{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2002.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":357,"pages":["B undesministerium des Innern Verfassungsschutz bericht 2002 Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology Organisation Gesetzestexte","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002 ISSN: 0177-0357","2 Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Berlin: Alt-Moabit 101 D , 10559 Berlin September 2003 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2002 ist auch \u00fcber d a s Internet abrufbar: http://www.bmi.bund.de http://www.verfassungsschutz.de Satz/Layout: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Druckhaus Parzeller, Fulda Bildnachweis: dpa u. a.","3 Vorwort d e s Bundesministers des Innern Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, der Schutz von Demokratie und Verfassung ist fester Bestandteil unseres rechtsstaatlichen Systems. Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch extremistisch e un d terroristische Bestrebungen erfordert h\u00f6chste Aufmerksamkeit vo n Staat und Gesellschaft . Die zentralen Errungenschaften unserer Demokratie - wie Achtung der Menschenw\u00fcrde, Pluralismus, Toleranz und politische Freiheit - sind uns allen selbstverst\u00e4ndlich geworden. Und doch gibt es Bestrebungen und Organisationen, die sich der Freiheiten unseres politischen Gemeinwesens bedienen, um den offenen und demokratischen Verfassungsstaat abzuschaffen. So nutzen Extremisten beispielsweise Meinungsfreiheit, um gleichzeitig die Meinung anderer zu unterbinden. Mal sagen Extremisten klar und deutlich, was sie in Wirklichkeit anstreben, mal verfolgen sie eine Legalit\u00e4tstaktik, um zugleich i h r e tats\u00e4chlichen politischen und gesellschaftlichen Ziele zu verschleiern. Die Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus hat f\u00fcr die Bundesregierung nach w i e vor h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Jeglich e Formen von Extremismus und Gewalt m\u00fcssen durch entschlossenes, aber gleichzeitig auch besonnenes Handeln des Rechtsstaats bek\u00e4mpft werden. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist weiterhin sehr gro\u00df, auch wenn das Terror-Netzwerk durch nationale wie internationale Ermittlungserfolge u n d gemeinsames internationales Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden empfindlich geschw\u00e4ch t werden konnte. Auch die Zahl der politisch motivierte n Straftaten ist in allen Bereichen gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich gesunken. Sogar die politisch motivierten Gewalttaten sind gegen\u00fcber","4 dem Vorjahr erkennbar r\u00fcckl\u00e4ufig. Dieser Trend erstreckt sich auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Die gezielte Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Gewalt auf der Grundlage eines umfassenden Gesamtkonzeptes hat entscheidend dazu beigetragen. Neben repressiven Ma\u00dfnahmen r\u00fcck t vor allem der pr\u00e4ventive Ansatz in den Vordergrund, wie beispielsweise der im Mai 2002 dem Deutschen Bundesta g vorgelegte \"Bericht \u00fcber die aktuellen und geplanten Ma\u00dfnahmen und Aktivit\u00e4ten der Bundesregierung gege n Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt\" ausf\u00fchrlich dokumentiert . Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, der Ihnen jetzt vorliegende Verfassungsschutzbericht 2002 ist eine gute Quelle, um sich aktuell \u00fcber den Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen sowie \u00fcber Ziele und Aktivit\u00e4te n vo n wesentlichen Organisationen und Gruppierungen zu informieren. Wir alle sind in der Pflicht, unseren freiheitlichen Rechtsstaat vor Schaden zu bewahren. Nur aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind in der Lage, die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen zu erkennen, sie kritisch z u bewerten und sie abzuwehren. Dabei sind wir nicht zuletzt angewiesen auf die effiziente Arbeit unserer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Ich danke daher ausdr\u00fccklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamte s f \u00fc r Verfassungsschutz f\u00fcr ihren engagierten Einsatz zum Schutz unserer Demokratie. Ihre oft s chwierige Arbeit tr\u00e4gt sowohl zur Wahrung der Grundwerte unserer Gesellschaft als auch z u r gegenseitigen Achtung und zum Respekt vor Anderen bei. Otto Schily Bundesminister des Innern","5 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten ge m \u00e4 \u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . 11 1.1 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 1.2 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Weitere Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . 15 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 IV. Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2. Entwicklunge n i m Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 25 II. \u00dcbersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) . . . . . . . . . . . . . . 29 2.1 Definitionssystem PMK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . 30 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . 31 2.3.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund . 33 2.3.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder. . . . . . . . . . . . . 34 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 3.1 Skinhead-Organisationen mit bundesweitem Anspruch . . . . . . . 40 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien . 43 3.4 Skinhead-Fanzines. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45","6 IV. Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 1. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2. Neonazistische Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 3. Neonazistische \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e . V.\" (HNG) . . . . . . . . . . . 51 4. \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) 52 V. Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . . . . . . . . 54 1.1 Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 1.2 Organisation und Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 1.3 Verbotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 1.4 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 2. \"Deutsch e Volksunion\" (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 2.1 Zielsetzung und Methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 2.2 Organisation und Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 3. \"Die Republikaner\" (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 3.1 Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 3.2 Organisation und Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 VI. Intellektualisierungsbem\u00fchunge n i m Rechtsextremismus . . . . . . . 92 VII. Revisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 VIII. Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 1. Internationale Treffe n u n d Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . 99 2. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu islamistischen Kreisen und dem Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 3. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . 103 1. Periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage u n d Vertriebsdienste . . . . . . 103 3. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 3.1 Kommunikationsmedium f\u00fcr Rechtsextremisten . . . . . . . . . . 107 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet . . . . . . . . . . . . . 109 4. Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . 110 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114","7 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. \u00dcbersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten. . . . . . . . 116 III. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen . . . . . . . . 126 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. \"Deutsch e Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 \"Deutsch e Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . 131 1.2 \"Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V.\" (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1.3 \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) . . . . . . . . . . 138 2.1 Ideologisch-politisches Selbstverst\u00e4ndnis der Partei . . . . . . . . . 139 2.2 Extremistisch e Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . 141 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . 145 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . 147 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 5. \"Rote Hilfe e . V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1. \"Anti-Kriegsbewegung\". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 2. \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie . . . . . . . 157 4. Entwicklung der \"Anti-Globalisierungsbewegung\" . . . . . . . . . . 159 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . 161 1. Verlage , Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . 161 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161","8 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebunge n vo n Ausl\u00e4ndern I. \u00dcberblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 II. \u00dcbersicht in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 169 2. Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten aus dem Bereich d e s Ausl\u00e4nderextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . 173 1. Araber. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 1.1 \"Arabische Mujahedin\" (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) / \"Al-Qaida\" (Die Basis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 1.2 \u00c4gyptische islamistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1.3 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) / Islamische Zentren. . . . . . . . . . 180 1.5 Islamistische Gruppen aus dem Nahen Osten . . . . . . . . . . . 182 1.5.1 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) . . . . . . . . . . . . 182 1.5.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 1.5.3 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 2. T\u00fcrken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 2.1 T\u00fcrkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 2.1.1 \"Kalifatsstaat\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 2.1.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). . . . . . . . 187 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 2.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . . 192 2.2.2 \"T\u00fcrkisch e Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol), jetzt \"Revolution\u00e4re Linie\" (Devrimci Cizgi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 2.2.3 \"T\u00fcrkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . 196 2.2.4 \"Marxistisch-Leninistisch e Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . 199 3. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 3.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 3.2 \"Arbeiterparte i Kurdistans\" (PKK) / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) . . . . . . . . . . . . . . 201 3.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 3.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 3.2.3 Propaganda der PKK/des KADEK . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203","9 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . 206 3.2.5 Strafverfahren gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re von PKK/KADEK . . . 207 4. Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 4.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) . . . . . . . . . . . . 208 4.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API). . . . . . . . . . . . . 210 5. Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 6. Annex: Schleusungsaktivit\u00e4ten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 IV. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . 215 1. Periodische Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presserzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 1. Aktuelle Situation und Aufgabenstellung der Dienste i m russischen Staatswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 2. Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden der russischen Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 3. Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste . . . . . 226 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder . der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) . . . . . . . . . . . 229 IV. Aktivit\u00e4ten vo n Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . . . . . . . . . . . . . 230 1. Irakisch e Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 2. Syrisch e Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3. Iranisch e Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4. Libysch e Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 V. Aktivit\u00e4ten fern\u00f6stlicher Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . 234 1. Chinesisch e Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 2. Nordkoreanisch e Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . 235 VI. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 VII. Ermittlungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237","10 Geheimschutz Geheimschutz, Sabotageschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 Scientology \"Scientology Organisation\" (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 2. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 3. Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 4. Auftrete n i n d e r \u00d6 ffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation I. Endnoten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Verfassungsschutz und Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Rechtsextremistische Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Linksextremistische Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistischeBestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten . . . . . 273 Scientology - Organisation (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 II. Gesetzestexte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 1. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheitendes Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) . . . . . . . . . . . . 279 2. Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 3. Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND-G) . . . . . . . . 308 4. Gesetz \u00fcber die parlamentarisch e Kontrollenachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) . . . . . . 314 5. Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG). . . . . . . . . . . . . . . . 318 III. Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 IV. Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348","Strukturdaten 11 I. Strukturdaten ge m \u00e4 \u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1.1 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2002 betrug 123.895.737,62 m (2001 : 115.270.837,60 m). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 2.235 (2001: 2.097) Bedienstete. 1.2 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2002 betrug 65.401.567 m (2001 : 61.740.900 m). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.286 (2001 : 1.285) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2003 waren von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 942.350 (Anfang 2002: 925.650) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 520.390 Eintragungen (55,2 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfunge n (Anfang 2002: 53,9 %). Bericht 2002","12 Strukturdaten","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002","14 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl an Freiheitsrechten. Dazu geh\u00f6ren das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 G G ) , d er Versammlungsfreiheit (Art . 8 G G ) u n d d e r Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte s tehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Untergang der Weimarer Republik, deren Verfassung keine wirksamen Abwehrmechanismen vorsah, haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. \"Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch d r e i Wesensmerkmale gekennDemokratie\" 1 zeichnet: - d i e Wertegebundenheit, d . h., unser Staat bekennt sich z u Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, - d i e Abwehrbereitschaft, d . h., der Staat ist gewillt, diese wichtigste n Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen, und - die Vorverlageru n g d e s Verfassungsschutzes, d . h., der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremiste n gege n gesetzliche Bestimmunge n versto\u00dfen. Das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie findet in einer Reihe vo n Vorschriften des Grundgesetzes deutlichen Ausdruck: - Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung, darunter der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG unab\u00e4nderlich und damit einer \u00c4nderung auch durch d e n Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. - Nach A rt . 21 Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgerich t f \u00fc r verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. - Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, die sich","Verfassungsschutz und Demokratie 15 gege n d i e verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind. - Nach A rt . 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum Kamp f gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauch t werden. - Art . 7 3 N r. 10 Buchsta b e b u n d A rt . 8 7 A b s . 1 S . 2 G G sind die Grundlage daf\u00fcr, d a s s d i e Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder eingerichte t worden und berechtigt sind, f\u00fcr Zwecke d e s Verfassungsschutzes Unterlagen u. a. \u00fcber Bestrebungen zu sammeln, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Haupts\u00e4chlich e Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Aufgaben Bundes und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheite n d e s Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige B e- lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lke r gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gewinnen die zur Erf\u00fcllung Informationsihrer Aufgaben f\u00fcr sie wichtigen Informationen in erster Ligewinnung nie aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Sofern das nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich genau festgelegter Befugnisse und unte r Wahrung des GrundBericht 2002","16 Verfassungsschutz und Demokratie satzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigke i t s o genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz geheimer Informanten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artike l 10-Gesetz - G 10). Durch d a s a m 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Bundesamte s f \u00fc r Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet. U. a. wurden dem BfV unter enge n Voraussetzungen Auskunftsrechte einger\u00e4umt gegen\u00fcber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdienste n u n d Telediensteunternehmen. SicherheitsDar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die \u00fcberpr\u00fcfungen Aufgabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vo n Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse f\u00fcr das BfV in diesem Zusammenhang sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzunge n u n d d a s Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (S\u00dcG) im Einzelnen geregelt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung Befugnisse ihrer Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h., sie d\u00fcrfen u. a. niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Bindung an Recht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind bei ihrer T\u00e4tigkeit an und Gesetz die allgemeinen Rechtsvorschrifte n gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerf\u00fcllung keine strafbaren Handlungen begange n werden d\u00fcrfen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) sowie Polizeiund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Das BfV steht","Verfassungsschutz und Demokratie 17 dar\u00fcber hinaus angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bedrohungsph\u00e4nomene in rege m Kontakt zu den Partnerdienste n i m Ausland. III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die BunBundesregierung desregierung und den Deutschen Bundestag. Das zu diesem Zweck eingerichtete Parlamentarisch e Kontrollgremium ist in Parlamentarisches regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigKontrollgremium keit des BfV und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 2 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes). Auf Verlangen ist ihm Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern z u gestatten. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art . 10 G G werden durch d i e vo m Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission grunds\u00e4tzlich vor de- G 10-Kommission ren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr die dem BfV mit dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus neu einger\u00e4umte n Auskunftsrechte (vgl. Nr. II). Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag Auskunftsrecht unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Date n z u e rteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 A b s . 1 B VerfSchG). Eine Auskunft u n- terbleibt nur dann, wenn einer der im Absatz 2 dieser Vorschrift ausdr\u00fccklich bezeichnete n Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, bez\u00fcglich derer der Betroffene gelKontrolle durch Getend macht, in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt zu sein, unterrichte liege n gerichtlicher Nachpr\u00fcfung. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enth\u00e4lt eine F\u00fclle daKontrolle durch den tenschutzrechtlicher Bestimmungen, die zu einer weitreichenBundesbeauftragten den Kontrolle durch den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenf\u00fcr den Datenschutz schutz f\u00fchren. IV. Verfassungsschutzbericht Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und AufJ\u00e4hrliche Berichte kl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Bericht 2002","18 Verfassungsschutz und Demokratie Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Bei den im Bericht aufgef\u00fchrte n Personenzusammenschl\u00fcssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick a u f Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art u n d Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebunge n verfolgen. Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzberich t keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevante n Personenzusammenschl\u00fcsse darstellt. V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Bundesministerium Wahrgenommen wird die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch des Innern und BunAufkl\u00e4rung\" auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministedesamt f\u00fcr Verfasrium des Innern und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, sungsschutz auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcb e r d i e Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen \u00fcber seine Erkenntnisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind f\u00fcr den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stetige Herausforderung. Die umfassende Bek\u00e4mpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich e i n S chwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressive n Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine besondere Bedeutung zu. Dies wird eindr\u00fccklich am Beispiel der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus durch d i e Vorlage eines \"Berichts \u00fcber die aktuellen und geplanten Ma\u00dfnahmen und Aktivit\u00e4ten der Bundesregierung gege n Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt\" dokumen-","Verfassungsschutz und Demokratie 19 tiert, der dem Deutschen Bundesta g a m 14. Mai 2002 vorgelegt wurde (Drucksach e 14/9519). Kernpunkt der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Bestrebungen bildet dabei eine mehrdimensionale Handlungsstrategie nach den Schwerpunkten - Menschenrechtspolitik, - St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft/Zivilcourage, - F\u00f6rderung der Integration vo n Ausl\u00e4ndern, - Ma\u00dfnahmen, die auf die T\u00e4te r u n d i h r Umfeld zielen. Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter Angabe der o . g . D rucksachennummer \u00fcber www.bundestag.de abrufbar. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" bedeutet letztlich, \u00fcber die reine Wissensvermittlung hinaus deutlich z u m a chen, dass die Demokratie grundlegende Wertorientierungen braucht, \u00fcber die ein allgemeiner Konsens besteht. Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungs\"B\u00fcndnis f\u00fcr konsenses und der St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft spielt das von Demokratie und Toleder Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der \u00d6franz\" fentlichkeit vorgestellte \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt\". Das \"B\u00fcndnis\" b\u00fcndelt und mobilisiert d i e gesellschaftlichen Kr\u00e4fte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigste n Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu f\u00f6rdern , z u u n- terst\u00fctzen, zu vernetzen und bekannt zu machen. Das \"B\u00fcndnis\" ist ein Zusammenschluss vo n verschiedenen Initiativen, Vereinen und Verb\u00e4nden sowie Privatpersonen aus der gesamten Gesellschaft. Seine Arbeit wird von einem 20k\u00f6pfigen Beirat ma\u00dfgeblich gestaltet, dem Vertreter aus Parlament und Regierung, die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration sowie die Ausl\u00e4nderbeauftragte des Berliner Senats, Repr\u00e4sentanten aus Wirtschaft, DGB, Wissenschaft und sozialen Organisationen angeh\u00f6ren. Ein Unterst\u00fctzerkreis prominente r Pers\u00f6nlichkeiten steht dem \"B\u00fcndnis\" zur Seite, um den Initiativen und Organisationen in der \u00d6ffentlichkeit Geh\u00f6r zu verschaffen und sich bei bestimmten Anl\u00e4ssen zu Wort zu melden. Wichtige \u00f6ffentliche F\u00f6rderprogramme wie z. B. XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms \"Jugend f\u00fcr Toleranz und Demokratie - gege n Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus\" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter dem Dach des \"B\u00fcndnisses\". Bericht 2002","20 Verfassungsschutz und Demokratie Dem \"B\u00fcndnis\" haben sich inzwischen \u00fcber 900 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen angeschlossen. Die Verleihung eines Preises \"Botschafte r d e r Toleranz\" ist ein hervorgehobenes Ereignis im Rahmen der allj\u00e4hrlichen zentralen Veranstaltung des \"B\u00fcndnisses\" am 23. Mai, dem Verfassungstag. Hierbei werden herausragende Gruppen oder Projekte ausgew\u00e4hlt und der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert. Mit dem Wettbewerb \"Aktiv f\u00fcr Demokratie und Toleranz\" werden weitere gelungene, nachahmenswerte Projekte gesammelt und anerkennend gew\u00fcrdigt. Der ebenso j\u00e4hrlich veranstaltete \"Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb\", der in enge r Kooperation mit der Dresdner Bank AG durchgef\u00fchrt wird, ist ein wichtiges Beispiel f\u00fcr die Zusammenarbeit des \"B\u00fcndnisses\" mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politisch e Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Wesentlich dabei ist eine fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art u n d Umfang extremistischer Bestrebungen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informierte i m R a h- men dieser Aufgabenstellung im Jahr 2002 durch die Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit seiner Interneteinstellung, zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen sowie einem gro\u00dfen Angebot an Publikationen \u00fcber seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Internet Das Internet ist ein wichtiges Instrument der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. T\u00e4glich nutzen ca. 1.000 Interessierte das vielf\u00e4ltige Informationsangebot. Dieses Angebot beinhaltet ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die Aufgaben und Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes. Schwerpunkt dabei sind ca. 30 Publikationen, die insgesamt ca. 145.000 mal abgerufen wurden. Daneben werden u. a. regelm\u00e4\u00dfig interessante Neuigkeiten aus dem T\u00e4tigkeitsbereich d e s Verfassungsschutzes bzw. aktuelle Hinweise zu den Wanderausstellungen des Bundesamte s f \u00fc r Verfassungsschutz in den Rubriken \"News\" und \"Ausstellungen\" eingestellt.","Verfassungsschutz und Demokratie 21 Mehr als 50.000 Besucher sahen im Jahr 2002 die nach Wanderauswie vor erfolgreichen und stark nachgefragte n Wanderausstellungen stellungen \"Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland\" und \"Es betrifft Dich! Gegen Extremismus in Deutschland\" an insgesamt 21 verschiedenen Orten im ganzen Bundesgebiet. Neben Einzelbesuchern nutzten haupts\u00e4chlich Schulklassen die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber Extremismus und seine Erscheinungsformen zu informieren. Die Ausstellunge n werden w\u00e4hrend der jeweiligen Laufzeit von fachkundige n Verfassungsschutzmitarbeitern betreut, die den Besuchern F\u00fchrungen anbieten und f\u00fcr Frage n z u r Verf\u00fcgung stehen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beteiligte sich au\u00dferMessen d e m a n verschiedenen Messen, beispielsweise der Bildungsmesse \"interschul/didacta\" in K\u00f6ln und der Sicherheitsmesse \"Security\" in Essen. Die Gesamtauflage der im Jahr 2002 verteilten Brosch\u00fcren Brosch\u00fcren des Bundesamte s f \u00fc r Verfassungsschutz lag einschlie\u00dflich der Nachdrucke b e i rund 55.000 Exemplaren. Das Angebot wurde von den Abnehmern nicht nur als Druckerzeugnis in Anspruch genommen, sondern auch der Abruf \u00fcber die Internetseite des Bundesamte s f \u00fc r Verfassungsschutz gewann zunehmend an Bedeutung. In allen Frage n d e s Verfassungsschutzes steht das Ansprechpartner Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 0 18 88 / 79 20 Telefax : 0 18 88 / 79 83 65 als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. Bericht 2002","22 Verfassungsschutz und Demokratie","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002","24 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick 1. Ideologie Nationalismus Die rechtsextremistische Ideenwelt ist von nationalistischen und und Rassismus rassistischen Anschauunge n gepr\u00e4gt. Dabei ist die \u00dcberzeugung als zentrale vorherrschend, die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation Ideologieelemente oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis diesem Kriterium auch die Menschenund B\u00fcrgerrechte untergeordnet werden, lehnen Rechtsextremisten das - f\u00fcr jedes Individuum geltend - universale Gleichheitsprinzip, wie es Art. 3 d e s G rundgesetzes konkretisiert, ab. Autorit\u00e4res Rechtsextremisten treten in aller Regel f\u00fcr ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis politisches System ein, in dem Staat und Volk - nach ihrer und Ideologie der Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk - als angeblich Volksgemeinschaft nat\u00fcrliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volksgemeinschaft\" sollen die staatlichen F\u00fchrer intuitiv nach d e m vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern er\u00fcbrigen sich in einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gte n Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rech t d e s Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Kein ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheiteinheitliches liches ideologisches Gef\u00fcge dar, sondern weist unterschiedliGef\u00fcge che Begr\u00fcndungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu z\u00e4hlen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild; ihr Lebensgef\u00fchl wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen Ressentiments gepr\u00e4gt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung und wollen hierdurch ihren Willen ausdr\u00fccken, Deutschland von allen Fremden zu \"befreien\". Neonazis, die einen st\u00e4rkeren Drang zu zielgerichteter politischer Aktivit\u00e4t haben, orientieren sich in ihren Zielen an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsch e Volk \"h\u00f6herwertig\" und deshalb vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegen\u00fcber eher nationalistisch e Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; dies hat eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte und insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte f\u00fcr diejenige n z u r Folge, die nicht dem","Rechtsextremistische Bestrebungen 25 von ihnen nur ethnisch definierten \"Deutschen Volk\" angeh\u00f6ren. Sie streben nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt w\u00e4re. 2. Entwicklunge n i m Rechtsextremismus Im Jahr 2002 sind die rechtsextremistischen Gewalttaten anAnstieg rechtsexgestiegen (vgl. Kap. II, Nr. 2). Das rechtsextremistisch e Persotremistischer Gewaltnenpotenzial ging insgesamt zur\u00fcck (vgl. Kap. II, Nr. 1). taten/Personenpotenzial r\u00fcckl\u00e4ufig Die Zahl gewaltbereite r Rechtsextremisten ist dagegen 2002 weiter angestiegen, insbesondere die subkulturell gepr\u00e4gte Zunahme der Zahl Skinhead-Szene erhielt weiteren Zulauf von Jugendlichen. Damit gewaltbereiter hat sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt. Weiterhin Rechtsextremisten kommt fast die H\u00e4lfte d e s Personenpotenzials rechtsextremistischer Skinheads und sonstige r gewaltbereite r Rechtsextremisten aus dem Osten Deutschlands. Gewaltbejahende \u00c4u\u00dferunge n vo n Rechtsextremisten waren auch 2 0 0 2 z u verzeichnen, in ihrer Intensit\u00e4t sind sie aber deutlich zur\u00fcckgegangen. Wie 2001 g a b e s keine nennenswerte n Waffenund Sprengstofffunde durch d i e Polizei. Ans\u00e4tze f\u00fcr ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen waren nicht erkennbar (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene spielt nach Skinhead-Musik wie vor eine bedeutende Rolle bei der Entstehung und Verpr\u00e4gt politische Einfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Justellung Gewaltbereigendlicher. Der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend bei den Konzerten hat sich ter nich t fortgesetzt; erstmals seit 1999 ist die Zahl entsprechender Veranstaltungen wieder gestiegen. Allerdings ist die Zahl der Skinhead-Bands ebenso wie die Zahl der Vertriebe zur\u00fcckgegangen. Das Verbot der Skinhead-Organisation \"Blood & Honour - Division Deutschland\" erwies sich als wirksam: Es bildete sich keine neue bundesweite Skinhead-Organisation heraus. Statt dessen verschwimmen die Grenzen der SkinheadSzene zur Neonazi-Szene immer st\u00e4rker. D e r \" Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gelang es wie in den Vorjahren, Skinheads zu ihren Kundgebungen zu mobilisieren (vgl. Kap. III, Nr. 3). Das \u00fcberwiegend in Kameradschaften organisierte neonaR\u00fcckgang des zistisch e Personenpotenzial ist 2002 zur\u00fcckgegangen, die Zahl neonazistischen der Kameradschaften stieg auf 160. 1 Die Anziehungskraft der Personenpotenzials Bericht 2002","26 Rechtsextremistische Bestrebungen Neonazi-Szene f\u00fcr junge aktionsorientierte E rwachsene - resultierend aus einer regen Demonstrationsaktivit\u00e4t der Szene - lie\u00df wieder nach. Mangels zugkr\u00e4ftiger Themen hat sich eine gewisse \"Demonstrationsm\u00fcdigkeit\" eingestellt. Auch wenn nicht alle Angebote d e r Neonazi-Szene subkulturell orientierte Skinheads ansprechen, setzte sich doch die Entwicklung der letzten Jahre fort: Es bildeten sich vermehrt \"Mischszenen\" vo n Neonazis und Skinheads. Die regionale Verflechtung oder gar Koordinierung der Szene \u00fcber Kameradschafts-B\u00fcndnisse wie beispielsweise das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" gelang nur teilweise (vgl. Kap. IV, N r. 2). NPD weiterhin Die vo n U d o VOIGT gef\u00fchrte NPD war trotz leichten R\u00fcckauff\u00e4lligste gangs der Mitgliederzahlen (vgl. Kap. V, N r. 1) auch 2002 die rechtsextremistische auff\u00e4lligste rechtsextremistische Partei. Sie hielt trotz des lauPartei fenden Verbotsverfahrens an ihrer offe n vorgetragenen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Die Parte i verfolgte ihren aktionsorientierte n Kurs weiter. S o mobilisierte sie zu ihren Demonstrationen auch wieder rechtsextremistische Skinheads und Neonazis. Mit dem Vorwurf der unzureichenden Aufarbeitung von \"Spitzelanschuldigungen\" ging jedoch e i n Teil der Neonazi-Szene zu ihr auf Distanz. Der Bundesvorsitzende VOIGT konnte sich gegen parteiinterne Kritiker durchsetzten und seine Position st\u00e4rken (vgl. Kap. V, Nr. 1 ) . Bei der Bundestagswahl am 22. September erhielt die Partei 0,4 % und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 0,8 % d e r Stimmen. R\u00fcckgang der Auch nach weiteren Mitgliederverlusten blieb die \"Deutsche DVU-Aktivit\u00e4ten Volksunion\" (DVU) die mitglieder- u n d finanzst\u00e4rkste Organisation im Rechtsextremismus. Der Gr\u00fcndungsvorsitzende Gerhard FREY dominierte die Partei unangefochten. Die Aktivit\u00e4te n d e r DVU gingen zur\u00fcck, sogar die j\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltung in Passau fiel aus. Au\u00dferdem verzichtete die Partei darauf, sich 2 0 0 2 a n Wahlen zu beteiligen; selbst bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat sie nicht an, obwohl sie dort vor f\u00fcnf Jahren ihren gr\u00f6\u00dften Erfolg erzielt hatte. Gegenw\u00e4rtig ist die DV U i n z wei Landtage n vertreten (vgl. Kap. V, N r. 2). Abnehmende Bei der Partei \"Die Republikaner\" (REP) liege n weiterhin Bedeutung der REP tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebunge n vor. Die Serie vo n Wahlniederlagen, innerparteilich e Streitigkeiten und Mitgliederabwanderungen setzten sich 2 0 0 2 fort.","Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Die Partei blieb bei der Bundestagswahl sowie der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern e rfolglos und verlor deutlich a n Stimmen. Trotzdem wurde ihr Vorsitzender Ro l f SCHLIERER in seinem Parteiamt best\u00e4tigt, viele seiner innerparteilichen Kontrahente n verlie\u00dfen die REP (vgl. Kap. V, N r. 3). Der intellektuelle Rechtsextremismus konnte keine nenNiedergangstendenz nenswerten Erfolge verzeichnen. Die geringe Resonanz dieses im intellektuellen theorieorientierten rechtsextremistischen Spektrums, dem zuRechtsextremismus dem ein h\u00f6heres intellektuelles Niveau fehlt, zeigt sich auch anhand der zur\u00fcckgehenden Erscheinungsh\u00e4ufigkeit seiner Publikationen (vgl. Kap. VI). Den rechtsextremistischen Verlage n gelang es 2002 nicht, ein bedeutendes Buch z u ver\u00f6ffentlichen (vgl. Kap. IX, Nr. 2). Einige der den Holocaust leugnenden Revisioniste n versuchte n weiterhin erfolglos, \u00f6ffentliche Debatten in ihrem Sinn umzudeuten. Wege n d e r Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung in Deutschland wird f\u00fcr solche Behauptunge n vor allem das Internet mit Speicherpl\u00e4tzen im Ausland genutzt. \u00dcber das Internet ist diese Szene zugleich international verbunden (vgl. Kap. VII). Auch f\u00fcr andere Rechtsextremisten hat das Internet eine Erstmaliger herausragende Bedeutung. Es wird zur Selbstdarstellung und R\u00fcckgang der von Agitation genutzt, aber auch f\u00fcr die Mobilisieru n g z u KundRechtsextremisten gebungen. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten bebetriebenen Homepages seit 1996 triebenen Homepages ging erstmals seit 1996 zur\u00fcck. Urs\u00e4chlich d\u00fcrften hierf\u00fcr neben der Verunsicherung der Homepagebetreiber durch E xekutivma\u00dfnahmen vor allem Sperrungen rechtsextremistischer Homepages durch kommerzielle Provider sein. Rechtsextremisten nutzten zudem verst\u00e4rkt interaktive Dienste des Internet, um miteinander zu kommunizieren. Aus zun\u00e4chst virtuellen Zusammenk\u00fcnften im Internet Relay Chat (IRC) oder in Diskussionsforen entwickelten sich pers\u00f6nliche Treffen (Kap. IX, Nr. 3). II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2002 gab es in Deutschland 146 2 (2001 : 141) rechtsexErneut R\u00fcckgang des tremistische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. rechtsextremistischen Die Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierte n RechtsPersonenpotenzials extremisten ist erneut zur\u00fcckgegangen und liegt mit 45.000 rund 10 % unter der des Vorjahres (49.700). Bericht 2002","28 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewaltbereite Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten * und sonstige n geRechtsextremisten waltbereite n Rechtsextremiste n i s t m i t 10.700 Personen (2001: 10.400) um rund 3 % gestiegen. Die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereite n Rechtsextremisten h\u00e4lt damit weiter an. Zu den Gewaltbereite n werden auch diejenige n Rechtsextremiste n gez\u00e4hlt, die - ohne bislang Gewalttate n ver\u00fcbt zu haben - Gewaltanwendung bef\u00fcrworten. Dazu geh\u00f6ren als weitaus gr\u00f6\u00dfte G ruppe rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Pr\u00e4gung von anderen gewaltbereite n Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. R\u00fcckgang der Zahl Die Zahl der Neonazis ist mit 2.600 (2001: 2.800) ca. 7 % der Neonazis zur\u00fcckgegange n . E s konnten 72 Gruppen 3 (2001: 65) mit einer \u00fcberwiegend geringen Organisationsstruktur festgestellt werden. Rechtsextremistische In den rechtsextremistischen Parteien sind nur noch rund Parteien 28.100 (2001: 33.000) Personen organisiert. In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der R\u00fcckgang um rund 15 % ergibt sich insbesondere aus weiteren deutlichen Mitgliederverlusten der REP (ca. 2.500) und der DVU (ca. 2.000). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 70 (2001: 72) Gruppen nur leicht zur\u00fcckgegangen, diesem Spektru m geh\u00f6ren rund 4.400 (2001: 4.300) Mitglieder/Aktivisten an. * Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringerem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sein. Hinzu kommt vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu geh\u00f6ren z. B. martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.","Rechtsextremistische Bestrebungen 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2000 2001 2002 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 2 9.700 1 10.400 1 10.700 Neonazis 3) 60 2.200 65 2.800 72 2.600 Parteien 3 36.500 3 33.000 3 28.100 davon \"Die Republikaner\" (REP)4) 13.000 11.500 9.000 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 17.000 15.000 13.000 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 6.500 6.500 6.100 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 78 4.200 72 4.300 70 4.400 Summe 143 52.600 141 50.500 146 45.800 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 50.900 49.700 45.000 1) Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Die Anzahl der Gruppen umfasst nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2002: 800). 2. \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) 2.1 Definitionssystem PMK Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde Definitionssystem nach einem Beschluss der St\u00e4ndige n Konferenz der Innenmi\"Politisch motivierte nister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) zum Kriminalit\u00e4t\" (PMK) 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politisch motivierte Tat. Als politisch m o- Bericht 2002","30 Rechtsextremistische Bestrebungen tiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umst\u00e4nde der Tat oder die Einstellung des T\u00e4ters darauf schlie\u00dfen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unte r verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualit\u00e4t des Delikts, zur objektive n thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektive n Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Auspr\u00e4gung der Ta t getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich d e r G ewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. D i e i m Verfassungsschutzberich t genannten Zahlen zu den von Extremiste n ver\u00fcbte n Strafund Gewalttaten basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Das Definitionssystem PMK wirkt sich auch a u f d i e i m Verfassungsschutzbericht enthaltenen Zahlen\u00fcbersichten aus. Diese weisen - dem gesetzlichen Aufgabenbereich d e s Verfassungsschutzes entsprechend - schwerpunktm\u00e4\u00dfig extremistisch e Straftaten aus. 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten F\u00fcr das Jahr 2002 wurden vo m B K A 21.690 (2001: 26.520) politisch motivierte Straftaten registriert. In dieser Zahl sind 11.749 (54,2 %) Propagandadelikte enthalten (2001: 14.730 = 55,5 %). 1.930 Delikte (8,9 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2001: 2.368 = 8,9 %). Politisch motivierte 12.933 (2001 : 14.725) Straftaten wurden dem Ph\u00e4nomenStraftaten nach bereich \"rechts\", 3.639 (2001: 4.418) dem Ph\u00e4nomenbereich Ph\u00e4nomenbereichen \"links\" und 845 (2001 : 1.020) dem Ph\u00e4nomenbereich der \"politisch motivierte n Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 4.273 (2001: 6.357) Straftate n konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich getroffe n werden.","Rechtsextremistische Bestrebungen 31 12.758 Straftaten (58,8 %) wurden als extremistisch eingeExtremistische stuft (2001 : 12.562 = 47,4 %), davo n 10.902 (2001 : 10.054) aus Straftaten dem Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\", 1.137 (2001 : 1.895) aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"links\" und 573 (2001 : 511) aus dem Bereich der \"politisch motivierte n Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". 146 (2001 : 102) Straftaten deuteten aufgrund der Tatumst\u00e4nde auf einen extremistischen Hintergrund hin, wurden aber ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. Der Anstieg des Anteils der extremistischen Straftaten an der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Jahr 2002 ist Indiz f\u00fcr eine konsequente Anwendung der Richtlinien des kriminalpolizeilichen Meldedienstes \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK). Im Jahr 2001, dem ersten Jahr der Anwendung des neuen Definitionssystems PMK, waren noch gravierende Unterschiede bei der Zuordnung zur extremistischen Kriminalit\u00e4t in den Bundesl\u00e4ndern festgestellt worden. Gleichgelagerte Sachverhalte wurden zum Teil durch die Bundesl\u00e4nder unterschiedlich b ewertet und erfasst. Aufgrund detaillierterer Handlungsanweisungen haben die Bundesl\u00e4nder ihre Bewertung zur extremistischen Kriminalit\u00e4t nunmehr einander angeglichen. 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 2.3.1 \u00dcberblick Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden Anstieg der eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte rechtsextremistisch Kriminalit\u00e4t - rechts\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \" Politisch motimotivierten Kriminalit\u00e4t vierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 12.933 (2001 : 14.725) Straftaten, hiervon 8.538 (2001: 9.418) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 940 (2001: 980) Gewalttaten , zugeordnet. Im Ph\u00e4nomenbereich \" Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 10.902 (2001 : 10.054) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 772 (2001: 709) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 8,4 %, die der Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation um 8,9 %. Der Anteil der extremistisch m o- tivierten Gewalttaten an der Gesamtzahl der extremistisch m o- tivierte n Straftaten betr\u00e4gt 7,1 % (2001 : 7,1 %). Bei 86,4 % (2001: 84,1 %) aller rechtsextremistisch motivierte n Straftaten handelte e s s i ch entweder um Propagandadelikte ( 7.294 TaBericht 2002","32 Rechtsextremistische Bestrebungen ten, 2001: 6.336) oder um F\u00e4lle vo n Volksverhetzung (2.122 Taten, 2001: 2.121). Insgesamt wurden 150 Delikte (2001 : 153) im Themenfeld \"Gewalttate n gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten\" und 57 Delikte (2001: 45) im Themenfeld \"Gewalttate n gegen sonstige politische Gegner\" ausgewiesen. \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) Gewalttaten: 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 9 8 K\u00f6rperverletzungen 626 646 Brandstiftungen 16 26 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 34 32 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 3 11 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 7 6 Erpressung 3 5 Widerstandsdelikte 10 36 gesamt 709 772 Sachbesch\u00e4digungen 251 178 N\u00f6tigung, Bedrohung 190 115 Propagandadelikte 6.336 7.294 St\u00f6rung der Totenruhe 30 30 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.538 2.513 gesamt 9.345 10.130 Straftaten insgesamt 10.054 10.902 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Im Jahr 2002 gab es kein vollendetes rechtsextremistisch motiviertes T\u00f6tungsdelikt. Antisemitisch In Ostdeutschland waren einige drastische F\u00e4lle von motivierte St\u00f6runge n d e r Totenruhe und anderen Formen der Sch\u00e4ndung Sch\u00e4ndungen von j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Gedenkst\u00e4tte n z u verzeichnen. Bei Gedenkst\u00e4tten Sch\u00e4ndungen der in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen j\u00fcdischen Friedh\u00f6fe in Boizenburg und Raben-Steinfeld sowie der","Rechtsextremistische Bestrebungen 33 KZ-Gedenkst\u00e4tte in W\u00f6bbelin ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter Hakenkreuzschmierereien und hinterlegten an allen Tatorten abgetrennte S chweinsk\u00f6pfe , i n d i e D avidssterne eingeritzt waren. A m 16. M\u00e4rz detonierte ein Sprengsatz auf dem Friedhof Sprengstoffanschlag der J\u00fcdischen Gemeinde in Berlin-Charlottenburg (vgl. Kap. III, auf j\u00fcdischen Nr. 2). Unbekannte hatten eine mit Sprengstoff gef\u00fcllte StahlFriedhof flasche in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Durch die Explosion wurden die Fensterscheiben des Andachtsraums zerst\u00f6rt. 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 440 (2001: 374) Delikten richtete sich die Mehrzahl der politisch rechtsmotivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund gegen Fremde; somit waren rund 56,9 % aller entsprechenden Gewalttaten fremdenfeindlich motiviert . 150 (19,4 %) Gewaltdelikte (2001 : 15 3 = 21,6 %) richteten sich gegen (mutma\u00dfliche) Linksextremisten, 28 (3,6 % ) Taten (2001: 18 = 2 , 5 %) waren antisemitisch motiviert. Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1) Gewalttaten: 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 7 6 K\u00f6rperverletzungen 343 388 Brandstiftungen 12 20 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 9 12 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 3 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 1 3 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 0 7 gesamt 374 440 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Bericht 2002","34 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) [Zielrichtungen] Gesamt 675 Gesamt 590 440 374 153 150 57 45 28 18 2001 2002 Gewalttaten gegen Linksextremisten Fremdenfeindliche Gewalttaten oder vermeintliche Linksextremisten Antisemitistische Gewalttaten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 2.3.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich m i t 104 registrierten Delikten in Niedersachsen, das allerdings bezogen auf j e 100.000 Einwohner im Mittelfeld der Statistik steht. Danach","Rechtsextremistische Bestrebungen 35 folgen Sachsen (89), Nordrhein-Westfalen (80; bezogen auf die Einwohnerzahl im unteren Bereich d e r Statistik stehend) und Brandenburg (78). Nach w i e vor ist ein deutlicher Schwerpunkt in den \u00f6stlichen L\u00e4ndern festzustellen. Im Durchschnitt wurden dort mit 2,05 Gewalttate n j e 100.000 Einwohner mehr als dreimal so viele Gewalttaten registriert w i e i n d e n westlichen Bundesl\u00e4ndern (0,64). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1) [ in den L\u00e4ndern ] 104 Niedersachsen 79 89 Sachsen 85 Nordrhein80 Westfalen 48 78 Brandenburg 67 Sachsen66 Anhalt 45 Schleswig58 Holstein 66 55 Th\u00fcringen 54 51 Bayern 72 Baden51 W\u00fcrttemberg 61 50 Berlin 21 24 Hessen 31 Rheinland21 Pfalz 34 Mecklenburg15 Vorpommern 0 13 Hamburg 34 10 Saarland 9 7 Bremen 3 2002 2001 1 ) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Bericht 2002","36 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"1) [je 100.000 Einwohnern in den L\u00e4ndern ] 3,02 Brandenburg 2,58 Sachsen2,54 Anhalt 1,73 2,27 Th\u00fcringen 2,23 Schleswig2,08 Holstein 2,36 2,04 Sachsen 1,93 1,48 Berlin 0,62 1,30 Niedersachsen 1,00 1,06 Bremen 0,45 0,94 Saarland 0,84 Mecklenburg0,86 Vorpommern 0 0,75 Hamburg 1,98 Rheinland0,52 Pfalz 0,84 Baden0,48 W\u00fcrttemberg 0,58 Nordrhein0,44 Westfalen 0,27 0,41 Bayern 0,59 0,39 Hessen 0,51 2002 2001 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der L\u00e4nder.","Rechtsextremistische Bestrebungen 37 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereite n Rechtsextremisten ist nach Jahren des starken personellen Zulaufs um 2,9 % a u f 10.700 Personen (2001 : 10.400) gestiegen. Den weitaus gr\u00f6\u00dfte n Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion Es gibt keine rechtsterroristischen Gruppierunge n u n d keine Keine terroristischen Bestrebunge n z u m Aufbau eines zielgerichteten \"bewaffneten Strukturen Kampfes\". Militante Rechtsextremisten lehnen Terrorismus 4 ab, da dieser nur \"das System\" st\u00e4rke u n d i m Volk auf Unverst\u00e4ndnis treffe. Zudem sind sie sich des hohen Entdeckungsrisikos bewusst. Gleichwohl besteht weiterhin die Gefahr, dass Einzelpersonen oder Kleinstgruppen auch s chwere Anschl\u00e4ge mit der Absicht begehen, eine politisch e Fanalwirkung zu erzielen. S o ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am Abend des 16. M\u00e4rz eiSprengstoffanschlag nen Sprengstoffanschlag auf den j\u00fcdischen Friedhof in Berlinauf j\u00fcdischen Charlottenburg, bei dem es im Eingangsbereich z u S a chbeFriedhof sch\u00e4digungen kam. Durch die Detonation wurden auch die Fensterscheiben des Andachtsraums zerst\u00f6rt. Der Friedhof war bereits am 19. Dezember 1998 Ziel eines Sprengstoffanschlags, durch den die Grabplatte am Grab des ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Heinz Galinski zerst\u00f6rt worden war. Am 20. September griff e i n Rechtsextremist in Berlin ein Attacke auf ein Mitglied des Deutschen Bundestags von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcMitglied des nen mit einem Teleskopschlagstock an. Der Abgeordnete e r- Deutschen Bundestags litt Kopfverletzungen. Gegen den Beschuldigte n h a t d i e Staatsanwaltschaft Berlin im November Anklage wege n gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Beleidigung erhoben. Bei vielen Rechtsextremisten besteht eine hohe Affinit\u00e4t zu Affinit\u00e4t zu Waffen. Daher versuchen sie, Zugang zu Waffen und SprengWaffen und stoffen zu erlangen oder sich entsprechende Kenntnisse anSprengstoffen zueignen. Besondere Beachtung genie\u00dfen im Internet ver\u00f6ffentlichte Bombenbauanleitungen. Es wurden allerdings nur wenige Waffen und Sprengstoffe in der Szene sichergestellt. Bericht 2002","38 Rechtsextremistische Bestrebungen Am 29. April wurde auf einem Kinderspielplatz in Handeloh (Niedersachsen) ein rohrbomben\u00e4hnlicher Gegenstand gefunden. An der funktionsf\u00e4higen Sprengvorrichtung war ein Pappschild befestigt, das mit einer Doppel-Sigrune und einem Hakenkreuz bemalt war. Tatverd\u00e4chtige konnten nicht ermittelt werden. Bewunderung f\u00fcr Teilbereiche der militanten Szene zeigen sich fasziniert von terroristische terroristischen Tate n u n d Konzepten. Als Vorbilder verweisen Konzepte sie auf die Tate n d e s wegen Mordes und zweifachen Mordversuch s verurteilten Kay DIESNER oder auf die britische rechtsextremistische Gruppierung \"Combat 18\" 5. Auch nehmen sie Bezug auf militante Vorstellungen, wie das \"Werwolfkonzept\" 6, d i e \" Turner-Diaries\" 7 u n d d e n s o genannten f\u00fchrerlosen Widerstand (\"leaderless resistance\") 8. Mehrere Nutzer des \"Nationalen Forums\" der rechtsextremistischen Homepage \" Nationaler Sturm\" bef\u00fcrworteten im Mai bei einer Diskussion zum Thema \"Wie wollen wir vorgehen, um das System zu zerst\u00f6ren?\" terroristische Aktivit\u00e4ten: \"Ich denke, da\u00df es derzeit nur \u00fcber 'Terror' geht ... Zur Frage 'Terror', aber wie? empfehle ich das Prinzip der Zellen, N\u00e4heres findet ihr bei radikalen roten Seiten oder beim C18. (Leaderless resistance)\" \"Ich w\u00e4re da eigentlich f\u00fcr so ne Art am Beispiel der Turner Diarys\" Auch hier handelte e s s i ch u m Stellungnahmen Einzelner. Ans\u00e4tze zur Bildung entsprechender Gruppen oder Zellen waren nicht erkennbar. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die Attraktivit\u00e4t der Skinhead-Subkultur f\u00fcr Jugendlich e gr\u00fcndet sich z u e i n e m gro\u00dfen Teil auf einer spa\u00dfund aktionsorientierten Lebenseinstellung ihrer Anh\u00e4nger. Der Besuch von Skinhead-Konzerten, hoher Alkoholkonsum und eine zur Schau gestellte G e- waltbereitschaft spielen dabei eine gro\u00dfe Rolle. Das politisch e Weltbild der meisten rechtsextremistischen Skinheads setzt sich aus unterschiedlichen Versatzst\u00fccken diffuser nationalistischer, fremdenfeindlicher","Rechtsextremistische Bestrebungen 39 und antisemitischer Einstellungsmuster zusammen. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Schwerpunkt in liegt in Ostdeutschland. Bei einem Bev\u00f6lkerungsanteil von Ostdeutschland rund einem F\u00fcnftel an der Gesamtbev\u00f6lkerung der Bundesrepublik Deutschland lebt dort fast die H\u00e4lfte d e r gewaltbereite n Rechtsextremisten. Besonders aktive Szenen waren im Gro\u00dfraum Berlin, in Westsachsen sowie im s\u00fcdlichen SachsenAnhalt festzustellen. Daneben existieren aber auch in anderen Regionen bedeutendere Skinhead-Gruppierungen. Gegen sieben ehemalige F\u00fchrungsmitglieder der fr\u00fcheren Strafverfahren \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) wurde am 12. September gegen Mitglieder das Hauptverfahren wege n d e s Verdachts der Bildung einer der \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" kriminellen Vereinigung er\u00f6ffnet. Die 1996 gegr\u00fcndete und mit ihrer straffen organisatorischen Struktur f\u00fcr die \u00fcblicherweise organisationsfeindliche Skinhead-Szene eher untypische Gruppierung war vom S\u00e4chsischen Staatsminister des Innern zusammen mit ihrer \"Aufbauorganisation\" (SSS-AO) mit Wirkung vom 5. April 2001 verbote n worden. Aus dem Kreis der SSS waren in den letzten Jahren eine Reihe von Gewalttaten gegen politische Gegner ver\u00fcbt worden. Das Verh\u00e4ltnis von rechtsextremistischen Skinheads zu NeoVerh\u00e4ltnis zu Neonazis nazis gestalte t - s i ch trotz ihres Zusammenwirkens in den letzten Jahren - ambivalent. Zwar sind rechtsextremistische Skinheads zunehmend in lokale Kameradschaften eingebunden (vgl. Kap. IV, N r. 2) und nehmen an den vo n Neonazis organisierten Demonstrationen teil. Ihnen fehlt jedoch gr\u00f6\u00dftenteils der - bei Neonazis st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte - Wille zu l\u00e4ngerfristiger politischer Arbeit. Die Mobilisierungskraft vo n Neonazis in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene lie\u00df deutlich nach , wenn es bei neonazistischen Veranstaltungen an einer \"attraktiven\" subkulturellen Komponente - e t w a d e m Auftritt einer Skinhead-Musikgruppe bei einer Demonstration (vgl. Nr. 3.2) - mangelte. Gegen\u00fcber rechtsextremistischen Parteien hegen Skinheads Verh\u00e4ltnis zu erhebliches Misstrauen; einer organisatorischen Einbindung in rechtsextremistischen Parteien deren Strukturen begegnen sie mit Skepsis. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Parteien \"Die Republikaner\" (REP) und \"Deutsch e Volksunion\" (DVU), die sich seit Jahren auch selbst vom Spektru m d e r gewaltbereite n Rechtsextremisten abgrenzen. Verbindungen bestehen dagegen zwischen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), eine Folge des in den letzten Jahren zu Bericht 2002","40 Rechtsextremistische Bestrebungen beobachtenden \u00d6ffnungsprozesses der Parte i gegen\u00fcber Neonazis und Skinheads. So hat die NPD mit ihrem Konzept \"Kamp f u m d i e Stra\u00dfe\" eine gewisse Akzeptanz in der Skinhead-Szene erlangt, was in einer rege n Teilnahme von Skinheads an NPD-Demonstrationen zum Ausdruck kommt. Nicht zuletzt durch das f\u00fcr Demonstrationen mobilisierbare Personenpotenzial der Skinheads ist es der NPD gelungen, sich in publizit\u00e4tstr\u00e4chtige n Aufm\u00e4rschen der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren. 3.1 Skinhead-Organisationen mit bundesweitem Anspruch Bundeswe i t w a r i m Wesentlichen nur noch die Skinhead-Gruppierung \"Hammerskins\" aktiv. Nach d e m Verbot von \"Blood & Honour\" und ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" im September 2000 durch den Bundesminister des Innern bildeten sich keine neuen bundesweite n Strukturen heraus. \"Hammerskins\" Den in regionale Untergliederunge n s o genannte Chapterstrukturierten \"Hammerskins\" geh\u00f6ren etwa 12 0 Personen (2001: rd. 100) an. Die seit Anfang der 1990er Jahre aktiven nationalsozialistisch und rassistisch orientierten \"Hammerskins\" trate n i n d e r \u00d6 ffentlichkeit kaum in Erscheinung. Aus Anlass einer Reihe von Gewalttaten aus dem Kreis s\u00e4chsischer \"Hammerskins\" durchsuchte d i e Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wege n d e s Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung am 16. Juli die Wohnunge n von insgesamt 34 Personen der beiden \"Chapter\" Ostund Westsachsen. \"Blood & Honour\" Obwohl ehemalige f\u00fchrende \"Blood & Honour\"-Aktivisten nach Verbot insbesondere in Nordund Ostdeutschland versuchten, Aktivit\u00e4te n d e r verbotenen Gruppierung zumindest teilweise aufrechtzuerhalten, ist es ihnen nich t gelungen, Organisationsstrukturen auf Bundesebene fortzuf\u00fchren oder wiederzuerrichten. Allerdings bestehen nach w i e vo r - teils enge - pers\u00f6nlich e Kontakte zwischen ehemaligen Aktivisten. Auch aufgrund solcher Kontakte durchsuchte d i e Polizei am 25. April wege n d e s Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereini-","Rechtsextremistische Bestrebungen 41 gung die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume vo n 3 2 Personen in sieben Bundesl\u00e4ndern. Die einzige Vereinigung weiblicher Szeneangeh\u00f6riger mit \"Gemeinschaft Deutbundesweitem Anspruch, die \"Gemeinschaft Deutscher Frauen\" scher Frauen\" (GDF), blieb in der \u00d6ffentlichkeit ohne Resonanz. Die GDF rekrutiert ihre Mitglieder sowohl aus der rechtsextremistischen Skinheadals auch d e r Neonazi-Szene. Einzelne Aktivistinnen wirkten bereits in dem Ende 2000 aufgel\u00f6sten \"Skingirl-Freundeskreis Deutschland\" (SFD) mit. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist der wesentliche Skinhead-Musik identit\u00e4tsstiftende Faktor der Skinhead-Subkultur. Sie bietet insbleibt identit\u00e4tsbesondere f\u00fcr Jugendliche, die sich sozial und wirtschaftlich stiftender Faktor benachteiligt f\u00fchlen, Anreize f\u00fcr den Einstieg in die Szene. Durch die rassistischen, antisemitischen und oft gewaltverherrlichenden Texte der Musik werden Feindbilder aufgebaut und so die h\u00e4ufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumente n gepr\u00e4gt. Besondere Bedeutung f\u00fcr die gewaltbereite rechtsextremistische Skinhead-Szene haben Konzerte der einschl\u00e4gigen Bands. Diese Veranstaltungen stellen die eigentlichen Treffpunkte f\u00fcr die im \u00dcbrigen zersplitterte Szene dar. Sie erzeugen bei den Besuchern ein Gef\u00fchl der Gemeinschaft u n d St\u00e4rke. Gerade auf Jugendliche, die der Szene noch nich t fest angeh\u00f6ren, sondern sich nur in deren Umfeld bewegen, \u00fcben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht allt\u00e4glichen Veranstaltungen besondere Anziehungskraft aus. So hat die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-KonZunahme rechtszerte - erstmals seit 1999 - wieder zugenommen. Insgesamt extremistischer fanden in Deutschland 112 Konzerte (2001: 80) statt, rund 40 Skinhead-Konzerte % mehr als 2001. Dabei gelang es der Szene, 7 Konzerte (2001: 4) mit mehr als je 500 Teilnehmern zu organisieren. Die durchschnittlich e Teilnehmerzahl stieg auf rund 18 0 Personen (2001 : rund 170) an. Durch intensive Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen, Kontrollen bei der Anreise und Verbote konnten erneut 17 Veranstaltungen (2001: 16 ) verhindert werden. Weitere 21 Konzerte (2001: 15) l\u00f6ste d i e Polizei w\u00e4hrend des Verlaufs auf. Zu Widerstandshandlungen kam es dabei nur in wenigen F\u00e4llen. Bericht 2002","42 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Rechtskampf\" Die Mehrzahl der Veranstaltungen wird weiterhin konspium Konzerte rativ organisiert. Allerdings verfolgen einige Rechtsextremisten seit etwa einem Jahr die Strategie, Auftritte rechtsextremistischer Bands oder Liedermacher bei Konzerten oder Demonstrationen bei den Ordnungsbeh\u00f6rden anzuzeige n . I m Fall eines Verbots versuchen sie dann, diese auf dem Rechtsweg durchzusetzen. St\u00e4rke r a l s i n d e n Vorjahren nutzte n Konzertorganisatoren l\u00e4ngerfristig angemietete oder private R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr ihre Veranstaltungen, um kurzfristige Vertragsaufl\u00f6sungen durch die Vermiete r z u vermeiden. Zusammenspiel Mehrfach wurden rechtsextremistische Musikveranstaltungen von Konzerten und und Demonstrationen f\u00fcr denselben Tag und in r\u00e4umlicher Demonstrationen N\u00e4he organisiert , u m gegenseitig von der Mobilisierung des jeweilige n Teilnehmerpotenzials zu profitieren. Einige rechtsextremistische Musikgruppen traten auch selbst bei Demonstrationen auf, so die Band \"Oidoxie\" im Rahmen einer von dem Neonazi Christian WORCH angemeldeten Demonstration am 8. Juni in Leipzig gegen die \"Wehrmachtsausstellung\". RechtsDie Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikextremistische gruppen in Deutschland, die bei Skinhead-Konzerten auftraten Skinhead-Bands oder Tontr\u00e4ge r ver\u00f6ffentlichten, ist auf 90 (2001: 103) zur\u00fcckgegangen. Davo n i s t rund ein Drittel seit Jahren aktiv und in der Szene popul\u00e4r. Weniger neue Deutsche rechtsextremististrafrechtlich sche Bands ver\u00f6ffentlichten relevante Tontr\u00e4ger weniger strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger als im Jahr 2001. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr d\u00fcrfte n verschiedene Strafund Ermittlungsverfahren sein: Der Generalbundesanwalt hat im September Anklage u . a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung gegen drei Mitglieder der Szene-Band \"Landser\" erhoben. 9 Durch d a s Verfahren gegen einen international aktiven, in der Slowake i wohnenden deutschen Rechtsextremisten (vgl. Nr. 3.3) fiel ein f\u00fcr die Szene bedeutender Vermittler von CD-Presswerken und Druckereien f\u00fcr CD-Beihefte aus. Wege n d e r Verbreitung der CD \"Ave et Victoria\" der Band \"D.S.T\" 10 durchsuchte das LKA Berlin im April die Wohnund","Rechtsextremistische Bestrebungen 43 Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von zehn Berliner Rechtsextremisten. Nach vorangegangenen Beschlagnahmen dreier gr\u00f6\u00dferer Teilmengen der CD stellte d i e Polizei bei den Durchsuchungen Liedtexte, Druckvorlagen, Computer, Datentr\u00e4ger sowie Gesch\u00e4ftsunterlagen sicher. I m J ul i e rfolgten Exekutivma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung der CD \"Noten des Hasses\" der Band \"White A ryan Rebels\". Wegen Beteiligung an der Herstellung und am Vertrieb dieser CD wurden ein Bandmitglied und zwe i Vertreiber zu Freiheitsstrafe n verurteilt. Die 19 Veranstaltungen, bei denen im Rahmen internaInternationale tionaler Kontakte ausl\u00e4ndische rechtsextremistische MusikgrupKontakte pen in Deutschland auftraten, fanden besonderes Interesse. Insbesondere Bands aus Nordamerika verbanden ihre Auftritte i n Deutschland h\u00e4ufig mit Europatourneen oder mit der Ver\u00f6ffentlichung neuer Tontr\u00e4ger. Bei einige n Konzerte n i m e u- rop\u00e4ischen Ausland spielten auch deutsche Skinhead-Bands. Im Jahr 2002 wurden 33 Auftritte rechtsextremistischer LieRechtsdermacher bekannt (2001: 47). Die Zahl dieser Musiker blieb extremistische mit 18 (2001: 19) i n e t w a gleich. Liedermacher A m 15. Oktober verurteilte das Landgerich t Stuttgart den in der Szene popul\u00e4rsten rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE in einem Berufungsverfahren wege n Volksverhetzung und Versto\u00dfes gegen das Gesetz \u00fcber die Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Schriften und Medieninhalte z u einer Freiheitsstrafe vo n 17 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Das Gerich t wertete d a s a u f verschiedenen RENNICKE-CDs erschienene \"Heimatvertriebenen-Lied\" als volksverhetzend, da es ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrge r i n verachtenswerte r Weise verunglimpfe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien Rechtsextremistische Skinhead-Musik, aber auch Textilien und Mehr sonstige U tensilien der rechtsextremistischen Skinhead-Subkul\"Kleinstvertreiber\" tur sind nicht im allgemeinen Handel erh\u00e4ltlich . D e r Vertrieb erfolgt \u00fcberwiegend \u00fcber speziell auf den K\u00e4uferkreis ausgerichtete H\u00e4ndler, d i e i h r e Ware im Internet oder in per Post verbreiteten Angebotslisten, in Szenel\u00e4den sowie bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene anbieten. Die Zahl aktiver Skinhead-Musikvertriebe lag mit 50 \u00fcber der des VorBericht 2002","44 Rechtsextremistische Bestrebungen jahres (2001: 40). Bundesweit von Bedeutung und in den letzten Jahren dauerhaft aktiv sind davon aber nur 19. Wie im Vorjahr versuchten immer mehr \"Kleinstvertreiber\", CDs, die sie in kleineren Mengen erworben oder nachgebrannt hatten, in ihrem pers\u00f6nlichen oder lokalen Umfe l d z u verkaufen. 11 Entsprechende Musikdateien stehen im Internet auf zahlreichen Homepages als MP3-Dateien oder \u00fcber Musiktauschb\u00f6rsen zum Herunterladen zur Verf\u00fcgung. Auch wenn das Handeln der \"Kleinstvertreiber\" in der Rege l von Gewinnstreben bestimmt ist, sorgen diese f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologieelemente u n d Feindbilder. Strafverfolgung und Im Rahmen zahlreicher Strafverfahren stellte d i e Polizei wieBeschlagnahme der gr\u00f6\u00dfere Mengen rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger sicher: Am 6./7. Februar erfolgten in enger Zusammenarbeit deutscher und slowakischer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen den in der Slowakei ans\u00e4ssigen deutschen Betreiber der \"Agentur f\u00fcr Kommunikation\" (AFK) sowie seinen Gesch\u00e4ftspartner in Deutschland. Es wurden rund 3.000 CDs aus Lieferungen der AFK, umfangreiche Gesch\u00e4ftsunterlagen, Datentr\u00e4ge r u n d e i n gro\u00dfer Teil der technischen Ausr\u00fcstung sichergestellt. Der Betreiber der AFK wurde am 19. Dezember vom Landgericht Dresden wege n Volksverhetzung, Verwendens vo n Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Gewaltverherrlichung und der Einfuhr strafrechtlich relevante r Tontr\u00e4ger nach Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem verh\u00e4ngte das Gericht einen dinglichen Arrest in H\u00f6he von 230.000 EUR. Nachdem am 22. Mai 3.000 Exemplare der gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden CD \"Komm zu uns!\" 12 der rechtsextremistischen Skinhead-Band \"Sturm 18\" bei der Einfuhr am Flughafen Frankfurt am Main beschlagnahmt worden waren, durchsuchte d i e Polizei am 30. Mai die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Adressatin der Lieferung sowie des der Produktion dieser CD verd\u00e4chtige n Neonazi-F\u00fchrers. Im Juli durchsuchte d i e Polizei das Fahrzeug sowie die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines s\u00e4chsischen Skinhead-Musikvertreibers und stellte e t w a 1.000 Exemplare der CD \"Politischer Soldat\" der rechtsextremistischen Skinhead-Band \"Stahlgewitter\" sicher.","Rechtsextremistische Bestrebungen 45 3.4 Skinhead-Fanzines Rechtsextremistisch e Fanzines 13 werden zunehmend durch die Abnehmende Nutzung des Internets verdr\u00e4ngt. Aktuelle Konzerthinweise und Bedeutung von Szene-Neuigkeite n werden \u00fcber diverse Homepages rechtsexFanzines tremistischer Bands und Vertriebe sowie \u00fcber die zahlreichen Foren im Internet verbreite t . I n d e r Folge hat die Bereitschaft, an der zeitaufw\u00e4ndige n u n d kostenintensiven Herstellung eines Fanzines mitzuwirken, abgenommen. So ist auch die Zahl dieser unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Szenepublikationen in den letzten Jahren stark zur\u00fcckgegangen und liegt nunmehr bei 28 (2001: 35). Online-Fanzines als Alternative z u m konventionellen Fanzine und auch zum bisweilen un\u00fcbersichtlichen Internetangebot konnten sich nicht durchsetzen und waren meist nur kurzfristig im Netz. IV. Neonazismus 1. \u00dcberblick Das neonazistisch e Personenpotenzial ist 2002 mit rund 2.600 R\u00fcckgang des Aktivisten (2001: rd. 2800) zur\u00fcckgegangen. \u00dcberwiegend sind neonazistischen die Neonazis in etwa 160 Kameradschaften eingebunden. Viele Personenpotenzials der meist nur \u00f6rtlich oder regional agierenden Gruppierunge n versuchen weiterhin, ihre Zusammenarbeit in B\u00fcndnissen zu institutionalisieren und zu vertiefen. Die ideologische und aktionistisch e Ausrichtung der Neonazi-Szene wird aber nur vo n wenigen Einzelaktivisten bestimmt. Der Agitation der Neonazis fehlte es an strategischem Kon\"Kampagnen\" zept und Widerhall. Einzelaktivisten oder einzelne Kameradohne Resonanz schafte n griffen - eher spontan als planvoll - aktuelle Themen auf und riefen \"Kampagnen des Nationalen Widerstands\" aus, ohne deren politischen Hintergrund in der Szene vermitteln zu k\u00f6nnen. So verliefen diese Aktionen, z. B. die \"InternetKampagne 'Nationaliste n gegen Kindersch\u00e4nder'\" im Februar, ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz. Auch d e m Aufruf eines \"Nationalen Ehrenkomitees 8. Mai\", f\u00fcr den der Hamburge r Neonazi Thomas WULFF verantwortlich zeichnete , folgte n n u r wenige A k- tivisten. Dass Rechtsextremiste n a n d e m von ihnen so bezeichneten \"Tag der Ehre\" Kriegsgr\u00e4ber und Ehrenmale s\u00e4ubern wollten, wurde von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dennoch verkl\u00e4rte das \"Ehrenkomitee\" die sp\u00e4rliche Bericht 2002","46 Rechtsextremistische Bestrebungen Resonanz auf seinen Aufruf zu einem vollen Erfolg: \"Die Idee des Ehrendienste s konnte in diesem Jahr erfolgreich gefestigt werden ... Das Nationale Ehrenkomitee 8. Mai kann feststellen, da\u00df unser politisches Ziel erreicht werden konnte: Wir haben an einem Datum, das bislang der Selbstdarstellung etablierter Besatzervasallen diente, den nationalen Widerstand mit unserem Ehrendienst ins Volk tragen k\u00f6nnen. Die Staatsfeiern bundesdeutscher Politiker, die sich an der Niederlage unsere s Volke s vom 8. Mai 1945 erg\u00f6tzten, sind mittlerweile \u00f6ffentlich verstummt ... Wenn die Kameraden heute a n d e n Ehrenmalen und Gr\u00e4bern der Frontsoldaten stehen, dann sp\u00fcren sie ihre Verpflichtung gegen\u00fcber diesen M\u00e4nnern, die ihr Leben f\u00fcr die Freiheit unsere s Volkes gaben. Ihr To d war nicht umsonst, denn sie sind da! Junge, tatkr\u00e4ftige und freie Nationalisten. Nationalsozialisten!\" (Abschlusserkl\u00e4rung des \"Nationalen Ehrenkomitees 8. Mai\" vom 17. Mai 2002) Agitation gegen Lediglich d i e Agitation gegen die Globalisierung und geGlobalisierung ge n d i e Politik der USA konnte unter dem Motto \"Freiheit und USA statt Oneworld\" in der neonazistischen Szene etabliert und kontinuierlich fortgef\u00fchrt werden: \"Einen Schluck von der eigenen 'Medizin' bekamen die USA a m 11. September 2001 verabreicht, doch heilsam wa r e s o f- fenbar nicht. Vielmehr dienen die Anschl\u00e4ge auf das World Trade Cente r u n d Pentagon als willkommene Rechtfertigung f\u00fcr neue amerikanische Kriege ... Kein anderes Land hat weltweit so viele Kriege angezettelt, wie die USA . Und das nicht, um angebliche Terroristen unsch\u00e4dlich zu machen, sondern um ihre globalen Machtanspr\u00fcche mit allen Mitteln auszuweiten. Die USA sehen sich seit jeher in der Rolle einer Weltpolizei, unter deren F\u00fchrung eine 'Neue Weltordnung' errichte t werden soll ... In dieser 'Neuen Weltordnung', die auch als 'Oneworld' bezeichnet wird, darf e s keine freien V\u00f6lker und keine unabh\u00e4ngigen Regierungen mehr geben.\" (Flugblatt \"Terror ist ein Meister aus Amerika!\" einer \"Initiative ' Vorausdenken - US-Globalisierungsterror stoppen!'\", ver\u00f6ffentlicht im September 2002)","Rechtsextremistische Bestrebungen 47 Verst\u00e4rkt solidarisierten sich Neonazis mit dem Irak und Solidarit\u00e4t riefen zu Protestaktionen gegen die USA und einen \"unmit dem Irak rechtm\u00e4\u00dfige(n) Milit\u00e4rschlag unter US-amerikanischer F\u00fchrung gegen den Irak\" auf. Der sich als Diskussionsund Kampfforum \"rechter\" und \"linker\" Sozialiste n verstehende neonazistische \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) hat seit l\u00e4ngerem Kontakte zur Irakischen Botschaft; im April und Juli folgte er mit einer Abordnung Einladungen in die irakische Vertretung nach Bonn und Berlin. Inhaltlich w i r d vom KDS ein an deutschen Interessen ausgerichteter \"nationaler Sozialismus\" propagiert. Die Organisation hat bundesweit etwa 50 Mitglieder. S chwerpunkte der Arbeit des KDS waren - neben den Kontakten zur Irakischen Botschaft - die Herausgabe der Publikationen \"Der Gegenangriff\" und \"Wetterleuchten\" sowie interne Mitgliedertreffen. Neonazis f\u00fchrte n - u n terst\u00fctzt von aktionsorientierten R\u00fcckl\u00e4ufige rechtsextremistischen Skinheads - wieder zahlreich e KundgeTeilnehmerzahlen bei bungen und Demonstrationen durch . D i e gro\u00dfe Zahl von 68 Demonstrationen (2001: 61 ) Veranstaltungen hatte aber eine zunehmende \"Demonstrationsm\u00fcdigkeit\" der Szene zur Folge. Zudem fehlten zugkr\u00e4ftige Themen, so dass der Hintergrund einiger Demonstrationen einem Gro\u00dfteil der Rechtsextremisten nich t vermittelt werden konnte . Auch d i e Teilnehmerzahlen waren r\u00fcckl\u00e4ufig. So ging etwa die Zahl der Teilnehmer an den vom Hamburge r Neonazi Christian WORCH im Laufe des Jahres in Leipzig durchgef\u00fchrten sech s Veranstaltunge n vo n 1.100 am 6. April auf 280 am 3. Oktober zur\u00fcck. Dieser Trend war auch b e i d e n Kundgebunge n vo n Rechtsextremisten in Bielefeld, Leipzig und M\u00fcnchen gege n d i e Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskriegs 1941 b i s 1944\" festzustellen. Als besonderen Erfolg wertete d i e Neonazi-Szene die zent\"Rudolf He\u00dfrale \"Rudolf He\u00df-Gedenkveranstaltung\" am 17. August in GedenkWunsiedel (Bayern) 14, dem Begr\u00e4bnisort des Hitler-Stellvertreveranstaltung\" ters. Nachdem der Bayerisch e Verwaltungsgerichtshof ein Verbot der Veranstaltung wie im Jahr 2001 aufgehoben hatte, nahmen daran rund 2.500 Rechtsextremiste n teil, darunter auch Teilnehmer aus Schweden, D\u00e4nemark, Italien, Frankreich, Finnland, \u00d6sterreich, den Niederlanden und der Schweiz. Das neonazistische \"Aktionsb\u00fcro Demonstration am 17. August in Norddeutschland\", das ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Wunsiedel Mobilisierung gesorgt hatte, erkl\u00e4rte: Bericht 2002","48 Rechtsextremistische Bestrebungen \"... Die Teilnehmerzahl in Wunsiedel 2002 hat die Erwartungen \u00fcbertroffen! Besonders erfreut wa r d i e Versammlungsleitung \u00fcber die gro\u00dfe Zahl ausl\u00e4ndischer Teilnehmer. Mehrere ausl\u00e4ndische Vertreter sprachen Gru\u00dfbotschaften ... Eine Gru\u00dfansprache des stellv. NPD-Vorsitzenden Holger APFEL dokumentierte die Bedeutung des Mordfalls Rudolf He\u00df f\u00fcr die nationale Opposition \u00fcber alle organisatorischen Grenzen und Abgrenzungen hinweg.\" (Erkl\u00e4rung der Versammlungsleitung \"Trotz Schikanen und Verz\u00f6gerung gelang der gro\u00dfe Gedenkmarsch f\u00fcr Rudolf He\u00df!\" vom 18. August 2002) \"Anti-Antifa\"- S o genannte Anti-Antifa-Aktivisten sammelten auch 2002 Aktivit\u00e4ten pers\u00f6nliche Date n von Angeh\u00f6rigen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und von politischen Gegnern, insbesondere Erkenntnisse \u00fcber lokale Strukturen und Aktivit\u00e4te n von Linksextremisten. Einen Teil dieser Informationen stellten sie ins Internet ein, um den Gegner durch d i e Ver\u00f6ffentlichung zu verunsichern . S o verbreitete ein Berliner Skinhead auf seiner Homepage mehrfach das Foto eines Angeh\u00f6rigen des LKA Berlin mit dem Text \"LKA 5 'Die Kugel ist f\u00fcr Dich!'\". Die neonazistische \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (FAF) ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Homepage Lichtbilder von Linksextremisten und unterlegte diese teilweise mit Parolen wie: \"Linke Strukturen \u00f6ffentlich machen und zerschlagen\". Die Betreiber der Homepage bezeichneten dabei ausdr\u00fccklich \"alle Formen des Widerstandes als legitim\". Konkrete Aktionen im Zusammenhang mit gesammelten Daten waren allerdings selten. 2. Neonazistische Kameradschaften Neonazistische Das neonazistische Gedankengut in den rund 160 KameradGrundhaltung schaften (2001: 150) wird gepr\u00e4gt durch ein aggressives Eintreten f\u00fcr ein nationalsozialistisches System, offenen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus. Unterschiede zeigen sich i n der Festigkeit ihrer Strukturen, ihrer Aktionsf\u00e4higkeit und ihrem Anspruch, politisch nach au\u00dfen aktiv zu werden. OrganisationsDie Kameradschafte n verf\u00fcgen \u00fcber einen Aktivistenstamm struktur aus etwa 5 bis 20 Mitgliedern, \u00fcberwiegend M\u00e4nner im Alter zwischen 18 und 26 Jahren. Kameradschafte n weisen meist","Rechtsextremistische Bestrebungen 49 keine oder nur geringe vereins\u00e4hnlich e Strukturen auf. Sie sind aber oft durch verbindlich e Aufgabenverteilungen strukturiert ; s o g i b t e s i n d e r Regel \"Kameradschaftsf\u00fchrer\" und Stellvertreter, d i e d i e G ruppe autorit\u00e4r leite n . E s werden Mitgliedsbeitr\u00e4ge erhoben, die f\u00fcr - meist regionale - politische Aktivit\u00e4te n verwendet werden. F\u00fcr die Teilnahme an Demonstrationen mit bundesweiter Bedeutung f\u00fcr die Neonazi-Szene werden aber auch weite Anfahrten i n K a u f genommen. Die gemeinsamen Aktivit\u00e4ten dienen, ebenso wie eine Namensbezeichnung, auf die nur wenige Kameradschafte n verzichten wollen, dem Zusammenhalt der Gruppe. Zunehmend organisieren sich nich t n u r Neonazis in KaRechtsmeradschaften; viele rechtsextremistische Skinheads haben sich extremistische neonazistischen Kameradschaften angeschlossen oder sich i n Skinheads organisieren sich eigenen Kameradschaften organisiert. Dies ist eine Folge der verst\u00e4rkt in in den letzten Jahren zu beobachtenden Politisierung vo n TeiKameradschaften len der Skinhead-Szene. F\u00fcr beide Seite n - Neonazis und Skinheads - brachte diese Ann\u00e4herung Vorteile: W\u00e4hrend Teile der rechtsextremistischen Skinhead-Szene seitdem von der zielgerichtet einsetzbaren Struktur der Neonazis (Info-Telefone oder Homepages) beispielsweise bei der Organisation vo n Konzerten profitieren, nutzen Neonazis das weit gr\u00f6\u00dfere Personenpotenzial der Skinhead-Szene, um bei Demonstrationen m\u00f6glichst viele Teilnehmer zu mobilisieren. Trotz der Bem\u00fchungen einiger Kameradschaften, sich i n B\u00fcndnisB\u00fcndnissen zusammenzuschlie\u00dfen, um die Mobilisierungsbem\u00fchungen ohne f\u00e4higkeit und die politisch e Au\u00dfenwirkung der Neonazi-Szene durchschlagenden zu erh\u00f6hen, ist die Szene insgesamt f\u00fchrungsschwach und Erfolg konzeptionslos. Zwar folgten einige Kameradschaftsb\u00fcndnisse dem Beispiel des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) (vgl. Nr. 4) mit seinem \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" und richteten ebenfalls \"Aktionsb\u00fcros\" ein. \u00dcber das Internet werben diese f\u00fcr die Teilnahme an ihren Veranstaltunge n u n d verbreiten politisch e Verlautbarungen. Die \"Aktionsb\u00fcros\" arbeiten punktuell zusammen. Deutlich wurde dies bei der im August verbreiteten Brosch\u00fcre \"Spitzel Antiviru s - E rfolgreich wehren gegen Anquasselei und Bespitzelung\": Neben dem herausgebenden \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" sind das \"Widerstandsb\u00fcro\" (Nordrhein-Westfalen), das \"Aktionsb\u00fcro Mitte\" (Sachsen-Anhalt, Sachsen) und das \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland\" (Berlin, Brandenburg) als Kontaktadressen aufgef\u00fchrt. Die Schw\u00e4ch e d e r Neonazi-Szene zeigt sich jedoch bei der Bericht 2002","50 Rechtsextremistische Bestrebungen fehlenden Koordination der Demonstrationen. Obwohl die Szene ihre \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz durch eine Vielzahl eigenst\u00e4ndiger Demonstrationen verst\u00e4rke n konnte, ist es ihr nich t gelungen, die Aktionsthemen und die einzelnen Aktionen abzustimmen. Szeneweite Demonstrationen - wie die \"Rudolf He\u00df-Gedenkveranstaltung\" am 17. August - gelangen nur ausnahmsweise. Statt dessen fanden an fast jedem Wochenende unkoordiniert Demonstrationen mit relativ geringer Beteiligung statt. Die bundesweite Aktionsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit h\u00e4ngt weiterhin von einige n wenigen herausragenden Einzelaktivisten und KameDemonstration am 17. August in radschaften ab, die h\u00e4ufig uneins sind Wunsiedel und miteinander konkurrieren. Verh\u00e4ltnis zur NPD I m Verh\u00e4ltnis der neonazistischen Szene zur \"Nationaldenicht mokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) ist keine einheitliche einheitlich Linie erkennbar. Einige Neonazis arbeiten st\u00e4ndig oder zumindest anlassbezogen mit der NPD zusammen, w\u00e4hrend andere eine Zusammenarbeit rigoros ablehnen. Eine Zusammenarbeit vo n Neonazis und NPD ist nach w i e vor in Ostdeutschland zu beobachten. Dort ist eine parteiunabh\u00e4ngige neonazistische Szene kaum anzutreffen; zudem bestehen oftmals pers\u00f6nlich e Verflechtungen zwischen der NPD und Kameradschaften. Gute Beziehungen zwischen der neonazistischen Szene und der NPD gibt es auch dort , wo neonazistisch ausgerichtete NPD-Mitglieder den regionalen Kurs der Partei bestimmen, wie beispielsweise im NPD-Landesverband Schleswig-Holstein. Gewaltbereitschaft Neonazistische Kameradschaften haben bisher nich t veraus taktischen Gr\u00fcnsucht, ihre politischen Ziele offen mit Gewalt durchzusetzen. den verborgen Die bei internen Treffe n gelegentlich ge\u00e4u\u00dferte G ewaltbereitschaft gegen Andersdenkende und Ausl\u00e4nder birgt jedoch die Gefahr, dass Kameradschaftsmitglieder zu Gewalttate n veranlasst werden. Bei Demonstrationen erwiderte n Neonazis \u00dcbergriffe militante r Autonomer jedoch nicht. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte neben der hohen Pr\u00e4senz der Polizei bei solchen Veranstaltungen auch die Intention sein, durch d e n Verzicht auf Gewalt Sympathien bei der Bev\u00f6lkeru n g z u gewinnen. I n Teilen der rechtsextremistischen Szene w\u00e4chst allerdings der Unmut \u00fcber das aus ihrer Sicht einseitig gege n s i e gerichtete Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen. So kam es","Rechtsextremistische Bestrebungen 51 a m 1. Mai in Frankfurt am Main bei einer Kundgebung von Neonazis zu einem Handgemenge zwischen einige n Teilnehmern u n d d e r Polizei. 3. Neonazistische \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e . V.\" (HNG) gegr\u00fcndet: 1979 Sitz: Frankfurt a m M a i n Bundesvorsitzende: Ursula M\u00dcLLER Mitglieder: 600 (2001: 600) Publikation: \"Nachrichte n d e r H NG \" , Auflage : rund 700, monatlich Der HNG als mitgliederst\u00e4rkster bundesweiter neonazistiMitgliederst\u00e4rkste scher Organisation gelang es nicht mehr, ihren Mitgliederbeneonazistische sta n d z u vergr\u00f6\u00dfern. Sie besitzt in der neonazistischen Szene Organisation nach w i e vor eine organisations\u00fcbergreifende und damit integrierende Funktion. Nach au\u00dfen trat die HNG i m Wesentlichen mit der monatlich herausgegebenen Publikation \"Nachrichten der HNG\" und ihrer Jahreshauptversammlung in Erscheinung. Mit der materiellen und ideologischen Betreuung von InBetreuung haftierte n versucht die HNG, die Gesinnungsgenossen auch von \"nationalen w\u00e4hrend und nach der Haft i n d e r r e chtsextremistischen politischen Gefangenen\" Szene zu halten. Sie will dar\u00fcber hinaus das Bewusstsein von Rechtsextremiste n wecken oder best\u00e4rken, kein wirkliches Unrecht begangen zu haben; damit stellt sie sich gegen den Strafverfolgungsanspruch d e s Staates und untergr\u00e4bt so den Zweck vo n Strafen, den T\u00e4ter zur Einsich t u n d Umkehr zu bewegen. In den \"Nachrichten der HNG\" soll die angebliche politisch e Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Dazu dienen Berichte \u00fcber \"Repressionen\", denen die Gefangenen im Justizvollzug ausgesetzt seien. \u00dcber eine regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichte \"Gefangenenliste\" sollen Kontakte zu inhaftierten \"nationalen Gefangenen\" hergestellt und so deren Einbindung in die Szene - auch nach der Haftentlassung - gew\u00e4hrleiste t werden. Zu diesem Zweck wird die Liste auch in vielen rechtsextremistischen Zeitschriften nachgedruckt. Bericht 2002","52 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Kriminalisierung Wiederholt wurde in Beitr\u00e4gen \u00fcber die vermeintliche \"Kritreuer minalisierung treuer Nationalisten\" durch die Gerichte und das Nationalisten\" Problem der \u00dcberf\u00fcllung von Justizvollzugsanstalten mit \"nationalen Gefangenen\" berichtet: \"Was aber ist der wahre Grund der stetig steigenden Verurteilungen? Sind Nationalisten innerhalb eines Jahres so viel \"b\u00f6ser\" geworden? Die Antwort lautet nein! Man schaue sich die Urteile an - oftmals schweifen sie an der Schwelle der Rechtsbeugung. Kaum ein Abzeichen, kaum ein Schriftgut mit nationalistischem Inhalt und kaum ein Kleidungsst\u00fcck gibt es mehr, was nicht im Laufe der Z e i t von den Systemschergen kriminalisiert wird. Nicht die Straftaten steigen rapide an, sondern die Kriminalisierung treuer Nationalisten, welche oftmals heute noch nicht wissen welches Abzeichen morgen verboten sein wird.\" (\"Nachrichten der HNG\", Mai 2002, S. 18) Auch in Leserbriefen, die einen wesentlichen Anteil der Publikation ausmachen, werden immer wieder \"Repressionen\" gegen\u00fcber Strafgefangenen thematisiert und zum Durchhalten bis zum \"Endsieg\" aufgerufen. So schrieb ein Inhaftierter: \"F\u00fcr heute werde ich mal zum Ende gelangen und zu den G\u00f6ttern beten, da\u00df unser Endsieg \u00fcber dieses Geschmei\u00df bald in Sicht ist.\" (\"Nachrichten der HNG\", Juni 2002, S. 9) 4. \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) gegr\u00fcndet: c a . 1997 * Sitz: Norddeutschland * erstmals in der \u00d6ffentlichkeit aufgetreten","Rechtsextremistische Bestrebungen 53 Dem NSAN geh\u00f6ren Neonazis und Kameradschaften aus Konzept der Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und \"Freien Mecklenburg-Vorpommern an. Es basiert a u f d e m Konzept der Nationalisten\" \"Freien Nationalisten\", das ma\u00dfgeblich von Thomas WULFF, dem ehemalige r Vorsitzenden der 1995 verbotenen neonazistischen \"Nationalen Liste\" (NL), entwickelt wurde. Das NSAN verfolgt das Ziel, die durch d i e Vereinsverbote zersplitterten neonazistischen Kr\u00e4fte i n n i ch t vereinsf\u00f6rmige n Strukturen zu b\u00fcndeln, die Aktionsf\u00e4higkeit des Neonazi-Spektrums zu erh\u00f6hen und Vereinsverbote z u verhindern. Zur Koordination der politischen Arbeit richtete das NSAN \"Aktionsb\u00fcro das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" ein. Dieses gibt insbesonNorddeutschland\" dere \u00fcber das Internet Demonstrationstermine bekannt, moals Koordinierungsstelle und Sprachrohr bilisiert z u Veranstaltunge n u n d ver\u00f6ffentlicht Pressemitteilungen zu aktuellen politischen Themen und Aktionen der Neonazi-Szene. Damit erlangte das NSAN bundesweit Modellcharakte r u n d konnte zeitweilig auch \u00fc b e r Norddeutschland hinaus Einfluss auf die Ausrichtung der Neonazi-Szene aus\u00fcben. In letzter Zeit waren dieser Einfluss und die vom NSAN angesto\u00dfenen Aktionen aber r\u00fcckl\u00e4ufig. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig agitierte das \"Aktionsb\u00fcro NorddeutschAgitation gegen land\" gegen die USA. Im September solidarisierte e s s i ch mit die USA und dem Irak und rief zu Proteste n gegen eine m\u00f6gliche MiSolidarisierung mit dem Irak lit\u00e4rintervention der USA im Irak auf; entsprechende Flugbl\u00e4tter und Plakate wurden zum Herunterladen auch i m I n- ternet angeboten. In einer Pressemitteilung hie\u00df es: \"Der Irak gilt als Symbol einer freien, andere n Welt. Einer Welt, die sich nichts von den USA und ihre n Verb\u00fcndete n vorschreiben l\u00e4sst. Diese Welt wollen die USA vernichten, um ihren Weltherrschaftsanspruch durchzusetzen. Wir erkennen in dem Vorgehen der USA einen Oneworld-Terror, der gerade uns Deutschen schon seit dem Zweite n Weltkrieg bekannt ist ... Die BRD wird von den USA nicht nur wie eine ihrer Provinzen behandelt, sie ist auch faktisch eine. Wir befinden uns im W\u00fcrgegriff \u00fcberstaatlicher, US-kontrollierter Organisationen wie der NATO , d e r U N u n d verschiedener globaler Wirtschaftsabkommen ... Wi r warnen vor einer deutschen Beteiligung an der Seite der USA! Jeder Bundeswehrsoldat hat das moralische Recht, diesen Einsatz zu verweigern! ... Protest gegen die US-Provokation im Irak und in aller Welt ist immer auch Protest f\u00fcr die FreiBericht 2002","54 Rechtsextremistische Bestrebungen heit der V\u00f6lker, ohne die wir uns aus der Globalisierungsfalle internationaler US-kontrollierte r Wirtschaftsverflechtungen nicht mehr befreien k\u00f6nnen. Deshalb heraus auf die Stra\u00dfe zum antikapitalistischen und anti-imperialistischen Protest gegen die USA und ihre Achse des B\u00f6sen! NOneworld statt Oneworld!\" (Pressemitteilung \"US-Provokation im Irak ist Oneworld-Terror! Nationaler Widerstand protestbereit\" des \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" vo m 10. September 2002) V. Parteien Zersplitterte Die rechtsextremistische Parteienlandschaft i s t von inhaltlicher Parteienlandschaft und organisatorischer Zersplitterung, weitgehendem Mangel an intellektuellem Potenzial, Mitgliederverlusten und Misserfolgen bei Wahlen gekennzeichnet. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist von den drei gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Parteien die aktionistischste, sie lehnt die parlamentarische Demokratie entschieden ab (vgl. Nr. 1). Die \"Deutsch e Volksunion\" (DVU) tritt nur mit ihrem Sprachrohr \"National-Zeitung/Deutsch e Wochen-Zeitung\" (NZ) in Erscheinung (vgl. Nr. 2). Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) versucht erfolglos, sich b e i Wahlen als vermeintlich demokratische Alternative zu pr\u00e4sentieren (vgl. Nr. 3). Rechtsextremistische Kleinparteien und W\u00e4hlervereinigungen blieben 2002 bedeutungslos. 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) gegr\u00fcndet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: U d o VOIGT Mitglieder: \u00fcber 6.100 (2001: 6.500) Publikation: \"Deutsch e Stimme\", monatlich, Auflage : 10.000 Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V.\" (NHB)","Rechtsextremistische Bestrebungen 55 1.1 Zielsetzung Trotz des Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungs\"Reichsidee\" gegen gericht hielt die NPD unver\u00e4ndert an ihrer offenen, aggresdie freiheitliche siv-k\u00e4mpferischen Feindschaft gegen\u00fcber der freiheitlichen dedemokratische Grundordnung mokratischen Grundordnung fest. Sie sieht sich weiterhin im gerichtet \"Befreiungskampf f\u00fcr unser Volk\" mit dem Ziel der \"Wiederherstellung des Deutschen Reiches als Schutzund Trutzb\u00fcndnis des deutschen Volkes\". 15 Auf dem ordentlichen Bundesparteita g a m 16./17. M\u00e4rz in K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende Udo VOIGT, dieser Parteitag habe die \"Weichen f\u00fcr die Zukunft gestellt\", der \"Kampf um Deutschland\" habe begonnen. Ziel sei \"das Reich\", der \"Weg die NPD!\" 16 Der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger APFEL bekannte sich in seiner Rede anl\u00e4sslich einer NPD-Demonstration unter dem Motto \"Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtssoldaten\" am 8. Juni in Leipzig gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" zu einem deutschen \"Vaterland von der Maas bis an die Memel und von der Etsch bis an den Belt\". Die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des \"Deutschen Reiches\" stand auch im Mittelpunkt der Agitation des NPD-Prozessbevollm\u00e4chtigte n i m Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Horst MAHLER 17. Nicht im Rahmen des Grundgesetzes, sondern nur durch eine \u00dcberwindung des \"liberalkapitalistische(n) Systems\" sei dies zu erreichen. \"Nationale Politik\" beinhaltet hierbei f\u00fcr ihn auch die \"Ermutigung zum Aufstand\". 18 In einem vom \"Deutschen Kolleg\" Anfang November im Internet eingestellte n Aufruf mit der \u00dcberschrift \"Deutschland wird wieder Deutsch!\", f\u00fcr den ein NPD-Funktion\u00e4r verantwortlich zeichnete, hie\u00df es: Bericht 2002","56 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Der allgemeine Aufstand des Deutschen Volkes ist der erste Schritt auf dem Weg nach Deutschland, zu Kaiser und Reich! ... Bauen wir auf den Tr\u00fcmmern dieses korrupten und maroden Systems eine neue Ordnung ohne Parteienherrschaft! Errichten wir die Volksgemeinschaft, in der die Wirtschaft dem Volke dient, statt dem Bereicherungstrieb der Geldf\u00fcrsten!\" Weitere Agitation Der Parteiideologe u n d Vorsitzende des Arbeitskreises \"Volk gegen die und Staat\" beim Parteivorstand J\u00fcrgen SCHWAB polemisierte freiheitliche in seiner seit September 2001 i m P a rteiorgan \"Deutsche demokratische Stimme\" erscheinenden Serie \"Kamp f u m d e n Staat\" unter der Grundordnung \u00dcberschrift \" D i e Ausw\u00fcchse der totalit\u00e4ren Gesellschaft\" \u00fcber die Entstehung des Grundgesetzes und die parlamentarische freiheitliche Demokratie in Deutschland. Im Zusammenhang mit der Verk\u00fcndung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erkl\u00e4rte SCHWAB: \"Auf diese Weise verwirklichte sich nun in der BRD das politische System, das bereits im 19. Jahrhundert gescheitert war: der Parlamentarismus; diesmal freilich in seiner totalit\u00e4rsten Form - ohne eine starke monarchische bzw. pr\u00e4sidentielle Exekutivgewalt und Volksentscheid.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2002, S. 4) In der M\u00e4rz-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" forderte SCHWAB einen \"Systemwechsel\" und f\u00fcgte hinzu: \"Die Vorstellung, eine blo\u00dfe Rechtsverschiebung des Parteiensystems oder eines blo\u00dfen Personalwechsels f\u00fchrt absolut in die Irre ...\". 19 Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT erkl\u00e4rte i n d e r Februar-Ausgabe des Parteiorgans: \"Wir hingegen halten das liberalkapitalistische System f\u00fcr gescheitert. Wi r wollen es weder st\u00fctzen, noch reformiere n - w i r wollen es abl\u00f6sen!\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2002, S. 18) Mit ihrer Forderung nach einem \"Systemwechsel\" bzw. der","Rechtsextremistische Bestrebungen 57 Ank\u00fcndigung, das \"liberalkapitalistische System\" abl\u00f6sen zu wollen, unterstreicht die NPD ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die NPD verbindet weiterhin mit der von ihr erstrebten V\u00f6lkischer \"neuen Ordnung\" v\u00f6lkisch-kollektivistische und biologistische Kollektivismus/ Vorstellungen. Nach einem im Februar vom Parteivorstand ver\"Volksgemeinschaft\" und \"neue \u00f6ffentlichte n Positionspapier \"Strategische Leitlinien zur politiOrdnung\" schen Arbeit der NPD\" f\u00fchrt d e r Weg zur neuen Ordnung \u00fcber die Forderung nach einer \"Volksgemeinschaft\". 20 Die biologistisch e Ausrichtung dieser Volksgemeinschaft wird deutlich, wenn die NPD unter der \u00dcberschrift \" Volksgemeinschaft s tatt Gesellschaftsordnung\" das deutsch e Volk als \"Gemeinschaft der Angeh\u00f6rigen des deutschen Volkes im nat\u00fcrlichen, ethnischen Sinne\" definiert und beklagt, die \"biologische Grundlage der Volksgemeinschaft \" werde durch \"\u00dcberfremdung\" zerst\u00f6rt. 21 In ihrem Positionspapier bekennt sich die Parte i ferner zu einem \"lebensrichtige(n) Menschenbild\" als Grundlage der Volksgemeinschaft 22 sowie zum \"Ethnopluralismus\" und dem \"Grundsatz der Vielfalt der V\u00f6lker\" 23. Die Forderung nach B ewahrung der Vielfalt der V\u00f6lker und ihrer nationalen Identit\u00e4t verweist auf ein h\u00e4ufi g von Rechtsextremiste n genutztes Argumentationsmuster, wonach das Recht der V\u00f6lker auf Freiheit und Selbstbestimmung Priorit\u00e4t vor den Individualrechten der Menschen hat. Damit soll die Errichtung einer auf der Volksgemeinschaftsideologie basierenden politischen Ordnung legitimiert werden, die nicht von anderen Staate n i m Namen der Menschenrechte angezweifelt werden d\u00fcrfe . D i e Umsetzung dieser Auffassung, die auf der \u00dcberbetonung der Gemeinschaft zu Lasten des Einzelnen beruht und die Ausgrenzung Fremder zur Folge hat, w\u00fcrde zum Verzich t a u f d e n Universalit\u00e4tsanspruch der Menschenrechte f\u00fchren und damit ein tragendes Prinzip moderner demokratischer Verfassungsstaaten aufheben. F\u00fcr die NPD h\u00e4ngt die Wertigkeit des Individuums von dessen Wert f\u00fcr eine - insbesondere ethnisch d e- finierte - Gemeinschaft a b . S o fordert s i e von dem Einzelnen, \"sich und seine F\u00e4higkeite n i n d i e Volksgemeinschaft einzubringen\" und \"daf\u00fcr zu leben, da\u00df seine Familie in unserem Volk und damit unser Volk eine Zukunft hat\". 24 Entsprechend stellte die Partei in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2002 unter der \u00dcberschrift \"Gemeinschaftsverantwortung statt IndividuBericht 2002","58 Rechtsextremistische Bestrebungen alinteressen\" im Zusammenhang mit einer \"Wertestruktur innerhalb einer deutschen Volksgemeinschaft \" fest, an allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen kollidierten, h\u00e4tten diese \"zugunsten des Erhalts der Gemeinschaft\" zur\u00fcckzutreten. 25 Volksgemeinschaft Der Parteiideologe J\u00fcrgen SCHWAB stellte die \"sozialpolitiund positive Haltung schen Errungenschaften im Sinne einer Volksgemeinschaft\" im zu Ideen des \"Dritte n Reich\" heraus. Er bedauerte d i e verpasste Chance, die Nationalsozialismus \"nationalsozialistisch e Weltrevolution\" nicht bis nach \"Arabien, Afrika und Indien\" getragen zu haben 26 und prophezeit: \"Einen neuen Anlauf, den v\u00f6lkerrechtlichen Gro\u00dfraum Europas neu zu gestalten, werden wir wohl erst nach dem Absturz der globalen Amerikanisierung wagen k\u00f6nnen. Der wird sich an der strategischen Achse Paris-Berlin-Moskau auszurichten haben.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2002, S. 3) Auch Horst MAHLER stellte vermeintlich positive Aspekte der Zeit des Nationalsozialismus heraus. So erkl\u00e4rte e r i n s e i- ner Rede w\u00e4hrend einer Demonstration der NPD unter dem Motto: \"Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen\" am 1. Mai in G\u00f6ttingen unter Anspielung auf die NS-Herrschaft, Deutschland sei ein Vorbild gewesen f\u00fcr Solidarit\u00e4t und f\u00fcr eine \"Volksgemeinschaft, die die Schwachen sch\u00fctzt und aufrichtet\". Verharmlosung des Die Wesensverwandtschaft d e r N P D m i t d e m NationalsoNS-Regimes, zialismus wird auch deutlich an der Heroisierung f\u00fchrender Heroisierung von Repr\u00e4sentanten des NS-Systems. So berichtete das Parteiorgan NS-Protagonisten \"Deutsch e Stimme\" unter der \u00dcberschrift \"Kampf um die Stra\u00dfe - Rudolf He\u00df - M\u00e4rtyrer des Friedens\" \u00fcber eine Demonstration zum \"15. Jahrestag der Ermordung von Rudolf He\u00df\" a m 17. August in Wunsiedel/Bayern (vgl. Kap. IV, N r. 1). 27 W\u00e4hrend dieser Veranstaltung, an der auch zahlreiche Aktiviste n d e r N P D teilgenommen h\u00e4tten, habe der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Holger APFEL in einer Gru\u00dfansprache He\u00df als einen \"der gr\u00f6\u00dften M\u00e4nner der deutschen Geschichte\" bezeichnet. Es sei, so APFEL weiter, ein \"beeindruckendes Signal\", wenn allj\u00e4hrlich Tausende junge r Nationalisten eines Mannes ged\u00e4chten, der \"wie kein anderer f\u00fcr Standhaftigkeit und Furchtlosigkeit vo r d e m Feind heute in der Ahnengalerie der Deutschen\" stehe. 28","Rechtsextremistische Bestrebungen 59 Der Neonazi Ralph TEGETHOFF ehrte i n d e r August-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" kritiklos den 1997 verstorbenen rechtsextremistischen Revisionisten \"Generalmajor Otto-Ernst Remer\", wobei er wohlwollend dessen ma\u00dfgeblichen Beitrag bei der Verhinderung des Putsches gege n Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 erw\u00e4hnte. 29 Aussagen der Partei bzw. einiger ma\u00dfgeblicher Funktion\u00e4re Aktiv-k\u00e4mpferische, im Zusammenhang mit Angriffen auf die freiheitliche demoaggressive Agitation kratische Grundordnung und ihre Repr\u00e4sentanten lassen weigegen den politischen Gegner terhin eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Diktion erkennen, die bis hin zur Militanz reicht. Zwar hat sich die Parteif\u00fchrung in ihren offiziellen Stellungnahmen regelm\u00e4\u00dfig gegen Gewaltanwendung ausgesprochen, gleichwohl weichen ma\u00dfgebliche Protagoniste n d e r N P D von dieser Linie ab und belegen nachhaltig das nach w i e vor ambivalente Verh\u00e4ltnis der NPD zur Gewalt. So erkl\u00e4rte n VOIGT und MAHLER in einem Spendenaufru f vo m 15. Januar an alle Parteimitglieder und Leser der \"Deutschen Stimme\" mit kaum verhohlener Drohung: \"Wi r werden vor dem h\u00f6chsten deutschen Gericht das Existenzrecht unsere s Volkes geltend machen ... Der Urteilsspruch entscheidet auch dar\u00fcber, o b s i c h d e r Kampf f\u00fcr Deutschland i n d e n vom Grundgesetz vorgezeichneten Bahnen - also friedlich - entfalte n kann, oder ob Deutsche auf den We g d e s Ungehorsams gegen die Staatsgewalt der BRD gezwungen werden.\" (\"Sonderbeilage ,Spendenaufruf' zur Januarausgabe der DS\" vom 15. Januar 2002) W\u00e4hrend einer NPD-Demonstration unter dem Motto \"Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtssoldaten\" am 8. Juni in Leipzig, die sich gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" richtete, sprachen mehrere Funktion\u00e4re der Partei. Der Bundesvorsitzende VOIGT erkl\u00e4rte: \"Das ist unser Land, und wir als Deutsche sind dazu aufgerufen, es uns zu nehmen ... gehen wir vo m Widerstand \u00fcber zum politischen Angriff . . . Unser Kampfauftrag hei\u00dft Deutschland. Wi r werden unsere Pflicht bald erf\u00fcllen.\" Bericht 2002","60 Rechtsextremistische Bestrebungen Der stellvertretende Bundesvorsitzende APFEL \u00e4u\u00dferte sich noch deutlich aggressiver: \"Wi r a l s Nationalisten sind das letzte Bollwerk gegen die systematische Umvolkung unsere r Nation ... Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland endlich wieder das Land der Deutschen wird . . . Unser Kampf ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei ist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den unsere V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4te r i m Kampf um Deutschland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Vorbild. K\u00e4mpfen wir wie sie.\" Der Landesvorsitzende der NPD in Sachsen Winfried PETZOLD drohte auf derselben Demonstration im Zusammenhang mit dem Besuch des US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush im Mai in Berlin den \"Herrschenden\": \"Doch eines Tages, egal in welcher Festung sie sich verkriechen, wird das deutsche Volk Rechenschaft f\u00fcr ein halbes Jahrhundert Dem\u00fctigung, Auspl\u00fcnderung und Unterdr\u00fcckung einfordern.\" Auf der Homepage der N\u00fcrnberger \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" hetzte der NPD-Funktion\u00e4r auf Bezirksebene Gerd ITTNER alias \"Wolfswind\" in einem Beitrag vo m 16. Juli unter der \u00dcberschrift: \"Brennpunkt Reichsstadt N\u00fcrnberg: Es g\u00e4rt im deutschen Volke - I n fostand der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp auf dem Stresemannplatz\": \"Dieses bis aufs Blut schikanierte deutsche Volk steht unmittelbar vor einem gewaltigen, niemals gekannte n Ausbruch. Es mu\u00df jetzt nur noch der kleine z\u00fcndende Funke \u00fcberspringen, der entscheidende Tropfe n fallen. Dann dreimal wehe den Volksverr\u00e4tern, Holocaust\u00fcberfremdern, Schweinejournalisten, Inquisitionsjuristen, Gutmenschen! ... Es darf, es wird d a n n keine Gnade geben ... JETZT haben wir die Situation, auf welche wir s o qu\u00e4lend lang gewartet hatten: Die Feinde Deutschlands haben den Bogen \u00fcberspannt.\"","Rechtsextremistische Bestrebungen 61 In dem Anfang November vom \"Deutschen Kolleg\" im Internet verbreitete n Aufruf \"Deutschland wird wieder Deutsch!\", f\u00fcr den ein NPD-Funktion\u00e4r verantwortlich zeichnet, wird dazu aufgerufen: \"Macht Eure Schulen, Fabriken und Gemeinden wieder deutsch! Entmachtet die deutschfeindlichen Medien! Unterbindet alle Deutschenhetze und jeden Anti-Germanismus! Darum f\u00fcr Volk, Kaiser und Reich: Jetzt den Aufstand wagen!\" Selbst gegen\u00fcber \"Abweichlern\" in den eigenen Reihen agitiert die Partei unverhohlen aggressiv. So hei\u00dft es in einem Schulungspapier zur \"Basisgruppenarbeit in der NPD\" 30 zum Thema \"Organisationsloyalit\u00e4t und -disziplin\": \"Loyalit\u00e4t und Disziplin sind wesentliche Bausteine der Gruppe und ihres Erfolges. Wer hier die n\u00f6tige Einstellung vermissen l\u00e4\u00dft, oder gar verdeckt oder offen dagegen vorgeht, mu\u00df gnadenlos entsorg t werden. Humanit\u00e4tsduselei und Herumpsychiatern l\u00f6st das Problem nicht - M\u00fcll mu\u00df umgehend zur Tonne gebracht werden.\" Die Terroranschl\u00e4ge i n d e n U S A a m 11. September 2001 Rechtfertigung/ wurden innerhalb der NPD erneut gerechtfertigt bzw. gebilBilligung der ligt. So bezeichnete Horst MAHLER auf der Homepage des Terroranschl\u00e4ge vom \"Deutschen Kolleg\" 31 die Anschl\u00e4ge als \"strategische(n) Sieg im 11. September 2001 Befreiungskampf\" und prognostizierte, nach dem absehbaren Zerfall der USA in einem allgemeinen B\u00fcrgerkrieg werde die Stunde insbesondere des \"Deutschen Reiches\" kommen, mit der Chance, \"unter Einschlu\u00df von Ru\u00dfland der Welt eine Neue Friedensordnung zu geben\". Der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein rechtfertigte bzw. verharmloste in einer Pressemitteilung vo m 11. September 2002 unter der \u00dcberschrift \"Wir trauern auch ! W i r gedenken der Opfer des US-Imperialismus weltweit!\" die Anschl\u00e4ge und bezeichnete deren Opfer als \"Kollateralschaden\". Die in den letzten Jahren verst\u00e4rkt gef\u00fchrte Diskussion um Diskussion um die die Schaffung von \"national befreiten Zonen\" 32 wurde fortgeSchaffung von f\u00fchrt. \"national befreiten Zonen\" Bericht 2002","62 Rechtsextremistische Bestrebungen In einer Pressemitteilung vom 2. Juni berichtete der NPDKreisvorsitzende in Jena \u00fcber eine \"national befreite Zone\": A m 1. Juni habe auf dem H\u00f6lleinplatz in Jena der \"1. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" mit ca. 200 Teilnehmern s tattgefunden. Das \"gesamte Gebiet um den H\u00f6lleinplatz herum\" sei an diesem Tag \"national befreit\" gewesen: \"Wi r konnten in aller \u00d6ffentlichkeit unsere Kultur ausleben, neue Kontakte untereinander kn\u00fcpfen und uns einen sch\u00f6nen Tag unte r Kameraden machen.\" Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT definierte i m P a r- teiorgan \"Deutsch e Stimme\" die Bezeichnung \"national befreite Zonen\" nunmehr auch a l s Teil des \"Kampfes um die K\u00f6pfe\" innerhalb des strategischen \"Drei-S\u00e4ulen-Konzeptes\" der NPD 33. Der Parteiideologe J\u00fcrgen SCHWAB begr\u00fcndete i n d e r \"Deutschen Stimme\" 34 die Erforderlichkeit \"nationalbefreite(r) Zonen\" mit der angeblichen Notwendigkeit, f\u00fcr \"nationale B\u00fcrger\", denen der Staat den Schutz verwehre, \"\u00fcberstaatliche Schutzr\u00e4ume\" zu schaffen. Die Verfolgten m\u00fcssten sich daher selbst sch\u00fctzen, womit \"auch auf diese Weise das Schutzund Gewaltmonopol des Staates untergraben\" werde. Im \"Idealzustand\" seien \"nationale B\u00fcrger\" in \"nationalbefreiten Zonen\", wie sie in \"Mitteldeutschland\" allm\u00e4hlich entst\u00fcnden, sicher vor der staatlich finanzierte n u n d von den Medien legitimierten \"Antifa\" und k\u00f6nnten \"nationale Konzerte \" veranstalten. Man werde im Berufsleben nicht diskriminiert, d\u00fcrfe seine Meinung sagen, politisch mitwirken, unbehelligt den Beruf aus\u00fcben und m\u00fcsse nicht f\u00fcrchten, dass die Kinder wegen \"rechter\" Eltern benachteiligt w\u00fcrden. Auch setzten sich die B\u00fcrger in diesen Zonen erfolgreich gegen \"Multikulti-Propaganda\" in Kindergarten und Schule zur Wehr. Erst in einem \"deutschen Staat, der diese Bezeichnung verdient\", k\u00f6nnten die Schutzzonen aufgel\u00f6st werden, \"weil dann ganz Deutschland ,befreite Zone' f\u00fcr deutsche B\u00fcrger\" sein werde, \"die nicht nur Menschen, sondern auch Deutsche sein wollen\". Rassismus und FremDie gegen die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 G rundgesetz) denfeindlichkeit und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz) gerichtete, unver\u00e4ndert rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit der NPD wird nicht etwa nur in gelegentlichen \u00c4u\u00dferungen einzelner Funktion\u00e4re oder Mitglieder offenbar, sondern fu\u00dft auf dem \"lebensrichtigen Menschenbild\" der Partei. 35 Dies be-","Rechtsextremistische Bestrebungen 63 st\u00e4tigte e rneut ihr Bundesvorsitzender VOIGT, d e r i m P a rteiorgan \"Deutsch e Stimme\" die gegen das \"Gleichheitsdogma\" gerichtete n Vorstellungen der Parte i von einer \"nat\u00fcrliche(n) Ungleichheit der Menschen\" skizzierte und an einem Beispiel erl\u00e4uterte: \"Da fordern etablierte Politiker ernsthaft, da\u00df z. B . Ausl\u00e4nder diesen Mi\u00dfstand der Nettoreproduktionsrate unsere s Volkes ausgleichen sollen und beschlie\u00dfen, die Zuwanderungszahlen zu erh\u00f6hen. Da nach ihrem Menschenbild alle Menschen gleich sind, ist es ihnen v\u00f6llig unwichtig, ob Schwarzafrikaner, Chinesen oder T\u00fcrken angeworben werden. Diese Einstellung erscheint angesichts unseres lebensrichtigen Menschenbildes v\u00f6llig absurd.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2002, S. 18) In seiner Rede w\u00e4hrend einer Demonstration der NPD am 1. Mai in Dresden erkl\u00e4rte VOIGT: \"Un d w i r verstehen unter dem Begriff , Volk' keine euro-afroasiatische Mischbev\u00f6lkerung der BRD, sondern alle Angeh\u00f6rigen des Deutschen Volkes!\" 36 Der NPD-Funktion\u00e4r Gerd ITTNER alias \"Wolfswind\" erkl\u00e4rte auf der Homepage der \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" in einem Beitrag vo m 16. Juli unter der \u00dcberschrift: \"Brennpunkt Reichsstadt N\u00fcrnberg: Es g\u00e4rt im deutschen Volke - I n fostand der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp auf dem Stresemannplatz\", man habe die \"Durchrassung\" satt: \"Man l\u00e4\u00dft sich jetzt nicht mehr schafsgeduldig gem\u00e4\u00df j\u00fcdischen Holocaustrezepturen multikulturell ausrotten! Man durchschaut die V\u00f6lkermordabsicht, welche sich hinter jedem der zu diesem Zwecke nach Deutschland geschleusten massenhafte n Neger und sonstigen fremdrassigen Exote n verbirgt! ... Von Plakatw\u00e4nden herab wird das deutsche Volk mit schwarz/wei\u00dfer Rassenschandepropaganda beleidigt und verh\u00f6hnt.\" Ein Redaktionsmitglied und h\u00e4ufige r Autor des NPD-Parteiorgans \"Deutsch e Stimme\" hetzte in der Januar-Ausgabe unBericht 2002","64 Rechtsextremistische Bestrebungen ter der \u00dcberschrift \",Schwarzen'-Kult, Gewaltaufrufe und Deutschenha\u00df\" in menschenverachtender Diktion gegen \"Hip-HopMusik\": \"In zahlreichen Vierteln verausl\u00e4nderter Gro\u00dfst\u00e4dte, in denen mittlerweile die Ausl\u00e4nder die Rest-Deutschen ,integrieren', hat sich eine entwurzelte Menschenfauna herausgebildet, die den idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr ein derartiges musikalisches Politik-Projekt abgibt. Ihre r Volkskultur entfremdete junge Deutsche treffen an diesen Brennpunkten auf entwurzelte Jung-Osmanen, erg\u00e4nzt durch ethno-kulturelle Kastraten aus zwischen-ethnischen Beziehungen, dere n Ungl\u00fcck ihre geburtsbedingte Heimatlosigkeit ist.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 1/2002, S. 24) Antisemitismus Die NPD verbreitete weiterhin antisemitische Propaganda und bot Antisemite n e i n Forum f\u00fcr ihre Agitation. Insbesondere versuchte sie \u00c4u\u00dferungen des damaligen nordrhein-westf\u00e4lischen FDP-Vorsitzenden in dessen Auseinandersetzung mit dem Vizepr\u00e4sidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland 37 zu nutzen, um damit die eigenen Positionen diskursf\u00e4hig zu machen. Die NPD setzte darauf, dass eine anhaltende Debatte einen angeblich bestehenden gesellschaftlichen Konsens aufl\u00f6se, der Kritik an Juden und an Israel verbiete . S o ver\u00f6ffentlichte der Parteivorstand am 30. Mai im Internet eine Meldung mit dem Titel \"Israel-Lobby : D e r Konsens br\u00f6ckelt. Ablehnung gegen\u00fcber der anma\u00dfenden Machtaus\u00fcbung des Zentralrates der Juden w\u00e4chst\". Zum bundesdeutschen Selbstverst\u00e4ndnis geh\u00f6re, so die Meldung, die westlich e Wertegemeinschaft und die \"unverbr\u00fcchliche Freundschaft zu den Juden und dem Staatsgebilde Israel\". Verst\u00f6\u00dfe gegen diesen gesellschaftlichen Konsens w\u00fcrden mit \"totaler Isolation und gesellschaftlicher \u00c4chtung\" bestraft. Dennoch sei, wie die aktuellen Diskussionen zeigten, die \"Erosion des Konsens nicht mehr aufzuhalten\". Es komme jetzt darauf an, dieser Ablehnung \"Ziel und Form \" z u geben, aber vor allem \"eigene politische und moralische Grunds\u00e4tze z u formulieren\". In der deutschen Politik d\u00fcrfe k\u00fcnftig \"kein Platz mehr sein f\u00fcr Heuchelei, L\u00fcge und dem unkontrollierten Machtmi\u00dfbrauch z weifelhafter Zentralr\u00e4te\". 38 In der Juli-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" hetzte d a s Redaktionsmitglied Waldemar MAIER unter der \u00dcberschrift \"Antisemitismus-Debatte. Der ,clevere Jude' als Agitator der Multikultur. Michel Friedman verfolgt die Strategie, das","Rechtsextremistische Bestrebungen 65 ethnisch-kulturelle Immunsystem des deutschen Gastvolkes zu schw\u00e4chen\" gegen den Vizepr\u00e4sidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, dem er vorwarf, sich b ewusst als \"\u00c4rgernis f\u00fcr nationalbewu\u00dfte Deutsche\" zu inszenieren und dabei selbst \"den Antisemitismus - oder das, was er daf\u00fcr h\u00e4lt\" zu provozieren. 39 Horst MAHLER erkl\u00e4rte in seiner auf der Homepage des \"Deutschen Kollegs\" verbreiteten Antwort vom 22. Mai an einen in den USA lebenden Deutschen, die \"Judenfrage\" sei mit der \"Katastrophe des Deutschen Reichs\" nich t verschwunden. Sie harre \"mehr denn je - der L\u00f6sung\". F\u00fcr MAHLER setzt die \"Rolle j\u00fcdischer Bankiers im globalen Finanzsystem, die engen Bindungen zwischen den USA und Israel, der j\u00fcdische Zugriff auf die Medien und die penetrante Kommerzialisierung des Verfolgungsleids durch gewisse von Juden bestimmte Institutionen\" mit \"unwiderstehlicher Gewalt die Befassung mit ,den Juden' auf die Tagesordnung der politischen Diskussion\". Bisher habe eine \"unter Einsatz der Auschwitzkeule erzwungene Tabuisierung der Judenfrage i n d e r , westlichen Verwertungsgemeinschaft'\" verhindert, \"im Denke n z u m Kern der Judenfrage vorzudringen\". Hier bedient sich MAHLER zweier bei Rechtsextremisten g\u00e4ngiger antisemitischer Argumentationsmuster, indem er sowohl eine angeblich e weltweite Dominanz des \"Judentums\" im Finanzkapital und in der internationalen Politik als auch spezielle Angriffe \"der Juden\" auf das deutsch e Volk behauptet, das durch einen S\u00fchnekomplex (\"Auschwitzkeule\") \"geknechtet\" sei. Bei seinen Vorstellungen \u00fcber die \"Endl\u00f6sung\" der \"Judenfrage\" bezieht sich MAHLER in der oben angef\u00fchrten Antwort vom 22. Mai auf den \"Rabbinerenkel Karl Marx\", der mit dem Kern seiner Vision, der \"Erl\u00f6sung der Juden von ihrem Judentum\", den richtige n Ausgangspunkt gefunden habe. MAHLER f\u00fchrte diesen Gedanke n weiter und prognostizierte nach d e n \" grauenvollen Gegenangriffen\" der \"Heiligen Islamischen Kriege r \" a m 11. September 2001 i n d e n U S A den \"3. Weltkrieg\", der den \"Zerfall der USA\" herbeif\u00fchren werde. Am Ende dieses Krieges w\u00fcrden \"der Judaismus durch die Deutsche Idealistische Philosophie \u00fcberwunden, der Pseudostaat Israel von der Landkarte verschwunden und die Juden vom Fluch ihrer Auserw\u00e4hltheit ... erl\u00f6st sein\". 40 Bericht 2002","66 Rechtsextremistische Bestrebungen Revisionismus Die NPD verwendet weiterhin revisionistische Argumentationsmuster, indem sie versucht, das Geschichtsbild \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Ziel dieser Umdeutung ist die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes a m Ausbruch d e s Z weite n Weltkriegs und der vo n Teilen der Wehrmach t ver\u00fcbte n Verbrechen w\u00e4hrend des Krieges sowie die Relativierung des Massenmordes an den Juden. Die Partei bedient sich dieser revisionistischen Agitation insbesondere insoweit, als sie ihre Vision von einem autorit\u00e4r gef\u00fchrten und ethnisch homogenen Staat durch das negative Bild des \"Dritte n Reiches\" auf Dauer belastet sieht. Der NPD-Funktion\u00e4r Gerd ITTNER verbreitete \u00fcber die Homepage der N\u00fcrnberger \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" in einem mit \"Deutsch e Notizen zum 8. Mai\" \u00fcberschriebenen Text seine revisionistischen Thesen: \"... so ist es heutzutage in der sich demokratisch w\u00e4hnenden BRD unter Androhung von Gef\u00e4ngnis verboten, bestimmte Dogmen einer strafrechtlich fixierten Zeitgeschichtsschreibung kritisch zu hinterfragen ... tiefste Betroffenheit erf\u00fcllt mich eingedenk des Schicksals der deutschen Landsleute durch die unges\u00fchnte n Vertreibungsbestialit\u00e4ten und den V\u00f6lkermord des Bombenterrors in einem von alliierte n Weltverbrechern unter j\u00fcdischer Regie gegen Deutschland entfesselten Krieg, der als Vernichtungskrieg gegen das deutsche Volk geplant und gedacht war. Hier schweigen die Medien. Hier ignoriere n d i e Politiker beflissentlich.\" Dar\u00fcber hinaus bietet die NPD bekannten rechtsextremistischen Revisioniste n e i n Forum f\u00fcr ihre Agitation. So antwortete d e r wege n Volksverhetzung rechtskr\u00e4ftig verurteilte Revisionist Udo WALENDY, vo n 1965 bis 1972 Mitglied im NPD-Parteivorstand, unter der \u00dcberschrift \" Keine Ausweichchance vor dem Kriegswillen der anderen\" in einem Beitrag der \"Deutschen Stimme\" auf die Frage , welch e Rolle der \"Diktatfrieden vo n Versailles aus dem Jahre 1919 \" gespielt habe: \"Deutschland befand sich im W\u00fcrgegriff d e r westlichen Reparationskommissionen auf der einen und des Bolschewismus auf der anderen Seite, und es gab nur die M\u00f6glichkeit sich aus der Lage herauszuwinden, wie es Hitler eben gemacht hatte.","Rechtsextremistische Bestrebungen 67 Un d wenn man dem deutschen Volk diese Freiheiten nicht gestattete u n d i h m gleich 1933, wie es das Weltjudentum getan hatte, den Krieg erkl\u00e4rte, mu\u00dfte man sich nicht wundern, wenn sich die Lage immer weiter zuspitzte ... Hitler konnte dem Kriegswillen der anderen gar nicht mehr ausweichen ... Aufgrund der vielen polnischen \u00dcberf\u00e4lle auf die deutschen Grenzen stimmt tats\u00e4chlich die Behauptung Hitlers, da\u00df er zur\u00fcckgeschossen habe.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2002, S. 3) In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Agitation gegen die Weise agitierte die NPD auch 2 0 0 2 gegen die demokratische parlamentarische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Das wird Demokratie und den Rechtsstaat deutlich durch die Behauptung einer vermeintlichen Umerziehung der deutschen Bev\u00f6lkerung und den Vorwurf der Fremdherrschaft; hinzu kommen Verunglimpfunge n vo n Repr\u00e4sentanten und Institutionen der freiheitlichen Demokratie sowie abwertende Kritik am demokratischen Rechtsstaat. Damit versucht die Partei sowohl das parlamentarische System als illegitim, unf\u00e4hig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd darzustellen als auch den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes anzuzweifeln mit dem Ziel, ihn abzuschaffen und durch ein anderes System zu ersetzen. So erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende VOIGT auf dem Bundesparteitag der N P D a m 16./17. M\u00e4rz in K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) 41, die Bundesrepublik sei \"auf den Bajonetten der Alliierten\" gegr\u00fcndet worden. Deutschland werde heute \" vo n Kollaborateuren regiert, die den systematischen Ausverkauf deutscher Interessen vornehmen\". Die NPD als \"Speerspitze der nationalen Opposition\" solle verbote n werden, da \"die derzeitigen Machthaber Angst vor dem Erwachen des eigenen Volkes\" h\u00e4tten. Horst MAHLER erkl\u00e4rte w\u00e4hrend einer Demonstration der NPD unter dem Motto \"Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen\" am 1. Mai in G\u00f6ttingen: Bericht 2002","68 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Wir als Deutsche ... m\u00fcssen mit unsere n Politikern ganz anders reden. Es sind nicht unsere Politiker, e s s i n d d i e Verr\u00e4ter an unsere m Vaterland. Sie haben sich kaufen lassen und sehen kaltbl\u00fctig zu, wie der deutschen Jugend die Zukunft genommen wird ... Dieses Syste m i s t kein deutsches System. Es ist eine Vasallenregierung und die Herren dieser Vasallen sitzen an der amerikanischen Ostk\u00fcste 42 ... Viele meinen ja, wir haben ja eine Verfassung und sie denken dabei an das Grundgesetz, aber dieses Grundgesetz ist keine Verfassung, es ist ein von den Besatzungsm\u00e4chten, den Siegern \u00fcber Deutschland vorgeschriebenes Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik. Und die Bundesrepublik ist nicht das Deutsche Reich und nicht Deutschland.\" Der NPD-Vorsitzende VOIGT gab in der Oktober-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" zu bedenken, dass \"die BRD ein Kind der Alliierten\" sei und stellte die Frage: \"Wenn die deutsche Regierung eine Marionette i mperialer Machtbestrebungen der USA ist, dann mu\u00df auch der Frage nachgegangen werden, wer hinter dieser Weltmacht steht und uns denn in Wirklichkeit kontrolliert, die amerikanische R\u00fcstungsindustrie, die Regierung in Te l Aviv oder gar beide?\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2002, S. 2) 1.2 Organisation und Entwicklung Die NPD hat erstmals seit 1996 einen Mitgliederr\u00fcckgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahl d\u00fcrfte nur noch bei etwa 6.100 (2001: 6.500) liegen. Mitgliederst\u00e4rkste Landesverb\u00e4nde blieben Sachsen mit 900 (2001: 1.000), Bayern mit 900 (2001: 900) und Nordrhein-Westfalen mit 500 (2001: 750). Bundesparteitag Auf dem Bundesparteita g a m 16./17. M\u00e4rz in K\u00f6nigslutter st\u00e4rkt Stellung (Niedersachsen) setzte sich der amtierende Bundesvorsitzende VOIGTs Udo VOIGT mit rund 75 % d e r Stimmen gegen seinen einzigen Gegenkandidaten, den fr\u00fcheren NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnter DECKERT, durch . VOIGTs Strategie war es weiterhin, die NPD auf eine m\u00f6glichst breite personelle Basis zu stellen und unterschiedlich e Str\u00f6mungen des \"nationalen Widerstan-","Rechtsextremistische Bestrebungen 69 des\" zu b\u00fcndeln. Im Rahmen ihres \"Kampfe s u m d i e Stra\u00dfe\" hatte dabei die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis Priorit\u00e4t. Etabliert i n d e r P a rtei haben sich Neonazis wie Sasch a RO\u00dfM\u00dcLLER, Frank SCHWERDT und Manfred B\u00d6RM, die auch dem neuen Bundesvorstand angeh\u00f6ren. Neu hinzu gew\u00e4hlt wurde u. a. Uwe LEICHSENRING, NPDStadtrat aus K\u00f6nigsstein (Sachsen), angeklagt wege n Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung, der verbotenen \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\". Durch die Wiederwahl als Parteivorsitzender ist die MachtInnerparteiliche position VOIGTs gefestigt. In einer Pressemitteilung der NPD Opposition vo m 19. M\u00e4rz hie\u00df es, der Bundesparteitag habe vor allem geschw\u00e4cht f\u00fcr \"Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t an der F\u00fchrungsspitze der \u00e4ltesten nationalen Partei\" gesorgt. Exponierte Kritike r d e r Politik VOIGTs geh\u00f6ren dem neuen Bundesvorstand nicht mehr an. Der im Dezember 2001 wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens aus der NPD ausgeschlossene Neonazi und Wortf\u00fchrer der innerparteilichen Oppositionsgruppe \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF), Steffen HUPKA, gab in einem Schreiben vo m 13. Januar deren Aufl\u00f6sung bekannt, da die \"RPF ihre Aufgabe in der Partei, soweit dies m\u00f6glich war, e r- f\u00fcllt hat\". Die RPF habe \u00fcber eineinhalb Jahre konstruktive Kritik an der Parteif\u00fchrung ge\u00fcbt. Der gew\u00fcnschte Dialog mit dem Parteivorstand habe sich jedoch nicht eingestellt. Die Aktivisten der RPF setzten allerdings \"ihre Arbeit in der NPD f\u00fcr eine revolution\u00e4re Partei-(f\u00fchrung) fort\". I m Vorfeld des Bundesparteitage s versuchte die innerparteiliche Opposition erneut, die Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, um bei den Neuwahlen des Bundesvorstandes die Parteif\u00fchrung um Udo VOIGT abzul\u00f6sen. In einem Rundbrief 43 hatte HUPKA erkl\u00e4rt, die NPD sei am Ende. Auf dem Bundesparteita g werde es die allerletzte Chance geben, die NPD den zerst\u00f6rerischen Kr\u00e4ften wieder zu entrei\u00dfen und einen soliden Neubeginn zu versuchen. Der Parteivorstand besitze keine gefestigte weltanschaulich-geistige G rundlage und handle nach keiner zur Machterlangung notwendigen politischen Strategie. Mangels eines klaren politischen Konzepts und fehlender personeller Alternativen scheiterte jedoch d e r Versuch der parteiinternen Opposition - unter ihnen der Neonazi und schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Peter BORCHERT - auf dem Bundesparteitag die Macht zu \u00fcbernehmen. In einem Beitrag auf der Homepage des neonazistischen \"Aktionsb\u00fcros NordBericht 2002","70 Rechtsextremistische Bestrebungen deutschland\" erkl\u00e4rte HUPKA im M\u00e4rz, die NPD stelle f\u00fcr ihn seit dem Bundesparteitag eine \"feindliche Organisation\" dar. Sie sei nicht mehr Bestandteil des \"Nationalen Widerstandes\". Sie habe sich selber \"auf eine Stufe m i t d e r DVU und den Republikanern gestellt\". Die Partei sei \"nicht mehr reformf\u00e4hig\". Auch e i n weiterer Versuch HUPKAs, im Fr\u00fchjahr in Sachsen-Anhalt NPD-Mitglieder zum Parteiaustritt zu bewegen, erbrachte nich t d i e von ihm erhoffte Resonanz. Demonstrationen Ihren \"Kamp f u m d i e Stra\u00dfe\" in Form von Demonstratioals Erfolg der nen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen setzte die NPD auch B\u00fcndnispolitik 2002 fort. Insgesamt waren die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen r\u00fcckl\u00e4ufig, auch wenn etwa 100 Demonstrationen und \u00f6ffentlich e Veranstaltungen (2001 : rund 70) organisiert wurden. * A m 1. Mai nahmen rund 3.000 Personen an NPD-Kundgebungen in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen, Dresden, F\u00fcrth, G\u00f6ttingen, Ludwigshafen und Mannheim teil. Gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" f\u00fchrte die Partei Demonstrationen u. a . a m 2 . Februar in Bielefeld (rund 1.700 Teilnehmer) und am 8. Juni in Leipzig (rund 1.10 0 Teilnehmer) durch. In Bielefeld wurde die Demonstration von den f\u00fchrenden Protagoniste n d e r Neonazi-Szene - Christian WORCH, Thomas WULFF, Friedhelm BUSSE und Hartmut WOSTUPATSCH - unterst\u00fctzt. Am \"Pressefest\" der NPD am 3. August in K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) nahmen rund 1.500 Personen teil. Das neonazistische \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" bezeichnete in einer im Oktober auf der Homepage der NPD-Bremen eingestellten \"Lageanalyse\" eine \"allgemeine Demonstrationsm\u00fcdigkeit\" als eine Ursache f\u00fcr die r\u00fcckl\u00e4ufige n Teilnehmerzahlen. Eine Demonstration ohne inhaltliche Einbettung k\u00f6nne allenfalls \"noch als Spa\u00dffaktor f\u00fcr unpolitische Mitl\u00e4ufer\" betrachte t werden, aber nicht mehr als Mittel zur Verbesserung der eigenen Politikf\u00e4higkeit. Auch die NPD-Parteif\u00fchrung \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich. In einem Rundschreiben vo m 1. Oktober erkl\u00e4rte der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank SCHWERDT, D e- monstrationen der Partei sollten in Zukunft eine wichtige Aufgabe im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit erf\u00fcllen. Es sei darauf zu achten, dass es nicht zu einer \"Demonstrationsflut\" komme. Jede Demonstration sollte unter einem Motto stehen, das auch der Bev\u00f6lkerung vermittelbar sei. 44 * Die Zahl relativiert sich durch Info-St\u00e4nde und kleinere Wahlkampfveranstaltungen, die teilweise als Demonstration angemeldet waren.","Rechtsextremistische Bestrebungen 71 Neonazis, insbesondere Angeh\u00f6rige von Kameradschaften, Verh\u00e4ltnis der NPD stellen unver\u00e4ndert neben Skinheads ein Mobilisierungspotenzu Neonazis und zial der Partei dar. In einem Bericht der \"Deutschen Stimme\" Skinheads \u00fcber den Bundesparteitag bekannte sich d e r s tellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL zur Kooperation mit den \"freien Kameradschaften\": \"Damit wurde zugleich deutlich, dass die NPD auch k\u00fcnftig eine dynamische und zukunftsorientierte Partei bleibt, die um die Herzen der deutschen Jugend k\u00e4mpft, alle drei S\u00e4ulen ihrer politischen Strategie fortf\u00fchre n u n d weiterhin mit allen politikf\u00e4higen Nationalisten auch innerhalb der vielen freien Kameradschaften kooperieren wird.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2002, S. 13) Im selben Beitrag hie\u00df es, der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank SCHWERDT habe optimistisch prognostiziert, \"dass die meisten Kameradschaften unbeirrt an ihrer engen Zusammenarbeit mit der NPD festhalte n werden, da es ihnen nicht um irgendwelch e Personen, sondern u m d a s gemeinschaftliche Ganze gehe\". In einem Interview in der Oktober-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" bekr\u00e4ftigte VOIGT die Notwendigkeit einer \"gemeinsame(n) Plattform\" mit den \"Freien Kr\u00e4ften\". Auf die Frage, ob nich t vor dem Hintergrund einiger Boykottaufrufe aus diesem Kreis die Zusammenarbeit der NPD zumindest mit Teilen des parteiunabh\u00e4ngigen \"nationalen Widerstandes\" als gescheitert betrachte t werden m\u00fcsse, erkl\u00e4rte er: \"Wer nicht erkennt, wie wichtig es ist, eine gemeinsame Plattform zu haben und immer noch Pers\u00f6nliches \u00fcber das Politische stellt, der m\u00f6ge bleiben, wo er ist und die Entwicklung verschlafen ... Zum Gl\u00fcck betrifft die selbstgew\u00e4hlte Isolationshaltung nur einen kleinen Teil der 'Freien' ... Ansonsten gilt unser Angebot weiter, wenigstens in wichtigen Angelegenheiten, die uns alle angehen, vereint zu schlagen, auch wenn zum Teil noch getrennt marschiert wird!\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 10/2002, S. 6) F\u00fcr Neonazis stellt die NPD - das zeigt ihre Teilnahme an zahlreichen NPD-Demonstrationen - zwar weiterhin einen wichBericht 2002","72 Rechtsextremistische Bestrebungen tigen B\u00fcndnispartner dar; f\u00fcr Teile der Neonazi-Szene hat die Partei jedoch a n Attraktivit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft. Dies d\u00fcrfte auf die mittlerweile verst\u00e4rkte eigenst\u00e4ndige Pr\u00e4senz der Neonazis insbesondere im Rahmen von regelm\u00e4\u00dfigen eigenen Demonstrationen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Auch die im Rahmen des NPDVerbotsverfahrens bekannt gewordenen \"Spitzelvorw\u00fcrfe \" gegen Funktionstr\u00e4ger der Partei und die aus Sich t d e r Neonazis wenig konsequente Aufarbeitung dieser Problematik durch die NPD-Parteif\u00fchrung d\u00fcrften zu dieser Entwicklung beigetragen haben. So wurde dem NPD-Parteivorstand in einer \"Sondermeldung\" der neonazistischen Homepage \"Widerstand-West\" vom 29. Januar vorgeworfen, die Leitung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen durch den \"Spitzel des Verfassungsschutzes\", Udo HOLTMANN, \"geduldet\" zu haben. Der Parteivorstand k\u00f6nne unter diesen Umst\u00e4nden von freien Kr\u00e4ften nich t weiter unterst\u00fctzt werden. Die NPD h\u00e4lt auch weiterhin an einer Zusammenarbeit mit den Skinheads fest. In dem vom NPD-Parteivorstand in der Schriftenreihe \"Profil\" Nr. 12 ver\u00f6ffentlichte n Positionspapier \"strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD\" wird das bereits 1997 von der Parteif\u00fchrung als Handlungsanleitung konzipierte \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" nochmals abgedruckt und bekr\u00e4ftigt. Hiernach habe die Parte i keine Probleme, mit jungen Leuten in eigenen Jugendkulturen, \"etwa Skinheadgruppen\", zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit seien, \"als politische Soldaten zu denken und zu handeln\". Dann zeige sich auch, \"da\u00df es sich i.d.R. um sehr wertvolle junge Menschen handelt, die es f\u00fcr den Wiederaufbau der Volksgemeinschaft z u gewinnen gilt\". 45 B\u00fcndnisangebot an Die Parteif\u00fchrung setzt wieder auf eine Ann\u00e4herung an REP und DVU die Partei \"Die Republikaner\" (REP) und die \"Deutsch e Volksunion\" (DVU). In einer Pressemitteilung vom 23. September zum Ausgang der Bundestagswahl appellierte d i e N P D , wenn auch ohne Erfolg, an die F\u00fchrunge n vo n R E P u n d DVU, \"Abgrenzunge n d e r Vergangenheit zu \u00fcberwinden und in der Zukunft verst\u00e4rkt den Schulterschlu\u00df aller Deutschen, die es heute noch s e i n wollen, zu suchen\". Ambivalentes Das Verh\u00e4ltnis der NPD zur Gewalt erscheint unver\u00e4ndert Verh\u00e4ltnis zur ambivalent. Einerseits distanzieren sich Funktion\u00e4re der Partei Gewalt von Gewalt und gewaltt\u00e4tigen Aktionen, andererseits lassen Aussagen ma\u00dfgeblicher Funktion\u00e4re weiterhin eine aktiv-k\u00e4mpferische Diktion erkennen, die bis hin zur Militanz reicht.","Rechtsextremistische Bestrebungen 73 Auch d a s Fehlen durchgreifender Konsequenzen gege n Strafund Gewaltt\u00e4ter in den eigenen Reihen verdeutlicht das prim\u00e4r taktisch bedingte Verh\u00e4ltnis der NPD zur Gewalt. So haben beispielsweise mit Thorsten CR\u00c4MER (Mitglied des JNBundesvorstands und JN-Bundesschulungsleiter) und Nico WEDDING (Mitglied des JN-Bundesvorstands, JN-Landesvorsitzender i n Nordrhein-Westfalen und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen) zwe i wegen ihrer Beteiligung an dem am 9. Juli 2000 erfolgten \u00dcberfall auf die KZ-Gedenkst\u00e4tte Kemna (Nordrhein-Westfalen) rechtskr\u00e4ftig verurteilte G ewaltt\u00e4ter wieder f\u00fchrende Funktionen inne. Die NPD beteiligte sich an der Bundestagswahl, an der Teilnahme an Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern u n d a n d e n KomWahlen munalwahlen in Bayern. Zur Bundestagswahl am 22. September trat die Partei in allen L\u00e4ndern mit Landeslisten sowie au\u00dfer in Bayern auch mit Direktkandidaten an. Sie erhielt 0,4 % der Stimmen (1998: 0,3 % ) u n d verfehlte trotz eines Stimmenzuwachses um 88.661 auf 215.232 die f\u00fcr die staatliche Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz erforderliche 0,5 %-Marke. Bei der ebenfalls am 22. September durchgef\u00fchrten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erzielte die NPD 0,8 % der Stimmen und b\u00fc\u00dfte 0,3 Prozentpunkte gegen\u00fcber der Landtagswahl 1998 ein. Damit scheiterte sie an der f\u00fcr die staatliche Parteienfinanzierung bei einer Landtagswahl erforderlichen 1 %-Marke. Bei den Kommunalwahlen in Bayern a m 3 . M\u00e4rz errang der Landesvorsitzende Ralf OLLERT als Spitzenkandidat der NPD-nahen \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" mit 2,3 % der Stimmen einen Sitz im N\u00fcrnberge r Stadtrat. 1.3 Verbotsverfahren Nach d e r Aufhebung der urspr\u00fcnglich f \u00fc r Februar anbeVerbotsverfahren raumte n Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung 46 wurde im Rahmen des Verfahrens vor allem die Problematik des Einsatzes vo n V-Personen bei der Beobachtung der NPD diskuBericht 2002","74 Rechtsextremistische Bestrebungen tiert. In diesem Zusammenhang haben sowohl die Antragsteller Bundesregierung, Deutscher Bundestag und Bundesrat als auch die Antragsgegnerin NPD, vertreten durch ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten Horst MAHLER und Hans G\u00fcnter EISENECKER, schrifts\u00e4tzlich Stellungnahmen zur Bedeutung des Einsatzes vo n Vertrauenspersonen in der NPD eingereicht. In ihren Schrifts\u00e4tzen sowie mittels umfassender dienstlicher Erkl\u00e4rungen unter anderem der Leite r d e r Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben die Antragsteller dargelegt, dass der Einsatz vo n V-Leuten ein zul\u00e4ssiges nachrichtendienstliches Mittel ist und eine staatlich e Steuerung der NPD zu keinem Zeitpunkt stattgefunden hat. Am 8. Oktober fand vor dem Bundesverfassungsgericht ein Er\u00f6rterungstermin zu dieser Problematik statt. Mit Beschluss vo m 18. M\u00e4rz 2003 stellte das Bundesverfassungsgerich t d a s Verfahren ein. 47 Im Zweiten Senat fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) notwendige Z wei-DrittelMehrheit f\u00fcr eine Fortsetzung; drei von sieben Richtern stimmten f\u00fcr die Beendigung. Unter anderem f\u00fchrten diese drei Richter aus, dass die Beobachtung einer Partei durch V-Leute a u f Vorstandsebene unmittelbar vor und w\u00e4hrend eines Verbotsverfahrens i n d e r Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Ausnahmen k\u00f6nnte n n u r gemach t werden, wenn von der Partei au\u00dfergew\u00f6hnliche Gefahren ausgingen. Die vier Richter, die f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Verfahrens stimmten, erkl\u00e4rten, die nachrichtendienstliche Beobachtung der Antragsgegnerin begr\u00fcnde weder im Hinblick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien noch wegen Fragen der Zurechnung der vorgelegten Beweismittel noch aufgrund der Pflicht zur Gew\u00e4hrleistung eines fairen Verfahrens ein Verfahrenshindernis. Insbesondere betont die Senatsmehrheit die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Ermittlung aller entscheidungserheblichen Umst\u00e4nde und wendet sich gegen eine Prozessbeendigung ohne Aufkl\u00e4rung der zur Entscheidung \u00fcber ein Verfahrenshindernis abw\u00e4gungsrelevante n Tatsachen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 75 Unter anderem seien hierbei die Belange des pr\u00e4ventive n Verfassungsschutzes nicht angemessen ber\u00fccksichtigt worden. 1.4 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) gegr\u00fcndet: 1969 Bundesgesch\u00e4ftsstelle: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Stefa n ROCHOW Mitglieder: bis zu 500 (2001: bis zu 500) Publikationen: n u r regional Als einzige rechtsextremistische Parte i verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der JN-Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands. Die JN bekennen sich zum \"F\u00fchrertum als h\u00f6chste(m) Dienst am Ganzen\" und bezeichnen die parlamentarische Demokratie als \"eine Verfallserscheinung sterbender V\u00f6lker\". Die Praxis habe bewiesen, \"da\u00df die parlamentarische Demokratie zum Untergang des Volkes f\u00fchrt\". 48 Die Bedeutung der JN als eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation der NPD ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufi g . D i e J N verk\u00fcmmern zusehends zu einem Anh\u00e4ngsel der NPD und werden in der \u00d6ffentlichkeit immer weniger wahrgenommen. Traditionell in der Vergangenheit von der JN durchgef\u00fchrte Veranstaltungen wie die \"Europ\u00e4ischen Kongresse der Jugend\" sowie die \"Pfingstlager\" kamen nicht zustande. Den desolaten Organisationszustand verdeutlicht exemplarisch ein Beitrag in dem Organ der JN in Nordrhein-Westfalen \"Schwarze Fahne\": \"In den letzten Monaten und Jahren mu\u00dften die Jungen Nationaldemokraten in NRW viele oft schwer bzw. gar nicht kompensierbare R\u00fcckschl\u00e4ge einstecken, die in letzte r Konsequenz, Bericht 2002","76 Rechtsextremistische Bestrebungen sowohl organisatorisch als auch politisch zu einem l\u00e4hmungs\u00e4hnlichen Zustand gef\u00fchrt haben und die JN NRW in die politische Bedeutungslosigkeit haben absinken lassen.\" (\"Schwarze Fahne\" Nr. 1/02, S. 3) Au f d e m a m 16. November in Kirchheim bei Bad Hersfeld (Hessen) durchgef\u00fchrte n 31. ordentlichen Bundeskongress wurde der hessische JN-Landesvorsitzende Stefan ROCHOW zum neuen JN-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. 2. \"Deutsch e Volksunion\" (DVU) gegr\u00fcndet: 1987 * Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: c a . 13.000 (2001: knapp 15.000) Publikation: \"National-Zeitung/ Deutsch e Wochen-Zeitung\" (NZ) Auflage: 44.000 **, w\u00f6chentlich * DV U e . V. 1971 a l s Verein gegr\u00fcndet, 19 8 7 a l s Parte i konstituiert , 19 8 7 - 1991 \" DV U - L i s te D \" ** gesch\u00e4tzt Die DVU, mitgliederst\u00e4rkste Partei im rechtsextremistischen Parteienspektrum, wird seit ihrer Gr\u00fcndung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY autokratisch gef\u00fchrt u n d weitestgehend finanziert. 49 FREY ist Inhaber der \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der w\u00f6chentlich erscheinenden \"National-Zeitung/Deutsch e Wochen-Zeitung\" (NZ), der auflagenst\u00e4rksten rechtsextremistischen Publikation in Deutschland. 2.1 Zielsetzung und Methode Die DV U greift mit ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen i m Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitati-","Rechtsextremistische Bestrebungen 77 onsfelder unter dem Blickwinkel eines \u00fcbersteigerte n Nationalismus auf. Besondere Schwerpunkte bilden Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiamerikanismus sowie ein umfassender Revisionismus. Ausl\u00e4nder und Juden werden pauschal diskreditiert und als haupts\u00e4chliche antideutsch e Feindbilder dargestellt. Die NZ kann wegen der uneingeschr\u00e4nkt beherrschenden Stellung FREYs in der DVU un d des Fehlens einer origin\u00e4ren Parteizeitung als das Presseorgan der Partei angesehen werden. In der \"national-freiheitlichen\" Zeitung werden tagespolitische Themen und Ereignisse verzerrt dargestellt und instrumentalisiert. In \u00e4hnlicher Weise argumentieren DVU und DSZ-Verlag im Internet. Viele NZ-Artikel m\u00fcnden in Reklame f\u00fcr einschl\u00e4gige B\u00fccher aus FREYs Verlagen, die als angeblich weiterf\u00fchrende, das angeschnittene Thema vertiefende Literatur empfohlen werden. Tats\u00e4chlich handelt es sich dabei h\u00e4ufig nur um Sammlungen fr\u00fcherer NZ-Berichte i n B u chform, die auf diese Art e i n weiteres Mal vermarkte t werden. 50 Als vorrangiges Interesse FREYs wird so neben der politischen Selbstdarstellung eine Umsatzund Gewinnmaximierung bei Durchf\u00fchrung seiner Verlagsgesch\u00e4fte deutlich. I n d e r Agitation der NZ nimmt das Thema Ausl\u00e4nder in Deutschland breiten Raum ein. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt sind verharmlosende Beitr\u00e4ge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Mit stereotypen Schlagzeilen und mit unterschwellig antisemitischen Artikeln werden Ressentiments gegen Juden gesch\u00fcrt u n d i n weiteren Beitr\u00e4gen der demokratisch e Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten angegriffen. Die Vielzahl und stetige Wiederholung solcher Beitr\u00e4ge nach einfachen rechtsextremistischen Agitationsmustern belegt, dass es nicht um die Darstellung von Problemen oder um den demokratischen Meinungsstreit geht, sondern dass Pauschalisierung und Herabw\u00fcrdigung als Angriffe a u f wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen sollen. Das fremdenfeindliche Gedankengut der DVU zeigt sich i n Fremdenfeindlichkeit der einseitige n u n d verzerrenden Berichterstattung der NZ \u00fcber Ausl\u00e4nder, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Asylmissbrauch : Aggressive S chlagzeilen wie \"Auf Diebstahl spezialisiert - S chutzlos vor ausl\u00e4ndischen Trickdieben?\" 51, \" Verst\u00e4ndnis f\u00fcr kriminelle Ausl\u00e4nder? - Schluss mit Beschwichtigung!\" 52 und \"Als Asylbewerber abgelehnt - als Krimineller geduldet\" 53 suggerieren, die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder seien generell Bericht 2002","78 Rechtsextremistische Bestrebungen kriminell. Selbst im Zusammenhang mit dem Amoklauf eines Sch\u00fclers in Erfurt erkl\u00e4rte d i e N Z u n ter der \u00dcberschrift \"Erfurt : Wer tr\u00e4gt wirklich Mitschuld?\": \"Eine asoziale, inhumane Einwanderungspolitik schafft multikulturelle Zust\u00e4nde im \u00dcberma\u00df ... Auch wenn es tausendmal politisch inkorrekt ist, auf diese Tatsache hinzuweisen, wir tun es: \u00dcber 40 % betr\u00e4gt der Ausl\u00e4nderanteil unte r verurteilten jugendlichen Schwerverbrechern in Bundesdeutschland.\" (NZ Nr. 20/2002, S. 3) Mit der Ver\u00f6ffentlichung vo n Statistiken und eigenen Schaubildern versucht die Zeitung den Eindruck o ffizieller Best\u00e4tigung zu erwecken. Dadurch werden Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt u n d vorgespiegelt, dass in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder eine Bedrohung f\u00fcr den Bestand und die Sicherheit des Landes und auch f\u00fcr den Einzelnen seien. Beim Thema Asylund Ausl\u00e4nderpolitik benutzte d i e N Z i n ihren zahlreichen fremdenfeindlich motivierten Beitr\u00e4gen als Stereotyp die angeblich drohende \"Umvolkung\" der Deutschen. So hie\u00df es unter der Schlagzeile \"Noch mehr T\u00fcrken rein? - EU-Beitritt, Raubtierkapitalismus, V\u00f6lkerfeindschaft\": \"In Deutschland haben gewisse Wirtschaftsbosse Interesse daran, noch mehr Ausl\u00e4nder hereinzuholen, die man als Hiwis beim Lohndr\u00fccken und Sozialdumping missbrauchen m\u00f6chte ... Auch haben sich, nicht zuletzt sowohl bei SPD als auch bei Gr\u00fcnen, Kr\u00e4fte eingenistet, denen die Entdeutschung Deutschlands und die Umvolkung hin zu einer Multikultigesellschaft gar nicht schnell genug gehen kann.\" (NZ Nr. 9/2002, S. 3) In dieselbe Richtung zielten fremdenfeindlich motivierte A r- tikel mit rei\u00dferischen \u00dcberschriften wie \"Deutsche bald in der Minderheit? - Wissenschaftler fordern Einwanderungs-Stopp\" 5 4 und \"Ersetzen Ausl\u00e4nder die Deutschen? - Die wahren Hintergr\u00fcnde der Zuwanderung\". 55 Auch in Beitr\u00e4ge n z u r vorgesehenen EU-Osterweiterung mit Schlagzeilen wie \"T\u00fcrken in der EU - Millionen wollen kommen\" 56 sollen \u00c4ngste vor Massenzuwanderung und einer \"\u00dcberfremdung Deutschlands\" hervorgerufe n werden:","Rechtsextremistische Bestrebungen 79 \"Zu einer erheblichen Gefahr f\u00fcr Deutschland w\u00fcrde sich allerdings ein EU-Beitritt der T\u00fcrkei entwickeln ... W\u00fcrde die T\u00fcrkei mit ihren v\u00f6llig anderen Traditionen sowie Kulturund Wertvorstellungen als denen des Abendlandes in die EU aufgenommen, w\u00e4re n d i e Folgen katastrophal. Im Rahmen der EUFreiz\u00fcgigkeit k\u00e4men Dutzende Millionen T\u00fcrken nach Deutschland, die nicht nur das soziale Netz zerrei\u00dfen w\u00fcrden, sondern auch die blutigen Konflikte ihres Heimatlandes im Gefolge f\u00fchrten. Von Deutschland in seiner heutigen Form w\u00fcrd e vermutlich nichts \u00fcbrigbleiben.\" (NZ Nr. 41/2002, S. 7) Die DVU zeigt im Kontext von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Rassismus meist unterschwellig, doch deutlich genug f\u00fcr die Leser der NZ, einen f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. So verbreitete die NZ in einer dichten Abfolge von Schlagzeilen und Artikeln mit subtilen Methoden ihre antisemitisch gef\u00e4rbten Botschaften. Sie suggerierten, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden daran gehindert, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und somit ein gleichberechtigtes Mitglied in der V\u00f6lkergemeinschaft z u werden. In den Beitr\u00e4gen wurde eine \u00dcberpr\u00e4senz vo n Personen j\u00fcdischen Glaubens oder j\u00fcdischer Abstammung i n Politik, Wirtschaft und Medien behauptet, j\u00fcdische Organisationen diskreditiert, deutsche Wiedergutmachungsleistunge n verurteilt und Vorg\u00e4nge in Israel und Pal\u00e4stina polemisch kommentiert. Die herabsetzende Kritik am \"Judentum\" war zwar h\u00e4ufig zwischen den Zeilen verborgen, doch s chon die Vielzahl der einschl\u00e4gigen Artikel mit Schlagzeilen wie \"Noch mehr Juden kommen - Unendlicher Zustrom wird garantiert\" 57 und \"Wie viele Juden braucht Deutschland wirklich? - Die Bildung einer weiteren Subkultur\" 58 soll dem Leser einen im Sinne einer Verschw\u00f6rungstheorie vermeintlich bedrohlichen Einfluss \"antideutscher Juden\" vo r Augen f\u00fchren. Am Ende der Beitr\u00e4ge wurde stets das zweib\u00e4ndige, mit antisemitischen Ankl\u00e4nge n versehene Standardwerk des FZ-Verlags 59 \"Wer ist wer im Judentum\" als weiterf\u00fchrende Literatur angepriesen. Im FZ-Verlag erscheinen zudem das Buch \"J\u00fcdische Kriegserkl\u00e4rungen an Deutschland\", mit dem der rechtsextremistische Bericht 2002","80 Rechtsextremistische Bestrebungen Mythos von der massiven Bedrohung durch \"das Judentum\" \u00fcbernommen und fortgeschrieben wird, sowie die auch i n d i e- sem Zusammenhang zu sehende Publikation \"Der Rote Judas - Das wahre Gesicht des Gregor Gysi\". Zahlreiche Artikel polemisierte n gegen wichtige Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Institutionen, z. B . gegen den Pr\u00e4sidenten und den Vizepr\u00e4sidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. 60 Die DVU nutzte auch die \u00c4u\u00dferungen des damaligen nordrhein-westf\u00e4lischen FDP-Vorsitzenden in der Kontroverse mit dem Vizepr\u00e4sidenten des Zentralrats 61 zu antisemitischer Agitation: in Beitr\u00e4gen mit Schlagzeilen wie \"Friedman oder M\u00f6llemann - wer hat rech t ? - Was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht\" 62 und \"Wie Friedman Scharons Schandtaten deck t - Vereint im Hass auf Deutschland\" 63. Unter der \u00dcberschrift \"Darf sich Friedman alles erlauben? - Wie er die FDP in die Knie zwingen will\" erkl\u00e4rte die NZ: \"Jedenfalls klingt die Betroffenheit ausgerechnet aus dem Munde Friedmans \u00fcber die pauschalierende Wertung, die er M\u00f6llemann vorwirft, recht fragw\u00fcrdig. Denn Friedman selbst ist es doch, der sich mit Pauschalvorw\u00fcrfe n u n d Kollektivanklagen gegen das ganze deutsche Volk noch nie zur\u00fcckgehalten hat.\" (NZ Nr. 26/2002, S. 1 und S. 5) Zu den Artikeln wurde stets f\u00fcr die Neuerscheinung der Dokumentation des FZ-Verlags \"Antisemitismus? - Die Wahrheit \u00fcber Michel Friedman\" geworben, die sich insbesondere mit den Antisemitismus-Diskussionen des Jahres 2002 befasst. Relativierung Die DVU bem\u00fchte sich weiterhin, das historische Wissen des Holocaust \u00fcber den Holocaust zu relativieren. In der NZ wurden Dokumentationen \u00fcber das Ausma\u00df des Holocaust mit F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfen und historisch l\u00e4ngst widerlegten, aber als aktuell dargestellten Sachverhalte n vermengt und insbesondere die H\u00f6he der Zahlen der Opfer in Frage gestellt. In einem Artikel mit der Schlagzeile \"Auschwitz: Die","Rechtsextremistische Bestrebungen 81 Wahrheit - Neue Quellen, neue Erkenntnisse\" 64 versuchte die NZ, unter Hinweis auf eine fiktive Relation zwischen Opferzahlen und unterstellten Mitwisserzahlen das Wissen vom und die Mitschuld am Holocaust zu relativieren und nur einem kleinen T\u00e4terkreis anzulasten. Die Zeitung war auch bestrebt, mit einer inflation\u00e4ren Verwendung des Begriffs \"Holocaust\" in unterschiedlichen Zusammenh\u00e4ngen die inhaltliche Eindeutigkeit des Begriff s z u verwischen. Au\u00dferdem wurde h\u00e4ufig behauptet, \"falsche Meinungen\" zu dem historischen Geschehen deutscher Massenmorde an Juden und zu anderen NSVerbrechen w\u00fcrden kriminalisiert. Die Beitr\u00e4ge s tellen damit die Glaubw\u00fcrdigkeit historischer Berichte in Frage und relativieren so indirekt trotz aller gegenteiligen Beteuerung und in strafrechtlich nicht fassbarer Weise die gesamte Judenverfolgung. Planung und Errichtung von Holocaust-Mahnmalen wurden von der NZ in zahlreichen Beitr\u00e4gen scharf abgelehnt. Die Gedenkst\u00e4tten seien Symbole einer angeblich einseitige n Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, die durch die Manifestierung deutscher Schuld dem tats\u00e4chlichen Geschichtsverlauf nich t gerecht w\u00fcrde. Demokratischen Politikern wurde vorgeworfen, dem deutschen Volk durch d i e E rrichtung der Mahnmale auf Dauer eine Kollektivhaftung aufzub\u00fcrden. So erkl\u00e4rte d i e N Z u n ter der \u00dcberschrift \"Holocaust-Mahnmal: Kosten explodieren\": \"... fragen sich immer mehr Deutsche, ob angesichts der bereits bestehenden \u00fcber 5 000 Mahnmale in unserem Land, die dem NS-Unrecht gewidmet sind, immer weitere Unsummen f\u00fcr immer neue solcher Gedenkst\u00e4tte n z u m Fenster hinausfliegen sollen zu dem einzigen Zweck, deutsche Schuld aus lange vergangener Zeit immer gigantischer anzuprangern. Vergleichbare Handlungen in andere n Staaten, die ebenfalls im Laufe ihrer Geschichte Menschheitsverbrechen auf sich geladen haben, sucht man \u00fcbrigens auf der ganzen Welt vergebens.\" (NZ Nr. 36/2002, S. 12) Immer wieder wird in der NZ ein weltweites S\u00fcndenregisRelativierung von ter der Gr\u00e4ueltaten anderer V\u00f6lke r von der Antike bis zur NS-Verbrechen Gegenwart aufgelistet. Die DVU leugnet damit formal nicht die Verbrechen des NS-Regimes, streitet aber deren Einzigartigkeit ab, insbesondere wenn in diesem Zusammenhang die deutschen Opfer des Zweite n Weltkriegs in den Vordergrund ger\u00fcck t werden: Bericht 2002","82 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Etwa 20 Millionen Deutsche wurden von den Siegern und jenen, die sich daf\u00fcr hielten, am Ende des Zweite n Weltkrieges, aus ihrer jahrhundertealten Heimat vertrieben. Es war die gr\u00f6\u00dfte V\u00f6lkervertreibung der Weltgeschichte , d a s gr\u00f6\u00dfte Verbrechen am deutschen Volk. Bis zu drei Millionen Menschen, meist Frauen und Kinder, kamen bei diesem V\u00f6lkermord um, wurden auf grausame Weise entleibt, zu Tode gesch\u00e4ndet, durch Hunger und K\u00e4lte dahingerafft. Ungez\u00e4hlte nahmen sich ferner aus Verzweiflung das Leben. Massenvergewaltigungen, purer Sadismus und abscheuliche Grausamkeiten geh\u00f6rten zum Alltag. Nur aus einem Grund mussten sie leiden und sterben: Sie waren Deutsche.\" (NZ Nr. 1-2/2002, S. 6) Um Repr\u00e4sentanten und Institutionen des NS-Regimes in einem positiven Licht erscheinen zu lassen und deren \"wirkliche\" Gr\u00f6\u00dfe und Leistung der angeblich verf\u00e4lschenden Geschichtsschreibung entgegenzusetzen, empfahl der FZ-Verlag eine gro\u00dfe Palette vo n Text-, Bildund Video-Publikationen. 65 Diesem Zweck dienten auch zahlreich e Ver\u00f6ffentlichungen in der NZ \u00fcber einzelne Wehrmachtseinheiten und \u00fcber die deutsche Kriegsf\u00fchrung im Zweite n Weltkrieg. Beitr\u00e4ge mit \u00dcberschriften wie \"Die Schlach t i m Atlantik - Sie fuhren gegen England\" 66 und \"Einer unserer Beste n - Vor 90 Jahren wurde Adolf Galland geboren\" 67 sollen den Mythos einer vermeintlich heldenund ehrenhafte n Verteidigung des Vaterlandes gegen den alliierten \"Vernichtungskrieg gegen Deutschland\" aufrechterhalten und beleben. In diesem Zusammenhang ist auch d i e Agitation der NZ gegen die \u00fcberarbeitete Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskriege s 1941 - 1944\" 68 zu sehen. In Beitr\u00e4gen mit Schlagzeilen wie \"Perverse Perfidie der Reemtsma-Schau\" 69 und \"Die skandal\u00f6sen Reemtsma-Methoden\" 70 wurden die Veranstalte r d e r Ausstellung angegriffen: \"H\u00f6chst zweifelhaft aber ist es auch, dass Gestalte n w i e Reemtsma die deutsche Wehrmacht, die so ungeheure Opfer gebracht hat, in den Schmutz ziehen, w\u00e4hrend sie die allesamt","Rechtsextremistische Bestrebungen 83 unges\u00fchnten Schandtaten der Armeen auf der Siegerseite und vo n Streitkr\u00e4ften nach dem Zweite n Weltkrieg mit dem Mantel der Barmherzigkeit zudecken oder gar verherrlichen.\" (NZ Nr. 44/2002, S. 9) Als \"Antwort a u f d i e ' Wehrmacht-Ausstellung'\" 71 und zur revisionistischen Glorifizierung der Deutschen Wehrmacht erscheint seit Februar 1999 w\u00f6chentlich die Serie \"Gro\u00dfe deutsche Soldate n - Unsterbliche Helden\". Dar\u00fcber hinaus erschien eine Neuauflage des im Jahr 2001 i m F Z -Verlag ver\u00f6ffentlichten Buchs \"Helden der Wehrmach t - Unsterbliche deutsche Soldaten\". Die NZ agitierte mit einer Vielzahl von Beitr\u00e4ge n gegen Agitation gegen die von Deutschland aus dem Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr NSWiedergutmachungsZwangsarbeiter zu zahlenden Summen. Mit Schlagzeilen wie forderungen \"Wiedergutmachung ohne Ende - Fast 60 Jahre nach Hitler ge h t e s weiter ums Geld\" 72 und \"Vor der allerallerletztesten Forderung? - Wieder neue Wiedergutmachungsanspr\u00fcche\" 73 wurden die aus Sich t d e r DVU \u00fcberh\u00f6hten und nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfen Forderungen angeprangert; andererseits wurde die fehlende Entsch\u00e4digung f\u00fcr an Deutschen begangenes Unrecht beklagt: \"Doch die deutschen Opfer alliierte r Untaten interessieren in der Meinungsindustrie und in der heutigen Politik in wie au\u00dferhalb Deutschlands niemanden. Deutsche gelten als Menschen minderer Klasse. Es ist undenkbar, dass heute d e n Ton angebende deutsche Politiker in den Lagern der Sieger umgebrachte deutsche Sklavenarbeiter auch nur erw\u00e4hnen, geschweige denn daf\u00fcr Wiedergutmachung bzw. Reparationen bzw. Tribute oder auch nur eine Entschuldigung fordern.\" (NZ Nr. 36/2002, S. 14) Die DV U griff in der NZ st\u00e4ndig den demokratischen Agitation gegen das Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten in polemischer und difDemokratieprinzip famierender Weise massiv an. Dadurch soll das Ansehen von Institutionen und Personen besch\u00e4digt und das Vertrauen des Staatsb\u00fcrge r s i n d i e Politik und in die Werteordnung des Grundgesetzes ersch\u00fcttert werden. Vor allem wurde immer wieder die Anklage erhoben, demokratisch e Politiker beharrten aus machtpolitischen Gr\u00fcnden auf einer Kollektivschuld Bericht 2002","84 Rechtsextremistische Bestrebungen der Deutschen an der Massenvernichtung der Juden. Mit diesem andauernden Vorwurf wollten sie angeblich d a s Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen und ihre eigene Macht zu sichern. Versch\u00e4rfung der Nach d e n Terroranschl\u00e4ge n a m 11. September 2001 i n d e n Agitation gegen die USA, den folgenden milit\u00e4rischen Reaktionen der internatioUSA nalen Staatengemeinschaft s owie den Kriegspl\u00e4nen der USA gegen den Irak hat die DVU ihre antiamerikanisch e Agitation weite r versch\u00e4rft . S i e verkn\u00fcpfte diese Propaganda mit Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten. In vielen Beitr\u00e4gen der NZ mit rei\u00dferischen Schlagzeilen wie \"Warum der Irak sterben muss - Die wahren Ursachen des V\u00f6lkermords\" 74 und \"Weltkrieg ums Erd\u00f6l? - Die wahren Ziele der USA\" 75 wurden die von d e n U S A geplanten Aktionen im Kamp f gege n d e n Terrorismus verurteilt. Die DVU steigerte in diesem Zusammenhang auch ihre antisemitisch e Agitation. In der NZ behauptete sie, eine \"j\u00fcdische Lobby\" habe starken Einfluss auf die US-amerikanische Regierung und deren Nah-Ost-Politik. \u00dcberdies habe Israel insbesondere nach d e n Terroranschl\u00e4ge n a m 11. September 2001 seine repressive Politik gegen Pal\u00e4stina auf immer neue Eskalationsstufe n getrieben und au\u00dferdem eine moralische Begr\u00fcndung f\u00fcr eigene Terroranschl\u00e4ge gefunden. 76 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsDie innerparteiliche Machtposition des Bundesvorsitzenden struktur FREY l\u00e4sst weder dem kleinen Bundesvorstand noch d e n 16 Landesoder gar den Kreisverb\u00e4nden Raum f\u00fcr eigene Initiativen und selbstst\u00e4ndige politische Arbeit. Sie erm\u00f6glicht es FREY auch, die Parte i weitgehend geschlossen zu halten und sie gegen Einfl\u00fcsse aus dem \u00fcbrigen rechtsextremistischen Lager, insbesondere aus dem Bereich von NPD und REP, abzuschirmen. DVUAm Bundesparteita g u n d a n z wei Landesparteitagen nahVeranstaltungen men jeweils 200 bis 300 Personen teil. Redner waren neben FREY DVU-Abgeordnete aus L\u00e4nderparlamenten. Ihr Auftreten sollte als Beleg f\u00fcr eine angeblich e rfolgreiche Parlamentsarbeit der DVU dienen. Bei den Veranstaltungen schien FREYs","Rechtsextremistische Bestrebungen 85 Interesse im Vordergrund zu stehen, seine Verlagsprodukte einem gr\u00f6\u00dferen Publikum pers\u00f6nlich anzubieten. Die f\u00fcr die Partei bedeutendste regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltung, die j\u00e4hrliche September-Gro\u00dfkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle, fand nicht statt und wurde auf Juni 2003 verschoben. Der Parte i fehlte die Kraft, an der Bundestagswahl und DVU-Abgeordnete an den Landtagswahlen teilzunehmen. Angesichts der verheein den Landtagen renden Bilanz der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt verzichSachsen-Anhalt und tete die Partei auf eine erneute Wahlbeteiligung in dem Land, Brandenburg sowie in der Bremer B\u00fcrin dem sie 1998 mit 12,9 % d e r Stimmen ihren gr\u00f6\u00dften Ergerschaft folg bei Wahlen hatte erzielen k\u00f6nnen. Die DVU-Fraktion im Landta g von Brandenburg war um ein seri\u00f6ses Erscheinungsbild bem\u00fcht. Sie gab eine Fraktionszeitschrift heraus und pr\u00e4sentierte sich i m I n ternet mit Videoclips. In der Bremer B\u00fcrgerschaft i s t d i e DVU mit einem einzigen Mandat vertreten. Hier hat die Partei sich s chon auf eine Wahlbeteiligung im Jahr 2003 festgelegt. 3. \"Die Republikaner\" (REP) gegr\u00fcndet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: ca. 9.000 (2001 : c a . 11.500) Publikation: \"Der Republikaner\", Auflage : 12.000, zweimonatlich Unterorganisationen: \"Republikanische Jugend\" (RJ), \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF), \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV) 3.1 Zielsetzung Bei der Partei \"Die Republikaner\" (REP) liege n weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische BestrebunBericht 2002","86 Rechtsextremistische Bestrebungen ge n vor, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgen mag. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER ist um ein seri\u00f6ses, konservatives Erscheinungsbild seiner Partei bem\u00fcht, gleichwohl machen Teile der Partei ihre Ablehnung gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich. Die Art ihrer Argumentation und ihrer Kritik an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen l\u00e4sst in der Gesamtschau weiterhin eine Abkehr vom Menschenbild des Grundgesetzes sowie eine Ablehnung wesentlicher Prinzipien der Verfassung erkennen. Der Wille, jede Politik \"in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaats und des deutschen Volkes\" auszurichten 77, findet in unterschiedlicher Dichte seine Auspr\u00e4gung in Fremdenfeindlichkeit, Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. Fremdenfeindlichkeit Die fremdenfeindlich e Agitation der REP wird im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt der angeblichen Gefahr eines Untergangs des deutschen Volke s gef\u00fchrt. Dabei werden bestehende gesellschaftliche Probleme extrem dramatisiert. Gleichzeitig werden Fremde pauschal diffamiert u n d f \u00fc r gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht. Die REP sch\u00fcren \u00c4ngste vor \"kulturelle(r) \u00dcberfremdung und Masseneinwanderung\". 78 Fremden wird vorgeworfen, sie wollten sich nicht integrieren, sondern nur dem \"Sozialstaat auf der Tasche liegen\". 79 So hei\u00dft es im Parteiorgan \"Der Republikaner\" unter der \u00dcberschrift \" 12+1 gute Gr\u00fcnde, diesmal PROTEST zu w\u00e4hlen\": \"... weil die Gauner, Abzocke r u n d Radikalinskis aus aller Herren L\u00e4nder sich hier so wohl f\u00fchlen wie nirgends sonst auf der Welt; ...\" (\"Der Republikaner\" Nr. 7-8/2002, S. 1, Wahlkampfbeilage) In einem im Januar auf der Homepage des Landesverbandes Brandenburg ver\u00f6ffentlichten Beitrag \"Brauchen wir Zuwanderung?\" hie\u00df es, die etablierten Parteien forderten aus rein materialistischen Erw\u00e4gungen (\"mehr M\u00e4rkte\", \"Menschen, die uns nutzen\" usw.) Zuwanderung. Dann seien \"zigtausende T\u00fcrken\" geholt worden, \"die als Moslems nicht in unsere Kultur pa\u00dften\". Die Deutschen h\u00e4tten \"gef\u00e4lligst multikulturell zu","Rechtsextremistische Bestrebungen 87 werden\", denn urpl\u00f6tzlich seien aus \"den Gastarbeitern ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger\" geworden. Dieser Entwicklung wollen die REP durch \" geeignete Ma\u00dfnahmen zur R\u00fcckkehr\" der Ausl\u00e4nder in ihre \"angestammten Heimatl\u00e4nder\" begegnen. So hie\u00df es auf der Homepage des Landesverbandes Hessen: \"Wi r Republikaner sind davon \u00fcberzeugt, da\u00df ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern in Deutschland nur dann gew\u00e4hrleistet ist, wenn die nichtintegrierbaren, kulturfremden ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerungsteile durch geeignete Ma\u00dfnahmen zur R\u00fcckkehr in ihre angestammten Heimatl\u00e4nder bewegt werden.\" In der Publikation \"Die Republikaner in Mittelfranken informieren\" forderte ein Mitglied des REP-Bundesvorstandes: \"Schlu\u00df mit der Zuwanderungsl\u00fcge\": \"Wi r Republikaner fordern daher: Geben sie CDU und SPD i m Wahljahr 2002 die verdiente Quittung f\u00fcr ihre n fortgesetzten Betrug am deutschen Volk ... Lassen Sie sich nicht l\u00e4nger von den sogenannten 'anst\u00e4ndigen' Deutschen mit dem Ring durc h d i e Nase und dem Strick daran ins Schlachthaus f\u00fchren. Wehren Sie sich gegen den Ausverkauf Deutschlands, den Ausverkauf Ihrer Heimat, den Ausverkauf selbst Ihrer H\u00e4user und Wohnungen. Erteilen Sie 'Multi-Kulti' eine klare Absage, es hat sich nicht bew\u00e4hrt und funktioniert nur in den wirren K\u00f6pfen linker Spinner. Lassen Sie sich nicht l\u00e4nger 'Gef\u00fchle der Erbschuld' infiltrieren. Wi r wollen keine Ghetto's und wir sind niemanden auf der Welt etwas schuldig....Lassen Sie es nicht zu, da\u00df unser Volk ausgetauscht wird, ...\" 80 (\"Die Republikaner in Mittelfranken informieren\", Ausgabe Nr. 03/2002, S. 2) Dass die Menschenrechte nach d e n Vorstellungen der REP f\u00fcr die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder keine G\u00fcltigkeit besitzen sollen, klingt bei der Frage an, die auf der Homepage des REP-Landesverbandes Bremen gestellt wurde: \"Sind wir bei den Menschenrechte n z u weit gegangen?\" Eine der dazu aufgestellten \"Thesen\" lautete: \"Menschenrechte machen uns zum Sozialamt der ganzen Welt.\" Denn, so polemisieren die REP: \"Wieviel hunderttausend Menschen leben in DeutschBericht 2002","88 Rechtsextremistische Bestrebungen land auf unsere Kosten, ohne dazu berechtigt zu sein? Als Illegale, als abgewiesene Asylbewerber, in endlos verschleppten Asylverfahren ... Alle genie\u00dfen ihre Menschenrechte auf unsere Kosten.\" Agitation gegen den Der demokratisch e Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten demokratischen werden in polemischer und diffamierender Weise angegriffen, Rechtsstaat um deren Ansehen zu schm\u00e4lern u n d d a s Vertrauen in die Politik und die Werteordnung des Grundgesetztes zu ersch\u00fcttern. So is t die Rede von den \"Berliner Korruptionsparteien\" 81 und von \"unsere(n) f\u00fchrenden Politiker(n)\", die sich die \"eigenen Taschen\" 82 f\u00fcllten. In einem Beitrag des Parteiorgans \"Der Republikaner\" wurde unter der \u00dcberschrift \"Dem 'Tango Korrupti' die Musik abdrehen ...\" behauptet, in sch\u00f6nster Eintracht h\u00e4tten \"Politike r quer durch alle Bundestags-Parteien den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht\". 83 3.2 Organisation und Entwicklung Die REP hatten im Jahr 2002 einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang auf etwa 9.000 hinzunehmen (2001: 11.500; 2000: 13.000; 1999: 14.000; 1998: 15.000). Nach w i e vor sind sie in erster Linie eine \"West-Partei\". In den ostdeutschen L\u00e4ndern ist die ohnehin geringe Pr\u00e4senz der Parte i weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie verf\u00fcgt dort nur noch \u00fcber h\u00f6chstens 700 Mitglieder (2001 : rund 1.000). Die Partei trat au\u00dferhalb vo n Wahlk\u00e4mpfe n i n d e r \u00d6 f- fentlichkeit kaum in Erscheinung. An der allj\u00e4hrlichen Aschermittwochsveranstaltung am 13. Februar im bayerischen Geisenhausen (Landkreis Landshut) nahmen rund 600 Personen teil (2001 : rund 800). Kennzeichnend f\u00fcr den anhaltenden Abw\u00e4rtstrend der REP sind die seit Jahren andauernden innerparteilichen Differen- z e n u m d e n vom REP-Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Auf dem Programmparteita g a m 11./12. Mai in K\u00fcnzell bei Fulda (Hessen) versuchte eine parteiinterne Opposition eine Resolution einzubringen, die eine personelle und programmatische Erneuerung vorsah. In dem als \"K\u00fcnzeller Resolution\" bezeichneten Papier hie\u00df es, der dem Parteitag zur Annahme vorgelegte u n d von der Parteif\u00fchrung unterst\u00fctzte Entwurf des neuen Parteiprogramms sei \"nicht eine","Rechtsextremistische Bestrebungen 89 Anpassung bestehender Positionen der Partei an aktuelle politische Entwicklungen\". Statt dessen verk\u00f6rpere er \"eine v\u00f6llige Neuausrichtung der Partei in Richtung auf die politische Mitte und einen Verzich t a u f wesentliche nationale Positionen\". Es handelte sich dabei um den \"Versuch der Parteif\u00fchrung, die Ausrichtung der Parte i . . . vollends vom Erfolgskurs der Jahre bis 1996 abzubringen und sie g\u00e4nzlich i n die Konturenlosigkeit wie auch i n d i e Ununterscheidbarkeit zur CDU oder gar zur CSU zu f\u00fchren\". 84 Die innerparteilichen Oppositionskr\u00e4fte dr\u00e4ngen damit auf eine st\u00e4rkere Orientierung der REP am rechtsextremistischen Lager. Der Programmparteita g verabschiedete - trotz der Kritik - den von der Parteif\u00fchrung unterst\u00fctzten Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. Auch darin finden sich allerdings einige fremdenfeindlich gepr\u00e4gte Argumentationsmuster (vgl. Nr. 3.1). Aus Protest gegen das ihrer Ansicht nach \" z u weiche\" Programm trate n i n d e r Folgezeit prominente Vertreter der parteiinternen Opposition wie der fr\u00fchere stellvertretende Bundesvorsitzende und langj\u00e4hrige baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende Christian K\u00c4S, der ehemalige baden-w\u00fcrttembergische Landtagsabgeordnete der REP Lothar K\u00d6NIG und der fr\u00fchere hessische Generalsekret\u00e4r Gottfried BURISCHEK aus der Partei aus. Die Oppositionskr\u00e4fte veranstalteten \u00fcberregionale Treffen, an denen neben REP-Mitgliedern aus Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Bayern auch Vertreter der \"Deutschen Partei\" (DP) teilnahmen. An einer Zusammenkunft a m 6 . Juli i n Rodgau (Hessen), zu der BURISCHEK unter dem Motto \"Aufstand der Anst\u00e4ndigen aus allen patriotischen Kreisen\" eingeladen hatte, nahm als Gastredner auch ein ma\u00dfgeblicher F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DP teil. In seiner Rede, so eine Pressemitteilung der DP vom 8. Juli, habe dieser die \"Schw\u00e4chen der kleinen patriotischen Parteien\" analysiert und als L\u00f6sung das \"Projekt DEUTSCHE PARTEI\" angeboten. Die DP solle \"keine Konkurrenz zu den bestehenden Parteien, sondern das gro\u00dfe Sammelbecken f\u00fcr alle deutschen Patriote n werden\". Der (Wahl-) Parteitag der REP am 2./3. November in Deggendorf (Bayern) best\u00e4tigte m i t rund 72 % d e r Stimmen den langj\u00e4hrigen Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER in seinem Amt. In seinem Rechenschaftsbericht f\u00fchrte SCHLIERER das schlechte Abschneiden der Partei bei den zur\u00fcckliegenden Wahlen auf die \"Kampagne 'gegen rechts'\" und die \"pauschale Diffamierung jedes politischen Ansatzes rechts der Mitte\" zur\u00fcck. 85 Mit der relativ eindeutigen Wiederwahl SCHLIERERs sowie den Parteiaustritten f\u00fchrender OppositionsBericht 2002","90 Rechtsextremistische Bestrebungen kr\u00e4fte s cheint der jahrelange Machtkampf SCHLIERERs mit seinen innerparteilichen Gegnern entschieden. Gleichwohl herrscht innerhalb der Parte i weiterhin gro\u00dfe Unzufriedenheit und Konzeptionslosigkeit. SCHLIERERs Wahl ist nich t Ausdruck e i- ner Aufbruchstimmung, sondern in erster Linie Beleg f\u00fcr fehlende personelle und programmatische Alternativen. Verbindungen zu Die trotz des von SCHLIERER vertretenen AbgrenzungskurRechtextremisten ses weiterhin mangelnde Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktion\u00e4re zu Rechtsextremisten belege n folgende Beispiele: - Unter Missachtung seines nach au\u00dfen hin vertretenen Abgrenzungskurses gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen traf sich SCHLIERER am 25. Juni einem Bericht der September-Ausgabe der rechtsextremistischen Monatszeitschrift \" Nation & Europa\" zufolge in M\u00fcnchen mit dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY. I n d e r Runde sei die Schaltung von REP-Inserate n i n d e r von FREY herausgegebenen \"National Zeitung/Deutsch e WochenZeitung\" vereinbart worden, die letztlich s cheiterte. 86 - A m 13. Februar verteilten in Dresden REP-Mitglieder zusammen mit Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\"(JLO) Flugbl\u00e4tter, i n d e- nen die Bev\u00f6lkerung zur Teilnahme an einem \"Trauermarsch zum Gedenken an den Bombenterror der Alliierten\" aufgerufen wurde. Im Verlauf der von der rechtsextremistischen JLO organisierte n u n d von zahlreichen Rechtsextremisten besuchten Demonstration hielt ein REP-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen eine Rede. 87 - Nach einem Bericht auf der Homepage des Landesverbandes Sachsen hat am Landesparteita g a m 2 7. April als Gast auch der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremistischen \"Vlaams Blok\" im belgischen Parlament teilgenommen und eine Rede gehalten. - Unter der \u00dcberschrift \"Erfolgreiches Deutsch e Stimme Pressefest in K\u00f6nigslutter\" hie\u00df es in einem Beitrag auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Magdeburg, \u00fcber Parteigrenzen hinweg seien \"Aktivisten der NPD, der DVU, der Republikaner und Freier Kameradschaften\" zusammengekommen, \"um ihren Willen zu unterstreichen, bisher Trennendes zu \u00fcberwinden und gemeinsam den Schulterschlu\u00df aller zukunftsorientierte n Nationalisten und Patriote n z u s u- chen\". - Im \"S\u00fcdwest-Rundbrief\" des NPD-Kreisverbandes Trier-Saarburg vom Juni wurde \u00fcber eine Veranstaltung des NPDKreisverbandes Trier am 7. Juni mit dem NPD-Parteivorsit-","Rechtsextremistische Bestrebungen 91 zenden Udo VOIGT berichtet. Unter anderem seien auch Mitglieder des Kreisverbandes der REP zugege n gewesen. Die REP beteiligten sich an der Bundestagsund der LandTeilnahme an tagswahl in Mecklenburg-Vorpommern a m 2 2 . September und Wahlen a n d e n Kommunalwahlen in Bayern a m 3 . M\u00e4rz. Zur Bundestagswahl am 22. September trat die Partei mit Landesliste n i n 14 L\u00e4ndern (in Sachsen - Anhalt und Brandenburg war es nich t gelungen, die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften beizubringen) sowie mit Direktkandidaten in sieben L\u00e4ndern a n. M i t e i- nem Wahlergebnis von 0,6 % d e r Stimmen (1998: 1,8 %) wurde die nach dem Parteiengesetz erforderliche 0,5 %-Marke \u00fcberschritten und die REP erhalten Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die gr\u00f6\u00dfte n Verluste musste die Partei in ihren Hochburgen Baden-W\u00fcrttemberg (-2,9 Prozentpunkte a u f 1,1 %) und Bayern ( -1,9 Prozentpunkte auf 0,7 %) hinnehmen. Der Parteivorsitzende SCHLIERER hatte sich nicht erneut um ein Direktmandat beworben; in seinem Wahlkreis Neckar-Zaber (Baden-W\u00fcrttemberg) verloren die REP \u00fcberdurchschnittlich (-3,9 Prozentpunkte). Bei der ebenfalls am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern durchgef\u00fchrten Landtagswahl erzielten die REP lediglich 0,3 % d e r Stimmen (1998: 0,5 %). Damit erhalten sie erneut keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei den Wahlen zu den bayerischen Kommunalparlamente n a m 3 . M\u00e4rz ging der Stimmenanteil der REP landesweit auf 1,1 % ( 1996: 1,8 %) zur\u00fcck. In den kreisfreien Gemeinden und den Kreisen erhielt die Partei insgesamt 45 Mandate ( 1996: 72). Die Wahlniederlage n verdeutlichen, dass die Partei selbst in ihren bisherigen Hochburgen nur \u00fcber eine geringe Stammw\u00e4hlerschaft verf\u00fcgt. Auch ist es ihr nich t gelungen, sich Protestw\u00e4hlern als Alternative anzubieten. Mit Beschluss vom 26. Juni hat das Verwaltungsgericht VerwaltungsWiesbaden einen Antrag des REP-Landesverbandes Hessen gerichtsverfahren zur\u00fcckgewiesen, dem Hessischen Ministerium des Innern und Sport i m Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Landesverband der Parte i vo r Ver\u00f6ffentlichung des n\u00e4chsten Verfassungsschutzberichts, in dem die Partei erw\u00e4hnt werde, Bericht 2002","92 Rechtsextremistische Bestrebungen den entsprechenden Abschnitt mindestens einen Monat vor der Ver\u00f6ffentlichung zur Stellungnahme zuzuleiten. 88 In Berlin ist ein Verfahren des Landesverbandes Berlin der REP gegen die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln noch i n d e r B e rufungsinstanz anh\u00e4ngig. In einem vergleichbaren Verfahren in Baden-W\u00fcrttemberg hat die Partei mit Schreiben vom 30. Oktober an den Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur\u00fcckgenommen. Der VGH hat daraufhin mit Beschluss vo m 31. Oktober das Verfahren eingestellt. VI. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Seit Anfang der 1980er Jahre bem\u00fcht sich e i n e Reihe von Rechtsextremisten mit h\u00f6herem Bildungsniveau verst\u00e4rkt um eine Intellektualisierung rechtsextremistischer Bestrebungen. Sie richteten Lesekreise ein, gr\u00fcndeten neue Zeitschriften, f\u00fchrten Kongresse durch u n d ver\u00f6ffentlichten einschl\u00e4gige B\u00fccher. Intellektualisierung Bereits Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings ein des RechtsextremisScheitern ab: Viele Initiativen l\u00f6sten sich auf oder stagniermus weitgehend ten in ihrer Entwicklung, die angestrebte \"kulturelle Hegegescheitert monie\" im \u00f6ffentlichen Diskurs gelang nicht einmal ansatzweise. Auch die Intellektualisierung des eigenen politischen Lagers konnte nich t vorangebrach t werden. So scheiterten beispielsweise Bem\u00fchungen der REP, Intellektuelle an die Partei zu binden bzw. das Parteiorgan \"Der Republikaner\" anspruchsvoller zu gestalten. IntellektualisierBei der NPD ist indessen ein ansatzweiser Intellektualisieungsans\u00e4tze in der rungsprozess erkennbar. I m Z u ge des ideologischen, strategiNPD und ihrem Umschen und organisatorischen Wandels der Partei im letzten feld Drittel der 90er Jahre wandten sich einige j\u00fcngere, akademisch gebildete Rechtsextremisten der NPD zu. Sie beeinflussten die Gestaltung des Parteiorgans \"Deutsch e Stimme\" durch ihre redaktionelle Mitarbeit, wodurch d i e Z a h l von ideologischen oder strategischen Beitr\u00e4gen zunahm. Dazu geh\u00f6rten 2002 etwa Grundsatzbeitr\u00e4ge zur Bedeutung des Volkes im Nationalismus, eine Kontroverse um den Stellenwert vo n Reich und Staat f\u00fcr das politische Selbstverst\u00e4ndnis, \u00dcberlegungen zur Vereinheitlichung nationalistischer Kr\u00e4fte in Europa oder Erinnerunge n a n Vertreter der \"Konservative n Revolution\". 89","Rechtsextremistische Bestrebungen 93 Einer der Akteure der Intellektualisierungsversuche in der NPD, J\u00fcrgen SCHWAB, leitet seit November 2000 den Arbeitskreis \"Volk und Staat\" beim NPD-Parteivorstand. SCHWABs Auffassunge n finden Eingang in die Au\u00dfendarstellung und Programmatik der NPD. So wurden von ihm Beitr\u00e4ge i n d e r \"Deutschen Stimme\"-Artikelserie \"Kamp f u m d e n Staat\" und Erkl\u00e4rungen zu strategischen Leitlinien in der NPD-Schriftenreihe \"Profil\" ver\u00f6ffentlicht. Auch das Bundestagswahlprogramm der Parte i w a r von SCHWAB beeinflusst. Dar\u00fcber hinaus erschien von ihm im \"Grabert-Verlag\" (vgl. Kap. IX, Nr. 2) das programmatische Buch \" Volks-Staat statt Weltherrschaft. Das Volk - Ma\u00df aller Dinge\", in dem er aus einer fundamentaloppositionellen Perspektive f\u00fcr die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie durch einen autorit\u00e4r gef\u00fchrten und kollektivistisch gepr\u00e4gten \"Volks-Staat\" pl\u00e4diert. SCHWAB ist auch Mitinitiator der organisations\u00fcbergrei\"Deutsche fenden \"Deutschen Akademie\". Diese im Umfeld der NPD agieAkademie\" rende Einrichtung bietet Schulungen zur \"staatstheoretischen Bildungsarbeit\" an. Dar\u00fcber hinaus versucht sie mit der NPDUntergliederung \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB), rechtsextremistische Intellektuelle zusammenzuf\u00fchren und sie f\u00fcr den angestrebten \"Kampf um die K\u00f6pfe\" f\u00fcr die NPD zu aktivieren. So f\u00fchrte s i e verschiedene Seminare mit rechtsextremistischen Referenten durch, auf denen nicht nur Ordnungskonzeptionen der NPD und staatsphilosophische Grundsatzfragen, sondern auch Aspekte der Globalisierung er\u00f6rtert wurden. 90 Ebenfalls im NPD-Umfeld bewegt sich d a s 1994 als Nach\"Deutsches Kolleg\" folgeorganisation des Berliner Lesekreises der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" gegr\u00fcndete rechtsextremistische \"Deutsch e Kolleg\" unter der Leitung der beiden ehemaligen Linksextremisten Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER sowie von Uwe MEENEN. Zentrale Aufgabe ist die Schulung der \"nationalen Intelligenz\". So wurden Veranstaltungen unter dem Motto \"Aufstandsplan f\u00fcr das Deutsch e Volk\" durchgef\u00fchrt und im Internet Positionspapiere mit Titeln wie \"Heil Juda! Wir kommen!\" oder \"Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches\" ver\u00f6ffentlicht. Die Agitation des \"Deutschen Kollegs\" ist gepr\u00e4gt von einem aggressiven Antisemitismus und Rassismus. Menschenverachtend und rassistisch \u00e4u\u00dferte sich OBERLERCHER in dem auf der Homepage des \"Deutschen Kollegs\" verbreiteten Pamphlet \"Menschenfresser in Pisa-Land\". Darin f\u00fchrt er aus, die BRD-Bildung sei heute durch \" geistige Vernegerung\", \"Infantilisierung\" und \"Verbl\u00f6dung der ganzen Bericht 2002","94 Rechtsextremistische Bestrebungen b\u00fcrgerlichen Gesellschaft \" gekennzeichnet. Die Schulen, an denen \"orientalische und negroide Jugendliche\" das Abitur ablegen k\u00f6nnten, seien \"keine deutschen Gymnasien mehr\". \"Thule-Seminar\" Das \"Thule-Seminar\" wird als deutscher Ableger der franz\u00f6sischen \"Neuen Rechten\" von Dr. Pierre KREBS gef\u00fchrt. Nachdem sich KREBS, der die Strategie einer \"Kulturrevolution von rechts\" verfolgte, mit seinem fr\u00fcheren ideologischen Vorbild Alain de BENOIST \u00fcberworfen hat, ist er im rechtsextremistischen Lager noch weiter isoliert. Allenfalls im NPD-Umfeld genie\u00dft er noch e i n e gewisse Wertsch\u00e4tzung. KREBS gibt lediglich noch den nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Pause erstmals wieder erschienenen \"Thule-Brief\" mit wenigen Seiten und einen j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichten \"Taschenkalender der Avantgarde\" mit der Bezeichnung \"Mars Ultor\" heraus. R\u00fcckgang bei Auch bei den organisationsunabh\u00e4ngigen Publikationen des organisationsintellektuell ausgerichtete n Rechtsextremismus war ein R\u00fcckunabh\u00e4ngigen gang zu verzeichnen: So stellte n d i e von Dr. Hans-Dietrich Publikationen SANDER geleiteten \"Staatsbriefe\" im Januar ihr Erscheinen ein. Von der zweimonatlich geplanten Zeitschrift \"Sleipnir. Zeitschrift f \u00fc r Kultur, Geschichte u n d Politik\" wurden vier Ausgaben mit allerdings eher zuf\u00e4llig aneinandergereiht wirkenden Texten herausgegeben. Auch die Vierteljahreszeitschrift \"Signal - Das patriotische Magazin\" des rechtsextremistischen Verlegers Manfred ROUHS erschien nicht regelm\u00e4\u00dfig. Dieser griff z w a r i n Ausgaben aktuell diskutierte Themen wie \"Globalisierung\" und \"\u00d6kologie\" auf 91, konnte damit aber keine neuen Impulse setzen. ROUHS konzentrierte sich in den letzten Jahren ohnehin st\u00e4rker auf den Musiksektor und versuchte mit dem Vertrieb vo n Tontr\u00e4gern rechtsextremistischer Bands aus dem \"Dark Wave-\" 92 und Skinhead-Bereich Jugendliche politisch zu beeinflussen. Sein von knapp 100 \u00fcberwiegend dem Skinheadmilieu angeh\u00f6renden Teilnehmern besuchtes \"Pressefest\" Ende Juni musste er allerdings abbrechen, nachdem die eingeladenen Bands sich geweigert hatten zu spielen. Rechtsextremistische Intellektuelle deuten in ihren Texten extremistisch e Positionen bisweilen nur an und sind um verbale M\u00e4\u00dfigung bem\u00fcht, um auf diese Weise zu einer Erosion der Abgrenzung zum demokratisch-konservativen Lager beizutrage n . S o wollen sie ihren Positionen den Anschein von Seriosit\u00e4t geben und eine breitere Wirkung erreichen. Dazu tra-","Rechtsextremistische Bestrebungen 95 ge n Ver\u00f6ffentlichunge n von rechtsextremistischen und demokratisch-konservative n Autoren in gemeinsamen Sammelb\u00e4nden oder Zeitschriften bei. Ein Beispiel daf\u00fcr biete t d i e Wochenzeitung \"Junge FreiWochenzeitung heit\" (JF). Auch 2002 stellten sich i h r e i n e Reihe namhafter \"Junge Freiheit\" demokratischer Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft f\u00fcr Interview s z u r Verf\u00fcgung. Daneben bietet die JF aber unver\u00e4ndert auch rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Bisweilen bedienen sich Redakteure und Stammautoren der Wochenzeitung g\u00e4ngiger rechtsextremistischer Argumentationsmuster oder lassen wenig Distanz hierzu erkennen. Ein Autor berichtete beispielsweise unkritisch 93 \u00fcber eine Tagung der rechtsextremistischen Organisation \"Synergon Deutschland\". 94 In einem Zeitschriftenportrait \u00e4u\u00dferte sich e i n weiterer Verfasser sehr wohlwollend \u00fcber den rechtsextremistischen Publiziste n K a r l RICHTER und die revisionistische Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" 95 (vgl. Kap. IX, Nr. 2). Beachtenswert ist auch ein unterschiedliches Vorgehen bei Interviews: \u00c4u\u00dferten sich demokratische Gespr\u00e4chspartner gegen die politische Linie der Redaktion, wurde meist kritisch nachgefragt oder Widerspruch angemeldet. Bei \u00c4u\u00dferungen, die zumindest rechtsextremistischen Argumentationsmustern \u00e4hneln, ist dies nicht in dieser Entschiedenheit der Fall. So konnten sich i n e i n e r Ausgabe gleich z wei Interviewpartner ohne kritisch e Nachfragen im Sinne einer antisemitischen Verschw\u00f6rungsideologie \u00e4u\u00dfern. Die JF distanzierte sich von einer der Aussagen erst, nachdem diese gro\u00dfe \u00f6ffentlich e Aufmerksamkeit erlangt hatte. 96 VII. Revisionismus Der Revisionismus geh\u00f6rt weiterhin zu den wichtige n Agitationsfeldern vo n Rechtsextremisten. Entgegen dem wissenschaftlichen Verst\u00e4ndnis dieses Begriff s ge h t e s Rechtsextremisten hierbei nich t u m d i e Korrektur bisherige r Auffassungen im Licht neuer Erkenntnisse. Vielmehr handelt es sich um eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politisch motivierte Bem\u00fchungen, das Geschichtsbild \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Kernaussagen der damit verbundenen ideologischen Umdeutung sind zum einen die Relativierung oder Leugnung des Massenmords an den Juden und zum anderen die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch d e s Z weite n Weltkriegs. Verfechter derartige r Auffassungen sind nicht Bericht 2002","96 Rechtsextremistische Bestrebungen nur Neonazis, die damit ihr historisch-politisches Vorbild verteidige n wollen. Auch andere Rechtsextremisten bedienen sich revisionistischer Agitation, da sie ihre Vision von einem autorit\u00e4r gef\u00fchrten und ethnisch homogenen Staat durch das negative Bild des \"Dritte n Reichs\" dauerhaft moralisch belastet sehen. T\u00e4uschungsmuster In einschl\u00e4gige n Ver\u00f6ffentlichunge n wenden Revisionisten von Revisionisten seit Jahren gleichbleibende Methoden der Manipulation und T\u00e4uschung an: - Sie zitieren historische Quellen selektiv oder verf\u00e4lschend. - Sie erfinden oder verf\u00e4lschen Dokumente , u m d i e Untaten des Nationalsozialismus zu leugnen. - Sie verbreiten pseudo-wissenschaftliche \"Gutachten\", wonach die NS-Verbrechen angeblich naturwissenschaftlich unm\u00f6glich durchzuf\u00fchren gewesen seien. - Sie relativieren die Verbrechen der NS-Diktatur, indem sie diese mit angeblichen oder tats\u00e4chlichen Verbrechen anderer politischer Systeme gleichsetzen. - Sie deute n d e n Nationalsozialismus als eigentlich positive Ideologie, die lediglich durch politisch e Umst\u00e4nde pervertiert wurde. - Sie heben vermeintlich positive Aspekte des nationalsozialistischen Herrschaftssystems beispielsweise im sozialpolitischen Bereich hervor. Einen eigenst\u00e4ndige n Stellenwert h a t d e r Revisionismus in zwei Zeitschriften aus rechtsextremistischen Verlagen: Umdeutung des Die revisionistisch e Ausrichtung der Zeitschrift \"Deutsche \"Dritten Reichs\" im Geschichte\" aus der \"Verlagsgesellschaft Berg\" (vgl. Kap. IX, Nr. revisionistischen Sinn 2 ) veranschaulicht insbesondere eine Ausgabe mit dem Schwerpunktthema \"Alltag im Dritte n Reich\". 97 Darin finden sich Beitr\u00e4ge \u00fcber die angeblich positiven Seiten der NS-Zeit wie das \"produktive\" Schaffe n i n d e r Kunst, die staatliche W\u00fcrdigung des \"Mutterseins\", die Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen im Autobahnbau, die vermeintliche Betreuung von Jugendlichen in der \"Hitler-Jugend\", das vorgeblich soziale Wirken des \"Winterhilfswerks\" und das angeblich \"freie Musikleben in deutschen Konzentrationslagern\". Die Publikation \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) aus dem \"Grabert-Verlag\" (vgl. Kap. IX, Nr. 2) enth\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig Aufs\u00e4tze mit politisch motivierte n Umdeutungen der Geschichte des \"Dritte n Reichs\". Ein anderer","Rechtsextremistische Bestrebungen 97 Schwerpunkt der Zeitschrift ist die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen derartige Agitation. So stellt etwa der Publizist Dr. Claus NORDBRUCH in einem Artikel revisionistisch e Autoren als seri\u00f6se Forscher und Wissenschaftler dar, die mit neuen Erkenntnissen und Forschungen lediglich das Wissen um die deutsch e Vergangenheit bereichern wollten. 98 Auf die politischen Motive und manipulativen Tricks derartiger Publiziste n geht NORDBRUCH indessen nicht ein. Einige Revisionisten leugnen auch systematisch den Mas\"Auschwitz-L\u00fcge\" senmord im Zweite n Weltkrieg. Damit verbundene Aussagen, in Deutschland strafdie auch a l s \" Auschwitz-L\u00fcge\" oder \"Holocaust-Leugnung\" bebar zeichnet werden, stehen in Deutschland unte r Strafe (SSSS 130, 185, 18 9 d e s Strafgesetzbuches). In den 90er Jahren beschlagnahmte n Staatsanwaltschaften mehrmals einschl\u00e4gige Literatur; Gerichte verurteilten Propagandisten derartige r Agitation auch zu Freiheitsstrafen. Dies schreckte die meiste n Rechtsextremiste n von einer \u00f6ffentlichen Leugnung des Holocaust ab. Sie erfolgt im Inland entweder anony m i n Form von provokativen Schreiben an Personen oder Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Lebens oder in Gestalt von juristisch n u r s chwer angreifbaren Anspielungen und Suggestionen, die ein politisch entsprechend gepr\u00e4gtes Publikum aber durchaus zu verstehen wei\u00df. Als Reaktion auf den strafrechtlichen Verfolgungsdruck i n Deutschland verlagerte sich entsprechende Propaganda ins Ausland. Von L\u00e4ndern aus, in denen die \"Auschwitz-L\u00fcge\" nicht unte r Strafe s teht, verbreiten auch dort ans\u00e4ssige deutsch e Revisionisten einschl\u00e4gige B\u00fccher, Brosch\u00fcren und Propagandamaterialien in die Bundesrepublik. Eine der aktivsten revisionistischen Einrichtungen ist die in Holocaust-Leugnung Belgien ans\u00e4ssige Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" im Ausland durch die (V.H.O., \"Freie Historisch e Forschung\"), die den Holocaust leugV.H.O. nende B\u00fccher, Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4tter in unterschiedlichen Sprachen herausgibt. In den letzten Jahren nahmen die Aktivit\u00e4te n d e r V.H.O. wegen Finanzproblemen und mangelnder Unterst\u00fctzung durch r evisionistische Aktivisten allerdings ab. Im Fr\u00fchjahr gingen die belgischen Beh\u00f6rden gege n d i e V.H.O. vor und schlossen ihr Postfach. Die Organisation versucht seitdem, den Vertrieb revisionistischer Literatur unter den Bezeichnungen \"Vogelvrij Historisch Onderzoek\" (\"Vogelfreie Historisch e Forschung\") und \"Vision Historique Objective\" (\"Objektive historische Vision\") fortzusetzen. Die V.H.O. bietet sowohl Nachdrucke fr\u00fcherer revisionistischer Werke aus den Bericht 2002","98 Rechtsextremistische Bestrebungen 50er und 60er Jahren als auch in Deutschland beschlagnahmte und indizierte B\u00fccher an, au\u00dferdem setzt die Organisation die Herausgabe der fr\u00fcher von dem deutschen Revisionisten Udo WALENDY betreuten Zeitschrift \"Historisch e Tatsachen\" fort. So werden \u00fcber die V.H.O. bzw. deren Nachfolgeorganisationen revisionistisch e Ver\u00f6ffentlichungen auch in Deutschland weiter verbreitet. Deutscher Der von dem deutschen Holocaust-Leugner Germar RUDOLF Revisionist agiert geleitete britisch e Verlag \"Castle Hill Publishers\" f\u00fchrt ebenso mit ausl\u00e4ndischem revisionistisch e Werke nach Deutschland aus. RUDOLF gilt weVerlag ge n d e r formalwissenschaftlichen Art seiner Ver\u00f6ffentlichungen und seines gro\u00dfen publizistischen Engagements als einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe d e r r evisionistischen Szene. 1993 hatte e r d a s nach ihm benannte \"Rudolf-Gutachten\" publiziert , i n d e m e r unte r Vort\u00e4uschung naturwissenschaftlicher Methoden die Existenz von Gaskammern i m Konzentrationslage r Auschwitz bestritt und die dort begangenen Massenmorde leugnete . 1995 war RUDOLF deswegen in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt worden, setzte sich aber vor Haftantritt ins Ausland ab. Die im Jahr 2001 erschienene Neuauflage des \"Rudolf-Gutachtens\" wurde am 12. Februar von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. Der mittlerweile in den USA lebende RUDOLF verbreite t weiterhin von Gro\u00dfbritannien aus die \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\". Diese erwecken durch d i e formale Gestaltung den Anschein einer wissenschaftlichen Zeitschrift. Tats\u00e4chlich handelt es sich aber um ein rechtsextremistisches Publikationsorgan: Dies veranschaulicht beispielsweise die Ausgabe mit dem Titelbild eines Mannes mit einem Schriftzug \"Americans 'r' Slave s o f J ews\" (\"Amerikaner sind Sklaven der Juden\"). In einem Artikel dieser Ausgabe mit dem Titel \"Das J\u00fcngste Gericht\" meint RUDOLF, Amerika liege \"im Fieberwahn protestantisch-fundamentalistischer Verblendung, angeheizt durch j\u00fcdischen Radikal-Zionismus und \u00fcbersteigert durch allgemeine Holocaust-Hysterie und Gehirnw\u00e4sche\". 99 Internationale Die international zusammenarbeitende revisionistische Kongresse von Szene f\u00fchrte auch 2 0 0 2 Kongresse mit Referente n u n d TeilRevisionisten nehmern aus unterschiedlichen L\u00e4ndern durch: im Januar in Moskau, im Juni in Irvine (Kalifornien, USA) und im Oktober in Triest (Italien). Bei keiner dieser Veranstaltungen referierte ein deutscher Vertreter, was f\u00fcr deren geringe Bedeutung im internationalen Revisionismus spricht.","Rechtsextremistische Bestrebungen 99 F\u00fcr die Verbreitung revisionistischer Propaganda ist insbeRevisionistische sondere das Internet vo n gro\u00dfer Bedeutung, da so \u00fcber L\u00e4nOrganisationen dergrenzen hinwe g kosteng\u00fcnstig und schnell den Holocaust im Internet leugnende Beitr\u00e4ge gestreut werden k\u00f6nnen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Texte, die in einzelnen L\u00e4ndern beschlagnahmt oder indiziert worden sind. Eine Vielzahl von ausl\u00e4ndischen Organisationen und Personen nutzt diese Form d e r Agitation wie etwa der zeitweise in den USA lebende deutsch e Neonazi Ernst Z\u00dcNDEL 100, die franz\u00f6sische \"Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste\" oder die beiden amerikanischen Einrichtungen \"Committe e for Open Debate o n the Holocaust\" und \"Institute for Historical Review\". Auch die in Belgien ans\u00e4ssige V.H.O. war im Internet mit einer umfangreichen Homepage pr\u00e4sent, die nach den Exekutivma\u00dfnahmen der belgischen Beh\u00f6rden von dem britischen Verlag \"Castle Hill Publishers\" \u00fcbernommen wurde. VIII. Internationale Verbindungen Deutsch e Rechtsextremisten pflegen vielf\u00e4ltige Kontakte z u a u s- l\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Gelegentliche Zusammenk\u00fcnfte i n verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dienen der Festigung der Beziehungen, dem Informationsaustausch und der Absprach e gemeinsamer Aktionen. Insbesondere bei der zentralen \"Rudolf He\u00df-Gedenkveranstaltung\" in Wunsiedel (Bayern; vgl. Kap. IV, N r. 1) war eine ansteigende Zahl von teilnehmenden Rechtsextremisten a u s d e m Ausland zu verzeichnen. 1. Internationale Treffe n u n d Veranstaltungen Deutsch e Rechtsextremisten nahmen an Zusammenk\u00fcnften im Ausland teil, ausl\u00e4ndisch e Rechtsextremisten trate n b e i Veranstaltungen ihrer Gesinnungsgenossen in Deutschland auf: - An einer am 26. Januar in Rotterdam von der niederl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Partei \"Nederlandse Volks Unie\" (NVU) veranstalteten Demonstration unter dem Motto \"Meinungsfreiheit auch f \u00fc r Nationalisten\", die der deutsche Neonazi Christian MALCOCI mitorganisiert hatte, nahmen rund 90 deutsch e Rechtsextremiste n teil. Bei der niederl\u00e4ndischen Kommunalwahl am 6. M\u00e4rz erhielt MALCOCI, der f\u00fcr die NVU in der Grenzstadt Kerkrade als Kandidat Bericht 2002","100 Rechtsextremistische Bestrebungen angetreten war, n u r c a . 18 0 Stimmen und verfehlte sein Ziel deutlich, ein Mandat im Stadtparlament zu erringen. - Bei dem Mitte Febru a r i n Lyo n von der rechtsextremistischen franz\u00f6sischen Partei \"Front National\" ausgerichteten \"Pr\u00e4sidentschaftskongress\" hielt der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY vor ca. 800 Zuh\u00f6rern e i n e Rede, in der e r a l s gemeinsames Lebensinteresse von Franzosen und Deutschen insbesondere den Stopp der \"\u00dcberfremdung\" und die Bewahrung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t hervorhob. - Bei einer NPD-Demonstration am 8. Juni in Leipzig unter dem Motto \"Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtssoldaten\" sprach der \u00f6sterreichisch e Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER als Gastredner. - Bei einer Veranstaltung der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" am 27. Juli in Villingen-Schwenningen (BadenW\u00fcrttemberg) trat der \u00f6sterreichisch e Rechtsextremist Andreas THIERRY a l s Redner auf. - Zum \"Pressefest\" des \"Deutsch e Stimme\"-Verlags der NPD am 3. August in K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) sprachen der Vorsitzende der rechtsextremistischen \"British National Party\" Nick GRIFFIN und ein amerikanischer Rechtsextremist zu den Themen \"Europ\u00e4isch e Union\" und \"Terroranschl\u00e4ge vo m 11. September\". Weiterer Gastredner war der \u00f6sterreichisch e Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER. - An der \"Rudolf He\u00df-Gedenkveranstaltung\" am 17. August i n Wunsiedel (Bayern; vgl. Kap. IV, N r. 1) nahmen etwa 6 0 Rechtsextremisten aus Schweden, D\u00e4nemark, Italien, Frankreich, Finnland, \u00d6sterreich, den Niederlanden und der Schweiz teil. Als Redner trat der Vorsitzende der niederl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Partei NVU, Constantijn KUSTERS, auf. - An einem von der rechtsextremistischen belgischen Organisation \"Voorpost\" veranstalteten Kameradschaftsabend in Diksmuide (Belgien) am 24. August, dem Vorabend der 75. \"Ijzerbedevaart\", bei der patriotisch gesinnte Flamen ihrer Gefallenen des Erste n Weltkriegs gedenken, nahmen nur einige wenige deutsch e Rechtsextremiste n teil. Bereits im Jahr 2001 war das Interesse an diesem vo n Rechtsextremisten organisierten Treffen, das nicht zum Programm der \"Ijzerbedevaart \" geh\u00f6rt, stark zur\u00fcckgegangen. - Am Rande der am 5./6. Oktober in der N\u00e4he von Klagenfurt (\u00d6sterreich ) veranstalteten traditionellen \"Ulrichsberg-Gedenkfeier\" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich c a . 7 0 Rechtsextremisten aus Frankreich, Spanien, Italien, der Schweiz und Deutschland zu einem Treffen zusammen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 101 - Anl\u00e4sslich einer vo n Neonazis organisierten Demonstration am 12. Oktober in M\u00fcnchen gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" unter dem Motto: \"Gegen die Geschichtsl\u00fcgen politischer Ideologe n - F \u00fc r die Ehre unserer Wehrmacht\" sprach der zum Islam konvertierte S chweizer Rechtsextremist Ahmed HUDemonstration am 12. Oktober in M\u00fcnchen BER. Der revisionistisch t\u00e4tige HUBER wird auch in einer Programm\u00fcbersicht der im NPD-Umfeld angesiedelten \"Deutschen Akademie\" (vgl. Kap. VI) als Vortragender aufgef\u00fchrt. - An der \"26. G\u00e4stewoche\" des rechtsextremistischen \"Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V.\" und der rechtsextremistischen \"Deutschen Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich \" vom 1. bis 6. November in Rosenheim (Bayern) nahmen etwa 165 (2001 : 140) Personen aus Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich u n d d e r S chweiz teil. Das Motto der Veranstaltung lautete \"Die psychologischen Strategien zur Desorientierung des deutschen Volkes\". Zu den Vortragenden z\u00e4hlten die \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Andreas THIERRY und Herbert SCHWEIGER. 2. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu islamistischen Kreisen und dem Irak Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Islamiste n u n d Repr\u00e4sentanten des irakischen Regimes wurden nur vereinzelt festgestellt. So berichtet Gary Re x LAUCK (vgl. Nr. 3) auf seiner Homepage vo n d e r Teilnahme f\u00fchrender Funktion\u00e4re des neonazistischen \"Kampfbunds deutscher Sozialisten\" (KDS) an einem Empfang der irakischen Botschaft in Berlin am 17. Juli. Auf der Homepage verk\u00fcndet der KDS, er \u00fcbe \"aktive Solidarit\u00e4t\" mit dem Irak und Saddam Hussein. Als Rechtsextremist, der sich um Beziehungen zu Islamisten bem\u00fcht, gilt der Schweizer Revisionist Ahmed HUBER (vgl. Nr. 1); zu diesem unterhalten deutsch e Rechtsextremisten seit Jahren Verbindung. Bericht 2002","102 Rechtsextremistische Bestrebungen Unte r d e n Teilnehmern einer Veranstaltung in der Technischen Universit\u00e4t Berlin am 27. Oktober mit Bez\u00fcgen zur \"Islamischen Befreiungspartei\" (Hizb ut-Tahrir) befanden sich auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT und der NPD-Prozessvertrete r i m Verbotsverfahren, Horst MAHLER. Verbindendes Element zwischen Rechtsextremisten und islamistischen Kr\u00e4ften sowie dem Irak ist das gemeinsame antisemitische und antiamerikanisch e Feindbild. 3. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) Der von den USA aus agierende amerikanisch e Rechtsextremist LAUCK ist Gr\u00fcnder und \"Propagandaleiter\" der NSDAP/AO. Diese Organisation orientiert sich a m Vorbild Adolfs Hitlers und des Nationalsozialismus und versorgt seit Mitte der 70er Jahre Neonazi-Zirke l weltweit mit Propagandamitteln. LAUCK verb\u00fc\u00dfte vo n August 1996 bis M\u00e4rz 1999 in Deutschland eine Haftstrafe wege n Volksverhetzung, Aufstachelung zu Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und verlagerte nach R\u00fcckkehr in die USA seine Aktivit\u00e4te n weitgehend ins Internet. So erschien die fr\u00fcher zweimonatlich herausgegebene deutschsprachige NSDAP/AO-Publikation \"NS Kampfruf\" im Jahr 2002 nur noch einmal als Print-Ausgabe. Auf seiner in 19 Sprachen abrufbaren Homepage biete t LAUCK umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und rechtsextremistische Devotionalien an. Daneben sind ein \"Nazi Internet Radio\" und ein \"Nazi Internet Fernsehen\" \u00fcber die Homepage abrufbar. Antisemitische Computerspiele wie \"KZ Rattenjagd\", \"SAMann\" und \"Die S\u00e4uberung\" werden zum Herunterladen angeboten. 101 Gege n LAUCK ist in Deutschland weiterhin ein Ermittlungsverfahren wege n Volksverhetzung anh\u00e4ngig. 102 \"Domaingrabbing\" Zur Verbreitung seiner Ideologie im Internet betreibt LAUCK gelegentlich d a s s o genannte Domaingrabbing. Dazu","Rechtsextremistische Bestrebungen 103 meldet er Domainbezeichnungen, die denen bekannter staatlicher und nicht-staatlicher Institutionen \u00e4hneln, auf seinen Namen an. Ruft ein Internet-Nutzer eine solch e Adresse auf, wird er ungewollt mit Propagandamaterialien der NSDAP/AO konfrontiert . Nach Entscheidunge n d e r Weltorganisation f\u00fcr Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf musste LAUCK bereits mehrere Domainnamen zur\u00fcckgeben. LAUCK und seine Organisation verf\u00fcgen in Deutschland \u00fcber keine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft. Deutsch e Neonazis stehen den Aktivit\u00e4te n LAUCKs inzwischen \u00fcberwiegend reserviert gegen\u00fcber, da er aus ihrer Sicht dem \"Hitler-Kult des Dritten Reichs\" allzu sehr verhaftet ist. IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 109 (2001 : 118) zur\u00fcckgegangen. Diese hatten eine Gesamtauflage vo n rund 4,7 Millionen (2001 : rund 5,7 Millionen). 44 (2001: 47) Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr. 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlage n u n d Vertriebsdiensten bestehen im rechtsextremistischen Lager 42 (2001: 45) eigenst\u00e4ndige und organisationsunabh\u00e4ngige Unternehmen dieser Art. Durch Herstellung und Vertrieb von B\u00fcchern und Zeitschriften, aber auch vo n Tontr\u00e4gern, Videos und CD-Roms wollen sie zur Verbreitung ihrer politischen Auffassungen beitragen. Diesem Zweck dienen auch Kalender und Kleidung, Poster und Schmuck mit rechtsextremistischer Symbolik, die in den letzten Jahren verst\u00e4rkt in die Vertriebsprogramme aufgenommen wurden. Mit derartigen Angeboten soll dem gestiegenen Bed\u00fcrfnis vieler Rechtsextremisten nach symbolischer Integration in das rechtsextremistische Lage r Rechnung getrage n werden. Alltagsgegenst\u00e4nde mit einschl\u00e4gigen Bekenntnissen werden als Bestandteile einer angestrebten \"Gegenkultur\" begriffen und Bericht 2002","104 Rechtsextremistische Bestrebungen sollen die politische Identit\u00e4t der Nutzer zum Ausdruck bringen. RechtsDie rechtsextremistisch e Verlagslandschaft befindet sich i m extremistische Niedergang. 103 Das Angebot stagniert, nennenswerte NeuverVerlagslandschaft \u00f6ffentlichungen blieben nahezu aus. Zu den gr\u00f6\u00dferen orgavom Niedergang genisationsunabh\u00e4ngige n Verlage n geh\u00f6ren folgende Firmen mit kennzeichnet ihren Subunternehmen: die \"Nation Europa-Verlag GmbH\" in Coburg (Bayern), der \"Arndt-Verlag\" in Kiel, der \"Grabert-Verlag\" in T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) und die \"Verlagsgesellschaft Berg mbH\" in Inning am Ammersee (Bayern). Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Unternehmen verf\u00fcgen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und dar\u00fcber hinaus \u00fcber einen hohen Bekanntheitsgrad und einen feste n Kundenstamm. In rechtsextremistischen Publikationsorganen werden ihre Produkte durch Anzeigen beworben und mit Rezensionen empfohlen. \"Nation Europa-VerDer \"Nation Europa-Verlag\" ver\u00f6ffentlicht \u00fcberwiegend Neulag\" ausgaben \u00e4lterer milit\u00e4rhistorisch-revisionistischer Werke, etwa \u00fcber die Waffen-SS-Einheiten \"Leibstandarte\" oder \"Das Reich\". Im Jahr 2002 gab der Verlag mit dem Buch \" Welche Chancen hat die Rechte? Lehren aus Aufstieg und Niedergang der Republikaner\" des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei \"Die Republikaner\" (REP), Franz SCH\u00d6NHUBER, eine der wenigen nennenswerten rechtsextremistischen Neuerscheinungen heraus. In dem Buch zeichnet SCH\u00d6NHUBER stark autobiographisch gef\u00e4rbt die Entwicklung der REP nach, jeweils unterbrochen durch reflektierende Ausf\u00fchrungen zu den daraus zu ziehenden politischen Lehren f\u00fcr \"nationale Parteien\". \"Nation & Europa\" Der \"Nation Europa-Verlag\" gibt zuals bedeutendstes dem die monatlich i n e i n er Auflage rechtsvo n rund 20.000 Exemplaren erscheiextremistisches nende Abonnementzeitschrift \" Nation & Strategieund Europa. Deutsche Monatshefte\" heraus. Theorieorgan Die im 52. Jahrgang erscheinende Publikation verf\u00fcgt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan \u00fcber eine gewachsene Leserschaft s owie Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie enth\u00e4lt sowohl Beitr\u00e4ge zum aktuellen Tagesgeschehen als auch \u00dcberlegungen zu strategischen und theoretischen Frage n . S o kommentierte d e r Redakteur Karl RICHTER Finanzkrisen, Firmenzusammenbr\u00fcche und Wirtschaftsskandale in","Rechtsextremistische Bestrebungen 105 den USA aus rechtsextremistischer Sicht. Er behauptete, derartige Vorkommnisse seien systemimmanent. Die Rede von der \"offenen Gesellschaft\" sei ein anderes Wort f\u00fcr \"Mafiaherrschaft\". 10 4 Mit dieser Sichtweise setzt RICHTER Pluralismus in der Gesellschaft mit der Herrschaft von Kriminellen gleich. Exemplarisch f\u00fcr strategische Beitr\u00e4ge s teht der Aufruf des Stammautors Roland WUTTKE, wonach die \"nationale Rechte\" angesichts der Zersplitterung der Parteien und mangelnder Zustimmung bei Wahlen auf ein \"Bewegungskonzept\" setzen solle. Zun\u00e4chst m\u00fcsste n d i e Streitereien im eigenen Lager durch Zellenbildung auf unterster Ebene \u00fcberwunden werden. Den Anfang k\u00f6nnten regelm\u00e4\u00dfige Treffen Gleichgesinnter machen. Deutschlandweit sollte n s o von unte n h e r Strukturen geschaffe n werden, die den Aufbau einer Gegen\u00f6ffentlichkeit erm\u00f6glichten. 10 5 Mit der Rubrik \"Aus meiner Sicht\" verf\u00fcgt SCH\u00d6NHUBER in der Zeitschrift \u00fcber eine eigene Kolumne, in der er seine rechtsextremistische Gesinnung mit latent antisemitischem Einschlag offen bekundet: Das \"Unheil des amerikanisch-israelischen Weltherrschaftsanspruchs\" liege \"in der Allianz der puritanischen angloamerikanischen Oberschicht mit jenen kapitalkr\u00e4ftigen j\u00fcdischen Kreisen der Ostk\u00fcste, die sich als Finanziers der Politiker bet\u00e4tigen und diese f\u00fcr ihre Zwecke einspannen\". 106 In einer anderen Ausgabe behauptet SCH\u00d6NHUBER, Globalisierung bedeute \"Amerikanisierung plus Judaisierung\". 107 Zum Programm des von Dietmar MUNIER geleiteten \"Arndt - Verlag\" \"Arndt-Verlags\" geh\u00f6ren kulturkritische B\u00fccher, in denen der allgemeine Verfall der Gesellschaft behauptet wird, und revisionistisch e Werke, in denen das \"Dritte Reich\" idealisiert wird. Die Bedeutung derartiger Eigenprodukte ging in den letzten Jahren allerdings zur\u00fcck. Eine nennenswerte Buchver\u00f6ffentlichung konnte d e r Verlag auch 2002 nicht mehr auf den Markt bringen. Dies gilt auch f \u00fc r d i e z u m Unternehmenskomplex geh\u00f6renden Firmen \"Bonus-Verlag\" und \"OrionHeimreiter-Verlag\" sowie den \"Pour le Merite-Verlag\", in dem auch nichtrechtsextremistisch e Autoren ver\u00f6ffentlichen. Der zum Verlag geh\u00f6rende \"Arndt-Buchdienst\" und die verlagseigene \"Europa-Buchhandlung\" verbreiten unter anderem Bilder mit unterschiedlichen Germanenmotiven, Kalender mit Fotos aus der Zeit des Nationalsozialismus, Skulpturennachbildungen von w\u00e4hrend der NS-Zeit angesehenen Bildhauern und Videos mit Spielfilmen aus den 30er und 40er Jahren. Der von Wigbert G RABERT geleitete \"Grabert-Verlag\" ver\"Grabert-Verlag\" \u00f6ffentlicht neben B\u00fcchern auch die viertelj\u00e4hrlich erscheiBericht 2002","106 Rechtsextremistische Bestrebungen nende Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" mit Beitr\u00e4ge n z u tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen sowie das zweimonatlich erscheinende Informationsblatt \"Euro-Kurier\" mit Kurzkommentaren und Verlagsmitteilungen. W\u00e4hrend in der Vergangenheit revisionistische Publikationen insbesondere zur Leugnung der Schuld Deutschlands am Ausbruch d e s Z weite n Weltkriegs vorherrschten, erschienen 2002 im \"Grabert-Verlag\" und in dessen Schwesterunternehmen \"HohenrainVerlag\" B\u00fccher zu aktuellen Themen. Dazu geh\u00f6rte beispielsweise ein Sammelband zu innenund au\u00dfenpolitischen Folge n d e r Terroranschl\u00e4ge a m 11. September 2001 i n d e n U S A m i t Aufs\u00e4tzen von deutschen und franz\u00f6sischen rechtsextremistischen Intellektuellen. \"VerlagsgesellBei der \"Verlagsgesellschaft Berg mbH\" (VGB) handelt es schaft Berg\" sich um den Zusammenschluss der fr\u00fcher eigenst\u00e4ndige n Verlage \"Druffel\", \"T\u00fcrmer\" und \"Vowinckel\", deren Namen bei der Ver\u00f6ffentlichung von B\u00fcchern gelegentlich noch Verwendung finden. In den letzten Jahren ging die Zahl der Neuerscheinungen des insbesondere aus milit\u00e4rhistorischen und revisionistischen Titeln bestehenden Programms kontinuierlich zur\u00fcck. Die Zeitschrift \"Opposition\", die im f\u00fcnften Jahrgang erschien, ist Mitte 2 0 0 2 i n d e r vo n d e r V G B ver\u00f6ffentlichten Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" aufgegangen. In dieser Zeitschrift verst\u00e4rkten sich d i e r evisionistischen Tendenzen, womit der Verlag wieder bei seinem fr\u00fcheren Agitationsschwerpunkt angelangt ist. \"Verlag und Neben den genannte n gr\u00f6\u00dferen Verlagen mit einem breiAgentur ten Angebot bestehen zahlreich e weniger bedeutsame Verlage Werner Symanek\" und Vertriebsdienste s owie kleine Firmen, die sich a u f b e- sondere Angebote spezialisiert haben. Hierzu geh\u00f6rt auch das vo n Werner SYMANEK geleitete Unternehmen \"Verlag und Agentur Werner Symanek\" (VAWS). Durch spezielle Angebote und Veranstaltungen soll die angeblich e Faszination der \u00c4sthetik des Faschismus und Nationalsozialismus wiederbelebt und so auf kultureller Ebene f\u00fcr rechtsextremistisch e Auffassungen geworben werden.","Rechtsextremistische Bestrebungen 107 S o gelang es VAWS, eine Veranstaltung anl\u00e4sslich d e s 100. Geburtstags der Regisseurin Leni Riefenstahl 108 am 23. August in der Hochschule f\u00fcr Musik in M\u00fcnchen zu ihren Ehren durchzuf\u00fchren. Hierbei trat auch die Band des rechtsextremistischen Musikers Josef M. KLUMB \"Von Thronstahl\" auf. SYMANEK bewertete d i e Veranstaltung und die Medienberichterstattung als Erfolg. \u00dcber die Herstellung und den Vertrieb vo n Tontr\u00e4gern will VAWS mit VAWS dar\u00fcber hinaus politisierend auf die an sich u npolitiEinflussnahmesche jugendliche Subkultur des \"Dark Wave\" 109 Einfluss nehversuchen auf die \"Dark Wave\"-Szene men. Hierzu dienen insbesondere die CDs von Musikprojekten KLUMBs, wozu auch die Bands \"Forthcoming Fire\" und \"Unternehmen Dreizack\" z\u00e4hlen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium f\u00fcr Rechtsextremisten F\u00fcr Rechtsextremisten ist das Internet zum bedeutendsten Kommunikationsmedium geworden. Sie nutzen es nicht nur zur Selbstdarstellung nach au\u00dfen, sondern auch zur szeneinternen Verst\u00e4ndigung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistiWeniger schen Homepages ist auf etwa 1.000 (2001 : 1.300) zur\u00fcckgerechtsextremistische gangen. Ursachen hierf\u00fcr d\u00fcrften neben der Verunsicherung Homepages der Homepagebetreiber durch E xekutivma\u00dfnahmen vor allem die Sperrungen rechtsextremistischer Homepages durch kommerzielle Provider sein. So wurden im 1. Halbjahr insbesondere in den USA zahlreiche Homepage s gesperrt. Auf die Bem\u00fchungen staatlicher und privater Institutionen, Reaktionen auf die Provider zu veranlassen, rechtsextremistische Inhalte aus dem Bek\u00e4mpfung Internet zu entfernen oder den Zugriff darauf zu erschweren, rechtsextremistischer reagieren Rechtsextremisten, indem sie den Speicherplatz auf Internet-Angebote Provider verlagern, die sich Appellen und einer Selbstkontrolle bisher verschlie\u00dfen. Auch durch den Einsatz einer Vielzahl vo n Weiterleitungs-Adressen und die Verbreitung von Anleitunge n z u m Umgehen des Filterns bestimmter Internetseiten durch Zugangs-Provider stellen sie sicher, dass ihre Propaganda im Internet weiterhin abrufbar bleibt. Bericht 2002","108 Rechtsextremistische Bestrebungen Besondere Wirkung Die von rechtsextremistischen Internet-Seiten ausgehende auf Jugendliche Gefahr ist vor allem in ihrer Wirkung auf Jugendlich e z u s e- hen. Viele rechtsextremistische Homepages sind f\u00fcr diese Zielgruppe ansprechend programmiert, sie bieten rechtsextremistische Musik und verbotene Symbole auch zum Herunterladen sowie viele Szeneinformationen. Gerade die Seiten mit NSSymbolik, volksverhetzenden Texten und Musikst\u00fccken \u00fcben auf Jugendliche schon wege n d e s Reizes des Verbotenen besondere Anziehungskraft aus. Die M\u00f6glichkeit, sich anonym und damit weitgehend risikolos im Internet zu bewegen, beg\u00fcnstigt die Verbreitung strafbarer rechtsextremistischer Propaganda, die vornehmlich \u00fcber Speicherpl\u00e4tze im Ausland erfolgt. R\u00fcckgang der Der Anteil strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer strafrechtlich Homepages war Ende 2002 r\u00fcckl\u00e4ufig. Dies ist sicherlich ein relevanten Erfolg der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die trotz der Versuche vieler Homepages Homepagebetreiber, ihre Identit\u00e4t zu verbergen, eine ganze Reihe vo n Straft\u00e4tern identifizieren konnten. So beschlagnahmte beispielsweise das Landeskriminalamt Sachsen im September nach Hinweisen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei zwei mutma\u00dflichen Mitbetreibern der rechtsextremistischen Homepage \" Neo Germania\" einen Rechner, Datentr\u00e4ger sowie umfangreiches Propagandamaterial. Die Homepage ist seit Ende 2000 abrufbar und wird anonym \u00fcber Speicherplatz des Neonazis Gary Re x LAUCK in den USA betrieben (vgl. Kap. VIII, Nr. 2). Ihr Inhalt ist antisemitisch und volksverhetzend. Angebote n werden rund 700 rechtsextremistische Musiktitel, mehrere Computerspiele wie \"KZ-Manager\", \"SA-Mann\" oder \"KZ-Rattenjagd\" sowie NS-Literatur. Eine \"Feindesliste\" enthielt Namen politischer Gegner aus dem Inund Ausland mit der Angabe vo n Wohnanschrift, E-Mail-Adresse oder Funktion. Vor dem Hintergrund solcher Erfolge s taatlicher Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen diskutieren Rechtsextremisten neue InternetStrategien, beispielsweise den bewusste n Verzicht auf strafbare Internet-Inhalte. Wachsende Nich t n u r i m World Wide Web (WWW) sondern auch i n Bedeutung anderen Bereichen des Internet entfalte n Rechtsextremisten interaktiver Dienste ihre Aktivit\u00e4ten. Sie nutzen interaktive Dienste w i e d e n I n- ternet Relay Chat (IRC), in dem die Nutzer \"live\" miteinander diskutieren und Links auf andere Netzinhalte weiterverbreiten. Auch Diskussionsforen erfreuen sich s teigender","Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Beliebtheit. Zum Teil sind in diesen Foren mehrere hundert Teilnehmer zusammengeschlossen. Das interaktive Miteinander f\u00fchrt zu einem rege n Austausch von Meinungen, Musik und Computerspielen. Diese Art der Internet-Kommunikation erzeugt bei den Nutzern ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Es entstehen virtuelle Organisationen, vereinzelt m\u00fcnden solch e Kontakte auch i n pers\u00f6nlich e Verbindungen bis hin zu Treffe n d e r Teilnehmer von Diskussionsforen aus dem Inund Ausland. Durch Beteiligung an nicht-extremistischen DiskussionsFUN-Partei plattformen versuchen sich Rechtsextremisten aus ihrer gemissbraucht sellschaftlichen Isolation zu l\u00f6sen. Die virtuelle Partei \"Freidemokratisches heitlich-Unabh\u00e4ngig-National\" (FUN-Partei) 110, i n d e r a u ch Online-Forum Rechtsextremisten ma\u00dfgeblich mitwirken, nutzt die demokratische Plattform d e- mocracy online today (dol2day) 111 als Kommunikationsund Kontaktforum und versucht dort meinungsbildend Einfluss zu nehmen. Der derzeitige Vorsitzende der FUN-Partei ein NPD-Mitglied bezeichnete in einem rechtsextremistischen Internet-Gespr\u00e4chsforum die Partei als Experiment, das auch Angeh\u00f6rigen der NPD und der REP ein Dach biete . Auf ihrer eigenen Homepage zitiert die FUN-Partei aus rechtsextremistischen Internetseiten und Publikationen und wirbt f\u00fcr B\u00fccher rechtsextremistischer Autoren. Eine besondere Zielgruppe f\u00fcr die FUN-Partei sind Jugendliche, die \u00fcber dol2day, einer virtuellen Politiksimulation, schon fr\u00fchzeitig gewonnen werden sollen. Die \"FUN-Jugend\" protestierte auf ihrer Internetseite gege n d e n Ausschluss der virtuellen \"Nationalen Liga Deutschlands\" (NLD); die Betreiber von dol2day hatten im Juli die rassistische und antisemitisch e Agitation der NLD im Diskussionsforu m d e r Politiksimulation beanstandet. \u00dcber das Internet hinaus zeigt sich die FUN-Partei auch o ffen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Gruppierungen im \"realen Leben\". 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet Ende 2002 wurden rund 80 aktive NPDund JN-HomepaNPD im Internet ges (2001: 110 ) festgestellt. Die Tendenz ist - parallel zur GeBericht 2002","110 Rechtsextremistische Bestrebungen samtzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseite n - r \u00fc ckl\u00e4ufig. Etwa ein Dutzend NPDund JN-Seiten sind auf Servern in den USA, Kanada und Litauen gespeichert . Neben dem NPD-Bundesverband sind auch zahlreiche NPD-Landesund Kreisverb\u00e4nde sowie Gliederungen der JN im Internet vertreten. Inhaltlicher Schwerpunkt war weiterhin das NPD-Verbotsverfahren, \u00fcber das eine eigens hierzu erstellte Homepage berichtet. Zur Bundestagswahl am 22. September erweiterte die NPD ihr Internet-Angebot: Auf einer speziellen Homepage wurden neben dem Bundestagswahlprogramm der Partei Rundfunk- u n d Fernsehwahlspots mit dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT ver\u00f6ffentlicht. DVU im Internet Die von der M\u00fcnchener DVU-Zentrale gestaltete InternetSeite enth\u00e4lt Informationen zum Parteiprogramm, Kommentare zu politischen Tagesereignissen und Parteiveranstaltungen. Die Landtagsfraktion in Brandenburg unterh\u00e4lt eine eigene Homepage, auf der die DVU-Abgeordneten mittels Videosequenzen vorgestellt und Reden eingestellt werden. Der DVU-Abgeordnete in der Bremer B\u00fcrgerschaft s owie einige DVU-Landesverb\u00e4nde sind mit eigenen Seite n von unterschiedlicher Aktualit\u00e4t im Internet vertreten. REP im Internet Die REP bauten ihre Internet-Pr\u00e4senz weiter aus. Ende 2002 konnten \u00fcber 140 Homepages (2001 : c a . 120) des REPBundesverbands, von Landes-, Kreisund Ortsverb\u00e4nden, von Vertretern i n Kommunalund Kreisparlamenten sowie Funktionstr\u00e4gern der Parte i festgestellt werden. Die Homepage des Bundesverbands enth\u00e4lt aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen, die Internetausgabe des Parteiorgans \"Der Republikaner\" sowie das neue Parteiprogramm. 112 4. Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Info-Telefone Bedeutung als Die Bedeutung der parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistiInformationsmittel schen Info-Telefone f\u00fcr die Szene ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Ende geht zur\u00fcck 2002 waren noch 8 Info-Telefone (2001: 9) aktiv, d avon bereits 4 mit eigener Internet-Pr\u00e4senz. Lediglich f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige, die noch nicht \u00fcber einen Zugang zum Internet verf\u00fcgen, stellen die Info-Telefone weiterhin ein wichtiges Informationsmittel dar, das insbesondere im Hinblick a u f Veranstaltungen h\u00e4ufi g genutzt wird.","Rechtsextremistische Bestrebungen 111 Verlag Publikationen - einschl. Sitz (einschl. Erscheinungsweise und Auflage - z.T. gesch\u00e4tzt) Arndt-Verlag - Kiel/Martensrade/Krs. Pl\u00f6n - Europa vorn Verlag / \"Signal\" Verlag Manfred Rouhs (fr\u00fcher: \"Europa vorn\") - K\u00f6ln - - viertelj\u00e4hrlich - - 5.000 - Grabert-Verlag \"Deutschland in - T\u00fcbingen - Geschichte und Gegenwart\" - viertelj\u00e4hrlich - - 3.000 - Nation Europa Verlag GmbH \"Nation & Europa- - Coburg - Deutsche Monatshefte\" - monatlich - - 20.000 - (Eigenangabe) Verlag und Agentur Werner Symanek - Duisburg/Oberhausen - VGB Verlagsgesellschaft \"Deutsche Geschichte\" Berg mbH - zweimonatlich - - Inning am Ammersee - - 5.000 - Bericht 2002","112 Rechtsextremistische Bestrebungen","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002","114 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten sind erkl\u00e4rte Gegner der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus gepr\u00e4gten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientieru n g - r evolution\u00e4r-marxistisch oder anarchistisch - wollen sie ein sozialistisch/kommunistisches System oder eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" (Anarchie) etablieren. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind vielf\u00e4ltig: Sie umfassen \u00f6ffentlich e Kundgebungen, offene Agitation mit Flugbl\u00e4ttern, Plakataufrufe, periodische Schriften, elektronische Kommunikationsmedien ebenso wie die Beteiligung an Wahlen und Versuch e d e r verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Zum Teil wird in Gesetzesverletzungen einschlie\u00dflich o ffen oder verdeckt begangener Gewalttaten wie Sachbesch\u00e4digungen, militanten Zusammenrottungen und auch K\u00f6rperverletzunge n e i n Weg zur Durchsetzung der politischen Ziele gesehen. Wie in den letzten Jahren bedrohten militante Linksextremisten, vor allem aus der anarchistisch-autonomen Szene, die innere Sicherheit Deutschlands. Das linksextremistisch e Personenpotenzial hat abgenommen. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu aktuellen Konfliktthemen blieb relativ schwach ausgepr\u00e4gt. Entsprechend ist auch die Zahl der Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegen\u00fcber dem Vorjahr stark zur\u00fcckgegangen. Die traditionell revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen wie die \"Deutsch e Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) setzte n weiter auf kontinuierlich betriebenen Klassenkampf bis zum \"revolution\u00e4ren Bruch\" mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen und zur Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaft. Sie werden in der \u00d6ffentlichkeit jedoch immer weniger wahrgenommen. Die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) verharrte in ihrer ambivalenten Haltung gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie versteht sich nach w i e vor als grunds\u00e4tzliche Opposition zu den gesellschaftlichen Ver-","Linksextremistische Bestrebungen 115 h\u00e4ltnissen letztlich mit dem Ziel der System\u00fcberwindung, auch wenn die Parte i i n verschiedenen Formen innerhalb dieser Ordnung mitwirkt. Eine innerparteilich e Kontroverse um Frage n vo n Strategie und Taktik setzte sich fort , verst\u00e4rkt nach dem weitgehenden Scheitern bei der Bundestagswahl. Wie schon in den letzten Jahren waren die trotzkistischen Gruppen \"Linksruck\" und \"Sozialistische Alternative\" (SAV) besonders aktiv. S i e konzentrierten sich i m Verlaufe des Jahres zunehmend darauf, ihre Mitarbeit in der Antiglobalisierungsbewegung f\u00fcr den Aufbau einer \"Antikriegsbewegung\" zu nutzen. Innerhalb der au\u00dferordentlich heterogenen Antiglobalisierungsbewegung arbeiten Linksextremisten nach w i e vor aktiv, bisweilen sogar bestimmend mit. Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen militanter linksextremistischer Globalisierungsgegner am Rande internationaler Gipfelveranstaltungen blieben im Jahr 2002 aus. An Widerstandsaktionen gegen den Castor-Transport aus Frankreich in das Brennelementezwischenlager Gorleben in Niedersachsen im November beteiligten sich - wenn auch i n geringerer Zahl als in den Vorjahren - wiederum Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. Auffallend war, d a s s e s z u St\u00f6raktionen auf der gesamten deutschen Transportstrecke kam, w\u00e4hrend der Transport fr\u00fcher \u00fcberwiegend im nieders\u00e4chsischen Wendland behindert wurde. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Leichter R\u00fcckgang Linksextremismus haben sich im Jahr 2002 gegen\u00fcber dem des linksVorjahr nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert; das Gesamtpotenzial weist extremistischen insgesamt einen leichten R\u00fcckgang auf. Personenpotenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2002 etwa 31.10 0 Personen (2001: 32.900) Organisationen und sonstige n Personenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anh\u00e4nger der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF), deren Zahl auf b i s z u 1.500 zu sch\u00e4tzen ist. Die PDS hat nach eigenen Angaben etwa 78.000 Mitglieder (2001: 84.000). Bericht 2002","116 Linksextremistische Bestrebungen Das Spektru m d e r gewaltbereiten Linksextremisten in \u00fcberwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2002 rund 5.500 Personen (2001 : 7.000), darunter bis zu 5.000 (2001: 6.000), die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcssen blieb die Mitgliederzahl mit insgesamt 26.000 Mitgliedern (2001: 26.300) weitgehend konstant. In Teilbereichen werden sie von Organisationen unterst\u00fctzt, die lediglich linksextremistisch b e- einflusst sind. Diesen geh\u00f6rten zum Jahresende etwa 15.200 Mitglieder (2001 : 12.000) an. 1) Linksextremismuspotenzial 2000 2001 2002 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 61 7.000 3) 55 7.000 3) 56 5.500 3) MarxistenLeninisten andere revolution\u00e4re Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.000 42 26.300 43 26.000 - beeinflusste Organisationen 34 15.000 31 12.000 30 15.200 Summe 138 34.000 15.000 128 33.300 12.000 129 31.500 15.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 33.500 11.500 32.900 10.000 31.100 11.700 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" ca. ca. ca. (PDS) 5) 88.600 84.000 78.000 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der PDS\" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten * Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \" Politisch moti- * Zum Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) und zu den \"Politisch motivierten Strafund Gewalttaten\" vgl. Kap. II, Nr. 2 . 1 u n d 2 . 2 i m Berichtsteil \"Rechtsextremistische Bestrebungen\".","Linksextremistische Bestrebungen 117 vierte Kriminalit\u00e4t - links\" wurden 3.639 (2001: 4.418 ) Straftaten, hiervon 806 (2001: 1.168) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.137 (2001: 1.895) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 385 (2001: 750) Gewalttaten, erfasst. Von den extremistisch motivierten Gewalttaten wurden insgesamt 16 (2001: 85) F\u00e4lle im Themenfeld \"Kampagne gege n Kernenergie\", 7 (2001: 60) Delikte im Themenfeld \"Antiglobalisierung\" und 202 (2001: 373) Delikte im Themenfeld \"Gewalttate n gege n Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\" ausgewiesen. \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) Gewalttaten: 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte 2) 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 194 152 Brandstiftungen 41 35 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 310 124 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 52 16 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 5 6 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 145 51 gesamt 750 385 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 671 410 N\u00f6tigung, Bedrohung 45 11 Andere Straftaten 429 331 gesamt 1.145 752 Straftaten insgesamt 1.895 1.137 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2) Im Jahre 2001 wurde folgendes T\u00f6tungsdelikt als linksextremistisch erfasst: Ein 46j\u00e4hriger deutscher Langzeitarbeitsloser erstach am 06.02.2001 in Verden/Niedersachsen den Direktor des dortigen Arbeitsamtes. Der T\u00e4ter hatte seinen pers\u00f6nlichen Fall zuvor \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum im \"HoppetosseNetzwerk\", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, \u00fcber Mailing-Listen verbreitet. Bericht 2002","118 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) [Zielrichtungen] Gesamt 518 373 Gesamt 225 202 85 60 16 7 2001 2002 gesamt Kampagne gegen Kernenergie 2) Antiglobalisierung Links gegen Rechts 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. 2) Beinhaltet Aktionen gegen CASTOR-Transporte","Linksextremistische Bestrebungen 119 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) [ in den L\u00e4ndern ] 74 Berlin 184 50 Sachsen 47 Schleswig47 Holstein 178 41 Niedersachsen 127 Nordrhein30 Westfalen 31 Baden29 W\u00fcrttemberg 47 29 Hessen 11 21 Bayern 40 20 Brandenburg 19 Sachsen18 Anhalt 15 8 Hamburg 36 6 Th\u00fcringen 0 4 Bremen 9 Rheinland- 4 Pfalz 3 Mecklenburg- 3 Vorpommern 0 1 Saarland 3 2002 2001 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Bericht 2002","120 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 1) [je 100.000 Einwohnern in den L\u00e4ndern ] 2,18 Berlin 5,44 Schleswig1,68 Holstein 6,37 1,15 Sachsen 1,07 0,77 Brandenburg 0,73 Sachsen0,69 Anhalt 0,58 0,61 Bremen 1,36 0,51 Niedersachsen 1,60 0,48 Hessen 0,18 0,46 Hamburg 2,09 Baden0,27 W\u00fcrttemberg 0,45 0,25 Th\u00fcringen 0 Mecklenburg0,17 Vorpommern 0 0,17 Bayern 0,33 Nordrhein0,17 Westfalen 0,17 Rheinland0,10 Pfalz 0,07 0,09 Saarland 0,28 2002 2001 1 ) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der L\u00e4nder.","Linksextremistische Bestrebungen 121 \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten\" 1) Gewalttaten: 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte 2) 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 154 114 Brandstiftungen 8 8 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 126 57 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 5 6 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 3 6 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 77 10 gesamt 373 202 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. III. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Vo n gewaltt\u00e4tigen Linksextremiste n - vor allem aus der autonomen Szene - gingen auch im Jahr 2002 Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Gewaltbereite \"Antifaschisten\" diskutierte n verst\u00e4rkt \u00fcber neue Legitimationsgrundlagen f\u00fcr den \"antifaschistischen Kampf\". Ans\u00e4tze f\u00fcr eine neuerliche Organisierung, die sich im Jahr 2001 gezeigt hatten, wurden 2002 mangels Erfolgsaussichten nich t weite r verfolgt. Zielstrebig wurde auch in einzelnen militante n Strukturen die begonnene Militanzdebatte - die Diskussion um den Einsatz \"weitergehender Mittel\" \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen hinaus - fortgef\u00fchrt. Zu dem Kreis dieser Gruppierunge n geh\u00f6ren auch solche, die bei ihren Anschlagsaktivit\u00e4ten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln \u00fcberschreite n . Eine mit der fr\u00fcheren \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) vergleichbare terroristische 1 Struktur mit der F\u00e4higkeit, schwerste Anschl\u00e4ge b i s h i n z u Mordtaten zu planen und durchzuf\u00fchren, gibt es in Deutschland jedoch nicht. Bericht 2002","122 Linksextremistische Bestrebungen Struktur: Gruppen existiere n i n fast allen gr\u00f6\u00dfere n St\u00e4dten, insbesondere i n den Ballungszentren Berlin, Hamburg , Rhein-Main-Gebiet, aber auch i n kleinere n Universit\u00e4tsst\u00e4dte n w i e G\u00f6ttingen Anh\u00e4nger: ca. 5.500 (2001 : b i s z u 7.000) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt \"INTERIM\"; Beachtung finden auch meist kostenlos verteilte \"Jugendzeitschriften\" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis Die autonome Szene - eine heterogene Bewegung \u00fcberwiegend anarchistisch orientierter Gruppierungen - ist, wie sich auch in Selbstdarstellungen widerspiegelt, einerseits gekennzeichnet durch e i n e i m Vergleich z u m Vorjahr geringere Mobilisierungsbereitschaft und die unzureichende F\u00e4higkeit, Widerstand zu organisieren und zu intervenieren. Andererseits zeigen sich Gruppierungen \u00fcberzeugt und engagiert, im Kamp f gegen die angeblich \"unertr\u00e4glich e Realit\u00e4t\" der personellen Fluktuation in ihrer Anh\u00e4ngerschaft entgegenzuwirken sowie die Zersplitterung zu \u00fcberwinden; unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rten dazu \"Autonome Gruppen\" in der Selbstbezichtigung zu einem Anschlag auf einen Hochspannungsmast (vgl. Nr. 1.3): \"Wi r wollen mit unserer Aktion in Zeite n relativer Ohnmacht ein Zeichen setzen und unserer militanten Kritik an den herrschenden Zust\u00e4nden Ausdruck verleihen. Wi r wollen au\u00dferdem allen Mut machen, sich ebenfalls militant zu organisieren.\" (\"INTERIM\" Nr. 5 5 6 vo m 12. September 2002, S. 29 ff. [S. 30])","Linksextremistische Bestrebungen 123 Ende 2002 waren der autonomen Szene bundesweit bis zu Autonome: 5.000 Personen zuzurechnen. 2 Fast alle Gewalttaten mit linksgr\u00f6\u00dftes Potenzial extremistischem Hintergrund ginge n a u f d a s Konto militanter gewaltbereiter LinksAutonomer, darunter K\u00f6rperverletzungen, gef\u00e4hrliche Eingriffe extremisten i n d e n Stra\u00dfenund Schienenverkehr sowie Brandanschl\u00e4ge. Als Konglomerat mehr oder weniger eigenst\u00e4ndiger Zusammenh\u00e4nge verf\u00fcgt die autonome Bewegung \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept; sie kennt keine Anf\u00fchrer oder hierarchisch e Strukturen. Autonome propagieren den Widerstand gege n Autorit\u00e4ten und die Missachtung vo n Normen. Den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten bilden diffuse anarchistisch e u n d kommunistische Ideologiefragmente, durchwe g gepr\u00e4gt von diversen Anti-Einstellungen (\"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\", \"antipatriarchal\"). Dabei zielen Autonome wie alle Linksextremiste n i m Kern auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\" und sind sich einig, dazu Gewalt im Sinne angeblich notwendiger Gegengewalt gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" einzusetzen. In einem Diskussionsbeitrag beschrieb eine im Raum MagEinig in der deburg aktive autonome Gruppe die Motive, selbst militant zu Bereitschaft zur agieren: Gewaltanwendung \"unsere gruppe entstand einerseits aus dem subjektiven beduerfnis heraus, dass wir uns wehre n woll(t)en gegen diese verhaeltnisse, in denen wir gezwungen sind zu leben, gegen all die schweine, die uns das leben schwer machen. andererseits wissen wir auch, dass sich herrschaft (in welcher form auch immer) nicht von allein aufloest, sondern von uns menschen zerschlagen werden muss. aus diesem grund erkennen wir die notwendigkeit k\u00e4mpfender strukturen. und da diese erkenntnis nichts neues ist, sondern vielmehr schon immer bestandteil revolutionaerer politik war & ist, bleibt es unsere aufgabe, die geschichte & e rfahrungen vo n gruppen wie raf, 2. juni, rz ... usw. aufzuarbeiten, weiterzuentwickeln & f\u00fcr eine zukuenftige praxis nutzbar zu machen.\" (\"INTERIM\" Nr. 5 4 2 vom 24. Januar 2002, S. 27 ff. [S. 27]) Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend prinzipiell hierarchieVersuche zur Neuorganisierung feindlich lehnen Autonome eine gegliederte Selbstorganisation gescheitert mit verbindlichen Entscheidungsinstanzen und AnordnungsbeBericht 2002","124 Linksextremistische Bestrebungen fugnissen grunds\u00e4tzlich ab. Nach Aufl\u00f6sung der \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) - einer Dachorganisation militanter \"Antifaschisten\" - im April 2001 versuchten einige G ruppen erneut, in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern \"traditioneller\" - d. h. nicht-\"organisierter\" - autonomer Gruppen eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung der autonomen Szene einzuleiten. Entsprechende Treffen stie\u00dfen innerhalb der autonomen Szene jedoch kaum auf Interesse; Entwicklungen zu einer organisatorischen Neugestaltung waren nicht ersichtlich. Einzig greifbares Ergebnis sind bislang wenige Ausgaben des Zeitungsprojekts \"Phase 2. zeitschrift gegen die realit\u00e4t\" 3 als \"bundesweites Sprachrohr\" der autonomen \"Antifa-Bewegung\"; eine bundesweite Neuorganisierung der \"Antifa-Bewegung\" ist vorerst gescheitert. 1.2 Aktionsformen Die Aktionsformen autonomer Gewalt sind mannigfaltig: Sie richten sich s owohl gegen Sachen als auch gege n Personen. Angegriffen wurden Polizeibeamte s owie nach Einsch\u00e4tzung der Linksextremisten \"Handlanger\" und \"Profiteure\" des \"Systems\" und (vermeintliche) Rechtsextremisten. Zur Aktionspalette geh\u00f6ren Angriffe a u f \" Nazis\" und deren Infrastruktur, militante Anti-AKW-Aktionen, gewaltt\u00e4tige Demonstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden, und Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffszielen ist die \"Vermittelbarkeit\". Daher greife n Autonome bei ihren militanten Aktionen - seien sie spontan oder langfristig konspirativ geplant - h\u00e4ufig aktuelle \"Reizthemen\" auf, bei denen sie von einer breiten Akzepta n z b i s i n Teile der \"b\u00fcrgerlichen\" Gesellschaft ausgehen. Stra\u00dfenkrawalle Eine typisch e Form autonomer Gewalt sind Stra\u00dfenkrawalle. Dabei kommt es h\u00e4ufig zur Bildung \"schwarzer Bl\u00f6cke \" vermummter Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\". Diese Krawalle gibt es oftmals bei Proteste n gege n Aufm\u00e4rsch e vo n Rechtsextremisten und regelm\u00e4\u00dfig im Zuge von Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" vor allem in Berlin. Dort beteiligten sich 2002 mehrere tausend Personen.","Linksextremistische Bestrebungen 125 Es kam zu erheblichen Ausschreitungen, die bereits am Vorabend begannen. So zerst\u00f6rten z. T. geschlossen agierende Gruppen die Scheiben eines Supermarktes und pl\u00fcnderten dessen Auslagen; Einsatzkr\u00e4fte d e r Feuerwehr und der Polizei wurden massiv mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern b eworfen. Nach Abschluss der Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin \"revolution\u00e4ren\" Demonstrationen gingen die Ausschreitungen in den fr\u00fchen Abendstunden des 1. Mai weiter. \u00dcberwiegend junge Randalierer bewarfe n Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen, errichteten Barrikaden, setzte n Autos in Brand und pl\u00fcnderten erneut den Supermarkt. Die vielfach i m I n ternet verbreitete n - Reaktionen - aus der Szene waren durchaus ambivalent: \"das ... gepl\u00e4nkel mit \u00f6ffnung eines supermarkte s war nicht n\u00f6tig, aber auch nicht tragisch ... es wa r weder eine gezielt revolution\u00e4re aktion noch eine hooligan-aktion, sondern nicht mehr und nicht weniger als eben eine supermarkt-pl\u00fcnderung, die ja ruhig ab und zu mal vorkommen kann.\" Erheblich planvoller als Massenmilitanz sind klandestine miKlandestine litante Aktionen, konspirativ vorbereitete und durchgef\u00fchrte Aktionen Anschl\u00e4ge. Solche Anschl\u00e4ge \u00fcberschreiten h\u00e4ufig die Grenze zur terroristischen Aktion (vgl. Nr. 1.3); ein Rechtfertigungsversuch e rfolgt gew\u00f6hnlich in Selbstbezichtigungsschreiben. S o ver\u00fcbte i n d e r Nach t z u m 18. M\u00e4rz ein \"kommando 'freilassung aller politischen gefangenen'\" Brandanschl\u00e4ge auf das Geb\u00e4ude des Landeskriminalamtes und auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes in Magdeburg. In einer Selbstbezichtigung 4 rechtfertigten die T\u00e4ter die Anschl\u00e4ge als Angriff auf den \"Gewaltapparat der Herrschenden\" und bezeichneten sich a l s Teil einer neuen revolution\u00e4ren Bewegung. Ihr Ziel sei die Verankerung militante r Politik in den K\u00f6pfen der Bev\u00f6lkerung. 5 Am 2. April ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in Hamburg einen Brandanschlag auf den Pkw des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft d e r Polizei. Sie begr\u00fcndeten ihre Aktion damit, dass der Gesch\u00e4digte den Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealer bef\u00fcrworte und damit eine \"menschenverachtende Bericht 2002","126 Linksextremistische Bestrebungen und terroristisch e Politik und Polizeipraxis\" legitimiere. Ebenfalls Ziel eines Brandanschlags waren am 24. Juli zwei Pkw eines f\u00fcr eine Fluggesellschaft t\u00e4tigen Serviceunternehmens in Hamburg. In einer Selbstbezichtigung thematisierten die T\u00e4te r vor allem die Abschiebung vo n Ausl\u00e4ndern, an der die Fluglinie gut verdiene, sowie die Behandlung von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland. Weiter hie\u00df es: \"wir verstehen unsere aktion hier und heute als einen wichtigen bestandteil antirassistischer praxis innerhalb der linksradikalen bewegung, die ebenfalls die allt\u00e4gliche bereitschaft und ausdauer besitzen muss, um wirklich sand im getriebe der abschiebemaschinerie zu sein. wir fordern alle auf sich auch weiterhin gedanken zu machen (und diese dann auch umzusetzen!) wie man legale und illegale im fl\u00fcchtlingskampf unterst\u00fctzen kann. jede und jeder auf seine art: ob friedlich oder militant - wichtig ist der widerstand.\" (\"INTERIM\" Nr. 5 5 5 vom 29. August 2002, S. 16 f . [ S . 17]) Medien Zur Kommunikation bedient sich die autonome Szene seit jeher eigener Medien: Neben den \"bew\u00e4hrten\" und weiterhin wichtigsten Methoden des Informationsaustausches durch Szenepublikationen 6, Infol\u00e4den und geheime Treffen nutzen Autonome verst\u00e4rkt das Internet 7 und Mobiltelefone. Dabei beg\u00fcnstigen moderne Informationsund Kryptotechnologien wie das kostenlose Verschl\u00fcsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP) das in weite n Teilen konspirative Verhalte n von Linksextremisten, erh\u00f6hen deren Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit und erschweren die Aufkl\u00e4rung. 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen Grenzen zur Innerhalb der militanten autonomen Szene haben sich Strukterroristischen turen verfestigt, die bei ihren Anschlagsaktivit\u00e4ten die Grenze Aktion flie\u00dfend z u terroristischem Gewalthandeln \u00fcberschreiten. Diese im Verborgenen wirkenden Kleingruppen operieren aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus; sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und benutzen in der Regel zum Schutz vo r Strafverfolgung in Taterkl\u00e4rungen st\u00e4ndig","Linksextremistische Bestrebungen 127 wechselnde Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Einige G ruppierungen operieren allerdings auch unte r gleichbleibendem \"Markennamen\". Jedenfalls ist Militanz f\u00fcr Angeh\u00f6rige solcher Personenzusammenschl\u00fcsse gleicherma\u00dfen unverzichtbarer, u n- mittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum \"System\" und Bestandteil des eigenen Lebensgef\u00fchls. Typische Aktionsbezeichnung von \"no-name\"-Militanten ist \"Autonome das Label \"Autonome Gruppen\". Diesen Namen verwendeten Gruppen\" auch bislang unbekannte T\u00e4ter, d i e a m 4 . September den Strommast einer 110 K V-Leitung in der N\u00e4he des brandenburgischen Ortes Zeuthen zerst\u00f6rten. Sie s\u00e4gten aus zwei Eckpfeilern j eweils ein etwa ein Mete r gro\u00dfes St\u00fcck heraus, woraufhin der Mast abknickte, ohne jedoch d i e Stromversorgung zu unterbrechen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wandten sich d i e T \u00e4- te r gegen die angeblich rassistische und imperialistische Fl\u00fcchtlingspolitik. Ziel sei es gewesen, die Stromversorgung des Flughafens Berlin-Sch\u00f6nefeld, des bundesweit zweitwichtigsten Abschiebeflughafens, zu st\u00f6ren. Abschlie\u00dfend betonte n d i e Verfasser: \"Allerdings erhalten linke Bewegungen erst dann eine entsprechende Brisanz und eine punktuelle Durchsetzungsf\u00e4higkeit, wenn die unterschiedlichen Ebenen, also Protest, ziviler Ungehorsam, Sabotage und die unterschiedlichen Formen militanten Widerstandes zusammenkommen.\" (\"INTERIM\" Nr. 5 5 6 vo m 12. September 2002, S. 29 ff. [S. 30]) Die bereits im Jahr 2001 mit Anschl\u00e4ge n u n d Positions\"militante gruppe papieren in Erscheinung getretene \"militante gruppe (mg)\" (mg)\" forciert verst\u00e4rkte ihre Bem\u00fchungen, innerhalb der militanten autoMilitanzdebatte nomen Szene eine Debatte um den Einsatz \"weitergehender Mittel\" zu etablieren, die mehr als Sachsch\u00e4den verursachen k\u00f6nnen. Am fr\u00fchen Morgen des 5. Februar besch\u00e4digten Mitglieder der \"militante n gruppe (mg)\" eine Seiteneingangst\u00fcr des Bezirksamts Berlin-Reinickendorf durch einen Brandsatz. Das Feuer erlosch von selbst; es entstand geringer Sachschaden. In einem sechsseitigen Selbstbezichtigungsschreiben, das nebst einer scharfen Patrone sowie einem Messer dem f\u00fcr das SoBericht 2002","128 Linksextremistische Bestrebungen zialamt zust\u00e4ndige n Stadtrat zuging, schrieb die Gruppe: \"Die administrative Verf\u00fcgungsgewalt des Apparates und ihre r Repr\u00e4sentantInnen \u00fcber unsere Existenzbedingungen l\u00e4\u00dft sich nicht ohne eine konzentrierte u n d konzeptionelle Debatte \u00fcber die 'Wahl der Mittel' brechen. Wir m\u00fcssen uns in der Dialektik von inhaltlicher Diskussion und der Erweiterung praktischer Optionen ein organisatorisches und logistisches Fundament erarbeiten, um perspektivisch einen komplexe n revolution\u00e4ren Proze\u00df einleiten zu k\u00f6nnen.\" (\"INTERIM\" Nr. 5 4 4 vo m 21. Februar 2002, S. 24 ff. [S. 25]) \"militante gruppe Zuvor hatten bereits zwei militante Zusammenh\u00e4nge Z u- (mg)\" erf\u00e4hrt stimmung zu den Aktionen und Positionen der \"militanten teilweise gruppe (mg)\" signalisiert. So betonte eine Gruppe mit dem Zustimmung ... K\u00fcrzel \"(am)\": \"vielem, was ihr sagt, k\u00f6nnen wir zustimmen ... die von euch angesprochene gruppen\u00fcbergreifende vernetzung ist f\u00fcr uns einer der zentralen punkte, um die wirkung unserer aktionen zu st\u00e4rken.\" (\"INTERIM\" Nr. 5 41 vo m 10. Januar 2002 (S. 6 f. [S. 6]) Eine \"revolutionaere aktion carlo giuliani\" 8, die sich selbst als eine seit mehreren Jahren aktive militante G ruppe aus den neuen Bundesl\u00e4ndern bezeichnete, bemerkte z u d e r von der \"militante n gruppe (mg)\" angesto\u00dfenen Debatte: \"nur durch eine solche diskussion schaffen wir es, gemeinsam aus der autonomen kleingruppenmilitanz auszubrechen, der linken wieder einen (scharfen!!!) zahn zu verschaffen & langfristig eine alltagsguerilla zu entwickeln ... wir haben uns tierisch ueber eure initiative zur gemeinsamen diskussion gefreut, weil auch wir der meinung sind, dass diese laengst ueberfaellig war & ist. eure positionen koennen wir fa s t z u 100 % teilen.\" (\"INTERIM\" Nr. 5 4 2 vom 24. Januar 2002, S. 27 ff.) ... aber auch Doch e rfuhr die \"militante gruppe (mg)\" zu ihren kondeutliche Kritik zeptionellen Vorstellungen auch Kritik. So warfen ihr bei-","Linksextremistische Bestrebungen 129 spielsweise die \"Autonomen Gruppen\" vor, ihre Papiere lie\u00dfen eine realistische Analyse der Situation und konkrete Vorschl\u00e4ge vermissen. Insbesondere stie\u00df die von der \"militante n gruppe (mg)\" eingeforderte Diskussion auch \u00fc b e r d i e gezielte Liquidierung von Entscheidungstr\u00e4gern auf Widerstand: \"Die Diskussion \u00fcber Liquidierung - allein schon ein strategisches Nachdenken - halten wir in diesen Zeiten f\u00fcr v\u00f6llig verfehlt. Nat\u00fcrlich w\u00fcrd e d a s Ableben eines bekannten Hamburger Senators auch bei uns f\u00fcr mehr als ein L\u00e4cheln sorgen, wir k\u00f6nnen aber darin keine Strategie erkennen, welche die (militante) Linke n a c h vorn bringt ... Deshalb denken wir auch nicht ansatzweise dar\u00fcber nach, unsere P raxis so zu erweitern.\" (\"INTERIM\" Nr. 5 4 9 vom 25. April 2002, S. 22 ff. [S. 24]) \u00c4hnlich argumentierten auch Militante aus S\u00fcddeutschland, die sich \"Clandestino\" nannten. Sie hielten der \"militanten gruppe (mg)\" vor, grunds\u00e4tzliche Probleme bei der Aufnahme des bewaffneten Kampfes auszublenden und auf akademischer Ebene zu theoretisieren. Wie die \"Autonomen Gruppen\" lehnt auch \"Clandestino\" zudem das von der \"militante n gruppe (mg)\" favorisierte Auftreten unter \"Markennamen\" ab. Den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden solle es nicht erm\u00f6glich t werden, militante Aktionen bestimmten Gruppen zuzuordnen: \"Da sollten wir es ihnen nicht zu einfach machen und auch noch die Hebel f\u00fcr den 129 a dazu liefern. Der Sicherheitsaspekt \u00fcberwiegt hier f\u00fcr den Fall, da\u00df es einmal schiefgeht. Wichtiger als ein Markenname ist f\u00fcr uns deshalb inhaltliche und praktische Kontinuit\u00e4t.\" (\"INTERIM\" Nr. 5 5 2 vom 20. Juni 2002, S. 23 ff. [S. 25]) In mehreren z. T. umfangreichen Papieren entwickelte die \"militante gruppe \"militante gruppe (mg)\" ihren Ansatz fort. So propagierte sie (mg)\" propagiert die Idee der Vernetzung autonomer Gruppen auf der Basis den Aufbau einer \"militanten einer gemeinsam erarbeiteten \"militanten Plattform\". Plattform\" Nach d e n Vorstellungen der \"militante n gruppe (mg)\" sind auch die \"Interventionsmittel\" und \"Aktionsformen\" untereinander abzustimmen. Dabei setzt sie mit den ihren Ans\u00e4tzen zustimmenden Gruppen \"(am)\" und \"revolutionaere aktion carlo giuliani\" Einvernehmen dar\u00fcber voraus, Bericht 2002","130 Linksextremistische Bestrebungen \"da\u00df alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen zu unserem Arsenal geh\u00f6ren ... dazu w\u00fcrden sachschadenorientierte militante P raxen ... personenschadenorientierte m i- litante P raxen ... und symbolische Politpraxen ... geh\u00f6re n ... Exekutionen von Entscheidungstr\u00e4gerInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sowohl aus logistischen als auch aus repressionstechnischen Gr\u00fcnden erst w\u00e4hrend einer l\u00e4ngeren intensiven Diskussion unter uns zu entscheiden. Nicht zuletzt ist die Methode des bewaffnete n Kampfes Ergebnis der strategischen Linie unsere s revolution\u00e4ren Projekts und der Einsch\u00e4tzung der gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen.\" (\"INTERIM\" Nr. 5 5 0 vom 9. Mai 2002, S. 16 ff . [ S . 18]) Auch wenn die an der Militanzdebatte beteiligten Gruppierungen deutlich machen, dass ein unmittelbarer \u00dcbergang zum \"bewaffneten Kampf\" nich t i n Rede steht, wird sorgf\u00e4ltig zu beobachten sein, inwieweit vor allem die Positionen und Aktionen der \"militante n gruppe (mg)\" innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene auf weitere Resonanz sto\u00dfen und ob sich daraus m\u00f6glicherweise neue Bedrohungssituationen ergeben. 2. Traditionelle Anarchisten Klassische anarchistisch e Konzepte werden in Deutschland von Gruppierungen der \"Graswurzelbewegung\" und der \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-IAA), der deutschen Sektion des internationalen anarcho-syndikalistischen Dachverbandes (Sitz in Spanien), vertreten. Die unver\u00e4ndert etwa 200 Anh\u00e4nger der \"Graswurzelbewegung\" in Aktionsgruppen, Trainingskollektiven und sonstigen Zirkeln streben eine \"tiefgreifende gesellschaftlich e Umw\u00e4lzung\" an, in der \"durch Mach t von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen\". 9 Um \"Herrschaftsund Gewaltstrukturen\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und letztlich zu zerst\u00f6ren 10, werden \"gewaltfreie Aktionsformen\" propagiert . Nach ihrem Verst\u00e4ndnis schlie\u00dft \"Gewaltfreiheit\" allerdings nur menschenverletzende Gewalt aus. Bef\u00fcrwortet wird das Konzept des \"Zivilen Ungehorsams\", das Gewalt ge-","Linksextremistische Bestrebungen 131 gen Sachen als legitime Aktionsform umfasst. Anh\u00e4nger der \"Graswurzelbewegung\" engagierten sich wieder im \"antimilitaristischen Kampf\" u. a . gegen \"Atomwaffenstandorte\" in S\u00fcddeutschland, bei Widerstandsaktionen gegen die friedlich e Nutzung der Kernenergie sowie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Die FAU-IAA - m i t u n ver\u00e4ndert etwa 200 Anh\u00e4ngern i n zahlreichen Ortsgruppen - strebt eine \"herrschaftsfreie, auf Selbstorganisation aufgebaute ... Gesellschaft\" 11 an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bejaht sie \"Mittel der Direkten Aktion (z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks usw.)\". 12 Angeh\u00f6rige d e r FAUIAA beteiligten sich - z . T. wieder in B\u00fcndnissen u. a. mit anderen Linksextremiste n - a n P r o teste n gegen Globalisierung und an antimilitaristischen Aktionen. Die Agitation gegen die Bundestagswahl, die andere Aktionsthemen wie Antifaschismus \u00fcberlagerte, war ein Schwerpunkt, der auch in anarcho-syndikalistischen Publikationen breiten Raum einnahm. Dort hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \" Pest oder Cholera? Bundestagswahl 2002: Ung\u00fcltig w\u00e4hlen, statt D.U.M.M.-Parteien w\u00e4hlen!\": \"Anarcho-SyndikalistInnen wollen, wie andere Sozialrevolution\u00e4rInnen, die parlamentarische Scheindemokratie \u00fcberwinden und alle Regierungen endlich loswerden ... Die Staatsparteien ... sind sich in allen wichtigen Fragen einig. Ein Wahl-Kreuz bei denen ... ist immer eine Stimme f\u00fcr D.eutschnationalistische, U.nternehmerfreundliche, M.ilitaristische, M.achtgeile (D.U.M.M.) Politik.\" (\"Direkte Aktion\" Nr. 15 0 vom M\u00e4rz/April 2002, S. 1 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen 1. \"Deutsch e Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 1.1 \"Deutsch e Kommunistische Partei\" (DKP) gegr\u00fcndet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.700 (2001: \u00fcber 4.500) Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), Auflage: ca. 8.000, w\u00f6chentlich Bericht 2002","132 Linksextremistische Bestrebungen Die DKP konnte erstmalig seit Jahren einen Zuwachs an Mitgliedern registrieren. Gleichwohl wurde die Partei mit erheblichen Schwierigkeite n konfrontiert: Das Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten; innerparteiliche Spannungen zwischen den \u00f6stlichen und westlichen Parteigliederungen traten immer deutlicher hervor. Ideologisch hielt die Partei an ihrer orthodox marxistischleninistischen Ausrichtung fest. Zur Teilnahme der DKP an der Bundestagswahl 2002 erkl\u00e4rte der Parteivorstand: \"Unser Land braucht eine Kommunistische Partei, die festh\u00e4lt am sozialistischen Ziel, die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen anstrebt, die sich auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft orientiert und die ihr theoretisches Fundament in der sch\u00f6pferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin f\u00fcr die heutigen Kampfbedingungen hat. Eine solche Partei ist die DKP.\" (\"DKP Informationen\" Nr. 01 / 0 2 - Februar 2002, S. 30) Das wichtigste Ereignis f\u00fcr die DKP war ihr 16. Parteitag am 30. November/1. Dezember in D\u00fcsseldorf. Er fand erstmals ohne nennenswerte internationale Beteiligung von \"Bruderparteien\" statt. 13 Die ca. 200 Delegierten best\u00e4tigten Heinz STEHR als Parteivorsitzenden sowie Rolf PRIEMER und Nina HAGER als stellvertretende Vorsitzende. 14 Bis auf HAGER kommt keines der 35 Mitglieder des Parteivorstandes aus den neuen Bundesl\u00e4ndern. Die Delegierte n konnten sich nicht darauf einigen, den Entwurf eines neuen Parteiprogramms das alte s tammt aus dem Jahr 19 7 8 z u verabschieden. 15 Dem vom Parteivorstand verantworteten Entwurf war bereits im Vorfeld des Parteitage s e i n von den ostdeutschen Parteigliederungen eingebrachter ebenfalls nich t verabschiedeter \"Verbesserungsvorschlag\" entgegengestellt worden. Dieser weist entgege n d e r vo m Vorstand vertretenen Parteilinie offen stalinistische und die DDR verkl\u00e4rende Inhalte auf. Selbst die von Gremien der Partei entworfene \"Handlungsorientierung 2003/2004\", mit der die politischen Ziele","Linksextremistische Bestrebungen 133 der DKP f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre festgelegt werden sollten, wurde zur \u00dcberarbeitung an den Parteivorstand zur\u00fcckverwiesen. 16 In Proteste n gegen die \"kapitalistische Globalisierung\" glaubte die DKP Ans\u00e4tze f\u00fcr eine revolution\u00e4re Bewegung ausmachen zu k\u00f6nnen. Der Parteivorsitzende STEHR nahm deshalb am \"Europ\u00e4ischen Sozialforum\" (ESF) vo m 6 . b i s 10. November in Florenz teil. 17 Das vo n d e r globalisierungskritischen Bewegung getragene Ereignis war wesentlich durch d i e i talienische \"Bruderpartei\" der DKP ausgerichte t worden. Der Pflege der Parteibeziehungen diente auch e i n e von der DKP organisierte \"Internationale Konferenz\" am 29. und 30. Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 L\u00e4ndern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich jedoch a u f keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele einigen. Es wurde lediglich folgende gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet: \"Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische Globalisierung internationale Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken.\" 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich e n z u gestalten. In ihrem Rechenschaftsberich t gem. SS 23 Parteiengesetz wies sie f\u00fcr das Jahr 2001 Einnahmen in H\u00f6he von fast 1,3 Mio. m aus, darunte r 716.000 m Spenden. Regelm\u00e4\u00dfig ruft die DKP ihre Mitglieder zur Beitragsehrlichkeit und gr\u00f6\u00dferer Opferbereitschaft zugunsten der Partei auf. Eine Spendenkampagne f\u00fcr das in wirtschaftliche Schwierigkeite n geratene Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) erbrachte binnen wenige r Wochen Spenden und Darlehenszusagen in H\u00f6he von 56.200 m. 20 Die von der DKP als \"Unser Wertpapier\" apostrophierte w\u00f6chentliche Publikation war aufgrund eines kontinuierlichen Abonnentenr\u00fcckganges in ihrem weiteren Erscheinen bedroht. Mit der DKP eng verbunden ist weiterhin die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die als ehemalige \"Kaderreserve\" \u00fcber rund 350 Mitglieder verf\u00fcgt. Die auf dem 16. Bundeskongress der SDAJ am 20./21. April in Essen neugew\u00e4hlte Bundesvorsitzende Tina SANDERS erkl\u00e4rte d i e St\u00e4rkung und Vergr\u00f6\u00dferung der Organisation zu einem ihrer wichtigsten Ziele. 21 Bericht 2002","134 Linksextremistische Bestrebungen 1.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V.\" (VVN-BdA) gegr\u00fcndet: 1947 Sitz: Berlin Bundesgesch\u00e4ftsstelle: Berlin Vorsitzende: Cornelia KERTH, Fred DELLHEIM Mitglieder: rund 9.000 * (2001 : rund 5.000) Publikation: Westverb\u00e4nde: \"antifa-rundschau\", viertelj\u00e4hrlich; Ost-Verb\u00e4nde: \"antifa \" , monatlich * nach Fusion mit der VVdN-BdA; nach e i genen Angaben 11.000 Herausragendes Ereignis im Bereich des organisierten linksextremistischen \"Antifaschismus\" war die Fusion der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten Antifa-Verb\u00e4nde: Die Delegierten der linksextremistisch beeinflusste n westdeutschen VVN-BdA stimmten auf dem Bundeskongress \"Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus\" vo m 3 . b i s 5 . Oktober in Berlin einem Zusammenschluss mit ihrem langj\u00e4hrigen ostdeutschen B\u00fcndnispartner \"Verband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten\" (VVdN-BdA) zu. Mit den Delegierten des VVdN-BdA beschlossen sie danach \"einm\u00fctig\" die Verschmelzung ihrer Verb\u00e4nde unte r d e m Namen VVN-BdA; sie verabschiedeten dazu einstimmig einen \"Verschmelzungsvertrag\" und die Satzung der Organisation sowie eine \"Gemeinsame politische Erkl\u00e4rung\". Der Bundeskongress best\u00e4tigte einen aus ru n d 4 0 Personen gebildeten neuen Bundesausschuss, der sich a u s gew\u00e4hl-","Linksextremistische Bestrebungen 135 te n Vertretern der Gliederunge n u nd d e r korporativ angeschlossenen Organisationen zusammensetzt. Ferner w\u00e4hlte der Kongress 13 Personen in einen gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand, aus dem zwe i gleichberechtigte Vorsitzende bestimmt wurden. Der Bundeskongress beriet und beschloss s\u00e4mtlich e 17 vorgelegten Antr\u00e4ge, u. a. zum Schulterschluss mit der \"Antikriegsbewegung\", zur Unterst\u00fctzung des seit 1990 j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten \"Workcamps Junger Antifas in Weimar/Buchenwald\", zur \"antifaschistischen\" Interpretation des Grundgesetzes und damit die Umdeutung im orthodox-kommunistischen Sinn sowie zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Verbandes an den in den USA wegen Mordes an einem Poliziste n verurteilten Mumia Abu Jamal. Funktion\u00e4re werteten die Fusion als \"historisches Ereignis\" und als \"Wiedervereinigung\" der 1947 gegr\u00fcndeten \"Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes\" (VVN). 22 Die VVN-BdA stellte sich in Presseerkl\u00e4rungen als bundesweit mitgliederst\u00e4rkste u n d gr\u00f6\u00dfte \"antifaschistische\" Organisation dar: Positionen des b\u00fcrgerlichen \"Antifaschismus\" waren in der Au\u00dfendarstellung jedoch nur noch vereinzelt festzustellen. Tats\u00e4chlich dominieren in der Vereinigung nach w i e vor Anh\u00e4nger und Sympathisanten des traditionellen orthodox-kommunistischen \"Antifaschismus\". Aktive Mitglieder aus der \"Partei des demokratischen Sozialismus\" (PDS) und der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) sowie diesen nahe stehende Personen blieben in den Gremien und Gliederungen politisch tonangebend, in den zentralen F\u00fchrungsorganen verst\u00e4rkte sich der PDS-Einfluss. Mitglieder der in Landesvereinigunge n gegliederten VVNBdA k\u00f6nnen nat\u00fcrlich e Personen und Vereine sein. Zu letzteren z\u00e4hlen u. a. Lagergemeinschafte n u n d Komitees ehemaliger KZ-H\u00e4ftlinge , kommunistische Traditionsvereine wie die \"K\u00e4mpfer und Freunde der Spanischen Republik 19 3 6 - 1945\" (KFSR) und der \"Verband Deutscher in der Resistance, in den Streitkr\u00e4ften der Antihitlerkoalition und der 'Bewegung Freies Deutschland'\" (DRAFD), aber auch Basisgruppen, die autonomen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen gleichen, sowie der militante Zusammenschluss \"R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N. im und beim BdA\". Die VVN-BdA lehnt unver\u00e4ndert d e n gegen alle Formen des Extremismus gerichtete n Konsens des Grundgesetzes ab. Sie benutzte \"Antifaschismus\" weiterhin als Vorwand, die EinBericht 2002","136 Linksextremistische Bestrebungen schr\u00e4nkung der Grundrechte ihr missliebiger politischer Geg- n e r z u verlangen. Dazu forderte sie auf ihrem Bundeskongress eine Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes mit zus\u00e4tzlichen \"antifaschistischen Prinzipien\", damit k\u00fcnftig verhindert werde, \"dass Gerichte unte r Verweis auf die Meinungsfreiheit NPD-Aufm\u00e4rsche erlaubten\". 23 In ihrem \"antifaschistischen Kampf\" lehnte die VVN-BdA rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze wie die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ab. Anl\u00e4sslich d e r Neubestellung des Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts forderte sie die Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder auf, die Ernennung zu verhindern. Die Ministerpr\u00e4sidenten h\u00e4tten \"eine gute Gelegenheit, etwas Wirksames gege n d e n Neonazismus im Lande zu unternehmen\" 24, wenn sie auf der Bundesratssitzung am 1. M\u00e4rz gegen die Ernennung stimmte n . Als wirksames Agitationsmittel f\u00fcr ihre Ziele wertete die VVN-BdA ihre (Wander-) Ausstellung \"Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland\". Nach \u00c4u\u00dferungen ihres Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Klaus HARBART i s t e i n wesentliches Anliegen der Ausstellung, \"den Neofaschismus in seiner ganzen Breite zu zeigen, inklusive der \u00dcberg\u00e4nge z u s cheinbar honorigen Organisationen und demokratischen Parteien\". 25 Dazu erkl\u00e4rte Ulrich SANDER (DKP), langj\u00e4hriger ehemaliger Bundessprecher der VVN-BdA und Mitglied des neuen Bundesausschusses der VVN-BdA, bei einer Ausstellungser\u00f6ffnung: \"Man verlangt, dass wir uns vo n d e n Kommunisten distanzieren. Sich von ihnen zu distanzieren, bedeutet aber, s i c h vom deutschen Widerstand zu distanzieren. In ihm spielten die Arbeiterparteien eine gro\u00dfe Rolle, darunte r d i e Kommunisten ... Waren bisher schon h\u00e4ufig rechte Losungen bis in die Mitte vorgedrungen ... so haben wir es heute mit der Enttabuisierung des ultrarechten Gedankengutes aus der Mitte heraus zu tun, die quasi die F\u00fchrung der Entwicklung nach rechts \u00fcbernimmt.\" (\"antifa-rundschau\" Nr. 51/Juli - September 2002, S. 11) Die VVN-BdA setzte ihre \"offene B\u00fcndnispolitik\" fort. Sie bem\u00fchte sich weiterhin um Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie unver\u00e4ndert mit linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen bis hin zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen zusammen. Cornelia KERTH, eine der beiden","Linksextremistische Bestrebungen 137 VVN-BdA-Vorsitzenden, erkl\u00e4rte der linksextremistischen Tageszeitung \"junge Welt\", man habe \"auch zu autonomen Gruppen und lokalen Antifa-Initiative n . . . keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste\". 26 Der andere Vorsitzende Fred DELLHEIM (PDS) bekr\u00e4ftigte diese Aussage: \"Wir unterst\u00fctzen diese antifaschistischen Initiativen j\u00fcngerer Menschen. Zum Beispiel gibt es die Gruppe 'Rotk\u00e4pchen', die jedes Jahr ein Workcamp in Buchenwald durchf\u00fchrt. Es gibt \u00c4hnliches in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Wir unterst\u00fctzen diese Initiativen und wir wollen sie auch nach M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Verband gewinnen.\" (\"Neues Deutschland\" vom 5./6. Oktober 2002) 1.3 \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" gegr\u00fcndet: 1996 (als \"Arbeitsaussch u \u00df Friedensratschlag\") Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikationen: \"Friedenspolitisch e Korrespondenz\" (FRIKORR), \"Friedens-Journal\" Der linksextremistisch beeinflusste \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" setzte seine Bem\u00fchungen um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen und gege n d a s westliche B\u00fcndnis gerichteten \"Friedensbewegung\" fort. Zentrales Motiv blieb dabei die Ablehnung der gemeinsamen westlichen Bem\u00fchunge n z u r Terrorismusbek\u00e4mpfung. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte verschob sich der Aktionsschwerpunkt auf die Agitation gegen eine m\u00f6gliche milit\u00e4rische Intervention der USA gegen den Irak. Beide Themenkomplexe werden von den \u00fcberwiegend aus Traditionen des kommunistischen \"Friedenskampfes\" stammenden Betreibern des \"Bundesausschusses\" als imperialistischer Zugriff auf die \u00d6lreserve n d e s Nahen Ostens interpretiert. Eine ernst zu nehmende Auseinandersetzung mit dem Bedrohungspotenzial des islamistischen Terrorismus erfolgte nicht. Bericht 2002","138 Linksextremistische Bestrebungen Entsprechend wandte sich der \"Bundesausschuss\" gegen den Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten am 22./23. Mai in Berlin. Gemeinsam mit dem \"Deutschen Friedensrat\" Nachfolger des ehemaligen \"Friedensrates der DDR\" sowie mit anderen Organisationen organisierte er das B\u00fcndnis \"Achse des Friedens\". 27 An den Demonstrationen des B\u00fcndnisses am 21. und 22. Mai beteiligten sich j eweils bis zu 20.000 Personen. Auf dem \"9. Friedenspolitischen Ratschlag\" des \"Bundesausschusses\" am 7./8. Dezember in Kassel k\u00fcndigte n d i e Veranstalte r f \u00fc r d en Fall einer milit\u00e4rischen Intervention im Irak vielf\u00e4ltige Aktionen an. In einem Aufruf wurde den USA unterstellt, sie beabsichtigte n weder einen \"Antiterror-Kampf\" noch die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen oder die Herstellung von Demokratie und Menschenrechte n . E s gehe ihnen vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen in einer der energiereichsten (\u00d6l-) Regionen der Welt. 2. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) gegr\u00fcndet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Gabriele ZIMMER Mitglieder: rund 78.000 (2001 : rund 84.000), davo n i n d e n westlichen L\u00e4ndern ca. 4.800 (2001: ca. 4.000) Publikationen (Auswahl): \"DISPUT\", monatlich; \"PDS-Pressedienst\", w\u00f6chentlich; \"Mitteilunge n d e r Kommunistisch e n Plattform der PDS\", monatlich; \"Marxistisch e s Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"PDS International\", unregelm\u00e4\u00dfig Das Abschneiden der PDS bei der Bundestagswahl am 22. September 28 hat die innerparteilich e Kontroverse um Frage n von","Linksextremistische Bestrebungen 139 Strategie und Taktik versch\u00e4rft . I m Kern geht es um die praktisch e Ausgestaltung des Anspruchs der Partei, einerseits innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zum Teil als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die System\u00fcberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die PDS will weiterhin \"Stachel im Fleische der herrschenden Klassen\" sein. 29 Ausgehend von dieser Doppelstrategie ist nich t z u e rwarten, dass sie die offen extremistisch agierenden Kr\u00e4fte aus der Partei dr\u00e4ngen wird. Vielmehr kultiviert s i e teilweise kommunistische Traditionen in der Partei und arbeite t weiterhin mit inund ausl\u00e4ndischen Linksextremisten zusammen. 2.1 Ideologisch-politisches Selbstverst\u00e4ndnis der Partei Die PDS vertritt die Konzeption einer \"gestaltenden Opposition\" zu den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen der Bundesrepublik Deutschland. Der Parteita g a m 12./13. Oktober in Gera, auf dem sich Parteitag in Gera die bisherige Parteivorsitzende Gabriele ZIMMER \u00fcberraschend deutlich mit ihren inhaltlichen und personellen Vorstellungen durchsetzen konnte, nahm einen Beschluss \"Kein 'Weiter so' - Zukunft durch E rneuerung\" an. 30 Darin hei\u00dft es zur Rolle der PDS in Deutschland u. a.: \"Uns ist es nicht gelungen, als sozialistische Partei unsere Identit\u00e4t und unsere n Nutzen f\u00fcr die Gesellschaft deutlich zu bestimmen ... Wenn sich aus einem Wahlergebnis ein W\u00e4hlerauftra g z u r Regierungsbeteiligung ergibt, m\u00fcssen wir das ernst nehmen. ... Wir haben es aber vers\u00e4umt, zuvor zu kl\u00e4ren, wie wir die unausweichliche Einbindung in das herrschende Politikkonzept mit unserem Charakter als gesellschaftliche Opposition verbinden ... Die PDS ist und bleibt die sozialistische Partei, die bundesweit wirken will. Sie versucht, weder sozialdemokratische noch kommunistische Parte i z u werden.\" (\"DISPUT\", Heft Nr. 10 vom Oktober 2002) Bericht 2002","140 Linksextremistische Bestrebungen \"Keinen Frieden Nach Aussage von Gabriele ZIMMER auf dem Parteitag bemit der jetzigen deute d i e Formel der \"gestaltenden Opposition\" nichts andeGesellschaft !\" res, als dass die PDS alle M\u00f6glichkeite n u n d Formen demokratischer Politik - vom Protest auf der Stra\u00dfe bis zum Mitregieren - nutzen m\u00fcsse, um die Gesellschaft z u ver\u00e4ndern. Das von der PDS angestrebte \"Sozialistische\" liege nicht in den vorhandenen Strukturen; es gehe eben nicht darum, sich so einfach in das Gef\u00fcge einzuordnen, mitzumachen und sich dort anzupassen. \"Wir k\u00e4mpfen darum, dass ein soziales B\u00fcndnis entsteht, ein solidarisches B\u00fcndnis, [dann] garantiert das zugleich, dass wir nicht unsere n Frieden mit der jetzigen Gesellschaft machen.\" (\"DISPUT\", Heft Nr. 10 vom Oktober 2002) System\u00fcberwindung Ein neu gew\u00e4hltes Mitglied des Parteivorstands - zugleich auch Mitglied des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern - erkl\u00e4rte unmissverst\u00e4ndlich im Zusammenhang mit der strategischen Debatte 31 in der PDS u. a.: \"Vielleicht kommen wir dann in den n\u00e4chsten vier Jahren der Antwort auf die Frage etwas n\u00e4her, w i e d i e Aus\u00fcbung von Regierungsgewalt durch die PDS in einem kapitalistischen System und die Rolle als gesellschaftliche Opposition mit dem Ziel der \u00dcberwindung dieses Systems zusammengehen k\u00f6nnen.\" 32 (\"Neues Deutschland\" vo m 1. November 2002) Demokratischer Das Konzept einer \"gestaltenden Opposition\" - mit dem Sozialismus als Ziel der System\u00fcberwindung - wird in einer Studie der Part\"transformatorieistiftung \"Rosa-Luxemburg\" entwickelt. 33 In einer Anlage zu der sches Projekt\" Studie 34 wird zum Ziel eines \"demokratischen Sozialismus\" betont, dass Schritte z u r Umsetzung von Visionen vo m Atem des Widerstandes ber\u00fchrt sein m\u00fcssten, wenn sie in eine andere Gesellschaft f\u00fchren sollten. Die PDS d\u00fcrfe sich nicht in das Gewohnte f\u00fcgen, sondern m \u00fc s s e e s verbessern s owie nach und nach - gewiss nicht ohne \"tiefe Br\u00fcche\" - zugunsten des Ungewohnte n verlassen. Dies sei der Grundgedanke d e s d e- mokratischen Sozialismus als transformatorisches Projekt. 35 Schon auf einer Sitzung der Programmkommission der PDS a m 1. Februar, protokolliert von deren Sekret\u00e4r, war klargestellt worden,","Linksextremistische Bestrebungen 141 \"dass es sich bei diesem Transformationsprojekt nicht um eine Anpassung an das gegenw\u00e4rtige System bzw. u m e i n h a r- monisches Hineinwachsen in eine andere Gesellschaft handelt, sondern um das Bem\u00fchen, in einem langfristigen Entwicklungsprozess unsere Vorstellungen gegen die Herrschenden durchzusetzen. Das ist ein Prozess, der mit vielen Br\u00fcchen und dramatischen Auseinandersetzungen verbunden sein wird. Dabei gehen wir davon aus, dass trotz kapitalistischer Grundstruktur wichtige Schritte zu sozialer Gleichheit ... und Breschen f\u00fcr Emanzipation ... in die Profitdominanz geschlagen werden k\u00f6nnen, um so Wege \u00fcber die b\u00fcrgerliche Gesellschaft hinaus zu er\u00f6ffnen. Ein solches Transformationsprojekt ist demnach als ein Gegenprojekt zur gegenw\u00e4rtigen Entwicklung zu begreifen.\" (\"PDS-Pressedienst\" Nr. 19 vo m 10. Mai 2002) 2.2 Extremistische Strukturen in der Partei Die PDS bekennt sich nach w i e vor dazu, dass auch o ffen extremistische Kr\u00e4fte 36 basierend auf einer Art \"Gr\u00fcndungskompromiss\" 37 in der Partei politisch wirken k\u00f6nnen. Sie h\u00e4lt demnach weiter an der PDS h\u00e4lt an \"Kommunistischen Plattform der PDS\" \"Kommunistischer (KPF) als Bestandteil der Parte i fest. Wie Plattform der PDS\" bisher entsendet die KPF nach einem fest festgelegten Schl\u00fcssel Delegierte z u d e n Parteitagen. Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, wurde auf dem Parteitag in Gera mit \u00fcber 70 % d e r Stimmen erneut in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Der neu gew\u00e4hlte Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und ehemalige Bundestagsabgeordnete d e r P D S U we HIKSCH erkl\u00e4rte i n e i- nem Interview u . a.: \"Meine Grund\u00fcberzeugung lautet: Die PDS wird nur dann ein Erfolgsprojekt, wenn sie vo n d e r Kommunistischen Plattform auf der einen Seite bis zu den sogenannte n Reformern reicht Bericht 2002","142 Linksextremistische Bestrebungen und sie gemeinsam an einem neuen Typus vo n Partei arbeiten, einer Partei, die weder kommunistisch noch sozialdemokratisch, sondern origin\u00e4r sozialistisch ist.\" (\"DISPUT\", Heft 11 vo m November 2002) KPF und Zusammenschl\u00fcsse kommunistisch orientierter Mitglieder \"Marxistisches und Sympathisanten in der PDS, wie die KPF und das \"MarForum der PDS\" xistisch e Forum der PDS\", f\u00fchlen sich nach w i e vor der marxistisch-leninistischen Ideologie verpflichtet und arbeiten eng zusammen. 38 I m Referat des Sprecherrates der KPF zur 11. Bundeskonferenz am 7. September in Berlin hie\u00df es u. a.: \"Der Streit \u00fcber den gewesenen Sozialismus und einen zuk\u00fcnftigen Sozialismus ist unumg\u00e4nglich. Dabei darf die \u00dcberzeugung nicht in Frage gestellt werden, dass die Menschheitsprobleme im Rahmen des Profitmechanismus nicht nur nicht zu l\u00f6sen sind; dieser Mechanismus erzeugt diese Probleme! Nur wenige Menschen sehen heute d i e Unumg\u00e4nglichkeit gesellschaftlicher Umw\u00e4lzungen, und daher ist die Situation ... subjektiv so wenig reif f\u00fcr eine elementare gesellschaftliche \u00c4nderung wie sie es objektiv t\u00e4glich mehr wird.\" 39 (\"Mitteilungen der KPF\", Heft Nr. 10 vom Oktober 2002) Ein Aktivist des \"Marxistischen Forums der PDS\" betonte in klassischer Diktion, eine marxistische Partei bleibe eine revolution\u00e4re Vorhutpartei, die sich zu Lenin bekenne, der mit Marx und Engels zu den revolution\u00e4ren F\u00fchrern der Arbeiterklasse geh\u00f6re. Eine marxistische Partei bewahre Erfahrungen und Traditionen des revolution\u00e4ren Kampfes und entwickele die wissenschaftlichen Grundlagen der sozialistischen Bewegung. 40 Zum programmatischen Selbstverst\u00e4ndnis wurde in einem gemeinsamen Antrag von Mitgliedern des \"Marxistischen Forums Sachsen\" sowie der jeweiligen KPF aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen an den Wahlparteita g i n Rostock u . a. ausgef\u00fchrt:","Linksextremistische Bestrebungen 143 \"Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) erstrebt die Umw\u00e4lzung der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise in der Bundesrepublik und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ... Das strategische Ziel der Politik der PDS ergibt sich aus der wissenschaftlichen Analyse der kapitalistischen Gesellschaft vor allem durch Marx, Engels, Lenin und viele andere Theoretiker der Arbeiterbewegung ... Entsprechend ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als Interessenvertreterin der Arbeiterklasse ... erstrebt sie eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl vo n Abgeordneten im Bundestag, um die Trib\u00fcne des Bundestages daf\u00fcr zu nutzen, die profitorientierte, unsoziale, Gewaltund Kriegspolitik der Regierenden zu entlarven ...\" (Antragsheft zum 7. Parteitag der PDS am 16./17. M\u00e4rz 2002 i n Rostock) Auch ein KPF-Vertreter aus Hannover unterstrich, die parlamentarischen Mandate seien nicht allein Mitte l z u r Vergr\u00f6\u00dferung des politischen Einflusses, sondern einzig und allein Mitte l z u r Vorbereitung der gesellschaftlichen Umw\u00e4lzung. Die revolution\u00e4re Hoffnung in der sozialistischen Bewegung liege nicht in der Mandatsgewinnung, sondern vielmehr in der \"Mobilisationsf\u00e4higkeit\" der Massen. 41 Der Jugendverband \"['solid]\" - der Name steht f\u00fcr \"sozialiJugendverband stisch, links und demokratisch\" - wurde am 25. M\u00e4rz vom Par\"['solid]\" teivorstand formell als Jugendorganisation bei der PDS anerkannt. 42 Der Verband verf\u00fcgt - eigenen Angaben zufolge - \u00fc b e r rund 1.300 Mitglieder 43 und \u00fcber Strukturen in fast allen Bundesl\u00e4ndern, die jedoch unterschiedlich s tark gefestigt sind. Die PDS unterst\u00fctzt \"['solid]\" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 EUR. 44 Innerhalb des Jugendverbandes gibt es wie in der PDS unKommunistische Poterschiedlich e Str\u00f6mungen, so auch kommunistisch e Positionen: sitionen im In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Leitantrag der LandesJugendverband vollversammlung von \"['solid]\"-Niedersachsen vo m 13./14. April in Braunschweig hie\u00df es u. a.: \"... f\u00fcr unsere Politik stellt der vo n Karl Marx u n d Friedrich Engels begr\u00fcndete wissenschaftliche Sozialismus die Grundlage dar ... ['solid] Niedersachsen stellt sich, als kritisch-solidarischer Partner der PDS, dem Trend der Verb\u00fcrgerlichung und des Reformismus entgegen und wird weiterhin die antikapitalistischen Bericht 2002","144 Linksextremistische Bestrebungen au\u00dferparlamentarischen Protestbewegungen unterst\u00fctzen und f\u00fcr eine revolution\u00e4re Politik, auch im Parlament, eintreten. Wichtigste s Standbein revolution\u00e4re r Politik kann nur die Bewegung auf der Stra\u00dfe sein.\" 45 \"['solid]\" pflegt Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Linksextremisten. So arbeite t d e r Verband mit Vertretern europ\u00e4ischer kommunistischer Jugendorganisationen zusammen. 46 Zu aktuellen \"Antifa\"-Aktivit\u00e4ten schrieb eine sich als \"schlagf\u00e4hige\" Truppe bezeichnende \"['solid]\"-Gruppe aus Berlin im Internet u. a.: \"Wir k\u00e4mpfen aktiv gegen Faschismus, kriegstreiberische Politik, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen selbst und gegen die Zerschlagung unserer \u00f6kologischen Grundlagen ... Als PDS-Jugend wollen wir zeigen, dass Politik vor allem auf der Stra\u00dfe und nicht im B\u00fcro gemacht wird ... Gemeinsam mit dem Antifaschistischen B\u00fcndnis Marzahn/Hellersdorf o rganisieren wir offenen Protest gegen Rechts.\" 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei Verh\u00e4ltnis zur DKP Das Verh\u00e4ltnis der PDS zur \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) ist - aufgrund gemeinsamer Traditionen - ein kritisch-solidarisches: Eine Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals \u00fcber kommunistische Kr\u00e4fte in der PDS. 47 I n d e n westlichen Bundesl\u00e4ndern hat die PDS mittlerweile fast ebenso viele Mitglieder wie die DKP. Uwe HIKSCH, der neu gew\u00e4hlte Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PDS, \u00e4u\u00dferte in einem Interview m i t d e r Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vo m 19. September, e s h a b e s tets eine Kooperation der PDS mit fortschrittlichen Kr\u00e4fte n gegeben, genauso wie die PDS mit Genossen aus der DKP zusammengearbeitet habe. Dies wird unter anderem am gegenseitigen Besuch von Veranstaltungen deutlich. 48 Entsprechend der besonderen Bedeutung, die die PDS dem","Linksextremistische Bestrebungen 145 au\u00dferparlamentarischen Kampf beimisst, arbeiten einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei meist in lokalen bzw. regionalen Aktionsb\u00fcndnissen weiterhin auch mit Linksextremisten anderer Str\u00f6munge n - d a runter auch gewaltbereite Linksextremisten - zusammen. Laut dem auf dem Parteita g i n G e ra vorgelegte n Rechenschaftsbericht ordneten sich Vertreter der PDS auch i n d i e globalisierungskritische Bewegung ein. Sie h\u00e4tte n i n d e r Vergangenheit \"Gegen-Gipfel-Aktivit\u00e4ten\" organisiert und sich a n \" gewaltfreien\" Aktionen anl\u00e4sslich vo n Weltwirtschafts-, EUund NATO-Gipfeln beteiligt; sie seien ferner Mitglieder bei \"attac\". 49 Der Parteitag beschloss u. a., enger mit der \"Friedensbewegung\" zu kooperieren und den Widerstand gegen Castor-Transporte z u u n terst\u00fctzen. Die PDS arbeitet auch m i t Autonomen zusammen. Ein MitZusammenarbeit mit glied des PDS-nahen Jugendverbandes \"['solid]\" hatte f\u00fcr den Autonomen 20. Juli in G\u00f6ttingen eine Kundgebung unter dem Motto \"Den antikapitalistischen Widerstand globalisieren\" angemeldet. Zusammen mit Angeh\u00f6rigen der \"Autonomen Antifa (M)\" sowie der \"Roten Hilfe\", die f\u00fcr die Veranstaltung im Internet geworben hatten, versammelten sich c a . 15 0 Personen, um an den Tod des Globalisierungsgegners Carlo Giuliani 50 zu erinnern . Auch ein Sprecher der G\u00f6ttinger \"Autonomen Antifa (M)\" bezeichnete d a s Verh\u00e4ltnis zur PDS als \"einvernehmliches Arbeitsverh\u00e4ltnis\". 51 Die PDS-Hochschulgruppe in Leipzig \u00fcbernahm f\u00fcr den 3. Oktober die Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto \"Es gibt nich t s z u feiern. Nie wieder Deutschland!\". Zusammen mit dem Leipziger \"B\u00fcndnis gege n Rechts\" (BgR), anderen autonomen Gruppen und sonstigen Linksextremisten sollte e i n Aufzug vo n Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. Im Demonstrationsaufruf hie\u00df es u. a., Antifaschismus bedeute nicht, das \"demokratische Gemeinwesen\" kapitalistischer Pr\u00e4gung gegen die \"Verfassungsfeinde\" zu verteidigen, wie es die so bezeichnete \"Zivilgesellschaft\" tue. Vielmehr sei Neonazismus eine Bedrohung f\u00fcr emanzipatorische linke G e- sellschaftskonzepte. 2.4 Internationale Verbindungen der Partei Die PDS bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zum Internationalismus und unterh\u00e4lt u. a. zu ausl\u00e4ndischen Bericht 2002","146 Linksextremistische Bestrebungen kommunistischen Parteien nach w i e vor vielf\u00e4ltige Kontakte, u. a. durch die Entsendung von Delegationen zu Parteitagen, die Teilnahme an Konferenzen sowie sonstige bilaterale Gespr\u00e4che. A m Wahlparteita g a m 16./17. M\u00e4rz in Rostock nahmen auf Einladung der PDS erstmals nach drei Jahren wieder zahlreiche Delegationen ihrer Partnerparteien teil. 52 Enge und Ein Mitarbeiter des PDS-Parteivorstandes hob im PDSkonstruktive Mitgliedermagazin \"DISPUT\" die Teilnahme so vieler ausl\u00e4ndiBeziehungen scher Parteien hervor: Das manifestiere klar den internationalistischen Charakter der Partei, ihre Vernetzung in der internationalen Linken. Verschiedene kommunistische Parteien - u . a. Chinas und Vietnams - h\u00e4tte n d e n Wunsch nach I n- tensivierung der Kontakte, des Informationsund Erfahrungsaustausches sowie verst\u00e4rkte n theoretischen Diskussionen ge\u00e4u\u00dfert. 53 Europ\u00e4ische Die PDS ist weiterhin im Europaparlament mit sechs AbZusammenarbeit geordnete n vertreten, organisiert i n d e r \" Konf\u00f6deralen Fraktion der Vereinigten Europ\u00e4ischen Linken/Nordisch Gr\u00fcne Linke\" (KVEL/NGL) 54. Im T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr den Geraer Parteita g konstatierte der Parteivorstand neben einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsparteien des \"Forums der Neuen Europ\u00e4ischen Linken\" (NELF) 55 auch wichtige bilaterale Beratungen. Mit Delegationen der \"Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei\", der \"Kommunistischen Partei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens\" aus Tschechien, der \"Parte i d e r Kommunisten Italiens\" und der (kommunistischen) \"Vereinigten Linken\" aus Spanien seien u. a. Fragen des multilateralen Zusammenwirkens europ\u00e4ischer Linkskr\u00e4fte s owie die Notwendigkeit einer intensiveren Diskussion programmatischer und theoretischer Fragen er\u00f6rtert worden. Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Die PDS erachte t d i e Unterst\u00fctzung des sozialistischen Kuba das sozialistische weiterhin als besonders wichtig. So forderte der Parteitag in Kuba Gera alle Parteistrukturen der PDS auf, die Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Ku b a z u verst\u00e4rken und die Arbeit der seit 1991 bestehenden \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS\" wirksamer zu unterst\u00fctzen. 56 Ein \"enges Zusammenwirken\" von \"Cuba Si\" gibt es mit der KPF; so hei\u00dft es in einem Referat des KPF-Sprecherrates,","Linksextremistische Bestrebungen 147 man \u00fcbe Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Karibikstaat und beteilige sich an Aktionen der Arbeitsgemeinschaft. 57 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) gegr\u00fcndet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefa n E NGEL Mitglieder: unter 2000 (2001: ca. 2000) Publikationen: \"Rote Fahne\", w\u00f6chentlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"Rebell\"), zweimonatlich; \"Lernen und K\u00e4mpfe n \" , mehrmals j\u00e4hrlich Die maoistisch-stalinistisch orientierte M L P D verharrte weiterhin in selbstgew\u00e4hlter Isolation. Sie engagierte sich auch nicht in Themenfeldern, die f\u00fcr andere Linksextremisten bevorzugte Arbeitsschwerpunkte bildete n . S o charakterisierte s i e d i e globalisierungskritische Bewegung als \"kleinb\u00fcrgerlich\" und \"reformistisch\". 58 Junge Leute w i l l s i e gegen \"Antiautoritarismus\" einnehmen, da dieser \"Disziplin und Kampfkraft der Jugend\" l\u00e4hme und zu Egoismus, Individualismus und Vandalismus f\u00fchre. 59 Die Indoktrination der Mitglieder zur F\u00f6rderung der \"proletarischen\" und zur Bek\u00e4mpfung der \"kleinb\u00fcrgerlichen Denkweise\" hielt an. Damit versucht die Parteif\u00fchrung, selbst geringf\u00fcgige Ans\u00e4tze von \"Abweichungen\" in der MLPD zu verhindern. Die Partei beging im Juni den 20. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD). Im Mittelpunkt stand dabei der Personenkult um den KABDund MLPD-Begr\u00fcnder Willi Dickhut (1904-1992). Aus Anlass seines 10. Todestages richtete die MLPD im Mai eine mehrt\u00e4gige Gedenkveranstaltung aus. Am Sitz der Partei in Gelsenkirchen wurde ein \"Willi-Dickhut-Museum\" er\u00f6ffnet. 60 Bericht 2002","148 Linksextremistische Bestrebungen An der Bundestagswahl am 22. September beteiligte sich die MLPD entgegen ihrer bisherigen Praxis nicht. Als Begr\u00fcndung gab sie an, dass die St\u00e4rkung k\u00e4mpferischer Massenbewegunge n i m Vordergrund stehe. \u00dcber den parlamentarischen Weg k\u00f6nne eine grunds\u00e4tzlich e Ver\u00e4nderung der Lebensund Arbeitsbedingungen nicht erreich t werden. 61 So rief sie die W\u00e4hler zu einem \"aktive n Wahlboykott\" durch Ung\u00fcltigmachen des Wahlzettels auf. Das einfach e Fernbleiben vo n d e r Wahl stelle keinen aktiven Boykott dar. 62 F\u00fcr den \"systematischen Parteiaufbau\" wurden die Mitglieder zum wiederholten Male zur Spendensammlung aufgefordert. Das Ziel von 255.000 EUR wurde - f\u00fcr die Partei ungew\u00f6hnlich - um 70.000 EUR verfehlt. Dies sei \"das erste Mal in der Geschichte der Partei, dass eine Spendenkampagne um 20 % unter ihrem Ziel abgeschlossen wurde\". 63 Der nach eigenen Angaben mit rund 1.000 Mitgliedern bundesweit agierende und von der MLPD beeinflusste \"Frauenverband Courage e . V\" beharrte weiterhin auf seiner \"\u00dcberparteilichkeit\". So bezeichnete z . B. ein MLPD-Mitglied im \"Frauenverband Courage e . V.\" die \"\u00fcberparteiliche Zusammenarbeit\" mit der MLPD als \"richtigen Schatz\". Im Frauenverband k\u00f6nne man gemeinsam lernen, \"\u00fcber die Grenzen des kapitalistischen Systems hinaus zu denken und zu handeln\". 64 Bemerkenswert blieben die internationalen Verbindungen der MLPD zu einem Zirkel maoistisch orientierter Parteien und Gruppen, die zum Teil am bewaffneten Kampf des maoistischen \"revolution\u00e4ren Volkskriegs\" festhalten. Eine dieser Organisationen, die \"Communist Part y o f the Philippines\" (CPP) unter ihrem in Utrecht ans\u00e4ssigen F\u00fchrer Jose-Maria SISON, wurde von der Europ\u00e4ischen Union auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. 4. Trotzkistische Gruppen Bei den noch rund 1.700 (2001: ca. 2.350) organisierten Trotzkisten 65 setzte sich der Trend zur Aufspaltung ihrer Gruppen weite r fort. Ende 2002 waren 27 (2001: etwa 20) trotzkistische Zirkel und Zusammenschl\u00fcsse in Deutschland aktiv. Sie ordneten sich \u00fcberwiegend einem der mehr als 18 internationalen trotzkistischen Dachverb\u00e4nde als deutsche Sektion zu.","Linksextremistische Bestrebungen 149 Lediglich z we i von ihnen erreichten noch dreistellige Mitgliederzahlen. Als agilste trotzkistische Organisation in Deutschland er\"Linksruck\" wies sich weiterhin die Gruppe \"Linksruck\", deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands \"International Socialists\" (IS; Sitz London). Jedoch f\u00fchrte eine - als Ph\u00e4nomen bislang nur in autonomen Kreisen bekannte - \"Sexismusdebatte\" Anfang des Jahres zu internen Auseinandersetzungen, in deren Folge die Mitgliederzahl drastisch zur\u00fcckging. Ende 2002 d\u00fcrfte \"Linksruck\" \u00fcber maximal 500 (2001 : 1.200) Anh\u00e4nge r verf\u00fcgt haben. I m Verlauf des Jahres konzentrierte sich \"Linksruck \" - n a ch den Vorgaben des Dachverbandes IS - zunehmend auf den Ausbau einer \"Antikriegsbewegung\", die sich nach marxistischleninistischen Mustern ausschlie\u00dflich gegen die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus durch d i e U S A u n d d i e NATO wandte. Die Organisation nutzte die Mitgliedschaft in der deutschen Sektion des internationalen Netzwerks ATTAC, um dort eine \"Antikriegsorientierung\" einzubringen. In deren Vordergrund stand die Agitation gegen eine milit\u00e4rische Intervention der USA und ihrer Verb\u00fcndeten im Irak. Auch zum Pal\u00e4stinakonflikt bezog \"Linksruck\" eine \"antiimperialistische\", einseitig gegen Israel gerichtete Position und sprach sich f\u00fcr die Zusammenarbeit mit pal\u00e4stinensischen und islamistischen Organisationen aus. 66 Zu dieser von anderen Linksextremiste n wegen ihrer antisemitischen Implikationen heftig kritisierten B\u00fcndnisoption erkl\u00e4rte d i e G ruppe: \"F\u00fcr uns ist bei der Beurteilung von politischen Bewegungen nicht entscheidend, ob ihre Forderungen religi\u00f6s oder s\u00e4kular formuliert werden, sondern ob sie in der konkreten Situation Teil der Befreiungsbewegung gegen den Imperialismus sind (Bsp. Hamas in Pal\u00e4stina) ...\" (\"Linksruck-Argumente\": Bushs Globaler Krieg, Berlin 2002, S. 9) Der zweitst\u00e4rkste trotzkistisch e Verband, die \"Sozialistische Alternative\" (SAV), deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes \"Committe e fo r a Workers' International\" (CWI; Sitz London), verf\u00fcgt \u00fcber rund 350 (2001: ca. 300) Mitglieder in Bericht 2002","150 Linksextremistische Bestrebungen 27 Ortsgruppen und 12 s o g . St\u00fctzpunkten. Ihre Aktionsschwerpunkte setzte sie \u00e4hnlich w i e d i e konkurrierende Gruppe \"Linksruck\": Sie arbeitete b e i m Netzwerk ATTAC mit, konzentrierte sich aber im Jahresverlauf zunehmend auf den Aufbau einer Kampagne gegen einen Irak-Krieg unter dem Motto \"Kein Blut f\u00fcr \u00d6l\". Das Organ der SAV, \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\", verk\u00fcndete, Widerstand m\u00fcsse nicht nur dem US-Imperialismus geleiste t werden, sondern auch dem deutschen Imperialismus und Militarismus. 67 Als Tr\u00e4ger der Kampagne setzt der Verband haupts\u00e4chlich auf seine Jugendorganisation \"widerstand international! - wi!\". Diese ist Teil der vom CWI organisierten \"International Socialist Resistance\" (ISR), die in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aktiv ist. 68 SAV-Mitglieder unterst\u00fctzen \"wi!\"-Gruppen beim Aufbau von \"Anti-Kriegs-Gruppen\" an Schulen und Hochschulen, dem haupts\u00e4chlichen Aktionsfeld der SAV. 5. \"Rote Hilfe e . V.\" (RH) gegr\u00fcndet: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Gesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: \u00fcber 4.300 (2001: \u00fcber 4.000) Publikation: \"Die Rote Hilfe \" , viertelj\u00e4hrlich Die \"Rote Hilfe e . V. \" versteht sich als Solidarit\u00e4tsorganisation, die Angeh\u00f6rige d e s gesamten linksextremistischen Spektrums politisch u n d finanziell (z. B. durch Zusch\u00fcsse zu Prozesskosten) unterst\u00fctzt, wenn sie aus politischen Gr\u00fcnden straff\u00e4llig geworden sind. Im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeite n gew\u00e4hrt sie auch Ausl\u00e4ndern, wie etwa Asylbewerbern , finanzielle Hilfe. Die Mitglieder verteilen sich auf knapp 40 Ortsgruppen und f\u00fcnf Regionen in fast allen Bundesl\u00e4ndern . D i e finanzielle Situation des Vereins, der durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendengelder getragen wird, hat sich s tabilisiert. Interne Spannungen f\u00fchrten jedoch dazu, dass mehrere Bundesvorstandsmitglieder von ihren \u00c4mtern zur\u00fccktraten. Aufgrund von \u00dcberlastung und internen Unstimmigkeiten erschien die Zeitschrift \" D i e Rote Hilfe\" erheblich versp\u00e4tet in einer Doppelausgabe. Die Situation der Gesch\u00e4ftsstelle als Mittelpunkt und","Linksextremistische Bestrebungen 151 Schaltzentrale des Vereins war Ende 2002 durch Mietvertragsprobleme ungewiss. Ein Schwerpunkt in der Agitation war die Kritik an \"staatKritik an der licher Repression\" gegen\u00fcber Demonstranten bei Gipfelkonfestaatlichen renzen wie dem G8-Gipfel in Genua, der Nato-SicherheitskonRepression!\" ferenz in M\u00fcnchen oder dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel. F\u00fcr die bei diesen Ereignissen Festgenommenen richtete d e r Verein ein Spendenkonto ein. In mehreren Presseerkl\u00e4rungen sowie in der Zeitschrift \" D i e Rote Hilfe\" wurde das als brutal bezeichnete Vorgehen der Polizei gegen Demonstrante n thematisiert. Ein Solidarit\u00e4tsaufruf zum \"Internationalen Aktionstag gege n d i e Polizeibrutalit\u00e4t\" am 20. Juli schloss mit der Parole: \"T\u00f6dlich getroffen wurde Carlo Giuliani - gemeint ist aber die gesamte Linke ! Kampf der staatlichen Repression !\" Solidarit\u00e4tsbekundunge n i n Form von Presseund Protesterkl\u00e4rungen des Bundesvorstands galten u. a. wieder dem in den USA wegen Mordes zum Tode verurteilten ehemaligen \"Black-Panther\"-Mitglied Mumia Abu-Jamal und einer in der Schweiz inhaftierten mutma\u00dflichen ETA-Unterst\u00fctzerin, die an Spanien ausgeliefert werden soll. V. Aktionsfelder 1. \"Anti-Kriegsbewegung\" Das Thema \"Frieden\" - Autonome bevorzuge n d i e Formulierung \"Anti-Krieg\" - blieb ein zentraler Ankn\u00fcpfungspunkt linksextremistischer Agitation. Im Mittelpunkt stand dabei Kritik an der amerikanischen Regierung und ihren Verb\u00fcndeten. Sie richtete sich besonders gegen die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus einschlie\u00dflich angeblicher \"Repression\" nach innen und gegen eine milit\u00e4rische Intervention im Irak. Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen nahmen den Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten am 22./23. Mai in Berlin zum Anlass, ihren Protest auf die Stra\u00dfe zu tragen. Marxistisch-leninistische, trotzkistische und sonstige r evolution\u00e4rmarxistische Zusammenschl\u00fcsse setzten dabei vornehmlich auf Bericht 2002","152 Linksextremistische Bestrebungen die Wirkung von \u00fcberwiegend friedlichen Gro\u00dfdemonstrationen; Autonome forderten demgegen\u00fcber unverhohlen auch z u r G ewalt auf. So ver\u00f6ffentlichte das autonome Szeneblatt \"INTERIM\" 69 ein ganzseitige s Foto des Pr\u00e4sidenten, unterlegt mit dem Bild brennender Barrikaden und versehen mit der Parole \"Kr\u00e4ftig auf den Bush klopfen!\"; Aktivisten der trotzkistischen Gruppe \"Linksruck\" propagierte n a u f Stellschildern \"Kriegstreiber unerw\u00fcnscht\". \u00dcber das Szene-Internetportal \"Indymedia\" riefen \"local activists\" zu sog. Volxsport 70 - Aktionen auf: \"Eigentlich gibt es jeden Tag einen Grund und Anlass zum Volxsport. F\u00fcr den ... Staatsbesuch von Georg e W. Bush in Berlin wollen wir jedoch ganz besonders zu dieser Art des Widerstandes aufrufen ... Mit unsere m Volxsport wollen wir f\u00fcr sein Unwohl sorgen und Bush-Junior die Abreise erleichtern, wie zuvor schon seinem Papa und dessen Vorg\u00e4nger.\" Bereits im Vorfeld des Besuch s w a r e s z u gewaltsamen Aktionen gekommen: Am Morgen des 29. April ver\u00fcbte die \"militante gruppe (mg)\" (vgl. Kap. III, Nr. 1.3) einen Brandanschlag gegen einen Pkw auf dem Gel\u00e4nde einer DaimlerChrysler-Vertretung. Das Fahrzeug brannte v\u00f6llig aus. In einer Selbstbezichtigung charakterisierten sich die T\u00e4ter als \"Teil des sich formierenden Widerstandes gegen den Besuch des Kriegstreibers Bush\". A m 16. Mai deponierten unbekannte T\u00e4ter in einer Filiale der Handelskette WalMart in Berlin-Neuk\u00f6lln zwei Brands\u00e4tze, die vor einer Entz\u00fcndung entdeckt und entsch\u00e4rft wurden. Der Tat bezichtigten sich \"autonome Gruppen\": Sie sei eine Erg\u00e4nzung zu den Proteste n gegen die \"Bush-Visite\". Am Gesch\u00e4ftsmodell der amerikanischen Supermarktkette k\u00f6nnten Strukturen herausgearbeite t werden, die beispielhaft f\u00fcr den \"entfesselten kapitalistischen 'Zeitgeist'\" seien. Im Mittelpunkt der Proteste s tanden Demonstrationen in Berlin am 21. und am 22. Mai, die das B\u00fcndnis \"Achse des Friedens\" angemeldet hatte. Mit diesem B\u00fcndnis wollten die Initiatoren \u00fcberwiegend Linksextremisten aus dem traditionellen revolution\u00e4r-marxistischen Spektru m a n d i e E rfolge der \"Friedensbewegung\" der 80er Jahre ankn\u00fcpfen.","Linksextremistische Bestrebungen 153 Der Versuch misslang: An beiden Demonstrationen beteiligten sich lediglich rund 17.000 bzw. 20.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremiste n vor allem aus der DKP und aus trotzkistischen Gruppen, mehrere hundert Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums sowie Anh\u00e4nger der PDS und des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC. Demonstrationsteilnehmer trugen Transparente m i t Aufschriften wie \"Achse des B\u00f6- s e n - Washington, Berlin, London, Paris\", \"F\u00fcr die Profite der Reichen geht Bush \u00fcber Leichen\" und \"Ein Funke f\u00fchrt zum Fl\u00e4chenbrand, Intifada in jedem Land\". Nach d e m o ffiziellen Ende der Demonstration am Abend des 22. Mai wurden aus einer Gruppe von mehreren hundert , z u m Teil vermummte n Personen heraus Steine und Flaschen geworfen sowie Plakate und US-Flagge n verbrannt. Im weiteren Verlauf attackierten Gewaltt\u00e4te r Polizeibeamte m i t Wurfgeschossen und warfe n Fensterscheiben an Bankfilialen Demonstration am und Kaufh\u00e4usern ein. 22. Mai in Berlin In der zweiten Jahresh\u00e4lfte blieb der Aufbau einer \"AntiKriegsbewegung\" Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen. Ihre Parolen verk\u00fcrzten sich zumeist auf die Forderungen \"Kein Krieg gegen Irak\" und \"No blood for oil\". Dabei versuchte n s i e vermehrt, sich mit Gesinnungsgenossen in anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern u n d i n d e n U S A z u koordinieren. 2. \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" Der \"Antifaschismus\" blieb ein bedeutendes Aktionsfeld f\u00fcr An\"Antifaschismus\" h\u00e4nger und Gruppierungen des Linksextremismus. Allerdings \u00fcberlagerte n d i e gesamtgesellschaftlich e Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Proteste demokratischer Organisationen die Aktivit\u00e4te n von Linksextremisten; dies erschwerte es ihnen, sich mit diesem Thema zu profilieren. Dabei zielt der \"antifaschistische Kampf\" von Linksextremisten nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaft, die als \"kapitalistisches System\" diffamiert wird, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln hat. Differenzen innerhalb der autonomen Bericht 2002","154 Linksextremistische Bestrebungen Szene \u00fcber die Akzentuierung sowie Strategie und Taktik im Rahmen des \"Antifaschismus\" f\u00fchrten zu einem R\u00fcckgang des autonomen Potenzials bei Protestaktionen gege n Aufm\u00e4rsche vo n Rechtsextremisten. Autonome Gruppierungen, die sich f \u00fc r e i n e festere Organisierung und zugleich systematischere politische Arbeit einsetzen, forderte n verst\u00e4rkt eine umfassende Kritik an dem \"eigentlichen Hauptfeind\", dem \"b\u00fcrgerlich kapitalistischen System\", das die Faschisten hervorbringe. Es sei wichtig, dass sich Antifa-Arbeit niemals nur auf \"Fascho Glatzen und Altnazis\" reduziere. Die \"Autonome Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen behauptete i n e i- nem vo n i h r verbreiteten Flugblatt \"Keine Revolution ist auch keine L\u00f6sung!\": \"Im gemeinsamen Ursprung aus der kapitalistischen Vergesellschaftung besteht dabei die Wesensverwandtschaft zwischen b\u00fcrgerlicher Demokratie und Faschismus. F\u00fcr die radikale Linke hei\u00dft das, dass ihr Gegner - unabh\u00e4ngig vo m Kampf gegen Nazis oder der Auseinandersetzung mit demokratischen RassistInnen - immer dieses System als Ganzes ist. Ein Ende des b\u00fcrgerlichen Wahn-Sinns, von dem auch der Rassismus nur Symptom ist, ist nur durc h d i e Abschaffung der kapitalistischen Konkurrenzund Ausbeutungssituation m\u00f6glich. Kapitalismus abschaffen!\" Auch d i e Verfasser eines im Internet verbreitete n Aufrufs zu einer Demonstration am 3. Oktober in Leipzig sahen antisemitische bzw. rassistische Ideologien als \"negative Konsequenz der kapitalistischen Vergesellschaftung\" und distanzierten sich ausdr\u00fccklich von einem angeblich systemstabilsierenden staatlichen Antifaschismus. An der von der PDS angemeldeten und von autonomen Gruppen unterst\u00fctzten Demonstration unter dem Motto \"Es gibt nich t s z u feiern. Nie wieder Deutschland!\", die sich gegen einen Aufzug des Hamburge r Neonazis Christian WORCH richtete, nahmen etwa 1.000 Personen, darunter bis zu 300 Linksextremisten, teil. Im Vorfeld hatten Militante einen mit Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene besetzten Zug mit Pflastersteinen beworfen und mehrere Scheiben zerst\u00f6rt . Nach der Demonstration kam es zu weiteren Ausschreitungen; etwa 50 Vermummte besch\u00e4digten Autos, z\u00fcndeten Papiercontainer an und warfe n m i t Steinen die Scheiben einer Sparkasse ein.","Linksextremistische Bestrebungen 155 Eher \"traditionelle\" Autonome sahen den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4te n weite r vorrangig im Kamp f gege n s o genannte Faschisten. Dabei suchten sie insbesondere anl\u00e4sslich vo n Aufm\u00e4rschen die direkte Konfrontation mit dem \"politischen\" Gegner auf der Stra\u00dfe. Ziel militanter Aktionen waren auch Einrichtunge n vo n Rechtsextremisten wie \"Nazil\u00e4den\", Infost\u00e4nde oder Trefflokale. Im Rahmen sog. Recherchearbeit betrieben sie weiterhin f\u00fcr eigene Zwecke eine offensive \" Aufkl\u00e4rung\" der \"Nazi\"-Szene und schreckten nicht vor direkten Angriffen auf Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene zur\u00fcck. Nachfolgend Beispiele f\u00fcr militante Aktionen gege n Rechtsextremisten, die auf das Konto von Linksextremiste n gehen: A m 19. Januar st\u00f6rten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene, darunter etwa 10 0 Vermummte, in Magdeburg eine Kundgebung der NPD u. a . m i t Feuerwerksk\u00f6rpern s owie massive n Steinw\u00fcrfen. Ein Teilnehmer der NPD-Veranstaltung wurde von sech s vermummte n Personen angegriffen und schwe r verletzt. Eine \"Antifaschistische zelle thorsten lamprecht\" schrieb dazu in einer Magdeburger Szenepublikation: \"wir haben den nazi-aufmarsch am 19.1.2002 durch stadtfeld auf der harsdorfer-str. mit einem pyro u n d s teinen angegriffen. wir verstehen unsere aktion als militanten beitrag zu den vielf\u00e4ltigen antifaschistischen aktivit\u00e4ten an diesem tag.\" (\"S\u00fcndenbock\" Nr. 17) Am 9. M\u00e4rz gingen in Barsinghausen (Niedersachsen) gewaltbereite Linksextremisten massiv - z. T. in Kleingruppen - gegen eine Demonstration und einen Infostand der NPD vor. Die u. a. aus Hamburg und Bremen angereiste n St\u00f6rer warfen Flaschen und Steine und versuchten, Polizeisperren zu durchbrechen. Die \"Antifaschistische Aktion Hannover\" (AAH) schrieb in einer im Internet verbreiteten \"Nachlese\" zu den St\u00f6raktionen: \"Hinter dieser Demokratie steht der Kapitalismus, der die Faschisten dann ben\u00f6tigt, wenn seine eigene Existenz in Frage gestellt ist ... F\u00fcr uns gibt es nur eine Antwort: Eine kraftvolle antifaschistische Demonstration weit ab von deutscher Zivilgesellschaft! Zusammen k\u00e4mpfen! F\u00fcr das Ende kapitalistischer Gewalt!\" Bericht 2002","156 Linksextremistische Bestrebungen Auch d i e folgende Straftat d\u00fcrfte von Linksextremisten begange n worden sein: Am 8. September setzten unbekannte T\u00e4ter in Berlin einen Lautsprecherwagen der NPD in Brand, der in der verschlossenen Garage einer Autowerkstatt eines Berliner NPDFunktion\u00e4rs geparkt war. Ein \"autonomes antifa team in gedenken an silvio meier 71 und alle anderen opfer faschistischen terrors\" bezichtigte sich, diesen Anschlag ver\u00fcbt zu haben: \"10 jahre nach dem pogro m vo n rostock lichtenhagen und dem mord an dem antifaschisten silvio meier ist es weiterhin richtig und wichtig, faschisten und ihre infrastruktur direkt anzugreifen. gleichzeitig gilt unser kampf nat\u00fcrlich auch den verh\u00e4ltnissen aus denen heraus menschen bereit sind faschistische denkstrukturen anzunehmen.\" (\"INTERIM\" Nr. 5 5 6 vo m 12. September 2002) \"Antirassismus\" Im Zusammenhang mit dem Thema \"Antirassismus\", der f\u00fcr den konsequenten Linksextremisten mit der Bek\u00e4mpfung des Kapitalismus als dessen wesentlicher Grundlage verbunden ist, wurden erhebliche Differenzen ausgetrage n . Z u d e r Auseinandersetzung kam es wegen der inhaltlichen Gestaltung des seit 1998 j\u00e4hrlich im Sommer stattfindenden \"antirassistischen Grenzcamps\" zwischen den in der Grenzcampbewegung vertretenen autonomen Gruppen und Zusammenschl\u00fcssen. Migrantengruppen forderten, st\u00e4rke r i n d i e Vorbereitungen eingebunden zu werden und bei der Ausgestaltung des Camps ihre speziellen Anliegen mehr zu beachten. Vertreter autonomer Gruppen lehnten dies ab, weil damit radikale, systemkritische, auch \u00fcber eine streng antirassistische Thematik hinausgehende Forderungen nich t gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. 72 So wirkten lediglich b e i d e r Ausrichtung des \"5. Antirassistischen Grenzcamps\" vo m 12 . b i s 19. Juni in Jena (Th\u00fcringen) Teile der autonomen antirassistischen Szene mit Migrantengruppen zusammen. Andere autonome Zusammenschl\u00fcsse richtete n vo m 14. bis 24. August in Hamburg ein \"Aktionscamp gegen autorit\u00e4re","Linksextremistische Bestrebungen 157 Formierung\" mit den Schwerpunktthemen \"Rechtspopulismus, Innere Sicherheit und Kriminalisierung\" aus; an diesem Camp nahmen nur wenige Migrante n teil. Dar\u00fcber hinaus fand vo m 3 . b i s 11. August in Cottbus (Brandenburg) ein im Wesentlichen von Frauen/Lesbengruppen ausgerichtetes \"Crossover Sommercamp\" statt, bei dem feministische Aspekte des Rassismus thematisiert wurden. Keines dieser Camps erreichte d i e Teilnehmerzahl und das \u00f6ffentliche Interesse des 2001 i n Kelsterbach bei Frankfurt a m Main ausgerichteten \"4. Antirassistischen Grenzcamps\". Nach Beendigung der Camps setzte z\u00f6gernd eine kritische Nachbereitung unter dem Motto \"Vielfalt oder Zersplitterung?\" 73 ein. F\u00fcr das Jahr 2003 und danach wurde ein \"abgestimmteres vorgehen\" oder eine \"sinnvolle koordination und kooperation\" gefordert , wenn eine Einigung \u00fcber inhaltliche Schwerpunkte nicht mehr erreich t werden k\u00f6nne. 74 Im Rahmen der Antirassismuskampagne ver\u00fcbten autonome Gruppen auch klandestine militante Aktionen gegen Infrastruktureinrichtungen der - aus ihrer Sicht - \"rassistischen und imperialistischen Fl\u00fcchtlingspolitik\" oder Einrichtungen von Firmen, die als Teil der \"Abschiebemaschinerie\" benannt werden (vgl. Kapitel III, Nr. 1. 2 u n d 1.3). 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Unverhohlen machte n gewaltbereite Linksextremiste n i m Vorfeld vo n CASTOR-Transporten den Charakter ihres Widerstandes gegen die friedlich e Nutzung der Kernenergie deutlich: \"Wi r wehre n u n s i m Wendland nicht nur gegen die Castortransporte, sondern auch gegen Atomkraft im Allgemeinen und die bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, die sich in dieser Auseinandersetzung widerspiegeln.\" (\"INTERIM\" Nr. 2 5 8 vo m 10. Oktober 2002, S. 11) In einem weiteren Aufruf hie\u00df es unmissverst\u00e4ndlich: Bericht 2002","158 Linksextremistische Bestrebungen \"Wi r verstehen den Kampf gegen den Atomstaat als Teil des Kampfes gegen das bestehende System. Gerade angesichts des dauerhaften Kriegszustandes halten wir es f\u00fcr notwendig, jede Gelegenheit zu nutzen, um das Hinterland unruhig zu machen. Wir haben keine Wahl! Wir m\u00fcssen den Atomausstieg selber in die Hand nehmen. Direkte Aktionen sind m\u00f6glich, Widerstand kann praktisch werden. Hau wech den Schei\u00df!\" (\"INTERIM\" Nr. 2 5 9 vom 24. Oktober 2002, S. 23) Im Jahr 2002 sollte - n a ch Absicht der unterschiedlich m o- tivierten Anti-Atom-Initiativen, darunter auch linksextremistisch orientierte - im Rahmen einer \"Transporte-Stopp-Kampagne - TRAINSTOPPING 2002\" der \"Widerstand gege n d i e Nuklearindustrie\" intensiviert und neue Schwerpunkte - wie die Transporte in die Uran-Anreicherungs-Anlage ( UAA) in Gronau (Nordrhein-Westfalen) - gesetzt werden. Die von den Initiatoren kalkulierte Mobilisierung blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck . D e n Auftakt der Kampagne bildeten Aktionen gegen die \"Jahrestagung des Atomforums\" in Stuttgart ( 14 . b i s 16. Mai), die bei relativ geringe r Teilnehmerzahl weitgehend friedlich verliefen. Eine im Verlauf von Aktionstage n geplante Blockade eines Urantransportes zur Gronauer UAA kam nicht zustande. Als Abschluss der Kampagne waren die Proteste gegen den CASTOR-Transport von der Wiederaufarbeitungsanlage ( WAA) La Hague (Frankreich) ins Brennelementezwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vo m 11. b i s 14. November konzipiert. Anders als in den vergangenen Jahren wurde dieser CASTORTransport nich t n u r i m Wendland, sondern auch in anderen Abschnitten der Transportstrecke durch Ankettaktionen zum Teil erheblich behindert . Polizeibeamte wurden massiv angegriffen, Einsatzfahrzeuge demoliert und ein BGS-Hubschrauber mit Signalmunition beschossen. Verglichen mit den Transporte n d e r Vorjahre nahmen jedoch deutlich weniger Angeh\u00f6rige der autonomen Szene an den Widerstandsaktionen teil; die Militanz war signifikant r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch die bereits 2001 propagierte Vernetzung mit antikapitalistischen Anh\u00e4ngern u n d G ruppierungen der \"Anti-Globalisierungsbewegung\" kam \u00fcber erste Ans\u00e4tze auf regionaler Ebene nicht hinaus.","Linksextremistische Bestrebungen 159 Mit einem gewaltbereite n St\u00f6rerpotenzial im Rahmen der Anti-Atom-Bewegung ist jedoch weiter zu rechnen. So wurde im autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" - nach nicht unrealistischen Hinweisen auf Probleme der Kampagne - folgendes Res\u00fcmee gezogen: \"Der Widerstand ist f\u00fcr die Gegenseite wieder unberechenbarer geworden. Die eingel\u00f6ste Parole vom nicht ruhigen Hinterland k\u00f6nnte f\u00fcr die Bullen bei den n\u00e4chsten Castortransporten zum Albtraum werden: noch nie wurde der Castor bereits weit vo r d e m Wendland so lange aufgehalte n . . . Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit des Widerstands ist last but not least ungebrochen.\" (\"INTERIM\" Nr. 5 6 2 vom 5. Dezember 2002, S. 8 f.) 4. Entwicklung der \"Anti-Globalisierungsbewegung\" Gewaltexzesse militanter linksextremistischer Globalisierungskritiker am Rande internationaler Gipfelveranstaltungen wiederholten sich im Jahr 2002 nicht. Aktuelle \"Globalisierungsproteste\" hatte n geringeren Zulauf und verliefe n weitgehend friedlich. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen zum einen in den von den Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden entwickelten wirksamen Abwehrstrategien gegen reisende linksextremistische Gewaltt\u00e4ter: hohes Ma\u00df an polizeilicher Pr\u00e4senz, Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, tempor\u00e4re Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen und nachhaltige gerichtlich e Verfolgung von Randalierern. Zum anderen wurde selbst in Teilen des autonomen Lagers Kritik an \"hirnloser Militanz\" ge\u00e4u\u00dfert. Innerhalb der nach w i e vor au\u00dferordentlich heterogen zusammengesetzten \"Anti-Globalisierungsbewegung\" arbeiten Linksextremiste n weiter aktiv, z u m Teil mit wesentlichem Einfluss, mit. Unter ihnen dominieren inzwischen revolution\u00e4r-marxistische Organisationen und Parteien, vor allem orthodox-kommunistischer oder trotzkistischer Ausrichtung sowie von ihnen beeinflusste Vorfeldorganisationen. Die Aktivit\u00e4ten eher spontan organisierte r Netzwerke, autonomer Zusammenschl\u00fcsse, Bericht 2002","160 Linksextremistische Bestrebungen fluktuierender gewaltbereiter \"Szenen\" und anarchistischer \"affinity groups\" waren hingegen r\u00fcckl\u00e4ufi g . Zwei aus Sich t von Linksextremisten besonders bedeutende Gipfeltreffen, der NATO-Gipfe l a m 21./22. November in Prag und der Abschlussgipfel w\u00e4hrend der d\u00e4nischen EU-Pr\u00e4sidentschaft vo m 12. bis 14. Dezember in Kopenhagen, konnten ohne nennenswerte St\u00f6rungen stattfinden. Das Interesse deutscher Linksextremisten an den \u00fcberwiegend friedlichen Protestkundgebungen blieb vergleichsweise gering. Die Globalisierungskritiker ihrerseits organisierten unter ma\u00dfgeblicher Hilfe i talienischer Kommunisten das \"1. E u- rop\u00e4ische Sozialforum\" (ESF) vo m 6 . b i s 10. November in Florenz. Es wurde aus der Sich t globalisierungskritischer Linksextremisten zum unbestrittenen \"Top-Event\" des Jahres: \u00dcber 25.000 Teilnehmer aus 105 L\u00e4ndern - d a runter lediglich 1.000 Deutsche - diskutierten in mehreren hundert Workshops \u00fcber die Auswirkunge n d e r s o genannten neoliberalen Globalisierung und \u00fcber Perspektiven zu ihrer \u00dcberwindung. An einer im Rahmen des ESF durchgef\u00fchrten Anti-Kriegsdemonstration beteiligten sich a m 9 . November - bei friedlichem Verlauf - etwa 450.000 Personen. Die trotzkistische Gruppe \"Linksruck\" kommentierte begeistert: \"Wi e weit links die Aktivisten der Bewegung in Italien stehen, wurde immer wieder an der Euphorie deutlich, wenn in den Meetings das Wort Revolution fiel, oder an den Pal\u00e4stinafahnen in den Gewerkschaftsbl\u00f6cken. Eine neue Generation von Antikapitalisten befruchtet sich in Italien mit wiedererwachenden Altlinken.\" (\"Linksruck-Notizen\", 12. November 2002) Derartige Dimensionen sind innerhalb Europas - das zeigte n d i e verschiedenen internationalen Mobilisierungen im Jahresverlauf - lediglich i n I talien zu erreichen. Mit schon deutlichem Abstand folgen Spanien und Frankreich; dort konnte sich ebenfalls eine recht breite globalisierungskritische Bewegung etablieren. In Deutschland hingegen fand die Anti-Globalisierungsbewegung weiterhin kaum Aufmerksamkeit; von einem Massenph\u00e4nomen kann keineswegs gesprochen werden. Die gr\u00f6\u00dfte globalisierungskritische Organisation, das Netzwerk ATTAC (Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens), hat in ihrer deutschen Sek-","Linksextremistische Bestrebungen 161 tion 10.000 Mitglieder, darunte r z u m Teil miteinander konkurrierende linksextremistische Kr\u00e4fte, insbesondere Trotzkisten unterschiedlicher Ausrichtungen. R\u00fcckl\u00e4ufig stellte sich hingegen die Bedeutung gewaltbereite r Autonomer innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland dar. Waren sie 2001 noch b e i s chweren Gipfelkrawallen - insbesondere in G\u00f6teborg - unr\u00fchmlich in Erscheinung getreten, so ging von ihnen im Jahr 2002 keine nennenswerte Mobilisierung aus. VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage , Vertriebe und periodische Publikationen Im Jahr 2002 verbreitete n \u00fc b e r 3 0 Verlage u n d VertriebsVerlage, Vertriebe dienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitund periodische schriften und B\u00fccher. Die Gesamtzahl der von diesen VerlaPublikationen ge n u n d Vertriebsdiensten herausgegebenen periodischen Publikationen (\u00fcber 220) sowie die Gesamtauflage von nahezu acht Millionen Exemplaren hat sich gegen\u00fcber 2001 n u r u n- wesentlich ver\u00e4ndert. 2. Internet Linksextremisten nutzen das Internet zur offenen InformatiInternet onsverbreitung und Dokumentation und bauen Strukturen auf, die der Vernetzung der Szene dienen sollen. Mailboxsysteme werden - als geschlossene Netzwerke - f \u00fc r d e n i n ternen Informationsaustausch genutzt. Fast alle linksextremistischen Organisationen sowie autonome Gruppen sind im Internet vertreten. Nahezu das gesamte linksextremistische Publikationsangebot ist im Internet abrufbar. F\u00fcr die Szene von Bedeutung sind insbesondere die im Bereich d e s \" World Wide Web\" (WWW) vorhandenen Informationsportale wie \"nadir\", \"Partisan.net\" oder die \"LINKE SEITE\"; Bericht 2002","162 Linksextremistische Bestrebungen auch d e r Umgang mit E-Mail sowie Mailinglisten und Diskussionsforen ist selbstverst\u00e4ndlich geworden. Informationen zu aktuellen Themenschwerpunkte n werden zunehmend \u00fcber das von Linksextremiste n verst\u00e4rkt genutzte \"indymedia.de\" verbreitet. 75 Bei dem deutschen Internetportal \"Indymedia\" handelt es sich um den seit M\u00e4rz 2001 aktiven Ablege r d e s weltweit agierenden Netzwerkes selbsternannter \"unabh\u00e4ngiger Medienzentren\" (independent media center). Seit M\u00e4rz 2002 ist das neue Internetportal \"sandimgetriebe\" als gemeinsame Webseite d e r G ruppen \"Antifa Saar\", \"BASIS\" und \"Subversiv!\" im Internet vertreten. Eine Selbstdarstellung verdeutlicht exemplarisch die Zielsetzung derartiger Informationsportale: \"Wir halten es f\u00fcr wichtig, im Internet pr\u00e4sent zu sein, da wir einerseits denken, dass linke Positionen \u00fcberall zu finden sein m\u00fcssen und andererseits denken, dass wir so mehr Menschen mit m\u00f6glichst vielen Informationen erreichen k\u00f6nnen, ist das Internet doch eines der wichtigsten Medien. Wa s w i r wollen, ist aber auch Gegeninformationen liefern, also Informationen, die nicht immer mit dem mainstream und der \u00f6ffentlichen, b\u00fcrgerlichen Berichterstattung Hand in Hand gehen. Kurz, wir wollen auch in diesem \u00f6ffentlichen Raum pr\u00e4sent sein und wie unser Name schon sagt, wollen wir Sand im Getriebe sein. Das bedeutet, dass wir gezielt eine Gegeninformation betreiben wollen, zu Themen wie Krieg, Faschismus, Rassismus, Patriarchat/Sexismus, politische Gefangenschaft usw. Die Homepage soll aber nicht nur f\u00fcr die Besucher/innen n\u00fctzlich sein, sondern auch f\u00fcr die Gruppen, die sie gestalten und bearbeiten. F\u00fcr uns ist sie ein weiterer Schritt, uns gemeinsam zu organisieren und inhaltlich zu diskutieren.\"","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002","164 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern I. \u00dcberblick Auch 2 0 0 2 gef\u00e4hrdeten extremistisch e u n d terroristische Ausl\u00e4ndergruppierungen in unterschiedlicher Intensit\u00e4t die innere Sicherheit Deutschlands. Zur herausragenden Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft hat sich der islamistisch e Terrorismus entwickelt. Die Anschl\u00e4ge a m 11. April auf Djerba (Tunesien) und a m 12. Oktober auf Bali (Indonesien) verdeutlichten erneut die Dimension der Bedrohung auch deutscher Interessen durch i s- lamistisch motivierte Terroristen. Islamistische Islamistisch e Terrorgruppen, die vorgeben, den \"Jihad\" als Positionen bewaffneten Kamp f z u r Verteidigung des Islam zu f\u00fchren, haben den USA und anderen westlich orientierte n Staaten den Krieg erkl\u00e4rt . Aus ihrer Sicht sind die USA Sinnbild und Ursache f\u00fcr \"Dekadenz\" und \"Unmoral\" der westlichen Kultur und Lebensweise. Sie werfe n d e n U S A ferner weltweite s Vormachtstreben, Einmischung in die Angelegenheiten muslimischer Staaten und einseitige Parteinahme zugunsten Israels vor. Au\u00dferdem betrachten sie die USA als Tr\u00e4ger der aus ihrer Sich t westlich gepr\u00e4gten Globalisierung. Notwendigkeit und Berechtigung f\u00fcr den gewaltsamen \"Jihad\" (w\u00f6rtlich: [innerer Kampf], Anstrengung oder heiliger Krieg) gege n vom \"wahren\" Glauben Abgefallene und \"Ungl\u00e4ubige\" leiten die Ideologen und F\u00fchrer militanter islamistischer Organisationen aus dem Koran und den \u00fcberlieferte n Ausspr\u00fcchen und Anweisungen des Propheten Mohammed her. Das Ziel des \"Jihad\" ist nach \u00dcberzeugung der K\u00e4mpfer, der \"Mujahedin\", mit der weltweiten Herrschaft des Islam erreicht. Um den aus islamistischer Sicht negative n westlichen Einfluss in den muslimischen L\u00e4ndern zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, streben einige islamistisch e Terrorgruppen wie die \"Al-Qaida\" (Die Basis) und die mit ihr weltweit kooperierenden \"Arabischen Mujahedin\" an, zun\u00e4chst die auch milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der USA in muslimischen L\u00e4ndern zu beenden. Um d i e s z u e rreichen, schrecken sie auch vo r Terroranschl\u00e4gen au\u00dferhalb des muslimisch gepr\u00e4gte n Kulturraums nicht zur\u00fcck. Die Mehrzahl der im Bundesgebiet vertretenen islamistischen Ausl\u00e4ndergruppierunge n verfolgt als vorrangiges Ziel, westlich orientierte Regime in den Herkunftsl\u00e4ndern durch ein auf die Scharia gegr\u00fcndetes islamistisches Staatsund Gesellschaftssystem zu ersetzen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 165 Einige islamistische Gruppierungen, darunter solche, die sich - wie die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) - als Interessenvertrete r gr\u00f6\u00dferer Teile der etwa drei Millionen Muslime in Deutschland sehen, verfolgen dagegen eine breiter angelegte Strategie. Zwar wollen auch sie die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in den Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten islamistischer Staatswesen \u00e4ndern, daneben streben sie aber Raum f\u00fcr die Entwicklung islamistischer Positionen auch i n Deutschland an. Sie sind der Auffassung, dass mit der Scharia ein auf g\u00f6ttliche Sendung gegr\u00fcndete s Regelwerk f\u00fcr alle Lebensbereiche die - private n w i e d i e gesellschaftlich e n - vorgegeben sei, das zur Aus\u00fcbung des \"wahren\" Islam unverzichtbar sei. Dementsprechend versuchen diese Organisationen, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland Freir\u00e4ume f\u00fcr ein Schariakonformes Leben zu schaffen. Islamiste n vertreten die Ansicht, dass sich s taatliche Gesetzgebung und hoheitliches Handeln nicht auf den Willen des Volkes und auf Mehrheitsentscheidunge n gr\u00fcnden, sondern allein von Allah hergeleite t werden k\u00f6nne, dessen Wille sich i m Koran als alleinige, f\u00fcr alle geltende Wahrheit offenbart habe. Dieser Absolutheitsanspruch kollidiert m i t grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie insbesondere der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung parlamentarischer Opposition. Die Bedrohung auch deutscher Interessen durch \"Arabische Gewaltt\u00e4tiger Mujahedin\", zum Teil eingebunden in die von Usama BIN LAJihad DEN gegr\u00fcndete Terrororganisation \"Al-Qaida\" (Die Basis), h\u00e4lt trotz des Einsatzes milit\u00e4rischer Mittel in Afghanistan und weltweiter polizeilicher Fahndungsma\u00dfnahmen an. Neben terroristische Aktivit\u00e4ten trat in den letzten Monaten eine zunehmende Zahl drohender Verlautbarunge n B I N LADENs und anderer gewaltt\u00e4tiger Islamisten in seiner Gefolgschaft . Warnungen richteten sich u . a . gegen Gro\u00dfbritannien, die USA, Frankreich, Italien, Kanada, Australien, Russland und Deutschland. Der Milit\u00e4reinsatz der Anti-Terror-Koalition in Afghanistan hat zwar zur Zerst\u00f6rung und nachhaltigen Beeintr\u00e4chtigung von Infrastruktur und Kommunikationsverbindunge n vor Ort sowie zu erheblichem Druck a u f verbliebene Strukturen der \"Al-Qaida\", \"Arabischer Mujahedin\" und der Taliban gef\u00fchrt, diese aber noch nicht handlungsunf\u00e4hig gemacht. Bericht 2002","166 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern \"Al-Qaida\"-Angeh\u00f6rige und andere Mujahedin versuchen in andere Regionen wie z. B. Pakistan, Iran, den Norden des Irak oder Tschetschenien auszuweichen. Terroranschl\u00e4ge und Zwei Ereignisse im Fr\u00fchjahr - der Terroranschlag auf die Festnahmen Synagoge auf Djerba (11. April) und Exekutivma\u00dfnahmen in mehreren deutschen St\u00e4dten (23. bis 26. April) - haben gezeigt, dass das Netzwerk der \"Arabischen Mujahedin\" und die verbliebenen Strukturen der \"Al-Qaida\"-Organisation auch eine nachhaltige Bedrohung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland darstellen. Bei dem Anschlag in Tunesien, zu dem sich die \"Al-Qaida\" bekannt hat, starben 21 Menschen, darunte r 14 deutsch e Touristen; weitere 24 Menschen wurden zum Teil schwe r verletzt. Im Rahmen von Ermittlunge n gegen arabische Islamisten durchsuchte n d i e Polizeibeh\u00f6rden im April 23 Objekte i n m e h- reren deutschen St\u00e4dten und nahmen zw\u00f6lf Personen vorl\u00e4ufi g fest; von denen sich Ende 2002 nur noch e i n Te i l i n Untersuchungshaft befand. Die Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen eine Struktur \"Arabischer Mujahedin\", die von einer Person au\u00dferhalb Deutschlands gef\u00fchrt wird und die eng mit der Organisation \"Al-Qaida\" verbunden ist. In den Medien findet sich f\u00fcr diese Gruppierung auch die Bezeichnung \"Al Tawhid\" (Die Einheit Gottes). Den bisherigen Erkenntnissen zufolge plante d i e G ruppe Anschl\u00e4ge gegen israelische bzw. j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland. Bei Terroranschl\u00e4ge n a m 12. Oktober auf eine Diskothek und ein Cafe im Badeort Kuta auf der indonesischen Insel Bali starben mehr als 200 Menschen, darunter sechs Deutsche; mehr als 330 Menschen, darunter zehn Deutsche, wurden zum Teil schwe r verletzt. Indonesisch e u n d westliche Sicherheitsbeh\u00f6rden machten bereits kurz nach den Anschl\u00e4gen Anh\u00e4nge r d e r Terrororganisation \"Al-Qaida\", unterst\u00fctzt von \u00f6rtlichen Gruppierungen, f\u00fcr die Anschl\u00e4ge verantwortlich. Ins Blickfeld geraten ist die indonesische \"Jemaah Islamiyah\" (JI), die \u00fcber Verbindungen zum \"Al-Qaida\"-Netzwerk verf\u00fcgt. Am 26. Oktober beendete n russische Spezialeinheiten eine Geiselnahme in einem Moskauer Theater, i n d e m t s chetschenische islamistische K\u00e4mpfer ca. 700 Besucher in ihre Gewalt gebracht hatten. Die Geiselnehmer, aber auch mehr als 100 der Geiseln kamen zu Tode. Bei einem weiteren Bombenanschlag am 28. November auf","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 167 ein haupts\u00e4chlich von Israelis besuchtes Hotel in Mombasa (Kenia) starben 16 Menschen, drei Israelis, zehn Kenianer und die drei Attent\u00e4ter. R u n d 8 0 Personen wurden zum Teil schwe r verletzt. Ein nahezu zeitgleich durchgef\u00fchrter Raketenangriff auf die Maschine einer israelischen Charterfluggesellschaft kurz nach d e m Start vom Flughafen Mombasa schlug fehl. Kenianisch e u n d westliche Sicherheitsbeh\u00f6rden machten auch f\u00fcr diesen Anschlag Mitglieder von \"Al-Qaida\", unterst\u00fctzt durch die somalische Gruppierung \"Al Ittihad Al Islamiya\" (AIAI), verantwortlich. Der erneut eskalierte Nahost-Konflikt hatte auch AuswirNahost-Konflikt kungen auf die Bundesrepublik Deutschland. Anh\u00e4nger der libanesischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) und der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) setzten ihre Agitation gegen Israel und f\u00fcr die \"Befreiung der heilige n St\u00e4tten des Islam\" in Jerusalem fort. Der Bundesminister des Innern h a t a m 5. August den in Aachen ans\u00e4ssigen Spendenverein \"AL-AQSA e. V. \" verboten, weil er die HAMAS finanziell unterst\u00fctzt hat. Eine parallel zu der Entwicklung im Nahen Oste n verlaufende Radikalisierung zeichnete sich unter pal\u00e4stinensischen Zuwanderern in Deutschland nicht ab. Gleichwohl kam es im April und Mai sowie anl\u00e4sslich d e s 2 . Jahrestages der \"Al-AqsaIntifada\" (28. September) auch in Deutschland wieder vermehrt zu anti-israelischen Demonstrationen von Pal\u00e4stinensern und Gruppierungen der deutschen und ausl\u00e4ndischen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsszene, die bis auf wenige Ausnahmen st\u00f6rungsfrei verliefen. Der Bundesminister des Innern h a t m i t Verf\u00fcgung vo m 16. \"Kalifatsstaat\" September 16 weitere Teilorganisationen der bereits am 12. Dezember 2001 verbotenen Organisation \"Kalifatsstaat\" in den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verboten. Beim Vollzug des Verbots am 19. September wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt und Vereinsverm\u00f6gen beschlagnahmt. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) IGMG setzte ihre Bestrebunge n fort, den Mitgliedern e i n S charia-konformes Leben in Deutschland zu erm\u00f6glichen, und intensivierte zugleich ihre Bem\u00fchungen, sich als auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation rechtstreuer Muslime in Deutschland darzustellen. Bericht 2002","168 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Die Spaltung der ehedem von der IGMG unterst\u00fctzten, in der T\u00fcrke i verbotenen \"Tugend-Partei\" (\"Fazilet-Partisi\", FP) in die islamistische \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\" (\"Saadat-Partisi\", SP) und die nach eigenem Bekunden reformbereite \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) blieb nicht ohne Auswirkung auf die IGMG. Schon vo r d e n Wahlen zur t\u00fcrkischen Nationalversammlung im November, verst\u00e4rkt aber mit dem Wahlerfolg der AKP - sie errang die absolute Mehrheit -, schr\u00e4nkten IGMG-Mitglieder und Anh\u00e4nger ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Organisation ein. Linksextremistische Ideologische Basis der verbliebenen linksextremistischen Positionen Ausl\u00e4ndergruppierungen, in der Mehrzahl handelt es sich u m t\u00fcrkische Organisationen, sind marxistisch-leninistische Anschauungen, einige haben auch maoistische Ideen adaptiert. Alle linksextremistischen Gruppierungen treten f\u00fcr die \"revolution\u00e4re Zerschlagung\" der in ihren Heimatl\u00e4ndern bestehenden Gesellschaftsordnungen ein, um dort sozialistische bzw. kommunistische Systeme zu errichten. Die meisten dieser Gruppen betreiben auch \"antiimperialistische\" Agitation, die sich vor allem gegen die USA richte t . Bei einige n Ausl\u00e4ndergruppierungen (insbesondere kurdischen und tamilischen Ursprungs) hat die ehemals linksextremistisch e Ausrichtung an Bedeutung verloren. Stattdessen sind ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebunge n i n d e n Vordergrund getreten. T\u00fcrkische linksDie Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisatioextremistische nen in Deutschland haben weiter nachgelassen. Nachdem am Organisationen 28. Mai der seit Oktober 2000 in t\u00fcrkischen Haftanstalten durchgef\u00fchrte Hungerstreik gege n d i e Verlegung \"politischer Gefangener\" aus Gro\u00dfraumgef\u00e4ngnissen in Einzelzellen auf Veranlassung der meisten beteiligten Organisationen abgebrochen wurde, ebbten auch diesbez\u00fcgliche Proteste in Deutschland weitgehend ab. PKK/KADEK Die in Deutschland verbotene \"Arbeiterparte i Kurdistans\" (PKK) hat auf ihrem im Fr\u00fchjahr im irakischen-iranischen Grenzgebiet durchgef\u00fchrten 8. Parteikongress beschlossen, ihre Aktivit\u00e4ten unter der Bezeichnung PKK einzustellen und fortan als \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) aufzutreten. Dieser soll die nach eigenem Bekunden auf friedlichen Ausgleich mit der T\u00fcrke i gerichtete Politik fortsetzen und sich f\u00fcr die kulturellen Rechte d e r Kurden einsetzen; ein eigener Kurdenstaat werde nicht angestrebt. Die Anfang Au-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 169 gust vom t\u00fcrkischen Parlament mit dem Ziel des Beitritts zur Europ\u00e4ischen Union beschlossenen Reformgesetze (u. a. wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft ) werden vom KADEK grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft. Im Gefolge dieser Gesetze hat ein t\u00fcrkisches Staatssicherheitsgerich t a m 3 . Oktober die gegen den Generalvorsitzenden des KADEK, Abdullah \u00d6CALAN, verh\u00e4ngte Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Ideologische Richtschnur nationalistischer Ausl\u00e4ndergrupNationalistische pierungen, auch hier stehen Zuwanderer aus der T\u00fcrkei im Positionen Vordergrund, ist ein \u00fcbersteigerte s Nationalbewusstsein, das die Nation sowohl politisch-territorial als auch e thnisch-kulturell als h\u00f6chste n Wert ansieht und dementsprechend Interessen und Rechte anderer V\u00f6lker negiert . D e r Wert des Menschen bemisst sich f \u00fc r Nationalisten aus der Zugeh\u00f6rigkeit zur eigenen Nation bzw. Rasse. Die Verschiedenartigkeit der Menschen wird als Verschiedenwertigkeit verstanden. Solche ideologische Orientierung ist unvereinbar mit fundamentalen Menschenrechte n u n d verst\u00f6\u00dft gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Anh\u00e4nger extremistischer iranischer OppositionsgruppierunIranische gen agitierte n weiterhin gegen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in Oppositionsgruppen der Islamischen Republik Iran. Separatistische Organisationen aus S\u00fcdasien wie die \"LibeAsiatische ration Tige r s o f Tamil Eelam\" (LTTE) sowie Organisationen von Separatisten Sikhs, die f\u00fcr einen unabh\u00e4ngige n Staat Khalistan auf dem Gebiet Indiens eintreten, konzentrierten sich weiterhin auf propagandistische Aktivit\u00e4ten sowie die Beschaffung von Geldmitteln. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial 1 2002 waren in Deutschland 69 (2001: 65) sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. extremistisch e Ausl\u00e4nderorganisationen aktiv. Das Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial dieser Organisationen ging nach Jahren erstmals leicht zur\u00fcck a u f 5 7.350 (2001: 59.100). Verluste hatte nicht nur die im Dezember 2001 mit einem Verbot belegte t\u00fcrkische islamistische Organisation \"Kalifatsstaat\". Auch die t\u00fcrkische islamistische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) sowie die PKK/KADEK verloren Mitglieder; die Abw\u00e4rtsentwicklung bei den t\u00fcrkischen Bericht 2002","170 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern linksextremistischen Organisationen hielt ebenfalls an. Mit 30.600 (2001 : 31.950) Personen haben die islamistischen Organisationen weiterhin die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerschaft. Mitgliederst\u00e4rkste Organisation blieb trotz Einbu\u00dfen mit ca. 26.500 (2001: ca. 27.500) die IGMG. Das Mitgliederpotenzial von linksextremistischen oder linksextremistisch-gepr\u00e4gten Ausl\u00e4ndergruppierungen ging weite r a u f 17.850 (2001 : 18.250) zur\u00fcck. Die Anh\u00e4ngerschaft des KADEK reduzierte sich auf 11.500 Mitglieder (2001 : 12.000). Das Mitgliederpotenzial nationalistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen blieb mit 8.900 Personen weitgehend unver\u00e4ndert. Der Anteil extremistischer Ausl\u00e4nder an der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung (rund 7,3 Millionen) liegt wie seit Jahren unter einem Prozent. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1) Staatsangeh\u00f6rigekit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2) 2002 22 11.850 22 11.850 2001 22 12.350 22 12.350 2000 22 12.400 22 12.400 T\u00fcrken2) 2002 12 3.650 1 8.000 5 27.300 18 38.950 2001 12 3.950 1 8.000 5 28.650 18 40.600 2000 12 4.250 1 7.800 6 28.150 19 40.200 Araber 2002 4 150 14 3.150 18 3.300 2001 4 150 12 3.100 16 3.250 2000 4 150 12 3.100 16 3.250 Iraner 2002 2 1.300 1 50 3 1.350 2001 1 900 1 100 2 1.000 2000 1 900 1 100 2 1.000 Sonstige 2002 2 900 4 900 2 100 8 1.900 2001 2 900 4 900 1 100 7 1.900 2000 2 900 4 950 1 100 7 1.950 Summe 2002 42 17.850 5 8.900 22 30.600 69 57.350 2001 41 18.250 5 8.900 19 31.950 65 59.100 2000 41 18.600 5 8.750 20 31.450 66 58.800 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Im \u00fcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen 57.350 Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht erforderlich. 2) Seit 1997 werden hier auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 171 2. Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus * Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten aus dem Bereich d e s Ausl\u00e4nderextremismus bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \" Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 845 (2001: 1.020) Straftaten, hiervo n 103 (2001: 144) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 573 (2001 : 511 ) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 61 (2001: 84) Gewalttaten, erfasst. \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 1) Gewalttaten: 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 4 K\u00f6rperverletzungen 30 20 Brandstiftungen 2 2 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 14 7 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 1 Freiheitsberaubung 1 8 Raub 2 2 Erpressung 20 16 Widerstandsdelikte 9 1 gesamt 84 61 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 40 22 N\u00f6tigung, Bedrohung 34 23 Andere Straftaten 353 467 gesamt 427 512 Straftaten insgesamt 511 573 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. * Zum Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) und zu den \"Politisch motivierten Strafund Gewalttaten\" vgl. Kap. II, Nr. 2 . 1 u n d 2 . 2 i m Berichtsteil \"Rechtsextremistische Bestrebungen\". Bericht 2002","172 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" 1) [ in den L\u00e4ndern ] 16 Berlin 32 Baden15 W\u00fcrttemberg 14 Nordrhein11 Westfalen 1 9 Bayern 14 4 Niedersachsen 1 2 Hamburg 2 1 Bremen 4 1 Hessen 4 1 Saarland 3 1 Sachsen 2 Rheinland- 0 Pfalz 2 Sachsen- 0 Anhalt 2 0 Th\u00fcringen 2 Schleswig- 0 Holstein 1 0 Brandenburg 0 Mecklenburg- 0 Vorpommern 0 2002 2001 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 173 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen 1. Araber 1.1 \"Arabische Mujahedin\" (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) / \"Al-Qaida\" (Die Basis) \"Arabische Mujahedin\" Entstehungszeit: Anfang der 80er Jahre i n Pakistan/Afghanistan Mitglieder/Anh\u00e4nger: keine gesicherten Zahlen \"Al-Qaida\" (Die Basis) gegr\u00fcndet: Mitte der 80er Jahre Leitung: Usama BIN LADEN Mitglieder/Anh\u00e4nger: keine gesicherten Zahlen Die \"Arabischen Mujahedin\" bilden keine Organisation im klassischen Sinne. Mit diesem Begriff bezeichnen westliche Sicherheitsbeh\u00f6rden vielmehr ein \u00fcber den Raum der islamischen L\u00e4nder hinaus angewachsenes Netzwerk panislamisch orientierter militanter Islamisten, \u00fcberwiegend arabischer Herkunft, dessen Kern die kleine Kaderorganisation Usama BIN LADENs \"Al-Qaida\" (Die Basis) bildet. \"Arabische Mujahedin\" Paramilit\u00e4rische haben zumeist paramilit\u00e4rische und ideologisch e UnterweiAusbildungslager sungen in Lagern f\u00fcr die Heranbildung muslimischer Glaubenskrieger u. a. in Afghanistan oder Pakistan erhalten; viele haben auch a n K a mpfeins\u00e4tzen in Afghanistan, in Bosnien oder in Tschetschenien teilgenommen. Hieraus entstandene pers\u00f6nlich e Kontakte bilden das verbindende Element innerhalb des Mujahedin-Netzes, dessen Angeh\u00f6rige aber auch Verbindungen zu regionalen islamistischen Organisationen, z. B. in den L\u00e4ndern Nordafrikas, in \u00c4gypten, Jordanien oder dem Libanon, unterhalten oder herstellen k\u00f6nnen. In Videobotschaften und Internet-Verlautbarunge n verbreiFeindbilder ten \"Arabische Mujahedin\" Feindbilder, in denen die USA und USA und Israel Israel prim\u00e4ren Rang einnehmen. Die USA seien Sinnbild f\u00fcr \"Dekadenz\" und \"Unmoral\" westlicher Kultur und Lebensweise. Au\u00dferdem seien die USA Agitator einer westlich gepr\u00e4gten Globalisierung. Dieses Feindbild verfestigte sich w\u00e4hrend des zweiten Golfkriege s 1991, a l s e i n e gr\u00f6\u00dfere Zahl US-amerikanischer und anderer Truppen aus westlichen L\u00e4ndern in SaudiBericht 2002","174 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Arabien stationiert wurde. Nach Auffassung BIN LADENs und anderer Islamisten in seiner Umgebung betraten damit \"Ungl\u00e4ubige\" den Boden des Landes, in dem sich die wichtigsten heilige n St\u00e4tten des Islam befinden. Israel wird als zionistischer Besetzer und Unterdr\u00fccker der muslimischen Pal\u00e4stinenser dargestellt. Au s taktischen Gr\u00fcnden wurden auch andere westliche Staaten in unterschiedlichen Erkl\u00e4runge n i n d e r Vergangenheit vereinzelt als angeblich e Feinde des Islam herausgestellt. Grunds\u00e4tzlich fallen die westlichen Staaten auch ohne besondere Nennung als Verb\u00fcndete d e r U S A i n s Feindbildspektrum der \"Arabischen Mujahedin\". Sie sind im Stereotyp der \"Kreuzfahrer\" eingeschlossen. Dieser Begriff findet sich in fast jeder Ver\u00f6ffentlichung von \"Al-Qaida\" oder ihrem Umfeld. Zus\u00e4tzlich umfasst das Feindbild der \"Arabischen Mujahedin\" auch d i e Regierungen der meisten islamischen Staaten. Ihre Verweigerung der Bek\u00e4mpfung der USA und Israels und der Einf\u00fchrung einer \"muslimischen\" Ordnung, macht sie in den Augen der \"Arabischen Mujahedin\" zu blo\u00dfen Marionetten der USA. Der Zusammenbruch d e s Taliban-Regimes in Afghanistan zwang dort \"Al-Qaida\"-Angeh\u00f6rige und andere Mujahedin nach Pakistan und in den Iran, aber auch auf die arabische Halbinsel, nach S\u00fcdostasien, Tschetschenien oder in den Nord-Irak auszuweichen. Damit war eine einheitliche F\u00fchrung der Bewegung durch Usama BIN LADEN und dessen Stellvertreter Dr. Ayman AL-ZAWAHIRI deutlich erschwert, aber nicht unterbunden. Andere \"Al-Qaida\"-Funktion\u00e4re, die bereits in der Vergangenheit als Planer und Organisatoren terroristischer Aktionen fungiert hatten, setzten ihre Aktivit\u00e4te n kontinuierlich fort. Terroranschl\u00e4ge Auch im Jahr 2002 forderte n terroristische Aktionen der \"Arabischer \"Arabischen Mujahedin\"/\"Al-Qaida\" zahlreiche Menschenleben; Mujahedin\" s o a m 11. April, als bei einem Anschlag gegen die \"La Ghriba\"-Synagoge auf Djerba (Tunesien) 21 Menschen, darunte r 14 deutsche Touristen, get\u00f6tet wurden. Der folgenschwerste Anschlag, dem mehr als 200 Menschen zum Opfe r fielen, wurde am 12. Oktober auf Bali ver\u00fcbt. Weitere mutma\u00dflich diesem Ph\u00e4nomenbereich Anschlag am 12. Oktober auf Bali zuzurechnende Anschl\u00e4ge richteten sich","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 175 gegen eine Gruppe franz\u00f6sischer Techniker und Ingenieure in Karachi (Pakistan), gegen einen franz\u00f6sischen Tanke r vor der jemenitischen K\u00fcste s owie gegen US-Soldate n i n Kuwait. Auch der Anschlag am 28. November auf ein \u00fcberwiegend von israelischen Touristen besuchtes Hotel in Mombasa sowie der parallel durchgef\u00fchrte , fehlgeschlagene Raketen-Anschlag auf eine startende, mit 260 israelischen Passagieren besetzte Chartermaschine vom Flughafen Mombasa werden dem \"AlQaida\"-Netzwerk zugerechnet. Zu den wichtigsten Organisatoren terroristischer Aktionen Planer/ Organisatoz\u00e4hlt der Kuwaiti pakistanischer Herkunft Khalid SHEIKH MOren terroristischer HAMED *, der f\u00fcr \"Al-Qaida\" die Anschl\u00e4ge a m 11. September Aktionen 2001 i n d e n U S A geplant haben soll. Er war nach bisherigen Ermittlungen auch in den Anschlag auf Djerba eingebunden. Der Attent\u00e4ter war, s o konnte e rmittelt werden, auch mit einem zum Islam konvertierten deutschen Staatsangeh\u00f6rigen bekannt, der sich l\u00e4ngere Zeit in Afghanistan in Einrichtungen der \"Al-Qaida\" aufgehalten hatte. Als weiterer Planer terroristischer Aktionen wurde der Jordanier Ahmed Nazzal Fadhil AL-KHALALIYAH alias \"Abu Mosab Al-Zarqawi\" bekannt, der ebenfalls eng mit der \"Al-Qaida\" verbunden ist. AL-KHALALIYAH f\u00fchrte vo n Aufenthaltsorten im Nahen und Mittleren Osten ein Mujahedin-Netz u. a. in der Bundesrepublik Deutschland, dessen Angeh\u00f6rige sich mutma\u00dflich mit der Anwerbung weiterer K\u00e4mpfer, der Beschaffung und Verf\u00e4lschung vo n Personaldokumenten sowie der Beschaffung technischer Ger\u00e4te (z. B. Mobil-/Satellitentelefone, Nachtsichtger\u00e4te e tc.) befassten. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Angeh\u00f6rigen dieses Netzes auf Weisung AL-KHALALIYAHs mit der Planung terroristischer Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische bzw. israelische Einrichtungen in Deutschland begonnen hatten. Der Generalbundesanwalt erwirkte am 23./24. April die Festnahme von insgesamt zw\u00f6lf Verd\u00e4chtigen in Deutschland. Gegen vier Angeh\u00f6rige der im Dezember 2000 in FrankFestnahmen und Verfurt a m M a i n festgenommenen, von dem algerischen Staatsurteilungen angeh\u00f6rigen Mohamed BEN SAKHRIA alias \"Meliani\" gef\u00fchrten \"Mujahedin\"-Gruppe wurden Freiheitsstrafen zwischen zehn und zw\u00f6lf Jahren verh\u00e4ngt. Das OLG Frankfurt am Main sah es als erwiesen an, dass sie f\u00fcr Ende Dezember 2000 einen * Khalid SHEIKH MOHAMED wurde am 1. M\u00e4rz 2003 in Pakistan festgenommen. Bericht 2002","176 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Sprengstoffanschlag in Stra\u00dfburg (Frankreich ) geplant und vorbereitet hatten. Im Rahmen der Ermittlungen zu den Anschl\u00e4ge n a m 11. September 2001 in den USA wurde im Oktober 2002 der mit befristete r Aufenthaltserlaubnis in Deutschland lebende Marokkaner Abdelghani MZOUDI festgenommen. Dieser steht ebenso wie der Marokkaner Mounir EL-MOTASSADEQ, der am 19. Februar 2003 vom Hanseatischen OLG in Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, in Verdacht, die Attent\u00e4te r vom 11. September 2001 von Deutschland aus unterst\u00fctzt zu haben. Beide hatten im Jahr 2000 eine Ausbildung in einem \"Al-Qaida\"-Camp in Afghanistan erhalte n . A m 11. September 2002 - ein Jahr nach den Anschl\u00e4gen in den USA - wurde in Karachi (Pakistan) der jemenitisch e Staatsangeh\u00f6rige Ramzi BINALSHIB festgenommen, der ebenfalls zum Umfeld der zuvor in Hamburg wohnhafte n Attent\u00e4ter zu z\u00e4hlen ist. Er wurde alsbald Festnahme von R. BINALSHIB nach seiner Festnahme von den Beh\u00f6rden in am 11. September in Pakistan Pakistan an die USA ausgeliefert. Ermittlungen zu den Aufgrund der Aussage n festgenommener Mujahedin hat Anschl\u00e4gen sich mittlerweile ein deutlicheres Bild vo n d e r Vorbereitung vom 11. September der Terroranschl\u00e4ge in den USA ergeben. Demnach sind meh2001 rere der sp\u00e4teren Attent\u00e4ter aus Hamburg Ende der 90er Jahre zu einer Mujahedin-Ausbildung in Afghanistan motiviert worden und Ende 1999/Anfang 2000 auch nach Afghanistan gereist. Dort fanden sie die Aufmerksamkeit hochrangiger \"AlQaida\"-Funktion\u00e4re, darunter auch Khalid SHEIKH MOHAMED, der bereits mit Planungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge in den USA befasst war. Die Mujahedin-Anw\u00e4rter aus Hamburg wurden auch Usama BIN LADEN vorgestellt und versicherten ihre Bereitschaft zum \"Jihad\". Nach der R\u00fcckkehr aus Afghanistan im Fr\u00fchjahr 2000 beantragten vier dieser Personen, die sich nicht in islamistischen Organisationen in Deutschland bet\u00e4tigt haben, die Einreise und Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr die USA. Drei von ihnen erhielten ein Visum und begannen dort mit einer Flugausbildung und weiteren Erkundunge n z u r Vorbereitung der Terroranschl\u00e4ge im September 2001.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 177 1.2 \u00c4gyptische islamistische Gruppen \"Al-Gama'a al-Islamiyya\" (GI) (Islamische Gemeinschaft) gegr\u00fcndet: 1971 in \u00c4gypten Leitung: Shura, beste h e n d a u s 8 b i s 10 Personen; die meiste n d avon au\u00dferhalb \u00c4gypte n s Mitglieder/Anh\u00e4nger: nur Einzelne \"Jihad Islami\" (JI) (Islamischer Heiliger Krieg) gegr\u00fcndet: 1973 in \u00c4gypten Leitung: Shura, beste h e n d a u s 8 b i s 10 Per sonen; die meiste n d avon au\u00dferhalb \u00c4gyptens Mitglieder/Anh\u00e4nger: nur Einzelne Eine kleine Zahl von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren sowohl der GI als auch des JI h\u00e4lt sich seit Jahren in Deutschland auf und steht von h i e r i n Verbindung zu Gesinnungsgenossen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und im Herkunftsland. Von der GI, die zuletzt im November 1997 Anschl\u00e4ge auf ausl\u00e4ndisch e Touriste n i n Luxo r ver\u00fcbt hatte, gingen im Jahre 2002 keine Gewaltakte aus. Die Organisation hielt sich a n ihre 1999 \u00f6ffentlich verbreiteten Erkl\u00e4rungen, sowohl bewaffnete Operationen innerund au\u00dferhalb \u00c4gyptens einzustellen als auch westliche Interessen und ausl\u00e4ndisch e Touristen nicht mehr anzugreifen. Anstelle des bewaffneten Jihad solle durch Lehre und Vorbild der Weg zu einer wahrhaft islamischen Gesellschaft geebnet werden. Innerhalb ihres F\u00fchrungsgremiums, der Shura, in dem \u00fcber die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit dieser Linie lange diskutiert wurde, scheint sich d a s Konzept einer gewaltlosen Bek\u00e4mpfung des \u00e4gyptischen Staates mit dem Ziel der Errichtung einer islamistischen Ordnung ebenso durchgesetzt zu haben wie unter den in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, u. a. in Deutschland, ans\u00e4ssigen Mitgliedern und Funktion\u00e4ren. Die Organisation JI ist in zwei Lager zerfallen. W\u00e4hrend sich ihr langj\u00e4hriger F\u00fchrer, D r. Ayman AL-ZAWAHIRI, mit einem Teil der Mitglieder schon 2001 der \"Al-Qaida\" des Usama BIN LADEN (vgl. Nr. 1.1) angeschlossen hat, versucht das Shura-Mitglied Tharwat SHEHATA mit Anh\u00e4ngern in \u00c4gypten Bericht 2002","178 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern und au\u00dferhalb eine von \"Al-Qaida\" unabh\u00e4ngige Organisation aufzubauen, deren Aktionsfeld auf \u00c4gypte n konzentriert bleiben soll. Welchem dieser Lager oder anderen Mujahedin sich JI-Mitglieder und Anh\u00e4nger in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern anschlie\u00dfen werden, ist noch nicht erkennbar. 1.3 Algerische islamistische Gruppen \"Front Islamique du Salut\" (FIS) \"Islamische Heilsfront\" gegr\u00fcndet: 1988 in Algier, 1989 in Algerien als Partei zugelassen, seit 1992 dort verboten Februar 2000: Selbstaufl\u00f6sung des bewaffnete n A rms (AIS) der FIS Leitung: Vorsitzender der \"Exekutivinstanz der F I S i m Ausland\" bis zum 4. August 2002 Rabah KEBIR, Vorsitzender des \"Koordinationsra t s d e r F I S i m Ausland\" bis zum 4. August 2002 Dr. Mourad DHINA Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 350 (2001: ca. 400) Publikationen: \"Al-Ribat\" (Das Band/Die Verbindung), w\u00f6chentlich \"Groupe Islamiqu e A rme\" (GIA) \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" gegr\u00fcndet: 1992 in Algerien Leitung: Rachid UKALI Mitglieder/Anh\u00e4nger: In den Zahlen der FIS enthalten. \"Groupe salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\" gegr\u00fcndet: Ende 1997 in Algerien als Abspaltung von der GIA, seit Anfa n g 1999 unte r d e m Namen GSPC Leitung: Hassan HATTAB alias Abou HAMZA Mitglieder/Anh\u00e4nger: In den Zahlen der FIS enthalten.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 179 Die Anh\u00e4ngerschaft d e r F I S i m Ausland hat sich in den letzten Jahren in zwei rivalisierende Fl\u00fcge l gespalten. Rabah KEBIR - langj\u00e4hriger Leiter der \"Exekutivinstanz der F I S i m Ausland\" (IEFE) - verfolgte seit l\u00e4ngerem von Deutschland aus einen gem\u00e4\u00dfigt nationalen Kurs, der mehr und mehr auf Dialog und Verst\u00e4ndigung mit der algerischen Regierung setzte. Diese Haltung wird von einem Teil der FIS-Anh\u00e4nger im Ausland rigoros abgelehnt. Sie stehen dem algerischen Regime weiterhin trotz der bisherige n Verst\u00e4ndigungsangebote und der Zulassung auch neuer islamischer Parteien unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber und sprechen der IEFE die Befugnis ab, die FIS au\u00dferhalb Algeriens zu vertreten. So entstand als \"Gegenorganisation\" der \"Koordinationsrat der FIS im Ausland\" (C.C.FIS), zuletzt angef\u00fchrt von dem in der Schweiz lebenden Dr. Mourad DHINA. Nach fast dreij\u00e4hrige r Vorbereitungsphase fand am 3. und \"Europakongress\" 4. August in Belgien ein \"Europakongress\" statt, dominiert von am 3. und Anh\u00e4ngern der C.C.FIS, mit dem der langj\u00e4hrige Konflikt der 4. August beiden FIS-Auslandsfl\u00fcgel beigelegt werden sollte. Die Teilnehmer beschlossen die Aufl\u00f6sung der beiden F\u00fchrungsgremien zugunsten einer noch zu w\u00e4hlenden neuen \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\" und einigten sich auf ein aktualisiertes Parteiprogramm sowie ein von der C.C. FIS eingebrachtes \"Manifest der FIS \u00fcber Gerechtigkeit und Frieden in Algerien\". Danach sollten die Initiatoren des Milit\u00e4rputsches von 1992 zur Verantwortung gezogen und der damalige Wahlsieg der FIS in Algerien anerkannt werden. Die Wahl einer neuen \"Exekutivinstanz\" kam bisher allerdings nicht zustande. Der \"Europakongress\" stie\u00df auch bei FIS-Funktion\u00e4ren in Algerien auf erhebliche Kritik. So distanzierten sich die FISF\u00fchrer Ali DJEDDI und Kamal KAMAZI in einer Presseerkl\u00e4rung vo m 7. August vo n d e r Veranstaltung und bezeichnete n d i e Kongressteilnehmer als unqualifizierte, ohne Mandat handelnde \"Clique\". Auch die Zukunft der FIS in Algerien erscheint zunehmend ungewiss. Die beiden angesehensten Funktion\u00e4re Ali BELHADJ und Abassi MADANI stehen seit Jahren unter Hausarrest. Mitglieder und Anh\u00e4nge r d er F I S wenden sich o ffensichtlich z u- nehmend anderen, nich t verbotenen islamistischen Parteien Bericht 2002","180 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern und Bewegungen wie der \"Bewegung f\u00fcr die Nationale Erneuerung\" (\"Mouvement pour le Renouveau National\"/MRN) unter F\u00fchrung von Abdallah DJEBBALAH zu. Bei den algerischen Parlamentswahlen im Mai stellte die MRN vielerorts ehemalige Funktionstr\u00e4ger der FIS auf und wurde zur st\u00e4rksten Kraft innerhalb des islamistischen Lagers. Terroristische Aktivit\u00e4ten in Algerien entfalten nach wie vor die GIA und die von ihr abgespaltene GSPC. Letztere bekundete in mehreren Kommuniques ihre unvers\u00f6hnliche Gegnerschaft zum algerischen Regime und k\u00fcndigte weitere Anschl\u00e4ge i n A l gerien wie auch gege n westlich e Staaten an. 1.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) / Islamische Zentren gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Ma'moun AL-HUDAIBI in \u00c4gypten Mitglieder/Anh\u00e4nger: c a . 1.200 (2001 : c a . 1.200) Publikationen: \"Risalat ul-Ikhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft), \"Al-Islam\" mit \"Al-Islam aktuell\" (Der Islam), \"Ar-Raid\" (Der Kundschafter) Die 1928 in \u00c4gypte n gegr\u00fcndete islamistisch e M B i s t i n n a- hezu allen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern, in denen arabische Muslime leben, verbreitet. Die Organisation betrachtet die Mehrzahl der Regime in der muslimischen Welt als unislamisch und strebt \u00fcber die Einflussnahme in religi\u00f6sen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Pr\u00e4gung nach ihrer Interpretation des Koran und nach d e r S charia an. Diese seien als Rechtsquellen jeder geschriebenen Verfassung \u00fcberlegen: \"Denn der Koran und das in ihm enthaltene Gesetz sch\u00f6pfen ihre Hoheit nicht aus Urteilen der Justiz, sondern daraus, dass es sich bei ihnen um Offenbarung und g\u00f6ttliche Eingebung handelt.\" 2","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 181 F\u00fcr Anh\u00e4nger der MB ist eine Trennung vo n Religion und Staat nicht hinnehmbar: \"S\u00e4kularit\u00e4t mag in christlichen Gesellschaften akzeptiert sein, aber sie wird nie eine breite Akzeptanz in einer islamischen Gesellschaft finden. Dem Christentum fehlt es an einer umfassenden Regelung des Lebens wie der Scharia, die f\u00fcr die Gl\u00e4ubigen verpflichtend ist ... Der Ruf nach S\u00e4kularit\u00e4t unter den Muslimen bedeute t Atheismus und Zur\u00fcckweisung des Islam. Ihre Anerkennung als Gesetzesgrundlage anstelle der Scharia bedeute t Abfall vom Glauben.\" 3 Die ideologischen Positionen der MB haben zur Herausbildung auch zahlreicher militanter islamistischer Organisationen gef\u00fchrt, wie u. a. der algerischen \"Islamischen Heilsfront\" (vgl. Nr. 1.3), der tunesischen \"En Nahda\" (Bewegung der Erneuerung), der \u00e4gyptischen Organisationen \"Al-Gama'a al Islamiyya\" (Islamische Gemeinschaft) und \"Jihad Islami\" (Islamischer Jihad) - vgl. zu beiden Nr. 1. 2 - s owie der pal\u00e4stinensischen \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS; vgl. Nr. 1.5.1). Die in Deutschland mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MBAnh\u00e4ngern, die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) mit Sitz in M\u00fcnchen, bem\u00fcht sich u m d i e Ausweitung eines Netzes von MB-beeinflussten Islamischen Zentren und Moscheegemeinden. Bei ihren Freitagsveranstaltunge n geh\u00f6rten die \"Intifada\" Rolle der IGD und das israelisch e Vorgehen in den teilautonomen pal\u00e4stinensischen Gebieten zu den Diskussionsschwerpunkten. An den pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen Mitte April in zahlreichen deutschen St\u00e4dten beteiligten sich auch Anh\u00e4nger der IGD. In einem Gespr\u00e4ch mit einer Zeitung 4 distanzierte sich der im Fr\u00fchjahr gew\u00e4hlte neue IGD-Pr\u00e4sident Ibrahim ELZAYAT vo n Aufrufe n z u m gewaltsamen \"Jihad\", die zuvo r von Vertretern mehrerer islamistischer Organisationen, darunter auch der \u00e4gyptischen MB, unterzeichnet und im Internet verbreite t worden waren 5; er bef\u00fcrwortete u . a. den Boykott israelischer Produkte. Bericht 2002","182 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 1.5 Islamistische Gruppen aus dem Nahen Osten 1.5.1 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) gegr\u00fcndet: Anfa n g 1988 im Gazastreifen/heutiges Pal\u00e4stinensisch e s Autonomiegebiet Leitung: Scheich A h m a d YASSIN (geistlicher F\u00fchrer); Auslandsf\u00fchrung (Sitz: Damaskus/ Syrien) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 300 (2001: ca. 250) Nach d e m Ausbruch der ersten Intifada im Dezember 1987 sammelten sich Anh\u00e4nger der islamistischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) innerhalb der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung um Scheich Ahmad YASSIN und gr\u00fcndeten Anfang 1988 die HAMAS 6 (Islamische Widerstandsbewegung). Hauptziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates a u f d e m gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas auch durch den bewaffneten Kampf. Entsprechend dieser Zielsetzung ver\u00fcbten Mitglieder der HAMAS bzw. ihrer \"Issedin-el-Kassem\"-Brigaden 7 zahlreich e folgenschwere Terroranschl\u00e4ge in Israel und in den pal\u00e4stinensischen Gebieten - insbesondere Selbstmordattentate s o genannter M\u00e4rtyrer. Die etwa 300 Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland sind nich t i n e i n e feste Organisationsstruktur eingebunden. Im Fr\u00fchjahr beteiligten sich HAMAS-Anh\u00e4nger an Demonstrationen, u. a. in Dortmund, Frankfurt am Main und D\u00fcsseldorf, die sich gegen das milit\u00e4risch e Vorgehen Israels in den pal\u00e4stinensischen Gebieten richteten. Bei einer Demonstration am 21. Mai in Berlin anl\u00e4sslich des Besuchs des amerikanischen Pr\u00e4sidenten wurden Fahnen der HAMAS geschwenkt und Parolen wie \"Sharon-Bush-Terroristen\" skandiert. Der Bundesminister des Innern h a t a m 5 . August den in Aachen ans\u00e4ssigen HAMAS-nahen Spendenverein \"Al-Aqsa e. V. \" verboten. Der Verein sammelte Spenden u. a . f \u00fc r d i e Unterst\u00fctzung von \"M\u00e4rtyrerfamilien\", einschlie\u00dflich d e r Familien von Selbstmordattent\u00e4tern. Er leitete Gelder an Einrichtungen","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 183 i n d e r Westbank bzw. im Gaza-Streife n weiter, d i e d e r H A- Verbot des MAS zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der \"Al-Aqsa e. V.\" beg\u00fcnsSpendenvereins tigte damit Selbstmordattent\u00e4ter. \"Al-Aqsa e. V.\" Im Rahmen des Verbotsvollzuges wurden gr\u00f6\u00dfere Geldbetr\u00e4ge a u f Konte n d e s Vereins beschlagnahmt. Der Verein hat Klage gege n d a s Vereinsverbot eingereicht. 1.5.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 800 (2001: 800) Publikationen: u. a . \" A l A h d \" (Die Verpflichtung), w\u00f6chentlich Nach w i e vo r verfolgt die von iranischer Seite beeinflusste und materiell unterst\u00fctzte \"Hizb Allah\" ihre politischen Interessen nicht nur im libanesischen Parlament, sondern auch mittels ihres milit\u00e4rischen Arms \"Al Moquawama Al Islamiya\" (Islamischer Widerstand). Im Rahmen einer zu Jahresbeginn in Beirut durchgef\u00fchrte n Tagung muslimischer Geistlicher unterstrich Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH aus seiner Sicht die \"Rechtm\u00e4\u00dfigkeit milit\u00e4rischer Operationen\" gegen den \"Feind Israel\" und den Willen zur Unterst\u00fctzung des \"pal\u00e4stinensischen Befreiungskampfes\". Als Beispiel f\u00fcr ihren Erfolg im Kamp f gegen Israel sieht die \"Hizb Allah\" den R\u00fcckzug der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon im Mai 2000. Ihre Anh\u00e4nge r feierten den Jahrestag dieses Ereignisses wie im Jahr 2001 in mehreren deutschen St\u00e4dten als \"ruhmreichen\" Kampf des milit\u00e4rischen Arms der \"Hizb Allah\". Erstmals sei es einer islamischen Widerstandsbewegung gelungen, den Mythos der Unbesiegbarkeit Israels zu zerst\u00f6ren. \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger in Deutschland bef\u00fcrchteten auch im Jahr 2002 aufgrund der Auswirkunge n d e r Terroranschl\u00e4ge vo m 11. September 2001 i n d e n U S A Z i e l von Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu werden. Bericht 2002","184 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Die Besucherzahlen in den Moscheen und Gebetsst\u00e4tten, die unmittelbar nach d e m 11. September 2001 deutlich zur\u00fcckgegangen waren, blieben weiterhin auf niedrigem Niveau. Diskussionen \u00fcber die politische Linie der \"Hizb Allah\" verlagerten sich aus den Moscheen in kleinere Zirkel in Privatwohnungen. Diskutiert wurde innerhalb der Organisation die Errichtung eines \"Hizb Allah\"-Zentrums f\u00fcr Deutschland in Berlin als Ersatz f\u00fcr die bisher genutzten, allerdings als unzureichend angesehenen R\u00e4umlichkeiten; zu einer Konkretisierung der Pl\u00e4ne ist es im Jahr 2002 nich t gekommen. Erneut beteiligten sich auch zahlreiche Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" an der einst von KHOMEINI initiierten Demonstration zum \"al-Qods\"-Tag (Jerusalem-Tag) am 30. November in Berlin mit etwa 1.000 Teilnehmern. 1.5.3 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) gegr\u00fcndet: 1953 in Jordanien Leitung: Abdel Qadim ZALLOUM Mitglieder/Anh\u00e4nger: c a . 150 Publikationen: \"Al-Khilafa\" (englisch/arabisch), \"Hilafet\" (t\u00fcrkisch), \"Explizit\" (deutsch/niederl\u00e4ndisch), \"Al-Waie\" (arabisch) Bet\u00e4tigungsverbot: seit 15. Januar 2003 Die \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) wurde 1953 von dem Journaliste n Taqi ud-Din AN-NABHANI, einem vormaligen Mitglied der \"Muslimbruderschaft\" (MB), in Jordanien gegr\u00fcndet. Die pan-islamische, auf die Gesamtheit der Muslime (Umma) ausgerichtete B ewegung lehnt die auf den Fortbestand muslimischer Nationalstaaten bezogene Linie der MB ab. Erkl\u00e4rte Ziele der HuT sind die Ausl\u00f6schung des Staates Israel, die \"Befreiung\" der muslimischen Welt vo n westlichen Einfl\u00fcssen sowie die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats und der Scharia als Voraussetzungen einer \"islamischen Ordnung\". St\u00fctzpunkte der Organisation (sog. wilayat, Bedeutung:","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 185 Verwaltungsbezirke bzw. Provinzen) befinden sich nach Darstellung der Organisation u. a . i n folgenden L\u00e4ndern: \u00c4gypten, Sudan, Jordanien, Kuwait, Syrien, T\u00fcrkei, Kirgisistan, Usbekista n u n d Tadschikistan. In Deutschland trat die HuT vorwiege n d i n Universit\u00e4tsst\u00e4dten durch d i e Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung. Diese enthalten regelm\u00e4\u00dfig antij\u00fcdische, antiisraelische oder antiwestlich e Positionen. Au\u00dferdem wird die Unvereinbarkeit von Demokratie und \"islamischer Ordnung\" behauptet: \"Es gibt n\u00e4mlich einen wesentlichen Aspekt, der den Islam mit der Demokratie unvereinbar macht ... In der Demokratie ist also der Mensch der Gesetzgeber. Er legt die Gesetze selber fest, nach denen er sein Leben gestalten m\u00f6chte . Aus islamischer Sicht steht die Gesetzgebung jedoch allein dem Sch\u00f6pfer zu, von dessen Existenz wir rational \u00fcberzeugt sind ... Beide Anschauungen - die islamische wie die westliche - sind so unterschiedlich, dass sie sich nicht vermischen lassen.\" (\"Explizit\" Nr. 30, M\u00e4rz - Juni 2002) Am 27. Oktober fand in der TU Berlin eine VortragsverVortragsanstaltung zum Thema \"Der Irak - ein neuer Krieg und die veranstaltung Folgen\" statt, auf der der Mitherausgeber der der HuT zuam 27. Oktober in der TU Berlin zurechnenden Zeitschrift \"Explizit\", Shaker ASSEM, als Referent auftrat. Die Veranstaltung hatte u . a . wegen der Anwesenheit des NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT und des seinerzeitigen NPD-Mitglieds Horst MAHLER ein breites Medieninteresse gefunden. Offe n forderte die HuT den Einsatz von Gewalt gegen Israel: \"Als Muslimen muss uns klar sein, dass das Problem 'Israel' f\u00fcr uns keine Grenzfrage, sondern eine Existenzfrage ist. Dieser zionistische Fremdk\u00f6rper im Herzen der islamischen Welt darf unte r keinen Umst\u00e4nden bestehen bleiben. Der gesamte Boden Pal\u00e4stinas ist ... Eigentum der islamischen Umma ... Die L\u00f6sung: der Jihad ... Allah Der Erhabene befiehlt: Und t\u00f6tet sie, wo immer ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben!\" Bericht 2002","186 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Der Bundesminister des Innern hat mit Wirkung vo m 15. Januar 2003 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen HuT erlassen, u. a. weil sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. 2. T\u00fcrken (ohne Kurden) 2.1 T\u00fcrkische Islamisten 2.1.1 \"Kalifatsstaat\" gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Leitung (bis zum Verbot): Metin KAPLAN Anh\u00e4nger: 800 (2001 : c a . 1.100) Publikation: \"Beklenen ASR- I SAADET\" (Das erwartete Jahrhundert d e r Gl\u00fcckseligkeit), w\u00f6chentlich; D.I.A. (Der Islam als Alternative), monatlich Organisationsverbot: seit 12. Dezember 2001 Die in Deutschland verbotene Organisation \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti), vormals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" (ICCB), unter der F\u00fchrung ihres selbsternannten \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\", Metin KAPLAN, propagierte den Jihad zur Beseitigung des laizistischen t\u00fcrkischen Staates. An dessen Stelle m\u00fcsse ein islamisches Staatswesen auf der Grundlage d e r S charia errichtet und langfristig die weltweite Herrschaft des Islam erreich t werden. Demokratie, Parlamente und Parteienpluralismus seien generell abzulehnen, da mit islamischen Glaubensgrunds\u00e4tzen unvereinbar. Trotz des Verbots, das im Dezember 2001 zun\u00e4chst die Zentrale in K\u00f6ln und 19 \u00f6 rtlich e Vereine als Teilorganisationen betraf und mit Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vo m 19. September auf 16 weitere Teilorganisationen ausgedehnt wurde, versuch t e i n Teil der Mitglieder, organisierte Zusammenh\u00e4nge aufrechtzuerhalten. Die bisherige , gege n d i e westlich e Staatsund Gesellschaftsordnung sowie gegen die T\u00fcrkei, den Staat Israel und gegen die Juden gerichtete Agitation wird, wenn auch mit geringerer Intensit\u00e4t, vo m Ausland aus fortgesetzt. In einer","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 187 Nachfolgepublikation der ebenfalls im Dezember 2001 verbotenen Schrift \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) hie\u00df es u. a.: \"Wi r werden jeden als Feind betrachten, der sich der Scharia Allahs widersetzt, der mit menschlichen Ideologien sympathisiert, der gegen die Offenbarungskultur Widerstand leistet, der nicht akzeptiert, dass die Herrschaft uneingeschr\u00e4nkt bei Allah liegt, der sagt, dass die Herrschaft 'beim Volk' liegt. Wi r werden bis zum Sieg oder M\u00e4rtyrertod geduldig sein, indem wir uns auf den Feind vorbereiten!\" (\"Beklenen ASR- I SAADET\" Nr. 19 vom 8. Mai 2002) \u00dcberdies verbreitet das Blatt weiterhin antij\u00fcdische und antizionistische Parolen. Vo m Ausland aus wird auch weiterhin eine Fernsehsendung ausgestrahlt, abrufbar auch in der T\u00fcrkei, um islamistische Propaganda zu verbreiten. Im Internet werden \u00fcber einen ausl\u00e4ndischen Provider Texte aus B\u00fcchern und Brosch\u00fcren des verstorbenen Gr\u00fcnders der Organisation, Cemaleddin KAPLAN, sowie Beitr\u00e4ge d e s verbotenen Verbandsorgans \"\u00dcmmet-i Muhammed\" angeboten. Am 27. November hat das Bundesverwaltungsgericht in Verbot des Leipzig das Verbot des \"Kalifatsstaats\" best\u00e4tigt; die Entschei\"Kalifatsstaats\" dung ist rechtskr\u00e4ftig. In seiner Urteilsbegr\u00fcndung wies das bestandskr\u00e4ftig Gericht u. a. darauf hin, dass die Organisation das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkenne, sich gegen die Grundlagen der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung richte und die Menschenrechte i n s chwerwiegender Weise missachte. 2.1.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsich t i n E u ropa e. V. \" - AMGT) Leitung: Mehmet Sabri ERBAKAN, Vorsitzender bis Oktober 2002 Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 26.500 (2001 : c a . 2 7.500) Publikationen: u. a. \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive \" , unregelm\u00e4\u00dfig Bericht 2002","188 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland nimmt die IGMG nich t n u r wege n d e r gro\u00dfen Mitgliederzahl und ihrer zahlreichen, auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verbreiteten Einrichtungen eine Sonderstellung ein. Im Gegensatz zur Mehrzahl der \u00fcbrigen islamistischen Organisationen und Gruppierungen ist f\u00fcr die IGMG Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ihre Anh\u00e4ngerschaft setzt sich i m Unterschied zu den meisten anderen islamistischen Organisationen auch nicht aus Fl\u00fcchtlingen oder Asylbewerbern, sondern aus dauerhaft in Deutschland lebenden Zuwanderern zusammen. Als Interessenverband islamistischer Parteien in der T\u00fcrkei, die dort unter ma\u00dfgeblichem Einfluss Prof. Necmettin ERBAKANs standen und stehen, st\u00fctzt sich die IGMG auf ein politisches Kr\u00e4ftepotenzial in der T\u00fcrkei, das die allm\u00e4hlich e Re-Islamisierung der t\u00fcrkischen Gesellschaft und darauf aufbauend die Umbildung des laizistischen t\u00fcrkischen Staatsund Regierungssystems im Sinne einer islamischen \"Gerechten Ordnung\" unte r Aussch\u00f6pfung aller legalen Mittel anstrebt. An dieser Vorgehensweise orientiert sich die IGMG auch in Bezug auf ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland. Ihr Ziel ist, den Anh\u00e4ngern auch hier ein Scharia-konformes Leben zu erm\u00f6glichen. Zu diesem Zweck bem\u00fcht sie sich, u. a. durch die Mitarbeit in muslimischen Dachverb\u00e4nden wie dem Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, um Anerkennung als legitime Vertretung der t\u00fcrkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner f\u00fcr staatlich e Stellen. Zur Verbreitung ihrer Ideologie und zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres Anh\u00e4ngerpotenzials bedient sie sich der traditionellen Instrumente des t\u00fcrkischen Islamismus wie der Nutzung von Printmedien und des erzieherischen Engagements in der Kinder- u n d J u- N\u00e4he zu gendarbeit. Ideologisch und personell eng verbunden mit den islamistischen in der T\u00fcrke i verbotenen islamistischen Parteien \"Refah-Partisi\" Parteien in der (\"Wohlfahrtspartei\" - RP) und nachfolgend \"Fazilet-Partisi\" (\"TuT\u00fcrkei gendpartei\" - FP) sah und sieht die IGMG ihre Aufgabe in der Verbreitung der islamistisch-nationalistischen \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\" (national-religi\u00f6se Sicht)-Ideologie unter den t\u00fcrkischen Migranten in Deutschland. So stellte sich die IGMG nach dem Verbot der FP eindeutig an die Seite der im Juni 2001 gegr\u00fcndeten \"Saadet-Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\" - SP), f\u00fcr die die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie unver\u00e4ndert verbindlich geblieben ist und die sich o ffe n z u d e r vo n Necmettin ERBAKAN entwickelte n Variante des t\u00fcrkischen politisch organisierten Islamismus bekennt. Im Unterschied zur ebenfalls im Jahr 2001 aus der FP hervorgegangenen \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) 8 unter F\u00fchrung Recep Tayyip Erdogans, die","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 189 sich als eine islamisch gepr\u00e4gte konservative Partei beschreibt, bleibt das Ziel der SP die Abschaffung des Laizismus in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung einer auf das islamisch e Recht (Scharia) gegr\u00fcndeten Lebensund Gesellschaftsordnung. So erkl\u00e4rte der SP-Vorsitzende Recai KUTAN anl\u00e4sslich e i- ner \u00f6ffentlichen Ansprache in Ankara, die SP sei die \"Wurzel und der Stamm der auf das islamische Gesetz (Scharia) gegr\u00fcndeten Milli G\u00f6r\u00fcs [-Bewegung]\". Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte er: \"Die Moral und die Welt des Ideellen sind unsere Fahne. Denn wir als Partei haben uns nicht auf den Weg gemacht, u m u n s z u ver\u00e4ndern, sondern um das gest\u00f6rte Syste m z u ver\u00e4ndern. Der We g z u r Rettung f\u00fchrt \u00fcber eine Milli-G\u00f6r\u00fcs-Regierung.\" (\"Milli Gazete \" vom 26. Februar 2002, S. 2) Die IGMG versteht Necmettin ERBAKAN nach w i e vor als ihren geistigen F\u00fchrer. Neben f\u00fchrenden SP-Abgeordneten trat Necmettin ERBAKAN auch i m vergangenen Jahr bei IGMG-Veranstaltungen als Gastredner auf oder wurde \u00fcber Satellit zugeschaltet. So war er bei der Generalversammlung der IGMG unter dem Motto \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" am 15. Juni in Arnheim (Niederlande) anwesend. An der Veranstaltung nahmen etwa 23.000 Besucher aus Deutschland, den westeurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern s owie der T\u00fcrke i teil. I m Vorfeld der Parlamentswahlen in der T\u00fcrke i a m 3 . November betrieb die IGMG intensive Wahlwerbung f\u00fcr die SP und organisierte Reisen zur Stimmabgabe. Auf einer Versammlung der IGMG in Paris forderte der damalige Vorsitzende der Organisation Mehmet Sabri ERBAKAN, die Mitglieder auf, f\u00fcr die SP zu arbeiten. Ein weiterer Funktion\u00e4r f\u00fchrte aus, in der T\u00fcrkei habe \"der Jihad\" begonnen; daher sei es notwendig, die SP zu unterst\u00fctzen, und es sei eine religi\u00f6se Pflicht, sie zu w\u00e4hlen. 9 Das auch nach d e n Wahlen beibehaltene Engagement der IGMG f\u00fcr die SP steht im Widerspruch z u d e m o ffiziell verbreiteten Image, die Organisation sei eine ausschlie\u00dflich religi\u00f6s-kulturelle Gemeinschaft . D i e S P konnte bei den Parlamentswahlen nur 2,5 % der abgegebenen Stimmen erreichen. Dieser R\u00fcckschlag und die gleichzeitigen Erfolge der AKP (ca. 34 % d e r Stimmen) verBericht 2002","190 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern st\u00e4rkten Debatten unter Mitgliedern und auch Funktion\u00e4ren der IGMG \u00fcber die k\u00fcnftige Linie der Organisation. Die Einnahmen aus Spenden gingen zur\u00fcck . Auch die Zahl der Mitglieder verringerte sich leicht. Dennoch blieb die IGMG mit ca. 26.500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland, die nach wie vor aufgrund ihrer weit gestreuten Einrichtungen und vielf\u00e4ltigen Angebote auch noch einen wesentlich gr\u00f6\u00dferen Personenkreis erreichen kann. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die IGMG europaweit \u00fcber 210.000 Mitglieder und unterh\u00e4lt 740 Moscheevereine 10; in Deutschland soll es sich u m rund 500 Betr\u00e4ume und Moscheen handeln. F\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e . V.\" (EMUG) zust\u00e4ndig. Personelle Auf der Leitungsebene der IGMG ergaben sich im Jahr Ver\u00e4nderungen auf 2002 personelle Ver\u00e4nderunge n . I m Februar wurde der IGMGder F\u00fchrungsebene Funktion\u00e4r Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc zum neuen Generalsekret\u00e4r ernannt. Er trat die Nachfolge von Ali KIZILKAYA a n , d e r i m Januar Vorsitzender des islamischen Dachverbands Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland wurde. Ohne Vorank\u00fcndigung oder gr\u00f6\u00dfere organisationsinterne Debatten trat im Oktober der bisherige IGMG-Vorsitzende Mehmet Sabri ERBAKAN von seinem Amt zur\u00fcck. Als offizielle Begr\u00fcndung wurden gesundheitliche Probleme angegeben. T\u00fcrkische Medien spekulierten dagegen, ERBAKAN habe diesen Schritt auf Druck IGMG-interner Kreise vollziehen m\u00fcssen. 11 Yavuz Celik KARAHAN wurde mit der kommissarischen Leitung der Organisation betraut. \"Milli Gazete\" Formal von der IGMG unabh\u00e4ngig, spielt die t\u00fcrkisch e Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) f\u00fcr die Verbreitung von IGMG-nahen Positionen in Artikeln und Kolumnen und als Anzeigenblatt der Organisation weiterhin eine wichtige Rolle. Nach w i e vor wird bei IGMG-Veranstaltungen im Inund Ausland f\u00fcr das Abonnement der Zeitung geworben. B\u00fccher einige r Kolumnisten der \"Milli Gazete\" konnte n b i s vor kurzem \u00fcber den Buchkatalog der IGMG bezoge n werden. In der Zeitung erscheinen Beitr\u00e4ge d e s Kolumnisten Mehmet Sevket EYGI, der die den t\u00fcrkischen Islamismus kennzeichnenden antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien popularisiert:","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 191 \"In unserem Land gibt es zwei Sorten Menschen. Auf der sichtbaren Seite sehen sie aus wie Muslime und T\u00fcrken. Auf der R\u00fcckseite der Medaille sind es Juden. Sie bringen ihre e i- genen inkompetente n Personen in die wichtigsten \u00c4mter und Stellen und vergreifen sich an den Eink\u00fcnften der T\u00fcrkei ... Verdammt seien sie.\" (\"Milli Gazete \" vom 25./26. Mai 2002, S. 4) Zudem spricht sich E YG I gegen jede Reform des Islam und f\u00fcr die uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit der Scharia aus: \"Der Begriff Reform ist einer der gottlosesten Begriffe der heutigen Zeit. Der islamische Glaube wird bis in alle Ewigkeit i n d e r Form, wie ihn Mohammed empfangen hat, die einzige g\u00fcltige Religion sein ... Die W\u00fcnsche nach Reformen und \u00c4nderungen sind heidnisch, pervers und ein Irrtum ... Fester Glaube in der heutigen Zeit bedeutet, die Bestimmungen der Scharia und der islamischen Rechtswissenschaft in ihrer Urform zu sch\u00fctzen und anzuerkennen.\" (\"Milli Gazete \" vom 22. Juli 2002, S. 4) Die IGMG blieb im Bereich der Sozialund Jugendarbeit Sozialund aktiv und hat f\u00fcr die Unterrichtsplanung sowie die Gestaltung Jugendarbeit und Inhalte der Bildungsangebote im Jahr 2002 ein neues der IGMG einheitliches System f\u00fcr alle ihre Gemeinden erarbeitet. Die Organisation versucht, junge Muslime \u00fcber ein breites Freizeitangebot, Hausaufgabenbetreuung und die Ausschreibung von Wissenswettbewerben an sich heranzuf\u00fchren und zu binden. Als erzieherische Maxime gilt dabei, dass die \"ausschweifende\" Lebensweise der deutschen Gesellschaft d e n vermeintlich \"islamischen\" Werte n u n d Normen zuwiderlaufe und dazu verf\u00fchre, vom rechte n Weg abzukommen. 2.2 Linksextremisten Das Mitgliederpotenzial der t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen in Deutschland ging weiter zur\u00fcck . Auch d i e B e- reitschaft z u r Teilnahme an \u00f6ffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen lie\u00df nach. Die Einnahmen aus Beitr\u00e4gen und Spenden sind bei den meisten Organisationen ebenfalls r\u00fcckBericht 2002","192 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern l\u00e4ufig. Organisatorische Abgrenzungen und Zerw\u00fcrfnisse aufgrund von Rivalit\u00e4ten in den Funktion\u00e4rsapparaten hielten an; Spaltunge n verfestigten sich. Zu den in fr\u00fcheren Jahren h\u00e4ufige n gewaltt\u00e4tige n Auseinandersetzungen kam es nicht mehr. In der ersten Jahresh\u00e4lfte g a l t d i e Agitation linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen im Wesentlichen dem seit Oktober 2000 in t\u00fcrkischen Haftanstalten durchgef\u00fchrten Hungerstreik gege n d i e Verlegung \"politischer Gefangener\" aus Gro\u00dfraumzellen in Einzelzellen. Als H\u00e4ftlinge a u s a cht linksextremistischen Organisationen, mit Ausnahme der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), am 28. Mai Hungerstreik und \"Todesfasten\" beendeten, ebbte dieser Protest in Deutschland weitgehend ab. Gegenstand propagandistischer Aktivit\u00e4ten waren daneben Themen aus der deutschen Politik sowie weltpolitische Ereignisse wie der Nah-Ost-Konflikt und die milit\u00e4rischen Operationen der USA in Afghanistan. Die in fr\u00fcheren Jahren beobachtete n gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Organisationen DHKP-C und \"T\u00fcrkisch e Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nich t fortgesetzt. Wiederum wurden mehrere Funktion\u00e4re der DHKP-C wegen Mitgliedschaft i n e i n e r terroristischen Vereinigung angeklagt und verurteilt; weitere wurden festgenommen. 2.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) gegr\u00fcndet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrke i gegr\u00fcndete n , 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Leitung: Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 750 (2001: 850) Publikationen: u. a. \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), unregelm\u00e4\u00dfig; \"Vatan\" (Heimat), w\u00f6chentlich, eingeste l l t i m M \u00e4 r z 2002, seitdem \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit), w\u00f6chentlich Organisationsverbot: seit 13 . August 1998","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 193 Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf eine revolution\u00e4re Zerschlagung der bestehenden t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung und propagiert das Endziel einer sozialistischen Gesellschaft \"ohne Ausbeutung und ohne Klassen\". Nach w i e vor spricht sich die Organisation, insbesondere deren milit\u00e4rischer Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC), f\u00fcr den bewaffneten Kampf aus: \"Wi r verteidigen weiterhin die Revolution! ... Der Weg zur \u00c4nderung ... der Situation in der T\u00fcrkei ... f\u00fchrt nicht \u00fcber die Wahlurne, sondern \u00fcber den revolution\u00e4re n Kampf.\" (Erkl\u00e4rung des DHKC-Informationsb\u00fcros in Amsterdam vo m 22. August 2002) Neben dem t\u00fcrkischen Staat sieht die DHKP-C ihren Hauptfeind in den USA bzw. im \"US-Imperialismus\". Unter der \u00dcberschrift \"Die Organisation hat Amerika und sein Vorgehen in Afghanistan offen kritisiert\" wandte sich die DHKC in einer i m Februar im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung gege n d i e Aufnahme der DHKP-C in die in den USA gef\u00fchrte Liste terroristischer Organisationen. Das eigentliche Ziel der USA sei nicht die Bek\u00e4mpfung islamistischer terroristischer Gruppierungen, sondern aller Organisationen und V\u00f6lker, die sich gegen Imperialismus und \"kapitalistisch e Ausbeutung\" auflehnten. Die DHKC rief dazu auf, dem \"amerikanischen Imperium\" gemeinsam entgegenzutreten: \"V\u00f6lker, L\u00e4nder, O rganisationen, jeder der Brot und Gerechtigkeit m\u00f6chte, jeder der Unabh\u00e4ngigkeit und Demokratie m\u00f6chte, sollte sich gegen die USA vereinigen.\" (Presseerkl\u00e4rung der DHKC vo m 14. Februar 2002) Zum 1. Jahresta g d e r Terroranschl\u00e4ge vo m 11. September 2001 i n d e n U S A verbreitete der politische Arm der DHKP-C, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP), im Internet eine Erkl\u00e4rung unter der \u00dcberschrift \" D i e Wahrheit: Der amerikanische Imperialismus bedeute t Ausbeutung und Massaker\". \"Terror\" und \"Aggressionen\" des \"US-Imperialismus\" h\u00e4tten nach den Anschl\u00e4gen neue Dimensionen erreicht. Unter dem Bericht 2002","194 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Vorwand der Terrorbek\u00e4mpfung zielten sie auf eine Versklavung der Weltbev\u00f6lkerung. Die europ\u00e4ischen \"Imperialisten\" h\u00e4tten sich den USA untergeordnet. Die DHKP als \"Partei der Unterdr\u00fcckten\" stehe im Kamp f gegen die USA auf der Seite aller anti-imperialistischen Kr\u00e4fte, wie z. B. \"Islamisten, Revolution\u00e4re, Demokraten, Globalisierungsgegner, Umweltsch\u00fctzer\". Auch dem irakischen Volk versicherte die DHKP-C Solidarit\u00e4t im Kamp f gegen die USA: \"Nat\u00fcrlich sind wir auf der Seite d e s i rakischen Volkes! Nat\u00fcrlich sind wir gegen die USA! ... Das ist ein Angriff des amerikanischen Imperiums, um die V\u00f6lke r d e r Welt in seine Gewalt zu bringen. Der Angriff ist nicht nur gegen den Irak, sondern gegen alle V\u00f6lke r d e r Welt gerichtet!\" (\"Ekmek ve Adalet\" Nr. 19 vom 28. Juli 2002) Fortsetzung der Beherrschendes Agitationsund Kampagnenthema der Hungerstreiks DHKP-C blieb der im Oktober 2000 in t\u00fcrkischen Haftanstalin t\u00fcrkischen ten begonnene Hungerstreik. W\u00e4hrend das sog. Todesfasten Haftanstalten von acht anderen am Hungerstreik beteiligten t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen am 28. Mai beendet wurde, entschlossen sich die Gefangenen der DHKP-C zu einer Fortsetzung. In einer Propagandaschrift des DHKP-C-nahen \"Komitees gegen Isolationshaft\" (IKM) erschien eine Durchhalte-Erkl\u00e4rung der \"Todesfastenden\" mit massiver Kritik am Verhalten der anderen Gruppierungen: \"Wi r werden mit dem Widerstand weitermachen. Der Widerstand wird lange dauern ... Die Aufgabe auf unseren Schultern ist, die Fahne des Widerstands der V\u00f6lker gegen den amerikanischen Imperialismus und die Oligarchie wehen zu lassen ... Dieser Weg ist ein Widerstand, der nach dem Motto 'Entweder Sieg oder der Tod' gegangen wird ... Die Opfer k\u00f6nnen noch mehr werden, das nehmen wir in Kauf.\" (\"Ekmek ve Adalet\" Nr. 11 vom 3. Juni 2002) A n d e n Folgen des Hungerstreiks sind inzwischen mehr als 60 Menschen, mehrheitlich Mitglieder der DHKP-C, gestorben. Zwei DHKP-C gesteuerte G ruppen, der \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (TAYAD) und das IKM, versuchten mit nachlas-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 195 sendem Engagement vor allem durch Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen auf die Situation der \"politischen Gefangenen\" aufmerksam zu machen. So nahmen am 28. September in K\u00f6ln etwa 300 Anh\u00e4nger der DHKP-C an einem Demonstrationszug teil. I m Verlauf des Hungerstreiks eingetretene Todesf\u00e4lle f\u00fchrte n z u Kundgebunge n vor den t\u00fcrkischen Generalkonsulaten in Frankfurt am Main und Hamburg. Angeh\u00f6rige der DHKP-C aus Deutschland beteiligten sich zudem am 10. September an einer Demonstration vor einem Geb\u00e4ude der Europ\u00e4ischen Union in Stra\u00dfburg, bei der eine Unterschriftenliste gegen die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen \u00fcbergeben wurde. Die regelm\u00e4\u00dfige Feier der DHKP-C zum Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung und zum Gedenken an die \"Gefallenen der Revolution\" fand diesmal am 27. April in Leiden (Niederlande) statt. Im Vergleich z u m Vorjahr war jedoch mit etwa 2.500 Teilnehmern (2001: ca. 5.000) ein starker Besucherr\u00fcckgang zu verzeichnen. Zahlreich e Festnahmen und Verurteilunge n von Funktion\u00e4ren und Aktivisten der DHKP-C wegen Mitgliedschaft i n einer terroristischen Vereinigung f\u00fchrten zu einer erheblichen personellen Schw\u00e4chung der Organisation. 2.2.2 \"T\u00fcrkisch e Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol), jetzt \"Revolution\u00e4re Linie\" (Devrimci Cizgi) gegr\u00fcndet: Mitte der 90er Jahre a l s Abspaltung a u s d e r 1978 in der T\u00fcrke i gegr\u00fcndete n , 1983 in Deutschland verbote nen \"Devrimci Sol\"; 2001 gespalten in die Fl\u00fcgel \"Devrimci Cizgi\" und \"Devrimci Sol\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 50 (2001 : c a . 100) Publikationen: \"Devrimci Cizgi\" (Revolution\u00e4re Linie), sporadisch Bet\u00e4tigungsverbot: seit 13. August 1998 Bericht 2002","196 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Die ideologisch mit der DHKP-C weitgehend \u00fcbereinstimmende THKP/-C -Devrimci Sol versteht sich a l s Nachfolgerin der 1983 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Organisation \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke). Auch die THKP-C zielt auf die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrke i i m Wege des \"revolution\u00e4ren\" bewaffneten Kampfes, um dort e i n kommunistisches System zu errichten. Die 2001 e rfolgte Spaltung der THKP/-C - Devrimci Sol in die konkurrierenden Fl\u00fcgel \"Devrimci Cizgi\" mit personellem Schwerpunkt mutma\u00dflich in Deutschland und \"Devrimci Sol\" mutma\u00dfliche Aktionsbasis in der Schweiz hat die ohnehin fragilen Strukturen der Organisation weite r geschw\u00e4cht. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den desolaten Zustand der Organisation in Deutschland d\u00fcrfte dar\u00fcber hinaus die nachlassende Mitwirkung der verbliebenen Anh\u00e4nger sein, die sich nicht zuletzt auch i n e i- ner mangelnden Bereitschaft z u finanzieller Unterst\u00fctzung \u00e4u\u00dfert. So erscheint auch die Publikation \"Devrimci Cizgi\", die bevorzugt Reizthemen wie den Nahost-Konflikt aufgreift, nur noch sporadisch. In der T\u00fcrkei ist die THKP/-C - Devrimci Sol seit geraumer Zeit nicht mehr terroristisch aktiv. 2.2.3 \"T\u00fcrkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) gegr\u00fcndet: 1972 in der T\u00fcrkei Mitglieder: c a . 1.500 (2001 : c a . 1.600) Die Organisation ist gespalten in: \"Partizan\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 900 (2001 : c a . 1.000) Publikationen: \"Devrim Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (Arbeiter und Bauern a u f d e m We g d e r Revolution), vierzehnt\u00e4glich; \"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (Arbeiterund Bauernbefreiung), zweimonatlich und","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 197 \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis Dezember 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomite e \" DABK ) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 600 (2001: ca. 600) Publikationen: \"Devrimci Demokra s i \" (Revolution\u00e4re Demokratie), vierzehnt\u00e4glich; \"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (Arbeiterund Bauernbefreiung) * , * nicht identisch m i t d e r gleichnamigen Publikation vo n \" Partizan\" Die 1994 vollzogene Spaltung der Mutterpartei TKP/ML hatte zur Folge, dass sich aus zun\u00e4chst konkurrierenden Fl\u00fcgeln zwei neue unabh\u00e4ngig voneinander existierende Organisationen entwickelten. W\u00e4hrend die eine Gruppierung unter dem Namen \"Partizan\" (im schriftlichen Sprachgebrauch \"TKP/ML\" abgek\u00fcrzt) bekannt war, \u00e4nderte die andere Fraktion um die Jahreswende 2002/2003 ihre ehemalige Bezeichnung DABK (im Umbenennung des schriftlichen Sprachgebrauch TKP (ML) abgek\u00fcrzt) in \"MaoistiDABK in MKP sch e Kommunistische Partei\" (MKP). Beide Organisationen verstehen sich a l s Nachfolgerinnen der urspr\u00fcnglichen TKP/ML. Sie haben die ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus und des Maoismus von der Mutterpartei \u00fcbernommen. Sie bef\u00fcrworten den \"Volkskampf\" unter Einsatz bewaffneter Guerillakr\u00e4fte, mit deren Hilfe sie in der T\u00fcrkei einen revolution\u00e4ren Umsturz herbeif\u00fchren und letztlich e i n e kommunistische Gesellschaftsordnung etablieren wollen. So hei\u00dft es in einem von \"Partizan\" zum 1. Mai 2002 herausgegebenen Flugblatt u. a.: \"Am 1. Mai m\u00fcssen wir unsere Kr\u00e4fte gegen imperialistische Angriffe vereinigen, um den Kamp f z u e rweitern ... Unsere Partei ... wird . . . i m Volkskrieg noch entschlossener und noch intensiver gegen den Imperialismus, gegen den Feudalismus und den Faschismus vorgehen ... Der Imperialismus kann br\u00fcllen wie er will. Er wird sich nicht vom Schlag der Arbeiterklasse erholen. Er wird von uns besiegt und wird als abscheulicher Teil der Geschichte verschwinden ... Wir m\u00fcssen im Volkskrieg hartn\u00e4ckig sein, um den Gipfel zu erreichen ... Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!\" Bericht 2002","198 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Im Rahmen ihrer politischen Arbeit bedienen sich beide Gruppierungen der Hilfe von Basisorganisationen, deren Zugeh\u00f6rigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation nach au\u00dfen sorgf\u00e4ltig getarnt wird. Bei \"Partizan\" handelt es sich a u f e u- rop\u00e4ischer Ebene um den Dachverband \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrke i i n E u- ropa\" (ATIK), dem vier nationale F\u00f6derationen angeschlossen sind, darunter die in Duisburg ans\u00e4ssige \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF). Entsprechend verf\u00fcgt das DABK/MKP \u00fcber die europaweit agierende \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratisch e Rechte in Europa\" (ADHK), unter deren Dach sich die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratisch e Rechte in Deutschland e. V.\" (ADHF) mit Sitz in K\u00f6ln befindet. Au\u00dferdem unterhalten beide Gruppierungen in der T\u00fcrkei voneinander getrennte b ewaffnete Guerillagruppen, die auf Seite n von \"Partizan\" unter der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), auf Seiten der MKP unter dem seit Ende 2002 neuen Namen \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) auch terroristische Aktionen durchf\u00fchren. Abbruch des F\u00fcr beide Gruppierungen stellte d e r von inhaftierten MitHungerstreiks gliedern linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen gef\u00fchrte in t\u00fcrkischen Hungerstreik \u00fcber l\u00e4ngere Zeit ein zentrales Agitationsthema Gef\u00e4ngnissen dar. Zum Abbruch des Hungerstreiks, der ab dem 28. Mai im Wesentlichen nur noch von Anh\u00e4ngern der DHKP-C fortgesetzt wurde (vgl. Nr. 2.2), schrieb \"Partizan\", man werde den Widerstand gegen die neu eingef\u00fchrten Gef\u00e4ngnisse in der T\u00fcrkei nicht mehr durch \" Todesfasten\", sondern auf eine andere Weise fortsetzen. Die Erkl\u00e4rung endete m i t d e n Worten: \"Hoch lebe unser Widerstandskampf gegen die Gef\u00e4ngnisse des Typs F! ...Wi r werden den Staat der Bosse und der Gro\u00dfgrundbesitzer st\u00fcrzen und das Volk an die Macht bringen! Hoch lebe die demokratische Volksrevolution! Hoch lebe der Volkskampf!\" (\"Devrim Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" Nr. 12 von Juni 2002, S. 3 ff.) Beide Fraktionen der TKP/ML, die auch in mehreren anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vertreten sind, unterst\u00fctzen ihre jeweiligen Mutterorganisationen in der T\u00fcrkei. Einnahmequellen sind u. a. j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte Spendensammlungen, der","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 199 Verkauf von Publikationen sowie \u00dcbersch\u00fcsse aus der Durchf\u00fchrung vo n Veranstaltungen. A m 18. Mai fand anl\u00e4sslich des 30-j\u00e4hrigen Gr\u00fcndungsjubil\u00e4ums der TKP/ML in Frankfurt am Main eine Saalveranstaltung vo n DABK/MKP statt, an der etwa 4.000 Personen teilnahmen. Aus demselben Grund f\u00fchrte \"Partizan\" am 25. M a i i n Wuppertal mit etwa 3.000 Teilnehmern ebenfalls eine Feier durch. 2.2.4 \"Marxistisch-Leninistisch e Kommunistische Partei\" (MLKP) gegr\u00fcndet: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 600 (2001: ca. 600) Publikationen: \"Yeniden Atilim\" (Erneute r Vorsto\u00df), w\u00f6chentlich; \"Partinin Sesi\" (Stimme der Partei), zweimonatlich Auch die MLKP will das Staatsgef\u00fcge der T\u00fcrkei durch eine gewaltsame Revolution beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats errichten. Hierbei beruft sich die Partei auf die \"marxistisch-leninistische Ideologie von Marx, Engels, Lenin und Stalin\". 12 In der T\u00fcrkei waren Anh\u00e4nger der MLKP eigener Darstellung zufolge an Anschl\u00e4gen auf Parteib\u00fcros und bewaffneten Angriffe n a u f Polizeikr\u00e4fte beteiligt. Vo m 3 . b i s 18. April f\u00fchrte die Organisation ihren \"III. \"III. ParteikonParteikongress\" in der T\u00fcrkei durch, auf dem sie zur Gr\u00fcngress\" in der T\u00fcrkei dung einer \"Kommunistischen Internationale\" aufrief und die aus ihrer Sicht Hauptverantwortlichen f\u00fcr \"Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Sklaverei\" anprangerte: \"Der III. Kongress der MLKP ist ein Schlag gegen die Imperialisten, vor allem ein Schlag gegen den Hauptfeind der V\u00f6lke r i n d e r Welt, die USA, gegen die kapitalistische Ordnung, den Faschismus und die imperialistische Globalisierung.\" (\"Yeniden Atilim\" Nr. 07/2002 vom 4. Mai 2002) Bericht 2002","200 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Anh\u00e4nger der MLKP beteiligten sich in Deutschland bis zum Fr\u00fchjahr gemeinsam mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen im \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (DETUDAK) an den Proteste n gegen die Einzelunterbringung von Gefangenen in der T\u00fcrkei. Nachdem acht linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen, darunter die MLKP, a m 2 8 . Mai den Hungerstreik in t\u00fcrkischen Haftanstalten als beendet erkl\u00e4rt hatten, stellte die MLKP auch in Deutschland ihre Solidarit\u00e4tsaktionen ein. Die geringen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der MLKP und ihrer Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF) blieben gewaltfrei. Am 15./16. September veranstaltete d i e AGIF in Duisburg eine Konferenz mit etwa 10 0 Teilnehmern . I m Vordergrund der Er\u00f6rterungen standen die Terroranschl\u00e4ge vo m 11. September 2001 in den USA. Die in diesem Zusammenhang auch in Deutschland ergriffenen gesetzlichen Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten sich s o d i e AGIF insbesondere nachteilig auf soziale und politisch e Rechte hier lebender Ausl\u00e4nder ausgewirkt. 3. Kurden 3.1 \u00dcberblick Die Konflikte in den kurdischen Siedlungsgebieten der T\u00fcrkei und des Irak bestimmen nach w i e vor auch die Aktivit\u00e4ten extremistischer kurdischer Organisationen in Deutschland. Diese Gruppen verf\u00fcgen hier \u00fcber eine Anh\u00e4ngerschaft von etwa 12.000 Personen - eine Minderheit unte r d e n rund 500.000 in Deutschland lebenden Kurden aus der T\u00fcrkei und dem Irak. Kurdische Extremisten haben Forderunge n vor allem nach mehr politischer und kultureller Eigenst\u00e4ndigkeit in den Herkunftsl\u00e4ndern wieder mit einem breiten Spektrum propagandistischer Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt. Die nunmehr als \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) firmierende \"Arbeiterparte i Kurdistans\" (PKK) ist hierbei die mit Abstand handlungsst\u00e4rkste Organisation. * * Nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern - sind PKK und KADEK in Bezug auf Struktur und personelle Zusammensetzung weitestgehend identisch, - ist beim KADEK ein kontinuierlicher Vorgang der PKK-Aktivit\u00e4ten zu erkennen, - haben die Zielsetzungen der PKK im Rahmen der Umbenennung zum KADEK keine Ver\u00e4nderung erfahren. Das gegen\u00fcber der PKK verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot erstreckt sich daher auch auf den KADEK.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 201 3.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re d e r \" Kurdischen demokratisch e n Volksunion\" (YDK) ( i n Abh\u00e4ngigke i t vo m Vorsitzenden der PKK/KADEK, Abdullah \u00d6CALA N , und dem Generalpr\u00e4sidialrat) Mitglieder/Anh\u00e4nger: c a . 11.500 (2001 : c a . 12.000) Publikationen: u. a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Bet\u00e4tigungsverbot: seit 26. November 1993 3.2.1 Allgemeine Lage Die PKK hat ab 1984 \u00fcber viele Jahre im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r mit dem Ziel gef\u00fchrt, einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat zu erlangen. Auch in Europa zeigte die Organisation lange Zeit eine militante Ausrichtung. In Deutschland f\u00fchrte n terroristische Anschl\u00e4ge u n d gewaltt\u00e4tige Demonstrationen im Jahr 1993 zur Verh\u00e4ngung eines vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots gegen die PKK und einige ihrer Teilund Nebenorganisationen. Der PKK-Vorsitzende Abdullah \u00d6CALAN wurde 19 9 9 i n Kenia gefasst und in der T\u00fcrke i wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Noch i m selben Jahr ordnete \u00d6 CALAN die Einstellung des bewaffneten Kampfe s a n . E r verk\u00fcndete zugleich d i e Umwandlung der PKK in eine nur mehr politisch handelnde Organisation. Ihr Ziel jetzt nur noch kulturelle Autonomie f\u00fcr die Kurden innerhalb der Grenzen einer demokratischen T\u00fcrkei solle mit friedlichen und politischen Mitteln erreich t werden. Die Guerillaverb\u00e4nde der PKK stellten daraufhin im Sommer 1999 ihre Operationen in der T\u00fcrkei ein und zogen sich haupts\u00e4chlich i n d e n Nord-Irak zur\u00fcck. Die Organisation folgte d e r von \u00d6CALAN \"Friedensstrategie\" vorgegebenen \"Friedensstrategie\" und bem\u00fcht sich seit mehr der PKK als drei Jahren sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa um Anerkennung als politische Kraft. In Deutschland sind seitdem Bericht 2002","202 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern militante Aktionen auf Anweisung der PKK ausgeblieben. Um den eingeleitete n Wandlungsprozess zu f\u00f6rdern und sich von dem Ruf als Terrororganisation zu l\u00f6sen, erkl\u00e4rten die Delegierte n d e s vo m 4 . b i s 10. April im irakisch-iranischen Grenzgebiet abgehaltenen 8. Parteikongresses die Einstellung aller Gr\u00fcndung des Aktivit\u00e4ten unter der Bezeichnung \"PKK\" und riefen die Gr\u00fcnKADEK dung des \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) aus. Die historisch e Aufgabe der PKK sei erf\u00fcllt, der KADEK sei legitimer und einzige r Nachfolger der PKK. Der Parteikongress wandte sich gegen jede Form d e s Terrorismus, betonte a b e r d i e Notwendigkeit, die eigenen bewaffneten Kr\u00e4fte zu behalten; deren Existenz bleibe f\u00fcr Zwecke der Selbstverteidigung in der Krisenregion erforderlich. Abdullah \u00d6CALAN, der inhaftierte Vorsitzende der PKK, wurde zum Generalvorsitzenden des KADEK gew\u00e4hlt. Auch bei den Anh\u00e4ngern der PKK in Europa trafen diese Beschl\u00fcsse auf Zustimmung. Die Organisation hat unter ihrer neuen Bezeichnung die \"Friedensstrategie\" fortgef\u00fchrt , verzichtet aber nach w i e vor nicht auf Drohgeb\u00e4rden gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung, falls der Friedenskurs nicht mit Zugest\u00e4ndnissen f\u00fcr mehr Rechte vo n Kurden belohnt werde. Umwandlung I m August beschloss das t\u00fcrkische Parlament u. a. die Abdes Todesurteils schaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten. Das gegen gegen \u00d6CALAN \u00d6CALA N verh\u00e4ngte Todesurteil wurde daraufhin von einem in lebenslange t\u00fcrkischen Gericht in eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Freiheitsstrafe M\u00f6glichkeit der Begnadigung umgewandelt. Akzeptanz als politische Kraft erlangte der KADEK nicht. 3.2.2 Organisatorische Situation Der \u00dcbergang von der PKK zum KADEK hat keine grundlegenden \u00c4nderunge n i n Struktur und Funktion\u00e4rswesen der Organisation zur Folge gehabt. Das h\u00f6chste Leitungsorgan des KADEK, der \"Generalpr\u00e4sidialrat\" ein Gremium hoher Funktion\u00e4re, von denen sich die meiste n i n d e n Kurdengebieten im Irak aufhalten entspricht nach Funktion und Zusammensetzung weitgehend dem ehemaligen \"Pr\u00e4sidialrat\" der PKK. Ihm untersteht auch die Europa-F\u00fchrung der \"Kurdischen Demokratischen Volksunion\" (YDK) fr\u00fcher \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) des politischen Arms des KADEK. Die fr\u00fchere Einteilung der PKK-Strukturen in Deutschland in acht","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 203 Regionen mit etwa 35 Gebieten wurde nach d e m 8 . Parteikongress durch e i n e Neugliederung in nunmehr 20 Gebiete ersetzt. Die Organisation erhofft sich vo n d e r Aufl\u00f6sung der Regionsebene eine effektivere Zusammenarbeit der Gebietsfunktion\u00e4re mit der Europaf\u00fchrung des KADEK. Ein gro\u00dfer Teil der KADEK-Anh\u00e4nger ist in \u00f6rtlichen Vereinen organisiert , von denen die meisten in der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) zusammengeschlossen sind. Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt der KADEK mehrere Massenverb\u00e4nde 13, in denen verschiedene Berufsund Interessengruppen unter den kurdischen Zuwanderern in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern f\u00fcr die Ziele und Belange der Organisation eintreten sollen. Obwohl mit der Abkehr der PKK von Guerillaaktionen und dem angek\u00fcndigte n Wandel zu einer nur mehr politischen Organisation nach eigenem Bekunden auch eine innere Demokratisierung verbunden sein sollte, sind Ans\u00e4tze dazu bislang kaum erkennbar. Auch d i e Ausrufung des KADEK hat insoweit keine deutlichen Ver\u00e4nderungen bewirkt. Wie bisher ist die Organisation hierarchisch aufgebaut; die zu h\u00e4ufigem Wechsel ihres \u00f6rtlichen Wirkungskreises angewiesenen Funktion\u00e4re werden nich t gew\u00e4hlt, sondern von \u00fcbergeordneten Gremien eingesetzt und sind nur diesen gegen\u00fcber verantwortlich. Gelockert haben sich die organisationsintern e Kontrolle und der Druck zur Einhaltung von Mitgliederpflichten. Das f\u00fchrte z u s chleppender Abwicklung von SpendenkampaMitgliedereinbu\u00dfen gnen und erstmals seit Jahren auch zu Mitgliedereinbu\u00dfen. 3.2.3 Propaganda der PKK/des KADEK Mit nahezu ungebrochener Mobilisierungsf\u00e4higkeit haben PKK/KADEK wieder in Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern Demonstrationen und \u00f6ffentlich e Kundgebungen organisiert s owie \u00fcber das eigene Mediennetz f\u00fcr ihre politischen Ziele geworben. Mittelpunkt der Propaganda blieb die Forderung nach Anerkennung politischer und kultureller Identit\u00e4t der Kurden in der T\u00fcrkei. Die Organisation ist nach wie vor in der Lage, bei zentralen Veranstaltungen \u00fcber den Kreis ihrer Mitglieder hinaus Teile der \u00fcbrigen kurdischst\u00e4mKeine \u00c4nderung im migen Bev\u00f6lkerung einzubinden. Der Verzich t a u f d e n Namen Aktionsverhalten PKK und die Ausrufung des KADEK haben an dem bisher beBericht 2002","204 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern kannten Aktionsverhalten nichts ge\u00e4ndert. Die Anh\u00e4nger des KADEK, die alsbald auch \u00f6 ffentlich die neue Organisationsbezeichnung nutzten, traten bei Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen moderat auf und folgten dem erkl\u00e4rten Friedenskurs. Aus Anlass des 3. Jahrestags der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs (15. Februar 1999) kam es vo m 14 . b i s 17. Februar europaweit zu Protestund Solidarit\u00e4tsbekundungen. An einer zentralen Kundgebung am 16. Febru a r i n Stra\u00dfburg beteiligten sich etwa 6.000 Kurden, darunter eine gr\u00f6\u00dfere Zahl PKKAnh\u00e4nger aus Deutschland. Zur Feier des kurdischen Neujahrsfeste s Newroz (21. M\u00e4rz) veranstaltete n Kurden in Deutschland wie in den Vorjahren wieder unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von PKK-Anh\u00e4ngern Versammlunge n u n d Umz\u00fcge (meist traditionelle Fackelm\u00e4rsche). Die Organisatoren nutzten dabei die Newroz-Veranstaltunge n z u r Unterst\u00fctzung der in der T\u00fcrkei zeitgleichen Kampagne \"Unsere (kurdische) Muttersprache ist unsere Existenzgrundlage\". H\u00f6hepunkt der Newroz-Feiern war eine zentrale Veranstaltung am 23. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf , z u d e r n a- hezu 38.000 Personen, darunter mehrere tausend Teilnehmer aus europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern, angereist waren. Zu der Veranstaltung unter dem Motto \"New r o z - Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" hatte die YEK-KOM aufgerufen. Proteste gegen Die Ende April bekannt werdende Absicht der Europ\u00e4idie Aufnahme des schen Union (EU), die PKK in die EU-Liste terroristischer OrKADEK in die EUganisationen aufzunehmen, veranlasste die F\u00fchrung des KAListe terroristischer DEK, europaweit zu Protesten zu mobilisieren. In einem im Organisationen Internet verbreitete n Aufru f vom 26. April forderte d a s \" Kurdistan Informations-Zentrum\" (KIZ) in Berlin dazu auf, in Briefen an die Bundesministerin der Justiz und den Bundesau\u00dfenminister deutlich z u m a chen, \"dass eine Aufnahme der PKK auf die EU-Liste Auswirkungen auf die friedliche Suche nach einer politischen L\u00f6sung\" der Kurdenfrage haben k\u00f6nne. Osman \u00d6CALAN, Mitglied des Generalpr\u00e4sidialrats des KADEK, behauptete a m 2 9 . April im kurdischen Fernsehsender \"MEDYA-TV\", hinte r d e m Vorgehen der EU stehe die Absicht, die Bem\u00fchunge n von PKK/KADEK um eine demokratische und friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage zunichte z u m a chen. In zahlreichen deutschen St\u00e4dten protestierten Anh\u00e4nger des KA- D E K a m 1. u n d 2 . Mai friedlich gegen eine Aufnahme der PKK in die EU-Liste. Zu einer zentralen Protestveranstaltung","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 205 a m 19. Juni in Br\u00fcssel unter dem Motto \"Kurden wollen Gerechtigkeit\" reisten etwa 5.000 Teilnehmer an, darunter auch zahlreiche KADEK-Anh\u00e4nger aus Deutschland. Ungeachtet der Einstellung des Guerillakrieges beging auch der KADEK wieder den Jahresta g d e r Aufnahme des bewaffneten Kampfes durch die PKK in der T\u00fcrkei (15. August 1984). Anh\u00e4nger des KADEK f\u00fchrten aus diesem Anlass bundesund europaweit Gedenkveranstaltungen durch, die zumeist von den \u00f6rtlichen Vereinen organisiert wurden. In einer in der t\u00fcrkischsprachige n Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" am 14. August ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des Generalpr\u00e4sidialrats des KADEK hie\u00df es u. a., der \"Geist des 15. August\" habe der Geschichte und dem Schicksal des kurdischen Volkes eine neue Richtung gegeben. A m 7. September fand in der Gelsenkirchener \"Arena auf \"10. Internationales Schalke\" unter dem Motto \"Frieden braucht Gerechtigkeit\" das Kurdistan-Kultur\"10. Internationale Kurdistan-Kulturfestival\" statt. Daran nahmen festival\" etwa 45.000 Personen aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland teil. Das Programm bestand wie in den Vorjahren aus kulturellen Darbietungen und politischen Redebeitr\u00e4gen. Der Generalpr\u00e4sidialrat des KADEK hob in einer an die Teilnehmer gerichteten Erkl\u00e4rung den langen Kamp f d e r Kurden f\u00fcr eine Anerkennung ihrer politischen Identit\u00e4t hervor. Dies bereite d e n Weg f\u00fcr eine beginnende Demokratisierung der T\u00fcrkei. In einer verlesenen Gru\u00dfbotschaft rief Abdullah \u00d6CALAN dazu auf, den eingeschlagenen friedlichen und demokratischen We g fortzusetzen. Gegen Ende des Jahres machten Anh\u00e4nger des KADEK mit Protestaktionen auf die aus Ihrer Sicht unzumutbaren Haftbedingungen des auf einer t\u00fcrkischen Insel inhaftierten Generalvorsitzenden \u00d6CALAN aufmerksam. Der KADEK nutzt wie zuvor die PKK zur \u00f6ffentlichen Verbreitung politischer Erkl\u00e4runge n d e n Fernsehsender \"MEDYATV\", der in Deutschland \u00fcber Satellit empfange n werden kann. Auch in politischen Diskussionssendunge n von \"MEDYA-TV\" treten regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrende Funktion\u00e4re von PKK/KADEK auf. Bericht 2002","206 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern In der Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", einem weiteren Propagandainstrument des KADEK, kommen ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig Funktion\u00e4re des KADEK zu Wort. Die Zeitung, die in Deutschland erh\u00e4ltlich ist, berichte t ferner aus Sicht des KADEK \u00fcber Ereignisse mit Bezug zu Kurden in der T\u00fcrkei und im Irak und weist auf KADEK-Veranstaltungen in Europa hin. Im Internet werden insbesondere \u00fcber die Websites des \"Kurdistan Informations-Zentrum\" (KIZ) in Berlin Informationen \u00fcber den KADEK verbreitet. Im Sinne von PKK/KADEK bet\u00e4tigt sich auch d e r \" Kurdisch e Nationalkongress\" (KNK), der in Berlin \u00fcber ein B\u00fcro verf\u00fcgt. Der KNK war am 24. Mai 1999 als \"Interessenvertretung aller Kurden\" in Amsterdam begr\u00fcndet worden. Er wird von PKK/KADEK dominiert. Ziel des KNK ist es, als politische Institution anerkannt zu werden und die internationale Politik und \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das Anliege n d e r Kurden zu sensibilisieren. 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Der KADEK bestreitet seine Einnahmen im Wesentlichen aus einer j\u00e4hrlichen Spendensammelaktion unter seinen Anh\u00e4ngern s owie aus Erl\u00f6sen aus dem Verkauf von Publikationen, der Durchf\u00fchrung vo n Veranstaltungen und regelm\u00e4\u00dfigen Mitgliedsbeitr\u00e4gen. Die Gelder werden im Wesentlichen zur Finanzierung des Medienapparats, aber auch z u r Unterst\u00fctzung der Arbeit der Funktion\u00e4re in Europa verwendet. Die im M\u00e4rz beendete Spendenkampagne erzielte einen Erl\u00f6s vo n weniger als 10 Millionen Euro; im Vergleich zum Jahr 2001 war eine leichte Steigeru n g z u verzeichnen. Der KADEK setzte zudem die Bem\u00fchunge n fort, \u00fcber den Wirtschaftsverband \"Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber\" (KARSAZ) das Wirtschaftspotenzial der in Europa lebenden Kurden zu b\u00fcndeln und zu f\u00f6rdern. KARSAZ unterh\u00e4lt ein zentrales B\u00fcro in Frankfurt am Main. In Paris veranstaltete KARSAZ vo m 11. bis 13. Januar den \"2. Kurdischen Wirtschaftskongress\" mit etwa 13 0 Teilnehmern a u s E u- ropa und \u00dcbersee. Der Pr\u00e4sidialrat der PKK sandte der Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" zufolge e i n G ru\u00dfschreiben mit dem Bemerken, dass er KARSAZ sehr gro\u00dfen Wert beimesse.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 207 3.2.5 Strafverfahren gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re von PKK/KADEK Das OLG Celle verh\u00e4ngte a m 3 . April gegen einen ehemaligen PKK-Gebietsleiter eine Freiheitsstrafe vo n 18 Monate n wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Am 27. Juni verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf eine ehemalige PKK-Aktivistin im Zusammenhang mit einer im Jahr 1994 begangenen Ta t wegen Beihilfe z u m versuchte n M o r d i n Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Ein ehemaliger Leiter der PKK-Region Mitte wu r de a m 10. Juli wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vom OLG D\u00fcsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monate n verurteilt. Ein ehemaliger Funktion\u00e4r der PKK-Jugendorganisation wurde am 18. August aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof auf dem Flughafen D\u00fcsseldorf festgenommen; ihm wird u. a . vorgeworfen, im Jahr 1997 einen Brandanschlag befohlen zu haben. Gegen den fr\u00fcheren stellvertretenden Leiter der PKK-Region Mitte wurde am 24. September und gegen einen fr\u00fcheren Sprecher der PKK-Europaleitung am 8. Oktober Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem OLG D\u00fcsseldorf erhoben. Ein ehemaliger Leiter der PKK-Region Mitte wu r d e a m 13. Oktober und ein weiterer ehemaliger Leiter einer PKK-Region am 6. Dezember aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen. 4. Iraner Die Aktivit\u00e4ten der iranischen Opposition in Deutschland wa- r e n i m Vergleich z u d e n Vorjahren von relativer Ruhe gepr\u00e4gt. Vor iranischen Vertretungen kam es zu friedlichen Demonstrationen iranischer Oppositioneller, d i e vornehmlich darauf abzielten, auf die Verletzung von Menschenrechten im Iran aufmerksam zu machen. Besondere Beachtung fanden dabei die inzwischen j\u00e4hrlich wiederkehrenden Demonstrationen und Kundgebungen zur Erinnerung an die Niederschlagung der Teheraner Studentenunruhen im Sommer 1999. Bericht 2002","208 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 4.1 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) St\u00e4rkste und aktivste iranische Oppositionsgruppe ist nach wie vo r d i e terroristische \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK). \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) ( i n Farsi: \"Modjahedin-E-Khalq\") gegr\u00fcndet: 19 6 5 i m I ran Sitz: Bagdad Leitung: Massoud RADJAVI Publikation: u. a. \"Modjahed\" (Glaubensk\u00e4mpfer), w\u00f6chentlich Au\u00dferhalb der Heimatregion vertreten durch \"Nationaler Widerstandsra t I ran\" (NWRI) gegr\u00fcndet: 1981 i n Paris - in Deutschland vertrete n s e i t 19 9 4 Sitz: Berlin Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Massoumeh BOLOURCHI Mitglieder: ca. 900 (2001: 900) Milit\u00e4rischer Arm: \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) gegr\u00fcndet: 19 8 7 i m I rak Sitz: irakisch-iranisches Grenzgebiet Leitung: \"Oberbefehlshaber\" Massoud RADJAVI Die MEK wird in Deutschland durch ihren weltweit agierenden politischen Arm \" Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) vertreten. Die Organisation konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten unver\u00e4ndert darauf, die politische Ann\u00e4herung zwischen Deutschland und dem Iran zu st\u00f6ren und den Sturz des iranischen Regimes zu propagieren. Sie setzte hierzu ihre Bem\u00fchungen fort, die iranische F\u00fchru n g i m Westen zu diskreditieren. Hierbei musste sie jedoch in Europa und insbesondere in Deutschland erhebliche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Die MEK wird bereits seit 1997 in den USA bzw. seit 2001 in Gro\u00dfbritannien offiziell als terroristische Organisation eingestuft. Im Mai wurde die MEK in die EU-Liste terroristischer","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 209 Organisationen aufgenommen. Durch die Einstufung sieht sich die MEK zunehmend der Gefahr ausgesetzt, die westlichen L\u00e4nder als Basis f\u00fcr ihre politischen Aktivit\u00e4te n gegen die iranische F\u00fchru n g z u verlieren und in die politische Isolation z u gerate n . Vor dem Hintergrund der vo n i h r i n d e r Vergangenheit Aktivit\u00e4ten zur praktizierten illegalen Geldbeschaffungsaktivit\u00e4ten war die MEK Beschaffung von Fiin mehreren westlichen L\u00e4ndern Gegenstand umfangreicher nanzmitteln Polizeima\u00dfnahmen. Einen Schwerpunkt stellten die Ende 2002 noch anh\u00e4ngigen Ermittlunge n d e r Staatsanwaltschaft K \u00f6 l n gegen MEK-Angeh\u00f6rige dar. A m 18. Dezember 2001 waren mehr als 20 MEK-Objekte in Berlin, M\u00fcnchen und im Raum K\u00f6ln durchsuch t worden: wege n d e s Vorwurfs der Bildung und Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung, systematischer und arbeitsteilig geplanter Betrugsdelikte (Erschleichung von Sozialleistungen) und Geldw\u00e4schedelikte. Insgesamt soll die MEK Sozialleistungen in Millionenh\u00f6he erschlichen und in die eigenen Kassen geleitet haben. Die MEK hat die in der Vergangenheit mit gro\u00dfem Aufwand praktizierten Geldbeschaffungsaktionen durch bundesweite Stra\u00dfensammlungen erheblich reduziert. Sie ist dazu \u00fcbergegangen, im Rahmen von Haussammlunge n gezielt und systematisch auf potenzielle Spender zuzugehen. Die Auswahl dieses Spenderkreises basiert auf personenbezogenen Informationen, die \u00fcberwiegend bei Stra\u00dfensammlungen und durch Auswertung vo n Unterschriftenlisten der Organisation gewonnen wurden. Anhand von Psychogrammen potenzieller Spender im Sprachjargon der Organisation als \"Objekt\" bezeichnet werden Ansatzpunkte herausgearbeitet, die den Haussammlern M\u00f6glichkeiten zur psychologischen Beeinflussung ihrer Zielpersonen bieten. Zur Verschleierung der Verwendung der Spenden tritt der NWRI seit Jahren unte r d e m Namen verschiedener Tarnvereine auf. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere: - die \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V.\" (FHI), Hamburg und Bergisch-Gladbach, - der \"Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V.\" (VIDA), Bremen, - die \"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e. V.\", K\u00f6ln, Bremen, und - das \"Hilfswerk f\u00fcr Kinder e. V.\", D\u00fcsseldorf. Im Zuge d e r o . g . Umstrukturierungsma\u00dfnahmen reduzierte die MEK ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten in Bericht 2002","210 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Deutschland. Gro\u00dfveranstaltungen fanden \u00fcberwiegend im europ\u00e4ischen Ausland statt. Aus Protest gegen die Durchsuchung der MEK-Objekte im Dezember 2001 f a n d a m 15. Februar in K\u00f6ln eine zentrale Demonstration von 2.500 MEK-Anh\u00e4ngern s tatt. Wegen der Aufnahme der MEK in die EU-Liste terroristischer Organisationen fanden am 13. Mai in Br\u00fcssel sow i e a m 21. Juni in Kopenhagen Gro\u00dfkundgebungen mit 2.000 bzw. 4.000 Teilnehmern s tatt. Zur Teilnahme an zwei Demonstration am 15. Februar in K\u00f6ln weiteren Demonstrationen am 9. Oktober in Br\u00fcssel und am 21. Oktober in Luxemburg konnten jeweils nur noch einige hundert Teilnehmer mobilisiert werden. Der NLA, eine von Frauen dominierte Rebellenarmee mit bis zu 5.000 K\u00e4mpfern , kommt nach Auffassung des MEK-F\u00fchrers Massoud RADJAVI unver\u00e4ndert die zentrale Bedeutung auf dem We g z u m gewaltsamen Umsturz der iranischen Regierung zu. Die Organisation war weiterhin bestrebt, Anh\u00e4nger in Deutschland sowie in anderen westlichen Gastl\u00e4ndern f\u00fcr Rekrutierungseinen Einsatz in der NLA zu rekrutieren. Die im Jahre 1987 bem\u00fchungen gegr\u00fcndete N LA wurde vom irakischen Regime milit\u00e4risch ausgebildet und bewaffnet. Sie steht unter dem Schutz und unter der besonderen Aufsicht des irakischen Sicherheitsapparates. Insoweit ist die Rebellenarmee nicht nur in logistischer Hinsich t a u f d a s Wohlwollen der irakischen F\u00fchrung angewiesen, der einzige n Regierung, deren offene Unterst\u00fctzung sie genie\u00dft. Angesichts der bereits 2000 drohenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Irak sah die MEK-Leitung die Existenz ihrer NLA-Lager im Irak bedroht. Vor diesem Hintergrund waren Aktivit\u00e4te n feststellbar, F\u00fchrungskader aus dem Krisengebiet zu evakuieren und ins sichere westlich e Ausland zu schleusen. 4.2 \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) gegr\u00fcndet: 1991 a l s Abspaltung der \"Kommunistisch e n Parte i I rans\" Sitz: London Leitung: bis Juli 2002 Mansour HEKMAT (gestorben am 4. Juli 2002), noch keine neue Leitung","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 211 Publikationen: u. a. \"API-Brief\", w\u00f6chentlich; \"International\", monatlich Deutschland: Bezeichnung: \"Arbeiterkommunistisch e Parte i I ran\" oder \"Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistisch e n Parte i I ra n - Sektion Deutschland\" oder \"Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei\" Sitz: K\u00f6ln Leitung: Mina AHADI, Generalsekret\u00e4rin der Deutschlandsektion der API Mitglieder: ca. 400 Die API wurde am 31. Oktober 1991 von Mansour HEKMAT als Abspaltung von der \"Kommunistischen Partei Irans\" (KPI) gegr\u00fcndet. Der Organisationsaufbau der API ist mit dem anderer kommunistischer Parteien vergleichbar. Auf der obersten Parteiebene besteht ein aus 21 Parteifunktion\u00e4ren gebildetes Zentralkomitee (ZK). Eigentliches Machtzentrum der Organisation ist jedoch d a s Politb\u00fcro des ZK. Die auf den revolution\u00e4ren Umsturz im Iran gerichtete Zielsetzung der API wird in ihrem im Juli 1994 verabschiedeten Parteiprogramm deutlich: \"Das unmittelbare Ziel der Arbeiterkommunistischen Partei ist die Organisation der gesellschaftlichen Revolution der Arbeiterklasse ...\". Gewalt wird von der Organisation als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele bef\u00fcrwortet. So hei\u00dft es in ihrem Programm: \"Aber niemand, der die Realit\u00e4ten dieser Gesellschaft auch nur im entferntesten sieht, wird der Meinung sein, dass die herrschende Klasse jemals friedlich beiseite t reten und sich einem Systemwechsel und dem Willen der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit beugen wird ...\". Bericht 2002","212 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern In einem 1999 mit der in London erscheinenden organisationseigenen Publikation \"International\" gef\u00fchrten Interview betonte HEKMAT d i e \" Notwendigkeit eines bewaffneten Armes der Partei\". Die API verf\u00fcgt mit der \"Organisation der Junge n Kommunisten - Deutschland\" (in Farsi: \"Jawanan\") \u00fcber eine eigene Jugendorganisation. Dar\u00fcber hinaus weisen u. a . folgende Organisationen organisatorische und personelle Verflechtungen zur API auf: - \"Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te\" (IFIR, in Farsi: \"Hambastegi\"), Berlin, - \"Internationale Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran\" e. V. Die API trat in der Vergangenheit in Deutschland mehrfach durch militante Aktionen in Erscheinung. Im Jahr 2002 f\u00fchrte sie mehrere Protestaktionen gegen das iranisch e Regime durch . S o versuchten etwa 25 Anh\u00e4nger der API am 24. und 25. Oktober eine Veranstaltung der Evangelischen Akademie Loccum, an der Angeh\u00f6rige des iranischen Kulturministeriums teilnahmen, zu st\u00f6ren. Drei API-Aktiviste n gelangten unte r Vorgabe falscher Personalien in den Sitzungssaal und protestierten dort durch lautstarke Zwischenrufe; sie wurden des Saales verwiesen. Weitere Demonstranten, die in das Tagungsgeb\u00e4ude eingedrungen waren, verlie\u00dfen dieses auf Anweisung der Polizei erst nach heftigen Proteste n . Aus Anlass eines Deutschland-Besuchs des iranischen Au\u00dfenministers besetzte n a m 18. November mehrere Anh\u00e4nger der API das B\u00fcro der K\u00f6lner Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen. Die Aktion verlief friedlich . A m 19. November versammelten sich rund 10 Anh\u00e4nger der IFIR vor demselben B\u00fcro und demonstrierten erneut gegen den Besuch des iranischen Au\u00dfenministers. Phase der Nach d e m Tod ihres charismatischen Vorsitzenden HEKMAT Neuorientierung im Juli 2002 befindet sich d i e A P I o ffensichtlich in einer Phase der Neuorientierung. Die Nachfolgefrage ist bislang noch ungekl\u00e4rt.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 213 5. Tamilen \"Liberation Tigers o f Tamil Eelam\" (LTTE) gegr\u00fcndet: 1972 in Sri Lanka Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 750 (2001: ca. 750) Publikationen: u. a . \" Kalath i l \" (\"Au f d e m S chlachtfeld\"), vierzehnt\u00e4glich Die Bem\u00fchungen um eine Entsch\u00e4rfung des gewaltsamen Konflikts zwischen der Regierung Sri Lankas und den Separatiste n d e r tamilischen LTTE haben 2002 unter norwegischer Vermittlung erstmals zu konkrete n Verhandlungsergebnissen gef\u00fchrt . Aufgrund eines im Februar unterzeichnete n Waffenstillstandsabkommens sowie der im September in Thailand offiziell begonnenen Friedensverhandlungen ist es in Sri Lanka bis auf vereinzelte kleinere Auseinandersetzunge n z u keinen milit\u00e4rischen Kampfhandlungen oder terroristischen Anschl\u00e4gen mehr gekommen. Erm\u00f6glicht haben diese Entwicklung Konzessionen der Regierung, vor allem die Aufhebung des Verbots der LTTE im September, aber auch die erkl\u00e4rte Bereitschaft der Organisation, im Fall einer zufriedenstellenden Verhandlungsl\u00f6sung auf einen eigenen tamilischen Sta a t z u verzichten. Die LTTE fordern hierzu u. a. die Garantie einer weitgehenden Autonomie und die Anerkennung einer tamilischen Nationalit\u00e4t. Wie fragil der Friedensprozess noch i s t , verdeutlichen aber \u00c4u\u00dferunge n d e r LTTE, sie sehe sich bei einem Scheitern der Friedensverhandlunge n gezwungen, ihren bewaffneten Kampf um Unabh\u00e4ngigkeit wieder aufzunehmen. In Deutschland konzentrieren sich d i e LTTE mittels ihrer Tarnund Hilfsorganisationen nach w i e vor auf propagandistische Aktivit\u00e4ten sowie die Beschaffung von Geldmitteln, z. B. durch Sammelaktionen bei Veranstaltungen, die im Einzelfall einen Zulauf von mehreren tausend Teilnehmern h a- ben k\u00f6nnen. Wurde der Geldbedarf fr\u00fcher mit der Notwendigkeit begr\u00fcndet, den Befreiungskampf zu unterst\u00fctzen, so argumentieren die LTTE heute gegen\u00fcber ihren Landsleuten in Deutschland dahingehend, die Spenden w\u00fcrden zum Wiederaufbau des Landes, den Aufbau einer eigenen Verwaltung oder zu Minenr\u00e4umarbeiten ben\u00f6tigt. Bericht 2002","214 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 6. Annex: Schleusungsaktivit\u00e4ten Wie in den Jahren zuvor ist Deutschland neben anderen westeurop\u00e4ischen Staate n u n d Nordamerika bevorzugtes Zielland f\u00fcr illegale Einwanderer. Diese bedienen sich zunehmend der Hilfe \"professioneller\" Schleuser aus dem Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t, die das Schleusungsgesch\u00e4ft inzwischen als lukrativen Erwerbszweig erkannt haben. Daneben entwickeln aber auch extremistisch e Ausl\u00e4nderorganisationen Schleusungsaktivit\u00e4ten. Bisher liegen zwar keine Belege vor, dass extremistisch e Ausl\u00e4nderorganisationen aus Gewinnstreben an der Verbringung illegaler Migranten nach Deutschland beteiligt sind. Es gibt aber Anhaltspunkte, dass einige dieser Organisationen versuchen, an den Gewinnen \"professioneller\" Schleuserorganisationen, mit denen sie herkunftsm\u00e4\u00dfig verbunden sind, durch Einforderung von Spendengeldern z u p a rtizipieren. Schleusungen tragen in erheblichem Umfang zur Aufrechterhaltung der Aktionsf\u00e4higkeit extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen bei. Durch Einschleusungen nach Deutschland werden Funktion\u00e4re und andere Organisationsangeh\u00f6rige i n vermeintlich sichere R\u00fcckzugsr\u00e4ume verbracht, um sie so dem Verfolgungsdruck i n d e n j eweiligen Heimatl\u00e4ndern zu entziehen. Im Wege d e r Ausschleusung werden z. B. hier rekrutierte Aktiviste n i n d i e j eweiligen Ziell\u00e4nder verbracht, wo sie ggf. auch f \u00fc r d e n b ewaffneten Kampf ihrer Organisationen eingesetzt werden. Auf illegale Weise reisen au\u00dferdem Kuriere, die u. a. durch Geldund Materialtransporte d e n b ewaffneten Kampf in Krisenregionen logistisch unterst\u00fctzen. Die meisten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen schleusen ihre Funktion\u00e4re und Mitglieder \u00fcber eigene Strukturen. Sie bedienen sich nur im Einzelfall der Hilfe \"professioneller\" Schleuserorganisationen. Die Mehrzahl der Einschleusungen nach Deutschland erfolgt auf dem Landweg. Funktion\u00e4re werden aber auch unte r Verwendung geoder verf\u00e4lschte r Reisedokumente a u f d e m Luftwe g geschleust. Schleusungsaktivit\u00e4te n konnten u. a. im Bereich arabischer islamistischer Organisationen festgestellt werden. So verf\u00fcgen die \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA), die aus der GIA hervorgegangene \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 215 Kampf\" (GSPC), ebenso wie \"Arabische Mujahedin\" in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, auch in Deutschland, \u00fcber Kontaktpersonen und Helfer f\u00fcr die Beschaffung vo n Ausweisdokumenten, Reisem\u00f6glichkeite n u n d Unterk\u00fcnften. Daneben sind auch kurdische und linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen in Schleusunge n verwickelt. Die ehemalige \"Arbeiterparte i Kurdistans\" (PKK), heute \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), schleust Funktion\u00e4re und Mitglieder \u00fcber eine eigene geheime Organisationseinheit, das \"\u00dcLKE-B\u00fcro\" (\"Heimatb\u00fcro\"). Deren Mitarbeiter organisieren vor allem die Reisebewegunge n von Parteikadern u n d b e- schaffen bzw. verf\u00e4lschen die hierf\u00fcr erforderlichen Ausweisdokumente. In diesem Zusammenhang erfolgten, wie in den Jahren zuvor, wieder mehrere Verhaftunge n u n d Verurteilunge n von KADEK-Mitgliedern. T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen wie die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und die \"T\u00fcrkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) schleusen ihre Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger \u00fcberwiegend auf dem Landweg. Die f\u00fcr die Schleusungen ben\u00f6tigte n Ausweisdokumente werden h\u00e4ufig durch einfachen Lichtbildaustausch verf\u00e4lscht, wobei bevorzugt t\u00fcrkisch e Reisep\u00e4sse, die mit einem langfristig g\u00fcltigen deutschen Aufenthaltstite l versehen sind bzw. Reiseausweise im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention genutzt werden. IV. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Schriften Im Jahr 2002 wurden von extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierunge n 74 (2001: 74) regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schriften herausgegeben. Von diesen vertraten 50 (2001: 49) linksextremistische, 21 (2001: 21) islamistische und 3 (2001: 3) nationalistisch e Positionen. Wie in den Vorjahren werden die meisten Schriften, n\u00e4mlich 25 (2001: 26), von linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen herausgegeben. Die Zahl der von arabischen Gruppierungen herausgegebenen Schriften stieg auf 17 (2001: 13). Bericht 2002","216 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 2. Internet Der \u00fcberwiegende Teil der in Deutschland vertretenen ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen nutzt das Internet vor allem zu Selbstdarstellungsund Propagandazwecken. Seit den Anschl\u00e4ge n vo m 11. September 2001 in den USA mehren sich die Hinweise, dass Extremisten das Internet auch zur verdeckte n Kommunikation nutzen. Die Zahl der Internetseiten, zumeist in arabischer Sprache und \u00fcber ausl\u00e4ndische Anbieter eingestellt, zum Thema \"Arabische Mujahedin\" ist nach d e m 11. September 2001 noch a n- gestiegen. Dort werden Informationen aus der Sicht militanter Islamiste n z u Vorg\u00e4ngen u. a. in Afghanistan, in Tschetschenien sowie in Israel/Pal\u00e4stina angeboten und f\u00fcr den bewaffneten Jihad geworben. Auch d e r Nahostkonflikt wird im Internet thematisiert . Tagesaktuelle Bewertunge n z u Vorg\u00e4nge n i n d e r Region aus pal\u00e4stinensischer Sicht bietet das \"Palestinian Information Centre\" (PIC). Es er\u00f6ffnet auch Z u- gang zur Internetseite der HAMAS; dort erscheinen u. a . Kommuniques zu Selbstmordattentaten. Speziell f\u00fcr den Europa-Kongress der algerischen \"Islamischen Heilsfront\" (FIS) wurde eine Internetseite eingerichtet, in die alle Reden, Beschl\u00fcsse und Berichte \u00fc b e r d e n Kongress eingestellt wurden. PKK/KADEK nutzten das Medium weiterhin, um auf ihre Aktivit\u00e4ten und Kampagnenziele aufmerksam zu machen. Die t\u00fcrkische linksextremistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) verbreitete \u00fcber ihre Internetseite Agitation, u. a. zum Hungerstreik ihrer Genossen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Weiterhin aktiv ist auch der DHKP-C nahe Internet-Fernsehsender \"Halkin-Sesi-TV\" (\"Stimme des Volkes\"). Die Internetseite des t\u00fcrkischen islamistischen \"Kalifatsstaates\" wurde nach d e m Verbot der Organisation unter einer neuen Bezeichnung ins Netz eingestellt. Eine inhaltliche Aktualisierung ist aber seit Monaten nicht mehr erfolgt. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) hielt an ihrer nach d e m 11. September 2001 eingef\u00fchrten Pra-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern 217 xis fest, Beitr\u00e4ge ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache ins Internet einzustellen. Au\u00dferdem bietet die Organisation \u00fcber das Internet nunmehr auch einen Radiosender an, auf dem neben politischen Informationen auch Koranrezitationen und religi\u00f6se Musik empfange n werden k\u00f6nnen. V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presserzeugnisse Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 2002 (2001) \"F\u00f6rderation der t\u00fcrkischca. 8.000 (8.000) \"T\u00fcrk Federasyon demokratischen IdealistenB\u00fclteni\" vereine in Europa e.V.\" (Bulletin der T\u00fcrk(AD\u00dcTDF) F\u00f6rderation) - monatlich - \"F\u00f6rderation der demokrati700 (700) \"Tatsachen\" schen Arbeitervereine e.V. - zweimonatlich - (DIDF) \"Front der islamischen Einzel(Einzelu.a. \"Furkan\" K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen mitglieder mitglieder) (Die Rettung). Ostens\" (IBDA-C) \"Akademya\" (Die Akademie), \"Haberci\" (Der Bote) - alle unregelm\u00e4\u00dfig - Irakische Organisationen - \"Demokratische Partei zusammen zusammen Kurdistans/Irak\" (DPK-I) 350 (350) - \"Patriotische Union Kurdistan (PUK) \"Hizb AI Da'Wa AI Islamiya\" 150 (150) \"AL Jihad\" (DA'WA) (Heiliger Krieg) (Partei des islamischen - w\u00f6chentlich - Rufs/der islamischen Mission) \"Gruppen des libanesischen 200 (200) \"Amal\" (Hoffnung) Widerstandes\" (AMAL) - w\u00f6chentlich - Bericht 2002","218 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 2002 (2001) \"Union islamischer 50 (100) u.a. \"Qods\" Studentenvereine\" (U.I.S.A.) (Jerusalem) - unregelm\u00e4\u00dfig - \"International Sikh Youth 600 (600) Federation\" (ISYF) \"Babbar Khalsa 200 (200) International\" (BK) \"Kamagata Maru Dal 50 (50) International\" (KMDI)","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002","220 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick Deutschland bleibt Die Bundesrepublik Deutschland ist unvermindert AufAufkl\u00e4rungsziel kl\u00e4rungsziel f\u00fcr die Nachrichtendienste zahlreicher Staaten. Dazu z\u00e4hlen neben einigen L\u00e4ndern aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngige r Staaten (GUS) 1 - vornehmlich der Russischen F\u00f6deration - auch solche aus dem nah-, mittelund fern\u00f6stlichen sowie dem nordafrikanischen Raum. Pr\u00e4senz Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedausl\u00e4ndischen licher Personalst\u00e4rke an den amtlichen bzw. halbamtlichen ND-Personals Vertretungen ihrer L\u00e4nder in Deutschland pr\u00e4sent. Ihre dort auf Tarndienstposte n i n d e n s o genannten Legalresidenturen eingesetzten Mitarbeiter betreiben entweder selbst - o ffen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leiste n Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die von den Zentralen der Dienste gef\u00fchrt werden. \"Klassische\" Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Dienste reichen von Spionage und \"klassischer\" Spionage , - d. h. Informationsbeschaffung aus PoOppositionellenlitik, Wirtschaft, Milit\u00e4r etc. -, bis hin zur Aussp\u00e4hung und aussp\u00e4hung Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Opposition zum Regime im Heimatland stehen. Proliferation Schlie\u00dflich bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder unver\u00e4ndert darum, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der dazu erforderlichen Tr\u00e4gersyste m e z u gelangen bzw. die zu deren Herstellung notwendigen G\u00fcter und das erforderliche Know-how z u e rwerben (Proliferation). II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1. Aktuelle Situation und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen Position der Die russischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden geDienste gefestigt nie\u00dfen hohes Ansehen bei der politischen F\u00fchrung des Landes. Der russische Pr\u00e4sident hat wiederholt seine Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Geheimdienste z u m Ausdruck gebracht. In den letzten Jahren haben sie ihren Status als tragende Elemente der staatlichen Sicherheitsstruktur und als f\u00f6derale Auf-","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 221 kl\u00e4rungsorgane kontinuierlich gefestigt. Durch nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung im Ausland sollen sie bei der Verwirklichung politischer Interessen Russlands unterst\u00fctzend t\u00e4tig werden. Als einschneidendes Ereignis, mit weitreichenden AuswirAnn\u00e4herung nach kunge n a u f d i e russisch e Politik und damit auch auf die Terroranschl\u00e4gen T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste, haben sich d i e Terroranschl\u00e4ge a m 11. September 2001 i n d e n U S A e rwiesen. Der russische Pr\u00e4sident hatte spontan erkl\u00e4rt, sein Land werde sich an der internationalen Antiterrorkoalition beteiligen und milit\u00e4rische, logistische und nachrichtendienstlich e Unterst\u00fctzung leisten. Dar\u00fcber hinaus bewirkten die Anschl\u00e4ge auch eine Ver\u00e4nderung der russischen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, die zu einer Ann\u00e4herung des Landes an den Westen f\u00fchrte. Dies betrifft auch d a s Verh\u00e4ltnis zur NATO. Vor diesem Hintergrund wurde im Mai ein NATO-Russland-Rat gegr\u00fcndet, der Russland in Entscheidungen der Allianz einbindet und in diesem Rahmen volles Mitspracherecht bei Themen wie Terrorismusabwehr, Abr\u00fcstungsfragen und der Bek\u00e4mpfung von Proliferation einr\u00e4umt. Trotz aller Ann\u00e4herung wurden auch im Jahr 2002 AktiKein Ende der vit\u00e4te n russischer Nachrichtendienste in Deutschland festgeSpionage stellt, die zum Teil direkt aus Russland gesteuert wurden. Auch s i n d weiterhin zahlreich e russisch e Nachrichtendienstangeh\u00f6rige an diplomatischen und konsularischen Vertretungen pr\u00e4sent. Die Zahl der russischen Dienste s owie deren Aufgabenzuweisung blieben in den letzten Jahren konstant. - Der SWR 2 (Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung) ist ein ziviler SWR Auslandsnachrichtendienst. Er verf\u00fcgt \u00fcber ca. 13.000 Mitarbeiter. Z u d e n Aufgaben des SWR geh\u00f6rt die Informationsbeschaffung in den klassischen Zielbereichen Politik, Wissenschaft u n d Technologie sowie auf \u00f6konomischem Gebiet die Wirtschaftsspionage . Nach eigenem Bekunden obliegt dem Dienst auch die Mitwirkung bei der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und des internationalen Terrorismus. Dar\u00fcber hinaus betreibt der Dienst Gegenspionage mit dem Ziel, Aktivit\u00e4ten und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aufzukl\u00e4ren und auszuforschen. Bericht 2002","222 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten GRU - Die GRU 3 (Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab) ist der milit\u00e4risch e Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration. Der Dienst verf\u00fcgt \u00fcber ca. 12.000 Mitarbeiter. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der GRU, d i e d e m russischen Verteidigungsministerium untersteht, umfassen das gesamte milit\u00e4rische Spektrum in den Ziell\u00e4ndern . Au\u00dferdem versucht die GRU, an milit\u00e4risch nutzbare wissenschaftliche Forschungsergebnisse sowie an Milit\u00e4rtechnologie oder Produktinformationen aus der R\u00fcstungstechnik zu gelangen. Dabei gilt das Interesse auch zivilen Produkten mit milit\u00e4rischen Anwendungsm\u00f6glichkeiten. FSB - Der FSB 4 (F\u00f6deraler Sicherheitsdienst) fungiert als Inlandsnachrichtendienst und d\u00fcrfte \u00fcber etwa 100.000 Mitarbeite r verf\u00fcgen. Dem Dienst obliegen vielf\u00e4ltige Aufgaben bei der Spionageabwehr im zivilen und im milit\u00e4rischen Bereich s owie bei der Bek\u00e4mpfung vo n Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK). Dar\u00fcber hinaus ist er f\u00fcr die Beobachtung des politischen Extremismus zust\u00e4ndig. Als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde bei der Terrorismusund Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung ist der FSB mit umfangreichen polizeilichen Befugnissen ausgestatte t . E r verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Haftanstalt und paramilit\u00e4rische Spezialeinheiten. Zur Bek\u00e4mpfung vo n Terrorismus, Proliferation sowie der OK darf der FSB auch grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig werden, um internationale Verflechtungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln aufzukl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus kann er unter Abwehrgesichtspunkte n Auslandsaufkl\u00e4rung betreiben, z. B. mit ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rige n geheimdienstlich e Verbindungen eingehen, um Erkenntnisse \u00fcber Aufkl\u00e4rungsziele und Arbeitsmethoden fremder Nachrichtendienste z u erlangen. Bei seinen Abwehraktivit\u00e4ten in Russland betreibt der FSB auch eine intensive Internet-\u00dcberwachung. So m\u00fcssen alle russischen Anbiete r von Internet-Zug\u00e4ngen dem Dienst einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr erm\u00f6glichen, der in Russland \u00fcber das Internet abgewickelt wird. Auf diese Weise k\u00f6nnen auch ausl\u00e4ndisch e Staatsangeh\u00f6rige, die in Russland das Internet nutzen, in das Blickfeld des FSB geraten. FAPSI - FAPSI 5 (F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 223 und Information) ist ein Fernmeldespezialdienst mit vielf\u00e4ltige n Aufgaben im Bereich d e r Telekommunikation. Er d\u00fcrfte unter Einbeziehung der Fernmeldetruppen, die dem Dienst ebenfalls unterstehen, \u00fcber eine Personalst\u00e4rke von 80.000 bis 100.000 Mitarbeitern verf\u00fcgen. Im Inland ist der Dienst f\u00fcr die technische Bereitstellung, die Sicherheit und den st\u00f6rungsfreien Betrieb wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen, z. B . d e r Regierung und der Armee, verantwortlich. Dazu geh\u00f6ren auch die Auswahl der Verschl\u00fcsselungsverfahren zum Schutz dieser Kommunikationseinrichtunge n gegen Abh\u00f6rversuche, die EDV-Ausstattung der Regierung sowie die Entwicklung eines sicheren Systems zur digitalen \u00dcbermittlung von Dokumenten. Die Aufkl\u00e4rungseinheiten des Dienstes haben die Aufgabe, vo n russischem Hoheitsgebiet aus und von einige n St\u00fctzpunkten in anderen Republiken der GUS den internationalen Funkverkehr sowie die drahtlose Telekommunikation planm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberwachen, aufzuzeichnen und auszuwerten. Dazu setzt der Dienst modern e Nachrichtentechnik ein und versucht, seine technisch e Ausstattung durch die Entwicklung eigener Produkte oder durch die Beschaffung westlicher Technologie auf hohem Niveau zu halten. Zu den Aufgaben der FAPSI-Aufkl\u00e4rung soll auch die Wirtschaftsspionage mit elektronischen Mitteln geh\u00f6ren. Auch i n d i e kommerzielle Nutzung vo n Nachrichtentechnik ist die FAPSI einbezogen. Der Dienst erteilt im Bereich der gewerblichen Wirtschaft d i e s taatlichen Betreiberlizenzen f\u00fcr Kommunikationstechnik, ist f\u00fcr die Vergabe der Funkkan\u00e4le und Frequenzen - z. B. an Banken und Industrieunternehmen - zust\u00e4ndig und genehmigt den Einsatz vo n Verschl\u00fcsselungsverfahren. Die weitreichenden Kompetenzen und die damit verbundene Pr\u00e4senz im Bereich der russischen Industrie verschaffen ihm umfangreiche Informationen \u00fcber nationale und internationale Gesch\u00e4ftsverbindunge n russischer Unternehmen einschlie\u00dflich deren Bonit\u00e4t, - Leistungsf\u00e4higkeit und technisch e Ausstattung -. Die FAPSI entwickelt und produziert zudem in eigenen Institute n Fernmeldemittel und pflegt dabei wissenschaftliche Kontakte z u westlichen Forschungseinrichtungen. - Der Schutzdienst FSO 6 (F\u00f6deraler Schutzdienst) hat die AufFSO gabe, die Sicherheit des russischen Pr\u00e4sidenten, der ReBericht 2002","224 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gierungsmitglieder und wichtige r Regierungsvertreter zu gew\u00e4hrleisten. Die Personalst\u00e4rke des Dienstes d\u00fcrfte zwischen 30.000 und 35.000 Personen liegen. Die Zust\u00e4ndigkeit des FSO umfasst alle Sicherheitsangelegenheiten im Zusammenhang mit der russischen Staatsf\u00fchrung. Dazu geh\u00f6rt d e r Personenschutz, auch w\u00e4hrend Auslandsreisen, der Objektschutz an Regierungsgeb\u00e4uden und den Privatwohnungen des Pr\u00e4sidenten und der Kabinettsangeh\u00f6rigen, die Spionageabwehr und der Geheimschutz innerhalb der Pr\u00e4sidialverwaltung. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt der Dienst \u00fcber eine Spezialeinheit und Sondermilizen f\u00fcr \"besondere Aufgaben\", die auf Weisung des russischen Pr\u00e4sidente n - z. B . i n s taatsgef\u00e4hrdenden Situationen - spezielle Abwehr-, \u00dcberwachungsund Aufkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge auszuf\u00fchren haben. FPS - Der FPS 7 (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Grenzschutz) ist mit mehr als 200.000 Mitarbeitern f \u00fcr d e n S chutz und die Sicherheit der Au\u00dfengrenzen des russischen Staatsgebiete s verantwortlich. Im Rahmen der Grenz\u00fcberwachung ist der FPS auch b e- fugt, mit einem nachrichtendienstlich t\u00e4tigen Truppenteil, der \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\", auf ausl\u00e4ndischem Territorium, vornehmlich i n grenznahen Regionen der russischen Nachbarstaaten, Aufkl\u00e4rung zu betreiben. Seine Mitarbeiter sind zudem als Grenzkontrollpersonal bei der Einund Ausreise vo n Personen eingesetzt und k\u00f6nnen dabei Aktivit\u00e4ten entwickeln, von denen die verschiedenen russischen Geheimdienste profitieren. 2. Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden der russischen Nachrichtendienste Aufgaben Die Informationsbeschaffung in den klassischen Zielbereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft u n d Technologie sowie im milit\u00e4rischen Komplex geh\u00f6rte auch i m Jahr 2002 zum Grundauftrag der russischen Aufkl\u00e4rungsdienste. Die jeweiligen Schwerpunkte bei den Beschaffungsaktivit\u00e4te n werden durch aktuelle Ereignisse","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 225 oder Vorgaben der russischen Staatsf\u00fchrung bestimmt. Seit den Terroranschl\u00e4gen in den USA steht das Interesse an allen Informationen zur Haltung der deutschen Politik im Zusammenhang mit den Krisenherden Afghanistan und Irak im Mittelpunkt. Die Methoden der russischen Auslandsnachrichtendienste Methoden zur Ausforschung der Ziell\u00e4nder sind variantenreich , werden durch n e u e technische Entwicklunge n verfeinert und politischen oder gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen in den Ziell\u00e4ndern angepasst. In den letzten Jahren sind bei den Aussp\u00e4hungsbem\u00fchunge n verschiedene Vorgehensweisen bekannt geworden. SWR, GRU und FAPSI nutzen die M\u00f6glichkeit, die Ziell\u00e4nDirekte Steuerung der unmittelbar durch Aktivit\u00e4ten aus den Zentralen der aus der Zentrale Dienste in Moskau auszuforschen. Hierzu werden Personen im jeweiligen Zielland, die zuvor f\u00fcr eine geheimdienstlich e Agentent\u00e4tigkeit angeworben wurden, direkt aus den Zentralen in Moskau angeleite t u n d gef\u00fchrt. Die \u00dcbermittlung der im Einsatzland beschafften Informationen erfolgt \u00fcber geheime Meldewege direkt nach Moskau. Die Aktivit\u00e4te n d e r FAPSI beschr\u00e4nken sich jedoch auf die Informationsbeschaffung mit technischen Mitteln. Zur Vorbereitung und Umsetzung ihrer Aufkl\u00e4rungsaktiBesondere vit\u00e4te n i m Ausland nutzen die russischen Dienste auch die Zielgruppen M\u00f6glichkeiten der Ansprach e u n d Kontaktanbahnung auf dem eigenen Hoheitsgebiet. So m\u00fcssen z. B . Ausl\u00e4nder oder im Ausland lebende russisch e Staatsangeh\u00f6rige, die aus beruflichen oder famili\u00e4ren Gr\u00fcnden h\u00e4ufig nach Russland reisen oder sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit dort aufhalten und aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit oder ihres pers\u00f6nlichen Umfeldes \u00fcber interessante Zugangsm\u00f6glichkeite n verf\u00fcgen, damit rechnen, in das Blickfeld der Aufkl\u00e4rungsdienste oder des Abwehrdienstes FSB z u geraten. Dies gilt auch f\u00fcr deutschst\u00e4mmige Sp\u00e4taussiedler, d i e o ft s chon vor ihrer Ausreise von Geheimdienstmitarbeitern mit dem Ziel einer Anwerbung angesprochen werden. Ebenso m\u00fcssen Angeh\u00f6rige ausl\u00e4ndischer diplomatischer Vertretungen in Russland permanent mit \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, Ausforschungsund Anwerbungsversuchen durch den FSB rechnen. Bei zentral gesteuerten Beschaffungsaktivit\u00e4ten entsenden die Aufkl\u00e4rungsdienste auch hauptamtliche oder ehemalige G e- heimdienstmitarbeiter als Privatoder Gesch\u00e4ftsreisende getarnt Bericht 2002","226 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zur Informationsbeschaffung ins Ausland oder versuchen, russische Informanten, die z. B. in bestimmten Berufsgruppen - wie etwa Wissenschaftlern oder Journalisten - geworben wurden, in nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4te n i m Ausland einzubinden. Legalresidenturen Alternativ zur direkten, zentral gesteuerte n Aufkl\u00e4rung setzen die russischen Dienste weiterhin zur Informationsbeschaffung im Ausland auch hauptamtliche Mitarbeite r i n s taatlichen Auslandsvertretungen Russlands oder in Korrespondentenb\u00fcros russischer Medien auf Tarndienstposten ein (vgl. Nr. 3). Dar\u00fcber hinaus sind Nachrichtendienstoffiziere in Russland oder im Ausland - als Firmenmitarbeite r getarnt - i n Staatsbetrieben t\u00e4tig oder arbeiten in der Privatwirtschaft, z. B. in Handelsunternehmen mit russischer Kapitalbeteiligung (\"gemischte\" Firmen). Offene und Zur Methodik der Auslandsaufkl\u00e4rung geh\u00f6rt d i e o ffene Inkonspirative formationsbeschaffung durch Gespr\u00e4ch e m i t Kontaktpersonen soBeschaffung wie die Nutzung offener Informationsquellen, wie z. B. das Internet oder die Medienberichterstattung. Diese Vorgehensweise steht zunehmend im Vordergrund der Beschaffungsbem\u00fchungen. Die russischen Dienste nutzen jedoch auch weiterhin die M\u00f6glichkeit der konspirative n Nachrichtenbeschaffung. Illegale Auch k\u00f6nnen SWR und GRU hauptamtlich e Nachrichtendienstmitarbeiter, d i e a l s s o genannte Illegale mit einer falschen Identit\u00e4t ausgestattet sind, zur Informationsbeschaffung oder Agentenf\u00fchrung in das jeweilige Zielland einschleusen. Die Zentralen der beiden Dienste unterhalten nach w i e vo r gro\u00dfe Apparate bzw. Dienststellen zur Anwerbung, Ausbildung und zur Einsatzf\u00fchrung von \"Illegalen\". 3. Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Hohe Pr\u00e4senz Eine wichtige Rolle f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten des SWR von ND-Personal und der GRU in Deutschland spielen die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration sowie die Niederlassunge n d e r russischen Medienagenturen. In diesen Einrichtungen ist f\u00fcr die Geheimdienste e i n e gro\u00dfe Anzahl vo n Stellen eingerichtet, die f\u00fcr den verdeckten Einsatz vo n Nachrichtendienstoffizieren unter diplomatischer oder jour-","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 227 nalistischer Tarnung genutzt werden (Legalresidenturen). Damit verf\u00fcge n d i e russischen Dienste in Deutschland \u00fcber feste St\u00fctzpunkte, aus denen Geheimdienstaktivit\u00e4ten entwickelt werden. Die Auslandsvertretungen biete n d e n NachrichtendienstmitM\u00f6glichkeiten der arbeitern ausgezeichnete Rahmenbedingungen f\u00fcr ihre AufResidenturaufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit in Deutschland. So k\u00f6nnen die Residenturkl\u00e4rung offiziere gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden ihr Interesse an bestimmte n - auch sensiblen - Informationen mit ihrer Tarnposition als Diplomat oder als Auslandskorrespondent eines russischen Medienorgans begr\u00fcnden. Der diplomatisch e Status bietet auch S chutz vo r Strafverfolgung und erleichtert d i e u n- verf\u00e4nglich e Kontaktaufnahme bei der Suche nach nachrichtendienstlich interessanten Gespr\u00e4chspartnern. Bei der aktuellen Informationsbeschaffung im Zielland k\u00f6nnen die Residenturangeh\u00f6rigen ihren \"Standortvorteil\" f\u00fcr die offene Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung oder f\u00fcr konspirative Geheimdienstaktivit\u00e4ten nutzen. Die Residenturoffiziere vor Ort k\u00f6nnen die Verbindungen zu ihren Kontaktpersonen auch wesentlich intensiver als bei einer Steuerung aus der Moskauer Zentrale gestalten. Dar\u00fcber hinaus l\u00e4sst sich der Informationsbedarf z u m Teil auch durch die Sammlung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichem Material decken, z. B. bei Symposien oder Industriemessen sowie durch d i e gezielte Nutzung offener Informationsquellen. Neben der eigenen Informationsbeschaffung leiste n ResiUnterst\u00fctzungsdenturangeh\u00f6rige auch logistisch e Unterst\u00fctzung bei nachrichaufgaben tendienstlichen Operationen, die direkt aus den Zentralen der Dienste gef\u00fchrt werden. Dazu geh\u00f6rt z . B. die Beschickung oder Entleerung vo n s o genannte n Toten Briefk\u00e4sten. 8 Bei den konspirative n Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten ist allerdings Aktuelle Tendenzen eine gr\u00f6\u00dfere Zur\u00fcckhaltung der Legalresidenturoffiziere zu verbei der Beschaffung zeichnen. Vor allem das ND-Personal des SWR verzichtet in der Regel auf risikoreich e u n d kompromittierende Geheimdienstaktivit\u00e4ten und betreibt stattdessen offene nachrichtendienstlich e Aufkl\u00e4rung auf der Grundlage pers\u00f6nlicher Beziehungen. Auch bei der offenen Absch\u00f6pfung vo n Kontaktpersonen d\u00fcrfte e s d e n Nachrichtendienstmitarbeitern gelingen, durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung an schutzbed\u00fcrftige Informationen zu gelangen. Damit k\u00f6nnen auch b e i s cheinbar belanglosen Gespr\u00e4chen die Grenzen zum Geheimnisverrat \u00fcberschritte n werden. Die M\u00f6glichkeit, bei taktischer Zur\u00fcckhaltung Bericht 2002","228 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten auch ohne den Einsatz konspirativer Mitte l z u Aufkl\u00e4rungserfolge n z u kommen, wird durch d e n Wegfall ideologischer Vorbehalte gegen\u00fcber Russland erheblich beg\u00fcnstigt. Viele Informationen werden heute i n o ffenen Gespr\u00e4chen unbewusst preisgegeben. Die GRU tendiert - im Gegensatz zum SWR - jedoch weiterhin dazu, bei der Informationsbeschaffung auch verdeckte Geheimdienstmethoden anzuwenden. Die gr\u00f6\u00dfere Zur\u00fcckhaltung bei der konspirative n Nachrichtenbeschaffung bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland als nachrichtendienstliches Zielland f\u00fcr die russischen Geheimdienste an Bedeutung verloren hat. Nach w i e vor sind die Dienste mit einer hohen Anzahl von Mitarbeitern a u f Tarndienstposte n a n d e n o ffiziellen und halboffiziellen Vertretungen Russlands in Deutschland pr\u00e4sent. Zu einer deutlichen Verringerung des Residenturpersonals ist es auch im Jahr 2002 nich t gekommen. Der Konzentrationsprozess des nachrichtendienstlichen Personals in der Russischen Botschaft Berlin hat sich fortgesetzt. Dies zeigt, dass SWR und GRU ein besonderes Augenmerk auf die politische Informationsbeschaffung im Bereich der Bundeshauptstadt sowie auf die Aufkl\u00e4rung dort angesiedelter deutscher und ausl\u00e4ndischer Institutionen gerichtet haben. HWB D i e i m Ausland befindlichen Handelsvertretungen der Russischen - F\u00f6deration sollen so hat es der russische Pr\u00e4sident im Juli angek\u00fcndigt - i n W i rtschaftsabteilungen der Botschaften umgewandelt werden und k\u00fcnftig nicht mehr dem Ministerium f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung, sondern d e m Au\u00dfenministerium unterstehen. Davon ist in Deutschland das Handelsund Wirtschaftsb\u00fcro (HWB) in der Russischen Botschaft Berlin betroffen. 9 Die bisherige separate organisatorische Anbindung des HWB an das Handelsministerium hat die russischen Aufkl\u00e4rungsdienste jedoch s ch o n i n d e r Vergangenheit nicht daran gehindert, auch dort Tarndienstposten f\u00fcr den Einsatz von Geheimdienstangeh\u00f6rigen in Anspruch z u nehmen. Die Eingliederung des HWB unter das \"diplomatische Dach \" d e s russischen Au\u00dfenministeriums wird deshalb keine nennenswerte n Auswirkungen auf die nachrichtendienstliche Pr\u00e4senz der russischen Aufkl\u00e4rungsdienste a m Standort Berlin haben. Aussp\u00e4hungsziele Bei ihren Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten galt das Interesse der SWR-Offiziere weiterhin innerdeutschen Ereignissen sowie The-","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 229 men, die in Russland besondere Aufmerksamkeit erregten. Dazu geh\u00f6rte z . B. der Bereich der deutsch-russischen Beziehungen. Auch d i e o ffizielle deutsche Sichtweise bei der k\u00fcnftigen Zusammenarbeit mit dem NATO-Russland-Rat und bei der Osterweiterung der EU sowie die Auffassung der Parteien zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung und Krisenbew\u00e4ltigung fanden bei SWR-Angeh\u00f6rigen besonderes Interesse. Dar\u00fcber hinaus entfaltete der SWR Aktivit\u00e4ten zur Beschaffung westlicher Spitzentechnologie. GRU-Angeh\u00f6rige betrieben unver\u00e4ndert Informationsbeschaffung im Hinblick a u f d i e NATO und die Bundeswehr. Z u diesem Zweck besuchten GRU-Offiziere z. B. milit\u00e4rspezifische Veranstaltungen und bem\u00fchten sich u m Kontakte z u R \u00fc s- tungsfirmen und zur Bundeswehr. III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Neben Russland verf\u00fcgen auch die anderen Republiken der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngige r Staaten (GUS) \u00fcber Nachrichtenund Sicherheitsdienste. Diese wurden ab Anfang der 90er Jahre auf den nachrichtendienstlichen Strukturen der zivilen und milit\u00e4rischen Nachrichtendienste der ehemaligen Sowjetunion, die dort regional pr\u00e4sent waren, aufgebaut. In der \u00fcberwiegenden Zahl der Staaten sind Spionageabwehr und Aufkl\u00e4rung in einem Dienst vereint, in einigen besteht zus\u00e4tzlich ein milit\u00e4rischer Aufkl\u00e4rungsdienst. Mittlerweile sind die Nachrichtenund Sicherheitsdienste fester Bestandteil der Machtstrukturen in den oft autokratisch regierte n Republiken. Neben der bilateralen Zusammenarbeit von Diensten einzelBilaterale und ner Staaten der GUS auf bestimmten Themenfeldern - z. B. zu multilaterale regionalen Konfliktl\u00f6sungen - gibt es auch eine multilaterale KoKooperation operation der Dienste aller Staaten der GUS, die in zahlreichen Kooperationsabkommen festgeschrieben worden ist. Solche \u00dcbereinkommen - z. B. \u00fcber die Nutzung eines gemeinsamen Datensystems - werden in der Regel anl\u00e4sslich vo n Konferenzen der Dienstleiter abgeschlossen. Im September fand die dreizehnte Z u- sammenkunft dieses Kreises in der moldawischen Hauptstadt Chisinau statt. Thema war dort u . a. die \u00dcberpr\u00fcfung der Zusammenarbeit der Dienste, zum Beispiel auf technischem Gebiet. Bericht 2002","230 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Aussp\u00e4hungsziele Neben den klassischen Zielen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r richten sich d i e Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Dienste nach d e n Vorgaben der jeweilige n Staatsf\u00fchrung. Auf eigenem Staatsgebiet werden offizielle deutsch e Vertretungen wie auch deutsche Firmen und deren Mitarbeiter beobachtet. Bereits vor einer Reise von Deutschen in die GUS-Staaten k\u00f6nnen in Deutschland im Konsularbereich eingesetzte Nachrichtendienstmitarbeiter interessante Personen anhand der geforderten Datenangaben im Visumantrag erkennen, um ggf. eine nachrichtendienstliche Anwerbung vorzubereiten. Eine weitere Zielgruppe bilden Personen, die wegen ihrer deutschen Volkszugeh\u00f6rigkeit aus den GUS-Staaten aussiedeln wollen. Dieser Personenkreis wurde zu Zeiten der ehemaligen Sowjetunion intensiv beobachtet, seine Interessenvertretungen wurden vo m KGB nachrichtendienstlich unterwandert . Auch die heutigen Dienste s i n d b e i teilweiser Fortsetzung der Beobachtung recht gut \u00fcber diese Personen informiert. Es gibt Bem\u00fchungen einiger GUS-Nachrichtendienste, sie f\u00fcr eine nachrichtendienstlich e Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigke i t z u gewinnen. Zum Teil versuchen die Dienste auch s chon fr\u00fcher ausgesiedelte Personen, die aus privaten oder beruflichen Gr\u00fcnden in ihre alte Heimat reisen, f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit z u gewinnen. Residenturen Neben Operationen, die - sowohl auf eigenem Staatsgebiet als auch i m Ausland - direkt aus den Zentralen der Dienste gesteuert werden, setzen einige GUS-Nachrichtendienste auch Mitarbeiter, meist unter diplomatischer Tarnung, an Legalresidenturen im Ausland ein. Die Intensit\u00e4t der Auslandsaktivit\u00e4ten ist allerdings durch d i e finanzielle Ausstattung der Dienste begrenzt. IV. Aktivit\u00e4ten vo n Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Die Bundesrepublik blieb auch unver\u00e4ndert e i n Aussp\u00e4hungsziel f\u00fcr die Nachrichtendienste einiger nahund mittel\u00f6stlicher sowie nordafrikanischer Staaten. Neben der \"klassischen\" Spionage konzentrierten sich deren Aktivit\u00e4te n vor allem auch auf die Oppositionellenausforschung.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 231 1. Irakisch e Nachrichtendienste Das irakisch e Regime bem\u00fchte sich zunehmend, im Ausland Bem\u00fchen um lebende Landsleute und pro-irakisch eingestellte Personen und Abbau der Organisationen des \u00f6ffentlichen Lebens f\u00fcr seine Zwecke z u Isolation gewinnen. Hochrangige Funktion\u00e4re der irakischen Administration warben auf Vortragsveranstaltungen in Europa insbesondere um eine vollst\u00e4ndige Aufhebung der seit 1991 - nach dem Golfkrieg im Zusammenhang mit der irakischen Besetzung Kuwaits - gegen den Irak gerichteten UN-Embargobestimmungen. Vor dem Hintergrund einer drohenden kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA nutzte der irakische Nachrichtendienst vor allem die Mitglieder der \"Vereinigung d e r i m Ausland lebenden Iraker\". Diese werden in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu Konferenzen in den Irak eingeladen und dort dazu angehalten, sich in ihrem Gastland in jeglicher Hinsicht f\u00fcr die Belange des Irak einzusetzen. Dabei d\u00fcrften neben Propagandazwecken auch Proliferationsaspekte eine Rolle spielen. Auff\u00e4llig sind auch d i e Kontakte der Irakischen Botschaft Kontakte zu zur rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Damit d\u00fcrfte Rechtsextremisten das Ziel verfolgt werden, diese Kr\u00e4fte im Sinne einer antiamerikanischen und anti-israelischen Propaganda zu nutzen. Ein Arbeitsschwerpunkt des irakischen Nachrichtendienstes Aufkl\u00e4rungsziele ist weiterhin die Aussp\u00e4hung der im Bundesgebiet lebenden und -methoden Regimegegner. Vornehmliches Ziel ist dabei die irakisch-kurdische Opposition. Der irakisch e Nachrichtendienst kann sich auf Informanten st\u00fctzen, die er in kurdischen Gruppierungen oder in deren Umfeld platziert hat. Bei der Rekrutierung von Informanten spielt auch die Irakische Botschaft in Berlin eine Rolle. Mitarbeite r d e s Nachrichtendienstes sind dort abgetarnt untergebracht. Diese Geheimdienstoffiziere k\u00f6nnen auf Personen in einer gro\u00dfen irakischen Gemeinde zur\u00fcckgreifen, die aus unterschiedlicher Motivation heraus - finanzielle Anreize, Situation der Familienangeh\u00f6rigen in der Heimat, Ausstellung von Dokumenten - bereit sind, mit dem Regime in Bagdad zu kooperieren. Ein Beleg f\u00fcr die gro\u00dfen Spannungen zwischen den im Besetzung der Ausland befindlichen Regimegegnern und der irakischen ReBotschaft in gierung war die gewaltsame Besetzung der Irakischen BotBerlin schaft a m 2 0 . August in Berlin. F\u00fcnf bewaffnete irakische Asylbewerber, von denen sich vier seit M\u00e4rz 2002 und einer seit Bericht 2002","232 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Juni 2001 in Deutschland aufhielten, waren in die Botschaft eingedrungen, hatten mehrere Diplomaten als Geiseln genommen und im Namen einer bis dahin unbekannten \"Demokratischen Irakischen Opposition in Deutschland\" Propagandaaufrufe an die Bundesregierung und die \u00d6ffentlichkeit zum Sturz des irakischen Regimes verbreitet. Nach mehreren Stunden konnte d i e Polizei die Besetzungsaktion beenden und die Geiselnehmer festnehmen. 2. Syrisch e Nachrichtendienste Ziele und Wege der Syrien unterh\u00e4lt f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung sowohl einen ziOppositionellenvilen Nachrichtendienst (IDRAT A L-MUKHABARAT A L-AMMA) aussp\u00e4hung als auch einen milit\u00e4rischen Geheimdienst (SHU'BATAL-MUKHABARAT A L-ASKARIYA). Die Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten der syrischen Dienste gegen die in Deutschland lebenden syrischen Oppositionellen unterschiedlicher politischer Ausrichtung sind weiter zu beobachten. Nachrichtendienstoffiziere an der Syrischen Botschaft in Bonn unterhalten zu diesem Zweck ein Netz geheimer Informanten innerhalb der syrischen Gemeinde, um Informationen \u00fcber deren Organisationsstrukturen, Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger, politische Pl\u00e4ne und Kommunikationswege nach Syrien zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus spielen die Organisationsstrukturen der syrischen Baath-Partei in Deutschland f\u00fcr die Nachrichtendienste eine wichtige Rolle bei der Kontrolle hier aufh\u00e4ltlicher syrischer Staatsangeh\u00f6riger. Das besondere Interesse der syrischen Dienste gilt seit Jahren den islamistischen Bestrebungen, zumal solchen, von denen eine Bedrohung f\u00fcr das eigene Regime ausgeht, wie dem syrischen Zweig der Muslembruderschaft . B e i d e r Rekrutierung vo n Agente n - vornehmlich im Heimatland - geh\u00f6ren die Androhung vo n Repressalien, Festnahmen, Misshandlungen und das Verbot der R\u00fcckreise nach Deutschland zur g\u00e4ngigen Praxis syrischer Nachrichtendienste. 3. Iranisch e Nachrichtendienste Ziele und Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des iranischen NachrichtendienMethoden des stes VEVAK (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit) VEVAK war auch im Jahr 2002 die Aussp\u00e4hung der iranischen Oppositionsgruppen innerhalb der mehr als 100.000 Personen","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 233 umfassenden iranischen Gemeinde in Deutschland. Dabei gilt das Interesse dem gesamten regimefeindlichen Spektrum, insbesondere aber der militantesten Oppositionsgruppe, der terroristischen \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) 10 und ihrem politischen Arm, dem \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Der VEVAK bem\u00fcht sich, durch die Anwerbung aktiver oder ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen Informationen \u00fcber deren regimefeindliche Aktivit\u00e4ten, deren Strukturen und F\u00fchrungskader zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus versucht er, durch Einflussnahme und gezielte Gegenpropaganda deren Position zu schw\u00e4chen. Hauptamtliche und zur Zusammenarbeit verpflichtete Mitarbeite r d e s Nachrichtendienstes an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Iran in Deutschland sind dabei unver\u00e4ndert i n d i e n a chrichtendienstlich e Aufkl\u00e4rung eingebunden. Sie versuchen, Informante n z u gewinnen und abzusch\u00f6pfen, oder leisten logistisch e Unterst\u00fctzung bei Operationen, die von der Zentrale in Teheran gef\u00fchrt werden. Pers\u00f6nliche Treff s d e r Agenten mit F\u00fchrungsoffizieren des VEVA K finden in der Regel im Iran oder in Drittl\u00e4ndern s tatt. 4. Libysch e Nachrichtendienste Libyen betont immer wieder, d a s s e s d e m Terrorismus abgeBetonung der schworen habe. Allerdings ist das Regime nach w i e vor mit Abkehr vom der Bew\u00e4ltigung der Folgen seiner terroristischen VergangenTerrorismus heit befasst. In diesem Zusammenhang spielen Entsch\u00e4digungszahlungen an die Opfer und Hinterbliebenen der Terroranschl\u00e4ge von Lockerbie 11 und auf die Berliner Diskothek \"La Belle\" 12 eine gro\u00dfe Rolle. Zumindest inoffiziell scheint Libyen inzwischen bereit zu sein, die Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Es wurde in Aussich t gestellt, Entsch\u00e4digungsleistungen \u00fcber die \"Gaddafi International Foundation for Charitable Association\" abzuwickeln. Die libyschen Nachrichtenund Sicherheitsdienste sind unAufkl\u00e4rungsziele ver\u00e4ndert in Deutschland aktiv. Die amtlichen Vertretungen und -methoden Libyens, die Botschaft i n - Berlin das \"Libysch e Volksb\u00fcro\" - und das Generalkonsulat in Bonn, spielen eine wichtige Rolle Bericht 2002","234 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten bei der \u00dcberwachung und Aussp\u00e4hung in der Bundesrepublik lebender libyscher Oppositioneller, libyscher Studenten und anderer hier vor\u00fcbergehend aufh\u00e4ltlicher libyscher Staatsangeh\u00f6riger. Daneben gilt das nachrichtendienstliche Interesse international agierenden islamistischen Gruppen, da auch L i- byen seit Jahren unter dem Druck fundamentalistischer Kr\u00e4fte steht. V. Aktivit\u00e4ten fern\u00f6stlicher Nachrichtendienste Auch d i e Nachrichtendienste einzelner fern\u00f6stlicher Staaten entwickeln Aktivit\u00e4ten, die deutsche Interessen tangieren. Zu nennen sind hier vor allem die Dienste d e r Volksrepubliken (VR) China und Nordkorea. 1. Chinesisch e Nachrichtendienste Aufkl\u00e4rungsziele Haupttr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der VR und -methoden China im Ausland sind das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MSS) sowie der Nachrichtendienst der \"Volksbefreiungsarmee\" (MID). Beide Dienste sind mit der Beschaffung von Informationen aus allen klassischen Aufkl\u00e4rungsfeldern betraut - also Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft u n d Forschung. Ihre in Deutschland eingesetzten Mitarbeiter, zumal die in amtlichen - chinesischen Vertretungen Botschaft , Konsulate - abgetarnt t\u00e4tigen, betreiben auf breiter Basis Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung. Hierzu bauen sie systematisch Kontakte z u kompetenten Gespr\u00e4chspartnern aus allen nachrichtendienstlich interessanten Bereichen auf. Ziel ist es, \u00fcber langfristige Beziehungen auf freundschaftlicher Basis offene Informationsquellen zu gewinnen und dadurch a n I n formationen zu gelangen, die ohne diese Freundschaftsbeziehung nicht zu beschaffen w\u00e4ren. Oppositionelle Z u d e n Aussp\u00e4hungszielen der Nachrichtendienste geh\u00f6ren auch in Deutschland lebende chinesische Oppositionelle, die in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Aktivit\u00e4ten der in China verbotenen FalunGong-Bewegung, die auch in Deutschland \u00fcber Anh\u00e4nge r verf\u00fcgt. Es ist nich t z u e rwarten, dass der personelle Wechsel in der politischen F\u00fchrung Chinas auf dem 16. Parteitag der","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 235 Kommunistischen Partei (KP) Chinas Mitte November zu einer \u00c4nderung der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung f\u00fchren wird. 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste Seit der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Aufwertung der der Bundesrepublik Deutschland und der Koreanischen DeBotschaft mokratischen Volksrepublik (KDV R ) a m 1. M\u00e4rz 2001 wurde die Botschaft d e r K DVR in Berlin kontinuierlich aufgewertet. Der in Berlin amtierende Botschafter der KDVR wurde inzwischen auch in Belgien, Luxemburg, Tschechien und der Slowakei als Botschafter akkreditiert. Seine Nebenakkreditierung bei der Europ\u00e4ischen Union (EU) steht noch aus. Eine wichtige St\u00fctze des in Nordkorea herrschenden Regimes ist weiterhin eine Vielzahl von Sicherheitsund Nachrichtendiensten, die alle dem Staatsund Parteichef KIM Jong Il direkt oder zumindest mittelbar unterstellt sind. Derzeit ist vo n e t w a 7 Nachrichtendiensten und zahlreichen weiteren Organisationen auszugehen, die wie Nachrichtendienste arbeiten und gef\u00fchrt werden. Die nordkoreanischen Nachrichtendienste unterhalten an Legalresidenturen der Botschaft d e r K DVR in Berlin auch weiterhin Legalresidenturen. Deren nachrichtendienstlicher Auftrag d\u00fcrfte sich ausgeweitet haben, da anzunehmen ist, dass zumindest der Resident des \"Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfSS) jetzt u. a. auch f\u00fcr die personelle und materielle Sicherheit nordkoreanischer Einrichtungen in den L\u00e4ndern verantwortlich ist, die in den erweiterten Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Botschafters der KDVR fallen. Nordkorea wird unver\u00e4ndert der Herstellung sowie des VerProliferation triebs von Massenvernichtungswaffe n verd\u00e4chtigt. Es fielen Hinweise an, dass Nordkorea gege n d e n Vertrag mit den USA aus dem Jahr 1994 \"Erd\u00f6l gege n Atomwaffenstopp\" versto\u00dfen und vertragswidrig zumindest ein Atomwaffenprogramm weiterbetrieben hat. Dar\u00fcber hinaus haben seit etwa Herbst 2002 verschiedene nordkoreanische Aktivit\u00e4ten zu einer Versch\u00e4rfung der Gesamtsituation gef\u00fchrt. Es ist davon auszugehen, dass Botschaftspersonal auch weiBeschaffungsterhin in die Beschaffung sensitiver G\u00fcter involviert ist. Da bem\u00fchungen die bisherige Praxis, die Ausfuhr solcher G\u00fcter \u00fcber europ\u00e4iBericht 2002","236 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten sche Drittl\u00e4nder zu organisieren, aufgrund der umfangreichen Kontrollen kaum noch m\u00f6glich ist, wird versucht, solch e Ausfuhren \u00fcber China oder Singapur abzuwickeln. Nicht selten werden dazu nordkoreanisch e Tarnfirmen in China als Endverbraucher angegeben. VI. Proliferation * Besonders seit den Terroranschl\u00e4ge n vo m 11. September 2001 in den USA ist die Frage in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcck t , o b Terrororganisationen im Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffe n o d e r s o genannter Schmutziger Bomben - damit ist das Ausbringen hoch radioaktiven Materials mittels einer konventionellen Bombe gemeint - sind. Es gibt Erkenntnisse, dass einige Staate n - wie z. B. Irak, Iran, Libyen, Syrien, Indien, Pakista n u n d Nordkorea - entweder bereits im Besitz von Massenvernichtungswaffen sowie der erforderlichen Tr\u00e4gersysteme sind bzw. sich u n- ver\u00e4ndert darum bem\u00fchen. BeschaffungsDie restriktiven nationalen wie internationalen Exportkonmethoden trollen haben die Beschaffungsmethodik bestimmter an Proliferationsg\u00fctern interessierte r Staate n ver\u00e4ndert: Direktbeschaffunge n von Produkten zugunsten eindeutig proliferationsrelevanter Einrichtungen in diesen L\u00e4ndern bilden die Ausnahme. Seit geraumer Zeit wird versucht, den Bedarf durch Umweglieferungen (Lieferung durch Zwischenh\u00e4ndler und \u00fcber Drittstaaten), durch Gr\u00fcndung weltweite r Tarnfirmen oder durch die Angabe falscher Endverbraucher zu decken. Zudem wird in zunehmendem Umfang versucht, notwendige Warenund Ausr\u00fcstungsteile f\u00fcr Massenvernichtungswaffen im Land selbst herzustellen. \"Dual-use-G\u00fcter\" Besondere Probleme bereiten nicht nur die zum gro\u00dfen Teil konspirativ arbeitenden ausl\u00e4ndischen Beschaffungsnetzwerke. Schwierig ist auch die Zuordnung und Einstufung von Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4ngen, wenn es sich bei den G\u00fctern u m P r o- dukte mit \"Dual-use-Charakter\" handelt, d. h . u m Waren, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr proliferationsrelevante Z wecke verwendet werden k\u00f6nnen. * Unter Proliferation versteht man die Verbreitung von A-, B-, C-Waffen sowie entsprechender Tr\u00e4gertechnologien.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 237 Von den um Proliferation bem\u00fchte n Staaten wird der welt\"Know-howweite Austausch vo n technologisch-wissenschaftlichem FachwisTransfer\" sen auch d a z u genutzt, sich spezielles Know-how anzueignen, das auch z u r Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen (z. B. Entwicklung neuer Kampfstoffe) oder von Tr\u00e4gersystemen (z. B . Reichweitensteigerung von Raketen, Entwicklung unbemannter Tr\u00e4gersysteme) geeignet ist. Dieser proliferationsrelevante Wissenstransfer wird oft durch e i n e n s o genannten Legendenkontakt zwischen Forschungseinrichtungen der betreffenden L\u00e4nder mit Forschungseinrichtungen einer Universit\u00e4t oder Firma in Deutschland eingeleitet. Zur Aufdeckung proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten arbeiten Notwendigkeit der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundeskriminalamt enger Zusammenar(BKA), das Zollkriminalamt (ZKA), das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft beit und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eng zusammen. Durch einen intensiven Informationsaustausch konnte s o u . a. eine Ausfuhr proliferationsrelevante r Waren nach Nordkorea zun\u00e4chst gestoppt und einer amtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterzoge n werden. Der Verfassungsschutz informiert Firmen, Institute und wisSensibilisierungssenschaftliche Einrichtungen \u00fcber die Proliferationsprogramme ma\u00dfnahmen der einzelnen Staaten sowie deren nachrichtendienstliche Beschaffungsaktivit\u00e4ten auch in Deutschland. In diesen Gespr\u00e4chen wird die Problematik des proliferationsrelevanten Produktund Know-how-Transfers verdeutlicht. Sie sollen der Sensibilisierung dienen, falls Kontakte z u F i rmen, Einrichtungen, Wissenschaftlern o d e r Studente n a u s Staaten bestehen, die um Proliferation bem\u00fcht sind. VII. Ermittlungsverfahren Im Jahr 2002 wurden durch den Generalbundesanwalt 31 E r- mittlungsverfahren eingeleite t , 3 0 wege n d e s Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit, eines wegen Landesverrats. Gegen eine Person wurde Haftbefehl erlassen. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte eine Angeklagte wegen Landesverrats (SS 9 4 StGB). Bericht 2002","238 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002","240 Geheimschutz, Sabotageschutz Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls Geheimschutzes und f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. E r h a t daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, geheimgehalte n u n d vor unbefugte r Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Verschlusssache Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform s i n d Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAU C H z u kennzeichnen. Materieller Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen Geheimschutz und technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe obliegt in erster Linie dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 N r. 3 B VerfSchG und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die f\u00fcr den materiellen Schutz vo n V S von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Personeller Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist Geheimschutz die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vo n Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Gesetz \u00fcber die Voraussetzunge n u n d d a s Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April 1994 geregelt. Die Mitwirkung des BfV hieran beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 N r. 1 B VerfSch G i n Verbindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG. Zust\u00e4ndigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als \"Mitwirkungsaufgabe\" bedeutet, dass das BfV keine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit besitzt. Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndige n Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Bundes ist die zust\u00e4ndige Stelle i. d. R. die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde.","Geheimschutz, Sabotageschutz 241 Auch i m n i cht\u00f6ffentlichen Bereich, z. B. in Wirtschaftsunternehmen, wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gew\u00e4hrleiste t werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit die Aufgaben der zust\u00e4ndige n Stelle wahr. Als unmittelbare Folge d e r Terroranschl\u00e4ge a m 11. SepPersoneller tember 2001 in den USA hat der Bundestag mit Zustimmung Sabotageschutz des Bundesrate s d a s Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 beschlossen, dessen Art. 5 die Einf\u00fchrung vo n Regelunge n d e s vorbeugenden personellen Sabotageschutzes vorsieht. Das im personellen Geheimschutz bew\u00e4hrte Instrument der SicherheitsSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll nun auch verhindern, dass unzu\u00fcberpr\u00fcfung verl\u00e4ssige Personen an Schl\u00fcsselpositionen in sensiblen Bereichen besch\u00e4ftigt werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung, so der Gesetzeswortlaut, erfolgt bei Besch\u00e4ftigten in einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung. Einrichtungen sind lebenswichtig, wenn deren Beeintr\u00e4chLebenswichtige tigung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen EigenEinrichtungen gefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. Unter betrieblicher Eigengefahr ist die Gefahr zu verstehen, die vom betrieblichen Arbeitsprozess selbst oder von den eingesetzten/eingelagerten Produktionsund Arbeitsmitteln ausgeht, also Explosionsoder Implosionsgefahr, Brandgefahr, Verseuchungsgefahren usw. Lebenswichtig sind weiterhin solche Einrichtungen, die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erheblich e Unru h e i n gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6rt z. B . d i e Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Postund Telekommunikationsdienstleistungen. I n d e n vorbeugenden personellen Sabotageschutz sollen Verteidigungsauch verteidigungswichtige Einrichtungen au\u00dferhalb des Gewichtige sch\u00e4ftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung einEinrichtungen bezoge n werden. Hierunter sind Einrichtunge n z u verstehen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr, verb\u00fcndete r Streitkr\u00e4fte s owie der Zivilen Verteidigung erheblich gef\u00e4hrden kann. Bericht 2002","242 Geheimschutz, Sabotageschutz Z u d e n verteidigungswichtigen Einrichtungen z\u00e4hlen auch Schl\u00fcsselbetriebe der R\u00fcstungsund Ausr\u00fcstungsindustrie sowie zentrale Verkehrsund Fernmeldeeinrichtungen. SicherheitsAus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist der Anwenempfindliche dungsbereich d e s vorbeugenden personellen Sabotageschutzes Stellen auf sicherheitsempfindlich e Stellen innerhalb der lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschr\u00e4nkt. Das sind solch e Stellen, die f\u00fcr die Betriebsabl\u00e4ufe o d e r d i e Weiterf\u00fchrung des Gesamtbetriebes von erheblicher Bedeutung sind, sodass im Sabotagefall Teiloder Totalausf\u00e4lle der lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen drohen. Das hei\u00dft, dass nicht alle Besch\u00e4ftige einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen sind, sondern nur diejenigen, die an einer solchen sicherheitsempfindlichen Stelle besch\u00e4ftigt sind. Weil von dort eine Einwirkung auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktion der Einrichtung besonders leicht m\u00f6glich ist, muss sie vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt werden. Dazu dient das Mittel der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Welche lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen k\u00fcnftig dem vorbeugenden personellen Sabotageschutz konkret unterliege n werden, wird in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf.","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002","244 Scientology-Organisation \"Scientology Organisation\" (SO) gegr\u00fcndet: 19 5 4 i n d e n U SA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI); Mitglieder: in Deutschland gesch\u00e4tzt: ca. 5.000 bis 6.000 (2001: ca. 5.000 bis 6.000) * Publikationen: u. a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"SOURCE\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", \"ADVANCE!\", \"THE AUDITOR\" 1 Teilorganisationen (Auswahl): In Deutschland zehn \"Kirchen\", darunte r z wei \"Celebrity Centres\", und elf \"Missionen\" 2 * Die SO behauptet h\u00f6here Zahlen (30.000). 1. Vorbemerkung Die Feststellung der St\u00e4ndige n Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, dass hinsichtlich d e r S O tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebunge n gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch d i e Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind, hat unver\u00e4ndert G\u00fcltigkeit. 2. Grundlagen Der SO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard (1911 - 1986) sah sich als Erf\u00fcllung einer Prophezeiung des indischen Religionsstifters Gautama Siddharta ( genannt \"Buddha\"), nach der \"... zu einer Zeit weltweiter Degeneration ein Mann aus dem Westen mit einer befreienden Technologie in Erscheinung treten w\u00fcrde, um ein geistiges Goldenes Zeitalter auf Erden herbeizuf\u00fchren ...\" 3 Die SO betrachtet ihre von Hubbard entwickelte \"Lehre\" als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\" 4 in der Tradition ostasiatischer Re-","Scientology-Organisation 245 ligionen, insbesondere des Buddhismus, die dem Menschen den Zustand vollst\u00e4ndige r geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt u n d To d vermitteln und ihn von seinen Banden im \"materiellen\" Universum befreien will. 5 Charakteristisch f \u00fc r e i n e Person bzw. die Identit\u00e4t des Menschen ist nach Vorstellung der SO nicht deren K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan\"; dieser habe keine Masse, keine Wellenl\u00e4nge, also nichts Gegenst\u00e4ndliches. 6 Als \"Operierender Thetan\" sei er im Idealzustand \"v\u00f6llig Ursache \u00fcber Materie, Energie, Raum, Zeit und Denken\" und nicht in einem K\u00f6rper. 7 Um diesen Zustand zu erreichen, ist Ziel der Scientologen zun\u00e4chst der \"Clear\", d. h. der Mensch, der als Ergebnis der \"dianetischen\" Therapie weder psychosomatische Krankheiten noch \"Aberrationen\" hat. 8 \"Aberration\" bedeutet im Sprachgebrauch der Scientologen eine Abweichung vom rationalen Denken oder Verhalten. 9 Abweichunge n von der Rationalit\u00e4t k\u00f6nnen auf so genannte Engramme zur\u00fcckgehen. Unter einem \"Engramm\" verstehen Scientologe n d i e Aufzeichnung einer blo\u00dfen Vorstellung von physischem Schmerz und Bewusstlosigkeit in einem begrenzten Zeitraum. 10 Mit Hilfe d e s \"Auditing\" k\u00f6nnen diese \"Engramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden. 11 Bei diesem Verfahren soll der \"Auditor\", ein so bezeichneter Geistlicher der \"Scientology-Kirche\" oder jemand, der dazu ausgebildet wird 12, dem \"Preclear\" (jemand, der noch nicht \"Clear\" ist) 13 durch e i n e festgelegte Abfolge von Fragen oder Anweisungen helfen, Bereich e vo n Kummer oder Schmerz aufzusp\u00fcren. 14 Als Hilfsmittel steht dem \"Auditor\" dabei das \"E-Meter\" 15 zur Verf\u00fcgung. Dieses Ger\u00e4t soll \"den K\u00f6rperwiderstand und dessen Schwankungen aufgrund seelischer Interaktion\" gegen einen elektrischen Strom messen, wenn der Teilnehmer am \"Auditing\" die beiden Elektroden des Ger\u00e4ts in der Hand h\u00e4lt und vom \"Auditor\" befragt wird. Die durch den Stromfluss verursachte n Ausschl\u00e4ge d e r Nadel des \"E-Meters\" sollen dem \"Auditor\" anzeigen, ob der richtige Bereich vo n Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde. 16 \"Auditing-Kurse\" und entsprechendes Schulungsmaterial werden von der SO nach A rt eines Unternehmens gewinnorientiert gegen Entgelt angeboten. Darin besteht die Hauptaufgabe und -t\u00e4tigkeit der \"Kirchen\" und \"Missionen\" in Deutschland. 17 Bericht 2002","246 Scientology-Organisation 3. Zielsetzung Nur formales In Schreiben an den Bundesminister des Innern und an mehBekenntnis zum rere Innenministerien der L\u00e4nder forderte die \"Scientology KirGrundgesetz che Deutschland e. V.\" (SKD) die Einstellung der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch d i e Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Zur Begr\u00fcndung verwies die SKD auf ihre neue Satzung vom 21. M\u00e4rz 2002. Diese enthalte das klare Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Danach stimmten die Mitglieder seit jeher darin \u00fcberein, \"das Grundgesetz der BRD, die Verfassungen der L\u00e4nder und das Recht und das Gesetz zu respektieren\". Die Mitglieder seien von der einvernehmlichen \u00dcberzeugung geleitet, \"... die Lehre von Scientology in dem vom Grundgesetz aufgezeigten Rahmen und stets im Einklang mit dem Gesetz der BRD auszu\u00fcben\". 18 Tats\u00e4chliche Neben kommerziellen Motiven l\u00e4sst das Handeln der SO Anhaltspunkte im Gegensatz zu diesem formalen Bekenntnis zum Grundgef\u00fcr verfassungssetz jedoch weiterhin eine politische Zielsetzung erkennen, die feindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr finden sich i n d e n S chriften Hubbards. Sie sind f\u00fcr die SO und den einzelnen Scientologe n verbindlich und unab\u00e4nderlich. 19 Die Organisation wirbt damit ausdr\u00fccklich auf einer ihrer Homepage s i m I n- ternet: \"Alle Kirchen unterstehen einem internationalen Verwaltungssystem ... um sicherzustellen, dass die vo n L . Ron Hubbard entwickelte geistige und spirituelle Lehre u n d religi\u00f6se geistige Philosophie und Technologie der Dianetik und Scientology ... genauso angewendet werden, wie Hubbard d i e s festgelegt hat ...\" \"Die religi\u00f6se Philosophie und die Technologien der Dianetik und der Scientology wurden ausschlie\u00dflich vo n L . Ron Hubbard entdeckt und entwickelt. Ein fundamentaler Standpunkt der Scientologen ist, dass, wenn die Praktiken genauso angewendet werden, wie er es in seinen Schriften beschreibt, sie universell durchf\u00fchrbar sind und dadurch die Bedingungen verbessern, bzw. zu einem erh\u00f6hten geistigen Bewusstsein und erh\u00f6hten F\u00e4higkeiten aller f\u00fchren. Aus diesem Grund betonen die Scientologen die orthodoxe und standardgem\u00e4\u00dfe Anwendung der Scientology Schriften. Deshalb legen sie sich niemals die Schrift gegenseitig aus, sondern beziehen sich immer auf das urspr\u00fcngliche Quellenmaterial ...\"","Scientology-Organisation 247 D i e S O verkauft d i e S chriften ihres Gr\u00fcnders nach w i e vor Ablehnung der ohne inhaltliche Einschr\u00e4nkung. 20 Sie zitiert deren politischen parlamentarischen Inhalt in ihren aktuell erscheinenden Zeitschriften 21, InternetDemokratie einstellungen 22 u n d i n d e n Kursunterlagen, ohne auf eine dem Grundgesetz entsprechende Auslegung oder Anwendung hinzuweisen. So findet sich beispielsweise in den Unterlagen eines Organisationsf\u00fchrungskurses eine Zusammenfassung von Schriften Hubbards, nach denen die parlamentarische Demokratie abgeschafft und durch ein scientologisches System ersetzt werden muss: \"Eine v\u00f6llig demokratische Organisation ist in Dianetik und Scientology schlecht angeschrieben, trotz all dieses Geredes von \u00dcbereinstimmung. Durch ein tats\u00e4chliches Experiment (Los Angeles, 1950) hat man festgestellt, dass Menschengruppen, die aufgefordert werden, unter sich durc h Nominierung und Abstimmung eine F\u00fchrungsperson auszuw\u00e4hlen, routinem\u00e4\u00dfig nur jene ausw\u00e4hlen, die sie umbringen w\u00fcrden ... Sollten Sie jemals die Gelegenheit haben, f\u00fcr Ihre Gruppe eine F\u00fchrungsperson auszuw\u00e4hlen, seien sie dabei nicht demokratisch ... Nehmen Sie die Person, die ein gute r Auditor ist ... H\u00fcten Sie sich ... vor diesen Damen und Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die s\u00e4mtliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahre n kennen ... Demokratien hassen Verstand und K\u00f6nnen. Verfallen Sie nicht in diesen Trott. Demokratie ist nur in einer Nation von Clears m\u00f6glich ... Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. Die Besten sind immer eine Minderheit. ... Scientology gibt uns unsere erste Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben ...\" (Organisationsf\u00fchrungskurs \"Grundlegender Mitarbeiter-Hut\" 23, Band O, S. 123 f. und S. 652) Hubbard hat das von ihm angestrebte System in einer seiEingeschr\u00e4nkte ner weiteren Ver\u00f6ffentlichunge n a l s Rechtsordnung beschrieGeltung der ben, in der die Existenz des Einzelnen vom willk\u00fcrlichen ErGrundrechte messen der SO abh\u00e4ngt. Grundrechte s tehen nur den Personen zu, die aus Sicht der Organisation nach einer Auslese im \"Auditing\"-Verfahren zu den \"Ehrlichen\" geh\u00f6ren: \"... um Hilfe zu erhalten, muss man seinem Auditor gegen\u00fcber ehrlich sein ... Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit ... und wirklicher Freiheit ... Jemandes Recht auf \u00dcberBericht 2002","248 Scientology-Organisation leben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verkn\u00fcpft ... Freiheit ist f\u00fcr ehrliche Menschen da.\" (Hubbard, \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Kopenhagen 19 9 8 , S . 3 6 f . und S. 46) Unumschr\u00e4nkt Ein organisationseigener Nachrichtendienst, der sich nicht herrschender a n Recht und Gesetz gebunden sieht, soll Sachverhalte e rforNachrichtendienst schen sowie aus Sich t d e r S O e rforderliche pr\u00e4ventive u n d r e- pressive Ma\u00dfnahmen treffen: \"Wi r kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zuf\u00e4lligerweise in eine Schl\u00fcsselposition bringen und er anf\u00e4ngt, Fehler zu machen, dann schie\u00dfen wir schnell und sprechen sp\u00e4ter Recht.\" (Hubbard, \"Handbuch des Rechts\", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Langfristige Die politischen Fernziele sollen nach d e n Kursunterlagen Ver\u00e4nderungen des der SO nicht durch Teilnahme der Organisation am Prozess politischen Systems der politischen Willensbildung erreich t werden, wie es politidurch \"Expansion\" sche Parteien und Vereine versuchen, sondern durch st\u00e4ndige der SO Vergr\u00f6\u00dferung der Organisation und ihrer Einnahmen: \"Hitler hat (genau wie C\u00e4sar) nicht sein eroberte s Territorium gefestigt. Es war unm\u00f6glich, dies zu tun - nicht, weil er keine Truppen gehabt h\u00e4tte, sondern we i l e r keine wirkliche Nachfrage nach deutscher Technologie und deutscher Sozialphilosophie hatte, bevor er die Eroberung begann. Daher verlor Hitler seinen Krieg, und das faschistische Deutschland starb ... Sie k\u00f6nnen Nachfrage anregen ... Sie k\u00f6nnen sie erschaffen ... Da wir ein Produkt haben, das im h\u00f6chsten Sinne befreit und entaberriert ... Wir erobern sowieso nicht das Land in dem Sinne, wie es Regierungen tun ... Dies wird erreicht, indem man Individuen von ihre n Aberrationen befreit und indem man verhindert, dass Unterdr\u00fccker die Nachfrage schw\u00e4chen und die Leute erneut aberrieren; und dies ist die Methode der Expansion ...\" (Organisationsf\u00fchrungskurs \"Grundlegender Mitarbeiter-Hut\", Band O, S. 45 f. und S. 50)","Scientology-Organisation 249 David MISCAVIGE, als Vorstandsvorsitzender des SO-eigenen F\u00fchrungsebene der \"Religious Technology Center\" (RTC) einer der f\u00fchrenden FunkSO zur Umsetzung tion\u00e4re der Organisation, zeigt den Willen zur Umsetzung dieder Vorgaben Hubbards fest ser Vorgaben wenn er in einer SO-eigenen Publikation ausentschlossen f\u00fchrt : \"Wir haben die Technologie und die Organisation, jedes Hindernis ... zu \u00fcberwinden ... Die Bev\u00f6lkerung wei\u00df, dass andere Religionen versagt haben ... Wir m\u00fcssen ebenso viele Ehrenamtliche Geistliche haben, wie es Polizisten gibt, um jedes einzelne Wesen zur\u00fcck zur Kirche zu bringen ... Nur Clears und OTs (Anmerkung: Operierender Thetan) werden \u00fcberleben ... Dies wird erreicht, indem wir UNSEREN UMFANG VERGR\u00d6SSERN ... wir haben einen Planete n z u rette n . . . Und das einzige Mittel, wie man das erreicht, sind Hunderttausende vo n Feldauditoren, Zehntausende von Missionen und Tausende von Organisationen.\" (\"ADVANCE!\", Ausgabe 144, 2002, S. 13 f.) In einer anderen SO-Publikation behauptet MISCAVIGE: \"Ja - es herrscht Krieg ... Aber es ist nicht der in Afghanistan. Der ist nur ein 'Gepl\u00e4nkel' in dem wirklichen Krieg, der seit Anbeginn der Geschichte auf diesem Planeten w\u00fctet ... das Einzige, f\u00fcr das es sich letzten Endes zu k\u00e4mpfen lohnt ... ist, wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen ... L. Ron Hubbard h a t u n s d i e Strategie gegeben, einen Planete n z u retten ... In diesem Jahr haben wir nicht einfach nur expandiert. In jedem Sektor haben wir riesige Schritte gemacht, indem wir ,Expansionstriebwerke' aufgestellt haben ... und \u00fcber unsere auf dem ganzen Planete n wachsende Ethikpr\u00e4senz, dank der wir im Jahr 2001 SPs (Gegner oder Kritiker 24) wie Enten auf einem Teich abschossen.\" (\"International Scientology News\", Ausgabe 20, 2002, S. 7 f.) 4. Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit Die SO warb unver\u00e4ndert f\u00fcr ihre \"Dianetik\"-Kurse mit Pub\u00d6ffentliche Werbelikationen, Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern, die sie in Fu\u00dfg\u00e4nveranstaltungen gerzonen deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte verteilte . Werbeschwerpunkte waren scientologische Methoden zur vermeintlichen VerhindeBericht 2002","250 Scientology-Organisation rung oder Beendigung des Drogenmissbrauchs, zur angeblichen Hilfe i n K a tastrophenf\u00e4llen sowie die Aufkl\u00e4rung von aus Sich t d e r S O vorhandenen Missst\u00e4nden in der Psychiatrie. Zudem veranstaltete die SO in mehreren deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten Wanderausstellungen mit der Bezeichnung \"Was ist Scientology?\" oder einen \"Crusade der Ehrenamtlichen Geistlichen\", eine Demonstration des \"Auditing\" in einem daf\u00fcr errichteten Zelt. Internet-Angebote W i e i n d e n Vorjahren bot die Organisation umfangreiche und technisch aufw\u00e4ndig gestaltete, mehrsprachige Seiten im Internet an, die Angaben \u00fcber ihre Ziele, Teilorganisationen und aktuellen Publikationen enthielten. Daneben warben weiterhin auch einzelne Scientologen, darunter unver\u00e4ndert ca. 600 deutsche Mitglieder, f\u00fcr die Organisation mit eigenen Internetseiten. Kaum Resonanz in Die Werbeaktionen der SO blieben wie in den vergangeder nen Jahren weitgehend erfolglos. Die \u00f6ffentlichen Werbever\u00d6ffentlichkeit anstaltunge n verzeichneten kaum Besucher. Der Organisation gelang es weiterhin nur in sehr geringe m Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen und diese f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeitdauer an sich zu binden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der neu gewonnenen Mitglieder trat schon nach kurzer Zeit wieder aus der SO aus. Die regionalen Schwerpunkte des Mitgliederbestands und der T\u00e4tigkeit sind unver\u00e4ndert der Gro\u00dfraum Hamburg sowie die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. Daneben l\u00e4sst sich eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Mitgliedern j eweils den L\u00e4ndern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zuordnen.","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002","252 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation I. Endnoten Verfassungsschutz und Demokratie 1 JESSE, Eckhard: Der Verfassungsschutzauftrag der abwehrbereiten Demokratie: Theorie und Praxis, und LANGE, Hans-Gert : Verfassungsschutz in der Demokratie - ein Instrument zur Sicherung des inneren Friedens, beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 19 9 2 , S . 7 ff . u n d S . 19 ff. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Dazu z\u00e4hlen auch G ruppierungen subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads), wenn diese zumindest ansatzweise neonazistisch ausgerichte t u n d vo n gewisser Dauer sind. 2 In dieser Zahl sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenige n d e r rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein hinreichendes Ma\u00df an Struktur und Dauerhaftigkeit aufweisen. 3 Vgl. Endnote 2 4 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch s chwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 5 Die britische neonazistische Gruppierung \"Combat 18 \" (C 18) ste h t i m Verdacht, in den 90er Jahren eine Briefbombenserie initiiert zu haben. Ihr sind in j\u00fcngerer Zeit kaum mehr militante Aktionen zuzurechnen. In der gewaltbereiten Szene genie\u00dft C 18 aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europ\u00e4ischen, insbesondere skandinavischen Staaten ein erhebliches Renommee. Funktionierende C 18-Strukturen in Deutschland sind nicht bekannt. 6 Das \"Werwolfkonzept\" fordert in Anlehnung an eine ge-","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 253 gen Ende des Zweite n Weltkriegs vo n d e n Nationalsozialisten entwickelte Strategie des Partisanenkriegs einen Kampf kleiner selbst\u00e4ndig eingesetzter, aber einheitlich gef\u00fchrter \"Werwolfeinheiten\", die im Untergrund agieren und unter einer gemeinsamen F\u00fchrung stehen. Die Bildung von \"Werwolfeinheiten\" wurde vor allem von rechtsterroristischen Gruppen der 1970er Jahre und in der 1992 verbreiteten Schriftenreihe \"Eine Bewegung in Waffen\" propagiert. 7 In den \"Turner Diaries\", einem Roman des 2002 verstorbenen US-amerikanischen Rechtsextremisten William Pierce, k\u00e4mpft d a s fiktive Mitglied einer extrem militanten und rassistischen Organisation Earl Turner mit Mordund Terroranschl\u00e4ge n gege n Farbige, Juden und das gesamte p o- litische System der USA. Das Buch, das Pierce unter dem Pseudonym \"Andrew M AC DONALD\" verfasst hatte, inspirierte die sog. \"White Power Bewegung\" weltweit und diente a l s Vorlage f\u00fcr den Bombenanschlag in Oklahoma City im April 1995, bei dem 168 Menschen den Tod fanden. 8 Unter \"leaderless resistance\" wird eine Anfang der 90er Jahre von dem US-amerikanischen Rechtsextremisten Louis BEAM formulierte Strategie verstanden, die auf potenziell gewaltt\u00e4tigen Aktionen geheimer Widerstandszellen fu\u00dft, denen lediglich die ideologische Basis gemeinsam ist. Diese unterstehen weder einer einheitlichen F\u00fchrung noch m\u00fcssen sie untereinander organisatorisch verbunden oder vernetzt sein. 9 Vgl . Verfassungsschutzbericht 2001, S . 49 f. Nach Ablehnung der Er\u00f6ffnung der Hauptverhandlung im Hinblick auf den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 12 9 StGB durch das Kammergericht Berlin, hat der Bundesgerichtshof am 22.04.2003 beschlossen, dass das Hauptverfahren auch z u SS 12 9 StGB zu er\u00f6ffnen ist. 10 Auch \"Deutsch - Stolz - Treue\" oder \"Dr. Sommer-Team\". 11 Vgl. dazu auch Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hrsg.), \"Rechtsextremistische Skinhead-Musikvertriebe in Deutschland\", K\u00f6ln 2002. 12 Die CD wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) indiziert (Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. November 2002). Bericht 2002","254 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 13 Der Begriff setzt sich a u s d e n Worten \"Fan\" und \"Magazin\" zusammen. Diese Szenepublikationen informieren \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte s owie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankenguts. 14 Anmelder der Veranstaltung war der Hamburge r Rechtsextremist J\u00fcrgen RIEGER. 15 Unter der \u00dcberschrift \"Pr\u00e4sidiumsbeschlu\u00df zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!\" am 17.07.2002 im Internet eingestellte Meldung des NPD-Parteipr\u00e4sidiums. 16 Vgl. \"Deutsch e Stimme\" Nr. 4/2002, S. 13. 17 MAHLER war bis zu seinem Austritt aus der NPD unmittelbar nach Verk\u00fcndung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgerich t s a m 18. M\u00e4rz 2003 zwar formal nur einfaches Mitglied der NPD, trat aber au\u00dferhalb seiner Funktion als Rechtsvertreter und -berate r b e i Veranstaltungen der Partei auf. Auch wurde er an der Seite von Spitzenfunktion\u00e4ren als Berate r u n d Stichwortgeber bei Parteiversammlungen und Pressekonferenzen pr\u00e4sentiert, sodass seine diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen der Partei im Regelfall zuzurechnen waren. 18 Vgl. Horst MAHLER in einem auf der Homepage des \"Deutschen Kollegs\" unter der \u00dcberschrift \"NPD-Verbotsproze\u00df. Die Parte i i n d e r Verantwortung f\u00fcr das Deutsch e Reich\" verbreiteten Beitrag, Stand: August 2002. 19 \"Deutsch e Stimme\" Nr. 3/2002, S. 4. 20 Vgl. \"Profi l Nationaldemokratische Schriftenreihe\", Folge 12, S. 21. 21 \"Profil\", a.a.O., S. 19 f., 40. 22 \"Profil\", a.a.O., S. 22. 23 \"Profil\", a.a.O., S. 17. Der \"Ethnopluralismus\" sieht sein Idealbild in einer V\u00f6lkervielfalt ethnisch homogener Staaten. 24 Vgl. \"Profil\", a.a.O., S. 21.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 255 25 \"Bundestagswahlprogramm 2002\" der NPD, Internet-Fassung, S. 48, Stand: September 2002. 26 Interview mit SCHWAB \u00fcber dessen neues Buch \" VolksStaat statt Weltherrschaft\" in \"Deutsch e Stimme\" Nr. 7/2002, S. 3. 27 \"Deutsch e Stimme\" Nr. 9/2002, S. 9. 28 \"Deutsch e Stimme\" Nr. 9/2002, S. 9. 29 Vgl. \"Deutsch e Stimme\" Nr. 8/2002, S. 21. 30 Schulungsmaterial: \"Basisgruppenarbeit in der NPD\", S. 7; angefallen im Sommer 2002. 31 Homepage des \"Deutschen Kollegs\"; Stand: Mai 2002. 32 Die Diskussion geht zur\u00fcck auf ein erstmals 1991 vom \"Nationaldemokratischen Hochschulbund e. V.\" (NHB) ver\u00f6ffentlichte s Konzept \"Revolution\u00e4rer We g konkret: Schafft befreite Zonen!\" Der unbekannte Autor verbindet damit die \"Etablierung einer GEGENMACHT\", um Freir\u00e4ume zu schaffen, \"in denen WIR faktisch die Macht aus\u00fcben\" (vgl. \"Vorderste Front - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie & Strategie\" des NHB, Ausgabe 2/Juni 1991, S . 4). Dieses Verst\u00e4ndnis von \"befreiten Zonen\" stellt das staatliche Gewaltmonopol infrage und zielt auf die Etablierung rechtsfreier R\u00e4ume. Als Varianten hatten sich in der NPD auch Vorstellunge n von \"befreiten Zonen\" herausgebildet, die von der Eroberung \"kulturellen Einflusses auf politische Entscheidungsprozesse\" \u00fcber die Organisation und Unterst\u00fctzung von Kinderfesten und Sch\u00fclerinitiativen bis zum Hilfsangebot bei Schulproblemen und Schwangerschaftsfragen reichen. 33 Vgl. \"Deutsch e Stimme\" Nr. 2/2002, S. 3. Das bereits 1997 von der Parteif\u00fchrung in einem Grundsatzpapier als Anleitung zum Handeln propagierte Drei-S\u00e4ulen-Konzept enth\u00e4lt als strategische Elemente den \"Kampf u m d i e Stra\u00dfe\" (Demonstrationen und \u00f6ffentlich e Veranstaltungen), den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" (Beeinflussung der politischen Meinung und Schulung von Anh\u00e4ngern) und den \"Kampf um die Parlamente\" (Teilnahme an Wahlen). 34 Vgl. \"Deutsch e Stimme\" Nr. 4/2002, S. 7. Bericht 2002","256 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 35 In den \"Grundgedanken\" ihres Parteiprogramms vo n 1996 erkl\u00e4rt die NPD, sie stehe mit einem \"lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen \u00dcberfremdung, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr deutsche Freiheit, f\u00fcr Freiheit der V\u00f6lker, f\u00fcr eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht\". 36 Unter der \u00dcberschrift \"Arbeit statt Globalisierung\" im Internet eingestellte Meldung des NPD-Parteivorstands. 37 Wie aus einer umfangreichen Medienberichterstattung hervorging, hatte e i n vormaliges Mitglied der nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen im Fr\u00fchjahr in Interviews und Pressemitteilungen die israelisch e Politik scharf kritisiert und sie mit \"Nazi-Methoden\" gleichgesetzt. Dar\u00fcber hinaus sprach e r von der Existenz einer \"zionistischen Lobby\", die weltweit die Medien beherrsche. Die Absicht des damaligen nordrhein-westf\u00e4lischen FDP-Vorsitzenden, den Abgeordneten sowohl in die FDP als auch in deren nordrhein-westf\u00e4lische Landtagsfraktion aufzunehmen, hatte innerwie au\u00dferhalb der Partei heftige Proteste ausgel\u00f6st. So erkl\u00e4rte etwa der Vizepr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, in \"St\u00fcrmer-Manier\" seien antisemitische Thesen vorgetragen worden. Der damalige nordrhein-westf\u00e4lische FDP-Vorsitzende warf diesem daraufhin mehrfach \u00f6 ffentlich vor, mit Geh\u00e4ssigkeiten und Intoleranz den Zulauf zum Antisemitismus mit zu verantworten zu haben. Diesem Vorhalt entgegnete der Vizepr\u00e4sident, diese \u00c4u\u00dferungen bewegten sich auf dem Niveau der \"Republikaner\" und der NPD. 38 Schreibweise aus dem Original \u00fcbernommen. 39 Vgl. \"Deutsch e Stimme\" Nr. 7/2002, S. 6. 40 Homepage des \"Deutschen Kollegs\"; Stand: 22.05.2002. 41 Vgl. \"Deutsch e Stimme\" Nr. 4/2002, S. 13. 42 Die Bezeichnung \"amerikanische Ostk\u00fcste\" wird vo n Rechtsextremisten, so auch von MAHLER, h\u00e4ufig als Synonym f\u00fcr die angebliche Macht amerikanischer j\u00fcdischer Bankiers genutzt. 43 \"Rundbrief oppositioneller NPD-Kr\u00e4fte\" Nr. 1/2002, S. 1, 4 .","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 257 44 Rundschreiben 8 - 2002 vo m 1. Oktober 2002, S. 3. 45 Positionspapier \"Strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD\", S. 4 9 ff . 46 Vgl . Verfassungsschutzbericht 2001, S . 9 0 . 47 Vgl. BVerfG, 2 BvB 1/01, verk\u00fcndet am 18.03.2003 48 Zeitschrift des JN-Landesverbandes Berlin-Brandenburg \"Jugend-wacht\" Nr. 5/2002, S. 12. 49 So kreditiert F R E Y i m Wesentlichen das Defizit der DVU, das 1989 entstanden war. Die Partei hatte 1989 als \"DVU - Liste D \" m i t Unterst\u00fctzung der NPD an der Europawahl teilgenommen und diese Wahl mit einem riesigen Defizit abgeschlossen. Das erkl\u00e4rte Ziel war der Einzug in das Europaparlament. FREY hatte nach eigenen Angaben ca. 9,2 Millionen EUR f\u00fcr zahlreiche spektakul\u00e4re Aktionen in den Wahlkampf investiert, um dieses Ziel zu erreichen. Wegen des Ergebnisses vo n 1,6 % d e r Stimmen erhielt die DVU jedoch lediglich rund 1,89 Millionen EUR an Wahlkampfkostenerstattung. Die seinerzeit begonnene Verschuldung der DV U konnte bislang nicht ausgeglichen werden. Zur Minderung des Defizits unterst\u00fctzt FREY die Partei mit einer j\u00e4hrlichen Spende von ca. 500.000 EUR. 50 So beispielsweise die B\u00fccher: \"Helden der Wehrmach t - Unsterbliche deutsche Soldaten\", \"Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, t\u00fcrken und linken\", \"Lexikon der antideutschen F\u00e4lschunge n - 2 0 0 L \u00fc- gen und popul\u00e4re Irrt\u00fcmer vo n A - Z \" . 51 NZ Nr. 37/2002, S. 2. 52 NZ Nr. 24/2002, S. 10. 53 NZ Nr. 37/2002, S. 13. 54 NZ Nr. 4/2002, S. 1. 55 NZ Nr. 14/2002, S. 1. 56 NZ Nr. 43/2002, S. 1. 57 NZ Nr. 3/2002, S. 8 f. Bericht 2002","258 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 58 NZ Nr. 14/2002, S. 11 f . 59 Die \"FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) wird von FREYs Ehefrau geleitet. 60 So warf d i e N Z ( N r. 1-2/2002, S. 1) dem Zentralratspr\u00e4sidente n vor: \"Es erregt immer wieder im deutschen Volk Erstaunen, mit welcher Leichtfertigkeit Spiegel einerseits den heutigen Deutschen Schandtate n gegen Juden andichtet, gleichzeitig aber das zum Himmel schreiende Unrecht an den Pal\u00e4stinensern, das in hunderten UN-Entschlie\u00dfunge n verurteilt wurde, als 'Recht' umf\u00e4lschen will.\" 61 Vgl. Endnote 3 7 62 NZ Nr. 24/2002, S. 4. 63 NZ Nr. 32/2002, S. 1. 64 NZ Nr. 30/2002, S. 1, 5 . 65 So beispielsweise B\u00fccher wie \"Hitler - Feldherr wider Willen?\", \"Hans-Ulrich Rudel - Mein Kriegstagebuch\", \"Die Wehrmacht als Befreierin\", Bildb\u00e4nde wie \"Streifz\u00fcge - E i n Photoalbum der Waffen-SS\", \"Die Uniformen der Panzertruppe und gepanzerte n Verb\u00e4nde\" oder Videos wie \"Die Geschichte der Hitler-Jugend\" (3 Teile) oder \"Die Geschichte der deutschen Luftwaffe \" ( 3 Teile). 66 NZ Nr. 5/2002, S. 9. 67 NZ Nr. 13/2002, S. 14. 68 Die Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmach t 1941 b i s 1944\" des Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung war 1995 gestarte t u n d wege n Unrichtigkeite n i n d e n Textund Fotodokumente n i m November 1999 vo n d e n Verantwortlichen zur\u00fcckgezogen und \u00fcberarbeitet worden. 69 NZ Nr. 38/2002, S. 15. 70 NZ Nr. 25/2002, S. 15. 71 Balken\u00fcberschrift zu jedem Serien-Beitrag in der NZ.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 259 72 NZ Nr. 10/2002, S. 17. 73 NZ Nr. 30/2002, S. 10. 74 NZ Nr. 42/2002, S. 1. 75 NZ Nr. 44/2002, S. 1. 76 NZ Nr. 9/2002, S. 8: \"Israels Einfluss auf die US-Politik\" 77 Pressemitteilung der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle Nr. 62/2002 vom 3. November 2002. 78 Parteiprogramm \"Die Republikaner - Politik f\u00fcr Deutsche\", verabschiedet am 12. Mai 2002 auf dem Bundesparteitag in K\u00fcnzell (Hessen), S. 22. 79 \"Der Republikaner\" Nr. 7-8/2002, S. 1. 80 Fehler aus dem Original \u00fcbernommen. 81 \"Der Republikaner\" Nr. 5-6/2002, S. 1. 82 \"Der Republikaner\" Nr. 3-4/2002, Intern I . 83 \"Der Republikaner\" Nr. 7-8/2002, S. 3. 84 \"K\u00fcnzeller Resolution\"; Antrag vo m 11. Mai 2002 an den REP-Bundesparteitag. 85 Pressemitteilung der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle Nr. 61/2002 vom 3. November 2002. 86 \"Nation & Europa\" Nr. 9/2002, S. 50. 87 Homepage des REP-Landesverbands Sachsen, Stand: M\u00e4rz 2002. 88 Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, Voraussetzung f\u00fcr den geltend gemachten Anspruch sei, dass die REP unzutreffende \u00c4u\u00dferunge n i m ver\u00f6ffentlichte n Verfassungsschutzbericht 2000 und eine Wiederholungsgefahr diesbez\u00fcglich glaubhaft machten. Dies sei nicht erf\u00fcllt. Auf die Beschwerde der REP hin hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Beschluss vom 24. Januar 2003 die Entscheidung des VG Wiesbaden best\u00e4tigt. Ein Anspruch a u f G e- Bericht 2002","260 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation w\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs in der Weise, dass die Regierung verpflichtet w\u00e4re, vor jeder Ver\u00f6ffentlichung Informationen den Personen oder Gruppen, die in der Information der Regierung erw\u00e4hnt werden, zur vorherigen Stellungnahme zuzuleiten, finde so das Gerich t keine rechtliche Grundlage und bestehe deshalb grunds\u00e4tzlich nicht. 89 Vgl. Winfried KRAUSS, \"Gut ist, was dem Volk dient, schlecht, was ihm schadet\", in: \"Deutsch e Stimme\" (DS) Nr. 9/2002, S. 20; Hauke NANNINGA, \"Zukunftsentw\u00fcrfe s tatt Grottendiskussionen\", in: DS Nr. 7/2002, S. 19; J\u00fcrgen SCHWAB, \"Nationalstaat als Instrument und R\u00fcstung des Volkes\", in: DS Nr. 8/2002, S. 19; Alexander FRISCH, \"Kommt Einheit national-identit\u00e4rer Kr\u00e4fte?\", in: DS Nr. 9/2002, S. 10; Arne SCHIMMER, \"Vom Sinn des Opfers und dem Wert des Besonderen\", in: DS Nr. 2/2002, S. 16; Winfried KN\u00d6RZER, \"Mit Feder und Schwert: Der letzte Preu\u00dfe\", in: DS Nr. 9/2002, S. 17. Bei der \"Konservative n Revolution\" handelt es sich um eine konservativ-nationalistisch e Str\u00f6mung des \"antidemokratischen Denke n s i n d e r Weimarer Republik\", so der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer, v gl. ders., Antidemokratisches Denke n i n d e r Weimarer Republik. Die politischen Ideen des deutschen Nationalismus zwischen 1918 u n d 1933, M\u00fcnchen 1962. 90 Vgl. J\u00fcrge n W. Gansel, \"Gro\u00dfraumordnung gege n Universalismus\", in \"Deutsch e Stimme\" Nr. 8/2002, S. 10. 91 Vgl. \"Signal\" Nr. 139/2002 und Nr. 140/2. Quartal 2002. 92 Beim \"Dark Wave\" handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an D\u00fcsterem und Okkultem orientiert und \u00fcberwiegend unpolitisch ist. Deren heidnisch ausgerichtete r Teil weist formale Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischen Ideologiebestandteilen auf. Dies motiviert Rechtsextremisten, mit einschl\u00e4gigen Angeboten in diese Szene politisierend hineinzuwirken. Dar\u00fcber hinaus entwickelten sich aus dieser Subkultur auch eigenst\u00e4ndige rechtsextremistisch e Tendenzen (vgl . Verfassungsschutzberich t 1999, S. 8 4 ff.). 93 Vgl. \"Junge Freiheit\" Nr. 15/02, S. 12. 94 Seit 1997 arbeitet \"Synergon Deutschland\" mit der nationalrevolution\u00e4ren \"Deutsch Europ\u00e4ischen Studien - Gesell-","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 261 schaft\" zusammen. Die beiden 2002 durchgef\u00fchrte n Tagungen blieben bei nur geringer Beteiligung ohne Au\u00dfenwirkung. Die publizistischen Aktivit\u00e4ten kamen weitgehend zum Erliegen. 95 Vgl. \"Junge Freiheit\" Nr. 26/02, S. 12. 96 Vgl. \"Junge Freiheit\" Nr. 19/02, S. 3 f . u n d N r. 22/02, S. 1. 97 Vgl. \"Deutsche Geschichte\" Nr. 60/August-September 2002. 98 Vgl. Claus NORDBRUCH, \"Wider den Orwell-Staat\", in: \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" Nr. 1/2002, S. 3 f . 99 Vgl. Germar RUDOLF, \"Das J\u00fcngste Gericht\", in: \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" Nr. 2/2002, S. 124. 100 Der Revisionist Ernst Z\u00dcNDEL hatte i m M a i 2 0 01 sein Haus i n Toronto (Kanada), in dem auch s e i n Verlag \"Samisdat Publishers\" untergebracht war, verkauft und war zu seiner Frau in die USA gezogen. Am 5. Februar 2003 wurde er in seinem Wohnort i n Tennessee (USA) festgenommen und a m 19. Februar 2003 nach Kanada abgeschoben. In Kanada stellte er einen Antrag auf Anerkennung als Fl\u00fcchtling. Solange eine Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung seines Antrags nicht abgeschlossen ist, befindet sich Z\u00dcNDEL in Haft . 101 Alle drei genannten Computer-Spiele wurden laut Bundesanzeiger Nr. 18 3 vom 28. September 2002 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. 102 Vgl . Verfassungsschutzbericht 2001, S.126. 103 Von dieser Tendenz ist auch d i e rund 480 Mitglieder (2001: 480) z\u00e4hlende \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) betroffen, der Autoren, Buchh\u00e4ndler und Verleger aus dem rechtsextremistischen Lager angeh\u00f6ren. 104 Vgl. Karl RICHTER, \"Die soziale Weltmacht\", in: \"Nation & Europa\" Nr. 9/2002, S. 20. 105 Vgl . Roland WUTTKE, \"Bewegung statt Partei\", in: \"Nation & Europa\" Nr. 4/2002, S. 52 f. Bericht 2002","262 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 106 Franz SCH\u00d6NHUBER, \"Schmutzige Kriege\", in: \"Nation & Europa\" Nr. 2/2002, S. 50. 107 Franz SCH\u00d6NHUBER, \"Die D\u00e4mme brechen\", in: \"Nation & Europa\" Nr. 9/2002, S. 40. 108 Die durch ihre NS-Propagandafilme bekannt gewordene Filmregisseurin wird vo n Rechtsextremisten auch heute noch hoch verehrt . Um die K\u00fcnstlerin zu w\u00fcrdigen, ver\u00f6ffentlichte VAWS bereits 1996 einen CD-Sampler mit dem Titel \"Riefenstahl\". Ein weiterer Tontr\u00e4ger \u00e4hnlicher Art soll unter dem Titel \"Geliebt, verfolgt, vergessen\" folgen. 109 Vgl. Endnote 92. 110 Die FUN-Parte i i s t keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Sie versteht sich als \"erste virtuelle Partei f\u00fcr Patrioten\". Nach eigenen Angaben z\u00e4hlt sie ca. 300 Mitglieder. 111 Bei der seit April 2000 aktiven Internetseite democracy online today (dol2day) handelt es sich u m e i n e Politik-Simulation, bei der sich virtuelle \"Internetparteien\" unterschiedlicher politischer Auffassunge n a n \" Wahlen\" und einer \"Internetregierung\" beteiligen. Politisch interessierte Internet-Nutzer k\u00f6nnen im Forum bei dol2day z u u n terschiedlichen Themen diskutieren, \"Interesseninitiativen\" oder eigene virtuelle \"Parteien\" gr\u00fcnden. 112 Das Parteiorgan \"Der Republikaner\" berichtete i n s e i n e r September/Oktober-Ausgabe, dass in nur wenige n Woch e n \u00fcber 55.000 Zugriffe auf die Homepage verzeichnet werden konnten. Linksextremistische Bestrebungen 1 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch s chwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 2 Neben den Autonomen existieren Reststrukturen einer zwei-","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 263 te n Str\u00f6mung gewaltbereiter Linksextremisten; sie umfassen vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Kleinstgruppen und Einzelpersonen, darunter Aktivisten aus ehemals der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) nahe stehenden Strukturen. Diese konzentrieren sich i m Wesentlichen auf einen Einsatz f\u00fcr \"politische Gefangene\". Nennenswerte Aktivit\u00e4ten ginge n von Gruppierungen aus diesem Spektrum im Jahre 2002 nicht aus. 3 Die Zeitschrift w i r d i m Wesentlichen getrage n von ehemalige n AA/BO-Mitgliedsgruppen aus Bonn, Berlin und G\u00f6ttingen sowie Autonomen aus Leipzig. Bisher erschienen f\u00fcnf Ausgaben (zuletzt im September 2002). 4 \"INTERIM\" Nr. 5 4 9 vom 25. April 2002, S. 35. 5 Am 27. November 2002 wurden zwei mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige d e s \" kommandos 'freilassung aller politischen gefangenen'\" aus Magdeburg im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen des Generalbundesanwalts wege n d e s Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an den Straftate n vo m 18. M\u00e4rz festgenommen. Gleichzeitig wurden vier Objekte in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin durchsucht; in einer der Wohnungen wurden Gegenst\u00e4nde sichergestellt, die zur Herstellung von Sprengund Brandvorrichtunge n geeignet sind. Gegen die beiden Beschuldigten erging Haftbefehl. 6 Zahlreiche z. T. konspirativ hergestellte u n d verbreitete Szenepublikationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, \"Bastelanleitungen\" (Anleitungen zur Herstellung u.a. von Brandund Sprengs\u00e4tzen) und andere f\u00fcr die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beitr\u00e4ge. Die meisten dieser Publikationen z.B. \"Swing\" (Frankfurt am Main), \"EinSatz\" (G\u00f6ttingen) oder \"incipito\" (Leipzig) haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweite r Relevanz ist vor allem die 14-t\u00e4gig in Berlin erscheinende Schrift \"INTERIM\". 7 So sind Homepages mit linksextremistischem Inhalt im Internet abrufbar, d i e u m d e r Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen gezielt \u00fcber im Ausland angesiedelte Provider angebote n werden. 8 Carlo Giuliani war bei den schweren Stra\u00dfenkrawallen anl\u00e4sslich des G8-Gipfels am 20. Juli 2001 i n G e nu a von eiBericht 2002","264 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation nem Polizisten t\u00f6dlich verletzt worden. 9 Impressum der \"graswurzelrevolution\" Nr. 270 vom Sommer 2002. 10 a.a.O. 11 Selbstdarstellung der FAU-IAA zum Thema Anarcho-Syndikalismus. 12 a.a.O. 13 \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 6. Dezember 2002. Kommunistische Parteien aus folgenden L\u00e4ndern/Regionen nahmen teil: Griechenland, Italien, Irak, Kurdistan, Portugal, T\u00fcrke i . Kommunistische Parteien aus den folgenden L\u00e4ndern schickten Gru\u00dfadressen: Frankreich, Japan, Jugoslawien, Costa Rica, Laos, \u00d6sterreich , Polen, Spanien, Sudan, Ungarn. 14 Vgl . U Z vom 6. Dezember 2002. 15 ebda. 16 ebda. 17 Vgl . U Z vo m 15 . November 2002. 18 Brosch\u00fcre des DKP Parteivorstands \"Internationale Konferenz der DKP 29./30. Juni 2002 in Berlin\", S. 54. An der Konferenz nahmen kommunistische Parteien aus folgenden L\u00e4ndern/Regionen teil: Afghanistan, Australien, England, Chile, D\u00e4nemark, Griechenland, Irak, Iran, Italien, Japan, Kolumbien, Nord-Korea, Kuba, Kurdistan, Laos, Mexiko, Niederlande, Norwegen, \u00d6sterreich, Pakistan, Pal\u00e4stina, Polen, Portugal, Russland, Schweiz, Sudan, B\u00f6hmen und M\u00e4hren, T\u00fcrkei, USA, Vietnam, Zypern. 19 ebda., S. 4. 20 Vgl . U Z vo m 1. November 2002. 21 Vgl . U Z vom 26. April 2002. 22 VVN-BdA und VVdN-BdA gehen auf die 1945/1946 von KPD und SED auf den We g gebrachte und zun\u00e4chst gesamt-","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 265 deutsch konzipierte \" Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes\" (VVN) zur\u00fcck . Aufgrund alliierte r Vorbehalte e r- folgte die Gr\u00fcndung zun\u00e4chst auf Zonenebene: am 22./23. Februar 1947 in Berlin f\u00fcr die SBZ, auf der \"1. Interzonalen L\u00e4nderkonferenz der VVN\" (\"1. Gesamtdeutsch e Konferenz der VVN\") am 15./17. M\u00e4rz 1947 in Frankfurt a m Main f\u00fcr die Westzonen sow i e a m 16./17. Januar 1948 in Berlin f\u00fcr \"Gro\u00df-Berlin\". In der Bundesrepublik Deutschland wurden in den 50er und 60er Jahren zahlreiche Landesverb\u00e4nde der VVN verboten. Auf Bundesebene bestand die VVN seit 1971 als VVN-BdA bis zum Bundeskongress 2002 fort. Sie blieb stets unter dominierendem Einfluss von KPD und DKP. In der DDR wurde die VVN auf Weisungen der SED am 21. Februar 1953 aufgel\u00f6st, offiziell weil die Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der DDR zur Ausrottung aller Wurzeln des Faschismus gef\u00fchrt habe und die Aufgabe der VVN somit erf\u00fcllt sei. Am 23. Februar 1953 installierte die SED ein \"Komitee der Antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer der DDR\" (KdAW). Nach Zusammenbruch d e s Regimes initiierte das KdAW a m 12./13. Mai 1990 den \"ANTIFA-Bund der Antifaschisten in der DDR\" (BdA) und konstituierte sich selbst am 30. Oktober 1990 als \"Interessenverband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Naziregimes und Hinterbliebener\" (IVVdN). Der Dachverband des IVVdN und der linksextremistisch beeinflusste \"Bund der Antifaschisten (Dachverband)\" (BdA) bildeten am 25. M\u00e4rz 2000 einen gemeinsamen Dachverband durch Umbenennung des IVVdN in \"Verband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten\" (VVdN-BdA). Der BdA-Dachverband l\u00f6ste sich a m 8 . Dezember 2001 auf, seine Arbeit setzte e r i n d e n Strukturen des VVdN-BdA fort. 23 Fred DELLHEIM (PDS), einer der beiden VVN-BdA-Vorsitzenden, zitiert i n \" Neues Deutschland\" vo m 7. Oktober 2002. 24 Presseerkl\u00e4rung der VVN-BdA vom 23. Januar 2002. 25 \"Neues Deutschland\" vom 5. Februar 2002. 26 \"junge Welt\" vom 6. Oktober 2002, S. 6. Bericht 2002","266 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 27 In Anlehnung an die von der US-Regierung konstatierte \"Axis of evil\". 28 Die PDS scheiterte m i t 4 % d e r Z weitstimmen klar an der 5 %-H\u00fcrde. Die Parte i i s t i m 15. Deutschen Bundestag nur noch m i t z wei in Berliner Wahlkreisen direkt gew\u00e4hlten Abgeordnete n vertreten. 29 S o formuliert in: \"F\u00fcr eine moderne sozialistische Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS\", Studie der \"Rosa-Luxemburg-Stiftung\", Oktober 2002. 30 Der Beschluss wurde auch von der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF) unterst\u00fctzt. 31 Infolge der seit Jahren andauernden innerparteilichen Diskussion um die Strategie und Taktik der PDS hat sich a m 23./24. November in Berlin eine Bundesarbeitsgemeinschaft \"Linke Opposition in und bei der PDS\" gebildet. Die Mitglieder der AG , z u m Teil Kommunisten aus der KPF und dem \"Marxistischen Forum der PDS\", werfen dem Parteivorstand der PDS vor, auf einem Friedenskurs mit dem Kapitalismus zu sein. Kritisiert worden seien auch s o \" Neues Deutschland\" (ND) vom 26. November die KPF und das \"Marxistisch e Forum der PDS\", die die Auseinandersetzung mit dem Vorstand gescheut h\u00e4tten. I m November hat sich ebenfalls in Berlin eine Gruppe von rund 150 Mitgliedern und Sympathisanten der PDS zusammengefunden, um im Fr\u00fchjahr 2003 ein \"Netzwerk Reformlinke \" i n d e r P D S z u gr\u00fcnden (ND vo m 11. November 2002). Die Unterst\u00fctzer wollen, so die Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) vo m 13. November, f\u00fcr eine neue Mehrheit in der PDS k\u00e4mpfen, f\u00fcr eine moderne linke Partei, die der Strategie einer fruchtlosen Fundamentalopposition eine Absage e rteile. 32 Der Th\u00fcringer PDS-Landesvorsitzende Dieter HAUSOLD erkl\u00e4rte auf dem Landesparteitag am 23./24. November in Ilmenau u. a.: \"Aber, wie im Leitantrag des Landesvorstandes festgehalten, wir m\u00fcssen schon deutlich machen, dass wir im Gegensatz zu den etablierten Parteien der Bundesrepublik nicht nur Kapitalismus gestalte n wollen. Wir wollen langfristig \u00fcber ihn hinaus ...\" (\"PDS-Pressedienst\" Nr. 5 0 vo m 13. Dezember). 33 I n d e r Studie mit dem Titel \"F\u00fcr eine moderne sozialisti-","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 267 sche Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS\" (Autoren Michael BRIE, Parteistiftung, Andre BRIE, Europaabgeordneter der PDS und Michael CHRAPA, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS) wird der PDS nahegelegt, mit sehr langfristige r Perspektive d e n Weg einer gestaltenden Oppositionskraft zu beschreiten und ihr Hauptziel in einem Beitrag zur Ver\u00e4nderung vo n geistigen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen in der Gesellschaft, der Schaffung vo n Voraussetzungen f\u00fcr eine deutliche Linkswende zu sehen. Unte r d e n gegebenen Bedingungen k\u00f6nne dies nur bedeuten, radikaldemokratisch e Positionen in allen Bereichen der Gesellschaft zur Geltung zu bringen. Die Gestaltungsmacht sollte vor allem im Hinblick a u f d i e Formierung alternativer Ans\u00e4tze, die F\u00f6rderung breiter alternative r gesellschaftlicher Koalitionen, die Herausbildung einer kritischen Gegen\u00f6ffentlichkeit und die St\u00e4rkung von Protestf\u00e4higkeit entwickelt werden. Dies schlie\u00dfe Regierungsbeteiligungen prinzipiell nicht aus, ordne sie aber der gesellschaftlichen Opposition gegen\u00fcber dem Neoliberalismus in seinen verschiedenen Spielarten unter. 34 Autor ist Dieter KLEIN, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS; KLEIN wie auch die Br\u00fcder Andre und Michael BRIE sind Autoren des Programmentwurfs der Parteif\u00fchrung der PDS vom April 2001, v gl . Verfassungsschutzbericht 2001, S . 166 f. 35 Die Formulierung \"tiefe Br\u00fcche\" ist dem \"Manifest der Kommunistischen Partei\" von Marx/Engels entlehnt, in dem eine Stelle lautet: \"Die kommunistisch e Revolution ist das radikalste Brechen mit den \u00fcberlieferten Eigentumsverh\u00e4ltnissen.\" (Marx/Engels: \"Manifest der Kommunistischen Partei\", [MEW], Bd. 4, S. 481). 36 Dazu z\u00e4hlen die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF), das \"Marxistisch e Forum\", die in einigen L\u00e4ndern lokal noch existierende \"Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS\" (AGJG) sowie die Organisationen des \"Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften\" (ehemals \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" BWK ), die sich teils soweit in die jeweiligen L\u00e4nderstrukturen der PDS aufgel\u00f6st haben, dass sie keine eigenen Aktivit\u00e4ten mehr entfalten. 37 I n d e r Studie der \"Rosa-Luxemburg-Stiftung\" mit dem Titel \"F\u00fcr eine moderne sozialistische Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS\" umschrieben als Bericht 2002","268 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation \"strategisch-programmatischer Kompromiss\", der den Zusammenhalt der Parte i gesichert u n d o rthodoxen Kr\u00e4ften in der PDS einen Platz belassen habe. 38 So erkl\u00e4rte die Sprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, auf der 11. Bundeskonferenz am 7. September in Berlin, dass die KPF eine Konferenz des \"Marxistischen Forums der PDS\" auf Bitten der Genossen, \"inhaltlich\", \"organisatorisch\" und \"finanziell\" unterst\u00fctzt habe. Das Zusammenwirken der Plattform mit dem Sprecherrat des Forums sei \"kontinuierlich\" und \"vertrauensvoll\" (\"Mitteilungen der KPF\", Heft N r. 10 vom Oktober 2002). 39 Unter \"gesellschaftlicher Umw\u00e4lzung\" bzw. \"elementarer gesellschaftlicher \u00c4nderung\" wurde im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten eine Revolution verstanden, vgl. \"Kleines Politisches W\u00f6rterbuch\", Berlin (Ost) 1983, S. 819. 40 \"Marxistisches Forum\", Heft N r. 4 2 vom September 2002. 41 \"Mitteilungen der KPF\", Heft N r. 3 vom M\u00e4rz 2002. 42 \"PDS-Pressedienst\" Nr. 14 vom 5. April 2002. Die Teilnahme eines \"['solid]\"-Sprechers oder einer -Sprecherin an allen Sitzungen des Parteivorstandes wurde in dessen Gesch\u00e4ftsordnung verankert . Auf der dritten Bundesdelegiertenkonferenz von \"['solid]\" vo m 5 . b i s 7. April in Halle/Saale wurde beschlossen, die PDS im Bundestagswahlkampf zu unterst\u00fctzen: 20 Mitglieder von \"['solid]\" bewarben sich e r- folglos als Direktkandidaten oder \u00fcber Landeslisten um ein Bundestagsmandat f\u00fcr die PDS. 43 Die Zahl wurde von \"['solid]\" offiziell auf der dritten Bundesdelegiertenkonferenz bekannt gegeben, sie ist jedoch vermutlich \u00fcberh\u00f6ht. 44 \"DISPUT\", Heft N r. 4 vom April 2002. 45 Der Vorsitzende des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes er ist zugleich Mitglied der KPF hielt anl\u00e4sslich eines Seminars \"Wissenschaftlicher Sozialismus/Imperialistische Theorie\" am 16./17. Febru a r i n Wolfenb\u00fctte l e i n Referat mit dem Titel \"\u00dcber die Aufgaben eines sozialistischen Jugendverbandes in der heutigen Zeit! - Eine marxistische Antwort auf die heutige kapitalistische Gesellschaft\". Darin behaupte t e r u . a., dass die heutige Gesellschaft i n z wei","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 269 Klassen gespalten sei und eine Minderheit, \"die Kapitalisten\", diktatorisch \u00fcber die Mehrheit, \"die Arbeiterklasse\", bestimme. \"Als Sozialisten m\u00fcssen wir dem eine radikale Alternative entgegensetzen und m\u00fcssen erkennen, dass sich unser vom Marxismus gepr\u00e4gter Kampf nicht nur mehr auf die Grenzen unseres Landes beschr\u00e4nkt ... Unser Kampf ist international.\" 46 Vo m 2 . b i s 6 . Mai hielt sich eine \"['solid]\"-Delegation in Paris und Marseille bei ihrer franz\u00f6sischen Partnerorganisation \"Jeunes Communistes\" (JC) auf. Im Gegenzug verbrachten JC-Angeh\u00f6rige im September einige Tage i n Deutschland. Des Weiteren erhielt \"['solid]\" eine Einladung der \"Linken Jugend Synaspismos\", am \"Linken Europ\u00e4ischen Jugendtreffen\" vom 26. Juli bis 4. August in Paros (Griechenland) teilzunehmen. An dem Treffen sollten auch die \"Franz\u00f6sisch e Kommunistische Parteijugend\" (MJCF), die \"Jugend der Kommunistischen Partei Italiens\" (Giovani Comunisti) sowie die \"Jugend der Schwedischen Linkspartei\" (UV) teilnehmen. \"['solid]\"-Mitglieder sahen das Treffen als Chance, \"eine gemeinsame und konkrete Strategie zur verbesserten Zusammenarbeit linker Jugendverb\u00e4nde in Europa zu entwickeln\" sowie gemeinsame Positionen und Aktionen zu planen. \"['solid]\" unterh\u00e4lt auf lokaler und regionaler Ebene auch Kontakte zu linksextremistischen Organisationen, so nahm ein Vertrete r a m S DAJ-Bundeskongress vom 20./21. April in Essen teil. 47 So erkl\u00e4rte die Sprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, im Zentralorgan der DKP, \" Unsere Zeit\" (UZ), vo m 1. November 2002, \"Kommunistinnen und Kommunisten der DKP und der Plattform arbeiten seit Jahren verl\u00e4sslich und vertrauensvoll gemeinsam im [Liebknecht-Luxemburg-]B\u00fcndnis und nicht nur dort.\" 48 So wird im Grundsatzreferat der Sprecherin der KPF, E l- len BROMBACHER, zur 11. Bundeskonferenz der KPF am 7. September u. a. mitgeteilt, dass der KPF-Sprecher Thomas HECKER am 29. und 30. Juni an einer von der DKP organisierten internationalen Konferenz teilgenommen habe, das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, Sahra WAGENKNECHT, sei auf einer von der KPF Brandenburg, der DKP und der KPD gemeinsam organisierten Beratung in Cottbus aufgetreten, und f\u00fcr den 21. September habe die DKP die KPF zu einer Veranstaltung im Rahmen der Programmdebatte der DKP nach Hannover eingeladen Bericht 2002","270 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation (\"Mitteilungen der KPF\", Heft N r. 10 vom Oktober 2002). Der Parteivorsitzende der DKP, Rolf STEHR, und ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der PDS trate n a m 5 . September bei einer gemeinsamen Wahlkampfkundgebung zur Bundestagswahl auf (Zentralorgan der DKP, \" Unsere Zeit\", vom 30. August 2002). 49 \"DISPUT\", Heft N r. 10 vom Oktober 2002. 50 Vgl. Endnote 8 51 \"Neues Deutschland\" vom 4. September 2002. 52 5 7 Vertrete r von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 L\u00e4ndern waren gekommen, darunter Delegierte der Kommunistischen Parteien aus Armenien, Belgien, China, Frankreich, Griechenland, Gro\u00dfbritannien, Indien, Irak, Italien, Japan, Kuba, Moldawien, \u00d6sterreich , Portugal, Russland, Spanien, Tschechien, Vietnam und aus Wei\u00dfrussland. 53 \"DISPUT\", Heft N r. 4 vom April 2002. 54 Der Fraktion geh\u00f6ren einer Selbstdarstellung im Internet zufolge 4 4 A b geordnete a u s 10 L\u00e4ndern u n d 13 Mitgliedsparteien an, darunte r Vertreter zweier assoziierter Parteien und f\u00fcnf assoziierte Einzelmitglieder. Die Abgeordneten geh\u00f6ren u.a. kommunistischen Parteien aus Italien, Frankreich , Portugal und Griechenland an. 55 Die PDS geh\u00f6rt als einzige deutsche Partei dem \"Forum der Neuen Europ\u00e4ischen Linken\" (NELF), einem Zusammenschluss vo n 17 europ\u00e4ischen kommunistischen, linkssozialistischen und gr\u00fcn-linken Parteien aus 14 L\u00e4ndern, an. 56 Die eigenen Angaben zufolge 40 regionalen \"Cuba Si\"Gruppen organisieren u. a. Materialund Spendensammlunge n f \u00fc r Kuba. \"Cuba Si\" geh\u00f6rte w i e s ch o n in de n vergangenen Jahren zusammen mit der Tageszeitung \"junge Welt\" zu den Organisatoren der \"Rosa-Luxemburg-Konferenz\" am 12. Januar in Berlin. Das Motto der Veranstaltung, an der ca. 800 Personen teilnahmen, lautete \" Tot oder lebendig. Widerstand in der neuen Weltkriegsordnung\". Unte r d e n Teilnehmern waren auch ausl\u00e4ndische Linksextremisten. 57 \"Mitteilungen der KPF\", Heft N r. 10 vom Oktober 2002.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 271 58 MLPD-Zentralorgan \"Rote Fahne\" Nr. 46/2002, S. 17. 59 ebda., S. 20 f. 60 \"Rote Fahne\" Nr. 20/2002. Dickhut, ehemals stellvertretender Leiter der Kaderabteilung der im August 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD), war 1966 von der illegal fortgef\u00fchrten Parte i wegen maoistischer Neigunge n a l s Renegat ausgeschlossen worden. 61 \"Rote Fahne\" Nr. 46/2002, S. 13. 62 \"Rote Fahne\" Nr. 36/2002, S. 4. 63 \"Lernen und K\u00e4mpfen\" Nr. 2/2002, S. 18. 64 ebda., S. 35. 65 Anh\u00e4nge r d e s Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein (18 7 9 - 1940), als Leo Trotzki bekannt gewordener Weggef\u00e4hrte Lenins und zun\u00e4chst auch Stalins. Als \"Volkskommissar f\u00fcr Verteidigung\" im russischen B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr unz\u00e4hlige Kriegsverbrechen verantwortlich . Unterlag im innerkommunistischen Machtkamp f Stalin, der ihn 1940 im mexikanischen Exil ermorden lie\u00df. Trotzkiste n verstehen sich bis heute als legitime Erben Lenins. Sie propagieren die weltweite gewaltsame Errichtung einer \"Herrschaft der Arbeiterklasse\". 66 \"Linksruck-Argumente\": Bush's Globaler Krieg, Berlin 2002, S. 9. 67 \"Solidarit\u00e4t\" Nr. 8 , November 2002, S. 7. 68 ISR wurde am 15. Dezember 2001 in Br\u00fcssel gegr\u00fcndet; die Vorbereitunge n gehen auf ein Treffe n von Trotzkisten am Rande der Proteste gegen den EU-Gipfel in G\u00f6teborg (Schweden) im Juni 2001 zur\u00fcck. 69 \"INTERIM\" Nr. 5 4 7 vom 4. April 2002. 70 Das Wort s teht in der Sprach e von Linksextremisten f\u00fcr gesetzwidrige Aktionen bis hin zu Anschl\u00e4gen. 71 Der Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem von ihm angezettelte n Streit mit \"Rechte n \" a m 21. November 1992 auf Bericht 2002","272 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation dem U-Bahnhof Samariterstra\u00dfe (Friedrichshain) in Berlin erstochen worden. Aus Anlass seines Todestags finden seitdem j\u00e4hrlich eine Mahnwache und eine Demonstration statt. 72 \"Swing\" Nr. 116 , S . 4 ff. 73 ebda., S. 7. 74 ebda., S. 7. 75 Indymedia trat unter diesem Namen und der damit verbundenen Medienstrategie des \"Open Posting\" erstmals im November 1999 in Seattle anl\u00e4sslich der Proteste gegen die Welthandelsorganisation (WTO) an die \u00d6ffentlichkeit, indem die Indymedia-Seite w\u00e4hrend dieser Zeit eine minuti\u00f6se Berichterstattung von Aktivisten \u00fcber das Geschehen vor Ort lieferte. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebunge n vo n Ausl\u00e4ndern 1 Die Zahlenangaben beruhen auf Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr k\u00f6nnen auch auf neuere Erkenntnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, bedeuten daher nicht immer einen tats\u00e4chlichen Zuwachs bzw. Verlust. 2 Aus dem Internet: \"Al-Mujtama'a\", Nr. 1472 vo m 13. Oktober 2001, \"Die Hoheit des Qur'an gegen\u00fcber den weltlichen Verfassungen\". 3 Interview m i t Y. Al-Qaradawi; verbreitet im Internet ohne n\u00e4here Ortsund Zeitangaben. 4 die tageszeitung (taz) vo m 12. April 2002. 5 A m 10. April 2002 hatten islamistische Organisationen zu einem weltweiten \"Ta g d e r Wut und des Protestes\" gegen Israel und die USA aufgefordert und zum Jihad und zum bewaffneten Kampf zur Befreiung Pal\u00e4stinas aufgerufen. Die Erkl\u00e4rung war u. a . von hochrangige n Vertretern der HAMAS, der \"Hizb Allah\" und der MB unterzeichnet. 6 HAMAS = \"harakat al-muqawama al-islamiya\". Aus den An-","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 273 fangsbuchstaben (HMS) in diesem Organisationsnamen wurde das Akronym HAMAS (arabisch f\u00fcr \"[religi\u00f6se] Begeisterung\"). 7 Benannt nach dem Syrer Issedin-el-Kassem, der in den 30er Jahren in Pal\u00e4stina gegen die politische Mandatsmacht k\u00e4mpfte und dabei sein Leben verlor. 8 Die AKP errang bei den Parlamentswahlen am 3. November 2002 34 % d e r Stimmen (363 von 550 Sitzen in der t\u00fcrkischen Nationalversammlung) und stellt damit die neue t\u00fcrkisch e Regierung. 9 H\u00fcrriye t vo m 14. September 2002, S. 1. 10 Angaben auf der Homepage d e r I G M G vo m 1. M\u00e4rz 2002. 11 H\u00fcrriye t vo m 15. Oktober 2002, S. 1. 12 Vgl. Flugblatt der MLKP (Deutschland-Komitee) vom Januar 2002. 13 Es handelt sich d a b e i u m folgende Organisationen: \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) \"Partei der freien Frauen\" (PJA) \"Union der StudentInnen aus Kurdistan\" (YXK) \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK) \"Union der Journaliste n Kurdistans\" (YRK) \"Union der Juriste n Kurdistans\" (YHK) \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK) \"Islamische Bewegung Kurdistans\" (KIH) \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK) \"Union der Alevite n a u s Kurdistan\" (KAB) Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 1 Zur GUS geh\u00f6ren: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische F\u00f6deration, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Wei\u00dfrussland. 2 Slushba Wnjeschnej Raswedki. 3 Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije. Bericht 2002","274 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 4 Federalnaja Slushba Besopasnosti. 5 Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij. 6 Federalnaja Slushba Ochrany. 7 Federalnaj a Pogranitschnaja Slushba. 8 Getarnte (Erd)Verstecke zum Informationsund Materialaustausch o d e r f \u00fc r finanzielle Zuwendunge n a n geheime Mitarbeiter. 9 Das HWB ist die Nachfolgeeinrichtung der \"Russischen Handelsvertretung\" (RHV), die mit Objekten in K\u00f6ln und Berlin vertreten war. Sie musste im Dezember 2000 auf Betreiben der Bundesregierung aufgel\u00f6st werden. 10 Die MEK wurde im Mai durch Beschluss des Europ\u00e4ischen Parlaments in die Liste der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber terroristische Organisationen aufgenommen. 11 \u00dcber dem schottischen Ort Lockerbie war am 21. Dezember 1988 eine Verkehrsmaschine der amerikanischen Fluggesellschaft PAN AM nach der Explosion einer an Bord befindlichen Bombe abgest\u00fcrzt. Bei dem Anschlag kamen 270 Menschen ums Leben. 12 Bei dem Anschlag auf die vorwiegend von Angeh\u00f6rigen der US-Streitkr\u00e4fte besuchte Diskothek \"La-Belle\" am 5. April 1986 in Berlin waren drei Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 200 verletzt worden. Scientology - Organisation (SO) 1 Die SO gibt eine Vielzahl von Publikationen heraus. Angaben zur Auflagenh\u00f6he werden nur vereinzelt ver\u00f6ffentlicht, z. B. im Hinblick auf Sonderausgaben der \"FREIHEIT\". 2 Die Zahl beruht auf den tats\u00e4chlichen Feststellungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die SO gibt im Internet 10 bzw. 9 \"Missionen\" in Deutschland an; Stand: November 2002. 3 Vgl. \"ADVANCE!\", Ausgabe 140, 2000, S. 9; \"THE AUDITOR\", Ausgabe 290, 2001, S . 15.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 275 4 Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. M\u00e4rz 1995 (Neue Juristisch e Wochenschrift 1996, S. 143 ff.) handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand f\u00fcr die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. 5 Vgl . SS 3 der Satzung der \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD) vo m 21. M\u00e4rz 2002 (AG M\u00fcnchen, VR 6322); SS 3 der Mustersatzung einer SO-Mission. 6 Vgl. zum Begriff \"Thetan\": Hubbard, \"Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology\", 4. Auflage , Kopenhagen 1985 (zitiert: Hubbard, Fachwortsammlung) S. 98; Hubbard, \"Scientology - Die Grundlagen des Denkens\", 2. Auflage, Kopenhage n 1973, S. 37. 7 Vgl. zum Begriff \"Operierender Thetan\": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 67. 8 Vgl. zum Begriff \"Clear\": Hubbard, \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft d e r geistigen Gesundheit\", 8. Auflage, Kopenhage n 1984 (zitiert: Hubbard, Dianetik), S. 215. 9 Vgl. zum Begriff \"Aberration\": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 1. 10 Vgl. zum Begriff \"Engramm\": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 27. 11 Vgl. zum Begriff \" Auditing\": Hubbard, \"Das ScientologyHandbuch\", Kopenhage n 1994, S. XX. 12 Vgl. zum Begriff \" Auditor\": \"Was ist Scientology?\", Kopenhage n 1998, S. 16 4 ff. 13 Vgl. zum Begriff \"Preclear\": \"Was ist Scientology?\", a.a.O., S. 164. 14 Vgl. zum Ablauf des \"Auditing\": \"Was ist Scientology?\", a.a.O., S. 164 f. 15 Vgl. zum Begriff \"E-Meter\": \"Was ist Scientology?\", a.a.O., S. 165 ff. Bericht 2002","276 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 16 Vgl. \"Was ist Scientology?\", a.a.O., S. 164 ff. 17 Auf die Gefahren, die der Besuch d e r Kurse oder die Anwendung scientologischer Methoden f\u00fcr den Einzelnen darstellen k\u00f6nnen, wird unter anderem in der im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom Bundesverwaltungsamt herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Die Scientology Organisation - Gefahren, Ziele und Praktiken\" (Stand: November 1998) hingewiesen. 18 Vgl . SS 2 N r. 6 der Satzung der SKD vo m 21. M\u00e4rz 2002 (AG M\u00fcnchen, VR 6322). 19 Vgl . SS 2 N r. 3 u n d SS 5 N r. 3 der Satzung der SKD vom 21. M\u00e4rz 2002 (AG M\u00fcnchen, VR 6322): \"Die Scientology Kirche soll die Scientology-Religion vorstellen, bekannt machen, verbreiten, aus\u00fcben sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit erhalten und bewahren, mit dem Ziel, dass jede Person ... den vo n L . Ron Hubbard aufgezeigte n Weg der Erl\u00f6sung gehen kann, so wie er es in seinen Schriften und anderen Werken bez\u00fcglich der Scientology-Religion oder Scientology-Kirchen allgemein als 'die Schriften' bezeichnet beschrieben hat ...\" (SS 2 N r. 3); \"Verbreitung von einschl\u00e4gigen Schriften der Scientology - Religion. Unter Schriften sind die schriftlichen, auf Tonband oder anderen Kommunikationstr\u00e4gern aufgezeichnete n Werke d e s Religionsgr\u00fcnders L. Ron Hubbard in Bezug auf die Scientology-Lehre und Scientology-Kirchen gemeint ...\" (SS 5 Ziffer 3). Vgl. \"IMPACT\", Ausgaben 100, 2002, S. 1, u n d 101, 2002, S. 1; in beiden Ver\u00f6ffentlichungen bezeichnet die \"International Association of Scientologists\" (IAS) es als ihren Organisationszweck, \"Die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der We l t z u vereinigen, zu unterst\u00fctzen und zu sch\u00fctzen, damit die Ziele der Scientology, w i e L . Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreich t werden.\" Vgl. \"Was ist Scientology?\", a.a.O., S. 405 ff . : \"Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie ... die spirituellen Erl\u00f6sungsstufen, die sie in Scientology anstreben, mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gem\u00e4\u00df den Schrifte n L . Ron Hubbards aus\u00fcben ... Um genau das sicherzustellen, existiert d a s Religious Technology Center ... in exakter \u00dcbereinstimmung mit den Original-Schriften des Gr\u00fcnders ...\" 20 Vgl . Werbebrosch\u00fcre der \"New Era Publications Interna-","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 277 tional\" (NEPI), Kopenhagen, 2002; Werbebrosch\u00fcren in \"ADVANCE!\", Ausgaben 14 3 u n d 144, 2002; Werbebrosch\u00fcre der \"International Scientology News\", Nr. 20, 2002; vgl. auch eine SO-eigene Seite f\u00fcr den elektronischen B\u00fccherkauf im Internet. 21 Vgl. \"ADVANCE!\", Ausgabe 144, 2002, S. 12 : \"Eine Zivilisation ... in der der F\u00e4hige e rfolgreich sein kann und ehrlich e Wesen Rechte haben ... das sind die Ziele der Scientology ...\"; \"International Scientology New s \" , Ausgabe 21, 2002, S. 4 f.: \"Wir haben die Welt in ihrer Gesamtheit in einer Art p o- litischer Aufruhr ... dieser Planet wird innerhalb eines Jahrzehnts oder so in politischer Nichtfunktionst\u00fcchtigkeit oder heisser Fission aufgehen, wenn nicht jemand mit irgendeiner funktionierenden Idee aufkreuzt ... Nun, es wird eine Menge Zeit ben\u00f6tigt, eine geschlossene Technologie zusammenzustellen ... wir haben dieses Plus ...\"; \"IMPACT\", Ausgabe 101, 2 0 0 2 , S . 5 : \"Dies ist eine ziemlich barbarische Gesellschaft. Wir haben neue Tech. Wir wissen, was wir tun. Und Schritt f\u00fcr Schritt, eine Person nach der anderen, ver\u00e4ndern wir diese Gesellschaft zum Besseren ... Wir haben eine Wirkung auf die Gesellschafte n d e r Welt ...\"; \"IMPACT\", Ausgabe 10 0 , 2 0 0 2 , S . 4 f . : \"Die gesellschaftlichen \u00dcbel der Menschheit sind vor allem eine Zusammensetzung von pers\u00f6nlichen Schwierigkeiten des Einzelnen ... Wir kennen ohne jeden Zweife l d e n Weg, der es dem Menschen erm\u00f6glich t . . . gl\u00fccklich u n d verantwortungsvoll zu leben ... auch im ausgedehnteren Bereich seiner Nation und seines Volkes ... Eine Gruppe kann nur mit f\u00e4higen Einzelpersonen funktionieren. Und wir sind die Experten f\u00fcr menschliche F\u00e4higkeiten.\" 22 Eine Scientology-Homepage: \"Die Ziele der Scientology ... Eine Zivilisation ... in der der F\u00e4hige e rfolgreich sein kann und ehrlich e Wesen Rechte haben k\u00f6nnen ... Wir suchen keine Revolution. Wir suchen eine Evolution ... f\u00fcr die Gesellschaft.\" 23 Vgl. zum Begriff: Hubbard, Fachwortsammlung, S. 47; \"Hut\" dient danach zur Bezeichnung einer Arbeit oder eines Postens in der SO oder als Ausdruck f\u00fcr Niederschriften, Checkbl\u00e4tter und Packs, in denen die Zwecke, das Know-how und die Pflichten eines solchen Postens generell beschrieben sind. Bericht 2002","278 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 24 \"SP\" ist im Sprachgebrauch der SO die Bezeichnung f\u00fcr Kritiker bzw. Gegner; vgl. dazu: Hubbard, Fachwortsammlung, S. 9 2 u n d 103 f. m. w. N.: SP = \"suppressive Person = unterdr\u00fcckerisch e Person = ... jemand, der aktiv danach strebt, Scientology oder einen Scientologen durch unterdr\u00fcckerische Handlungen zu unterdr\u00fccken oder zu sch\u00e4digen ...\"","Bundesverfassungsschutzgesetz 279 II. Gesetzestexte 1. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) zuletzt ge\u00e4ndert durch A rt . 9 d e s Zollfahndungsneuregelungsgesetzes vo m 16.08.2002 (BGBI. I S. 3202) Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS 1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheite n d e s Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch i n gegenseitige r Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS 2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern u n- terh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheite n d e s Verfassungsschutzes. SS 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Bericht 2002","280 Bundesverfassungsschutzgesetz (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichte n u n d Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artike l 9 A b s . 2 d e s Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artike l 2 6 A b s . 1 d e s G rundgesetzes ) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vo n Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vo n Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige n Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gege n d i e Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamte s f \u00fc r Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach S a t z 1 N r. 1 u n d 2 s i n d i m S i cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt.","Bundesverfassungsschutzgesetz 281 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschrifte n gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebunge n gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebunge n gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichtete n Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebunge n gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichtete n Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannte n Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne d e s SS 3 A b s . 1 i s t d a s Vorliege n tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Rech t d e s Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Bericht 2002","282 Bundesverfassungsschutzgesetz b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte , Nachrichte n u n d Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte , Nachrichte n u n d Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten i m S i n n e d e s SS 3 A b s . 1 N r. 1 b i s 4 i s t Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleich gelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke d e s Verfassungsschutzes","Bundesverfassungsschutzgesetz 283 erforderlich ist. SS 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierte n Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung vo n Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unte r d e n Voraussetzunge n d e r SS SS 10 u n d 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierte n Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Date n ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f \u00fc r d i e gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 d e s B u n- desdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung vo n Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unte r d e n Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete z u r Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme vo n Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. SS 7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff a u f d i e verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete d e s Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. Zweiter Abschnitt Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 8 Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bericht 2002","284 Bundesverfassungsschutzgesetz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf d i e z u r E r- f\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersuchen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz vo n Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministers des Innern, der das Parlamentarisch e Kontrollgremium unterrichtet. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf d i e Polizei auch nich t i m Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. (5) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstitute n u n d Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte z u Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 A b s . 1 N r. 2 b i s 4 e rforderlich i s t u n d tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f \u00fc r s chwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 N r. 2 b i s 4 genannten Schutzg\u00fcte r vorliegen. (6) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 A b s . 1 N r. 2 b i s 4 unte r d e n Voraussetzunge n d e s SS 3 A b s . 1 d e s A rtike l 10Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte z u Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstige n Um-","Bundesverfassungsschutzgesetz 285 st\u00e4nden des Postverkehrs einholen. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte z u Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstige n Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 A b s . 1 N r. 2 b i s 4 e rforderlich i s t u n d tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 Nr. 2 b i s 4 genannten Schutzg\u00fcte r vorliege n . (8) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 A b s . 1 N r. 2 b i s 4 unte r d e n Voraussetzunge n d e s SS 3 A b s . 1 d e s A rtike l 10Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste u n d Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fc b e r Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung vo n Teledienste n verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdate n u n d Teledienstenutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern , Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art d e r vo m Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschaltete r Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (9) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamte s f \u00fc r Verfassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich z u s tellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das vom Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium. Es unterrichtet monatlich d i e G 10-Kommission (SS 1 Abs. 2 d e s A rtike l 10-Gesetzes) \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium den Vollzug der Entscheidung auch bereits vo r d e r Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung vo n Ausk\u00fcnften. SS 15 A b s . 5 d e s A rtike l 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der KommisBericht 2002","286 Bundesverfassungsschutzgesetz sion sich a u f d i e gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte , d i e d i e G 10Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 erhobenen Daten ist SS 4 d e s A rtike l 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritte n vo m Auskunftsgeber nicht mitgeteilt wer- d e n . SS 12 A b s . 1 u n d 3 d e s A rtike l 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. (10) Das nach Absatz 9 Satz 3 zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chsten sechs Monaten das Parlamentarisch e Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 5 bis 9; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 z u geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich s owie nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art , Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachte n . (11) Die Befugnisse nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 stehen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder nur dann zu, wenn das Antragsverfahren, die Beteiligung der G 10-Kommission, die Verarbeitung der erhobenen Daten und die Mitteilung an den Betroffenen gleichwertig wie in Absatz 9 und ferner eine Absatz 10 gleichwertige parlamentarisch e Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur Berichterstattung \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen an das Parlamentarisch e Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des Absatzes 10 S a t z 1 Halbsatz 2 f\u00fcr dessen Berichte nach Absatz 10 Satz 2 durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. (12) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artike l 10 d e s G rundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 6, 8, 9 und 11 eingeschr\u00e4nkt. (13) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich a m wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.","Bundesverfassungsschutzgesetz 287 SS 9 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 A b s . 1 o d e r d i e z u r E rforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamte s f \u00fc r Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich i s t . Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch e i n e Auskunft nach SS 18 A b s . 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels ge m \u00e4 \u00df SS 8 A b s . 2 d a rf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck e rreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreich t werden kann. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf m i t technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtige n gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich i s t u n d geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4t- z e n 1 u n d 2 werden durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigef\u00fchrt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz hat. F\u00fcr das Verfahren gelte n d i e Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Bericht 2002","288 Bundesverfassungsschutzgesetz Abs. 4 des Artike l 10-Gesetzes verwendet werden. Technische Mittel im Sinne der S\u00e4tze 1 und 2 d\u00fcrfen \u00fcberdies zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tige n Personen verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr deren Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist. Ma\u00dfnahmen nach S a t z 8 werden durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamte s f \u00fc r Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet. Au\u00dfer zu dem Zweck nach S a t z 8 d a rf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die hierbei erhobenen Daten nur zur Gefahrenabwehr im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 3 A b s . 1 Nr. 2 b i s 4 s owie f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 u n d 2 d e s A rtike l 10-Gesetzes verwenden. Die Verwendung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvo r d i e Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artike l 10-Gesetzes gilt entsprechend. Das Grundrech t d e r Unverletzlichkeit der Wohnung (Artike l 13 d e s G rundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach A b- satz 1, die in ihrer Art u n d S chwere einer Beschr\u00e4nkung des BriefPostund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit d e m verdeckten Einsatz technischer Mitte l geh\u00f6ren, ist 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann, und 2. das Parlamentarisch e Kontrollgremium zu unterrichten. (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf z u r E rf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 A b s . 1 N r. 2 b i s 4 u n ter den Voraussetzunge n d e s SS 3 A b s . 1 d e s A rtike l 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. F\u00fcr die Verarbeitung der Date n g i l t SS 4 d e s A rtike l 10Gesetzes entsprechend. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6sch e n . SS 8 A b s . 9 u n d 10 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artike l 10 d e s G rundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt.","Bundesverfassungsschutzgesetz 289 SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf z u E rf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 A b s . 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 A b s . 1 e rforderlich ist oder 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 A b s . 2 t \u00e4 t i g wird. (2) (aufgehoben) (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fclIung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzunge n d e s SS 10 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vo r Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern , ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der i n SS 3 d e s A rtike l 10-Gesetzes genannte n Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten oder \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hrige r vo r Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akte n gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach z wei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 A b s . 1 angefallen sind. SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in DaBericht 2002","290 Bundesverfassungsschutzgesetz teien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 A b s . 1 N r. 1 s i n d sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 A b s . 1 N r. 3 und 4 sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich z u Z wecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 13 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, dass in Akte n gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte z u vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalte n . (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich , wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen.","Bundesverfassungsschutzgesetz 291 SS 14 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 o d e r SS 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministers des Innern b e- darf , festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) In der Dateianordnung \u00fcber automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. SS 15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sowe i t 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch d i e AusBericht 2002","292 Bundesverfassungsschutzgesetz kunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch d i e Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamte s f \u00fc r Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft d i e \u00f6 ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalte n werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nge r von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch d e r Z weck d e r Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f \u00fc r d a s Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich a n den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlange n Auskunft z u e rteilen, soweit nicht der Bundesminister des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfe n keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamte s f \u00fc r Verfassungsschutz zulassen, sofern e s n i cht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 16 Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch d e r Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch den Bundesminister des Innern \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 A b s . 1, die mindestens einmal j\u00e4hrlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis","Bundesverfassungsschutzgesetz 293 des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. In dem Bericht sind die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 17 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt der Bundesminister des Innern in einer Dienstanweisung. Er unterrichtet das Parlamentarisch e Kontrollgremium \u00fcber ihren Erlass und erforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht f\u00fcr die besonderen Ersuchen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen a n d i e Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Beh\u00f6rde des Bundes, der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich d e r s taatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach d em Bundesgrenzschutzgesetz wahrnehmen, unterrichte n von sich aus das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlunge n gege n d i e i n SS 3 A b s . 1 N r. 1, 3 Bericht 2002","294 Bundesverfassungsschutzgesetz u n d 4 genannten Schutzg\u00fcte r gerichtet sind. \u00dcber Satz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder dem Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst bleiben unber\u00fchrt . Auf die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (1a) Das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge \u00fcbermittelt von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eines Landes \u00fcbermitteln von sich a u s d e r Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes ihnen bekannt gewordene Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 A b s . 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentlich e Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatlich e Stellen nach SS 19 A b s . 3 u n- terbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich gebote n . (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich d e r s taatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnehmen, und der Bundesnachrichtendienst d\u00fcrfe n von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 A b s . 1 \u00fc b e rmitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich i s t . A b s a t z 1 S a t z 3 findet Anwendung. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf z u r E rf\u00fcllung seiner Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich d e r s taatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unte r d e n gleichen Voraussetzungen d\u00fcrfe n Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts,","Bundesverfassungsschutzgesetz 295 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich d e r s taatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 b i s 4 s owie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtlich e Register einsehen. (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck u n d d i e Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff z u s i chern u n d a m Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, z u vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 0 a d e r Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach d e n Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artike l 10-Gesetzes genannte n Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlage n fi n d e t SS 4 A b s . 1 u n d 4 d e s A rtike l 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke d e r \u00f6 ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Bericht 2002","296 Bundesverfassungsschutzgesetz Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl 1961 I I S . 1183, 1218 ) verpflichtet ist. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentlich e Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatlich e Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige I n- teressen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 A b s . 4 d e s S i cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. \u00dcbermittlungen nach Satz 1 bed\u00fcrfe n d e r vorherigen Zustimmung durch das Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck , d i e Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach S a t z 1. D i e Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff z u s i- chern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach SS 8 A b s . 1 S a t z 2 \u00fc b e rmittelt werden. SS 20 \u00dcbermittlung von Informationen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes","Bundesverfassungsschutzgesetz 297 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich d e r s taatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung vo n Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SS SS 74 a u n d 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannte n Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcte r gerichtet sind. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. (2) Die Polizeien d\u00fcrfe n z u r Verhinderung vo n Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Der Bundesnachrichtendienst darf z u r E rf\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um die \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 21 \u00dcbermittlung von Informationen durch d i e Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich d e r s taatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unte r d e n Voraussetzunge n d e s SS 2 0 A b s . 1 S a t z 1 u n d 2 s owie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unte r d e n Voraussetzunge n d e s SS 2 0 A b s . 1 S a t z 3 s owie Abs. 2 Satz 2. Bericht 2002","298 Bundesverfassungsschutzgesetz SS 22 \u00dcbermittlung von Informationen durch d i e S taatsanwaltschaften und Polizeien an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten durch d i e Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich d e r s taatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnehmen, an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst findet SS 18 entsprechende Anwendung. SS 23 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach d e n Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, we n n 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern o d e r 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nich t a u f gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 24 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach d e n Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange d i e Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 e rf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Strafta t von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hrige r vo r Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach d e n Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatlich e Stellen \u00fcbermittelt werden.","Bundesverfassungsschutzgesetz 299 SS 25 Pflichten des Empf\u00e4ngers Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach d e n Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlage n z u vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 26 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach d e n Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. Vierter Abschnitt Schlussvorschriften SS 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 d u r ch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fi n d e n SS 3 A b s . 2 u n d 8 S a t z 1, SS 4 A b s . 2 u n d 3 , SS SS 4 b u n d 4 c s ow i e SS SS 10 u n d 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. Bericht 2002","300 Gesetz \u00fcber den Milt\u00e4rischen Abschirmdienst 2. Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977) zuletzt ge\u00e4ndert durch A rt. 2 des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes vom 09.01.2002 (BGBl. I S. 361; Berichtigung vom 07.08.2002, B G B l . I S. 3142) SS 1 Aufgaben ( 1 ) Aufgabe des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes des Bundesministers der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichte n u n d Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, wenn sich diese Bestrebungen oder T\u00e4tigkeite n gege n Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung richte n u n d vo n Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Gesch\u00e4ftsbereich a n- geh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichte n u n d Unterlagen, \u00fcber die Beteiligung von Angeh\u00f6rigen des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung sowie vo n Personen, die in ihm t\u00e4tig sind oder in ihm t\u00e4tig sein sollen, an Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 d e s G rundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artike l 2 6 A b s . 1 d e s G rundgesetzes) gerichtet sind. SS 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. ( 2 ) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zur Beurteilung der Sicherheitslage 1. von Dienststellen und Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung und","Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 301 2. von Dienststellen und Einrichtunge n d e r verb\u00fcndete n Streitkr\u00e4fte und der internationalen milit\u00e4rischen Hauptquartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Vereinbarunge n Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtungen \u00fcbernommen hat und die Beurteilung der Sicherheitslage im Einvernehmen zwischen dem Bundesministe r d e r Verteidigung und den zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbertrage n worden ist, die Auswertung von Informationen \u00fcber die in Absatz 1 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeite n gegen diese Dienststellen und Einrichtungen, auch s oweit sie vo n Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vo n Personen, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren, in ihm t\u00e4tig sind oder werden sollen und a) denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder b) die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Gesch\u00e4ftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung eingesetzt sind oder werden sollen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige n Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gege n d i e Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach S a t z 1 N r. 1 B u chsta b e a u n d b s i n d i m S i- cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. ( 4 ) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (5) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst ist an die allgemeinen Bericht 2002","302 Gesetz \u00fcber den Milt\u00e4rischen Abschirmdienst Rechtsvorschrifte n gebunden (Artike l 2 0 de s G rundgesetzes). SS 2 Zust\u00e4ndigkeit in besonderen F\u00e4llen ( 1 ) Zur Fortf\u00fchrung vo n Aufgaben nach SS 1 A b s . 1 k a n n der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur zul\u00e4ssig 1. gegen\u00fcber dem Ehegatten oder Lebenspartner oder Verlobte n e i n e r i n SS 1 A b s . 1 genannte n Person oder dem mit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden muss, dass Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 A b s . 1 a u ch von ihm ausgehen, 2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndige n Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannte n Person bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 A b s . 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung das Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfige m Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. (2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 A b s . 1, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit der zust\u00e4ndige n Verfassungsschutzbeh\u00f6rde seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. SS 3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ( 1 ) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch i n gegenseitige r Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. ( 2 ) Zur Fortf\u00fchrung vo n Aufgaben nach SS 3 A b s . 1 d e s Bundesverfassungsschutzgesetzes kann eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Ma\u00dfnahmen","Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 303 auf Personen erstrecken, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind und der Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur zul\u00e4ssig gegen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie mit einer Person aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich d e r Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 A b s . 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfige m Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. ( 3 ) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. SS 4 Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes ( 1 ) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf die z u r E rf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach SS 8 A b s . 2 , 4 u n d 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 A b s . 2 z u e r h e b e n . SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung; die Zustimmung zur Dienstanweisung erteilt der Bundesministe r d e r Verteidigung. ( 2 ) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst nicht zu; er darf d i e Polizei auch nich t i m Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS 5 Besondere Formen der Datenerhebung Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erheben, soweit es 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 A b s . 1 u n d SS 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der dazu erforderlichen Quellen oder 2. zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Bericht 2002","304 Gesetz \u00fcber den Milt\u00e4rischen Abschirmdienst Quellen des Milit\u00e4rischen Abschirmdienste s gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, auch nach SS 2 A b s . 2 , e rforderlich i s t ; SS 9 A b s . 2 b i s 4 d e s Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten ( 1 ) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 A b s . 2 gespeicherte Daten \u00fcber Personen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nich t verwendet werden, es sei denn, die Verwendung w\u00e4re auch f \u00fc r d i e E r- f\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 zul\u00e4ssig. ( 2 ) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akte n gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach z wei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 1 A b s . 1 oder SS 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Abs. 3 \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vo r Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten und Dateien ist unzul\u00e4ssig. SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten ( 1 ) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. ( 2 ) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 8 Dateianordnungen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der","Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 305 Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung bedarf . SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS 9 Auskunft an den Betroffenen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Date n Auskunft entsprechend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Bundesminister der Verteidigung. SS 10 \u00dcbermittlung von Informationen an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst ( 1 ) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlunge n gege n d i e i n SS 1 A b s . 1 S a t z 1 N r. 1 u nd Satz 2 genannten Schutzg\u00fcte r gerichtet sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Unterrichtung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 A b s . 1 u n d 2 e rforderlich ist. ( 2 ) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf nach SS 18 A b s . 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. ( 3 ) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 A b s . 1 S a t z 1 N r. 2 u n d Satz 2 unte r d e n Voraussetzunge n d e s SS 3 A b s . 1 d e s A rtikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste u n d Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fc b e r Telekommunikationsverbindungsdate n u n d Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung vo n Teledienste n verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdate n u n d Teledienstenutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern , Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, Bericht 2002","306 Gesetz \u00fcber den Milt\u00e4rischen Abschirmdienst 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art d e r vo m Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschaltete r Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes oder seinen Vertreter schriftlich z u s tellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 d e s G rundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt\". ( 4 ) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 2 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf der Milit\u00e4rische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 1 A b s . 1 N r. 2 amtlich e Register einsehen. Diese Einsichtnahme bedarf d e r Z u- stimmung des Amtschefs des Amtes f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder seines Vertreters. ( 5 ) SS 17 A b s . 1 s ow i e SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 11 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst ( 1 ) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermitteln. An die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern tritt diejenige des Bundesministeriums der Verteidigung. F\u00fcr vo m Verfassungsschutz \u00fcbermittelte personenbezogene Date n i m S i n n e d e s SS 18 Abs. 1a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt SS 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetztes. ( 2 ) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Date n a n Staatsanwaltschaften, Polizeien und den Bundesnachrichtendienst nach SS 2 0 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.","Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 307 SS 12 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. SS 13 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 A b s . 1 b i s 3 u n d SS 2 fi n d e n SS 3 A b s . 2 u n d 8 S a t z 1, SS 4 A b s . 2 u n d 3 , SS SS 4 b u n d 4 c s ow i e SS SS 10 u n d 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. Bericht 2002","308 Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst 3. Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND-G) vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2979) zuletzt ge\u00e4ndert durch A rt. 10 des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes vo m 16.08.2002 (BGBI. I S. 3202) SS 1 Organisation und Aufgaben ( 1 ) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Chefs des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf e r n i cht angegliedert werden. ( 2 ) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden daf\u00fcr im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den SS SS 2 b i s 6 u n d 8 b i s 11. SS 2 Befugnisse ( 1 ) Der Bundesnachrichtendienst darf d i e e rforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen, 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeite n , 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vo n Personen, die f\u00fcr ihn t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig werden sollen, 3. f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung notwendige n Nachrichtenzug\u00e4nge u n d 4. \u00fcber Vorg\u00e4nge i m Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und f\u00fcr ihre Erhebung keine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist.","Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst 309 (1a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte z u Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 A b s . 2 S a t z 1 f\u00fcr die Sammlung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 S a t z 3 N r. 1 b i s 4 u n d 6 d e s A rtike l 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich i s t u n d tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die au\u00dfenund sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes oder seinen Vertreter schriftlich z u s tellen und zu begr\u00fcn- d e n . SS 8 A b s . 9 S a t z 3 b i s 11 u n d Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle des vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministeriums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt. ( 2 ) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 Nr. 2 a u f e i n e dienstund arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden. ( 3 ) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu. Er darf d i e Polizei auch nich t i m Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. ( 4 ) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich a m wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS 3 Besondere Formen der Datenerhebung Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten die Mitte l gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich i s t . SS 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Bericht 2002","310 Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst SS 4 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern , ver\u00e4ndern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. ( 2 ) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ist nur unte r d e n Voraussetzunge n d e s SS 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssig. SS 5 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten ( 1 ) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. ( 2 ) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 6 Dateianordnungen Der Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr jede automatisierte D a- tei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes bedarf . SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden. SS 7 Auskunft an den Betroffenen Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber zu seiner Person nach SS 4 gespeicherte D a- ten entsprech e n d SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Chef des Bundeskanzleramte s . SS 8 \u00dcbermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst","Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst 311 ( 1 ) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts d\u00fcrfe n von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung 1. f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 A b s . 1 N r. 1 o d e r 2. im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 A b s . 2 z u r S a m m- lung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 des Artike l 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereich e erforderlich i s t . ( 2 ) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich d e r s taatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnehmen, \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 A b s . 1 N r. 1 e rforderlich ist. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen sie dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 Nr. 2 \u00fcbermitteln. ( 3 ) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS 18 A b s . 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich gef\u00fchrte Register einsehen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich i s t . SS 17 A b s . 1 u n d SS 18 A b s . 5 d e s Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden. (3a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 A b s . 2 S a t z 1 f \u00fc r die Sammlung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 N r. 1 b i s 4 u n d 6 d e s A rtike l 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist, bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste u n d Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fc b e r Telekommunikationsverbindungsdate n u n d Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung vo n Telediensten Bericht 2002","312 Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdate n u n d Teledienstenutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern , Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art d e r vo m Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschaltete r Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes oder seinen Vertreter schriftlich z u s tellen und zu begr\u00fcn- d e n . SS 8 A b s . 9 S a t z 3 b i s 11 u n d A b s . 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle des vom Bundeskanzler beauftragen Bundesministeriums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artike l 10 d e s G rundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. ( 4 ) F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. SS 9 \u00dcbermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst ( 1 ) Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. ( 2 ) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an andere Stellen ist SS 19 A b s . 2 b i s 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden; dabei ist die \u00dcbermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Wahrung au\u00dfenund sicherheits-","Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst 313 politischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und der Chef des Bundeskanzleramtes seine Zustimmung erteilt hat. F\u00fcr vo m Verfassungsschutz \u00fcbermittelte personenbezogene Date n i m S i n n e d e s SS 18 Abs. 1a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt SS 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. ( 3 ) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Date n a n d i e Staatsanwaltschaften, die Polizeien und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst entsprechend SS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 10 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach SS SS 8 u n d 9 sind die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. SS 11 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienste s fi n d e n SS 3 A b s . 2 u n d 8 S a t z 1, SS 4 A b s . 2 u n d 3 , SS SS 4 b u n d 4 c s ow i e SS SS 10 u n d 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 12 Berichtspflicht Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet den Chef des Bundeskanzleramtes \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse aus seiner T\u00e4tigkeit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus auch unmittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei ist auch die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig. Bericht 2002","314 Kontrollgremiumgesetz 4. Gesetz \u00fcber die parlamentarisch e Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) vo m 11. April 1978 (BGBl. I S. 453) zuletzt ge\u00e4ndert durch A rt. 3 des Gesetzes zur Neuregelung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnisses vom 26.06.2001 ( B G B l . I S . 1260) SS 1 (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Bundesamte s f \u00fc r Verfassungsschutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienste s d e r Kontrolle durch das Parlamentarisch e Kontrollgremium. (2) Die Rechte des Deutschen Bundestages, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission nach d e m A rtike l 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. SS 2 Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarisch e Kontrollgremium umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1 A b s . 1 genannten Beh\u00f6rden und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Au f Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu berichten. SS 2a Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Rahmen der Unterrichtung nach SS 2 a u f Verlangen Einsicht in Akten und Dateien der Dienste z u geben, die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern der Dienste z u gestatten und Besuche bei den Dienste n z u e rm\u00f6glichen. SS 2b (1) Die Verpflichtung der Bundesregierung nach d e n SS SS 2 und 2a erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsberechtigung der Nachrichtendienste des Bundes unterliegen. (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung nach den","Kontrollgremiumgesetz 315 SS SS 2 u n d 2 a n u r verweigern , wenn dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzuganges oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes vo n Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich d e r e xekutiven Eigenverantwortung betroffen ist. Lehnt die Bundesregierung eine Unterrichtung ab, so hat der f\u00fcr den betroffenen Nachrichtendienst zust\u00e4ndige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 1 Abs. 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes) und, soweit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 des BND-Gesetzes) dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf dessen Wunsch z u begr\u00fcnden. SS 2c Das Parlamentarisch e Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; SS 5 Abs. 1 gilt entsprechend. SS 2d Angeh\u00f6rige n d e r Nachrichtendienste i s t e s gestattet, sich i n dienstlich e n A n gelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rden, mit Eingaben an das Parlamentarisch e Kontrollgremium zu wenden, soweit die Leitung der Dienste entsprechenden Eingaben nich t gefolgt ist. An den Deutschen Bundesta g gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betreffendes Verhalte n d e r i n SS 1 A b s . 1 genannten Beh\u00f6rden k\u00f6nnen dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben werden. SS 2e (1) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied k\u00f6nnen an den Sitzunge n d e s Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung mitberatend teilnehmen. In gleicher Weise haben der Vorsitzende des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied die M\u00f6glichkeit, mitberatend an den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums teilzunehmen. (2) Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Bundesregierung unterrichtet das ParBericht 2002","316 Kontrollgremiumgesetz lamentarisch e Kontrollgremium \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Bei den Beratungen der Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste und deren Vollzug k\u00f6nnen die Mitglieder wechselseitig mitberatend an den Sitzungen beider Gremien teilnehmen. SS 3 Die politisch e Verantwortung der Bundesregierung f\u00fcr die i n SS 1 genannten Beh\u00f6rden bleibt unber\u00fchrt. SS 4 (1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums. (3) Gew\u00e4hlt ist, we r d i e Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zum Bundesminister oder Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet. SS 5 (1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums und die an den Sitzunge n teilnehmenden Mitglieder des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung sind zur Geheimhaltung der Angelegenheite n verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus beiden Gremien. Das Gleiche gilt f\u00fcr Angelegenheiten, die den Mitgliedern des Gremiums anl\u00e4sslich d e r Teilnahme an Sitzunge n d e s Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung bekannt geworden sind. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge , wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt.","Kontrollgremiumgesetz 317 (2) Das Parlamentarisch e Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. (4) Das Parlamentarisch e Kontrollgremium \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages so lange aus, bis der nachfolgende Deutsche Bundesta g gem\u00e4\u00df SS 4 entschieden hat. SS 6 Das Parlamentarisch e Kontrollgremium erstattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber seine bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 zu beachte n . SS 14 Abs. 1 S a t z 2 d e s A rtike l 10-Gesetzes bleibt unber\u00fchrt. Bericht 2002","318 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 5. Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) zuletzt ge\u00e4ndert durch Drittes Gesetz zur \u00c4nderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vo m 21.08.2002 (BGBI. I S. 3322) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes ( 1 ) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzunge n u n d d a s Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft s i n d , 2. Zugang zu Verschlusssachen \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in einer Beh\u00f6rde oder einer sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes oder in einem Teil von ihr t\u00e4tig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern a l s Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt worden ist. ( 3 ) Verpflichten sich Stellen der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber Stellen anderer Staaten durch \u00dcbereink\u00fcnfte, bei Personen, die Zugang zu Verschlusssachen ausl\u00e4ndischer Staaten haben oder sich verschaffen k\u00f6nnen, zuvor Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach deutschem Recht durchzuf\u00fchren, ist in","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 319 diesen \u00dcbereink\u00fcnfte n festzulegen, welch e Verschlusssachengrade des Vertragspartners Verschlu\u00dfsachengraden nach diesem Gesetz vergleichbar sind. Derartige Festlegungen m\u00fcssen sich im Rahmen der Bewertungen dieses Gesetzes halten und insbesondere den Ma\u00dfst\u00e4ben des SS 4 entsprechen. ( 4 ) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung oder wer innerhalb einer besonders sicherheitsempfindlichen Stelle des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung (\"Milit\u00e4rischer Sicherheitsbereich\") besch\u00e4ftigt ist oder werden soll (vorbeugender personeller Sabotageschutz). (5) Lebenswichtig sind solche Einrichtunge n , 1. deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder 2. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erheblich e Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund 1. fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndete r Streitkr\u00e4fte s owie der Zivilen Verteidigung, oder 2. der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. Sicherheitsempfindlich e Stelle ist die kleinste selbstst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt ist und vo n d e r i m Falle der Beeintr\u00e4chtigung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die in den S\u00e4t- z e n 1 u n d 2 genannten Schutzg\u00fcter ausgeht. SS 2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Bericht 2002","320 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung ist schriftlich z u e rteilen, aber nicht in elektronischer Form. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertrage n werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichte t werden, wenn f\u00fcr den Betroffenen bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist. ( 2 ) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte, der Lebenspartner oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrte), soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach d e n SS SS 9 u n d 10 einbezoge n werden. \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist die Zustimmung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten erforderlich. Die Zustimmung ist schriftlich z u e rteilen, aber nicht in elektronischer Form. Geht der Betroffene die Ehe w\u00e4hrend oder erst nach e rfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein oder begr\u00fcndet er die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft i n d e m entsprechenden Zeitraum, so ist die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage z u versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrte n i n d i e S i- cherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachzuholen. Das Gleiche gilt bei sp\u00e4ter eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatten oder Lebensgef\u00e4hrte n . (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, s oweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausl\u00e4ndisch e Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. SS 3 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6 ffentlich e Stelle des Bundes, die einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuweisen, \u00fcbertragen oder sie dazu erm\u00e4chtigen will,","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 321 2. bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen aus Anlass ihrer T\u00e4tigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich b e i d e r NATO oder anderen zwischenstaatlichen Einrichtunge n u n d Stellen das Bundesministerium des Innern a l s Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde, soweit nichts anderes bestimmt ist, 3. bei politischen Parteien nach A rtike l 21 d e s G rundgesetzes sowie deren Stiftungen die Parteien selbst, 4. im \u00dcbrigen die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6 ffentlich e Stelle des Bundes, die eine Verschlusssache an eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, 5 . die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6 ffentlich e Stelle des Bundes, die auf Grund einer Rechtsverordnung ge m \u00e4 \u00df SS 3 4 Aufgaben nach SS 1 A b s . 4 w a h rnimmt und eine Person mit einer derartigen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will. In den F\u00e4llen der Nummern 1 u n d 4 k a n n b e i n a chgeordneten Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes deren oberste Bundesbeh\u00f6rde Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcbernehmen. Die Aufgaben der zust\u00e4ndige n Stelle nach diesem Gesetz sind von einer vo n d e r Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. ( 2 ) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 A b s . 2 N r. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Milit\u00e4rische Abschirmdienst nach SS 1 A b s . 3 N r. 1 B u chsta b e a u n d b d e s MAD-Gesetzes, soweit nich t i n Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden K\u00f6rperschafte n gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. ( 3 ) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst f\u00fchren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern d e s e i- genen Dienstes allein durch . S i e wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Gleiches gilt, wenn der Bundesnachrichtendienst oder der Milit\u00e4rische Abschirmdienst eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 u n d 4 zuweisen, \u00fcbertragen oder dazu erm\u00e4chtigen will. Bericht 2002","322 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz SS 4 Verschlusssachen ( 1 ) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform . S i e werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft . (2) Eine Verschlusssache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte d i e S i- cherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse ( 1 ) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte z u r Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Le-","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 323 bensgef\u00e4hrte n vorliegen. ( 2 ) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich , wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS 6 Rechte des Betroffenen ( 1 ) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Der Betroffene kann zur Anh\u00f6rung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anh\u00f6rung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gew\u00e4hrleistet und den schutzw\u00fcrdigen Interessen vo n Personen, die im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes. ( 2 ) Liege n i n d e r Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. ( 3 ) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind auch i m Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. Zweiter Abschnitt \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen SS 7 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ( 1 ) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen durchgef\u00fchrt . Bericht 2002","324 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ( 2 ) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, kann die zust\u00e4ndige Stelle mit Zustimmung des Betroffenen und der einbezogenen Person die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anordnen. SS 12 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt . SS 8 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ( 1 ) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestufte n Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 A b s . 2 N r. 3 w a h rnehmen sollen, 3. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 A b s . 4 w a h rnehmen sollen. ( 2 ) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS 9 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestufte n Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestufte r Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach A rt und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 f \u00fc r ausreichend h\u00e4lt. SS 10 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermitt-","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 325 lungen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, 1. die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestufte n Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHElM eingestufte r Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 3. die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes t\u00e4tig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung ge m \u00e4 \u00df SS 3 4 Aufgaben vo n vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach A rt und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 o d e r SS 9 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 11 Datenerhebung ( 1 ) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Der Betroffene sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der i n SS 3 A b s . 3 S a t z 1 genannte n Personen kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht-\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder des Nachrichtendienstes erforderlich i s t . ( 2 ) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten beim Betroffenen oder bei dem in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. SS 12 Ma\u00dfnahmen bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten ( 1 ) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 t r i fft die mitwirkende Beh\u00f6rde folgende Ma\u00dfnahmen: Bericht 2002","326 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 1. Sicherheitsm\u00e4\u00dfige B ewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkte n Auskunft aus dem Bundeszentralregister, 3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes. ( 2 ) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 9 t r i fft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich z u A b s a t z 1 folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Anfrage n a n d i e Polizeidienststellen der innegehabte n Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betroffenen. Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte des Betroffenen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ge m \u00e4 \u00df SS 2 A b s . 2 einbezogen, trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde bez\u00fcglich der einzubeziehenden Person die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Ma\u00dfnahmen. ( 3 ) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich von dem Betroffenen in seiner Sicherheitserkl\u00e4rung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffe n u n d o b tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko s chlie\u00dfen lassen. ( 4 ) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit des Betroffenen oder der einbezogenen Person f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlage n d e s Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn der Betroffene oder die einbezogene Person vo r d e m 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt sie die zust\u00e4ndige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. ( 5 ) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten nicht ausreicht oder ihr","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 327 schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Dritter Abschnitt Verfahren SS 13 Sicherheitserkl\u00e4rung ( 1 ) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind vom Betroffenen anzugeben: 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, 2. Geburtsdatum, -ort , 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeite n , 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, i m Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beru f , 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift , 8. Anzahl der Kinder, 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort u n d Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 10. Eltern , Stiefoder Pflegeeltern ( Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort , Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschrifte n , 12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, Bericht 2002","328 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 13. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und ob zur Zeit die finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 14. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 15. Beziehunge n z u verfassungsfeindlichen Organisationen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehunge n i n u n d z u Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit befasste n Personen zu besorgen sind, 18. zwe i Auskunftspersonen zur Identit\u00e4tspr\u00fcfung des Betroffenen nur bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS SS 9 u n d 10 (Namen, Vornamen, Anschrift u n d Verh\u00e4ltnis zur Person), 19. drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Beruf, berufliche und private Anschrift und Rufnummern s owie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 , 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfunge n . Der Erkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcge n . ( 2 ) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nr. 8 , 11 u n d 12 u n d d i e P flicht, Lichtbilder beizubringen; Absatz 1 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannte n Personen nicht in einem Haushalt mit dem Betroffenen leben. Zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten sind mit deren Einverst\u00e4ndnis die in Absatz 1 Nr. 1 b i s 4 , 14 u n d 15 genannten Daten anzugeben. Ergeben sich aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder aufgrund der Abfrage aus einer der in SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannte n Verbunddateien sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten des Betroffenen, sind weitere \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen nur zul\u00e4ssig, wenn der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte mit seiner Zustimmung in die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird.","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 329 ( 3 ) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, so sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 1 Nr. 5 b i s 7, 12 , 13 , 16 , 17 u n d 18 genannten Daten anzugeben. ( 4 ) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfunge n d e r i n SS 3 A b s . 3 genannte n Personen sind zus\u00e4tzlich d i e Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. ( 5 ) Der Betroffene kann Angaben verweigern, die f\u00fcr ihn, einen nahen Angeh\u00f6rigen im Sinne vo n SS 5 2 A b s . 1 d e r Strafprozessordnung, den Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren. ( 6 ) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom Betroffenen der zust\u00e4ndige n Stelle zuzuleiten. Sie pr\u00fcft die Angaben des Betroffenen auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Personalakten eingesehen werden. Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter und beauftragt diese, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, es sei denn, die zust\u00e4ndige Stelle hat bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndige n Stelle und des Betroffenen in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich i s t . SS 14 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ( 1 ) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df kein Sicherheitsrisiko nach SS 5 A b s . 1 vorliegt, so teilt sie dies der zust\u00e4ndige n Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt. ( 2 ) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei nachgeordnete n Stellen erfolgt die Unterrichtung \u00fcber deren oberste Bundesbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein SicherheitsriBericht 2002","330 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz siko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit des Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belange n . SS 6 A b s . 1 u n d 2 i s t z u b e- achten. (4) die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit. SS 15 Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend vo n SS 2 A b s . 1 d i e s i cherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit des Betroffenen vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat od e r 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben haben. SS 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ( 1 ) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. ( 2 ) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach SS 5 A b s . 1 vorliegt, und unterrichtet die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung. Im \u00dcbrige n i s t SS 14 A b s . 3 u n d 4 entsprechend anzuwenden. SS 17 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 331 ( 1 ) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zuzuleite n u n d i m Falle eingetretener Ver\u00e4nderunge n vom Betroffenen zu erg\u00e4nzen. ( 2 ) Bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 10 ist i n d e r Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00fcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahe legen. Das Verfahren bei der Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung entspricht dem der Erst\u00fcberpr\u00fcfung; die mitwirkende Beh\u00f6rde kann von einer erneuten Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. Die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und mit der Zustimmung seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten, falls er einbezogen wird. Vierter Abschnitt Akten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung; Datenverarbeitung SS 18 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ( 1 ) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. ( 2 ) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit befasst sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige B e- urteilung erheblich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte E rm\u00e4chtigung sowie deren \u00c4nderungen und Beendigung, 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderunge n d e s Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliBericht 2002","332 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz che Ma\u00dfnahmen. ( 3 ) Die Sicherheitsakte i s t keine Personalakte . S i e i s t gesondert zu f\u00fchren und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch dem Betroffenen zug\u00e4nglich gemach t werden; SS 23 Abs. 6 bleibt unber\u00fchrt . I m Falle des Wechsels der Dienststelle oder des Dienstherrn ist die Sicherheitsakte nach dorthin abzugeben, wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. ( 4 ) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffe n , 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderunge n d e s Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die in Absatz 2 Nr. 4 u n d 5 genannten Daten sind zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich s i n d . ( 5 ) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 u n d S a t z 2 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt nach d e n i n SS 2 2 A b s . 2 N r. 1 festgelegten Friste n . SS 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen ( 1 ) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff z u sch\u00fctzen. ( 2 ) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind bei der zust\u00e4ndige n Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00dcbrigen sind die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der zust\u00e4ndige n Stelle f\u00fcnf Jahre nach d e m Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigke i t z u vernichten, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit erneut eine sicherheitsempfindliche","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 333 T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtige n . ( 3 ) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der mitwirkenden Beh\u00f6rde sind nach d e n i n SS 2 2 A b s . 2 N r. 2 genannten Friste n z u vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich d e r Unterlage n z u d e n i n SS 3 A b s . 3 genannte n Personen. SS 20 Speichern , Ver\u00e4ndern u n d Nutzen personenbezogener Daten in Dateien ( 1 ) Die zust\u00e4ndige Stelle darf z u r E rf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in SS 13 A b s . 1 N r. 1 b i s 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde sowie die Besch\u00e4ftigungsstelle, Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Beh\u00f6rden in Dateien speichern , ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf z u r E rf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. d i e i n SS 13 A b s . 1 N r. 1 b i s 6 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und des in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, in Dateien speichern , ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Nummer 1 d\u00fcrfen auch in die nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssige n Verbunddateien gespeichert werden. SS 21 \u00dcbermittlung und Zweckbindung ( 1 ) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfe n von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten Zwecke, 2. Zwecke d e r Verfolgung vo n Straftate n von erheblicher Bedeutung, Bericht 2002","334 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 3. Zwecke parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach S a t z 1 N r. 2 \u00fc b e rmittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf d i e gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf d i e gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und \u00fcbermitteln zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebunge n von erheblicher Bedeutung. ( 2 ) Die \u00dcbermittlung der nach SS 2 0 i n D a teien gespeicherten Daten ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der in Absatz 1 genannten Zwecke e rforderlich ist. Die nach SS 2 0 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung aller Zwecke d e s Verfassungsschutzes genutzt und \u00fcbermittelt werden. ( 3 ) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 nur an \u00f6ffentlich e Stellen \u00fcbermitteln. ( 4 ) Die Nutzung oder \u00dcbermittlung unterbleibt, soweit gesetzlich e Verwendungsregelungen entgegenstehen. ( 5 ) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt werden, und zum Zweck d e r Strafverfolgung gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1 Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentlich e Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 22 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten ( 1 ) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, da\u00df personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Da-","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 335 ten in Akten befinden, dort z u vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalte n . ( 2 ) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu l\u00f6sch e n 1. von der zust\u00e4ndige n Stelle a) innerhalb eines Jahres, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein, b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach d e m Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen, 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach d e m Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten nach Ablauf von zehn Jahren, beim Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 25 Jahren nach d e n i n Nummer 1 genannten Fristen, c) die nach SS 2 0 A b s . 2 N r. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. Im \u00dcbrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. ( 3 ) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch s i e s chutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen verarbeite t u n d genutzt werden. SS 23 Auskunft \u00fc b e r gespeicherte personenbezogene Daten ( 1 ) Auf Antrag ist von der zust\u00e4ndige n Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde unentgeltlich Auskunft z u e rteilen, welche Daten \u00fcber die anfragende Person im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeichert wurden. Bericht 2002","336 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ( 2 ) Bezieht sich d i e Auskunftserteilung auf die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die mitwirkenden Beh\u00f6rden, ist sie nur mit deren Zustimmung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, 2. die Auskunft d i e \u00f6 ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalte n werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. ( 4 ) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begr\u00fcndung nicht, soweit durch die Mitteilung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde, auf die die Entscheidung gest\u00fctzt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Z weck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. In diesem Fall sind die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage f \u00fc r d a s Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. ( 5 ) Wird dem Anfragenden keine Auskunft e rteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch d i e S i- cherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. ( 6 ) Die zust\u00e4ndige Stelle gew\u00e4hrt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 5 gelten entsprechend. (7) Die Auskunft ist unentgeltlich .","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 337 F\u00fcnfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr nicht \u00f6ffentlich e Stellen SS 24 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfunge n von Betroffenen, die von der zust\u00e4ndige n Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 A b s . 2 N r. 1 bis 3 bei einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt oder mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 A b s . 4 b e i e i n e r n i cht \u00f6ffentlichen Stelle betraut werden sollen, gelte n folgende Sonderregelunge n . SS 25 Zust\u00e4ndigkeit ( 1 ) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 A b s . 2 N r. 1 bis 3 ist das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft u n d Technologie, soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Bundesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. ( 2 ) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die nicht \u00f6ffentlich e Stelle in einer Rechtsverordnung nach SS 3 4 festgelegt ist. Das zust\u00e4ndige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte sonstige \u00f6 ffentlich e Stelle des Bundes \u00fcbertragen. ( 3 ) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von einer vo n d e r Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht \u00f6ffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekannt werden, nur f\u00fcr solche Zwecke z u gebrauchen, die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. Bericht 2002","338 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz SS 26 Sicherheitserkl\u00e4rung Abweichend vo n SS 13 Abs. 6 leitet der Betroffene seine Sicherheitserkl\u00e4rung der nicht \u00f6ffentlichen Stelle zu, in der er besch\u00e4ftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatte n , Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten nach SS 2 A b s . 2 f \u00fc g t e r dessen Zustimmung bei. Die nicht-\u00f6ffentlich e Stelle pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserkl\u00e4rung an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit. SS 27 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die nicht \u00f6ffentlich e Stelle nur dar\u00fcber, dass der Betroffene zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Erm\u00e4chtigung zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betreffen, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssachenschutzes k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht \u00f6ffentlich e Stelle \u00fcbermittelt werden und d\u00fcrfe n von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht \u00f6ffentlich e Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich z u u n terrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten bekannt werden. SS 28 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung ( 1 ) Die nicht-\u00f6ffentlich e Stelle leitet dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndige n Stelle die Sicherheitserkl\u00e4ru n g in d e r Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zu. ( 2 ) Der Betroffene hat die in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebenen Date n i m Falle eingetretener Ver\u00e4nderunge n z u e r- g\u00e4nzen. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen nach SS 12 A b s . 1 N r. 2 u n d 3 e r- neut durchzuf\u00fchren und zu bewerte n . SS 29 \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber pers\u00f6nliche und arbeitsrechtlich e Verh\u00e4ltnisse","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 339 Die nicht-\u00f6ffentlich e Stelle hat der zust\u00e4ndige n Stelle das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit, \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit unverz\u00fcglich mitzuteilen. SS 30 Sicherheitsakte der nicht \u00f6ffentlichen Stelle F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht \u00f6ffentlichen Stelle gelte n d i e Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht \u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird. SS 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien Die nicht \u00f6ffentlich e Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten des Betroffenen in automatisierten Dateien speichern , ver\u00e4ndern und nutzen. Die f\u00fcr die zust\u00e4ndige Stelle geltenden Vorschriften zur Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung finden Anwendung. Sechster Abschnitt Reisebeschr\u00e4nkungen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf Antrag ausl\u00e4ndischer Dienststellen und Schlussvorschriften SS 32 Reisebeschr\u00e4nkungen ( 1 ) Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach d e n SS SS 9 u n d 10 e rfordert, k\u00f6nnen verpflichte t werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelunge n gelten, der zust\u00e4ndige n Stelle oder der nicht \u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach d e m Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. ( 2 ) Die Reise kann von der zust\u00e4ndige n Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte z u r Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung durch fremde Nachrichtendienste e rwarten lassen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, f\u00fcr Bericht 2002","340 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz die besondere Sicherheitsregelunge n gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so ist die zust\u00e4ndige Stelle nach Abschluss der Reise unverz\u00fcglich z u u n terrichte n . SS 33 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf Antrag ausl\u00e4ndischer Dienststellen ( 1 ) Ersucht eine ausl\u00e4ndische Dienststelle die mitwirkenden Beh\u00f6rden um die Mitwirkung bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nich t i n Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden K\u00f6rperschafte n gem\u00e4\u00df Artike l 5 9 A b s . 2 d e s G rundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. ( 2 ) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die ausl\u00e4ndische Dienststelle. ( 3 ) Die ausl\u00e4ndische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr Zwecke der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verwendet werden d\u00fcrfen und die mitwirkende Beh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fc b e r d i e vorgenommene Verwendung der Daten zu bitte n . SS 34 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes oder nicht \u00f6ffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des SS 1 Abs. 4 sind, welches Bundesministerium f\u00fcr die nicht \u00f6ffentlich e Stelle zust\u00e4ndig ist und welche Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des SS 10 S a t z 1 N r. 3 wahrnehmen. SS 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften ( 1 ) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifte n z u r Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erl\u00e4sst das Bundesministerium des Innern, soweit in den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 341 ( 2 ) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifte n z u r Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in der Wirtschaft erl\u00e4sst das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern . ( 3 ) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifte n z u r Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erl\u00e4sst das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern . ( 4 ) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifte n z u r Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes bei den Nachrichtendienste n d e s Bundes erl\u00e4sst die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern . SS 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes ( 1 ) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme vo n SS 3 A b s . 2 u n d 8 S a t z 1, SS 4 A b s . 2 u n d 3 , SS SS 4 b u n d 4c sow i e SS 13 Abs. 1a und des F\u00fcnften Abschnitts sowie die SS SS 18 und 39 des Bundesdatenschutzgesetzes, des Ersten Abschnitts und die SSSS 14 u n d 2 3 N r. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch i n Verbindung mit SS 12 des MAD-Gesetzes u n d SS 10 des BND-Gesetzes sowie die SSSS 1 und 8 des MADGesetzes und SS 6 des BND-Gesetzes finden Anwendung. ( 2 ) F\u00fcr die Datenschutzkontrolle der von \u00f6ffentlichen und nicht \u00f6ffentlichen Stellen nach diesem Gesetz gespeicherten personenbezogenen Date n gelte n d i e SS SS 21 u n d 2 4 b i s 2 6 d e s Bundesdatenschutzgesetzes. SS 37 Strafvorschriften ( 1 ) Wer unbefugt von diesem Gesetz gesch\u00fctzte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. speichert , ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, 2. zum Abruf mittels automatisierte n Verfahrens bereith\u00e4lt oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft , wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit GeldBericht 2002","342 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz strafe bestraft . (2) Ebenso wird bestraft , wer 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Gesetz gesch\u00fctzten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgege n SS 21 A b s . 1 o d e r SS 2 7 S a t z 3 D a ten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. ( 3 ) Handelt der T\u00e4te r gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe b i s z u z wei Jahren oder Geldstrafe . (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. SS 38 \u00c4nderung von Gesetzen (nicht abgedruckt) SS 39 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach d e r Verk\u00fcndung in Kraft.","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 343 III. Abk\u00fcrzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAH Antifaschistische Aktion Hannover ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokratisch e Rechte i n Deutschland ADHK Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratisch e Rechte in Europa AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch - demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AfK Agentur f\u00fcr Kommunikation AGIF F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. AIAI Al Ittihad Al Islamiya AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrke i i n Deutschland e. V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa BgR B\u00fcndnis gege n Rechts BK Babbar Khalsa International C18 Combat 18 C.C.FIS Koordinationsrat der FIS im Ausland CWI Committe e fo r a Workers International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAO Deutsch e Aufbau-Organisation DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs / der islamischen Mission) DETUDAK Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei DHKC Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front DHKP Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei DIDF F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsch e Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DP Deutsche Partei DPK-I Demokratische Parte i Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Bericht 2002","344 Abk\u00fcrzungsverzeichnis DVU Deutsch e Volksunion EMVG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information der Russischen F\u00f6deration FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeite r Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsch e Volkspartei FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V. FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FPS F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Grenzschutz der Russischen F\u00f6deration FRIKORR Friedenspolitisch e Korrespondenz FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst FSO F\u00f6deraler Schutzdienst (u.a. zum Schutz des russ. Pr\u00e4sidente n u n d russ. Regierungsmitglieder) FUN-Partei Freiheitlich-Unabh\u00e4ngig-National FZ-Verlag FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GI Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GRU Milit\u00e4rischer russischer Auslandsnachrichtendienst GSPC Groupe salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf) HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HUT Hizb ut-Tahrir al-Islami HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e . V. IBDA-C Front der islamischen K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen Ostens IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln IEFE Exekutivinstanz der FIS im Ausland IFIR Internationale F\u00f6deration zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran e. V. IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 345 IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komite e gegen Isolationshaft IMSV Iranische moslemisch e Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Nazi - Regimes und Hinterbliebener e. V. JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JI Jemaah Islamiyah - Indonesien JF Junge Freiheit JLO Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen JN Junge Nationaldemokraten KAB Union der Arbeite r a u s Kurdistan KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KARSAZ Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIH Islamische Bewegung Kurdista n s KIZ Kurdistan Informations-Zentrum KNK Kurdischer Nationalkongress KMDI Kamagata Maru Dal International KP Kommunistische Partei Chinas KPI Kommunistische Partei Iran KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung vo n Kosovo LTTE Liberation Tige r s o f Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MfSS nordkoreanischer Nachrichtendienst MID Nachrichtendienst der chinesischen \"Volksbefreiungsarmee\" MKP Maoistisch e Kommunistische Partei mg militante G ruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRN Bewegung f\u00fcr die Nationale Erneuerung MSS Chinesischer ziviler Nachrichtendienst NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NIF Nationale Islamische Front NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee Bericht 2002","346 Abk\u00fcrzungsverzeichnis NLD Nationale Liga Deutschland NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcro Norddeutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NVU Nederlandse Volksunie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsch e Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen PKK Arbeiterparte i Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PUK Patriotisch e Union Kurdistans RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e . V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah-Partisi SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skingirl - Freundeskreis Deutschland SO Scientology-Organisation SP Saadat - Partisi (Gl\u00fcckseligkeits-Partei) SSS Skinheads S\u00e4chsische Schweiz SWR Ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst Tayad Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei THKP/-C - Devrimci Sol T\u00fcrkisch e Volksbefreiungspartei / -Front Revolution\u00e4re Linke TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML T\u00fcrkisch e Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit VAWS Verlag und Agentur Werner Symanek VEVAK Iranischer Nachrichtendienst","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 347 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH V.H.O. Vrij/Vogelfrij/Vision Historisch Onderzoek VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. VVN-BdA Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V. YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratisch e Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM F\u00f6rderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juriste n Kurdistans YMK Union kurdischer Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journaliste n Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan Bericht 2002","348 Register IV. Register Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 168, 201 ff Arndt-Verlag 111 A Ar-Raid (Der Kundschafter) 180 Adalet ve Kalkinma Partisi (GerechtigkeitsAssociation des Anciens Amateurs de Recits und Entwicklungspartei) (AKP) 168, 188 de Guerre et d'Holocauste 99 Agentur f\u00fcr Kommunikation (AfK) 44 Autonome Antifa (M) 154 AHADI, Mina 211 Akademya (Die Akademie) 217 Aktionsb\u00fcro Mitte 49 B Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland 49 Babbar Khalsa International (BK) 218 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland 53 f Beklenen ASR-I SAADET (Das erwartete Al Ahd (Die Verpflichtung) 183 Jahrhundert der Gl\u00fcckseligkeit) 186 f Al Ittihad Al Islamiya (AIAI) 167 BELHADJ, Ali 179 Al Jihad (Heiliger Krieg) 217 BEN SAKHRIA, Mohamed (alias \"Meliani\") 175 Al Khilafa 184 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme) (GIA) 178 f Al-Aqsa e. V. 183 Bewegung f\u00fcr die Nationale Erneuerung (MRN) 180 AL-Aqsa intifada 167 BINALSHIB, Ramzi 176 AL-HUDAIBI, Mamoun 180 BIN LADEN, Usama 165, 173 ff Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) (GI) 177 Blood & Honour 25, 40 Al-Islam (Der Islam) 180 BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 208 Al KHALALIYAH 175 BORCHERT, Peter 69 Al Moquawama Al Islamiya B\u00d6RM, Manfred 69 (Islamischer Widerstand) 183 British National Party 100 Al-Qaida (Die Basis) 164, 166, 173 ff B\u00fcndnis gegen Rechts (BgR) 145 Al Qods-Tag (Jerusalem Tag) 184 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp 60, 63, 66 Al-Ribat (Das Band/Die Verbindung) 178 Bundesausschuss Friedensratschlag 137 f Al Waie 184 BURISCHEK, Gottfried 89 AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman 174, 177 BUSSE, Friedhelm 70 Amal (Hoffnung) 217 AN-NABHANI, Taqi ud-Din 184 antifa Antifa-rundschau 153 134, 136 C Castle Hill Publishers 98 f Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) 124 Combat 18 (C18) 38 Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) 155 Committee for a Workers International (CWI) 149 APFEL, Holger 55, 58, 60, 71 Committee for Open Debate on the Holocaust 99 API-Brief 211 CR\u00c4MER, Thorsten 73 Arabische Mujahedin (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) 173 ff Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 210","Register 349 D ENGEL, Stefan EN NAHDA (Bewegung der Erneuerung) 147 181 de BENOIST, Alain 94 ERBAKAN, Mehmet Sabri 187 ff DELLHEIM, Fred 134, 137 ERBAKAN, Necmettin 188 f Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK-I) 217 ERDOGAN, Rezep Tayyip 188 Der Gegenangriff 47, 65 Euro-Kurier 106 Der Republikaner 86, 88, 92, 110 Europa vorn Verlag 111 Deutsche Akademie 93 Europ\u00e4ische Moscheebauund Deutsche Geschichte 111 Unterst\u00fctzungs-gemeinschaft e. V. (EMUG) 190 Deutsche Kommunistische Exekutivinstanz der FIS im Ausland (IEFE) 179 Partei (DKP) 131 ff, 144 EYGI, Sevket 190 f Deutsche Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich 101 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 100, 109 Deutsche Partei (DP) 89 Deutsche Stimme 54, 56 ff F Deutsche Volksunion (DVU) 76 ff Fazilet-Partisi (Tugendpartei) (FP) 168, 188 Deutsches Kolleg 93 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V. (FHI) 209 Deutsch-Europ\u00e4ische Studien-Gesellschaft F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei (DESG) 260, 261 in Deutschland e. V. (ATIF) 198 Deutschland in Geschichte F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus und Gegenwart 96, 106, 111 der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) 200 Devrim Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc (Arbeiter und F\u00f6deration der demokratischen ArbeiterBauern auf dem Weg der Revolution) 196 vereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) 217 Devrimci Cizgi (Revolution\u00e4re Linie) 195 f F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Devrimci Demokrasi (Revolution\u00e4re Demokratie) 197 Idealistenvereine in Europa e. V . (AD\u00dcTDF) 217 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 192 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in DHINA, Dr. Mourad 178 Deutschland e. V (ADHF) 198 D.I.A. (Der Islam als Alternative) 186 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 203 f Die Republikaner (REP) 85 ff Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e. V. 209 DISPUT 138 ff Frauenverband Courage e.V. 148 DJERBALAH, Abdallah 180 Fr\u00e4nkische Aktionsfront 48 DJEDDI, Ali 179 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 130 GmbH (DSZ-Verlag) 76 f FREIHEIT 274 Druffel-Verlag 106 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DVU-Freiheitliche Liste 76 (KADEK) 168, 201 ff Freiheitlich-Unabh\u00e4ngig-National (FUN-Partei) 109 E Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 101 EISENECKER, Dr. Hans-G\u00fcnter 74 FREY, Dr. Gerhard 26, 76 ff Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit)192, 194 Friedens-Journal 137 EL-MOTASSADEQ, Mounit 176 Friedenspolitische Korrespondenz (FRIKORR) 137 EL-ZAYAT, Ibrahim 181 Front der islamischen K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen Ostens (IBDA-C) 217 Bericht 2002","350 Register Front National Furkan (Die Rettung) 100 217 I Info-Telefone 110 FZ - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 79 ff Institute for Historical Review (IHR) 99 INTERIM 122 f, 152, 159 Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te (IFIR) 212 G Internationale Kampagne zur Verteidigung GANSEL, J\u00fcrgen W. 260 von Frauenrechten im Iran e. V. 212 Geheimschutz 240 ff INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS 249 Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF) 41 International Sikh Youth Federation (ISYF) 218 Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei (AKP) 168, 188 Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) 196 ff GRABERT, Wigbert 105 Islamische Bewegung Widerstand (KIH) 273 Grabert-Verlag 105, 111 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. GRIFFIN, Nick 100 (IGD) 181 Gruppen des libanesischen Widerstandes Islamische Gemeinschaft (AMAL) 217 Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 165, 187 ff Islamische Heilsfront 181, 216 f (Front Islamique du Salut) (FIS) 178 ff H Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 167, 182 ff Haberci (Der Bote) 217 Islamische Zentren 180 HAGER, Nina 132 ITTNER, Gerd 60, 63, 66 HALKIN SESI-TV (Stimme des Volkes) 216 Hammerskins 40 HARBART, Klaus HATTAB, Hassan (alias HAMZA, Abou) 136 178 J Jemaah Islamiyah (JI) 166 HIKSCH, Uwe 141, 144 Jihad 164 f, 176 f, 181, 186, 189, 216 f HEKMAT, Mansour 210 ff Jihad Islami Hilafet 184 (Islamischer Heiliger Krieg) (JI) 177, 180 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische GeJunge Freiheit (JF) 93, 95 fangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 51 f Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen (JLO) 90 Hilfswerk f\u00fcr Kinder e.V. 209 Junge Nationaldemokraten (JN) 75 f Hizb al-Da'Wa al-Islamiyya (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission) (DA'WA) 217 Hizb Allah (Partei Gottes) 167, 183 f Hizb ut - Tahrir al Islami (HuT) 184 f K Hohenrain-Verlag 106 Kalathil (Auf dem Schlachtfeld) 213 HUBER, Ahmed 101 Kalifatsstaat 167, 187, 216 HUPKA, Steffen 69 f Kamagata Maru Dal International (KMDI) 218 KAMAZI, Kamal 179 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 47, 101","Register 351 KAPLAN, Metin 186 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 197 KAPLAN, Cemaleddin 187 Marxistisches Forum 138 KARAHAN, Yavuz Celik 190 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 199 KARATAS, Dursun 192 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands K\u00c4S, Christian 89 (MLPD) 114, 147 ff KEBIR, Rabah 178 f MEDYA-TV 204 f KERTH, Cornelia 134, 136 MEENEN, Uwe 93 KIZILKAYA, Ali 190 militante gruppe (mg) 127 f KN\u00d6RZER, Winfried 260 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 189 f Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 194 Milli G\u00f6r\u00fcs 187, 216 Kommunistische Partei Irans (KPI) 211 Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive 187 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 115, 141 ff MISCAVIGE, David 249 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Mitteilungen der Kommunistischen in Europa (ATIK) 198 Plattform der PDS 138 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte Modjahed (Glaubensk\u00e4mpfer) 208 in Europa (ADHK) 198 M\u00dcLLER, Ursula 51 Koordiantionsrat der FIS im Ausland (C.C.FIS) 179 MUNIER, Dietmar 105 KREBS, Dr. Pierre 94 Muslimbruderschaft (MB) 180 f Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 201 f MZOUDI, Abdelghani 176 Kurdischer Nationalkongress 206 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 204, 206 KUSTERS, Constantijn 100 N KUTAN, Recai 189 Nachrichten der HNG 51 NANNINGA, Hauke 260 NASRALLAH, Hassan 183 L Nationale Befreiungsarmee (NLA) 208 ff Landser 42 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 208 LAUCK, Gary Rex 101 f Nation & Europa Lernen und K\u00e4mpfen 147 - Deutsche Monatshefte 104, 111 Liberation Tigers of Tamil Eelam Nation Europa Verlag GmbH 111 (LTTE) 169, 213 Nationaldemokratische Linksruck 115, 149 f, 152, 160 Partei Deutschlands (NPD) 111 ff Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 93 Nationale Liga Deutschlands (NLD) 109 M Nationale Liste (NL) 53, 109 MADANI, Abassi 179 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis MAHLER, Horst 55, 58 ff Norddeutschland (NSAN) 26, 52 MAIER, Waldemar 64 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation MALCOCI, Christian 99 Bericht 2002","352 Register (NSDAP/AO) National-Zeitung/Deutsche 102 f R Wochen-Zeitung (NZ) 54, 76 RADJAVI, Massoud 208, 210 Nederlandse Volksunie (NVU) 99 f REBELL 147 Nordbruch, Dr. Claus 97 Refah-Partisi (Wohlfahrtspartei) 188 NS Kampfruf 102 RENNICKE, Frank 43 Republikanische Jugend (RJ) 85 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 85 O Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten (RepBB) 85 OBERLERCHER, Dr. Reinhold 93 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 85 \u00d6CALAN, Abdullah 201 f Revolution\u00e4re Linie (Devrimci Cizgi) 195 Oidoxie 42 Revolution\u00e4re Plattform OLLERT, Ralf 73 - Aufbruch 2000 (RPF) 69 Opposition 106 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC) 193 Organisation der Jungen KommunistenDeutschland (Jawanan) 212 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP) 196, 215 f Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 197 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front \u00d6zg\u00fcr Politika 205 f (DHKP-C) 192 ff RICHTER, Karl 95 RIEGER, J\u00fcrgen 254 P Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) 180 Partei der freien Frauen (PJA) 273 ROCHOW, Stefan 75 f Partei des Demokratischen RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha 69 Sozialismus (PDS) 114 f, 138 ff Rote Fahne 147 Partinin Sesi (Stimme der Partei) Rote Hilfe e. V. (RH) 150 f Partizan 196 ff R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N. im und beim BdA 135 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 217 ROUHS, Manfred 94 PDS International 138 RUDOLF, Germar 98 PDS-Pressedienst 138, 141 PETZOLD, Winfried 60 Phase2. Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t 124 PIERCE, William 253 S Pour le Merite-Verlag 105 Saadat-Partisi (Gl\u00fcckseligkeits-Partei) (SP) 168, 188 f PRIEMER, Rolf 132 Sabotageschutz 240 ff Proliferation 236 f Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf (Groupe salafiste pour la Predication et le Combat) (GSPC) 178, 180, 215 Samisdat Publishers 261 Q SANDER, Hans-Dietrich 94 Qods (Jerusalem) 218 SANDER, Ulrich 136 SCHLIERER, Dr. Rolf 27, 85 ff","Register 353 SCH\u00d6NHUBER, Franz SCHWAB, J\u00fcrgen 104 f 56, 58, 62 U \u00dcC\u00dcNC\u00dc, Oguz 190 SCHWERDT, Frank 69 ff UKALI, Rachid 178 Scientology-Organisation (SO) 244 ff \u00dcLKE-B\u00fcro (Heimatb\u00fcro) 215 SHEHATA, Tharwat 177 \u00dcmmet-i Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) 187 SHEIK MOHAMED, Khalid 175 f Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 273 Signal. Das patriotische Magazin 94, 111 Union der Internationalen Kurdischen Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SFD) 41 Arbeitgeber (KARSAZ) 206 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) 39 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 273 Sleipnir 94 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 273 ['solid] 143 ff Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 273 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 201 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 273 Solidarit\u00e4t-Sozialistische Zeitung 150 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 273 Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen (DETUDAK) 200 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 273 Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen GefangUnion Islamischer Studentenvereine enen und deren Familien in der T\u00fcrkei (U.I.S.A.) 218 (Tayad) 194 Union kurdischer Lehrer (YMK) 273 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 115, 149 f Unsere Zeit (UZ) 131 ff Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133 Staatsbriefe 94 Stahlgewitter 44 V STEHR, Heinz 131 ff Vatan (Heimat) 192 Sturm 18 44 Verband der islamischen Vereine und Synergon Deutschland 95 Gemeinden e. V., K\u00f6ln (ICCB) 186 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 134 ff T Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. (VIDA) 209 Taliban 165, 174 Verlag Manfred Rouhs 111 Tatsachen 217 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 106 TEGETHOFF, Ralph 59 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 106 THIERRY, Andreas 100 f Vision Historique Objctive (V.H.O.) 97 ff Thule-Seminar 94 Vlaams Blok 90 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni (Bulletin der T\u00fcrk-F\u00f6deration) 217 Vogelvrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 97 ff T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee VOIGT, Udo 26, 54 ff (TIKKO) 198 Volksbefreiungsarmee (HKO) 198 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 196 ff Volksmodjahedin Iran-Organisation (ModjahedinE-Khalq) (MEK) 208 ff T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke Von Thronstahl 107 (THKP/-C - Devrimci Sol) 192, 195 ff Bericht 2002","354 Register Voorpost 100 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 97 ff W WAGENKNECHT, Sahra 141 WALENDY, Udo 66, 98 WEDDING, Nico 73 Wetterleuchten 47 White Aryan Rebels 43 White Youth 40 Widerstandsb\u00fcro 49 WORCH, Christian 42, 47, 70 WOSTUPATSCH, Hartmut 70 WULFF, Thomas 45, 53, 70 WUTTKE, Roland 105 Y YASSIN, Scheich Ahmad 182 Yeniden Atilim (Erneuter Vorsto\u00df) 199 Z ZALLOUM, Abdel Quadim 184 ZIMMER, Gabriele 139 Z\u00dcNDEL, Ernst 99","Notizen 355 Bericht 2002","356 Notizen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2002","year":2002}