{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2003.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":357,"pages":["Rennen Verfassungsschutzbericht 2003 L se D a E ae u www.bmi.bund.de | www.verfassungsschutz.de","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation BERICHT Gesetzestexte 2003 ISSN: 0177-0357","2 Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Berlin: Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin Mai 2004 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2003 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.bmi.bund.de http://www.verfassungsschutz.de Satz /Layout: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Druckerei Silber -Druck, Niestetal Bildnachweis: dpa: S. 66, 118, 170 (2), 171, 178, 204, AP: S. 41, 147","3 Vorwort des Bundesministers des Innern Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die menschenverachtenden Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001in den USA sind uns allen noch in best\u00fcrzender Erinnerung. Nicht erst seit den grauenvollen Ereignissen vom 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid befin det sich auch Europa im Visier islamistischer Terroristen. Die Bundes republik Deutschland ist entgegen mancher Bef\u00fcrchtungen bislang von Anschl\u00e4gen verschont geblieben. Nicht zuletzt die Aufkl\u00e4rungs arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit Blick auf islamistische Gruppierungen, die schon vor dem 11. September 2001einsetzte, hat zu wichtigen Fahndungserfolgen beigetragen. Die grenz\u00fcberschrei tende Gewalt, die perfide und langfristig angelegte Strategie des Ter rors m\u00fcssen und werden wir weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bek\u00e4mpfen haben. Propagandisten des Hasses und der Gewalt d\u00fcrfen in der Bundesre publik Deutschland kein Forum finden. So habe ich beispielsweise der pan-islamischen Bewegung \"Hizb ut-Tahrir\" am 15. Januar 2003 wegen ihrer antisemitischen und antiwestlichen Agitation, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, jede Bet\u00e4ti gung in Deutschland verboten. Auch in Zukunft wird genau darauf zu achten sein, ob mittels eines Missbrauchs der Religion das friedli che Zusammenleben der Menschen zerst\u00f6rt werden soll. Insbeson dere legalistisch operierende islamistische Organisationen wollen ihre antiwestliche Weltsicht unter den hiesigen Muslimen verbrei ten. Ihre schleichende, vielfach im Verborgenen sich vollziehende Indoktrinierung von Muslimen kollidiert unausweichlich mit unserer Verfassungsordnung. Das neue Zuwanderungsgesetz er\u00f6ffnet in die sem Zusammenhang die M\u00f6glichkeit, die so genannten geistigen Brandstifter und Hassprediger auszuweisen. \u00dcber die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus d\u00fcrfen die anderen Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes nicht aus dem Blickfeld geraten. Wie gef\u00e4hrlich beispielsweise der Rechtsextremis mus ist, hat der geplante Anschlag auf die Grundsteinlegung f\u00fcr die","4 Synagoge, das j\u00fcdische Gemeindezentrum und das j\u00fcdische Museum am 9. November 2003 in M\u00fcnchen unter Beweis gestellt. Gl\u00fccklicher weise ist dieses Verbrechen dank unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht zur Ausf\u00fchrung gelangt. Die Tatbeteiligten haben sich gegenw\u00e4rtig in Strafverfahren zu verantworten. Die Menschen in Deutschland k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass nicht nur diesen Erscheinungen, sondern allen extremistischen Umtrieben mit aller gebotenen Entschlossenheit der wehrhaften Demokratie begegnet wird. Der Verfassungsschutz ist ein wesentli ches Instrument dieser wehrhaften Demokratie. Die auf Grund seiner Arbeit gewonnenen Informationen sind gegenw\u00e4rtig und zuk\u00fcnftig unverzichtbare Grundlage f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung verfassungsfeindli cher Bestrebungen durch Politik und Gesellschaft. Entscheidend dabei ist eine offensiv gef\u00fchrte, geistig-politische Auseinanderset zung. Sie zu f\u00fchren, kann allerdings nicht allein Aufgabe des Staates und seiner daf\u00fcr geschaffenen Institutionen sein. Aktives Handeln ist von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gefragt, vor allem wenn es darum geht, eindeutig extremistischen \u00c4u\u00dferungen und Handlun gen, die im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Verfassung stehen, Einhalt zu gebieten. Der Verfassungsschutzbericht \u00fcber das Jahr 2003 dokumentiert in diesem Sinne sorgf\u00e4ltig die Aktivit\u00e4ten des politischen Extremismus in Deutschland und belegt somit einmal mehr die vielf\u00e4ltigen Gefah ren, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung dro hen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt daher f\u00fcr ihre engagierte, professionelle und fundierte Arbeit mein besonderer Dank. Otto Schily Bundesminister des Innern","5 I NHALTSVERZEICHNIS Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2Bundesverfassungsschutzgesetz. . . . . . . . . . . 11 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Weitere Strukturdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden -Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 III. Kontrolle desVerfassungsschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 IV. Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 II. \u00dcbersicht in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 2.1 Definitionssystem PMK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Straf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . und Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2.3.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2.3.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3.1 Skinhead-Organisationen mit bundesweitem Anspruch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Vertriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 3.4 Skinhead-Fanzines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47","6 IV. Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 1. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 2. Neonazistische \"Hilfsorganisation f\u00fcr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nationale politische Gefangene und deren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 V. Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 1.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 1.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 2.1 Zielsetzung und Methode. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 2.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 3. \"Die Republikaner\" (REP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 VI. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 VII. Antisemitische Agitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 VIII. Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 1. Internationale Veranstaltungen/Ausl\u00e4ndische Gastredner . . . . . . . . . . . . . . . . 93 2. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 3. \"Combat 18\" (C18) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 4. Aktivit\u00e4ten internationaler Holocaust-Leugner. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 1. Periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . 97 3. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 3.1 Kommunikationsmedium f\u00fcr Rechtsextremisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 4. Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Entwicklungen im Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 II. \u00dcbersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 III. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115","7 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1.2 Aktionsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschis tinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V.\" (VVN-BdA) . . . . . . . 128 1.3 \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2.2 Extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei . 137 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3.1 Gruppe \"Linksruck\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 3.2 \"Sozialistische Alternative\" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 3.3 Deutsche Resonanzgruppen der \"IV. Internationale/ Vereinigtes Sekretariat\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4. Maoisten/Stalinisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 5. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. Entwicklung der \"Anti-Globalisierungsbewegung\". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2. \"Antifaschismus\". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3. \"Antirassismus\". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 II. \u00dcbersicht in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162","8 2. Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 1.1 \"Al-Qaida\" (Die Basis)/\"Arabische Mujahedin\" (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 1.2 \u00c4gyptische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 1.3 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/Islamische Zentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 1.5 Islamistische Gruppen aus dem Nahen Osten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1.5.1 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1.5.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1.5.3 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 2. T\u00fcrken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 2.1 T\u00fcrkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 2.1.1 \"Kalifatsstaat\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 2.1.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 2.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 2.2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML). . . . . . 195 2.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . 198 3. Kurden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 3.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 3.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/\"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) . . . . . . . . 200 3.2.1 Allgemeine Lage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 3.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 3.2.3 Propaganda des KADEK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 3.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktion\u00e4re der PKK/KADEK . . . . . . . . . . . 206 4. Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 4.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 4.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 4.3 Vom Iran beeinflusste islamische Zentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 5. Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 IV. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 1. Periodische Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216","9 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration . . . . . . 221 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3. Methodische Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 3.1 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 3.2 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.3 Verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten des Inlandsnachrichtendienstes FSB gegen deutsche Auslandsvertretungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten ausStaaten desNahen und Mittleren Ostenssowie Nordafrikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 1. Iranische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 2. Syrische Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3. Irakische Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4. Libysche Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 V. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 1. Chinesische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 VI. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 VII. Festnahmen und Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 Geheimschutz Geheimschutz, Sabotageschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 Scientology \"Scientology-Organisation\"(SO). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 2. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 3. Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 4. Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245","10 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation I. Endnoten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 Verfassungsschutz und Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 Rechtsextremistische Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 Linksextremistische Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . 269 Scientology - Organisation (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 II. Gesetzestexte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 1. Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) vom 16.08.2002 (BGBl. I S. 3202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 2. Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) vom 08.03.2004 (BGBl. I, S. 334) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 3. Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND-G) vom 16.08.2002 (BGBl. I S. 3202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 4. Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) vom 26.06.2001(BGBl. I S. 1260). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 5. Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304) . . . 317 III. Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 IV. Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348","ST R U K T U RD A T EN 11 I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2003 betrug 144.075.146,73 EUR (2002: 123.895.737,62 EUR). Das Bundesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz hatte 2.401(2002: 2.235) Bedienstete. 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2003 betrug 64.938.585 EUR (2002: 65.401.567EUR). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.249 (2002: 1.286) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2004 waren von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam im Nach richtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 985.300 (Anfang 2003: 942.350) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 569.700 Eintragungen (57,8 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfun gen (Anfang 2003: 55,2 %). BERICHT 2003","12","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte BERICHT 2003","14 V ERFA SSU N G SSCH U T Z U N D D EM OK RA T I E I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Dazu geh\u00f6ren das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), Versammlungs(Art. 8 GG) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die frei heitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ende der Weimarer Republik, deren Verfassung keine wirksamen Abwehrme chanismen vorsah, haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. \"Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie\" 1 - die Wertegebundenheit, d. h., unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, - die Abwehrbereitschaft, d. h., der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen, und - die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h., der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen ge setzliche Bestimmungen versto\u00dfen. Das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes deutlichen Aus druck: - Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung, darunter der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1Abs. 1GG unab\u00e4nderlich und damit einer \u00c4nderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. - Nach Art. 21Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfas sungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. - Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, die sich ge gen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Ge danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind.","V ERFA SSU N G SSCH U T Z U N D D EM OK RA T I E 15 - Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. - Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87Abs. 1S. 2 GG sind Grundlage f\u00fcr die Einrichtung und T\u00e4tigkeit der Verfas sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Haupts\u00e4chliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des BunAufgaben des und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungs schutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundes verfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswer tung von Informationen \u00fcber - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkei ten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzge setzes f\u00fcr eine fremde Macht, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungs schutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungs schutzgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerver st\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammen leben der V\u00f6lker, gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gewinnen die zur Erf\u00fcllung ihrer InformationsAufgaben f\u00fcr sie wichtigen Informationen in erster Linie aus offen gewinnung zug\u00e4nglichen Quellen. Sofern das nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich genau festgelegter Befug nisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbe schaffung bedienen. Hierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz von Informan ten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcber wachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des BERICHT 2003","16 V ERFA SSU N G SSCH U T Z U N D D EM OK RA T I E Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheim nisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bek\u00e4mp fung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet. U. a. wurden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte einge r\u00e4umt gegen\u00fcber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdiens ten und Teledienstunternehmen. Sicherheits\u00fcber Dar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Aufgabe, pr\u00fcfungen bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an si cherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungs wichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse f\u00fcr das BfV in diesem Zusammenhang sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfungen des Bundes (S\u00dcG) im Einzelnen geregelt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Auf Befugnisse gaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h. sie d\u00fcrfen u. a. nie manden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Bindung an Recht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind bei ihrer T\u00e4tigkeit an die allge und Gesetz meinen Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerf\u00fcllung keine strafbaren Handlungen begangen werden d\u00fcrfen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbe reich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch land zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6r den, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes - dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Ab schirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfol gungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Das BfV steht dar\u00fcber hinaus angesichts der zunehmen den Internationalisierung der Bedrohungsph\u00e4nomene in regem Kontakt zu den Partnerdiensten im Ausland.","V ERFA SSU N G SSCH U T Z U N D D EM OK RA T I E 17 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die Bundesre Bundesregierung gierung und den Deutschen Bundestag. Das zu diesem Zweck einge richtete Parlamentarische Kontrollgremium ist in regelm\u00e4\u00dfigen Ab Parlamentarisches st\u00e4nden umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV, des MAD Kontrollgremium und des BND und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu un terrichten (SS 2 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes). Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Verlangen Ein sicht in Akten und Dateien zu geben und die Anh\u00f6rung von Mitar beitern zu gestatten. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmel degeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4ngige G 10- G 10-Kommission Kommission grunds\u00e4tzlich vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr die mit dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus neu einger\u00e4um ten Auskunftsrechte (vgl. Nr. II). Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgelt Auskunftsrecht lich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu ertei len, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der im Absatz 2 dieser Vorschrift ausdr\u00fccklich bezeichneten Verweige rungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, bez\u00fcglich derer der Betroffene geltend macht, Kontrolle durch in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt zu sein, unterliegen gerichtlicher Gerichte Nachpr\u00fcfung. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enth\u00e4lt zahlreiche daten Kontrolle durch schutzrechtliche Bestimmungen, die eine weit reichende Kontrolle den Bundesbeauf durch den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz erm\u00f6glichen. tragten f\u00fcr den Datenschutz IV. Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung J\u00e4hrliche Berichte und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Be strebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewon nen hat. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und be wertet ma\u00dfgebliche Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. BERICHT 2003","18 V ERFA SSU N G SSCH U T Z U N D D EM OK RA T I E Bei den im Bericht aufgef\u00fchrten Personenzusammenschl\u00fcssen (Par teien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des BfV vor. Die Erkenntnis lage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hin blick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen je weils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewer tung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfol gen. Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht ge nannten Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6r den nicht zu allen Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfas sende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht erforderlich. In den Zitaten wurden eventuelle orthographische und grammati kalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutz bericht keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzre levanten Personenzusammenschl\u00fcsse darstellt. V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Wahrgenommen wird die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Auf kl\u00e4rung\" auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, auf L\u00e4nder ebene von den Innenministerien bzw. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Ver fassungsschutz. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrge rinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informatio nen \u00fcber seine Erkenntnisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sol len, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind f\u00fcr den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stetige Herausforderung. Die umfassende Bek\u00e4mpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich ein Schwerpunkt der Innenpolitik.","V ERFA SSU N G SSCH U T Z U N D D EM OK RA T I E 19 Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Ausei nandersetzung mit diesen Erscheinungen eine herausragende Be deutung zu. Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der \u00d6ffentlichkeit vor gestellte \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - ge gen Extremismus und Gewalt\". Das \"B\u00fcndnis\" b\u00fcn delt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Ge walt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Informa tion, Beratung und Dokumentation zu f\u00f6rdern, zu unterst\u00fctzen, zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). Wichtige \u00f6ffentliche F\u00f6rderprogramme, wie z. B. XENOS, CIVITASund ENTIMON im Rahmen des Ak tionsprogramms \"Jugend f\u00fcr Toleranz und Demo kratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeind lichkeit und Antisemitismus\" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter dem Dach des \"B\u00fcnd nisses\". Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. We sentlich dabei ist eine fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsver mittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bestrebungen. Das Bundesinnenministerium gibt in seiner Reihe \"Texte zur Inneren Sicherheit\" Themenb\u00e4nde heraus, die auch un abh\u00e4ngig von den einzelnen Positionen des HerausgebersPlattform einer grunds\u00e4tzlichen Diskussion sind. Im Januar 2004 erschien ein neuer Band zum Thema \"Islamismus\". Zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit diesem Ph\u00e4nomen enth\u00e4lt dieser Band wissenschaftliche Beitr\u00e4ge, die in Hintergr\u00fcnde und Kontexte islamistischer Weltbil der allgemein einf\u00fchren, den aktuellen Forschungsstand darstellen und speziell Staatsund Gesellschaftsbild der Muslimbruderschaft sowie die Bedeutung der Scharia ver tiefen. Die zivilgesellschaftliche Perspektive bringt ein Bei trag ein, der Pressionsversuche islamistischer Organisatio nen gegen Akteure der B\u00fcrgergesellschaft thematisiert. BERICHT 2003","20 V ERFA SSU N G SSCH U T Z U N D D EM OK RA T I E Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informierte im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit seiner Interneteinstellung, zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, einem gro\u00dfen Angebot an Publi kationen sowie der Beantwortung vielf\u00e4ltiger B\u00fcrgeranfragen \u00fcber seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Internet ist ein wichtiges Instrument der \u00d6ffentlich keitsarbeit. Die Website des BfV enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche In formationen \u00fcber die Aufgaben und Arbeitsfelder des Ver fassungsschutzes. Schwerpunkt dabei sind ca. 30 Publikationen, die zum Herunterladen angeboten wer den. Daneben werden regelm\u00e4\u00dfig interessante Neuigkei ten aus dem T\u00e4tigkeitsbereich des Verfassungsschutzes bzw. aktuelle Hinweise zu den Wanderausstellungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in den Rubriken \"News\" und \"Ausstellungen\" eingestellt. Das Interesse an den beiden Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2003 anhaltend gro\u00df. Insgesamt sahen etwa 70.000 Besu cher an bundesweit 16 verschiedenen Orten die Ausstellun gen \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremis mus in Deutschland\" und \"Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland\". Letztere wurde Anfang 2004 durch eine moderne, an p\u00e4dagogischen Kriterien orien tierte Neukonzeption mit dem Titel \"Die braune Falle - Eine rechtsextremistische 'Karriere'\" abgel\u00f6st. Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten haupts\u00e4chlich Schulklassen die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber Extremismus und seine Erscheinungs formen zu informieren. W\u00e4hrend der jeweiligen Laufzeit wer den die Ausstellungen vor Ort von Verfassungsschutzmitar beitern betreut, die den Besuchern F\u00fchrungen anbieten und f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung stehen. Das BfV beteiligte sich au\u00dferdem an ver schiedenen Messen, beispielsweise der Bildungsmesse \"didacta\" in N\u00fcrnberg und der \"Abi-Messe\" in Berlin. Die Gesamtauflage der im Jahr 2003 ver teilten Brosch\u00fcren des BfV - lag einsch lie\u00dflich der Nachdrucke - bei rund 49.000 Exemplaren. Zudem ist dieses Angebot auf der Internet-Seite des BfV eingestellt und wird von den Interessen ten auch hier in starkem Ma\u00dfe abgeru","V ERFA SSU N G SSCH U T Z U N D D EM OK RA T I E 21 fen. Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0221/ 7920 Telefax: 0221/ 10-79-2915 als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. BERICHT 2003","22","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte BERICHT 2003","24 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN I. \u00dcberblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und und Rassismus rassistischen Anschauungen gepr\u00e4gt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse ent scheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremisti schem Verst\u00e4ndnis diesem Kriterium auch die Menschenund B\u00fcr gerrechte untergeordnet werden, stehen Rechtsextremisten in fundamentalem Widerspruch zum Grundgesetz, das diesen Rech ten besonderen Rang und Schutzw\u00fcrdigkeit zuweist. So lehnen Rechtsextremisten das f\u00fcr jedes Individuum geltende universale Gleichheitsprinzip ab, wie es Art. 3 des Grundgesetzes konkretisiert. Autorit\u00e4rer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel f\u00fcr ein autorit\u00e4res politisches und VolksgemeinSystem ein, in dem Staat und Volk - nach ihrer Vorstellung ein eth schafts-Ideologie nisch geschlossenes Volk - als angeblich nat\u00fcrliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volksgemein schaft\" sollen die staatlichen F\u00fchrer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. Dementsprechend w\u00fcrden in einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat die wesentlichen Kon trollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition wegfallen. Kein ideologisch Rechtsextremismus tritt in Deutschland mit unterschiedlichen Aus einheitliches pr\u00e4gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideo Gef\u00fcge des logieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Ziel Rechtsextremis setzungen auf: Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten, mus in Deutschand dazu z\u00e4hlen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, ist diffus. Ihr Lebensgef\u00fchl wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen so wie gewaltbejahenden Ressentiments gepr\u00e4gt. Sie treten mit spon tanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Er scheinung. So wollen sie ihren Willen ausdr\u00fccken, Deutschland von allen Fremden zu \"befreien\". Neonazis orientieren sich st\u00e4rker auf zielgerichtete politische Aktivit\u00e4ten, die oftmals stark aktionistisch angelegt sind. Ihre \u00dcberzeugungen richten sich an nationalsoziali stischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats auf rassisti scher Grundlage aus. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk h\u00f6herwer tig und deshalb vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als obers tes Prinzip, damit einher geht eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleich heitsrechte f\u00fcr diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen nur ethnisch definierten - \"Deutschen Volk\" angeh\u00f6ren. Sie streben","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 25 nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4re. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Trotz des R\u00fcckgangs rechtsextremistischer Gewalttaten im Jahr 2003 R\u00fcckgang rechts blieb das Niveau der Strafund Gewalttaten insgesamt weiterhin extremistischer hoch (vgl. Kap. II, Nr. 2). Gewalttaten Wie in den Vorjahren war im Bereich des rechtsextremistischen Per R\u00fcckgang des sonenpotenzials ein weiterer R\u00fcckgang zu verzeichnen (vgl. Kap. II, rechtsextremisti Nr. 1). Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist 2003 erstmals schen Personenpo seit neun Jahren nicht weiter angestiegen, sondern zur\u00fcckgegan tenzials und der Zahl gewaltberei gen. Fast die H\u00e4lfte der rechtsextremistischen Skinheads und sonsti ter Rechtsextremis ger gewaltbereiter Rechtsextremisten lebt im Osten Deutschlands. ten Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung Anschlagsplanun hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen einen Personen gen und Bewaff kreis um den Anf\u00fchrer der aus Neonazis und Skinheads bestehenden nung \"Kameradschaft S\u00fcd\" (vgl. Kap. III, Nr. 2) aufgenommen und am 28. April 2004 gegen f\u00fcnf Angeh\u00f6rige der Gruppierung Anklage erho ben. Eine Kerngruppe dieser Kameradschaft hatte zun\u00e4chst die Grundsteinlegung f\u00fcr das j\u00fcdische Gemeindezentrum in M\u00fcnchen durch einen Sprengstoffanschlag verhindern wollen und sp\u00e4ter an dere Anschlagsziele in M\u00fcnchen er\u00f6rtert. Anhaltspunkte f\u00fcr terroris tische Absichten anderer Rechtsextremisten lagen 2003 nicht vor, allerdings beschlagnahmten die Sicherheitsbeh\u00f6rden wiederholt Waffen und Sprengstoff. Auch wenn die rechtsextremistische Szene auf die bekannt gewordenen Anschlagspl\u00e4ne ganz \u00fcberwiegend ab lehnend reagiert hat, k\u00f6nnen einzelne, im Internet verbreitete Kon zepte f\u00fcr einen \"Krieg gegen das System\" durchaus die Hemm schwelle zu schwersten Straftaten heruntersetzen (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Skinhead-Musik ist nach wie vor f\u00fcr viele Jugendliche attraktiv. Pr\u00e4gende rechtsex \u00dcber sie erhalten diese Jugendlichen Kontakt zur rechtsextremisti tremistische schen Szene. Skinhead-Musik hat damit eine bedeutende Funktion Skinhead-Musik bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremisti scher gewaltbereiter Jugendlicher. Die subkulturell gepr\u00e4gte Skinhead-Szene ist weiterhin insbesondere mit ihren Musikveranstal tungen aktiv. Die Anzahl der Konzerte hat im Jahr 2003 leicht zuge nommen; die Zahlen der Skinhead-Bands und der Vertriebe blieben in etwa gleich. Die Skinheads, die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veran staltungen gegen\u00fcber aufgeschlossen sind, beteiligten sich weiter hin an Demonstrationen sowohl der Neonazi-Szene als auch der \"Na tionaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) (vgl. Kap. III, Nr. 3). BERICHT 2003","26 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Aktionistische Pr\u00e4 Das \u00fcberwiegend in Kameradschaften organisierte neonazistische senz der NeonaziPersonenpotenzial ist 2003 angestiegen, die Zahl der Kameradschaf Szene ten blieb bei rund 160. Die Neonazi-Szene wirkte insbesondere auf Skinheads anziehend. Die Entwicklung der letzten Jahre setzte sich fort, es bildeten sich weitere \"Mischszenen\" von Neonazis und Skinheads. Die aktionistische Strategie der Neonazis - m\u00f6glichst viele Demonstrationen zu organisieren - f\u00fchrte zwar zu einer gewis sen Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit. Die gro\u00dfe Zahl der Demonstratio nen f\u00fchrte aber zu einer Demonstrationsm\u00fcdigkeit und sorgte f\u00fcr interne Streitigkeiten \u00fcber die mangelnde Koordination. Obwohl mehrere regionale Kameradschafts-B\u00fcndnisse initiiert wurden, ge lang die Abstimmung der Szene nur eingeschr\u00e4nkt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). NPD in Orientie Das Verbotsverfahren gegen die NPD, das vom Bundesverfassungs rungsphase gericht im M\u00e4rz eingestellt wurde, hat die Partei organisatorisch und finanziell geschw\u00e4cht, sie hat deutlich an Mitgliedern verloren. Un beeindruckt von dem Verfahren agitierte die von Udo VOIGT ge f\u00fchrte Partei auch 2003 aggressiv gegen die freiheitliche demokrati sche Grundordnung. Obwohl die NPD zu ihren Demonstrationen weiterhin rechtsextremistische Skinheads und Neonazis mobilisie ren konnte (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"), gelang es ihr nicht, wie in den Vorjahren eine F\u00fchrungsrolle im \"Nationalen Widerstand\" einzu nehmen, da viele Neonazis auf Distanz zu ihr gegangen sind. Das strategische \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" behielt weiterhin G\u00fcltigkeit, die Parteif\u00fchrung verst\u00e4rkte aber die ideologische Schulung (\"Kampf um die K\u00f6pfe\"); (vgl. Kap. V, Nr. 1.). Stagnation bei der Auch nach weiteren Mitgliederverlusten blieb die \"Deutsche Volks DVU union\" (DVU) die mitgliederund finanzst\u00e4rkste Organisation im par teipolitischen Rechtsextremismus. Die innerparteiliche Machtposi tion des Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY blieb unangefochten. Die Aktivit\u00e4ten der DVU gingen jedoch zur\u00fcck, statt der fr\u00fcher \u00fcblichen j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltung fanden vier Regionalveranstaltungen statt. Die Partei nahm 2003 lediglich an den Wahlen zur Bremer B\u00fcrgerschaft teil und erzielte landesweit 2,3 %.Ansonsten verzichtete die DVU auf die Teilnahme an Landtagswahlen. Mit dem Erwerb ei nes Mandats in Bremen und ihren f\u00fcnf Abgeordneten im Branden burger Landtag ist die DVU in zwei Landesparlamenten vertreten (vgl. Kap. V, Nr. 2). Niedergang der Bei der Partei \"Die Republikaner\" (REP) liegen weiterhin tats\u00e4chliche REP Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen vor. Wie in den Vorjahren war das Erscheinungsbild der von Dr. Rolf SCHLIERER gef\u00fchrten Partei 2003 von Wahlniederlagen, innerparteilichen Strei tigkeiten um den Kurs der Partei und Mitgliederverlusten gepr\u00e4gt. Auch aus Unzufriedenheit mit der Parteif\u00fchrung suchten zahlreiche","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 27 Mitglieder Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. Die REP beteilig ten sich an den Landtagswahlen in Hessen (1,3 %), Niedersachsen (0,4 %) und Bayern (2,2 %), dabei verloren sie \u00fcberall deutlich an Stimmen (vgl. Kap. V, Nr. 3). Die Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus, insbe Intellektualisie sondere in Richtung so genannter \"kultureller Hegemonie\", blieben rungsbem\u00fchun auch im Jahr 2003 ohne Erfolg. Eigenst\u00e4ndige Publikationen aus die gen erfolglos sem Bereich erschienen nur sehr unregelm\u00e4\u00dfig. Eine gewisse Reso nanz erzeugte dieses theorieorientierte rechtsextremistische Spek trum im Umfeld der NPD mit Aufs\u00e4tzen in deren Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" oder Seminaren wie denen der organisations\u00fcber greifenden \"Deutschen Akademie\" (vgl. Kap. VI). Antisemitismus spielt in allen Bereichen des Rechtsextremismus eine Antisemitismus bedeutende Rolle. Neben der offenen Agitation und Hetze gegen Ju den - vorwiegend aus der Skinheadund Neonazi-Szene - hat sich ein Antisemitismus der Andeutungen entwickelt. Er spekuliert auf ein an tisemitisches Einstellungspotenzial in der Bev\u00f6lkerung und versucht hier Einfluss zu gewinnen (vgl. Kap. VII). F\u00fcr Rechtsextremisten ist das Internet das zentrale Medium geworden. Internet als Sie nutzen es zur Selbstdarstellung und Agitation, zur szeneinternen zentrales Medium Diskussion sowie zur Mobilisierung zu Veranstaltungen. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages ging ge ringf\u00fcgig auf 950 zur\u00fcck. Statt dessen nutzten Rechtsextremisten ver st\u00e4rkt interaktive Dienste des Internet, um sich zu informieren oder zu diskutieren. Neben Mailinglisten und Newslettern haben Diskussions foren eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr die Szene (vgl. Kap. IX, Nr. 3). II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2003 gab es in Deutschland 169 1 (2002: 146) rechtsextremisti Erneuter R\u00fcckgang sche Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Die Zahl ihrer des rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten ist weiter extremistischen Personenpotenzi zur\u00fcckgegangen und liegt mit 41.500 rund 8 %unter der des Vorjah als res (45.000). BERICHT 2003","28 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Weniger Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten* und sonstigen gewaltbereiten gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 10.000 Personen (2002: 10.700) um knapp Rechtsextremisten 7%gesunken. Damit ist diese Zahl erstmals seit neun Jahren wieder zur\u00fcckgegangen. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gez\u00e4hlt, die ohne bislang Gewalttaten ver\u00fcbt zu haben Gewaltanwendung bef\u00fcrworten. Dazu geh\u00f6ren als weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Pr\u00e4gung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremis ten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Zahl der Neonazis Die Zahl der Neonazis ist dagegen mit 3.000 (2002: 2.600) um rund gestiegen 15 %gestiegen. Ebenfalls gestiegen ist der Organisationsgrad in der Neonazi-Szene: 95 (2002: 72) Gruppierungen lie\u00dfen ein Mindestma\u00df an organisatorischen Strukturen erkennen. Dazu z\u00e4hlte auch ein be tr\u00e4chtlicher Teil der rund 160 Kameradschaften. Mitgliederverluste In den rechtsextremistischen Parteien sind nur noch rund 24.500 rechtsextremisti (2002: 28.100) Personen organisiert. In dieser Zahl sind die Mitglieder scher Parteien der Partei \"Die Republikaner\" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der R\u00fcck gang um rund 13 %ergibt sich aus weiteren deutlichen Mitgliederver lusten der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD; ca. 1.100), der REP (ca. 1.000) und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU; ca. 1.500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 69 (2002: 70) kaum zur\u00fcckgegangen, diesem Spektrum geh\u00f6ren rund 4.600 (2002: 4.400) Mitglieder/Aktivisten an. * Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in gerin gem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sein. Hinzu kommt vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu geh\u00f6ren bei spielsweise martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechts extremisten 2) 1 10.400 1 10.700 2 10.000 Neonazis 3) 65 2.800 72 2.600 95 3.000 Parteien 3 33.000 3 28.100 3 24.500 davon \"Die Republikaner\" (REP)4) 11.500 9.000 8.000 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 15.000 13.000 11.500 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 6.500 6.100 5.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 72 4.300 70 4.400 69 4.600 Summe 141 50.500 146 45.800 169 42.100 Nach Abzug von Mehrfachmitglied schaften 5) 49.700 45.000 41.500 1) Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung auf weisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fct zen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom ge samten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2003: 600). 2. \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) 2.1 Definitionssystem PMK Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde Definitionssystem nach einem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister \"Politisch moti und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) zum 1. Januar 2001 vierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) eingef\u00fchrt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbe sondere dann, wenn die Umst\u00e4nde der Tat oder die Einstellung des T\u00e4ters darauf schlie\u00dfen lassen, dass sie sich gegen eine Person auf grund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigBERICHT 2003","30 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN keit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuel len Orientierung, Behinderung oder ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbil des bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachver halte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden ins besondere Feststellungen zur Qualit\u00e4t des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Auspr\u00e4gung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfsorien tierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den von Ex tremisten ver\u00fcbten Strafund Gewalttaten basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Das Definitionssystem PMK wirkt sich auch auf die im Verfassungsschutzbericht enthaltenen Zahlen\u00fcber sichten aus. Diese weisen - dem gesetzlichen Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes entsprechend - schwerpunktm\u00e4\u00dfig extremisti sche Straftaten aus. 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten F\u00fcr das Jahr 2003 wurden vom BKA 20.477(2002: 21.690) politisch motivierte Straftaten registriert. In dieser Zahl sind 10.669 (52 %) Pro pagandadelikte enthalten (2002: 11.749 =54,2 %). 1.870 Delikte (9,1%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2002: 1.930 =8,9 %). Politisch motivierte 11.576 (2002: 12.933) Straftaten wurden dem Ph\u00e4nomenbereich Straftaten nach \"rechts\", 3.614 (2002: 3.639) dem Ph\u00e4nomenbereich \"links\" und 1.743 Ph\u00e4nomenberei (2002: 845) dem Ph\u00e4nomenbereich der \"politisch motivierten Aus chen l\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 3.544 (2002: 4.273) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich ge troffen werden. Extremistische 13.903 Straftaten (67,9 %) wurden als extremistisch eingestuft (2002: Straftaten 12.758 =58,8 %), davon 10.792 (2002: 10.902) aus dem Ph\u00e4nomenbe reich \"rechts\", 1.459 (2002: 1.137) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"links\" und 1.473 (2002: 573) aus dem Bereich der \"politisch motivierten Aus l\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". 179 (2002: 146) Straftaten deuteten auf Grund der Tatumst\u00e4nde auf einen extremistischen Hintergrund hin, wur","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 31 den aber ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. Der erneute Anstieg des Anteils der extremistischen Straftaten an der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Jahr 2003 ist Indiz f\u00fcr eine kon sequente Anwendung der Richtlinien des kriminalpolizeilichen Mel dedienstes \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK). Im Jahr 2001, dem ersten Jahr der Anwendung des neuen Definitionssystems PMK, waren noch Unterschiede bei der Zuordnung zur extremistischen Kriminalit\u00e4t in den Bundesl\u00e4ndern festgestellt worden. Gleichgela gerte Sachverhalte wurden zum Teil durch die Bundesl\u00e4nder unter schiedlich bewertet und erfasst. Auf Grund detaillierterer Hand lungsanweisungen hatten die Bundesl\u00e4nder ihre Bewertung zur extremistischen Kriminalit\u00e4t bereits im Jahr 2002 einander angegli chen. 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Straf und Gewalttaten 2.3.1 \u00dcberblick Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden eine R\u00fcckgang der Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechtsextremi - rechts\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t stisch motivierten Kriminalit\u00e4t rechts\" wurden 11.576 (2002: 12.933) Straftaten, hiervon 7.951(2002: 8.538) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 845 (2002: 940) Gewalttaten, zugeordnet. Im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 10.792 (2002: 10.902) Straftaten mit ex tremistischer Motivation, darunter 759 (2002: 772) Gewalttaten er fasst. Damit ging die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 1%, die der Gewalttaten mit rechtsextremistischer Mo tivation um 1,7%zur\u00fcck. Der Anteil der rechtsextremistisch motivier ten Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivier ten Straftaten betr\u00e4gt 7%(2002: 7,1%). Bei 86,1%(2002: 86,4 %) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten handelte es sich entwe der um Propagandadelikte (7.551Taten, 2002: 7.294) oder um F\u00e4lle von Volksverhetzung (1.744 Taten, 2002: 2.122). Insgesamt wurden 141Delikte (2002: 150) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Linksex tremisten oder vermeintliche Linksextremisten\" und 70 Delikte (2002: 57) im Themenfeld \"Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner\" ausgewiesen. BERICHT 2003","32 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) Gewalttaten: 2002 2003 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 8 7 K\u00f6rperverletzungen 646 637 Brandstiftungen 26 24 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 32 28 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 11 2 Freiheitsberaubung 1 2 Raub 6 12 Erpressung 5 2 Widerstandsdelikte 36 45 Sexualdelikte 0 0 gesamt 772 759 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 178 225 N\u00f6tigung/Bedrohung 115 93 Propagandadelikte 7.294 7.551 St\u00f6rung der Totenruhe 30 26 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.513 2.138 gesamt 10 .130 10.033 Straftaten insgesamt 10.902 10.792 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Strafta ten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zu gleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Im Jahr 2003 gab es kein vollendetes rechtsextremistisch motiviertes T\u00f6tungsdelikt. Im Zuge von Ermittlungen in Zusammenhang mit einem - nach er ster Einsch\u00e4tzung - versuchten T\u00f6tungsdelikt konnten die Sicher heitsbeh\u00f6rden einen gro\u00dfen Erfolg verbuchen: Am 19. Juli geriet eine Gruppe Skinheads - unter ihnen auch An geh\u00f6rige des \"Aktionsb\u00fcros S\u00fcd\" - nach einem gemeinsamen Gast st\u00e4ttenbesuch in Unterschlei\u00dfheim (Bayern) in Streit. Dabei traten mindestens zwei T\u00e4ter mit ihren Springerstiefeln gezielt auf den Kopf eines Kameraden, der offenbar aus der Szene aussteigen wollte. Alle Beteiligten standen unter erheblichem Alkoholeinfluss. Die Po lizei nahm f\u00fcnf Tatverd\u00e4chtige fest. Die weiteren Ermittlungen in diesem Fall f\u00fchrten zur Zerschlagung der rechtsextremistischen","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 33 \"Kameradschaft S\u00fcd\" (vgl. Kap. III, Nr. 2). Am 15. M\u00e4rz 2004 verur teilte das Amtsgericht M\u00fcnchen die zwei Hauptt\u00e4ter wegen gef\u00e4hrli cher K\u00f6rperverletzung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und acht Monaten bzw. drei Jahren und vier Monaten. 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 430 (2002: 440) Delikten richtete sich die Mehrzahl der politisch rechtsmotivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ge gen Fremde; somit waren rund 56,7%aller entsprechenden Gewalt taten fremdenfeindlich motiviert. 141(18,6 %) Gewaltdelikte (2002: 150 =19,4 %) richteten sich gegen (mutma\u00dfliche) Linksextremisten, 35 (4,6 %) Taten (2002: 28 =3,6 %) waren antisemitisch motiviert. Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1) Gewalttaten: 2002 2003 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 6 5 K\u00f6rperverletzungen 388 377 Brandstiftungen 20 19 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 12 12 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 3 1 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 3 6 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 7 8 Sexualdelikte 0 0 gesamt 440 430 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). BERICHT 2003","34 R ECH T SEX TREM I ST I SCH E BEST REBU N GEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) [Zielrichtungen] Gesamt 675 Gesamt 676 440 430 150 141 57 70 28 35 2002 2003 Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt.","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 35 2.3.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit rechtsextremis tischem Hintergrund ereigneten sich mit 95 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwoh ner im Mittelfeld der Statistik steht. Danach folgen Brandenburg (87; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze der Statistik), Nieder sachsen (80; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld) sowie Sachsen und Berlin (jeweils 69). Nach wie vor ist ein deutlicher Schwerpunkt in den \u00f6stlichen L\u00e4ndern festzustellen. Im Durch schnitt wurden dort mit 2,08 Gewalttaten je 100.000 Einwohner mehr als dreimal so viele Gewalttaten registriert wie in den westli chen Bundesl\u00e4ndern (0,62). (Grafik auf Seite 36) BERICHT 2003","36 R ECH T SEX TREM I ST I SCH E BEST REBU N GEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) [ in den L\u00e4ndern ] Nordrhein95 Westfalen 80 87 Brandenburg 78 80 Niedersachsen 104 69 Sachsen 89 69 Berlin 50 Schleswig66 Holstein 58 Baden55 W\u00fcrttemberg 51 Sachsen50 Anhalt 66 47 Th\u00fcringen 55 45 Bayern 51 Mecklenburg32 Vorpommern 15 30 Hessen 24 Rheinland18 Pfalz 21 10 Saarland 10 4 Hamburg 13 2 Bremen 7 2003 2002 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","R ECH T SEX T REM I ST I SCH E BEST REBU N GEN 37 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"1) [je 100.000 Einwohnern in den L\u00e4ndern ] 3,37 Brandenburg 3,02 Schleswig2,34 Holstein 2,08 2,03 Berlin 1,48 1,96 Th\u00fcringen 2,27 Sachsen1,96 Anhalt 2,54 Mecklenburg1,83 Vorpommern 0,86 1,59 Sachsen 2,04 1,00 Niedersachsen 1,30 0,94 Saarland 0,94 Nordrhein0,53 Westfalen 0,44 Baden0,52 W\u00fcrttemberg 0,48 0,49 Hessen 0,39 Rheinland0,44 Pfalz 0,52 0,36 Bayern 0,41 0,30 Bremen 1,06 0,23 Hamburg 0,75 2003 2002 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der L\u00e4nder. BERICHT 2003","38 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit etwa Szene stagniert 10.000 Personen (2002: 10.700) leicht zur\u00fcckgegangen. Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. Nach dem der Zuwachs in der Szene bereits im Jahr 2002 nur noch knapp drei Prozent betragen hatte, scheint die Aufw\u00e4rtsentwicklung - auch wegen der konsequenten staatlichen Ma\u00dfnahmen - vor allem im Skinhead-Musikbereich (vgl. Nr. 3.2) - gestoppt. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion Verdacht der Der Generalbundesanwalt hat erstmals seit Jahren Anklage gegen Bildung einer mehrere Angeh\u00f6rige einer rechtsextremistischen Gruppierung we rechtsterroristi gen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung er schen Vereinigung hoben. Anklagen gegen weitere Mitglieder der Gruppierung sind in Vorbereitung. Hintergrund sind die Aktivit\u00e4ten eines Personenkrei ses um den Anf\u00fchrer der neonazistischen M\u00fcnchener \"Kamerad schaft S\u00fcd\", Martin WIESE. Bei Durchsuchungen im August und Sep tember stellte die Polizei u. a. 1,2 kg TNT, eine Handgranate, mehrere Langund Kurzwaffen sowie Munition sicher. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen hatte WIESE ab Herbst 2002 aus engen per s\u00f6nlichen Gefolgsleuten innerhalb der \"Kameradschaft S\u00fcd\" einen straff organisierten abgeschotteten F\u00fchrungszirkel aufgebaut. Diese intern als \"Schutzgruppe\" (SG) bezeichnete Organisation bereitete sich in w\u00f6chentlichen paramilit\u00e4rischen \u00dcbungen auf sp\u00e4tere Kampfeins\u00e4tze vor. Ihr Ziel war nach bisherigem Ermittlungsstand die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Hilfe gewaltsamer Anschl\u00e4ge. Im Fr\u00fchjahr 2003 fasste die Gruppie rung die Absicht, am 9. November die Grundsteinlegung f\u00fcr die Sy nagoge, das j\u00fcdische Gemeindezentrum und das j\u00fcdische Museum in M\u00fcnchen mittels eines Sprengstoffanschlags zu verhindern. Hierzu hatte sich WIESE \u00fcber seine Kontakte in die Militariaszene in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in den Besitz von Waf fen und Sprengstoffen gebracht. Von diesen urspr\u00fcnglichen Planun gen nahm die Gruppierung Abstand, als sie aufgrund polizeilicher Ermittlungen in anderer Sache die Aufdeckung des Vorhabens be f\u00fcrchtete. Daraufhin wurden andere Anschlagsziele in der M\u00fcnche ner Innenstadt in Erw\u00e4gung gezogen. Zu konkreten Planungen kam es wegen der Verhaftung WIESEs und anderer indes nicht mehr. WIESE verf\u00fcgte \u00fcber weitere Kontakte zu anderen rechtsextremisti schen Gruppierungen, insbesondere in Bayern, die jedoch nicht in die Anschlags\u00fcberlegungen eingebunden waren.","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 39 Anhaltspunkte f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten anderer Rechtsextremis ten lagen im Jahr 2003 nicht vor. Insbesondere gab es auch keine Hinweise auf terroristische Aktivit\u00e4ten von \"Combat 18\"-Gruppierungen 2 (vgl. Kap. VIII, Nr. 3) in Deutschland. Im Namen dieser in England bekannt gewordenen Organisation pro \"Combat 18\" (C18) pagieren Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den ver deckten (terroristischen) Kampf gegen all diejenigen, die als \"Gefahr f\u00fcr die wei\u00dfe Rasse\" gesehen werden oder die in Opposition zum Na tionalsozialismus stehen. Der Kampf soll von Einzelk\u00e4mpfern (\"lone wolves\") oder in Form eines f\u00fchrerlosen Widerstandes (\"leaderless resistance\") 3 gef\u00fchrt werden. In Deutschland verwen den Gruppierungen oder Einzelpersonen seit Jahren die Bezeich nung C18, um die eigene Gef\u00e4hrlichkeit zu unterstreichen. Das Mitte 2003 bekannt gewordene neonazistische \"Totenkopf-Magazin\" for dert - wie schon fr\u00fchere Publikationen - die Bildung bewaffneter Zellen nach dem Vorbild von C18. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene, die sich auch als \"C18-Pinneberg\" bezeichne ten. Diese versuchten den regionalen Handel mit rechtsextremisti schen Tontr\u00e4gern zu kontrollieren und Konkurrenten einzusch\u00fcch tern. Bei Durchsuchungen wurde bei dem Anf\u00fchrer der Gruppe auch eine Schusswaffe sichergestellt. Hinweise darauf, dass die Gruppie rung die Absicht hatte, terroristische Anschl\u00e4ge zu begehen, gibt es nicht. Allerdings wurden in einschl\u00e4gigen Publikationen wie \"Stormer - Die deutsche Fassung\" unter dem C18-Symbol auch Aktionen unterhalb der Schwelle zum Terrorismus propagiert. Hiermit sollte zum einen nach au\u00dfen hin eine Drohkulisse aufgebaut werden, andererseits sollten die handelnden Gruppen mit ihren Aktionen an Bedeutung gewinnen. In einem \"Aktivistenwettbewerb\" ruft der \"Stormer\" etwa dazu auf, C18-Aufkleber an Synagogen und Denkm\u00e4lern zu verbrei ten. Einige Straftaten deuten darauf hin, dass derartige Konzepte in die Tat umgesetzt werden k\u00f6nnten. So sch\u00e4ndeten unbekannte T\u00e4ter am 4. Mai eine Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr j\u00fc Sch\u00e4ndung einer dische Opfer des Zweiten Weltkriegs in Neustadt (Schleswig-HolGedenkst\u00e4tte stein). Vor einem Gedenkstein - den sie mit dem Schriftzug \"C18\" be schmierten - legten sie den Kadaver eines Ferkels nieder. Sp\u00e4ter bezichtigte sich eine Gruppierung \"Combat 18 Deutschland\" der Tat. Dabei wurden massive Drohungen gegen Juden und Politiker BERICHT 2003","40 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN ge\u00e4u\u00dfert, die die Sch\u00e4ndung verurteilt hatten, offensichtlich mit dem Ziel, ein Klima der Einsch\u00fcchterung und Angst zu erzeugen. Am 31. Januar und 2. Februar wurden im baden-w\u00fcrttembergischen Rems-Murr-Kreis Hakenkreuzfahnen an Br\u00fccken festgestellt. Neben dem Schriftzug \"C18\" befanden sich darauf Drohungen gegen na mentlich genannte Polizeibeamte. Dies war der Auftakt zu einer Se rie von insgesamt 43 rechtsextremistisch motivierten Straftaten, da runter drei Brandanschl\u00e4ge. Bei etwa der H\u00e4lfte der Taten verwendeten die T\u00e4ter die Bezeichnung \"Combat 18\" oder die Formel \"C18\". Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. April 2004 vier Rechtsextremisten als Hauptt\u00e4ter u. a. wegen schwerer Brandstif tung in Tateinheit mit schwerer K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4 digung zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und sechs Jahren. Die Gruppe nutzte - nach Feststellungen des Gerichts - bei der Bege hung ihrer Straftaten den Ruf von C18 als besonders gewaltbereite und gef\u00e4hrliche Organisation in der Absicht, in ihrer Heimatregion eine Drohkulisse aufzubauen und sich selbst aufzuwerten, ohne je doch ein an C18 angelehntes Konzept zu verfolgen. Wehrsport\u00fcbun Es gab verst\u00e4rkt Hinweise auf wehrsport\u00e4hnliche \u00dcbungen rechtsex gen tremistischer Gruppierungen. In einem Fall konnte die Polizei einen Lkw der ehemaligen NVA, einen Jeep, vier Luftdruckgewehre und eine Kiste mit acht \u00dcbungshandgranaten sicherstellen. Auch An geh\u00f6rige des Kreises um Martin WIESE trafen sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen zu regelm\u00e4\u00dfigen paramilit\u00e4rischen \u00dcbun gen. Neben k\u00f6rperlicher Ert\u00fcchtigung und milit\u00e4rischem Drill geh\u00f6rten Schie\u00df\u00fcbungen mit sogenannten \"Soft-Air-Waffen\" zum Trainingsprogramm. Nach Einsch\u00e4tzung der Generalbundesanwalt schaft dienten die \u00dcbungen dazu, sp\u00e4tere Kampfeins\u00e4tze mit schar fen Waffen vorzubereiten. Waffenbesitz Der Waffenbesitz von Angeh\u00f6rigen der Szene bedeutet eine abstrakte Gefahr. Viele Rechtsextremisten ver f\u00fcgen \u00fcber eine hohe Affinit\u00e4t zu Waffen und Sprengstoffen und ver suchen daher, sich entsprechende Gegenst\u00e4nde und Kenntnisse - auch zum Bombenbau - anzueignen. Im mer wieder kann bei Verd\u00e4chtigen solches Material sichergestellt werden: So durchsuchte die Polizei Ende Juli die Wohnung eines mutma\u00dflichen Rechtsextremisten im bayerischen Gr\u00fcnwald sowie dessen Arbeits stelle in M\u00fcnchen. Neben diversen Waffen wurden bereits mit Spreng z\u00fcndern versehene Rohrbomben, Munition sowie Chemikalien zum Bombenbau gefunden. Gegen den Tatverd\u00e4chtigen erging Haftbefehl.","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 41 Auch bei einer Hausdurchsuchung Ende November im th\u00fcringi schen Ohrdruf stellte die Polizei bei einem 19-j\u00e4hrigen Tatverd\u00e4chti gen ein privates Chemielabor mit explosiven Substanzen fest. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland zeigte sich f\u00fcr terroris Fast einhellige tische Strategien wenig empf\u00e4nglich. Innerhalb der rechtsextremis Ablehnung tischen Szene war keine intensiv gef\u00fchrte Gewaltdiskussion festzu terroristischer Stra tegien stellen. Nur wenige \u00c4u\u00dferungen sprachen sich f\u00fcr die systematische Anwendung von Gewalt aus. Ein Klima, das die Entstehung terroristi scher Strukturen beg\u00fcnstigen w\u00fcrde, bestand nicht. Gleichwohl \u00fcbt nach wie vor das Konzept des \"leaderless resistance\" eine gewisse Faszination auf Rechtsextremisten aus. Die Vorstellung, als Teil einer Potenzielle Gefahr gr\u00f6\u00dferen Bewegung einen gemeinsamen gro\u00dfen \"Krieg gegen das durch Einzelt\u00e4ter System\" zu f\u00fchren, k\u00f6nnte bei einigen rechtsextremistischen Einzel und Kleinstgrup pen personen oder Kleinstgruppen die Bereitschaft sch\u00fcren, schwerste Straftaten zu begehen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Bei den meisten rechtsextremistischen Skinheads ist nur ein diffuses Diffuses nationalistisches, fremdenfeindliches und antisemitisches Weltbild nationalistisches, vorhanden. Auch wenn einschl\u00e4gige Skinhead-Musikgruppen in fremdenfeindli ches und antisemi ihren Texten ein derartiges Bewusstsein propagieren (vgl. Nr. 3.2), tisches Weltbild entwickeln Skinheads nur selten eine gefestigte entsprechende Weltanschauung oder zielgerichtete politische Arbeit im engeren Sinne. Attraktiv f\u00fcr viele, \u00fcberwiegend m\u00e4nnliche, Jugendliche ist die Skinhead-Subkultur aufgrund ihrer zu einem gro\u00dfen Teil auf Un terhaltung und Aktion (Skinhead-Musik, Alkoholkonsum, Teilnahme an Konzerten und Demonstrationen) sowie der auf spontane Gewalt gerichteten Lebenseinstellung. Der Schwerpunkt der rechtextremisti Schwerpunkt in schen Skinhead-Szene liegt wie in den Ostdeutschland letzten Jahren in Ostdeutschland; dort lebt fast die H\u00e4lfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Bedeutendere Sze nen waren im Gro\u00dfraum Berlin, in Westsachsen sowie im s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt festzustellen. Perso nell gr\u00f6\u00dfere Skinhead-Gruppierungen existieren aber auch in anderen Regionen wie dem Ruhrgebiet oder im Gro\u00dfraum Hamburg. BERICHT 2003","42 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Verurteilungen Das Landgericht Dresden verurteilte am 22. Mai f\u00fcnf Mitglieder der von Mitgliedern verbotenen Gruppierung \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) u. a. der \"Skinheads wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung S\u00e4chsische zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren mit Be Schweiz\" w\u00e4hrung. In einem zweiten Prozess wurden am 12. November elf weitere Mitglieder zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen sechs und 24 Monaten verurteilt. Ein dritter und letzter Prozess ist derzeit anh\u00e4n gig. Mit der Gruppierung SSShatten Skinheads eine kriminelle Ver einigung aufgebaut, die in der Region S\u00e4chsische Schweiz militant gegen politische Gegner vorgegangen war. Der S\u00e4chsische Staats minister des Innern hatte die SSSzusammen mit ihrer \"Aufbauor ganisation\" (SSS-AO) - bereits am 5. April 2001verboten. Verh\u00e4ltnis Obwohl Neonazis und rechtsextremistische Skinheads seit Jahren zu Neonazis zusammenwirken, ist ihr Verh\u00e4ltnis zwiesp\u00e4ltig geblieben. Mit ihrem meist nur verschwommenen neonazistischen Weltbild fehlt den Skinheads gr\u00f6\u00dftenteils der Wille zu l\u00e4ngerfristiger politischer Arbeit. Sie nehmen zwar h\u00e4ufig an neonazistischen Veranstaltungen teil, doch stellen sie dort ihre Erlebniserwartung etwa an Auftritte von Musikgruppen und Alkoholkonsum und nicht das politische Ele ment in den Vordergrund. Wenn sich in lokalen Gruppierungen Skinheads und Neonazis unter einem Dach finden, d\u00fcrfte die Moti vation f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Kameradschaft oft unter schiedlicher Natur sein: Skinheads sind auf der Suche nach subkultu rellen sozialen Kontakten, Neonazis streben zielgerichtete politische Arbeit an. Verh\u00e4ltnis zu Rechtsextremistischen Parteistrukturen und -aktivit\u00e4ten begegnen rechtsextremisti Skinheads mit Misstrauen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die \"Deutsche schen Parteien Volksunion\" (DVU) (vgl. Kap. V, Nr. 2) und \"Die Republikaner\" (REP) (vgl. Kap. V, Nr. 3), die sich vom Spektrum der gewaltbereiten Rechts extremisten abgrenzen. Verbindungen bestehen aber zur \"National demokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) (vgl. Kap. V, Nr. 1), die sich seit Jahren nicht nur den Neonazis, sondern auch den Skinheads ge\u00f6ffnet hat. Nicht zuletzt als Personenpotenzial, das sich f\u00fcr Veran staltungen mobilisieren l\u00e4sst, sind sie dort gern gesehen. Zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen dem subkulturell ge pr\u00e4gten Spektrum und der NPD ist es allerdings bisher nicht gekom men. 3.1 Skinhead-Organisationen mit bundesweitem Anspruch Keine bundeswei Nach dem Verbot der \"Blood & Honour-Division Deutschland\" und ten Strukturen ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" durch den Bundesminister des Innern im September 2000 sind l\u00e4nder\u00fcbergreifend nur noch die international agierenden \"Hammerskins\" und die Skinhead","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 43 Gruppierung \"Furchtlos & Treu\" (F +T) mit Gliederungen in mehre ren Bundesl\u00e4ndern vertreten. Den \"Hammerskins\" geh\u00f6ren in Deutschland etwa 120 Personen an \"Hammerskins\" (2002: 120). Die hier seit Anfang der 90er Jahre bestehende, national sozialistisch und rassistisch orientierte Vereinigung trat in der \u00d6f fentlichkeit kaum in Erscheinung. Einzelne F\u00fchrungsaktivisten der regionalen \"Hammerskin\"-Chapter wirkten bei der Durchf\u00fchrung von Skinhead-Konzerten in Deutschland und dem benachbarten Ausland mit. Die im Jahr 1999 gegr\u00fcndete Skinhead-Gruppierung \"Furchtlos & \"Furchtlos & Treu\" Treu\" (F +T) gliedert sich nach eigenen Angaben in die Divisionen Deutschland und Kroatien, jeweils mit mehreren Sektionen. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller Skinheads, ausgerichtet an der so genann ten \"V\u00f6lkischen Idee\". Mit Konzerten, Balladenabenden, Kranznie derlegungen und Rechtsschulungen sollen junge, orientierungslose Kameraden gef\u00f6rdert und ihnen ein \"Halt\" gegeben werden. Zwischen ehemaligen Aktivisten der verbotenen Skinhead-Organisa\"Blood & Honour\" tion \"Blood & Honour\" bestehen nach wie vor - teils enge - Kontakte. nach Verbot weit Organisatorische Strukturen lassen sich auf Bundesebene gehend zerfallen allerdings nicht mehr feststellen. In S\u00fcdwestdeutschland organisier ten einzelne ehemalige \"Blood & Honour\"-Mitglieder weiterhin SkinheadKonzerte und Veranstaltungen, die aber nicht zur Werbung f\u00fcr die verbotene Vereinigung genutzt wurden. In eini gen wenigen F\u00e4llen trugen fr\u00fchere deutsche \"Blood & Honour\"-Mitglieder bei Konzerten im europ\u00e4ischen Ausland T-Shirts mit Aufdrucken des verbotenen Organisationslogos. Im M\u00e4rz wurde die Verbreitung des vermutlich von ehemaligen Aktivisten aus Th\u00fcringen produzierten - strafrechtlich relevanten Tontr\u00e4gers \"Blood & Honour Deutschland - Trotz Verbot nicht tot\" bekannt. Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung bzw. Fortf\u00fchrung einer rechtskr\u00e4ftig verbotenen verfassungswidri gen Vereinigung fanden am 25. November bei 22 Personen Durchsu chungen in Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an der Produktion und dem Vertrieb des Samplers beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen dauern an. BERICHT 2003","44 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Gro\u00dfe Bedeutung Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist ein wesentlicher iden der Skinheadtit\u00e4tsstiftender Faktor der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremisti Musik schen Szene. Sie bildet f\u00fcr Jugendliche, die sich sozial und wirtschaft lich benachteiligt f\u00fchlen, einen Anreiz f\u00fcr den Einstieg in die Szene. \u00dcber die Weitergabe von CDs innerhalb ihrer Cliquen oder durch das Internet kommen sie mit der Musik in Ber\u00fchrung. Die Jugendlichen nehmen die durch Liedtexte vermittelten Feindbilder an. Das politi sche Weltbild der meisten rechtsextremistischen Skinheads setzt sich dementsprechend aus - durch die Skinhead-Musik gepr\u00e4gten - Ver satzst\u00fccken diffuser nationalistischer, fremdenfeindlicher und anti semitischer Einstellungsmuster zusammen. Die Konzerte einschl\u00e4giger Bands haben f\u00fcr die ansonsten zersplit terte Szene eine besondere Bedeutung. Diese Veranstaltungen sind die eigentlichen Treffpunkte der Szene. Bei den Besuchern erzeugen sie ein Gef\u00fchl der Gemeinschaft und St\u00e4rke. Als nicht allt\u00e4gliche und nicht jedermann zug\u00e4ngliche Veranstaltungen \u00fcben sie auf Jugend liche einen besonderen Reiz aus. Leichter Anstieg Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte war 2003 in rechtsextremisti Deutschland mit 119 Konzerten (2002: 112) weiterhin hoch. Allerdings scher Skinheadkamen lediglich zu zwei Konzerten (2002: 7) mehr als 500 Teilneh Konzerte mer. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl ist damit von ca. 180 Per sonen im Jahr 2002 auf 160 gesunken. Durch intensive Aufkl\u00e4rungs ma\u00dfnahmen, Kontrollen an Vortrefforten und Verbote konnten 22 Veranstaltungen (2002: 17) verhindert werden. Weitere 17Konzerte (2002: 21) l\u00f6ste die Polizei w\u00e4hrend des Verlaufs auf. Zu Widerstands handlungen kam es nur in wenigen F\u00e4llen. Konspirative Die Mehrzahl der Skinhead-Konzerte in Deutschland wird weiterhin Organisation konspirativ organisiert. Bis kurz vor Beginn sind meist nur wenige Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber den Veranstaltungsort informiert. Die poten ziellen Besucher erhalten lediglich Angaben, welche Bands auftreten werden und wo weitere Hinweise zu erhalten sind. Dann werden sie von Vortrefforten zum Veranstaltungsort gelotst. Gegen\u00fcber den Verp\u00e4chtern der R\u00e4umlichkeiten geben die Organisatoren oftmals einen falschen Veranstaltungshintergrund an. Nach Bekanntwerden der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde versuchen die Verp\u00e4chter dann, sich aus dem Vertrag zu l\u00f6sen. Deshalb nutzen Rechtsextremisten zuneh mend Objekte, die sich in eigener Hand oder der Verf\u00fcgungsgewalt von Sympathisanten befinden, um den Verlust bereits sicher ge glaubter Veranstaltungsr\u00e4umlichkeiten zu vermeiden.","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 45 Mehrfach wurden rechtsextremistische Musikveranstaltungen und Zeitliche und Demonstrationen f\u00fcr denselben Tag und in r\u00e4umlicher N\u00e4he organi r\u00e4umliche N\u00e4he siert. Dadurch erhofften die Veranstalter, die Teilnehmer f\u00fcr beide von Demonstratio nen und Musikver Veranstaltungen gewinnen zu k\u00f6nnen und die Mobilisierung zu stei anstaltungen gern. Zum Teil traten Bands auch im Rahmenprogramm oder direkt im Anschluss an eine Kundgebung auf. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen Rechtsextremisti in Deutschland, die bei einschl\u00e4gigen Konzerten auftraten oder Ton sche Skinhead tr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten, ist auf 95 (2002: 90) gestiegen. Etwa ein Drit Bands tel davon ist seit Jahren aktiv und in der Szene popul\u00e4r. Auch im Jahr 2003 ver\u00f6ffentlichten deutsche rechtsextremistische Bands strafrechtlich rele vante Tontr\u00e4ger mit volksverhetzenden, h\u00e4ufig antisemitischen bzw. fremdenfeindlichen oder gegen den Staat und seine Institutionen gerichte ten Texten. So hei\u00dft es z. B. in dem Lied \"Volk steh auf\" 4 der Band \"Rassenhass\": \"Jeder Neger ist dann zu Haus in Afrika oder h\u00e4ngt an einem Baum, und Europa ist dann wieder weiss, denn f\u00fcr Affen ist hier kein Raum ... Wir brennen alle Judaskirchen ab denn wir brauchen hier kein Chri stentum ... Jedes Krummnasengrab wird exhumiert, denn mit Anti menschen ham wir nix zu tun ... Schwarz-rot-gold wird abgeschafft und das Hakenkreuz wird wieder wehen ... Die Bundesregierung st\u00fcr zen wir und das Kanzleramt wird in Flammen stehen.\" (Schreibweise wie im Original) Gegen Mitglieder mehrerer Musikgruppen Ermittlungsverfah leiteten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Ver ren gegen rechts fahren ein. So fanden Durchsuchungen bei extremistische Musikgruppen Mitgliedern der Bands \"Oidoxie\", \"Race War\", \"Skalinger\", \"Weisse W\u00f6lfe\" und \"Stahlgewitter\" statt. Die Ermittlungen dau erten Ende 2003 an. Am 22.12.2003 verurteilte das Kammerge richt Berlin erstmals wegen des Vorwurfs der Bildung und Mitglied schaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) drei Mitglieder der Band \"Landser\". Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie sich nicht nur zur Musikproduktion zusammengeschlossen haben, sonBERICHT 2003","46 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN dern dass der eigentliche Zweck ihres gemeinsamen Wirkens die konspirativ organisierte Verbreitung ihrer \"gemeinschaftlichen rechtsradikalen\" Ideologie durch Musik mit in hohem Ma\u00dfe strafba ren, insbesondere volksverhetzenden und die Bundesrepublik ver leumdenden Inhalten war. Die Skinhead-Szene reagierte auf einige der Ermittlungsverfahren mit Solidarit\u00e4tsaktionen. Mit der Einrichtung von Spenden-Konten, Solidarit\u00e4tskonzerten und der Ver\u00f6ffentlichung entsprechender CDs, deren Erl\u00f6s den Betroffenen zugute kommen soll, leisteten Rechtsextremisten ihren Mitstreitern nicht nur moralische Unter st\u00fctzung. Internationale Die Zahl der Konzerte in Deutschland, an denen rechtsextremisti Kontakte sche Musikgruppen aus dem Ausland teilnahmen, war mit 12 Veran staltungen (2002: 19) r\u00fcckl\u00e4ufig. Eine hohe Attraktivit\u00e4t besa\u00dfen vor allem Musikgruppen aus Gro\u00dfbritannien und \u00d6sterreich. Auch deut sche rechtsextremistische Bands traten immer wieder bei SkinheadKonzerten im europ\u00e4ischen Ausland auf. Rechts Ebenso wie im Vorjahr traten 18 rechtsextremistische Liedermacher extremistische (2002: 18) im Jahr 2003 bei 33 sonstigen rechtsextremistischen Musik Liedermacher veranstaltungen auf (2002: 33). 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Vertriebe Vertriebsstruktur Rechtsextremistische Musik ist nicht im allgemeinen Handel erh\u00e4lt lich. Daher hat sich f\u00fcr ihre Verbreitung ein eigenes Vertriebsnetz gebildet. Die Konsumenten k\u00f6nnen die Musik bei \u00fcber 50 bundes weit aktiven Versandh\u00e4ndlern beziehen. Dar\u00fcber hinaus stehen ih nen auch zahlreiche Szenel\u00e4den zur Verf\u00fcgung, die zugleich Treff punkte der regionalen Szene sind. Bei Konzerten bieten mobile H\u00e4ndler ihr Sortiment an. Bedeutung F\u00fcr den Vertrieb der Musik spielt das Internet eine gro\u00dfe Rolle. Unab des Internet h\u00e4ngig davon, ob ein Interessent \u00fcber Szenekontakte verf\u00fcgt, wird so der Zugang zu rechtsextremistischer Musik erm\u00f6glicht. Bei zahl reichen Anbietern im Inund Ausland k\u00f6nnen Angebote und Preise verglichen werden. Mittlerweile nutzen fast alle gr\u00f6\u00dferen in Deutschland aktiven Vertriebsfirmen - ebenso wie die ausl\u00e4ndischen Anbieter rechtsextremistischer Musik - das Internet, um ihr Angebot audiovisuell einem breiten Kundenkreis zug\u00e4nglich zu machen. Aber nicht nur die Vertriebe werben f\u00fcr die CDs. Hinweise auf Neuer scheinungen und deren Bezugsquellen finden sich auch in Internet foren sowie in Szenepublikationen.","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 47 Bei der Mehrzahl der in Deutschland ans\u00e4ssigen Anbieter macht der Handel Handel mit legalen CDs den wesentlichen Teil des Umsatzes aus. mit strafbaren Nach deutschem Recht strafbare Tontr\u00e4ger sind eine Dom\u00e4ne aus Tontr\u00e4gern l\u00e4ndischer Anbieter, die - aufgrund anderer gesetzlicher Bestim mungen in ihren L\u00e4ndern - f\u00fcr diese CDs offen werben und mit ih nen handeln d\u00fcrfen. Doch auch bei deutschen Musikh\u00e4ndlern sind strafbare CDs \"unter dem Ladentisch\" zu kaufen. Einige deutsche H\u00e4ndler beteiligen sich sogar an der Produktion solcher CDs und an deren Vertrieb \u00fcber das Ausland. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden stellten - zum Teil auf Hinweis der Strafverfahren Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - wieder zahlreiche CDs mit volksver hetzenden Inhalten sicher. Am 15. Februar beschlagnahmten die Zollbeh\u00f6rden am Flughafen Frankfurt am Main eine Paketsendung mit 5.000 Tontr\u00e4gern. Die Lieferung der von einem deutschen Neo nazi in Thailand in Auftrag gegebenen CDs sollte nach Schweden weitergeleitet und von dort \u00fcber einen Versandhandel u. a. auch in Deutschland vertrieben werden. Gegen den deutschen Auftraggeber wurde Anklage erhoben. 3.4 Skinhead-Fanzines Die Zahl der rechtsextremistischen Fanzines in gedruckter Form ging Abnehmende 2003 weiter zur\u00fcck. Sie betrug gerade noch 17(Vorjahr: 28). Bedeutung der Damit setzte sich der Trend der letzten Jahre fort. Die Nutzung des In Fanzines ternet (vgl. Kap. IX, Nr. 3) hat sich insbesondere wegen der Aktualit\u00e4t und der geringen Kosten als Informationsund Kommunikationsme dium eindeutig gegen\u00fcber den Fanzines durchgesetzt. Konzerthinweise und -besprechungen, CD-Reviews und Neuank\u00fcn digungen sowie Szene-Neuigkeiten werden dabei sowohl \u00fcber die diversen Homepages rechtsextremistischer Bands oder Vertriebe verbreitet, als auch \u00fcber die zahlreichen Internetforen. Nicht durchsetzen konnten sich dagegen so genannte Online-Fanzines, da es ihnen - \u00e4hnlich wie den konventionellen Fanzines - h\u00e4ufig an Aktualit\u00e4t mangelt. IV. Neonazismus 1. \u00dcberblick Neonazis beziehen ihr Weltbild auf die politischen Str\u00f6mungen des Weltbild am historischen Nationalsozialismus: Sie sehen sich als politische K\u00e4mp Nationalsozialis fer und erstreben ein \"Deutsches Reich\" ohne Ausl\u00e4nder und Juden, mus angelehnt an dessen Spitze ein F\u00fchrer und eine alle politischen Bereiche be stimmende Einheitspartei steht. Neonazis sind von Rassismus, Anti semitismus sowie Fremdenhass gepr\u00e4gt. BERICHT 2003","48 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Anstieg des neona Das neonazistische Personenpotenzial ist 2003 auf rund 3.000 Aktivi zistischen Perso sten (2002: 2.600) angestiegen. Damit wurde der H\u00f6chststand von nenpotenzials zuletzt vor neun Jahren wieder erreicht. Die Szeneangeh\u00f6rigen sind ganz \u00fcberwiegend in den rund 160 Kameradschaften (2002: 160) or ganisiert. Kaum weibliche M\u00e4nnliche Mitglieder bestimmen zu fast 90 %das Erscheinungsbild Mitglieder der Szene; Aktivistinnen spielen nur eine untergeordnete, oft \"die nende\" Rolle. Die wenigen Versuche, Kameradschaften f\u00fcr Frauen zu gr\u00fcnden, blieben ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz. Kein eindeutiges Neonazis lehnen \u00fcberwiegend militante Aktionen ab. Allerdings ist Verh\u00e4ltnis zur diese Ablehnung von Gewalt meist taktisch motiviert: Die Szene Gewalt f\u00fcrchtet die Reaktionen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die da mit verbundene Einschr\u00e4nkung ihrer politischen Handlungsm\u00f6g lichkeiten. Auch sieht sie durch Gewaltaktionen ihr - bislang aller dings erfolgloses - Bem\u00fchen um Sympathie bei der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrdet. Dies wurde insbesondere in der szeneinternen Diskussion nach dem Bekanntwerden der Anschlagsabsichten einer Gruppie rung innerhalb der \"Kameradschaft S\u00fcd\" um ihren Anf\u00fchrer Martin WIESE deutlich (vgl. Kap. III, Nr. 2). Nur vereinzelt gab es zustim mende \u00c4u\u00dferungen zu den Anschlagsabsichten WIESEs. Antiamerikanis Die USA sind eines der Hauptfeindbilder der Neonazis. Sie sind Sym mus und Solida bol f\u00fcr die von ihnen gehasste multikulturelle oder multiethnische rit\u00e4t mit dem Irak Gesellschaft; Neonazis sehen in den USA die j\u00fcdische Machtzentrale (\"USrael\") und den Verfechter einer die V\u00f6lker zerst\u00f6renden, auf USHerrschaft gerichteten Globalisierung. Dieser antisemitisch beein flusste Antiamerikanismus ist in weiten Teilen der neonazistischen Szene die Triebfeder f\u00fcr eine Solidarisierung mit dem Irak. \"Kampfbund Deut Besonders der neonazistische \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" scher Sozialisten\" (KDS) engagierte sich hier: Auf seiner Homepage verehrte der KDS Saddam HUSSEIN als \"v\u00f6lkisch revolution\u00e4ren Sozialisten\" und kommentierte die Niederlage des Irak als Stunde na tionaler Erniedrigung, in der man fester denn je an der Seite des irakischen Volkes stehe. Dessen Kampf verdiene Hochachtung. Der KDSmit seinen rund 50 (2002: 50) Mit gliedern propagiert einen \"nationalen Sozialismus\" und versucht, eine Querfront zwischen Linksund Rechtsextre misten zu bilden. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden erschei nen seine Publikationen \"Der Gegenangriff\" und \"Wetter leuchten\". Organisation in Nach zahlreichen Vereinsverboten - vor allem in der Zeit zwischen Kameradschaften 1992 und 1998 - organisierte sich die neonazistische Szene \u00fcberwie","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 49 gend in Kameradschaften. Diese Gruppierungen, denen im Durch schnitt 17, h\u00f6chstens etwa 25 Mitglieder angeh\u00f6ren, verf\u00fcgen meist nur \u00fcber geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen. In aller Regel steht ih nen ein \"Kameradschaftsf\u00fchrer\" vor, der die Gruppe autorit\u00e4r leitet. Namen wie \"Kameradschaft Sturmfront\" oder \"Kameradschaft Kitzingen/W\u00fcrzburg\" sowie Fahnen und T-Shirts mit ihren Bezeichnun gen sollen ein Gef\u00fchl der Zusammengeh\u00f6rigkeit vermitteln. Fast je der der ca. 3.000 Neonazis ist in einer der rund 160 Kameradschaften eingebunden. Zum Teil geh\u00f6ren diesen Kameradschaften auch rechtsextremisti Skinheads sche Skinheads an. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die \"Kameradschaft S\u00fcd\", von deren Mitgliedern etwa zwei Drittel der Skinhead-Szene an geh\u00f6ren. In der Regel geben Neonazis in diesen gemeinsamen Struk turen den Ton an. Die in Kameradschaften eingebundenen Skinheads sind meist st\u00e4rker politisiert als solche, die nur einer in der \u00f6rtlichen Skinhead-Szene \u00fcblichen losen Clique angeh\u00f6ren. Da sie ihr skinhead-typisches Verhalten nicht ablegen, bringen sie oftmals einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Faktor spontaner Gewalt in die Ka meradschaften. Die Aktivit\u00e4ten der Kameradschaften sind sehr unterschiedlich. Ei Unterschiedliches nige beschr\u00e4nken sich darauf, \"Kameradschaftsabende\" durchzu Aktivit\u00e4tspotenzial f\u00fchren, die oft eher Stammtischcharakter haben, als dass sie politi sche Arbeit erkennen lassen. Andere organisieren Vortr\u00e4ge mit nationalsozialistischen Inhalten, schulen in Rechtsfragen (beispiels weise zum Thema \"Deine Rechte gegen\u00fcber der Polizei\"), veranstal ten Reisen zu ihren \"Kultst\u00e4tten\" wie der Wewelsburg (NordrheinWestfalen) und nehmen an Demonstrationen teil. Der Aktionismus der neonazistischen Szene zeigt sich vor allem in Demonstrationen den Demonstrationen. Deren Anzahl ist 2003 auf 84 (2002: 68) gestie gen. Die vielen Termine f\u00fchrten jedoch zu Demonstrationsm\u00fcdig keit, so blieben die Teilnehmerzahlen mit 70 bis 150 weit hinter den Erwartungen der jeweili gen Veranstalter zur\u00fcck. Kritik und Auseinander setzungen in der Szene waren die Folge. Das neo nazistische \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" stellte in einem \"Leitfaden f\u00fcr freie Nationalisten\" auf seiner Homepage im \"Gedenkmarsch\" der \"Jungen Landsmannschaft Herbst 2003 fest: Ostpreussen\" am 8. Mai 2003 in Dresden BERICHT 2003","50 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN \"Die Entwicklung der letzten Jahre dokumentiert eindeutig und f\u00fcr jeden nachvollziehbar, da\u00df die gewaltige Zahl an nationalen Demon strationen letztlich keinen z\u00e4hlbaren personellen Aufschwung brachte. Anstatt mit Inhalten um die Deutschen vor Ort zu k\u00e4mpfen, reisten gerade F\u00fchrungskr\u00e4fte Wochenende f\u00fcr Wochenende als Be rufsdemonstranten quer durch die Republik und unterlie\u00dfen es meist, die Verantwortlichen zu einer Vorund Nachbereitung der Demon stration aufzufordern.\" Kameradschafts In Aktionsb\u00fcndnissen und Aktionsb\u00fcros haben sich meist die F\u00fchrer b\u00fcndnisse und mehrerer Kameradschaften einer Region zusammengefunden, um Vernetzungen Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen abzustimmen. Eigent lich h\u00e4tten sie die Koordination der Demonstrationsaktivit\u00e4ten \u00fcber nehmen sollen, um die zersplitterte Neonazi-Szene zu koordinieren und ihre Aktionsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. \"Nationales Das dieser Organisationsform zu Grunde liegende Konzept der und Soziales \"Freien Nationalisten\" wurde von Neonazis Mitte der 90er Jahre nach Aktionsb\u00fcndnis dem Verbot der Neonazi-Organisation \"Nationale Liste\" entwickelt. Norddeutschland\" Es hatte zum Ziel, die nach den Vereinsverboten zersplitterte neona zistische Szene in Norddeutschland unter Verzicht auf vereins m\u00e4\u00dfige Strukturen zu b\u00fcndeln, um so deren Aktionsf\u00e4higkeit wie derherzustellen und zugleich ein erneutes Verbot zu vermeiden. Seit 1997ist im Sinne dieses Konzeptes das \"Nationale und Soziale Akti onsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) aktiv. Diesem B\u00fcndnis geh\u00f6ren Neonazis und Kameradschaften aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an. \"Aktionsb\u00fcro Koordinator und Sprachrohr des NSAN ist das \"Aktionsb\u00fcro Nord Norddeutschland\" deutschland\". Es tritt vor allem durch seine administrative Unterst\u00fct als Sprachrohr zung bei Demonstrationen hervor, meldet selbst aber keine Kundge bungen an. Das \"Aktionsb\u00fcro\" propagierte Kampagnen wie die \"B\u00fcrgerbewegung Ausl\u00e4nderstop - Heimreise statt Einwanderung\" und Positionen zu aktu ellen Themen, z. B. zur \"Wehrmachtsausstel lung\", zum \"He\u00df-Gedenkmarsch\" und zum Irak-Krieg. Die laufend aktualisierte InternetHomepage mit \"Einsatzberichten\" \u00fcber Aktio nen sowie Pressemitteilungen, Terminen und umfangreichem Propagandamaterial machte das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" f\u00fcr die Szene \u00fcber den norddeutschen Bereich hinaus interessant.","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 51 Das \"Aktionsb\u00fcro\" scheute auch nicht davor zur\u00fcck, der neonazisti Interne schen Szene im Internet ein Forum zur Austragung ihrer internen Streitigkeiten Streitigkeiten zu geben. Die Verbreitung meist sehr pers\u00f6nlicher Kri tik f\u00fchrte zu Zerw\u00fcrfnissen innerhalb des neonazistischen Lagers. Als gro\u00dfen Erfolg sehen die Neonazis aber die von dem Rechtsanwalt Zentrale \"Rudolf J\u00fcrgen RIEGER mit Unterst\u00fctzung des neonazistischen \"Aktions He\u00df-Gedenkb\u00fcros Norddeutschland\" organisierte Demonstration unter dem veranstaltung\" in Wunsiedel Motto \"Gedenken an Rudolf He\u00df\" am 16. August in Wunsiedel (Bay ern), dem Begr\u00e4bnisort des Hitler-Stellvertreters. Allerdings stellten nicht Neonazis, sondern rechtsextremistische Skinheads den gr\u00f6\u00dften Teil der ca. 2.600 Teilnehmer. An dem \"Gedenkmarsch\" beteiligten sich auch zahlreiche Teilneh mer aus dem europ\u00e4ischen Ausland, so aus Schweden, Ita lien, den Niederlanden, \u00d6ster reich, der Schweiz, der Slo wakei und Bulgarien. Demonstration am 17. August in Wunsiedel Gegen zahlreiche Verbote ihrer Demonstrationen f\u00fchrte die Szene \"Rechtskampf\" erfolgreich ihren so genannten \"Rechtskampf\" fort. So hob das Bun durch alle desverfassungsgericht das vom Landratsamt ausgesprochene Verbot Instanzen der Demonstration in Wunsiedel auf, das zuvor das Verwaltungsge richt Bayreuth und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen best\u00e4tigt hatten. Eine Vielzahl der Demonstrationen betraf tagespolitische Themen. Themen und So wurde versucht, unter dem Motto \"Heimreise statt Einwanderung Kampagnen - denn deutsche Kinder braucht das Land\" Zuwanderungsgesetz und Familienpolitik \u00f6ffentlichkeitswirksam miteinander zu verbinden. Andere Kundgebungen thematisierten die kommunale Jugendar beit und die Situation des eigenen Lagers: \"Gegen die Kriminalisie rung nationaler Jugendarbeit - F\u00fcr Freir\u00e4ume und Selbstbestim mung\". Das vorrangige Ziel, damit eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeit anzusprechen, konnte aber auch 2003 nicht erreicht werden. Die aus dem Jahr 2002 insbesondere in den ersten Monaten des Jahres fort gef\u00fchrte Kampagne gegen die USA im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg erzielte ebenso wenig die gew\u00fcnschte \u00f6ffentliche Wir kung wie die Thematisierung von Globalisierung und Arbeitslosig keit (\"Arbeitspl\u00e4tze statt Globalisierung - F\u00fcr eine Welt souver\u00e4ner Staaten\"). BERICHT 2003","52 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN \"Anti-Antifa\"Ein weiteres Aktionsfeld f\u00fcr Neonazis war Aktivit\u00e4ten der Kampf gegen den politischen Gegner, die \"Antifa\" (\"Anti-Antifa\"). Aktivisten der \"Kameradschaft S\u00fcd\" um Martin WIESE sammelten - ebenso wie andere Neonazispers\u00f6nliche Daten von politischen Geg nern. Bei einem Mitglied der \"Kamerad schaft S\u00fcd\" stellte die Polizei eine Notiz mit Daten des SPD-Spitzenkandidaten f\u00fcr die bayerische Landtagswahl sicher. Zu konkreten Anschlagsplanungen kam es in diesem Zusammenhang nicht. Verunsicherung Durch die Ver\u00f6ffentlichung solcher Daten versuchten \"Anti-Antifa\"politischer Gegner Aktivisten, die Betroffenen zumindest zu verunsichern. So enthielt die Anfang des Jahres bekannt gewordene Publikation \"Brauner Par tisan - Stimme der braunen autonomen Untergrundbewegung\" auf acht Seiten umfangreiches Adressmaterial, haupts\u00e4chlich zu der Par tei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" sowie der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA). Im Vorwort erkl\u00e4rte eine \"Revolution\u00e4re Anti-Antifa-Zelle\" (RAAZ) ihre Gr\u00fcn dung. Ver\u00f6ffentlichun Insbesondere die neonazistische \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (F.A.F.), gen im Internet die durch das Bayerische Staatsministerium des Innern unter Einzie hung des Vereinsverm\u00f6gens am 22.01.2004 verboten worden ist, nutzte f\u00fcr derartige Ver\u00f6ffentlichungen das Internet. Auf ihrer Ho mepage verbreitete sie Lichtbilder und politische Biographien von \"Linken\". In einer Ende April bekannt gewordenen Ver\u00f6ffentlichung der F.A.F. im Internet waren 89 Personen aufgef\u00fchrt, bei denen es sich um Mitglieder und Nutzer eines linksextremistischen N\u00fcrnber ger Archivzentrums handeln soll. Gewalttaten von Rechtsextremisten in unmittelbarem Zusammen hang mit derartigen \"Anti-Antifa\"-Ver\u00f6ffentlichungen wurden nicht bekannt. Verh\u00e4ltnis zur Die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die \"Nationaldemokra NPD tische Partei Deutschlands\" (NPD) rief bei den Neonazis nur geringe Resonanz hervor. Ihr Verh\u00e4ltnis zur NPD ist nach wie vor von einer gewissen Ambivalenz gekennzeichnet: Ein Teil der Szene kritisiert die Partei scharf wegen ihres vermeintlich nachl\u00e4ssigen Umgangs mit V-Leuten und verweigert eine weitere Zusammenarbeit, da die Partei nicht konsequent gegen eine m\u00f6gliche Unterwanderung vor gehe. Andere Neonazis lassen sich auf eine anlassbezogene Zusam menarbeit ein, weil sie bereit sind, die \"gemeinsame Sache\" in den","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 53 Vordergrund zu stellen. Gut sind die Beziehungen zur NPD dort, wo es pers\u00f6nliche Verbindungen gibt oder neonazistisch ausgerichtete NPD-Mitglieder den Kurs der Partei in einer Region mitbestimmen. Wie stark dennoch die Ablehnung sein kann, zeigt die Demonstra tion am 1. Mai in Halle (Sachsen-Anhalt) mit 1.200 Teilnehmern, die Neonazis bewusst in Konkurrenz zu der NPD-Kundgebung in Berlin (1.300 Teilnehmer) veranstaltet hatten. 2. Neonazistische \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) gegr\u00fcndet: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Bundesvorsitzende: Ursula M\u00dcLLER Mitglieder: 600 (2002: 600) Publikation: \"Nachrichten der HNG\", Auflage: rund 700, monatlich Der Mitgliederbestand der HNG stagniert. Die nach wie vor gr\u00f6\u00dfte Lager\u00fcbergreifen neonazistische Organisation in Deutschland z\u00e4hlt in ihren Reihen der Charakter der zwar \u00fcberwiegend Neonazis und Skinheads, aber auch Mitglieder HNG der NPD. Sie besitzt damit einen organisations und lager\u00fcbergreifenden Charakter. Die Akti vit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich allerdings im Wesent lichen auf die Durchf\u00fchrung ihrer Jahreshaupt versammlung am 15. M\u00e4rz in Alzenau - Wasserlos (Bayern) mit 300 Teilnehmern und auf die Herausgabe der monatlich erscheinen den Mitgliederzeitschrift \"Nachrichten der HNG\". Das Ziel der seit 1991von Ursula M\u00dcLLER geleiteten HNG ist die BeBetreuung \"natio treuung von \"nationalen politischen Gefangenen\". Hierzu dient insnaler politischer besondere die Zeitschrift \"Nachrichten der HNG\", die auch an inhafGefangener\" tierte \"Kameraden\" verschickt wird. Die darin ver\u00f6ffentlichte \"Gefangenenliste\", die auch von vielen rechtsextremistischen Publi kationen nachgedruckt wird, soll helfen, Kontakte zu inhaftierten \"nationalen Gefangenen\" zu kn\u00fcpfen, um ihre Einbindung in die Szene aufrecht zu erhalten. Dass die Szene die Bem\u00fchungen der HNG anerkennt, zeigt sich an den zahlreich ver\u00f6ffentlichten Leserbriefen. Ein einschl\u00e4gig bekannter Neonazi \u00e4u\u00dferte sich in einem Interview \u00fcber die HNG: BERICHT 2003","54 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN \"Die HNG ist zweifelsohne eine der wichtigsten Organisationen des Widerstandes in Deutschland. Ihre karitative und integrierende Ar beit sind im 'Deutschland von heute' von enormer Bedeutung. Die Ar beit der HNG ist der Gegenpol zu Umerziehungsma\u00dfnahmen und Ge sinnungsterror in BRD-Justizvollzugsanstalten. Ziel der BRD-Justiz ist es, nationalpolitische Gefangene in den Gef\u00e4ngnissen aus der Bewe gung zu l\u00f6sen und sie mittels Schikanema\u00dfnahmen m\u00fcrbe zu ma chen. Die HNG kann dem \u00fcber juristische Unterst\u00fctzung, dem Ver mitteln von Kontakten etc. entgegen wirken. Nat\u00fcrlich setzt das den Willen des Betroffenen voraus. Ja, auch ich unterst\u00fctze Gleichge sinnte hinter Gittern.\" (\"Ratat\u00f6sk - Das Fan-Zine aus der Wartburgstadt\", Ausgabe 1/2003, S. 1) V. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) gegr\u00fcndet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: rund 5.000 (2002: \u00fcber 6.100) Publikation: \"Deutsche Stimme\", monatlich, Auflage: 10.000 Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V.\" (NHB) 1.1 Zielsetzung Die NPD sieht in der Einstellung des Parteiverbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht am 18. M\u00e4rz 5 ein \"Aufbruchsignal f\u00fcr Deutschland\" und sich als \"die nationale Alternative, auf die das Land wartet\" 6. Sie behauptet, das \"Ende der BRD\" stehe bevor, der \"Verfall des BRD-Systems\" werde nun f\u00fcr jeden sichtbar. Mit ihrer \"Theorie des sozial-revolution\u00e4ren Nationalismus\" sei die NPD als einzige Partei in der Lage, dem deutschen Volk \"wirkliche Perspektiven\" aufzuzeigen. 7 \"Reichsidee\" gegen Die Partei h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrer offenen, aggressiv-k\u00e4mpferidie freiheitliche schen Feindschaft gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen demokratische Grundordnung fest. Sie strebt weiterhin die \"Wiederherstellung\" des Grundordnung \"Deutschen Reiches\" an. So behauptete der Parteiideologe und Vor gerichtet sitzende des Arbeitskreises \"Volk und Staat\" beim Parteivorstand J\u00fcr-","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 55 gen SCHWAB im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" 8, Deutschland sei kein (souver\u00e4ner) Staat mehr, da \"unser Land milit\u00e4risch besetzt ... und das Deutsche Reich seit dem 23. Mai 1945, dem Tag der Verhaf tung der Reichsregierung D\u00f6nitz zwar v\u00f6lkerrechtlich fortbesteht, doch nicht mehr handlungsf\u00e4hig ist\". Daraus folgert SCHWAB: \"Die Hauptaufgabe des deutschen Nationalismus besteht deshalb in der Wiederherstellung der vollen Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches. Wir setzen uns ein f\u00fcr eine Staatskonzeption, die eine jegli che Form von Fremdherrschaft, aber auch von Partei-, Standesoder Klassendiktatur ausschlie\u00dft und stattdessen gemeinwohlorientiert auf die Verwirklichung der deutschen Volksgemeinschaft ausgerichtet ist ...\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2003, S. 21) Ihre dem Menschenbild des Grundgesetzes entgegenstehenden Weitere Agitation Grundvorstellungen dokumentiert die NPD in weiteren Erl\u00e4uterun gegen die freiheit liche demokrati gen zu politischen Grundbegriffen in dem \"Taschenkalender des na sche Grundord tionalen Widerstandes 2004\" 9. So sind das \"christliche, das liberalisti nung sche sowie das marxistische Menschenbild\" f\u00fcr die NPD \"moralische Utopien\", denen sie ihr \"wissenschaftliches Menschenbild\" gegen \u00fcberstellt, das \"der biologischen Grundlage, der Gemeinschaftsge bundenheit und der \u00dcberlieferung der Menschen und ihrer nat\u00fcrli chen Ordnungsform sowie den V\u00f6lkern\" Rechnung trage. Die Partei distanziert sich auch von der universellen G\u00fcltigkeit der Menschen rechte, d. h. der Vorstellung, \"da\u00df allen Menschen W\u00fcrde und ge wisse Grundrechte angeboren seien\". Die Lehre der Menschenrechte, die \"rein individualistisch\" ausgelegt w\u00fcrde, sei ein \"wichtiger Hebel des Internationalismus zur Schaffung der 'One World' unter Zer st\u00f6rung gewachsener kultureller und \u00f6konomischer Strukturen\". Vor diesem Hintergrund lehnt die NPD auch die \"Irrlehre von der 'Gleichheit aller Menschen von Geburt an'\" ab. F\u00fcr die NPD ist die \"westliche Wertegemeinschaft\" eine \"hohle Phrase, mit der die Liberalisten der US-Ostk\u00fcste 10 und ihre Nachbeter in Europa ihre Lehre als nicht nur richtig, sondern allgemeinverbind lich und unumkehrbar ausgeben wollen.\" 11 Als \"Kern der westlichen Wertegemeinschaft\" werden \"Individualismus, Internationalismus, 'Menschenrechte'\" sowie die \"Vorherrschaft der Wirtschaft und Ka pitalanliegen\" herausgestellt, die durch \"Wegfall von Grenzen und nationalen Unterschieden zu einem globalen System von Markt, Ge winnvorrang und Gleichmacherei\" f\u00fchrten. Die NPD, die den Antiim perialismus zur Grundlage ihrer Weltanschauung erkl\u00e4rt hat 12, spricht in ihrem \"Taschenkalender des nationalen Widerstandes BERICHT 2003","56 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 2004\" vom \"heutigen Imperialismus der 'westlichen Werte'\", dessen Abwehr nur durch eine \"\u00fcberregionale Zusammenarbeit von Natio nalisten verwandter V\u00f6lker\" m\u00f6glich sei. 13 V\u00f6lkischer Mit der von ihr erstrebten \"neuen Ordnung\" verbindet die NPD v\u00f6lKollektivismus/ kisch-kollektivistische Vorstellungen. So erkl\u00e4rte der Parteivorsit \"neue Ordnung\" zende Udo VOIGT im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" 14, die \"neue als \"Volksgemein Ordnung\" hei\u00dfe \"Nationaldemokratie\", die NPD setze die \"Gebor schaft\" genheit in einer Volksgemeinschaft gegen die K\u00e4lte der Ellbogenge sellschaft der BRD\" .15 Der Parteiideologe J\u00fcrgen SCHWAB zeigt in der Juli-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" 16 unter der \u00dcberschrift \"Volksgemeinschaft oder Parlamenta rismus?\" den fundamentalen Gegensatz zwischen der parlamentarischen Demokratie und der Volks gemeinschaft auf, zu der sich die NPD in ihrem Parteiprogramm eindeutig bekannt habe. SCHWAB erscheint schon der Gedanke \"absurd\", dass in einem \"parlamentarischen System wie in der BRD ... \u00fcberhaupt so etwas wie eine 'Volksge meinschaft' zu verwirklichen w\u00e4re.\" Ans\u00e4tze zu ei ner Volksgemeinschaft habe es in Deutschland bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 und in der Zeit zwischen 1933 und 1945 gege ben. Allerdings seien dabei \"Unzul\u00e4nglichkeiten und Widerspr\u00fcch lichkeiten\" zutage getreten, die im \"mangelnden geistigen Bewu\u00dft sein der Handelnden\" gelegen h\u00e4tten. Unter der \u00dcberschrift \"Danaergeschenk parlamentarische Demokratie\" zieht SCHWAB das Fazit: \"Der Parlamentarismus dient dem alliierten Sieger dazu, eine am Ge meinwohl des Staatsvolkes orientierte Regierungspolitik beim Besieg ten pr\u00e4ventiv zu verhindern. Das Parlament ist das Instrument der in ternationalen Oligarchie, der Ort f\u00fcr die Erf\u00fcllungspolitik nationsvergessener Angeh\u00f6riger der 'westlichen Wertegemeinschaft'. Mit dem Sturz der amerikanischen Weltherrschaft wird auch die 'De mokratie', die keine Volkssouver\u00e4nit\u00e4t kennt, endlich verschwinden.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2003, S. 15) \"Volksgemein In der Januar-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" setzt sich ein wieder schaft\" und posi holt im Parteiorgan schreibender Autor unter der \u00dcberschrift \"Von tive Haltung zu der roten Revolte zur nationalen Revolution\" mit dem \"Stellenwert Ideen des Nationalsozialis des 30. Januar 1933 in der deutschen Geschichte\" auseinander. Insbe mus sondere zum Nationalsozialismus und der \"Idee der Volksgemein schaft\" erkl\u00e4rt der Autor:","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 57 \"Dem Kaiserreich fehlte ein Politiker und eine Partei, die gewillt war, dem Treiben der Interessenparteien ein Ende zu bereiten. Die Weima rer Republik besa\u00df diese Elemente in Form Adolf Hitlers und der NSDAP ... Am 14. Juli verabschiedete die Regierung das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien, das die NSDAP zur einzigen legalen Par tei erhob. Damit war die nationale Revolution zur Bildung einer Volksgemeinschaft gescheitert ... Die \u00fcberragende Pers\u00f6nlichkeit Adolf Hitlers \u00fcberdeckte die gro\u00dfe Unzufriedenheit, die das deutsche Volk mit der NSDAP und seiner Funktion\u00e4rskaste hatte ... H\u00e4tte das deutsche Volk die Idee der Volksgemeinschaft verinnerlicht, h\u00e4tte die NSDAP das Volk politisiert statt zu kontrollieren, w\u00e4re es der alliierten Soldateska ungleich schwerer gefallen, ein Gebilde wie die BRD zu schaffen.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2003, S. 20 f.) In einem Leserbrief in der M\u00e4rz-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" missbilligt der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in BadenW\u00fcrttemberg Sepp BIBER die in dem Artikel enthaltene Kritik an der NSDAP und dem behaupteten Scheitern der Volksgemeinschaft im Nationalsozialismus. BIBER schreibt: \"Die Volksgemeinschaft war verwirklicht! Wir haben sie erlebt. Ohne sie w\u00e4ren auch die gro\u00dfartigen Leistungen des deutschen Soldaten und der Menschen in der Heimat nicht m\u00f6glich gewesen.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2003, S. 22) Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus Verharmlosung wird auch an der Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten des NSdes NS-Systems, Systems deutlich. Unter der \u00dcberschrift \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch. Heroisierung von NS-Protagonisten Weder Recht noch Menschlichkeit\" berichtete die \"Deutsche Stimme\" \u00fcber die Demonstration am 16. August im bayerischen Wunsiedel (vgl. Kap. IV) zum Gedenken an die \"Ermordung (des Friedensfliegers) Rudolf He\u00df am 17. Au gust 1987\". 17 Mit seinem \"spektakul\u00e4ren und opferbereiten Englandflug 1941\" habe sich He\u00df zu einem \"beispiellosen Vorbild f\u00fcr die deutsche Jugend ent wickelt und wie kaum ein anderer in der Geschichte des 20. Jahrhunderts be sonderen Rang erworben\". BERICHT 2003","58 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Der Neonazi Ralph TEGETHOFF ehrte in der Mai-Ausgabe der \"Deut schen Stimme\" den \"SS-Brigadef\u00fchrer und Generalmajor der Waffen-SSFritz Witt\", der bereits 1931in die SSund die NSDAP eingetre ten sei, um mit der \"aufstrebenden nationalsozialistischen Bewegung ... Deutschland von den Ketten Versailles zu befreien und dem Reich wieder einen geachteten Platz in der V\u00f6lkergemeinschaft zu verschaffen\". TEGETHOFF bezeichnet Witt als \"F\u00f6rderer einer idealistischen Jugend\", der mit der von ihm aufgestellten \"SS-Panzerdivision Hitlerjugend\" eine \"junge Gemeinschaft - voller Mut, Ver trauen und Zuversicht\" geschaffen habe, die nach der alliierten Inva sion in der Normandie im Juni 1944 erfolgreich \"Widerstand gegen die Weltherrschaftsanspr\u00fcche der USA\" geleistet habe. 18 Aggressive Agita Aussagen der Partei lassen eine aggressive Diktion erkennen, die bis tion gegen den po hin zur Militanz reicht. So ver\u00f6ffentlicht die NPD in ihrem \"Taschen litischen Gegner kalender des nationalen Widerstandes 2004\" sog. Leitlinien des \"po litischen Soldaten\". In einem Vorwort erkl\u00e4rt die Partei: \"Das Reich und die von uns angestrebte Volksgemeinschaft m\u00fcssen heute schon von allen nationalen Widerstandsk\u00e4mpfern vorgelebt und verwirklicht werden. Seid Euch bewu\u00dft, da\u00df der \u00dcberlebens kampf des deutschen Volkes immer h\u00e4rter und in der Zukunft noch mehr Opfer von uns allen verlangen wird, als es im Augenblick schon notwendig ist. Unsere Gegner arbeiten systematisch an der Verwirkli chung der multikulturellen Gesellschaft, die letztlich die Zerst\u00f6rung unseres Volkes zur Folge haben soll. Wenn wir also unser Volk retten wollen, m\u00fcssen wir unseren Kampfauftrag bedingungslos annehmen, und zwar auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen ... Macht Euch frei vom Ungeist der Zeit, legt alle Verhaltensweisen und Ge wohnheiten ab, die unserem Volk direkt oder indirekt schaden. Unsere Gegner sind uns weit voraus. Das hei\u00dft auch, da\u00df wir von ih nen lernen k\u00f6nnen. Beobachtet die T\u00e4tigkeiten unserer Gegner und zieht daraus Nutzen.\" (\"Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2004\") Weiter ruft die NPD dazu auf: \"Tretet Sch\u00fctzenvereinen bei, besucht Kampfsportschulen, bildet Euch in Selbstverteidigung aus! Die Militanz unserer Gegner erfordert die F\u00e4higkeit zum Selbstschutz. Nehmt an Orientierungsm\u00e4rschen","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 59 und Zeltlagern teil. Organisiert Euch im Ordnungsdienst. Nutzt die M\u00f6glichkeit, die Euch selbst noch die marode Bundeswehr bietet. La\u00dft Euch zu qualifizierten F\u00fchrungskr\u00e4ften ausbilden und lernt soldatische F\u00fchrung.\" (\"Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2004\") In der August-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" schreibt VOIGT un ter der \u00dcberschrift \"Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg\" \u00fcber das \"geistig offensive Auftreten im \u00f6ffentlichen Raum\" und fordert \"Wortergreifung immer und \u00fcberall\", insbesondere auf \"offiziellen Veranstaltungen\" und auf \"Veranstaltungen des Gegners\". 19 Als \"h\u00f6chst erfolgreich(e)\" Umsetzung der \"Idee der Wortergreifung\" in die Praxis bezeichnete die NPD auf ihrer Homepage die Sprengung einer Podiumsdiskussion zum Thema \"Kampf den Verf\u00fchrern - Wie verf\u00fchrerisch sind rechtsextremistische Organisationen in Sachsen\" anl\u00e4sslich des \"Tages der Sachsen\" am 6. September in Sebnitz. An der Diskussion nahmen ca. 25 bis 30 Angeh\u00f6rige rechtsextremisti scher Parteien und Vereine teil, darunter der stellvertretende NPDParteivorsitzende Holger APFEL. Nach dem angeblichen \"Dr\u00e4ngen gro\u00dfer Teile des Publikums\" sei APFEL als \"Vertreter der nationalen Opposition\" in die Podiumsdiskussion eingebunden worden. Die \"diskussionsfeindlichen 'Diskutanten'\" h\u00e4tten jedoch die B\u00fchne ver lassen, als APFEL gerade noch auf das \"kriminelle Treiben der Antifa\" eingehen und die \"Kriminalisierung deutscher Patrioten\" habe zur\u00fcckweisen k\u00f6nnen. Ein h\u00e4ufiger Autor der \"Deutschen Stimme\" verband seine Bewer tung des \"Tages der Sachsen\" auf der Homepage der NPD mit einer \"Der diesj\u00e4hrige Tag der Sachsen mit den St\u00e4nden mehrer nationaler Parteien und Organisationen, der Verteilung von zigtausend Flug bl\u00e4ttern zu Fragen des aktuellen politischen Zeitgeschehens und der Sprengung einer Politikerrunde wirft die Frage in den Raum: 'Volks verr\u00e4ter, h\u00f6rt Ihr die Signale?'\" Drohung an die \"Volksverr\u00e4ter\": Der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank SCHWERDT rief am 27. Au gust auf der Homepage der Partei dazu auf, \u00fcberall in Deutschland \"zivilen Ungehorsam\" auszu\u00fcben und Asylbewerberheime zu ver hindern: BERICHT 2003","60 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN \"Jedes verhinderte Asylbewerberheim ist ein Sieg der Deutschen ge gen\u00fcber Bevormundung. Jedes verhinderte Asylbewerberheim erh\u00f6ht den Druck auf die Verantwortlichen, dem Zustrom endlich Einhalt zu gebieten und jedes verhinderte Asylbewerberheim entlastet den deut schen Steuerzahler.\" Rassismus und Die NPD agitierte auch 2003 unver\u00e4ndert aggressiv rassistisch und Fremdenfeindlich fremdenfeindlich. So wurde im Januar in einer Verlagsanzeige der keit \"Deutschen Stimme\" das von der \"Deutschen Stimme Verlagsgesell schaft mbH\" im Jahr 2002 neu aufgelegte Buch von Jacques de Ma hieu \"Volk - Nation - Rasse. Grundlagen der Biopolitik\" 20 als \"argu mentative Fundgrube f\u00fcr alle Gegner von \u00dcberfremdung und Rassenmischung\" bezeichnet: \"Die Lebensm\u00e4chtigkeit der Humanbiologie triumphiert \u00fcber alle Gleichheitsideologen, die glauben, mit sozialer Milieuverbesserung und Erziehung die biokulturellen Wurzeln und rassischen Identit\u00e4ten der Menschen ausradieren zu k\u00f6nnen ... Getragen von tiefen Einsich ten in das Wesen menschlichen Lebens entwirft der Franzose die Grundz\u00fcge einer Politik auf biologischer, und damit lebensrichtiger, Grundlage. Mit wissenschaftlicher Genauigkeit und guter Textver st\u00e4ndlichkeit wird dem Rassebegriff, der Rassenentstehung und Ras senungleichheit auf den Grund gegangen, und die Existenz der menschlichen Rassen als Produkt eines evolution\u00e4ren Optimierungs prozesses erkl\u00e4rt. Auch h\u00f6chst aktuelle Bedrohungen wie Rassenver mischung, V\u00f6lkerwanderung und demographische Krise werden kenntnisreich wie kritisch beleuchtet.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2003, S. 19) In ihrem kleinen \"Lexikon der politischen Grundbegriffe\" erkl\u00e4rt die NPD, die \"'Menschheit'\" werde in drei \"Gro\u00dfrassen\" eingeteilt: \"Die mongolide, die europide und die negride Gro\u00dfrasse\". Die \"jeweilig kennzeichnende Zusammensetzung aus Unterrassen\" gebe den eu rop\u00e4ischen V\u00f6lkern ihre \"unverwechselbaren Nationaleigenschaf ten\". \"Nationalismus\" sei \"die politische Auspr\u00e4gung des Territorial verhaltens\" und diene der \"Arterhaltung, also einem biologischen Grundprinzip\". Nationalisten lehnten die \"Aufnahme fremder Kul turund Volksteile in die Nationalkultur\" ab. 21 In der Juli-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" erkl\u00e4rte der stellvertre tende NPD-Parteivorsitzende Holger APFEL in einem Beitrag gegen","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 61 den EU-Beitritt der T\u00fcrkei unter der \u00dcberschrift \"Um Deutschlands Leben oder Untergang\" , das einzige, was die T\u00fcrkei mit Europa ver binde, sei die \"Geschichte der t\u00fcrkischen Landnahme\". Er f\u00fcgte hinzu: \"Sollten sich die multikulturellen Pharis\u00e4er mit ihrer Wahnlehre ei ner grenzenlosen Gesellschaft durchsetzen, droht dem Kontinent der wei\u00dfen V\u00f6lker Desintegration und Dekomposition unbekannten Aus ma\u00dfes ... Ziel der Umvolkungsfanatiker ist \u00fcber die Zwangsgermani sierung nicht nur die Entwurzelung (der) Deutschen, sondern auch die Identit\u00e4tsst\u00f6rung bei hier lebenden Ausl\u00e4ndern ... Als Nationali sten, die wir f\u00fcr den Erhalt von Sprache, Kultur, Tradition und Iden tit\u00e4t aller Menschen eintreten, haben wir immer deutlich gemacht, da\u00df wir gegen die Integration von Ausl\u00e4ndern sind, weil es Ziel ist, die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder eines Tages in ihre angestammte Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren.\" (Fehler im Original) (\"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2003, S. 19 ff.) Bei der Verbreitung antisemitischer Propaganda nutzt die NPD aktuAntisemitismus elle politische Ereignisse um Ressentiments gegen Juden zu bedie nen. So lautet in der Mai-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" die \u00dcberschrift zu einem Beitrag zum Krieg im Irak: \"Strahlende Kriegs gewinner unterm Davidstern. 'Neokonservative' US-Kriegstreiber sind selber Juden oder dienen dem Staat Israel\". 22 Ein Mitglied des NPD-Parteivorstands erkl\u00e4rte in der September-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" unter der \u00dcberschrift \"US-Imperialismus. Weltherrschaftsgel\u00fcste im Philosophiestreit\" im Zusammen hang mit einer politischen Einsch\u00e4tzung einflussreicher Mitglieder der US-Regierung: \"Die 'Neokonservativen' wollen hingegen unter der Losung der 'Neuen Weltordnung' mit Waffengewalt eine v\u00f6lkerund kulturen lose Neusch\u00f6pfung der Welt erzwingen. Wolfowitz, Perle und Shulsky (Geheimdienstfachmann im Pentagon) verf\u00fcgen \u00fcber andere geistige Quellen und Handlungsmotive. Man lese die Thora als Urdokument j\u00fcdischen V\u00f6lkerhasses, und stelle sich einen verweltlichten j\u00fcdischen Erw\u00e4hltheitsanspruch unter dem Schutz eines globalkapitalistischen Machtapparates vor. Hier liegt der Hase im Pfeffer.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2003, S. 24) BERICHT 2003","62 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN In ihrer \"Abo-Kampagne 2003\" wirbt das NPD-Parteiorgan \"Deut sche Stimme\" in mehreren Ausgaben mit folgenden Textausz\u00fcgen 23: \"Kein Thema f\u00e4llt dabei der Zensur oder irgendwelchen Tabus zum Opfer - ob die unversch\u00e4mten finanziellen Forderungen der zionisti schen Lobby, ... die immer skrupelloser von der amerikanischen Ost k\u00fcste vertretenen Weltherrschaftsgel\u00fcste, der Staatsterrorismus Isra els ... Wenn Sie wollen, dass Michel Friedman und Paul Spiegel das Lachen vergeht, dann handeln Sie jetzt - und helfen Sie der Deutschen Stimme, wo immer es geht.\" 24 Revisionismus Die NPD versucht, das Geschichtsbild \u00fcber die Zeit des Nationalsozia lismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Denn sie sieht ihre Vision von einem au torit\u00e4r gef\u00fchrten und ethnisch homogenen Staat durch das wissen schaftlich gesicherte Geschichtsbild des \"Dritten Reiches\" auf Dauer belastet. Daher leugnet sie die Schuld des Hitler-Regimes am Aus bruch des Zweiten Weltkriegs, die von Teilen der Wehrmacht ver\u00fcb ten Verbrechen w\u00e4hrend des Krieges und relativiert den Massen mord an den Juden. Das langj\u00e4hrige Mitglied des NPD-Parteivorstands und jetzige bayerische Landesvorstandsmitglied Per Lennart AAE erkl\u00e4rte in ei nem in der \"Deutschen Stimme\" abgedruckten Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt? Ein historischer Vergleich: George W. Bushs Irakkrieg 2003 und Adolf Hitlers Polenfeldzug 1939\": \"Am 16. Oktober 1946 wurde der Au\u00dfenminister des Deutschen Rei ches, Joachim von Ribbentrop, in N\u00fcrnberg durch den Strang hinge richtet. Er war einer von etwa 500 politischen und milit\u00e4rischen F\u00fch rern des Dritten Reiches, die nach dem 8. Mai 1945 infolge von Schauprozessen der westlichen Siegerm\u00e4chte ermordet wurden. Da mit sollte die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg be kundet werden, was die f\u00fcr die Hinrichtungen verantwortlichen Re gierungen auch n\u00f6tig hatten. Denn sie selbst waren es, die das bis dahin gr\u00f6\u00dfte V\u00f6lkermorden der Weltgeschichte absichtsvoll herbeige f\u00fchrt hatten, um das Deutsche Reich in die Knie zu zwingen und seine f\u00fcr die internationale Hochfinanz existenzgef\u00e4hrdenden Erfolge auf den Gebieten der Wirtschaft, des sozialen Lebens und der Kultur aus zul\u00f6schen.\" 25 (\"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2003, S. 20 f.)","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 63 AAE gelangt zu dem Fazit, der deutsche Angriff gegen Polen 1939 habe \"auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten milit\u00e4ri schen Bedrohung gegen das Reich\" gedient und f\u00fcgt hinzu: \"Hitler f\u00fchrte zwar einen Angriffskrieg gegen Polen. Er hatte aller dings alles Menschenm\u00f6gliche getan, um den deutsch-polnischen Konflikt friedlich zu l\u00f6sen, scheiterte aber am nachweislichen Kriegs willen seiner Gegner.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2003, S. 20 f.) In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise agi Agitation gegen tierte die NPD auch 2003 gegen die demokratische und rechtsstaatli die parlamentari sche Demokratie che Ordnung des Grundgesetzes. Das wird deutlich durch die Be und den demokra hauptung einer vermeintlichen Umerziehung der deutschen tischen Rechtsstaat Bev\u00f6lkerung und den Vorwurf der Fremdherrschaft; hinzu kommen Verunglimpfungen von Repr\u00e4sentanten und Institutionen der frei heitlichen Demokratie sowie abwertende Kritik am demokratischen Rechtsstaat. Damit verunglimpft die Partei das parlamentarische Sys tem als illegitim, unf\u00e4hig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd und zweifelt den demokratischen Rechtsstaat als Ganzen mit dem Ziel an, ihn abzuschaffen und durch ein anderes Sys tem zu ersetzen. So behauptete ein Autor des Parteiorgans in der Mai-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\", bekanntlich habe die \"BRD\" keine Verfassung, sondern \"nur ein von den Alliierten diktiertes Grundgesetz\".26 Der Parteiideologe J\u00fcrgen SCHWAB beschreibt in der \"Deutschen Stimme\" unter der \u00dcberschrift \"Systemkrise. Das Grundgesetz im Vi sier: Feuer frei!\" die \"Quelle des \u00dcbels\": \"Nach der sogenannten Entnazifizierung, Parteiund Medienlizenz vergabe und Installation des Programms amerikanischer Umerzie hung wurde am 23. Mai 1949 das Grundgesetz vom Parlamentari schen Rat ... verabschiedet, verk\u00fcndet und von den alliierten Hochkommissaren genehmigt. Zuvor wurde es von einem omin\u00f6sen 'Verfassungskonvent' ausgearbeitet, der im Sommer 1948 nur 13 Tage lang auf der bayerischen Insel Herrenchiemsee getagt hatte. Die Grundstruktur der neuen M\u00f6chtegernverfassung hatten die alliierten Sieger sowohl dem Verfassungskonvent als auch dem ParlamentariBERICHT 2003","64 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN schen Rat vorgegeben, was vor allem parlamentarische Demokratie und Bundesstaat bedeutete. Rund 50 Jahre sp\u00e4ter ... sollte ... die NPD verboten werden, unter anderem deshalb, weil deren Vertreter das fremdherrschaftliche Zustandekommen dieses Grundgesetzes und die \u00fcberhaupt gemeinwohlsch\u00e4dlichen Verh\u00e4ltnisse, die damit einhergehen, kritisieren.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2003, S. 4) Der Parteivorsitzende Udo VOIGT behauptete in seiner Rede anl\u00e4ss lich einer Demonstration der \"Jungen Landsmannschaft Ost preu\u00dfen\" zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar in Dresden, Deutschland sei kein \"souver\u00e4 ner Staat\". Er rief dazu auf, \"das in der BRD auch ein halbes Jahrhun dert nach dem Krieg allgegenw\u00e4rtige Joch der Fremdbestimmung abzusch\u00fctteln\". 27 1.2 Organisation und Entwicklung Weiterer Mitglie Die vom Bundesverfassungsgericht am 18. M\u00e4rz verk\u00fcndete Einstel derr\u00fcckgang lung des Parteiverbotsverfahrens f\u00fchrte weder zu der von der NPD erhofften Aufbruchstimmung noch zu einem Mitgliederauf schwung. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT r\u00e4umte in der Mai-Ausgabe der \"Deutsche Stimme\" einen R\u00fcckgang auf 5.500 Mit glieder ein: \"... im letzten Jahr des Verbotsverfahrens, haben wir 'Federn lassen m\u00fcssen' und ca. 1.000 Mitglieder bundesweit verloren ... Unser aktu eller Stand von 5.500 Mitgliedern, die bundesweit in 16 Landesverb\u00e4n den und 187 Kreisverb\u00e4nden organisiert sind, bilden nun einen in st\u00fcr mischen Zeiten bew\u00e4hrten Kader f\u00fcr einen entschlossenen Neuanfang!\" 28 (\"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2003, S. 14) Die tats\u00e4chliche Mitgliederzahl der NPD lag zum Jahresende nur noch bei rund 5.000 (2002: \u00fcber 6.100). Die unmittelbar als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfas sungsgerichts initiierte Kampagne \"1:0 f\u00fcr Deutschland\" stie\u00df weder innerparteilich noch im rechtsextremistischen Umfeld der NPD auf nennenswerte Reaktionen. Prek\u00e4re Finanzlage Die schwierige finanzielle Situation der NPD hat sich versch\u00e4rft. Grund hierf\u00fcr war der erh\u00f6hte Finanzbedarf im Zusammenhang mit","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 65 dem Verbotsverfahren sowie ein r\u00fcckl\u00e4ufiges Spendenaufkommen und die daraus resultierende Verpflichtung der Partei, zuviel erhal tene Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die Bundestagsverwaltung zur\u00fcckzuzahlen. Die Partei befindet sich in einer politisch-strategischen Orientie rungsphase. Der NPD-Parteivorstand h\u00e4lt aber weiterhin an dem Strategiekonzept der \"Drei-S\u00e4ulen\" 29 fest 30 : \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um die K\u00f6pfe\". Angesichts der zunehmenden Eigenst\u00e4ndigkeit der Neonazi-Szene verliert aber der bislang im Vordergrund stehende \"Kampf um die Stra\u00dfe\" f\u00fcr die NPD an Bedeutung. Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und der \"Kampf um die Parlamente\" genie\u00dfen zunehmend Priorit\u00e4t. Das Jahr 2003 wollte die NPD zu \"Schulungen und einer Struktur und Verbandsreform\" nutzen. 31 Hierbei gewann die Bildungsarbeit Vorrang der (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") f\u00fcr die Parteif\u00fchrung \"eine besondere Be \"Bildungsarbeit\" deutung\". 32 Auf dem Gel\u00e4nde der Parteizentrale in Berlin-K\u00f6penick begann die Partei im Sommer mit der Errich tung eines \"Nationaldemokratischen Bil dungszentrums\", das junge Deutsche dazu bef\u00e4higen soll, \"in der BRD eine geistige Re volution zu entfachen\". 33 Mit \u00fcberregionalen Veranstaltungen und Seminaren - z. B. dem \"Freiheitlichen Kongress\" im Mai in Leipzig und der \"Sommeruniversit\u00e4t\" im August in Saarbr\u00fccken - versuchte die NPD, auch unter Einbeziehung parteiunabh\u00e4ngiger Referen ten (Pierre KREBS, Horst MAHLER), die \"Fol gen deutschfeindlicher Politik ... mit Bil dungsma\u00dfnahmen aktiv zu bek\u00e4mpfen und eine alternative nationale Politik zu vermit teln\". 34 Im Jahr 2004 will die Partei \"verst\u00e4rkt den 'Kampf um die Parlamente' mit dem Anspruch auf \u00dcberwin dung der F\u00fcnf-Prozent-Sperrklausel auf L\u00e4nderebene\" angehen. 35 Die Versuche der NPD, sich im Rahmen ihres \"Kampfes um die Demonstrationen Stra\u00dfe\" mit gr\u00f6\u00dferen aktionsorientierten medienwirksamen Veranals Erfolg der staltungen und Demonstrationen darzustellen, fanden 2003 weniger B\u00fcndnispolitik Resonanz als in den Vorjahren. So f\u00fchrte die NPD nur noch rund 50 Demonstrationen (2002: 100 36) durch, an denen durchschnittlich etwa 150 Personen - darunter auch solche aus dem Neonazi spektrum - teilnahmen. Themenschwerpunkt im Fr\u00fchjahr war der Irak-Krieg. F\u00fcr die 1. Mai-Kundgebung in Berlin konnten nur noch rund 1.300 Demonstranten mobilisiert werden. Im Jahr 2002 hatte die NPD zum 1. Mai dezentral sechs Kundgebungen durchgef\u00fchrt, an denen insgesamt rund 3.000 Personen teilnahmen. BERICHT 2003","66 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Neben der Durchf\u00fchrung eigener Veranstaltungen beteiligte sich die NPD erneut auch an den Demons trationen der Neonazi-Szene, insbesondere an de ren Aktionen gegen die Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht\". Die zunehmende F\u00e4higkeit der Neonazis, eigene Demonstrationen durchzuf\u00fchren und in Konkurrenz zur NPD anzutreten, zeigte sich besonders am 1. Mai, als sich an einer Demonstra tion in Halle (Sachsen-Anhalt) mit rund 1.200 TeilDemonstration am 1. Mai in Berlin nehmern fast ebenso viele Personen beteiligten wie an der Parallelveranstaltung der NPD in Berlin. Das zunehmend distanzierte Verh\u00e4ltnis der \"Freien Kr\u00e4fte\" zur NPD wird aus einem im \"St\u00f6rtebeker Netz\" im Internet ver\u00f6ffentlichten Kom mentar zum Europa-Parteitag der NPD deutlich. Danach sei es bei den kommenden Wahlen auch recht unwahrscheinlich, dass sich die nichtparteigebundene nationale Szene wie noch Jahre zuvor ge schlossen hinter die NPD stelle. Zwar kooperiere man hier und da noch punktuell miteinander, doch geschehe dies weniger aus innerer Zuneigung, sondern mehr aus dem Grund, sonst in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberhaupt nicht mehr wahrgenommen zu werden. Auch die Kritik des Parteivorsitzenden Udo VOIGT an Reaktionen des \"nationalen Lagers\" auf die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens verdeutlicht das auch aus Sicht der NPD angespannte Verh\u00e4ltnis der Partei zur Neonazi-Szene. VOIGT spricht hier von \"egomanisch ver anlagten 'Nationalisten'\", die sich \"wohl nicht weniger \u00fcber ein Ver bot der NPD als die Berliner Systemschergen gefreut h\u00e4tten\". 37 Den f\u00fchrenden Hamburger Neonazi Christian WORCH bezeichnet VOIGT als \"Miesmacher\". 38 Wie ambivalent jedoch das Verh\u00e4ltnis der NPDParteif\u00fchrung zur Neonazi-Szene ist, zeigt die Solidarit\u00e4tsbekun dung des stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Holger APFEL anl\u00e4sslich der \"Rudolf He\u00df-Gedenkveranstaltung\" am 16. August im bayerischen Wunsiedel (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Dort \u00fcberbrachte er den Teilnehmern die Gr\u00fc\u00dfe des NPD-Parteivorstands und versicherte, \"da\u00df die NPD an der Seite derer sei, die f\u00fcr Wahrheit und Gerechtig keit einstehen\". 39 Der Parteif\u00fchrung d\u00fcrfte durchaus bewusst sein, dass Neonazis und Skinheads weiterhin ein wichtiges Mobilisie rungspotenzial der Partei stellen. B\u00fcndnisangebot Vor dem Hintergrund des zunehmend problembehafteten Verh\u00e4lt an REP, DVU und nisses der NPD zur Neonazi-Szene setzt die Parteif\u00fchrung wieder auf DP eine Ann\u00e4herung an das rechtsextremistische Parteienspektrum. Ein im August vom Parteivorstand als \"Leipziger Appell\" verabschiedeter Aufruf an die F\u00fchrungen der REP, der DVU sowie der \"Deutschen Par tei\" (DP), die Zerstrittenheit des nationalen Lagers zu \u00fcberwinden und auf einer gemeinsamen \"DEUTSCHEN LISTE F\u00dcR EUROPA\"","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 67 (DLFE) f\u00fcr die Europawahl im Jahr 2004 zu kandidieren, wurde von DVU und DP hinhaltend, von den REP gar nicht beantwortet. Zur \"B\u00fcndelung nationaler Kr\u00e4fte\" f\u00fcr die im Juni 2004 in Sachsen Zusammenarbeit stattfindenden Kommunalwahlen haben sich am 24. April aktuelle mit anderen und ehemalige Mitglieder der NPD, der REP, der DVU sowie Vertreter Rechtsextremisten im \"Nationalen der \"Freien Nationalisten\" zu einem \"Nationalen B\u00fcndnis Dresden\" B\u00fcndnis Dresden\" (NBD) zusammengeschlossen. 40 Zum Vorsitzenden wurde der stell vertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL gew\u00e4hlt. In einer Selbstdarstellung hei\u00dft es, mit dem \"Nationalen B\u00fcndnis Dresden\" soll auch ein \"wirksames Signal weit \u00fcber Dresden hinaus\" gesendet werden, \"da\u00df im Zeitalter zunehmender Stigmatisierung und Krimi nalisierung der nationalen Opposition nur durch den verst\u00e4rkten Schulterschlu\u00df aller Deutschen heute noch erfolgreich Politik ... ge staltet werden kann\". 41 Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt das NBD vor allem von der NPD 42, aber auch vom REP-Landesvorstand Sachsen. Der REPBundesvorstand dagegen lehnt eine Zusammenarbeit mit dem B\u00fcndnis ausdr\u00fccklich ab (vgl. Nr. 3). Eine Reaktion des DVU-Bundesvorstandes blieb bislang aus. Die NPD verzichtete auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen. Sie Teilnahme an nahm lediglich in Bayern und Brandenburg an Kommunalwahlen Wahlen teil: Bei der Bezirkstagswahl in Niederbayern am 21. September erhielt sie keine Mandate. In Brandenburg trat die Partei am 26. Ok tober lediglich in drei Landkreisen sowie in der Gemeinde Wittstock/Dosse an, sie erreichte vier Kreistagsmandate sowie ein Stadt ratsmandat. 1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) gegr\u00fcndet: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Stefan ROCHOW Mitglieder: 400 (2002: bis zu 500) Publikation: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der JN-Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands. Die JN verstehen sich - so ihr Bundesvorsitzender Stefan ROCHOW - als \"national-revolution\u00e4re Speerspitze\" der NPD. 43 Nur durch eine BERICHT 2003","68 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN \"Revolutionierung aller Bereiche der Politik und einer Verdr\u00e4ngung der liberalistischen Ideologie im national-revolution\u00e4ren Sinne\" k\u00f6nnten die massiven heutigen und zuk\u00fcnftigen Probleme wirklich \u00fcberwunden werden. Nur der \"revolution\u00e4re Nationalismus\" sei wil lens und in der Lage, diese gro\u00dfe politische Aufgabe anzugehen. 44 Zwar haben die JN ihre fr\u00fchere (eigenst\u00e4ndige) Bedeutung als Schar nier zwischen der NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen verloren; im Gegensatz zum Jahr 2002 gelang es der Organisation jedoch, wieder \u00f6ffentlichkeitswirksamer aufzutreten. So f\u00fchrten die JN mit Unterst\u00fctzung der NPD und freier Kr\u00e4fte am 29. M\u00e4rz in Hanau unter dem Motto \"Schluss mit der US-Tyrannei! F\u00fcr Freiheit der V\u00f6lker\" eine Demonstration mit rund 150 Teilneh mern durch. Unter Federf\u00fchrung der JN fand am 21. Juni in Schw\u00e4bisch-Hall eine Demonstration gegen die sog. \"Wehrmachtsausstel lung\" statt, an der rund 300 Personen teilnahmen. Die JN f\u00fchrten erstmals nach 2000 wieder ihren \"Europakongress\", der fr\u00fcher j\u00e4hrlich stattfand, durch. An der Veranstaltung im bayeri schen Gremsdorf bei Erlangen nahmen rund 200 Personen teil, dar unter G\u00e4ste aus mehreren Staaten. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) gegr\u00fcndet: 1987 * Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 11.500 (2002: 13.000) ** Publikation: \"National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), Auflage: 41.000 **, w\u00f6chentlich * DVU e. V. 1971als Verein gegr\u00fcndet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991\"DVU - Liste D\" ** gesch\u00e4tzt Die DVU ist weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste Partei im rechtsextremis tischen Parteienspektrum. Sie wird seit ihrer Gr\u00fcndung vom Bundes vorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch ge f\u00fchrt sowie weitestgehend finanziert. 45 FREY ist Inhaber der \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der w\u00f6chentlich erscheinenden \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), der auflagenst\u00e4rksten periodischen Publikation im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland.","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 69 2.1 Zielsetzung und Methode Die Partei greift bei ihren verfassungsfeindlichen Be strebungen im Wesentlichen die typischen rechtsex tremistischen Agitationsfelder vor dem Hintergrund eines \u00fcbersteigerten Nationalismus auf. Besondere Schwerpunkte bilden Fremdenfeindlichkeit, Antise mitismus und Antiamerikanismus sowie ein umfas sender Revisionismus. Ausl\u00e4nder und Juden werden pauschal diskre ditiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. Die NZ kann wegen der uneingeschr\u00e4nkt beherrschenden Stellung FREYs in der DVU und des Fehlens einer origin\u00e4ren Parteizeitung als das Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren program matische Linie widerspiegelt. F\u00fcr den redaktionellen Teil der \"national-freiheitlichen\" Zeitung werden vorzugsweise politische Themen und Ereignisse ausgew\u00e4hlt, die sich durch verzerrte - h\u00e4ufig ver schw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte - Darstellung in den klassisch rechtsextremistischen Themenfeldern der Partei agitatorisch nutz bar machen lassen. Gleiches gilt f\u00fcr die - weniger umf\u00e4ngliche - Pr\u00e4 sentation von DVU und DSZ-Verlag im Internet. Viele NZ-Artikel m\u00fcnden in Reklame f\u00fcr einschl\u00e4gige B\u00fccher aus FREYs Verlagen, die als angeblich weiterf\u00fchrende, das angeschnittene Thema vertie fende Literatur empfohlen werden. Bei diesen Publikationen handelt es sich h\u00e4ufig nur um Zusammenstellungen fr\u00fcherer NZ-Berichte. 46 In zahlreichen NZ-Beitr\u00e4gen wird auf in Vorbereitung befindliche B\u00fccher hingewiesen. 47 In beiden F\u00e4llen werden die NZ-Artikel ein weiteres Mal vermarktet. Ein wesentliches Interesse FREYs besteht mithin in der Umsatzund Gewinnmaximierung durch politische Agitation in Verbindung mit intensiver Werbung f\u00fcr seine Verlags gesch\u00e4fte. Ein Gro\u00dfteil der Agitation in der NZ gilt dem Thema \"Ausl\u00e4nder in Deutschland\". Einen weiteren Schwerpunkt bilden Themen, die eine tendenzi\u00f6se Bew\u00e4ltigung der nationalsozialistischen Vergangenheit erm\u00f6glichen sollen. Mit stereotypen Schlagzeilen und mit unter schwellig antisemitischen Artikeln werden Ressentiments gegen Ju den gesch\u00fcrt und in Beitr\u00e4gen der demokratische Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten angegriffen. Die Vielzahl und st\u00e4ndige Wiederholung solcher Beitr\u00e4ge nach rechtsextremistischen Agitationsmustern belegen, dass es nicht um die Darstellung von Problemen oder um die demokratische Ausei nandersetzung geht, sondern dass hinter den Pauschalisierungen und Herabw\u00fcrdigungen eindeutige Angriffe gegen wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. BERICHT 2003","70 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN FremdenfeindlichDie fremdenfeindliche Einstellung der Partei tritt in der einseitig ne keit gativen, schablonenhaften und verzerrenden Berichterstattung der NZ \u00fcber Ausl\u00e4nder, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Asylmissbrauch zu tage. Durch die st\u00e4ndige Wiederho lung aggressiver Schlagzeilen wie \"Wird Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t verharm lost? - Milde Strafen schrecken nicht ab\" 48, \"Erschreckend hohe Ausl\u00e4nder kriminalit\u00e4t\" 49 und \"Fast jeder zweite 'Knacki' Ausl\u00e4nder\" 50 soll suggeriert werden, die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder seien generell kri minell. Durch Anreicherung mit Statistiken und eigenen Schaubildern wird versucht, diese Beitr\u00e4ge plakativ zu verst\u00e4rken und als offiziell be st\u00e4tigt darzustellen. Mit rei\u00dferischen \u00dcberschriften werden bewusst Vorurteile und Angst vor Fremden in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt und es wird der Eindruck vermittelt, dass in Deutschland lebende Ausl\u00e4n der eine Bedrohung f\u00fcr den Bestand und die Sicherheit des Landes sowie auch f\u00fcr den Einzelnen seien. Als weiteres Stereotyp beim Thema Asylund Ausl\u00e4nderpolitik ver wendet die Partei in ihren zahlreichen fremdenfeindlich motivierten Beitr\u00e4gen die angeblich drohende \"Umvolkung\" der Deutschen. Dazu l\u00e4sst sich die NZ unter der \u00dcberschrift \"Freie Fahrt nur f\u00fcr Fremde? Neue Kampagne gegen deutsche Aussiedler\" wie folgt aus: \"Die irrwitzige herrschende Einwanderungspolitik l\u00e4sst sich nach dem Motto zusammenfassen: Freie Fahrt f\u00fcr Fremde aus aller Welt, T\u00fcren zu f\u00fcr Deutsche! ... Deutsche Aussiedler, die den schrumpfen den deutschen Bev\u00f6lkerungsanteil und damit auch die Zukunft der Renten st\u00e4rken k\u00f6nnten, werden mit geradezu fiesen Methoden fern gehalten. Ausl\u00e4nder aus allen Teilen der Welt aber - ob Anspruch oder nicht, ob Sprachkenntnisse oder nicht - mit offenen Armen empfan gen und als \"Bereicherung\" gepriesen!\" (NZ Nr. 38/2003, S. 10) In Artikeln mit rei\u00dferischen Schlagzeilen wie \"Sollen Ausl\u00e4nder die Deutschen ersetzen?\" 51 und \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Ausl\u00e4nder statt f\u00fcr Deut sche?\" 52 sollen \u00c4ngste vor Massenzuwanderung und \u00dcberfremdung Deutschlands hervorgerufen werden. Auch in Beitr\u00e4gen zur EU-Osterweiterung appellierte die Partei mit \u00dcberschriften wie \"'Menschenaus tausch' soll Europas Gesicht ver\u00e4ndern - EU will ethnische Herkunft der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung durchbrechen\" an Abwehrinstinkte. 53","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 71 Die Partei vertritt im Kontext von Fremdenfeindlichkeit und Rassis Antisemitismus mus meist unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen, ei nen f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. Die NZ ver\u00f6f fentlichte in dichter Abfolge Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gef\u00e4rbten Botschaften. Darin wurde unterstellt, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert, ein gleichberechtigtes Mitglied in der V\u00f6lkergemeinschaft zu werden. In den Artikeln wur den die angeblich \u00fcbergro\u00dfe Pr\u00e4senz von Personen j\u00fcdischen Glau bens oder j\u00fcdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien behandelt, j\u00fcdische Organisationen diskreditiert, deutsche Wieder gutmachungsleistungen verurteilt und Vorg\u00e4nge in Israel und Pal\u00e4s tina polemisch kommentiert. Die herabsetzende Kritik an Juden war zwar h\u00e4ufig zwischen den Zei len verborgen, doch schon die Vielzahl der einschl\u00e4gigen Artikel mit Schlagzeilen wie \"Deutschland: Einwanderungsland Nummer 1f\u00fcr Juden\" 54 und \"Israels (un)heimliche Macht - Wo \u00fcberall in Deutschland seine V-M\u00e4nner sitzen\" 55 soll dem Leser einen angeblich be drohlichen Einfluss \"antideutscher Juden\" und eine vor allem gegen Deutschland ge richtete Verschw\u00f6rung suggerieren. Am Ende der Artikel wurde stets das zweib\u00e4n dige, antisemitische Ankl\u00e4nge aufweisende Standardwerk der \"FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) 56 \"Wer ist wer im Judentum\" als weiterf\u00fchrende Literatur angeprie sen. 57 Der FZ-Verlag bietet zudem das Buch \"J\u00fcdische Kriegserkl\u00e4run gen an Deutschland\" an, mit dem der rechtsextremistische Mythos einer massiven Bedrohung durch das Judentum \u00fcbernommen und fortgeschrieben wird. In diesem Zusammenhang ist auch das 2003 im FZ-Verlag erschienene Buch \"Das Netz - Israels Lobby in Deutsch land\" zu sehen, das - laut Verlagswerbung - Namen von Organisatio nen und ihren Mitwirkenden nennt, die \"hinter den Kulissen\" erheb lichen Einfluss aus\u00fcben, \"um Politik und Medien zu lenken\". Die Partei bem\u00fchte sich nach wie vor, den Holocaust zu relativieren. Relativierung des In der NZ wurde immer wieder angedeutet, die Sichtweise vom Holo Holocaust caust als historischer Tatsache sei in Wahrheit von ma\u00dfloser \u00dcber treibung und von F\u00e4lschungen gepr\u00e4gt. Das historische Wissen \u00fcber den V\u00f6lker mord an den europ\u00e4ischen Juden wurde daher mit F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfen und his torisch l\u00e4ngst widerlegten, aber als schein bar aktuell dargestellten Sachverhalten vermengt und somit in Frage gestellt. BERICHT 2003","72 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Die Zeitung war auch bestrebt, mit einer inflation\u00e4ren Verwendung des Begriffs \"Holocaust\" in unterschiedlichen Zusammenh\u00e4ngen ge schichtliche Tatbest\u00e4nde und die inhaltliche Eindeutigkeit des Be griffs zu verwischen. Au\u00dferdem wurde h\u00e4ufig behauptet, \"falsche Meinungen\" zu dem historischen Geschehen deutscher Massenmorde an Juden und zu anderen NS-Verbrechen w\u00fcrden kriminalisiert. Die Beitr\u00e4ge der Zeitung stellen damit die Glaubw\u00fcrdigkeit historischer Berichte grundlegend in Frage. Sie relativieren so indirekt - entgegen vordergr\u00fcndig anderslautender Beteuerungen und in strafrechtlich nicht fassbarer Weise - das Ausma\u00df der Judenverfolgung. Die NZ agitierte in einer Vielzahl von Artikeln gegen die Planung und Errichtung von Holocaust-Mahnmalen. Die Mahnmale wurden scharf abgelehnt und als Negativsymbole einer angeblich einseiti gen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung gewertet, die durch die Manifestie rung deutscher Schuld dem tats\u00e4chlichen Geschichtsverlauf nicht gerecht w\u00fcrden. In Beitr\u00e4gen mit \u00dcberschriften wie \"Hochkonjunk tur f\u00fcr NS-Gedenken\" 58 sowie \"Und wieder eine NS-Gedenkst\u00e4tte ...\" 59 wurde die Zahl der bereits bestehenden Mahnmale kritisiert. Unter der Schlagzeile \"Sollen wir ewig b\u00fc\u00dfen? - Der wahre Sinn des Holocaust-Mahnmals\" wurden demokratische Politiker als \"einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltiger\" diskriminiert, die in Berlin \"ihr bisher gr\u00f6\u00dftes Ding\" drehen. 60 Relativierung Ein fester Bestandteil der Wochenzeitung ist auch die Relativierung weiterer NS-Verweiterer NS-Verbrechen. Um das \"Dritte Reich\" in g\u00fcnstigerem Licht brechen darzustellen, pr\u00e4sentiert die NZ ein weltweites S\u00fcndenregister der Gr\u00e4ueltaten anderer V\u00f6lker von der Antike bis zur Gegenwart. Zu dem werden die vom nationalsozialistischen Deutschland ver\u00fcbten Verbrechen vornehmlich durch geschichtsklitternde Umdeutung verharmlost oder gar in Frage gestellt. Die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei wird auch aus ihrer revisionistisch-positiven Einstellung zu Repr\u00e4sentanten und Institu tionen des NS-Regimes deutlich. Um deren \"wirkliche\" Gr\u00f6\u00dfe und Leistung der angeblich verf\u00e4lschenden Geschichtsschreibung entge genzusetzen, empfahl der FZ-Verlag seine umfangreiche Palette un terschiedlicher Medien. 61 Dem gleichen Zweck dienten zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen in der NZ \u00fcber bekannte Wehrmachtsan geh\u00f6rige und \u00fcber die deutsche Kriegsf\u00fchrung im Zweiten Welt krieg. Beitr\u00e4ge mit \u00dcberschriften wie \"Hetze gegen Wehrmacht - Le gende - So war G\u00fcnther Prien wirklich\" 62 und \"'So unersch\u00fctterlich tapfer ...' - Zum Ableben des U-Boot-Kommandanten und Publizisten Kurt Baberg\" 63 sollen den Mythos einer heldenund ehrenhaften Verteidigung des Vaterlandes gegen den alliierten \"Vernichtungs krieg\" aufrechterhalten und beleben.","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 73 In diesem Zusammenhang ist auch die Agitation der NZ gegen die \u00fcberarbeitete Version der Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 19411944\" 64 zu sehen. In Beitr\u00e4gen mit Schlagzeilen wie \"Steuergeld f\u00fcr ReemtsmaSchau missbraucht\" 65 und \"Widerw\u00e4rtige Anti-Wehrmacht-Hetze\" 66 wurden die Veranstalter der Ausstellung angegriffen. Die Partei griff in der NZ wieder mit einer Vielzahl von Beitr\u00e4gen den Agitation gegen demokratischen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten an. Polemik das Demokratie prinzip und diffamierende Darstellung sollen das Ansehen von Institutionen und Personen besch\u00e4digen und damit das Vertrauen des Staatsb\u00fcr gers in die Politik und in die Werteordnung des Grundgesetzes er sch\u00fcttern. Unabl\u00e4ssig erhob sie den unzutreffenden Vorwurf, demo kratische Politiker beharrten aus machttaktischen Gr\u00fcnden auf einer Kollektivschuld der Deutschen an der Massenvernichtung der Juden. Mit dieser st\u00e4ndigen Anklage als Herrschaftsinstrument wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, es leichter regierbar machen und so ihre eigene Macht sichern. Mit dieser Agitation verfolgt die DVU die Absicht, die Demokratie zu diskreditieren. Die Partei hat die Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001in den USA Versch\u00e4rfung der und die folgenden Reaktionen der internationalen Staatenwelt dazu Agitation gegen genutzt, die USA - weiter - zu attackieren. die USA Unter der \u00dcberschrift \"Irak 2003/Polen1939 - (k)ein Vergleich?Oder: Was Bush darf, d\u00fcrfen andere noch lange nicht ...\" 67 verglich sie den Krieg gegen den Irak mit Hitlers Angriff auf Polen. Der amerikani sche Pr\u00e4sident habe das milit\u00e4rische Vorgehen gegen den Irak mit dem Verweis auf die Terroranschl\u00e4ge des 11. September 2001legiti miert. Sollte aber vorangegangenes Unrecht eine Vielzahl von Krie gen rechtfertigen, erscheine dann nicht der Einmarsch der Wehr macht in Polen am 1. September 1939 in einem anderen Licht? Mit diesem Angriff habe sich das \"Dritte Reich\" n\u00e4mlich gegen angeblich aggressive Absichten seines Nachbarlandes, die Diskriminierung von \"Volksdeutschen\" und die widerrechtliche Okkupation deutschen Gebiets zur Wehr gesetzt. In diesem Zusammenhang intensivierte die Partei auch ihre antisemitische Agitation in Bezug auf den pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikt und verkn\u00fcpfte sie mit Angriffen auf demokratische Politiker. In Beitr\u00e4gen der NZ mit Schlagzeilen wie \"Irak - 'ein Krieg der Juden'?\" 68 und \"Steckt Israel hinter Amerikas Kriegen? - Erst Irak, dann Syrien, dann Iran ...\" 69 wurde der Eindruck vermit telt, Israel und die in den USA lebenden Juden seien letztlich f\u00fcr den Irak-Krieg verantwortlich. BERICHT 2003","74 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 2.2 Organisation und Entwicklung Organisations Die innerparteiliche Machtposition des Bundesvorsitzenden Dr. struktur Gerhard FREY blieb unangefochten. Er legte nach wie vor die ideolo gischen Positionen und Zielsetzungen der Partei fest, \u00fcberwachte die wichtigeren personellen Vorg\u00e4nge auch auf der Ebene der Landes verb\u00e4nde und entschied \u00fcber die Teilnahme an Wahlen zu Lan desparlamenten. Die Mitglieder des zahlenm\u00e4\u00dfig auf ein Minimum reduzierten Bundesvorstands spielen fast nur eine Statistenrolle. Den 16 Landesverb\u00e4nden bleibt kein Raum f\u00fcr selbstst\u00e4ndige politische Arbeit und eigene Initiativen. Innerparteiliche Demokratie fehlt mit hin in der Partei vollst\u00e4ndig. Sein F\u00fchrungsstil erm\u00f6glicht es FREY, die Partei weitestgehend geschlossen zu halten und sie gegen Ein fl\u00fcsse von Seiten der NPD und der REP, aber auch aus dem neonazisti schen Bereich abzuschirmen. Allerdings bewirken diese Umst\u00e4nde eine mehr oder weniger starke Isolation der DVU im rechtsextremis tischen Lager. Hierdurch konnte die Partei auch keinen Ausgleich des altersbedingten Mitgliederschwunds durch junge Rechtsextre misten aus anderen Bereichen der Szene erreichen. DVUDie fr\u00fcher allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte \"Gro\u00dfkundgebung\" der DVU in Veranstaltungen der Passauer Nibelungenhalle, die schon von September 2002 auf Juni 2003 verschoben worden war, fiel ganz aus. Stattdessen konzen trierte sich die Partei auf vier Regionalveranstaltungen. Die \u00d6rtlich keiten daf\u00fcr waren so gew\u00e4hlt, dass jeweils mehrere gemeinsame Landesparteitage abgehalten werden konnten, bei denen insgesamt acht neue DVU-Landesvorst\u00e4nde gew\u00e4hlt wurden. Neben FREY als Hauptredner hielten DVU-Abgeordnete aus Landesparlamenten und DVU-Spitzenfunktion\u00e4re Vortr\u00e4ge. 70 Ihr Auftreten sollte eine angeb lich erfolgreiche Parlamentsund Parteiarbeit der DVU belegen. Teilnahme an Die Partei beteiligte sich lediglich an den Wahlen zur Bremischen Wahlen B\u00fcrgerschaft am 25. Mai und zur kommunalen Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 28. September. Bei der Wahl zur B\u00fcrgerschaft erzielte die DVU landesweit 2,3 % (1999: 3,0 %) der Stimmen. Wegen des Wahlergebnisses in Bremerha ven (7,1%) erhielt die Partei wieder einen Sitz in der B\u00fcrgerschaft. 71 Bereits seit Herbst 2002 hatte FREY mit pers\u00f6nlichen Kolumnen in der NZ die Leser zu Spenden aufgerufen. In einem finanziell aufw\u00e4n digen Wahlkampf wurden insbesondere Postwurfsendungen und eine breit angelegte Plakatierung eingesetzt. Die Partei agitierte mit aggressiven, vor allem fremdenfeindlichen Slogans wie \"Noch mehr Ausl\u00e4nder rein? NEIN!\" und \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche!\". Bei der Kommunalwahl in Bremerhaven konnte die DVU ihr bei der B\u00fcrgerschaftswahl erzieltes Ergebnis nochmals steigern. Sie erhielt 8,1%(1999: 5,2 %) der Stimmen und erh\u00f6hte damit die Zahl ihrer Sitze","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 75 in der Kommunalvertretung - in der die DVU seit ihrer Gr\u00fcndung vertreten ist - von drei auf vier. Die f\u00fcnfk\u00f6pfige DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg bem\u00fcht DVU-Abgeordnete sich - vor dem Hintergrund einer miserablen Selbstdarstellung von im Landtag von DVU-Fraktionen in verschiedenen fr\u00fcheren Landesparlamenten - um Brandenburg ein seri\u00f6ses Erscheinungsbild. Sie gibt regelm\u00e4\u00dfig eine Fraktionszeit schrift heraus, die auch auf der eigenen Internet-Homepage einge stellt ist. Einige Abgeordnete pr\u00e4sentieren sich dort auch in Video clips. 3. \"Die Republikaner\" (REP) gegr\u00fcndet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: ca. 8.000 (2002: 9.000) Publikation: \"DER REPUBLIKANER\", Auflage: 12.000, zweimonatlich, Unterorganisationen: \"Republikanische Jugend\" (RJ), \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF), \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV) 3.1 Zielsetzung Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) weist weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Be strebungen auf. Zwar verfolgt nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele, doch machen - insbesondere unterhalb der Ebene des Parteivorstandes - einflussrei che Kr\u00e4fte keinen Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur frei heitlichen demokratischen Grundordnung. Dar\u00fcber ver mag auch das Bem\u00fchen der gegenw\u00e4rtigen Parteif\u00fchrung um den Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, die REP als eine rein demo kratische Partei erscheinen zu lassen, nicht hinwegzut\u00e4uschen. Die Art der Kritik an bestehenden Verh\u00e4ltnissen l\u00e4sst vielmehr in der Ge samtschau die fundamentale Ablehnung von wesentlichen Prinzi pien unserer Verfassung erkennen und findet in unterschiedlicher Dichte ihre Auspr\u00e4gung in Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Revisionismus, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. BERICHT 2003","76 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Fremdenfeindlich Die gegen die Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz des keit Grundgesetzes versto\u00dfende fremdenfeindliche Agitation der REP wird im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr des Un tergangs des deutschen Volkes gef\u00fchrt. Hierzu geh\u00f6rt, dass die REP Ausl\u00e4nder pauschal diffamieren, diese f\u00fcr gesellschaftliche Prob leme und Konflikte verantwortlich machen sowie gezielt die Angst vor \u00dcberfremdung und einen gegen Ausl\u00e4nder gerichteten Sozial neid sch\u00fcren. Exemplarisch f\u00fcr fremdenfeindliche Agitation ist eine im Vorfeld der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen herausgegebene Wahlkampfausgabe der Parteizeitung \"DER REPUBLIKANER\", deren zentrales Thema die Einwanderungsund Ausl\u00e4nderpolitik in Deutschland war. Das offensichtliche Ziel, \u00c4ngste und Ressentiments der Bev\u00f6lkerung zum Nachteil von Minderheiten politisch zu miss brauchen und sich als einziger Wahrer nationaler Interessen darzu stellen, wird bereits durch die sloganartigen \u00dcberschriften der Artikel deutlich: \"Stoppt den Durchmarsch der T\u00fcrkei!\", \"Millionenwander ung in die Ghettos\", \"Islam-Unterricht an unseren Schulen?\", \"Wird Weihnachten bald abgeschafft?\", \"Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft - Chronologie eines Wahlbetrugs\", \"Das Christliche Abendland vertei digen!\" und \"R\u00fcckf\u00fchrung statt Zuwanderung - Wir halten Wort!\". 72 Dass gesellschaftliche Konflikte und Probleme von den REP in beson derer Weise als geeignet zum Missbrauch f\u00fcr fremdenfeindliche Stimmungsmache betrachtet werden, macht die Aussage des Partei vorsitzenden SCHLIERER deutlich, der den sozialen und inneren Frie den gef\u00e4hrdet sieht und von einem \"B\u00fcrgerkriegsszenario der MultiKulti-Gesellschaft\" 73 spricht. So wurde im Wahlkampf f\u00fcr die Landtagsund Bezirks tagswahlen in Bayern am 21. September im Rahmen der Diskussion um die Kosten im Gesundheitswesen auf Pla katen polemisiert: \"Goldz\u00e4hne f\u00fcr Asylbewerber? Zahn l\u00fccken f\u00fcr Deutsche!? Nicht mit uns!\" 74. In einer dazu er stellten Ver\u00f6ffentlichung mit der \u00dcberschrift \"Wu\u00dften Sie schon, was Sie mit Ihren Steuern und Sozialabgaben alles bezahlen?\" wurden Umfang und rechtliche Trag weite des Sozialversicherungsabkommens mit der T\u00fcr kei und Ex-Jugoslawien teilweise wahrheitswidrig dar gestellt. Insbesondere wurde behauptet, die in der Heimat lebenden Familienangeh\u00f6rigen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer (\"also Erstund Zweit-Ehefrau usw. inklusive aller Kin der, Gro\u00dfeltern und evtl. auch Bruder mit Familie\") seien kostenlos bei deutschen Krankenkassen mitversichert.","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 77 In einer von der Bundesgesch\u00e4ftsstelle am 31. Juli herausgegebenen Pressemitteilung wird konstatiert: \"W\u00e4hrend Arbeitnehmer und Steuerzahler in harter Arbeit die Vor aussetzungen f\u00fcr den Erhalt unseres Sozialstaates schaffen, liegen in Deutschland zahlreiche Scheinasylanten auf der faulen Haut und fei ern rauschende Feste.\" (Pressemitteilung der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle Nr. 34/03 vom 31. Juli 2003 \"Gutmenschen-Terror in Rastatt\") Der v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Hintergrund der von den REP verbreiteten These der \u00dcberfremdung wird in einer auf der Bundesseite der Partei im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung zum 54. Jahrestag des Grundge setzes exemplarisch deutlich: \"Mehr und mehr der an sich unver\u00e4nderlichen Grundrechte wurden ausgeh\u00f6hlt. Das deutsche Volk als Souver\u00e4n wird gerade dieser Jahre ausgetauscht durch die Bev\u00f6lkerung ... Falsch verstandener Liberalis mus auf allen Gebieten zerst\u00f6rt gemeinsame Grundwerte und ersetzt diese durch Toleranz gegen\u00fcber jenen, die diese Demokratie letztend lich abschaffen wollen. Z. B. gegen\u00fcber dem Islam. Politische Korrektheit ersetzt Grundrechte.\" Als politische L\u00f6sung f\u00fcr die von Ausl\u00e4ndern verursachten Probleme verlangen die REP: \"Macht die Grenzen wieder dicht\". Konkret for dern sie die \"Wiedereinf\u00fchrung wirksamer Kontrollen an den deut schen und bayerischen Grenzen, R\u00fcckf\u00fchrung statt Zuwanderung und konsequente Abschiebung kriminell gewordener Ausl\u00e4nder\". Andernfalls begehe Deutschland \"Selbstmord\". 75 Auch formuliert die Partei - mit teilweise ihre Fremdenfeindlichkeit verst\u00e4rkenden zynischen Untert\u00f6nen - \"Empfehlungen\" an Ausl\u00e4n der zur R\u00fcckkehr in ihre Heimatl\u00e4nder. So hei\u00dft es in einem Artikel \u00fcber die Geburt eines muslimischen Jungen unter der \u00dcberschrift \"Fl\u00f6rsheim feiert Geburt Mohammeds\": \"Wieviele Mohammeds, Alis und Mustafas werden in diesem Jahr wohl noch in unserem Land geboren?\" ... In der Hoffnung, da\u00df in die sem Jahr auch noch einige deutsche Kinder in Fl\u00f6rsheim und an derswo in unserem Land das Licht der Welt erblicken, gratulieren wir BERICHT 2003","78 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Republikaner den stolzen Eltern und w\u00fcnschen ihnen und Moham med eine m\u00f6glichst baldige angenehme R\u00fcckreise ins Morgenland und ein gl\u00fcckliches Leben im Land ihrer V\u00e4ter.\" (\"Gro\u00df-Gerauer Kreis-REPort\", Mitteilungsblatt der Kreistagsfraktion 'Die Republikaner' im Kreis Gro\u00df-Gerau, Ausgabe 1/2003, S. 4) Antisemitische Im Zusammenhang mit einem in einer D\u00fcsseldorfer Bezirksvertre Ankl\u00e4nge tung eingebrachten Antrag, die Geschichte der Juden-Deportationen in D\u00fcsseldorf aufzuarbeiten, erkl\u00e4rte ein den REP angeh\u00f6rendes Ratsmitglied einer Pressemitteilung des REP-Landesverbandes NRW, Pressestelle M\u00fcnster, vom 19. November zufolge: \"Wenn das so weitergeht, haben wir irgendwann mehr Mahnund Gedenkst\u00e4tten als ermordete Juden. Davon werden die auch nicht mehr lebendig.\" Die Partei instrumentalisiert die Vorg\u00e4nge um den ehemaligen Vize pr\u00e4sidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland f\u00fcr ihre antise mitische Agitation. In einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung des REP-Landesverbandes Saar kommt die antisemitisch motivierte Ge nugtuung zur \"Friedman-Aff\u00e4re\" deutlich zum Ausdruck. Darin wird unter der \u00dcberschrift \"Kokain, Huren und Deutschenhass!\" Michel Friedman als \"Vorzeigejude\" tituliert und die angebliche Ungleich behandlung bei der \u00f6ffentlichen Bewertung des Vorgangs beklagt. W\u00e4hrend \"Rechte\" auch ohne Beweise schnell vorverurteilt w\u00fcrden insbesondere, wenn \"die Opfer Juden waren\" - sei dies trotz eindeuti gen Sachverhalts \"nicht so wenn man Jude in Deutschland ist\". Inso fern g\u00e4be es in Deutschland eine \"Zweiklassengesellschaft. Den an gepassten 'Judas' und den freidenkenden B\u00fcrger. Wehe man geh\u00f6rt Zweiterem an ...\". Revisionismus Kernpunkte der revisionistischen Agitation der Partei sind die - bisweilen die Grenze zur Geschichtsklitterung \u00fcberschreitende - Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus und das Infra gestellen der bestehenden deutschen Grenzen. H\u00e4ufiger Ausgangspunkt der REP-Argumentation zur Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus ist die vergleichende Dar stellung der w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges von den Alliierten an Deutschen ver\u00fcbten angeblichen oder tats\u00e4chlichen Kriegsverbre chen. Beispielhaft daf\u00fcr steht die Aussage des Bundesvorsitzenden SCHLIERER: \"Die Kriegsverbrechen der Alliierten d\u00fcrfen nicht durch","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 79 den gebetsm\u00fchlenartigen Verweis auf NS-Untaten verharmlost wer den.\" Entsprechend fordern die REP auch ein \"Mahnmal f\u00fcr alle deutschen Opfer des Bombenterrors\", denn schlie\u00dflich, so SCHLIERER, sei der Massenmord an Frauen und Kindern durch systemati schen Bombenterror aus der Luft eine genuine Erfindung der briti schen und amerikanischen Milit\u00e4rstrategen gewesen. 76 In der Parteizeitung \"DER REPUBLIKANER\" erg\u00e4nzt SCHLIERER: \"Die Speichellecker-Attit\u00fcde von Merkel und Sch\u00e4uble, die immer noch nicht begreifen wollen oder k\u00f6nnen, da\u00df Dankbarkeit nur ein anderes Wort f\u00fcr Vasallit\u00e4t ist, verursacht ebenso Brechreiz wie die Behauptung, dass wir nur dank der Bombardierung durch die USAF im Zweiten Weltkrieg wieder in die Gemeinschaft der zivilisierten V\u00f6l ker aufgenommen worden seien. Das einzige, wovon die Bomben der amerikanischen Luftwaffe befreit haben, waren Leben, Hab und Gut der Bombenkriegsopfer.\" (\"DER REPUBLIKANER\" Nr. 3-4/2003, S. 11) Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Partei am 5. M\u00e4rz in Gei senhausen (Bayern) erkl\u00e4rte SCHLIERER: \"Es mu\u00df Schlu\u00df sein mit dem deutschen Schuldkomplex, als w\u00e4ren die NS-Verbrechen einzig artig und die Deutschen eine Verbrechernation.\" 77 In einem Flugblatt f\u00fcr den Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern am 21.September mit dem bezeichnenden Untertitel \"Mitteldeutsch land ist nicht Ostdeutschland ist nicht Polen!\" wird kritisiert, dass Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag die Oder-Nei\u00dfe-Grenze aner kannt habe. Dies begegne angesichts \"des v\u00f6lkerrechtlichen Annexi onsverbotes und der Unverletzlichkeit des Selbstbestimmungsrech tes ... ernsthaften v\u00f6lkerrechtlichen Bedenken.\" Die REP verfolgten deshalb im Sinne einer \"dauerhaften Friedensordnung in Mittelund Osteuropa\" das \"Ziel einer friedlichen Vollendung der deutschen Einheit unter Einbezug Ostdeutschlands\". 78 Auch in der Parteizeitung \"DER REPUBLIKANER\" wird vom \"polnische(n) Landraub an den deutschen Ostgebieten\" und von \"unein sichtigen Vertreiberstaaten wie Polen und Tschechien\" gesprochen. 79 Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden, das Verdemokratischen Rechtsstaats trauen der Bev\u00f6lkerung in seine Funktionsweise und - f\u00e4higkeit und damit in die Werteordnung des Grundgesetzes zu ersch\u00fcttern. We sentliches Agitationsmuster ist dabei die pauschale Verunglimpfung BERICHT 2003","80 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN der \"etablierten Parteien\", d. h. letztlich des Mehrparteiensystems. So polemisieren die REP beispielsweise: \"SPD und CDU, gemeinsam mit ihren Hilfstruppen, nehmen dieses Land aus wie eine Weihnachts gans.\" 80 Auch an anderen Stellen wird von \"Korruptionsparteien, wo hin man nur schaut\" 81 gesprochen und die polemische Frage gestellt \"Deutschland - Korruptistan?\" 82 Dem schlie\u00dft sich das Mitteilungs blatt einer Kreistagsfraktion, der \"Gro\u00df-Gerauer Kreis-Report\", naht los an: \"Wie \u00fcberall in Deutschland, so funktioniert auch im Kreis Gro\u00df-Gerau nur noch die Steuergeldverschwendung in fremde Taschen und die Selbstbedienung der Politiker-Kaste v\u00f6llig reibungslos. Die Altpar teien haben aus Deutschland einen nahezu bankrotten, multikulturellen Augias-Stall gemacht, durch den der Gestank von Korruption, Vetternwirtschaft und Bestechung wabert.\" (\"Gro\u00df-Gerauer Kreis-REPort\", Mitteilungsblatt der Kreistagsfraktion 'Die Republikaner' im Kreis Gro\u00df-Gerau, Ausgabe 1/2003, S. 4) 3.2 Organisation und Entwicklung Erneuter Mitglie Die Partei hatte auch im Jahr 2003 einen weiteren Mitgliederr\u00fcck derr\u00fcckgang gang auf etwa 8.000 hinzunehmen (2002: 9.000; 2001: 11.500; 2000: 13.000). Sie trat - wie auch in den vergangenen Jahren - au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen kaum in Erscheinung. An der allj\u00e4hrlichen Aschermittwochveranstaltung am 5. M\u00e4rz im bayerischen Geisen hausen nahmen rund 500 Personen teil (2002: rund 600). Abw\u00e4rtstrend setzt Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden innerparteilichen sich fort Differenzen um den vom REP-Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs der Partei gegen\u00fcber anderen rechts extremistischen Organisationen und der auch im Jahre 2003 anhal tenden Wahlniederlagen hat sich der Abw\u00e4rtstrend der Partei fort gesetzt. Von der Parteif\u00fchrung ignorierte Forderungen nach einem Kurswechsel sowie die Kritik am F\u00fchrungsstil des Bundesvorsitzen den haben zu einem weiteren personellen Aderlass gef\u00fchrt. Aus dr\u00fccklich aus Kritik am Abgrenzungskurs SCHLIERERs legte am 26. Mai der Berliner Landesvorsitzende Bernd BERNHARD seine Par tei\u00e4mter nieder. In seinem R\u00fccktrittsschreiben hei\u00dft es, die Partei sei zu einer \"Loser-Partei\" geworden und befinde sich \"im freien Fall\". Es bed\u00fcrfe eines - auch f\u00fcr die Medien - un\u00fcberh\u00f6rbaren Signals, das nur erreicht werden k\u00f6nne, \"wenn zun\u00e4chst die zwei gro\u00dfen deut schen Rechtsparteien DVU und Republikaner eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit vereinbaren w\u00fcrden\". Die Kleinstparteien","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 81 k\u00f6nnten \"sp\u00e4ter mit ins Boot genommen werden\". 83 W\u00e4hrend sich ein Teil der frustrierten Mitglieder der \"Deutschen Par Zusammenarbeit tei\" (DP) angeschlossen haben, gibt es bei einigen Landesverb\u00e4nden mit anderen \u00dcberlegungen, einer \u00fcberparteilichen Sammlungsbewegung aus Rechtsextremisten Parteien und Organisationen des nationalkonservativen und rechts extremistischen Lagers, der \"Freiheitlichen Initiative Deutschlands\" (FID) 84, beizutreten. Gegen den Willen des Bundesvorstandes schlos sen sich die REP-Landesverb\u00e4nde Rheinland-Pfalz 85 und Saarland 86 der FID an. Der REP-Bundesvorstand hat am 28./29. Juni die rheinland-pf\u00e4lzische FID-Mitgliedschaft - \u00fcber die Mitgliedschaft des Lan desverbandes Saar wurde nicht befunden - f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und eine FID-Mitgliedschaft von REP-Parteigliederungen grunds\u00e4tz lich abgelehnt. Gleichzeitig wurde jedoch der stellvertretende Bun desvorsitzende Haymo HOCH beauftragt, mit der FID \"Kontakt auf zunehmen und die M\u00f6glichkeit einer Zusammenarbeit zu sondieren\". 87 Neben den Einigungsbestrebungen im Rahmen der FID bem\u00fchten sich auch s\u00e4chsische REP-Mitglieder um eine politische Neuorientie rung. Unter F\u00fchrung des Beisitzers im Landesvorstand und Dresdner Kreisvorsitzenden Frithjof RICHTER 88 haben sie sich dem am 24. April von Rechtsextremisten gegr\u00fcndeten Wahlb\u00fcndnis \"Natio nales B\u00fcndnis Dresden\" (NBD) angeschlossen (vgl. Nr. 1). Die Beteili gung dieser REP-Mitglieder wurde von der Landesvorsitzenden Ker stin LORENZ ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. In einer im Internet verbreiteten Meldung \u00e4u\u00dferte sie sogar, dass sie sich bewusst sei, auf grund ihres Festhaltens am NBD wahrscheinlich nicht mehr lange Landesvorsitzende der REP zu sein. W\u00f6rtlich sagte sie weiter: \"... doch das ist mir so ziemlich egal\". Am 28./29. Juni fasste der REP-Bundesvorstand den Beschluss, dass die REP-Mitglieder im NBD nicht im Namen und Auftrag der Partei handeln, eine NBD-Mitgliedschaft mit einer REP-Mitgliedschaft unvereinbar ist und eine weitere Zusam menarbeit mit dem NBD als parteisch\u00e4digendes Verhalten, das zum Parteiausschluss f\u00fchrt, gewertet wird. 89 Die trotz des von der Parteif\u00fchrung vertretenen Abgrenzungskurses nach wie vor mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktion\u00e4re zu Rechtsextremisten belegen weitere Beispiele: - So haben Parteimitglieder am sog. \"1. Freiheitlichen Kon gre\u00df\" (23.-25. Mai in der N\u00e4he von Leipzig) - der vom NPD-eigenen \"Deutsche Stimme-Verlag\" veranstaltet wurde - teil genommen. 90 - Der Vorsitzende des REP-Bezirksverbands Niederbayern, Oskar ATZINGER, zugleich Bezirksrat und Spitzenkandidat BERICHT 2003","82 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN f\u00fcr die anstehende Wahl zum Bezirkstag Niederbayern, hielt zusammen mit der Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbands Niederbayern, Gisela B\u00d6HMER, am 17. Juni in Passau eine gemeinsame Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Aufstandes in der ehemaligen DDR ab. 91 - Das NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" berichtete in einer Sonderbeilage zum \"Deutsche Stimme-Pressefest\" am 9. Au gust in Meerane (Sachsen), dass \u00fcber alle Parteigrenzen hin weg \"Aktivisten der NPD, der DVU, der Republikaner und freier Kameradschaften\" zusammengekommen seien, \"um ihren Willen zu unterstreichen, bisher Trennendes zu \u00fcber winden und gemeinsam den Schulterschlu\u00df aller zukunfts orientierten Nationalisten und Patrioten zu suchen\". 92 - Anl\u00e4sslich der regelm\u00e4\u00dfig von der rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO) am 13. Februar organisierten Demonstration zum Gedenken an die alliier ten Bombenangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg nah men auch 2003 Vertreter der REP teil, darunter der stellver tretende REP-Vorsitzende aus Nordrhein-Westfalen Reinhard RUPSCH (der wie bereits 2002 als Redner auftrat) sowie die Landesvorsitzenden aus Sachsen und dem Saar land, Kerstin LORENZ und Andreas THIES. 93 - Am \"Tag der Sachsen\" (6.-7. September in Sebnitz) waren die REP, das NBD, die NPD sowie die JLO mit Informationsst\u00e4n den vertreten. In einem im Internet eingestellten Beitrag der NPD zum \"erfolgreiche(n) Auftreten der nationalen Op position beim ,Tag der Sachsen' in Sebnitz\" hei\u00dft es, \"sicht barer Ausdruck des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls war \u00fcbrigens das neue T-Hemd des B\u00fcndnisses mit der Forde rung ,Nationale Einheit jetzt', das insgesamt 15 Kameraden an den St\u00e4nden von NPD, Republikanern und JLO trugen\". - Nach einer Pressemitteilung der \"Deutschen Partei\" Landes verband Baden-W\u00fcrttemberg lud der REP-Bezirksverband S\u00fcd-W\u00fcrttemberg am 7. September zu seinem traditionel len partei\u00fcbergreifenden \"Erlebnis-Bodenseetag 2003\" ein. Zu der Veranstaltung h\u00e4tten sich \"engagierte politische Freunde der REP, DP, Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH), Schill-Partei, DVU sowie parteilose\" eingefunden. Zum Abschied - so die Pressemitteilung weiter - seien sich alle einig gewesen, \"da\u00df die REP-S\u00fcd-W\u00fcrttemberg die ... Selbstisolierung aufgegeben haben und von einer Wagen burgmentalit\u00e4t tats\u00e4chlich nichts halten\". 94 Teilnahme an Die Partei beteiligte sichjeweils ohne Konkurrenz aus dem rechtsextre Wahlen mistischen Lageran den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern sowie an den Kommunalwahlen in Bayern und Brandenburg.","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 83 Bei den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen musste die Partei jeweils hohe Stimmenverluste hinnehmen. In Hes sen erhielt sie 1,3 %der Stimmen (1999: 2,7%), in Niedersachsen 0,4 % der Stimmen (1998: 2,8 %). Bei den bayerischen Landtagswahlen am 21. September erlitten die REP eine weitere empfindliche Niederlage und konnten nur noch 2,2 %der Stimmen erzielen (1998: 3,6 %). Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den bayerischen Be zirkstagen musste die Partei fl\u00e4chendeckend Stimmeneinbu\u00dfen hin nehmen. Sie gewann lediglich noch ein Mandat (1996: 6). Bei den Kommunalwahlen am 26. Oktober in Brandenburg waren die REP ohne Erfolg mit einem Bewerber im Landkreis Oder/Spree angetre ten. In Berlin ist ein Verfahren des REP-Landesverbandes gegen die Be Verwaltungs obachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln noch in gerichtsverfahren der Berufungsinstanz anh\u00e4ngig. VI. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Um politisch erfolgreich sein zu k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen Bewegungen, Or ganisationen und Parteien programmatischer Attraktivit\u00e4t. Die n\u00f6tige Theoriearbeit leisten bestimmte Intellektuelle, deren Ergeb nisse f\u00fcr die Identit\u00e4t und Praxis politischer Akteure von zentraler Bedeutung sind. Im deutschen Rechtsextremismus bestand und be steht hier ein Defizit, worauf selbst Protagonisten dieses politischen Lagers immer wieder hinweisen. Als Konsequenz aus derartigen Ein sch\u00e4tzungen bem\u00fchten sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit h\u00f6herem Bildungsniveau seit Anfang der 80er Jahre verst\u00e4rkt um eine Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Ein richtung von Lesekreisen, die Gr\u00fcndung neuer Zeitschriften, die Durchf\u00fchrung von Kongressen und die Ver\u00f6ffentlichung einschl\u00e4gi ger B\u00fccher zeugen von derartigen Bem\u00fchungen. Bereits Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings deren Niedergang und Scheitern ab: Eine Reihe von Initiativen l\u00f6sten sich auf oder stagnierten in ihrer Entwicklung. \u00dcber das rechtsextremistische Lager hinausgehende Wirkungen lie\u00dfen sich kaum beobachten. Die angestrebte \"kultu relle Hegemonie\" im \u00f6ffentlichen Diskurs wurde noch nicht einmal in Ans\u00e4tzen erlangt. Auch die Intellektualisierung des eigenen politischen Lagers konnte nicht vorangebracht werden, was der Parteienbereich exemplarisch veranschaulicht: Entsprechende Bem\u00fchungen der Partei \"Die Repu blikaner\" (REP) Anfang und Mitte der 90er Jahre scheiterten, konn ten doch weder Intellektuelle an die Partei gebunden noch das Par teiorgan diesbez\u00fcglich anspruchsvoller gestaltet werden. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) bem\u00fchte sich erst gar nicht um ein inBERICHT 2003","84 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN tellektuelleres Profil. Statt dessen beschr\u00e4nkte man sich bei der Agi tation zu Wahlen oder in der \"National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung\" (NZ) auf platte und stereotype Aussagen. Intellektualisie Bei der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) zeigt rungsans\u00e4tze in sich dagegen ansatzweise ein Intellektualisierungsprozess, nachdem der NPD sich der Partei im Zuge des ideologischen, strategischen und organi satorischen Wandels im letzten Drittel der 90er Jahre einige j\u00fcngere, akademisch gebildete Rechtsextremisten anschlossen. Diese \u00fcbten als Autoren oder \u00fcber die Redaktion Einfluss auf die Gestaltung des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" aus, wodurch die Zahl ideologi scher oder strategischer Beitr\u00e4ge zunahm. Dazu geh\u00f6rten 2003 etwa die in der Reihe \"Kampf um die K\u00f6pfe\" erschienenen Grundsatz beitr\u00e4ge \u00fcber das Verst\u00e4ndnis von \"Europa\", \"Nationalstaat\" und \"Souver\u00e4nit\u00e4t\", fundamentale Kritiken des als \"dekadent\" und \"v\u00f6l kerverachtend\" geltenden Westens, \u00dcberlegungen zur Konzeption einer nationalistischen Umweltpolitik, Forderungen nach einer b\u00fcndnispolitischen \"Querfront-Strategie\" - auch mit nicht-deutschen \"Fundamentalisten\" und \"Volkstreuen\" - oder Erinnerungen an als Vorbilder geltende politische Klassiker. 95 Im Vergleich zu den Vorjah ren ging die Bedeutung derartiger Aufs\u00e4tze allerdings zur\u00fcck. Einer der wichtigsten Akteure des Intellektualisierungsprozesses in der NPD ist der studierte Germanist J\u00fcrgen SCHWAB, der auch den Ar beitskreis \"Volk und Staat\" beim NPD-Parteivorstand leitet. Dieser soll nach eigener Ank\u00fcndigung zuk\u00fcnftig Schulungen und Ver\u00f6ffentli chungen zu den Themen \"Wirtschaft und Staat\", \"Mediensystem der BRD\", \"Die Familie als Keimzelle des Volkes\" und \"Grundlagen der Volksgemeinschaft\" anbieten. Dar\u00fcber hinaus will der Arbeitskreis leiter die von ihm durchgef\u00fchrte Seminarreihe \"Politische Theorie\" in inhaltlicher und zeitlicher Erweiterung zur Schulung von Parteiakti visten anbieten. 96 \"Deutsche SCHWAB ist au\u00dferdem - neben weiteren rechtsextremistischen Intel Akademie\" lektuellen wie Dr. Pierre KREBS, Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER - Mitinitiator der organisations\u00fcbergreifenden \"Deutschen Akademie\". Die im Umfeld der NPD agierende Einrich tung soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepu blik Deutschland entwickeln. Dar\u00fcber hinaus will die \"Deutsche Aka demie\" mit der NPD-Untergliederung \"Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V.\" (NHB) im Vorfeld der Parteiaktivit\u00e4ten Intellek tuelle zusammenf\u00fchren und sie f\u00fcr den angestrebten \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\" zu gunsten der NPD aktivieren. Mit diesen Absichten f\u00fchrte die Akade mie auch 2003 Seminare, so etwa die Sommerveranstaltung mit Re ferenten wie dem Verlagslektor Dr. Rolf KOSIEK und SCHWAB selbst","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 85 durch. In einer Einladung zu dieser Tagung hei\u00dft es u. a., man lege mit der eigenen \"nationalpolitischen Theoriearbeit\" gro\u00dfen Wert auf die Erarbeitung politischer Begriffe, habe es doch seit 1945 eine Gehirnw\u00e4sche durch \"Entnazifizierung\" und \"Umerziehung\" und eine dadurch bedingte Akzeptanz von \"Worth\u00fclsen wie Demokratie und Menschenrechten\" gegeben. 97 Aus diesem Grund widmete sich die Tagung ausf\u00fchrlich einem ethnischen und nicht politischen Ver st\u00e4ndnis von Volk und versuchte den Begriff der \"Volksgemein schaft\" aufzuwerten. 98 Ebenfalls im NPD-Umfeld bewegt \"Deutsches Kolleg\" sich das \"Deutsche Kolleg\", des sen Leiter die ehemaligen Links und jetzigen Rechtsextremisten Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER sowie der NPDAktivist Uwe MEENEN sind. Auch diese Einrichtung sieht ihre zentrale Aufgabe in der Schulung der \"nationalen Intelligenz\" und der Ver\u00f6ffentlichung von Grundsatzer kl\u00e4rungen. So f\u00fchrte das Kolleg etwa ein Seminar mit dem Thema \"Der Hegelsche Gottesbegriff als Zugang zur Wiederaufnahme und Vollendung der Deutschen Revolution von 1933\" durch. In dem erst mals Ende 2002 verbreiteten Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Deutsch land wird wieder Deutsch!\", das nach wie vor auf der Homepage des \"Deutschen Kollegs\" abrufbar ist, wurde der allgemeine \"Aufstand des Deutschen Volkes\" als erster Schritt auf dem \"Weg nach Deutsch land, zu Kaiser und Reich\" gefordert. In einer Internet-Einstellung zur Erinnerung an den 50. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 stellte das Kolleg diesen in den Kontext \"deut scher Freiheitsk\u00e4mpfe\", wozu auch der Beginn der nationalsozialisti schen Herrschaft von 1933 und die fremdenfeindlichen Gewalt\u00fcber griffe von 1991und 1992 gez\u00e4hlt wurden. \u00d6ffentlichkeitswirksam sollte die Verlesung eines \"Verdener Manife stes\" (vgl. Kap. VII) mit revisionistischen Aussagen durch MAHLER am 30. Juli im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen sein. Nachdem MAHLER die Ausreise verwehrt worden war, f\u00fchrte er die Veranstaltung am 30. Juli auf der Wartburg bei Eisenach durch. Dort zeigten einige der etwa 20 teilnehmenden Rechtsextremisten Transparente mit Aufschriften wie \"Den Holocaust gab es nicht\". Die von MAHLER erhoffte \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit wurde allerdings nicht erzielt. Insgesamt blieb die Wirkung der Agitation des \"Deut schen Kollegs\" selbst im rechtsextremistischen Lager begrenzt, da sich ihre Protagonisten zu abwegigen Vorstellungen verstiegen und diese in nur schwer nachvollziehbarer Weise vortrugen. BERICHT 2003","86 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN \"Thule-Seminar\" Dies gilt mit gewissen Einschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr das \"Thule-Seminar\", das 1980 von Dr. Pierre KREBSals deutscher Ableger der franz\u00f6 sischen \"Neuen Rechten\" gegr\u00fcndet wurde. \u00c4hnlich wie diese geis tige Schule wollte er mit einer Strategie der \"Kulturrevolution von rechts\" geistigen Einfluss auf \u00f6ffentliche Dis kussionen nehmen und so Anh\u00e4nger f\u00fcr seine Ideen von einer Erneuerung des \"europ\u00e4i schen Geistes\" gegen das westliche Denken gewinnen. KREBS\u00fcberwarf sich allerdings mit seinem fr\u00fcheren ideologischen Vorbild Alain de BENOIST und isolierte sich dadurch noch mehr im rechtsextremistischen Intellek tuellenlager. Gleichzeitig gelang es ihm kaum mehr, seine publizistischen Projekte voranzu treiben. Die als wichtigstes Publikationsorgan der Organisation gel tende Zeitschrift \"Elemente\" erschien zuletzt 1998. Die neue Zeit schrift \"Metapo\" wurde bereits 2001nach nur vier Heften wieder eingestellt. Der ohnehin nur aus wenigen Seiten bestehende \"ThuleBrief\" erschien ebenfalls in lediglich zwei Ausgaben. Nur der unter der Bezeichnung \"Mars Ultor\" vertriebene \"Taschenkalender der Avantgarde\" konnte zu Beginn des Jahres 2004 das vierte Mal in Folge herausgegeben werden. R\u00fcckgang bei Auch bei den organisationsunabh\u00e4ngigen Publikationsorganen des organisations intellektuellen Rechtsextremismus kann ein weiterer R\u00fcckgang kon unabh\u00e4ngigen statiert werden. Die von Dr. Hans-Dietrich SANDER geleiteten \"Staats Publikationen briefe\" hatten bereits im Jahr 2002 ihr Erscheinen eingestellt. Die publizistischen Aktivit\u00e4ten SANDERs konzentrierten sich auf seine kontinuierlich aktualisierte Homepage, auf der u. a. Beitr\u00e4ge der fr\u00fcheren Stammautoren Gerhoch REISEGGER, Wolfgang STRAUSS und Josef SCH\u00dc\u00dfLBURNER verbreitet wurden. Von der nur noch unre gelm\u00e4\u00dfig herausgegebenen Publikation \"Sleipnir. Zeitschrift f\u00fcr Kul tur, Geschichte und Politik\" erschienen zwei Ausgaben. Auch der Ver leger Manfred ROUHSvermochte es nicht, seine sich urspr\u00fcnglich als Organ mit theoretischem Anspruch verstehende Vierteljahreszeit schrift \"Signal - Das patriotische Magazin\" regelm\u00e4\u00dfig zu ver\u00f6ffentli chen. Im Fr\u00fchjahr erschien eine Ausgabe in stark reduziertem Um fang, die sich insbesondere in antiamerikanischer Weise mit dem Krieg der USA gegen den Irak befasste. Ein darin f\u00fcr das Wochenende 28./29. Juni angek\u00fcndigtes Pressefest im Gro\u00dfraum Kassel wurde ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung abgesagt. Im Herbst ver\u00f6ffentlichte ROUHS seine Publikation erstmals unter dem neuen Titel \"nation24.de - Das patriotische Magazin\". Die Umbenennung solle, so der Herausgeber, die st\u00e4rkere Verschr\u00e4nkung zwischen Druckausgabe und nunmehr gleichnamiger Homepage zum Ausdruck bringen. 99","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 87 Mitunter deuten rechtsextremistische Intellektuelle in ihren Texten Wochenzeitung extremistische Positionen nur an und sind um verbale M\u00e4\u00dfigung \"Junge Freiheit\" bem\u00fcht, um auf diese Weise zu einer Erosion der Abgrenzung zum demokratisch-konservativen Lager beizutragen. So wollen sie ihren Positionen den Anschein von Seriosit\u00e4t geben und eine gr\u00f6\u00dfere Brei tenwirkung erreichen. Dazu tragen Ver\u00f6ffentlichungen von rechts extremistischen und demokratisch-konservativen Autoren in ge meinsamen Sammelb\u00e4nden, Verlagen oder Zeitschriften bei. Ein Beispiel daf\u00fcr bietet die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (JF). Zwar stellten sich der Zeitung auch 2003 eine Reihe namhafter demokrati scher Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft zu Interviews zur Verf\u00fcgung. Daneben nutzten aber auch unver\u00e4ndert einzelne rechtsextremistische Autoren die JF als Forum. Au\u00dferdem fanden sich bei Redakteuren und Stammautoren bisweilen g\u00e4ngige rechts extremistische Argumentationsmuster oder lobende Kommentare zu rechtsextremistischen Personen oder Organisationen. Zur Veran schaulichung drei Beispiele: Der Publizist G\u00fcnter MASCHKE, der sich in einem fr\u00fcheren JF-Interview selbst als \"Verfassungsfeind\" bezeichnete und an anderer Stelle die Verfassung als \"Gef\u00e4ngnis\" bewertete 100, diff amierte demokratische Werte als \"Kannibalenhumanit\u00e4t und Zigeu nerliberalismus\" 101. Anl\u00e4sslich des Todes des als geistiger Vater der deutschen \"Neuen Rechten\" geltenden Publizisten Armin Mohler, der sich selbst als Faschisten bezeichnete und bei der freiheitlichen Grundordnung nach eigenem Bekunden \"das gro\u00dfe Kotzen\" bekam102, ver\u00f6ffentlichte die JF eine Traueranzeige f\u00fcr ihren langj\u00e4hrigen Mit arbeiter, damit er als Kollege und Mentor in Erinnerung gehalten werde. 103 Revisionistische Aussagen zur Leugnung der Schuld des NSRegimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und zur Rechtferti gung des Vernichtungskrieges in der Sowjetunion finden sich in fol gendem Ausschnitt aus einem JF-Beitrag: \"Hitler-Zitate zeigen, wie klarsichtig er die f\u00fcr einen gro\u00dfen Krieg viel zu schwache Basis Deutschlands erkannte und danach zu handeln suchte. Ein Raub krieg lag, auch ausweislich der Protokolle seiner Geheimreden, nicht in seiner prinzipiellen Vorstellung. Zum erkl\u00e4rten Vernichtungs krieg gegen die sowjetischen F\u00fchrungskader - nicht gegen das Volk ... - sah er sich gezwungen.\" 104 VII. Antisemitische Agitation Der f\u00fcr den 9. November beabsichtigte Sprengstoffanschlag einer Kerngruppe der neonazistischen \"Kameradschaft S\u00fcd\" auf die Bau stelle der Synagoge und des j\u00fcdischen Gemeindezentrums in M\u00fcn chen (vgl. Kap. III, Nr. 2) hat die antisemitische Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus auch in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu ei nem wichtigen Thema gemacht. \u00dcberdies erh\u00f6hte sich 2003 die Zahl der registrierten Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe, Synagogen und BERICHT 2003","88 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Gedenkst\u00e4tten im Vergleich zum Vorjahr von 78 auf 115 F\u00e4lle. Auch bei den antisemitisch motivierten Gewalttaten war mit 35 Delikten ein merklicher Anstieg zu verzeichnen (2002: 28), auch wenn die Ge samtzahl der antisemitisch motivierten Straftaten zur\u00fcckging (2003: 1.199, 2002: 1.515). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Artikulationsund Erscheinungsformen des Antisemitis mus sowie nach dessen Bedeutung und Stellenwert f\u00fcr das rechtsex tremistische Lager. Allgemein l\u00e4sst sich sagen: Antisemitismus spielt f\u00fcr den deutschen Rechtsextremismus als Agitationsthema nach wie vor eine wichtige Rolle. Begriffsdefinition Den Juden werden dabei in diffamierender und diskriminierender Weise pauschal negative Eigenschaften unterstellt, um ihre Abwer tung, Benachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideolo gisch zu \"rechtfertigen\". Neben den jahrhundertelang existierenden religi\u00f6sen, sozialen, politischen und rassistischen Varianten des Anti semitismus lassen sich heute damit ideologisch verkoppelte neuere Formen ausmachen. Hierzu geh\u00f6rt zum einen der \"sekund\u00e4re Anti semitismus\", der den Juden vorwirft, die mit dem Holocaust verbun dene moralische Belastung Deutschlands zu missbrauchen. Zum an deren finden sich die bekannten antisemitischen Stereotype auch in einer \"antizionistischen\" Variante, die in der pauschalen Diffamie rung des Staates Israel zum Ausdruck kommt. 105 Aufgrund eines in der \u00d6ffentlichkeit vorherrschenden Grundkonsen ses gegen Antisemitismus arbeiten Rechtsextremisten in ihrer antise mitischen Agitation vielfach mit Andeutungen. Allerdings gibt es auch weiterhin Gruppierungen (insbesondere in der Neonaziund Skinheadszene), die ihren Antisemitismus offen artikulieren. Offene Varianten Aufforderungen zur T\u00f6tung von Juden und der Zerschlagung Israels des Antisemitismus fanden sich in den Texten der Skinhead-Band \"Hassgesang\", die auf dem 2003 herausgebrachten Tontr\u00e4ger \"B.Z.L.T.B.\" 106 enthalten sind. Dort hei\u00dft es in dem St\u00fcck \"Final Fight\": \"For an Aryan world we will give our lives our people will be free when the last Jew dies\" (\"F\u00fcr eine arische Welt werden wir unser Leben ge ben, unser Volk wird frei beim Tod des letzten Juden\") In dem St\u00fcck \"Israel\" fordert die Band: \"Die beste L\u00f6sung sei genannt: Vernichtet dieses Land\" und \"Heilig sei allen V\u00f6lkern der Befehl: Atomraketen auf Israel\".","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 89 Das Motiv f\u00fcr die Forderung einer Vernichtung Israels wird in folgen der Liedzeile deutlich: \"Unversch\u00e4mt sind ihre L\u00fcgen wohlbekannt in aller Welt die sechs Millionen Toten wollen mal wieder unser Geld\". Noch deutlicher zeigt sich die Vermischung der rassistischen, politiOffener Antisemi schen und antizionistischen Elemente des Antisemitismus in einem tismus in der Beitrag der von der \"Nationalsozialistischen Deutschen ArbeiterparNeonazi-Szene tei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO; vgl. Kap. VIII, Nr. 2) in Lincoln (USA) herausgegebenen in deutschen Neonazi-Kreisen verbreiteten Publikation \"NSKampfruf\" 107. Dort hei\u00dft es, die \"Not wendigkeit der Endl\u00f6sung der Judenfrage\" ergebe sich aus der \"star ken j\u00fcdischen Beeinflussung des geistigen Lebens der arischen Rasse\" und den daraus abzuleitenden \"Forderungen nach Rassen trennung von Juden und Ariern\". Entsprechend der politischen Vari ante des Antisemitismus wird die Existenz einer verschw\u00f6rerischen \"\u00fcbergro\u00dfen weltweiten Macht des Judentums in Politik, Wirtschaft, Hochfinanz, den Massenmedien und der Kultur\" zur Erlangung der \"Weltherrschaft\" behauptet. Die angestrebte \"Endl\u00f6sung\" solle aber nicht in der Ausrottung des j\u00fcdischen Volkes, sondern in einer \"ge schlossenen Ansiedlung\" in den USA erfolgen. Diese setze allerdings die Liquidierung des \"Piratenstaates Israel\" voraus. Unverhohlen antisemitisch und revisio nistisch \u00e4u\u00dferte sich auch mehrfach der f\u00fchrende Aktivist des rechtsextre mistischen Intellektuellenzirkels \"Deut sches Kolleg\" Horst MAHLER (vgl. Kap. VI). Im so genannten \"Verdener Mani fest\" vom 5. Februar 2003 agitierte er: \"Die V\u00f6lker leiden unter der Meinungsdiktatur Israels und seiner Hilfstruppen - am schlimmsten ergeht es dabei dem Pal\u00e4stinensi schen und dem Deutschen Volk ... Mit dem Seelenmord am Deutschen Volk, mit dem V\u00f6lkerm\u00f6rder Israel und mit der Verfolgung der Holo caustungl\u00e4ubigen mu\u00df es endlich ein Ende haben ... Das Heilige Deut sche Reich lebt, um die Judenheit vor das Weltgericht zu fordern!\" 108 BERICHT 2003","90 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN In verschiedenen Kommentaren zur Gr\u00fcndung des von ihm initiier ten \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holo causts Verfolgten\" verband er ebenfalls in aggressiver Weise antise mitische und revisionistische Elemente. W\u00f6rtlich hetzte er etwa in einer E-Mail an einen Landtagsabgeordneten: \"Die Judenheit - ohne Ausnahme - glaubte, die Judenfrage endg\u00fcltig in die Auschwitzl\u00fcge entsorgt zu haben, in eine L\u00fcge, die sie unter den Bedingungen absoluter Wehrunf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches mit ihrer Geldund Medienmacht in die K\u00f6pfe einpflanzen konnte. Aber L\u00fcgen haben eine f\u00fcr den L\u00fcgner unangenehme Eigenschaft: sie br\u00f6ckeln.\" Angedeutete Die Unterschiede zwischen einem offenen und einem angedeuteten Varianten des Antisemitismus werden an den verschw\u00f6rungstheoretischen Kom Antisemitismus mentaren von Rechtsextremisten zum Tod des FDP-Politikers J\u00fcrgen W. M\u00f6llemann deutlich. So wird in der aus Gro\u00dfbritannien in die Bundesrepublik Deutschland versandten rechtsextremistischen Pu blikation \"Das neue National Journal\" behauptet: \"Der Tod J\u00fcrgen W. M\u00f6llemanns zeigt ganz bestimmte Parallelen zum Mossad-Mord an Uwe Barschel auf.\" 109 Andeutend formuliert hingegen das NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (vgl. Kap. V, Nr. 1) in der \u00dcberschrift ei nes Artikels: \"Hinrichtung eines Israel-Kritikers?\". 110 Eine mit Anspielungen arbeitende Schlagzeilen-Technik nutzt auch die \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) f\u00fcr ihre anti semitische Agitation (vgl. Kap. V, Nr. 2). Dabei werden keine Behaup tungen aufgestellt, sondern scheinbar offene Fragen formuliert. Gleichwohl suggeriert die NZ den Lesern eine bejahende Antwort auch wenn der Inhalt des Artikels dazu nicht notwendigerweise ein deutige Aussagen enth\u00e4lt. Exemplarisch f\u00fcr dieses Vorgehen stehen Schlagzeilen wie: \"Steckt Israel hinter Amerikas Kriegen? - Erst Irak, dann Syrien, dann Iran ...\", \"Israels Lobby in Deutschland - Ihre Macht - Ihr Einfluss - Ihre Hauptpersonen\" und \"So m\u00e4chtig ist die IsraelLobby - Kann sie jeden Politiker vernichten?\". 111 Mit diesen Formulie rungen deutet die NZ das Bestehen einer einflussreichen j\u00fcdischen Macht hinter den Kulissen an und bem\u00fcht damit Argumentations muster einer antisemitischen Verschw\u00f6rungsideologie. Derartige Anspielungen finden sich auch in dem NPD-Organ \"Deut schen Stimme\", die zur F\u00f6rderung einer Abo-Kampagne mehrmals einen Werbetext mit folgenden antisemitischen Ausz\u00fcgen ver\u00f6ffent lichte:","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 91 \"Kein Thema f\u00e4llt dabei der Zensur oder irgendwelchen Tabus zum Opfer - ob die unversch\u00e4mten finanziellen Forderungen der zionisti schen Lobby ... die immer skrupelloser von der amerikanischen Ostk\u00fc ste vertretenen Weltherrschaftsgel\u00fcste, der Staatsterrorismus Israels ... Wenn Sie wollen, dass Michel Friedman und Paul Spiegel das La chen vergeht ... sind (sie) zur Unterst\u00fctzung der Deutschen Stimme aufgefordert!\" 112 Die Bezeichnung \"Ostk\u00fcste\" wird hier wie in vielen anderen rechts extremistischen Zusammenh\u00e4ngen als Synonym f\u00fcr die angeblich die USA beherrschenden j\u00fcdischen Bankiers genutzt. 113 Auch die For mulierung \"zionistische Lobby\" suggeriert die Existenz einer m\u00e4chti gen j\u00fcdischen Interessenorganisation, womit sowohl Bestandteile des politischen wie sozialen Antisemitismus zur Agitation dienen. Als weitere Variante des angedeuteten Antisemitismus ist die de monstrative Hervorhebung der j\u00fcdischen Herkunft von negativ be schriebenen Personen zu nennen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist ein Artikel in der Zeitschrift \"Nation & Europa\" zur Erinnerung an den Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953, der folgende Ausf\u00fchrungen zu dessen Geg nern in Gestalt von SED-Funktionstr\u00e4gern oder mit ihnen sympathi sierenden Intellektuellen enth\u00e4lt: \"Einer war ... das Mitglied des ZK der SED ... Kurt Barthel ... Er hatte ... in der J\u00fcdischen Liberalen Jugendorganisation mitgewirkt ... Ein an derer ... wurde verpr\u00fcgelt von Berliner Arbeitern: der amerikanisch j\u00fcdische Schriftsteller Stefan Heym ... Stephan Hermlin, der eigentlich Rudolf Leder hie\u00df und wie Heym der deutsch-j\u00fcdischen Bourgeoisie entstammte, traf der 17. Juni 1953 wie ein Donnerschlag.\" 114 Ohne erkennbaren inhaltlichen Bezug wird bei allen drei Personen die j\u00fcdische Abstammung hervorgehoben, w\u00e4hrend die religi\u00f6se Herkunft bei den anderen geschilderten Personen keine Erw\u00e4hnung findet. In derartigen F\u00e4llen wird Kritik an einzelnen Personen j\u00fcdischer Ab stammung oder j\u00fcdischen Glaubens auf alle Juden verallgemeinert. Ein in dieser Hinsicht sehr deutliches und typisches Beispiel stellt ein Artikel in der \"Deutschen Stimme\" dar, in dem Bez\u00fcge des seinerzei tigen Vizepr\u00e4sidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Mi chel Friedman in das Drogenund Prostitutionsmilieu thematisiert werden. Dort hei\u00dft es: BERICHT 2003","92 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN \"Dabei scheint Friedmann geradezu symptomatisch f\u00fcr den derzeiti gen Zustand einiger j\u00fcdischer Intellektueller zu sein. Nach au\u00dfen ex trem moralinsauer und im Innersten sittlich verwahrlost. Der berufs auserw\u00e4hlte 'Mischu' ... enth\u00fcllt die moralische Negativauslese der j\u00fcdischen Spitzenorganisationen im speziellen und der BRDGesell schaft im allgemeinen.\" 115 Etliche Rechtsextremisten sahen in der \u00f6ffentlichen Debatte um die antisemitische Klischees insinuierende Rede des Bundestagsabge ordneten Martin Hohmann eine Best\u00e4tigung ihrer verschw\u00f6rungs ideologischen Vorbehalte. Aus Sicht des REP-Vorsitzenden Rolf SCHLIERER handelte es sich um eine inszenierte Medienkampagne zur Demontage eines konservativen Politikers mit der \"Antisemitis muskeule\". 116 In der vom DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY her ausgegebenen NZ wurde behauptet, in Deutschland sei nur noch das \"Wiederk\u00e4uen\" politisch korrekter, von der herrschenden Politik und einer willf\u00e4hrigen Meinungsindustrie vorgegebener Meinun gen gestattet. 117 Der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank SCHWERDT kommentierte, die Ereignisse um Hohmanns Rede h\u00e4tten gezeigt, wer in \"dieser Republik\" das Sagen habe. Es sei unm\u00f6glich, gegen den Strom anzuschwimmen, der vom \"j\u00fcdischen Zentralrat\" bewegt werde. 118 Die antisemitische Agitation im gegenw\u00e4rtigen Rechtsextremismus ist weder in Inhalt noch in Intensit\u00e4t eine neue Entwicklung. Wie bei fr\u00fcheren Gelegenheiten werden aktuelle tagespolitische Ereignisse zum Anlass genommen, um Aversionen gegen Juden zu artikulieren. Eine derartige Agitation zielt in erster Linie auf Personenkreise mit latent antisemitischen Einstellungen. Deren Anteil liegt unterschied lichen sozialwissenschaftlichen Studien zufolge innerhalb der Bev\u00f6l kerung dauerhaft bei bis zu 20 %119. Ob und in welcher Weise antisemi tische Agitation auf diese Personenkreise wirkt, wurde bisher noch nicht untersucht. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwick lung antisemitischer Agitation, antisemitischer Einstellungspotenziale und antisemitisch motivierter Straftaten ist jedenfalls nicht belegbar. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4n dischen Gesinnungsgenossen. Zusammenk\u00fcnfte in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dienen der Festigung der internationalen Kontakte, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsa mer Aktionen. In einigen F\u00e4llen f\u00f6rdern ausl\u00e4ndische Organisatio nen insbesondere durch Versendung von Propagandamaterial die","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 93 Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Deutschland. Zunehmend treten auch ausl\u00e4ndische Aktivisten als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland auf. 1. Internationale Veranstaltungen/ Ausl\u00e4ndische Gastredner Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit interna tionaler Beteiligung aufgef\u00fchrt: - Bei von Neonazis veranstalteten Demonstrationen zum 1. Mai in Halle und gegen die Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht\" am 20. September in Dortmund trat der Vorsit zende der rechtsextremistischen niederl\u00e4ndischen Partei \"Nederlandse Volksunie\", Constantijn KUSTERS, als Redner auf. - Auf dem \"1. Freiheitlichen Kongress des \",Deutsche StimmeVerlages'\" am 30./31. Mai in der N\u00e4he von Leipzig traten der Schweizer Rechtsextremist Bernhard SCHAUB und der \u00f6ster reichische Revisionist Dr. Walter MARINOVIC als Gastredner auf. SCHAUB ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremisti schen \"Partei National Orientierter Schweizer\" und verbrei tet in seinen zahlreichen Publikationen revisionistische The sen. MARINOVIC schreibt Artikel f\u00fcr die \"National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) und die \"Deutsche Stimme\" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Auch bei einer Demonstration gegen die Ausstellung \"Ver brechen der Wehrmacht\" am 14. Juni in Schw\u00e4bisch-Hall trat SCHAUB in Erscheinung. - Beim Pressefest der \"Deutschen Stimme\" am 9. August in Meerane (Sachsen) hielt der ehemalige Vorsitzende der \"Bri tish National Party\" (BNP), John TYNDALL, eine vom ehema ligen NPD-Vorsitzenden G\u00fcnter DECKERT \u00fcbersetzte Rede \u00fcber das deutsch-britische Verh\u00e4ltnis. Nach Angaben der NPD nahmen an der Veranstaltung G\u00e4ste aus den USA, Ka nada, Gro\u00dfbritannien, Schweden, Norwegen, Spanien, Ita lien, Irland, der Slowakei, Belgien und Frankreich teil. - An der zentralen Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag von Rudolf He\u00df am 16. August in Wunsiedel (Bayern) nahmen ca. 2.600 Rechtsextremisten teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Damit wurden die Teilnehmer zahlen von 2001(900) und 2002 (2.500) er neut \u00fcbertroffen. Mehr als 200 ausl\u00e4ndiDemonstration am 17. August 2003 in sche Rechtsextremisten (2002: 60) waren Wunsiedel BERICHT 2003","94 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN aus Schweden, Italien, den Niederlanden, \u00d6sterreich, der Schweiz, der Slowakei, England, Tschechien, Frankreich und Bulgarien angereist. Es zeichnet sich ab, dass die Veranstal tung gerade auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion \"Voorpost\" organisierten \"Internationalen Kamerad schaftsabend\" am 24. August in Steenstrate (Belgien) nah men nur einige wenige Teilnehmer aus Deutschland teil. Bereits in den letzten Jahren hatte das Interesse stark nach gelassen. Erstmalig fand diese Veranstaltung nicht mehr im \u00f6rtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der so ge nannten \"Ijzerbedevaart\" statt, bei der patriotisch gesinnte Flamen allj\u00e4hrlich in Diksmuide der Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedenken. - Am Rande der vom 20. bis 21. September in der N\u00e4he von Klagenfurt (\u00d6sterreich) veranstalteten traditionellen \"Ulrichsberg-Gedenkfeier\" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter ca. 40 deutsche Teilnehmer (2001/2002: etwa 10 bis 15). - An der \"27. G\u00e4stewoche\" des rechtsextremistischen \"Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V.\" und der rechtsextremisti schen \"Deutschen Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich\" vom 17. bis 22. Oktober in Rosenheim (Bayern) nahmen etwa 150 Personen (2002: etwa 165) aus \u00d6sterreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden z\u00e4hlten unter anderem die \u00f6ster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco Franco und Jose Antonio Primo de Rivera vom 22. bis 23. No vember in Madrid nahm auch eine kleine Delegation der NPD teil. - Am 6. Dezember fand in Salem bei Stockholm der \"DanielWretstr\u00f6m-Marsch\" unter internationaler Beteiligung statt. Unter den 1.500 Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-j\u00e4hrigen Skinheads gedenkt, hatte bereits im Jahr 2002 etwa 1.600 Teilnehmer aus dem Inund Ausland angezogen. 2. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) Die 1972 von dem amerikanischen Staatsb\u00fcrger Gary LAUCK gegr\u00fcn dete und in Lincoln (Nebraska) ans\u00e4ssige NSDAP/AO beliefert welt","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 95 weit Neonazi-Zirkel mit Propagandamit teln aller Art. W\u00e4hrend fr\u00fcher der Schwerpunkt auf der Verbreitung ge druckter Publikationen lag, mit denen er zur Bildung von Zellen aufrief, die unab h\u00e4ngig voneinander einen propagandis tischen, gegebenenfalls auch bewaffne ten Kampf zur Errichtung eines nationalsozialistischen Systems f\u00fchren sollten, hat LAUCK heute seine T\u00e4tigkeit haupts\u00e4chlich ins Internet verlagert. Auf seiner Ho mepage bietet er in 21Sprachen eine Vielzahl antisemitischer Schrif ten und rechtsextremistischer Devotionalien an. Ausl\u00e4ndischen - da runter auch deutschen - Rechtsextremisten stellt er gegen Bezahlung Speicherplatz auf seinem Server zur Verf\u00fcgung. Dabei sichert er ih nen die Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t zu, damit sie unbehelligt von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ihrer Heimatl\u00e4nder strafbare zumeist volksverhetzende Inhalte auf ihren Homepages pr\u00e4sentieren k\u00f6n nen. Die Print-Ausgabe der deutschsprachigen NSDAP/AO-Publikation \"NS Kampfruf\" erschien 2003 im viertelj\u00e4hrlichen Rhythmus. LAUCKs ideologische Einstellung spiegelt sich in jeder Ausgabe wi der. So werden zum Beispiel in einer als \"Lexikon\" bezeichneten Rub rik die dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch entstammenden Begriffe \"Biologischer Humanismus\" und \"Endl\u00f6sung\" erl\u00e4utert. Deutsche Neonazis stehen dem von LAUCK betriebenen Hitlerkult in zwischen \u00fcberwiegend reserviert gegen\u00fcber. 3. \"Combat 18\" (C18) Die Bezeichnung \"Combat 18\" 120 steht f\u00fcr viele Angeh\u00f6rige der deutschen rechtsextre mistischen Szene auch heute noch als Syno nym f\u00fcr einen militanten Aktivismus (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Organisation \"Combat 18\" (C18) wurde 1992 als k\u00e4mpferischer Zweig und Ordnungstruppe der \"British National Party\" (BNP) ge gr\u00fcndet. Sie spaltete sich jedoch schon 1993 wieder von der BNP ab, weil die Mutterpartei die Missachtung ihrer F\u00fchrungsautorit\u00e4t und die gewaltsamen Aktionen der Gruppierung nicht l\u00e4nger tolerieren wollte. Danach entwickelte sich C18 immer mehr zu einer Schl\u00e4ger truppe, die im Gro\u00dfraum London politische Gegner terrorisierte. Im Jahr 2002 gr\u00fcndete sich mit der \"Racial Volunteer Force\" (RVF) eine neue Abspaltung von C18, weil einige Mitglieder die Inaktivit\u00e4t der Organisation und die damit verbundenen Einnahmeverluste nicht l\u00e4nger hinnehmen wollten. Die RVF propagierte im Internet BERICHT 2003","96 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN und in ihrem Fanzine \"Stormer\" den Rassenkampf und Konzepte wie den \"f\u00fchrerlosen Widerstand\" (vgl. Kap. III, Nr. 2). Damit versucht sie in erster Linie, sich ein gewisses Renommee in der Szene zu verschaf fen, um den Verkauf von Szene-Artikeln aller Art zu f\u00f6rdern. Nach gro\u00dfangelegten polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen im Fr\u00fchjahr 2003 scheint die RVF in Gro\u00dfbritannien zerschlagen zu sein. C18 und die RVF zehrten im Wesentlichen von ihrem gewaltt\u00e4tigen Image, traten aber in der britischen \u00d6ffentlichkeit kaum noch in Er scheinung. Aktivit\u00e4ten zur Umsetzung eines terroristischen Kon zepts oder auch nur zur Beschaffung von Waffen gab es nicht. In Deutschland bedienen sich Einzelpersonen oder kleinere Gruppie rungen des Namens C18 oder der RVF oder berufen sich darauf. Dies nicht zuletzt, um nach au\u00dfen hin den Eindruck einer gewissen Ge f\u00e4hrlichkeit und Entschlossenheit zu vermitteln (vgl. auch Kap. III, Nr. 2). 4. Aktivit\u00e4ten internationaler Holocaust-Leugner Eines der wichtigsten thematischen Agitationsfelder von Rechtsex tremisten im Ausland mit Bezug auf Deutschland blieb nach wie vor die geschichtsrevisionistische Leugnung des Holocaust. 121 Da solche Aussagen in Deutschland unter Strafe (SSSS 130, 185, 189 des Strafge setzbuches) stehen, verlagerten mehrere Revisionisten nach einigen Verurteilungen in den 90er Jahren ihre Aktivit\u00e4ten ins Ausland. Aus L\u00e4ndern, in denen die Leugnung des Holocaust nicht mit Strafe be droht ist, verbreiten sie einschl\u00e4gige B\u00fccher, Brosch\u00fcren und Propa gandamaterialien in die Bundesrepublik. Viele dieser Revisionisten haben aber mittlerweile auch im Ausland ihre Arbeit eingestellt. Auch der lange Zeit von Kanada aus aktive deutsche Holocaust-Leugner Ernst Z\u00dcNDEL konnte seine geschichtsrevisionistischen Propa gandaaktivit\u00e4ten nicht mehr in fr\u00fcherem Ausma\u00df fortsetzen. Nach seiner \u00dcbersiedlung von Kanada in die USA Ende 2000, wurde er am 5. Februar von Beamten der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde in Knoxville/ Tennessee festgenommen und am 19. Februar nach Kanada abge schoben. Z\u00dcNDEL stellte dort einen Antrag auf Asylgew\u00e4hrung. Bis zur Kl\u00e4rung seines rechtlichen Status' wurde er von den kanadischen Beh\u00f6rden in Haft genommen. Gesinnungsfreunde verbreiten weiter seinen \"Germania-Rundbrief\", in dem sich Z\u00dcNDEL aber prim\u00e4r \u00fcber seine Situation im Gef\u00e4ngnis beklagt. Lediglich der nach einer 1995 erfolgten Verurteilung zu einer Ge f\u00e4ngnisstrafe wegen Volksverhetzung ins Ausland geflohene Holocaust-Leugner Germar RUDOLF setzte seine Aktivit\u00e4ten in bisheri gem Ma\u00dfe fort. \u00dcber seinen in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Verlag","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 97 \"Castle Hill Publishers\" ver\u00f6ffentlichte er neben der Zeitschrift \"Vier teljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" auch verschiedene B\u00fccher, wie die Ende 2002 erschienene Schrift \"Treblinka. Vernich tungslager oder Durchgangslager?\" des Schweizers J\u00fcrgen GRAF und des Italieners Carlo MATTOGNO. Seit Anfang 2003 gibt der zwi schenzeitlich in den USA lebende RUDOLF auch die englischspra chige Zeitschrift \"The Revisionist\" heraus, mit der er seine Stellung in der internationalen revisionistischen Szene st\u00e4rken will. Allgemein ist ein Bedeutungsverlust und R\u00fcckgang der HolocaustLeugnung durch Rechtsextremisten zu erkennen. Bereits 2002 hatte der bekannteste franz\u00f6sische Revisionist Robert FAURISSON eine Krise konstatiert, herrsche doch bei den Revisionisten Orientierungs losigkeit vor, da den\",Holocaust'-Historikern\" in erm\u00fcdender Weise st\u00e4ndig nur die eigenen Argumente gegen\u00fcbergestellt w\u00fcrden und diese sich dabei wie \"Don Quixote\" oder \"Sisyphus\" f\u00fchlten. 122 \u00dcber diesen Bedeutungsverlust k\u00f6nnen auch nicht die in Deutschland durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten des neu gegr\u00fcndeten \"Vereins zur Reha bilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten\" (vgl. Kap. VII) hinweg t\u00e4uschen. Dessen Initiator Horst MAHLER geht es prim\u00e4r um das Erwecken von \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit f\u00fcr seine eigene Person. IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 102 (2002: 109) zur\u00fcckgegangen. Diese hatten eine Gesamtauf lage von rund 4,4 Millionen (2002: rund 4,7Millionen). 50 (2002: 44) Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr. 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen im rechtsextremistischen Lager 38 (2002: 42) eigenst\u00e4ndige und organisationsunabh\u00e4ngige Unterneh men dieser Art. Durch die Herstellung und den Vertrieb von B\u00fcchern und Zeitschriften, aber auch von Tontr\u00e4gern und Videos wollen sie zur Verbreitung ihrer politischen Auffassungen beitragen. Die Ver\u00f6f fentlichungen dienen zur Propagierung eigener Ideologieelemente und Wertvorstellungen, zur revisionistischen Verharmlosung des \"Dritten Reiches\" oder zur Diffamierung demokratischer Institutio nen und Prinzipien. Verst\u00e4rkt wurden in den letzten Jahren auch Ka lender, Kleidung, Poster und Schmuck in die Vertriebsprogramme BERICHT 2003","98 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN aufgenommen. Derartige Angebote erkl\u00e4ren sich zum einen mit den finanziellen Interessen der jeweiligen Unternehmen, zum anderen durch das gestiegene Bed\u00fcrfnis nach symbolischer Integration ins rechtsextremistische Lager. Alltagsgegenst\u00e4nde mit einschl\u00e4gigen Bekenntnissen stellen hierbei Bestandteile einer angestrebten \"Ge genkultur\" dar und sollen die politische Identit\u00e4t der jeweiligen Nut zer zum Ausdruck bringen. Die rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste sind von un terschiedlicher Bedeutung: Neben wenigen gr\u00f6\u00dferen Verlagen mit einem breiten Angebot existiert eine Vielzahl von Kleinunterneh men. Hinzu kommen reine Vertriebsdienste, die lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Zwar konkurrieren die meisten Unternehmen um die gleiche Kundengruppe, gleichwohl besteht eine Kooperation bei der Produktwerbung. Um ihr Angebot zu er weitern, legen viele Verlage und Vertriebsdienste ihren Sendungen Prospektmaterial anderer rechtsextremistischer Unternehmen bei. Bestellungen sollen dann aber jeweils \u00fcber den eigenen Vertriebs dienst erfolgen. Zu den gr\u00f6\u00dferen Verlagen geh\u00f6ren der \"Arndt-Verlag\" in Kiel, der \"Grabert-Verlag\" in T\u00fcbingen, der \"Nation Europa-Verlag\" in Coburg und die \"Verlagsgesellschaft Berg mbH\" in Inning am Ammersee. Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Unternehmen verf\u00fcgen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers \u00fcber einen hohen Be kanntheitsgrad und einen festen Kundenstamm. Ihre Produkte wer den durch Anzeigen und Rezensionen in rechtsextremistischen Pu blikationsorganen empfohlen. \"Arndt-Verlag\" Zum traditionellen Programm des von Dietmar MUNIER geleiteten \"Arndt-Verlags\" z\u00e4hlen die kulturkritischen B\u00fccher des verstorbenen Autors Gustav Sichelschmidt, in denen der allgemeine Untergang der Gesellschaft behauptet wird, und die revisionistischen Werke des verstorbenen Publizisten Bolko von Richthofen, in denen die Haupt schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ab gestritten wird. Auch B\u00fccher des britischen Holocaust-Leugners Da vid IRVING \u00fcber das Leben von Joseph Goebbels, die so genannten Geheimwaffen des Dritten Reiches oder den Nachrichtendienst von Hermann G\u00f6ring geh\u00f6ren zum Verlagsprogramm. Die Bedeutung derartiger Eigenprodukte ging in den letzten Jahren allerdings zur\u00fcck. Gleichwohl erschienen weiterhin B\u00fccher mit einer unkriti schen Sicht auf den NS-Staat, wof\u00fcr insbesondere gro\u00dfformatige Bildb\u00e4nde der Reihe \"Zeitgeschichte in Farbe\" mit Titeln wie \"Die gro\u00dfen Milit\u00e4rparaden des Dritten Reiches\", \"F\u00fchrerhauptquartier Wolfschanze\", \"Hitlers Neue Reichskanzlei\" oder \"Reichsautobah nen\" stehen. Nach dem Motto \"Lasst Bilder sprechen\" soll den Be","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 99 trachtern und Lesern mit gro\u00dfen Fotos die angeblich imposante und sch\u00f6ne Seite des Hitler-Regimes vermittelt werden. 123 Eine herausra gende Buchver\u00f6ffentlichung konnte der \"Arndt-Verlag\" jedoch nicht mehr auf den Markt bringen. Dies gilt auch f\u00fcr den zum Unterneh menskomplex geh\u00f6renden \"Bonus-Verlag\", den \"Orion-HeimreiterVerlag\" und den \"Pour le Merite-Verlag\", bei denen auch nicht rechtsextremistische Autoren ver\u00f6ffentlichen. Mit dem \"Lesen & Schenken\"-Jahreskatalog bieten der \"Arndt-Buchdienst\" und die \"Europa-Buchhandlung\" neben B\u00fcchern, Tontr\u00e4gern und Videos auch Bilder mit unterschiedlichen Germanenmotiven, Kalender mit Fotos aus der Zeit des Dritten Reiches, Skulpturennachbildungen von Bild hauern der NS-Zeit sowie Videos mit Spielfilmen aus den 30er und 40er Jahren an. Der von Wigbert GRABERT geleitete \"Grabert-Verlag\" ver\u00f6ffentlichte \"Grabert-Verlag\" in der Vergangenheit insbesondere revisionistische Titel, etwa zur Leugnung der Schuld des NS-Staates am Ausbruch des Zweiten Welt kriegs. Er konzentrierte sich 2003 in seinem Buchprogramm aber st\u00e4rker auf aktuelle Themen. In dem Verlag und dem Schwesterun ternehmen \"Hohenrain-Verlag\" erschien etwa das Buch \"Der An griff\" des Publizisten Claus NORDBRUCH, der darin angebliche und tats\u00e4chliche Verfehlun gen in Gesellschaft und Staat kritisiert. Daraus leitet er die Forderung nach einer \u00dcberwin dung des politischen Systems und dessen Erset zung durch eine als \"Deutsches Reich\" zu be zeichnende Alternative ab. 124 Ebenfalls einen aktuellen Bezug hat das von dem Stammautor der zwischenzeitlich eingestellten rechtsextre mistischen Zeitschrift \"Staatsbriefe\", Gerhoch REISEGGER, verfasste Buch \"Wir werden schamlos irregef\u00fchrt\", in dem die offizielle Darstellung der Terroran schl\u00e4ge vom 11. September 2001als Ergebnis eines absichtsvollen und geplanten Betrugs bezeichnet wird. 125 Au\u00dfer derartigen B\u00fcchern ver\u00f6ffentlicht der \"Grabert-Verlag\" das zweimonatlich erscheinende Informationsblatt \"Euro-Kurier\" mit Kurzkommentaren und Verlags mitteilungen sowie viertelj\u00e4hrlich die Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\", die bereits im 51. Jahr erscheint. Die ur spr\u00fcnglich \u00fcberwiegend revisionistisch ausgerichtete Publikation griff zunehmend auch Fragen des politischen und strategischen Selbstverst\u00e4ndnisses oder aktuelle tagespolitische Themen mit ent sprechender ideologischer Ausrichtung auf. Das Redaktionsmitglied Karl RICHTER sah etwa in der Demokratie mit ihrer Parteienherr schaft den Drehund Angelpunkt der gegenw\u00e4rtigen Misere und trat f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit nichtdeutschen Fundamentalisten und Nationa listen gegen die USA ein. 126 BERICHT 2003","100 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN \"Nation Dem \"Nation Europa-Verlag\" kommt seine Bedeutung im rechtsEuropa-Verlag\" extremistischen Verlagswesen nicht wegen seiner eigenen B\u00fccher ver\u00f6ffentlichungen, sondern aufgrund der von ihm herausgegebe nen Zeitschrift \"Nation & Europa. Deutsche Monatshefte\" zu. Die mittlerweile im 53. Jahr gang und nach Eigenangaben in einer Auflage von rund 20.000 Ex emplaren erscheinende Abonnementzeitschrift verf\u00fcgt \u00fcber eine gewachsene Leserschaft und findet gro\u00dfe Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Lager. Die jeweiligen Ausgaben enthalten so wohl Grundsatzbeitr\u00e4ge zum aktuellen Tagesgeschehen als auch \u00dcberlegungen zu strategischen und theoretischen Fragen. So ver\u00f6f fentlichte der hier ebenfalls in der Redaktion t\u00e4tige Karl RICHTER ei nen Beitrag zum Irak-Krieg, in dem er die deutsche Friedensbewe gung aufgrund ihrer immer gleichen hilflosen Mischung aus Emp\u00f6rung und Weinerlichkeit kritisiert und eine multipolare Welt ordnung auf der Grundlage souver\u00e4ner V\u00f6lker einfordert. Einen der artigen Entwurf zur Ordnung der Welt \"nach kontinentalen Gro\u00dfr\u00e4umen\" habe 1944/45 schon eine Planungsstelle im SS-Hauptamt entwickelt. 127 Im laufenden Jahrgang fanden sich dar\u00fcber hi naus in zahlreichen Artikeln und Kommentaren latent antisemit ische Aussagen, die insbesondere ein verschw\u00f6rerisches Wirken israelischer oder j\u00fcdischer Kr\u00e4fte hinter bestimmten Ereignissen sug gerierten. So wiesen Beitr\u00e4ge \u00fcber die russische Oktoberrevolution von 1917und den Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR ohne erkenn baren inhaltlichen Bezug immer wieder auf die j\u00fcdische Abstam mung von negativ beschriebenen kommunistischen Politikern hin. Au\u00dferdem wurde auf das angebliche Wirken des israelischen Ge heimdienstes Mossad bei den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001und im Zusammenhang mit dem Tod des FDP-Politikers J\u00fcrgen W. M\u00f6llemann angespielt. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei \"Die Republikaner\" (REP) Franz SCH\u00d6NHUBER verf\u00fcgt in \"Nation & Europa\" mit der Rub rik \"Aus meiner Sicht\" \u00fcber eine eigene Kolumne. Darin \u00e4u\u00dferte er sich auch zu strategischen Fragen und rief etwa zur \u00dcberwindung des \"Lagerdenkens\" auf. Die Welt k\u00f6nne nicht mehr in links und rechts, sondern nur noch in oben und unten eingeteilt werden. Inso fern m\u00fcsste sich das eigene politische Lager mit allen ebenfalls \"un ten\" angesiedelten Str\u00f6mungen verb\u00fcnden, da sie sich als Gegner der USA doch auf derselben Seite f\u00e4nden. Patrioten m\u00fcssten nicht nur \"rechts\" stehen, sie gebe es sogar in der PDS. 128 Sieht man von ver einzelten rechtsextremistischen Teilnehmern an Demonstrationen gegen den Irak-Krieg ab, so wurden derartige B\u00fcndnisangebote an die politische \"Linke\" von dieser in der Regel allerdings abgelehnt. SCH\u00d6NHUBER nutzt seine Kolumne dar\u00fcber hinaus immer wieder","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 101 zu revisionistischen Aussagen. So meinte er etwa, dass sich Hitler nicht in den Krieg h\u00e4tte treiben lassen d\u00fcrfen. 129 Diese oberfl\u00e4chlich betrachtet kritische \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber dem NS-Diktator sugge riert, dass nicht er zum Krieg gedr\u00e4ngt habe, sondern von anderen M\u00e4chten zu aggressiven milit\u00e4rischen Handlungen verlockt worden sei. Bei der von Dr. Gert SUDHOLT geleiteten \"Verlagsgesellschaft Berg\" \"Verlagsgesell handelt es sich um den Zusammenschluss der fr\u00fcher eigenst\u00e4ndigen schaft Berg\" Verlage \"Druffel\", \"T\u00fcrmer\" und \"Vowinckel\", deren Namen bei der Ver\u00f6ffentlichung von B\u00fcchern gelegentlich noch Verwendung fin den. In den letzten Jahren ging das insbesondere aus milit\u00e4rhistori schen und revisionistischen Titeln bestehende Programm an Neu erscheinungen kontinuierlich zur\u00fcck, so dass von einer Krise des Unternehmens gesprochen werden kann. Neu erschienen lediglich B\u00fccher \u00fcber die Zeit des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkriegs, etwa \u00fcber das Horoskop von Adolf Hitler, die Schutzstaffel der NSDAP oder den Weg eines deutschen U-Bootes. Ein inhaltlicher Impuls f\u00fcr das rechtsextremistische Lager kann von einer solchen vergangen heitsfixierten Produktion nicht ausgehen. Dies gilt auch f\u00fcr die zwei monatlich erscheinende Zeitschrift \"Deutsche Geschichte. Europa und die Welt\", f\u00fcr die mit folgendem Text geworben wird: \"Sieger, Umerzieher und etablierte Historiker haben den Deutschen seit \u00fcber einem halben Jahrhundert ihre Geschichte gestohlen und daraus ein Verbrecheralbum gemacht. Wir geben deutsche Geschichte jetzt zur\u00fcck.\" Der revisionistische Schwerpunkt der Verlagsgesellschaft korrespondiert mit den von SUDHOLT durchgef\u00fchrten Wochenend seminaren \"Erlebnis Geschichte\". Dort treten regelm\u00e4\u00dfig bekannte rechtsextremistische Autoren als Referenten auf, die die deutsche Hauptschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnen. Ledig lich in dem Jahrbuch \"Deutsche Annalen\" finden sich Grundsatz beitr\u00e4ge zur aktuellen und theoretischen Standortbestimmung des eigenen politischen Lagers. Neben anderen Rechtsextremisten trat SUDHOLT vom 4. bis 6. April \"Gesellschaft f\u00fcr auf dem in Bayreuth veranstalteten \"Deutschen Kongress\" der 1960 freie Publizistik\" gegr\u00fcndeten \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) als Redner auf. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Freiheit bewahren - das Volk erhalten\". Die GFP, die vorgibt, sich f\u00fcr die Freiheit und Wahr heit des Wortes einzusetzen, ist mit ca. 500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Ver leger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Vorsitzender ist seit Mai 1992 der fr\u00fchere \"Chefideologe\" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK. Die zahlreichen kleinen Unternehmen haben sich auf besondere An gebote spezialisiert. So ver\u00f6ffentlicht etwa der \"Verlag f\u00fcr ganzheitliBERICHT 2003","102 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN che Forschung\" aus Vi\u00f6l/Nordfriesland - unter Hinweis auf doku mentarische oder wissenschaftliche Zwecke - Nachdrucke von ur spr\u00fcnglich in den 20er bis 40er Jahren erschienenen v\u00f6lkischen Schriften. Tats\u00e4chlich geht es dem durch eigene Ver\u00f6ffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften f\u00fcr die darin enthaltenen Inhalte poli tisch zu werben. Gleiches gilt f\u00fcr den von der Tochter des nationalisti schen Schriftstellers Hans Grimm (1875-1959), Holle GRIMM, geleite ten \"Klosterhaus-Verlag\" in Wahlsburg-Lippoldsberg. Sie ver\u00f6ffentlicht dort insbesondere das Werk ihres Vaters, der in der Weimarer Repub lik durch kolonialistische und nach 1945 durch revisionistische Ver \u00f6ffentlichungen bekannt wurde. Dar\u00fcber hinaus vertreibt das Unter nehmen \u00fcber einen ihm angeschlossenen Buchdienst Ver\u00f6ffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gr\u00fcnden Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli tisch weniger belastet - bestimmte Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber den Buchmarkt zu verbreiten. Ein Beispiel daf\u00fcr stellt das von dem deutsch-franz\u00f6sischen Publizisten und Leiter des \"Thule-Seminars\" Pierre KREBSins Leben gerufene Unternehmen \"editio de facto\" in Kassel dar. Dort erschienen die deutschen \u00dcbersetzungen zweier B\u00fccher des franz\u00f6sischen Publizisten Thierry MEYSSAN mit den Titeln \"11. September 2001. Der inszenierte Terrorismus - Auftakt zum Wel tenbrand?\" und \"Pentagate. Fotound Fragenkatalog zu einer Insze nierung\". Darin wird behauptet, dass die im Titel angesprochenen Anschl\u00e4ge tats\u00e4chlich aus dem amerikanischen Staatsapparat heraus geplant und durchgef\u00fchrt worden seien. Derartige verschw\u00f6rungs ideologische Deutungen finden sich in zahlreichen extremistischen Ver\u00f6ffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium f\u00fcr Rechtsextremisten Der Bereich des \"World Wide Web\" (WWW) hat sich seit langem zu einer Plattform entwickelt, \u00fcber die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten \u00d6f fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich ihrer Wirkung, insbesondere auf Jugendliche, d\u00fcrfte die volksverhetzende Propaganda im Internet die der herk\u00f6mmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugbl\u00e4tter, Zeitschriften und Briefsendungen bei weitem in den Schatten stellen. Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringf\u00fcgig auf ca. 950 (2002: 1.000, 2001: 1.300) hohem Niveau zur\u00fcckgegangen. Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrfte vor allem das Ausweichen der Homepagebetreiber in andere Internet-Bereiche (E-Mail-","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 103 Kommunikation und Diskussionsforen) sein. Durch Exekutivma\u00df nahmen gegen Betreiber strafrechtlich relevanter Homepages oder Sperrungen rechtsextremistischer Seiten durch die Service-Provider waren sie verunsichert worden. Eine der aktivsten deutschen Internetseiten war das \"St\u00f6rtebekerNetz\". Es will nach eigenen Angaben der \"au\u00dferparlamentarischen nationalen Opposition\" eine Internet-Basis bieten, um nicht auf die \"gleichgeschalteten Staatsmedien\" angewiesen zu sein. Auf der Seite wurden fast t\u00e4glich neue Beitr\u00e4ge zu Geschehnissen in der gesamten rechtsextremistischen Szene sowie zu allgemeinen politischen The men eingestellt. Letztere wurden h\u00e4ufig mit antisemitischen Bemer kungen kommentiert. In letzter Zeit bem\u00fchten sich Betrei Bem\u00fchungen ber rechtsextremistischer Home um optische und pages verst\u00e4rkt darum, die optische, inhaltliche Verbesserungen technische und inhaltliche Gestal tung ihrer Homepages zu verbes sern. Die Einbindung von multime dialen Elementen, Grafiken sowie Tonund Videosequenzen soll dazu beitragen, die Attraktivit\u00e4t des Internet-Angebots vor allem f\u00fcr Jugendliche weiter zu steigern. Der Anteil der deutschen Homepages mit strafbaren Inhalten war Strafbare Inhalte weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Etwa 10 %bis 15 %der von Deutschen betriebenen anonym \u00fcber rechtsextremistischen Homepages weisen nach deutschem Recht die USA strafbare Inhalte auf. Der R\u00fcckgang d\u00fcrfte auch auf den erh\u00f6hten Druck deutscher Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Die Mehrzahl dieser Internet-Seiten wird anonym \u00fcber das Ausland, vornehmlich \u00fcber die USA, ins Netz gestellt. Rechtsextremisten nut zen dabei die Tatsache, dass die dort geltenden Gesetze die Verbrei tung derartiger Inhalte weitestgehend zulassen. Inzwischen gehen jedoch kommerzielle US-amerikanische Provider dazu \u00fcber, im Ein zelfall rechtsextremistische Internet-Angebote zu sperren. Als recht liche Grundlage hierf\u00fcr dient ein in den meisten Gesch\u00e4ftsbedingun gen enthaltenes Verbot von Hasspropaganda (\"hate speech\"). Rechtsextremisten versuchten auch mit Hilfe anderer InternetNutzung aller Dienste ihre Weltanschauung zu verbreiten und aktiv auf die politi Internet-Dienste sche Willensbildung Einfluss zu nehmen. So gewann der Einsatz von E-Mail-Kommunikation an Bedeutung. Rechtsextremisti Dabei tauschen nicht nur einzelne Nutzer Daten aus, vielmehr wer sche Mailinglisten den diese auch via Mailinglisten und Newsletter, also mittels auto matisierter Rundbriefe weiterverbreitet. Zeitgleich werden dabei an einen gr\u00f6\u00dferen Adressatenkreis beispielsweise Termine und Mobili BERICHT 2003","104 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN sierungsaufrufe versandt. Der Empf\u00e4ngerkreis ist unterschiedlich gro\u00df, zum Teil erhalten nur szenebekannte Personen mittels Pass wort Zugang zu den Informationen. Rechtsextremisten konfrontierten aber auch zunehmend unbetei ligte B\u00fcrger via E-Mail mit ihrer Propaganda. So versandten Unbe kannte im Januar in gro\u00dfer Anzahl Spam-Mails 130 unter verschiede nen - offensichtlich gef\u00e4lschten - Absenderkennungen wie z. B. \"regierungua325@bund.de\", \"ns@antifa.de\" oder \"InternetPostue634@bundesregierung.de\". Die Mails bewarben eine f\u00fcr den 25. Januar in L\u00fcbeck von Rechtsextremisten geplante Demonstration unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr L\u00fcbeck\" und nannten Bezugs quellen f\u00fcr weitergehende Informationen. Gewaltaufruf In einer anonymen E-Mail rief ein Rechtsextremist Mitte September per E-Mail zahlreiche Kameraden dazu auf, durch Gewalttaten gegen Ausl\u00e4n der einen B\u00fcrgerkrieg zu provozieren und dadurch einen Systemum sturz herbeizuf\u00fchren. Die Adresse, unter der die E-Mail abgesandt worden war, hatte er zuvor bei einem Freemail-Provider unter der Angabe fiktiver Daten eingerichtet. Das Versenden von E-Mails - teilweise auch mit strafbaren Inhalten - \u00fcber eigens dazu eingerichtete anonyme E-Mail-Accounts ist attrak tiv, weil die Gefahr der Strafverfolgung geringer ist als bei der Errich tung einer Homepage. Diskussionsforen Auch Diskussionsforen erfreuten sich innerhalb der rechtsextremisti im Aufwind schen Internet-Gemeinschaft einer gro\u00dfen Beliebtheit. Zum Teil sind in diesen Foren mehrere hundert Teilnehmer zusam mengeschlossen. Sie stellen mehr als nur einen Er satz f\u00fcr Homepages dar. Das interaktive Miteinander f\u00fchrt zu regen Diskussionen sowie zum Austausch von Szeneinformationen, rechtsextremistischer Mu sik und Computerspielen. Zur Verbreitung einschl\u00e4giger Musik-, Textund Videodateien nutz ten Rechtsextremisten auch sogenannte File-Sharing Services. 131 In dizierte Filme wie z. B. \"Der ewige Jude\" sowie zahlreiche verbotene Musiktitel rechtsextremistischer Szenebands stehen dort zum Down load zur Verf\u00fcgung. 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet NPD im Internet Ende 2003 wurden wie im Vorjahr rund 80 aktive NPDund JN-Homepages festgestellt. Neben dem NPD-Bundesverband sind auch zahlreiche NPD-Landesund Kreisverb\u00e4nde sowie Gliederungen der","R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 105 JN im Internet vertreten. Angeboten werden Berichte und Kommen tare zu aktuellen Ereignissen, Demonstrationsaufrufe, Pressemittei lungen, programmatische Aussagen sowie sonstige Informationen \u00fcber die Parteiverb\u00e4nde. Die Seiten werden jedoch \u00fcberwiegend nur sporadisch aktualisiert. Auch die DVU nutzt das Internet zur Selbstdarstellung und Agitation. DVU im Internet Sie besitzt bereits seit 1997eine Domain. Verantwortlich f\u00fcr die Ho mepage ist die M\u00fcnchener DVU-Zentrale. Die fr\u00fcher aufwendig mit Videosequenzen best\u00fcckte Seite ist inzwischen wieder einfacher strukturiert. Sie enth\u00e4lt grunds\u00e4tzliche Hinweise zu Parteiprogramm und Tagesthemen, weist auf geplante Stammtische/Veranstaltungen hin und nennt DVU-Kontaktanschriften. Neben den parteibezoge nen Inhalten f\u00fchren Links zur Homepage der \"DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag; vgl. Kap. V, Nr. 2) und 74 Ho mepages verschiedener DVU-Landesverb\u00e4nde. Die Zahl der REP-Homepages ging im Jahr 2003 zur\u00fcck. Insgesamt REP im Internet wurden ca. 120 (2002: \u00fcber 140) Websites, darunter die des REP-Bundesverbandes, von Landes-, Kreisund Ortsverb\u00e4nden, von Vertre tern in Kommunalund Kreisparlamenten sowie von Funktionstr\u00e4 gern der Partei festgestellt. Die Homepage des Bundesverbandes, der einen eigenen Server betreibt, enth\u00e4lt u. a. aktuelle Nachrichten, Presseerkl\u00e4rungen, die Internetausgabe des Parteiorgans \"Der Repu blikaner\" sowie das Parteiprogramm. 4. Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Info-Telefone Die Bedeutung der parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Infor\u00fcckl\u00e4ufige Telefone f\u00fcr die Szene hat weiter abgenommen. Lediglich f\u00fcr Szene Bedeutung angeh\u00f6rige, die noch nicht \u00fcber einen Zugang zum Internet verf\u00fc gen, stellen sie auch heute noch ein wichtiges Informationsmittel dar. Ende 2003 waren noch 4 (2002: 8) Info-Telefone regelm\u00e4\u00dfig ak tiv. BERICHT 2003","106","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte BERICHT 2003","108 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN I. \u00dcberblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten bek\u00e4mpfen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie als von Rassismus und Fa schismus gepr\u00e4gten Kapitalismus/Imperialismus diffamieren. An deren Stelle wollen sie eine totalit\u00e4re sozialistisch/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" - eine Anarchie - etablieren und lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchisti schen Ideologien leiten. Die Aktionsformen von Linksextremisten sind vielf\u00e4ltig. F\u00fcr die ei nen umfassen sie \u00f6ffentliche Kundgebungen, offene Agitation (mit Flugbl\u00e4ttern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektroni schen Kommunikationsmedien) ebenso wie die Beteiligung an Wahlen und Versuche der verdeckten Einflussnahme in gesell schaftlichen Gremien. F\u00fcr andere sind auch Gesetzesverletzungen einschlie\u00dflich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (wie Sachbesch\u00e4digungen, militante Zusammenrottungen und K\u00f6rper verletzungen) ein Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. So beeintr\u00e4chtigten militante Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, die innere Sicher heit Deutschlands. Die Zahl der Gewalttaten mit linksextremisti scher Motivation ist gegen\u00fcber dem Jahr 2002 um \u00fcber 25 %ange stiegen; bemerkenswert ist die hohe Zahl von 192 (2002: 152) K\u00f6rperverletzungen. Einzelne militante Gruppierungen \u00fcberschritten erneut mit ihren Anschl\u00e4gen die Grenze zu terroristischem Handeln. Jedoch blieben die Bereitschaft und F\u00e4higkeit insbesondere gewaltbereiter Linksex tremisten, zu aktuellen Konfliktthemen zu mobilisieren und das Bild von Protesten zu pr\u00e4gen, relativ schwach ausgepr\u00e4gt: Es fehlt ein Mindestma\u00df an Organisation und systematischer Arbeit. Die Rekru tierung neuer Anh\u00e4nger bei starker Fluktuation ist offenbar unzu reichend. Demokratische Kr\u00e4fte dominieren die traditionell von Linksextremisten beanspruchten Aktionsfelder wie den \"Antifa schismus\". Schlie\u00dflich verhinderte eine erfolgreiche Polizeistrategie und -taktik z. T. schon im Ansatz bestimmte Aktivit\u00e4ten gewaltberei ter Linksextremisten. Im Aktionsfeld \"Antirassismus\" beeintr\u00e4chtig ten auch im Jahr 2003 Auseinandersetzungen zwischen autonomen \"antirassistischen\" Gruppen sowie Zusammenschl\u00fcssen von Migran ten die Aktivit\u00e4ten nachhaltig. Einzelne trotzkistische Str\u00f6mungen konnten sich in erheblichem","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 109 Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Hand lungsfelder von Linksextremisten einbringen. Sie wirkten in der \"An tikriegsbewegung\" und im Rahmen der \"Antiglobalisierungsbewe gung\" mitunter bestimmend mit. Der bereits f\u00fcr das Jahr 2002 im Rahmen der Kampagne gegen Kern energie festgestellte Trend abnehmender St\u00f6reraktivit\u00e4ten setzte sich beim CASTOR-Transport aus Frankreich in das Brennelemente zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) im November 2003 fort. Die Protestaktionen f\u00fchrten zu keinen wesentlichen Beeintr\u00e4chti gungen. Insgesamt hat die Anti-Atom-Bewegung weiter an Mobili sierungskraft verloren. Unter dem Aspekt einer m\u00f6glichen Beeintr\u00e4chtigung der freiheitli chen demokratischen Grundordnung waren die Auseinanderset zungen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) zu ei nem neuen Parteiprogramm von besonderer Relevanz. Dieses wurde im Oktober 2003 beschlossen. Danach verfolgt die PDSwei terhin das Ziel, eine \u00fcber die Grenzen der bestehenden Gesellschaft - n\u00e4mlich des Kapitalismus - hinausweisende sozialistische Ordnung zu errichten und auf diesem Weg die aus ihrer Sicht Unfreiheit und Ausbeutung verursachenden Machtund Eigentumsverh\u00e4lt nisse zu \u00fcberwinden. Die PDSakzeptiert nach wie vor offen extremi stische Kr\u00e4fte in ihrer Partei und arbeitet mit sonstigen inund aus l\u00e4ndischen Extremisten zusammen. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Links Leichter Anstieg extremismus haben sich im Jahr 2003 gegen\u00fcber dem Vorjahr nur des linksextremis geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen tischen Personen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2003 etwa 31.300 Personen (2002: 31.100) Organisationen und sonstigen Perso nenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anh\u00e4nger der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF), deren Zahl auf bis zu 1.500 zu sch\u00e4tzen ist. Die PDShatte nach eigenen Angaben Ende 2002 etwa 71.000 Mitglie der (Ende 2001: 78.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in \u00fcberwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2003 rund 5.400 Personen (2002: 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000 BERICHT 2003","110 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Personen, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcssen stieg die Mitgliederzahl mit insgesamt 26.300 Mitgliedern (2002: 26.000) leicht an und be wegt sich damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2001. In Teilberei chen werden sie von Organisationen unterst\u00fctzt, die linksextremis tisch beeinflusst sind. Diesen geh\u00f6rten zum Ende 2003 etwa 19.000 Mitglieder (2002: 15.200) an. 1) Linksextremismuspotenzial 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 7.000 3) 56 5.500 3) 55 5.400 3) MarxistenLeninisten andere revolution\u00e4re Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 42 26.300 43 26.000 49 26.300 - beeinflusste Organisationen 31 12.000 30 15.200 33 19.000 Summe 128 33.300 12.000 129 31.500 15.200 137 31.700 19.000 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 32.900 10.000 31.100 11.700 31.300 14.500 \"Partei des Demo kratischen Sozialismus\" ca. ca. ca. (PDS) 5) 84.000 78.000 71.000 6) 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Links extremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Struk turen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der PDS\" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 6) Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand vom 31. Dezember 2002, vgl. Endnote 22. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten * Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t links\" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.459 (2002: 1.137) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 483 (2002: 385) Gewalttaten, erfasst. * Zum Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) und zu den \"Politisch motivierten Straf und Gewalttaten\" vgl. Kap. II, Nr. 2.1und 2.2 im Berichtsteil \"Rechtsextremistische Bestrebungen\".","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 111 Von den extremistisch motivierten Gewalttaten wurden insgesamt 21(2002: 16) F\u00e4lle im Themenfeld \"Kampagne gegen Kernenergie\", 1(2002: 7) Delikt(e) im Themenfeld \"Antiglobalisierung\" und 226 (2002: 202) Delikte im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Rechtsextre misten oder vermeintliche Rechtsextremisten\" ausgewiesen. \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) Gewalttaten: 2002 2003 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 152 192 Brandstiftungen 35 36 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 124 118 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 16 29 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 6 5 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 51 102 Sexualdelikte 0 0 gesamt 385 483 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 410 510 N\u00f6tigung, Bedrohung 11 35 Andere Straftaten 331 431 gesamt 752 976 Straftaten insgesamt 1.137 1.459 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Strafta ten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zu gleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. BERICHT 2003","112 L I N K SEX T REM I ST I SCH E BEST REBU N GEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) [Zielrichtungen] Gesamt 248 Gesamt 225 226 202 16 21 7 1 2002 2003 gesamt Kampagne gegen Kernenergie 2) Links gegen Rechts Antiglobalisierung 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 2) Beinhaltet Aktionen gegen CASTOR-Transporte","L I N K SEX T REM I ST I SCH E BEST REBU N GEN 113 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) [ in den L\u00e4ndern ] 132 Berlin 74 92 Niedersachsen 41 Baden49 W\u00fcrttemberg 29 Schleswig44 Holstein 47 28 Hessen 29 Nordrhein24 Westfalen 30 Sachsen23 Anhalt 18 17 Sachsen 50 16 Bayern 21 14 Brandenburg 20 Mecklenburg12 Vorpommern 3 11 Hamburg 8 Rheinland11 Pfalz 4 6 Th\u00fcringen 6 3 Saarland 1 1 Bremen 4 2003 2002 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). BERICHT 2003","114 L I N K SEX T REM I ST I SCH E BEST REBU N GEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) [ je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern ] 3,89 Berlin 2,18 Schleswig1,56 Holstein 1,68 1,15 Niedersachsen 0,51 Sachsen0,90 Anhalt 0,69 Mecklenburg0,69 Vorpommern 0,17 0,64 Hamburg 0,46 0,54 Brandenburg 0,77 Baden0,46 W\u00fcrttemberg 0,27 0,46 Hessen 0,48 0,39 Sachsen 1,15 0,28 Saarland 0,09 Rheinland0,27 Pfalz 0,10 0,25 Th\u00fcringen 0,25 0,15 Bremen 0,61 Nordrhein0,13 Westfalen 0,17 0,13 Bayern 0,17 2003 2002 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bun desamtes zu den Einwohnerzahlen der L\u00e4nder.","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 115 \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1) Gewalttaten: 2002 2003 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 114 134 Brandstiftungen 8 6 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 57 53 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 6 1 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 6 3 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 10 28 gesamt 202 226 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Strafta ten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zu gleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. III. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten finden sich vor allem in der autono men Szene. Von ihnen gingen auch im Jahr 2003 Beeintr\u00e4chtigun gen f\u00fcr die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre in den letzten Jahren festzustellende ideologische und konzep tionelle Schw\u00e4che hielt jedoch an und zeigte sich vor allem in man gelnder Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Die im Jahr 2001begonnene Militanzdebatte - eine Diskussion \u00fcber die Vernetzung militanter Gruppenstrukturen sowie den Einsatz \"weitergehender Mittel\", die \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen hinaus ge hen - wurde sowohl mit Texten in Szenepublikationen und im Inter net als auch mit \"flankierenden\" Aktionen fortgef\u00fchrt. Mit ihren An schl\u00e4gen \u00fcberschreiten militante autonome Gruppierungen mit unter die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Eine gefestigte terroristische Struktur 1 - vergleichbar der fr\u00fcheren \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) - die in der Lage und bereit w\u00e4re, schwerste An schl\u00e4ge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuf\u00fchren, gibt es in Deutschland jedoch nicht. BERICHT 2003","116 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Struktur: Gruppen existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen Anh\u00e4nger: ca. 5.400 (2002: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt \"INTERIM\"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - \"Jugendzeitschriften\" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis 2 Autonome: gr\u00f6\u00dftes Die autonome Szene stellt mit bis zu 5.000 Personen bundesweit den Potenzial gewalt weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremis bereiter Linksex tischen Potenzials. Fast alle Gewalttaten mit erwiesenem oder zu tremisten vermutendem linksextremistischem Hintergrund d\u00fcrften auf das Konto militanter Autonomer gehen, darunter Brandanschl\u00e4ge, K\u00f6r perverletzungen und gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenund Schienenverkehr. Die mehr oder weniger eigenst\u00e4ndigen Gruppierungen innerhalb der autonomen Szene verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept; Anf\u00fchrer oder hie rarchische Strukturen sind der autonomen Szene fremd. Anschaulich schildern dies f\u00fcnf Szeneangeh\u00f6rige in ihrem im Juni er schienenen Buch \"Autonome in Bewegung - aus den ersten 23 Jahren\". Dort hei\u00dft es: \"Dabei gibt es nie 'die' typische autonome Gruppe. Stattdessen bilden sich die unterschiedlichsten Konstellationen: Aus Freundeskreisen werden mehr oder weniger kurzlebige Banden oder bei Bedarf akti vierbare Aktionsgruppen; aus Demobekanntschaften ergeben sich spontan handlungsf\u00e4hige und wieder zerfallende Chaoten-Combos;","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 117 aus politischen Plena entwickeln sich dauerhafte Gruppen, die auch zur Tat schreiten, in wechselnden und sich auch \u00fcberschneidenden Zusammensetzungen agieren Gruppen nur ein einziges Mal, manch mal \u00fcber Jahre, einige verfestigen sich, andere bleiben lose, manche wandeln sich in Theoriezirkel oder Selbsthilfegruppen.\" (A.G. Grauwacke: \"Autonome in Bewegung\", Berlin, Hamburg, G\u00f6t tingen, o. J., S. 143) Autonome propagieren den Widerstand gegen Autorit\u00e4ten und die Missachtung von Normen; dies findet in diversen Anti-Einstellungen (\"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\", \"antipatriarchal\") seinen Ausdruck. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideolo giefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4 ten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Einig in der Bereit\u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". Die Anwendung von Geschaft zur Gewalt walt halten Autonome in diesem Zusammenhang durchweg f\u00fcr leanwendung gitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeu tung und Unterdr\u00fcckung\": \"Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradika ler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, k\u00e4mpferi schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Ge walt. Dass dies ein h\u00f6heres Ma\u00df an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverst\u00e4ndlich. Doch wer auf die Op tion der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mit tel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Ar gumenten nicht beizukommen ist.\" (\"Autonome in Bewegung\", a. a. O., S. 380/381) 1.2 Aktionsformen Die Aktionsformen der Autonomen sind vielgestaltig. Zur Aktions palette geh\u00f6ren u. a. Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, militante Anti-AKW-Aktionen und gewaltt\u00e4tige Demonstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen. An griffsziele sind u. a. vermeintliche \"Handlanger\" und \"Profiteure\" des \"Systems\" sowie (angebliche) Rechtsextremisten und deren Strukturen. BERICHT 2003","118 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Bei der Wahl von Angriffszielen und Aktionsformen lassen sich Au tonome in der Regel vom Kriterium der \"Vermittelbarkeit\" leiten; sie erwarten etwa bei aktuellen \"Reizthemen\" breite Akzeptanz bis in Teile der \"b\u00fcrgerlichen\" Gesellschaft hinein. So hei\u00dft es z. B., Aktio nen gegen den \"Sozialabbau\" sollten so geplant sein, dass \"am Ende nicht nur die \u00fcbliche linksradikale Szene, sondern auch die 45j\u00e4hrige Nachbarin von nebenan ... gegen\u00fcber der Konsensgesell schaft illoyal ist und gut und richtig findet, da\u00df da letztens so ein paar Leute bei der Zeitarbeitsfirma xy ein paar Scheiben eingeworfen ha ben. 3 Die Propaganda der Tat mu\u00df in den Alltagsverstand der Men schen hinein wirken.\" (\"INTERIM\" Nr. 576 vom 10. Juli 2003, S. 15) Stra\u00dfenkrawalle Eine typische Form von Gewalt Autonomer sind Stra\u00dfenkrawalle, sog. Massenmilitanz. Dabei kommt es auch zur Bildung \"schwarzer Bl\u00f6cke\" vermummter Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcs tung\". Diese Krawalle gab es in der Vergangenheit oftmals bei Protesten ge gen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten und regelm\u00e4\u00dfig im Zuge von Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" vor allem in Berlin. Dort begannen auch 2003 die Auseinandersetzungen bereits am Vorabend (\"Walpurgisnacht\") und eskalierten am Abend des 1. Mai. Nach Abschluss der De monstrationen, die ein erhebliches Potenzial an gewaltbereiten Linksextremisten angezo gen hatten, kam es in Kreuzberg zu schweren Ausschreitungen. Daran waren etwa 1.300 Ge waltt\u00e4ter beteiligt, darunter auch Personen ohne erkennbar linksextremistischen Hinter grund. Sie agierten in Gruppen bis zu 200 Per sonen und griffen Polizeibeamte massiv mit Flaschen und Steinen an, setzten Fahrzeuge in Brand, errichteten brennende Barrikaden und Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin ver\u00fcbten weitere schwere Sachbesch\u00e4digun gen (u. a. an einem Postamt und einem Autohaus). Erst nach Mitter nacht konnte die Polizei mit starkem Kr\u00e4fteeinsatz die Lage beruhi gen. Insgesamt wurden 175 Polizeibeamte verletzt, 139 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen.","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 119 Zur Motivation solcher Gewaltausbr\u00fcche hei\u00dft es etwa: \"Der Krawall wird zum politischen Ausdruck an sich, der nicht gezielt eingesetzt wird, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, sondern der 'den Preis' hochtreiben soll, den 'das System' zu zahlen hat - f\u00fcr ein Atomkraftwerk, ein ger\u00e4umtes Haus, den Polizeiapparat, unsere To ten.\" (\"Autonome in Bewegung\", a. a. O., S. 142) Erheblich planvoller als Massenmilitanz sind klandestine militante Klandestine Aktionen, d. h. konspirativ vorbereitete und durchgef\u00fchrte AnAktionen schl\u00e4ge. Bei solchen Anschl\u00e4gen, denen gew\u00f6hnlich ein rechtferti gendes Selbstbezichtigungsschreiben folgt, ist die Grenze zur terro ristischen Aktion oftmals flie\u00dfend (vgl. Nr. 1.3). Zur Vermittelbarkeit stehen die Anschlagsziele meistens im Zusammenhang mit aktuell verfolgten Kampagnen. Im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antirassismus\" ver\u00fcbten unbe kannte T\u00e4ter in der Nacht zum 28. Januar einen Brandanschlag auf ein Geb\u00e4ude des Landratsamts des Werra-Mei\u00dfner-Kreises in Eschwege (Hessen). Sie setzten vor dem verglasten Eingangsbereich mehrere Reifen in Brand. Aufgrund der starken Hitzeentwicklung zerplatzten zwei gro\u00dfe Doppelglasscheiben. Au\u00dferdem warfen die T\u00e4ter mehrere mit roter Farbe gef\u00fcllte Eier gegen den Geb\u00e4udeteil, in dem sich das Ausl\u00e4nderamt befindet. Es entstand insgesamt ein Sachschaden von etwa 20.000 EUR. In einer Selbstbezichtigung einer Gruppierung \"Schneewittchen und die sieben Feuerzeuge\" hei\u00dft es u.a.: \"'Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden' sind Ausdruck des staatlich institutionalisier ten Rassismus. Rassismus geh\u00f6rt zu den Grundprinzipien der BRD, er durchzieht alle Bereiche in dieser Gesellschaft, ist in Gesetze gegossen und es existieren Beh\u00f6rden, die diesen Rassismus umsetzen, die soge nannten Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Daher sind alle 'Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden' anzugreifen.\" (\"INTERIM\" Nr. 569 vom 3. April 2003, S. 22) Abschlie\u00dfend werden die Namen des Leiters der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und seines Stellvertreters genannt, mit dem Zusatz: \"Ihnen, wie vielen anderen, mu\u00df das Handwerk gelegt werden.\" BERICHT 2003","120 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg war in den fr\u00fchen Morgen stunden des 21. M\u00e4rz das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Hessen) Ziel eines Brandanschlags. Unbekannte T\u00e4ter zerst\u00f6rten zun\u00e4chst mehrere Fensterscheiben des Geb\u00e4udes mit Pflastersteinen und war fen anschlie\u00dfend mehrere Brands\u00e4tze in die B\u00fcror\u00e4ume. Lediglich ein Brandsatz entz\u00fcndete sich, das Feuer erlosch von allein. In einer mit \"militante aktion gegen patriarchat und militarismus\" \u00fcberschriebenen Erkl\u00e4rung bezichtigte sich eine \"feministisch-antimilitaristische zelle\" der Tat und bekr\u00e4ftigte: \"wir wissen um unsere eigene ohnmacht. aber wir haben noch so viel wut und hoffnung auf bessere verh\u00e4ltnisse, genau diese nicht zu ak zeptieren. sofortige entwaffnung der staatlichen kriegsmaschinerien! kein friede mit deutschland! patriarchat, militarismus ... weltweit angrei fen!\" In der Nacht zum 5. Juli brachten unbekannte T\u00e4ter am zuk\u00fcnftigen Sitz der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik - an einem im Um bau befindlichen Nebengeb\u00e4ude des Schlosses Niedersch\u00f6nhausen in Berlin-Pankow - mehrere Z\u00fcndschn\u00fcre und Brands\u00e4tze an. Die Brands\u00e4tze entz\u00fcndeten sich nicht. 4 In einer mit \"Revolution\u00e4 rer Aufbau\" unterzeichneten Selbstbezichtigung behaupteten die T\u00e4ter, die Akademie spiele eine zentrale Rolle in der neuen deut schen - aggressiven - Sicherheitspolitik. Medien Zur Kommunikation bedient sich die autonome Szene seit jeher eige ner Medien: Neben den \"bew\u00e4hrten\" und weiterhin wichtigsten Me thoden des Informationsaustausches durch Szenepublikationen 5, In fol\u00e4den und geheime Treffen nutzen Autonome verst\u00e4rkt das Internet 6 und Mobiltelefone. Dabei beg\u00fcnstigen moderne Informationsund Kryptotechnologien - wie das kostenlose Verschl\u00fcsselungsprogramm Pretty Good Pri vacy (PGP) - das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksex tremisten, erh\u00f6hen deren Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit und erschweren die Aufkl\u00e4rung. 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen Grenzen zur terro Innerhalb der militanten autonomen Szene haben sich Strukturen ristischen Aktion verfestigt, die bei ihren Anschl\u00e4gen die Grenze zu terroristischem flie\u00dfend Gewalthandeln \u00fcberschreiten.","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 121 Die Angeh\u00f6rigen dieser im Verborgenen handelnden Kleingruppen \"no-name\"-Milif\u00fchren nach au\u00dfen hin ein unauff\u00e4lliges Leben. Sie hinterlassen bei tanz ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und benutzen in der Re gel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterkl\u00e4rungen st\u00e4ndig wech selnde Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). So hei\u00dft es beispiels weise in einem Szenepapier: \"Da sollten wir es ihnen nicht zu einfach machen und auch noch die Hebel f\u00fcr den 129 a [Anm.: gemeint ist SS 129 a StGB] dazu liefern. Der Sicherheitsaspekt \u00fcberwiegt hier f\u00fcr den Fall, da\u00df es einmal schief geht. Wichtiger als ein Markenname ist f\u00fcr uns deshalb inhaltliche und praktische Kontinuit\u00e4t.\" (\"INTERIM\" Nr. 552 vom 20. Juni 2002, S. 25) Einige Gruppierungen operieren allerdings auch unter gleichblei bendem \"Markennamen\". Jedenfalls ist Militanz f\u00fcr Angeh\u00f6rige sol cher Personenzusammenschl\u00fcsse gleicherma\u00dfen unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum \"System\" und Be standteil des eigenen Lebensgef\u00fchls. Typisches Beispiel f\u00fcr einen Anschlag unter einem einmaligen Ak tionsnamen ist der Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude des Arbeitsamts Hildesheim am fr\u00fchen Morgen des 24. November. Unbekannte T\u00e4ter entz\u00fcndeten vor dem Eingang zum Internet-Center einen Autoreifen. Das Feuer griff zun\u00e4chst auf die Eingangst\u00fcr \u00fcber, erlosch dann aber von allein. Durch die Rauchgasnieder schl\u00e4ge wurden das neu eingerichtete Internet-Center und weitere R\u00e4ume des Arbeitsamts besch\u00e4digt. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von rund 500.000 EUR. Am Tatort wurde ein Selbstbezichtigungs schreiben mit der Aktionsbezeichnung \"autonom bestimmte ma\u00df nahmen (abm)\" aufgefunden. Darin agitieren die Verfasser gegen den \"Kahlschlag\" im Sozialbereich und das \"Hartz-Konzept\". Weiter hei\u00dft es: \"auch wenn es jetzt darum gehen mu\u00df, die aktuellen 'reformen' ent schieden zur\u00fcckzuweisen, mu\u00df es das Ziel einer radikalen linken sein, die lohnarbeit an sich und die damit verbundene verwertungslo gik zu thematisieren und anzugreifen. den terror der arbeit beenden!!! vom individuellen widerstand zum kollektiven aufstand!!!\" BERICHT 2003","122 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN \"militante gruppe Die seit Mitte 2001unter der Bezeichnung \"militante gruppe (mg)\" (mg)\" forciert Mili auftretende Gruppierung setzte auch 2003 ihre Bem\u00fchungen fort, tanzdebatte innerhalb der militanten autonomen Szene eine Debatte um den Ein satz \"weitergehender Mittel\" - \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen hinaus - zu etablieren. Mit zwei kurz aufeinanderfolgenden Brandanschl\u00e4gen unterstrich die mg gleich zu Beginn des Jahres 2003 das aktionistische Moment ihres Konzepts. In der Nacht zum 1. Januar ver\u00fcbte sie einen Brand anschlag auf das Finanzamt Berlin-Neuk\u00f6lln. Dabei brannte ein La gerraum vollst\u00e4ndig aus, zahlreiche Akten wurden zerst\u00f6rt oder durch L\u00f6schwasser unbrauchbar. Es entstand erheblicher Sachscha den. In der Taterkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Wir setzen mit unserem Brandanschlag ... unsere militante Linie ge gen Institutionen der sozialen Verelendung und Deklassierung fort.\" Die Verfasser rufen dazu auf: \"Sozialtechnokratie angreifen - Klassenkampf organisieren! F\u00fcr eine militante Plattform - f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Aufbauproze\u00df - f\u00fcr den Kommunismus!\" (\"INTERIM\" Nr. 564 vom 23. Januar 2003, S. 21) Am Morgen des 26. Februar waren zwei in einer Mercedes-Werkstatt in Petershagen (Brandenburg) abgestellte Gel\u00e4ndewagen der Bundes wehr Ziel eines Brandanschlags der mg. Die Fahrzeuge brannten voll st\u00e4ndig aus; der Sachschaden betrug etwa 100.000 EUR. In einer Selbst bezichtigung unternahm die mg eine inhaltliche Einordnung ihres bisherigen Wirkens. Sie bekr\u00e4ftigte den \"politischen\" Ansatz der Gruppe als Synthese aus sozialrevolution\u00e4ren und antiimperialistis chen Elementen und betonte die Bedeutung der von ihr angesto\u00dfe nen \"Militanzdebatte\". Im Laufe des Jahres folgten zwei weitere Aktionen der mg: - am 18. September Brandanschl\u00e4ge auf das Geb\u00e4ude des Oberlandesgerichts Naumburg sowie ein Dienstfahrzeug der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) in Naumburg (SachsenAnhalt)7; - am 30. Oktober ein Brandanschlag auf einen Firmen-Lkw eines Entsorgungsunternehmens in Berlin-Reinickendorf.","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 123 Gleichzeitig wurde die Militanzdebatte auch mit Positionspapieren und Presseerkl\u00e4rungen fortgef\u00fchrt. Insgesamt ergaben sich jedoch keine wesentlichen Neuerungen im Hinblick auf Konzept und Stra tegie. Wie im Jahr 2002 gab es eine Reihe kritischer Stellungnahmen aus der Szene zu Anlage und Verlauf der Debatte. So wurde den Beteilig ten u. a. vorgeworfen, bisher keine profunde Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Situation geliefert zu haben und stattdessen mit Hilfe eines Revolutionsdiskurses im Stil der 60er und 70er Jahre im Jahr 2003 militanten Widerstand in Deutschland aufbauen zu wol len. Dies sei \"angesichts sich zuspitzender sozialer Verh\u00e4ltnisse und des umfas senden Angriffs der Eliten und ihrer Helfershelfer ... ein Ausdruck f\u00fcr die fehlende Substanz in der radikalen Linken\". (\"INTERIM\" Nr. 576 vom 10. Juli 2003, S. 16) In Erwiderung auf diese Vorw\u00fcrfe r\u00e4umte die \"Militante Antiimpe rialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\" ein, die Militanz debatte komme weniger schnell voran als erhofft; dies sei den der zeitigen Bedingungen innerhalb der revolution\u00e4ren Linken geschuldet, die keine ergebnisorientierte Debatte innerhalb nur we niger Monate zulie\u00dfen. Man befinde sich nach wie vor erst am An fang einer Organisierung militanter Zusammenh\u00e4nge, ohne dass Eckpunkte einer \"militanten Plattform\" abschlie\u00dfend diskutiert seien oder eine stabile gruppenm\u00e4\u00dfige Basis bestehe: \"D. h. in der aktuellen Organisierungsphase steht der Aufbau und die anschlie\u00dfende strukturelle Festigung einer militanten Plattform im Mittelpunkt der sukzessiven inhaltlichen Formulierung und prakti schen Erarbeitung einer politisch-milit\u00e4rischen Strategie.\" (\"INTERIM\" Nr. 576 vom 10. Juli 2003, S. 16) Der angestrebte gesellschaftliche Umw\u00e4lzungsprozess werde Konfrontation mit zwangsl\u00e4ufig mit einem \"gewaltsamen Zusammensto\u00df\" mit dem dem System Apparat von Staat und Kapital einhergehen: zwangsl\u00e4ufig \"Jeder auf Sand gebauten Vision eines friedfertigen Hin\u00fcbergleitens in eine solidarische \u00c4ra ... mu\u00df aufgrund der historischen Erfahrungen BERICHT 2003","124 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN und aktuellen Voraussetzungen eine klare Absage erteilt werden.\" (\"INTERIM\" Nr. 579 vom 18. September 2003, S. 10-12) Dabei sei es - so wird Lenin zitiert - \"unvermeidlich, da\u00df neue Kampfformen bei \u00c4nderung der gegebenen sozialen Konjunktur ... auftauchen\". Auch wenn die an der Militanzdebatte beteiligten Gruppierungen deutlich machen, dass ein unmittelbarer \u00dcbergang zum \"bewaffne ten Kampf\" nicht in Rede steht, wird auch in Zukunft sorgf\u00e4ltig be obachtet werden, inwieweit vor allem die Positionen und Aktionen der \"militanten gruppe (mg)\" innerhalb der gewaltbereiten autono men Szene auf weitere Resonanz sto\u00dfen und ob sich daraus m\u00f6gli cherweise neue Bedrohungen ergeben. 2. Traditionelle Anarchisten Zum Spektrum traditioneller Anarchisten in Deutschland geh\u00f6ren diverse Gruppierungen der \"Graswurzelbewegung\" und die in der \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter - Union\" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten mit Anbindung an die \"Internationale Ar beiter Assoziation\" (IAA). Anarchisten wollen die bestehende Staats und Gesellschaftsordnung umst\u00fcrzen und an ihrer Stelle eine an geblich herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesell schaft etablieren. Die unver\u00e4ndert etwa 200 Anh\u00e4nger der \"Graswurzelbewegung\" wollen \"Hierarchie und Kapitalismus\" durch eine \"selbstorgani sierte, sozialistische Wirtschaftsordnung\" und den Staat durch eine \"f\u00f6deralistische\" Gesellschaft ersetzen. Um \"Herrschaftsund Ge waltstrukturen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und zu zerst\u00f6ren\", setzen sie \"ge waltfreie Aktionsformen\" ein. 8 Anh\u00e4nger der \"Graswurzelbewe gung\" bezeichnen sich selbst als \"gewaltfrei\". Sie betrachten allerdings Gewalt gegen Sachen im Rahmen des Aktionskonzepts als legitim, \"menschenverletzende\" Gewalt jedoch nicht. Zu den \"ge waltfreien Aktionsformen\" z\u00e4hlt f\u00fcr sie \"ziviler Ungehorsam\", z. B. in Form von Sitzblockaden bei Protesten gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und bei \"antimilitaristischen\" Aktionen gegen die \"Atomwaffenstandorte\" in S\u00fcddeutschland. Der Irak-Krieg war ein aktionistischer und agitatorischer Schwer punkt der \"Graswurzelbewegung\". Im Vorfeld der milit\u00e4rischen In tervention im Irak ver\u00f6ffentlichte die anarchistische Monatszeitung","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 125 \"graswurzelrevolution\" ein Extrablatt und forderte darin alle \"Solda tinnen und Soldaten der Bundeswehr\" auf, zu desertieren; denn im Falle einer deutschen Beteiligung an den Milit\u00e4raktionen w\u00fcrde die Bundesregierung ungesetzlich handeln und \"zum wiederholten Male!\" die Verfassung brechen. 9 Die FAU-IAA mit mehr als 300 Anh\u00e4ngern (2002: etwa 200) in zahl reichen Ortsgruppen hat die \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft als Ziel\". So erkl\u00e4rte die FAU-IAA im Internet: \"Langfristig m\u00f6chten wir tats\u00e4chlich die Grundfesten dieser Gesell schaft, insbesondere das Privateigentum an Produktionsmitteln, zum Einsturz bringen.\" Parlamentarische T\u00e4tigkeit lehnen die Anh\u00e4nger der FAU-IAA ebenso ab wie die Vertretung ihrer Interessen in \"reformistischen Gewerkschaften\". Zur Durchsetzung ihrer Ziele dienen ihnen \"Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc.\". 10 Thematische Schwerpunkte der Aktionen bildeten die Kritik an den Folgen der Globalisierung und an dem zunehmenden \"Sozialkahl schlag\" in Deutschland vor allem im Zusammenhang mit der \"Agenda 2010\". Vordergr\u00fcndig solidarisierte sich die FAU-IAA mit den Interessen der Arbeiter, verdeutlichte in einem im Internet ver breiteten Aufruf 11 aber auch ihre weiterreichenden Ziele: \"Unsere Emanzipation von kapitalistischer Herrschaft geschieht nicht durch das Schwenken von Fahnen, auch nicht, wenn diese schwarz und rot sind. Demonstrationen sind immerhin eine M\u00f6glich keit zu zeigen, dass wir da sind, dass es uns gibt. Entscheidend ist es, den menschenfeindlichen Verr\u00fccktheiten der kapitalistischen \u00d6kono mie Paroli zu bieten. Denn: ob 5 Minuten mehr Pause oder Weltrevo lution - wir kriegen nur, wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen!\" BERICHT 2003","126 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) gegr\u00fcndet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.700 (2002: 4.700) Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), Auflage: 7.500 (2002: 8.000), w\u00f6chentlich Die DKP konnte ihre Mitgliederzahl 12 auf dem Niveau von 2002 sta bilisieren. Es gelang der Partei jedoch nicht, die internen Spannun gen zwischen den \u00f6stlichen und westlichen Parteigliederungen bei zulegen. Das Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) musste die Auflage auf nunmehr 7.500 Exemplare 13 weiter reduzieren, und erschien zum Teil nur zweiw\u00f6chentlich. Die Partei hielt an ihrer orthodoxen marxistisch-leninistischen Aus richtung fest, in deren Zentrum die \"\u00dcberwindung des kapitalisti schen Systems\" steht. Hierzu erkl\u00e4rte der DKP-Parteivorstand, im Kapitalismus k\u00f6nnten Krisen und Arbeitslosigkeit nicht verhindert werden. Dazu seien vielmehr die \u00dcberwindung der wirtschaftli chen und politischen Macht der Multis und der Banken - d. h. die Er reichung des Sozialismus - notwendig: \"Wehren wir uns gegen Kapital und Kabinett! Beginnen wir heute mit dem Kampf um die Zukunft.\" (\"DKP-Informationen\" Nr. 3/2003, 12. Juli 2003, S. 29) Der DKP-Vorsitzende STEHR bekr\u00e4ftigte: \"Der Kapitalismus darf nicht das letzte Wort der Geschichte sein, sonst ist die Existenzvernichtung der Menschheit als Gattung eine reale Gefahr. So stimmt es noch immer, wie Rosa Luxemburg die Frage stellte \"Sozialismus oder Barbarei\".\" (\"junge Welt\" (jW) vom 27./28. September 2003, S. 11)","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 127 Die Partei sucht sich sorgf\u00e4ltig von politischen Konzepten abzuset zen, die sie f\u00fcr \"revisionistisch\" h\u00e4lt. Sie ging dementsprechend auf st\u00e4rkere Distanz zur \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Zugleich erteilte ihr Parteivorstand einer Zusammenarbeit mit der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) eine Absage. Die Ent scheidung f\u00fcr eine f\u00f6rmliche Abgrenzung von stalinistischen Str\u00f6 mungen entspricht der seit ihrer \"Neukonstituierung\" 1968 von der Partei strikt verfolgten Legalit\u00e4tstaktik. Diese ist indessen in den Partei-Gliederungen der neuen Bundesl\u00e4nder nicht unumstritten und verursachte weiterhin Spannungen mit dortigen neostalinistisch ge stimmten DKP-Mitgliedern um die Zeitschrift \"Rot-Fuchs\". Das wichtigste Ereignis f\u00fcr die Partei im Jahr 2003 stellte ihr 13. UZPressefest vom 20. bis 22. Juni in Dortmund dar. Die alle zwei Jahre organisierte Veranstaltung stand unter dem Motto \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich - Frieden durchsetzen\". Dort stellten sich die einzel nen Bezirksorganisationen mit Informationsst\u00e4nden vor. Ebenso wa ren \"befreundete Organisationen\" vertreten, mit denen die Partei traditionell zusammenarbeitet. Die Diskussion \u00fcber den Entwurf eines neuen Parteiprogramms - das alte stammt aus dem Jahr 1978 - konnte auch 2003 nicht zu ei nem einvernehmlichen Abschluss gebracht werden. 14 Die hierf\u00fcr verantwortliche Programmkommission benannte, entgegen dem Vorschlag des Sekretariats des Parteivorstandes, eine eigene Auto rengruppe, die sich nun mit der Ausarbeitung eines neuen Program mentwurfs befasst. 15 Hierbei ergaben sich heftige Kontroversen zu den \"Sozialismusvor stellungen\" der Partei. So wurden unterschiedliche Erkl\u00e4rungen f\u00fcr das Scheitern des \"real existierenden Sozialismus\" in der DDR er\u00f6r tert. Vor allem aber ist zwischen westund ostdeutschen DKP-Genossen weiterhin die \"Staatsund Demokratiefrage\" ungekl\u00e4rt - eine Umschreibung daf\u00fcr, dass die aus der ehemaligen DDR stammen den Teile der Partei daf\u00fcr eintreten, Begriffe wie \"Diktatur des Prole tariats\" in den Programmtext aufzunehmen. 16 Neben diesen nach innen gerichteten T\u00e4tigkeiten bem\u00fchte sich die Partei weiterhin, bei \u00fcbergreifenden Aktivit\u00e4ten der Linken pr\u00e4sent zu sein. Sie beteiligte sich an \"Anti-Kriegsdemonstrationen\" im Fr\u00fch jahr und an Aktionen gegen \"Sozialabbau\". Sie nahm am \"2. Euro p\u00e4ischen Sozialforum\" (ESF) vom 12. bis 16. November in Paris teil und hatte die Hoffnung, dass sich aus der globalisierungskritischen Bewegung eine \"au\u00dferparlamentarische Opposition\" 17 entwickelt. Solchen Bewegungen und B\u00fcndnissen kommt nach Einsch\u00e4tzung der Partei \"strategische Bedeutung\" 18 zu; sie m\u00f6chte dort einen \"marxistischen Standpunkt\" einbringen. 19 BERICHT 2003","128 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Traditionell eng mit der Partei verbunden ist weiterhin die \"Sozialis tische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die als ehemalige \"Kaderre serve\" \u00fcber mehr als 300 Mitglieder (2002: rund 350) verf\u00fcgt. Am 15. M\u00e4rz veranstaltete die SDAJ in D\u00fcsseldorf zusammen mit der \"Asso ziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) und der DKP ein \"Jugend tribunal gegen Krieg, Sozialabbau und Bildungsklau\". Der fingierte \"Gerichtsprozess\" fand lediglich vor den eigenen Genossen statt und wurde von der \u00d6ffentlichkeit nicht wahrgenommen. Die Vorsit zende der SDAJ Tina SANDERSkritisierte anschlie\u00dfend die man gelnde Unterst\u00fctzung durch den DKP-Parteivorstand. 20 1.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V.\" (VVN-BdA) gegr\u00fcndet: 1947 Sitz: Berlin Bundesgesch\u00e4ftsstelle: Berlin Vorsitzende: Cornelia KERTH Fred DELLHEIM (bis 9. Oktober 2003), Prof. Heinrich FINK (seit November 2003) Mitglieder: unter 9.000 (2002: rund 9.000) Publikationen: \"antifa\", zweimonatlich Von der im Oktober 2002 erfolgten Fusion der westund ostdeut schen traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten AntifaVerb\u00e4nde VVN-BdA und \"Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten\" (VVdN-BdA) sind keine Impulse f\u00fcr die Arbeit des nun ge samtdeutschen Verbands ausgegangen. Die Aktivit\u00e4ten der Organisation nahmen auf allen Ebenen ab. Sie verf\u00fcgt nur noch \u00fcber eine d\u00fcrftige Internet-Pr\u00e4senz und konnte lediglich mit M\u00fche die weitere Herausgabe ihrer bundesweiten Zeitschrift \"antifa\" sichern. Das schw\u00e4chere Profil war vor allem durch die Al terstruktur der Organisation bedingt. Sie verlor neben je einem der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden auch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl langj\u00e4hriger Aktivisten. Solche zumeist hoch betagten Personen waren als tats\u00e4chlich zur NS-Zeit Verfolgte von der Organisation als \"Zeitzeugen\" eingesetzt worden. Sie konn ten authentischer als die nachgewachsenen Generationen von \"An tifaschisten\" - zumeist aus kommunistischer Sicht - \u00fcber den Terror","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 129 der Nationalsozialisten gegen politische Gegner berichten. Das politische Profil des Verbands \u00e4nderte sich nicht. Nach wie vor dominieren in den Vorst\u00e4nden Kommunisten orthodox-kommunistischer Ausrichtung, \u00fcberwiegend aktive und ehemalige Mitglieder der DKP sowie ehemalige SED-Mitglieder, die heute zumeist der PDS angeh\u00f6ren. Die Organisation bewertete die Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter \"Antifa schisten\" weiterhin positiv; sie arbeitete trotz verminderter Wahr nehmbarkeit auch 2003 im Sinne ihrer \"offenen B\u00fcndnispolitik\" mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So schreibt ein Autor in der \"antifa\" \u00fcber die von Autonomen in Berlin herausgegebene Publikation \"Fight Back\": \"Berlin besitzt eine lebendige, aktive antifaschistische Jugendkultur ... Den Autoren von 'Fight Back' geht es in ihren informativen Artikeln und Interviews darum, 'eine Basis f\u00fcr konkrete antifaschistische Arbeit in Berlin zu schaffen'\". (\"antifa\" vom Oktober/November 2003) Die Organisation lehnt auch weiterhin den gegen alle Formen des Extremismus gerichteten antitotalit\u00e4ren Konsens des Grundgeset zes ab. Sie wirft staatlichen Institutionen regelm\u00e4\u00dfig vor, Rechtsex tremisten zu beg\u00fcnstigen und gleichzeitig repressiv gegen \"Antifa schisten\" vorzugehen. So hei\u00dft es in der Zeitschrift \"antifa\" \u00fcber eine Initiative der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der VVNBdA: \"Die Landesvereinigung der VVN-BdA schl\u00e4gt vor, in Nordrhein-Westfalen ein landesweites B\u00fcndnis gegen Rechts und gegen die staatliche Beg\u00fcnstigung der Neonazis zu schaffen ... Die Hauptsorge von Verfas sungsschutz\u00e4mtern und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sei auf den st\u00f6rungsfreien Ablauf von Neonaziaktionen gerichtet. 'Der Schutz der Nazis erh\u00e4lt geradezu Verfassungsrang.'\" (\"antifa\" vom Oktober/November 2003) Eine der wenigen in der \u00d6ffentlichkeit noch wahrnehmbaren Akti vit\u00e4ten der Organisation richtete sich gegen ein traditionelles j\u00e4hrli ches Treffen der Gebirgstruppe der Bundeswehr in Mittenwald (Bay ern). Den daran teilnehmenden ehemaligen Soldaten der Wehrmacht warf die Organisation vor, sich w\u00e4hrend des Zweiten BERICHT 2003","130 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Weltkriegs an Kriegsverbrechen beteiligt zu haben. Zu dem Traditi onstreffen erkl\u00e4rte das Mitglied des Bundesausschusses Ulrich SANDER (DKP) im September in Dortmund: \"Die Bundeswehr erweist sich auch fast 50 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung als Verein zur Strafvereitelung zu Gunsten von M\u00f6rdern.\" (\"antifaschistische nachrichten\" Nr. 21/2003, 9. Oktober 2003, S. 9) 1.3 \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" gegr\u00fcndet: 1996 (als \"Arbeitsausschu\u00df Friedensratschlag\") Sitz: Kassel Mitglieder: 50 (2002: 50) Publikationen: \"Friedens-Journal\" Der linksextremistisch beeinflusste \"Bundesausschuss Frie densratschlag\" steht in der Tradition des orthodox-kommunistischen \"Friedenskampfes\"; er h\u00e4lt an einer Kriegsursa chenanalyse fest, nach der milit\u00e4rische Konflikte haupts\u00e4chlich durch \"kapitalistische\" Staaten verschuldet und ausgel\u00f6st werden. Nach dem Ende des \"realen Sozialis mus\" bot die Organisation organisatorische und ideologi sche Dienstleistungen an, mit denen sie einer sich wieder be lebenden \"Friedensbewegung\" eine \"antiimperialistische\" und \"antikapitalistische\" Sto\u00dfrichtung zu geben hoffte. Im Rahmen eines von britischen Trotzkisten initiierten \"internatio nalen Aktionstages gegen den Krieg im Irak\" fand am 15. Februar in Berlin eine Gro\u00dfdemonstration statt. Hierzu mobilisierte die Organi sation in einem \"Aktionsb\u00fcndnis 15. Februar\" gemeinsam mit ande ren linksextremistischen, aber auch demokratischen Organisatio nen. Nach dem Sturz der Diktatur im Irak ging der Zuspruch zu Protestveranstaltungen stetig zur\u00fcck. Die von der Organisation an gestrebte Vernetzung und Konsolidierung einer vor allem antiame rikanisch ausgerichteten \"Anti-Kriegsbewegung\" schlug fehl. Nach dem Ende der Kampfhandlungen ergriff die Organisation Par tei f\u00fcr den gewaltsamen irakischen \"Widerstand\" gegen die Besat zungstruppen. Auf dem \"10. Friedenspolitischen Ratschlag\" am 6./7. Dezember in Kassel erkl\u00e4rten Teilnehmer vor laufenden Fernsehka meras, nach ihrer Auffassung handele es sich bei den t\u00f6dlichen An","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 131 schl\u00e4gen im Irak, teils von Islamisten, teils von Anh\u00e4ngern der ge st\u00fcrzten Diktatur ver\u00fcbt, um \"legitimen Widerstand\". 21 2. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) gegr\u00fcndet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 22 ca. 71.000 (2002: rund 78.000), davon in den westlichen L\u00e4ndern ca. 4.700 (2002: ca. 4.000) Publikationen: \"DISPUT\", (Auswahl) monatlich; \"PDS-Pressedienst\", w\u00f6chentlich; \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", monatlich; \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"PDS International\", unregelm\u00e4\u00dfig Die sich seit der Niederlage bei der Bundestagswahl am 22. Septem ber 2002 23 versch\u00e4rfenden innerparteilichen Auseinandersetzun gen, obwohl diese letztlich nur Fragen der Strategie und Taktik be trafen, haben das Bild der Partei gepr\u00e4gt und Kr\u00e4fte \u00fcber lange Zeit gebunden. Im Mittelpunkt standen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe um das politische Profil der Partei, das nach wie vor zwiesp\u00e4ltig ist. Einerseits will sie innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse - etwa als Koalitionspartner in Landesregierungen - mit wirken. Andererseits strebt sie langfristig die Sys tem\u00fcberwindung bis hin zu einer sozialistischen Ge sellschaftsordnung an. Ein neugew\u00e4hlter Vorstand unter dem Vorsitzenden Lothar BISKY soll Ruhe in diese Kontroverse bringen. Nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Diskussion verabschiedete die PDSauf dem Partei tag am 25./26. Oktober in Chemnitz ein neues Parteiprogramm. Trotz verbaler Ankl\u00e4nge an das Grundgesetz ist damit keine politi sche Neuausrichtung der Partei verbunden; das Programm bietet weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Be strebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Nach wie vor k\u00f6nnen offen extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der Partei wirBERICHT 2003","132 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN ken. Auch arbeitet die PDSweiter mit inund ausl\u00e4ndischen Linksex tremisten zusammen. 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung Neue Ein au\u00dferordentlicher Parteitag am 28./29. Juni in Berlin w\u00e4hlte eine Parteif\u00fchrung neue F\u00fchrungsspitze. Der erst im Oktober 2002 in Gera bestellte Vor stand unter Leitung von Gabriele ZIMMER war nach heftigen inter nen Auseinandersetzungen mehrheitlich nicht mehr angetreten. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde Lothar BISKY gew\u00e4hlt, der die Partei bereits von 1993 bis 2000 gef\u00fchrt hatte. Erstmalig in der Ge schichte der Partei hatte BISKY den Delegierten f\u00fcr die Wahl zum Parteivorstand eine umfangreiche Kandidatenliste vorgelegt und f\u00fchrende Vertreter der widerstreitenden Parteifl\u00fcgel gebeten, nicht mehr zu kandidieren. Es gelang ihm, seine Wunschkandidaten bis auf zwei durchzusetzen. Von den ausgewiesenen Vertretern des tra ditionellen Fl\u00fcgels konnte sich lediglich Sahra WAGENKNECHT, Mit glied des Bundeskoordinierungsrats der \"Kommunistischen Platt form der PDS\" (KPF), durchsetzen. Programmpartei Der Parteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz verabschiedete mit tag in Chemnitz \u00fcberraschend deutlicher Mehrheit ein neues Parteiprogramm. 24 Zuvor hatte sich BISKY ausdr\u00fccklich von einer Hinwendung der Par tei in Richtung Sozialdemokratie abgegrenzt: \"Ich bin es leid, immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert zu wer den, wir wollten ein sozialdemokratisches Programm verabschieden. Aus der PDS heraus erhoben, zeugt ein solcher Vorwurf nicht gerade von besonders exzellenter Kenntnis unseres Programmtextes oder der real existierenden SPD.\" (\"Disput/Pressedienst\", Gemeinschaftsausgabe von November 2003, S. 6) Sozialismus als Ziel Das programmatische Ziel der Partei bleibt eine \u00fcber die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ord nung. Wie im bisherigen Programm von 1993 bekennt sich die Par tei zum Sozialismus als notwendigem Ziel, als Bewegung und Wer tesystem und definiert entsprechend: \"Sozialismus ist f\u00fcr uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist ... 25 Sozialismus ist f\u00fcr uns eine","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 133 Bewegung ... Sozialismus ist f\u00fcr uns ein Wertesystem ...\". (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von \"DISPUT\" Nr. 11/03, S. 3) Das Programm stellt klar: System\u00fcberwin dung \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus.\" (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von \"DISPUT\" Nr. 11/03, S. 22) Dieses Vorhaben der PDSso der Kontext - umfasst die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Zu deren Entwicklung bekr\u00e4ftigt die PDSzuvor ausdr\u00fccklich ihre ab wertende Grundposition, verglichen mit dem \"Aufbau einer besse ren Gesellschaftsordnung\" in der DDR: \"Die antifaschistisch-demokratischen Ver\u00e4nderungen im Osten Deutschlands und das sp\u00e4tere Bestreben, eine sozialistische Gesell schaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiter f\u00fchrung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des deutschen Faschismus geschw\u00e4cht und diskreditiert war.\" (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgaben von \"DISPUT\" Nr. 11/03, S. 20) Gegenw\u00e4rtig sind die \"krassen Gegens\u00e4tze des Kapitalismus\" nach Analyse der PDSzu \"globalen Existenzgef\u00e4hrdungen der Weltgesell schaft\" geworden. An anderer Stelle des Programms benennt die Partei die \"Profitund Herrschaftsinteressen der international m\u00e4chtigsten Teile des Kapi tals\" als Ursachen u. a. f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung der menschlichen Zivilisa tion, Gewalt und Krieg. Sie strebt an, dass \"diese gesellschaftlichen Strukturen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und schlie\u00dflich \u00fcberwunden werden\". Unmissverst\u00e4ndlich wird bekr\u00e4ftigt: \"Sozialismus entsteht in demokratischen K\u00e4mpfen, die gef\u00fchrt wer den, um die strukturellen Bedingungen f\u00fcr Unfreiheit, Ungleichheit BERICHT 2003","134 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN und Ausbeutung sowie jene Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse, auf denen diese beruhen, zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und zu \u00fcberwinden.\" (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von \"DISPUT\" Nr. 11/03, S. 3) Zu Fragen der Strategie und Taktik auf dem Weg zum Sozialismus erl\u00e4uterte BISKY bei der Vorstellung des Parteiprogramms, der de mokratische Sozialismus sei als ein \"Prozess sozialer Reformen mit ten in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mit der Perspektive der \u00dcber schreitung der Grenzen des Kapitalismus\" zu verstehen, ein \"Prozess, kleiner und gr\u00f6\u00dferer Ver\u00e4nderungen und Br\u00fcche\", ein Pro zess, der \"in das heute Machbare den Anschluss an weiterreichenden Wandel \u00fcber die Grenzen des Kapitalismus hinaus\" 26 aufnehme. Ein Mitglied der Grundsatzkommission stellte dazu auf der PDS-Homepage klar: \"Keine wahrhaftige Rede also davon, dass die herrschenden Eigen tumsund Machtverh\u00e4ltnisse mit diesem Programm aktzeptiert wer den sollen! ... Und Dominanz des Profits zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, das be deutet allemal, tief in die Eigentumsverh\u00e4ltnisse einzugreifen. Anders geht es n\u00e4mlich nicht. Sinnlos, das auseinander zu denken und so zu tun, als ginge es bei einer Ver\u00e4nderung der Verf\u00fcgungsverh\u00e4ltnisse nicht um ver\u00e4nderte Eigentumsstrukturen. Sozialismus ist beides: ein Prozess des Kampfes um jede nur m\u00f6gliche politische und soziale Ver besserung mitten in der b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Gesellschaft und um die \u00dcberschreitung ihrer Grenzen.\" 2.2 Extremistische Strukturen in der Partei Die Partei sieht sich u. a. ausdr\u00fccklich in der Tradition der kommunistischen Arbeiterbewegung und verpflichtet, den Anti kommunismus zu bek\u00e4mpfen; letzteres ist offenbar eine Konzession an die traditionell kommunistischen Kr\u00e4fte in der Partei. Auch das neue Parteiprogramm l\u00e4sst offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei zu: \"In der PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kr\u00e4fte zu sammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalis tischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebe nen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 135 Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden.\" (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von \"DISPUT\" Nr. 11/03, S. 21) Zu den extremistischen Strukturen innerhalb der PDSgeh\u00f6ren die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF), das \"Marxistische Forum der PDS\", die in zwei Bundesl\u00e4ndern noch existierende \"Arbeitsge meinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS\" (AGJG) 27 sowie die Organisationen des \"Forum Kommunistischer Arbeitsgemein schaften\" (ehemals \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" - BWK). Solche Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei (u. a. im Parteivorstand, Parteirat, Programmkommission) vertreten. Entsprechend dem Statut der PDSerhalten sie als innerparteiliche Zu sammenschl\u00fcsse - nach einem festgelegten Delegiertenschl\u00fcssel - di rekte Parteitagsmandate. In der Finanzplanung wird ihnen - soweit es die Partei \u00f6ffentlich bekannt gibt - finanzielle Zuwendung gew\u00e4hrt. Die KPF, die an den marxistisch-leninistischen Traditionen festh\u00e4lt, \"Kommunistische ist weiterhin in den wichtigen Gremien der Partei vertreten. Plattform der PDS\" So wurde Sahra WAGENKNECHT auf dem Sonder parteitag der Partei am 28./29. Juni in Berlin mit \u00fcber 60 %der Stimmen im Parteivorstand best\u00e4tigt. Trotz heftiger Kritik am neuen Parteiprogramm be schloss die Bundeskonferenz der KPF am 2. Novem ber in Berlin, den Zusammenschluss nicht aufzul\u00f6 sen, sondern weiter aktiv in der Partei zu wirken. 28 Im Hinblick auf das Ziel der KPF, die Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaft, bekr\u00e4ftigte Sahra WAGENKNECHT: \"Da\u00df linke Politik die Realit\u00e4t so, wie sie ist, analysieren und verste hen mu\u00df, um sie ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen, ist eine Selbstverst\u00e4ndlich keit. Da\u00df wir politische und gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, aus gehend von den gegenw\u00e4rtig bestehenden, ver\u00e4ndern m\u00fcssen, auch.\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft Nr. 5 vom M\u00e4rz 2003, S. I Mittelteil) Ein Vertreter des \"Marxistischen Forums der PDS\" 29, ein Zusammen\"Marxistisches Fo schluss von orthodox-kommunistisch orientierten Mitgliedern und rum der PDS\" Sympathisanten, beschrieb in einem Referat 30 unmissverst\u00e4ndlich BERICHT 2003","136 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN das Szenario der angestrebten grundlegenden, d. h. revolution\u00e4ren Umgestaltung: \"Ich setze hinzu: Eine sozialistische Partei, die diesen Namen ver dient, darf auch kein Hehl daraus machen, dass die \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems nicht nur erfordert, den Herrschenden ihre \u00f6konomischen Machtgrundlagen zu entrei\u00dfen, sondern voraussetzt, ihnen die politische Macht zu nehmen, sie von den Schalthebeln der staatlichen Macht zu entfernen und diese f\u00fcr die grundlegende Um gestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu nutzen.\" (\"Geschichtskorrespondenz\" Nr. 2/2003 vom April 2003, S. 17) Jugendverband Der als Jugendorganisation bei der ['solid] Partei anerkannte 31 Jugendver band \"['solid]\", der Name steht f\u00fcr sozialistisch, links und demokra tisch, verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \u00fcber ca. 800 bis 900 Mitglieder (2002: rund 1.300). Auf der 4. Bundesdelegiertenkonferenz vom 4. bis 6. April in Braun schweig fand nach heftigen Auseinandersetzungen 32 zwischen Mit gliedern des \"reformorientierten\" und des \"traditionell kommunis tisch orientierten\" Fl\u00fcgels ein F\u00fchrungswechsel statt. Der neue Bundessprecherrat von \"['solid]\" wird zum Gro\u00dfteil von der eher kommunistisch gepr\u00e4gten Str\u00f6mung dominiert. Die Bundesdelegiertenkonferenz beschloss ferner einen Leitantrag mit dem Titel \"Kapital braucht Krieg - Krieg braucht Kapital!\". So hie\u00df es auf der Internetseite von \"['solid]\" Nordrhein-Westfalen: \"Da Kapitalismus auf Expansionsund Machtstreben beruht, ist dau erhafter und weltweiter Frieden in dieser Gesellschaftsordnung nicht m\u00f6glich ... Heute gilt mehr denn je: Ohne Sozialismus im Einklang mit individueller Freiheit, ohne internationale Solidarit\u00e4t und \u00f6kolo gische Verantwortung ist Zukunft nicht denkbar ... ['solid] sagt NEIN zum kapitalistischen System, das mit Vergeltung, Krieg, Militarismus den Fortbestand der Menschheit gef\u00e4hrdet ... ['solid] sagt JA zu einer sozialistischen Zukunft als Voraussetzung f\u00fcr Frieden und Gerechtig keit f\u00fcr alle Menschen.\" \"['solid]\" arbeitet auch mit anderen deutschen Linksextremisten zu sammen. So lobte der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Inter net die gute Zusammenarbeit mit der \"Sozialistischen Deutschen Ar","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 137 beiter Jugend\" (SDAJ) in Nordrhein-Westfalen. Ebenso pflegte \"['solid]\" die Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Linksextre misten. Im Februar wurde die Jugendorganisation in das \"European Network of Democratic Young Left\" (ENDYL) aufgenommen. Im August/September besuchte ein Mitglied des \"Bundesarbeitskrei ses International\" ein Sommercamp der \"Giovani Communisti/e\" in Italien, an dem auch mehrere hundert Mitglieder der \"Rifondazione Comunista\" Italiens teilnahmen. 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die Partei zur DKP weiVerh\u00e4ltnis zur DKP terhin ein kritisch-solidarisches Verh\u00e4ltnis. Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, nahm als Gast am PDS-Parteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz teil. 33 Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals \u00fcber kommunistische Kr\u00e4fte - insbe sondere der KPF. So erkl\u00e4rte der Bundessprecherrat der KPF auf der 2. Tagung der 11. Bundeskonferenz am 25. Mai in Hannover: \"Zugleich gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der DKP enger. So, wie wir an der DKP-Programmkonferenz im September 2002 und am DKP-Parteitag im vergangenen Dezember aktiv teilnahmen wer den wir auch am UZ-Pressefest im Juni mitwirken und auf L\u00e4nder ebene vielf\u00e4ltig - vor allem im Rahmen von B\u00fcndnissen - mit den Ge nossen der DKP zusammenarbeiten.\" (\"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\", Heft Nr. 6 vom Juni 2003, S. 12 f.) Mitglieder der DKP nahmen an der 11. Bundeskonferenz der KPF am 2. November in Berlin teil. 34 Zur Landtagswahl in Hessen am 2. Feb ruar kandidierte ein Mitglied des PDS-Landesvorstands auf der Liste der DKP. Einzelne Vertreter, Gliederungen und Strukturen der Partei arbeiten Zusammenarbeit in Aktionsb\u00fcndnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremit Autonomen misten zusammen. Ein PDS-Abgeordneter des Th\u00fcringer Landtages organisierte am 5. Juli eine sog. Antifaschistische Kaffeefahrt mit etwa 50 - vorwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnenden - Teilnehmern. Dabei fuhr ein Bus quer durch Th\u00fcringen, um \"Treff punkte der rechten Szene anzusteuern\" und \"bei der \u00f6rtlichen Be v\u00f6lkerung Proteste gegen die Versammlungsorte\" zu mobilisieren. W\u00e4hrend der Veranstaltung kam es zu gewaltt\u00e4tigen AuseinanderBERICHT 2003","138 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN setzungen mit mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der rechten Szene. 35 Solidarit\u00e4tsarbeit Besonderen Raum nimmt die Solidarit\u00e4t der Partei mit Kuba ein. f\u00fcr das sozialisti Wesentlicher Tr\u00e4ger der Solidarit\u00e4tsarbeit ist die 1991gegr\u00fcndete sche Kuba \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS\". 36 In der Zeitschrift der AG \"Cuba Si revista\" wurde die Verurteilung von mehr als 70 kubanischen Dissidenten zu langj\u00e4hrigen Haftstra fen sowie die Vollstreckung von drei Todesurteilen gegen Schiffsent f\u00fchrer zur Solidarit\u00e4tsbekundung mit Kuba genutzt: \"Niemand muss die j\u00fcngsten Verurteilungen auf Kuba rechtfertigen oder verteidigen. Bevor man jedoch verurteilt, sollte die Frage gestellt werden, unter welchen existenzbedrohenden Bedingungen sich ein Land wie Kuba behaupten muss und demzufolge diese Urteile zu stande gekommen sind ... Trotz unserer prinzipiellen Ablehnung der Todesstrafe werden wir von Cuba Si keine Abstriche an unserer Solida rit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba vornehmen ...\". (\"Cuba Si revista\" Nr. 2/2003, S. 1, 3) F\u00fchrende Mitglieder der Partei, darunter der Ehrenvorsitzende Hans MODROW 37und der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PDS, Rolf KUTZMUTZ 38, bekr\u00e4ftigten die Notwendigkeit der Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba. Solidarit\u00e4tsarbeit Seit Jahren greift die Partei - sowohl durch einzelne Vertreter als f\u00fcr Kurdistan auch durch ihre Strukturen - Anliegen der in Deutschland verbote nen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und deren Nachfolgeorgani sation \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) 39 auf, um sie politisch zu unterst\u00fctzen. So wandte sich eine PDS-Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments gegen die im Jahr 2002 erfolgte Aufnahme der PKK in die EU-Liste der terroristischen Organisationen: \"Dass die PKK, die sich ohnehin von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele losgesagt hatte, noch nach ihrer Aufl\u00f6sung in die Lis te aufgenommen worden ist, weist darauf hin, dass Terrorismus bek\u00e4mpfung als Vorwand genommen wird, um unliebsame Bewegun gen zu kriminalisieren.\" (\"Kurdistanrundbrief\" vom 15. Februar 2003, S. 29, 32)","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 139 2.4 Internationale Verbindungen der Partei Die Partei bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zum Internationalismus; nach wie vor unterh\u00e4lt sie vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien, u. a. durch Entsen dung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen und Gespr\u00e4chen sowie Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Auf dem Programmparteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz be G\u00e4ste auf dem gr\u00fc\u00dfte die Partei \"in solidarischer Verbundenheit\" ausl\u00e4ndische Parteitag G\u00e4ste von 38 \"nahen und befreundeten Parteien\" aus 34 L\u00e4ndern, unter ihnen \u00fcberwiegend hochrangige Vertreter der kommunisti schen Parteien aus China, Frankreich, Griechenland, Gro\u00dfbritan nien, Indien, Irak, Italien, Japan, Kuba, Moldau, \u00d6sterreich, Portugal, der Russischen F\u00f6deration, Slowakei, Sudan, Tschechien, Vietnam und Wei\u00dfrussland. 40 Die Partei ist weiterhin im Europaparlament mit sechs Abgeordne Europ\u00e4ische ten vertreten, organisiert in der \"Konf\u00f6deralen Fraktion der Verei Zusammenarbeit nigten Europ\u00e4ischen Linken/Nordische Gr\u00fcne Linke\" (KVEL/NGL). 41 Im Hinblick auf die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni 2004 bem\u00fcht sich die Partei um die Gr\u00fcndung einer \"Europ\u00e4ischen Linkspartei\". An Treffen einer entsprechenden Initiativgruppe betei ligten sich neben der PDSmehrere europ\u00e4ische kommunistische Parteien. 42 3. Trotzkistische Gruppen Nach wie vor sind in Deutschland 17internationale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten betrug insgesamt rund 1.800 (2002: rund 1.700). Sie waren in Zusammenschl\u00fcssen organisiert, deren Gr\u00f6\u00dfe von Kleinst gruppen bis hin zu handlungsf\u00e4higen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Unbedeutend und selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert blieben ideologisch erstarrte Gruppen wie die \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) oder die \"Partei f\u00fcr soziale Gleichheit\" (PSG). Als selbsternannte Gralsh\u00fcter trotzkistischer Orthodoxie be schr\u00e4nkten sie ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend auf Agitation und die ideologische Bek\u00e4mpfung konkurrierender trotzkistischer Zusam menschl\u00fcsse. BERICHT 2003","140 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Aktionsorientierte trotzkistische Str\u00f6mungen konnten sich hinge gen in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivit\u00e4ten waren wegen ihres oft jugendlichen Anh\u00e4ngerpo tenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bis weilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkeren linksextremistischen Formationen. 3.1 Gruppe \"Linksruck\" Die Gruppe \"Linksruck\" blieb die agilste und zahlen m\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte trotzkistische Organisation in Deutsch land. Sie geh\u00f6rt als deutsche Sektion dem internatio nalen trotzkistischen Dachverband \"International Socialist Tendency\" (IST) in London an. Deren st\u00e4rkste - und den Dachverband dominierende - nationale Sektion, die briti sche \"Socialist Workers Party\" (SWP), ist in unterschiedlichen Ar beitsfeldern mit eigens daf\u00fcr geschaffenen Vorfeldorganisationen t\u00e4tig. So unterh\u00e4lt sie f\u00fcr die Globalisierungsproteste \"Globalize Re sistance\" und f\u00fcr die \"Antikriegsbewegung\" die \"Stop the War Coali tion\". Nach dem von Trotzkisten gepflegten Grundsatz des \"demo kratischen Zentralismus\" sind die \u00fcbrigen IST-Sektionen gehalten, solche organisatorischen und auch politisch-inhaltliche Vorgaben f\u00fcr ihre L\u00e4nder zu \u00fcbernehmen. Hauptaktionsfeld dieses trotzkisti schen Dachverbands war seit Jahresbeginn eine aggressive, deutlich antiamerikanisch und \"antizionistisch\" ausgerichtete Kampagne gegen eine Irak-Intervention der USA und Gro\u00dfbritanniens sowie ge gen das Vorgehen der israelischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen den pal\u00e4stinensischen Terrorismus. Die deutsche Sektion \"Linksruck\" war an der Orga nisation und Mobilisierung f\u00fcr eine Gro\u00dfdemonst ration der zumeist als \"Antikriegsbewegung\" be zeichneten Proteste gegen eine Irak-Intervention am 15. Februar in Berlin ma\u00dfgeblich beteiligt. Die nach wie vor rund 500 Mitglieder traten nach au\u00dfen wahlweise unter dem Namen ihrer Organisa tion oder als Mitglieder der \"AG Globalisierung und Krieg\" des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Deutsch land auf. In dieser AG nutzte \"Linksruck\" seinen bestimmenden Ein fluss, um beispielsweise eine \"ATTAC-Friedenstour\" mit Anh\u00e4ngern extremistischer Pal\u00e4stinensergruppen zu organisieren. So begr\u00fc\u00dfte nach einem Bericht der Zeitung \"Jungle World\" vom 5. Februar eine britische Referentin auf der Auftaktveranstaltung der \"Friedens tour\" am 18. Januar in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) die \"heroischen K\u00e4mpfer der Intifada\".","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 141 Augenscheinlich auf Weisung der Londoner Zentrale bem\u00fchte sich \"Linksruck\" weiterhin, islamistische Organisationen f\u00fcr die \"Anti kriegsbewegung\" zu gewinnen. Ein solches Vorgehen ist f\u00fcr Linksex tremisten ungew\u00f6hnlich, da islamistische Bewegungen \u00fcberwie gend als reaktion\u00e4r und frauenfeindlich kritisiert, zudem Selbstmordanschl\u00e4ge grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden. Entspre chend negativ fielen die Reaktionen anderer Linksextremisten aus. In einer Stellungnahme im Internet hie\u00df es: \"Ein stadtbekanntes Linksruck-Mitglied, das mehrfach aufgefallen war, eine pal\u00e4stinensische Front an der Spitze jeglicher Frankfurter Antikriegsdemo seit dem letzten Jahr stellen zu wollen, ist scheinbar derma\u00dfen sauer, dass er alle H\u00fcllen fallen l\u00e4sst. Bei dem Koordinie rungstreffen des Frankfurter B\u00fcndnisses gegen den Krieg am vergan genen Dienstag in der Katharinenkirche forderte er einen Sprecher der Hamas auf k\u00fcnftigen Demonstrationen. Ihm schallte erneut ex tremer Widerspruch entgegen.\" Im Verlauf des Jahres reduzierte die Organisation ihre Mitarbeit in der \"Antikriegsbewegung\" und konzentrierte sich zunehmend auf eine \u00fcbergreifende Kampagne gegen die Sozialreformen der Bun desregierung. 3.2 \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Die Organisation will den Kapitalismus st\u00fcrzen und durch eine so zialistische Demokratie ersetzen. Dies, so wird formuliert, gelinge aber nur, wenn zuvor eine weltweite revolution\u00e4r-sozialistische Mas senpartei aufgebaut werde. Dazu hat die SAV sich als deutsche Sek tion dem internationalen trotzkistischen Dachverband \"Committee for a Workers International\" (CWI, Sitz London) zugeordnet. CWI will mit Sektionen in mehr als 30 L\u00e4ndern der Erde \"dem globalen Kapitalismus globalen Widerstand\" entgegenstellen. Die Organisation konnte in den letzten Jahren ihren Mitgliederbe stand auf 380 Personen (2002: rund 350) steigern. Sie ist in mehr als 30 St\u00e4dten mit Ortsgruppen oder \"St\u00fctzpunkten\" t\u00e4tig und will bis Ende 2004 ihren Kader auf 500 Mitglieder aufstocken. Die SAV beteiligt sich gelegentlich an Wahlen, konnte jedoch bei der Landtagswahl in Hessen am 2. Februar mit eigenen Kandidaten in Kassel und am 25. Mai bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen keine nennenswerten Ergebnisse erzielen. Dar\u00fcber hinaus trat die Organi sation unter eigenem Namen vor allem als korporatives Mitglied von ATTAC Deutschland und durch ihre traditionellen j\u00e4hrlichen \"Sozia lismustage\" in Erscheinung; diese lockten \u00fcber Ostern mehr als 400 BERICHT 2003","142 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Besucher (2002: 450) nach Berlin. Das Aktionsprofil des CWI und seiner Sektionen unterscheidet sich nicht grunds\u00e4tzlich von demjenigen des konkurrierenden briti schen Dachverbandes IST (vgl. Nr. 3.1). So unterh\u00e4lt auch die SAV f\u00fcr unterschiedliche Kampagnenfelder Vorfeldstrukturen, f\u00fcr die glo balisierungskritische und die \"Antikriegsbewegung\" ist dies \"wider stand international !\" (wi!). Diese Vorfeldorganisation soll vor allem bislang unorganisierte jugendliche Sympathisanten gewinnen. Sie diente auch zum Aufbau \u00f6rtlicher Gruppierungen \"Jugend gegen den Krieg\", die im Rahmen der gegen die Irak-Intervention gerichte ten \"Antikriegsbewegung\" gebildet wurden. Einen Schwerpunkt der Organisation bildete von jeher ihre ver deckte Arbeit in einzelnen DGB-Gewerkschaften; diese erhielt mit den Protesten gegen die Sozialreformen der Bundesregierung im Herbst 2003 neue Bedeutung. Seit 1996 hatte die SAV - zun\u00e4chst in der damaligen Gewerkschaft \u00d6TV - das \"Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpfe rische und demokratische ver.di\" aufgebaut. Auf seinem 14. bundes weiten Treffen am 10. Mai im DGB-Haus in Kassel bekr\u00e4ftigten die Teilnehmer, dem \"Anpassungskurs der Gewerkschaftsspitze\" entge genwirken zu wollen. 43 3.3 Deutsche Resonanzgruppen der \"IV. Internationale/ Vereinigtes Sekretariat\" Der traditionsreichste trotzkistische Dachverband \"IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat\" (franz. \"IV. Internationale/Secretariat Unifie\", Sitz Paris) verf\u00fcgt in Deutschland nur \u00fcber zwei kleine Reso nanzgruppen, den \"Revolution\u00e4r-Sozialistischen Bund\" (RSB) und die \"internationale sozialistische linke\" (isl) 44. Der Dachverband ist aber vor allem in globalisierungskritischen Zusammenschl\u00fcssen wie ATTAC oder den \"Sozialforen\" (vgl. Kap. V Nr. 1) gut verankert und stellt in vielen L\u00e4ndern entscheidende Wortf\u00fchrer dieser Protest szene. Sie sind auch die ma\u00dfgeblichen Betreiber eines Projektes \"Eu rop\u00e4ische Antikapitalistische Linke\", das mehrfach parallel zu Gip feltreffen der EU tagte und zu den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni 2004 eine europaweite Plattform auf anti kapitalistischer und revolution\u00e4rer Basis zustande bringen will. Andere trotzkistische Str\u00f6mungen und auch die traditionell orthodox-kommunistischen Parteien wurden zur Teilnahme eingeladen.","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 143 4. Maoisten/Stalinisten 4.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) gegr\u00fcndet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: rund 2.000 (2002: unter 2.000) Publikationen: \"Rote Fahne\", w\u00f6chentlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"Rebell\"), zweimonatlich; \"Lernen und K\u00e4mpfen\", mehrmals j\u00e4hrlich Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei meinte insbeson dere Probleme der sozialen Sicherungssysteme und der kommuna len Dienstleistungen f\u00fcr ihre Agitation aufgreifen zu k\u00f6nnen. Ideo logisch erkl\u00e4rte sie dies als \"5. Phase der allgemeinen Krise des Kapitalismus\" und bekr\u00e4ftigte, dass die Antwort auf die \"allseitige Versch\u00e4rfung aller grundlegenden Widerspr\u00fcche\" die \"internatio nale proletarische Revolution\" sein m\u00fcsse. 45 Ihre Teilnahme an den Protesten gegen die amerikanisch-britische Intervention im Irak be gr\u00fcndete sie mit der \"aktuellen Destabilisierung des gesamten im perialistischen Weltsystems\". 46 Von dieser Entwicklung hoffte die Partei offenbar zu profitieren. Sie verst\u00e4rkte ihre Anstrengungen, sich besonders in ihren regionalen Schwerpunkten als Ansprech partner der von Sozialk\u00fcrzungen Betroffenen bekannt zu machen. Dazu setzte sie erhebliche finanzielle Mittel zum Ankauf eines gr\u00f6\u00dferen B\u00fcrokomplexes in Gelsenkirchen und eines ausgedehnten fr\u00fcheren SED-Ferienobjektes in Truckenthal (Th\u00fcringen) ein. Be standteil einer neuen, f\u00fcr die Partei ungew\u00f6hnlichen Strategie war der Ausbau von \"unabh\u00e4ngigen\" kommunalen B\u00fcndnissen in nun mehr sechs St\u00e4dten in Nordrhein-Westfalen. Ihre offensichtliche Do minanz darin bestritt die Partei 47 und stellte ihre Wahlb\u00fcndnisse als \"unabh\u00e4ngig und \u00fcberparteilich\" dar. Der Aufwand schien sich aus Sicht der Partei zu lohnen. Im Rahmen einer ausf\u00fchrlichen Direktive gab der Parteivorsitzende im Zentral organ Erfolgsmeldungen ab. Der gesellschaftliche Einfluss der MLPD habe sich seit dem letzten Parteitag 1999 sch\u00e4tzungsweise verzehnBERICHT 2003","144 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN facht, die Mitgliederzahl sei um 15 %gestiegen. Der \"Rebell\" sei zum st\u00e4rksten linken Jugendverband geworden, doch bestehe ein Prob lem in der Pr\u00e4gung der Masse der Jugend durch \"den modernen An tiautoritarismus\". Dieser bete Spontaneit\u00e4t an, sei f\u00fcr die Theorie der internationalen Arbeiterbewegung wenig aufgeschlossen und lehne festere Organisationsformen - wie von der Partei in Gestalt des \"demokratischen Zentralismus\" propagiert - ab. Vorsichtige Abstri che machte der MLPD-Vorsitzende auch bez\u00fcglich der qualitativen Erwartungen an neue Mitglieder und unterstrich damit zugleich die autorit\u00e4re Binnenstruktur der Partei: \"Wir m\u00fcssen k\u00fcnftig den Unterschied zwischen den Kadern der Partei und Mitgliedern ohne besondere Funktion bewusster im Blick haben.\" (\"Rote Fahne\" Nr. 37/2003 vom 12. September 2003, S. 1118) Die Haltung nahezu aller anderen Linksextremisten gegen\u00fcber der Partei blieb feindselig. In ihrem Zentralorgan schilderte die Partei detailliert, wie sie bei den Vorbereitungen zu einer Gro\u00dfdemonstra tion gegen \"Sozialkahlschlag\" (1. November in Berlin) von einer Ko alition aus Trotzkisten, DKPund PDS-nahen Gewerkschaftsfunk tion\u00e4ren sowie ATTAC-Vertretern gezielt ausgegrenzt worden sei. 48 4.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: 200 (2002: 200) Publikationen: \"Die rote Fahne\", monatlich Die 1990 noch in der damaligen DDR \u00fcberwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegr\u00fcndete Partei begreift sich als einzig legitime Fortsetzung der zum Jahreswechsel 1918/19 entstandenen histori schen KPD. Mit ihrer monatlich erscheinenden Postille \"Die Rote Fahne\" pr\u00e4sentiert sie sich als in den neuen Bundesl\u00e4ndern fl\u00e4chen deckend vertretene Partei, verf\u00fcgt tats\u00e4chlich aber nur \u00fcber etwa 200 Anh\u00e4nger. Ideologisch ist sie rein neostalinistisch ausgerichtet. In ihrer \"Schriftenreihe\" erschienen zahllose Texte von Lenin, vor al lem aber von Stalin und Kim Il Sung sowie ideologisch \u00e4hnlich aus gerichtete Ausarbeitungen von fr\u00fcheren Wissenschaftskadern der SED. Ihre Agitation orientiert sich am Klassenkampf der KPD von den 20er Jahren bis in den Hochstalinismus. Die DDR-nostalgischen","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 145 Beitr\u00e4ge beschr\u00e4nken sich indessen auf die \u00c4ra Ulbricht (1945 - 1971); dabei werden die T\u00e4tigkeit des MfSund der Grenztruppen der DDR offen als notwendig zur Niederhaltung der Konterrevolution ge rechtfertigt. Besonders unterw\u00fcrfige Treuebekenntnisse gibt die Partei fortlaufend f\u00fcr das nordkoreanische Regime ab. 49 Politische Gegner wie z. B. Trotzkisten werden hingegen in klassisch stalinisti scher Manier implizit als \"Ungeziefer\" abqualifiziert. 50 5. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) gegr\u00fcndet: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: \u00fcber 4.600 (2002: \u00fcber 4.300) Publikation: \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) setzte - entsprechend ihrer Selbstdarstel lung - auch 2003 ihre politische und materielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Angeh\u00f6rige des linken Spektrums fort, wenn sie vermeintlich Opfer politischer bzw. staatlicher Verfolgung sind. Einen besonders breiten Raum nahm die Unterst\u00fctzung von drei Untersuchungs h\u00e4ftlingen aus Magdeburg 51 ein. So rich tete die RH ein Spendenkonto ein, betei ligte sich an der Organisation von Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und berich tete dazu im Internet und in ihrer Vereins publikation. Auch f\u00fcr zwei mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der baskischen Terrororgani sation ETA, die in Deutschland und der Schweiz inhaftiert waren, or ganisierte die RH verschiedene Solidarit\u00e4tsaktionen, um deren im Januar und November erfolgte Auslieferung an Spanien zu verhin dern. Ein weiterer Schwerpunkt der Organisation war die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von Globalisierungsgegnern, die bei Gro\u00df demonstrationen wie dem NATO-Gipfel in Prag, dem G 8-Gipfel in Genua, dem EU-Gipfel in G\u00f6teborg oder der NATO-Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen festgenommen worden waren. In einer im Internet verbreiteten Presseerkl\u00e4rung vom 3. April 2003 protestierte die RH gegen die anschlie\u00dfende Strafverfolgung von Teilnehmern durch deutsche Beh\u00f6rden und machte deutlich: BERICHT 2003","146 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN \"Die Rote Hilfe wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die staatli chen Repressionsangriffe, die im Extremfall zu mehrj\u00e4hrigen Knast f\u00fchren k\u00f6nnen, zur\u00fcck zu dr\u00e4ngen - damit es auch in Zukunft m\u00f6g lich sein wird ... sich an systemkritischen Protesten zu beteiligen.\" In einem Beitrag unter dem Titel \"Der gro\u00dfe Bruder ist schon einge zogen\" in ihrer Publikation \"DIE ROTE HILFE\" befasste sich die Orga nisation zudem mit neu entwickelten technischen M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung von Personen oder Orten. 52 Angesichts solcher \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten sei zu bef\u00fcrchten, dass unter entspre chenden politischen Bedingungen \"Big Brother\" keine Vision mehr sei, vor der gewarnt werden m\u00fcsse, sondern bittere Realit\u00e4t. 53 Im Oktober erschien unter dem Titel \"Schafft Rote Hilfe!\" ein Buch \u00fcber \"Geschichte und Aktivit\u00e4ten der proletarischen Hilfsorganisa tion f\u00fcr Gefangene in Deutschland (1918 - 1938)\". Nicht zuletzt durch den Vertrieb des Buches und die aufw\u00e4ndige Werbung in der ver einseigenen Publikation dokumentiert die Organisation ihr Be kenntnis zu ihren kommunistischen Wurzeln. Entsprechend befin det auch der Autor, dass sich die heutige RH trotz ihres Selbstverst\u00e4ndnisses als parteiunabh\u00e4ngige Schutzund Solida rit\u00e4tsorganisation allein schon durch ihre Namensgebung bewusst in die Tradition der Roten Hilfe Deutschlands der 20er und 30er Jahre - damals eine Nebenorganisation der KPD - stelle. 54 Die \u00fcber 4.600 Mitglieder der Organisation wirken in etwa 40 Orts gruppen und vier Regionen in fast allen Bundesl\u00e4ndern. Durch die steigende Mitgliederzahl und eine restriktive Haushaltsf\u00fchrung hat sich die finanzielle Situation der Organisation weiter stabilisiert. V. Aktionsfelder 1. Entwicklung der \"Anti-Globalisierungsbewegung\" Internationale Gipfelkonferenzen in Europa waren wiederum von zum Teil massiven Ausschreitungen militanter linksextremistischer Globalisierungskritiker und in zunehmendem Ma\u00dfe auch von St\u00f6 rern ohne klar formulierten politischen Anspruch begleitet. Ende Ja nuar randalierten in der Schweiz mehr als 1.000 Militante in der In nenstadt von Bern, nachdem ihnen zuvor ein unkontrollierter Zugang nach Davos, dem Tagungsort des j\u00e4hrlichen World Econo mic Forum, verwehrt worden war. Anfang Juni, anl\u00e4sslich des G 8- Gipfels in Evian-les-Bains (Frankreich), entluden sich die Aggressio nen mehrerer Hundert Randalierer in Genf und Lausanne (Schweiz), Tankstellen wurden in Brand gesetzt, Gesch\u00e4fte gepl\u00fcndert und Ge","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 147 b\u00e4ude besch\u00e4digt. Es entstand Sachschaden von mehreren Millionen Franken. Am 20./21. Juni schlie\u00dflich lieferten sich in Thessaloniki anl\u00e4sslich des EU-Gipfels zum Abschluss der griechischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft weit \u00fcberwiegend einhei mische Gewaltt\u00e4ter schwere Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei. Sie ver\u00fcbten zahlreiche Brandstif tungen und Sachbesch\u00e4digungen. Deutsche Au tonome zeigten sich insgesamt nur eingeschr\u00e4nkt mobilisierbar; sie waren an den Gipfelkrawallen Ausschreitungen am 20. Juni in Thessaloniki des Jahres 2003 lediglich marginal beteiligt. Gewaltbereite Linksextremisten stellten in der nach wie vor au\u00dferor dentlich heterogen zusammengesetzten globalisierungskritischen Bewegung nur eine kleine Minderheit dar. Ihre Stra\u00dfenmilitanz wirkte zunehmend anachronistisch. Dagegen verfolgten Anh\u00e4nger traditioneller revolution\u00e4r-marxistischer oder von ihnen beeinfluss ter Organisationen ihr Fernziel einer grundlegenden Umw\u00e4lzung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der auf demo kratische Protestformen setzenden Mehrheit der Protestbewegung. Diese hat damit begonnen, sich von den Terminen und Orten inter nationaler Gipfelkonferenzen zu emanzipieren und unabh\u00e4ngige eigene \"Events\" zu schaffen, die so genannten Sozialforen. So fanden sich zum inzwischen \"3. Weltsozialforum\" in Porto Alegre (Brasilien) im Januar bis zu 100.000 Globalisierungskritiker aus aller Welt ein. Am \"2. Europ\u00e4ischen Sozialforum\" (ESF) im November in Paris beteiligten sich bis zu 50.000 Menschen, darunter eine vierstel lige Zahl Aktivisten aus Deutschland. Neben diesen gro\u00dfen periodi schen Zusammenk\u00fcnften etablierten sich - auch in Deutschland - zahlreiche kontinuierlich arbeitende regionale bzw. lokale Sozial foren, ein \"Gr\u00fcndungskreis f\u00fcr ein Sozialforum in Deutschland\" traf sich erstmals am 6. April in Kassel. Zwei ma\u00dfgebliche linksextremistische Protagonisten f\u00fchrten in ei nem Beitrag \"Neue Allianzen schmieden - Zum Charakter und zu Aufgaben der Sozialforumsbewegung\" aus, mit der Einrichtung von Sozialforen habe sich die globale Bewegung einen wichtigen Raum geschaffen, um Erfahrungen auszutauschen, Analysen zu verfei nern, Strategien zu entwickeln und ihren Widerstand zu koordinie ren. 55 Ein Angeh\u00f6riger der von unterschiedlichen linksextremisti schen Gruppierungen mitgetragenen \"Initiative Berliner Sozialforum\" stellte in einem von \"Indymedia\" 56 ver\u00f6ffentlichten In terview fest, der zunehmenden \"Vernetzung sozialer Kr\u00e4fte von un ten\" liege die Erkenntnis zu Grunde, dass \"alle von der forcierten Brutalisierung der Arbeitsund Lebensverh\u00e4ltnisse durch den NeoliBERICHT 2003","148 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN beralismus betroffen\" seien. 57 Ein in globalisierungskritischen Zu sammenh\u00e4ngen exponierter Trotzkist verk\u00fcndet Ende Oktober be reits euphorisch: \"Die Linke in Deutschland hat aufgrund der neuen Bewegung viele Ansatzpunkte, wieder \u00fcber ein alternatives Gesellschaftsprojekt zum Kapitalismus zu reflektieren. Nicht abstrakt, sondern konkret auf grund der sozialen K\u00e4mpfe und der von unten artikulierten Bed\u00fcrf nisse der Masse der Bev\u00f6lkerung.\" (\"junge Welt\" (jW) Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, Beitrag \"Linke und das ESF - Neue M\u00f6glichkeiten in der Bewegung offensiv nutzen\", ESFSonderteil, S. 3) Tats\u00e4chlich jedoch konnte sich die globalisierungskritische Bewe gung in Deutschland - anders als etwa in Italien, Frankreich oder in Spanien - nicht als Massenph\u00e4nomen etablieren. Der geringe Um fang der Protestszene erleichtert es den dort engagierten Linksextremisten, vor allem aus orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen, ihren Einfluss geltend zu machen. 2. \"Antifaschismus\" Der \"antifaschistische Kampf\", ein traditionelles Aktionsfeld f\u00fcr linksextremistische Zusammenschl\u00fcsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer bzw. fehlender Mobilisierungsund B\u00fcnd nisbereitschaft, Verunsicherung und Frustration einherging. Die vielfach dominierenden breiten B\u00fcndnisse demokratischer Organi sationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom \"staatlichen Antifaschismus\" - und geeignete Polizeima\u00df nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend zu profilieren. Die eigentliche Sto\u00dfrichtung beim \"antifaschisti schen Kampf\" gilt der freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als \"kapitalistisches System\" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln habe. Dif ferenzen in der autonomen Szene \u00fcber die vorran gige Orientierung des \"antifaschistischen Kampfes\" f\u00fchrten dazu, dass die Aktivit\u00e4ten weiter reduziert wurden und das autonome Potenzial bei Protestak tionen gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten zur\u00fcckging. Offen erkl\u00e4rt die Szene, die \"radikale Linke\" befinde sich in der Krise:","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 149 \"der Zustand der ehemaligen Antifabewegung schwankt weiterhin zwischen Aufl\u00f6sung und Stagnation\". (Internet-Ausgabe der autonomen Szenepublikation \"Phase 2 zeit schrift gegen die realit\u00e4t\", Nr. 6 vom Januar 2003) Eine Minderheit von autonomen Gruppen, die trotz der - in den ver gangenen Jahren - gescheiterten Organisierung der \"Antifa-Bewegung\" an dem Postulat einer verbindlichen und koordinierten Zu sammenarbeit festh\u00e4lt, forderte, Agitation und Aktionen m\u00fcssten sich vor allem gegen das System und die es tragende Zivilgesell schaft richten. So schreiben Autonome aus N\u00fcrnberg zum \"aktuellen Stand\" der Szene: \"Und noch eines kann nicht oft genug wiederholt werden: Faschismus ist nichts anderes als die extremste Auspr\u00e4gung des kapitalistischen Sy stems, seinen Ursachen gilt der Kampf, f\u00fcr eine Welt jenseits von Fa schismus und Krieg und damit jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung.\" (\"barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur\", Juni 2003, S. 3) Im Fokus eher \"traditioneller\" Autonomer stand weiter in erster Li nie der Kampf gegen \"Faschos\". Dabei wurde die Auseinanderset zung mit dem Gegner vornehmlich auf der Stra\u00dfe gesucht mit der Absicht, durch Massenmilitanz oder in \"Kleingruppentaktik\" Auf m\u00e4rsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest r\u00e4umlich oder zeitlich einzuschr\u00e4nken. Die Redaktion der Szenezeitschrift \"INTERIM\" bekr\u00e4ftigte: \"F\u00fcr Faschisten gilt im \u00fcbrigen noch immer: Schlagt sie, wenn ihr sie trefft. Und trefft sie, wenn ihr sie schlagt.\" (\"INTERIM\" Nr. 569 vom 3. April 2003, S. 3) Zudem betrieben autonome Gruppierungen \"Antifarecherche\", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organi sationen aufzukl\u00e4ren. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber Personen, Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder \"Nazil\u00e4den\" wurden in Publikationen oder im Internet ver\u00f6ffentlicht oder dienBERICHT 2003","150 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN ten zur Vorbereitung militanter Aktionen. Nachfolgend einige Beispiele f\u00fcr militante Aktionen gegen Rechts extremisten, die Linksextremisten zuzurechnen sind: Am 13. Februar protestierten in Dresden anl\u00e4sslich des Jahrestags der alliierten Luftangriffe auf Dresden ca. 170 Angeh\u00f6rige der links extremistischen Szene gegen einen Aufmarsch der \"Jungen Lands mannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO). Etwa 70 Gewaltbereite griffen nach Abschluss der JLO-Versammlung Teilnehmer des Aufzugs, die sich in einer Stra\u00dfenbahn aufhielten, mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern an. Insgesamt nahm die Polizei 18 Personen in Gewahrsam. Die \"Autonome Antifa Dresden\" hatte zuvor im Internet dazu aufge rufen, den Aufmarsch zu verhindern: \"Auch wir wollen die Innenstadt am 13. Februar besuchen und lassen uns nicht die Laune verderben von kerzenschwingenden Betroffenheits-Deutschen ... Es ist wieder ein Neonazi-Aufmarsch zu verhin dern ... Die Innenstadt ist also wieder voller betroffener Deutscher, die dem Tag seine besondere Pr\u00e4gung als Monster-Mob-Scheisse geben.\" Am 15. April ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene ei nen Brandanschlag auf ein von Rechtsextremisten erworbenes Ge b\u00e4ude in Trebnitz (Sachsen-Anhalt). Eine \"Antifaschistische B\u00fcrgeri nitiative\" bezichtigte sich dieser Tat. In einem Interview beschrieben die T\u00e4ter den Aufbau der benutzten Z\u00fcndvorrichtungen und recht fertigten den Anschlag auf das \"geplante Schulungsund Veranstal tungszentrum 'Schloss Trebnitz'\". Insbesondere von \"freien Kame radschaften\" gehe eine Gefahr und eine Anziehungskraft aus, die den \"Stiefelrassismus\" f\u00f6rdere. Mit dem Anschlag sollten Nazizen tren in ihrer Arbeitsweise und Funktion behindert werden: \"Wir haben uns entschieden f\u00fcr die konkrete Aktion mit konkretem Schaden f\u00fcr die Nazis, ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen, dass Wi derstand nicht nur symbolisch, sondern auch Ergebnisse vorweisen kann. Dadurch sollen auch andere Gruppen ermutigt werden, Wider stand, in welcher Form auch immer, zu leisten. Unser Widerstand, der wird weiter leben. F\u00fcr Bunt statt Braun!\" (\"INTERIM\" Nr. 575 vom 26. Juni 2003, S. 10) Am 24. Mai protestierten in Hannover etwa 1.500 Personen, an der","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 151 Spitze ein so genannter Schwarzer Block mit ca. 250 gewaltbereiten Linksextremisten, gegen einen Aufmarsch der \"Nationaldemokrati schen Partei Deutschlands\" (NPD). Die Demonstranten bewarfen Po lizeibeamte mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenst\u00e4nden und beschossen sie mit Feuerwerksk\u00f6rpern. Insgesamt erfolgten mehr als 300 freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen durch die Polizei. In einem zuvor im Internet verbreiteten Aufruf hie\u00df es: \"Unverzichtbar ist antifaschistisches Handeln, das bei der Zivilcou rage im Alltag beginnt und das zu organisiertem politischem Protest und Widerstand gegen faschistische Entwicklungen f\u00fchrt. Die Neona zis lassen sich nicht mit Sozialarbeit und auch nicht durch sch\u00f6ne Re den und Appelle zur\u00fcckdr\u00e4ngen.\" 3. \"Antirassismus\" Die bereits im Jahr 2002 zum Thema \"An tirassismus\" festgestellten Auseinander setzungen innerhalb der in der Grenz campbewegung vertretenen Spektren - autonome \"antirassistische\" Gruppen so wie Zusammenschl\u00fcsse von Migranten - dauerten an und beeintr\u00e4chtigten die Ak tivit\u00e4ten in diesem Aktionsfeld. Zwar einigte man sich 2003 auf die Ausrichtung eines gemeinsamen - seit 1998 j\u00e4hrlich stattfindenden - Grenzcamps, vom 31. Juli bis 10. August in K\u00f6ln. Jedoch zeigten die Diskussionen auf dem Forum \"Antirassismus ausbuchstabiert\" vor Beginn des Grenzcamps sowie in der Nachbereitung, dass die Differenzen an Sch\u00e4rfe zugenommen hatten. In der Auseinandersetzung forderten Teile der autonomen Gruppen erneut eine inhaltliche Erweiterung des Camps. \"Antirassismus\" m\u00fcsse nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch in einen gr\u00f6\u00dfe ren inhaltlichen Rahmen gestellt werden, zu dem auch eine radikale Systemkritik geh\u00f6re. Einzelne Vertreter autonomer Gruppen warfen den Zusammenschl\u00fcssen von Migranten vor, sie instrumentalisier ten die Grenzcampbewegung f\u00fcr ihre eigenen Forderungen. Es sei zu fragen, ob \"antirassistische\" Politik notwendigerweise eine Ko operation zwischen Migranten und Menschen ohne Migrationshin tergrund beinhalten m\u00fcsse. BERICHT 2003","152 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN An dem \"6. antirassistischen Grenzcamp\" in K\u00f6ln nahmen dauerhaft etwa 500 Personen teil. Bereits am 9. August, einen Tag vor dem geplanten Ende, l\u00f6ste die Polizei das Camp auf, da einzelne Teilnehmer bei der Vorbereitung von Protestaktio nen gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten in er heblichem Umfang Straftaten begangen hatten und weitere Straftaten zu erwarten waren. Als Reaktion auf die Aufl\u00f6sung kam es in mehreren St\u00e4dten auch zu militanten Protesten. Am 24. August beispielsweise warfen Vermummte mit Farbe und Bi tumen gef\u00fcllte Gasflaschen gegen die Geb\u00e4udefront der Landesver tretung Nordrhein-Westfalen in Berlin. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. In einer mit \"Autonome Campistas\" unterzeichneten Selbstbezichtigung, die am 26. August bei der Nachrichtenagentur ddp und der Frankfurter Rundschau einging, erkl\u00e4rten die Verfasser ihre Solidarit\u00e4t mit den \"Betroffenen der brutalen \u00dcbergriffe\" durch die Polizei und forderten zur Nachahmung ihrer Aktion auf: \"Was wir ... vermitteln wollen ist, dass es trotz des helllichten Tages, dem Wachschutz, den glotzenden Passanten und den \u00dcberwachungs kameras m\u00f6glich war, eine militante Aktion in der Mitte der Haupt stadt durchzuziehen und diese als Beispiel (zur Nachahmung emp fohlen) angesehen werden soll.\" Im Berliner Szeneblatt \"INTERIM\" propagierten Vertreter der Grenz campbewegung provozierend, sie f\u00fchlten sich nicht zu Unrecht kri minalisiert. Innerhalb des herrschenden Kriminalit\u00e4tsbegriffs seien sie gerne kriminell: \"Wir halten es f\u00fcr n\u00f6tig, auf vielf\u00e4ltige Weise Gesetze zu brechen ... Eine emazipatorische Kritik und Praxis, die den rassistische verfass ten Staat genauso wie die rassistische Struktur der Gesellschaft an greifen will, muss sich jenseits von Gesetz und Kriminalit\u00e4tsempfin den bewegen. Deswegen kann sich antirassistische Politik nicht auf einem, ihr zugewiesenen Platz in der demokratischen Pluralit\u00e4t der Zivilgesellschaft niederlassen.\" (\"INTERIM\" Nr. 578 vom 4. September 2003, S. 6 f.) 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten versuchten weiterhin, dem im Wesentlichen von nichtextremistischen B\u00fcrgerund Umweltschutzinitiativen getra","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 153 genen Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie eine system\u00fcberwindende Sto\u00dfrichtung mit antikapitalistischem Akzent zu geben: \"Wir haben schon ein sehr ernsthaftes Anliegen und das richtet sich gegen die bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse ... Denn es geht uns nicht nur darum, die Atomtechnologie zu stoppen - und zu glauben, danach ist alles in Ordnung - sondern es geht uns um eine Gesellschaft, in der u. a. diese menschenverachtende Technologie keinen Platz hat. Die Atomtechnologie ist nicht ein Fehler, sondern konsequenter Aus druck dieser herrschenden Verh\u00e4ltnisse. Verh\u00e4ltnisse, in denen die Profitinteressen der Konzerne \u00fcber die Lebensinteressen der Men schen gestellt werden, in denen Menschen zunehmend nach ihrer Verwertbarkeit kategorisiert und selektiert werden.\" (\"Solidarit\u00e4tsgruppe Goldene Hakenkralle, Juli 2003\", in: \"INTERIM\" Nr. 579 vom 18. September 2003, S. 22) Gleichwohl war die Beteiligung von Linksextremisten an Protestak tionen erneut r\u00fcckl\u00e4ufig. Damit verfestigte sich der seit dem Jahr 2002 insgesamt zu verzeichnende Trend abnehmender St\u00f6rerakti vit\u00e4ten unterschiedlich ausgerichteter Anti-Atom-Initiativen sowie deren mittelbare oder unmittelbare Unterst\u00fctzung durch Linksex tremisten. Die insgesamt 11CASTOR-Transporte aus Deutschland in die Wieder aufarbeitungsanlagen (WAA) nach La Hague (Frankreich) und Sella field (Gro\u00dfbritannien) verliefen nahezu st\u00f6rungsfrei. Aktionsschwerpunkte waren wie in den Vorjahren die Proteste ge gen den CASTOR-Transport von der WAA La Hague in das Brennele mentezwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 10. bis 12. No vember. Bundesweit beteiligten sich daran bis zu 4.500 Personen, darunter rund 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschlie\u00dflich gewaltbereiter Linksextremisten. Trotz mehrmonatiger Mobilisierung im Internet konnte eine anarchis tisch ausgerichtete Anti-Atom-Initiative nur etwa 150 Sympathisan ten f\u00fcr eine Schienenblockade mobilisieren. Auch St\u00f6rma\u00dfnahmen wie zwei Gleisblockaden durch sog. Ankettaktionen, eine Stra\u00dfen blockade und die Untersp\u00fclung einer f\u00fcr den abschlie\u00dfenden LkwTransport verwendeten Kreisstra\u00dfe f\u00fchrten zu keiner wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung des Transports. Kurz vor dem CASTOR-Transport waren bereits Hakenkrallenund Brandanschl\u00e4ge sowie Schienen blockaden ver\u00fcbt worden. BERICHT 2003","154 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Die von einigen Anti-Atom-Initiativen erwartete Unterst\u00fctzung ins besondere aus der sog. Anti-Kriegsund der Anti-Globalisierungsbewegung blieb aus. Kontakte zwischen deutschen und franz\u00f6si schen Atomkraftgegnern reduzierten sich auf die Verabredung vereinzelter gemeinsamer Protestaktionen auf regionaler Ebene. Insgesamt hat die Anti-Atom-Bewegung gegen\u00fcber den Vorjahren erheblich an Mobilisierungskraft verloren. Daraus resultiert auch das geringere Interesse von Linksextremisten und vor allem Autonomer an dieser Bewegung. Gleichwohl ist weiterhin mit einem gewaltbe reiten St\u00f6rerpotenzial zu rechnen, das seine Aktivit\u00e4ten gegen CASTOR-Transporte - vornehmlich ins Zwischenlager Gorleben - richten wird. So stellten \"Autonome Gruppen\" res\u00fcmierend fest, der Widerstand gegen Castortransporte ins Wendland verf\u00fcge \u00fcber eine stabile Massenbasis. Die Akzeptanz von \"eingebetteten militanten Aktio nen\" scheine innerhalb des aktiven Teils der dortigen Bev\u00f6lkerung in den letzten Jahren zu steigen. Aufgabe autonomer Gruppierung w\u00e4re es, sich untereinander und mit Aktivisten vor Ort noch enger zu vernetzen und bei weiteren Transporten \"Akzente zu setzen: phantasievoll, subversiv und unberechenbar\". 58 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Im Jahr 2003 verbreiteten \u00fcber 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten he rausgegebenen periodischen Publikationen (etwa 220) sowie die Ge samtauflage von nahezu acht Millionen Exemplaren hat sich ge gen\u00fcber 2002 nur unwesentlich ver\u00e4ndert. 2. Internet F\u00fcr Linksextremisten ist die Nutzung des Internet, insbesondere des \"World Wide Web\", zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden. In erster Linie dient es dazu, Informationen zu verbreiten und zu dokumen tieren, aber auch dem Versuch, Teile der Szene zu vernetzen. Zur Vernetzung, so hie\u00df es noch Ende 2003 in einem Beitrag der \"INTERIM\", sei das Internet ein \"sehr geeignetes Medium\". Zugleich wurde kritisch bemerkt, dass sich innerhalb linker Zusam menh\u00e4nge ein \"doch etwas nachl\u00e4ssiger Umgang mit der Sicher heitsproblematik\" beim Einsatz von Handys und Computern einge stellt habe. Vor \"drohender Repression\" sei unver\u00e4ndert","L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 155 entsprechender Schutz notwendig: \"Grob gesagt, bist Du ab und zu im Internet, wei\u00df die Polizei im Zwei felsfall, was Du sonst so mit dem Computer machst. Und zwar ge nauer und mehr als Du selbst noch auf der Festplatte - zumindest auf den ersten Blick - erkennen kannst.\" (\"INTERIM\" Nr. 585 vom 18. Dezember 2003, S. 9) V\u00f6llig sicher sei nur eine klare physische Trennung des privaten, am Internet angeschlossenen Computers vom \"politischen\" Rechner. Denn: \"... mensch (sollte) schon vorsichtig sein, wenn es sich um repressi onsbedrohte T\u00e4tigkeiten handelt, und einige Sicherheitsfragen verin nerlichen.\" Die etablierten Informationsportale wie \"nadir\", \"Partisan.net\", \"gipfelsturm\" oder \"LINKE SEITE\" b\u00fcn deln die Vielzahl der im Internet vorhan denen \"einschl\u00e4gigen\" Informationen, um sie - nach Themenschwerpunkten wie \"Antifaschismus\", \"Antiglobalisierung\" oder \"Antiimperialis mus\" (Kampagne gegen die US-Intervention im Irak) kategorisiert - leicht auffindbar zu machen. Verst\u00e4rkt werden von Linksextremisten zu einzelnen Themen oder Ereignissen \"Kampagnenseiten\" eingestellt. Auf diesen Seiten wird zu Demonstrationen oder Aktionen zu bestimmten Anl\u00e4s sen aufgerufen oder umfassend und aktuell zu Ereignis sen - wie die Szene interessierenden Gerichtsverfahren - informiert. Die Gestaltung der Internetseiten ist eher n\u00fcchtern, unter weitgehendem Verzicht auf optische und akustische Ele mente. Soweit Audiound Videodateien eingesetzt wer den, haben diese in der Regel einen dokumentarischen Charakter. So bietet beispielsweise das von Linksextremis ten verst\u00e4rkt genutzte Informationsportal \"indymedia.de\" im Rahmen der Berichte \u00fcber Demonstrationen/Aktionen oftmals Bildmaterial an. BERICHT 2003","156","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte BERICHT 2003","158 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN I. \u00dcberblick Extremistische und terroristische Ausl\u00e4ndergruppierungen bedroh ten auch 2003 die innere Sicherheit Deutschlands nachhaltig. Wie derum ging die gr\u00f6\u00dfte Gefahr von islamistischen Terroristen aus, die dem Leitprinzip eines \"Jihad\" (verstanden als gewaltt\u00e4tiger Kampf/ \"heiliger Krieg\" gegen den Westen) folgen. Auch Deutschland war und bleibt Teil des Gefahrenraumes. Deutsche Staatsb\u00fcrger waren Opfer von Anschl\u00e4gen im Ausland. Die Aktivit\u00e4ten der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland wurden wieder ma\u00dfgeblich durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Ideologische Posi Nach Ansicht militanter Islamisten ist der \"Jihad\" gegen die vom tionen militanter \"wahren Glauben Abgefallenen\" sowie gegen \"Ungl\u00e4ubige\" musli Islamisten mische Pflicht. Er diene der Verteidigung und der Ausbreitung des Islam und ist nach ihrer \u00dcberzeugung erst dann zu beenden, wenn der in ihrem Sinn verstandene Islam weltweit die herrschende Reli gion und Staatsmacht ist. Tr\u00e4ger dieser Form des \"Jihad\" sind die \"Mujahedin\", die \"heiligen Krieger\". Es handelt sich um Personen, die eine milit\u00e4rische Ausbildung und z. T. auch Kampferfahrung in Krisengebieten, insbesondere in Afghanistan, Bosnien, Tschet schenien und aktuell auch im Irak, erworben und ideologische Un terweisungen u. a. in afghanischen, sudanesischen oder pakistani schen Trainingslagern erhalten haben. Vor allem arabische Muslime - Angeh\u00f6rige aus nahezu allen islamistischen Organisationen aus den L\u00e4ndern des Maghreb, Libyen, \u00c4gypten, Sudan, Saudi-Arabien und anderen Staaten des Nahen Ostens - haben solche Ausbildungs lager durchlaufen. In den Ausbildungslagern entstehen jene pers\u00f6nlichen Kontakte, die das multinationale Netzwerk der \"Arabischen Mujahedin\" tra gen. Dieses Netzwerk erstreckt sich in unterschiedlicher Dichte \u00fcber alle Kontinente und erm\u00f6glicht einen Einsatz an jedem Ort, an dem Islamisten den \"heiligen Krieg\" f\u00fcr notwendig halten. Religi\u00f6s gelei teter Fanatismus, menschenverachtender Hass, Rigorosit\u00e4t in der Wahl von Zielen und Aktionsmitteln, hohe Mobilit\u00e4t und Konspira tion machen die Gef\u00e4hrlichkeit der \"Arabischen Mujahedin\" aus. \"Al-Qaida\" und Zu diesem Spektrum z\u00e4hlen die von Usama BIN LADEN gegr\u00fcndete Netzwerke \"Arabi \"Al-Qaida\" sowie die mit ihr kooperierenden Netzwerke \"Arabischer scher Mujahedin\" Mujahedin\" bzw. einzelne regionale islamistische Organisationen. Diese haben den USA und ihren Verb\u00fcndeten den \"heiligen Krieg\" erkl\u00e4rt. Sie werfen den USA weltweites Vormachtstreben, Einmi schung in die Angelegenheiten muslimischer Staaten und einseitige","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 159 Parteinahme zugunsten Israels im Nahost-Konflikt vor. Aus ihrer Sicht sind die Vereinigten Staaten Sinnbild f\u00fcr \"Dekadenz\" und \"Un moral\" westlicher Kultur und Lebensweise. Der Verlust Afghanistans als zentralem Ort f\u00fcr Ausbildungslager der \"Al-Qaida\" hatte Abwanderungen \"Arabischer Mujahedin\" u. a. nach Pakistan, Iran, in den Norden des Irak, Tschetschenien, in den Jemen und in den s\u00fcdostasiatischen Raum zur Folge. Ein breiter Fahndungs druck und eine Anzahl von Verhaftungen auch ranghoher \"AlQaida\"-F\u00fchrer (z. B. Khalid SHEIKH MOHAMMAD, Planer mehrerer Anschl\u00e4ge, mutma\u00dflich auch des Anschlags vom 11. September 2001, sowie des als Hambali bekannten Riduan BIN ISAMUDDIN, F\u00fchrungs mitglied der s\u00fcdostasiatischen \"Jemaah Islamiyah\", verantwortlich f\u00fcr den Anschlag auf Bali) wirkten sich auf die Operationsm\u00f6glich keiten sowohl der \"Al-Qaida\" als auch regionaler Gruppen aus. Gleichwohl ist weiterhin von Aktivit\u00e4ten zur Vorbereitung von An schl\u00e4gen seitens \"Arabischer Mujahedin\" auszugehen. Die Umset zung terroristischer Planungen orientiert sich nicht an konkreten politischen Tagesereignissen oder Kalenderdaten, sondern be stimmt sich wesentlich danach, welche Erfolgsaussichten Terror isten f\u00fcr ihre Vorhaben sehen. Die Anschl\u00e4ge in Riad (Saudi-Arabien) am 12. Mai und 8. November, Casablanca (Marokko) am 16. Mai und Jakarta (Indonesien) am 5. August auf Wohnanlagen, Restaurants und ein Hotel, aber auch die Anschl\u00e4ge im Irak auf Einrichtungen von Hilfsorganisationen sowie der Vereinten Nationen (die T\u00e4ter im Einzelnen sind nicht bekannt) lassen bef\u00fcrchten, dass auch k\u00fcnftig kaum zu sch\u00fctzende \"weiche\" Ziele im Visier islamistischer T\u00e4ter bleiben. Daf\u00fcr sprechen auch die Anschl\u00e4ge am 15. und 20. Novem ber in Istanbul auf zwei Synagogen, das britische Generalkonsulat und eine britische Investmentbank. Der Irak-Konflikt hatte als Handlungsmotiv f\u00fcr terroristische Akti vit\u00e4ten der \"Arabischen Mujahedin\" zun\u00e4chst keine besondere Rolle gespielt, war dann allerdings in Erkl\u00e4rungen Usama BIN LADENs in den Vordergrund ger\u00fcckt. In Botschaften rief BIN LADEN zu Selbst mordanschl\u00e4gen auf und erkl\u00e4rte den \"Jihad\" als Pflicht aller Mus lime. Die zunehmenden Aktivit\u00e4ten von \"Mujahedin\"-Gruppen im Irak deuten darauf hin, dass sich der Kampf gegen die US-Truppen dort zum Kristallisationspunkt eines internationalen \"Jihad\" ent wickeln k\u00f6nnte mit dem Ziel, nicht nur die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der USA im Irak, sondern im ganzen Nahen und Mittleren Osten zu be enden. Auch in Bezug auf Deutschland kann trotz hohen Fahndungsdrucks und Erfolgen der Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Entwarnung gegeben werden. Die zahlreichen Festnahmen mutma\u00dflicher islamistischer BERICHT 2003","160 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Gewaltt\u00e4ter in Westeuropa, auch in Deutschland, verdeutlichen vielmehr den Grad der Pr\u00e4senz und der Vernetzung von Strukturen \"Arabischer Mujahedin\" in Europa. Bei den Ermittlungen aufgefun dene Dokumente und Materialien deuteten immer wieder auf An schlagsplanungen und Vorbereitungen hin. Auch in Deutschland ist weiterhin von einem - zahlenm\u00e4\u00dfig nicht konkret zu beziffernden - Potenzial \"Arabischer Mujahedin\" mit internationalen Verbindun gen auszugehen. Deutschland kommt nicht nur als Vorbereitungs raum f\u00fcr Anschl\u00e4ge andernorts in Betracht, auch Einrichtungen in der Bundesrepublik k\u00f6nnten Ziel von Anschl\u00e4gen werden, da auch Deutschland in den Augen von Islamisten zum Lager der sog. Kreuz z\u00fcgler, zu den Helfern der USA und Israels, z\u00e4hlt und sich zudem in Afghanistan engagiert. Die hohe Gef\u00e4hrdung f\u00fcr US-amerikanische, israelische und j\u00fcdische sowie britische Einrichtungen in Deutsch land besteht fort. Einrichtungen anderer westlicher Alliierter der USA sowie prowestlich ausgerichteter muslimischer Staaten m\u00fcssen ebenfalls als gef\u00e4hrdet angesehen werden. Islamistische Islamisten gehen davon aus, dass mit der Scharia (islamisches Positionen Rechtssystem) - d. h. den im Koran, in der Sunna (Praxis der musli mischen Urgemeinde) und den Hadithen (Taten und Ausspr\u00fcche des Propheten Mohammed) enthaltenen Bestimmungen - eine alle Le bensbereiche regelnde g\u00f6ttliche Ordnung vorgegeben sei, die es \u00fcberall zu verwirklichen gelte. Jegliche Staatsgewalt k\u00f6nne aus schlie\u00dflich von Gott und seinem im Koran offenbarten Willen, nicht aber vom Willen des Volkes abgeleitet werden. Demokratische Grundprinzipien wie die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Mehrparteiensys tem oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentari schen Opposition sind mit diesem Absolutheitsanspruch unverein bar; sie werden von Islamisten abgelehnt. Die Mehrzahl der sonstigen im Bundesgebiet vertretenen islamisti schen Ausl\u00e4ndergruppierungen, so z. B. die am 15. Januar mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) oder der im Dezember 2001verbotene \"Kalifatsstaat\", verfolgen als vorrangi ges Ziel, westlich orientierte Regimes in den Herkunftsl\u00e4ndern durch ein auf die Scharia gegr\u00fcndetes islamistisches Staatsund Gesell schaftssystem zu ersetzen. Einige erkl\u00e4ren offen, die Weltherrschaft des Islam anzustreben. Ihre Mitglieder sind oft als politische Fl\u00fccht linge nach Deutschland gelangt und unterst\u00fctzen von hier die zum Teil gewaltsamen Bestrebungen in ihren Heimatregionen, z. B. die li banesische \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) oder die pal\u00e4stinensische \"Is lamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS). Andere islamistische Gruppierungen verfolgen eine breiter angelegte Strategie. Zwar wol len auch sie die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamistischen Staatswesens \u00e4ndern, zugleich stre","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 161 ben sie aber an, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland Freir\u00e4ume zu schaf fen, in denen diese ein Leben nach der Scharia f\u00fchren k\u00f6nnen. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) ist als mitglie derst\u00e4rkste islamistische Organisation in Deutschland nach wie vor von besonderer Bedeutung. Die Verbindungen der IGMG zur t\u00fcrki schen \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\" (SP), die ebenso wie die Vorg\u00e4nger parteien unter erheblichem Einfluss von Necmettin ERBAKAN steht, bestehen fort. Auch 2003 setzte die IGMG ihre faktisch desintegra tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig an t\u00fcrkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich auf eine einheitlich religi\u00f6s formierte Gesell schaft hinausl\u00e4uft, f\u00f6rdert sie die Entstehung und Ausbreitung isla mistischer Milieus in Deutschland. Gleichzeitig versucht sie sich als auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation darzustellen, die sich um Integration bem\u00fche. \u00c4hnlich wie die IGMG agiert teilweise auch die \"Muslimbruder schaft\" (MB). Deren Ideen werden von der \"Islamischen Gemein schaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und den ihr angeschlossenen \"Isla mischen Zentren\" verbreitet. Zu den Aktivit\u00e4tsschwerpunkten z\u00e4hlt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensit\u00e4t - nach wie vor die \"revolution\u00e4re\" Zersche Positionen schlagung der bestehenden Gesellschaftsordnungen und die Errich tung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimat l\u00e4ndern. Die ideologischen Wurzeln der haupts\u00e4chlich t\u00fcrkischen Gruppierungen finden sich zumeist im Bereich des Marxismus-Leninismus sowie des Maoismus. Die zum Teil stark ausgepr\u00e4gte \"antiim perialistische\" Einstellung dieser Organisationen \u00e4u\u00dferte sich auch im Jahr 2003 vielfach wieder in Protesten gegen die USA. T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen thematisierten au\u00dferT\u00fcrkische linksex dem erneut die Verlegung \"politischer Gefangener\" in t\u00fcrkischen tremistische Haftanstalten aus Gro\u00dfraumgef\u00e4ngnissen in Einzelzellen. Organisationen Der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), der PKK/KADEK/KONsich als Nachfolger der in Deutschland verbotenen \"Arbeiterpartei GRA GEL Kurdistans\" (PKK) versteht, hat seinen nach eigenem Bekunden auf eine friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage angelegten politischen Kurs trotz mehrfacher ultimativer Drohungen gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung fortgesetzt. Das durch das t\u00fcrkische Parlament im Juli verabschiedete \"Resozialisierungsgesetz\", das f\u00fcr Mitglieder terro ristischer Organisationen unter bestimmten Bedingungen M\u00f6glichBERICHT 2003","162 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN keiten der Strafmilderung vorsieht, wurde durch den KADEK abge lehnt und in mehreren Propagandakampagnen thematisiert. Auf dem 9. Parteikongress, der Ende Oktober im Nord-Irak stattfand, be schloss der KADEK seine Aufl\u00f6sung. Nur kurze Zeit sp\u00e4ter, am 15. No vember, gab der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) seine Gr\u00fcndung bekannt. Nach eigenen Verlautbarungen will der KONGRA GEL die Politik des KADEK fortsetzen, ein eigener Kurdenstaat werde nicht angestrebt. Nationalistische F\u00fcr nationalistische bzw. nationalistisch gepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderorgani Positionen sationen - im Vordergrund stehen t\u00fcrkische Gruppierungen - nimmt die Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell den h\u00f6chsten Stellenwert ein. Diese Ideologie missachtet die Rechte anderer V\u00f6lker und bemisst den Wert des Menschen aus der Zu geh\u00f6rigkeit zu einer Nation bzw. Rasse. Somit besteht ein elementa rer Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten und dem Ge danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Iranische Oppositi Die Aktivit\u00e4ten extremistischer iranischer Oppositionsgruppen rich onsgruppen teten sich weiterhin prim\u00e4r gegen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in der Islamischen Republik Iran. F\u00fcr die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) waren dar\u00fcber hinaus polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen Mitglieder und Objekte der Organisation in Frankreich sowie die Aufnahme der MEK in die internationale Liste terroristischer Organi sationen weitere Agitationsschwerpunkte. Asiatische Separatistische Organisationen aus S\u00fcdasien wie die \"Liberation Ti Separatisten gers of Tamil Eelam\" (LTTE) aus Sri Lanka sowie Organisationen der Sikhs, die f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat Khalistan auf dem Gebiet In diens eintreten, konzentrierten sich weiterhin auf propagandisti sche Aktivit\u00e4ten und die Beschaffung von Geldmitteln. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial 1 In Deutschland lebten Ende 2003 rund 7,3 Millionen Ausl\u00e4nder, da runter \u00fcber 3 Millionen Muslime. Die meisten von ihnen leben ihren Glauben im Rahmen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, lediglich eine Minderheit (rund 1%) hat sich islamistischen Organisa tionen angeschlossen. In die 24 (2002: 22) aktiven islamistischen Organisationen waren nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Jahr 2003 etwa 30.950 (2002: etwa 30.600) Personen fest eingebunden. Der Wirkungskreis dieser Organisationen ist allerdings wesentlich gr\u00f6\u00dfer.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 163 \u00dcber die von ihnen betriebenen Moscheen und Islamischen Zentren erreichen sie nicht nur ihre Mitglieder, sondern auch mehrere Tau send Muslime, die diese Einrichtungen regelm\u00e4\u00dfig aufsuchen. Mitgliederst\u00e4rkste Organisation blieb die t\u00fcrkische \"Islamische Ge meinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) mit unver\u00e4ndert rund 26.500 Mitgliedern. Das Anh\u00e4ngerpotenzial der islamistischen Organisationen aus dem arabischen Raum stieg auf 3.300 (2002: 3.150) an. Der \u00e4gyptische und der syrische Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (MB) verf\u00fcgten zusammen \u00fcber 1.300 Mitglieder (2002: 1.200). Die Anh\u00e4ngerschaft der libanesischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) umfasste weiterhin rund 800 Personen. Das Personenpotenzial der Netzwerke \"Arabischer Mujahedin\" ist f\u00fcr Deutschland nicht bezifferbar. Das Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial der 41(2002: 42) nicht islami stischen, sicherheitsgef\u00e4hrdenden bzw. extremistischen Ausl\u00e4nder organisationen ist 2003 auf 26.450 (2002: 26.750) zur\u00fcckgegangen. Am st\u00e4rksten betraf dies die linksextremistischen oder linksextremis tisch gepr\u00e4gten Ausl\u00e4ndergruppierungen, deren Personenpotenzial auf 17.470 (2002: 17.850) weiter zur\u00fcckging. Auch das Mitgliederpotenzial nationalistischer Ausl\u00e4ndergruppie rungen hat sich mit 8.880 (2002: 8.900) Personen leicht verringert. BERICHT 2003","164 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen 1) Staatsangeh\u00f6rigkeit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2) 2003 21 11.850 21 11.850 2002 22 11.850 22 11.850 20 0 1 22 12.350 22 12.350 T\u00fcrken 2) 2003 12 3.370 1 8.000 6 27.300 19 38.670 2002 12 3.650 1 8.000 5 27.300 18 38.950 20 0 1 12 3.950 1 8.000 5 28.650 18 40.600 Araber 2003 4 150 14 3.300 18 3.450 2002 4 150 14 3.150 18 3.300 20 0 1 4 150 12 3.100 16 3.250 Iraner 2003 2 1.200 1 50 3 1.250 2002 2 1.300 1 50 3 1.350 20 0 1 1 900 1 100 2 1.000 Sonstige 2003 2 900 4 880 3 300 9 2.080 2002 2 900 4 900 2 100 8 1.900 20 0 1 2 900 4 900 1 100 7 1.900 Summe 2003 41 17.470 5 8.880 24 30.950 70 57.300 2002 42 17.850 5 8.900 22 30.600 69 57.350 20 0 1 41 18.250 5 8.900 19 31.950 65 59.100 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. 2. Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus* Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbe reichs \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". Dem Ph\u00e4no menbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 1.743 (2002: 845) Straftaten, hiervon 122 (2002: 103) Gewalttaten, zu geordnet. In diesem Bereich wurden 1.473 (2002: 573) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 88 (2002: 61) Gewalttaten, er fasst. * Zum Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) und zu den \"Politisch motivierten Strafund Gewalttaten\" vgl. Kap. II, Nr. 2.1und 2.2 im Berichtsteil \"Rechtsextremistische Bestrebun gen\".","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 165 \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 1) Gewalttaten: 2002 2003 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 4 0 K\u00f6rperverletzungen 20 32 Brandstiftungen 2 4 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 7 9 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 6 Freiheitsberaubung 8 4 Raub 2 2 Erpressung 16 20 Widerstandsdelikte 1 9 Sexualdelikte 0 1 gesamt 61 88 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 22 28 N\u00f6tigung/Bedrohung 23 17 Andere Straftaten 467 1.340 gesamt 512 1.385 Straftaten insgesamt 573 1.473 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Strafta ten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zu gleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. BERICHT 2003","166 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 1) [ in den L\u00e4ndern ] Baden19 W\u00fcrttemberg 15 18 Berlin 16 Nordrhein13 Westfalen 11 8 Bremen 1 7 Hessen 1 5 Hamburg 2 4 Niedersachsen 4 Schleswig- 4 Holstein 0 2 Brandenburg 0 2 Th\u00fcringen 0 1 Bayern 9 1 Saarland 1 1 Sachsen 1 Mecklenburg- 1 Vorpommern 0 Rheinland- 1 Pfalz 0 Sachsen- 1 Anhalt 0 2003 2002 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 167 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen 1. Araber 1.1 \"Al-Qaida\" (Die Basis)/\"Arabische Mujahedin\" (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) \"Al-Qaida\" (Die Basis) gegr\u00fcndet: Mitte der 80er Jahre Leitung: Usama BIN LADEN Mitglieder/Anh\u00e4nger: keine gesicherten Zahlen \"Arabische Mujahedin\" Entstehungszeit: Anfang der 80er Jahre in Pakistan/Afghanistan Mitglieder/Anh\u00e4nger: keine gesicherten Zahlen Kennzeichnend f\u00fcr die ideologische Ausrichtung \"Arabischer Muja hedin\" ist ein pan-islamischer Ansatz, der die Verteidigung der mus limischen Welt gegen Ungl\u00e4ubige propagiert, verbunden mit einer militanten Ablehnung der westlichen Gesellschaft und ihrer Werte. Islamisten arabischer Herkunft bilden den gr\u00f6\u00dften Anteil des welt Paramilit\u00e4rische weiten amorphen Netzwerkes \"Arabischer Mujahedin\". Diese, aber Ausbildungslager auch Mujahedin anderer Herkunft, haben als Anh\u00e4nger des inter nationalen \"Jihads\" oftmals an Kampfeins\u00e4tzen in Afghanistan, Bos nien, Kaschmir, Tschetschenien oder - seit dem Fr\u00fchjahr 2003 - im Irak teilgenommen bzw. dort eine milit\u00e4rische oder terroristische Ausbildung erhalten. Hieraus entstandene pers\u00f6nliche Kontakte bil den das verbindende Element der Netzwerkstrukturen, deren An geh\u00f6rige aber auch Verbindungen zu regionalen islamistischen Or ganisationen z. B. in den L\u00e4ndern Nordafrikas, in \u00c4gypten, Jordanien oder dem Libanon unterhalten oder herstellen k\u00f6nnen. Kern der Bewegung der \"Arabischen Mujahedin\" ist trotz der mi lit\u00e4rischen Intervention der US-Streitkr\u00e4fte in Afghanistan im Herbst 2001nach wie vor die Kaderorganisation Usama BIN LADENs, \"AlQaida\" (Die Basis). Der Zusammenbruch des Taliban-Regimes in Afghanistan zwang \"Al-Qaida\"-Angeh\u00f6rige und andere Mujahedin, von dort nach Pakis tan oder in den Iran, aber auch auf die arabische Halbinsel, nach S\u00fcdostasien, Tschetschenien oder in den Nord-Irak auszuweichen. Dadurch wurde eine zentrale F\u00fchrung der Bewegung durch Usama BIN LADEN und dessen Stellvertreter Dr. Ayman AL-ZAWAHIRI deut lich erschwert, konnte aber nicht g\u00e4nzlich unterbunden werden. BERICHT 2003","168 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Festnahme Khalid Mit der Festnahme Khalid SHEIKH MOHAMMADs am 1. M\u00e4rz nahe SHEIKH MOHAMder pakistanischen Hauptstadt Islamabad verlor \"Al-Qaida\" eine MADs zentrale F\u00fchrungsperson und einen der wichtigsten Organisatoren von Terroranschl\u00e4gen. Er gilt als Urheber und Planer der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001und soll auch in die Vorbereitungen des An schlags auf Djerba am 11. April 2002 eingebunden gewesen sein, bei dem 23 Menschen, darunter 14 Deutsche, ums Leben gekommen wa ren. Bereits am 11. September 2002 war, ebenfalls in Pakistan, Ramzi BINALSHIB festgenommen worden. Mit der Verhaftung dieser bei den Personen wurde die vormals sehr aktive \"Al-Qaida\"-Struktur in Pakistan erheblich geschw\u00e4cht. Bis dahin galt Pakistan neben Afgha nistan als das Land mit den ausgepr\u00e4gtesten \"Al-Qaida\"-Strukturen. Der Irak-Krieg als Der Kriegsbeginn im Irak am 21. M\u00e4rz hatte f\u00fcr Islamisten weltweit, Motivationsfaktor insbesondere aber f\u00fcr \"Al-Qaida\" und die \"Arabischen Mujahedin\", eine Mobilisierungswirkung. Die Ablehnung der milit\u00e4rischen Pr\u00e4 senz der USA und der Alliierten im Irak sowie Aufrufe zum Kampf ge gen die \"Besatzer\" sind Stereotype in der Agitation von Islamisten. Unbeeinflusst blieb diese Stimmungslage von der Bekanntgabe des vorl\u00e4ufigen Endes der offiziellen Kampfhandlungen am 2. Mai. \"AlQaida\" und andere Netzwerke \"Arabischer Mujahedin\" nutzen die Situation im Irak zur Rekrutierung neuer K\u00e4mpfer f\u00fcr den \"Jihad\". Der Erzfeind USA habe ein muslimisches Land angegriffen und dort Soldaten als \"Besatzer\" zur\u00fcckgelassen, die es zu vertreiben gelte. Tats\u00e4chlich folgten viele Mujahedin den Aufrufen, sich in den Irak zu begeben, um dort gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" zu k\u00e4mpfen. Vor die sem Hintergrund entwickelte sich der Irak 2003 zum wichtigsten Schauplatz des \"Jihad\". Rolle der Gruppie Die islamistische kurdische Gruppierung \"Ansar Al-Islam\" (AAI) kon rung \"Ansar trollierte bis zur US-Intervention ein kleines Gebiet rund um die Al-Islam\" Stadt Halabja im Norden des Irak. Ziel der AAI war die Gr\u00fcndung ei nes eigenen islamischen Staates im kurdischen Teil des Irak. In den Monaten vor Kriegsbeginn verdichteten sich Hinweise darauf, dass das von der AAI besetzte Gebiet auch als R\u00fcckzugsgebiet von \"AlQaida\"-K\u00e4mpfern genutzt wurde. Diese sollen im kurdischen Teil des Irak ein Ausbildungslager errichtet haben. Auch der eng mit der \"AlQaida\" verbundene, immer noch fl\u00fcchtige Jordanier Ahmed Nazzal Fadhil AL-KHALALIYAH alias \"Abu Mosab AL-ZARQAWI\", Anf\u00fchrer eines eigenen Mujahedin-Netzwerkes, soll sich zeitweise im Gebiet der AAI aufgehalten haben. In Deutschland konnten Personenzu sammenh\u00e4nge festgestellt werden, die zumindest logistische Unter st\u00fctzungshandlungen f\u00fcr die AAI leisteten. Diese Netzwerke werden mittlerweile auch von Islamisten nichtirakischer Herkunft zur Un terst\u00fctzung von Mujahedin-Aktivit\u00e4ten im Irak genutzt.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 169 Am 2. Dezember wurden in M\u00fcnchen vier Personen, die der AAI zu gerechnet werden, wegen des Verdachts der gewerbsund banden m\u00e4\u00dfigen Einschleusung von Ausl\u00e4ndern festgenommen. Drei der Festgenommenen wurden nach erkennungsdienstlicher Behand lung wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Gegen den Hauptbeschuldigten, Amin Lokman MOHAMED alias \"Lokman\", erging Haftbefehl wegen Schleusungst\u00e4tigkeiten. Der bereits am 28. November im Rahmen einer international koordinierten Aktion in Hamburg festgenom mene geb\u00fcrtige Algerier Abderrazak MAHDJOUB gilt als Kontakt person zu \"Lokman\" und soll als Logistiker f\u00fcr die AAI t\u00e4tig gewesen sein.2 Die von der \"Al-Qaida\"-Propaganda ins Visier genommenen Feind Feindbilder / Ver bilder waren auch 2003 vor allem die USA, Israel und die Staaten der lautbarungen westlichen Welt. Konkrete Drohungen richteten sich - vor dem Hin tergrund des Krieges im Irak - vor allem an die an der Kriegsallianz der USA beteiligten Staaten. Daneben gab es Drohungen gegen je den Staat, der sich seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001an ir gendeiner Stelle besonders f\u00fcr den Kampf gegen den Terror enga giert hat. Der vermeintliche Kampf gegen den Terror sei in Wahrheit ein Kampf gegen den Islam. Besondere Aufmerksamkeit der \"AlQaida\"-F\u00fchrung galt - in zahlreichen Verlautbarungen BIN LADENs und AL-ZAWAHIRIs - auch den Regierungen derjenigen islamischen Staaten, die sich aus Sicht der Organisation als zu westlich und zu ko operativ mit den \"Feinden des Islam\" gezeigt hatten. So wurden in einer Erkl\u00e4rung BIN LADENs vom 11. Februar die Regierungen von Jordanien, Marokko, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und Jemen als \"Despoten\" und \"Lakaien\" Amerikas bezeichnet, von denen sich die Umma (Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen) befreien m\u00fcsse. Andere Verlautbarungen vor dem Hintergrund des Krieges im Irak richteten sich direkt an die Umma und riefen die Gl\u00e4ubigen auf, sich am Kampf gegen die USA zu beteiligen. Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die USA und ihre Alliierten wurden angeprangert und deren an geblich negative Folgen - vor allem f\u00fcr muslimische Staaten - aufge zeigt. So hie\u00df es u. a., die USA planten die Gr\u00fcndung eines \"Gro\u00df israel\", zum Nachteil f\u00fcr die benachbarten arabischen Staaten. Mit ihren Videound Tonbandbotschaften haben die \"Al-Qaida\"F\u00fchrer BIN LADEN und AL-ZAWAHIRI immer wieder Lebenszeichen gegeben. Die Videob\u00e4nder - oft unter Verwendung alten Bildmate rials erstellt - und Tonbandaufnahmen wurden h\u00e4ufig an arabische Fernsehsender wie \"Al Jazeera\" und \"Al Arabia\" lanciert, um einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Verbreitungsgrad der Botschaften zu erreichen. Dar\u00fcber hinaus wurde eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Video-Botschaften kleinerer, unbekannter Gruppen aus dem Irak ver\u00f6ffentlicht, deren BERICHT 2003","170 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Vertreter sich meist vermummt und bewaffnet vor der Kamera pr\u00e4 sentierten und den USA und ihren Alliierten den Kampf ansagten. Terroranschl\u00e4ge Auch im Jahr 2003 forderten terroristische Aktionen der \"Arabi\"Arabischer schen Mujahedin\"/\"Al-Qaida\" zahlreiche Menschenleben: Am 12. Mujahedin\" Mai wurden in Riad (Saudi-Arabien) bei einer Anschlagsserie auf Wohnund Gesch\u00e4ftsanlagen westlicher Ausl\u00e4nder 35 Menschen get\u00f6tet und 194 verletzt. Nur vier Tage sp\u00e4ter, am 16. Mai, wurden bei Bombenanschl\u00e4gen im Stadtzentrum Casablancas (Marokko) 41Menschen get\u00f6tet und etwa 100 verletzt. Die T\u00e4ter hatten im Vergn\u00fcgungsund Fi nanzzentrum der Stadt zeitgleich drei Autobomben zur Explosion gebracht. Einige der Selbstmordattent\u00e4 ter hatten sich vor westlichen und j\u00fcdischen Einrich tungen in die Luft gesprengt. Drei Attent\u00e4ter z\u00fcndeten ihre Sprengstoffg\u00fcrtel inmitten des vollbesetzten Res Anschlag am 12. Mai in Riad taurants des spanischen Kulturzentrums. Am 5. August gab es in Jakarta (Indone sien) einen Bombenanschlag auf das Marriott Hotel. Dabei wurden dreizehn Menschen get\u00f6tet und etwa 150 ver letzt. Zu dem Anschlag ging bei einer indonesischen Zeitung ein Bekenner anruf eines mutma\u00dflichen Mitglieds der indonesischen islamistischen \"JeAnschlag am 05. August in Jakarta maah Islamiah\" ein. Das Attentat stand m\u00f6glicherweise in Zusammenhang mit der seinerzeit unmittelbar bevorstehenden Verurteilung eines der Verantwortlichen f\u00fcr den Terroranschlag auf der Ferieninsel Bali am 12. Oktober 2002. Zu dem Anschlag bekannten sich au\u00dferdem die \"Abu Hafs Al-Masri-Brigaden\", eine Gruppierung, deren Existenz noch nicht konkretisiert werden konnte. Bei einem weiteren Selbstmordanschlag auf ein Ausl\u00e4nder-Wohnquartier in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad kamen am 8. No vember siebzehn Menschen ums Leben, weitere 122 wurden verletzt. Der Ablauf dieses Anschlags weist zwar Parallelen zu dem vom 12. Mai auf, die Opfer waren diesmal jedoch in der Mehrheit saudi-arabischer, sudanesischer oder \u00e4gyptischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die At tent\u00e4ter hatten sich den Weg in die bewachte Siedlung freigeschos sen und mindestens ein mit Sprengstoff pr\u00e4pariertes Auto zur Detonation gebracht. Zu zwei folgenschweren Doppelanschl\u00e4gen kam es Ende 2003 in Is tanbul. Am 15. November sprengten sich zwei Selbstmordattent\u00e4ter","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 171 nahezu zeitgleich vor der Neve-Schalom-Synagoge im europ\u00e4ischen Stadtbezirk Beyoglu und in der N\u00e4he der Synagoge im benachbarten Bezirk Sisli in die Luft. Durch die Explosionen wurden 24 Menschen get\u00f6tet und etwa 300 verletzt. Nur f\u00fcnf Tage nach diesen Attentaten kam es erneut zu Selbstmordanschl\u00e4gen. Zwei in kurzem zeit lichen Abstand zur Explosion gebrachte Autobomben richteten sich gegen das Britische Konsulat und eine britische Investmentbank. Dabei wurden 31Menschen Anschlag am 15. November in Istanbul get\u00f6tet und etwa 450 verletzt. Der Modus operandi der Anschl\u00e4ge (Autobomben, Verwendung gro\u00dfer Mengen Sprengstoff (Selbstlaborat), Selbstmordattent\u00e4ter, nahezu zeitgleiche Explosionen) sowie die Auswahl der Anschlags ziele (Synagogen, britische Einrichtungen) \u00e4hnelt dem Vorgehen \"Arabischer Mujahedin\". Bei den Selbstmordattent\u00e4tern handelte es sich jedoch um t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige. Zu beiden Doppelan schl\u00e4gen gingen bei einer t\u00fcrkischen Presseagentur Selbstbezichti gungen der t\u00fcrkischen islamistischen Gruppierung \"K\u00e4mpfer f\u00fcr den islamischen Gro\u00dfen Osten-Front\" (IBDA-C) ein. Danach habe diese die Attentate in Kooperation mit \"Al-Qaida\" durchgef\u00fchrt. Hierf\u00fcr, wie auch f\u00fcr eine Selbstbezichtigung der \"Abu Hafs AlMasri-Brigaden\", fand sich bei den nachfolgenden Ermittlungen bis her keine Best\u00e4tigung. Als einer der wichtigsten Organisatoren terroristischer Aktivit\u00e4ten Mujahedin-Aktigilt Ahmed Nazzal Fadhil AL-KHALALIYAH alias \"Abu Mosab AL-ZARvit\u00e4ten in QAWI\". Er f\u00fchrte von Aufenthaltsorten im Nahen und Mittleren Deutschland/ Festnahmen und Osten ein Mujahedin-Netz, u. a. in Deutschland, dessen Angeh\u00f6rige Verurteilungen sich mutma\u00dflich mit der Anwerbung von Mujahedin, der Beschaf fung und Verf\u00e4lschung von Personaldokumenten sowie der Beschaf fung technischer Ger\u00e4te (z. B. Mobil-/Satellitentelefone, Nachtsicht ger\u00e4te etc.) befassten. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Angeh\u00f6rige dieses Netzes - in der Presse h\u00e4ufig als \"Al-Tawhid\" bezeichnet - auf Weisung AL-KHALALIYAHs mit der Planung terroristischer An schl\u00e4ge auf j\u00fcdische bzw. israelische Einrichtungen in Deutschland begonnen hatten. Der Generalbundesanwalt hatte deshalb am 23./24. April 2002 die Festnahme von insgesamt zw\u00f6lf Verd\u00e4chtigen in Deutschland erwirkt. Als Mitglied des Netzes von AL-KHALALIYAH wurde auch der Jorda nier Shadi ABDALLAH inhaftiert. Dieser soll u. a. versucht haben, an eine Handfeuerwaffe und Handgranaten zu gelangen. Das Oberlan desgericht D\u00fcsseldorf hat ihn am 26. November wegen Mitglied schaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. BERICHT 2003","172 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN In einem als Folge der Ermittlungen zu den Anschl\u00e4gen vom 11. Sep tember 2001eingeleiteten Strafverfahren 3 wurde dem im Oktober 2002 festgenommenen Marokkaner Abdelghani MZOUDI vorgewor fen, ebenso wie Mounir EL-MOTASSADEQ, der am 19. Februar vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zu einer Freiheits strafe von 15 Jahren verurteilt wurde 4, die Attent\u00e4ter vom 11. Sep tember 2001von Deutschland aus unterst\u00fctzt zu haben. Beide hat ten im Jahr 2000 eine Ausbildung in einem \"Al-Qaida\"-Camp in Afghanistan erhalten. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am 10. M\u00e4rz vier Is lamisten u. a. wegen Vorbereitung eines Bombenanschlags auf den Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt im Jahr 2000 zu Freiheitsstrafen zwi schen 10 und 12 Jahren verurteilt. Bei den Angeklagten handelte es sich um drei Algerier und einen Franzosen algerischer Abstam mung. In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es, die Angeklagten h\u00e4tten christliche Symbole wie das Stra\u00dfburger M\u00fcnster und den Weih nachtsmarkt treffen und Frankreich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der alge rischen Regierung abstrafen wollen. Die zu Beginn des Prozesses von den Angeklagten vorgebrachte Behauptung, nicht der Weihnachts markt sei ihr Ziel gewesen, sondern eine zur Tatzeit menschenleere Synagoge in der Stadt, wurde in der Urteilsbegr\u00fcndung als \"absurd\" bezeichnet. Die von den Angeklagten gefertigte Bombe (ein mit Sprengstoff gef\u00fcllter Schnellkochtopf) sei f\u00fcr die Zerst\u00f6rung eines Geb\u00e4udes ungeeignet gewesen. Am 20./21. M\u00e4rz durchsuchten Polizeibeamte im Rahmen eines Er mittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Ver dachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung sieben Ob jekte in Berlin und Gelsenkirchen sowie die Berliner Al-NurMoschee. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden mehrere Ge genst\u00e4nde gefunden, die den Verdacht von Anschlagsvorbereitun gen belegen. Der bei diesen Ma\u00dfnahmen inhaftierte Ihsan G. soll Ausbilder der \"Al-Qaida\" in Afghanistan gewesen sein und beabsichtigt haben, in nerhalb der n\u00e4chsten Monate einen Anschlag in Deutschland, m\u00f6g licherweise in selbstm\u00f6rderischer Absicht, durchzuf\u00fchren.* Es be stand \u00fcberdies der Verdacht gegen den Leiter der \"Islamischen Abteilung\" an der Saudischen Botschaft in Berlin, enge Kontakte zu dieser Gruppe gewaltbereiter Islamisten gepflegt zu haben. Der sau dische Diplomat kehrte im M\u00e4rz vorzeitig in seine Heimat zur\u00fcck. * Gegen G. hat der Generalbundesanwalt im Januar 2004 Anklage vor dem Kammergericht Berlin wegen versuchter Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB erhoben.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 173 Am 1. Juni nahm die Polizei in Paris den zuvor in Duisburg wohnhaf ten marokkanischen Staatsb\u00fcrger Karim M. fest. Er soll beabsichtigt haben, potenzielle Ziele f\u00fcr Anschl\u00e4ge nach dem Vorbild der Terror akte von Bali auf der franz\u00f6sischen Ferieninsel La Reunion auszu sp\u00e4hen. M. gab an, zusammen mit anderen Personen, u. a. dem deut schen Staatsb\u00fcrger Christian GANCZARSKI, eine Mujahedin-Zelle gebildet zu haben. Aufgrund dieser Aussage wurde GANCZARSKI am 3. Juni auf der R\u00fcckreise von Saudi-Arabien nach Deutschland bei einer Zwischenlandung in Paris festgenommen. GANCZARSKI stand im Kontakt zur F\u00fchrungsspitze von \"Al-Qaida\". Zudem wird er verd\u00e4chtigt, von den Planungen f\u00fcr den Anschlag auf Djerba am 11. April 2002 Kenntnis gehabt zu haben. Beide Personen befanden sich Ende 2003 in franz\u00f6sischer Untersu chungshaft. 1.2 \u00c4gyptische islamistische Gruppen \"Al-Gama'a al-Islamiyya\" (GI) (Islamische Gemeinschaft) gegr\u00fcndet: 1971in \u00c4gypten Leitung: Shura, bestehend aus 8 bis 10 Personen; die meisten davon au\u00dferhalb \u00c4gyptens Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: nur Einzelne \"Jihad Islami\" (JI) (Islamischer Heiliger Krieg) gegr\u00fcndet: 1973 in \u00c4gypten Leitung: Shura, bestehend aus 8 bis 10 Personen; die meisten davon au\u00dferhalb \u00c4gyptens Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: nur Einzelne In Deutschland leben einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re sowohl der \"Al-Gama'a al-Islamiyya\" (GI) als auch des \"Jihad Islami\" (JI). Sie unterhalten Verbindungen zu im Herkunftsland und dem europ\u00e4i schen Ausland wohnhaften Gesinnungsgenossen. Die GI ist auch im Jahr 2003 nicht gewaltt\u00e4tig aktiv geworden. Nach den Anschl\u00e4gen auf ausl\u00e4ndische Touristen in Luxor im November 1997h\u00e4lt sich die Organisation an die von ihr 1999 \u00f6ffentlich verbrei tete Erkl\u00e4rung, bewaffnete Operationen k\u00fcnftig zu unterlassen. Nach langj\u00e4hrigen Diskussionen innerhalb der Shura, ob der einge schlagene Weg einer Waffenruhe beibehalten werden soll, scheint sich diese Linie durchgesetzt zu haben. Offensichtlich betrachten die \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden diesen Gesinnungswandel als glaubw\u00fcrdig, BERICHT 2003","174 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN da im Verlauf des Jahres Mitglieder und Funktion\u00e4re der GI aus der Haft in \u00c4gypten entlassen wurden. Unklar bleibt, ob sich die im Exil befindliche F\u00fchrung der GI dem Gewaltverzicht auch in Zukunft verpflichtet f\u00fchlen wird. Die Situation des JI blieb 2003 unver\u00e4ndert. W\u00e4hrend sich der eine Teil des JI unter dem langj\u00e4hrigen F\u00fchrer Dr. Ayman AL-ZAWAHIRI \"Al-Qaida\" (vgl. Nr. 1.1) anschloss, war das Shura-Mitglied Tharwat SHEHATA weiterhin bem\u00fcht, eine von \"Al-Qaida\" unabh\u00e4ngige Or ganisation aufzubauen. SHEHATA versucht auf diese Weise, das Akti onsfeld des JI wieder auf \u00c4gypten zu konzentrieren. Hinsichtlich der in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger l\u00e4sst sich zurzeit noch keine Tendenz erkennen, ob sie sich in Zukunft eher dieser neuen JI-Struktur, \"Al-Qaida\" oder eher einem anderen lokalen Netzwerk \"Arabi scher Mujahedin\" unterordnen werden. 1.3 Algerische islamistische Gruppen \"Front Islamique du Salut\" (FIS) (\"Islamische Heilsfront\") gegr\u00fcndet: 1988 in Algier, 1989 in Algerien als Partei zugelassen, seit 1992 dort verboten Leitung: Vorsitzender des 2002 gegr\u00fcndeten \"Nationalen Exekutivb\u00fcros der FIS im Ausland\", Dr. Mourad DHINA (Schweiz) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 350 (2002: ca. 350) Publikationen: \"Al-Ribat\" (Das Band/Die Verbindung), w\u00f6chentlich \"Groupe Islamique Arme\" (GIA) (\"Bewaffnete Islamische Gruppe\") gegr\u00fcndet: 1992 in Algerien Leitung: Rachid UKALI Mitglieder/Anh\u00e4nger: In den Zahlen der FIS enthalten. \"Groupe salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) (\"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\") gegr\u00fcndet: Ende 1997 in Algerien als Abspaltung von der GIA, seit Anfang 1999 unter dem Namen GSPC Leitung: Hassan HATTAB alias Abou HAMZA, Nabil SAHRAOUI alias Abu Mustafa IBRAHIM (seit August 2003) Mitglieder/Anh\u00e4nger: In den Zahlen der FIS enthalten.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 175 Die Streitigkeiten innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft der FISin Europa setzten sich auch im Jahr 2003 fort. Der von dem langj\u00e4hrigen Leiter der \"Exekutivinstanz der FISim Ausland\" (IEFE), Rabah KEBIR, ver folgte gem\u00e4\u00dfigte Kurs gegen\u00fcber der algerischen Regierung wird von den FIS-Anh\u00e4ngern um Mourad DHINA, ehemaliger Leiter des \"Koordinationsrates der FISim Ausland\" (C.C.-FIS), strikt abgelehnt. Der in der Schweiz lebende DHINA war im Nachgang zum \"Europa kongress\" in Belgien im August 2002, der der Beilegung des Konflik tes dienen sollte, von FIS-Anh\u00e4ngern zum Vorsitzenden des neu ge gr\u00fcndeten \"Nationalen Exekutivb\u00fcros der FISim Ausland\" gew\u00e4hlt worden. Dieses \"Exekutivb\u00fcro\" wird jedoch von einem Teil der FIS-Anh\u00e4nger - auch in Deutschland - nicht als Auslandsvertretung der FISaner kannt, da es unter ma\u00dfgeblichem Einfluss ehemaliger Anh\u00e4nger der C.C.-FISgegr\u00fcndet wurde. Die F\u00fchrungsrolle DHINAs ist - insbeson dere seit der Entlassung der beiden Gr\u00fcnder der FIS, Abassi MADANI und Ali BELHADJ, aus langj\u00e4hriger Haftstrafe bzw. Hausarrest - un gewiss. Durch Gespr\u00e4che zwischen MADANI und dem algerischen Pr\u00e4sidenten kam es zu einer Ann\u00e4herung zwischen Regierung und FIS. FIS-Anh\u00e4nger in Algerien und Deutschland reagierten auf die Ge spr\u00e4che teilweise mit Unverst\u00e4ndnis. Sie erhoffen sich seit der Frei lassung MADANIs und BELHADJs vorrangig die Einigung der kon kurrierenden Lager der FISim Ausland. GIA und GSPC waren 2003 in Deutschland nicht aktiv. Der GSPC ist je Entf\u00fchrungen von doch die Entf\u00fchrung von 32 europ\u00e4ischen Touristen, darunter 15 32 Touristen in Deutsche, in Algerien zuzuschreiben. Verantwortlich f\u00fcr diese Ak Algerien tion, mit der ein hohes L\u00f6segeld erpresst werden sollte, war mut ma\u00dflich der regionale GSPC-Emir Saifi AMARI alias Abderrazak le PARA. 5 Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass die Entf\u00fchrung der westlichen Touri sten auch innerhalb der GSPC Streitigkeiten \u00fcber Ziele und Strate gien ausgel\u00f6st hat. Nabil SAHRAOUI, vormals GSPC-Gebietsleiter (Emir), wurde Nachfol ger des bisherigen F\u00fchrers Hassan HATTAB. SAHRAOUI ist nach ei ner von ihm am 23. Oktober ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung be strebt, den bisher auf Ver\u00e4nderung der Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in Algerien konzentrierten Kurs der GSPC zu verlassen und sich k\u00fcnftig mehr am internationalen \"Jihad\" und der Zusammenarbeit mit \"AlQaida\" zu orientieren. BERICHT 2003","176 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/Islamische Zentren gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Ma'moun AL-HUDAIBI in \u00c4gypten (seit Januar 2004: Mohamed Mahdi AKEF in \u00c4gypten) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 1.300 (2002: ca. 1.200) Publikationen: \"Risalat ul-Ikhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft), \"Al-Islam\" mit \"Al-Islam aktuell\" (Der Islam), \"Ar-Raid\" (Der Kundschafter) Nach ihrer Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten durch Hassan Al-Banna ver breitete sich die islamistische MB in nahezu allen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern, in denen arabische Muslime leben. Sie wurde dort zur Keimzelle zahlreicher auch militanter islamistischer Organisa tionen, wie u. a. der algerischen \"Islamischen Heilsfront\" (FIS; vgl. Nr. 1.3), der tunesischen \"En Nahda\" (Bewegung der Erneuerung), der \u00e4gyptischen Organisationen \"Al-Gama'a al-Islamiyya\" (Islamische Gemeinschaft) und \"Jihad Islami\" (Islamischer Heiliger Krieg) - vgl. zu beiden Nr. 1.2 - sowie der pal\u00e4stinensischen \"Islamischen Wider standsbewegung\" (HAMAS; vgl. Nr. 1.5.1). Die MB lehnt die Mehrzahl der Regime der muslimischen L\u00e4nder als unislamisch ab. Ihr Haupt ziel ist die Errichtung einer ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna ori entierten, nach ihrer Interpretation \"wahrhaft islamischen\" Staats ordnung in den betreffenden L\u00e4ndern: \"Deshalb erkennen wir kein Regierungssystem, das nicht auf den Grundlagen des Islam beruht und aus diesem sch\u00f6pft, an. Wir werden f\u00fcr die Belebung einer Ordnung der islamischen Herrschaft in ihrer ganzen Erscheinungsform arbeiten und f\u00fcr den Aufbau der islami schen Regierung auf den Grundlagen dieser Ordnung.\" (Hassan al Banna, \"Sendschreiben an die Jugend\", S. 2) Der Oberste F\u00fchrer der MB in \u00c4gypten, Ma'moun AL-HUDAIBI 6, rief nach dem Einmarsch US-amerikanischer und britischer Truppen in den Irak in der \"Risalat ul-Ikhwan\" vom 20. August alle arabischen Muslime auf, \"das Banner des Jihad zu erheben.\" Der Angriff auf den Irak sei durch die \"Kr\u00e4fte des B\u00f6sen und der H\u00e4resie\" erfolgt. Nach Auffassung der MB ist der \"Jihad\" im Sinne eines bewaffneten Kampfes durch den Koran legitimiert:","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 177 \"Er (Gott) hat es nur in einem Fall erlaubt, zu t\u00f6ten - wenn es gar kei nen anderen Ausweg gibt - und das ist der Kampf f\u00fcr die Sache Gottes (Jihad). Er hat die Absicht der Gl\u00e4ubigen und die Absicht der Ungl\u00e4u bigen ganz klar und deutlich herausgestellt: 'Die da glauben, k\u00e4mp fen f\u00fcr Gottes Sache, und die nicht glauben, k\u00e4mpfen f\u00fcr die Sache des B\u00f6sen. K\u00e4mpft darum wider die Freunde Satans! Denn gewiss, Satans Feldherrnkunst ist schwach.' (Qur'an Sure 4, Vers 77)\" (Sayyid Qutb, \"Dieser Glaube der Islam\", S. 134) 7 Der Einsatz von Gewalt zur Verwirklichung eines \"wahrhaft islamis tischen Staates\" wird generell bef\u00fcrwortet, da die M\u00e4chtigen nicht freiwillig auf ihre Privilegien verzichten w\u00fcrden. Dieses Jihad-Konzept als Bestandteil der MB-Ideologie kann damit als Kampfansage an die gesamte Welt verstanden werden: \"In der Tat hat der Islam das Recht, die Initiative zu ergreifen. Der Is lam ist nicht das Erbe einer einzelnen Rasse oder eines einzelnen Lan des. Er ist Gottes Religion und er ist f\u00fcr die ganze Welt bestimmt. Der Islam hat das Recht, alle Hindernisse zu zerst\u00f6ren, die in Form von In stitutionen und Traditionen die menschliche Freiheit beeintr\u00e4chti gen.\" (Sayyid Qutb: \"Meilensteine\", 1964, Kapitel 4, S. 59) Die in Deutschland mitgliederst\u00e4rkste Organisa Rolle der IGD tion von MB-Anh\u00e4ngern, die \"Islamische Ge meinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) mit Sitz in M\u00fcnchen, unterh\u00e4lt nach eigener Darstellung zw\u00f6lf eigene Zentren und koordiniere ihre Akti vit\u00e4ten mit mehr als f\u00fcnfzig weiteren Moschee gemeinden 8. In den Freitagsveranstaltungen der IGD-Zentren und -Moscheen war neben der \"Intifada\" und dem israelischen Vorgehen in den pal\u00e4sti nensischen Gebieten der Irak-Krieg und das Verhalten der US-Regierung Hauptthema. Auf einer im Sommer ins Internet eingestellten umfangreichen Seite kritisierte die IGD den Angriff auf den Irak als v\u00f6lkerrechtswidrig. Die seit der Wahl Ibrahim F. EL-ZAYATs zum IGD-Pr\u00e4sidenten im Jahr 2002 eingeleiteten Anstrengungen, verst\u00e4rkt die Generation der in Deutschland aufgewachsenen jungen Muslime arabischen Ur sprungs zu umwerben, wurden auch 2003 fortgesetzt. BERICHT 2003","178 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN So soll u. a. \u00fcber den Ausund Aufbau von Bildungseinrichtungen in Islamischen Zentren der IGD erreicht werden, dass heranwachsende Muslime ihre Identit\u00e4t in einem \"deutschsprachigen Islam\" finden und sich an der Gestaltung der hiesigen Gesellschaft aktiv beteili gen. Das Thema \"Integration\" war auch Leitmotiv der von der IGD organisierten 25. Jahreskonferenz, die vom 19. bis 21. September erst malig an drei verschiedenen Tagungsorten (M\u00fcnchen, Hanau/Hessen, Berlin) stattfand und insgesamt mehr als 10.000 Teilnehmer ver zeichnen konnte. Als besonderer Publikumsmagnet, auch f\u00fcr nicht der MB nahestehende Muslime, hatte sich der von der IGD eingela dene, in der arabischen Welt popul\u00e4re muslimische Fernsehpredi ger Amr KHALED erwiesen. Von den jugendlichen Anwesenden er hielt er f\u00fcr seinen Vortrag \u00fcber die Vorz\u00fcge eines am Islam orientierten Lebens gro\u00dfen Beifall. 1.5 Islamistische Gruppen aus dem Nahen Osten 1.5.1 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) gegr\u00fcndet: Anfang 1988 im Gazastreifen/heutiges pal\u00e4stinensisches Gebiet Leitung: Scheich Ahmad YASSIN (geistlicher F\u00fchrer); Auslandsf\u00fchrung (Sitz: Damaskus/Syrien) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 300 (2002: ca. 300) Als Reaktion auf den Ausbruch der ersten Intifada im Dezember 1987 gr\u00fcndeten pal\u00e4stinensische Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB) unter F\u00fchrung von Scheich Ahmad YASSIN Anfang 1988 die HAMAS. Die Organisation verfolgt das Ziel, auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" 9 einen isla mistischen Staat zu errichten. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die \"Issedin-el-Kassem\"-Brigaden 10, ver \u00fcbte auch 2003 zahlreiche Terroranschl\u00e4ge in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Die Organisation verf\u00fcgt aufgrund der finan ziellen Unterst\u00fctzung sozialer Einrichtungen vor Ort \u00fcber erheblichen R\u00fcckhalt innerhalb der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. In diesem Umfeld rekrutiert die HAMASu. a. so genannte M\u00e4rtyrer f\u00fcr Selbst mordanschl\u00e4ge. Anl\u00e4sslich des Irak-Krieges rief die HAMAS-F\u00fchrung \u00fcber das Inter","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 179 net 11 alle Muslime dazu auf, gegen die \"tyrannische und kreuzz\u00fcgle rische Aggression\" der USA und Gro\u00dfbritanniens zu protestieren und die Produkte dieser Staaten zu boykottieren. Der HAMAS-Sprecher Abdel Aziz AL-RANTISI appellierte an die Bev\u00f6lkerung des Irak, zehntausende M\u00e4rtyrer sowie Sprengstoffg\u00fcrtel bereitzustellen, um sich inmitten der \"amerikanischen Tyrannen\" in die Luft zu spren gen. 12 Die im Rahmen eines Friedensplans f\u00fcr den Nahen Osten im Juni ausgehandelte Waffenruhe zwischen Israel, der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde und den militanten islamistischen Gruppen fand schon im August durch ein Attentat in Jerusalem, zu dem sich die HAMASund der \"Pal\u00e4stinensische Islamische Jihad\" (PIJ) bekannten, ihr Ende. Erh\u00f6hung des poli Die erneute Eskalation des Konflikts f\u00fchrte auf internationaler tischen Drucks auf Ebene zu einer deutlichen Erh\u00f6hung des politischen Drucks auf die die HAMAS HAMAS. Neben Ma\u00dfnahmen der USA und Gro\u00dfbritanniens zur Un terbindung finanzieller Transaktionen zugunsten der HAMASund Forderungen gegen\u00fcber Syrien, das dort befindliche Auslandsb\u00fcro der Organisation zu schlie\u00dfen, beschlossen die EU-Au\u00dfenminister die Aufnahme auch des politischen Arms der HAMASin die EU-Liste terroristischer Organisationen 13. Khalid MASCHAL, F\u00fchrungsfunk tion\u00e4r der HAMASin Syrien, wertete dies in einem Interview 14 als schweren Fehler, als \"Komplizenschaft mit Israel und Unterw\u00fcrfig keit unter den Druck der USA\". Die Ma\u00dfnahme der EU sei ein Akt der Aggression gegen das pal\u00e4stinensische Volk, weniger gegen die HAMASselbst. Die in Deutschland lebenden etwa 300 Anh\u00e4nger der HAMASsind nicht in eine feste Organisationsstruktur eingebunden. An den bun desweiten Demonstrationen anl\u00e4sslich des Irak-Krieges Anfang des Jahres beteiligten sich HAMAS-Anh\u00e4nger nur vereinzelt. Dabei ver zichteten sie auf \u00f6ffentliche Propaganda f\u00fcr die Ziele und Stand punkte der HAMAS. Am 5. August 2002 hat der Bundesminister des Innern den Aachener \"Al-Aqsa e. V.\" u. a. unter dem Vorwurf der finanziellen Unterst\u00fct zung f\u00fcr die HAMASverboten. Mit Beschluss vom 16. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die aufschiebende Wirkung der Klage des \"Al-Aqsa e. V.\" gegen das Verbot mit der Ma\u00dfgabe wiederhergestellt, dass der Ver ein dem Bundesministerium des Innern monatlich \u00fcber seine Zah lungsvorg\u00e4nge Rechenschaft ablegt. Eine Entscheidung des BVerwG in der Hauptsache, d. h. \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots als sol ches, liegt noch nicht vor. BERICHT 2003","180 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1.5.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 800 (2002: ca. 800) Publikationen: u. a. \"Al-Ahd\" (Die Verpflichtung), w\u00f6chentlich (nur im Libanon) Die \"Hizb Allah\" hat sich seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1982 nach und nach als politische Kraft im Libanon etabliert. Die aus dem Iran poli tisch beeinflusste und finanziell unterst\u00fctzte Organisation ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten. Neben dem politischen Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" existiert weiterhin der bewaffnete Arm \"AlMuqawama Al-Islamiya\" (Islamischer Wi derstand), der nach wie vor mit milit\u00e4ri schen Aktionen gegen Israel droht und an der israelischen Nordgrenze in unre gelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden - vor allem im Be reich der so genannten Shebaa-Farmen - beschr\u00e4nkte milit\u00e4rische Aktionen durchf\u00fchrt. Die politische Position der \"Hizb Allah\" zur Lage im Nahen Osten ist seit Jahren unver\u00e4ndert. Die Intifada der Pal\u00e4stinenser wird unter st\u00fctzt, das Existenzrecht Israels verneint, wobei die Organisation stets den R\u00fcckzug der israelischen Armee aus dem Libanon im Mai 2000 als eigenes Verdienst und als Beispiel f\u00fcr einen erfolgreichen Kampf gegen Israel in den Vordergrund stellt. Die F\u00fchrer der \"Hizb Allah\" bef\u00fcrchten deshalb, die USA k\u00f6nnten im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus, nach Afghanistan und dem Irak, milit\u00e4risch auch gegen die \"Hizb Allah\" vorgehen. Generalsekret\u00e4r Scheich Has san NASRALLAH warnte im August die USA, jeder Versuch, die be waffneten Kr\u00e4fte der Organisation zu zerschlagen, werde einen An griff auf amerikanische Interessen in verschiedenen L\u00e4ndern der Erde nach sich ziehen. Zugleich machte er deutlich, dass die \"Hizb Allah\" eine Bewegung im Libanon gegen Israel sei, die keine An schl\u00e4ge irgendwo auf der Welt durchf\u00fchre und somit nicht mit der \"Al-Qaida\" zu vergleichen sei. Wenn ihr Fortbestand jedoch bedroht sei, habe sie das Recht, ihre Existenz \u00fcberall und zu jeder Zeit mit al len Mitteln zu verteidigen. NASRALLAH stellte in diesem Zusam menhang allerdings auch die Aufl\u00f6sung des bewaffneten Fl\u00fcgels der \"Hizb Allah\" f\u00fcr den Fall der Verwirklichung eines umfassenden Friedens im Nahen Osten in Aussicht. 15","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 181 Die anti-israelische Position kommt nicht nur in regelm\u00e4\u00dfigen ver balen Attacken der \"Hizb Allah\" zum Ausdruck. Seit dem Fr\u00fchjahr wird ein Computerspiel der \"Hizb Allah\" im Internet angeboten, in dem ein Training als Einzelk\u00e4mpfer zu absolvieren und dabei auf is raelische Panzer oder israelische Politiker zu schie\u00dfen ist. Das auch in Deutschland verbreitete Spiel, das in arabischer, englischer, fran z\u00f6sischer und persischer Sprache gespielt werden kann, hatte eine Startauflage von 100.000 Kopien. Die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\"-Gemeindemitglieder in Deutsch Weiter nachlas land erreichten auch 2003 nicht mehr die Intensit\u00e4t fr\u00fcherer Jahre. sende Aktivit\u00e4ten Das Interesse der in Deutschland lebenden \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger in Deutschland an aktiver Mitarbeit in Moscheevereinen oder der Teilnahme an Ver anstaltungen hat seit den Terroranschl\u00e4gen in den USA im Septem ber 2001fortlaufend abgenommen. Die Zahl der Gl\u00e4ubigen, die an l\u00e4sslich der religi\u00f6sen Feste wie Ramadan oder Aschura (Gedenken an den M\u00e4rtyrertod des Imam Hussein) die Moscheen besuchte, ging abermals zur\u00fcck. Damit entfielen auch Spendeneinnahmen, aus de nen sich die Tr\u00e4gervereine finanzieren. Selbst der Jahrestag des Ab zugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon (\"Tag der Befrei ung\", 23. Mai) 16 fand bei den in Deutschland lebenden Schiiten libanesischer Herkunft nur noch wenig Beachtung. Es fanden nur vereinzelt schwach besuchte \"Siegesfeiern\" statt. Geplante Besuchs reisen libanesischer Geistlicher und Funktionstr\u00e4ger fielen - unter anderem wegen der restriktiven Praxis deutscher Beh\u00f6rden bei der Vergabe von Einreisevisa - aus. Mit distanziertem Interesse verfolgte die \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland die milit\u00e4rische Intervention der alliierten Truppen im Irak. Da sich die Beiruter \"Hizb Allah\"-F\u00fchrung in der \u00d6f fentlichkeit gegen eine Einmischung in den politischen Prozess der Neuordnung im Irak entschied, veranstalteten oder beteiligten sich \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger in Deutschland weder an Protesten noch an organisierten Aktionen oder \u00f6ffentlichen Meinungsbekundungen. An der Demonstration zum \"al-Quods\"-Tag (Jerusalem-Tag) 17, die am 22. November in Berlin stattfand, nahmen nur wenige Schiiten aus \"Hizb Allah\"-Kreisen teil. Die Gesamtzahl der Teilnehmer aus allen muslimischen Lagern wurde von der Polizei auf etwa 650 Personen gesch\u00e4tzt (2002: ca. 1.000 Personen). Eine alternativ von \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern organisierte Gedenkveranstaltung am 23. Novem ber in Bottrop (Nordrhein-Westfalen) konnte etwa 500 Teilnehmer verzeichnen. BERICHT 2003","182 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1.5.3 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) gegr\u00fcndet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA alias Abu YASSIN (seit April 2003) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 200 (2002: ca. 150) Publikationen: \"Al-Khilafa\" (englisch/arabisch), \"Hilafet\" (t\u00fcrkisch), \"Al-Waie\" (arabisch), \"Explizit\" (deutsch/niederl\u00e4ndisch) Bet\u00e4tigungsverbot: seit 15. Januar 2003 Die pan-islamische 18 Bewegung \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (Partei der Befreiung) wurde 1953 von Taqi ud-din AN-NABHANI, einem vormaligen Mitglied der \"Muslim bruderschaft\" (MB), in Jordanien gegr\u00fcndet. Sie versteht den Islam als geistiges System, das alle Lebensbereiche der Menschen, insbesondere auch politische, wirtschaftliche und gesellschaft liche Fragen, abschlie\u00dfend regelt. Unter Ableh nung nationalstaatlicher Strukturen wird die Ei nigung der islamischen Gemeinschaft (Umma) in einem weltweiten islamischen Staat unter der F\u00fchrung eines Kalifen angestrebt: \"Dar\u00fcber hinaus soll der Islam als das was er ist, als umfassende Le bensordnung und im Gegensatz zu den bestehenden Gesellschaftssys temen einzig gangbarer Weg dargestellt werden ... Das Kalifat gem\u00e4\u00df dem Plan des Propheten stellt hierbei das einzige Regierungssystem dar, welches der menschlichen Natur und ihren Bed\u00fcrfnissen tats\u00e4ch lich entspricht.\" (\"Explizit\", Ausgabe Nr. 30, M\u00e4rz - Juni 2002) Die HuT wendet sich gegen die aus ihrer Sicht \"blasphemischen\" is lamischen Staaten und deren Regierungen, da diese der angestreb ten Wiedererrichtung des weltweiten Kalifats im Wege st\u00fcnden. S\u00e4mtliche s\u00e4kularen (\"ungl\u00e4ubigen\") Gesellschaftssysteme und Staatsformen werden rigoros abgelehnt. Dar\u00fcber hinaus gelte es, das \"'Heilige Land' von den Zionisten zu befreien\". Organisationseinheiten der HuT (sog. wilayat, Bedeutung: Verwal tungsbezirke bzw. Provinzen) befinden sich nach Darstellung der Or","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 183 ganisation u. a. in \u00c4gypten, Europa, Jemen, Jordanien, Kuwait, Su dan, Syrien, T\u00fcrkei, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan. Der seit 1977amtierende F\u00fchrer (Emir) der Partei, Abdul Qadim ZALLOUM alias Abu YUSUF, ist am 29. April verstorben. Zum Nachfol ger wurde Ata Abu AL-RASCHTA alias Abu YASSIN, ehemaliger Vor sitzender des \"wilaya\" Jordanien, erk\u00e4rt. Die Anh\u00e4nger der HuT in Deutschland, darunter vielfach muslimiBet\u00e4tigungsverbot sche Akademiker und Studenten, agieren in kleinen Gruppen, \u00fcber wiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten. Die antisemitischen und antiwestli chen Inhalte in HuT-Propagandaschriften veranlassten den Bundesminister des Innern, der HuT mit Wirkung vom 15. Januar jede weitere Bet\u00e4tigung in Deutschland zu verbieten, da diese sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte 19. Die Organi sation hatte auch Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Be lange bef\u00fcrwortet: \"Als Muslimen muss uns klar sein, dass das Problem 'Israel' f\u00fcr uns keine Grenzfrage, sondern eine Existenzfrage ist. Dieser zionistische Fremdk\u00f6rper im Herzen der islamischen Welt darf unter keinen Um st\u00e4nden bestehen bleiben. Der gesamte Boden Pal\u00e4stinas ist ... Eigen tum der islamischen Umma ... Die L\u00f6sung: der Jihad ... Allah Der Er habene befiehlt: Und t\u00f6tet sie, wo immer ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben!\" (\"Explizit\" Nr. 30, M\u00e4rz - Juni 2002) Im Rahmen des Vollzugs des Bet\u00e4tigungsverbots wurden am 15. Ja nuar und 10. April bundesweit mehr als 100 Wohnungen durchsucht und u. a. gro\u00dfe Mengen Propagandamaterial sichergestellt. Die \"Deutsche Stimme\", Parteiorgan der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), ver\u00f6ffentlichte noch im Februar (Aus gabe Nr. 2) ein mehrseitiges Interview mit Shaker ASSEM, bis dahin Herausgeber von \"Explizit\", in dem dieser u. a. seine kompromiss lose Forderung nach Errichtung eines islamistischen Kalifatsstaats unterstrich. Die Zeitschrift \"Explizit\" ist seit dem Bet\u00e4tigungsverbot nicht mehr Nachfolgeaktivit\u00e4 erschienen. Auch durch \u00f6ffentliche Aktionen oder Veranstaltungen ten ist die HuT seit dem Verbot nicht mehr in Erscheinung getreten. 2. T\u00fcrken (ohne Kurden) 2.1 T\u00fcrkische Islamisten BERICHT 2003","184 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2.1.1 \"Kalifatsstaat\" gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Leitung (bis zum Verbot): Metin KAPLAN Anh\u00e4nger: 800 (2002: 800) Publikation: \"Beklenen ASR-I SAADET\" (Das erwartete Jahrhundert der Gl\u00fcckseligkeit), t\u00fcrkisch, w\u00f6chentlich; D.I.A. (Der Islam als Alternative), deutsch, monatlich Organisationsverbot: seit 12. Dezember 2001, bestandskr\u00e4ftig seit 27. November 2002 Die in Deutschland verbotene Organisation \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti) strebte unter der F\u00fchrung ihres selbsternannten \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\", Metin KAPLAN, als Endziel die weltweite Herrschaft des Islam an. Erste Etappe auf diesem Weg sollte der Sturz des laizistischen Systems in der T\u00fcrkei sein, das durch ein ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna begr\u00fcndetes Gemeinwesen ersetzt werden sollte. Demokratische Regierungsformen lehnte die Organisation strikt ab. Zur Verwirklichung dieser Ziele forderte Me tin KAPLAN von den Mitgliedern der Organisationen die Bereit schaft zum \"Jihad\". Ungeachtet der Verbotsverf\u00fcgungen gegen die Gesamtorganisation (Dezember 2001) und mehrere Teilorganisationen (September 2002) versuchten ehemalige Mitglieder, sowohl organisatorische Zusam menh\u00e4nge aufrecht zu erhalten als auch die Lehren des \"Kalifen\" weiterhin zu verbreiten. Gegen die westliche Staatsund Gesell schaftsordnung sowie die T\u00fcrkei gerichtete Agitation wird seit dem Verbot - wenn auch mit geringerer Intensit\u00e4t - vom Ausland aus be trieben. Meinungsforum ist weiterhin die auch im Internet abruf bare Zeitung \"Beklenen ASR-I SAADET\". Dort hie\u00df es u. a.: \"Der Islam ist eine solche vollkommene Ordnung, dass alles an ihm ganz und gar vollendet ist, dass er mit keinerlei Fehler oder Makel be haftet ist! Ebenso ist der Islam nicht gekommen, um sich den Zeiten anzupassen, sondern um die Zeiten an ihn anzupassen! Die islami sche Ordnung, die den Menschen sowohl diesseitige als auch jensei","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 185 tige Gl\u00fcckseligkeit bringt, wenn man sich ihr anpasst, hat im Gegen satz zu den \u00fcbrigen Offenbarungsreligionen den Menschen auch f\u00fcr den weltlichen Seelenfrieden ein Modell angeboten: N\u00e4mlich selbst ein Staat zu sein, d. h. ein islamischer Staat! Den Weg zu diesem Staat hat wiederum der Islam selbst festgelegt und bestimmt: Verk\u00fcndi gung, Auszug, Jihad und Staat!\" (\"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 54 vom 8. Januar 2003) In der Publikation, die bis Dezember an eine umfangreiche Adressa tenliste auch in Deutschland versandt wurde, finden sich auch anti j\u00fcdische und antizionistische Parolen. Zus\u00e4tzlich zu der Publikation wird \u00fcber Satellit eine w\u00f6chentliche Fernsehsendung ausgestrahlt, die auch in der T\u00fcrkei empfangen werden kann. Am 13. Dezember wurden im Rahmen eines staatsanwaltschaftli Exekutivma\u00df chen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Versto\u00dfes ge nahme im Zusam gen das Vereinigungsverbot ca. 1.200 Objekte im Bundesgebiet menhang mit Nachfolgeaktivit\u00e4 durchsucht. Die Exekutivma\u00dfnahmen richteten sich in erster Linie ten gegen die Bezieher der Zeitung \"Beklenen ASRI-I SAADET\". Nach Verb\u00fc\u00dfung einer vierj\u00e4hrigen Haftstrafe, zu der ihn das Ober Haftentlassung landesgericht D\u00fcsseldorf (OLG) im Jahr 2000 wegen des \u00f6ffentlichen Metin KAPLANs Aufrufs zur Ermordung eines organisationsinternen Konkurrenten verurteilt hatte und anschlie\u00dfender Auslieferungshaft, hat das OLG mit Beschluss vom 27. Mai die Auslieferung Metin KAPLANs an die t\u00fcrkischen Justizbeh\u00f6rden f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und die sofortige Haftentlassung angeordnet. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hatte entschieden, dass - bezogen auf die Person KAPLAN und den Zielstaat T\u00fcrkei - ein Abschiebehinder nis besteht. Gegen diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsge richt (OVG) M\u00fcnster das Rechtsmittel der Berufung zugelassen. Zu dem best\u00e4tigte das OVG M\u00fcnster am 4. Dezember ein Urteil der Vorinstanz, wonach KAPLAN kein Recht auf Asyl habe. 2.1.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" - AMGT) Leitung: Osman D\u00d6RING, (genannt Yavuz Celik KARAHAN) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 26.500 (2002: ca. 26.500) Publikationen: u. a. \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", unregelm\u00e4\u00dfig BERICHT 2003","186 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Der IGMG kommt unter den islamistischen Organisationen sowohl aufgrund der gro\u00dfen Zahl ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger als auch ihrer zahlreichen Moscheen und Einrichtungen, auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, eine besondere Bedeutung zu. Ihre Anh\u00e4n gerschaft setzt sich im Unterschied zu den meisten anderen islamis tischen Organisationen auch mehrheitlich nicht aus Fl\u00fcchtlingen oder Asylbewerbern, sondern aus dauerhaft in Europa lebenden Zu wanderern zusammen. Strukturdaten Die europaweiten Interessen der IGMG spiegeln sich auch im eige nen Organisationsaufbau wider: Der Zentrale (Europaverband) in Kerpen/NRW sind 30 Regionen (Regionalverb\u00e4nde - davon 15 in Deutschland und 15 im europ\u00e4ischen Ausland) mit mehreren hun dert \u00f6rtlichen Moscheegemeinden nachgeordnet. In Deutschland unterh\u00e4lt die Organisation mehr als 300, europaweit nach eigenen Angaben mehr als 2.000 Einrichtungen, deren Besucherzahl bei etwa 300.000 Personen liegen soll. F\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unter st\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) zust\u00e4ndig. Wie aus dem Namen der Organisation ersichtlich, steht die IGMG in der Tradition der von Prof. Necmettin ERBAKAN inspirierten \"Milli N\u00e4he zu islamisti G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 20. Diese strebt eine Re-Islamisierung von Gesell schen Parteien in schaft, Staat und Politik der T\u00fcrkei an. Um seine Vorstellung von ei der T\u00fcrkei ner \"Gerechten Ordnung\" (Adil D\u00fczen) zu verwirklichen, in der alle Lebensbereiche (Erziehung, Bildung, Handel und Wirtschaft, Rechtswesen und staatliches Handeln) an den Geboten und Traditio nen des Islam orientiert sind, ist Necmettin ERBAKAN seit den 1970er Jahren politisch aktiv. Er war Gr\u00fcnder oder Mitgr\u00fcnder mehrerer is lamistischer Parteien, die jeweils vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht wegen Versto\u00dfes gegen das Laizismusgebot verboten wurden 21. Den Vorsitz der Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckseligkeit - SP), die bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 3. November 2002 mit einem Stimmenanteil von nur mehr 2,5 %22 an der 10 %-H\u00fcrde scheiterte, musste ERBAKAN im Dezember nach einer Verurteilung zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe, verbunden mit einem lebenslangen Poli tikverbot, aufgeben. 23 Die Partei wird derzeit kommissarisch von Recai KUTAN, fr\u00fcher Vorsitzender der Fazilet Partisi (Tugendpartei - FP), geleitet. Auswirkungen des politischen Bedeutungsverlustes ERBAKANs in der T\u00fcrkei auf das Verh\u00e4ltnis zwischen IGMG und Saadet Partisi wur den noch nicht sichtbar. Funktion\u00e4re der SP, wie der stellvertretende","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 187 Parteivorsitzende Sevket Kazan, ehemaliger t\u00fcrkischer Justizminis ter, sowie der stellvertretende SP-Vorsitzende Temel Karamollaoglu, traten auch 2003 wieder als Redner bei IGMG-Veranstaltungen auf. Die politische Arbeit der AKP in der T\u00fcrkei wird von IGMG-Mitgliedern und Funktion\u00e4ren teils hoffnungsvoll, teils mit Sorge um die Zukunft der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Idee gesehen. Auch die Forderungen nach L\u00f6sung der IGMG von politischen Kr\u00e4ften und Entwicklungen in der T\u00fcrkei und Konzentration auf die Belange der t\u00fcrkischen Muslime in Europa hielten an. Eine offene Programmdiskussion kam jedoch weiterhin nicht zustande. Der IGMG-Vorsitzende Osman D\u00d6RING (genannt Yavuz Celik KARAHAN) betonte w\u00e4hrend des Jahreskongresses der Organisation am 22. Juni in K\u00f6ln die herausragende Bedeutung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung nicht nur f\u00fcr die T\u00fcrkei, sondern weltweit: \"Dennoch glauben wir, dass es m\u00f6glich ist, alle Unterdr\u00fcckung, Un gleichheit, Ungerechtigkeit, sinnlosen Streitigkeiten und Kriege, die wir derzeit auf der Welt beobachten, zu beseitigen und zwar durch eine von der islamischen Welt unter Vorreiterrolle der T\u00fcrkei ausge hende Bewegung der Einheit sowie durch ein Zusammenkommen der Kulturen, bei dem wiederum die T\u00fcrkei eine Br\u00fcckenfunktion einneh men wird. Und wir glauben von ganzem Herzen, dass sich dies nur Menschen, die \u00fcber die Milli G\u00f6r\u00fcs-Mentalit\u00e4t verf\u00fcgen, vorstellen und auch verwirklichen k\u00f6nnen.\" (\"Milli Gazete\" vom 25. Juni 2003, S. 14) Orientiert an der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Idee ist die IGMG bestrebt, ihren An IGMG um Anerken h\u00e4ngern im gesellschaftlichen Alltag Deutschlands ein Leben ent nung als Interes senvertretung der sprechend ihrer Interpretation von Koran und Sunna zu erm\u00f6gli t\u00fcrkischen Mus chen. Zu diesem Zweck bem\u00fcht sich die Organisation als legitime lime in Deutsch Vertretung der t\u00fcrkischen Muslime im politischen Raum und als An land bem\u00fcht sprechpartner f\u00fcr staatliche Stellen anerkannt zu werden. So ist sie seit dem Jahr 1990 als gr\u00f6\u00dfte Mitgliedsorganisation im muslimi schen Dachverband \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\" engagiert. Derzeitiger Vorsitzender des Islamrates ist der langj\u00e4hrige IGMG-Funktion\u00e4r Ali KIZILKAYA. Bez\u00fcglich der von der Organisation angestrebten Ziele zeigt sich Ziele der IGMG eine Diskrepanz zwischen dem nach au\u00dfen vertretenen Anspruch und intern an die Mitglieder gerichteten Verlautbarungen. \u00d6ffent lich pr\u00e4sentiert sich die IGMG als integrationsbereite und den Dialog der Kulturen f\u00f6rdernde Organisation. In diesem Sinne stellte der IGMG-Vorsitzende beim Jahreskongress der Organisation ihre Ziele wie folgt dar: BERICHT 2003","188 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"Unser Ziel ist es ... den Muslimen in Europa zu dienen sowie ihnen dabei behilflich zu sein, ihre eigenen Werte zu bewahren und weiter zuentwickeln. Indem wir mit sozialen und kulturellen Aktivit\u00e4ten, mit unserem religi\u00f6sen und kulturellen Reichtum in der multikultu rellen europ\u00e4ischen Gesellschaft eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Eu ropa und der islamischen Welt einnehmen, unterst\u00fctzen wir den Dia log zwischen den Gesellschaften und Kulturen und leisten unseren Beitrag zu einem Leben in Frieden und Ruhe.\" (\"Milli Gazete\" vom 25. Juni 2003, S. 14) Interne \u00c4u\u00dferungen von IGMG-Funktion\u00e4ren lassen erkennen, dass Integration und Kommunikation zwischen den \"Gesellschaften und Kulturen\" nicht als Prozess der Verst\u00e4ndigung zur Herstellung einer gesellschaftlichen Einheit von Muslimen und Nichtmuslimen gese hen wird, sondern sich auf ein m\u00f6glichst rechtsgleiches Nebenei nander von Mehrheit und Minderheit beschr\u00e4nken soll. Dementsprechend verurteilt die IGMG die Integrationspolitik der Bundesregierung als vermeintliche Assimilationspolitik. Einherge hend damit hebt sie stets den Stellenwert der eigenen kulturellen Identit\u00e4t der t\u00fcrkischen Muslime hervor. Diese Diskrepanz zeigt sich z. B. in einem \"Aufruf zur Beachtung von der Gemeinde\" eines f\u00fcr die IGMG t\u00e4tigen Imams: \"Einige unserer Br\u00fcder erwerben H\u00e4user und Wohnungen, die weit von den Moscheen entfernt sind. Auf diese Weise vernachl\u00e4ssigen sie den Besuch der Gemeinde ... Sie selbst verlieren langsam das Interesse an der Gemeinde. Weil sie in weiter Entfernung zu den Moscheen wohnen, m\u00fcssen ihre T\u00f6chter und S\u00f6hne muslimische Freunde und das muslimische Umfeld entbehren ... Sie sind gezwungen, Freund schaften mit Personen einzugehen, die nicht zu ihrem Glauben und zu ihrer Mentalit\u00e4t passen. Deswegen mache ich eindringlich darauf aufmerksam, dass Muslime unbedingt in der N\u00e4he von Moscheen wohnen sollten. Sie sollten sich in einem islamischen Umfeld aufhal ten und sich nicht von den Moscheen und Gemeinden entfernen. Wir haben damit viel Erfahrung. Wenn wir dieser Situation keine beson dere Aufmerksamkeit schenken, stehen wir der gro\u00dfen Gefahr ge gen\u00fcber, unsere [junge] Generation und unseren Glauben zu verlie ren.\" (\"Milli Gazete\" vom 27. Dezember 2002, S. 15)","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 189 Auch Versicherungen von IGMG-Funktion\u00e4ren, die Wertordnung des Grundgesetzes vollinhaltlich anerkennen zu k\u00f6nnen, ist mit Skepsis zu begegnen. Der Vorsitzende Osman D\u00d6RING \u00e4u\u00dferte sich zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit den eigenen Rechtsvorstellungen relativierend: \"Wir richten uns, unsere Institutionen und unsere Aktivit\u00e4ten im Licht von Koran und Sunna aus, und dies stellt keinen Hinderungs grund dar, diese in das vorhandene Rechtssystem zu integrieren.\" (\"Milli Gazete\" vom 25. Juni 2003, S. 14) Im Gegensatz zu einer Vielzahl anderer islamistischer OrganisatioSozialund Jugend nen und Gruppierungen ist f\u00fcr die IGMG Gewalt kein Mittel zur arbeit der IGMG Durchsetzung ihrer Ziele. Gro\u00dfe Priorit\u00e4t r\u00e4umt die IGMG in ihrem breit gef\u00e4cherten Aktivit\u00e4 tenspektrum hingegen der Jugendund Bildungsarbeit ein. Auch hier steht im Mittelpunkt die Vermittlung einer \"islamischen Iden tit\u00e4t\", um eine \"Assimilation\" in die deutsche Mehrheitsgesellschaft, die in den Augen der IGMG als moralisch minderwertig dasteht, zu verhindern. So werden die muslimischen Jugendlichen in einer Ko lumne der \"Milli Gazete\" zu in den Schulferien von der IGMG ange botenen Korankursen ermahnt, das dort Erlernte auch zu bewahren. Dabei komme auch den Erwachsenen eine wichtige Rolle zu: \"Jene unschuldigen Kinder hat uns Gott anvertraut. Wir sind dazu verpflichtet, sie die Religion Gottes zu lehren. Dutzende von perversen Institutionen, allen voran Judenund Christenkomitees, lauern nur auf eine g\u00fcnstige Gelegenheit, um uns unsere Kinder abspenstig zu machen. Werfen wir unsere Kinder jenen verirrten Ungeheuern nicht zum Fra\u00df vor!\" (\"Milli Gazete\" vom 5./6. Juli 2003, S. 12) Im Zusammenhang mit dem Thema \"Kindererziehung\" warnt ein Journalist der \"Milli Gazete\": \"Eltern sollen wissen und verstehen, dass sie ihren Kindern reichlich Liebe durchtr\u00e4nkt mit Glauben zu essen und zu trinken geben sollen. Dann werdet ihr sehen, dass die schmutzigen Festungen des Westens unseren Kindern nicht mehr standhalten k\u00f6nnen, sondern es wird BERICHT 2003","190 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN eine nach der anderen fallen ...\" (\"Milli Gazete\" vom 6./7. September 2003, S. 2) \"Milli Gazete\" Formal von der IGMG unabh\u00e4ngig, spielt die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) f\u00fcr die Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie nach wie vor eine zentrale Rolle. Ein f\u00fcr die IGMG in Bremen t\u00e4tiger Imam unterstrich bei einem Vortrag, dass die Zei tung \"die einzige Verfechterin und Sprecherin der Sache der Milli G\u00f6r\u00fcs und die Augen und Ohren der Gl\u00e4ubigen\" sei. Aus diesem Grunde m\u00fcssten unter den Mitglie dern der IGMG Abonnementkam pagnen gestartet werden. 24 Auch die Zeitung selbst l\u00e4sst keinen Zweifel an ihrer Bindung an die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung: \"Seit Beginn ihrer journalistischen Aktivit\u00e4ten ist Milli Gazete von ihrem Ziel und ihrer Richtung nicht abgewichen und ist in Bezug auf ihre Werte keinerlei Kompromisse eingegangen ... Ihrem Motto 'Die Wahrheit ist gekommen, das Nichtige ist vergangen' ist sie treu ge blieben ... Sie war stets die unerschrockene Verteidigerin der Anliegen von Milli G\u00f6r\u00fcs.\" (\"Milli Gazete\" vom 14. Januar 2003, S. 13) Aussagen in der \"Milli Gazete\" werden daher als repr\u00e4sentativ f\u00fcr das Islamverst\u00e4ndnis der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und damit auch f\u00fcr das der IGMG angesehen. \"Milli Gazete\"-Kolumnist Mehmed Sevket EYGI propagiert auch im Berichtsjahr wieder ein kompro missloses Islamverst\u00e4ndnis. Religion k\u00f6nne f\u00fcr Muslime auch nie nur Privatangelegenheit sein, sie erhebe einen politischen und ge sellschaftlichen Anspruch: \"Manche behaupten, die Religion d\u00fcrfe sich nicht in weltliche Angele genheiten einmischen oder mit ihnen vermischt werden ... Wenn wir uns jedoch die Gebote der Religion betrachten, dann sehen wir, dass diese die weltlichen Angelegenheiten regeln. Die Freimaurer, die Sabat\u00e4er, diese oder jene Ideologie oder Philosophie mischen sich in weltliche Angelegenheiten ein, verk\u00fcnden eine Reihe von Ansich ten, um diese zu regeln. Warum soll das die Religion nicht auch tun?","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 191 Die Religion und das Weltliche k\u00f6nnen nicht voneinander getrennt werden, sind miteinander verwoben. ... Ist ein muslimischer Aufschwung und Fortschritt m\u00f6glich mit Metho den, die den Geboten und Prinzipien des Koran, der Sunna, der Scha ria und der Mystik (Ethik) zuwiderlaufen? Niemals! Islamisten, die ihre Dienste und Taten nicht an dem Buch Gottes, der Sunna des Propheten, den Geboten und Prinzipien der Scharia und der Mystik ausrichten, sind auf dem falschen Weg ...\" (\"Milli Gazete\" vom 11. Juli 2003, S. 4) 2.2 Linksextremisten Gemeinsames Ziel t\u00fcrkischer Linksextremisten ist die Destabilisie rung und letztlich \"revolution\u00e4re\" \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. Diese Zielsetzung bestimmt auch die Agitation t\u00fcrkischer Linksextremisten in Deutschland. Ein thematischer Schwerpunkt war erneut der anhaltende Protest der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) gegen die Einrichtung von Einzelzellen in t\u00fcrkischen Haftanstalten. Daneben wurden innerdeutsche und weltpolitische Ereignisse, wie der IrakKrieg, aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die DHKP-C ver sch\u00e4rfte ihre Agitation, die sie im Kern als \"antiimperialistisch\" ver steht und bekannte sich \u00f6ffentlich zu Sprengstoffanschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei. Die \u00fcber Jahre mit der DHKP-C rivalisierende \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C - De vrimci Sol) trat dagegen kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung. Auch die in zwei Fraktionen gespaltene \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) sowie die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) polemisierten mit \"antiimpe rialistischer\" Propaganda besonders gegen die USA. 2.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) gegr\u00fcndet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Leitung: Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 700 (2002: 750) Publikationen: u. a. \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), unregelm\u00e4\u00dfig; BERICHT 2003","192 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit), w\u00f6chentlich Organisationsverbot: seit 13. August 1998 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C strebt die revolu tion\u00e4re Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsord nung in der T\u00fcrkei und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft an. Als Mittel hierzu propagiert die Organisation, insbe sondere ihr milit\u00e4rischer Arm \"Revolu tion\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC), den bewaffneten Volkskampf: \"Der Kampf gegen den volksfeindlichen Staat ist die Aufgabe aller, die auf der Seite des Volkes stehen.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 311der DHKC vom 31. August 2003) \"Und heute steht die G\u00fcltigkeit und die Notwendigkeit der Alternative des Sozialismus ... erneut auf der Tagesordnung der Welt. ... Der Volksbefreiungskampf ist die universelle Linie der Befreiung. ... Gegen den Imperialismus und die Oligarchie gibt es keinen anderen Befrei ungsweg als den Volksbefreiungskampf. Die einzige Alternative ist der Sozialismus.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 25 der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei\" (DHKP), dem politischen Arm der DHKP-C, ver\u00f6ffentlicht von der DHKC am 30. M\u00e4rz 2003) Sprengstoffan Die DHKP-C operiert in der T\u00fcrkei terroristisch und f\u00fchrte auch im schl\u00e4ge in der Jahre 2003 mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge u. a. auf ein McDonaldsT\u00fcrkei Restaurant und staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen sowie auf An geh\u00f6rige t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte durch. Gleichzeitig drohte die DHKC weitere Anschl\u00e4ge an und nannte als Ziele ausdr\u00fccklich die f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Einzelzellen in t\u00fcrkischen Haftanstalten ver antwortlichen politischen Parteien und Entscheidungstr\u00e4ger inner halb der Polizei, Armee und B\u00fcrokratie. Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Detonation eines Sprengsat zes in einem Cafe in Ankara im Mai kam die Attent\u00e4terin, eine Aktivistin der DHKP-C, ums Leben. Dazu erkl\u00e4rte die DHKC, der An schlag sei als Rache f\u00fcr die im Todesfasten gefallenen M\u00e4rtyrer in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen gedacht und richte sich zudem gegen die Politik der USA.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 193 Der Hungerstreik und die Situation \"politischer\" Gefangener in t\u00fcrHungerstreikprokischen Haftanstalten war auch im Jahr 2003 beherrschendes Agitablematik tionsthema der DHKP-C. Der im Oktober 2000 begonnene Hunger streik richtet sich vor allem gegen die Verlegung von Inhaftierten aus Gro\u00dfraumzellen in Gef\u00e4ngnisse mit kleineren Zellen bzw. Einzel zellen. Er wird seit Mai 2002 nahezu ausschlie\u00dflich noch von Anh\u00e4n gern der DHKP-C fortgesetzt. Zur Hungerstreikproblematik versuchte - in thematischer \u00dcberein stimmung mit der DHKP-C - auch der \"Solidarit\u00e4tsverein mit den po litischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (TAYAD) in Gestalt des \"TAYAD-Komitees e. V.\" in Hamburg sowie des \"Solida rit\u00e4tskomitees mit TAYAD\" in Bielefeld durch Demonstrationen und Kundgebungen Aufmerksamkeit zu erlangen. Im Juli rief das \"TAYAD-Komitee\" Hamburg in mehreren deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten (K\u00f6ln, Berlin, Frankfurt am Main, Dortmund) zu mehrt\u00e4gigen Hun gerstreiks auf. In Flugschriften des TAYAD hie\u00df es unter Bezugnahme auf den Hungerstreik in der T\u00fcrkei: \"F\u00fcr den Tod dieser 107 Menschen 25 ist auch europ\u00e4ische Politik mit verantwortlich. Trotz der scheinbaren Kritik in Bezug auf die Men schenrechte, unterst\u00fctzt und legitimiert insbesondere Deutschland diese Linie des t\u00fcrkischen Staates ... Wir appellieren an alle Europ\u00e4er: Unterst\u00fctzt nicht die inhumane und zweigesichtige Politik eurer Re gierungen, kritisiert die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung menschenver achtender Politik in der T\u00fcrkei, zu dieser Politik schweigen hei\u00dft Tot schweigen.\" Als ihren Hauptfeind sieht die DHKP-C neben dem t\u00fcrkischen Staat und seinen Einrichtungen auch die USA an. Aus ihrer Sicht habe sich die T\u00fcrkei dem \"US-Imperialismus\" untergeordnet und sei politisch, wirtschaftlich und milit\u00e4risch von den USA abh\u00e4ngig. Die DHKP-C wertet den Einmarsch der amerikanischen Truppen in Reaktionen auf den Irak als einen \"Angriff des amerikanischen Imperiums\" und den Irak-Krieg gleichzeitig als \"Wendepunkt f\u00fcr die ganze Welt\": \"Seit dem 11. September 2001stehen den V\u00f6lkern mehr denn je impe rialistischer Terror und Einsch\u00fcchterung gegen\u00fcber. Mit dem Angriff auf den Irak hat dieser Terror die h\u00f6chste Ebene der heutigen Zeit er reicht.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 25 der DHKP vom 30. M\u00e4rz 2003) BERICHT 2003","194 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Auch gegen den - letztlich nicht umgesetzten - Beschluss des t\u00fcrki schen Parlaments vom 7. Oktober, Truppen in den Irak zu entsenden, agitierte die DHKP. Unter der \u00dcberschrift \"Gegen die AKP-Regierung zu k\u00e4mpfen bedeutet, gegen Amerika zu k\u00e4mpfen!\" polemisierte die Organisation, der Beschluss bedeute Verrat am t\u00fcrkischen Volk, in dem das Land unter die Vorherrschaft des Imperialismus gestellt und dem Geschwistervolk im Irak der Krieg erkl\u00e4rt werde. Mit dieser Entscheidung wolle die Regierung ihre \"Verleumdungsund Ver nichtungspolitik\" gegen das kurdische Volk fortsetzen und werde sie Feindschaft zwischen den t\u00fcrkischen, kurdischen und arabischen V\u00f6lkern s\u00e4en: \"Unsere Jugendlichen werden in einen ungerechten und illegitimen Krieg gedr\u00e4ngt, sie werden zu M\u00f6rdern eines Geschwistervolkes und letztlich f\u00fcr die amerikanischen Interessen sterben.\" Nunmehr gelte es, eine Widerstandsfront gegen die Entsendung von Streitkr\u00e4ften in den Irak aufzubauen: \"V\u00f6lker der T\u00fcrkei! Patriot/innen, Demokrat/innen, Revolution\u00e4r/innen, Islamist/innen! Wir werden gegen den Imperialismus und die Oligarchie auf allen Ebenen, in allen Bereichen k\u00e4mpfen. Nur so kann verhindert werden, dass die T\u00fcrkei ein Land ist, welches andere V\u00f6lker ermordet und sein eigenes Volk unterdr\u00fcckt.\" (Erkl\u00e4rung Nr. 27 der DHKP vom 11. Oktober 2003) Durchsuchung von Am 9. und 15. Juli durchsuchte die Polizei in Rheinland-Pfalz, Hessen, DHKP-C-Objekten Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Th\u00fcringen rund 45 Wohnungen und B\u00fcros von Verd\u00e4chtigen aus dem Bereich der DHKP-C. Dabei konnten u. a. PCs, Handys, Propagan damaterial, schriftliche Unterlagen und eine Schusswaffe sicherge stellt werden. Im Rahmen der Polizeiaktion wurde ein mit Haftbefehl gesuchter Aktivist der DHKP-C festgenommen. Am 18. November durchsuchte die Polizei ein weiteres Objekt in K\u00f6ln und stellte um fangreiches Beweismaterial sicher. Zu den Durchsuchungen \u00e4u\u00dferte sich - ganz im Sinne der DHKP-C - ein \"TAYAD-Komitee\" im Internet. Deutschland praktiziere im Namen der USA und des t\u00fcrkischen Fa schismus eine Repressionsund Einsch\u00fcchterungspolitik gegen re volution\u00e4re, demokratische und antifaschistische Menschen mit dem Ziel, die USA und die T\u00fcrkei zufrieden zu stellen. Zum Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung und zum Gedenken an die \"Gefalle","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 195 nen der Revolution\" f\u00fchrte die DHKP-C am 26. April in Rotterdam (Niederlande) ihre j\u00e4hrliche Feier, diesmal mit etwa 3.500 Besuchern, durch. Auch 2003 kam es in Deutschland gegen\u00fcber DHKP-C-Aktivisten zu Anklageerhebungen und Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte einen 32-j\u00e4hrigen DHKP-C-Funktion\u00e4r im Februar wegen Mitgliedschaft in einer terro ristischen Vereinigung und versuchter schwerer Brandstiftung zu ei ner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 1995 als Mitglied der seinerzeit inner halb der DHKP-C-Spitze bestehenden terroristischen Vereinigung u. a. an zwei versuchten Brandstiftungen gegen t\u00fcrkische Banken in Duisburg und K\u00f6ln beteiligt war. Gegen drei weitere Funktion\u00e4re der DHKP-C wurden wegen des Ver dachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung An klagen erhoben. 2.2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) gegr\u00fcndet: 1972 in der T\u00fcrkei Mitglieder: ca. 1.400 (2002: ca. 1.500) Die Organisation ist gespalten in: \"Partizan\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 850 (2002: ca. 900) Publikationen: \"Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie), vierzehnt\u00e4glich; \"B\u00fclten\" (Das Bulletin), monatlich; \"Kom\u00fcnist\" (Der Kommunist), zweimonatlich und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis Dezember 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" -DABK-) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 550 (2002: ca. 600) BERICHT 2003","196 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Publikation: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk), vierzehnt\u00e4glich Seit 1994 ist die TKP/ML in die zwei konkurrierenden Fraktionen \"Partizan\" und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) gespal ten. Sowohl \"Partizan\" als auch MKP haben je weils die Ideologie und Zielsetzung der Mutter organisation \u00fcbernommen. Demzufolge bilden die Lehren des Marxismus, Leninismus und Maoismus das ideologische Ger\u00fcst. Sie propa gieren einen nach maoistischem Vorbild ge f\u00fchrten bewaffneten \"Volkskrieg\" in den l\u00e4ndli chen Gebieten der T\u00fcrkei, um mit dessen Hilfe eine \"demokratische Volksrevolution\" herbeizuf\u00fchren und letztendlich eine am Kommu nismus orientierte Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei zu etablieren. Zur Strategie hei\u00dft es in einer der zahlreichen Propagandaschriften u. a.: \"Auf der 7. Konferenz hat sie sich mit Hilfe der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus-Maoismus und der Strategie des Volkskrieges or ganisiert, um die Zukunft zugunsten des Volkes zu gestalten und hat dadurch ihr Versprechen erneuert, den Krieg zu erweitern ... Es lebe die Demokratische Volksrevolution! Es lebe der Volkskrieg!\" (Flugblatt von \"Partizan\" vom August 2003) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in der T\u00fcrkei propagieren beide Fraktionen den bewaffneten Kampf: \"Die unterdr\u00fcckten und ausgebeuteten Millionen mussten gegen den organisierten und bewaffneten Imperialismus ... sowie gegen die fa schistische T\u00fcrkische Republik organisiert und bewaffnet werden. Wir versprechen unseren Gefallenen, dass wir die Partei entwickeln sowie unseren Kampf auf allen Bereichen ausdehnen und die Macht erlangen werden. Wir haben unseren Gefallenen die Revolution ver sprochen! Hoch lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!\" (Publikation von \"Partizan\", \"Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" Nr. 1vom 31. Januar - 13. Februar 2003) \"St\u00e4rke Dich durch den Maoismus, gehe mit dem Volkskampf voran!","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 197 Wenn wir alle Imperialisten ... die faschistische Diktatur ... st\u00fcrzen und stattdessen die demokratische Volksmacht der V\u00f6lker der T\u00fcrkei und Nordkurdistans aufbauen wollen, so gibt es daf\u00fcr einen Haupt weg des Kampfes: Unter der ideologischen F\u00fchrung des Maoismus und unter der politischen F\u00fchrung der Maoistischen Kommunisti schen Partei als K\u00e4mpfer in den Reihen unserer Volksbefreiungsarmee (HKO) teilnehmen.\" (Flugblatt der MKP vom April 2003) Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Fl\u00fcgel in der T\u00fcrkei voneinander getrennte eigenst\u00e4ndige bewaffnete Guerillagruppen. Die \"Partizan\"-Guerilla nennt sich \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauern befreiungsarmee\" (TIKKO), w\u00e4hrend die MKP \u00fcber die \"Volksbefrei ungsarmee\" (HKO) verf\u00fcgt. Beide Verb\u00e4nde lieferten sich in der T\u00fcr kei bewaffnete Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheits kr\u00e4ften. \"Partizan\" und MKP verf\u00fcgen in Deutschland \u00fcber ein Anh\u00e4ngerpo tenzial, welches sich u. a. in einer Reihe von Komitees und Vereinen zusammengeschlossen hat. Wie in den Vorjahren f\u00fchrten beide Fl\u00fcgel der TKP/ML getrennt von einander Gro\u00dfveranstaltungen zum Gedenken an den 1973 verstor benen Gr\u00fcnder der TKP/ML, Ibrahim Kaypakkaya, durch. Die MKP organisierte am 17. Mai in der Eissporthalle in Frankfurt am Main eine Saalveranstaltung mit ca. 4.000 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. An der am 24. Mai durchgef\u00fchrten Veranstaltung von \"Partizan\" in der Universit\u00e4ts halle in Wuppertal nahmen ebenfalls etwa 4.000 Personen aus dem Bundesgebiet und Westeuropa teil. Die Agitationsthemen von TKP/ML und MKP griffen andere ihnen offenbar nahestehende t\u00fcrkische Gruppierungen auf. So polemisierte die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg: \"Der US-Imperialismus wird noch einmal im Nahen Osten Blut ver gie\u00dfen ... Der 11. September hat den USA einen N\u00e4hrboden geschaffen, BERICHT 2003","198 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN um seine Imperiumstr\u00e4ume mit den kriegerischen Angriffen auszu bauen und sie zu befestigen.\" (Flugblatt der ATIK vom Februar 2003) Ebenfalls im Sinne \"antiimperialistischer\" Ideologie \u00e4u\u00dferte sich die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF): \"Deutscher Imperialismus, der eine noch aggressivere Rolle in der in ternationalen Ebene um Verteilung der Absatzm\u00e4rkte spielen m\u00f6chte, verh\u00e4lt sich nach innen zunehmend antidemokratisch, nach au\u00dfen hin militaristisch und aggressiv.\" (Flugblatt der ATIF vom Mai 2003) 2.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) gegr\u00fcndet: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 600 (2002: ca. 600) Publikationen: \"Yeniden Atilim\" (Der neue Vorsto\u00df), w\u00f6chentlich; \"Internationales Bulletin der MLKP\", monatlich; \"Partinin Sesi\" (Stimme der Partei), zweimonatlich Erkl\u00e4rtes Ziel der MLKP ist es, das t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Prole tariats umzuwandeln. Ideologisch beruft sie sich dabei auf die Theo rien von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Die MLKP versteht sich eige nen Angaben zufolge als die politische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und der nationalen Minderhei ten. Thematisierung Im Berichtszeitraum entfaltete die MLKP in des Irak-Krieges Deutschland keine nennenswerten \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. Sie beschr\u00e4nkte sich weitgehend auf die Verbreitung von \u00c4u\u00dferungen zu politischen Reizthemen. Beherrschendes Agitationsthema war der Krieg im Irak. Dabei griff die MLKP vor al","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 199 lem die USA an und rief dazu auf, \"die USA im Mittleren Osten ein neues Vietnam erleben zu lassen ... Barrikaden gegen den imperialistische Krieg zu errichten und zu k\u00e4mpfen. Die USA, der gr\u00f6\u00dfte Feind der Arbeiterklasse und V\u00f6lker der Welt, f\u00fchren mit ihren Komplizen ... Verhandlungen \u00fcber die Neuauf teilung der Energiequellen.\" (Flugblatt des Auslandskomitees der MLKP vom M\u00e4rz 2003) In diesem Kontext propagierte die MLKP Widerstandsaktionen und polemisierte: \"... Um den Willen der Kriegsaggression und Provokation zu brechen und zur\u00fcckzuschlagen, m\u00fcssen wir uns Aktionen vornehmen, die die Produktion stoppen k\u00f6nnen, den Verkehr, die Kommunikation lahm legen; solche Aktionen, die direkt das gesellschaftliche Leben beein flussen. Die Produktion, Verkehr und Kommunikation k\u00f6nnen durch Streiks gestoppt werden. Der Verkehr in der Luft, im Wasser und auf der Erde kann lahm gelegt werden. Die Verkehrswege sowie Flugh\u00e4 fen und H\u00e4fen k\u00f6nnen zu diesem Zweck belagert und besetzt werden ... Botschaften, Konsulate und Handelszentren von den L\u00e4ndern, die Kriegsprovokateure oder kriminelle Partner sind, k\u00f6nnen belagert und besetzt werden ...\" (Sonderausgabe Nr. 1des \"Internationalen Bulletin\" der MLKP vom Fe bruar 2003) Auch die \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF), eine der MLKP offenbar nahestehende Or ganisation, thematisierte die milit\u00e4rische Intervention im Irak und rief alle Immigranten in Deutschland auf, sich dem Krieg zu wider setzen und sich international zu solidarisieren: \"Die Arbeiter und Werkt\u00e4tigen legen die Produktion lahm und neh men ihre Zukunft selbst in die Hand. Alle verweigern den Milit\u00e4r dienst und streuen so Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie. Nur die Massen k\u00f6nnen auf den Stra\u00dfen mit zivilem Ungehorsam die Macht der Konzerne, Banken und ihrer Regierung brechen ... Hoch die internationale Solidarit\u00e4t! Gegen Krieg und Kapital und die deutsche Friedensheuchelei!\" (Flugblatt der AGIF vom 20. M\u00e4rz 2003) BERICHT 2003","200 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3. Kurden 3.1 \u00dcberblick Die Aktivit\u00e4ten extremistischer kurdischer Organisationen in Deutschland werden entscheidend von der Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten der T\u00fcrkei und des Irak beeinflusst. Im Mittel punkt von Propaganda und Aktionsverhalten dieser Gruppierungen standen Forderungen nach mehr politischer und kultureller Eigen st\u00e4ndigkeit in ihren Herkunftsl\u00e4ndern. Von den rund 500.000 in Deutschland lebenden Kurden sind ungef\u00e4hr 12.000 Personen extre mistischen Organisationen zuzurechnen. Unter ihnen verf\u00fcgte der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), der im April 2002 aus der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) hervor gegangen war, nach wie vor \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Mobilisierungspo tenzial. Anfang November gab der KADEK seine Aufl\u00f6sung be kannt. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) gegr\u00fcndet. 3.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) * gegr\u00fcndet: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei Leitung: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Kurdischen demokratischen Volksunion\" (YDK) (in Abh\u00e4ngigkeit vom Generalvorsitzenden des KADEK, Abdullah \u00d6CALAN, und dem Generalpr\u00e4sidialrat) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 11.500 (2002: ca. 11.500) Publikationen: u. a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Bet\u00e4tigungsverbot: seit 26. November 1993 (der KADEK ist vom Bet\u00e4tigungsverbot der PKK mit umfasst) 3.2.1 Allgemeine Lage Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) unterliegt in Deutschland ei * Kurdische Bezeichnung: \"KONGRA GEL(E) KURDISTAN\"","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 201 nem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, weil sie hier in fr\u00fcheren Jahren u. a. mit terroristischen Anschl\u00e4gen und zahlreichen gewalt t\u00e4tigen Demonstrationen agiert hat. Das Verbot erstreckt sich grunds\u00e4tzlich auch auf solche Organisationen, die - wie der KADEK - lediglich unter ver\u00e4nderter Bezeichnung das Organisationsund Handlungskonzept der PKK \u00fcbernehmen und fortsetzen. Die PKK hatte ab 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begonnen, um auf diesem Wege die Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staates zu er zwingen. Nachdem der PKK-Vorsitzende Abdullah \u00d6CALAN im Jahr 1999 in Kenia gefasst und anschlie\u00dfend in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden war, das Urteil wurde sp\u00e4ter in eine le benslange Freiheitsstrafe umgewandelt, erkl\u00e4rte er noch im selben Jahr die Einstellung des bewaffneten Kampfes. Die Guerillaverb\u00e4nde der PKK beendeten daraufhin ihre Operationen in der T\u00fcrkei und zo gen sich mit ihren Waffen haupts\u00e4chlich in den Nord-Irak zur\u00fcck. \u00d6CALAN k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass sich die PKK in Zukunft nur noch auf friedlichem und politischem Wege f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Forderungen einsetzen wolle. Das Ziel eines eigenen kurdischen Staates werde aufgegeben, stattdessen nunmehr die kulturelle Au tonomie der Kurden innerhalb der Grenzen einer demokratischen T\u00fcrkei angestrebt. Auch nachdem die PKK auf ihrem 8. Parteikongress im Fr\u00fchjahr 2002 beschlossen hatte, ihre alte Organisationsbezeichnung aufzu geben und in der Nachfolge den \"Freiheitsund Demokratiekon gress Kurdistans\" (KADEK) zu gr\u00fcnden, wurde die Friedensstrategie fortgesetzt. Allerdings lie\u00df der KADEK verst\u00e4rkt Zweifel aufkommen, ob der seit vier Jahren erkl\u00e4rte Friedenskurs von Dauer sein werde. Ein Ultimatum, das die Organisation der t\u00fcrkischen Regierung bis zum 1. September 2003 gesetzt hatte, war mit der Drohung verbun den, dass der KADEK seine bisherige Strategie \u00fcberdenken w\u00fcrde KADEK stellt der und in der T\u00fcrkei auch zu terroristischen Aktionen zur\u00fcckkehren t\u00fcrkischen Regie k\u00f6nne, wenn in der Kurdenfrage keine Fortschritte erzielt w\u00fcrden. rung Ultimaten Dieses und ein weiteres Ultimatum, das der T\u00fcrkei bis zum 1. Dezem ber eine Waffenstillstandsgarantie und die Einstellung s\u00e4mtlicher milit\u00e4rischer Operationen gegen den KADEK abverlangte, verstri chen, ohne dass die Organisation ihre Drohungen wahr machte und den bewaffneten Kampf wieder aufnahm. Mehrfach kam es jedoch zu kleineren bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem t\u00fcrki schen Milit\u00e4r. Die daran beteiligten Kr\u00e4fte der KADEK-Guerilla sind in den Augen der Organisation Teil einer \"Volksverteidigungsarmee\", deren Existenz - angeblich f\u00fcr Zwecke der Selbstverteidigung - auch weiterhin notwendig sei. BERICHT 2003","202 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Aufl\u00f6sung des Am 11. November gab der KADEK seine auf einem Parteikongress im KADEK und Nordirak beschlossene Aufl\u00f6sung bekannt. Kurze Zeit sp\u00e4ter, am Gr\u00fcndung des 15. November, gr\u00fcndete sich der \"Kurdische Volkskongress\" (KONKONGRA GEL GRA GEL). Nach den Verlautbarungen des KADEK sei diese Entschei dung vor dem Hintergrund der amerikanischen Intervention im Irak und einer dadurch grundlegend ver\u00e4nderten politischen Lage ge troffen worden. Hiermit wolle man den Weg f\u00fcr eine Neustrukturie rung der Organisation im Einklang mit einem demokratischen, \u00f6ko logischen System er\u00f6ffnen. An die Stelle der bisherigen Kaderpartei leninistischer Pr\u00e4gung solle eine demokratische Massenorganisa tion mit zivilem politischem Charakter treten. Diese habe das Ziel, die kurdische Frage auf friedlichem Wege zu l\u00f6sen. Zum Vorsitzen den des KONGRA GEL wurde Z\u00fcbeyir AYDAR gew\u00e4hlt. Abdullah \u00d6CALAN, der bisherige Generalvorsitzende des KADEK, wurde durch den Volkskongress zum \"kurdischen Volksf\u00fchrer\" ernannt. Allein schon der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Aufl\u00f6 sung des KADEK und der Gr\u00fcndung des KONGRA GEL, der Wechsel von F\u00fchrungskadern der einen in die andere Organisation und kon zeptionelle \u00dcbereinstimmungen zeigten ein hohes Ma\u00df an Konti nuit\u00e4t. Das wurde auch darin deutlich, dass sich der KONGRA GEL den \"Fahrplan f\u00fcr einen demokratischen Wandel\" zu eigen machte, den zuvor noch der KADEK zur L\u00f6sung der Kurdenfrage ver\u00f6ffent licht hatte. Die Organisation sieht darin eine \"Roadmap\", die mit der t\u00fcrkischen Seite verhandelt werden solle und - im Einigungsfall - bis hin zu einer Aufl\u00f6sung ihrer Guerilla f\u00fchren k\u00f6nne. Mit diesem \"Fahrplan\" hatte der KADEK zahlreiche Forderungen an die t\u00fcrkische Regierung ver kn\u00fcpft, die - so die urspr\u00fcngliche Vorstellung - \u00fcber mehrere Etap pen im Zeitraum eines Jahres erf\u00fcllt werden m\u00fcssten. Von dieser - engen - Zeitvorstellung ist der KONGRA GEL jedoch abger\u00fcckt. 3.2.2 Organisatorische Situation Die im November erkl\u00e4rte Aufl\u00f6sung des KADEK und Gr\u00fcndung des KONGRA GEL haben f\u00fcr die Strukturen der Organisation in Deutsch land bislang keine erkennbaren Ver\u00e4nderungen gebracht. Die An h\u00e4ngerschaft des KADEK hat die Gr\u00fcndung des KONGRA GEL be gr\u00fc\u00dft, aber gegen\u00fcber der Ank\u00fcndigung organisationsinterner Demokratisierung keine besonderen Erwartungen gezeigt. Fr\u00fchere Absichtsbekundungen, innerhalb des KADEK mehr demokratische Mitbestimmung einzuf\u00fchren, hatten angesichts hierarchischer Or ganisationsformen und eines zentralistisch gesteuerten Funk tion\u00e4rswesens zu keinen markanten Verbesserungen gef\u00fchrt. Im Organisationsschema des KADEK ist Deutschland in drei Ab","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 203 schnitte, die so genannten Serits Nord, Mitte und S\u00fcd mit insgesamt 22 Gebieten eingeteilt. Anordnungen und Vorgaben der F\u00fchrungs spitze werden \u00fcber verschiedene Organisationsebenen bis auf die Ortsebene weitergegeben. Dort werden sie in der Regel von den \u00f6rt lichen Vereinen umgesetzt, in denen die meisten der KADEK-Anh\u00e4nger organisiert sind. Dachorganisation der \u00f6rtlichen Vereine ist nach wie vor die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM). Auch die vom KADEK unterhaltenen Massenverb\u00e4nde 26, in denen verschiedene kurdische Berufsund Interessengruppen f\u00fcr die Ziele und Belange der Organisation eintreten, bestehen weiter fort. Der KADEK verf\u00fcgt daneben \u00fcber Organisationseinheiten, deren Ak tivit\u00e4ten besonderer Geheimhaltung unterliegen. Dazu geh\u00f6rt ins besondere das so genannte Heimatb\u00fcro (\u00dcLKE-B\u00fcro), mit dessen Hilfe Funktion\u00e4re aus dem Nahen Osten nach Europa bzw. in umge kehrte Richtung geschleust werden. Die dazu erforderlichen Pa piere werden durch Anh\u00e4nger der Organisation h\u00e4ufig auch in Deutschland beschafft und dann zum Beispiel durch den Austausch von Lichtbildern oder die Ver\u00e4nderung der Geburtsdaten verf\u00e4lscht. 3.2.3 Propaganda des KADEK Mit einer Vielzahl von Aktivit\u00e4ten versuchte der KADEK die Politik der Organisation auch in Deutschland propagandistisch zur Geltung zu bringen. Thematische Schwerpunkte waren erneut Forderungen nach Anerkennung der politischen und kulturellen Identit\u00e4t der Kurden in der T\u00fcrkei, aber auch die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs. Die rege Teilnahme an breit angelegten Kampagnen und zahlreichen Einzelveranstaltungen best\u00e4tigte erneut die F\u00e4higkeit der Organisation zu einer umfassenden Mobilisierung ihrer Anh\u00e4n ger und Sympathisanten. Am 15. Februar, dem vierten Jahrestag der Fest nahme Abdullah \u00d6CALANs in Kenia, f\u00fchrten An h\u00e4nger des KADEK in Stra\u00dfburg eine friedliche Gro\u00dfdemonstration durch, an der etwa 10.000 Per sonen aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten teilnah men. Wie in den Vorjahren veranstalteten Kurden am 21. M\u00e4rz unter ma\u00df geblicher Beteiligung von Anh\u00e4ngern des KADEK in zahlreichen deutschen St\u00e4dten zur Feier des kurdischen Neujahrsfestes Newroz Fackelumz\u00fcge und Kundgebungen. Der H\u00f6hepunkt der diesj\u00e4hrigen Newroz-Feiern war eine zentrale europaweite Demonstration am 22. M\u00e4rz in Frankfurt am Main, BERICHT 2003","204 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN an der insgesamt zirka 27.000 Personen - \u00fcberwie gend Kurden aus Deutschland und dem angrenzen den Ausland - teilnahmen. Zu der Veranstaltung un ter dem Motto \"NEWROZ - Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" hatte die \"F\u00f6 deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) aufgerufen. Die Kundgebung stand im Zeichen des Irak-Krieges sowie der europaweiten Protestkampagne des KADEK zur Verbesserung der Kadek-Demonstration am 22.M\u00e4rz in Haftbedingungen von Abdullah \u00d6CALAN. Frankfurt/M. Forderung nach Ein vom t\u00fcrkischen Parlament verabschiedetes Gesetz, das Mitglie \"Generalamnestie\" dern terroristischer Organisationen unter bestimmten Bedingun gen Strafmilderung bis hin zum Straferlass gew\u00e4hrt, veranlasste den KADEK, in einer europaweit angelegten Propagandakampagne eine Generalamnestie f\u00fcr alle Anh\u00e4nger der Organisation, einschlie\u00dflich des inhaftierten Abdullah \u00d6CALAN, zu fordern. Zu einer zentralen Protestveranstaltung am 11. Juni in Br\u00fcssel reisten etwa 3.000 Teil nehmer an, darunter auch viele Kurden aus Deutschland. Zum Ende der Kampagne wurden am 12. Juli Demonstrationen in Stuttgart, K\u00f6ln und Hannover durchgef\u00fchrt, an denen jeweils bis zu 4.000 Per sonen teilnahmen. Am 25. und 26. Juli veranstaltete die YEK-KOM in K\u00f6ln das \"6. Maz lum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\", das zum ersten Mal in Deutschland stattfand. Hieran nahmen etwa 6.000 kurdische Ju gendliche teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet und den an grenzenden europ\u00e4ischen Staaten angereist waren. In einer Gru\u00df botschaft rief der Generalpr\u00e4sidialrat des KADEK die kurdische Jugend dazu auf, sich aktiv am \"Kampf f\u00fcr Demokratie und Freiheit\" zu beteiligen. Unter dem Motto \"F\u00fcr einen demokratischen Mittleren Osten und ein freies Kurdistan\" fand am 13. September in Gelsenkirchen das \"11. Internationale Kurdistan-Kulturfestival\" statt. Hieran nahmen etwa 40.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie den eu rop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern teil. Das Programm bestand wie in den Vorjahren aus kulturellen Darbietungen und politischen Rede beitr\u00e4gen, in denen u. a. Gleichberechtigung und Freiheit f\u00fcr das kurdische Volk sowie eine Verbesserung der Haftbedingungen Ab dullah \u00d6CALANs gefordert wurden. Der Generalpr\u00e4sidialrat des KADEK hob in einer an die Teilnehmer gerichteten Erkl\u00e4rung hervor, dass Frieden als Grundlage des kurdi schen Lebens und Kampfes die einzige Basis f\u00fcr die Entwicklung von Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit sei. Es wurde auch eine Gru\u00dfbotschaft Abdullah \u00d6CALANs verlesen, in der dieser dazu","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 205 aufrief, den \"demokratischen Kampf\" in allen Bereichen fortzu f\u00fchren. Vom 20. September bis 27. November initiierte die \"F\u00f6deration der KONKURD kurdischen Vereine in Europa\" (KONKURD) 27 unter dem Motto \"De Kampagne \"Demo mokratische L\u00f6sung f\u00fcr den Frieden\" eine Kampagne, in deren Rah kratische L\u00f6sung f\u00fcr den Frieden\" men KADEK-Anh\u00e4nger im gesamten Bundesgebiet Aktionen wie Hungerstreiks, Mahnwachen oder Fackelm\u00e4rsche durchf\u00fchrten. Damit sollte insbesondere auf den vom KADEK im August zur L\u00f6sung der Kurdenfrage ver\u00f6f fentlichten \"Fahrplan f\u00fcr den demokratischen Wan del\" sowie auf den Gesundheitszustand und die Haft bedingungen \u00d6CALANs hingewiesen werden. Im gleichen thematischen Zusammenhang setzten Anh\u00e4nger der kurdischen Jugendorganisation \"Bewegung der freien Jugend Kur distans\" (TECAK)28 am 26. September in Berlin, Bremen und Ham burg u. a. Benzinkanister und Autoreifen in Brand. Dabei kam es zu kurzfristigen Beeintr\u00e4chtigungen des Stra\u00dfenverkehrs. In zur\u00fcckge lassenen Flugbl\u00e4ttern wurde auf die Kurdenproblematik sowie die Haftbedingungen \u00d6CALANs hingewiesen. Am 9. Januar hat es in Berlin und am 6. Dezember in Hamburg vergleichbare Aktionen ge geben. Anh\u00e4nger des KADEK f\u00fchrten anl\u00e4sslich des f\u00fcnften Jahrestages der so genannten \"Vertreibung\" 29 von Abdullah \u00d6CALAN aus Syrien (9. Oktober 1998) in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Veranstaltungen durch. Auch in zahlreichen deutschen St\u00e4dten fanden entspre chende Kundgebungen statt. Vor einigen diplomatischen Vertre tungen der T\u00fcrkei in Deutschland wurden schwarze Trauerkr\u00e4nze niedergelegt. In Hamburg kam es im Anschluss an eine Kundge bung vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat zu Auseinandersetzun gen zwischen jugendlichen Anh\u00e4ngern und der Polizei. Der KADEK nutzte zur \u00f6ffentlichen Verbreitung seiner politischen Ideen auch weiterhin den Fernsehsender \"MEDYA-TV\", der in Deutschland \u00fcber Satellit empfangen werden kann. \"MEDYA-TV\" berichtete regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des KADEK und seiner Anh\u00e4nger, wie z. B. im Zusammenhang mit dem \"11. Inter nationalen Kurdistan Kulturfestival\" am 13. September in Gelsenkirchen. Dar\u00fcber hinaus enthielt das Programm auch wieder Diskussi onssendungen, in denen sich u. a. f\u00fchrende Funktion\u00e4re des KADEK zum aktuellen politischen Geschehen \u00e4u\u00dferten. Auch in der t\u00fcr kischsprachigen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" kamen regelm\u00e4\u00dfig BERICHT 2003","206 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN F\u00fchrungsfunktion\u00e4re des KADEK zu Wort. Die Zeitung enthielt im mer wieder auch Hinweise auf Veranstaltungen, die einen Bezug zum KADEK aufwiesen. Beide Medien bieten auch dem KONGRA GEL ein Forum. 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Spenden Wie schon im Vorjahr finanzierte sich der KADEK in Europa im We kampagne sentlichen wieder aus einer j\u00e4hrlichen Spendensammelaktion unter seinen Anh\u00e4ngern, aus monatlichen Beitr\u00e4gen seiner Mitglieder und Erl\u00f6sen aus der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen. Diese Einnahmen wurden ben\u00f6tigt, um einen aufw\u00e4ndigen Propagandaapparat, die hauptund nebenamt lichen F\u00fchrungskr\u00e4fte der Organisation und deren sonstige Struktu ren zu unterhalten. Die Spendenkampagne konnte jedoch nicht die vom KADEK vorgegebenen Ziele erreichen. Das Ergebnis reicht an das Niveau der Vorjahre heran. Der KADEK bem\u00fchte sich weiterhin darum, \u00fcber die \"Union der in ternationalen kurdischen Arbeitgeber\" (KARSAZ), einen eingetra genen Verein mit Sitz in Frankfurt am Main, das kurdische Wirt schaftspotenzial in Europa zusammenzuf\u00fchren und zu f\u00f6rdern. Vom 31. Januar bis 2. Februar veranstaltete KARSAZ in Raunheim (Hessen) seinen \"3. Ordentlichen Kongress\". Nach Berichten der Ta geszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" nahmen hieran 165 Delegierte aus vier Kontinenten teil. In einer Erkl\u00e4rung habe KARSAZ die \"Isolations haft\" des KADEK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN kritisiert und Un terst\u00fctzung der Kampagne \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" angek\u00fcndigt. KARSAZ zeigte Bestrebungen, neben der Zentrale in Frankfurt am Main auch in anderen Staaten Zweigstellen zu gr\u00fcnden und seine Mitgliederzahl zu erh\u00f6hen. 3.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktion\u00e4re der PKK/KADEK Aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs erfolgte am 13. Januar in Mannheim die Festnahme eines ehemaligen PKK-Funktion\u00e4rs wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Im Zeitraum von April 2001bis Februar 2002 hat er in Berlin die Funktion eines Gebietsverantwortlichen der PKK beklei det. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte ihn am 18. De zember zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Am 13. Februar verurteilte das OLG Koblenz einen fr\u00fcheren Regions verantwortlichen der Jugendorganisation YCK (heute TECAK) we gen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 207 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Brandanschlag auf die R\u00e4umlichkeiten des Deutsch-T\u00fcrkischen-Freundschaftsvereins in Bad Kreuznach am 21. Mai 1997angeordnet und \u00fcberwacht hatte. Das OLG D\u00fcsseldorf verh\u00e4ngte am 14. Mai gegen einen ehemaligen stellvertretenden PKK-Regionsleiter eine Freiheitsstrafe von 30 Mo naten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Zwei fr\u00fchere PKK-Regionsverantwortliche wurden am 20. Oktober wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vom OLG Celle zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Am 3. Dezember verurteilte das OLG Hamburg einen fr\u00fcheren PKKFunktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und Anstiftung zum schweren Hausfriedens bruch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er von 1998 bis 1999 die PKKRegion Nord-West verantwortlich geleitet und im Februar 1999 aus Protest gegen die Festnahme von Abdullah \u00d6CALAN die Besetzung des SPD-B\u00fcros in Hamburg angeordnet hatte. 4. Iraner Die Aktivit\u00e4ten der iranischen Opposition in Deutschland orientie ren sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig an aktuellen politischen Ereignissen im Iran. Dies zeigte sich im Zusammenhang mit den Studentenprotes ten im Sommer in Teheran. Die innenpolitischen Spannungen im Iran nahmen iranische Oppositionsgruppen zum Anlass f\u00fcr Solida rit\u00e4tskundgebungen und Proteste gegen Menschenrechtsverletzun gen. Die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) reagierte au\u00dferdem mit einer Vielzahl von Protestbekundungen auf polizeili che Durchsuchungsma\u00dfnahmen, von denen - u. a. wegen des Ver dachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung - Mitglieder und Objekte der Organisation Mitte Juni in der N\u00e4he von Paris be troffen waren. 4.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) (in Farsi: \"Modjahedin-E-Khalq\") gegr\u00fcndet: 1965 im Iran Sitz: Bagdad Leitung: Massoud RADJAVI Publikation: u. a. \"Modjahed\" (Glaubensk\u00e4mpfer), w\u00f6chentlich BERICHT 2003","208 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Au\u00dferhalb der Heimatregion vertreten durch \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) gegr\u00fcndet: 1981in Paris - in Deutschland vertreten seit 1994 Sitz: Berlin Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Massoumeh BOLOURCHI Mitglieder: ca. 900 (2002: 900) Milit\u00e4rischer Arm: \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) gegr\u00fcndet: 1987 im Irak Sitz: irakisch-iranisches Grenzgebiet (bis Mai 2003) Leitung: \"Oberbefehlshaber\" Massoud RADJAVI Innerhalb der iranischen Opposition im Ausland ist die von ihren Aussagen her revolution\u00e4r marxistisch ausgerichtete \"Volksmodja hedin Iran-Organisation\" (MEK) weiterhin die st\u00e4rkste und aktivste iranische Gruppe. Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen weltweit agierenden politischen Arm, den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), der die Organisation auch in Deutschland vertritt. Die Aktivit\u00e4ten des NWRI zielten ver st\u00e4rkt auf politische Selbstdarstellung. Im Vordergrund stand dabei die Absicht, eine Streichung der MEK von internationalen Listen ter roristischer Organisationen zu erreichen und dadurch eine stabilere Basis f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten gegen die iranische F\u00fchrung zu er langen. Insbesondere die Aufnahme der MEK in die EU-Liste terroris tischer Organisationen im Mai 2002 war immer wieder Gegenstand von Protestaktionen. In diesem Zusammenhang wurden auch im Jahr 2003 vielerorts Unterschriftenkampagnen durchgef\u00fchrt. Mit ihren propagandistischen Aktivit\u00e4ten versuchte die Organisation, sich als freiheitsliebende und \"demokratische\" Exilbewegung zu pr\u00e4sentieren. Am 19. April versammelten sich knapp 1.000 Anh\u00e4nger der MEK zu einer friedlichen De monstration in K\u00f6ln. Dies war eine von welt weit 14 zeitgleich stattfindenden Veranstaltun gen und richtete sich gegen angebliche Angriffe des Iran auf im Irak befindliche Lager der Organisation. Im Verlauf der zweiten Jah resh\u00e4lfte kam es zu weiteren Protestkundge bungen von MEK-Anh\u00e4ngern vor diplomati schen Vertretungen in Berlin, Hamburg, M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf. Am 18. Oktober fand","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 209 in der Dortmunder Westfalenhalle ein Konzert statt, an dem etwa 5.000 Anh\u00e4nger der Organisation und sonstige Besucher aus dem Inund Ausland teilnahmen. Am 17. Juni durchsuchten franz\u00f6sische Sicherheitskr\u00e4fte die Europa Durchsuchung der zentrale und weitere Objekte der Organisation in Auvers-sur-Oise bei Europazentrale Paris. Dabei wurden 156 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen, darun und weiterer ter auch Maryam RADJAVI, die Ehefrau des MEK-F\u00fchrers Massoud Objekte RADJAVI, die allerdings nach wenigen Tagen unter Meldeauflagen und gegen Zahlung einer Kaution wieder auf freien Fu\u00df gesetzt wurde. Bei den Durchsuchungen - die sich auf den Verdacht der Bil dung einer terroristischen Vereinigung und der Finanzierung terro ristischer Aktivit\u00e4ten st\u00fctzten - wurden u. a. Bargeldbetr\u00e4ge in Mil lionenh\u00f6he sichergestellt. Als Reaktion kam es weltweit zu spontanen Protestkundgebungen von MEK/NWRI-Anh\u00e4ngern vor franz\u00f6sischen Einrichtungen, mit Selbstverbrennungsaktionen in Paris, Bern, London, Rom und Washington. In London und Paris gab es dabei zwei Todesopfer. Protestaktionen vor franz\u00f6sischen Einrich tungen in Hamburg, M\u00fcnchen, D\u00fcsseldorf und Berlin fanden nur geringe Beteiligung. Geldbeschaffungsaktivit\u00e4ten wie die in der Vergangenheit mit gro\u00dfem Aufwand durchgef\u00fchrten bundesweiten Stra\u00dfensammlun gen wurden nicht mehr festgestellt. Um gegen\u00fcber den Spendern die Verwendung der Gelder zu verschleiern, war der NWRI fr\u00fcher unter dem Namen verschiedener Tarnvereine aufgetreten. Hierzu z\u00e4hlte insbesondere der im Oktober aufgel\u00f6ste Verein \"Fl\u00fcchtlings hilfe Iran e. V.\" (FHI) mit Sitz in Hamburg. Unter diesem Namen war die Organisation auch im Rahmen von Haussammlungen gezielt und systematisch auf potenzielle Spender zugegangen. Bei ihrem Ziel, die iranische Regierung gewaltsam zu st\u00fcrzen, hatte sich die MEK bislang auf ihren bewaffneten Arm, die \"Nationale Be freiungsarmee\" NLA st\u00fctzen k\u00f6nnen. Der MEK-F\u00fchrer Massoud RADJAVI hatte dieser Guerillaarmee mit zuletzt etwa 5.000 K\u00e4mpfern eine zentrale Bedeutung beigemessen. Die NLA war mit Unterst\u00fct zung des fr\u00fcheren irakischen Regimes milit\u00e4risch ausgebildet und bewaffnet worden und von 1997bis 2001f\u00fcr zahlreiche Terrorakte im Iran verantwortlich. Im Zuge des Irak-Krieges wurde die NLA von den US-Streitkr\u00e4ften entwaffnet. Die verbliebenen NLA-K\u00e4mpfer wurden in dem ehemals gr\u00f6\u00dften Lager \"Ashraf\" im Irak unter USAufsicht gestellt. Die in diesem Zusammenhang mit den US-Streitkr\u00e4ften gef\u00fchrten Verhandlungen versuchte Massoud RADJAVI politisch aufzuwerten. So erkl\u00e4rte er in einer am 19. April im Internet verbreiteten Verlaut barung: BERICHT 2003","210 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"Wir teilen allen Sympathisanten der Modjahedin und des Widerstan des Irans mit, dass es nun keinen Anlass f\u00fcr die Mullahs gibt, die Orga nisation der Volksmodjahedin als terroristische Organisation zu be zeichnen. Es muss international daf\u00fcr pl\u00e4diert werden, dass der Name der Organisation aus der Liste der terroristischen Organisatio nen gestrichen wird.\" Die Zukunft der NLA war Ende 2003 ungekl\u00e4rt. Ihre F\u00e4higkeit zu ter roristischen Aktionen ist nach ihrer weitgehenden Entwaffnung im Irak in Frage gestellt. 4.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) gegr\u00fcndet: 1991als Abspaltung der \"Kommunistischen Partei Irans\" Sitz: London Leitung: Kourush MODARESI Deutschland: Bezeichnung: \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" oder \"Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland\" oder \"Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei\" Sitz: K\u00f6ln Leitung: Nassan NOUDINIAN Vorsitzender der Deutschlandsektion der API Mitglieder: ca. 300 (2002: 400) Die API wurde 1991von ihrem am 4. Juli 2002 verstorbenen ehemali gen Vorsitzenden Mansour Hekmat als Abspaltung von der \"Kom munistischen Partei Irans\" (KPI) gegr\u00fcndet. Die h\u00f6chste Parteiebene bildet das Zentralkomitee (ZK). Die Linie der Partei wird jedoch vom Politb\u00fcro des ZK bestimmt. Zu den politi schen Zielen der API, die einen revolution\u00e4ren Umsturz im Iran an strebt, hei\u00dft es:","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 211 \"Das unmittelbare Ziel der Arbeiterkommunistischen Partei ist die Organisation der gesellschaftlichen Revolution der Arbeiterklasse ... Unser Programm steht f\u00fcr die unmittelbare Einrichtung einer kom munistischen Gesellschaft, einer klassenlosen Gesellschaft ohne Pri vatbesitz der Produktionsmittel, ohne lohnabh\u00e4ngiges Arbeitssystem und ohne Staat.\" (Parteiprogramm der API vom Juli 1994, S. 24) Nach dem Tod von Mansour Hekmat gingen die \u00f6ffentlichen Akti vit\u00e4ten dieser Oppositionsgruppe kontinuierlich zur\u00fcck. Demon strationen bzw. Kundgebungen, wie die am 14. Juni vor dem irani schen Generalkonsulat in Frankfurt am Main unter dem Motto \"Verfassung und Folter im Iran\" mit ca. 150 Teilnehmern, verliefen friedlich. Vor dem Generalkonsulat protestierten am 9. Juli ebenfalls etwa 150 Anh\u00e4nger der API aus Anlass der Studentenunruhen im Iran. Die politische Arbeit der API wird von mehreren ihr nahe stehenden Organisationen in Deutschland, die organisatorische und personelle Verflechtungen zur API aufweisen, unterst\u00fctzt. Dazu geh\u00f6ren z. B. die \"Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Im migrantenr\u00e4te\" (IFIR, in Farsi: \"Hambastegi\") und die \"Internatio nale Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran e. V.\". 4.3 Vom Iran beeinflusste islamische Zentren Bis heute ist die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutions f\u00fchrer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der \"Islamischen Re volution\" im Iran sowie deren internationale Verbreitung wesentli cher Bestandteil der iranischen Politik. Der Iran unterst\u00fctzt daher eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Orga nisationen vor allem im Nahen und Mittleren Osten, so u. a. im Liba non, in Afghanistan und \u00c4gypten. Der \"Export der Revolution\" in diese L\u00e4nder, die zu lernen h\u00e4tten, \"mit Hilfe Gottes zur Revolution zu gelangen\", ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland sind Ziel des \"Re volutionsexportes\" und Foren f\u00fcr Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) nimmt dabei eine beson dere Stellung ein. Es will als Multiplikator schiitischen Gedanken guts innerhalb der muslimischen Gemeinden in Deutschland wir ken. Auch europaweit ist es eine der wichtigsten Anlaufstellen f\u00fcr schiitische Muslime und ein aktives Propagandazentrum. Ein Ziel BERICHT 2003","212 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN des IZH ist es, auf Muslime anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit im Sinne der iranischen \"Revolutionsidee\" einzuwirken, um so indirekt die Politik dieser Staaten zu beeinflussen. Zum Kreis der Besucher des IZH wie auch anderer Zentren iranischer Schiiten, u. a. in Berlin, M\u00fcnster und M\u00fcnchen, geh\u00f6ren neben regimetreuen Iranern daher regel m\u00e4\u00dfig auch Angeh\u00f6rige anderer Nationalit\u00e4ten wie Iraker, Libane sen, Afghanen, Pakistaner, T\u00fcrken, Nordafrikaner und deutsche Muslime. Das IZH vertreibt eine Vielzahl von Bro sch\u00fcren und Zeitungen in verschiedenen Sprachen. Als monatliches Organ gibt es die Brosch\u00fcre \"AL-FADSCHR\" (Die Morgen d\u00e4mmerung) heraus. Darin werden u. a. koranbezogene Themen, Berichte \u00fcber regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Veranstaltungen, Ausz\u00fcge aus Freitagspredigten sowie \"Nachrichten aus der islamischen Welt\" ver\u00f6ffentlicht. Einen \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des IZH gab der vormalige Lei ter des IZH, Dr. Seyyid Reza HOSSEINI NASSAB, anl\u00e4sslich seines Aus scheidens in dieser Funktion im September 2003. 30 Einen Schwer punkt bildet danach die Gr\u00fcndung neuer islamischer Zentren in Deutschland bzw. die Unterst\u00fctzung entsprechender Vorhaben, z. B. beim Ankauf der erforderlichen Immobilien. Auch gebe es vielf\u00e4l tige Formen der Kooperation des IZH mit anderen Gruppierungen und Einrichtungen in Deutschland, aber auch dem europ\u00e4ischen Ausland. Neben der Teilnahme am interreligi\u00f6sen Dialog - \u00fcber deutsche Religionslehrer, Universit\u00e4tsprofessoren und Studenten - seien die Aktivit\u00e4ten des IZH vor allem auf die B\u00fcndelung der in Deutschland bzw. Europa lebenden Schiiten gerichtet. 5. Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) gegr\u00fcndet: 1972 in Sri Lanka Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 750 (2002: ca. 750) Publikationen: \"Viduthalai Puligal\", vierzehnt\u00e4glich Seit dem Waffenstillstandsabkommen vom Februar 2002 und den im September des gleichen Jahres offiziell begonnenen Friedensver handlungen zwischen den Separatisten der tamilischen LTTE und der Regierung Sri Lankas ist es zu keinen nennenswerten gewaltsa","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 213 men Auseinandersetzungen mehr gekommen. Gleichwohl zeichnet sich gegenw\u00e4rtig weder ein konkreter Zeitpunkt f\u00fcr einen von bei den Parteien akzeptierten Friedensvertrag noch f\u00fcr eine Verfas sungs\u00e4nderung ab, mit der ein erweiterter Autonomiestatus f\u00fcr die prim\u00e4r von Tamilen besiedelten Regionen des Landes gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte. Im April wurden die Friedensverhandlungen seitens der LTTE wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe der Regierung gegen getrof fene Vereinbarungen unterbrochen. Kurz nachdem die LTTE im No vember 2003 neue Verhandlungsvorschl\u00e4ge vorgelegt hatte, stoppte die Pr\u00e4sidentin Sri Lankas ihrerseits aus Furcht vor zu weit gehenden Konzessionen der Regierung gegen\u00fcber den LTTE den Fortgang der Verhandlungen. Angesichts dieser Lage ist die weitere Entwicklung ungewiss. Die LTTE schlie\u00dfen eine R\u00fcckkehr zum be waffneten Kampf nicht aus, auch wenn die Organisation zun\u00e4chst noch Verhandlungsbereitschaft signalisierte. Die ambivalente Situation spiegelt sich auch im Aktionskonzept des LTTE-Spektrums in Deutschland wider. Neben propagandistischen Ak tivit\u00e4ten geht es dabei vor allem um die Beschaffung von Geldmitteln. So setzten die LTTE mittels ihrer Hilfsund Tarnorganisationen ihre Bem\u00fchungen fort, tamilische Landsleute zum Beispiel bei Kultur-, Sportoder Gedenkveranstaltungen zur Abgabe von Geldspenden zu bewegen. \u00dcberwiegend wurde dies - wie bereits im Jahr 2002 - mit dem Finanzbedarf beim Wiederaufbau im tamilischen Siedlungsbe reich, f\u00fcr humanit\u00e4re und kulturelle Zwecke sowie f\u00fcr die Errich tung von eigenen Verwaltungsstrukturen begr\u00fcndet. Gleichzeitig wurde jedoch mit Blick auf ein m\u00f6gliches Scheitern der Friedensver handlungen auf die nach wie vor bestehende Kriegsgefahr und die deshalb erforderliche Kampfbereitschaft der LTTE hingewiesen. Da mit indiziert die Organisation, dass sich ihr logistischer Bedarf auch auf ihre bewaffneten Einheiten erstreckt. IV. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Schriften Im Jahr 2003 wurden von extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen 71(2002: 74) regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schriften herausgegeben. Von diesen vertraten 47(2002: 50) linksextremistische, 21(2002: 21) islamistische und 3 (2002: 3) nationalistische Positionen. Wie in den Vorjahren werden die meisten Schriften, n\u00e4mlich 24 (2002: 25) von linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen herausgegeben. 2. Internet Immer mehr ausl\u00e4ndische extremistische Organisationen nutzen das Internet als Medium zur Selbstdarstellung, Verbreitung von ProBERICHT 2003","214 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN pagandaund Parteischriften sowie zur Kommunikation. Nahezu alle der in Deutschland vertretenen extremistischen Organi sationen betreiben inzwischen mit zunehmender Professionalit\u00e4t ei gene mehrsprachige Internetseiten, um ihre Ziele zu propagieren. Sie ver\u00f6ffentlichen ihre Homepages meist in der Sprache des Her kunftslandes, viele bieten zus\u00e4tzlich eine englischoder deutsch sprachige Version an. Auch \"Mujahedin\" sind mit zahlreichen arabischaber auch eng lischsprachigen Seiten im Netz vertreten: So richtet sich die englischsprachige Seite \"Jihad Unspun\" an \"Arabi sche Mujahedin\" in allen Teilen der Welt. Berichtet wird \u00fcber ein zelne \"Jihad\"-Regionen; auch Verlautbarungen von \"Jihad\"-Kommandanten werden ver\u00f6ffentlicht. Neben Texten und Beitr\u00e4gen von und \u00fcber BIN LADEN bietet die Seite auch anderen militanten Isla misten ein Forum. So wurden dort Botschaften des Talibanf\u00fchrers Mullah OMAR sowie des BIN LADEN-Stellvertreters Ayman AL-ZAWAHIRI eingestellt. Auch arabischsprachige Seiten besch\u00e4ftigen sich mit dem Leitmotiv des \"Jihad\". Dort wird z. B. \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der \"Mujahedin\" in Afghanistan berichtet, es werden milit\u00e4rische Operationen der \"Mu jahedin\" gegen die amerikanischen Truppen und ihre Verb\u00fcndeten dargestellt sowie Reden BIN LADENs und AL-ZAWAHIRIs verbreitet. Au\u00dferdem finden sich Kommuniques der irakischen, mutma\u00dflich \"Al-Qaida\"-nahestehenden \"Abu Hafs Al-Masri-Brigaden\", u. a. die Erkl\u00e4rungen dieser Gruppe zu den Anschl\u00e4gen auf das UN-Hauptquartier in Bagdad im August und die beiden Synagogen in Istanbul im November. Zum \"Jihad\" im Irak werden auch Erkl\u00e4rungen von Gruppen mit dem Namen \"Armee der Sunna-Anh\u00e4nger\" oder \"Brigaden der Mu jahedin der k\u00e4mpfenden Salafiya-Gruppe/Irak\" ver\u00f6ffentlicht. Auch der Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina wurde von extremis tischen Organisationen im Internet thematisiert: Das \"Palestinian Information Center\" (PIC) bietet tagesaktuelle Be richte und Nachrichten aus Sicht der Pal\u00e4stinenser an. Die pal\u00e4sti nensische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) stellt hier ebenfalls ihre Kommuniques und andere Artikel ein. Sie verf\u00fcgt nicht mehr \u00fcber eine eigene Internetpr\u00e4senz und ver\u00f6ffentlicht in zwischen ausschlie\u00dflich \u00fcber diese Internetseite. Die Internetseiten der algerischen \"Front Islamique du Salut\" (FIS)","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 215 waren in diesem Jahr thematisch durch die am 2. Juli erfolgte Freilas sung der beiden FIS-Anf\u00fchrer Scheich BENHADJ und Scheich MADANI dominiert. Auch die weltweit agierende islamistische Organisation \"Hizb ut Tahrir al-Islami\" (HuT) ist mit einer sprachlich weit gef\u00e4cherten In ternetpr\u00e4sentation im Netz vertreten. So ver\u00f6ffentlicht die HuT u. a. in arabischer, englischer, persischer, t\u00fcrkischer und usbekischer Sprache. Die HuT machte sich insbesondere anl\u00e4sslich ihres Kon gresses im August in London das Internet zu Nutze, indem sie die Re debeitr\u00e4ge ins Internet einstellte. Mit entsprechender technischer Ausstattung lie\u00dfen sich die Ansprachen auch als Video verfolgen. Ebenso wurden Audiodateien bereitgestellt. Die HuT lieferte hier ein Beispiel daf\u00fcr, wie effektiv Islamisten das Medium \"Internet\" zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzen k\u00f6nnen. Die am Kampf in Tschetschenien beteiligten islamistischen Akteure k\u00f6nnen auf ein Internet-Informationsangebot zur\u00fcckgreifen, das sich mit dem \"Jihad\" dort - aus Sicht der \"Mudjahedin\" - befasst. Das Internetangebot der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) hat sich nicht wesentlich ver\u00e4n dert. Presseerkl\u00e4rungen oder Termine er scheinen ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache. Die Internetseite kann eine Vielzahl von Besuchern ver zeichnen. Der dort seit 2002 angebotene Radiosender l\u00e4uft nach wie vor als \"Testversion\". Die Internetseite des \"Kalifatsstaates\" wurde nach dem Verbot der Organisation zun\u00e4chst eingestellt, pr\u00e4sentierte sich dann aber wie der mit neuem Layout. Das Verbandsorgan \"Beklenen ASR-I SAADET\" (Das erwartete Jahrhundert der Gl\u00fcckseligkeit) wird w\u00f6chent lich auch als Onlineausgabe ins Internet eingestellt. Meldun gen und Berichte aus der Zeit vor dem Verbot sind zudem im mer noch \u00fcber die Internet seite abrufbar. Der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) nutzte das Internet, um seine politischen Ansichten und Forderungen zu verbreiten sowie um auf die Aktivit\u00e4ten und Kampagnen der Orga nisation aufmerksam zu machen. Die Website des neu gegr\u00fcndeten \"Volkskongresses Kurdistans\" (KONGRA GEL) befand sich Ende 2003 noch im Aufbau. BERICHT 2003","216 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) nutzt das Internet weiterhin sehr intensiv, um durch Presseerkl\u00e4rungen und Nachrichten zu aktuellen Themen zu informieren. Hauptthemen waren die aktuelle Situation im Irak, wobei insbesondere die T\u00fcrkei und die USA kritisiert wurden, und erneut das Todesfasten von \"poli tischen\" H\u00e4ftlingen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Auf der Website des \"Nationalen Widerstandsrats Iran\" (NWRI) wur den aktuelle Berichte, Erkl\u00e4rungen und Bilder, insbesondere zu den polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen die Organisation Mitte des Jahres in Frankreich, verbreitet. V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger Publikationen - einschl. Sitz (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungs weise) 2003 (2002) T\u00fcrken (ohne Kurden) \"T\u00fcrkische VolksbefreiungsEinzel (50) \"Devrimci Cizgi\" partei/-Front - Revolution\u00e4re mitglieder (Revolution\u00e4re Linie) Linke\" (THKP-C-Devrimci - sporadisch - Sol), jetzt \"Revolution\u00e4re Linie\" (Devrimci Cizgi) \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch ca. 8.000 (8.000) \"T\u00fcrk Federasyon demokratischen Idealisten B\u00fclteni\" vereine in Europa e.V.\" (Bulletin der T\u00fcrk(AD\u00dcTDF) F\u00f6rderation) - monatlich - \"F\u00f6deration der demokrati 650 (700) \"Tatsachen\" schen Arbeitervereine e.V. - zweimonatlich - (DIDF) \"Front der islamischen Einzel (Einzel u.a. \"Furkan\" K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen mitglieder mitglieder) (Die Rettung). Ostens\" (IBDA-C) \"Akademya\" (Die Akademie), \"Haberci\" (Der Bote) - alle unregelm\u00e4\u00dfig","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 217 Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger Publikationen - einschl. Sitz (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungs weise) 2003 (2002) Kurden Irakische Organisationen - \"Demokratische Partei zusammen zusammen Kurdistans/Irak\" (DPK-I) 350 (350) - \"Patriotische Union Kurdistan (PUK) Araber \"Hizb AI Da'Wa AI Islamiya\" 100 (150) http://www.daawaparty.com (DA'WA) (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission) \"Gruppen des libanesischen 200 (200) \"Al Awassef\" Widerstandes\" (AMAL) (Die St\u00fcrme) - w\u00f6chentlich - und (http://www.amalmovement.com Iraner \"Union islamischer 50 (50) u.a. \"Quds\" Studentenvereine\" (U.I.S.A.) (Jerusalem) - unregelm\u00e4\u00dfig - Sikhs \"International Sikh Youth 600 (600) Federation\" (ISYF) \"Babbar Khalsa 200 (200) International\" (BK) \"Kamagata Maru Dal 40 (50) International\" (KMDI) BERICHT 2003","218","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte BERICHT 2003","220 SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN I. \u00dcberblick Aufkl\u00e4rungsziel Deutschland ist auch weiterhin ein Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr die NachDeutschland richtendienste einer Reihe fremder Staaten. Dazu z\u00e4hlen neben eini gen L\u00e4ndern aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 1 - vornehmlich der Russischen F\u00f6deration - auch solche aus dem nah-, mittelund fern\u00f6stlichen sowie dem nordafrikanischen Raum. Pr\u00e4senz von Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher PerNachrichtensonalst\u00e4rke an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen ih dienstpersonal rer L\u00e4nder in Deutschland pr\u00e4sent. Ihre dort als \"Diplomaten\" auf Tarndienstposten in den so genannten Legalresidenturen eingesetz ten Mitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - In formationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichten dienstlichen Operationen, die von den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden solchen \"Diplomaten\" sta tuswidrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann das dazu f\u00fchren, dass die Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, wie das zuletzt im Fall Irak geschehen ist (vgl. Kap. IV, Nr. 3). \"Klassische Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Spionage\" und Dienste reichen von \"klassischer\" Oppositionellen Spionage - d. h. Informationsbeschaf aussp\u00e4hung fung aus Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r etc. - bis hin zur Aussp\u00e4hung und Un terwanderung in Deutschland ans\u00e4s siger Organisationen und Personen, die in Opposition zu den Regierungen im Heimatland stehen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Fremde Dienste entfalten ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Interessen nicht nur in Deutschland, sondern auch im eigenen Land (vgl. Kap. II, Nr. 3.3). Proliferation Schlie\u00dflich bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder unver\u00e4ndert darum, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungs waffen sowie der dazu erforderlichen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen bzw. die zu deren Herstellung notwendigen G\u00fcter und das erforder liche Know-how zu erwerben (Proliferation). Die Aktualit\u00e4t der Proli ferationsthematik wird z. B. an einer im April verhinderten Waren lieferung nach Nordkorea deutlich (vgl. Kap. V, Nr. 2).","SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN 221 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgaben stellung der Dienste im russischen Staatswesen Im Gef\u00fcge der russischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste sind Aufl\u00f6sung von im Jahr 2003 gravierende Ver\u00e4nderungen eingetreten. Sie betrafen FAPSI und FPS vor allem den Fernmeldespezialdienst FAPSI 2 und den Grenzschutz dienst FPS 3, die ihre Eigenst\u00e4ndigkeit verloren haben. Die Neugestaltung der Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten bei den russi schen Diensten wurde im M\u00e4rz vom russischen Pr\u00e4sidenten in einem Pr\u00e4sidialerlass angeordnet. Der FPSwurde ab 2003 vollst\u00e4ndig in den Inlandsdienst FSB 4 eingegliedert. Dar\u00fcber hinaus wurden die Aufgaben der FAPSI zum Teil dem FSB, dem zivilen Auslandsnach richtendienst SWR 5 und dem pr\u00e4sidialen Schutzdienst FSO 6 \u00fcber tragen. Ziel der Umstrukturierungsma\u00dfnahmen soll es sein, die staatliche Kontrolle im Bereich der Sicherheit der Russischen F\u00f6de ration zu optimieren und den Kampf gegen Terrorismus sowie Dro genhandel effektiver zu gestalten. Da das Personal sowie die Aufgaben und Befugnisse der aufgel\u00f6sten St\u00e4rkung der Dienste den \u00fcbrigen Institutionen des Staatssicherheitsapparats zuPosition des FSB gewiesen wurden, haben diese von der Umorganisation profitiert und eine St\u00e4rkung erfahren. Allerdings wurde dadurch die nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion in Russland erfolgte Zerschlagung des ehemaligen KGB in verschiedene eigenst\u00e4ndige Nachrichtenund Sicherheitsdienste zum Teil r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Insbesondere der FSB hat durch die Reorganisation wieder eine besondere Machtf\u00fclle erhalten. Obwohl sich das politische Verh\u00e4ltnis zwischen der Russischen F\u00f6deDeutschland bleibt ration und der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren positiv entAufkl\u00e4rungsziel wickelt, wird Deutschland von den russischen Nachrichtendiensten unver\u00e4ndert als Zielland angesehen und mit entsprechender Prio rit\u00e4t bearbeitet. - Der SWR ist f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung im zivilen Bereich SWR zust\u00e4ndig. Die Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte des Dienstes sind die klassischen Zielbereiche Politik, Wissenschaft und Tech nologie sowie wirtschaftliche Fragen. Zus\u00e4tzlich hat der SWR die Aufgabe, bei der Bek\u00e4mpfung der Proliferation und desinternationalen Terrorismusmitzuwirken. Dar\u00fcber hinausbetreibt der Dienst Gegenspionage mit dem Ziel, Akti vit\u00e4ten und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aufzukl\u00e4ren und auszuforschen. BERICHT 2003","222 SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN Durch die Umstrukturierung der russischen Dienste wurde dem SWR ein Teil der Aufgaben des aufgel\u00f6sten Fernmelde spezialdienstes FAPSI zugewiesen. Zu diesem Zweck wird der Dienst personell aufgestockt. Vor der Aufgabenerweite rung verf\u00fcgte der SWR \u00fcber etwa 13.000 Mitarbeiter. GRU - Bei der GRU 7 handelt es sich um den milit\u00e4rischen Aus landsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration, dessen Personalst\u00e4rke gegenw\u00e4rtig etwa 12.000 Mitarbeiter betra gen d\u00fcrfte. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der GRU, die dem russischen Verteidigungsministerium untersteht, umfassen das ge samte milit\u00e4rische Spektrum. Die GRU betreibt daher vor al lem sicherheitspolitische, strategische, taktische, logisti sche und geografische Informationsbeschaffung zur Ausforschung der Bundeswehr und des westlichen Vertei digungsb\u00fcndnisses, insbesondere der NATO. Au\u00dferdem versucht die GRU, an milit\u00e4risch nutzbare Forschungser gebnisse sowie an Milit\u00e4rtechnologie oder Produktinfor mationen aus der R\u00fcstungstechnik zu gelangen. Dabei ist der Dienst auch an zivilen Produkten mit milit\u00e4rischen An wendungsm\u00f6glichkeiten (\"dual use\") interessiert. FSB - Der Inlandsnachrichtendienst FSB verf\u00fcgt \u00fcber ein komple xes Aufgabenspektrum und breit gef\u00e4cherte Befugnisse. Seine Personalst\u00e4rke d\u00fcrfte nach den j\u00fcngsten Umorgani sationen von etwa 100.000 Mitarbeitern auf zwischen 350.000 und 400.000 Personen gestiegen sein. Zu seinen Hauptaufgaben z\u00e4hlt der FSB, der auch mit um fangreichen Exekutivbefugnissen ausgestattet ist, die Spio nageabwehr im zivilen und im milit\u00e4rischen Bereich, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Krimina lit\u00e4t (OK). Dar\u00fcber hinaus soll der Dienst den Schutz der rus sischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t ge w\u00e4hrleisten. Zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, OK und Pro liferation darf der Dienst auch grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig werden, um internationale Verflechtungen mit nachrich tendienstlichen Mitteln aufzukl\u00e4ren. Auch in anderen Aufgabenbereichen kann der FSB in Ab stimmung mit den Auslandsnachrichtendiensten unter Ab wehrgesichtspunkten Auslandsaufkl\u00e4rung betreiben. So","SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN 223 kann er im Rahmen der Spionageabwehr z. B. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige - Mitarbeiter diplomatischer Vertretun gen, Firmenrepr\u00e4sentanten, Gesch\u00e4ftsreisende oder Touris ten etc. - die zwischen ihrem Heimatland und Russland pendeln und die vom FSB einer Zusammenarbeit mit aus l\u00e4ndischen Nachrichtendiensten verd\u00e4chtigt werden, an werben, um Erkenntnisse \u00fcber die Aufkl\u00e4rungsziele frem der Nachrichtendienste und deren Arbeitsmethoden zu er langen. Die Befugnisse des FSB wurden durch die Eingliederung des Grenz Erweiterung der schutzdienstes FPSerheblich erweitert. Damit ist der FSB auch f\u00fcr Befugnisse des FSB den Schutz der russischen Staatsgrenze und f\u00fcr die Kontrolle ein und ausreisender Personen zust\u00e4ndig. Au\u00dferdem wurden dem FSB Aufgaben des aufgel\u00f6sten Fernmeldespezialdienstes FAPSI \u00fcbertra gen. Ihm wurde dabei vermutlich die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Gew\u00e4hr leistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Telekommunika tion zugewiesen. Der FSB d\u00fcrfte damit k\u00fcnftig auch f\u00fcr die Vergabe kommerziell genutzter Funkkan\u00e4le und Lizenzen zust\u00e4ndig sein und als Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Einsatz von Verschl\u00fcsse lungstechnologien im Bereich der gewerblichen Wirtschaft fungie ren. Bei seinen Abwehraktivit\u00e4ten in Russland betreibt der FSB auch eine intensive Internet-\u00dcberwachung. Danach m\u00fcssen alle russischen Anbieter von Internet-Zug\u00e4ngen dem FSB einen st\u00e4ndigen Zugriff auf ihren Datenverkehr erm\u00f6glichen. Auf diese Weise geraten zwangsl\u00e4ufig auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige in das Blickfeld des FSB und k\u00f6nnen gezielt geheimdienstlich \u00fcberwacht werden. Bereits im Januar 2001war durch Pr\u00e4sidialerlass ein operativer Hauptund Regionalstab zur Leitung der antiterroristischen Opera tionen im Nordkaukasus gegr\u00fcndet worden. Zum Leiter des Haupt stabes wurde der Direktor des FSB ernannt, der damit auch das Kom mando \u00fcber die milit\u00e4rische \"Antiterroroperation\" in Tschetschenien erhielt. 2. Zielbereiche und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte Den russischen Aufkl\u00e4rungsdiensten ist die Informationsbeschaf Klassische Auf fung in den klassischen Zielbereichen Politik, Wirtschaft, Wissen kl\u00e4rungsziele schaft und Technologie sowie im milit\u00e4rischen Komplex als Grund auftrag vorgegeben. Der Schwerpunkt der Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten richtet sich jeweils nach dem aktuellen Informationsbed\u00fcrfnis der russischen Staatsf\u00fchrung. BERICHT 2003","224 SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN So waren beispielsweise im politischen Bereich vor allem die deut schen Positionen zum Tschetschenienkonflikt, zu anderen Krisen herden in der Welt sowie zur Kaliningradfrage von Interesse. Des Weiteren waren Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten auf die Entwicklung der EU und eigenst\u00e4ndiger europ\u00e4ischer Sicherheitsinitiativen, der NATO und deren Osterweiterung sowie der Rolle Deutschlands im Atlanti schen B\u00fcndnis gerichtet. Von daher waren f\u00fcr die russischen Nach richtendienste auch die Strukturreform, die Haushaltsplanung und die Logistik der Bundeswehr sowie deren Auslandseins\u00e4tze von Be deutung. Au\u00dferdem konnten Aktivit\u00e4ten zur Informationsbeschaf fung \u00fcber die deutsche R\u00fcstungsindustrie beobachtet werden. 3. Methodische Vorgehensweise Aufkl\u00e4rung durch Zu diesen Methoden geh\u00f6rt insbesondere die offene Informations offene und beschaffung, z. B. durch die gespr\u00e4chsweise Absch\u00f6pfung von Kon konspirative taktpersonen sowie die Nutzung offener Informationsquellen wie Informationsbe schaffung des Internets. Diese Vorgehensweise steht aus Sicherheitsgr\u00fcnden im Vordergrund der Beschaffungsbem\u00fchungen. Allerdings wenden Geheimdienstangeh\u00f6rige bei ihren Aufkl\u00e4rungs aktivit\u00e4ten nach wie vor auch konspirative Beschaffungsmethoden an und setzen zu diesem Zweck etwa geheime Mitarbeiter als Agen ten ein. 3.1 Aktivit\u00e4ten unter zentraler Steuerung Sowohl der SWR als auch die GRU nutzen unvermindert die M\u00f6g lichkeit, Ziell\u00e4nder unmittelbar aus den Zentralen der Dienste in Moskau aufzukl\u00e4ren. Dabei kommen z. B. Agenten zum Einsatz, die zuvor f\u00fcr eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit angeworben wurden. Vor allem Ausl\u00e4nder oder im Ausland lebende russische Staatsan geh\u00f6rige, die aus beruflichen oder famili\u00e4ren Gr\u00fcnden h\u00e4ufig nach Sp\u00e4taussiedler als Russland reisen, stehen daher verst\u00e4rkt im Blickfeld der russischen Zielgruppe Dienste und m\u00fcssen damit rechnen, nachrichtendienstlich ver strickt zu werden. Auch unter den deutschst\u00e4mmigen Sp\u00e4taussied lern forschen die russischen Nachrichtendienste traditionell nach geeigneten Zielpersonen f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tig keit. Sp\u00e4taussiedler werden vereinzelt bereits vor ihrer Ausreise nach Deutschland nachrichtendienstlich angesprochen. Die im Ausland eingesetzten geheimen Mitarbeiter stehen auf un terschiedliche Weise mit den Zentralen der Dienste in Verbindung. Dabei kommen z. B. Agentenfunk und Geheimschriftverfahren so wie \"Tote Briefk\u00e4sten\" 8 zum Einsatz. Zur F\u00fchrungsunterst\u00fctzung f\u00fcr aus der Zentrale gesteuerte Agenten werden auch hauptamtliche","SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN 225 Nachrichtendienstmitarbeiter, die in den Ziell\u00e4ndern Tarndienstpos ten an den russischen Auslandsvertretungen innehaben, eingesetzt. Bei ihren zentral gesteuerten Beschaffungsaktivit\u00e4ten binden die Einbindung sonsti Aufkl\u00e4rungsdienste au\u00dferdem hauptamtliche oder ehemalige Mit ger Personengrup arbeiter unter der Tarnung als Privatoder Gesch\u00e4ftsreisende sowie pen in Beschaf fungsaktivit\u00e4ten nachrichtendienstlich verpflichtete Informanten, z. B. russische Wis senschaftler oder Journalisten, ein. 3.2 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Neben zentral gef\u00fchrten Agentenoperationen spielen bei den Auf Legalresidenturen kl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten von SWR und GRU in Deutschland die diploma als St\u00fctzpunkte vor tischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6dera Ort tion sowie die Niederlassungen der russischen Medienagenturen eine wichtige Rolle. Dort ist f\u00fcr die Geheimdienste eine gro\u00dfe An zahl von Stellen f\u00fcr den verdeckten Einsatz von Nachrichtendiens tangeh\u00f6rigen unter diplomatischer oder journalistischer Tarnung reserviert. Das nachrichtendienstliche Personal bildet innerhalb die ser Einrichtungen die so genannte Legalresidentur. Damit verf\u00fcgen die russischen Dienste in Deutschland \u00fcber feste St\u00fctzpunkte, aus denen Geheimdienstaktivit\u00e4ten aller Art entwickelt werden k\u00f6nnen. Der Anteil der Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen am Gesamtpersonal Hohe Pr\u00e4senz von der russischen Auslandsvertretungen in Deutschland lag auch im Nachrichten Jahr 2003 auf unver\u00e4ndert hohem Niveau, zeigte sogar eine gering dienstpersonal f\u00fcgig ansteigende Tendenz. Im europ\u00e4ischen Vergleich sind die russischen Aufkl\u00e4rungsdienste damit im Legalresidenturbereich in Deutschland deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Die nachrichtendienstli chen Tarndienstposten werden \u00fcberwiegend von den Aufkl\u00e4rungs diensten SWR und GRU besetzt. Ihren gr\u00f6\u00dften Geheimdienstst\u00fctz punkt auf deutschem Boden unterhalten die russischen Dienste in der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin. Die dortige Perso nalkonzentration macht deutlich, dass SWR und GRU ein besonde res Augenmerk auf die Aufkl\u00e4rung der deutschen und ausl\u00e4ndi schen Institutionen in der Bundeshauptstadt gerichtet haben. Die Residenturoffiziere betreiben in erster Linie eine offene Informa Offene Informati tionsbeschaffung. Dazu geh\u00f6rt die \"Absch\u00f6pfung\" von Kontaktper onsbeschaffung sonen, z. B. im politischen und milit\u00e4rischen Bereich, in wissen schaftlichen Einrichtungen, Beh\u00f6rden etc. Dar\u00fcber hinaus decken die Residenturoffiziere einen gro\u00dfen Teil ihres Informationsbedarfs durch die Sammlung von frei zug\u00e4nglichen Informationen. Zu die sem Zweck besuchen sie politische Veranstaltungen, Symposien, Industriemessen oder nutzen offene Informationsquellen wie BERICHT 2003","226 SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN Medien, Fachbibliotheken oder wissenschaftliche Informationszen tren. \"Vertrauliche Ver Bei den Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten aus Legalresidenturen werden aber bindungen\" auch konspirative Vorgehensweisen festgestellt, die als \"halboffene\" Beschaffung bezeichnet werden k\u00f6nnen und die teilweise bereits die Kriterien der verdeckten Agentenf\u00fchrung erf\u00fcllen. Bei diesen Verbindungen legen die Residenturangeh\u00f6rigen z. B. f\u00fcr weitere Zu sammenk\u00fcnfte mit ihren Kontaktpersonen im Vorhinein die Moda lit\u00e4ten fest, so dass eine erneute Kontaktaufnahme zur Absprache von Folgetreffen \u00fcberfl\u00fcssig wird. In der Regel erfolgt die Treffab wicklung auf \"neutralem Boden\", z. B. in Restaurants. Diese Kon takte, die als \"vertrauliche Verbindungen\" anzusehen sind, sind in der Regel eindeutig auf die Lieferung von Informationen gegen Geld oder andere Vorteile gerichtet. Beide Seiten vermeiden jedoch, den nachrichtendienstlichen Charakter ihres Kontakts offen zur Sprache zu bringen. Diese zur\u00fcckhaltendere Variante wird derzeit vor allem durch den SWR praktiziert. Klassische Eine verdeckte Agentenf\u00fchrung mit klassischen Methoden und Mit konspirative Be teln pflegt vor allem das Residenturpersonal der GRU. Sie umfasst Si schaffung cherheitsma\u00dfnahmen, um eine konspirative Treffabwicklung und Kommunikation zu gew\u00e4hrleisten. Traditionelle Verbindungsmittel wie der \"Tote Briefkasten\" kommen neben der Anwendung techni scher Mittel immer noch zum Einsatz. 3.3 Verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten des Inlandsnachrichtendienstes FSB gegen deutsche Auslandsvertretungen Auch der FSBh\u00e4lt bei seinen Arbeitsmethoden in Russland an Vorge hensweisen seinesVorl\u00e4ufers, desInlands-KGBder ehemaligen Sowjet union, fest. Dabei versucht der Dienst unter anderem, ausl\u00e4ndischeZiel personen f\u00fcr eineAgentent\u00e4tigkeit ausfindig zu machen und zu werben. So werden deutschediplomatischeAuslandsvertretungen in Russland und deren Personal intensivvom FSB\u00fcberwacht und mit nachrichten dienstlichen Mitteln aggressivbearbeitet. DieMitarbeiter der Vertretun gen m\u00fcssen - wiezu KGB-Zeiten - damit rechnen, auch unter Einsatz von Kompromaten nachrichtendienstlich angesprochen zu werden. Zwei Anwerbungs Belegbar sind derartige Aktivit\u00e4ten des FSB anhand zweier F\u00e4lle, die versuche gegen sich 2003 in zwei Republiken der GUSereignet haben. Dort wurde je \u00fcber deutschen weils versucht, einen Mitarbeiter einer deutschen Auslandsvertre Staatsangeh\u00f6rigen tung f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu Gunsten des FSB zu gewinnen. Beide Anwerbungsversuche scheiterten jedoch, da sich die Betroffenen ihren Vorgesetzten offenbarten.","SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN 227 Auch gegen Gesch\u00e4ftsreisende, Firmenrepr\u00e4sentanten oder Touris ten mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die nach Russland rei sen, richten sich Kontrolloder \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des FSB. III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder der Gemein schaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Auch die \u00fcbrigen Republiken der GUSverf\u00fcgen inzwischen \u00fcber eine Reihe von Nachrichtenund Sicherheitsdiensten. Oft sind Ab wehr und Aufkl\u00e4rung in einem Dienst vereint. Einige Staaten haben aber auf den Strukturen der fr\u00fcheren sowjetischen GRU in ihrem Land auch milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienste eingerichtet. Die GUSstellt inzwischen nicht mehr die bei ihrer Gr\u00fcndung als Nachfolgerin der ehemaligen Sowjetunion angestrebte homogene Gemeinschaft dar. Die politischen und wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Republiken sind oft sehr unterschiedlich. Dem 1992 von allen GUS-Republiken geschlossenen Vertrag \u00fcber kollektive Si cherheit geh\u00f6ren zurzeit nur noch Armenien, Kasachstan, Kirgisis tan, Russland, Tadschikistan und Wei\u00dfrussland an. Im April 2003 schlossen sich diese Staaten in einer \"Organisation f\u00fcr kollektive Si cherheit\" (ODKB) zusammen. Die Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Republiken der GUShaben Aufkl\u00e4rungsziele grunds\u00e4tzlich die gleichen Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte wie die russi schen Dienste. Auch hier stehen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r im nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsinteresse. We gen knapper finanzieller Mittel gibt es jedoch vor allem bei den Akti vit\u00e4ten im Ausland Einschr\u00e4nkungen. Dennoch setzen einige Diens te aus Republiken der GUSauch Mitarbeiter an Legalresidenturen in Deutschland ein. Soweit in den jeweiligen GUS-Republiken vorhanden, bilden Sp\u00e4taussiedler deutschst\u00e4mmige Aussiedler eine Zielgruppe der Auslandsauf kl\u00e4rung. Die Abwehrbereiche der Dienste konzentrieren sich im Hei matland auf die Interessenvertretungen der Deutschen in den GUSRepubliken. In Kontaktgespr\u00e4chen mit den Repr\u00e4sentanten dieser Organisationen lassen sich Nachrichtendienstmitarbeiter u.a. \u00fcber Aktivit\u00e4ten und ausreisewillige Mitglieder sowie \u00fcber bereits ausge siedelte Verwandte berichten. Da viele Aussiedler nach einiger Zeit wieder Besuchsreisen in ihre fr\u00fchere Heimat unternehmen, besteht f\u00fcr die Nachrichtendienste dann eine gute Gelegenheit zur Kontakt aufnahme. BERICHT 2003","228 SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN Hilfs Neben den Deutschst\u00e4mmigen und ihren Interessenvertretungen organisationen sind ausl\u00e4ndische Hilfsorganisationen, die in den GUS-Republiken t\u00e4tig sind, ein Aussp\u00e4hungsziel der dortigen Nachrichtendienste beispielsweise die Gesellschaft f\u00fcr technische Zusammenarbeit (GTZ), die im Auftrag der Bundesregierung t\u00e4tig ist und in den GUSRepubliken enge Beziehungen zu den deutschen Interessenvertre tungen unterh\u00e4lt. Bei der Beobachtung ausl\u00e4ndischer Firmen und deren Mitarbeiter stehen wirtschaftliche und technische Informationen im Mittel punkt des Interesses. Relevante Personen geraten bereits bei der Be antragung eines Einreisevisums in Deutschland in das Blickfeld der Dienste und k\u00f6nnen so gegebenenfalls schon von der Grenz\u00fcber schreitung an \u00fcberwacht werden. Auch die diplomatischen Vertre tungen westlicher Staaten unterliegen in den meisten Republiken der GUSder \u00dcberwachung durch die dortigen Nachrichtendienste. Zusammenarbeit Die Dienste einiger Republiken der GUSarbeiten eng mit den russi mit Russland schen Nachrichtendiensten zusammen. Die Zusammenarbeit kann dabei bis zur F\u00fchrung gemeinsamer Operationen reichen. IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Die Nachrichtendienste einiger nahund mittel\u00f6stlicher sowie nord afrikanischer Staaten entwickelten auch 2003 in Deutschland nach richtendienstliche Aktivit\u00e4ten. Diese sind methodisch schwerpunkt m\u00e4\u00dfig unver\u00e4ndert auf die \u00dcberwachung ihrer hier lebenden Oppositionellen Landsleute, insbesondere der in Opposition zu den jeweiligen Regie aussp\u00e4hung als rungen stehenden Personen und die Unterwanderung ihrer Organi prim\u00e4res Ziel sationen, gerichtet. Ferner ist die Sammlung von Informationen \u00fcber internationale Netzwerke islamistischer Terroristen in den letz ten Jahren intensiviert worden. 1. Iranische Nachrichtendienste Wie in den Jahren zuvor steht f\u00fcr den iranischen Nachrichtendienst VEVAK (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit) die Be obachtung der iranischen Opposition in Deutschland im Vorder grund seiner Aktivit\u00e4ten. Das Interesse gilt dabei allen oppositionel len Str\u00f6mungen, ganz besonders aber der militantesten Gruppe, der auch mit terroristischen Mitteln agierenden \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK), sowie ihrem politischen Arm, dem \"Natio nalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI).","SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN 229 Durch Agenten in diesen Organisationen oder in ihrem Umfeld ge lingt es dem VEVAK, Informationen \u00fcber ihre regimefeindlichen Ak tivit\u00e4ten, ihre Strukturen und die F\u00fchrungskader zu gewinnen. Bei der Anwerbung seiner \"Quellen\" \u00fcbt der VEVAK teilweise auch psy chischen Druck auf die Betroffenen aus, etwa durch die Androhung von Repressalien gegen ihre im Iran lebenden Familienangeh\u00f6rigen. Am 29. September wurde ein seit vielen Jahren in Berlin lebender 65Verurteilung j\u00e4hriger Deutsch-Iraner vom Kammergericht Berlin wegen seiner in Berlin zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den iranischen Nachrichten dienst rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er war gest\u00e4ndig, systematisch Informa tionen \u00fcber iranische monarchistische Organisationen, ihre Mitglie der, Veranstaltungen und Pl\u00e4ne gesammelt sowie diese an seine Auf traggeber in Teheran, zeitweise auch an einen Angeh\u00f6rigen des damaligen Iranischen Generalkonsulatesin Berlin, geliefert zu haben. 2. Syrische Nachrichtendienste Das Interesse der syrischen Nachrichtendienste gilt unver\u00e4ndert al len oppositionellen Str\u00f6mungen im Inund Ausland, die als poten zielle Bedrohung f\u00fcr das syrische Regime angesehen werden. Bei der Verfolgung ihrer Ziele k\u00f6nnen die syrischen Dienste in Deutschland auf nachrichtendienstliche Strukturen und auf Organi sationsstrukturen der syrischen Baath-Partei zur\u00fcckgreifen, die in besonderer Weise zur \u00dcberwachung hier lebender Syrer genutzt werden. Derartige Aktivit\u00e4ten konnten auch 2003 festgestellt wer den. Bei der Gewinnung neuer Agenten arbeiten syrische Nachrichten dienste nach wie vor mit der Androhung erheblicher Repressalien ge gen die Betroffenen selbst oder ihre in Syrien lebenden Angeh\u00f6rigen. Die in Deutschland ausgeforschten Regimegegner oder die als Dissi denten denunzierten Personen sind bei Reisen in die Heimat h\u00e4ufig Opfer von Inhaftierung, Verh\u00f6ren und Misshandlungen, um sie zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zu bewegen. 3. Irakische Nachrichtendienste Der Irak-Krieg und der Sturz des Regimes von Saddam HUSSEIN hatte auch die Aufl\u00f6sung des dortigen Geheimdienstund Sicher heitsapparates zur Folge. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Deutschland ein starkes Interesse der irakischen Nachrichtendienste an politischen Informationen, an den Aktivit\u00e4ten der irakischen Auslandsopposition sowie am Erwerb BERICHT 2003","230 SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN von Know-how und G\u00fctern festzustellen, die wegen des langj\u00e4hri gen Embargos nicht in den Irak exportiert werden durften. Im be sonderen Blickfeld standen vor allem Produkte aus dem milit\u00e4risch nutzbaren Bereich. Ausweisung von Anfang M\u00e4rz 2003 - kurz vor Ausbruch des Krieges - wurden die an Nachrichten der Irakischen Botschaft in Berlin als Diplomaten abgetarnt t\u00e4tigen dienstmitarbeitern Mitarbeiter irakischer Nachrichtendienste ausgewiesen. Dadurch wurde die bis dahin in Deutschland bestehende nachrichtendienstli che Struktur des Irak zerst\u00f6rt. 4. Libysche Nachrichtendienste Integrations Libyen ist intensiv darum bem\u00fcht, wieder in die internationale Staa bem\u00fchungen tengemeinschaft aufgenommen zu werden. Vor diesem Hinter grund sind die Anstrengungen zu verstehen, die Folgen der eigenen staatsterroristischen Vergangenheit zu bew\u00e4ltigen. So einigten sich die libyschen Verhandlungsbeauftragten im August 2003 mit den Opferanw\u00e4lten des\"Lockerbie-Anschlags\" 9 auf Entsch\u00e4 digungszahlungen. Auch im Fall desAnschlagsauf die Berliner Disko thek \"La Belle\" 10 erkl\u00e4rte sich Libyen zu Entsch\u00e4digungszahlungen be reit. Die Verhandlungen mit den Opferanw\u00e4lten sind indesnoch nicht abgeschlossen. In allen F\u00e4llen war auf libyscher Seite die \"Gaddafi In ternational Foundation for Charitable Associations\" mit den Verhand lungen beauftragt. AlsFolge der Einigung zu Lockerbie wurden im September 2003 die UN-Sanktionen gegen Libyen aufgehoben. Keine Ver\u00e4nde Unabh\u00e4ngig von diesem au\u00dfenpolitischen Kurswechsel, der auch den rung der innenpo Verzicht auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen einschlie\u00dft, litischen Situation haben sich die internen Herrschaftsstrukturen nicht ver\u00e4ndert. Oppo sitionelle Bestrebungen in Libyen werden nicht geduldet, im Ausland lebende Staatsangeh\u00f6rige werden \u00fcberwacht. Diesgilt sowohl f\u00fcr li bysche Studenten alsauch f\u00fcr andere ausberuflichen oder sonstigen Gr\u00fcnden in Deutschland aufh\u00e4ltliche libysche Staatsangeh\u00f6rige. Dis sidenten ausdem laizistischen und religi\u00f6sen Lager werden systema tisch ausgesp\u00e4ht. In diese Aufgaben sind die Angeh\u00f6rigen der liby schen Vertretungen in Berlin und Bonn eingebunden, insbesondere die auf diplomatischen Dienstposten abgetarnt untergebrachten Mit arbeiter der libyschen Nachrichtenund Sicherheitsorgane. V. Fern\u00f6stliche Nachrichtendienste Auch die Nachrichtendienste einzelner fern\u00f6stlicher Staaten entwick eln Aktivit\u00e4ten, die deutsche Interessen tangieren. Zu nennen sind hier vor allem die Dienste der Volksrepubliken China und Nordkorea.","SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN 231 1. Chinesische Nachrichtendienste Die innerchinesische Demokratiebewegung, separatistische BestreAufkl\u00e4rungsziele bungen wie die nach Autonomie strebenden islamischen Uiguren in den westlichen Randgebieten Chinas sowie die Kultbewegung Falun Gong sind unver\u00e4ndert Ziel umfassender Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der chinesischen Sicherheitsorgane. Die Beobachtung entsprechender Aktivit\u00e4ten innerhalb der chinesi schen Gemeinden im Ausland ist Aufgabe der chinesischen Nach richtendienste. Um die Auslandschinesen im Sinne des Regimes zu beeinflussen und von unerw\u00fcnschten oppositionellen Aktivit\u00e4ten abzuhalten, unterst\u00fctzen die Chinesische Botschaft in Berlin und die beiden Generalkonsulate in Hamburg und M\u00fcnchen die Gr\u00fcndung von Vereinen innerhalb der hiesigen chinesischen Gemeinde. Auch bei Reisen nach China ist dieser Personenkreis besonderer Aufmerk samkeit der dortigen Sicherheitsorgane ausgesetzt. Neben der Durchf\u00fchrung dieser \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen sam meln die chinesischen Nachrichtendienste in Deutschland kontinu ierlich in allen gesellschaftlichen Bereichen Informationen aus Poli tik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4rwesen. Vorrangiges Ziel ist es, den technologischen Abstand zu den f\u00fchrenden Industriestaaten zu verringern. Nachrichtendienstmitarbeiter in den amtlichen chi nesischen Vertretungen nutzen ihre Tarnung als Diplomaten zur In formationsgewinnung. Ebenso werden die hier akkreditierten Jour nalisten zu Aufkl\u00e4rungszwecken eingesetzt. Im Rahmen der seit Jahren betriebenen \"Offensive des L\u00e4chelns\" kn\u00fcpfen die Nachrich\"Offensive des tendienstangeh\u00f6rigen Kontakte zu wissenschaftlichen und politiL\u00e4chelns\" schen Instituten, zu Stiftungen und zu staatlichen Stellen. Die Teil nahme an Seminaren oder anderen Veranstaltungen dient dem Kennenlernen von nachrichtendienstlich interessanten Personen. Die Nachrichtendienstoffiziere, die in der Regel \u00fcber ausgezeich nete Deutschkenntnisse verf\u00fcgen, pflegen diese Kontakte. Ziel ist es, das Wissen ihrer Gespr\u00e4chspartner unauff\u00e4llig abzusch\u00f6pfen und dabei auch vertrauliche Informationen zu erlangen. 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nach der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksre publik Korea am 1. M\u00e4rz 2001sowie der Akkreditierung des nord koreanischen Botschafters in Berlin, dessen Zust\u00e4ndigkeit sich auch auf andere europ\u00e4ische L\u00e4nder erstreckt, umfasst die koreanische Vertretung 13 Diplomaten bzw. Verwaltungspersonal. BERICHT 2003","232 SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN Vielzahl der Zur St\u00fctzung des herrschenden Regimes unterh\u00e4lt Nordkorea sechs Dienste Nachrichtendienste, die KIM Jong Il, dem Vorsitzenden des Verteidi gungskomitees, unmittelbar bzw. - kraft seines Amtes als Parteichef - mittelbar unterstellt sind. Daneben gibt es eine Reihe von Organisa tionen, die wie ein Nachrichtendienst organisiert und t\u00e4tig sind, z. B. das \"B\u00fcro 39\", das f\u00fcr Beschaffungsaufgaben der Nomenklatura zu st\u00e4ndig ist. Legalresidenturen An der nordkoreanischen Botschaft in Berlin unterhalten die Nach richtendienste \"Abteilung Staatssicherheit\", \"Abteilung Einheits front\" und das \"Aufkl\u00e4rungsb\u00fcro der Abteilung Streitkr\u00e4fte\" Legal residenturen. Aktivit\u00e4ten Schwerpunkte ihrer Aktivit\u00e4ten waren auch 2003 die Anleitung und Organisation von gegen S\u00fcdkorea gerichteten Dissidentengruppen, die Sicherstellung der personellen und materiellen Sicherheit in den nordkoreanischen Einrichtungen in Deutschland und anderen eu rop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Nord koreanischen Botschaft in Berlin fallen, sowie die Beschaffung von G\u00fctern f\u00fcr die Volksstreitkr\u00e4fte. Dar\u00fcber hinaus waren verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen zur Beschaffung von Computern und gebrauchten Kommunikationsger\u00e4ten feststellbar. Der internationale Konflikt mit Nordkorea spitzte sich 2003 wegen der Fortf\u00fchrung seines Kernwaffenprogramms weiter zu, insbeson dere nachdem Nordkorea mehrmals behauptet hatte, alle 8.000 Atombrennst\u00e4be aus dem Reaktor in Yongbyon zu waffenf\u00e4higem Plutonium aufbereitet zu haben. Daneben gibt esdeutliche Hinweise, dassNordkorea auch an der Gasultrazentrifugentechnologie interessiert ist. Diesem Ziel diente der Versuch, Spezialaluminiumr\u00f6hren \u00fcber Deutschland zu beschaffen: \"Notbremse Eine s\u00fcddeutsche Firma versuchte - trotz einer vorhergehenden Un auf See\" terrichtung durch die deutsche Ausfuhrgenehmigungsbeh\u00f6rde, dass die Ausfuhr derartiger R\u00f6hren nicht genehmigt w\u00fcrde und ei nes Hinweises auf die Strafbarkeit eines Zuwiderhandelns - im April 2003 die Aluminiumrohre, angeblich nach China, auszuf\u00fchren. Der Transport konnte jedoch noch auf dem Seeweg gestoppt werden. Das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Firma wegen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz ist noch nicht abge schlossen.","SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN 233 VI. Proliferation * Die Verlautbarungen von nordkoreanischer Seite \u00fcber die WeiterProliferationsreleverfolgung des dortigen Atomprogramms, aber auch die Sorge der vante Staaten Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) \u00fcber das irani sche Nuklearprogramm haben die Aktualit\u00e4t und Bedeutung des Problems der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der zugeh\u00f6rigen Tr\u00e4gertechnologie und Raketentechnik un terstrichen. Unver\u00e4ndert wird davon ausgegangen, dass Staaten - z. B. Nordkorea, Syrien - den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben oder bereits dar\u00fcber verf\u00fcgen. Es bleibt abzuwarten, ob die Erkl\u00e4rungen Libyens, auf Massenvernichtungswaffen zu verzich ten, auch umgesetzt werden. Nach den Ereignissen im Irak ist davon auszugehen, dass irakische Stellen zun\u00e4chst und unter amerikani scher Kontrolle keine proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten entfalten. Wenngleich einige Staaten bereits \u00fcber das notwendige Know-how und die Produktionsm\u00f6glichkeiten zur Herstellung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen sowie Raketensystemen ver f\u00fcgen oder diese auf dem Weltmarkt sogar schon anbieten, sind wei tere Beschaffungsaktivit\u00e4ten auf dem internationalen Markt nicht \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Ziel ist der Erwerb von Produkten (z. B. Ma schinen, Ersatzteile, Grundstoffe), die den Fortbestand und die Wei terentwicklung eines bestehenden Produktionsprogramms sichern sollen oder die f\u00fcr die Entwicklung neuer Massenvernichtungswaf fen oder Raketensysteme ben\u00f6tigt werden. Die europ\u00e4ischen Staaten haben in den vergangenen Jahren ihre ExBeschaffungsportgesetze und -kontrollen wirksam versch\u00e4rft. Einzelne an Prolifebem\u00fchungen rationsg\u00fctern interessierte Staaten wenden aber teilweise konspira tive Beschaffungsmethoden an. Dazu geh\u00f6rt in einzelnen F\u00e4llen auch die Beteiligung von Nachrichtendiensten oder die Beschaf fungsorganisation unter Zuhilfenahme nachrichtendienstlicher Me thoden. Der direkte Kontakt zwischen dem tats\u00e4chlichen Endver wender und dem Hersteller oder H\u00e4ndler im Ausland bildet eher die Ausnahme. In der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle werden Zwi schenh\u00e4ndler oder Tarnfirmen eingeschaltet und/oder Lieferwege \u00fcber Drittstaaten gew\u00e4hlt, um die tats\u00e4chliche Endverwendung ei ner Ware in einem Proliferationsprogramm gegen\u00fcber dem Ge sch\u00e4ftspartner zu verschleiern. Die Bewertung, ob und inwieweit ein erkannter Gesch\u00e4ftskontakt tats\u00e4chlich Proliferationsrelevanz be sitzt, wird dann schwieriger, wenn die angefragte Ware \"Dual-Use- * Unter Proliferation versteht man die Verbreitung von A-, B-, C-Waffen sowie entsprechender Tr\u00e4gertechnologien. BERICHT 2003","234 SP I ON A G E U N D SON ST I GE N A CH RI CH T EN DI EN ST LI CH E A K T I V I T\u00c4 T EN Charakter\" hat, d. h. das Produkt sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr proli ferationsrelevante Zwecke verwendbar ist. \"Know-howDie um Proliferation bem\u00fchten Staaten sind auch an der BeschafTransfer\" fung von Know-how aus den Bereichen Forschung und Technologie interessiert. Dazu werden im Einzelfall auch konspirative Methoden angewandt, indem beispielsweise die Zugeh\u00f6rigkeit eines Studen ten oder Wissenschaftlers zu einer proliferationsrelevanten Einrich tung gegen\u00fcber einer deutschen Universit\u00e4t oder Forschungsein richtung verschleiert wird. Kooperation der Zur Aufdeckung proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten und im RahSicherheitsmen der Exportkontrolle arbeiten das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft beh\u00f6rden und Ausfuhrkontrolle, das Zollkriminalamt, das Bundeskriminal amt, der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz zu sammen. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit werden sowohl die Industrie als auch Bildungsund Forschungseinrichtungen \u00fcber die Proliferationsthematik und ihre Risiken f\u00fcr die Betroffenen in Deutschland - zum Beispiel Reputationsverlust, wirtschaftliche Ein bu\u00dfen - informiert und sensibilisiert. Brosch\u00fcre Zur Unterst\u00fctzung dieser Sensibilisie rungsma\u00dfnahmen haben die Verfas sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Das geht uns an!\" herausgegeben. Die Brosch\u00fcre ist auch im Internet ab rufbar (www.verfassungsschutz.de). VII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2003 wurden durch den Generalbundesanwalt 14 Ermitt lungsverfahren eingeleitet, 13 wegen des Verdachts geheimdienstli cher Agentent\u00e4tigkeit, eines wegen Landesverrats. Gegen zwei Per sonen wurde Haftbefehl erlassen. Das Kammergericht Berlin verurteilte einen Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agen tent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB).","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte BERICHT 2003","236 GEH EI M SCH U T Z , SA BO TA G E SCH U T Z Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des GeDer Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unver heimschutzes zichtbar. Er sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Si cherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Verschlusssache Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegen st\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschluss sachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Ge Der materielle Geheimschutz schafft die heimschutz organisatorischen und technischen Vor kehrungen zum Schutz von VS. Diese Auf gabe wird in erster Linie vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen. Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1Nr. 3 Bundesverfassungsschutzge setz (BVerfSchG) und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Er kenntnisse, die f\u00fcr den materiellen Schutz von VSbedeutsam sein k\u00f6nnen. Personeller GeZentrale Aufgabe ist der Schutz von Ver heimschutz schlusssachen. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheits empfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1Nr. 1BVerfSchG in Ver bindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG. Zust\u00e4ndigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als \"Mitwirkungs aufgabe\" bedeutet, dass das BfV keine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit be sitzt, sondern die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen bei den zust\u00e4ndigen Stellen liegt. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Bundes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde.","GEH EI M SCH U T Z , SA BO TA G E SCH U T Z 237 Nicht nur in \u00f6ffentlichen Institutionen, sondern z. B. auch in Wirt schaftsunternehmen wird mit staatlichen VSumgegangen, deren Schutz gew\u00e4hrleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministe rium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit die Verantwortung wahr. Das Instrument des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes Personeller Sabota wurde als eine Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September geschutz 2001mit Artikel 5 des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 in das S\u00dcG eingef\u00fchrt. Das im personellen Geheimschutz bew\u00e4hrte Instrument der Sicher Sicherheits\u00fcber heits\u00fcberpr\u00fcfung soll verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisi pr\u00fcfung ken an Schl\u00fcsselpositionen in sensiblen Bereichen besch\u00e4ftigt wer den. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrich tungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Einrichtungen sind lebenswichtig, wenn deren Beeintr\u00e4chtigung Lebenswichtige auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Ge Einrichtungen sundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich ge f\u00e4hrden kann. Die betriebliche Eigengefahr bezeichnet die Gefahr, die vom Arbeitsprozess oder von den genutzten Produktionsoder Arbeitsmitteln ausgeht (z. B. Brand-, Explosionsoder Verseuchungs gefahr). Lebenswichtig sind au\u00dferdem solche Einrichtungen, die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Be eintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung ent stehen lassen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6rt z. B. die Versorgung der Bev\u00f6lke rung mit Postund Telekommunikationsdienstleistungen. In den vorbeugenden personellen Sabotageschutz werden auch ver Verteidigungs teidigungswichtige Einrichtungen au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereichs wichtige Einrich des Bundesministeriums der Verteidigung einbezogen. Dies sind tungen Einrichtungen, die der Herstellung oder dem Erhalt der Verteidi gungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung die Funkti onsf\u00e4higkeit der Bundeswehr, verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zi vilen Verteidigung erheblich gef\u00e4hrden kann. Zu ihnen z\u00e4hlen auch Schl\u00fcsselbetriebe der R\u00fcstungsund Ausr\u00fcstungsindustrie sowie zentrale Verkehrsund Fernmeldeeinrichtungen. Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist der Anwendungsbereich Sicherheitsemp des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf sicherheits findliche Stellen empfindliche Stellen innerhalb der lebensbzw. verteidigungswich tigen Einrichtungen beschr\u00e4nkt. Damit sind die kleinsten selbst BERICHT 2003","238 GEH EI M SCH U T Z , SA BO TA G E SCH U T Z st\u00e4ndig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unbe rechtigtem Zugang gesch\u00fctzt sind. Nur diejenigen, die dort besch\u00e4f tigt sind, werden sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr den Sabotageschutz ist die \u00dcberpr\u00fcfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen m\u00f6g lichst wenig belastet (sog. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung). Rechtsverordnung Die Bundesregierung hat die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungs verordnung (S\u00dcFV) erlassen, die am 9. August 2003 in Kraft getreten ist. In ihr werden die lebensund verteidigungswichtigen Einrich tungen verbindlich genannt. Zu finden ist sie im Bundesgesetzblatt 2003 I S. 1553. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit hat einen Leitfa den f\u00fcr den personellen Sabotageschutz in der Wirtschaft verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwa-sicherheitsforum.de abgeru fen werden. Zustimmung Abschlie\u00dfend ist hervorzuheben, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen er folgen darf.","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte BERICHT 2003","240 SCI EN T O L O GY -O R G A N I SA T I ON \"Scientology-Organisation\" (SO) gegr\u00fcndet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) Mitglieder: in Deutschland gesch\u00e4tzt: ca. 5.000 bis 6.000 (2002: ca. 5.000 bis 6.000) * Publikationen: u. a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"SOURCE\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", \"ADVANCE!\" 1 Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\", (Auswahl) darunter zwei \"Celebrity Centres\", und zehn \"Missionen\" 2 * Eigenangaben der SO: 30.000 1. Vorbemerkung Die Feststellung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, dass hinsichtlich der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die ge setzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind, hat weiter G\u00fcltigkeit. 2. Grundlagen Der Organisationsgr\u00fcnder L. Ron Hubbard (19111986) sah sich als Erf\u00fcllung einer Prophezeiung des indischen Religionsstifters Gautama Siddharta (genannt \"Buddha\"), nach der \"zu einer Zeit weltweiter Degeneration ein Mann aus dem Westen mit einer be freienden Technologie in Erscheinung treten w\u00fcrde, um ein geisti ges Goldenes Zeitalter auf Erden herbeizuf\u00fchren\". 3 Die SO betrachtet ihre von Hubbard entwickelte \"Lehre\" als eine \"Er l\u00f6sungsreligion\" 4 in der Tradition ostasiatischer Religionen, insbe sondere des Buddhismus, die angeblich \"dem Menschen den Zu stand vollst\u00e4ndiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt, Tod und Wiedergeburt vermitteln und ihn von seinen Banden im materiellen Universum\" befreien will. 5 Die Person bzw.","SCI EN T O L O GY -O R G A N I SA T I ON 241 die Identit\u00e4t des Menschen ist nach Vorstellung der SO zum Beispiel nicht sein K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan\" 6; dieser habe \"keine Masse, keine Wellenl\u00e4nge, also nichts Ge genst\u00e4ndliches\". Er sei im Idealzustand als \"Ope rierender Thetan\" 7 \"v\u00f6llig Ursache \u00fcber Materie, Energie, Raum, Zeit und Denken\" und \"nicht in einem K\u00f6rper\". Um diesen Zustand zu erreichen, ist Ziel der Scientology zun\u00e4chst der \"Clear\" 8, d. h. der Mensch, der \"als Ergebnis der dianetischen Therapie weder aktiv noch potentiell vorhandene psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen hat\". \"Aberration\" 9 bedeutet f\u00fcr Scientologen \"eine Abweichung vom rationalen Denken oder Ver halten\". Abweichungen von der Rationalit\u00e4t k\u00f6nnen auf so ge nannte Engramme zur\u00fcckgehen. Unter einem \"Engramm\" 10 verstehen Scientologen \"ein gei stiges Vorstellungsbild, welches eine Auf zeichnung einer Zeit von physischem Schmerz und Bewu\u00dftlosigkeit ist\". Mit Hilfe des so ge nannten Auditings 11 k\u00f6nnen diese \"En gramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden. Bei diesem Verfahren soll der Auditor (\"jemand der zuh\u00f6rt\"; ein so bezeichneter Geistlicher der \"Scientology-Kirche\" oder jemand, der dazu ausgebildet wird) 12 dem so genannten Preclear (\"jemand, der noch nicht Clear ist\") 13 durch eine festgelegte Abfolge von Fragen oder Anweisungen helfen, Bereiche von Kummer oder Schmerz auf zusp\u00fcren. 14 Als Hilfsmittel steht dabei dem \"Auditor\" das so ge nannte E-Meter 15 zur Verf\u00fcgung. Dieses Ger\u00e4t soll \"den K\u00f6rperwi derstand und dessen Schwankungen aufgrund seelischer Interaktion\" gegen einen elektrischen Strom messen, wenn der Teil nehmer am \"Auditing\" die beiden Elektroden des Ger\u00e4ts in der Hand h\u00e4lt und vom \"Auditor\" befragt wird. Die durch den Stromfluss ver ursachten Ausschl\u00e4ge der Nadel des \"E-Meters\" sollen dem \"Auditor\" anzeigen, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde. 16 \u00dcber das \"Auditing\" hinaus bietet die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse an. 17 Sie beinhalten \u00fcberwiegend Anweisungen f\u00fcr eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Le bensf\u00fchrung. Die Veranstaltungen und entsprechende Publikatio nen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens ge gen Entgelt angeboten. Darin besteht die Hauptaufgabe und -t\u00e4tigkeit der \"Kirchen\" und \"Missionen\" in Deutschland. 18 BERICHT 2003","242 SCI EN T O L O GY -O R G A N I SA T I ON 3. Zielsetzung Tats\u00e4chliche Die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD) und die \"ScientoAnhaltspunkte f\u00fcr logy Kirche Berlin e. V.\" (SKB) haben mit Schriftsatz vom 31. M\u00e4rz verfassungsfeindliKlage beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln gegen die Beobachtung durch che Bestrebungen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erhoben. Die Kl\u00e4ger begr\u00fcn deten ihre Antr\u00e4ge im Wesentlichen damit, dass sie als Glieder einer angeblich weltweit anerkannten Religionsgemeinschaft keine poli tischen Ziele verfolgten. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hatte Ende 2003 \u00fcber die Klage noch nicht entschieden. Im Gegensatz zu diesem Vorbringen stehen die Aktivit\u00e4ten der SO. Die Organisation wirkt in verfassungsfeindlicher Zielrichtung auf die politische Willensbildung ihrer Mitglieder ein. So ver\u00f6ffentlicht sie wiederkehrend 19 und ohne inhaltliche Einschr\u00e4nkung die f\u00fcr die Organisation unab\u00e4nderlichen 20 Schriften ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard. Diese enthalten Passagen, nach denen Prinzipien der frei heitlichen demokratischen Grundordnung zum Aufbau einer \"neuen OT-Zivilisation\" 21 abgeschafft werden sollen. Dar\u00fcber hinaus schult die SO ihre Funktionstr\u00e4ger und Mitglieder in deutschen Ein richtungen auch durch Kurse, in denen anhand der Schriften ihres Gr\u00fcnders antidemokratisches Denken und Handeln vermittelt wird. Eine als Kursunterlage f\u00fcr Funktionstr\u00e4ger der Organisation ver wendete 22 Zusammenfassung von Schriften Hubbards enth\u00e4lt Passa gen, nach denen die parlamentarische Demokratie abgeschafft und durch ein scientologisches System ersetzt werden muss: Ablehnung der \"Eine v\u00f6llig demokratische Organisation ist in Dianetik und Sciento parlamentarischen logy schlecht angeschrieben, trotz all dieses Geredes von \u00dcbereinstim Demokratie mung. Durch ein tats\u00e4chliches Experiment (Los Angeles, 1950) hat man festgestellt, dass Menschengruppen, die aufgefordert werden, unter sich durch Nominierung und Abstimmung eine F\u00fchrungsper son auszuw\u00e4hlen, routinem\u00e4\u00dfig nur jene ausw\u00e4hlen, die sie umbrin gen w\u00fcrden ... Sollten Sie jemals die Gelegenheit haben, f\u00fcr Ihre Gruppe eine F\u00fchrungsperson auszuw\u00e4hlen, seien sie dabei nicht de mokratisch ... Nehmen Sie die Person, die ein guter Auditor ist ... H\u00fc ten Sie sich ... vor diesen Damen und Herren parlamentarischer Vor gehensweisen, die s\u00e4mtliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahren kennen ... Demokratien hassen Verstand und K\u00f6nnen. Ver fallen Sie nicht in diesen Trott ... Demokratie ist nur in einer Nation von Clears m\u00f6glich ... Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minder heit. Die Besten sind immer eine Minderheit ...","SCI EN T O L O GY -O R G A N I SA T I ON 243 Scientology gibt uns unsere erste Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben\". (\"Organisationsf\u00fchrungskurs Grundlegender Mitarbeiter-Hut 23 Band O\", S. 123 f., S. 652) Hubbard hat das von ihm angestrebte System in einer seiner weite Eingeschr\u00e4nkte ren Ver\u00f6ffentlichungen als Rechtsordnung beschrieben, in der die Geltung der Grun Existenz des Einzelnen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO abh\u00e4ngt. drechte und keine Gleichheit vor dem Grundrechte stehen nur den Personen zu, die aus Sicht der Organisa Gesetz tion nach einer Auslese im \"Auditing\"-Verfahren zu den \"Ehrlichen\" geh\u00f6ren: \"um Hilfe zu erhalten, mu\u00df man seinem Auditor gegen\u00fcber ehrlich sein ... Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit ... und wirklicher Freiheit ... Jemandes Recht auf \u00dcberleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit ver kn\u00fcpft ... Freiheit ist f\u00fcr ehrliche Menschen da\". (Hubbard, \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Kopenhagen 1998, S. 36 f., 46) Nach von Hubbard stammenden Textpassagen eines weiteren Kur ses 24 d\u00fcrfen insbesondere vermeintliche Gegner der SO keinerlei Rechte haben: \"Unterdr\u00fcckerische Handlungen sind eindeutig diejenigen versteck ten und offenen Handlungen, die bewu\u00dft darauf abzielen, den Ein flu\u00df oder die Aktivit\u00e4ten der Scientology zu verringern bzw. zu zer st\u00f6ren ... Da Personen oder Gruppen, die so etwas tun w\u00fcrden, nur aus Eigeninteresse heraus zum Schaden aller anderen handeln, k\u00f6nnen ihnen die Rechte, die normaler Weise vern\u00fcnftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gew\u00e4hrt werden\". (\"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt - PTS/SPKurs\", Kopenhagen 2001, S. 138 f.) In der angestrebten scientologischen Rechtsordnung darf der nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der SO Erfolgreiche nach einem Fehlverhalten nicht bestraft werden: BERICHT 2003","244 SCI EN T O L O GY -O R G A N I SA T I ON \"Wir belohnen Produktion und Aufw\u00e4rtsstatistiken und bestrafen Nichtproduktion und Abw\u00e4rtsstatistiken. Immer. ... Halten Sie noch nicht einmal eine Anh\u00f6rung \u00fcber jemanden mit ei ner Aufw\u00e4rtsstatistik ab. Akzeptieren Sie niemals einen Ethikzettel 25 \u00fcber eine solche Person - stempeln Sie ihn einfach ab mit: 'Tut mir leid'. 'Aufw\u00e4rtsstatistik' und schicken Sie ihn zur\u00fcck\". (\"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt - PTS/SPKurs\", Kopenhagen 2001, S. 86 f.) Unumschr\u00e4nkt Ein organisationseigener Nachrichtendienst, der nicht an Recht und herrschender Gesetz gebunden ist, soll Sachverhalte mit m\u00f6glichem Fehlverhalten Nachrichtendienst erforschen sowie aus Sicht der Organisation erforderliche pr\u00e4ven tive und repressive Ma\u00dfnahmen treffen, ohne dass es einen Schutz durch unabh\u00e4ngige Gerichte f\u00fcr den Betroffenen gibt: \"Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zuf\u00e4lligerweise in eine Schl\u00fcsselposition bringen und er anf\u00e4ngt, Fehler zu machen, dann schie\u00dfen wir schnell und sprechen sp\u00e4ter Recht\". (Hubbard, \"Handbuch des Rechts\", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Langfristige Ver\u00e4nDie politischen Fernziele sollen nach Hubbard nicht durch Teil derungen des polinahme der SO am Prozess der politischen Willensbildung erreicht tischen Systems werden, sondern durch st\u00e4ndige Vergr\u00f6\u00dferung der Organisation durch \"Expansion\" und ihrer Einnahmen: der SO \"Hitler hat (genau wie C\u00e4sar) nicht sein erobertes Territorium gefe stigt. Es war unm\u00f6glich, dies zu tun - nicht, weil er keine Truppen ge habt h\u00e4tte, sondern weil er keine wirkliche Nachfrage nach deutscher Technologie und deutscher Sozialphilosophie hatte, bevor er die Er oberung begann. Daher verlor Hitler seinen Krieg, und das faschisti sche Deutschland starb ... Sie k\u00f6nnen Nachfrage anregen ... Sie k\u00f6n nen sie erschaffen ... Da wir ein Produkt haben, das im h\u00f6chsten Sinne befreit und entaberriert ... Wir erobern sowieso nicht das Land in dem Sinne, wie es Regierungen tun\".(\"Organisationsf\u00fchrungskurs Grund legender Mitarbeiter-Hut Band O\", S. 45 f.) \"Dies wird erreicht, indem man Individuen von ihren Aberrationen befreit und indem man verhindert, dass Unterdr\u00fccker die Nachfrage schw\u00e4chen und die Leute erneut aberrieren; und dies ist die Methode der Expansion\".","SCI EN T O L O GY -O R G A N I SA T I ON 245 (\"Organisationsf\u00fchrungskurs Grundlegender Mitarbeiter-Hut Band O\", S. 50) 4. Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit Das Verhalten der Organisation in der \u00d6ffentlichkeit ist statisch. Sie Brosch\u00fcren und \u00f6f warb unver\u00e4ndert mit Publikationen, Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern, fentliche Werbe die sie in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte verteilte. Themati veranstaltungen sche Schwerpunkte waren soziale Themen wie Bet\u00e4ubungsmittel und Alkoholmissbrauch oder die aus Sicht der SO bestehenden Miss st\u00e4nde in der Psychiatrie. Dar\u00fcber hinaus versuchte die Organisation durch \u00f6ffentliche Veranstaltungen, wie der so genannten Kavalkade der ehrenamtlichen Geistlichen (u. a. Demonstration des \"Audit ings\" in daf\u00fcr errichteten gelben Zelten) 26, in mehreren deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten Aufmerksamkeit zu erregen und Kursbesucher zu ge winnen. Wie in den Vorjahren bot die Organisation umfangreiche und tech Internet-Angebote nisch aufw\u00e4ndig gestaltete Seiten im Internet 27 mehrsprachig an, die Angaben \u00fcber ihre Ziele, Teilorganisationen und aktuelle Publi kationen enthielten. Daneben warben weiterhin Scientologen, da runter unver\u00e4ndert ca. 600 deutsche Mitglieder, f\u00fcr die Organisa tion mit eigenen Internetseiten, auf denen sie sich zur SO bekannten. Die Werbeaktionen der SO blieben wie in den vergangenen Jahren Kaum Resonanz in in der Regel erfolglos. Der Organisation gelang es weiterhin nur in der \u00d6ffentlichkeit sehr geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen und sie f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeitdauer an sich zu binden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der neu ge wonnenen Mitglieder trat schon nach kurzer Zeit wieder aus der SO aus. Die \u00f6ffentlichen Werbeveranstaltungen verzeichneten kaum Besucher oder Aufmerksamkeit in den Medien. Die regionalen Schwerpunkte des Mitgliederbestandes und der Mitgliederbestand T\u00e4tigkeit sind unver\u00e4ndert der Gro\u00dfraum Hamburg sowie Badenund T\u00e4tigkeit wei W\u00fcrttemberg und Bayern. Daneben l\u00e4sst sich eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von terhin ungleich m\u00e4\u00dfig verteilt Mitgliedern jeweils den L\u00e4ndern Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz zuordnen. BERICHT 2003","246","VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte BERICHT 2003","248 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON I. Endnoten Verfassungsschutz und Demokratie 1 Jesse, Eckhard: Der Verfassungsschutzauftrag der abwehr bereiten Demokratie: Theorie und Praxis, und Lange, HansGert: Verfassungsschutz in der Demokratie - ein Instrument zur Sicherung des inneren Friedens, beide in: Bundesminis terium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 1992, S. 7ff. und S. 19 ff. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 In dieser Zahl sind nur diejenigen der rund 160 neonazisti schen Kameradschaften enthalten, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 2 Die britische neonazistische Gruppierung \"Combat 18\" (C18) stand im ungekl\u00e4rten Verdacht, 1997eine Briefbombenserie initiiert zu haben. Ihr sind in j\u00fcngerer Zeit zwar kaum noch militante Aktionen zuzurechnen. In der gewaltbereiten Szene genie\u00dft C18 aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europ\u00e4ischen, insbesondere skandinavi schen L\u00e4ndern, ein erhebliches Renommee. 3 Unter \"leaderless resistance\" (f\u00fchrerloser Widerstand) ist eine Anfang der 90er Jahre von dem US-amerikanischen Rechtsextremisten Louis BEAM formulierte Strategie zu ver stehen, die auf - m\u00f6glicherweise gewaltt\u00e4tigen - Aktionen geheimer Widerstandszellen fu\u00dft, denen lediglich die ideo logische Basis gemeinsam ist und die weder einer einheitli chen F\u00fchrung unterstehen, noch untereinander organisato risch verbunden oder vernetzt sein m\u00fcssen. 4 Der Titel erschien auf dem Tontr\u00e4ger \"Lasst sie ruhig kom men\". Die CD wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendge f\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert (Bundesanzeiger Nr. 243 vom 31. Dezember 2003). 5 Mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2003 hat das Bundesverfassungs gericht das Verfahren eingestellt. Im Zweiten Senat fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsge setz (BVerfGG) notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr eine Fortsetzung; drei von sieben Richtern stimmten f\u00fcr die Be","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 249 endigung. Unter anderem f\u00fchrten diese drei Richter aus, dass die Beobachtung einer Partei durch V-Leute auf Vor standsebene unmittelbar vor und w\u00e4hrend eines Verbots verfahrens in der Regel unvereinbar mit den Anforderun gen an ein rechtstaatliches Verfahren sei. Ausnahmen k\u00f6nnten nur gemacht werden, wenn von der Partei au\u00dfer gew\u00f6hnliche Gefahren ausgingen. Die vier Richter, die f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Verfahrens stimmten, erkl\u00e4rten, die nachrichtendienstliche Beobach tung der Antragsgegnerin begr\u00fcnde weder im Hinblick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien noch wegen Fragen der Zurechnung der vorgelegten Beweismittel noch aufgrund der Pflicht zur Gew\u00e4hrleistung eines fairen Ver fahrens ein Verfahrenshindernis. Insbesondere betont die Senatsmehrheit die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Ermittlung aller entscheidungserheblichen Umst\u00e4nde und wendet sich gegen eine Prozessbeendigung ohne Auf kl\u00e4rung der zur Entscheidung \u00fcber ein Verfahrenshindernis abw\u00e4gungsrelevanten Tatsachen. Unter anderem seien hierbei die Belange des pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzes nicht angemessen ber\u00fccksichtigt worden. 6 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2003, S. 1f. 7 Vgl. \"Deutsche Zukunft\", Publikation des NPD-LV Nordrhein-Westfalen, Ausgabe Sommer 2003, S. 3. 8 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2003, S. 21. 9 \"Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2004\", Deutsche Stimme Verlag, Riesa 2003. 10 Die Bezeichnung \"US-Ostk\u00fcste\" bzw. \"amerikanische Ost k\u00fcste\" wird von Rechtsextremisten, so auch von der NPD, h\u00e4ufig als Synonym f\u00fcr die angeblich die USA beherrschen den j\u00fcdischen Bankiers genutzt. 11 Vgl. \"Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2004\", Deutsche Stimme Verlag, Riesa 2003. 12 Vgl. Interview von \"Radio Freiheit\" (Beitrag vom 30. April 2003) mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT. 13 Vgl. \"Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2004\", Deutsche Stimme Verlag, Riesa 2003. BERICHT 2003","250 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 14 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2003, S. 2. 15 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2003, S. 14. 16 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2003, S. 15. 17 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2003, S. 11. 18 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2003, S. 21. 19 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2003, S. 10. 20 Die \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\", die auch das Parteiorgan der NPD verlegt, hat das Buch des 1990 ver storbenen ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Waffen-SS-Division \"Charlemagne\" im Jahr 2002 neu aufgelegt. 21 Vgl. \"Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2004\", Deutsche Stimme Verlag, Riesa 2003. 22 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2003, S. 15. 23 Vgl. z. B. \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2003, nicht-paginierte Seite. 24 Vgl. Anmerkung 10. 25 AAE verwendet hier, wie auch viele andere Rechtsextremis ten, den Begriff \"internationale Hochfinanz\" als Synonym f\u00fcr das angeblich von Juden beherrschte internationale Fi nanzkapital. 26 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2003, S. 6. 27 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2003, S. 1, 10. 28 Im M\u00e4rz hatte der Landesparteitag des Landesverbandes Berlin-Brandenburg beschlossen, den Landesverband in zwei selbstst\u00e4ndige Landesverb\u00e4nde Berlin und Branden burg zu teilen. 29 Das bereits 1997von der Parteif\u00fchrung in einem Grundsatz papier als Anleitung zum Handeln propagierte Drei-S\u00e4ulenKonzept enth\u00e4lt als strategische Elemente den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" (Demonstrationen und \u00f6ffentliche Veranstaltun gen), den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" (Beeinflussung der politi","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 251 schen Meinung und Schulung von Anh\u00e4ngern) und den \"Kampf um die Parlamente\" (Teilnahme an Wahlen). 30 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2003, S. 14. 31 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2003, S. 14. 32 Spendenaufruf der NPD f\u00fcr den Bau eines nationaldemokra tischen Bildungszentrums vom 23. Juli 2003. 33 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2003, S. 11. 34 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2003, S. 11. 35 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2003, S. 14. 36 In der Vergleichszahl f\u00fcr 2002 sind auch Info-St\u00e4nde und kleinere Wahlkampfveranstaltungen enthalten, die teil weise als Demonstration angemeldet worden waren. 37 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2003, S. 10. 38 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2003, S. 10. 39 Artikel \"Wunsiedel: Gedenken an Rudolf He\u00df\" des NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Frank SCHWERDT vom 17. August 2003, eingestellt auf der Internetseite der NPD. 40 Das \"Nationale B\u00fcndnis Dresden\" wurde am 24. April 2003, u. a. in Anwesenheit der Landesvorsitzenden der REP in Sachsen, Kerstin LORENZ, und der stellvertretenden Landes vorsitzenden von NPD und DVU, Klaus MENZEL und Hans-Joachim LEWIN, gegr\u00fcndet. 41 Erkl\u00e4rung des \"Nationalen B\u00fcndnis Dresden\" \"Gemeinsam sind wir stark - Nationales B\u00fcndnis Dresden!\" auf dessen In ternetseite. 42 Pressemitteilung des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 3. November 2003, \"Deutsche Stimme\" Nr. 11/2003, S. 10. 43 Pressemitteilung des JN-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen vom 3. August 2003. 44 Pressemitteilung Nr. 04/2003 des JN-Bundesvorstandes vom 30. Mai 2003. BERICHT 2003","252 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 45 So kreditiert FREY im Wesentlichen das Defizit der DVU, das 1989 entstanden war. Die Partei hatte damals als \"DVU - Liste D\" mit Unterst\u00fctzung der NPD an der Europawahl teilge nommen und diese Wahl mit einem riesigen Defizit abge schlossen. Erkl\u00e4rtes Ziel war der Einzug in das Europaparla ment. FREY hatte dazu nach eigenen Angaben ca. 9,2 Millionen EUR f\u00fcr zahlreiche spektakul\u00e4re Aktionen in den Wahlkampf investiert. Wegen des Ergebnisses von 1,6 %der Stimmen erhielt die DVU jedoch lediglich rund 1,89 Millio nen EUR an Wahlkampfkostenerstattung. Die seinerzeit ent standene Verschuldung der DVU betr\u00e4gt noch ca. 3 Millio nen EUR. Zur Minderung des Defizits unterst\u00fctzt FREY die Partei mit einer j\u00e4hrlichen Spende von ca. 500.000 EUR. 46 So beispielsweise die B\u00fccher: \"Helden der Wehrmacht - Un sterbliche deutsche Soldaten\", \"Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, t\u00fcrken und linken\", \"Lexikon der antideutschen F\u00e4lschungen - 200 L\u00fcgen und popul\u00e4re Irrt\u00fc mer von A - Z\". 47 So beispielsweise die B\u00fccher: \"Alliierter Luftterror - Von Dresden bis Bagdad\", \"Amerikas falsches Spiel - Die IrakL\u00fcge und kein Ende\", \"Das Netz - Israels Lobby in Deutsch land\". 48 Vgl. NZ Nr. 3/2003, S. 10. 49 Vgl. NZ Nr. 31/2003, S. 2. 50 Vgl. NZ Nr. 31/2003, S. 10. 51 Vgl. NZ Nr. 22/2003, S. 1f. 52 Vgl. NZ Nr. 6/2003, S. 2. 53 So versuchte die NZ (Nr. 29/2003, S. 12) ebenfalls \u00dcberfrem dungs\u00e4ngste zu sch\u00fcren: \"Aber die angestrebte Ver\u00e4nde rung ist noch nicht voll eingetreten, so dass die 'Bef\u00fcrworter' des neuen Europa mit Hochdruck darangehen, das ange peilte Ziel ehestens zu erreichen: die ethnische Homogenit\u00e4t der einheimischen Bev\u00f6lkerung durch vermehrte Zuwande rung mit der Zeit in einen multiethnischen und multikultu rellen Bev\u00f6lkerungskonglomerat untergehen zu lassen.\" 54 Vgl. NZ Nr. 21/2003, S. 7.","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 253 55 Vgl. NZ Nr. 45/2003, S. 1. 56 Die \"FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) wird von FREYs Ehefrau geleitet. 57 So warb z. B. die NZ (Nr. 28/2003, S. 13) unter der \u00dcberschrift \"'Uralter Hang zur Barbarei' - Licht und Schatten im Lexikon 'Wer ist wer im Judentum'\" f\u00fcr die 2003 in aktualisierter, er g\u00e4nzter Neuauflage erschienene Publikation: \"Dort begegnet man integren Pers\u00f6nlichkeiten, die sich auch mit aller Kraft antideutscher Hetze entgegenge stemmt haben ... Und es kommen Gestalten vor, die vor Deutschenhass regelrecht platzen.\" 58 Vgl. NZ Nr. 29/2003, S. 5. 59 Vgl. NZ Nr. 32/2003, S. 2. 60 Vgl. NZ Nr. 35/2003, S. 1. 61 So beispielsweise B\u00fccher wie \"Goebbels - Macht und Magie\", \"Deutsche Soldaten - M\u00f6rder oder Helden?\", \"Die Waffen-SS und die Polizei 1939-1945\", Bildb\u00e4nde wie \"F\u00fchrerhaupt quartier Wolfsschanze 1940-1945\", \"Hitlers Berghof 1928 1945\", \"Auf den Spuren des Westwalls\", Videos/DVDs wie \"Mythos Rommel\", \"Die Geschichte der Deutschen Panzer waffe 1914-1945\", \"Die Geschichte des deutschen Afrika korps\" und CDs/MCs wie \"Lieder unserer Fallschirmj\u00e4ger\" oder \"Soldaten, Helden, Vaterland\". 62 Vgl. NZ Nr. 17/2003, S. 12. 63 Vgl. NZ Nr. 16/2003, S. 12. 64 Die fr\u00fchere Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg. Ver brechen der Wehrmacht 1941bis 1944\" des Hamburger Insti tuts f\u00fcr Sozialforschung war 1995 gestartet und wegen Un richtigkeiten in den Textund Fotodokumenten im November 1999 von den Verantwortlichen zur\u00fcckgezogen und \u00fcberarbeitet worden. 65 Vgl. NZ Nr. 32/2003, S. 3. 66 Vgl. NZ Nr. 23/2003, S. 7. 67 Vgl. NZ Nr. 14/2003, S. 15. BERICHT 2003","254 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 68 Vgl. NZ Nr. 14/2003, S. 4. 69 Vgl. NZ Nr. 18/2003, S. 1f. 70 Vgl. Artikel \"'Den Nutzen des deutschen Volkes mehren' Harmonische DVU-Landesparteitage in Brandenburg und Berlin\", \"National-Zeitung\" (NZ) Nr. 8/2003. 71 In den getrennt gez\u00e4hlten Wahlbereichen Bremen und Bre merhaven erzielte die DVU 1,4 %(1999: 2,5 %) bzw. 7,1%(1999: 6 %). Wegen einer Sonderregelung im Bremer Wahlrecht ist der Einzug einer Gruppierung in das Landesparlament m\u00f6g lich, wenn sie in einem der beiden Wahlbereiche die 5 %- Sperrklausel \u00fcberwindet. Der bisherige Mandatstr\u00e4ger und Spitzenkandidat der DVU-Landesliste in Bremerhaven ver tritt die DVU weiterhin in der B\u00fcrgerschaft. 72 \"DER REPUBLIKANER\", Wahlkampfausgabe, Nr. 1-2/2003. 73 \"DER REPUBLIKANER\" Nr. 5-6/2003, S. 1. 74 \"Werbemittel zur bayerischen Landtagswahl 2003\", REP-Landesverband Bayern. 75 \"DER REPUBLIKANER\" Nr. 7-8/2003, S. 4. 76 Pressemitteilung der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle Nr. 33/03 vom 23. Juli 2003. 77 Pressemitteilungen der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle Nr. 11/03 vom 11. M\u00e4rz 2003. 78 Flugblatt des REP-Landesverbandes Bayern \"Heimatvertrie bene w\u00e4hlen Republikaner\". 79 \"DER REPUBLIKANER\" Nr. 5-6/2003, S. 5. 80 Pressemitteilung des LV NRW Nr. 1/2003 vom 16.01.2003. 81 \"DER REPUBLIKANER\" Nr. 1-2/2003, S. 8. 82 \"DER REPUBLIKANER\" Nr. 7-8/2003, S. 9. 83 R\u00fccktrittsschreiben des Landesvorsitzenden Bernd BERNHARD vom 26. Mai 2003.","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 255 84 Die \"Freiheitliche Initiative Deutschlands\" (FID) ist ein Zu sammenschluss von Parteien und Organisationen des \"national-konservativen\" und rechtsextremistischen Lagers. Gegr\u00fcndet wurde sie am 12. Mai 2001in Bayern. Ziel der FID ist es nach eigenen Angaben, \"in Gestalt einer einzigen frei heitlichen, b\u00fcrgerlich-wertkonservativen Partei Deutsch lands in Zusammenarbeit mit gleichgesonnenen europ\u00e4i schen Parteien zur kommenden Europawahl anzutreten\". Nach Angaben von \"Nation & Europa\" - Ausgabe Juni 2003, S. 49 - sollen sich der FID auch Mitglieder bzw. ehemalige Mitglieder der rechtsextremistischen DVU, DP und FDVP an geschlossen haben. 85 Pressemitteilung des REP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz vom 16. April 2003. 86 Pressemitteilung Nr. 06/03 des REP-Landesverbandes Saar. 87 \"DER REPUBLIKANER\" Nr. 7-8/2003, S. INTERN 1. 88 Laut \"Deutsche Stimme\" Nr.11/2003, S. 1wurde gegen RICHTER ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. 89 \"DER REPUBIKANER\" Nr. 7-8/2003, S. INTERN 1. 90 Einstellung von Frithjof RICHTER im REP-Forum des Landes verbandes Sachsen vom 25. Mai 2003. 91 \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2003, S. 11. 92 \"Sonderbeilage zum DS-Pressefest 2003\", S. 1. 93 \"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2003, S. 10. 94 Pressemitteilung der \"Deutschen Partei\" - LV Baden-W\u00fcrttemberg - zum \"Partei\u00fcbergreifende(n) Erlebnis-Bodenseetag 2003\", ohne Datum. 95 Vgl. J\u00fcrgen SCHWAB, Der Nationalstaat als gesamteurop\u00e4i sche Kulturleistung, in: Deutsche Stimme (DS) Nr. 9/September 2003, S. 20; Karl RICHTER, Amerika - Weltbrandstifter auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen, in: DSNr. 5/Mai 2003, S. 17; Hauke NANNINGA, Nationales Ringen um die Lebensgrundlagen, in: DS Nr. 2/Februar 2003, S. 4; Karl RICHTER, Willige Vollstrecker der Globalisierung, in: DSNr. 9/September 2003, S. 7; J\u00fcrgen SCHWAB, Volksgemeinschaft oder Parlamentarismus?, in: BERICHT 2003","256 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON DSNr. 7/Juli 2003, S. 15 (\u00fcber Carl Schmitt); J\u00fcrgen W. GANSEL, Die dritte Partei f\u00fcr das neue Deutschland, in: ebenda, S. 16 (\u00fcber Arthur Moeller van den Bruck). 96 Vgl. Florian GEYER, Was bedeutet Volksgemeinschaft?, in: DSNr. 9/September 2003, S. 9. 97 Die Einladung ist abgedruckt in: Politische Hintergrundin formationen (PHI) Nr. 20 vom 20. Mai 2003, S. 149 f. (E-MailFassung). 98 Vgl. Wir-Gemeinschaft statt Ich-Gesellschaft, in: DSNr. 9/September 2003, S. 14. 99 Vgl. \"nation42.de\" Nr.144/2. Quartal 2003, S. 3. 100 Vgl. MASCHKE: \"Der Raum der geistigen Freiheit ist gera dezu verdampft\" (Interview mit G\u00fcnter MASCHKE), in: \"Junge Freiheit\" (JF) Nr. 6 vom Juni 1991, S. 3; G\u00fcnter MASCHKE, Das bewaffnete Wort. Aufs\u00e4tze aus den Jahren 1973-93, Wien - Leipzig 1997, S. 74. 101 G\u00fcnter MASCHKE, Der Engel der Vernichtung, in: JF Nr. 15 vom 4. April 2003, S. 17. 102 Vgl. \"Ich bin ein Faschist\" (Interview mit Armin Mohler), in: Leipziger Volkszeitung (Wochenendbeilage) vom 25./26. November 1995; Armin Mohler, Das Gespr\u00e4ch. \u00dcber Linke, Rechte und Langweiler, Dresden 2001, S. 41. 103 Vgl. JF Nr. 29 vom 11. Juli 2003, S. 19. 104 Vgl. JF Nr. 35 vom 22. August 2003, S. 15. 105 Vgl. zur Geschichte und den Erscheinungsformen des Anti semitismus u. a. Werner Bergmann, Geschichte des Antise mitismus, M\u00fcnchen 2002; Armin Pfahl-Traughber, Antisemi tismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. 106 Hassgesang, \"B.Z.L.T.B.\", Maple Shade (USA) o. J. (2003). Die Abk\u00fcrzung steht f\u00fcr \"Bis zum letzten Tropfen Blut\". Die CD wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Me dien (BPjM) indiziert (Bundesanzeiger Nr. 41vom 28. Februar 2004). 107 \"NSKampfruf\", Nr. 143/Herbst 2003, S. 6, 11.","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 257 108 Homepage von Horst MAHLER, Stand: November 2003. 109 Der Tod von J\u00fcrgen W. M\u00f6llemann, in: \"Das neue National Journal\", Nr. 66-67/2003, S. 5 f., hier S. 6. 110 Claus NORDBRUCH, Hinrichtung eines Israel-Kritikers?, in: \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/Juli 2003, S. 1, 5. 111 \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) Nr. 18 vom 25. April 2003, S. 1f.; Nr. 20 vom 9. Mai 2003, S. 1und 3; Nr. 21vom 18. Mai 2003, S. 1und 4. 112 \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/Juli 2003, nicht-paginierte Beilage. 113 Nur selten wird dieser Bedeutungsgehalt eindeutig und klar benannt. Eine Ausnahme stellt folgendes Statement von Horst MAHLER dar: \"Damit erweist sich dieses Jahrhundert in Wahrheit als das Jahrhundert der Ostk\u00fcsten-Juden. Denn das Machtzentrum des Dollarimperialismus - der vor einigen Jahren die h\u00fcbschende Bezeichnung 'Globalismus' ange nommen hat - ist das von Juden beherrschte Bankensystem der USA.\" Horst MAHLER, Guten Tag, Herr Friedman ... Unter Berufung auf Christus, Marx und deutsche Philosophen l\u00e4dt der Vordenker Horst MAHLER f\u00fchrende K\u00f6pfe zu erstem kritischen Dialog, Malm\u00f6 (Schweden) o. J. (2002), S. 58. 114 Wolfgang STRAUSS, Der 17. Juni 1953, in: \"Nation & Europa\" Nr. 6/Juni 2003, S. 58-63, hier S. 60-62. 115 Vgl. Kirsten FRISCHE, Moraltrompeter mit Drogenund Nut tenvorliebe, in: \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/Juli 2003, S. 1, 4. 116 Vgl. Pressemitteilung der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle Nr. 47/03 vom 31. Oktober 2003. 117 Vgl. Bruno WETZEL, Das Unrecht an MdB Hohmann und Ge neral G\u00fcnzel, in: \"National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung\" (NZ) Nr. 47vom 14. November 2003, S. 3. 118 Homepage der NPD, Stand: November 2003. 119 Vgl. die zusammenfassende Darstellung zu den Ergebnissen der Einstellungsforschung: Werner Bergmann, Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antise mitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), Auf dem Weg zum B\u00fcrgerBERICHT 2003","258 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON krieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/M. 2001, S. 41-62. 120 Die Ziffern \"18\" stehen f\u00fcr den ersten und den achten Buch staben im Alphabet, AH =Adolf Hitler. 121 Unter zeitgeschichtlichem Revisionismus wird hier keine Str\u00f6mung in der wissenschaftlichen Diskussion, sondern der rechtsextremistisch motivierte Umdeutungsversuch des Bil des vom \"Dritten Reich\" verstanden. Vgl. Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz (Hrsg.), Rechtsextremistischer Revisionis mus. Ein Thema von heute, K\u00f6ln 2002. Allgemein zum Revisionismus vgl.: Wolfgang Benz/Peter Reif-Spirek (Hrsg.), Geschichtsmythen. Legenden \u00fcber den Nationalsozialis mus, Berlin 2003; zur Holocaust-Leugnung: Deborah E. Lip stadt, Betrifft: Leugnen des Holocaust, Z\u00fcrich 1994. 122 Vgl. Robert FAURISSON, In Los Angeles fand die 14. revisionistische Konferenz statt in: \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" Nr. 3/2002, S. 259. 123 Vgl. Peter Reichel, Der sch\u00f6ne Schein des Dritten Reiches. Faszination und Gewalt des Faschismus, M\u00fcnchen - Wien 1991. 124 Vgl. Claus NORDBRUCH, Der Angriff. Eine Staatsund Gesell schaftskritik an der \"Berliner Republik\", T\u00fcbingen 2003, S. 14 und 383. 125 Vgl. Gerhoch REISEGGER, Wir werden schamlos irregef\u00fchrt! Vom 11. September zum Irak-Krieg, T\u00fcbingen 2003. 126 Vgl. Karl RICHTER, Die falsche Rechte: oder: Die Lakaien der Globalisierung, in: \"Deutschland in Geschichte und Gegen wart\", 51. Jg., Nr. 2/Juni 2003, S. 17-18, hier S. 18. 127 Vgl. Karl RICHTER, Pazifismus ist keine L\u00f6sung, in: \"Nation & Europa\", Nr. 6 vom Juni 2003, S. 22-27, hier S. 25. 128 Vgl. Franz SCH\u00d6NHUBER, Verpasster R\u00fccktritt, in: \"Nation & Europa\" Nr. 6 vom Juni 2003, S. 36-40, hier S. 38. 129 Vgl. Panoptikum des Absurden, in: Der Spiegel, Nr. 37vom 8. September 2003, S. 58-76. 130 Unter \"Spam\" versteht man unverlangt zugestellte - zumeist","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 259 kommerzielle - E-Mails. Aufgrund der geringen Kosten f\u00fcr den Urheber k\u00f6nnen diese Mails massenweise und zudem mittels spezieller \"Spam\"-Software automatisiert verschickt werden. 131 \"File-Sharing-Services\" bieten die M\u00f6glichkeit, den eigenen PC \u00fcber eine spezielle Software mit einem Server zu verbin den. Verschiedene Server sind wiederum miteinander zu ei nem Netzwerk verbunden, f\u00fcr das jeder Benutzer Verzeich nisse auf seinem PC freigeben kann. Die Server dienen lediglich als Schnittstelle zwischen den Benutzern und bie ten selbst keine eigenen Dateien an. Mit Hilfe der entspre chenden Software k\u00f6nnen die Benutzer \u00fcber einschl\u00e4gige Stichworte Informationen in den freigegebenen Dateien al ler anderen an das Netzwerk angeschlossenen Benutzer su chen. Linksextremistische Bestrebungen 1 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutz beh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Ei gentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, ins besondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Strafta ten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 2 Neben den Autonomen existieren Reststrukturen einer zweiten Str\u00f6mung gewaltbereiter Linksextremisten; sie um fassen vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Kleinstgruppen und Einzelpersonen, darun ter Aktivisten aus ehemals der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) nahe stehenden Strukturen. Diese konzentrieren sich im Wesentlichen auf einen Einsatz f\u00fcr \"politische Gefangene\". Nennenswerte Aktivit\u00e4ten gingen von Gruppierungen aus diesem Spektrum im Jahre 2003 nicht aus. 3 Diese Andeutung bezieht sich auf eine Serie von Sachbe sch\u00e4digungen in der Nacht zum 1. Mai 2003 in Berlin; unbe kannte T\u00e4ter hatten an sechs Niederlassungen von Zeitar beitsfirmen Scheiben eingeworfen, Farbe verschmiert und \u00fcbelriechende Fl\u00fcssigkeit ausgebracht. In einer in \"INTERIM\" vom 15. Mai (Nr. 572) ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung be zichtigte sich eine Gruppe unter der Aktionsbezeichnung \"Die fr\u00f6hliche Nachtschicht\" der Taten. BERICHT 2003","260 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 4 Die Vorbereitung des Brandanschlags zeugt von gro\u00dfer kri mineller Energie. Nach Einsch\u00e4tzung der Polizei h\u00e4tte ein Entflammen der Z\u00fcndschnur zwar wahrscheinlich nicht zum Durchz\u00fcnden des Brandsatzes im Geb\u00e4ude gef\u00fchrt, bei einer vollst\u00e4ndigen Entz\u00fcndung des Brandsatzes w\u00e4ren je doch Menschenleben in Gefahr gewesen. 5 Zahlreiche - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4run gen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, \"Bastel anleitungen\" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brand und Sprengs\u00e4tzen) und andere f\u00fcr die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beitr\u00e4ge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. \"Swing\" (Frankfurt am Main), \"EinSatz\" (G\u00f6ttingen) oder \"incipito\" (Leipzig) - haben vorrangig regio nale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz ist vor allem die 14-t\u00e4gig in Berlin erscheinende Schrift \"INTERIM\". 6 So sind einzelne Homepages aus dem linksextremistischen Kontext im Internet abrufbar, die - um einer eventuellen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen - gezielt \u00fcber im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden. 7 Mit dieser Aktion nahm die mg Bezug auf die Exekutivma\u00df nahmen (November 2002 sowie April 2003) des Generalbun desanwalts gegen mutma\u00dfliche militante Linksextremisten. Dabei waren drei junge M\u00e4nner festgenommen worden, die im Verdacht standen, als Angeh\u00f6rige der terroristischen Ver einigung \"kommando 'freilassung aller politischen gefange nen'\" an zwei Brandanschl\u00e4gen auf Polizeieinrichtungen in Magdeburg am 18. M\u00e4rz 2002 sowie an weiteren gleicharti gen Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Am 16. Dezember verurteilte das OLG Naumburg zwei der Angeklagten zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen Brandstiftung in vier F\u00e4llen, davon zwei vollendete und zwei versuchte Brandstiftungen. Der dritte Angeklagte wurde freigesprochen. Den Vorwurf der Mitgliedschaft in ei ner terroristischen Vereinigung hatte das Gericht bereits zu vor fallen gelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 8 Impressum der \"graswurzelrevolution\" Nr. 280, Juni 2003. 9 Aktionsblatt der \"graswurzelrevolution\" Nr. 276, Februar 2003. 10 Selbstdarstellung der FAU-IAA zum Thema Anarcho-Syndi-","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 261 kalismus, u. a. in der anarchosyndikalistischen Zeitung \"Di rekte Aktion\", Herbst 2003. 11 Aufruf des Allgemeinen Syndikats der FAU-IAA Ortsgruppe Berlin zur Beteiligung am anarcho-syndikalistischen Block der bundesweiten Demonstration am 1. November 2003 in Berlin. 12 Das durchschnittliche Mitgliedsalter liegt bei 58 Jahren; vgl. \"DKP-Informationen\" Nr. 3/2003, 12. Juli 2003, S. 21. 13 Vgl. Heinz STEHR in \"junge Welt\" (jW) vom 27./28. Septem ber 2003, S. 10. 14 Vgl. \"DKP-Informationen\" Nr. 4/2003, 30. September 2003, S. 11. 15 Vgl. \"DKP-Informationen\" Nr. 4/2003, 30. September 2003, S. 10. 16 Vgl. \"DKP-Informationen\" Nr. 4/2003, 30. September 2003, S. 12. 17 Vgl. UZ vom 22. August 2003, S. 12. 18 Vgl. Leo MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstands, in UZ vom 12. September 2003, S. 9. 19 Vgl. UZ vom 22. August 2003, S. 12. 20 Vgl. \"DKP-Informationen\" Nr. 4/2003, 30. September 2003, S. 15. 21 ARD-Magazin Panorama, ausgestrahlt am 11. Dezember 2003. Ein weiterer Interviewpartner, befragt w\u00e4hrend des \"Friedensratschlages\" zum Widerspruch zwischen Pazifis mus und einer Unterst\u00fctzung des terroristischen \"Wider standes\" im Irak, erkl\u00e4rte, sein Begriff von Pazifismus sei \"halt ein bi\u00dfchen anders\". Nach kommunistischer, von Le nin entwickelter Doktrin ist kollektiver und strategisch ein gesetzter Terror als Kampfmittel eines antiimperialistischen Befreiungskrieges legitim, unabh\u00e4ngig von den dabei verur sachten Menschenrechtsverletzungen. 22 Die Mitgliederzahlen entsprechen jeweils dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres und stammen aus dem T\u00e4tigBERICHT 2003","262 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON keitsbericht des Parteivorstands; zuletzt ver\u00f6ffentlicht auf der au\u00dferordentlichen Tagung des 8. Parteitags am 28./29. Juni 2003 in Berlin. 23 Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 scheiterte die PDSmit 4 %der Zweitstimmen an der 5 %-H\u00fcrde. Die Par tei ist im 15. Deutschen Bundestag nur noch mit zwei in Ber liner Wahlkreisen direkt gew\u00e4hlten Abgeordneten vertre ten. 24 Das bisher g\u00fcltige Parteiprogramm stammt aus dem Jahre 1993. Bereits auf der 1. Tagung des 6. Bundesparteitags am 16./17. Januar 1999 hatte die PDSbeschlossen, mit der Pro grammdiskussion zu beginnen. Es folgte eine f\u00fcnfj\u00e4hrige, teilweise heftig gef\u00fchrte Debatte; in deren Verlauf legte die Parteif\u00fchrung drei, jeweils leicht ver\u00e4nderte Programment w\u00fcrfe vor. Die Zustimmung der Delegierten zum Programm fiel mit 77,8 %(333 der insgesamt 381abgegebenen Stimmen) unge w\u00f6hnlich deutlich aus; es gab nur 38 Neinstimmen und 10 Stimmenthaltungen. Erforderlich war eine Zweidrittel mehrheit. Gegenstimmen kamen u. a. von Vertretern der \"Kommunistischen Plattform der PDS\", des \"Marxistischen Forums der PDS\" und der \"\u00d6kologischen Plattform\". 25 Die Definition des sozialistischen Ziels im Programm von 2003 und im bisherigen Programm von 1993 ist dem \"Mani fest der Kommunistischen Partei\" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Dort ist das Erreichen des Sozialismus an die Voraussetzung einer Revolution gebunden: \"Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverh\u00e4ltnisse auf hebt, so hebt es mit diesen Produktionsverh\u00e4ltnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen \u00fcberhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegens\u00e4tzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist.\" (Marx-Engels-Werke [MEW], Bd. 4, S. 482). 26 \"Disput/Pressedienst\", Gemeinschaftsausgabe von Novem ber 2003, S. 6 ff.","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 263 27 Obwohl sich die Bundesstruktur der \"Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen\" seit einigen Jahren aufgel\u00f6st hat - an ihre Stelle ist der PDS-Jugendverband \"['solid]\" getreten - ar beiten Gruppen der AG nach wie vor in mindestens zwei L\u00e4ndern: Sachsen und Sachsen-Anhalt. 28 Erkl\u00e4rung der Bundeskonferenz der KPF, abgedruckt in ei ner Beilage der Zeitschrift \"junge Welt\" (jW) vom 8./9. No vember 2003. 29 Das \"Marxistische Forum der PDS\" (MF) konstituierte sich im Juni 1995. In ihm vereinigen sich nach eigenem Selbstver st\u00e4ndnis Pers\u00f6nlichkeiten, die unter Nutzung des Marx'schen Erbes die Analyse der kapitalistischen Gesellschaft der Bundesrepublik intensivieren und einen Beitrag zur theore tischen Profilierung der Politik der PDSleisten wollen. Das MF will dabei sein marxistisches Gedankengut in leitenden Gremien der PDSals auch in der Basis, einschlie\u00dflich der Sympathisanten und W\u00e4hler, verbreiten. (Hefte des Marxis tischen Forums, Heft 3 vom November 1995). Dem MF geh\u00f6ren zurzeit etwa 60 Personen an. 30 Der Vertreter des \"Marxistischen Forums\" referierte auf ei ner Diskussionsveranstaltung des \"Marxistischen Arbeits kreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der PDS\" zum Thema \"Sozialistiche Programmatik und Re gierungsfrage, Geschichtliches und Aktuelles\" Ende M\u00e4rz in Berlin. 31 Der Parteivorstand der PDSerkannte \"['solid]\" am 25. M\u00e4rz 2002 formell als Jugendorganisation bei der PDSan (\"PDSPressedienst\" Nr. 14 vom 5. April 2002). 32 Die Bundesdelegiertenkonferenz war gepr\u00e4gt von heftigen pers\u00f6nlichen Auseinandersetzungen zwischen den bisheri gen Mitgliedern des Bundessprecherrats (BSPR) und mehre ren Delegierten, die dem alten BSPR eine Entpolitisierung der Jugendarbeit und mangelnde Entfaltung von Aktivit\u00e4 ten vorwarfen. Schon seit l\u00e4ngerem existieren starke Kon flikte zwischen den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden, die eher dem gem\u00e4\u00dfigten \"Reformer-Fl\u00fcgel\" zuzurechnen sind, und den westdeutschen Landesverb\u00e4nden, die traditionell linksextremistisch und zum Teil kommunistisch dominiert sind. 33 \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 31. Oktober 2003, S. 7. BERICHT 2003","264 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 34 \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\", Heft 11/2003, S. 37. 35 Drei Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen und meh rere Strafanzeigen, u. a. gegen den Landtagsabgeordneten wegen versuchter Strafvereitelung gestellt. Quelle: Ver\u00f6f fentlichung im Internet. 36 \"Cuba Si\" besteht eigenen Angaben zufolge aus 39 regiona len Gruppen, die u. a. Materialund Spendensammlungen f\u00fcr Kuba organisieren. 37 In einer Presseerkl\u00e4rung vom 13. September 2003 auf der \"Cuba Si\"-Internetseite warnte MODROW die Europ\u00e4ische Union davor, die Beziehungen zu Kuba weiter einzuschr\u00e4n ken. Zwar sei \"die moralische Emp\u00f6rung \u00fcber die Voll streckung der Todesstrafe gegen die drei Entf\u00fchrer, die Men schenleben aufs Spiel setzten, und die Repressalien gegen Oppositionelle\" verst\u00e4ndlich, allerdings w\u00fcrden auch in den USA viele Unschuldige den hundertfachen Hinrichtungen zum Opfer fallen. 38 \"PDS-Pressedienst\" Nr. 25/2003, S. 5. 39 Am 11. November 2003 erkl\u00e4rte KADEK seine Aufl\u00f6sung. Am 15. November 2003 wurde die Gr\u00fcndung des \"Kurdischer Volkskongress\" (KONGRA-GEL) bekannt gegeben. 40 Er\u00f6ffnungsrede vom Ehrenvorsitzenden der PDS, Hans MODROW, in: \"Disput/Pressedienst\" Gemeinschaftsausgabe \u00fcber den Sonderparteitag der PDS, S. 5; \"PDS-Pressedienst\", Nr. 46 vom 14. November 2003, S. 18. 41 Der Fraktion geh\u00f6ren einer Selbstdarstellung im Internet zufolge 49 Abgeordnete aus 10 L\u00e4ndern und 13 Mitgliedspar teien an, darunter Abgeordnete der kommunistischen Par teien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal so wie der kommunistisch-dominierten \"Vereinten Linke\" Spaniens (IU). 42 An Treffen am 22. M\u00e4rz und 3. Mai in Athen beteiligten sich u. a. die kommunistische \"Fortschrittspartei des Werkt\u00e4ti gen Volkes Zyperns\" (AKEL), die KP Frankreichs (PCF), die ita lienische \"Partei der Kommunistischen Wiedergr\u00fcndung\" (PRC), die kommunistisch-dominierte \"Vereinte Linke\" Spa niens (IU), die KP \u00d6sterreichs (KP\u00d6), die \"Partei der Italieni","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 265 schen Kommunisten\" (PdCI) sowie die \"Kommunistische Partei Portugals\" (PCP). 43 Diese Diktion erinnert an die Strategie der KPD aus den 30er Jahren, eine \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" auf zubauen; mit ihr sollte die Basis der Gewerkschaften von ihren angeblich \"rechten F\u00fchrern\" getrennt werden. 44 Ehemals \"Vereinigte Sozialistische Partei\" bzw. \"Verein f\u00fcr Sozialistische Politik\". 45 \"Rote Fahne\" Nr. 7/2003 vom 14. Februar 2003, S. 18. Dort wird ein neues Buch des MLPD-Vorsitzenden vorgestellt: Ste fan ENGEL, G\u00f6tterd\u00e4mmerung \u00fcber der \"neuen Weltord nung\", Essen 2003. 46 \"Rote Fahne\" Nr. 10/2003 vom 7. M\u00e4rz 2003, S. 3. 47 So erkl\u00e4rte eine Vertreterin des Gelsenkirchener B\u00fcndnisses AUF, Kritiker wollten \"uns als Parteilose das Recht abspre chen, mit Marxisten-Leninisten zusammenzuarbeiten\", \"Rote Fahne\" Nr. 50/2003 vom 12. Dezember 2003, S.13. 48 \"Rote Fahne\" Nr. 45/2003 vom 7. November 2003, S. 3 ff. 49 So in \"Die Rote Fahne\", Dezember 2003, S. 12: \"Anl\u00e4sslich des 12. Jahrestages der Ernennung unseres Freundes und Genossen Kim Jong Il, Generalsekret\u00e4r der Partei der Arbeit Koreas und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungskomitees der KDVR zum Oberbefehlshaber der koreanischen Volksar mee am 24. Dezember 1991\u00fcbermittelt das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands die herzlichsten Gl\u00fcckw\u00fcnsche.\" 50 Z. B. wird auf der Titelseite von \"Die Rote Fahne\", September 2003, unter der \u00dcberschrift \"Trotzkisten auf gef\u00e4hrlichem Weg\" eine Karikatur aus der Stalin-\u00c4ra \"Genosse Lenin s\u00e4u bert die Erde vom Ungeziefer\" abgedruckt. 51 Vgl. Endnote 7. 52 \"DIE ROTE HILFE\", Heft 3.2003 u. a. elektronische Barcodes, sog. Stille SMS, IMSI-Catcher zur Ortung von Handys, DNSDatenbanken und \u00dcberwachung anhand biometrischer Merkmale. BERICHT 2003","266 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 53 \"DIE ROTE HILFE\", Heft 3. 2003, S. 13. 54 Nikolaus Brauns: \"Schafft Rote Hilfe!\", Pahl-Rugenstein-Verlag Nachfolger GmbH, Bonn 2003, S. 9. 55 \"junge Welt\" (jW) Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, ESF-Sonderteil, S. 3. 56 Informationen zu aktuellen Themenschwerpunkten werden zunehmend im Internet \u00fcber das von Linksextremisten ver st\u00e4rkt genutzte Portal \"indymedia.de\" verbreitet. Bei dem deutschen Internetportal \"indymedia.de\" handelt es sich um den seit M\u00e4rz 2001aktiven Ableger des weltweit operie renden Netzwerkes selbsternannter \"unabh\u00e4ngiger Medi enzentren\" (idependent media center). 57 \"Indymedia Spezial O1.11.\", Print-Sonderausgabe, 1. Novem ber 2003, S. 4. 58 \"INTERIM\" Nr. 583 vom 27. November 2003, S. 14. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1 Zahlenangaben im Folgenden beruhen auf Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen gegen \u00fcber dem Vorjahr k\u00f6nnen auch auf neuere Erkenntnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, bedeuten daher nicht immer einen tats\u00e4chlichen Zuwachs bzw. Verlust. 2 MAHDJOUB ist zur Zeit inhaftiert. Gegen ihn liegt in Italien ein Haftbefehl vor. 3 MZOUDI wurde am 5. Januar 2004 vom Vorwurf der Mit gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tatein heit mit Beihilfe zum Mord in 3.066 F\u00e4llen freigesprochen. Das vom Generalbundesanwalt betriebene Revisionsverfah ren ist anh\u00e4ngig. 4 Mit Revisionsentscheidung vom 4. M\u00e4rz 2004 hat der BGH das Urteil des Hanseatischen OLG gegen EL-MOTASSADEQ aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zur\u00fcckverwie sen. 5 Seit dem 22. Februar befanden sich die Geiseln in der Gewalt","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 267 einer von PARA gef\u00fchrten Gruppe der GSPC. Am 13. Mai wurde eine Gruppe von 17Geiseln durch die algerische Ar mee befreit. Die verbliebenen 14 Geiseln (eine Deutsche starb w\u00e4hrend der Geiselhaft in der W\u00fcste) kamen am 18. August in Mali frei. 6 Ma'moun AL-HUDAIBI ist am 8. Januar 2004 im Alter von 82 Jahren verstorben. 7 Zitiert aus: \"Dieser Glaube der Islam\", Kuwait 1992, S. 134, Hrsg. \"International Islamic Federation of Student Organisa tions\" (IIFSO). Sayyid Qutb (1906 - 1966), \u00c4gypter, gilt als einer der wichtigs ten Ideologen der MB. Von ihm stammt die Soziallehre der MB. Seine Schriften bilden bis heute f\u00fcr viele islamistische Gruppierungen das geistige R\u00fcstzeug. 8 Programm der IGD-Jahreskonferenz 2003 vom 19. bis 21. September 2003. 9 Die Organisation meint damit das Gebiet zwischen Mittel meer und Jordan, also auch das Territorium des Staates Is rael. 10 Benannt nach dem Syrer Issedin el-Kassem, der in den 1930er Jahren in Pal\u00e4stina gegen die britische Mandats macht k\u00e4mpfte und dabei sein Leben verlor. 11 Aufruf der HAMASan die islamische und arabische UMMA vom 22. M\u00e4rz 2003, eingestellt auf der Internetseite der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB). 12 lt. \"Al-Hayat\" vom 11. Januar 2003, S. 2. 13 Seit dem 22. Dezember 2003 wird die HAMASinsgesamt auf der EU-Liste terroristischer Organisationen gef\u00fchrt. 14 Interview mit der Nachrichtenagentur ap am 14. September 2003, ver\u00f6ffentlicht am 15. September 2003. 15 \"Asharg Al Awsat\" vom 2. August 2003. 16 Wird seit dem 23. Mai 2000 j\u00e4hrlich gefeiert. 17 \"al-Quds\"-Tag: von Ayatollah KHOMEINI Anfang der 80er Jahre initiierter Gedenktag anl\u00e4sslich der Besetzung der heiBERICHT 2003","268 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON ligen St\u00e4tten in Jerusalem durch Israel. 18 Auf Einigung der islamischen Umma gerichtet. 19 Eine Entscheidung des BVerwG \u00fcber die von der HuT einge reichte Klage gegen das Verbot steht noch aus. 20 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" bedeutet \"national-religi\u00f6se Sicht\"; die Bewe gung verbindet nationalistische und islamistische Elemente. 21 Partei der Nationalen Ordnung/Milli Nizam Partisi - MNP (Verbot 1971), Nationale Heilspartei/Milli Selamet Partisi - MSP (Verbot 1980), Wohlfahrtspartei/Refah Partisi - RP (Ver bot 1998), Tugendpartei/Fazilet Partisi - FP (Verbot 2001). 22 Die Vorl\u00e4uferin, Fazilet Partisi (Tugendpartei - FP), hatte bei den Wahlen am 18. April 1999 16 %der Stimmen erreicht. Auf die Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Entwick lungspartei - AKP), zu der zahlreiche Abgeordnete fr\u00fcherer \"ERBAKAN-Parteien\" \u00fcbergewechselt sind, entfielen bei den letzten Wahlen zur T\u00fcrkischen Nationalversammlung 35 % der Stimmen. 23 Aufgrund eines \u00e4rztlichen Attestes wurde der Haftantritt um ein Jahr verschoben. 24 \"Milli Gazete\" vom 15. September 2003, S. 3. 25 Von den 107Todesf\u00e4llen sind 67auf die unmittelbaren Fol gen des Hungerstreiks zur\u00fcckzuf\u00fchren, die restlichen 40 To desf\u00e4lle stehen in Zusammenhang mit gewaltt\u00e4tigen Aus einandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften (z. B. bei Gef\u00e4ngnisrevolten). 26 Es handelt sich dabei um folgende Organisationen: \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK), seit August 2003 in TECAK umbenannt \"Partei der freien Frauen\" (PJA) \"Union der StudentInnen aus Kurdistan\" (YXK) \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK) \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK) \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK) \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK) \"Islamische Bewegung Kurdistans\" (KIH) \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK)","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 269 \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB). 27 Die \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KONKURD) ist der europ\u00e4ische Dachverband der kurdischen Ver eine mit Sitz in Br\u00fcssel, dessen Mitglied auch die \"F\u00f6dera tion kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) ist. 28 Bis August 2003 \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK). 29 Auf massiven Druck der T\u00fcrkei hatte die syrische Regierung \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung entzogen und ihn veranlasst, sein Exil in Damaskus am 9. Oktober 1998 aufzugeben. Der KADEK sah hierin den Beginn einer \"internationalen Ver schw\u00f6rung\", die schlie\u00dflich zur Festnahme \u00d6CALANs und seiner Verurteilung in der T\u00fcrkei gef\u00fchrt habe. 30 Die Nachfolge war bis Ende 2003 vakant; seit Anfang 2004 ist Seyed Abbas GHAEM-MAGHAMI neuer Leiter des IZH. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 1 Zur GUSgeh\u00f6ren: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Ka sachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische F\u00f6deration, Tad schikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Wei\u00df russland. 2 Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij (\"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und In formation\") 3 Federalnaja Pogranitschnaja Slushba (\"F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Grenzschutz\") 4 Federalnaja Slushba Besopasnosti (\"F\u00f6deraler Sicherheits dienst\") 5 Slushba Wjneschnej Raswedki (\"Dienst f\u00fcr Auslandsauf kl\u00e4rung\") 6 Federalnaja Slushba Ochrany (\"F\u00f6deraler Schutzdienst\") 7 Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije (\"Hauptverwal tung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab\") BERICHT 2003","270 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 8 Getarnte (Erd)Verstecke zum Informationsund Material austausch oder f\u00fcr finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 9 Bei dem Absturz eines Verkehrsflugzeuges der amerikani schen Fluggesellschaft PAN-AM \u00fcber dem schottischen Ort Lockerbie sind am 21. Dezember 1988 270 Menschen ums Le ben gekommen. 10 Bei dem Anschlag auf die vornehmlich von US-Soldaten be suchte Berliner Diskothek waren am 5. April 1986 drei Perso nen get\u00f6tet und \u00fcber 200 Menschen verletzt worden. Scientology - Organisationen (SO) 1 Die Organisation gibt eine Vielzahl von Publikationen he raus. Als bedeutend f\u00fcr den deutschsprachigen Raum er scheinen die Publikationen \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"SOURCE\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", \"ADVANCE!\" und \"THE AUDITOR\". Angaben zur Auflagenh\u00f6he werden nur vereinzelt ver\u00f6ffentlicht, z. B. im Hinblick auf Sonderausgaben der \"FREIHEIT\". 2 Die Zahl der im Berichtszeitraum t\u00e4tigen \"Missionen\" be ruht auf den tats\u00e4chlichen Feststellungen der Verfassungs schutzbeh\u00f6rden. Nach eigenen Angaben im Internet besitzt die SO in Deutschland allerdings nur neun \"Missionen\" (Stand: 11. November 2003). 3 Vgl. \"Advance!\", Ausgabe 140, 2000, S. 9; \"The Auditor\", Aus gabe 290, 2001, S. 15. 4 Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. M\u00e4rz 1995 (Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff.) handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht um eine Reli gionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Leh ren dienten vielmehr nur als Vorwand f\u00fcr die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. 5 Vgl. SS 3 der Satzung des \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD) vom 21. M\u00e4rz 2002 (AG M\u00fcnchen, VR 6322); SS 3","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 271 der Mustersatzung einer SO-Mission. 6 Vgl. zum Begriff \"Thetan\": HUBBARD, Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology, 4. Auflage, Kopenhagen 1985 (zitiert: HUBBARD, Fachwortsammlung) S. 98; HUBBARD, Scientology - Die Grundlagen des Denkens, 2. Auflage, Ko penhagen 1973, S. 37. 7 Vgl. zum Begriff \"Operierender Thetan\": HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 67. 8 Vgl. zum Begriff \"Clear\": HUBBARD, Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit, 8. Auflage, Kopen hagen 1984 (zitiert: HUBBARD, Dianetik), S. 215. 9 Vgl. zum Begriff \"Aberration\": HUBBARD, Fachwortsamm lung, S. 1. 10 Vgl. zum Begriff \"Engramm\": HUBBARD, Fachwortsamm lung, S. 27. 11 Vgl. zum Begriff \"Auditing\": HUBBARD, Das ScientologyHandbuch, Kopenhagen 1994, S. XX. 12 Vgl. zum Begriff \"Auditor\": Was ist Scientology?, Kopenha gen 1998, S. 164 ff. 13 Vgl. zum Begriff \"Preclear\": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164. 14 Vgl. zum Ablauf des \"Auditing\": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164 f. 15 Vgl. zum Begriff \"E-Meter\": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 165 ff. 16 Vgl. Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164 ff. 17 Vgl. Kursliste der \"Scientology Kirche Hamburg e. V.\" (SKH), Juli 2003. 18 Auf die Gefahren, die der Besuch der Kurse oder die Anwen dung scientologischer Methoden f\u00fcr den Einzelnen darstel len k\u00f6nnen, wird unter anderem in der im Auftrag des Bun desministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom Bundesverwaltungsamt herausgegebenen Brosch\u00fcre BERICHT 2003","272 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON \"Die Scientology Organisation - Gefahren, Ziele und Prakti ken\" (Stand: November 1998) hingewiesen. 19 Vgl. eine SO-eigene Seite f\u00fcr den B\u00fccherkauf im Internet (Stand: 12. November 2003). 20 Vgl. SS 2 Nr. 3 und SS 5 Nr. 3 der Satzung des SKD vom 21. M\u00e4rz 2002 (AG M\u00fcnchen, VR 6322): \"Die Scientology-Kirche soll die Scientology-Religion vorstellen, bekannt machen, ver breiten, aus\u00fcben, sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit erhalten und bewahren, mit dem Ziel, dass jede Person ... den von L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erl\u00f6sung ge hen kann, so wie er es in seinen Schriften und anderen Wer ken bez\u00fcglich der Scientology-Religion oder ScientologyKirchen - allgemein als 'die Schriften' bezeichnet beschrieben hat\" (SS 2 Nr. 3); \"Verbreitung von einschl\u00e4gigen Schriften der Scientology Religion. Unter Schriften sind die schriftlichen, auf Tonband oder anderen Kommunikati onstr\u00e4gern aufgezeichneten Werke des Religionsgr\u00fcnders L. Ron Hubbard in Bezug auf die Scientology-Lehre und Scientology-Kirchen gemeint\" (SS 5 Nr. 3). Vgl. \"IMPACT\", Ausgabe 105, 2003, S. 1; dort bezeichnet die \"International Association of Scientologists\" (IAS) es als ihren Organisationszweck, \"Die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu un terst\u00fctzen und zu sch\u00fctzen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden\". Vgl. \"Was ist Scientology?\", Kopenhagen 1998, S. 405 ff.: \"Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie ... die spirituellen Erl\u00f6sungs stufen, die sie in Scientology anstreben, mit hundertprozen tiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gem\u00e4\u00df den Schriften L. Ron Hubbards aus\u00fcben. ... Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Cen ter. ... in exakter \u00dcbereinstimmung mit den Original-Schriften des Gr\u00fcnders\". Die Organisation wirbt damit ausdr\u00fccklich auf ihren Seiten im Internet: \"Alle Kirchen unterstehen einem internationa len Verwaltungssystem ... um sicherzustellen, da\u00df die von L. Ron Hubbard entwickelte geistige und spirituelle Lehre und religi\u00f6se geistige Philosophie und Technologie der Dianetik und Scientology ... genauso angewendet werden, wie Hub bard dies festgelegt hat\"; eine Homepage der SO (Stand: 12. November 2003). \"Die religi\u00f6se Philosophie und die Technologien der Diane","ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON 273 tik und der Scientology wurden ausschlie\u00dflich von L. Ron Hubbard entdeckt und entwickelt. Ein fundamentaler Standpunkt der Scientologen ist, dass, wenn die Praktiken genauso angewendet werden, wie er es in seinen Schriften beschreibt, sie universell durchf\u00fchrbar sind und dadurch die Bedingungen verbessern, bzw. zu einem erh\u00f6hten geisti gen Bewusstsein und erh\u00f6hten F\u00e4higkeiten aller f\u00fchren. Aus diesem Grund betonen die Scientologen die orthodoxe und standardgem\u00e4\u00dfe Anwendung der Scientology Schrif ten. Deshalb legen sie sich niemals die Schrift gegenseitig aus, sondern beziehen sich immer auf das urspr\u00fcngliche Quellenmaterial\"; eine Homepage der SO (Stand: 1. August 2003). Dar\u00fcber hinaus besteht f\u00fcr den einzelnen Scientologen nach den \"Glaubensbekenntnissen und Kodizes der Sciento logy\" die Pflicht, \"Auf standardgem\u00e4\u00dfer und unver\u00e4nderter Scientology als eine angewandte Aktivit\u00e4t zu bestehen, und zwar in der Ethik, im Auditing und in der Verwaltung von Scientology Organisationen\"; eine Homepage der SO (Stand: 1. August 2003). 21 Vgl. zum Begriff \"neue OT-Zivilisation\": Freewinds - FSM Newsletter, Ausgabe 38, 2003, Titelseite. 22 Vgl. Werbeschreiben der \"Scientology Kirche Hamburg e. V.\" (SKH), Juli 2003, f\u00fcr die Teilnahme am Kurs. 23 Vgl. zum Begriff \"Hut\": HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 47; \"Hut\" dient danach zur Bezeichnung einer Arbeit oder eines Postens in der SO oder als Ausdruck f\u00fcr Niederschrif ten, Checkbl\u00e4tter und Packs, in denen die Zwecke, das Know-How und die Pflichten eines solchen Postens generell beschrieben sind. 24 Vgl. Kursliste der \"Scientology Kirche Hamburg e. V.\" (SKH), Juli 2003. 25 Vgl. zum Begriff \"Ethikzettel\": HUBBARD, Fachwortsamm lung, S. 29; dabei handelt es sich um eine Aufzeichnung (\"Eintragung\") \u00fcber ein aus Sicht der SO fehlerhaftes Verhal ten von Personen oder Gruppen. 26 Vgl. \"IMPACT\", Ausgabe 104, 2003, S. 6 ff. 27 Nach eigener Verk\u00fcndung \"eine der gr\u00f6\u00dften Internet-Sites, BERICHT 2003","274 ERL\u00c4 U T ER U N GEN U N D D OK U M EN TA T I ON die es im World Wide Web gibt. Auf mittlerweile \u00fcber 40.000 Seiten kann sich jeder ... \u00fcber jeden Aspekt der Scientology-Religion informieren.\"; vgl. Sonderausgabe der \"FREIHEIT\" mit der Schlagzeile \"3000 Kilometer f\u00fcr Religi onsfreiheit\", 1998, S. 4.","BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z 275 II. Gesetzestexte 1. Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) zuletzt ge\u00e4ndert am 16.08.2002 (BGBl. I S. 3202) Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokra tischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es un tersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von An gelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines BERICHT 2003","276 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chti gung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkei ten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vor bereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesre publik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die ge gen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1des Grundge setzes ) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6f fentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zu gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6n nen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an si cherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidi gungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder wer den sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tat sachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mit wirkung nach Satz 1Nr. 1und 2 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsge setz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes) .","BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z 277 SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten zielund zweckgerich teten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personen zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuhe ben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerich teten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personen zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4n der oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr ei nen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, ei nen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Be strebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltenswei sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personen zusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Ge setzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Ab stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzge bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmit telbarer freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, BERICHT 2003","278 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentari schen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlich keit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informa tionen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informa tionen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle herge stellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landes","BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z 279 beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kennt nis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzge setzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsge biete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheim dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebun gen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltan wendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwen dungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erfor derlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcn den. SS7 Weisungsrechte desBundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungs m\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Ge biete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. BERICHT 2003","280 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z Zweiter Abschnitt Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Befugnisse desBundesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich perso nenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgeset zes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersuchen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermitt lung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezo genen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4ss lich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Methoden, Gegen st\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Ob servationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarn kennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu be nennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministers des Innern, der das Parlamentari sche Kontrollgremium unterrichtet. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit sei ner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. (5) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunter nehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Betei ligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1Nr. 2 bis 4 erfor derlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Ge fahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorlie gen.","BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z 281 (6) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1Nr. 2 bis 4 unter den Voraus setzungen des SS 3 Abs. 1des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Un ternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Post f\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, An schriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (8) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1Nr. 2 bis 4 unter den Voraus setzungen des SS 3 Abs. 1des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste er bringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Tele kommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekom munikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt wer den. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenut zungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortken nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genom menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (9) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundes amtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das vom Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium. Es unterrichtet mo natlich die G 10-Kommission (SS 1Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) \u00fcber BERICHT 2003","282 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwer den die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Aus k\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommis sion sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 erlangten personenbezogenen Daten er streckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Bundesministe rium unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes ent sprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermit telten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunfts geber nicht mitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. (10) Das nach Absatz 9 Satz 3 zust\u00e4ndige Bundesministerium un terrichtet im Abstand von h\u00f6chsten sechs Monaten das Parlamenta rische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 5 bis 9; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Er gebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00df nahmen nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 zu geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich sowie nach Ablauf von drei Jah ren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Ab s\u00e4tzen 5 bis 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1des Kontroll gremiumgesetzes zu beachten. (11) Die Befugnisse nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 stehen den Verfas sungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder nur dann zu, wenn das Antrags verfahren, die Beteiligung der G 10-Kommission, die Verarbeitung der erhobenen Daten und die Mitteilung an den Betroffenen gleich wertig wie in Absatz 9 und ferner eine Absatz 10 gleichwertige parla mentarische Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur Berichterstat tung \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen an das Parlamen tarische Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender An wendung des Absatzes 10 Satz 1Halbsatz 2 f\u00fcr dessen Berichte nach Absatz 10 Satz 2 durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. (12) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 6, 8, 9 und 11eingeschr\u00e4nkt.","BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z 283 (13) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vo raussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf kei nen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS9 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegen st\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungs schutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstli che T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chti gende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4ngli chen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4ren den Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu been den, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr erge ben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen ge meinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das be drohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnah men nach den S\u00e4tzen 1und 2 werden durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeord net, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbei gef\u00fchrt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcgBERICHT 2003","284 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z lich nachzuholen. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz hat. F\u00fcr das Ver fahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenhei ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Technische Mittel im Sinne der S\u00e4tze 1und 2 d\u00fcrfen \u00fcberdies zum Schutz der bei einem Einsatz in Woh nungen t\u00e4tigen Personen verwendet werden, soweit dies zur Ab wehr von Gefahren f\u00fcr deren Leben, Gesundheit oder Freiheit uner l\u00e4sslich ist. Ma\u00dfnahmen nach Satz 8 werden durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter ange ordnet. Au\u00dfer zu dem Zweck nach Satz 8 darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die hierbei erhobenen Daten nur zur Gefahren abwehr im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1Nr. 2 bis 4 sowie f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 4 Nr. 1und 2 des Arti kel 10-Gesetzes verwenden. Die Verwendung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcg lich nachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entspre chend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Ab h\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mit zuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann, und 2. das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten. (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung sei ner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Er mittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkend ger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einset zen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absolu","BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z 285 ten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8 Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zu Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4n dern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tig keiten nach SS 3 Abs. 1vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1erforderlich ist oder 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (2) (aufgehoben) (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungs dauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fclIung erforderliche Ma\u00df zu be schr\u00e4nken. SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraus setzungen des SS 10 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, ver \u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beste hen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten oder \u00fcber das Verhalten Minder j\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforder lichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 1angefallen sind. BERICHT 2003","286 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Da ten in Dateien (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien ge speicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie un richtig sind. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien ge speicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Spei cherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcl lung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Inte ressen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Be troffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfall bearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1Nr. 1sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1Nr. 3 und 4 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Informa tion zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet wer den. SS 13 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sper rung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcr den und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden","BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z 287 Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermit telt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. SS 14 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bundesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz nach SS 6 oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nut zung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass einer Da teianordnung anzuh\u00f6ren. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erfor derliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) In der Dateianordnung \u00fcber automatisierte personenbezo gene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu be schr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcr fen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcber mittelt werden. SS 15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich BERICHT 2003","288 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Aus kunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6n nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu be f\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile be reiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere we gen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Drit ten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm beson ders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Her kunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcn dung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung ge f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind akten kundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminister des Innern im Einzelfall feststellt, dass da durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 16 Berichtspflicht desBundesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz","BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z 289 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet den Bun desminister des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1dient auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch den Bundesminister des Innern \u00fcber Bestre bungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einmal j\u00e4hr lich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierun gen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. In dem Be richt sind die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 17 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um \u00dcber mittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Da ten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6n nen. (2) Absatz 1gilt nicht f\u00fcr besondere Ersuchen der Verfassungs schutzbeh\u00f6rden, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bun desnachrichtendienstes um solche Daten, die bei der Wahrneh mung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt der Bundesminister des Innern in einer Dienstanweisung. Er unter richtet das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber ihren Erlass und erforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht f\u00fcr die beson deren Ersuchen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutz beh\u00f6rden (1) Die Beh\u00f6rde des Bundes, der bundesummittelbaren juristi schen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen SachleitungsbefugBERICHT 2003","290 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z nis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie an dere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundes grenzschutzgesetz wahrnehmen, unterrichten von sich aus das Bun desamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die si cherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Geset zes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. \u00dcber Satz 1hinausge hende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4ri schen Abschirmdienst oder dem Gesetz \u00fcber den Bundesnachrich tendienst bleiben unber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von Informa tionen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (1a) Das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fccht linge \u00fcbermittelt von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eines Landes \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes ihnen bekannt ge wordene Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chli che Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Er f\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndi sche \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stel len nach SS 19 Abs. 3 unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6l kerrechtlich geboten. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwalt schaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnehmen, und der Bundesnachrichtendienst d\u00fcrfen von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Lan des auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1\u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be stehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Absatz 1Satz 3 findet Anwendung. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung sei ner Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufga","BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z 291 ben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezoge ner Daten ersuchen wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter den gleichen Voraussetzungen d\u00fcrfen Verfassungs schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesummittelbaren juris tischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwalt schaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informa tionen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 Satz 1der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1Nr. 2 bis 4 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einse hen. (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund ei ner Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekannt ge worden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass je mand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutz beh\u00f6rde nach Satz 1\u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen fin det SS 4 Abs. 1und 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwen dung. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch dasBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fclBERICHT 2003","292 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z lung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4n ger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcber mittelt wurden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Arti kel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Par teien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Trup pen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland statio nierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl 1961Il S. 1183, 1218) verpflichtet ist. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwi schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheits interessen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutsch land oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermit telt wurden, und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vor beh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Da ten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nur \u00fcber mittelt werden, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von le bensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1Abs. 4 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. \u00dcbermittlun gen nach Satz 1bed\u00fcrfen der vorherigen Zustimmung durch das Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Satz 1. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtig ten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcber mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcber mittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbe schr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt f\u00fcr","BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z 293 Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwen dung der Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der personenbezoge nen Daten ist dem Betroffenen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfas sungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn personenbezo gene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach SS 8 Abs. 1Satz 2 \u00fcbermittelt werden. SS 20 \u00dcbermittlung von Informationen durch dasBundesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten desStaatsund Verfassungsschutzes (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staats anwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Da ten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutz delikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1sind die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Mo tivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Ar tikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihm be kannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezoge ner Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung von Staatsschutzdelik ten nach Absatz 1Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich per sonenbezogener Daten ersuchen. Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz um die \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. BERICHT 2003","294 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z SS 21 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutz beh\u00f6rden der L\u00e4nder an Strafverfolgungsund Sicherheits beh\u00f6rden in Angelegenheiten desStaatsund Verfassungs schutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftli chen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschlie\u00df lich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1Satz 1und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von Infor mationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. SS 22 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaf ten und Polizeien an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbe zogener Daten durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienst stellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnehmen, an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst findet SS 18 ent sprechende Anwendung. SS 23 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnitts unter bleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Er hebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entge genstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher","BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z 295 Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonde ren Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vor schriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 24 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Spei cherung nach SS 11erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Ab wehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 25 Pflichten desEmpf\u00e4ngers Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erfor derlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 26 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrich tig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichti gen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. BERICHT 2003","296 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z Vierter Abschnitt Schlussvorschriften SS 27 Geltung desBundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4 b und 4 c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.","GE SE T Z \u00dc BER D EN M I LI T \u00c4 RI SCH EN A BSCH I RM DI EN ST 297 2. Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, S. 2954/2977) zuletzt ge\u00e4ndert am 8.03.2004 (BGBl. I, S. 334 ) SS1 Aufgaben (1) Aufgabe des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes des Bundesminis teriums der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von In formationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Aus k\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkei ten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, wenn sich diese Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundes ministeriums der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Gesch\u00e4ftsbereich angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen Ab schirmdienst die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nach richten und Unterlagen, \u00fcber die Beteiligung von Angeh\u00f6rigen des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung sowie von Personen, die in ihm t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig sein sollen, an Bestre bungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zu sammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1des Grundgesetzes) ge richtet sind. SS 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet An wendung. (2) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zur Beurteilung der Sicherheitslage 1. von Dienststellen und Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und 2. von Dienststellen und Einrichtungen der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte und der internationalen milit\u00e4rischen HauptBERICHT 2003","298 GE SE T Z \u00dc BER D EN M I LI T \u00c4 RI SCH EN A BSCH I RM DI EN ST quartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in inter nationalen Vereinbarungen Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtungen \u00fcbernommen hat und die Beurteilung der Sicherheitslage im Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und den zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden dem Milit\u00e4ri schen Abschirmdienst \u00fcbertragen worden ist, die Auswertung von Informationen \u00fcber die in Absatz 1genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegen diese Dienststellen und Ein richtungen, auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die dem Ge sch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angeh\u00f6ren, in ihm t\u00e4tig sind oder werden sollen und a) denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrf tige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich ver schaffen k\u00f6nnen, oder b) die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Gesch\u00e4ftsbe reichs des Bundesministeriums der Verteidigung einge setzt sind oder werden sollen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbe reich des Bundesministeriums der Verteidigung zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbe d\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen ge gen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes bei der Mitwir kung nach Satz 1Nr. 1Buchstabe a und b sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fc fungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (4) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (5) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).","GE SE T Z \u00dc BER D EN M I LI T \u00c4 RI SCH EN A BSCH I RM DI EN ST 299 SS2 Zust\u00e4ndigkeit in besonderen F\u00e4llen (1) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 1Abs. 1kann der Mi lit\u00e4rische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforder lich ist, seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Ge sch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur zul\u00e4ssig 1. gegen\u00fcber dem Ehegatten oder Lebenspartner oder Ver lobten einer in SS 1Abs.1genannten Person oder dem mit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenom men werden muss, dass Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1Abs. 1auch von ihm ausgehen, 2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutz beh\u00f6rde gegen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche An haltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie mit einer in SS 1Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1Abs. 1zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. (2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1Abs. 1, soweit es im Einzelfall zwingend er forderlich ist, im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutz beh\u00f6rde seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht an geh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. SS3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die Verfassungsschutz beh\u00f6rden arbeiten bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. (2) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1des Bundesver fassungsschutzgesetzes kann eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, so weit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Ma\u00dfnahmen auf Personen er strecken, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Vertei digung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind und der Zust\u00e4ndigBERICHT 2003","300 GE SE T Z \u00dc BER D EN M I LI T \u00c4 RI SCH EN A BSCH I RM DI EN ST keit des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur zul\u00e4ssig gegen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie mit einer Person aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbe reich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Bestrebungen oder T\u00e4tig keiten nach SS 3 Abs. 1des Bundesverfassungsschutzgesetzes zusam menarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6g lich w\u00e4re. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und das Bundesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz unterrichten einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. SS4 Befugnisse desMilit\u00e4rischen Abschirmdienstes (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbe zogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach SS 8 Abs. 2, 4 und 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzu wendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufga ben nach SS 1Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesver fassungsschutzgesetzes findet Anwendung; die Zustimmung zur Dienstanweisung erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Formen der Datenerhebung Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzge setzes erheben, soweit es 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1Abs. 1und SS 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der dazu erforderlichen Quellen oder","GE SE T Z \u00dc BER D EN M I LI T \u00c4 RI SCH EN A BSCH I RM DI EN ST 301 2. um Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes gegen si cherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, auch nach SS 2 Abs. 2, erforderlich ist; SS 9 Abs. 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgeset zes findet entsprechende Anwendung. SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Da ten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, ver \u00e4ndern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erfor derlich ist. Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1Abs. 2 gespeicherte Daten \u00fcber Personen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundes ministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die Ver wendung w\u00e4re auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1Abs. 1 zul\u00e4ssig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforder lichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 1Abs. 1oder SS 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1Abs. 3 \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Spei cherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollen dung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten und Dateien ist unzul\u00e4ssig. SS7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat die in Dateien gespeicher ten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfas sungsschutzgesetzes. BERICHT 2003","302 GE SE T Z \u00dc BER D EN M I LI T \u00c4 RI SCH EN A BSCH I RM DI EN ST SS8 Dateianordnungen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS9 Auskunft an den Betroffenen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu sei ner Person gespeicherte Daten Auskunft entsprechend SS 15 des Bun desverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt das Bundesministerium der Vertei digung. SS 10 \u00dcbermittlung von Informationen an den Milit\u00e4rischen Ab schirmdienst (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juris tischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcber die ihnen bekannt geworde nen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungs bereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 1Abs. 1Satz 1Nr. 1und Satz 2 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Un terrichtung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1Abs. 1und 2 er forderlich ist. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Bun desverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Im Rahmen der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben darf er zur Feststellung, ob eine Person dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angeh\u00f6rt oder in ihm t\u00e4tig ist, den Familiennamen, den Vornamen, fr\u00fchere Namen, das Geburtsdatum, den Dienstgrad, die Dienststel lennummer und das Dienstzeitende des Betroffenen aus dem Perso nalf\u00fchrungsund Informationssystem der Bundeswehr abrufen. Die Verantwortung f\u00fcr den einzelnen Abruf tr\u00e4gt der Milit\u00e4rische Ab schirmdienst. Das Bundesministerium der Verteidigung \u00fcberpr\u00fcft","GE SE T Z \u00dc BER D EN M I LI T \u00c4 RI SCH EN A BSCH I RM DI EN ST 303 die Zul\u00e4ssigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Es regelt in einer Dienstvorschrift 1. den Kreis der zum Abruf berechtigten Angeh\u00f6rigen des Mi lit\u00e4rischen Abschirmdienstes, 2. das bei einem Abruf zu beachtende Verfahren, 3. die bei einem Abruf einzeln oder kumulativ einzugebenden Daten einschlie\u00dflich der Suche mit unvollst\u00e4ndigen Anga ben, 4. die Begrenzung der auf Grund eines Abrufs zu \u00fcbermitteln den Personendatens\u00e4tze auf das f\u00fcr eine Identifizierungs notwendige Ma\u00df, 5. die L\u00f6schung der auf einen Abruf \u00fcbermittelten, aber nicht mehr ben\u00f6tigten Daten und 6. die Protokollierung aller Abrufe und die Kontrolle durch die beh\u00f6rdliche Datenschutzbeauftragte oder den beh\u00f6rd lichen Datenschutzbeauftragten. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass und vor \u00c4nderung der Dienstvorschrift anzuh\u00f6ren. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf im Einzelfall zur Erf\u00fcl lung seiner Aufgaben nach SS 1Abs. 1Satz 1Nr. 2 und Satz 2 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1des Artikel 10-Gesetzes bei denjeni gen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Tele dienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnut zungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnf tige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Tele dienstnutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortken nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genom menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, BERICHT 2003","304 GE SE T Z \u00dc BER D EN M I LI T \u00c4 RI SCH EN A BSCH I RM DI EN ST 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird inso weit eingeschr\u00e4nkt. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 2 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beein tr\u00e4chtigt, darf der Milit\u00e4rische Abschirmdienst bei der Wahrneh mung der Aufgaben nach SS 1Abs. 1Nr. 2 amtliche Register einsehen. Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtschefs f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder seines Vertreters. (5) SS 17Abs. 1sowie SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgeset zes sind entsprechend anzuwenden. SS 11 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Da ten nach SS 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermitteln. An die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern tritt diejenige des Bundesministeriums der Verteidigung. F\u00fcr vom Ver fassungsschutz \u00fcbermittelte personenbezogene Daten im Sinne des SS 18 Abs. 1a Satz 1des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt SS 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien und den Bundesnachrichtendienst nach SS 20 des Bundes verfassungsschutzgesetzes. SS 12 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entspre chende Anwendung.","GE SE T Z \u00dc BER D EN M I LI T \u00c4 RI SCH EN A BSCH I RM DI EN ST 305 SS 13 Geltung desBundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1Abs. 1bis 3, SS 2 und SS 14 fin den SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 14 Besondere Auslandsverwendungen (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst sammelt w\u00e4hrend besonde rer Auslandsverwendungen der Bundeswehr im Sinne des SS 1Abs. 3 Satz 2 des Soldatengesetzes oder bei humanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen auf Anordnung des Bundesministers der Verteidigung Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, die zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz der Angeh\u00f6rigen, der Dienststellen und Einrichtungen des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung erforderlich sind, im Inland sowie im Ausland nur in Liegenschaften, in denen sich Dienststellen und Einrichtungen der Truppe befinden, und wertet sie aus. Zu diesem Zweck d\u00fcrfen auch \u00f6ffentliche Stellen im Einsatzland um Ausk\u00fcnfte ersucht werden. SS 1Abs. 2 des BND-Gesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Dar\u00fcber hinaus wertet der Milit\u00e4rische Abschirmdienst w\u00e4hrend besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1entsprechend SS 1Abs. 2 Informationen auch aus \u00fcber Perso nen oder Personengruppen, die nicht zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung geh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, wenn sich deren Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gegen die ein gesetzten Personen, Dienststellen oder Einrichtungen richten. Ab satz 1Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ist die Sammlung von Informa tionen nach Satz 1erforderlich, ersucht der Milit\u00e4rische Abschirm dienst den Bundesnachrichtendienst um entsprechende Ma\u00dfnah men. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt w\u00e4hrend besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1auch im Ausland in den Liegenschaften nach Absatz 1mit an \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen und an technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen entspre chend SS 1Abs. 3. Absatz 1Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Ist es zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den Abs\u00e4tzen 1bis 3 er forderlich, Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten im Inland oder \u00fcber deutsche Staatsangeh\u00f6rige zu erheben, richten sich die Erhebung, weitere Verarbeitung und Nutzung der InformaBERICHT 2003","306 GE SE T Z \u00dc BER D EN M I LI T \u00c4 RI SCH EN A BSCH I RM DI EN ST tionen nach den SSSS 4 bis 8 und 10 bis 12. Im Ausland sind besondere Formen der Datenerhebung nach SS 5 au\u00dferhalb der Liegenschaften nach Absatz 1in keinem Fall zul\u00e4ssig. Die Erhebung der Informatio nen im Inland darf nur im Benehmen mit den zust\u00e4ndigen Verfas sungsschutzbeh\u00f6rden erfolgen und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleich gelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (5) Die Aufgaben nach den Abs\u00e4tzen 1bis 3 und die Befugnisse sind zeitlich und r\u00e4umlich auch durch die Auslandsverwendung der Bundeswehr begrenzt. (6) Die Unterrichtung nach SS 10 Abs. 1erstreckt sich auf alle Infor mationen, die f\u00fcr die Aufgaben des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes nach den Abs\u00e4tzen 1bis 3 erforderlich sind. Zur Erf\u00fcllung der Aufga ben nach den Abs\u00e4tzen 1bis 3 arbeiten der Milit\u00e4rische Abschirm dienst und der Bundesnachrichtendienst im Rahmen ihrer gesetzli chen Befugnisse zusammen. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst unterrichten einander \u00fcber alle Ange legenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforder lich ist. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit des Milit\u00e4rischen Ab schirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes bei besonderen Auslandsverwendungen der Bundeswehr oder bei humanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen sind f\u00fcr jeden Einsatz in einer Vereinbarung zwischen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichten dienst zu regeln, die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzler amtes und des Bundesministers der Verteidigung bedarf und \u00fcber die das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten ist. (7) Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kon trollgremium vor Beginn des Einsatzes des Milit\u00e4rischen Abschirm dienstes im Ausland.","GE SE T Z \u00dc B E R D E N BU N DE SN A CH RI CH T EN DI EN ST 307 3. Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND-G) vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2979) zuletzt ge\u00e4ndert am 16.08.2002 (BGBI. I S. 3202) SS1 Organisation und Aufgaben (1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Chefs des Bundeskanzleramtes. Einer polizeili chen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspoli tischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, die er forderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden daf\u00fcr im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschlie\u00dflich per sonenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Ver arbeitung und Nutzung nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11. SS2 Befugnisse (1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Infor mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verar beiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmun gen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen, 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegen st\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder ge heimdienstliche T\u00e4tigkeiten, 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die f\u00fcr ihn t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig werden sollen, 3. f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung not wendigen Nachrichtenzug\u00e4nge und 4. \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland, die von au\u00dfenund sicherheits politischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und f\u00fcr ihre Erhebung keine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist. (1a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall bei Kreditins tituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen BERICHT 2003","308 GE SE T Z \u00dc B E R D E N BU N DE SN A CH RI CH T EN DI EN ST unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, soweit dies im Rah men seiner Aufgaben nach SS 1Abs. 2 Satz 1f\u00fcr die Sammlung von In formationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1Satz 3 Nr. 1bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist und tat s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die au\u00dfenund sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag einge holt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesnach richtendienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11und Abs. 10 des Bundesverfas sungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle des vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministeriums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit sei ner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Si cherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 1Nr. 2 auf eine dienstund ar beitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hin zuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Bundesnach richtendienst diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussicht lich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem be absichtigten Erfolg steht. SS3 Besondere Formen der Datenerhebung Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten die Mittel gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des Bundesverfassungsschutz gesetzes ist entsprechend anzuwenden.","GE SE T Z \u00dc B E R D E N BU N DE SN A CH RI CH T EN DI EN ST 309 SS4 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4n dern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforder lich ist. (2) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezo gener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ist nur unter den Voraussetzungen des SS 11des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssig. SS5 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Da ten (1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicher ten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfas sungsschutzgesetzes. SS6 Dateianordnungen Der Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bun desverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundes verfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden. SS7 Auskunft an den Betroffenen Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber zu seiner Person nach SS 4 gespeicherte Daten entspre chend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Chef des Bun deskanzleramtes. BERICHT 2003","310 GE SE T Z \u00dc B E R D E N BU N DE SN A CH RI CH T EN DI EN ST SS8 \u00dcbermittlung von Informationen an den Bundesnachrichten dienst (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juris tischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts d\u00fcrfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekanntgewordenen Informa tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung 1. f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1Nr. 1oder 2. im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1Abs. 2 zur Sammlung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwalt schaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnehmen, \u00fcber mitteln dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen be kanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezoge ner Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1Nr. 1erfor derlich ist. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen sie dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen ein schlie\u00dflich personenbezogener Daten nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 Nr. 2 \u00fcbermitteln. (3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Bun desverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich gef\u00fchrte Regis ter einsehen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 17Abs. 1und SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden. (3a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1Abs. 2 Satz 1f\u00fcr die Sammlung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1Satz 3 Nr. 1bis 4 und 6 des Ar tikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist, bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Aus","GE SE T Z \u00dc B E R D E N BU N DE SN A CH RI CH T EN DI EN ST 311 k\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Telediens tenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Tele diensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortken nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genom menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes oder sei nen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet ent sprechende Anwendung, wobei an die Stelle des vom Bundeskanzler beauftragen Bundesministeriums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (4) F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung be kanntgeworden sind, ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzge setzes entsprechend anzuwenden. SS9 \u00dcbermittlung von Informationen durch den Bundesnachrich tendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschlie\u00df lich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermit teln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicher heit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwen den, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. BERICHT 2003","312 GE SE T Z \u00dc B E R D E N BU N DE SN A CH RI CH T EN DI EN ST (2) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich perso nenbezogener Daten an andere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des Bun desverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden; dabei ist die \u00dcbermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Wahrung au\u00dfenund sicherheitspolitischer Belange der Bun desrepublik Deutschland erforderlich ist und der Chef des Bundes kanzleramtes seine Zustimmung erteilt hat. F\u00fcr vom Verfassungs schutz \u00fcbermittelte personenbezogene Daten im Sinne des SS 18 Abs. 1a Satz 1des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt SS 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaf ten, die Polizeien und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst entspre chend SS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 10 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzu wenden. SS 11 Geltung desBundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes fin den SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 12 Berichtspflicht Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet den Chef des Bundes kanzleramtes \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse aus seiner T\u00e4tigkeit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus auch unmittelbar die Bun desminister im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei ist auch die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig.","K ON T R OLL GREM I U M GE SE T Z 313 4. Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453) zuletzt ge\u00e4ndert am 26.06.2001 (BGBl. I S. 1260) SS1 (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Milit\u00e4rischen Abschirm dienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. (2) Die Rechte des Deutschen Bundestages, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. SS2 Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontroll gremium umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeu tung. Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu berichten. SS 2a Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Rahmen der Unterrichtung nach SS 2 auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien der Dienste zu geben, die Anh\u00f6rung von Mitar beitern der Dienste zu gestatten und Besuche bei den Diensten zu er m\u00f6glichen. SS 2b (1) Die Verpflichtung der Bundesregierung nach den SSSS 2 und 2a erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Ver f\u00fcgungsberechtigung der Nachrichtendienste des Bundes unterlie gen. (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung nach den SSSS 2 und 2a nur verweigern, wenn dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzuganges oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes von Pers\u00f6n lichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist. Lehnt die Bundes regierung eine Unterrichtung ab, so hat der f\u00fcr den betroffenen BERICHT 2003","314 K ON T R OLL GREM I U M GE SE T Z Nachrichtendienst zust\u00e4ndige Bundesminister (SS 2 Abs. 1Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 1Abs. 1Satz 1des MAD-Gesetzes) und, soweit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef des Bundeskanzleramtes (SS 1Abs. 1Satz 1des BND-Gesetzes) dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf dessen Wunsch zu begr\u00fcn den. SS 2c Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Bundesregie rung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahr nehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzu f\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige hat dem Parlamentarischen Kontroll gremium \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; SS 5 Abs. 1gilt entsprechend. SS 2d Angeh\u00f6rigen der Nachrichtendienste ist es gestattet, sich in dienstli chen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse an derer Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rden, mit Eingaben an das Parlamen tarische Kontrollgremium zu wenden, soweit die Leitung der Dienste entsprechenden Eingaben nicht gefolgt ist. An den Deut schen Bundestag gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber ein sie be treffendes Verhalten der in SS 1Abs. 1genannten Beh\u00f6rden k\u00f6nnen dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben werden. SS 2e (1) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mit glied k\u00f6nnen an den Sitzungen des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung mitberatend teilnehmen. In gleicher Weise haben der Vorsitzende des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung, sein Stellvertreter und ein beauftrag tes Mitglied die M\u00f6glichkeit, mitberatend an den Sitzungen des Par lamentarischen Kontrollgremiums teilzunehmen. (2) Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste wer den dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentari sche Kontrollgremium \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Bei den Beratungen der Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste und deren Vollzug k\u00f6nnen die Mitglieder wechselseitig mitberatend an den Sitzungen beider Gremien teilnehmen.","K ON T R OLL GREM I U M GE SE T Z 315 SS3 Die politische Verantwortung der Bundesregierung f\u00fcr die in SS 1ge nannten Beh\u00f6rden bleibt unber\u00fchrt. SS4 (1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums. (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder sei ner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zum Bundesminister oder Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r ernannt, so verliert es seine Mit gliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mit glied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parla mentarischen Kontrollgremium ausscheidet. SS5 (1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums und die an den Sitzun gen teilnehmenden Mitglieder des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung sind zur Geheimhaltung der Angele genheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamenta rischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus beiden Gremien. Das gleiche gilt f\u00fcr Angelegenheiten, die den Mitgliedern des Gremiums anl\u00e4ss lich der Teilnahme an Sitzungen des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung bekannt geworden sind. Satz 1gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Parlamentari schen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens ein mal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. BERICHT 2003","316 K ON T R OLL GREM I U M GE SE T Z (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages so lange aus, bis der nachfolgende Deutsche Bundestag gem\u00e4\u00df SS 4 entschieden hat. SS6 Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Be richt \u00fcber seine bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grund s\u00e4tze des SS 5 Abs. 1zu beachten. SS 14 Abs. 1Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bleibt unber\u00fchrt.","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 317 5. Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) zuletzt ge\u00e4ndert am 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Anwendungsbereich desGesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit ei ner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicher heits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs \u00fcberpr\u00fcfung). (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM ODER VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicher heits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in einer Beh\u00f6rde oder einer sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes oder in einem Teil von ihr t\u00e4tig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Ver schlu\u00dfsachen von der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Bundes beh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde zum Sicher heitsbereich erkl\u00e4rt worden ist. (3) Verpflichten sich Stellen der Bundesrepublik Deutschland ge gen\u00fcber Stellen anderer Staaten durch \u00dcbereink\u00fcnfte, bei Personen, die Zugang zu Verschlu\u00dfsachen ausl\u00e4ndischer Staaten haben oder sich verschaffen k\u00f6nnen, zuvor Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach deutschem Recht durchzuf\u00fchren, ist in diesen \u00dcbereink\u00fcnften fest zulegen, welche Verschlu\u00dfsachengrade des Vertragspartners Ver schlu\u00dfsachengraden nach diesem Gesetz vergleichbar sind. Derar tige Festlegungen m\u00fcssen sich im Rahmen der Bewertungen dieses BERICHT 2003","318 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z Gesetzes halten und insbesondere den Ma\u00dfst\u00e4ben des SS 4 entspre chen. (4) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an ei ner sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung oder wer innerhalb einer be sonders sicherheitsempfindlichen Stelle des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung (\"Milit\u00e4rischer Sicherheitsbe reich\") besch\u00e4ftigt ist oder werden soll (vorbeugender personeller Sabotageschutz). (5) Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder 2. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft die nen und deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund 1. fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsf\u00e4hig keit, insbesondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fct zung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung, oder 2. der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Ge sundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. Sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberech tigtem Zugang gesch\u00fctzt ist und von der im Falle der Beeintr\u00e4chti gung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die in den S\u00e4tzen 1und 2 genannten Schutzg\u00fcter ausgeht.","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 319 SS2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfung zu unterziehen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bedarf der Zu stimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes be stimmt ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr den Betroffenen bereits eine gleichoder h\u00f6her wertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist. (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte, der Lebenspartner oder der voll j\u00e4hrige Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angeleg ten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrte), soll in die Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 einbezogen werden. \u00dcber Aus nahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Stelle. Im Falle der Einbezie hung ist die Zustimmung des Ehegatten, Lebenspartners oder Le bensgef\u00e4hrten erforderlich. Die Zustimmung ist schriftlich zu ertei len, aber nicht in elektronischer Form. Geht der Betroffene die Ehe w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein oder begr\u00fcndet er die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft in dem entsprechenden Zeitraum, so ist die zust\u00e4n dige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Ein beziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachzuholen. Das gleiche gilt bei sp\u00e4ter eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatten oder Lebensgef\u00e4hrten. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrneh men, 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtun gen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1Abs. 2 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. BERICHT 2003","320 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z SS3 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuwei sen, \u00fcbertragen oder sie dazu erm\u00e4chtigen will, 2. bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen aus Anla\u00df ihrer T\u00e4tigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich bei der NATO oder an deren zwischenstaatlichen Einrichtungen und Stellen das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheits beh\u00f6rde, soweit nichts anderes bestimmt ist, 3. bei politischen Parteien nach Artikel 21des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Parteien selbst, 4. im \u00fcbrigen die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die eine Verschlu\u00dfsache an eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, 5. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die auf Grund einer Rechtsverordnung gem\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben nach SS 1Abs. 4 wahrnimmt und eine Person mit einer derar tigen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will. In den F\u00e4llen der Nummern 1und 4 kann bei nachgeordneten Beh\u00f6r den und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes deren oberste Bundesbeh\u00f6rde Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcbernehmen. Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahr zunehmen. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1des Bundes verfassungsschutzgesetzes und im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesmi nisteriums der Verteidigung der Milit\u00e4rische Abschirmdienst nach SS 1Abs. 3 Nr. 1Buchstabe a und b des MAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in v\u00f6l kerrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden K\u00f6rperschaf ten gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst f\u00fchren Sicherheits\u00fcber","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 321 pr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes al lein durch. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Gleiches gilt, wenn der Bundesnachrichtendienst oder der Milit\u00e4ri sche Abschirmdienst eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach Ab satz 1Nr. 1und 4 zuweisen, \u00fcbertragen oder dazu erm\u00e4chtigen will. SS4 Verschlu\u00dfsachen (1) Verschlu\u00dfsachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unab h\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Ver anlassung eingestuft. (2) Eine Verschlu\u00dfsache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbe fugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bun desrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hr den kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Si cherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbe fugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnis nahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesre publik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder BERICHT 2003","322 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Wer bungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpre\u00dfbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgeset zes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung be gr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tats\u00e4chlicher Anhalts punkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensge f\u00e4hrten vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte desBetroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindli chen T\u00e4tigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich per s\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Der Betroffene kann zur Anh\u00f6rung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anh\u00f6rung erfolgt in einer Weise, die den Quellen schutz gew\u00e4hrleistet und den schutzw\u00fcrdigen Interessen von Perso nen, die im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nach teil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Le bensgef\u00e4hrten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcn den, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zu lassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu dem f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 1Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Abs\u00e4tze 1und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden.","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 323 Zweiter Abschnitt \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen SS7 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermitt lungen durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitser hebliche Erkenntnisse, die nur durch Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6he ren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, kann die zust\u00e4ndige Stelle mit Zustimmung des Betroffenen und der ein bezogenen Person die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anordnen. SS 12 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. SS8 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durch zuf\u00fchren, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsa chen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, 3. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1Abs. 4 wahrnehmen sol len. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. BERICHT 2003","324 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z SS9 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzu f\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH einge stuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich ver schaffen k\u00f6nnen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 10 Erweitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlun gen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, 1. die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlu\u00df sachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 3. die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes t\u00e4tig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gem\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsemp findlichkeit wahrnimmt, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 oder SS 9 f\u00fcr aus reichend h\u00e4lt. SS 11 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Da ten erheben. Der Betroffene sowie die sonstigen zu befragenden Per","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 325 sonen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhe bung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungs pflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 3 Satz 1genannten Per sonen kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sons tigen zu befragenden Personen oder nicht-\u00f6ffentlichen Stellen un terbleiben, wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder des Nach richtendienstes erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten beim Betroffenen oder bei dem in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein bezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrte. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebens gef\u00e4hrten entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stel len befragt werden. SS 12 Ma\u00dfnahmen bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde folgende Ma\u00dfnahmen: 1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicher heitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4n der, 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bun deszentralregister, 3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdi rektion und die Nachrichtendienste des Bundes. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 9 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 1folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betroffenen. Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte des Betroffe nen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 einbezogen, BERICHT 2003","326 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde bez\u00fcglich der einzubeziehenden Per son die in den Abs\u00e4tzen 1und 2 genannten Ma\u00dfnahmen. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 befragt die mitwir kende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich von dem Betroffenen in seiner Sicherheits erkl\u00e4rung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (4) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtli chen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit des Betroffenen oder der einbezo genen Person f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deut schen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deut schen Demokratischen Republik an, wenn der Betroffene oder die einbezogene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staatssi cherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu blik vorliegen. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkennt nisse, \u00fcbermittelt sie die zust\u00e4ndige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspart ners oder Lebensgef\u00e4hrten nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1bis 3 weitere geeignete Aus kunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staats anwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Dritter Abschnitt Verfahren SS 13 Sicherheitserkl\u00e4rung (1) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind vom Betroffenen anzugeben: 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, 2. Geburtsdatum-, -ort,","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 327 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsan geh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Mo nate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, 8. Anzahl der Kinder, 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort und Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 10. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, Vor namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivil dienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4fti gungsstellen sowie deren Anschriften, 12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 13. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchge f\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, und ob zur Zeit die finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 14. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokra tischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Wer bungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 15. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen An geh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des In nern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde besondere SicherBERICHT 2003","328 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z heitsrisiken f\u00fcr die mit sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit befa\u00dften Personen zu besorgen sind, 18. zwei Auskunftspersonen zur Identit\u00e4tspr\u00fcfung des Betrof fenen nur bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 (Namen, Vornamen, Anschrift und Verh\u00e4ltnis zur Person), 19. drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Beruf, berufli che und private Anschrift und Rufnummern sowie zeitli cher Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10, 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Erkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der Angabe des Jah res der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 entfallen die Anga ben zu Absatz 1Nr. 8, 11und 12 und die Pflicht, Lichtbilder beizubrin gen; Absatz 1Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit dem Betroffenen leben. Zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten sind mit deren Einverst\u00e4ndnis die in Absatz 1Nr. 1bis 4, 14 und 15 genannten Daten anzugeben. Ergeben sich aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder auf Grund der Abfrage aus einer der in SS 6 des Bundesverfassungs schutzgesetzes genannten Verbunddateien sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensge f\u00e4hrten des Betroffenen, sind weitere \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen nur zul\u00e4ssig, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner mit seiner Zu stimmung in die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird. (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, so sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 1Nr. 5 bis 7, 12, 13, 16, 17und 18 genannten Daten anzugeben. (4) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 3 genannten Per sonen, sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwis ter und abgeschlossene Straf und Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrich tendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. (5) Der Betroffene kann Angaben verweigern, die f\u00fcr ihn, einen nahen Angeh\u00f6rigen im Sinne des SS 52 Abs. 1der Strafproze\u00dford","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 329 nung, den Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten die Gefahr straf rechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren. (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom Betroffenen der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. Sie pr\u00fcft die Angaben des Betroffenen auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Perso nalakten eingesehen werden. Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicher heitserkl\u00e4rung an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter und beauftragt diese, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, es sei denn, die zust\u00e4ndige Stelle hat bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitser kl\u00e4rung festgestellt, da\u00df ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer si cherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und des Be troffenen in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse uner l\u00e4\u00dflich ist. SS 14 Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df kein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1vorliegt, so teilt sie dies der zust\u00e4ndi gen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko be gr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df ein Si cherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei nachge ordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung \u00fcber deren oberste Bun desbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vor liegt, das der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit des Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. SS 6 Abs. 1und 2 ist zu beachten. (4) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung mit der sicherheits empfindlichen T\u00e4tigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit. BERICHT 2003","330 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z SS 15 Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 2 Abs. 1die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit des Betroffenen vor Ab schlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der eige nen Erkenntnisse bewertet hat oder 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und bei der er weiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermitt lungen die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicher heits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicher heitsrisiko ergeben haben. SS 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschlu\u00df der Sicher heits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebli che Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebens gef\u00e4hrte bekanntwerden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die sicherheitserheblichen Er kenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1vor liegt und unterrichtet die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung. Im \u00fcbrigen ist SS 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden. SS 17 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcber pr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem Betroffenen, der eine sicher heitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre er neut zuzuleiten und im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen vom Be troffenen zu erg\u00e4nzen.","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 331 (2) Bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00fcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederho lungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkennt nisse dies nahelegen. Das Verfahren bei der Wiederholungs\u00fcber pr\u00fcfung entspricht dem der Erst\u00fcberpr\u00fcfung; die mitwirkende Beh\u00f6rde kann von einer erneuten Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. Die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit Zustimmung des Be troffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und mit der Zustimmung seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hr ten, falls er einbezogen wird. Vierter Abschnitt Akten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Datenverarbeitung SS 18 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine Sicher heitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Infor mationen aufzunehmen sind. (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen und ar beitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die mit einer sicher heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit befa\u00dft sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung sowie deren \u00c4n derungen und Beendigung, 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4n dungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrecht liche Ma\u00dfnahmen. (3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist gesondert zu f\u00fchren und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch dem BERICHT 2003","332 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z Betroffenen zug\u00e4nglich gemacht werden; SS 23 Abs. 6 bleibt un ber\u00fchrt. Im Falle des Wechsels der Dienststelle oder des Dienstherrn ist die Sicherheitsakte nach dorthin abzugeben, wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine Si cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durch gef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicher heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Daten sind zur Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1Nr. 3 und Satz 2 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung der in Absatz 4 Satz 1Nr. 2 genannten Daten erfolgt nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 1festgelegten Fristen. SS 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (1) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind geson dert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind bei der zust\u00e4ndigen Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00fcbrigen sind die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der zust\u00e4ndigen Stelle f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der si cherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn, der Be troffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beab sichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit erneut eine sicher heitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen. (3) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der mit wirkenden Beh\u00f6rde sind nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 2 genannten Fris","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 333 ten zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Unterlagen zu den in SS 3 Abs. 3 genannten Personen. SS 20 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in SS 13 Abs. 1Nr. 1bis 6 genannten personenbezo genen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde sowie die Besch\u00e4ftigungsstelle, Verf\u00fcgungen zur Bearbei tung des Vorganges und beteiligte Beh\u00f6rden in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 13 Abs. 1Nr. 1bis 6 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und des in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fc fung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Le bensgef\u00e4hrten und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Num mer 1d\u00fcrfen auch in die nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzge setzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert werden. SS 21 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten Zwecke, 2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Be deutung, 3. Zwecke parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eiBERICHT 2003","334 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z nes Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesent lich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Zwecke der diszipli narrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleis tung des Verschlu\u00dfsachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und \u00fcber mitteln zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheim dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebun gen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt anwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestre bungen von erheblicher Bedeutung. (2) Die \u00dcbermittlung der nach SS 20 in Dateien gespeicherten Da ten ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der in Absatz 1ge nannten Zwecke erforderlich ist. Die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 1gespei cherten Daten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungs schutzes genutzt und \u00fcbermittelt werden. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen 1und 2 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die Nutzung oder \u00dcbermittlung unterbleibt, soweit gesetzli che Verwendungsregelungen entgegenstehen. (5) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermit telt werden, und zum Zweck der Strafverfolgung gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 22 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben per sonenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, da\u00df personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermer ken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu l\u00f6 schen","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 335 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a) innerhalb eines Jahres, wenn der Betroffene keine sicher heitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der Be troffene willigt in die weitere Speicherung ein, b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden des Be troffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen, 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten nach Ablauf von zehn Jahren, beim Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 25 Jahren, nach den in Nummer 1genannten Fristen, c) die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn fest steht, da\u00df der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. Im \u00fcbrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme be steht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen be eintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet und genutzt werden. SS 23 Auskunft \u00fcber gespeicherte personenbezogene Daten (1) Auf Antrag ist von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten \u00fcber die anfragende Person im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespei chert wurden. (2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die \u00dcbermittlung per sonenbezogener Daten an die mitwirkenden Beh\u00f6rden, ist sie nur BERICHT 2003","336 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z mit deren Zustimmung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Zu st\u00e4ndigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, 2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere we gen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Drit ten, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftsertei lung zur\u00fccktreten mu\u00df. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begr\u00fcn dung nicht, soweit durch die Mitteilung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde, auf die die Entscheidung gest\u00fctzt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. In diesem Fall sind die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung aktenkun dig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. (5) Wird dem Anfragenden keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu er teilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des Bundesbeauftrag ten f\u00fcr den Datenschutz darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnis stand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer wei tergehenden Auskunft zustimmt. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle gew\u00e4hrt der anfragenden Person Ein sicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrneh mung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 5 gelten entsprechend. (7) Die Auskunft ist unentgeltlich.","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 337 F\u00fcnfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Stellen SS 24 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Betroffenen, die von der zust\u00e4n digen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1bis 3 bei einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt oder mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1Abs. 4 bei ei ner nicht\u00f6ffentlichen Stelle betraut werden sollen, gelten folgende Sonderregelungen. SS 25 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1Abs. 2 Nr. 1bis 3 ist das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit, soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Bundesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahr nimmt. (2) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zust\u00e4ndig keit f\u00fcr die nicht\u00f6ffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach SS 34 festgelegt ist. Das zust\u00e4ndige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes \u00fcbertragen. (3) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von einer von der Personalverwaltung getrenn ten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-\u00f6ffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekanntwerden, nur f\u00fcr solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt wer den. SS 26 Sicherheitserkl\u00e4rung Abweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der Betroffene seine Sicherheitser kl\u00e4rung der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle zu, in der er besch\u00e4ftigt ist. Im BERICHT 2003","338 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z Falle der Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebens gef\u00e4hrten nach SS 2 Abs. 2 f\u00fcgt er dessen Zustimmung bei. Die nicht \u00f6ffentliche Stelle pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Anga ben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserkl\u00e4rung an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkennt nisse mit. SS 27 Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe sicherheits erheblicher Erkenntnisse Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die nicht-\u00f6ffentliche Stelle nur dar\u00fcber, da\u00df der Betroffene zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt wird. Erkenntnisse, die die Ableh nung der Erm\u00e4chtigung zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit be treffen, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung des Ver schlu\u00dfsachenschutzes k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden und d\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrich ten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten bekanntwerden. SS 28 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle leitet dem Betroffenen, der eine si cherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zu st\u00e4ndigen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zu. (2) Der Betroffene hat die in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebe nen Daten im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen zu erg\u00e4nzen. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnah men nach SS 12 Abs. 1Nr. 2 und 3 erneut durchzuf\u00fchren und zu be werten. SS 29 \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber pers\u00f6nliche und arbeits rechtliche Verh\u00e4ltnisse Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat der zust\u00e4ndigen Stelle das Ausschei den aus sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit, \u00c4nderungen des Fami lienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsan","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 339 geh\u00f6rigkeit unverz\u00fcglich mitzuteilen. SS 30 Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird. SS 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automati sierten Dateien Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcl lung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten des Betroffenen in automatisierten Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die f\u00fcr die zust\u00e4ndige Stelle geltenden Vorschriften zur Be richtigung, L\u00f6schung und Sperrung finden Anwendung. Sechster Abschnitt Reisebeschr\u00e4nkungen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf An trag ausl\u00e4ndischer Dienststellen und Schlu\u00dfvorschriften SS 32 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4n digen Stelle oder der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher an zuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Aus scheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. (2) Die Reise kann von der zust\u00e4ndigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besondere sicherheits empfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. BERICHT 2003","340 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, f\u00fcr die be sondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so ist die zust\u00e4ndige Stelle nach Abschlu\u00df der Reise unverz\u00fcglich zu unterrichten. SS 33 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf Antrag ausl\u00e4ndischer Dienststellen (1) Ersucht eine ausl\u00e4ndische Dienststelle die mitwirkenden Beh\u00f6rden um die Mitwirkung bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden K\u00f6rper schaften gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt ha ben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige In teressen des Betroffenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die ausl\u00e4ndische Dienststelle. (3) Die ausl\u00e4ndische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, da\u00df die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcbermittelten personenbe zogenen Daten nur f\u00fcr Zwecke der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verwen det werden d\u00fcrfen und die mitwirkende Beh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bit ten. SS 34 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen oder Teile von ihnen le bensoder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheits empfindlichen Stellen im Sinne des SS 1Abs. 4 sind, welches Bundes ministerium f\u00fcr die nicht\u00f6ffentliche Stelle zust\u00e4ndig ist und welche Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des SS 10 Satz 1Nr. 3 wahrnehmen.","SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 341 SS 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium des Innern, soweit in den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in der Wirt schaft erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes bei den Nachrichtendiensten des Bundes erl\u00e4\u00dft die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. SS 36 Anwendung desBundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfas sungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzesund BND-Gesetzes (1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme von SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SS 13 Abs. 1a und des F\u00fcnften Abschnitts sowie die SSSS 18 und 39 des Bundesdaten schutzgesetzes, des Ersten Abschnitts und die SSSS 14 und 23 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch in Verbindung mit SS 12 des MAD-Gesetzes und SS 10 des BND-Gesetzes sowie die SSSS 1und 8 des MAD-Gesetzes und SS 6 des BND-Gesetzes finden Anwendung. (2) F\u00fcr die Datenschutzkontrolle der von \u00f6ffentlichen und nicht \u00f6ffentlichen Stellen nach diesem Gesetz gespeicherten personenbe zogenen Daten gelten die SSSS 21und 24 bis 26 des Bundesdaten schutzgesetzes. SS 37 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz gesch\u00fctzte personenbezo gene Daten, die nicht offenkundig sind, BERICHT 2003","342 SI CH ERH EI T S\u00dc BERPR\u00dc FU N G SGE SE T Z 1. speichert, ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereith\u00e4lt oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien ver schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe be straft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Gesetz gesch\u00fctzten per sonenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegen SS 21Abs. 1oder SS 27Satz 3 Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen an deren weitergibt. (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. SS 38 (nicht abgedruckt) SS 39 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","A BK \u00dc RZU N G SV ERZEI CH N I S 343 III. Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AAI Ansar Al-Islam ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland ADHK Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealisten vereine in Europa e. V. AGIF F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Ent wicklungspartei) AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa B BK Babbar Khalsa International C18 Combat 18 C.C.FIS Koordinationsrat der FISim Ausland CWI Committee for a Workers International D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAO Deutsche Aufbau-Organisation DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs/ der islamischen Mission) DHKC Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front DHKP Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei DIDF F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DP Deutsche Partei DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion E EMVG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsge meinschaft e.V. BERICHT 2003","344 A BK \u00dc RZU N G SV ERZEI CH N I S F F.A.F. Fr\u00e4nkische Aktionsfront FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information der Russischen F\u00f6deration FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internatio nale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V. FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FPS F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Grenzschutz der Russischen F\u00f6 deration FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst FSO F\u00f6deraler Schutzdienst (u.a. zum Schutz des russ. Pr\u00e4 sidenten und russ. Regierungsmitglieder) F+T Furchtlos & Treu FZ-Verlag FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH G GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik GI Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GRU Milit\u00e4rischer russischer Auslandsnachrichtendienst GSPC Groupe salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf) H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HKO Volksbefreiungsarmee der MKP HUT Hizb ut-Tahrir al-Islami HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. I IBDA-C Front der islamischen K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen Ostens ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln IEFE Exekutivinstanz der FISim Ausland IFIR Internationale F\u00f6deration zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran e.V. IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komitee gegen Isolationshaft","A BK \u00dc RZU N G SV ERZEI CH N I S 345 ISYF International Sikh Youth Federation J JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JI Jemaah Islamiyah-Indonesien JF Junge Freiheit JLO Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen JN Junge Nationaldemokraten K KAB Union der Arbeiter aus Kurdistan KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KARSAZ Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIH Islamische Bewegung Kurdistans KMDI Kamagata Maru Dal International KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KONKURD F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KP Kommunistische Partei Chinas KPI Kommunistische Partei Iran KPF Kommunistische Plattform der PDS L LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam M MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MfSS Nordkoreanischer Nachrichtendienst MID Nachrichtendienst der chinesischen \"Volksbefreiungsarmee\" MKP Maoistische Kommunistische Partei mg militante Gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRN Bewegung f\u00fcr die Nationale Erneuerung MSS Chinesischer ziviler Nachrichtendienst N NBD Nationales B\u00fcndnis Dresden NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee NLD Nationale Liga Deutschland NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcro Norddeutsch land BERICHT 2003","346 A BK \u00dc RZU N G SV ERZEI CH N I S NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NVU Nederlandse Volksunie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PUK Patriotische Union Kurdistans R RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah-Partisi RVF Racial Volunteer Force S SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKB Scientology Kirche Berlin e.V. SKD Scientology Kirche Deutschland e.V. SKH Scientology Kirche Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation SP Saadat-Partisi (Gl\u00fcckseligkeits-Partei) SSS Skinheads S\u00e4chsische Schweiz SWR ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst T Tayad Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-C - Devrimci Sol T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolu tion\u00e4re Linke TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten","A BK \u00dc RZU N G SV ERZEI CH N I S 347 U U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit V VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bun desrepublik e.V. Y YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM F\u00f6rderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union kurdischer Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan BERICHT 2003","348 R EG I ST ER IV. Register Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 161, 200 ff. Arndt-Buchdienst 99 A Arndt-Verlag 98 f., 106 AAE, Per Lennart 62 f. Ar-Raid (Der Kundschafter) 176 ABDALLAH, Shadi 171 ASSEM, Shaker 183 Abu Hafs Al-Masri-Brigaden 171, 214 Auslandsorganisation der Arbeiterkommu nistischen Partei Iran-Sektion Deutschland 210 Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeits und Entwicklungspartei) (AKP) 187, 194 ATZINGER, Oskar 81 ADVANCE 240 AYDAR, Z\u00fcbeyir 202 Akademya (Die Akademie) 216 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland 50 Aktionsb\u00fcro S\u00fcd 32 B Al-Ahd (Die Verpflichtung) 180 Babbar Khalsa International (BK) 217 Al-Aqsa e. V. 179 Beklenen ASR-I SAADET (Das erwartete AL-BANNA, Hassan 176 Jahrhundert der Gl\u00fcckseligkeit) 215 Al-Fadschr (Die Morgend\u00e4mmerung) 212 BELHADJ, Ali 175 AL-HUDAIBI, Mamoun 176 BERNHARD, Bernd 80 Al-Gama'a al-Islamiyya Bewaffnete Islamische Gruppe (Islamische Gemeinschaft) (GI) 173, 176 (Groupe Islamique Arme) (GIA) 174 Al-Islam (Der Islam) 176 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) 205 f. AL KHALALIYAH, Achmed Nazzal Fadhil 168, 171 Bewegung f\u00fcr die Nationale Erneuerung Al Khilafa 182 (MRN) 176 Al Moquawama Al Islamiya BIBER, Sepp 57 (Islamischer Widerstand) 180 BINALSHIB, Ramzi 168 Al-Qaida (Die Basis) 158 f., 167ff. BIN ISAMUDDIN (alias Hambali) 159 Al Qods-Tag (Jerusalem Tag) 181 BIN LADEN, Usama 158 f., 167 AL-RANTISI, Abdel Aziz 179 B\u00d6HMER, Gisela 82 Al-Ribat (Das Band/Die Verbindung) 174 Blood & Honour 42 f. AL RASCHTA, Ata Abu (alias Abu Yassin) 183 BOHLINGER, Roland 102 Al-Tawhid 171 BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 208 Al Waie 182 Bonus-Verlag 99 AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman 167, 174, 214 Brauner Partisan - Stimme der braunen AMARI, Saifi (alias Abderreazak le Para) 175 autonomen Untergrundbewegung 52 AN-NABHANI, Taqi ud-Din 182 British National Party 93, 95 Anti-Antifa 52 Bundesausschuss Friedensratschlag 130 antifa 117, 128 f., 148 ff. C Antirassismus 108, 119, 151 Castle Hill Publishers 97 APFEL, Holger 59 f., 66 f. Combat 18 (C18) 39 f., 95 Arabische Mujahedin (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) 167, 214 Committee for a Workers International (CWI) 141f. Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 210 f.","R EG I ST ER 349 D EL-ZAYAT, Ibrahim ENGEL, Stefan 177 143 Das neue National-Journal 90 EN NAHDA (Bewegung der Erneuerung) 176 de BENOIST, Alain 86 ERBAKAN, Necmettin 161, 186 DECKERT, G\u00fcnter 93 Euro-Kurier 99 DELLHEIM, Fred 128 Europa-Buchhandlung 99 Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK-I) 217 Europa vorn Verlag 106 Der Gegenangriff 48 Europ\u00e4ische Moscheebauund Der Republikaner 75 f., 79, 82, 105 Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 186 Deutsche Akademie 84 Exekutivinstanz der FISim Ausland (IEFE) 175 Deutsche Geschichte 106 EYGI, Mehmet Sevket 190 Deutsche Kommunistische Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei 210 Partei (DKP) 126 ff. Explizit 182 Deutsche Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich 94 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 82 Deutsche Liste f\u00fcr Europa (DLFE) 66 Deutsche Partei (DP) 66 f., 81f. F Deutsche Stimme 27, 55 ff., 82, 84, 90 ff. FAURISSON, Robert 97 Deutsche Volksunion (DVU) 26, 28 f., 42, 68, 83 Fazilet-Partisi (Tugendpartei) (FP) 186 Deutsches Kolleg 85 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V. (FHI) 209 Deutschland in Geschichte F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei und Gegenwart 99, 106 in Deutschland e. V. (ATIF) 198 Devrim Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc (Arbeiter und F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus Bauern auf dem Weg der Revolution) 195, der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) 149 Devrimci Cizgi (Revolution\u00e4re Linie) 216 F\u00f6deration der demokratischen Arbeiter vereine aus der T\u00fcrkei in der Devrimci Demokrasi Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) 216 (Revolution\u00e4re Demokratie) 196 F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 191 (KONKURD) 205 DHINA, Dr. Mourad 174 f. F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. D.I.A. (Der Islam als Alternative) 184 (AD\u00dcTDF) 216 Die Republikaner (REP) 26, 28 f., 42, 75, 83, 100 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 203 f. Die Rote Hilfe 145 f. Fr\u00e4nkische Aktionsfront 52 D\u00d6RING, Osman (alias Yavuz Celik Karahan) 183, 187 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter - Union - DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 124 f. GmbH (DSZ-Verlag) 68, 89, 105 Freie Nationalisten 49 DVU e. V. 68 FREIHEIT 240 DVU-Liste D 68 Freiheitliche Initiative Deutschlands (FID) 81 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 161f., 200 ff. E Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V. 94 Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) 192 FREY, Dr. Gerhard 26, 68 f., 74, 92 EL-MOTASSADEQ, Mounit 172 Friedens-Journal 130 BERICHT 2003","350 R EG I ST ER Front der islamischen K\u00e4mpfer Hohenrain-Verlag 99 des Gro\u00dfen Ostens (IBDA-C) 171, 216 HOSSEIN NASSB, Dr. Seyyed Reza 212 Furchtlos & Treu (F+T) 43 Furkan (Die Rettung) 216 FZ - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 71f. I IMPACT 240 Info-Telefone 105 G INTERIM 116, 120 ff., 149, 152 GANCZARSKI, Christian 173 Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te (IFIR) 211 Geheimschutz 236 ff. Internationale Kampagne zur Verteidigung Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei (AKP) 187, 194 von Frauenrechten im Iran e. V. 211 Germania-Rundbrief 96 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GFP) 101 NEWS 240 Graswurzelbewegung 124 International Sikh Youth Federation (ISYF) 217 graswurzelrevolution 125 Intifada 177f., 180 GRABERT, Wigbert 99 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 161, 177f. Grabert-Verlag 98 f., 106 Islamische Gemeinschaft GRAF, J\u00fcrgen 97 Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 161, 185 ff. GRIMM, Holle 102 Islamische Heilsfront (Front Islamique du Salut) (FIS) 174 ff., 215 GROLITSCH, Lisbeth 94 Islamische Widerstandsbewegung Gro\u00df-Gerauer Kreis Report 78, 80 (HAMAS) 160, 176, 178 f., 214 Gruppen des libanesischen Widerstandes Islamische Zentren 176, 211 (AMAL) 217 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 211f. Issedin-el Kassem-Brigaden 178 H Haberci (Der Bote) Hammerskins 216 43 J Jemaah Islamiyah (JI) 159, 170 Hassgesang 88 Jihad 158 f., 167f., 173, 175 f., 184 HATTAB, Hassan (alias HAMZA, Abou) 174 f. Jihad Islami HEKMAT, Mansour 210 f. (Islamischer Heiliger Krieg) (JI) 173, 176 Hilafet 182, 184 Junge Freiheit (JF) 87 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen (JLO) 82 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 53 f. Junge Nationaldemokraten (JN) 64, 67 Hizb al-Da'Wa al-Islamiyya (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission) (DA'WA) 217 Hizb Allah (Partei Gottes) 160, 163, 180 Hizb ut -Tahrir al Islami (HuT) 160, 162, 182 f., 198, 215 K HOCH, Haymo 81 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 160, 183 f., 215 Kamagata Maru Dal International (KMDI) 217","R EG I ST ER 351 Kameradschaft Kitzingen/W\u00fcrzburg Kameradschaft S\u00fcd 25, 33, 38, 48 f., 52, 87 49 M MADANI, Abassi 175, 215 Kameradschaft Sturmfront 49 MAHDJOUB, Abderrazak 164 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 48 MAHLER, Horst 65, 84 f., 89, 97 KAPLAN, Metin 184 f. Maoistische Kommunistische Partei (MNP) 195 ff. KARAHAN, Yavuz Celik 87, 185 MARINOVIC, Dr. Walter 93 KARATAS, Dursun 191 MATTOGNO, Carlo 97 KARAMOLLAOGLU, Temel 187 Marxistisches Forum 135 KAYPAKKAYA, Ibrahim 197 Marxistisch-Leninistische KAZAN, Sevket 187 Kommunistische Partei (MLKP) 191, 198 f. KEBIR, Rabah 175 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 143 f. KERTH, Cornelia 128 MASCHAL, Khalid 179 KHALED, Amr 178 MASCHKE, G\u00fcnther 87 KIZILKAYA, Ali 187 MEDYA-TV 205 Klosterhaus-Verlag 102 MEENEN, Uwe 85 Kommunistische Partei Irans (KPI) 210 militante gruppe (mg) 122 Kommunistische Plattform der PDS(KPF) 109 f., 132, 135, 137 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 187, 189 f. Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 197 Milli G\u00f6r\u00fcs 161, 163, 185 ff. Koordiantionsrat der FISim Ausland (C.C.FIS) 175 Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive 185 KOSIEK, Dr. Rolf 84, 101 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 109 f., 130 f., 135, 142 KREBS, Dr. Pierre 65, 84, 86, 102 Modjahed (Glaubensk\u00e4mpfer) 207 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 200 Modjahedin 210 KUSTERS, Constantijn 93 MOHAMED, Armin Lokman 169 KUTAN, Recai 186 Mujahedin (Krieger Allahs) 158 ff., 167ff. M\u00dcLLER, Ursula 53 MUNIER, Dietmar 98 L Muslimbruderschaft (MB) 161, 163, 176, 178, 182 Landser 45 MZOUDI, Abdelghani 172 LAUCK, Gary Rex 94 f. Lernen und K\u00e4mpfen 143 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 162, 212 f. N Nachrichten der HNG 53 f. Linksruck 140 f. NASRALLAH, Hassan 180 LORENZ, Kerstin 81f. Nation24.de-Das patriotische Magazin 86 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 208 f. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 208 f., 216 BERICHT 2003","352 R EG I ST ER Nation & Europa Patriotische Union Kurdistans (PUK) 217 - Deutsche Monatshefte 100, 106 PDSInternational 131 Nation Europa Verlag GmbH 98, 106 PDS-Pressedienst 131 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 26, 29, 52, 64, 84, 104 Pour le Merite-Verlag 99 Nationaldemokratischer Proliferation 220, 222, 233 f. Hochschulbund e. V. (NHB) 54, 84 Nationale Liste (NL) 50 Nationales B\u00fcndnis Dresden (NBD) Nationales Exekutivb\u00fcro der FISim Ausland 67, 81 174 f. Q Qods (Jerusalem) 181, 217 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland (NSAN) 50 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 89, 94 f. R National-Zeitung/Deutsche Race War 45 Wochen-Zeitung (NZ) 89, 94 f. Racial Volunteer Force (RVF) 95 f. Nederlandse Volksunie (NVU) 93 RADJAVI, Massoud 207, 209 NORDBRUCH, Dr. Claus 99, 257 REBELL 143 f. NOUDINIAN, Nassan 210 REISEGGER, Gerhoch 86, 99 NSKampfruf 95, 257 Republikanische Jugend (RJ) 75 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 75 Republikanischer Bund der O \u00f6ffentlich Bediensteten (RepBB) 75 OBERLERCHER, Dr. Reinhold 84 f. Republikanischer Hochschulverband (RHV) 75 \u00d6CALAN, Abdullah 200 ff. Revolution\u00e4re Linie (Devrimci Cizgi) 216 Oidoxie 45 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC) 192 OMAR, Mullah 214 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Orion-Heimreiter-Verlag 99 (DHKP) 191ff. Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 195 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 191ff. \u00d6zg\u00fcr Politika 205 f. RICHTER, Frithjof 81 RICHTER, Karl 99 f. RIEGER, J\u00fcrgen 51 P Risalat ul-Ikhwan Pal\u00e4stinensicher Islamischer Jihad (PIJ) 179 (Rundschreiben der Bruderschaft) 176 Palestine Information Center (PIC) 214 ROCHOW, Stefan 67 Partei der Gl\u00fcckseligkeit Rote Fahne 143 f. (Saadet-Partisi-SP) 161, 184 f., 214 f. Rote Hilfe e. V. (RH) 145 f. Partei des Demokratischen ROUHS, Manfred 86, 106 Sozialismus (PDS) 109, 127, 129, 131ff. RUDOLF, Germar 96 f. Partinin Sesi (Stimme der Partei) 198 RUPSCH, Reinhard 82 Partizan 195 ff.","R EG I ST ER 353 S T Saadet-Partisi Taliban 167, 214 (Gl\u00fcckseligkeits-Partei) (SP) 186 Taschenkalender der Avantgarde-Mars Ultor 86 Sabotageschutz 236 ff. Taschenkalender des nationalen Widerstandes SAHRAOUI, Nabil (alias Abu Mustafa Ibrahim) 175 (2004) 86 Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf TEGETHOFF, Ralph 58 (Groupe salafiste pour la Predication et le Combat) (GSPC) 175 The Revisionist 97 SANDER, Hans-Dietrich 86 THIES, Andreas 82 SANDER, Ulrich 130 Thule-Seminar 86, 102 SCHLIERER, Dr. Rolf 26, 75 f., 78 ff. Totenkopf-Magazin 39 SCH\u00d6NHUBER, Franz 100 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni (Bulletin der T\u00fcrk-F\u00f6deration) 216 SCH\u00dc\u00dfLBURNER, Josef 86 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee SCHWAB, J\u00fcrgen 55 f., 63, 84 (TIKKO) 197 SCHWEIGER, Herbert 94 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 191, 195 ff. SCHWERDT, Frank 59, 92 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Scientology-Organisation Revolution\u00e4re Linke (SO) 240 ff. (THKP/-C - Devrimci Sol) 191 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 242 TYNDALL, John 93 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 242 SHEHATA, Tharwat 174 SHEIKH MOHAMMAD, Khalid Signal. Das patriotische Magazin 159 86, 106 U UKALI, Rachid 174 Skalinger 45 \u00dcLKE-B\u00fcro (Heimatb\u00fcro) 203 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) 42 Union der Internationalen Kurdischen Sleipnir 86 Arbeitgeber (KARSAZ) 206 ['solid] 136 ff. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 206 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 200 Union Islamischer Studentenvereine Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen (U.I.S.A.) 217 und deren Familien in der T\u00fcrkei (Tayad) 193 f. Unsere Zeit (UZ) 126 SOURCE 240 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 141f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 128, 137 V Staatsbriefe 86, 99 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Stahlgewitter 45 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 128 f. STEHR, Heinz 126, 137 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Stormer 36, 39 des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 90 St\u00f6rtebeker-Netz 103 Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung 101 STRAUSS, Wolfgang 86 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 106 SUDHOLT, Dr. Gert 101 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 106 BERICHT 2003","354 R EG I ST ER VOIGT, Udo 26, 54, 56, 59, 64, 66 Volksbefreiungsarmee (HKO) 197 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 192, 200 ff. Volksmodjahedin Iran-Organisation (ModjahedinE-Khalq) (MEK) 182, 207ff. Voorpost 94 W WAGENKNECHT, Sahra 132, 135 Weisse W\u00f6lfe 45 Wetterleuchten 48 White Youth 42 WIESE, Martin 38, 48, 52 WORCH, Christian 66 Y YASSIN, Scheich Ahmad 178, 183 Yeniden Atilim (Erneuter Vorsto\u00df) 198 Z ZALLOUM, Abdel Quadim (alias Abu Yusuf) 183 ZIMMER, Gabriele 132 Z\u00dcNDEL, Ernst 96","N O T I ZEN 355 BERICHT 2003","356 N OTI ZEN"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2003","year":2003}