{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2001.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":389,"pages":["Verfassungs 2001 1997 schutz bericht Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Betrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Gesetzestexte Sabotageschutz Scientology Organisation Gesetzestexte","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2001 ISSN: 0177-0357","2 Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Berlin: Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin August 2002 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2001 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.bmi.bund.de http://www.verfassungsschutz.de Herstellung: Bercker Graphischer Betrieb, Kevelaer Bildnachweis: dpa u. a.","3 Vorwort des Bundesministers des Innern Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, demokratische Gesellschaften sind offene Gesellschaften. Das ist ihre St\u00e4rke, macht sie jedoch auch verletzlich. Kennzeichnend f\u00fcr moderne pluralistische Staaten sind sowohl ein hohes Sicherheitsals auch ein ausgepr\u00e4gtes Freiheitsbed\u00fcrfnis. Beiden Anspr\u00fcchen Rechnung zu tragen, ist die vordringliche Aufgabe von Staat und Politik. Sicherheit und Freiheit sind in einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie keine Gegens\u00e4tze, sondern bedingen einander. Die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit ist ein durch die Grundwerte unserer Verfassung vorgegebener Auftrag, der Freiraum f\u00fcr politische und soziale Ver\u00e4nderungen l\u00e4sst. Die Gew\u00e4hrleistung der Grundrechte, der demokratischen Willensund Entscheidungsbildung sowie friedlicher Verfahren der Konfliktbew\u00e4ltigung bilden den Kern des demokratischen Gemeinwesens. Der Schutz von Demokratie und Verfassung ist Teil des rechtsstaatlichen Sicherheitssystems; dies wurde aufgrund der Erfahrungen mit der totalit\u00e4ren NS-Diktatur zur Bewahrung der offenen Gesellschaft als notwendig erkannt. Rechtsstaat und innere Sicherheit in Deutschland werden seit jeher von einzelnen Gruppen, Organisationen und Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen bedroht. Doch mit den Anschl\u00e4gen islamistischer Extremisten in den USA am 11. September 2001 demonstrierte eine fanatisierte, mit extrem krimineller Energie agierende Terrorgruppe unter missbr\u00e4uchlicher Berufung auf den Islam eine neue Dimension des Hasses, der Feindschaft und der Menschenverachtung. Wir wenden uns - unabh\u00e4ngig von Versuchen ideologischer oder religi\u00f6ser Rechtfertigung - mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen Terrorismus und seine Wegbereiter in unserem Land. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den Anschl\u00e4gen in den USA eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen ergriffen. Die terroristische Bedrohung erforderte die Anpassung zahlreicher nationaler Gesetze und internationaler Vereinbarungen gegen den Terror. Grundlage hierf\u00fcr bilden vor allem die Resolutionen des Sicherheitsrats der Ver-","4 einten Nationen vom 12. September 2001. Die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus verlangt unser gemeinsames Engagement f\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im internationalen Verbund. Unser Ziel ist die Gew\u00e4hrleistung der Menschenrechte, der geistigen Freiheit, des Rechtsstaates und der Achtung der W\u00fcrde des Menschen. In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen, die von unterschiedlichen islamischen Traditionen gepr\u00e4gt sind. Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt sich f\u00fcr den interkulturellen Dialog, f\u00fcr Aufkl\u00e4rung, f\u00fcr Verst\u00e4ndnisbereitschaft und geistige Offenheit zur gemeinsamen Festigung des Verfassungskonsenses ein. Die Bundesregierung sieht sich aber auch veranlasst, denjenigen deutliche Grenzen aufzuzeigen, die nicht gewillt sind, diesen demokratischen Konsens zu akzeptieren. Deshalb habe ich im Dezember 2001 die islamistische Vereinigung \"Kalifatsstaat\" verboten. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht informiert Sie, die interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2001. Er beschreibt unter anderem auch die Reaktionen von extremistischen Gruppierungen und Parteien in Deutschland auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001. Eine wehrhafte Demokratie h\u00e4ngt auch vom Engagement ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus ab. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, f\u00fcr Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Frieden einzutreten. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich eine wachsende Zahl zivilgesellschaftlicher Initiativen in unserem Land f\u00fcr die Bewahrung der Grundwerte unseres Zusammenlebens einsetzt. Ich danke in diesem Zusammenhang auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr ihren unverzichtbaren Einsatz zur Bewahrung unserer Demokratie. Otto Schily Bundesminister des Innern","5 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. . . . 11 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Weitere Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . 15 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 IV. Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 3. Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 4. BfV-Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . 31 II. \u00dcbersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2. \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 2.1 Neues Definitionssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2.3 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2.3.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund . . . 38 2.3.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45","6 3.1 Bundesweit aktive Skinhead-Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien . . . 51 3.4 Skinhead-Fanzines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 IV. Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 1. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2. Neonazistische Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 3. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 V. Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . . . . . . . . . . . 62 1.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 1.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 1.3 Verbotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 1.4 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 2. Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 3. Partei \"Die Republikaner\" (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3.1 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3.2 Organisation und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 4. Rechtsextremistische Kleinparteien und W\u00e4hlervereinigungen. . . . 114 VI. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . 114 VII. Revisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 VIII. Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 2. Zusammenarbeit deutscher und niederl\u00e4ndischer Rechtsextremisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3. Sonstige Einfl\u00fcsse ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer Aktivisten . . 125 3.1 Der Revisionist Ernst Z\u00dcNDEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 3.2 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1. Periodische Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste. . . . . . . . . 127 3. Neue Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131","7 3.1 Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3.3 Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . 135 X. \u00dcbersicht \u00fcber wesentliche organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Presseerzeugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II. \u00dcbersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2. Linksextremistische StrafundGewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 III. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.2 Organisierungsans\u00e4tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.3 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen . . . . . . . . . . . . . 154 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . 158 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN - BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.1 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.2 \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 2. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.4 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . . . . 172 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 6. \"Bund der Antifaschisten (Dachverband) e .V.\" (BdA). . . . . . . . . . . . . 174","8 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 2. \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 3. Proteste gegen \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" . . . . . . . . . . 185 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . 186 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . 188 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 II. \u00dcbersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . 200 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 1.1 \"Arabische Mujahedin\" (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs). . . . . . . . . . . 200 1.2 \"Al-Qaida\" (Die Basis). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1.3 \u00c4gyptische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.4 Algerische islamistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.5 Weitere islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.5.1 Muslimbruderschaft (MB)/Islamische Zentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.5.2 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP)/ \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 1.5.3 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2. T\u00fcrken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1 T\u00fcrkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1.1 Der \"Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) . . . . . . . . . . . . . 213 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . 222 2.2.2 \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol). . . . . . . . . . . 225","9 2.2.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . . 227 2.2.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . 229 3. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 3.2.3 Propaganda der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.2.5 Strafverfahren gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK . . . . . . . . . . . . 238 4. Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5. Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 6. Kosovo-Albaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 7. Annex: Schleusungsaktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 IV. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 1. Periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen . . . . . . . . . . . 248 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration . . . 250 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle und strukturelle Ver\u00e4nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 2. Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden der russischen Nachrichtendienste . . . 254 3. Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste . . . . . . . . 256 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 1. Iranische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 2. Syrische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3. Irakische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 4. Libysche Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261","10 V. Aktivit\u00e4ten fern\u00f6stlicher Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 1. Chinesische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 VI. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 VII. Festnahmen und Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 Geheimschutz, Sabotageschutz 270 \"Scientology-Organisation\" (SO) 1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 2. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3. Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 4. Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation I. Fu\u00dfnoten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 II. Gesetzestexte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 III. Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 IV. Sachwortregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378","Strukturdaten 11 I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2001 betrug 115.270.837,60 EUR (2000: 113.340.239,07 EUR). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte 2.097 (2000: 2.085) Bedienstete. 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2001 betrug 61.740.900 EUR (2000: 62.203.259 EUR). Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1.285 (1999: 1.280) Bedienstete II. Weitere Strukturdaten Anfang 2002 waren von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 925.650 (Anfang 2001: 972.915) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 499.000 Eintragungen (53,9 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Anfang 2001: 50,1 %). Bericht 2001","12 Strukturdaten","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2001","14 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Vielzahl an Freiheitsrechten. Dazu geh\u00f6ren das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Untergang der Weimarer Republik, deren Verfassung keine wirksamen Abwehrmechanismen vorsah, haben dazu gef\u00fchrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. \"wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie\" 1 - die Wertegebundenheit, d. h., unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, - die Abwehrbereitschaft, d. h., der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen zu verteidigen, und - die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h., der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen. Das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes deutlichen Ausdruck: - Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grunds\u00e4tze der Verfassung - darunter der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG - unab\u00e4nderlich und damit einer \u00c4nderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. - Nach Art. 21 Abs. 2 GG k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. - Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, verboten sind. - Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum Kampf","Verfassungsschutz und Demokratie 15 gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. - Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind die Grundlage daf\u00fcr, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder eingerichtet worden und berechtigt sind, f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes Unterlagen u. a. \u00fcber Bestrebungen zu sammeln, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. II. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Aufgaben und Befugnisse Haupts\u00e4chliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Aufgaben und der L\u00e4nder ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002, mit dem der Gesetzgeber auf die Anschl\u00e4ge in den USA am 11. September 2001 reagiert hat, wurde den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus die Sammlung und Auswertung von Informationen zugewiesen \u00fcber - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gewinnen die zur Erf\u00fcllung Informationsihrer Aufgaben f\u00fcr sie wichtigen Informationen in erster Linie aus gewinnung offen zug\u00e4nglichen Quellen. Sofern das nicht m\u00f6glich oder nicht effektiv ist, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen gesetzlich genau festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltBericht 2001","16 Verfassungsschutz und Demokratie nism\u00e4\u00dfigkeit so genannter nachrichtendienstlicher Mittel bedienen. Hierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz geheimer Informanten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10Gesetz - G 10). Um der Bedrohungslage nach dem 11. September gerecht zu werden, wurden die Befugnisse des BfV durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus ausgeweitet. U. a. wurden dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte einger\u00e4umt gegen\u00fcber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdiensten und Telediensteunternehmen. SicherheitsDar\u00fcber hinaus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Auf\u00fcberpr\u00fcfungen gabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen und die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (S\u00dcG), zuletzt durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus ge\u00e4ndert, im einzelnen geregelt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h. sie d\u00fcrfen u. a. niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Bindung an Recht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind bei ihrer T\u00e4tigkeit an die allund Gesetz gemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerf\u00fcllung keine strafbaren Handlungen begangen werden d\u00fcrfen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere den weiteren Nachrichtendiensten des Bundes - dem f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr zust\u00e4ndigen Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufkl\u00e4rung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Das BfV als Inlandsnachrichtendienst steht dar\u00fcber hinaus angesichts","Verfassungsschutz und Demokratie 17 der zunehmenden Internationalisierung der Bedrohungsph\u00e4nomene in regem Kontakt zu seinen Partnerdiensten im Ausland. III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die BundesreBundesregierung gierung und den Deutschen Bundestag. Das zu diesem Zweck eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium (Gesetz \u00fcber die parParlamentarisches lamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Kontrollgremium Bundes) ist in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Auf Verlangen ist ihm Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Kontrollgremium bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission grunds\u00e4tzlich vor deren G 10-Kommission Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr die dem BfV mit dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus neu einger\u00e4umten Auskunftsrechte (vgl. Nr. II). Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentAuskunftsrecht geltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen wird und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der im Absatz 2 dieser Vorschrift ausdr\u00fccklich bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, bez\u00fcglich derer der Betroffene geltend Kontrolle durch macht, in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt zu sein, unterliegen gerichtGerichte licher Nachpr\u00fcfung. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enth\u00e4lt eine F\u00fclle datenKontrolle durch den schutzrechtlicher Bestimmungen, die zu einer weitreichenden KonBundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz trolle durch den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz f\u00fchren. IV. Verfassungsschutzbericht Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und AufJ\u00e4hrliche Berichte kl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Bericht 2001","18 Verfassungsschutz und Demokratie Bei den im Bericht aufgef\u00fchrten Personenzusammenschl\u00fcssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzbericht keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse darstellt. V. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine intensive Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrger \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Auch wenn unsere Demokratie gefestigt ist, d\u00fcrfen akute und latente Risiken und Gef\u00e4hrdungen nicht \u00fcbersehen werden: Extremismus und Gewalt, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, \u00fcbersteigerter Nationalismus und Fundamentalismus. Die Bundesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine besondere Bedeutung zu. Geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus bedeutet, \u00fcber die Wissensvermittlung hinaus deutlich zu machen, dass die Demokratie grundlegende Wertorientierungen braucht, \u00fcber die ein allgemeiner Konsens besteht. Wahrgenommen wird die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" auf Bundesebene vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, auf L\u00e4nderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Hauptaugenmerk gilt dem intensiven Dialog mit den B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen \u00fcber seine Erkenntnisse an, die es jedermann erm\u00f6glichen sollen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung wurde die Sch\u00fclerzeitschrift \"basta - Nein zur Gewalt\" mit der dazugeh\u00f6rigen p\u00e4dagogischen Handreichung in der f\u00fcnften Auflage 2001/2002 neu gestaltet und","Verfassungsschutz und Demokratie 19 erfreute sich einer regen Nachfrage. Die CD \"Dunkle Schatten 3 - Tod in der S\u00fcdkurve\" aus der erfolgreichen Reihe der Computerspiele \"Dunkle Schatten\" ist im Jahr 2001 rund 100.000 mal angefordert und kostenlos verteilt worden. Hier werden Jugendliche in Form eines \"adventure-game\" sowohl mit Extremismus, Gewalt und Rassismus als auch mit gelebter Demokratie und Toleranz konfrontiert und m\u00fcssen Position beziehen. Das BfV informierte im Jahr 2001 durch die Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen innerhalb seines Aufgabengebietes. So wurde das Angebot an Printprodukten durch folgende Neuver\u00f6ffentlichungen bzw. \u00dcberarbeitungen erg\u00e4nzt und aktualisiert: - \"Iranischer Extremismus - 'Volksmojahedin Iran' und ihre Frontorganisation 'Nationaler Widerstandsrat Iran'\" (Brosch\u00fcre) - \"Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik - Strukturdaten - Ideologie - Agitation - Perspektiven\" (Brosch\u00fcre) - \"Proliferation - das geht uns an!\" (Brosch\u00fcre als Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern) - \"Verfassungsschutz - Was Wir F\u00fcr Sie Tun\" (Faltblatt, aktualisiert) - \"Verfassungsschutz - Gegen Rechtsextremismus\" (Faltblatt, aktualisiert) Die Gesamtauflage der Publikationen einschlie\u00dflich Nachdrucke lag bei ca. 120.000 Exemplaren, die neben der Druckform auch \u00fcber die Internetseite des BfV (www.verfassungsschutz.de) sowohl zum Online-Lesen als auch als Download verf\u00fcgbar sind. F\u00fcr das BfV ist das Internet ein wichtiges Instrument der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Monatlich nutzen ca. 36.000 interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das vielf\u00e4ltige Angebot. Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September in den USA stiegen die Besuche der Homepage monatlich auf \u00fcber 45.000 an. Neben dem Schwerpunktthema \"Geh Rechtsextremisten nicht ins Netz!\" ist in der Homepage des BfV eine Vielzahl weiterer Informationsangebote enthalten. Dazu z\u00e4hlen u. a. \u00fcber 20 Brosch\u00fcren - davon 14 auch in EngBericht 2001","20 Verfassungsschutz und Demokratie lisch - die ebenfalls \u00fcber die BfV-Website abrufbar sind. Im Jahr 2001 wurden insgesamt ca. 128.000 Brosch\u00fcren auf diesem Weg heruntergeladen. Dies zeigt das hohe Interesse an der Arbeit des Verfassungsschutzes und an Themen der inneren Sicherheit in der Bev\u00f6lkerung. Wichtigste Neuerung in der Website des BfV war die Einrichtung der neuen Rubriken zum Aussteigerprogramm des BfV f\u00fcr Rechtsextremisten und \"Fragen und Antworten\", in der h\u00e4ufig gestellte Fragen zu den Aufgaben und der Arbeit des Verfassungsschutzes aufgegriffen und beantwortet werden. Zus\u00e4tzlich erschienen im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit erstmals zwei CD-ROMs des BfV: Die im April 2000 er\u00f6ffnete Wanderausstellung \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\" wurde als virtuelle F\u00fchrung durch die Ausstellung multimedial aufbereitet und richtet sich insbesondere an Multiplikatoren im Bildungsbereich. Das Computerspiel \"Was steckt dahinter 2\" ist ein Strategiespiel, bei dem die zu l\u00f6senden Fragen einen Einblick in die Aufgaben des Verfassungsschutzes vermitteln. Die Wanderausstellung des BfV \"Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland\" ist auch im vergangenen Jahr auf gro\u00dfes Interesse gesto\u00dfen. Um der starken Nachfrage der St\u00e4dte und Landkreise so weit wie m\u00f6glich zu entsprechen, wurde die Zahl der Termine nochmals gesteigert: Insgesamt zw\u00f6lf Ausstellungen - verteilt auf das gesamte Bundesgebiet - haben stattgefunden. Die Besucherzahl von ca. 24.500 im Jahr 2001 hat gegen\u00fcber dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent zugenommen. Das Interesse der Schulen an der Ausstellung war ebenfalls gr\u00f6\u00dfer als im Vorjahr. Die Steigerungsrate bei den Schulklassen - 599 im Jahr 2001 - betrug mehr als ein Drittel. Die \u00fcber alle Formen des politischen Extremismus aufkl\u00e4rende Wanderausstellung mit dem Titel: \"Es betrifft Dich! Demokratie sch\u00fctzen - Gegen Extremismus in Deutschland\" wurde in acht St\u00e4dten gezeigt. In Steinfurt und Freiberg erfolgte die Pr\u00e4sentation jeweils als Gemeinschaftsprojekt mit den dortigen Polizeidirektionen zur Unterst\u00fctzung deren Krisenpr\u00e4vention gegen Extremismus und Intoleranz. Erfahrungen bei der Betreuung haben gezeigt, dass vor allem in der Lehrerschaft ein hoher Aufkl\u00e4rungsbedarf besteht. Dar\u00fcber hinaus wurde deutlich, dass sich insbesondere die jugendlichen Besucher von dem p\u00e4dagogisch-didaktischen Konzept, pers\u00f6nliche Betroffenheit zu erzeugen, angesprochen f\u00fchlten. Die Anzahl der Besucher schwankte zwischen 2.500 und 4.000 Personen pro Ausstellungsort.","Verfassungsschutz und Demokratie 21 Bis zum Ende des Jahres 2003 sind bereits alle Termine der Wanderausstellung ausgebucht. Eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist die Ursachenforschung. Mit Forschungsvorhaben zu Themen der inneren Sicherheit sollen Handlungsoptionen f\u00fcr die Politik gewonnen werden. Das Bundesministerium des Innern hat beispielsweise beim Deutschen Jugendinstitut in M\u00fcnchen ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, das im Rahmen einer L\u00e4ngsschnittanalyse die 1994 erstellte Studie \"Analyse fremdenfeindlicher Straft\u00e4ter\" fortschreibt. Mit Hilfe dieser Studie sollte vor allem in Erfahrung gebracht werden, welche Motive, sozialen Umst\u00e4nde und Lebensverl\u00e4ufe den Taten zugrunde liegen und welche pr\u00e4ventionsstrategischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Dieses Projekt wurde im Jahr 2001 abgeschlossen. Die gewonnen Erkenntnisse wurden Anfang des Jahres 2002 als Brosch\u00fcre im Rahmen der Schriftenreihe des Bundesministeriums des Innern \"Texte zur Inneren Sicherheit\" ver\u00f6ffentlicht. Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bleiben f\u00fcr den demokratischen und sozialen Rechtsstaat bedrohliche Ph\u00e4nomene. Die nach wie vor anhaltende Pr\u00e4senz vor allem rechtsextremer, fremdenfeindlicher und rassistischer Straftaten und \u00dcbergriffe erfordert das entschiedene Eintreten f\u00fcr den Schutz und die Achtung demokratischer Regeln. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellte \"B\u00fcndnis B\u00dcNDNIS F\u00dcR f\u00fcr Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt\" DEMOKRATIE UND TOLERANZ GEGEN EXTREMISMUS UND GEWALT dient der Best\u00e4tigung und Bekr\u00e4ftigung des demokratischen Verfassungskonsenses. Es b\u00fcndelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu f\u00f6rdern, zu unterst\u00fctzen, zu vernetzen und bekannt zu machen. Das \"B\u00fcndnis\" ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Initiativen, Vereinen und Verb\u00e4nden sowie Privatpersonen aus der gesamBericht 2001","22 Verfassungsschutz und Demokratie ten Gesellschaft. Seine Arbeit wird von einem 20k\u00f6pfigen Beirat ma\u00dfgeblich gestaltet, dem Vertreter aus Parlament und Regierung, die Ausl\u00e4nderbeauftragte des Bundes und des Berliner Senats, Repr\u00e4sentanten aus Wirtschaft, DGB, Wissenschaft und sozialen Organisationen angeh\u00f6ren. Ein Unterst\u00fctzerkreis prominenter Pers\u00f6nlichkeiten steht dem \"B\u00fcndnis\" zur Seite, um den Initiativen und Organisationen in der \u00d6ffentlichkeit Geh\u00f6r zu verschaffen und sich bei bestimmten Anl\u00e4ssen zu Wort zu melden. Wichtige \u00f6ffentliche F\u00f6rderprogramme wie z. B. XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms \"Jugend f\u00fcr Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus\" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter dem Dach des \"B\u00fcndnisses\". Die zweite zentrale Veranstaltung des \"B\u00fcndnisses\" am 23. Mai 2001, dem Verfassungstag, mit Workshops, Diskussionsforen und Musik stand unter dem Motto \"Jugend f\u00fcr Demokratie und Toleranz\". Ein H\u00f6hepunkt der Veranstaltung war die Vorstellung von vier vorbildlichen Projekten und die Auszeichnung der Initiatoren als \"Botschafter der Toleranz\". Der u. a. mit der Dresdner Bank AG veranstaltete und im Jahr 2001/2002 zum zweiten Mal ausgeschriebene \"Viktor-KlempererWettbewerb\" richtete sich wieder vor allem an die junge Generation und regte dazu an, sich aktiv mit gesellschaftspolitischen Themen auseinander zu setzen. \u00dcber eine Ausschreibung unter dem Titel \"Aktiv f\u00fcr Demokratie und Toleranz\" sammelte das \"B\u00fcndnis\" in 2001 beispielhafte Initiativen im Land und honorierte die erfolgund ideenreichsten Projekte mit Geldpreisen. So war es m\u00f6glich, auch solche Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen, deren F\u00f6rderung im Rahmen der staatlichen F\u00f6rderprogramme kaum m\u00f6glich ist. Weitere Beispiele f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten des \"B\u00fcndnisses\": Unter dem Dach des \"B\u00fcndnisses\" f\u00fchrten das Bundesministerium des Innern und die Deutsche Bahn AG eine bundesweite Plakatkampagne unter dem Motto \"Du willst RESPEKT. Ich auch.\" durch. Gemeinsam mit der Initiative Tageszeitung e. V. unterst\u00fctzte das \"B\u00fcndnis\" die Erstellung einer \"Argumentationshilfe f\u00fcr Lokaljournalisten\" gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Kampagne \"K\u00fcnstler bekennen Farbe\", welche vom \"B\u00fcndnis\" in Zusammenarbeit mit dem Axel Springer young mediahouse und Musikern der Rock-, Pop-, Rapund Hip-Hop-Szene gestartet wurde, vermittelte den Jugendlichen die Botschaft von Respekt, gewaltfreier Auseinandersetzung und friedlichem Miteinander.","Verfassungsschutz und Demokratie 23 Bis zum Ende das Jahres 2001 hatten sich \u00fcber 900 zivilgesellschaftliche Initiativen und Verb\u00e4nde dem \"B\u00fcndnis\" angeschlossen. Weitere Informationen \u00fcber das \"B\u00fcndnis\" sind \u00fcber www.buendnis-toleranz.de zu erhalten. Der infolge des \"Europ\u00e4ischen Jahres gegen Rassismus\" 1997 aufgenommene Dialog zwischen staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen zu Fragen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im \"Forum gegen Rassismus\" konnte weiterentwickelt werden. Dem \"Forum\" geh\u00f6ren 75 Mitglieder an, davon 50 bundesweit bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen. Seit Ende 1999 fungiert das \"Forum gegen Rassismus\" auch als \"Nationaler Runder Tisch\" im Sinne der \"Europ\u00e4ischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit\" in Wien. Der \"Nationale Runde Tisch\" in Deutschland tagte am 20. M\u00e4rz 2001 in Frankfurt/M. und am 4. Dezember 2001 in Berlin. Erstmalig kam es am 11. Juni 2001 in Freiburg/Br. im Rahmen des 77. deutsch-franz\u00f6sischen Regierungsgipfels, der insbesondere der gemeinsamen Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewidmet war, zu einem Treffen der Runden Tische Deutschlands und Frankreichs. Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstra\u00dfe 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 02 21/79 20 Telefax: 02 21/79 83 65 als Ansprechpartner jederzeit zur Verf\u00fcgung. Im Internet ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. Bericht 2001","24 Verfassungsschutz und Demokratie","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2001","26 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick 1. Ideologie Nationalistische und Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen rassistische und rassistischen Anschauungen gepr\u00e4gt. Dabei ist die Denkweise Gedankenwelt vorherrschend, die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis diesem Kriterium auch die Menschenund B\u00fcrgerrechte unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - nach unserem Staatsverst\u00e4ndnis f\u00fcr jedes menschliche Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten f\u00fcr ein Autorit\u00e4res autorit\u00e4res politisches System ein, in dem oftmals Staat und Volk Staatsverst\u00e4ndnis und - nach ihrer Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk - als angeblich Volksgemeinschaftsnat\u00fcrliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der Ideologie \"Volksgemeinschaft\") und die staatlichen F\u00fchrer nach eigener Eingebung den vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Staat w\u00fcrde kein Raum f\u00fcr die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition - bleiben. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gef\u00fcge dar, sondern weist unterschiedliche Begr\u00fcnGef\u00fcge dungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu z\u00e4hlen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgef\u00fchl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments gepr\u00e4gt; dar\u00fcber hinaus treten sie mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Neonazis, die einen st\u00e4rkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivit\u00e4t haben, orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaats\" auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk h\u00f6herwertig und deshalb vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Verhindert werden m\u00fcsse vor allem eine \"Vermischung\" der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegen\u00fcber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einer autorit\u00e4ren Staatsordnung, die wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet.","Rechtsextremistische Bestrebungen 27 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist im monatlichen VerIm monatlichen gleich 2001 r\u00fcckl\u00e4ufig. Trotz R\u00fcckgangs des gesamten rechtsextreVergleich r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl mistischen Personenpotenzials war ein Anstieg im gewaltbereiten rechtsextremistischer und neonazistischen Spektrum zu verzeichnen (vgl. Kap. II, Nr. 1). Gewalttaten Die bereits in den 90er Jahren zu verzeichnende Zunahme gewaltAnhaltende bereiter Rechtsextremisten setzte sich fort. Insbesondere die subkulZunahme gewaltbereiter turell gepr\u00e4gte Skinhead-Szene erhielt weiteren Zulauf von JugendRechtsextremisten lichen. Fast die H\u00e4lfte des Personenpotenzials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten konzentriert sich auf die ostdeutschen L\u00e4nder. Bis in den Herbst waren gewaltbejahende \u00c4u\u00dferungen von Gewaltbejahende Rechtsextremisten deutlich zur\u00fcckgegangen, auch wurde - im \u00c4u\u00dferungen nach den Anschl\u00e4gen Gegensatz zum Vorjahr - keine nennenswerte Anzahl an Waffen und vom 11. September Sprengstoffen mehr aufgefunden. Die Terroranschl\u00e4ge am 11. September in den USA l\u00f6sten allerdings bei vielen deutschen Rechtsextremisten \"Begeisterung\" aus. Einige wenige Neonazis und Skinheads pl\u00e4dierten sogar daf\u00fcr, sich mit Islamisten zu solidarisieren oder sprachen sich f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen amerikanische oder j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland aus (vgl. Nr. 3). Ans\u00e4tze f\u00fcr ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen erwuchsen daraus aber nicht (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Skinhead-Musikszene spielt weiterhin eine bedeutende Rolle Skinhead-Musik bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistipr\u00e4gt politische Einstellung scher gewaltbereiter Jugendlicher. Die Anzahl der Konzerte, vor Gewaltbereiter allem die Zahl der Besucher, ist weiter zur\u00fcckgegangen, nicht zuletzt wegen der konsequenten Gegenma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Nach dem Verbot der Skinhead-Organisation \"Blood & Honour - Division Deutschland\" und ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" hat sich keine andere bundesweite Skinhead-Organisation herausbilden k\u00f6nnen, die in vergleichbarem Umfang Veranstaltungen f\u00fcr die Szene organisiert. Bei etwa unver\u00e4nderter Zahl der Skinhead-Bands hat sich die Zahl der Vertriebe weiter verringert. Auch die Zahl der bundesweit aktiven Anbieter von Skinhead-CDs ist zur\u00fcckgegangen, daf\u00fcr waren aber mehr Einzelpersonen als Kleinstvertreiber t\u00e4tig. Die Grenzen zwischen Skinheads und der Neonaziszene verschwimmen zunehmend (vgl. Kap. III, Nr. 3). Bei dem \u00fcberwiegend in Kameradschaften organisierten neonaAnstieg des zistischen Personenpotenzial ist erstmals seit 1996 ein Anstieg zu verneonazistischen Potenzials zeichnen. Die Neonazi-Szene zeigt durch die Veranstaltung und Teilnahme an Demonstrationen, zu denen wiederholt \u00fcber Tausend Bericht 2001","28 Rechtsextremistische Bestrebungen Teilnehmer mobilisiert werden konnten, st\u00e4rkere Pr\u00e4senz. Dadurch erscheint sie insbesondere f\u00fcr junge Erwachsene attraktiv. Die Vernetzung mit der Skinhead-Szene verdeutlicht auch die zunehmende Entwicklung sogenannter \"Mischszenen\", die sich neben rein neonazistisch orientierten Kameradschaften entwickelt haben. Regionale Verflechtungen sollen \u00fcber B\u00fcndnisse, wie beispielsweise das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\", erreicht werden. Dies gelang aber nur partiell. Die eigenst\u00e4ndige Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rkte das Selbstbewusstsein der Neonazis gegen\u00fcber der NPD (vgl. Kap. IV, Nr. 2). NPD setzt Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist gegenverfassungsw\u00e4rtig die aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. feindlichen Sie agierte auch im Jahr 2001 nach ihrem \"3-S\u00e4ulen-Konzept\": Kurs fort Demonstrationen (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"), ideologische Schulung (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und Teilnahme an Wahlen (\"Kampf um die Parlamente\"). Sie verfolgte ihre Ziele in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise und zeigt eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Trotz der Verbotsantr\u00e4ge beim Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001 h\u00e4lt sie weiter an ihrer offen vorgetragenen Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Mit aktionsbetonten medienwirksamen gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen und Demonstrationen versucht die Partei, sich und ihre politischen Ziele darzustellen. Dabei wirkt sie mit Neonazis und Skinheads zusammen. Parteiintern kam es zu Spannungen \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs. Konflikttr\u00e4chtig blieben insbesondere Art und Ausma\u00df der Zusammenarbeit mit Neonazis, die in Auseinandersetzungen zwischen der Bundesf\u00fchrung und dem NPD-Landesverband Schleswig-Holstein gipfelten. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Bei Landtagswahlen konnte die NPD stets nur unter einem Prozent der Zweitstimmen erzielen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Strategie des Obwohl die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Mitgliederverluste hinDVU-Vorsitzenden zunehmen hatte, blieb sie die mitgliederund finanzst\u00e4rkste OrganiFREY gescheitert sation im parteipolitischen Rechtsextremismus. Gleichwohl ist die Partei weit davon entfernt, eine F\u00fchrungsposition im rechtsextremistischen Lager einzunehmen. Ihr Vorsitzender Dr. Gerhard FREY scheiterte deutlich mit seiner Strategie, sich nur bei vermeintlich \"sicheren\" Wahlen in Stadtstaaten oder kleineren L\u00e4ndern zu beteiligen. Bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft verfehlte die DVU den erhofften Einzug in das Parlament. Sie ist aber weiterhin in drei Landtagen vertreten (vgl. Kap. V, Nr. 2). Empfindliche Bei der Partei \"Die Republikaner\" (REP) liegen weiterhin tats\u00e4chWahlniederlagen liche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen vor. Perder REP manente Wahlniederlagen, innerparteiliche Streitigkeiten und Mit-","Rechtsextremistische Bestrebungen 29 gliederverluste pr\u00e4gen das Erscheinungsbild der von Dr. Rolf SCHLIERER gef\u00fchrten Partei. Keinem seiner Kontrahenten gelang es, den REP neue inhaltliche oder personelle Perspektiven aufzuzeigen. Die Partei blieb bei den vier Landtagswahlen im Jahr 2001 erfolglos; in ihrem Stammland Baden-W\u00fcrttemberg konnte sie nicht wieder in den Landtag einziehen (vgl. Kap. V, Nr. 3). Der intellektuelle Rechtsextremismus setzte seine Bem\u00fchungen Keine Ausstrahlung um eine \"Kulturrevolution von rechts\" fort, nennenswerte Erfolge des intellektuellen Rechtsextremismus blieben aber aus. Die geringe Resonanz auf Aktivit\u00e4ten dieses theorieorientierten rechtsextremistischen Spektrums, dem zudem ein h\u00f6heres intellektuelles Niveau fehlt, zeigt sich auch an der r\u00fcckl\u00e4ufigen Erscheinungsh\u00e4ufigkeit der entsprechenden Publikationen (vgl. Kap. VI). Den rechtsextremistischen Verlagen gelang es nicht, ein herausragendes Buch zu ver\u00f6ffentlichen (vgl. Kap. IX, Nr. 2). Einige der den Holocaust leugnenden Revisionisten versuchten erfolglos, \u00f6ffentliche Debatten in ihrem Sinn umzudeuten. Wegen der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung in Deutschland wird f\u00fcr solche Behauptungen vor allem das Internet genutzt, das diese Szene zugleich international verbindet (vgl. Kap. VII). F\u00fcr Rechtsextremisten hat das Internet weiter an Bedeutung Internet als gewonnen (vgl. Kap. IX, Nr. 3). Es wird zur Selbstdarstellung und Agizentrales Kommunikationstation genutzt, aber auch f\u00fcr die Mobilisierung zu Kundgebungen und Agitationsund die Kommunikation innerhalb der Szene. Die Zahl der von deutmedium schen Rechtsextremisten betriebenen Homepages erh\u00f6hte sich weiter. Strafbare Inhalte werden oftmals anonym \u00fcber US-amerikanische Server in das World Wide Web (WWW) eingestellt, um dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entgehen. Politische Gegner werden mit \"Hass-Seiten\" bedroht, auch detaillierte Bombenbauanleitungen weiterverbreitet. Rechtsextremisten versuchen aber auch mit Hilfe anderer Dienste des Internet, aktiv auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. So verbreiten sie ihre Ideologie beispielsweise per E-Mail oder als Teilnehmer neutraler Diskussionsforen. 3. Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA Die Reaktionen deutscher Rechtsextremisten auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA am 11. September reichten von entschiedener Verurteilung bis hin zu uneingeschr\u00e4nktem Jubel. Rechtsextremisten unterschiedlicher Lager erkl\u00e4rten mehr oder Schuldzuweisung weniger unverbl\u00fcmt, die USA seien f\u00fcr die Anschl\u00e4ge vom 11. Sepf\u00fcr Terroranschl\u00e4ge an die USA tember wegen ihrer Aktivit\u00e4ten in der Vergangenheit selbst verantBericht 2001","30 Rechtsextremistische Bestrebungen wortlich. So zitierte die NPD in diesem Zusammenhang das Sprich- 2 wort \"Wer Wind s\u00e4t, wird Sturm ernten!\". Gemeinsamkeiten: Die \u00c4u\u00dferungen machten deutlich, dass der - mitunter antisemiAntiamerikanismus tisch gef\u00e4rbte - Antiamerikanismus bei Rechtsextremisten eine zenund Nationalismus trale Rolle in ihrer Agitation spielt. Dabei richtete sich die Kritik gegen grunds\u00e4tzliche, von den USA mit gepr\u00e4gte freiheitliche Wertvorstellungen wie Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Pluralismus. Einig sind sich Rechtsextremisten auch in der Ablehnung eines deutschen Beitrags zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus. Eine Beteiligung Deutschlands an den am 7. Oktober begonnenen milit\u00e4rischen Aktionen der USA in Afghanistan lehnten sie entschieden ab. Statt dessen attackierten sie die USA als \"Kriegstreiber\" und \"Kriegsverbrecher\". Auch die Entscheidung der Bundesregierung vom 6. November, Bundeswehrsoldaten f\u00fcr einen Einsatz im Nahen und Mittleren Osten bereitzustellen, wurde scharf kritisiert. Deutsche Soldaten d\u00fcrften nicht f\u00fcr fremde Interessen \"verheizt\" werden, so der Tenor ihrer Agitation. In dieser au\u00dfenund sicherheitspolitischen Frage wurde eine nationalistisch gepr\u00e4gte Ablehnung internationaler Zusammenarbeit deutlich; die fundamentale Bedeutung des Nationalismus innerhalb des Rechtsextremismus trat klar hervor. Unterschiedliche \u00dcber die dargestellten gemeinsamen Positionen hinaus unterAkzente schieden sich die Stellungnahmen und Aktionen im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen im rechtsextremistischen Lager aber deutlich voneinander. Verst\u00e4rkter Die als \"Nationaler Widerstand\" auftretenden Neonazis und die Antiamerikanismus NPD gingen in ihrer antiamerikanischen Agitation nach dem 11. Sepbei Neonazis und tember \u00fcber eine blo\u00dfe Schuldzuweisung an die USA hinaus. Die TerNPD roranschl\u00e4ge wurden als \"Widerstandszeichen unterdr\u00fcckter V\u00f6lker im Kampf gegen Globalisierung\" stilisiert und den USA wurde der Tod als Weltmacht gew\u00fcnscht (vgl. Kap. IV, Nr. 1; Kap. V, Nr. 1.1). Dieses Spektrum des Rechtsextremismus mobilisierte in diesem Zusammenhang zu mehreren kleineren, oftmals kurzfristig organisierten Demonstrationen. L\u00e4ngerfristig geplante Aufz\u00fcge wurden thematisch angepasst. Demonstration am 1. Dezember in Berlin","Rechtsextremistische Bestrebungen 31 Bei vielen gewaltbereiten Rechtsextremisten und einigen NeonaGewaltbereitschaft zis l\u00f6sten die Anschl\u00e4ge sogar Begeisterung aus (vgl. Kap. III, Nr. 2). Einzelne Neonazis gingen soweit, sich \u00e4hnliche Anschl\u00e4ge in Deutschland zu w\u00fcnschen, oder pl\u00e4dierten daf\u00fcr, sich mit Islamisten im Kampf gegen \"das Judentum\", das Kapital und die USA zu solidarisieren. Die in diesem Spektrum ausgepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit auch gegen Muslime wurde \u00fcberlagert vom Antiamerikanismus und der Hoffnung, im islamistischen Terrorismus eine Unterst\u00fctzung im Kampf gegen die USA zu finden. Eine Zusammenarbeit mit islamistischen Kreisen - insbesondere mit terroristischer Zielsetzung - wurde jedoch nicht festgestellt. Bei DVU und REP bestimmte Fremdenfeindlichkeit den Tenor der Fremdenfeindliche Stellungnahmen (vgl. Kap. V, Nr. 2.1 und 3.1). Sie verurteilten zwar Agitation der DVU die Terroranschl\u00e4ge, sahen sich aber zugleich auf ihrem traditionelund der REP len Agitationsfeld, der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, best\u00e4tigt. Im Hinblick auf die Verstrickung islamischer Extremisten in die Terroranschl\u00e4ge erhoben sie fremdenfeindlich motivierte ausl\u00e4nderpolitische Forderungen, wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, oder verlangten undifferenziert die Ausweisung aller Fundamentalisten bzw. des ausl\u00e4ndischen \"Gesindels\" aus Deutschland. Beide Parteien hoben in ihren Stellungnahmen pauschal die Gefahr des Islam hervor. 4. BfV-Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten Rechtsextremismus ist ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem, das ein differenziertes Instrumentarium an Ma\u00dfnahmen erfordert. Das BfV-Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten ist ein spezifischer Beitrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur umfassenden Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Es hat zum Ziel, zum einen durch das \"Herausbrechen\" von F\u00fchrungspersonen die rechtsextremistische Szene zu schw\u00e4chen und zu verunsichern. Zum anderen soll es noch nicht fest in die rechte Szene eingebundene Mitl\u00e4ufer veranlassen, sich kritisch mit dem rechtsextremistischen Gedankengut auseinander zu setzen, ihnen Hilfe zum Ausstieg anbieten und so ein weiteres Abdriften in gewaltbereite rechtsextremistische Kreise verhindern. Diesen Zielen entsprechend, setzt sich das BfV-Aussteigerprogramm aus unterschiedlichen Teilen zusammen. Einerseits spricht das BfV F\u00fchrungspersonen und Aktivisten der Ansprache von rechtsextremistischen Szene an, insbesondere solche, bei denen sich Multiplikatoren Bericht 2001","32 Rechtsextremistische Bestrebungen Anzeichen f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer Herausl\u00f6sung aus der Szene erkennen lassen. Aussteiger-\"Hotline\" Andererseits ist ein von speziell geschulten Mitarbeitern betreutes gibt Hilfe zur Kontakttelefon beim BfV geschaltet.3 Ausstiegswillige RechtsextreSelbsthilfe misten erhalten hier Beratung sowie auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte konkrete Hilfsangebote, die es ihnen erleichtern, sich aus ihrem rechtsextremistischen sozialen Umfeld zu l\u00f6sen. So sind Hilfen bei der Arbeitsoder Wohnungssuche sowie bei einem eventuell erforderlichen Umzug m\u00f6glich. Im Vordergrund der Beratungen steht dabei die \"Hilfe zur Selbsthilfe\". Das Kontakttelefon wurde am 17. April BfV-HOTLINE eingerichtet. Die Resonanz auf das Ange02 21 - 7 92 62 bot war erfreulich: Bis zum Jahresende nutzten etwa 730 Anrufer die Hotline, davon wurden etwa 160 zun\u00e4chst als potenziell ausstiegswillig eingestuft. Die Vorstellungen und Erwartungen der Anrufer im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Hilfe durch das Aussteigerprogramm des BfV waren sehr unterschiedlich. So richteten sich die W\u00fcnsche auf Gew\u00e4hrung finanzieller Hilfen, auf Unterst\u00fctzung in laufenden Ermittlungsverfahren, auf Hilfestellung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz sowie auf pers\u00f6nlichen Schutz. Unter den Anrufern befanden sich aber auch Eltern von Rechtsextremisten, Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Angebote der Ein gro\u00dfer Teil der L\u00e4nder hat inzwischen eigene staatliche AusL\u00e4nder steigerprogramme ins Leben gerufen. Diese sind bei unterschiedlichen Dienststellen angesiedelt, zum Beispiel Landeskriminal\u00e4mtern, Justizministerien, Jugendund Sozialbeh\u00f6rden, aber auch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die Landesprogramme haben vom BfV-Aussteigerprogramm abweichende Schwerpunkte und unterscheiden sich gr\u00f6\u00dftenteils auch untereinander. Beispielsweise wenden sich einige Programme ausschlie\u00dflich an Sympathisanten und Mitl\u00e4ufer, w\u00e4hrend andere vornehmlich inhaftierte oder unter Bew\u00e4hrung stehende Rechtsextremisten ansprechen wollen. Reaktionen der Die rechtsextremistische Szene diffamierte das BfV-AussteigerSzene programm als \"Beitrag der psychologischen Kriegsf\u00fchrung gegen das nationale Spektrum\" und bezeichnete es als \"Bestechungsversuch\". Zus\u00e4tzlich kam es auch zu einer Protestveranstaltung am 2. Juni in Karlsruhe. An der Demonstration unter dem Motto \"Der Widerstand l\u00e4sst sich nicht kaufen. Zivilcourage zeigen - nicht aussteigen\", die der Hamburger Neonazi Christian WORCH angemeldet hatte, nahmen etwa 400 Personen teil. Eine abschlie\u00dfende Bilanz des BfV-Aussteigerprogramms ist noch nicht m\u00f6glich, zumal in vie-","Rechtsextremistische Bestrebungen 33 len F\u00e4llen auch eine langfristige Betreuung oder Begleitung der Ausstiegswilligen notwendig ist. Im Hinblick auf erste bereits positiv abgeschlossene F\u00e4lle und die Initialwirkung f\u00fcr \u00e4hnliche staatliche Programme auf L\u00e4nderebene, aber auch angesichts der dadurch hervorgerufenen Verunsicherung in der rechtsextremistischen Szene kann diese Initiative schon jetzt als Erfolg bewertet werden. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2001 gab es in Deutschland 141 (2000: 144) rechtsextremistiWeiterer R\u00fcckgang sche Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Die Zahl ihrer des rechtsMitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten ist weiter extremistischen Personenpotenzials zur\u00fcckgegangen und liegt mit 49.700 rund 2,4 % unter der des Vorjahres (2000: 50.900) Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten* und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 10.400 Personen (2000: 9.700) um \u00fcber Rechtsextremisten 7 % gestiegen. Damit h\u00e4lt die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gez\u00e4hlt, die - ohne bislang Gewalttaten ver\u00fcbt zu haben - Gewaltanwendung bef\u00fcrworten. Dazu geh\u00f6ren als weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Pr\u00e4gung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist mit 2.800 (2000: 2.200) seit 1996 erstZahl der Neonazis malig wieder gestiegen. Es konnten 65 Gruppen4 (2000: 60) mit einer gestiegen \u00fcberwiegend geringen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind nur noch rund 33.000 RechtsPersonen organisiert (2000: 36.500). In dieser Zahl sind die Mitglieextremistische der der Partei \"Die Republikaner\" (REP) enthalten, ohne dass damit Parteien jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der R\u00fcckgang um rund 9,6 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP (ca. 1.500) und der \"Deutschen Volksunion\" (ca. 2.000). *) Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu geh\u00f6ren z. B. martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum. Bericht 2001","34 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 72 Gruppen (2000: 78) leicht zur\u00fcckgegangen, diesem Spektrum geh\u00f6ren rund 4.300 (2000: 4.200) Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 9.000 2 9.700 1 10.400 Neonazis 3) 49 2.200 60 2.200 65 2.800 Parteien 3 37.000 3 36.500 3 33.000 davon \"Die Republikaner\" (REP) 4) 14.000 13.000 11.500 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 17.000 17.000 15.000 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 6.000 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 77 4.200 78 4.200 72 4.300 Summe 134 52.400 143 52.600 141 50.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 51.400 50.900 49.700 1) Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Die Anzahl der Gruppen umfasst nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 150 Kameradschaften, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2001: 800).","Rechtsextremistische Bestrebungen 35 2. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2.1 Neues Definitionssystem Der bis zum 31. 12. 2000 angewandte kriminalpolizeiliche MeldeNeues dienst \"Staatsschutz\" (KPMD - S) umfasste grunds\u00e4tzlich alle StraftaDefinitionssystem ten, die aus einer extremistischen Motivation heraus, d. h. mit dem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) Ziel der System\u00fcberwindung begangen wurden. Die sich am Extremismusbegriff orientierende Bewertung und Erfassung f\u00fchrte in der Praxis zu Erfassungsdefiziten. Vor diesem Hintergrund haben sich Bund und L\u00e4nder darauf verst\u00e4ndigt, den bisherigen kriminalpolizeilichen Meldedienst \"Staatsschutz\" umzugestalten und zu verbessern. Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) hat am 10. Mai 2001 die Einf\u00fchrung des neuen Definitionssystems \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2001 beschlossen. Zentrales Erfassungskriterium des neuen Meldesystems ist die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umst\u00e4nde der Tat oder die Einstellung des T\u00e4ters darauf schlie\u00dfen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualit\u00e4t des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur m\u00f6glichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden, extremistischen Auspr\u00e4gung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung erm\u00f6glicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den von Extremisten ver\u00fcbten Strafund Gewalttaten basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Einf\u00fchrung des Definitionssystems PMK wirkt sich auch auf die im Verfassungsschutzbericht enthaltenen Zahlen\u00fcbersichten aus. Diese weisen weiterhin - dem gesetzlichen Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes entsprechend - schwerpunktm\u00e4\u00dfig extremistische Straftaten aus. Ein Vergleich der statistischen Angaben mit denen der Vorjahre ist aufgrund Keine Vergleichbarder Umstellung und der unterschiedlichen Erfassungsgrundlagen keit mit den Zahlen der Vorjahre nicht m\u00f6glich. Bericht 2001","36 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten F\u00fcr das Jahr 2001 wurden vom BKA 26.520 politisch motivierte Straftaten registriert. In dieser Zahl sind 14.730 (55,5 %) Propagandadelikte enthalten. 2.368 Delikte (8,9 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen. Politisch motivierte 14.725 Straftaten wurden dem Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\", 4.418 Straftaten nach dem Ph\u00e4nomenbereich \"links\" und 1.020 dem Ph\u00e4nomenbereich Ph\u00e4nomenbereichen der \"politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zugeordnet. Bei 6.357 Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich getroffen werden. Extremistische 12.562 Straftaten (47,4 %) wurden als extremistisch eingestuft, Straftaten davon 10.054 aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\", 1.895 aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"links\" und 511 aus dem Bereich der \"politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". 102 Straftaten deuteten auf Grund der Tatumst\u00e4nde auf einen extremistischen Hintergrund hin, wurden aber ohne Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. 2.3 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2.3.1 \u00dcberblick Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 14.725 Straftaten, hiervon 9.418 Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB (64 %) und 980 Gewalttaten* (6,66 %), zugeordnet. Im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 10.054 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 709 Gewalttaten und 6.336 Propagandadelikte erfasst. Unter den in diesem Ph\u00e4nomenbereich erfassten extremistischen Gewalttaten wurden insgesamt 153 Delikte im Themenfeld \"Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten\" und 45 Delikte im Themenfeld \"Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner\" ausgewiesen. *) Nicht ber\u00fccksichtigt in der Statistik ist ein vollendetes T\u00f6tungsdelikt am 8. August 2001 in Dahlewitz/Brandenburg. Die Bewertung der Tat als politisch motiviert erfolgte mit Urteil des Landgerichts Potsdam am 10. 04. 2002 und somit nach Meldeschluss. F\u00fcnf junge M\u00e4nner hatten hier einen 61-j\u00e4hrigen Obdachlosen schwer misshandelt und zu Tode gepr\u00fcgelt. Das Landgericht Potsdam verurteilte die vier Hauptt\u00e4ter Anfang April 2002 wegen gemeinschaftlichen Mordes zu Freiheitsstrafen zwischen 8 und 13 Jahren sowie den 17-j\u00e4hrigen Mitt\u00e4ter wegen Totschlags zu einer mehrj\u00e4hrigen Jugendstrafe. Dabei ging das Gericht - laut Presseberichten - von einer politisch motivierten Tat aus. Entsprechend dieser Einsch\u00e4tzung wurde mit Meldung vom 26. 04. 2002 dieses Delikt vom LKA als rechtsmotiviert nachgemeldet.","Rechtsextremistische Bestrebungen 37 \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" (01. 01. - 31. 12. 2001)* Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 9 K\u00f6rperverletzungen 626 Brandstiftungen 16 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 Landfriedensbruch 34 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 3 Freiheitsberaubung 0 Raub 7 Erpressung 3 Widerstandsdelikte 10 gesamt 709 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 251 N\u00f6tigung/Bedrohung 190 Propagandadelikte 6.336 St\u00f6rung der Totenruhe und andere Formen der Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Gedenkst\u00e4tten 30 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.538 gesamt 9.345 Straftaten insgesamt 10.054 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Anders als im Vorjahr gab es 2001 kein vollendetes rechtsextremistisch motiviertes T\u00f6tungsdelikt. Aus den F\u00e4llen versuchter T\u00f6tungen ist ein Beispiel besonders gravierend: Nach einer Geburtstagsfeier kam es am 13. Januar 2001 vor einer Gastst\u00e4tte in M\u00fcnchen zu einem \u00dcberfall auf einen griechischen Staatsb\u00fcrger. Zeugenaussagen zufolge versetzten mehrere Skinheads dem Gesch\u00e4digten Tritte vor den Kehlkopf und sprangen mit beiden F\u00fc\u00dfen auf seinen Kopf. Die Aktionen wurden nach Zeugenaussagen von Kommentaren wie \"Stirb, du Kanake\" und \"Du musst jetzt sterben, du Schei\u00df-Ausl\u00e4nder\" begleitet. Als Passanten aus einer nahegelegenen Gastst\u00e4tte Hilfe holten, gingen die Skinheads gegen die herbeigeeilten Personen vor, die sich daraufhin in das Lokal zur\u00fcckzogen. Die T\u00e4ter, die zwischenzeitlich Verst\u00e4rkung erhalten hatten, wollten nunmehr unter \"Sieg Heil\"-, \"Heil Hitler\"und \"AusBericht 2001","38 Rechtsextremistische Bestrebungen l\u00e4nder raus\"-Rufen die Gastst\u00e4tte st\u00fcrmen, sie fl\u00fcchteten jedoch beim Nahen der Polizei. Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte die beiden Hauptt\u00e4ter - einen zum Tatzeitpunkt 19-J\u00e4hrigen und seine 17-j\u00e4hrige Freundin - Anfang M\u00e4rz 2002 unter anderem wegen versuchten Totschlags zu Jugendstrafen von sechs bzw. f\u00fcnf Jahren. Neun weitere Beteiligte wurden - \u00fcberwiegend bereits im Jahr 2001 - wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen einem und drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, z. T. auf Bew\u00e4hrung. Mit Ausnahme der Urteile gegen die beiden Hauptt\u00e4ter sind alle Entscheidungen inzwischen rechtskr\u00e4ftig. Der 19-j\u00e4hrige T\u00e4ter hatte bei den Kommunalwahlen im September 1999 in Nordrhein-Westfalen auf einer Reserveliste der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) kandidiert. 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 374 Delikten richtete sich die Mehrzahl der politisch rechtsmotivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund gegen Fremde; somit waren rund 53 % aller Gewalttaten fremdenfeindlich motiviert. 153 Gewaltdelikte (22 %) richteten sich gegen (mutma\u00dfliche) Linksextremisten, 18 Taten (3 %) waren antisemitisch motiviert. Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund* (01. 01 - 31. 12. 2001) T\u00f6tungsdelikte 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 7 K\u00f6rperverletzungen 343 Brandstiftungen 12 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 Landfriedensbruch 9 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 Freiheitsberaubung 0 Raub 1 Erpressung 1 Widerstandsdelikte 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 374 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA).","Rechtsextremistische Bestrebungen 39 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"* [ZIELRICHTUNGEN] (01. 01. - 31. 12. 2001) 374 153 45 18 FremdenAntisemitische Gewalttaten Gewalttaten feindliche Gewalttaten gegen Linksgegen sonstige Gewalttaten extremisten politische oder vermeintGegner liche Linksextremisten * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt. Bericht 2001","40 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.3.3 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 85 registrierten Delikten in Sachsen. Danach folgen Niedersachsen (79) und Bayern (72), die allerdings bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld der Statistik stehen. Nach wie vor ist ein deutlicher Schwerpunkt in den \u00f6stlichen L\u00e4ndern festzustellen. Im Durchschnitt wurden dort mit 1,57 Gewalttaten je 100.000 Einwohner mehr als doppelt so viele Gewalttaten registriert wie in den westlichen Bundesl\u00e4ndern (0,67). (siehe Grafik auf Seite 41 f.)","Rechtsextremistische Bestrebungen 41 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"* [IN DEN L\u00c4NDERN] (01. 01. - 31. 12. 2001) Sachsen 85 Niedersachsen 79 Bayern 72 Brandenburg 67 SchleswigHolstein 66 BadenW\u00fcrttemberg 61 Th\u00fcringen 54 NordrheinWestfalen 48 SachsenAnhalt 45 Hamburg 34 RheinlandPfalz 34 Hessen 31 Berlin 21 Saarland 9 Bremen 3 MecklenburgVorpommern 0 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Bericht 2001","42 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"* [JE 100.000 EINWOHNER IN DEN L\u00c4NDERN] (01. 01. - 31. 12. 2001) Brandenburg 2,58 SchleswigHolstein 2,36 Th\u00fcringen 2,23 Hamburg 1,98 Sachsen 1,93 SachsenAnhalt 1,73 Niedersachsen 1,00 Saarland 0,84 RheinlandPfalz 0,84 Berlin 0,62 Bayern 0,59 BadenW\u00fcrttemberg 0,58 Hessen 0,51 Bremen 0,45 NordrheinWestfalen 0,27 MecklenburgVorpommern 0,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der L\u00e4nder.","Rechtsextremistische Bestrebungen 43 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist erneut angestiegen und liegt bei 10.400 Personen (2000: 9.700). Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion In der rechtsextremistischen Szene gibt es keine handlungsf\u00e4higen Keine terroristischen terroristischen Strukturen und kein Konzept f\u00fcr einen zielgerichteten Strukturen bewaffneten Kampf. Gleichwohl besteht weiterhin die Gefahr, dass Einzelne oder Kleinstgruppen auch schwere Anschl\u00e4ge begehen. So nahm die Polizei im August in Lienen (Nordrhein-Westfalen) einen 19j\u00e4hrigen fest, der einen Sprengstoffanschlag gegen ein Asylbewerberheim vorbereitete.5 Es wurden allerdings keine weiteren Planungen f\u00fcr einen Einsatz von Waffen oder Sprengstoff bekannt und auch nur wenige derartige Gegenst\u00e4nde bei Rechtsextremisten sichergestellt. Dies d\u00fcrfte nicht zuletzt auf die erfolgreichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen einzelne Aktivisten und Kleinstgruppen im Jahr 2000 zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Damit gelang es nicht nur, weitere Planungen Einzelner zunichte zu machen; vielmehr d\u00fcrften die Zugriffe der Sicherheitsbeh\u00f6rden auch eine erhebliche abschreckende Wirkung erzielt haben, indem sie gewaltbereiten Rechtsextremisten das hohe Entdeckungsrisiko verdeutlichten. Zum Jahresanfang gab es Anzei\"Nationale chen, dass Rechtsextremisten im Raum Bewegung\" Potsdam zu einem nachhaltigen militanten Kampf \u00fcbergehen k\u00f6nnten. Im Namen einer \"Nationalen Bewegung\" ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 8. Januar einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des j\u00fcdischen Friedhofs in Potsdam*, bei dem erheblicher SachAnschlag am 8. Januar in Potsdam schaden entstand. Die \"Nationale Be*) Da die Tat nach den Umst\u00e4nden bestimmt und geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr\u00e4chtigen, hat der Generalbundesanwalt (GBA) gem\u00e4\u00df SS 120 GVG die Ermittlungen \u00fcbernommen. Gem\u00e4\u00df einer Presseerkl\u00e4rung des GBA vom 12. Januar 2001 soll dabei auch gekl\u00e4rt werden, ob die Voraussetzungen des SS 129a StGB erf\u00fcllt sind. Bericht 2001","44 Rechtsextremistische Bestrebungen wegung\" hatte sich bereits seit Anfang 2000 zu mehreren Straftaten bekannt, bei denen es sich \u00fcberwiegend um Propagandadelikte und Sachbesch\u00e4digungen handelte. Im September und Dezember 2000 hatte sie Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Imbissst\u00e4nde im Raum Potsdam ver\u00fcbt. Nach dem Anschlag in Potsdam kam es aber zu keinen weiteren schweren Folgetaten. R\u00fcckgang der Die Gewaltdiskussion in der Szene ging im Jahr 2001 zun\u00e4chst Gewaltdiskussion deutlich zur\u00fcck. Vereinzelte Stimmen bef\u00fcrworteten jedoch weiterhin Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. So wurde auf einer neonazistischen Homepage ein Interview mit dem wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Neonazi Kai DIESNER ver\u00f6ffentlicht. Unter Bezugnahme auf den Zukunftsroman \"The Turner Diaries\" des amerikanischen Rechtsextremisten William PIERCE \u00fcber einen Rassenkrieg mit Angriffen von Rechtsextremisten auf Washington, New York und israelische St\u00e4dte wird DIESNER unkommentiert zitiert: \"Jeder sollte erkennen, wie die Welt da drau\u00dfen wirklich ist. Er kann sich letztendlich nur f\u00fcr unsere Sache entscheiden. Die 'Turner Tageb\u00fccher' sagen und zeigen alles, was von Wichtigkeit ist. La\u00dft sie uns in die Tat umsetzen!\" (Homepage der \"Freien Nationalisten - Nationaler Widerstand Ruhr\" im Fr\u00fchjahr 2001) Ein anderes Beispiel f\u00fcr Gewaltbef\u00fcrwortung lieferte der Neonazi Michael KRICK: \"Greift das System und ihre Knechte an, wo immer es geht. Auch sie, die gegen unsere Rasse vorgehen und sie zu vernichten suchen. Staatsschmutz, Staatsanw\u00e4lte, Richter haben Namen, Adresse und Familie. Eurer Phantasie sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Als Vorbild mag uns hierbei die baskische ETA dienen. ... Zeigt kein Erbarmen, keine Reue. Der wei\u00dfe arische Widerstand lebt. Bildet Zellen nach dem Vorbild des f\u00fchrerlosen Widerstandes. Unterst\u00fctzt die national-revolution\u00e4ren Zellen. Sieg oder Walhalla!\" (ZDF-Sendung \"Frontal 21\" am 15. Mai) Gefahr gewaltt\u00e4tiger Die Terroranschl\u00e4ge in den USA l\u00f6sten im September bei vielen Aktionen gewaltbereiten Rechtsextremisten und einigen Neonazis Begeisterung aus. Auf Kundgebungen agitierten sie nun versch\u00e4rft antiamerikanisch und antisemitisch. Es wurden zwar keine konkreten Pla-","Rechtsextremistische Bestrebungen 45 nungen bekannt, dennoch k\u00f6nnten sich einzelne Rechtsextremisten oder Kleingruppen von solchen \u00c4u\u00dferungen zu schweren Straftaten angespornt f\u00fchlen. So \u00e4u\u00dferte sich beispielsweise ein Teilnehmer mit dem Pseudonym \"Jens DD\" in einem Internetforum zu den Milit\u00e4raktionen der USA in Afghanistan: \"... ich bekomme immer mehr das Verlangen, meine bei der BW erlernten pioniertechnischen Kenntnisse gegen die V\u00f6lkerm\u00f6rder anzuwenden!\" (Internetforum \"Mitteldeutscher Gespr\u00e4chskreis\") Vereinzelt wurden \"Racheaktionen\" gegen Menschen islamischen Glaubens gefordert. So hie\u00df es im G\u00e4stebuch einer Skinhead-Homepage: \"... Ich sags immer wieder, die ISLAMISTEN, sie m\u00fcssen von dieser Welt verbannt werden Wie NA Kopf k\u00fcrzer\" ... wirklich scheiss Islam, ... 88 und schlagt sie tot!\" (G\u00e4stebuch der Homepage \"White Power MP 3\") Die bei gewaltbereiten Rechtsextremisten grunds\u00e4tzlich vorhandene Fremdenfeindlichkeit wurde bislang \u00fcberwiegend durch die Zustimmung zu den Attentaten \u00fcberlagert. Sollte es aber zu Anschl\u00e4gen durch islamistische Terroristen in Deutschland kommen, d\u00fcrften fremdenfeindliche Bestrebungen Auftrieb gewinnen. Auch gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen islamische Einrichtungen und Einzelpersonen w\u00e4ren dann nicht auszuschlie\u00dfen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Der Skinhead-Szene geh\u00f6ren \u00fcberwiegend m\u00e4nnliche Jugendliche Jugendliche und Heranwachsende an, deren Lebenseinstellung wesentlich durch Subkultur ihr Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zu dieser jugendlichen Subkultur gepr\u00e4gt wird. Bestimmende Elemente dieser Lebensweise sind SkinheadMusik, -Konzerte und -Parties, hoher Alkoholkonsum sowie Gewaltbereitschaft. Die rechtsextremistisch orientierten Anh\u00e4nger der Skinhead-Szene besitzen in der Regel keine geschlossene Ideologie; ihr diffuses rechtsextremistisches Weltbild wird von fremdenfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Einstellungen bestimmt. Da Aggressivit\u00e4t und Bericht 2001","46 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewaltbereitschaft zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis geh\u00f6ren, treten Skinheads immer wieder durch spontane, h\u00e4ufig durch starken Alkoholkonsum gef\u00f6rderte Gewalttaten gegen Fremde, Juden und politische Gegner in Erscheinung. Schwerpunkt in Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist in Ostdeutschland Ostdeutschland \u00fcberproportional hoch. Dort lebt bei einem Bev\u00f6lkerungsanteil von rund einem F\u00fcnftel fast die H\u00e4lfte der rechtsextremistischen Skinheads. Gr\u00f6\u00dfere \u00fcberregional aktive Szenen bestehen unter anderem in Westsachsen, in S\u00fcdund Ostth\u00fcringen, im Berliner Umland und in den \u00f6stlichen Bezirken Berlins. In Westdeutschland gibt es gr\u00f6\u00dfere Szenen vor allem in den gro\u00dfen St\u00e4dten und Ballungsgebieten. Skinheads Neben diesen Schwerpunktgebieten existierten auch in anderen S\u00e4chsische Schweiz Regionen relativ gro\u00dfe und aktive gewaltbereite Szenen. Ein Beispiel verboten hierf\u00fcr sind die 1996 gegr\u00fcndeten \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS), die sich mit ihrer straffen organisatorischen Struktur von der \u00fcblicherweise eher organisationsfeindlichen Skinhead-Szene abhoben. Die SSS b\u00fcndelten einen Gro\u00dfteil der in der S\u00e4chsischen Schweiz lebenden jugendlichen Rechtsextremisten in diversen Untergliederungen und agitierten in aggressiver Weise gegen politische Gegner und Ausl\u00e4nder. Da die Organisation gegen Strafgesetze verstie\u00df und sich ihre T\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete, wurde sie einschlie\u00dflich ihrer \"Aufbauorganisation\" (SSS-AO) mit Wirkung vom 5. April durch den s\u00e4chsischen Minister des Innern verboten. Verh\u00e4ltnis zu Der bereits in den letzten Jahren zu beobachtende Trend einer VerNeonazis flechtung von Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften (vgl. Kap. IV, Nr. 2) hat sich fortgesetzt. Zwischen den Szenen bestehen zwar nach wie vor viele Unterschiede: So besitzen die meisten rechtsextremistischen Skinheads im Gegensatz zu den Neonazis ein weniger stringentes neonazistisches Weltbild. Sie bef\u00fcrworten Gewalt, w\u00e4hrend Neonazis diese - mitunter aus taktischen Gr\u00fcnden - \u00fcberwiegend ablehnen. Auch stehen Skinheads organisierter politischer Arbeit eher ablehnend gegen\u00fcber. Beide Spektren ziehen jedoch aus der Verflechtung gegenseitig Vorteile: Neonazis erweitern das Rekrutierungspotenzial f\u00fcr ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aufm\u00e4rsche; Skinheads nutzen die entwickelten Kommunikationsstrukturen der Neonazis (Info-Telefone und Homepages; vgl. Kap. IX, Nr. 3) f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten, beispielsweise f\u00fcr die Veranstaltung von Konzerten. Verh\u00e4ltnis zu Gr\u00f6\u00dftenteils stehen Skinheads einer Einbindung in organisatorirechtsextremistischen sche Strukturen rechtsextremistischer Parteien skeptisch gegen\u00fcParteien ber. Erhebliche gegenseitige Vorbehalte bestehen zwischen","Rechtsextremistische Bestrebungen 47 Skinheads und den beiden rechtsextremistischen Parteien DVU und REP. Die NPD konnte hingegen mit ihrem aktionistischen Konzept (\"Kampf um die Stra\u00dfe\") und der \u00d6ffnung der Partei auch f\u00fcr Skinheads einige Akzeptanz erringen. So bestehen in einigen F\u00e4llen enge Verbindungen zu Parteifunktion\u00e4ren auf Bundesund Landesebene. Wenngleich eine dauerhafte Einbindung von Skinheads in die Parteiorganisation in vielen F\u00e4llen scheiterte, lassen sie sich doch bereitwillig f\u00fcr NPD-Demonstrationen mobilisieren. 3.1 Bundesweit aktive Skinhead-Organisationen Bundesweit war nur noch die Skinhead-Gruppierung \"Hammerskins\" aktiv. Nach dem Verbot von \"Blood & Honour\" und der Selbstaufl\u00f6sung des - sich selbst als \"Frauenund M\u00e4delkameradschaft\" bezeichnenden - \"Skingirl-Freundeskreis Deutschland\" (SFD) im Jahr 2000 bildeten sich keine neuen bundesweiten Strukturen heraus. Die nationalsozialistisch und rassis\"Hammerskins\" tisch orientierten \"Hammerskins\" verstehen sich als elit\u00e4re Str\u00f6mung innerhalb der Szene. Sie haben das Ziel, alle wei\u00dfen Skinheads in einer weltumspannenden \"Hammerskin-Nation\" zu vereinen. Die aus den USA kommende Bewegung hat seit Mitte der 90er Jahre in Deutschland auch organisatorische Strukturen mit einigen regionalen \"Chaptern\" gebildet, konnte sich aber nicht als relevante szeneinterne Str\u00f6mung etablieren. Ihr geh\u00f6ren wie im Vorjahr rund 100 Personen an. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. Juni die Klage zweier \"Blood & Honour\" Funktion\u00e4re der am 12. September 2000 vom Bundesminister des Innern verbotenen neonazistischen Gruppierung \"Blood & Honour - Division Deutschland\" und ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" abgewiesen. Das Verbot ist damit bestandskr\u00e4ftig. Die Strukturen von \"Blood & Honour\" in Deutschland sind nach dem Verbot aufgel\u00f6st. Die meisten der fr\u00fcheren Aktivisten und Mitglieder zogen sich aus der rechtsextremistischen Szene zur\u00fcck, einige wenige sind nur mehr in lokalen Cliquen oder Bericht 2001","48 Rechtsextremistische Bestrebungen Kameradschaften aktiv. Nur wenige ehemalige Mitglieder versuchen noch, Skinhead-Konzerte zu organisieren. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Skinhead-Musik als Die rechtsextremistische Skinhead-Musik und deren Erleben sind identit\u00e4tsstiftender wesentliche identit\u00e4tsstiftende Faktoren der Szene. \u00dcber die Musik Faktor mit ihren rassistischen, antisemitischen sowie nicht selten gewaltverherrlichenden Texten werden entsprechende Feindbilder aufgebaut. Der harte Musikstil erinnert an Heavy Metal. Skinhead-Konzerte erzeugen bei den Besuchern ein Gef\u00fchl von Gemeinschaft und St\u00e4rke, f\u00fcr manche au\u00dfenstehende Jugendliche ist ein Konzertbesuch zudem mit dem Reiz des Tabubruchs verbunden. \u00dcber die Wirkung und Funktion rechtsextremistischer SkinheadMusik hei\u00dft es auf der Homepage der australischen Division der in Deutschland verbotenen \"Blood & Honour\"-Organisation: \"WP-Musik6 erf\u00fcllt mehrere Zwecke. Sie verbindet und eint die Gemeinde der wei\u00dfen Rasse. WP-Musik verleiht uns Inspiration und Hoffnung. Jeder, der schon mal in einem Raum voller Skinheads gestanden hat, ihre Stimmen wie eine vereint, um ein Lied \u00fcber Ruhm und Ehre anzustimmen, wird die Kraft, Verbundenheit und St\u00e4rke gesp\u00fcrt haben. WP-Musik erreicht diejenigen, die sich uns anschlie\u00dfen und hilft ihnen, ihren Platz in unseren Reihen zu finden.\" Rechtsextremistische Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-MusikgrupSkinhead-Bands pen in Deutschland, die bei Skinhead-Konzerten auftraten oder Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten, liegt nunmehr bei 103 (2000: 100). Rund 30 davon sind seit Jahren aktiv und in der Szene sehr popul\u00e4r. Viele der anderen Bands bestehen allerdings nicht lange, sie kommen nur f\u00fcr eine kurze Zeit zusammen und l\u00f6sen sich rasch wieder auf. Internationale Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kontakte Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"White Power\"-Bewegung und \u00fcbereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinhead-Bands aus dem Ausland und deren CDs sind in der deutschen Szene beliebt. Besonderes britische und nordamerikanische Bands treten bei Konzerten in Deutschland auf, beispielsweise die Bands \"Celtic Warrior\", \"Youngland\", \"Max Resist\" oder \"Intimidation One\". Deutsche Bands spielen auf Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil produzieren sie speziell f\u00fcr diesen Markt Tontr\u00e4ger in englischer Sprache.","Rechtsextremistische Bestrebungen 49 Auch 2001 sind wieder mehrere strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger Volksverhetzende deutscher rechtsextremistischer Skinhead-Bands erschienen. So war Texte seit Januar die CD \"Noten des Hasses\"7 der Skinhead-Musikgruppe \"White Aryan Rebels\" erh\u00e4ltlich, in deren Liedtexten gegen Farbige, Juden und Homosexuelle gehetzt wird. Im Titelsong und in dem Lied \"Nigger\" werden Farbige als \"Untermenschen\" und \"Ungeziefer\" bezeichnet, ihnen wird das Recht zu leben abgesprochen. In dem Lied \"Ausgeburt der H\u00f6lle\" wird Juden unverhohlen die Massenvernichtung angedroht: \"Das ist die Ausgeburt der H\u00f6lle, Teufel in Menschengestalt. Das ist die Ausgeburt der H\u00f6lle, mit ihrem M\u00e4rchen von Auschwitz, Buchenwald. ... Und die Geschichte wird sich wiederholen und diesmal so, wie ihr sie uns falsch erz\u00e4hlt. Und so haben heute sechs Millionen ihr eigenes Schicksal schon selber gew\u00e4hlt.\" Anfang Oktober nahm die Polizei nach umfangreichen ErmittlunErmittlungs-verfahren gen des Landeskriminalamts Berlin im Auftrag des Generalbundesgegen die Band \"Landser\" anwalts (GBA) vier Mitglieder der bekanntesten und einflussreichsten rechtsextremistischen Musikgruppe \"Landser\" sowie einen Vertreiber ihrer rechtsextremistischen Musik fest. Es ist das erste Ermittlungsverfahren, das gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Band wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurde. Der GBA wirft den Beschuldigten vor, Musik zu produzieren und zu vertreiben, in der zu schweren Straftaten wie Brandstiftung und Mord aufgerufen wird. Die Band bezeichnet sich als \"Braune Musik Fraktion\" und will den Hass der Zuh\u00f6rer sch\u00fcren und diesem eine musikalische und politische Stimme geben. Ideologisch bekennt sich \"Landser\" zu einem v\u00f6lkischen Weltbild, in dem die Beschw\u00f6rung des \"germanischen Ariertums\" im Sinne des Nationalsozialismus mit der Idee der \"White Power\"-Bewegung verbunden wird. In ihren seit 1992 verbreiteten Tontr\u00e4gern hetzt die Band gegen politisch Andersdenkende, Farbige, Juden, Polen und T\u00fcrken; diese werden als minderwertig und verbrecherisch dargestellt. Die Gesellschaft und der deutsche Staat werden als dekadent und verkommen bezeichnet. Bericht 2001","50 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Skinhead-Szene reagierte auf die Exekutivma\u00dfnahmen gegen ihre konspirativ auftretende und produzierende \"Kultband\" betroffen und verunsichert, zeigte sich aber solidarisch. Sinkende Der seit 1999 festgestellte R\u00fcckgang der Anzahl rechtsextremistiTeilnehmerzahl scher Skinhead-Konzerte setzte sich im Jahr 2001 abgeschw\u00e4cht fort. bei rechtsInsgesamt fanden in Deutschland 80 Konzerte statt (2000: 82). extremistischen Wegen intensiver Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen, Kontrollen an VortreffSkinhead-Konzerten punkten sowie ausgesprochener Verbote konnten erneut zahlreiche Veranstaltungen verhindert werden. Bundesweit wurden 16 Konzerte im Vorfeld verboten oder nach intensiven Auskl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden von den Veranstaltern abgesagt. Weitere 15 Veranstaltungen l\u00f6ste die Polizei auf. Es gelang der Szene kaum noch, gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen zu organisieren. Die durchschnittliche Besucherzahl der Konzerte ist inzwischen auf rund 170 Personen gesunken (2000: rund 200). Nur vier Konzerte wurden von mehr als 500 Teilnehmern besucht. In der Regel reagierten die Konzertteilnehmer relativ ruhig auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen. Nur in einzelnen F\u00e4llen kam es zu Widerstandshandlungen, so zum Beispiel bei der Aufl\u00f6sung von Konzerten am 3. Februar in Hamburg, am 2. Oktober in Chemnitz und am 13. Oktober in Wittstock (Brandenburg). In Martinsrieth bei Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) leisteten die Teilnehmer bei der Aufl\u00f6sung eines Konzerts am 9. Juni massiven Widerstand. Die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte wurden mit Steinen, Flaschen, Getr\u00e4nkedosen und brennenden Gegenst\u00e4nden beworfen, 58 Personen wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen. Rechtsextremistische Bei den Musikveranstaltungen rechtsextremistischer LiedermaLiedermacher cher war ein geringf\u00fcgiger Anstieg zu verzeichnen; es gab 47 Veranstaltungen (2000: 44). Die Zahl der Musiker blieb mit 19 im Vergleich zum Vorjahr (20) in etwa gleich. Das gr\u00f6\u00dfte Konzert, ein von einem NPD-Funktion\u00e4r organisierter Auftritt des popul\u00e4rsten rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE, fand am 17. Februar bei Dresden vor \u00fcber 1.000 Teilnehmern statt. Dar\u00fcber hinaus bestritten RENNICKE sowie weitere Liedermacher wiederholt das musikalische Rahmenprogramm von NPD-Veranstaltungen, so beispielsweise auf dem Pressefest des NPDeigenen Verlags \"Deutsche Stimme\" in Riesa (Sachsen) am 8. September. RENNICKE trat auch auf Wahlkampfkundgebungen der NPD in Berlin auf.","Rechtsextremistische Bestrebungen 51 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien Die Struktur der Skinhead-Vertriebsszene hat sich in den letzten JahWandel der ren insgesamt ver\u00e4ndert, ohne dass es zu einem erkennbaren R\u00fcckVertriebsstruktur gang bei der Verbreitung der CDs kam. W\u00e4hrend die Szene bis Mitte der 90er Jahre von mehreren Gro\u00dfvertreibern im Inund Ausland dominiert worden war, ist nunmehr eine Aufsplitterung festzustellen. Die Zahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe, die ihr Material in bundesweit verbreiteten Listen anbieten, ist mit 40 (2000: 46) zwar weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Verbreitung erfolgt jedoch immer mehr auch durch Einzelpersonen, die in ihrem pers\u00f6nlichen oder lokalen Umfeld CDs verkaufen, die sie in kleineren Mengen erworben oder nachgebrannt haben. Diese \"Kleinstvertreiber\" haben sich von ausschlie\u00dflich konsumierenden Szeneangeh\u00f6rigen zu mitverdienenden Multiplikatoren entwickelt. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklung sind nicht nur die erfolgreichen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen einige Gro\u00dfvertreiber rechtsextremistischer Musik. Auch die fortschreitende Verbreitung von zu erschwinglichen Preisen erh\u00e4ltlichen PCs mit integriertem CD-Brenner hat die Herstellung und Verteilung selbstgebrannter CDs erleichtert. Die f\u00fcr eine solche Produktion erforderlichen Musikst\u00fccke k\u00f6nnen aus dem Internet beschafft werden. Skinheads bieten sie auf zahlreichen Homepages als MP3-Dateien an oder stellen sie \u00fcber Musiktauschb\u00f6rsen zur Verf\u00fcgung. Trotz der steigenden Bedeutung des Internet f\u00fcr den Austausch Erfolgreiche rechtsextremistischer Musik konnten im Rahmen zahlreicher StrafStrafverfolgung f\u00fchrt verfahren wieder gr\u00f6\u00dfere Mengen rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger zu Beschlagnahme von Tontr\u00e4gern sichergestellt werden. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Inhaber des in Leer (Niedersachsen) ans\u00e4ssigen Skinhead-Vertriebs \"Moin Moin Records\" und weitere Personen beschlagnahmte die Polizei am 10. Januar in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen \u00fcber 5.000 Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial sowie PCs. Gegen den Inhaber wurde Anklage erhoben. Gegen sechs Personen, darunter Funktion\u00e4re und Mitglieder von NPD und JN, wurden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Am 25. Januar durchsuchte die Polizei in Borkwalde (Brandenburg) im Rahmen von Ermittlungen zu Vertriebsstrukturen rechtsextremistischer Musik die Wohnr\u00e4ume eines ehemals f\u00fchrenden \"Blood & Honour\"-Aktivisten. Neben diversen rechtsBericht 2001","52 Rechtsextremistische Bestrebungen extremistischen Schriften wurden \u00fcber 250 Tontr\u00e4ger mit strafrechtlich relevanten Texten, darunter 200 seit Anfang Januar verbreitete CDs der Gruppe \"White Aryan Rebels\" mit dem Titel \"Noten des Hasses\", sichergestellt. Erkenntnisse aus diesem Verfahren f\u00fchrten am 14. August zur Durchsuchung von acht Wohnungen in Bochum und Wuppertal, Dresden, L\u00fcbeck und Hannover. Wegen des Verdachts, Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt f\u00fcnf Personen. Allein bei dem in Bochum lebenden Hauptbeschuldigten wurden neben anderem umfangreichen Beweismaterial ca. 300 Tontr\u00e4ger und 5.000 Bekleidungsst\u00fccke mit strafrechtlich relevanten Logos sichergestellt. Gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten aus L\u00fcbeck erging Haftbefehl. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen der Produktion der CD \"Ran an den Feind\" der Gruppe \"Landser\" durchsuchte die Polizei im April und Juli Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des in Sachsen ans\u00e4ssigen Vertriebs \"Hate Records\". Dabei wurden mehrere tausend CDs sowie eine Schusswaffe sichergestellt. Der Inhaber des Vertriebs wurde am 19. Dezember von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden wegen Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Konspirative und Die Erfolge der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben aber auch dazu arbeitsteilige gef\u00fchrt, dass Produktion und Vertrieb strafrechtlich relevanter CDs Produktion und zunehmend konspirativ organisiert werden. Um m\u00f6glichst wenig Verbreitung Ansatzpunkte f\u00fcr Ermittlungsma\u00dfnahmen zu bieten, gehen die an der Herstellung Mitwirkenden arbeitsteilig vor. So sind bei der Aufnahme, Pressung, Cover-Herstellung, Auslieferung und Verteilung einer CD mehrere Personen eingebunden, die h\u00e4ufig nur ihren eigenen Arbeitsschritt kennen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 53 3.4 Skinhead-Fanzines Die Bedeutung rechtsextremistischer Fanzines8 hat weiter abgenomAbnehmende men. Deren Zahl ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund ein Viertel auf Bedeutung von 35 Publikationen (2000: 46) zur\u00fcckgegangen. Die meisten Fanzines Fanzines haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die sinkende Bedeutung d\u00fcrfte das Internet sein, \u00fcber das sich die Szene mit Konzertberichten, CD-Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinhead-Musik versorgt. Vor dem Hintergrund mehrerer Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen Fanzine-Herausgeber scheint bei vielen Skinheads auch die Bereitschaft nachzulassen, an der Herstellung der Publikationen mit eigenen Beitr\u00e4gen mitzuwirken oder auf Interviewanfragen zu antworten. IV. Neonazismus 1. \u00dcberblick Das neonazistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2001 - nach Neonazis in mehreren Jahren der Stagnation - auf 2.800 Aktivisten (2000: 2.200). Kameradschaften Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte die erh\u00f6hte Attraktivit\u00e4t der Szene f\u00fcr junge eingebunden Rechtsextremisten sein. Diese Anziehungskraft entwickelte sich aus einer st\u00e4rkeren Pr\u00e4senz der Neonazis in der \u00d6ffentlichkeit - vor allem im Rahmen von Demonstrationen. \u00dcberwiegend sind Neonazis in Kameradschaften eingebunden. Diese meist lediglich regional agierenden Gruppierungen versuchen weiterhin, ihre Zusammenarbeit in B\u00fcndnissen zu institutionalisieren und zu vertiefen (vgl. Nr. 2). Demonstration am 1. Dezember in Berlin. Vorherrschende Themen in der Agitation der Neonazis waren die \"Politische angebliche Verfolgung des \"nationalen Widerstands\" durch Staat und Verfolgung\" und Medien sowie die antiamerikanisch ausgerichtete Kritik an der Glo\"Globalisierung\" als Agitationsthemen balisierung und ihren Folgen. Auch die Anschl\u00e4ge vom 11. September wurden agitatorisch genutzt: Sie seien die logische Folge eines USImperialismus, der sich \u00fcberall in die Belange anderer V\u00f6lker einmische. Die Opferzahlen der Anschl\u00e4ge versuchten die Agitatoren durch Aufrechnung gegen die Opfer der Kriege, in die die USA verwickelt waren, zu relativieren: Bericht 2001","54 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Der 'Tod von Oben' ist f\u00fcr die USA keineswegs ein Unbekannter - bislang jedoch kannte ihn die selbsternannte Weltpolizei nur aus der Vogelperspektive, wenn wieder einmal us-amerikanische Bomberkommandos in fremden L\u00e4ndern freie V\u00f6lker mit Bombenterror f\u00fcr 'Freiheit und Demokratie' zu begeistern versuchten. Am 'schwarzen Dienstag', dem 11. September 2001, bekamen die USA nun erstmals einen Schluck von der eigenen Medizin verabreicht: Die V\u00f6lkermordzentrale 'Pentagon' schwer getroffen, der World Trade Center ruht in Schutt und Asche - das Symbol der weltweiten Ausbeutung und Globalisierung ist gefallen! ... Doch wo bleiben die Schweigeminuten f\u00fcr die Hunderttausenden Toten unseres Volkes, die 'Uncle Sam' auf dem Gewissen hat? ... Wenn die USA eines sicher nicht verdient haben, dann ist es Euer Mitleid! ... Wer sich an die Seite der USA begibt, steht auf der Seite des Internationalen Kapitals, der Multikultur und der Globalisierung - gegen die Freiheit der V\u00f6lker!\" (Pressemitteilung \"Ein Schluck von der eigenen Medizin ...!\" des neonazistischen \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\" vom 12. September 2001) Neonazis w\u00e4hnen hinter der fortschreitenden Globalisierung eine machtpolitische Strategie der USA zur Zerst\u00f6rung der kulturellen und nationalen Identit\u00e4t der V\u00f6lker, um ungehindert die Weltherrschaft aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Diese \u00dcberzeugung kommt in einem Flugblatt eines Neonazis aus Schleswig-Holstein zum Ausdruck: \"Im Zeichen der zunehmenden Globalisierung verschwimmen die Grenzen zwischen einzelnen Staaten immer weiter. L\u00e4ngst hat sich auch in Deutschland die Wirtschaft zum gro\u00dfen Teil von der Arbeiterschaft entwurzelt. ... Diese Entwicklung ist kein Zufall. Die politischen Weichen wurden global auf h\u00f6chsten Machtebenen gestellt. Hier in Europa mit der Schaffung der 'Europ\u00e4ischen Union'. ... Sp\u00f6tter k\u00f6nnten behaupten, die V\u00f6lker im 'freien Westen' seien noch glimpflich vereinnahmt worden. Gewalt war auch gar nicht n\u00f6tig, denn nach nunmehr \u00fcber f\u00fcnfzig Jahren 'Freiheit und Demokratie' sind die politischen F\u00fchrungen westeurop\u00e4ischer Satellitenstaaten bestens von der Machtzentrale USA eingenordet worden.\" (Flugblatt \"Freiheit der V\u00f6lker! statt Oneworld der Ausbeuter!\" ohne Datum) Zur angeblichen \"politischen Verfolgung\" der Neonaziszene, einem wichtigen Agitationsthema, f\u00fchrt die bedeutendste Publika-","Rechtsextremistische Bestrebungen 55 tion der Szene, das \"Zentralorgan\", in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier aus: \"Etablierte Kr\u00e4fte aus Medien, Politik, Gewerkschaften, Kirche etc. suchten h\u00e4nderingend nach einer g\u00fcnstigen Gelegenheit, um eine neue Verleumdungswelle gegen den Nationalen Widerstand ... lostreten zu k\u00f6nnen. ... Doch diese Medienhetze soll nicht nur Einsch\u00fcchterungsversuch sein, sondern gleichzeitig auch Ha\u00df sch\u00fcren und zu un\u00fcberlegten Reaktionen verleiten. Diese Systemfalle haben wir durchschaut - sie werden ihren 'Terror von Rechts' auch damit nicht bekommen! ... Wir m\u00fcssen noch st\u00e4rker auf diese Verfolgung und Willk\u00fcr aufmerksam machen.\" (\"Zentralorgan\" Nr. 11, S. 4 ff.) Die Neonazis errangen eine gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz; sie f\u00fchrStarke Zunahme von ten eigenst\u00e4ndig Kundgebungen und Demonstrationen durch, an eigenst\u00e4ndigen denen aktionsorientierte Skinheads teilnahmen. In mehreren, von NeonaziDemonstrationen Neonazis herbeigef\u00fchrten Entscheidungen konkretisierte das Bundesverfassungsgericht die Bedingungen, unter denen beschr\u00e4nkende Auflagen und ausnahmsweise Versammlungsverbote erlassen werden k\u00f6nnen. Anl\u00e4sse f\u00fcr Demonstrationen waren die angebliche politische DemonstrationsVerfolgung des eigenen Lagers, die Globalisierung und, verst\u00e4rkt themen nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September, der \"US-Imperialismus\". In geringerem Ma\u00dfe demonstrierte die Szene gegen eine ihrer Meinung nach unzureichende Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung (insbesondere in den Bereichen Kindesmissbrauch und Drogenhandel) oder zur Erinnerung an historische Ereignisse. Bei drei Demonstrationen gelang es, eine hohe Zahl an Teilnehmern zu mobilisieren: - Am 1. Mai kamen in Frankfurt/M. 1.200 Teilnehmer unter dem Motto \"Kampf der Arbeitslosigkeit - Kampf dem Euro - f\u00fcr die DM und deutsche Interessen\" zusammen. - Am 1. September versammelten sich in Leipzig 2.000 Teilnehmer unter der Parole \"1. September - damals wie heute: F\u00fcr Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung\". Beide Veranstaltungen organisierten die Neonazis Steffen HUPKA, 9 der sich als NPD-Mitglied f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit Neonazis einsetzt, und Thomas WULFF, fr\u00fcherer Vorsitzender der verbotenen neonazistischen \"Nationalen Liste\" (NL). Bericht 2001","56 Rechtsextremistische Bestrebungen - Am 3. November beteiligten sich in Leipzig etwa 1.250 Rechtsextremisten an einer von dem fr\u00fcheren stellvertretenden Vorsitzenden der \"Nationalen Liste\" (NL) Christian WORCH angemeldeten Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr Versammlungsfreiheit und gegen Repression\". Als besonderen Erfolg betrachtet die Neonazi-Szene, dass sie wieder eine zentrale \"Rudolf He\u00df-Gedenkveranstaltung\" durchZentrale f\u00fchren konnte. Nachdem der Bayerische Ver\"Rudolf He\u00df-Gedenkwaltungsgerichtshof ein Verbot der Veranveranstaltung\" staltung aufgehoben hatte, marschierten am 18. August rund 900 Rechtsextremisten durch Wunsiedel (Bayern), den Begr\u00e4bnisort des ehemaligen Hitler-Stellvertreters. Demonstration am 8. August in Wunsiedel Geringere Die Bedeutung der \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten war dagegen eher Bedeutung von gering. Zwar sammelten Neonazis weiterhin pers\u00f6nliche Daten poli\"Anti-Antifa\"tischer Gegner, indem sie beispielsweise bei Demonstrationen der Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischen Szene wiederholt Gegendemonstranten, Journalisten sowie Polizeieinsatzkr\u00e4fte filmten und fotografierten. Angesichts mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der \"AntiAntifa\" wurden diese Fotos und Personaldaten jedoch zur\u00fcckhaltender als in den Vorjahren ver\u00f6ffentlicht. 2. Neonazistische Kameradschaften Neonazistische Die neonazistische Gedankenwelt der etwa 150 Kameradschaften Grundhaltung (2000: 150) wird gepr\u00e4gt durch ein aggressives Eintreten f\u00fcr ein nationalsozialistisches System, offenen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus. Unterschiede zwischen den einzelnen Kameradschaften zeigen sich vor allem in der Festigkeit der Strukturen und der Aktionsf\u00e4higkeit. Unterschiedliche Eine Kameradschaft z\u00e4hlt in der Regel 5 bis 20 Mitglieder, meist Organisationszwischen 18 und 25 Jahren. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa strukturen 10 %. Die neonazistische Gesinnung der Mitglieder ist bereits gefestigt, der Wille zu politischer Aktivit\u00e4t deutlich ausgepr\u00e4gt. In einigen Regionen - vornehmlich in Ostdeutschland - ist zu beobachten, dass","Rechtsextremistische Bestrebungen 57 die Zahl der Skinheads in Kameradschaften w\u00e4chst. Diese subkulturell gepr\u00e4gten Mitglieder besitzen ein eher oberfl\u00e4chliches politisches Bewusstsein. In ihrer Aktionsorientierung stehen sie jedoch den Neonazis nicht nach. Sie stellen mittlerweile ein wesentliches Kontingent der Teilnehmer bei Demonstrationen der Szene. Die meisten Kameradschaften sind hierarchisch gegliedert. So gibt es Kameradschaftsf\u00fchrer und Stellvertreter, die die Gruppe und ihre Aktionen autorit\u00e4r leiten. Die \u00dcbertragung weiterer Funktionen und Aufgaben an Kameradschaftsmitglieder, z. B. Kassenf\u00fchrer, Sicherheitsbeauftragte oder Leiter von Arbeitsgemeinschaften dient nicht zuletzt der Identifikation der einzelnen Mitglieder mit der Kameradschaft und tr\u00e4gt somit zu deren Geschlossenheit und Stabilit\u00e4t bei. Zu diesem Zweck haben sich viele Kameradschaften Namen gegeben wie \"Kameradschaft 73 Celle\", \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" oder \"Nationaler Widerstand Hagen/L\u00fcdenscheid\". Andere nutzen nur f\u00fcr die Dauer bestimmter \u00f6ffentlicher Aktionen Bezeichnungen, zum Beispiel \"Einsatzkommando Kehrt Marsch!\" anl\u00e4sslich von Protesten gegen den BunDemonstration am 1. Dezember in Berlin deswehreinsatz in Mazedonien. Mit solchen tempor\u00e4ren Organisationsbezeichnungen soll den Beh\u00f6rden die Identifizierung der Organisationen erschwert und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den tats\u00e4chlichen Hintergrund der Aktivisten get\u00e4uscht werden. Auch wenn sich die Aktionsf\u00e4higkeit mancher Kameradschaften auf interne Treffen beschr\u00e4nkt, versuchen doch die meisten neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse, ihre politischen \u00dcberzeugungen planm\u00e4\u00dfig zu verbreiten. Die Mitglieder dieser Kameradschaften reisen organisiert zu rechtsextremistischen Demonstrationen, suchen die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder werben offensiv Mitglieder. Um Zusammenhalt und St\u00e4rke zu demonstrieren, veranstalten Kameradschaften auch kleinere Demonstrationen in ihren Heimatregionen. Sobald Thema, Ort oder Zeitpunkt der geplanten Kundgebung jedoch eine \u00fcberregionale Mobilisierung erfolgsversprechend Bericht 2001","58 Rechtsextremistische Bestrebungen erscheinen lassen, werden rechtskundige Szeneangeh\u00f6rige mit Anmeldung und Organisation der Demonstration betraut. Insbesondere WORCH ist h\u00e4ufig in dieser Hinsicht t\u00e4tig geworden. \u00d6rtliche Kameradschaften \u00fcbernehmen in diesem Fall die Mobilisierung in ihrer Region oder Ordnert\u00e4tigkeiten. So wurde beispielsweise gegen das BfV-Aussteigerprogramm die Demonstration \"Der Widerstand l\u00e4\u00dft sich nicht kaufen - Courage zeigen - nicht aussteigen!\" am 2. Juni in Karlsruhe mit rund 400 Teilnehmern von WORCH angemeldet, w\u00e4hrend Karlsruher Neonazis ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Mobilisierung der Teilnehmer sorgten. Einzelne Um ihre Aktionsf\u00e4higkeit zu verbessern, haben Kameradschaften in Kameradschaftseinzelnen Regionen Deutschlands B\u00fcndnisse gebildet; zu einer bunb\u00fcndnisse zur desweit organisierten Zusammenarbeit kam es gleichwohl bislang Verbesserung der nicht. \u00dcberregionale Bedeutung kommt seit mehreren Jahren dem Aktionsf\u00e4higkeit der Kameradschaftsszene \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) zu. Diesem geh\u00f6ren vor allem Neonazis aus den L\u00e4ndern Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen an. Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" des NSAN koordiniert die politische Arbeit, indem es vor allem im Internet auf Veranstaltungen hinweist und Stellungnahmen zur Tagespolitik verfasst. Damit beeinflusst es ma\u00dfgeblich die aktionistische und ideologische Ausrichtung der Neonazi-Szene, auch \u00fcber Norddeutschland hinaus. Andere Aktionsb\u00fcndnisse versuchen, das NSAN zu kopieren, erreichen aber nicht dessen Effektivit\u00e4t und Bedeutung. So haben sich beispielsweise in Th\u00fcringen mehrere Kameradschaften im \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) zusammengeschlossen. Dieses unterrichtet Kameradschaftsangeh\u00f6rige \u00fcber eine Homepage und organisiert regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen, so beispielsweise eine Demonstration gemeinsam mit der NPD am 28. Juli in Gotha mit rund 250 Teilnehmern unter dem Motto \"Gegen Sozialabbau und Globalisierung - Heimat statt Standort Deutschland\". Zunehmende Das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und der neonazistischen Kameradeigenst\u00e4ndige schaftsszene hat sich insofern gewandelt, als die neonazistische Pr\u00e4senz in der Szene nunmehr verst\u00e4rkt eigenst\u00e4ndige Pr\u00e4senz zeigt. Eine Ursache \u00d6ffentlichkeit, weiterhin hierf\u00fcr war der als Folge der Verbotsdiskussion zu sehende, voranlassbezogene \u00fcbergehende Verzicht der NPD auf \u00f6ffentliche Aktionen im Herbst Zusammenarbeit 2000. Entscheidend d\u00fcrfte sich aber ausgewirkt haben, dass die mit NPD-Kr\u00e4ften Neonazis nach Erfolgen vor Gericht nunmehr eigenst\u00e4ndig Demonstrationen organisieren und \u00f6ffentlichkeitswirksam agieren konnten. Eine Zusammenarbeit mit Kr\u00e4ften der NPD findet anlassbezogen weiterhin statt. Insbesondere wenn es - wie bei der Demonstration","Rechtsextremistische Bestrebungen 59 am 1. Dezember in Berlin gegen die Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskriegs 19411944\" - um lager\u00fcbergreifende Themen geht, werden etwaige Bedenken gegen ein Zusammenwirken zur\u00fcckgestellt. Vor allem in den ostdeutschen L\u00e4ndern ist die Zusammenarbeit von Neonazis und NPD nach wie vor gut, da dort eine parteienunabh\u00e4ngige neonazistische Demonstration am 1. Dezember in Berlin Szene wie in den westlichen L\u00e4ndern kaum anzutreffen ist und zudem oftmals personelle Verflechtungen zwischen Verb\u00e4nden der NPD und Kameradschaften bestehen. Gute Beziehungen zur NPD lassen sich auch dort beobachten, wo neonazistisch ausgerichtete NPD-Mitglieder und Funktion\u00e4re Einfluss in der Partei besitzen - so z. B. im NPD-Landesverband Schleswig-Holstein.10 Neonazistische Kameradschaften haben bisher nicht versucht, Gewaltbereitschaft ihre politischen Ziele offen mit Gewalt durchzusetzen. Bei Demonwird aus taktischen strationen verzichten sie zumeist auf Gegenwehr bei gewaltt\u00e4tigen Gr\u00fcnden verborgen \u00dcbergriffen von militanten Autonomen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte die hohe Pr\u00e4senz der Polizei bei den Demonstrationen und der Wille sein, das Risiko staatlicher Exekutivma\u00dfnahmen zu minimieren. Auch hoffen Neonazis, durch den Verzicht auf Gewalt Sympathien bei der Bev\u00f6lkerung zu wecken. Dagegen wird bei internen Treffen gelegentlich ganz unverhohlen Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende und Ausl\u00e4nder ge\u00e4u\u00dfert. Dies birgt die latente Gefahr, dass Kameradschaftsmitglieder zu Gewalttaten veranlasst werden. Letztlich ist auch zu bef\u00fcrchten, dass bei militanten Aktionen die in der Szene durchaus vorhandenen Waffen eingesetzt werden. Es ist auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass gewaltbejahende \u00c4u\u00dferungen von Neonazis auch Skinheads als Hauptt\u00e4ter fremdenfeindlicher Gewalttaten beeinflussen. Bericht 2001","60 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. Neonazistische \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) gegr\u00fcndet: 1979 Sitz: Frankfurt/M. Bundesvorsitzende: Ursula M\u00dcLLER Mitglieder: 600 (2000: 550) Publikation: \"Nachrichten der HNG\", Auflage: rund 700, monatlich HNG als Die HNG ist der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschluss deutscher mitgliederst\u00e4rkster Neonazis mit fast kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen. Sie Zusammenschluss ist in der Gefangenenbetreuung aktiv, veranstaltet j\u00e4hrlich eine von Neonazis Mitgliederversammlung und gibt monatlich die Publikation \"Nachrichten der HNG\" heraus. Um ihre angeblich nicht rechtsextremistische Ausrichtung zu dokumentieren, betont die HNG-F\u00fchrung stets den in der Satzung vom 3. August 1991 festgeschriebenen Zweck des Vereins: \"Die HNG verfolgt ausschlie\u00dflich karitative Zwecke, indem sie nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unterst\u00fctzt. Die HNG ist parteipolitisch, konfessionell sowie wirtschaftlich neutral\". Ein Gro\u00dfteil der derzeit rund 600 Mitglieder geh\u00f6rt auch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Einen besonderen Stellenwert f\u00fcr die neonazistische Szene besitzt die HNG wegen ihrer organisations\u00fcbergreifenden und damit integrierenden Funktion. Betreuung von Mit der materiellen und ideologischen Betreuung von Inhaftierten \"nationalen versucht die HNG, die Gesinnungsgenossen auch w\u00e4hrend und nach politischen der Haft in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Sie will dar\u00fcber Gefangenen\" hinaus das Bewusstsein von Rechtsextremisten wecken oder best\u00e4rken, kein wirkliches Unrecht begangen zu haben; damit stellt sie sich gegen den Strafverfolgungsanspruch des Staates und untergr\u00e4bt so den Zweck von Strafen, den T\u00e4ter zu Einsicht und Umkehr zu bewegen. \"Nachrichten der Die \"Nachrichten der HNG\" sollen sowohl die angebliche \"politiHNG\" sche Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland\" dokumentieren als auch \u00fcber Aktionen des eigenen Lagers berichten. Polemisch hei\u00dft es in der Monatspublikation der HNG zu Einrichtungen des demokratischen Rechtsstaats:","Rechtsextremistische Bestrebungen 61 \"'Demokraten'-Diktatur. Mit Sondereinheiten von Staatsschutz, Polizei und BGS macht das BRD-Regime gegen Andersdenkende mobil.\" (\"Nachrichten der HNG\", M\u00e4rz 2001, S. 8) Berichte \u00fcber Gerichtsverfahren nehmen breiten Raum in der Publikation ein. Dabei wird offen oder unterschwellig versucht, den in jedem Heft erhobenen Vorwurf der \"Gesinnungsjustiz\" zu belegen. So hei\u00dft es zu einem noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE: \"Wie in derartigen politischen Verfahren \u00fcblich, konnte sich Rennicke nicht auf die in der BRD angeblich gew\u00e4hrleistete Kunstund Meinungsfreiheit berufen. ... Die Stimmungsmache der Medien und gewisser politischer Kreise 'gegen rechts' hat im Urteil neue Opfer gefunden.\" (\"Nachrichten der HNG\", Januar 2001, S. 8 f.) In einem anderen Artikel berichtet die HNG \u00fcber die Beschwerden, die ein Inhaftierter beim Bundesverfassungsgericht und beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eingelegt hat. Dort hei\u00dft es: \"Deren [des Bundesverfassungsgerichts, Anm. des Verf.] derzeitige Pr\u00e4sidentin, Jutta Limbach, ist eine Parteig\u00e4ngerin der SPD und macht aus ihrem fanatischen Ha\u00df gegen den Nationalsozialismus keinen Hehl. Kein Wunder also, da\u00df alle Beschwerden und Klagen abgeschmettert wurden. ... Die Ablehnung der Beschwerden l\u00e4\u00dft den Schlu\u00df zu, da\u00df politische Gefangene durch Isolationshaft psychisch gefoltert werden d\u00fcrfen, und da\u00df ihnen durch ungerechtfertigte Haft eine lebensnotwendige medizinische Behandlung verweigert werden darf.\" (\"Nachrichten der HNG\", Februar 2001, S. 16 f.) Die \"Nachrichten der HNG\" geben zudem Ratschl\u00e4ge f\u00fcr das VerhalKritik an ten gegen\u00fcber Polizei und Justiz. So werden in der Publikation etwa Justizbeh\u00f6rden angebliche Umerziehungsmethoden der Justizverwaltung angeprangert: \"Justizminister will inhaftierte Nationalisten bekehren: Umerziehungslager als n\u00e4chster Schritt? Vor allem junge Gefangene sollen ideologisch beeinflu\u00dft werden.\" (\"Nachrichten der HNG\", Juli 2001, S. 8) Bericht 2001","62 Rechtsextremistische Bestrebungen In einer \"Gefangenenliste\" werden regelm\u00e4\u00dfig die Namen inhaftierter Rechtsextremisten ver\u00f6ffentlicht. Die HNG versucht, diesen Personen ein M\u00e4rtyrerimage zu verschaffen, indem sie auf derselben Seite ein Bild des Hilter-Stellvertreters Rudolf He\u00df ver\u00f6ffentlicht, der f\u00fcr die HNG die Symbolfigur des politischen Gefangenen darstellt. Die Einbindung inhaftierter Rechtsextremisten in die Szene wird durch den Abdruck von ihnen verfasster Leserbriefe erreicht. Die Briefschreiber erhalten so Gelegenheit, sich und ihren Fall in der Szene bekannt zu machen. Schon dadurch erfahren sie eine gewisse Solidarit\u00e4t, f\u00fcr die sie sich aus dem Inund Ausland bei der Vorsitzenden Ursula M\u00dcLLER bedanken: \"An dieser Stelle m\u00f6chte ich mich noch einmal bedanken, da\u00df Du mir und allen anderen inhaftierten Kameraden tatkr\u00e4ftig zur Seite stehst. Bitte bleibe so, wie Du bist und la\u00df Dich nicht von diesen 'linken' Staatsdienern unterkriegen!\" (\"Nachrichten der HNG\", August 2001, S. 7) V. Parteien 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) gegr\u00fcndet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 6.500 (2000: 6.500) Publikation: \"Deutsche Stimme\", monatlich, Auflage: 10.000 Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V.\" (NHB) 1.1 Zielsetzung Reichsidee und \"Neue Die NPD hielt auch nach Einleitung des Verbotsverfahrens11 an ihrer Ordnung\" offen vorgetragenen Feindschaft gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest und k\u00e4mpfte weiter um das \"Reich\", das sich \"von der Maas bis an die Memel\" und \"von der Etsch bis an den Belt\" erstrecken soll. So versicherte der s\u00e4chsische NPD-Landesvorsitzende Winfried PETZOLD bei einer Demonstration der Partei in Dresden:","Rechtsextremistische Bestrebungen 63 \"Gleich welche Terrorma\u00dfnahmen das BRD-Regime gegen uns aufbietet, wir versichern es hier und heute feierlich und f\u00fcr alle Zeiten, nichts und niemand wird uns abbringen vom Kampf ums Reich. ... Das Reich bleibt unser Kampfauftrag f\u00fcr alle Zeiten.\" (Rede PETZOLDs w\u00e4hrend der NPD-Demonstration unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Leistung\" am 1. Mai in Dresden) Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL sagte auf der gleichen Veranstaltung: \"Im Gegensatz zum vaterlandslosen Denken von dem antifaschistischen P\u00f6bel da oben bekennen wir uns als Nationalisten und zu unserem Vaterland ..., zu unserer angestammten Heimat - von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt.\" Die NPD strebt eine neue politische Ordnung an. In einem PosiAgitation gegen tionspapier \"Klarheit im Denken und Handeln beim Thema 'Neue freiheitliche Ordnung'\" analysierte der Parteiideologe und Vorsitzende des demokratische Grundprinzipien Arbeitskreises beim Parteivorstand \"Volk und Staat\" J\u00fcrgen SCHWAB beide Seiten der \"Systemmedaille\".12 Danach gingen \"antisozialer Kapitalismus\" und \"demokratiefeindlicher Parlamentarismus\" - als \"geistige Wurzel\" des \"Systems\" - von einem \"vermeintlichen 'Pluralismus'\" aus, der \"gemeinschaftszerst\u00f6rend auf Volk und Staat\" wirke. Ein \"Interessenpluralismus\" setze die Summe der gesellschaftlichen Sonderinteressen an die Stelle des \"Allgemeinen Interesses ('Gemeinwohl') von Volk und Staat\".13 Gleichwohl behauptete SCHWAB in seinem Positionspapier, die NPD akzeptiere die derzeit gegebene politische Ordnung als Ausgangspunkt f\u00fcr dringend notwendige Reformen.14 Demonstration am 1. Dezember in Berlin SCHWAB referiert mit dem Anspruch einer theoretischen Standortbestimmung der Partei klassische Elemente rechtsextremistischer Demokratiekritik. Hiernach zersetzen die etablierten Parteien angebBericht 2001","64 Rechtsextremistische Bestrebungen lich die identit\u00e4re Gemeinschaft und es mangelt an Volkssolidarit\u00e4t, da wegen einer ethnischen \u00dcberfremdung ein souver\u00e4nes Staatsvolk nicht existiere. Dar\u00fcber hinaus vertritt SCHWAB ein antiindividualistisches Menschenrechtsverst\u00e4ndnis, indem er den Einzelnen nur aus seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer ethnischen Gemeinschaft definiert und ihm einen origin\u00e4ren Wert verweigert. Der Hinweis SCHWABs, die NPD agiere verfassungskonform, und die nur rudiment\u00e4ren Ausf\u00fchrungen zu konkreteren Strukturen der von der NPD angestrebten \"Neuen Ordnung\" sind angesichts des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als taktisches Verhalten zu werten. Dies belegen SCHWABs Ausf\u00fchrungen in der rechtsextremistischen Publikation \"Das Herrenhaupt\"15. Wegen Vorgaben der NPD-F\u00fchrung im Hinblick auf das Verbotsverfahren habe er urspr\u00fcnglich eindeutige Formulierungen verhaltener darstellen m\u00fcssen. Vieles Richtige h\u00e4tte in der Brosch\u00fcre nur angedeutet werden k\u00f6nnen, insbesondere sei der \"sch\u00e4dliche Einflu\u00df des Parlaments\" zu gro\u00df und das Ordnungsdenken in der Partei orientiere sich noch zu sehr am Grundgesetz. V\u00f6lkischer V\u00f6lkisch-kollektivistische Zielsetzungen bekr\u00e4ftigte die NPD Kollektivismus und auch auf ihrem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 3./4. M\u00e4rz Fremdenfeindlichkeit in Lichtenhaag (Bayern). Der verabschiedete Leitantrag des Parteivorstands \"Die NPD und das politische System der BRD\" beschreibt die \"Volksgemeinschaft\" als \"politisches Modell\" der Partei und betont eine \"sozial und kulturell begr\u00fcndete enge Zusammengeh\u00f6rigkeit und Solidarit\u00e4t zwischen Menschen gleicher Volkszugeh\u00f6rigkeit und Nation\". Demgegen\u00fcber zeichne sich die \"politische Klasse der BRD als Repr\u00e4sentantin des herrschenden politischen Systems\", durch \"internationalistische Fremdbestimmung\" aus. Der Volkssouver\u00e4n verliere durch \"die zunehmende bev\u00f6lkerungsm\u00e4\u00dfige und kulturelle \u00dcberfremdung\" seine \"unverwechselbare Identit\u00e4t und damit die soziale und kulturelle F\u00e4higkeit zur Selbstbestimmung\". Die NPD nennt in ihrer \"Abrechnung mit dem System\" den derzeitigen Zustand \"unertr\u00e4glich\" und dessen Beseitigung \"unerl\u00e4\u00dflich\".16 Der Parteiideologe SCHWAB schrieb in der September-Ausgabe des Parteiorgans \"Deutsche Demonstration am 17. Februar in Ludwigshafen Stimme\" zu der angestrebten","Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Volksgemeinschaft, im Nationalstaat w\u00fcrden \"auf staatlicher Ebene, \u00fcber der Gesellschaft stehend\", Freiheit und Gleichheit zu einem h\u00f6heren Ganzen, n\u00e4mlich der Volksgemeinschaft, vereint. Damit h\u00e4tten sich f\u00fcr das \"ethnisch homogene Staatsvolk\" staatsb\u00fcrgerliche Gleichheit und staatsb\u00fcrgerliche Freiheit zu einem harmonischen Ganzen verwirklicht.17 Eine solche neue Ordnung unter v\u00f6lkischem Primat, wie sie die NPD anstrebt, beinhaltet eine \u00dcberbetonung der Gemeinschaft auf Kosten des Einzelnen. Zwangsl\u00e4ufig w\u00e4re damit eine mit den Ma\u00dfst\u00e4ben des Grundgesetzes, insbesondere der Grundrechte, nicht zu vereinbarende Einschr\u00e4nkung von Individualrechten verbunden. Ein weiteres Bekenntnis zur Volksgemeinschaft und zu einem Volksgemeinschaft volksbezogenem Sozialismus legte das Redaktionsmitglied der \"Deutund Sozialismus schen Stimme\" Waldemar MAIER in der Februar-Ausgabe ab. Unter der \u00dcberschrift \"Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie in Deutschland\" erkl\u00e4rte MAIER, das Wohlergehen der \"Nutznie\u00dfer des herrschenden Systems\" beruhe auf der Unfreiheit der Nation und der Zerst\u00f6rung der Volksgemeinschaft; er k\u00fcndigte an: \"Die wirkliche Volksherrschaft wird in Deutschland erst dann Wirklichkeit, wenn die Deutschen als Volk ihre nationale Identit\u00e4t wiedererlangen. Dies kann erst nach Absch\u00fcttelung der politischen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Fremdherrschaft erfolgen. Der Weg dorthin geht nur \u00fcber eine Revolutionierung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Dies kann nur eine nationale und soziale Fundamentalopposition bewerkstelligen, die den politischen Kampf gegen die 'b\u00fcrgerliche Mitte', die alles das vertritt, was wir zutiefst verachten m\u00fcssen, r\u00fccksichtslos f\u00fchrt. Unser Nationalismus ist selbstloser Dienst am Staat; unser Sozialismus ist selbstloser Dienst an der Gemeinschaft. Aus dem Dienst am Staat und dem Dienst an der Gemeinschaft entsteht der neue Geist, der die Konventionen der 'b\u00fcrgerlichen Mitte' \u00fcber den Haufen werfen und eine wirkliche Herrschaft des Volkes \u00fcber Deutschland errichten wird.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2001, S. 13) Der NPD-Prozessbevollm\u00e4chtigte im Verbotsverfahren vor dem Volksgemeinschaft Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Horst MAHLER18 setzte sich in und positive Haltung der Juni-Ausgabe der NPD-Publikation \"Deutsche Stimme\" mit dem zu Ideen des Nationalsozialismus Verbotsantrag des Bundestags auseinander. Zum dortigen Vorwurf der Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, insbesondere in Bezug auf die Idee einer \"Volksgemeinschaft\", f\u00fchrte er aus: Bericht 2001","66 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Die Antragsteller w\u00fcten gegen den Begriff 'Volksgemeinschaft'. Bei aller Gegens\u00e4tzlichkeit ergibt sich auch immer Gemeinsamkeit. Diese besteht hier in der \u00dcbereinstimmung darin, da\u00df die Idee der Volksgemeinschaft f\u00fcr den Nationalsozialismus - hier als Volksbewegung verstanden - wesensbestimmend war und f\u00fcr die NPD gleichfalls im Mittelpunkt aller \u00dcberlegungen zur Neugestaltung Deutschlands steht.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2001, S. 18) Im Mai hatte MAHLER in der \"Deutschen Stimme\" behauptet, die NPD werde bei einer Beweisaufnahme im Verbotsverfahren zeigen k\u00f6nnen, dass der Nationalsozialismus nicht wegen der Verbrechen verteufelt werde, \"f\u00fcr die die Reichsregierung unter Adolf Hitler verantwortlich gemacht wird\", sondern wegen seiner \"realistischen Vision einer selbstbewu\u00dften solidarischen Volksgemeinschaft, in der die Wirtschaft nicht mehr der grenzenlosen Bereicherung einer winzigen Minderheit, sondern dem Gemeinwohl dient, in der die sittlichen Werte nicht l\u00e4nger dem Wert des Geldes untergeordnet und dadurch zerst\u00f6rt sind\".19 Mit ihrer st\u00e4ndigen Forderung nach Schaffung einer Volksgemeinschaft verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Blutsund Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. Entsprechend definiert der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbands Hessen J\u00fcrgen W. GANSEL in der SeptemberAusgabe der \"Deutschen Stimme\" die Volksgemeinschaft als \"Lebensgemeinschaft k\u00f6rperlich, geistig und seelisch verwandter Menschen, die durch Raum, Zeit und Blut zu einer ... Schutz-, Solidarund Notgemeinschaft\" verwachsen seien. Diese Idee und Realit\u00e4t der Volksgemeinschaft sei das \"h\u00f6chste irdische Gesetz, der letzte Wert, der gegen die marxistischen Klassenk\u00e4mpfer genauso zu verteidigen\" sei wie gegen die \"plutokratischen Klassenk\u00e4mpfer\".20 Verharmlosung des Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus NS-Regimes, wird deutlich an der Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten des NSHeroisierung von Systems. So w\u00fcrdigte GANSEL in der Mai-Ausgabe des Parteiorgans NS-Protagonisten den Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df als \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr den Frieden\" und unbeugsamen Geist, der den \"BRD-Meinungsmachern von Anfang an suspekt bis ver\u00e4chtlich\" gewesen sei.21 Auch der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL r\u00fchmte He\u00df in der September-Ausgabe des Parteiorgans als \"M\u00e4r-","Rechtsextremistische Bestrebungen 67 tyrer f\u00fcr Deutschland\", der \"wie kaum ein anderer f\u00fcr Standhaftigkeit und Furchtlosigkeit vor dem Feind\" stehe und sich insbesondere \"f\u00fcr die junge deutsche Nachkriegsgeneration\" zu einem \"beispiellosen Vorbild\" entwickelt habe.22 In einem Nachruf ehrte die \"Deutsche Stimme\" die am 13. M\u00e4rz verstorbene ehemalige \"Reichsreferentin des Bunds Deutscher M\u00e4del\" (BDM) Jutta R\u00fcdiger, die \"bis zuletzt f\u00fcr die geschichtliche Wahrheit \u00fcber die Hitlerjugend und den BDM\" gek\u00e4mpft habe.23 Aussagen der Partei sowie einiger ma\u00dfgeblicher Funktion\u00e4re lasRechtfertigung/ sen weiterhin eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Diktion erkennen, Billigung der die bis hin zur Militanz reicht. Das ambivalente Verh\u00e4ltnis der NPD Terroranschl\u00e4ge vom 11. September zur Gewalt wird insbesondere in den Reaktionen der Partei auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA am 11. September deutlich. In ihren offiziellen Stellungnahmen versuchte die NPD-Parteif\u00fchrung eine differenzierte Haltung zu den Anschl\u00e4gen einzunehmen. So verurteilte sie in einer Pressemitteilung vom 13. September einerseits aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden den gewaltsamen Tod zahlreicher unschuldiger Menschen und bekundete ihre grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik. Andererseits behauptete sie aber, dass die Aktivit\u00e4ten der USA in der Vergangenheit \u00fcberhaupt erst Ausl\u00f6ser dieser Terroranschl\u00e4ge gewesen seien (\"Wer Wind s\u00e4ht, wird Sturm ernten!\") und rechtfertigt damit indirekt die Anschl\u00e4ge, die Tausende von Menschenleben gekostet haben. Au\u00dferdem sei an die von den USA gef\u00fchrten Kriege zu erinnern und der Toten des Zweiten Weltkriegs und Vietnams zu gedenken. Weiter hei\u00dft es in der Pressemitteilung: \"Amerika befindet sich seit Jahrzehnten im Krieg und mu\u00df immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. Erstmals wurden die Amerikaner auf ihrem eigenen Territorium empfindlich getroffen. ... Der NPD-Parteivorsitzende nannte die gestrige Erkl\u00e4rung des Bundeskanzlers eine Kriegserkl\u00e4rung an das deutsche Volk. Voigt w\u00f6rtlich: 'Die kriegsw\u00fctige Rot-Gr\u00fcne Bundesregierung bricht mit der Aktivierung des Art. 5 des NATO-Vertrages das GG.'\" (NPD-Pressemitteilung vom 13. 09. 2001: \"Erkl\u00e4rung des Parteivorstandes zum Terroranschlag in den USA - Rot-Gr\u00fcn f\u00fchrt Deutschland in den Krieg\") Bericht 2001","68 Rechtsextremistische Bestrebungen Dr. Hans-G\u00fcnter EISENECKER, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, zugleich Justitiar und neben MAHLER Prozessvertreter vor dem BVerfG, gelangte in einer Abhandlung in einer Sonderausgabe der \"Deutschen Stimme\" zu dem Schluss, die USA seien weder rechtlich noch moralisch berechtigt, gegen den Terrorismus Anklage zu erheben. Schlie\u00dflich verstie\u00dfen sie immer wieder gegen das Kriegsv\u00f6lkerrecht, indem sie Kriegshandlungen ohne f\u00f6rmliche Kriegserkl\u00e4rung vorgenommen h\u00e4tten, beispielsweise in beiden Weltkriegen, in Vietnam, dem Irak und in Jugoslawien. Dabei h\u00e4tten die USA die Zivilbev\u00f6lkerung nicht geschont, sondern diese sogar erstrangig getroffen. In der Sache unterscheide die \"US-Politik eigentlich gar nichts vom Terrorismus\". Beiden ginge es um Machterlangung und Machterhaltung durch den Einsatz von kriegerischer Gewalt. Die von den USA praktizierte Methode habe \"sozusagen im Terrorismus Schule gemacht\". Dies drohe nun, die \"innerlich haltlose Massengesellschaft und den seelenlosen, rein auf Geld basierenden Machtapparat langfristig zu zerst\u00f6ren\".24 Weitere Aussagen gehen bis hin zur Bef\u00fcrwortung der Anschl\u00e4ge: Auf einer von MAHLER betriebenen Homepage erkl\u00e4rte das \"Deutsche Kolleg\"25 am 12. September unter der \u00dcberschrift \"Independence day live\": \"Dem Vernichtungskrieg der Globalisten gegen die Kulturen der V\u00f6lker ist jetzt erstmals auf amerikanischem Boden eine milit\u00e4rische Niederlage beigebracht worden. ... Die milit\u00e4rischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der V\u00f6lker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens.\" (Internet-Erkl\u00e4rung des \"Deutschen Kollegs\": \"Independence day live\") Diese Erkl\u00e4rung ist als Artikel von MAHLER auch in der oben erw\u00e4hnten Sonderausgabe der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" unter der Rubrik \"Zur Diskussion\" erschienen. Die NPD-Parteif\u00fchrung attestierte der \"nationalen Opposition\" in einer im Internet eingestellten Meldung vom 15. September, \"die Dinge beim Namen\" genannt zu haben. Diese Beurteilung gilt ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr die Bewertung des \"Deutschen Kollegs\", die Angriffe seien \"eminent wirksam und deshalb rechtens\". In einer Fernsehsendung bezeichnete MAHLER die Attent\u00e4ter als \"opferbereite Krieger\", f\u00fcr die er Hochachtung empfinde. Dar\u00fcber","Rechtsextremistische Bestrebungen 69 hinaus f\u00fchrte er in antisemitisch-verschw\u00f6rungstheoretischer Weise aus: \"Das, was jetzt mit New York und in Washington geschehen ist, ist die Kampfansage an den Globalismus. ... Und das hei\u00dft eben, dass die Macht des Geldes gebrochen werden muss. Und dann ist auch das Judaismus-Problem gel\u00f6st. Das ist nicht die Sache der Juden als Menschen, sondern das ist die Frage der Macht des Geldes, die j\u00fcdische Macht ist.\" (ZDF-Sendung \"Reporter\" am 19. September) Am 20. September bekr\u00e4ftigte MAHLER seine Haltung und f\u00fcgte hinzu, endlich seien die USA einmal \"im Herzen getroffen. ... Das war h\u00f6chste Zeit.\"26 Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) in Th\u00fcringen und Mitbegr\u00fcnder des neonazistisch ausgerichteten \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Westth\u00fcringen\" (NSAW) Patrick WIESCHKE \u00e4u\u00dferte im Fernsehen: \"(Gewalt ist zu verurteilen,) 27 aber Osama bin Laden steht mit seinem Freiheitskampf uns nat\u00fcrlich viel n\u00e4her, als ein Imperialist und Kriegsverbrecher namens George Bush. ... Wir k\u00f6nnen schon sagen, da\u00df wir uns in einem politischen Krieg mit den USA befinden. Genauso, wie wir uns in einem politischen Krieg mit der ... Bundesregierung hier in Deutschland befinden.\" (ZDF-Sendung \"Reporter\" am 19. September) Der neonazistisch dominierte NPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein ver\u00f6ffentlichte am 16. September im Internet eine \"Erkl\u00e4rung zur US-amerikanischen Kriegsdrohung gegen die freie Welt\" sowie ein \"Aktionsprogramm gegen die islamische Bedrohung in unserem Land\".28 Die Erkl\u00e4rung bewertete die Terroranschl\u00e4ge als einen \"kriegerischen Befreiungsschlag der freien Welt gegen die imperialistische Politik der USA und ihrer verb\u00fcndeten Satellitenstaaten\". Sie verurteilte scharf einen angeblich von der US-Regierung beabsichtigten \"Angriffsund Vernichtungskrieg gegen die freien V\u00f6lker dieser Welt\" und sicherte den \"besonders bedrohten V\u00f6lkern des Irak, Afghanistans und Pal\u00e4stinas\" Solidarit\u00e4t und Anteilnahme zu. Der Erkl\u00e4rung zufolge geh\u00f6ren zur \"freien Welt\" auch \"nationalistische Nichtregierungsorganisationen, die sich ebenfalls jeglichem volksfremden Einflu\u00df auf Bericht 2001","70 Rechtsextremistische Bestrebungen ihre Angelegenheiten entziehen\". Hierzu werden die \"pal\u00e4stinensische Hamas\" und \"in gewisser Weise\" auch die NPD gez\u00e4hlt. Damit stellt der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein die Partei auf eine Stufe mit einer terroristischen pal\u00e4stinensischen Organisation.29 Das \"Aktionsprogramm\" forderte, alle \"der herrschenden Politikerklasse angeh\u00f6rigen Personen, die eine direkte oder indirekte Verantwortung f\u00fcr die in den letzten Jahrzehnten stattgefundene Massenzuwanderung tragen, ... mit sofortiger Wirkung aus ihren politischen \u00c4mtern zu entlassen\" sowie gegen diesen Personenkreis Strafverfahren einzuleiten. Zudem seien insbesondere diejenigen islamischen Gruppen sofort zu verbieten, die auf deutschem Boden politische Ziele verfolgten, und es sei eine \"konsequente R\u00fcckf\u00fchrung aller auf deutschem Boden lebenden B\u00fcrger au\u00dfereurop\u00e4ischer Herkunft ... innerhalb der n\u00e4chsten 100 Tage\" vorzunehmen. In einer Fernsehsendung am 20. September erkl\u00e4rte der neonazistische Vorsitzende des NPD-Landesverbands Schleswig-Holstein Peter BORCHERT, was am 11. September passiert sei, sei die logische Konsequenz dessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit Jahrzehnten permanent versuchten, sich in fremde Interessen und fremde Kulturen einzumischen. Die Terroranschl\u00e4ge bezeichnete er als \"Befreiungsschlag\".30 Der Schatzmeister des NPD-Landesverbands Berlin-Brandenburg und Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Ostprignitz-Ruppin/Prignitz (Brandenburg) Mario SCHULZ verbrannte bei einer von ihm angemeldeten Demonstration am 22. September in Neuruppin (Brandenburg) \u00f6ffentlich eine US-Fahne. Die knapp 100 Teilnehmer skandierten die Parole \"USA - internationale V\u00f6lkermordzentrale\". Aktiv-k\u00e4mpferische, Auch im Zusammenhang mit Angriffen gegen den politischen aggressive Agitation Gegner, das aus Sicht der NPD zu bek\u00e4mpfende freiheitliche demogegen den kratische \"System\" und seine Repr\u00e4sentanten, zeigt die Partei eine politischen Gegner aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Diktion. Im R\u00fcckblick auf eine von der Polizei aufgel\u00f6ste Demonstration am 25. November 2000 in Berlin hie\u00df es im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\", Berlin sei zum \"Schauplatz eines machtvollen NPD-Aufzuges\" geworden.31 Der Parteivorsitzende VOIGT habe im Anschluss an die von der Polizei aufgel\u00f6ste Veranstaltung deutlich gemacht, dass der \"Kampf um Deutschland erst begonnen habe\". Weiter schreibt das Parteiorgan: \"F\u00fcr jeden Nationalisten gilt es heute, nicht tatenlos zuzuschauen, wie eine kleine Clique um ihre Pfr\u00fcnde bangender Politbonzen scham-","Rechtsextremistische Bestrebungen 71 los den freiheitlichen Rechtsstaat aushebeln will. Jetzt gilt es, gegen das in Deutschland schreiende Unrecht politischen Widerstand zu leisten!\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 12/2000-1/2001, S. 5) Der NPD-Kreisverband Frankfurt/M. berichtete in seinem Mitteilungsblatt \"Der Nationalist\" \u00fcber eine von Neonazis organisierte Demonstration am 1. Mai in Frankfurt: \"Da marschierten nun erstmals seit 22 (!) Jahren, rund 1500 fanatische K\u00e4mpfer f\u00fcr unsere Weltanschauung ... durch die Stra\u00dfen der europ\u00e4ischen Zentrale des internationalen B\u00f6rsenund Finanzkapitals! Jawohl, wir haben dem Marxismus auch dort wieder beigebracht, da\u00df der k\u00fcnftige Herr der Stra\u00dfe der Nationalismus ist, genauso wie er einst Herr des Staates sein wird!\" (\"Der Nationalist\" Nr. 1/2001, ohne Seitenangabe) Der Parteiideologe SCHWAB behauptete in seinem Positionspapier \"Klarheit im Denken und Handeln beim Thema 'Neue Ordnung'\" zwar, die NPD wolle ihre neue politische Ordnung \"evolutorisch aus der gegenw\u00e4rtigen politischen Ordnung heraus\" erreichen.32 Gleichwohl sieht er das \"politische System der BRD vor allem von Reformunf\u00e4higkeit gekennzeichnet\" und meint, die NPD m\u00fcsse die \"Reformf\u00e4higkeit der politisch Herrschenden\", die nicht selten zu \"liberalistischer Orthodoxie\" tendierten, sehr in Zweifel ziehen.33 Der evolutorische Weg sei daher, \"gemessen am dogmatischen Selbstverst\u00e4ndnis der Herrschenden des Systems der BRD ein konsequenter revolution\u00e4rer Anspruch der NPD\".34 Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main In der rechtsextremistischen Schrift \"Das Herrenhaupt\" bezeichnete SCHWAB die NPD als \"Speerspitze f\u00fcr eine Neue Ordnung\" und f\u00fcgte hinzu: \"Revolutionen sind eine Sache von handlungsf\u00e4higen Minderheiten. Dazu brauche ich K\u00f6pfe. Diesen mu\u00df ich jedoch die Neue Ordnung des Neuen Nationalismus erkl\u00e4ren k\u00f6nnen als Alternative zur BRD-Oligarchie.\" (\"Das Herrenhaupt\" Nr. 4, S. 31 f.) Bericht 2001","72 Rechtsextremistische Bestrebungen Eine Autorin der \"Deutschen Stimme\" appellierte in der FebruarAusgabe des Parteiorgans an \"unsere Frauen und M\u00fctter\", den M\u00e4nnern nachzueifern, die ihr Leben, ihr Denken und F\u00fchlen ihrer politischen oder weltanschaulichen Arbeit in Deutschland opfern und ebenfalls ein Bekenntnis zu einem anderen Deutschland abzulegen. Weiter forderte sie: \"Wir m\u00fcssen alle aufstehen und unser b\u00fcrgerliches, schon zu sehr materialistisch gepr\u00e4gtes Leben abstreifen. Wenn der Mann schon im Kampfe steht, so stellen wir uns nun dazu! Wenn er es noch nicht tut - so nehmen wir ihn in seine Pflicht.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2001, S. 14) Diskussion um die Die in den letzten Jahren verst\u00e4rkt gef\u00fchrte Diskussion um Schaffung von \"befreite Zonen\" geht auf ein erstmals 1991 vom \"Nationaldemokra\"befreiten Zonen\" tischen Hochschulbund e. V.\" (NHB) ver\u00f6ffentlichtes Konzept \"Revolution\u00e4rer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!\" zur\u00fcck. Der unbekannte Autor verbindet damit die \"Etablierung einer GEGENMACHT\", um Freir\u00e4ume zu schaffen, \"in denen WIR faktisch die Macht aus\u00fcben\".35 Dieses Verst\u00e4ndnis von \"befreiten Zonen\" stellt das staatliche Gewaltmonopol infrage und zielt auf die Etablierung rechtsfreier R\u00e4ume. Als Varianten haben sich in der NPD auch Vorstellungen von \"befreiten Zonen\" herausgebildet, die von der Eroberung \"kulturellen Einflusses auf politische Entscheidungsprozesse\"36 \u00fcber die Organisation und Unterst\u00fctzung von Kinderfesten und Sch\u00fclerinitiativen37 bis zum Hilfsangebot bei Schulproblemen und Schwangerschaftsfragen38 reichen. In der Einleitung zum Seminarplan f\u00fcr ihr Sommerseminar 2001 mit dem Thema \"Neue Kultur in nationalbefreiten Zonen\" schrieb die NPD-Vorfeldorganisation \"Deutsche Akademie\"39: \"Wenn die totalit\u00e4re BRD-Gesellschaft nationale B\u00fcrger politisch verfolgt und sozial ausgrenzt, m\u00fcssen sich diese ihre eigenen Schutzr\u00e4ume schaffen - mangels Masse punktuell nur in einzelnen St\u00e4dten und Gemeinden, wo sie nach ihrer Facon seelig werden k\u00f6nnen (Friedrich II.) und den deutschen Leviathan erwarten - das Reich -, der allen Reichsb\u00fcrgern in der Volksgemeinschaft Schutz zukommen l\u00e4\u00dft. Ganz Deutschland wird dann politisch, wirtschaftlich und kulturell 'befreite Zone' sein.\" (Seminarplan der \"Deutschen Akademie\" zum Sommerseminar vom 29. Juni bis 1. Juli 2001)","Rechtsextremistische Bestrebungen 73 Der Vorsitzende des NPD-Landesverbands Schleswig-Holstein BORCHERT rief in seiner Rede anl\u00e4sslich einer Demonstration in Eisenach (Th\u00fcringen) dazu auf, in Ostdeutschland \"national befreite Zonen\" zu schaffen: \"Auch hier m\u00fcssen wir national befreite Zonen schaffen und \u00fcberall dort, wo wir auf der Stra\u00dfe marschieren und den Protest dorthin tragen, wo er hingeh\u00f6rt. Dort schaffen wir, zumindest f\u00fcr einen kurzen Zeitraum, eine national befreite Zone.\" (Rede BORCHERTs anl\u00e4sslich der Demonstration einer \"B\u00fcrgerinitiative deutsches Eisenach\" unter dem Motto \"Schluss mit der linken Nestbeschmutzung - Gleiches Recht f\u00fcr alle\" am 17. M\u00e4rz in Eisenach) Die NPD-Publikation \"Bayern Stimme\" berichtete unter der \u00dcberschrift \"Befreite Zonen sind machbar ...!\" \u00fcber den Aufbau eines St\u00fctzpunkts der NPD in Hollstadt (Bayern). Dort sei ein alter Bauernhof gekauft und zu einem Veranstaltungssaal, einem \"Kameradschaftsraum\" und einem Ladengesch\u00e4ft f\u00fcr \"Nationale Szenekleidung, Tontr\u00e4ger, Videos und B\u00fccher\" ausgebaut worden. Die NPD erkl\u00e4rt zum Zweck solcher \"befreiten Zonen\": \"Treffen sich heutzutage Nationalisten an bestimmten Pl\u00e4tzen, wird es nicht lange dauern, bis bestimmte BRD Gutmenschen auf den Plan gerufen werden und daf\u00fcr sorgen, dass die vermeintlichen 'Nazis' schnell wieder vertrieben werden. Aus diesem Grund ist es heute sinnvoll, oder sogar unerl\u00e4sslich, dass wir uns eigene Pl\u00e4tze schaffen, wo wir uns treffen k\u00f6nnen und von welchen aus wir unseren Kampf f\u00fcr eine bessere Zukunft f\u00fchren k\u00f6nnen. ... Einen solchen Ort, in welchem das Reich wieder Einzug gehalten hat mitten in der BRD, zu haben ist eine der wichtigsten Voraussetzungen f\u00fcr den Zusammenhalt der Kameraden und die Heranziehung neuer junger Mitstreiter, die man hier au\u00dferhalb der Greifweite des Systems kennenlernen und schulen kann. ... Schafft befreite Zonen!\" (\"Bayern Stimme\" Nr. 1/2001, Februar 2001, ohne Seitenangabe) Die NPD agitierte auch 2001 unver\u00e4ndert aggressiv rassistisch Rassismus und und fremdenfeindlich. So erkl\u00e4rte der stellvertretende BundesvorFremdenfeindlichkeit sitzende APFEL w\u00e4hrend einer Demonstration der Partei in Dresden: Bericht 2001","74 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Unverz\u00fcglicher Ausl\u00e4nderstopp muss das Gebot der Stunde sein. Deutschland muss wieder das Land der Deutschen werden. ... Wir fordern den Erhalt deutscher Kultur, den Erhalt der nationalen Identit\u00e4t. Wir sind gegen die Integration der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder, weil es unser erkl\u00e4rtes Ziel ist, die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder wieder in ihre angestammte Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren. ... Wir Nationaldemokraten bekennen uns zum Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht auf der Grundlage v\u00f6lkischer Abstammung. Nur wer deutsches Blut in seinen Adern flie\u00dfen hat, kann f\u00fcr uns ein Deutscher sein.\" (Rede APFELs w\u00e4hrend der NPD-Demonstration unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Leistung\" am 1. Mai in Dresden) Der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme unter der \u00dcberschrift \"Gastfreundschaft geht zu Ende!\": \"Vor allem im Zeitalter des mammonistischen Globalismus und der massenhaften Menschenverschiebungen durch das Gro\u00dfkapital - strebt die NPD ein gesichertes \u00dcberleben des deutschen Volkes in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung an. ... Wenn wir vom Volk sprechen, dann reden wir nicht von der Wohnbev\u00f6lkerung, sondern vom Deutschen Volk. Diesem f\u00fchlen wir uns verpflichtet.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2001, S. 2) In einem Wahlaufruf als Spitzenkandidat der Partei zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin am 21. Oktober rief VOIGT zu einem deutschen Berlin auf: \"Berlin, die Hauptstadt der BRD und immer noch deutsche Reichshauptstadt, ist zumindest in einigen Westbezirken einer der Brennpunkte f\u00fcr die 'Durchmischung' und 'Durchrassung' des Deutschen Volkes. Der Wahlkampf in Berlin ist somit nicht irgendein Landtagswahlkampf, sondern die Sache aller bekennenden Deutschen in diesem Lande! Der Widerstand gegen den Ausverkauf und Verrat an Deutschland mu\u00df k\u00fcnftig in der Hauptstadt eine Stimme haben.\" (Wahlsonderseite der NPD im Internet) Die rassistische Grundlage der von der Partei vertretenen Fremdenfeindlichkeit offenbarte Carl-Arthur B\u00dcHRING, Gro\u00dfspender der NPD, in seinem im \"Deutsche Stimme-Verlag\" erschienen Buch \"Mut","Rechtsextremistische Bestrebungen 75 zur Volkssolidarit\u00e4t\"40, das der Verlag als \"leidenschaftlichen Beitrag zur geschichtlichen Wahrheit und Gerechtigkeit in Deutschland\" bezeichnet.41 Anhand einer Fabel von unterschiedlichen Pferderassen beschreibt B\u00dcHRING die angebliche Verschiedenheit der menschlichen Rassen. Gleichzeitig wendet er sich gegen deren Vermischung, um eine \"H\u00f6herentwicklung durch Rassenzucht\" zu erreichen und f\u00fcgt hinzu: \"Heute wollen die Menschen allgemeine Rassenmischung .... Die Menschen sagen dazu Proletariat, ihr Endziel ist der Durchschnittsmischling ohne herausragende Sonderqualit\u00e4ten. Diese Gleichmacherei von Vielfalt und Auslese ist auch unser Untergang. ... Bestes Beispiel f\u00fcr ein kapitales Naturverbrechen ist ohne jeden Zweifel die heute gepredigte Abschaffung der naturgewollten Vielfalt der V\u00f6lker einschlie\u00dflich der Vielfalt der Kulturen, um als Ersatz eine anonyme Massengesellschaft zu erzwingen, die in einem kriminellen Massenzirkus von Volksaufst\u00e4nden a la Jugoslawien untergeht. ... F\u00fcr die Erhaltung der Volksidentit\u00e4t ist der Liberalismus der gr\u00f6\u00dfte Feind. Darum ist eine gewollte \u00dcberschwemmung eines geschichtlich gereiften Volkes mit vielen andersartig gewachsenen Volksbestandteilen ein naturwidriges und national sch\u00e4dliches Unternehmen, da sich gr\u00f6\u00dfere Volksmassen niemals einseitig integrieren bzw. verdauen lassen .... Heute erleben wir: Je mehr V\u00f6lkermischmasch, desto mehr Kriminalit\u00e4t.\" (\"Mut zur Volkssolidarit\u00e4t\", S. 27, 33, 43) Die rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit der NPD wird auch in einem Flugblatt des NPD-Kreisverbands Magdeburg deutlich, in dem es zur Ursache einer \"angeblichen Gewalt von Rechts\" hei\u00dft: \"Seit Ende des 2. Weltkrieges setzt die westliche Siegermacht den Krieg gegen das deutsche Volk fort. ... Der Krieg gegen uns Deutsche wird nun mittels einer gezielten Umvolkung fortgef\u00fchrt. ... Aus dem Deutschen Volk soll ein afro-eurasisches Mischvolk werden, damit der Globalismus, wie der Imperialismus heute genannt wird, sich ungest\u00f6rt von 'l\u00e4stigen' Nationen, wie eine Krake ausbreiten kann.\" (Flugblatt des NPD-Kreisverbands Magdeburg \"Gewalt von Rechts?\", ohne Datumsangabe) Weiter hei\u00dft es in dem Flugblatt, jede oppositionelle Regung werde mittlerweile als Straftat registriert, so etwa wenn \"Deutsche, die es noch sein wollen, (...) etwas falsches gegen die Mulattisierung Bericht 2001","76 Rechtsextremistische Bestrebungen und Felachisierung Deutschlands\" sagten. Als gemeinsames Ziel des \"nationalen Freiheitskampfes\" von Deutschen und Ausl\u00e4ndern wird eine \"ethnopluralistische Welt freier V\u00f6lker\" beschworen, die ein \"afro-eurasisches V\u00f6lkergemisch aus geschichtsund kulturlosen Konsumidioten\" verhindern soll, wie sie das \"mammonistische System braucht, damit Globalismus und Freihandel ungehindert ihr Vernichtungswerk verrichten k\u00f6nnen\". In der vom Regionalverband Berlin der NPD-Jugendorganisation JN herausgegebenen Schrift \"Jugend-wacht\" entwirft ein ungenannter Autor zum Thema \"Die globale politische Entwicklung und die Auswirkungen f\u00fcr Deutschland und Europa\" das Szenario eines Rassenkampfes: \"Es wird sich zeigen, ob die wei\u00dfe Rasse in der Lage sein wird, die gro\u00dfe Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen, eine Weltanschauliche und politische Erneuerung einzuleiten und zu verwirklichen. Sollte die Biologische Substanz der europ\u00e4ischen V\u00f6lker nicht ausreichen, ist der Untergang des Abendlandes unaufhaltsam. ... Jeder politische Internationalismus, der die Rassen und V\u00f6lkervermischung propagiert, zerst\u00f6rt jede nat\u00fcrlich gewachsene Ordnung. Und hinterl\u00e4\u00dft ein rassisches und politisches Chaos. ... Wir m\u00fcssen mit allen legalen Mitteln die uns zur Verf\u00fcgung stehen k\u00e4mpfen um die Existenzerhaltung der wei\u00dfen Rasse und ihrer V\u00f6lker zu sichern.\" (\"Jugend-wacht\" Nr. 1/2001, S. 6) Der NPD-Parteivorstand beschloss am 1./2. September in Wandlitz (Brandenburg) ein \"F\u00fcnf-Punkte-R\u00fcckf\u00fchrungsprogramm der hier lebenden Ausl\u00e4nder\" mit Forderungen wie: \"Sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und besch\u00e4ftigten Ausl\u00e4nder aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem. Strikte Anwendung eines Ausl\u00e4ndergesetzes, welches daf\u00fcr Sorge tr\u00e4gt, da\u00df Ausl\u00e4nder ohne Arbeit Deutschland nach l\u00e4ngstens drei Monaten verlassen m\u00fcssen. Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben, bereits erworbenes Grundund Wohneigentum ist r\u00fcckzu\u00fcbertragen.\" (Pressemitteilung der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle vom 3. September 2001)","Rechtsextremistische Bestrebungen 77 Die NPD verbreitete auch weiterhin antisemitische Propaganda Antisemitismus und bot Antisemiten ein Forum f\u00fcr ihre Agitation. So hetzt insbesondere MAHLER42 gegen den \"Judaismus\", den er als \"t\u00f6dliche Gefahr f\u00fcr die V\u00f6lker\" bezeichnet. Im Rahmen einer NPD-Veranstaltung am 7. Januar in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) verteilte MAHLER eine auf den 15. Oktober 2000 datierte und von ihm selbst zusammen mit den rechtsextremistischen Theoretikern und Publizisten Dr. Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN unterzeichnete Brosch\u00fcre des \"Deutschen Kollegs\" mit dem Titel \"Ausrufung des Aufstandes der Anst\u00e4ndigen\". Darin wird auch \"das Verbot der j\u00fcdischen Gemeinden\" und \"aller vom j\u00fcdischen Volksgeist beeinflu\u00dften Vereinigungen und Einrichtungen\" gefordert und behauptet: \"Der Judaismus ist eine t\u00f6dliche Gefahr f\u00fcr die V\u00f6lker. ... Der Krieg der j\u00fcdischen Organisationen gegen das Deutsche Volk dauert an. ... Der Kulturkampf gegen den Judaismus ist das Mittelpunktgeschehen, das der Welt eine neue Gestalt gibt. ... Die praktische Seite der Kritik des Judaismus ist die nationale und soziale Revolution der Deutschen. ... Die ersten praktischen Schritte zur Befreiung vom Judaismus sind der friedliche Aufstand der Anst\u00e4ndigen mit dem Ziel, eine Deutsche Nationalversammlung zu berufen, die durch Einsetzung einer provisorischen Reichsregierung und mit der Inkraftsetzung einer neuen Reichsordnung die Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches wiederherstellen wird.\" (\"Deutsches Kolleg\": \"Ausrufung des Aufstandes der Anst\u00e4ndigen\", S. 2 f., 10, 12 f.) In der im Namen des \"Deutschen Kollegs\" verbreiteten Erkl\u00e4rung vom 12. September zu den Terroranschl\u00e4gen in den USA43 formuliert MAHLER antisemitisch und verschw\u00f6rungstheoretisch: \"Die Luftangriffe auf Washington und New York vom 11. September 2001 markieren das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts, das Ende des globalen Kapitalismus und damit das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonismus. ... Seit 1916 haben die St\u00e4mme Judas und Israels zielstrebig die politischen und milit\u00e4rischen Potentiale der USA usurpiert, um unter deren Schutz - gest\u00fctzt auf die erkaufte Balfour-Erkl\u00e4rung - zum zweiten Male zu versuchen, das ihnen von Jahwe verhei\u00dfene Land an sich zu bringen und ethnisch zu s\u00e4ubern. ... Es ist der die gl\u00e4ubigen Juden auf die Erlangung der Weltherrschaft durch Geldleihe ausrichtende Jahwe-Kult, der dem kapitalistischen System gegenw\u00e4rtig seine t\u00f6dliche Dynamik verleiht.\" (Internet-Erkl\u00e4rung des \"Deutschen Kollegs\": \"Independence day live\") Bericht 2001","78 Rechtsextremistische Bestrebungen Die von MAHLER vertretene Form des politischen Antisemitismus, die auf der Vorstellung von einer planvollen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung mit dem Ziel der Vergr\u00f6\u00dferung des j\u00fcdischen Einflusses bis hin zur Erringung der Weltherrschaft basiert, kommt auch in einem im Internet am 10. Oktober eingestellten Beitrag des NPDKreisverbands Jena zum Ausdruck. Dar\u00fcber hinaus werden darin Mitb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens pauschal diskriminiert und ihnen die Auswanderung nahegelegt. Unter der \u00dcberschrift \"Der Gipfel der Arroganz - Zentralrat hat wieder was zu meckern\" berichtet der Kreisverband zun\u00e4chst, der Zentralrat der Juden in Deutschland habe die FDP aufgefordert, sich von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden wegen dessen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die israelische Au\u00dfenpolitik zu distanzieren und f\u00fcgt hinzu: \"Es stellt sich die Frage, wer eigentlich in Zukunft unsere Au\u00dfenpolitik zu bestimmen hat, Vertreter von Parteien, welche vom deutschen Volk in den Bundestag gew\u00e4hlt wurden oder die Vertreter einer kleinen Minderheit, welche ihr Privileg allein aus den Geschehnissen von vor \u00fcber 50 Jahren zieht. ... Und nebenbei, das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU steht jedem B\u00fcrger dieses Landes zu, Auserw\u00e4hlten allemal!\" (Homepage des NPD-Kreisverbands Jena) W\u00e4hrend einer NPD-Demonstration am 1. Mai in Essen unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" erkl\u00e4rte der Hauptredner, der ehemalige Bundesvorsitzende der 1995 verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) Friedhelm BUSSE, wenn Deutschland erst \"judenfrei\" sei, dann \"brauchen wir kein AuschRevisionismus witz mehr\".44 Die NPD verwendete unver\u00e4ndert revisionistische Argumentationsmuster, indem sie insbesondere die nationalsozialistische Diktatur verharmloste oder sogar aufwertete. Ziel der Partei ist es, das nationalsozialistische Regime insgesamt oder zumindest in Teilbereichen in einem besseren Licht darzustellen, um damit der gesellschaftlichen Stigmatisierung zu entgehen, die sich aus ihrer eige-","Rechtsextremistische Bestrebungen 79 nen ideologischen N\u00e4he zum Nationalsozialismus ergeben hat. So erkl\u00e4rte die \"Deutsche Stimme\", der ehemalige Chefredakteur der \"Hitler-Jugend\"-Zeitung \"Wille und Tat\" habe mit seinem Buch \"Ein anderes Drittes Reich\" den \"Entweder-oder-Revisionismus\" \u00fcberwunden und einen Weg aus der \"l\u00e4hmenden Nazismusfalle\" - das ganze Dritte Reich blanko zu entschuldigen - geebnet. Damit habe einer der \"letzten Verantwortungstr\u00e4ger des Dritten Reiches, der Deutschland treu geblieben\" sei, als \"Verm\u00e4chtnis und Auftrag\" gezeigt: \"Es gab ein anderes Drittes Reich, einen anderen Nationalismus in Opposition zu den tats\u00e4chlich begangenen Verbrechen und es gibt deshalb auch eine Zukunft f\u00fcr den Nationalismus, der sich eben nicht als historische Fehlkonstruktion erwiesen hat.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2001, S. 17) Damit werden die Greueltaten des NS-Regimes nach einem verbreiteten revisionistischen Argumentationsmuster als \"Entgleisung\" einer im Grunde positiven Staatsidee dargestellt. Ein h\u00e4ufiger Autor der \"Deutschen Stimme\" agitierte in der AprilAusgabe des Parteiorgans in einem Artikel zur Bildungspolitik unter der \u00dcberschrift \"Mentizid 45 beginnt bereits im Vorschulalter, Umerziehung schon im Kindergarten und in der Grundschule\" gegen die \"Holocaust-Erziehung\": \"Seit vergangenem Jahr enth\u00e4lt der Lehrplan des Landes Brandenburg das Fach 'Holocaust-Erziehung'. Es ist ungewi\u00df, ob sich damit die politische Indoktrination auf der Jugendund Erwachsenenebene \u00fcberhaupt noch steigern l\u00e4\u00dft. Weitgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit ist inzwischen jedoch das Kindergartenund Grundschulalter Ziel der pseudo-p\u00e4dagogischen Dogmatik geworden. ... Mit einer vom Freiheitsgedanken getragenen P\u00e4dagogik, die die Entwicklung der kindlichen Pers\u00f6nlichkeit mit einem positiven Selbstbezug unterst\u00fctzt, hat die Holocaust-Erziehung wenig zu tun. Sie ist vielmehr die Eingliederung der noch unm\u00fcndigen Generation in die ideologische Sph\u00e4re des herrschenden Systems.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2001, S. 19) In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise Agitation gegen die agitierte die NPD auch 2001 gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Das wird deutlich durch die Demokratie und den Rechtsstaat Behauptung einer vermeintlichen Umerziehung der deutschen Bericht 2001","80 Rechtsextremistische Bestrebungen Bev\u00f6lkerung und den Vorwurf der Fremdherrschaft; hinzu kommen Verunglimpfungen von Repr\u00e4sentanten und Institutionen der freiheitlichen Demokratie sowie abwertende Kritik am demokratischen Rechtsstaat. Damit versucht die Partei, sowohl das parlamentarische System als illegitim, unf\u00e4hig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd darzustellen als auch den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes anzuzweifeln mit dem Ziel, ihn abzuschaffen und durch ein anderes System zu ersetzen. So behauptet der Parteiideologe SCHWAB in seinem Positionspapier \u00fcber eine \"Neue Ordnung\", das Grundgesetz sei dem deutschen Volk 1949 von den westalliierten Besatzungsm\u00e4chten oktroyiert worden und daher v\u00f6lkerrechtswidrig zustande gekommen. Somit besitze die \"derzeit gegebene politische Ordnung\" keine Legitimation.46 Sie binde zudem f\u00e4lschlich das Prinzip der Demokratie an die zersetzende Vorstellung des politischen Liberalismus und des Parlamentarismus. Insbesondere die \"Verwerfungen eines durch einseitige Parlamentszentrierung deformierten politischen Systems\", in dem zur Oligarchie tendierende Parteien und einflussreiche Interessengruppen zur Macht gelangen w\u00fcrden, werden kritisiert. Hierbei dienten die etablierten Parteien den \"im Hintergrund wirkenden Machtgruppen\" lediglich als \"Instrumente einer charakterlosen politischen Klasse\".47 SCHWAB verwendet hier \u00fcbliche Elemente rechtsextremistischer Demokratiekritik, indem er behauptet, der Verfassung fehle es an Legitimation durch das Volk, Parteien und Interessengruppen zersetzten die identit\u00e4re Gemeinschaft. Dass die Verschw\u00f6rungstheorie SCHWABs der Parteimeinung entspricht, geht aus dem vom au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 3./4. M\u00e4rz in Lichtenhaag (Bayern) verabschiedeten Leitantrag des Parteivorstands hervor, der behauptet: \"Hinter diesem tats\u00e4chlichen politischen und gesellschaftlichen Wirkungsgef\u00fcge der BRD zeichnet sich eine usurpierte Macht ab, ein jenseits der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung etabliertes, real herrschendes oligarchisches System, welches konspirativ, unter Ausschaltung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Schicksalsund Existenzfragen des Volkes entscheidet.\" (Leitantrag \"Die NPD und das politische System der BRD\") In der Juni-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" schreibt ein Autor zum 8. Mai 1945 unter der \u00dcberschrift \"Vergeltung statt Befreiung. Bombenterror, Vertreibung, Landraub und Umerziehung\":","Rechtsextremistische Bestrebungen 81 \"Der 8. Mai bedeutete f\u00fcr Deutschland das Ende eines sechs Jahre w\u00e4hrenden Krieges, doch ein neuer Krieg begann, ein Krieg, der sich gegen die geistigen und kulturellen Wurzeln des deutschen Volkes richtete. Seine Tr\u00e4ger waren nicht Generale und Soldaten, sondern Professoren und Sozialpsychologen. Sein Ziel war die dauerhafte Ausschaltung Deutschlands als selbst\u00e4ndig handelndem politischen Machtfaktor. ... Statt des Friedensvertrages gab es die Feindstaatenklauseln der UNO, die bis heute wie Falltore \u00fcber uns h\u00e4ngen, die herabsausen sollen, wenn wir uns mausig machen. Wie das funktioniert, zeigen die fortsetzenden Eingriffe der Amerikaner in die Bonner Kanzlerschaften ...\". (\"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2001, S. 13) Der Parteivorsitzende VOIGT agitiert in der \"Deutschen Stimme\" unter der \u00dcberschrift \"Die Etablierten haben Angst - und die ist berechtigt!\" gegen die Politik der Bundesregierung: Demonstration am 1. Februar in Ludwigslust \"Es ist das unverr\u00fcckbare Ziel der herrschenden Klasse: Deutschland soll es nicht mehr geben und unser Volk soll durch eine multikulturelle Bev\u00f6lkerung ausgetauscht werden! ... Herr Schr\u00f6der und die seinen, die sich in Schmiergeldskandalen und im Korruptionssumpf tummeln, merken, dass immer weniger Deutsche zur Wahl gehen und ... immer mehr B\u00fcrger sich von ihnen angewidert abwenden! ... Der gro\u00dfe Bruder in USA hat in den letzten Jahrzehnten nie einen Zweifel daran gelassen, wie er mit V\u00f6lkern umspringt, die nicht Kolonie sein wollten: In Japan wurde die Atombombe eingesetzt, Vietnam mit giftigen Chemikalien entlaubt und entv\u00f6lkert und bis in die j\u00fcngste Zeit der Irak und Serbien niedergebombt. Mittlerweile hat die amerikanische Ostk\u00fcste auch ihre getreuen Vasallen in Deutschland soweit, unter Bruch von Art. 26 GG, den Jugoslawen Bomben aufs Haupt zu werfen, weil diese nicht so w\u00e4hlten, wie Washington es w\u00fcnschte. Konsequenterweise ist man nun zum erneuten Verfassungsbruch bereit und will die nationale Opposition in Deutschland liquidieren.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 12/2000-01/2001, S. 2) Im Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober stellte sich die NPD als einzige Alternative zu den \"Volksverderbern\" im Abgeordnetenhaus dar und agitierte mit der Parole \"Die Polit-Kriminellen aus dem Abgeordnetenhaus direkt in den Knast!\". Bericht 2001","82 Rechtsextremistische Bestrebungen Ein h\u00e4ufiger Autor der \"Deutschen Stimme\" behauptet eine \"Jugendrevolte von rechts\". Unter der \u00dcberschrift \"'Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt ...'\" agitiert er: \"Mit dem Ausbau des Polizeistaates will das Regime rechte Jugendliche einsch\u00fcchtern - das Ergebnis: die nationale Bewegung hat Zulauf. Im zunehmenden Ma\u00dfe wendet sich die Jugend von der herrschenden Politik ab. Das Regime, l\u00e4ngst nur noch von einer Minderheit getragen und der Mehrheit der Deutschen fremd geworden, reagiert mit Verfolgungswahn. ... Dieser Verfolgungswahn hat aus Deutschland einen regelrechten Polizeiund \u00dcberwachungsstaat gemacht, der einen Teil seiner Jugend r\u00fccksichtslos einsch\u00fcchtert und systematisch verfolgt. Die ,wehrhafte Demokratie' l\u00e4\u00dft ihre B\u00fcrger bespitzeln und drangsalieren und betreibt systematisch politische Verfolgung. Allein f\u00fcr Umerziehungsma\u00dfnahmen werden daher Millionenund Milliardenbetr\u00e4ge veranschlagt. Gleichzeitig wird der Polizeiapparat massiv aufger\u00fcstet und auf die Unterdr\u00fcckung mi\u00dfliebiger Meinungs\u00e4u\u00dferungen geschult. ... Wenn ein Regime seinen Polizeiapparat nicht mehr zur Repression gegen Straft\u00e4ter, sondern zur Aggression gegen politisch Andersdenkende einsetzt, ist das Ende des Rechtsstaatsprinzipes erreicht. Ein Regime, das zu solchen Methoden greift delegitimiert sich daher selbst. Nicht nur aus moralischer, auch aus juristischer Sicht haben alle Deutschen in der BRD das Recht gegen ein solches Regime, ... mit allen (friedlichen) Mitteln vorzugehen. ... In Zeiten zunehmender Pogromstimmung sollte \u00fcber dieses Widerstandsrecht einmal nachgedacht werden.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 12/2000-01/2001, S. 16) Am 14. September rief der Parteivorsitzenden VOIGT in einer Pressemitteilung im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen in den USA zum Widerstand gegen erwartete Einsatzbefehle der Bundeswehr auf. Die \"einstigen Friedensapostel der 68er in Regierungsverantwortung\" seien zu einer \"kriegsl\u00fcsternen amerikah\u00f6rigen Vasallenregierung\" mutiert. Der Interventionseinsatz der Bundeswehr sei verfassungswidrig. Kriegsdienstverweigerung werde in diesem Fall zur soldatischen Pflicht. Deutsches Blut d\u00fcrfe nicht f\u00fcr fremde Interessen geopfert werden.48 1.2 Organisation und Entwicklung Der im Sp\u00e4tsommer und Herbst 2000 im Zuge der \u00f6ffentlichen Diskussion um ein Verbot der NPD zu verzeichnende Mitgliederzuwachs setzte sich nicht fort. Im Jahr 2001 stagnierte der Mitgliederbestand der Partei bei rund 6.500 (2000: rund 6.500; 1999: rund 6.000). Mit","Rechtsextremistische Bestrebungen 83 rund 1.000 Mitglieder blieb Sachsen der mitgliederst\u00e4rkste Landesverband, gefolgt von Bayern (rund 900) und Nordrhein-Westfalen (rund 750). Die durch das Verbotsverfahren und den damit verbundenen erh\u00f6hten Finanzbedarf bedingte, schwierige finanzielle Situation der NPD entspannte sich im Mai durch den Verkauf einer als Gesch\u00e4ftsstelle des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg genutzten Villa in Eningen (Baden-W\u00fcrttemberg) f\u00fcr 1,10 Millionen EUR.49 Gegen\u00fcber dem \"Reutlinger General-Anzeiger\" r\u00e4umte der Parteivorsitzende VOIGT ein, dass die NPD im Verbotsverfahren Kapital ben\u00f6tige, sie befinde sich jedoch \"nicht in finanziellen N\u00f6ten\".50 F\u00fcr VOIGT genie\u00dft die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager weiterhin Priorit\u00e4t und stellt unver\u00e4ndert den zentralen Grundpfeiler seiner B\u00fcndnispolitik dar. Dies kommt auch durch die Mitgliedschaft der Neonazis Jens P\u00dcHSE, Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER und Frank SCHWERDT im Bundesvorstand der NPD zum Ausdruck. SCHWERDT wurde dar\u00fcber hinaus Ende Januar zum NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer ernannt51 und am 21. April zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands Th\u00fcringen gew\u00e4hlt.52 Ferner geh\u00f6rt seit Ende Januar mit dem NPD-Bundesorganisationsleiter Manfred B\u00d6RM53 - ehemaliger Funktion\u00e4r der 1994 verbotenen \"Wiking Jugend\"54 - ein weiterer Neonazi dem Parteivorstand an.55 Ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\"56 setzte die NPD auch 2001 fort und Demonstrationen f\u00fchrte - zumeist zusammen mit Neonazis und Skinheads - rund 70 als Erfolg der B\u00fcndnispolitik Demonstrationen durch (2000: \u00fcber 50). Am 1. Mai nahmen rund 3.300 Personen an f\u00fcnf NPD-Kundgebungen in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen, Dresden, Mannheim, Augsburg und Essen teil. Weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen konnte die Partei am 16. Juni in G\u00f6ttingen (rund 600 Teilnehmer), am 3. Oktober und am 1. Dezember in Berlin (rund 2000 bzw. 3.300 Teilnehmer) durchf\u00fchren. In G\u00f6ttingen und Berlin traten mit Thomas WULFF bzw. Christian WORCH Protagonisten der Neonazi-Szene als Redner auf. Am Pressefest der NPD am 8. September in Grimma (Sachsen) nahmen ca. 1.500 Personen teil. Demonstration am 1. Dezember in Berlin Auch 2001 setzten sich die Spannungen innerhalb der NPD fort. Innerparteiliche Trotz der auf Vermittlung MAHLERs Ende Januar zustande gekomOpposition menen Einigung zwischen Vertretern der innerparteilichen Oppositionsgruppe \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF)57 und Bericht 2001","84 Rechtsextremistische Bestrebungen dem NPD-Parteivorstand \u00fcber die Aufl\u00f6sung der RPF58 setzten deren Angeh\u00f6rige ihre Aktivit\u00e4ten fort. Sie \u00fcbten weiter heftige Kritik an der Parteif\u00fchrung - auch in ihrem Organ \"Unabh\u00e4ngiger Rundbrief - Rundbrief kritischer Nationalisten\". RPF-Anh\u00e4nger warfen dem Vorstand vor, die bei der Aufl\u00f6sung der RPF gegebene Zusage, eine Arbeitsgemeinschaft einzurichten, nicht eingehalten zu haben. Ungeachtet dessen setzten sich fr\u00fchere RPF-Aktivisten weiterhin f\u00fcr einen Verbleib in der NPD ein. Ihr Wortf\u00fchrer, der Neonazi Steffen HUPKA, bis M\u00e4rz 2000 Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, forderte \"alle revolution\u00e4ren und konstruktiven Kr\u00e4fte auf, ihre Pflicht in der Partei weiter zu erf\u00fcllen\". \"Alle Z\u00f6gerlichen au\u00dferhalb der Partei\" rief er zudem auf, \"den Schritt in die Organisation zu vollziehen\", um endlich die NPD zu \"eine(r) geschlossene(n), revolution\u00e4re(n) Weltanschauungspartei mit einer klaren strategischen Konzeption\" zu machen.59 Die fr\u00fcheren RPF-Anh\u00e4nger f\u00fchrten 2001 vier als Strategiekongresse bezeichnete Treffen durch und organisierten ma\u00dfgeblich die neonazistischen Demonstrationen am 1. Mai in Frankfurt am Main und am 1. September in Leipzig mit rund 1.200 bzw. 2.000 Teilnehmern. Organisatorischer Obwohl die NPD-Parteif\u00fchrung bereits im Oktober 2000 \u00fcber den Notstand \u00fcber Landesverband Schleswig-Holstein u. a. wegen einer zu engen Landesverband Zusammenarbeit f\u00fchrender Funktion\u00e4re mit den \"Freien NationalisSchleswig-Holstein ten\" den organisatorischen Notstand verh\u00e4ngt hatte, setzten sich die Streitigkeiten in diesem Jahr fort. Der Neonazi Peter BORCHERT, der am 24. Februar zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt worden war, wurde Ende April von der NPD-Bundesf\u00fchrung von seinem Amt suspendiert. Er hatte sich einer Weisung des NPD-Bundesvorsitzenden VOIGT widersetzt, der ihn aufgefordert hatte, nicht als Redner bei der von Neonazis organisierten Mai-Demonstration in Frankfurt/M. aufzutreten. Im Verlauf des am 23. September zur Aufstellung der Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl 2002 durchgef\u00fchrten Landesparteitages suspendierte VOIGT den Landesvorstand und verh\u00e4ngte \u00fcber den Landesverband erneut den organisatorischen Notstand. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, schon im Vorfeld h\u00e4tten sich die Hinweise geh\u00e4uft, dass der Parteitag dazu dienen solle, \"die Partei im Sinne einer ihren demokratischen Grunds\u00e4tzen widersprechenden Richtung zu beeinflussen und den Landesverband unter den Einfluss parteifremder Elemente zu bringen\".60 Der als \"Landesgeneralsekret\u00e4r\" der NPD in Schleswig-Holstein firmierende GERG behauptete in einem Artikel, der stellvertretende Bundesvorsitzende und neben MAHLER zweite Prozessbevollm\u00e4chtigte vor dem BVerfG Dr. EISENECKER habe die Vorgehensweise des Parteivorsitzenden kritisiert und gegen diesen beim Parteivorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens beantragt.61 Mit Urteil vom 8. November gab das Berliner Landgericht dem Antrag des Landesverbandes","Rechtsextremistische Bestrebungen 85 Schleswig-Holstein auf vor\u00fcbergehende Au\u00dferkraftsetzung der Ordnungsma\u00dfnahmen des Bundesvorstandes statt. Schlie\u00dflich verwarf das Bundesschiedsgericht der NPD auf seiner Sitzung am 15. Dezember die Verh\u00e4ngung des organisatorischen Notstands \u00fcber den NPDLandesverband Schleswig-Holstein. BORCHERT und GERG sind damit wieder im Amt. Spannungen mit neonazistisch orientierten Kr\u00e4ften gab es dar\u00fcber hinaus im Landesverband Sachsen-Anhalt. Indem er seinen Einfluss auf Anh\u00e4nger der \"Freien Nationalisten\" nutzte, versuchte Steffen HUPKA, die Arbeit des eher \"traditionell-nationaldemokratisch\" ausgerichteten Landesvorstands zu behindern und wieder an Einfluss zu gewinnen, beispielsweise durch Anmeldung von Demonstrationen gegen den Willen der Partei. HUPKA wurde im Dezember wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens aus der NPD ausgeschlossen. Die anhaltenden Querelen mit Parteigliederungen wegen zu enger und eigenm\u00e4chtiger Zusammenarbeit mit der Neonazi-Szene stellen keine Abkehr von der bisherigen b\u00fcndnispolitischen Ausrichtung der NPD dar, sondern belegen vielmehr den zerstrittenen Zustand der Partei, der es gegenw\u00e4rtig an einem von allen ma\u00dfgeblichen Parteif\u00fchrern mitgetragenen Konzept mangelt. Neonazis, insbesondere Kameradschaftsangeh\u00f6rige, stellen unverVerh\u00e4ltnis der NPD \u00e4ndert neben den Skinheads das Mobilisierungspotential der Partei zu Neonazis und Skinheads dar (vgl. Kap. IV, Nr. 2). In einem Interview mit dem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" unterstreicht Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER, Mitglied des NPD-Bundesvorstands und Bundesvorsitzender der JN, die Bedeutung der unabh\u00e4ngigen Kameradschaften als B\u00fcndnispartner f\u00fcr die Partei: \"In den meisten F\u00e4llen existiert eine konstruktive, freundliche Zusammenarbeit mit unabh\u00e4ngigen Kameradschaften. Das ist gut so und wird von uns nat\u00fcrlich auch weiter gef\u00f6rdert. Am ehesten kann man wohl sagen, da\u00df wir partiellen Kooperationen mit allen politikf\u00e4higen Nationalisten aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen, die ... erkennen lassen, da\u00df in der Kooperation zwischen parteigebundenen und ungebundenen Kr\u00e4ften nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame zu suchen ist.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2001, S. 3) In einem mit \"Rudolf-He\u00df-Marsch - Sieg f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit\" \u00fcberschriebenen Artikel erkl\u00e4rt der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende APFEL in der \"Deutschen Stimme\" zur Zusammenarbeit mit Neonazis: Bericht 2001","86 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Bemerkenswert war an diesem Tag der zuletzt manchmal vermi\u00dfte Einklang von Nationaldemokraten und den in den Widerstandsreihen zweifelsohne vielfach konstruktiv arbeitenden parteiungebundenen Nationalisten. ... Allen punktuell bestehenden Differenzen zum Trotz hat die NPD immer betont, da\u00df sie einer Zusammenarbeit mit allen zukunftsorientierten Nationalisten aufgeschlossen gegen\u00fcbersteht, sofern der Wille zu einer sachlichen, sich gegenseitig respektierenden Kooperation gegeben ist.\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2001, S. 13) Zur Einbindung der freien Kameradschaften \"im Kampf um Deutschland\" bekannte sich auch der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT in seiner Rede anl\u00e4sslich einer Demonstration in G\u00f6ttingen: \"Und ich kann noch einmal sagen, ich bin stolz darauf, dass Ihr heute diesem Ruf gefolgt seid. Und zwar bin ich stolz darauf, unabh\u00e4ngig davon, ob ihr B\u00fcrger seid, ob ihr Nationaldemokraten seid, ob ihr freie Kameradschaften seid. Wir haben im Kampf um Deutschland an einer Seite zu stehen. Wir lassen uns von diesem System nicht auseinander dividieren.\" (Rede von VOIGT w\u00e4hrend der NPD-Demonstration unter dem Motto \"Stoppt den Globalisierungswahn - Freiheit f\u00fcr die V\u00f6lker\" am 16. Juni 2001 in G\u00f6ttingen) Zum Verh\u00e4ltnis der NPD zu den Skinheads - hier der inzwischen verbotenen \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) (vgl. Kap. III, Nr. 3) - \u00e4u\u00dferte sich Uwe LEICHSENRING, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Schatzmeister des NPD-Kreisverbands S\u00e4chsische Schweiz und Fraktionsvorsitzender der NPD im Stadtrat von K\u00f6nigstein (Sachsen). In einem Interview in der etwa seit Jahresbeginn 2001 in der Skinheadszene verbreiteten Ausgabe des Fanzines \"White Supremacy\" (Nr. 3/2000) bescheinigt er den SSS, dass \"es sich bei diesen Kameraden, um junge, zuverl\u00e4ssige und anst\u00e4ndige M\u00e4nner und Frauen handelt\".62 Ferner erkl\u00e4rt LEICHSENRING: \"Unser Erfolg basiert auf eiserner Disziplin, engagierter politischer Arbeit und der guten Zusammenarbeit mit freien Kr\u00e4ften wie der SSS, denen mein ganz besonderer Dank f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung in den letzten Jahren gilt.\" (Publikation \"White Supremacy\" Nr. 3/2000, S. 22)","Rechtsextremistische Bestrebungen 87 Die Solidarit\u00e4t LEICHSENRINGs mit den verbotenen SSS wird auch in einem Interview mit der \"Deutschen Stimme\" deutlich, in dem er die SSS als \"Freundeskreis\" verharmlost und das am 5. April erfolgte Verbot der Vereinigung durch das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern als \"\u00e4u\u00dferst l\u00e4cherliche Handlungsweise\" bezeichnet.63 Das Verh\u00e4ltnis der NPD zur Gewalt erscheint ambivalent. EinerAmbivalentes seits distanzieren sich Funktion\u00e4re der Partei von Gewalt und gewaltVerh\u00e4ltnis zur Gewalt t\u00e4tigen Aktionen, andererseits - und das zeigen in besonderer Weise die unterschiedlichen Reaktionen aus der Partei auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA vom 11. September - wird Gewalt f\u00fcr bestimmte Situationen gerechtfertigt bis hin zu eindeutigen Bekenntnissen f\u00fcr die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die NPD hatte als Wahlpartei weiterhin nur geringe Bedeutung. Teilnahme Sie beteiligte sich 2001 an drei Landtagswahlen und an vier an Wahlen Kommunalwahlen. Zur Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz trat die Partei nur in 34 der 70 Wahlkreise an. Sie erhielt insgesamt 0,2 % der Zweitstimmen (bei letzter Wahlteilnahme 1992: 0,9 %). Bei der ebenfalls am 25. M\u00e4rz durchgef\u00fchrten Wahl zum rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag erzielte die landesweit kandidierende NPD einen Zweitstimmenanteil von 0,5 % (1996: 0,4 %). Am 21. Oktober errang die Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 0,9 % der Zweitstimmen (1999: 0,8 %); mit 1,6 % im \u00f6stlichen und 0,5 % im westlichen Teil der Stadt blieb das Ost-WestGef\u00e4lle in etwa unver\u00e4ndert. Demonstration am 17. Februar in Ludwigshafen Bei den hessischen Kommunalwahlen am 18. M\u00e4rz b\u00fc\u00dfte die NPD rund zwei Drittel ihrer kommunalen Mandate ein. Sie errang insgesamt 9 Mandate (1997: 30) in kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden sowie 4 Mandate in Kreistagen (1997: 0). Insbesondere in ihren Hochburgen erlitt die Partei deutliche Verluste. So erhielt sie in Ehringhausen nur noch 7,1 % der Stimmen (1997: 22,9 %), in Leun 8,9 % (1997: 21,5 %) und in W\u00f6lfersheim 12,1 % (1997: 22,7 %). Bei den Kommunalwahlen am 9. September in Niedersachsen konnte die NPD landesweit nur 3 Mandate erzielen, bei den Wahlen am 23. September in Hamburg und am 21. Oktober in Berlin blieb sie jeweils ohne Mandatsgewinn. Bericht 2001","88 Rechtsextremistische Bestrebungen Die NPD konzentrierte ihre Anstrengungen als Wahlpartei auf den \"Kampf um Berlin\", den sie als \"Kampf f\u00fcr Deutschland\" bezeichnete.64 Zwar konnte sie ihre Ziele, mindestens 1 % der Stimmen zur dortigen Abgeordnetenhauswahl und ein Mandat in einer Bezirksverordnetenversammlung, nicht erreichen. Gleichwohl gelang es ihr, im Ostteil der Stadt die Partei \"Die Republikaner\" (REP) zu \u00fcberfl\u00fcgeln und zumindest ein kleines \"rechtes\" Protestw\u00e4hlerpotential zu mobilisieren. Bei gestiegener Wahlbeteiligung konnte die NPD ihr Wahlergebnis in Berlin insgesamt sogar leicht verbessern. 1.3 Verbotsverfahren Nach den Entscheidungen aller drei gesetzlich berechtigten Bundesorgane, beim Bundesverfassungsgericht gem\u00e4\u00df Art. 21 Abs. 2 GG den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD stellen zu wollen, reichte die Bundesregierung am 30. Januar ihren Verbotsantrag in Karlsruhe ein. In der Begr\u00fcndung des Antrags der Bundesregierung werden die verfassungswidrigen Zielsetzungen der Partei, ihr aggressiv-k\u00e4mpferisches Verhalten und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus dargelegt. Der Verbotsgrund der NS-Wesensverwandtschaft wird im Antrag des Deutschen Bundestages, der ebenso wie der des Bundesrates am 30. M\u00e4rz gestellt wurde, unterstrichen und weiter vertieft. Der Antrag des Bundesrates veranschaulicht, wie sich vor allem in der intensiven Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis und Skinheads das Bestreben der Partei und ihrer Anh\u00e4nger zeigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 3./4. M\u00e4rz in Lichtenhaag (Bayern) wurde MAHLER nach kontroverser und bis in die Parteispitze reichender Debatte \u00fcber die von ihm vorgeschlagene und von VOIGT unterst\u00fctzte offensive Prozessstrategie65 zum Verfahrensbevollm\u00e4chtigten ernannt. In seinem Erwiderungsschriftsatz vom 20. April auf den Antrag der Bundesregierung argumentiert er auf einer abstrakten Ebene mit Hilfe eines gesellschaftstheoretisch-philosophischen Ansatzes \"vor-rechtlicher Natur\", dem als Kernthese die Behauptung zugrunde liegt, die NPD und die von ihr verfolgten Ziele seien nicht nur nicht verfassungswidrig, sondern vielmehr Ausdruck eines sich gerade innerhalb der deutschen Jugend immer st\u00e4rker manifestierenden Volkswillens. MAHLER beantragt die Nichtzulassung des Hauptverfahrens, da die Bundesregierung ihr","Rechtsextremistische Bestrebungen 89 Antragsrecht missbrauche, um die NPD als Konkurrentin auszuschalten, und dabei offenbar den Zweck verfolge, dass die Multiethnisierung der Bev\u00f6lkerung in der Mitte Europas als nicht mehr debattierbares Schicksal des deutschen Volkes hingenommen wird. Der Verbotsantrag diene nicht dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern dem Schutz einer gescheiterten Politik der \"Systemparteien\" und ihrer Vertreter. Diese seien die Gehilfen einer von den USA und dem \"internationalen Judentum\" bestimmten Fremdherrschaft \u00fcber das deutsche Volk. Auch ziele der Vorwurf der Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus ins Leere, da die NPD mit dem historischen Nationalsozialismus nichts zu tun habe. Das bei der NPD vorhandene Bekenntnis zur nationalsozialistischen Idee als solcher st\u00fcnde hingegen unter dem Schutz der in Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit. Daran ankn\u00fcpfend bezeichnet es MAHLER in seiner Stellungnahme vom 30. Mai zum Antrag des Deutschen Bundestages als eine Schande f\u00fcr die den Antrag unterst\u00fctzenden Bundestagsparteien, die NPD wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbieten zu wollen. Ein dieser Art begr\u00fcndeter Antrag spiegele letztlich nur die nach wie vor bestehende Unfreiheit des deutschen Volkes zur Betrachtung seiner eigenen Geschichte wider und sei deshalb in seinem \"Namen und kraft seiner Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckzuweisen\". Der auf den 19. Juni datierte Erwiderungsschriftsatz zum Verbotsantrag des Bundesrates wurde vom zweiten Prozessbevollm\u00e4chtigten der Partei, dem Leiter ihrer Rechtsabteilung66 und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. EISENECKER, verfasst. Er bewertet die einzelnen vorgebrachten Verbotsargumente als unbegr\u00fcndet, ihre Zusammenstellung als willk\u00fcrlich und den Verbotsantrag in seiner Gesamtheit als politisch motiviert und interessengeleitet. Der Antragsteller habe nicht einmal ansatzweise den Versuch unternommen, die der Arbeit der NPD zugrundeliegende Weltanschauung zu verstehen. Dr. EISENECKER behauptet, der Verfassungsschutz habe sich seine Beweise f\u00fcr das Verbotsverfahren \"wunschgerecht geschaffen\" und nennt als Beispiele hierf\u00fcr vier damals in Medien schon namentlich genannte ehemalige V-Leute.67 Der als Verbotsgrund angef\u00fchrte Vorwurf der Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads sei zur\u00fcckzuweisen. In Umsetzung des Verfassungsauftrages nach Art. 21 Abs. 1 GG sorge die Partei auf diese Weise vielmehr daf\u00fcr, dass \"die Jugendszene, die mit der so genannten 'rechten Gewalt' in Verbindung gebracht wird, ... in politisch konstruktive Bereiche\" kanalisiert werde. Am 3. Juli verband das BVerfG die drei Antr\u00e4ge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat durch Beschluss zu einem einheitlichen Verfahren. Bericht 2001","90 Rechtsextremistische Bestrebungen Am 1. Oktober beschloss der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts gem\u00e4\u00df SS 45 BVerfGG, dass die Verhandlung \u00fcber die drei Verbotsantr\u00e4ge durchzuf\u00fchren ist. Voraussetzung f\u00fcr diese Entscheidung ist gem\u00e4\u00df SS 45 BVerfGG, dass die Antr\u00e4ge weder unzul\u00e4ssig noch offensichtlich unbegr\u00fcndet sind. Mit Terminsnachricht vom 5. Dezember 2001 beraumte das BVerfG Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung an und lud 14 Auskunftspersonen. Am 19. Dezember 2001 trugen die drei Antragsteller in einem gemeinsamen Schriftsatz neue Tatsachen zum Beleg der fortdauernden Verfassungswidrigkeit der NPD seit Antragstellung vor. Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 hob der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die im Februar 2002 vorgesehenen Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf, nachdem bekannt geworden war, dass eine der 14 Auskunftspersonen eine Aussagegenehmigung einer Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz vorlegen werde. Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien bis zu dem Verhandlungstermin nicht zu kl\u00e4ren. Die Antragssteller haben in einem gemeinsamen Schriftsatz im Februar 2002 zur \"V-Mann-Problematik\" Stellung genommen. Darin wird deutlich gemacht, dass der Einsatz von V-Leuten ein rechtlich zul\u00e4ssiges sog. nachrichtendienstliches Mittel ist, das seine gesetzliche Grundlage im Bundesverfassungsschutzgesetz (SS 8 Abs. 2) und in den entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungsschutzgesetze hat. Da verfassungsfeindliche Zielsetzungen nicht st\u00e4ndig \u00f6ffentlich verk\u00fcndet werden, ist auch die verdeckte Beobachtung unverzichtbar, um ein vollst\u00e4ndiges Bild \u00fcber extremistische Bestrebungen zu erlangen. 1.4 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) gegr\u00fcndet: 1969 Bundesgesch\u00e4ftsstelle: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER Mitglieder: bis zu 500 (2000: bis zu 500) Publikationen: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der JN-Bundes-","Rechtsextremistische Bestrebungen 91 vorsitzende ist Kraft seines Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands. Die JN verstehen sich nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER unver\u00e4ndert als \"nationalistische Jugendorganisation mit revolution\u00e4rem Geist\".68 Vor dem Hintergrund des \"in Verbotshysterie verfallene(n) 'freiheitlichste(n) Staat(es)'\" unterstreicht RO\u00dfM\u00dcLLER die \"immense Bedeutung der Existenz einer im V\u00f6lkischen verwurzelten authentisch nationalistischen Opposition\".69 Demonstration am 1. Juni in G\u00f6ttingen Die enge Verbindung der JN zum Neonazilager und zu nationalsozialistischem Gedankengut zeigt sich in ihrer aktiven Einbindung in die Vorbereitung der Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des 14. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df am 18. August in Wunsiedel (Bayern). So wurde auf der Homepage des neonazistischen \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" (vgl. Kap. IV, Nr. 2) ausdr\u00fccklich auf die \"JN-Nordmark (Schleswig-Holstein)\" verwiesen, bei der \"offizielle Rudolf Hess-Materialien\" wie Aufkleber und Plakate bezogen werden k\u00f6nnten. Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER beschreibt das Verh\u00e4ltnis der JN zur NPD mit dem Begriff der \"kritischen Loyalit\u00e4t\".70 Die JN haben in den letzten Jahren insbesondere durch den \u00dcbertritt f\u00fchrender Funktion\u00e4re in die NPD und die \u00dcbernahme und Durchf\u00fchrung der demonstrativen Aktionen durch die Mutterpartei zunehmend an Eigenst\u00e4ndigkeit und Profil verloren und sind zu einem blo\u00dfen Anh\u00e4ngsel der NPD verk\u00fcmmert. Hinsichtlich der \"oftmals auftretenden Diskussion um die sog. 'Kaderorganisation'\" r\u00e4umt RO\u00dfM\u00dcLLER daher auch ein, \"da\u00df es sich hierbei aus realit\u00e4tsnaher Betrachtung nat\u00fcrlich nur um ein Ideal handeln kann, das nat\u00fcrlich als gedankliche Forderung aufrecht erhalten werden soll\". Dies d\u00fcrfe aber nicht einer erw\u00fcnschten Mitgliederrekrutierung im Wege stehen, \"da 'Kader' heute kaum vorzufinden sind, sondern erst gebildet werden m\u00fcssen\".71 Auf dem am 22. September in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-VorReaktionen auf die pommern) durchgef\u00fchrten 30. ordentlichen Bundeskongress, an Anschl\u00e4ge in den USA dem neben dem NPD-Parteivorsitzenden VOIGT auch MAHLER sowie der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER teilnahmen, verabschiedete der JN-Bundesvorstand eine Erkl\u00e4rung zu den Terroranschl\u00e4gen in den USA. Darin verurteilten die JN diese Anschl\u00e4ge, lehnten jedoch eine \"blinde\" Solidarisierung mit den USA strikt ab. Auf das allersch\u00e4rfste verurteilten sie \"den politisch perversen Missbrauch der Situation von Seiten der Israelis\". Nicht zuletzt Bericht 2001","92 Rechtsextremistische Bestrebungen vor diesem Hintergrund hielten es die JN \"nicht einmal f\u00fcr g\u00e4nzlich ausgeschlossen, dass es sich bei den Anschl\u00e4gen in den USA um eine strategische Operation westlicher und israelitischer Geheimdienste\" handeln k\u00f6nnte.72 In einer im Internet eingestellten Erkl\u00e4rung des JN-Bundesvorstands zum Verlauf des Bundeskongresses hie\u00df es selbstzufrieden, \"konzeptionelle Neuerungen sowie die Ausweitung der politischen Basisarbeit\" h\u00e4tten \"einen enormen Mitgliederaufschwung\" gebracht. Diese Angaben der JN-F\u00fchrung erscheinen angesichts ihrer r\u00fcckl\u00e4ufigen Aktivit\u00e4ten wenig glaubhaft. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) gegr\u00fcndet 1987* Sitz: M\u00fcnchen Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: Knapp 15.000 (2000: 17.000)** Publikation: \"National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung\" (NZ) Auflage: 45.000 **, w\u00f6chentlich * DVU e. V. 1971 als Verein gegr\u00fcndet, 1987 als Partei konstituiert, 1987-1991 \"DVU-Liste D\" ** gesch\u00e4tzt Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ist die mitgliederst\u00e4rkste Partei im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Sie wird von ihrem Gr\u00fcnder und Bundesvorsitzenden, Dr. Gerhard FREY, autokratisch gef\u00fchrt und weitestgehend finanziert.73 FREY ist Inhaber der \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der w\u00f6chentlich erscheinenden \"National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung\" (NZ), die die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische periodische Publikation in Deutschland ist.74 2.1 Zielsetzung Die DVU besetzt typisch rechtsextremistische Themenfelder. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen lassen sich an der \u00fcbersteigert nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und revisio-","Rechtsextremistische Bestrebungen 93 nistischen Propaganda erkennen. Ausl\u00e4nder und Juden werden diskriminiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. Die politische Zielsetzung der DVU spiegelt sich in der NZ wider, National-Zeitung als die aufgrund der organisatorischen und personellen Anbindung an DVU-Sprachrohr die DVU als deren Presseorgan angesehen werden kann. Die Agitation in der Wochenzeitung NZ ist durchdrungen vom fremdenfeindlichen Gedankengut der DVU. Sie besteht vor allem in einer einseitigen und verzerrenden Berichterstattung \u00fcber Asylmissbrauch und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt der NZ bilden tendenzi\u00f6se und verharmlosende Beitr\u00e4ge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Au\u00dferdem sch\u00fcrt sie mit aggressiven Schlagzeilen und mit unterschwellig antisemitischen Beitr\u00e4gen Ressentiments gegen Juden und diffamiert Repr\u00e4sentanten des demokratischen Rechtsstaats. Die F\u00fclle solcher Beitr\u00e4ge nach traditionellen rechtsextremistischen Agitationsmustern in der NZ belegte auch im Jahr 2001 wieder, dass es nicht um die L\u00f6sung von Problemen oder um die demokratische Auseinandersetzung im Rahmen unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung geht. Vielmehr dienen Pauschalisierungen und Herabw\u00fcrdigungen als Angriffe auf wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die fremdenfeindliche Einstellung der DVU trat in der einseitigFremdennegativen, schablonenhaften Berichterstattung der NZ zutage. H\u00e4ufig feindlichkeit wiederholte Schlagzeilen wie \"Verheimlichte Ausl\u00e4nder-Kriminalit\u00e4t - Was die Deutschen nicht erfahren sollen\"75 und \"Freibrief f\u00fcr kriminelle Ausl\u00e4nder? - Deutsche rechtlos im eigenen Land\"76 sollen die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder generell als Kriminelle brandmarken. Mit der Ver\u00f6ffentlichung von eigenen Schaubildern versuchte die Zeitung, diesen Pauschalisierungen einen vermeintlich seri\u00f6sen Anstrich zu geben. So erkl\u00e4rte die NZ unter der \u00dcberschrift \"Deutschland als Verbrecher-Paradies? - Die Macht internationaler Banden\": \"Sie stammen aus 92 (!) Staaten, was zeigt, dass sich Deutschland zum Tummelplatz von Kriminellen aus praktisch aller Herren L\u00e4ndern entwickelt hat. ... 56,2 Prozent der Tatverd\u00e4chtigen sind demnach ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger. Zum Vergleich: der Ausl\u00e4nderanteil an der Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik betr\u00e4gt rund 10 Prozent.\" (NZ Nr. 35/2001, S.1 f.) Mit solchen rei\u00dferischen \u00dcberschriften und Pauschalisierungen sollen Ressentiments und Angst vor Fremden in der Bev\u00f6lkerung Bericht 2001","94 Rechtsextremistische Bestrebungen gesch\u00fcrt werden. Die NZ will den Eindruck vermitteln, dass von in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern eine Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit ausgehe und der Einzelne nicht mehr vor Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t zu sch\u00fctzen sei. Die NZ thematisierte wiederum die aus ihrer Sicht drohende \"Umvolkung der Deutschen\".77 Im Zusammenhang mit dem geplanten Zuwanderungsgesetz verbreitete sie unter der Schlagzeile \"'15 Millionen Ausl\u00e4nder rein!'\" sarkastisch: \"Ein solches scheu\u00dfliches Volk aber wie das deutsche muss zweifellos umoder ausgetauscht werden. ... Auf allen Ebenen wird kr\u00e4ftig an der Verwirklichung des Volksaustausches in Deutschland gearbeitet.\" (NZ Nr. 13/2001, S. 3) In dieselbe Richtung zielten fremdenfeindlich motivierte Beitr\u00e4ge unter \u00dcberschriften wie \"Brauchen wir noch mehr Ausl\u00e4nder? - Wohin die \u00dcberfremdung f\u00fchrt\"78 und \"Kommen 15 Millionen Ausl\u00e4nder? - Wie das deutsche Volk ausgetauscht werden soll\".79 Auch in einem Beitrag zur EU-Osterweiterung sollten \u00c4ngste vor Massenzuwanderung hervorgerufen werden: \"Dass eine traditionell am wenigsten bodenst\u00e4ndige, daf\u00fcr aber stets mobile Gemeinschaft von Menschen die geplante EU-Osterweiterung am st\u00e4rksten zur Westwanderung nutzen wird, liegt auf der Hand. Gemeint sind Zigeuner. Hunderttausende, wenn nicht Millionen von ihnen warten auf den Startschuss, n\u00e4mlich die Verwirklichung der EU-Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr ihre Aufenthaltsl\u00e4nder im Osten. Wunschziele der meisten von ihnen d\u00fcrften die Bundesrepublik Deutschland und \u00d6sterreich sein.\" (NZ Nr. 19/2001, S. 2) H\u00e4ufig endeten entsprechende Artikel mit der Werbung f\u00fcr das in FREYs \"FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZVerlag)80 2001 in aktualisierter, erweiterter Neuauflage erschienene Buch \"Ausl\u00e4nder - Die wahren Fakten\". Der Abdruck von Schaubildern aus dem genannten Buch dient dazu, die pauschalisierenden","Rechtsextremistische Bestrebungen 95 Aussagen plakativ zu verst\u00e4rken. Die fremdenfeindliche Agitation der DVU zeigt, dass sie die unantastbaren Prinzipien der Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Teil der Bev\u00f6lkerung nur eingeschr\u00e4nkt gelten lassen und aush\u00f6hlen will. Die DVU vertritt meist unterschwellig, manchmal aber auch kaum Antisemitismus verhohlen, einen f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. So wurden in der NZ antisemitisch gef\u00e4rbte Beitr\u00e4ge verbreitet, in denen unterstellt wurde, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert, ein gleichberechtigtes Mitglied in der V\u00f6lkergemeinschaft zu werden. Weitere Artikel der NZ behandelten die angeblich \u00fcbergro\u00dfe Pr\u00e4senz von Personen j\u00fcdischen Glaubens oder j\u00fcdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien. Durch Beitr\u00e4ge mit \u00dcberschriften wie \"Dank Ziehvater Beresowskij zu Reichtum und Macht - Abramowitsch - Reformgewinnler und Kreml-Finanzier\"81 und \"Wer bestimmt die deutsche Au\u00dfenpolitik? - Zentralrat der Juden in Deutschland will Einfluss nehmen\"82 wurde der Eindruck erweckt, \"das Judentum\" versuche, ein weltweites wirtschaftliches Machtkartell aufzubauen oder aber bestimmenden Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Weitere Beitr\u00e4ge diskreditierten j\u00fcdische Organisationen, verurteilten deutsche Wiedergutmachungsleistungen und kommentierten Vorg\u00e4nge in Israel mit antisemitischer Zielsetzung. Dabei verbirgt sich in den Einzelbeitr\u00e4gen die herabsetzende Kritik am \"Judentum\" zwar h\u00e4ufig zwischen den Zeilen, doch die F\u00fclle der einschl\u00e4gigen Artikel soll dem Leser einen angeblich bedrohlichen Einfluss \"antideutscher Juden\" vor Augen f\u00fchren. Am Ende solcher Ausf\u00fchrungen wird stets das zweib\u00e4ndige, mit antisemitischen Ankl\u00e4ngen versehene Standardwerk des FZ-Verlags \"Wer ist wer im Judentum\" als weiterf\u00fchrende Literatur angepriesen. Der Verlag bietet zudem die Publikation \"J\u00fcdische Kriegserkl\u00e4rungen an Deutschland\" an, in der der rechtsextremistische Mythos einer angeblichen massiven Bedrohung durch das Judentum \u00fcbernommen und fortgeschrieben wird. Auch die 2001 neu vom FZ-Verlag aufgelegte Ver\u00f6ffentlichung \"Der Rote Judas - Das wahre Gesicht des Gregor Gysi\" ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Zahlreiche Artikel machten Stimmung gegen wichtige Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Institutionen, wie beispielsweise f\u00fchrende Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland. Unter der Schlagzeile \"Die Gesch\u00e4fte des Paul Spiegel\" wurde der Pr\u00e4sident des Zentralrats angegriffen: Bericht 2001","96 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Wie schon sein Vorg\u00e4nger als Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ist auch Paul Spiegel ersch\u00fcttert dar\u00fcber, dass die Forderung nach einem Schlussstrich unter die ebenso permanente wie penetrante 'Bew\u00e4ltigung' der Hitlerzeit zunehmend lauter ert\u00f6nt.\" (NZ Nr. 10/2001, S.1) In einem Beitrag zur Nationalstolz-Debatte wurde unter der \u00dcberschrift \"Die 'Ich-bin-stolz-Deutscher-zu-sein'-Welle\" der Vizepr\u00e4sident des Zentralrats Dr. Michel Friedman heftig kritisiert: \"Der selbstangema\u00dfte Oberlehrer, Sittenw\u00e4chter, Moralh\u00fcter, Generalankl\u00e4ger und Hohe Priester der Republik in Personalunion meint, vor einem 'Schmusekurs mit engstirnigen nationalistischen Ansichten' warnen zu m\u00fcssen, w\u00e4hnt Deutschland auf 'einem gef\u00e4hrlichen Weg' und mahnt allgemeine deutsche Scham f\u00fcr Auschwitz und Hitler an - so als w\u00fcrde es daf\u00fcr einen Nachholbedarf geben, was nach jahrzehntelangem Kriechen, S\u00fchnen, B\u00fc\u00dfen (und Zahlen) in einem weltgeschichtlich und weltweit beispiellosen Ausma\u00df nun wirklich nicht der Fall ist.\" (NZ Nr. 14/2001, S. 3) Relativierung des Die DVU bem\u00fcht sich nach wie vor, den Holocaust zu relativieren. Holocaust Das historische Wissen \u00fcber den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden wurde durch F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfe und Zweifel an der H\u00f6he der Opferzahlen in Frage gestellt. Auch Vergleiche mit den Zahlen der deutschen Kriegsopfer dienen dazu, die Einmaligkeit des Holocaust zu relativieren: \"1945 wurden zuerst 8 Millionen Auschwitz-Tote propagiert, dann 6 Millionen. Sp\u00e4ter waren es 4 Millionen, anschlie\u00dfend 3 Millionen. Die Zahl sank im Lauf der Jahrzehnte weiter auf 2, 11/2 und eine Million. Nach dem heutigen Stand der ver\u00f6ffentlichten Erkenntnisse ... starben in Auschwitz ann\u00e4hernd 500000 Juden eines gewaltsamen Todes oder durch Krankheit. ... Was aber ganz besonders ins Auge sticht, ist die Tatsache, dass die 11 Millionen Toten unseres Volkes im 2. Weltkrieg und danach (davon 7 Millionen durch Mord, Massenmord und V\u00f6lkermord im Krieg und in der Nachkriegszeit) praktisch \u00fcberhaupt keine W\u00fcrdigung erfahren. Sind denn Deutsche Menschen minderen Ranges oder keine Menschen?\" (NZ Nr. 5/2001, S. 3 f.)","Rechtsextremistische Bestrebungen 97 Auch mit einer inflation\u00e4ren Verwendung des Begriffs Holocaust in unterschiedlichen Zusammenh\u00e4ngen versuchte die NZ, die inhaltliche Eindeutigkeit des Begriffs zu verwischen. 83 Zudem wurde wiederholt behauptet, \"falsche Meinungen\" zu dem historischen Geschehen deutscher Massenmorde an Juden und zu anderen NS-Verbrechen w\u00fcrden kriminalisiert. Die NZ wertet Holocaust-Mahnmale als Negativsymbole einer angeblich einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und lehnte die Planung und Errichtung solcher Gedenkst\u00e4tten ab. Zahlreiche Beitr\u00e4ge mit Schlagzeilen wie \"Fast 500 NS-Mahnmale allein in Berlin - Wohin die 'Gedenkst\u00e4tten-P\u00e4dagogik' bereits gef\u00fchrt hat\"84 kritisierten die Zahl der bereits bestehenden Mahnmale. Eine angeblich unseri\u00f6se Finanzierung geplanter Gedenkst\u00e4tten wurde mit Schlagzeilen wie \"Kostenexplosion beim Holocaust-Mahnmal?\"85 beklagt. Demokratischen Politikern warf die NZ vor, die Errichtung der Mahnmale sei der Versuch, dem deutschen Volk auf Dauer eine Kollektivhaftung aufzub\u00fcrden: \"Nach dem Willen selbsternannter 'Volksp\u00e4dagogen' soll ganz Deutschland mit Anklagest\u00e4tten \u00fcberzogen werden, um deutsche Schuld wegen der in der ersten H\u00e4lfte des vorigen Jahrhunderts untergegangenen NS-Zeit auf ewig ins Bewusstsein zu rufen und auf Dauer zu zementieren. Besonders haben Dauerankl\u00e4ger den Blick auf Berlin gerichtet.\" (NZ Nr. 16/2001, S. 13) Die zum Repertoire der Wochenzeitung geh\u00f6rende Relativierung Relativierung weiterer der NS-Verbrechen dient dem Zweck, das Dritte Reich in g\u00fcnstigerem NS-Verbrechen Licht darzustellen. Vornehmlich durch geschichtsklitternde Umdeutungen werden die menschenverachtenden Untaten des Hitler-Regimes in Frage gestellt und verharmlost. Zur Reinwaschung des NS-Regimes pr\u00e4sentiert die NZ zudem Gr\u00e4ueltaten aus der Geschichte anderer Staaten, um das Dritte Reich in g\u00fcnstigerem Licht darzustellen. Die DVU leugnete damit formal nicht die vom nationalsozialistischen Deutschland ver\u00fcbten Verbrechen, stritt aber deren Einzigartigkeit ab. Dies wird beispielsweise deutlich an Schlagzeilen wie \"Der andere 8. Mai 1945 - Frankreichs Gr\u00e4ueltaten an den Algeriern\"86 und \"US-Massaker im Koreakrieg best\u00e4tigt - Soldaten ermordeten wehrlose Fl\u00fcchtlinge\".87 Auch die positive Einstellung der DVU zu Repr\u00e4sentanten und Institutionen des NS-Regimes verdeutlichte ihre rechtsextremistiBericht 2001","98 Rechtsextremistische Bestrebungen schen Bestrebungen. So warb der FZ-Verlag f\u00fcr zahlreiche Druckerzeugnisse und Videos, in denen die vermeintlichen Leistungen des NS-Regimes der angeblich verf\u00e4lschenden Geschichtsschreibung entgegengesetzt werden. Die NZ ver\u00f6ffentlichte wiederholt Artikel \u00fcber einzelne Wehrmachtseinheiten und \u00fcber die deutsche Kriegsf\u00fchrung in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs, in denen unter \u00dcberschriften wie beispielsweise \"Deutschlands Nationalheld Oberst Rudel\"88 der Mythos einer heldenhaften Verteidigung gegen den alliierten \"Vernichtungskrieg gegen Deutschland\" aufrecht erhalten und belebt werden sollte. In diesen Zusammenhang geh\u00f6rt auch die NZ-Serie \"Gro\u00dfe deutsche Soldaten - Unsterbliche Helden\", die seit Februar 1999 im Wochenrhythmus fortgeschrieben wird. Sie wurde im FZ-Verlag unter dem Titel \"Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten\" auch als Buch vermarktet. Weitere vom FZ-Verlag verbreitete Publikationen lauteten: \"Die Wehrmacht als Befreierin\" und \"Deutsche Soldaten - M\u00f6rder oder Helden?\". Relativierung der Zu den regelm\u00e4\u00dfigen revisionistischen Kampagnen der DVU Kriegsschuld geh\u00f6ren die Relativierung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die These vom deutschen Pr\u00e4ventivschlag gegen die Sowjetunion im Juni 1941. Diese Beitr\u00e4ge mit \u00dcberschriften wie \"War Hitler allein Schuld am Krieg? - Sensationelle Erkenntnisse \u00fcber Amerikas Rolle\"89 sollen den Schluss nahe legen, insbesondere f\u00fcr die USA und Gro\u00dfbritannien sei der Ausbruch des Krieges l\u00e4ngst beschlossene Sache gewesen. Ein friedliebendes Deutschland sei somit das Opfer seiner Gegner gewesen, die es in den Krieg getrieben h\u00e4tten. Wider historisches Wissen behauptete die NZ, der deutsche Einmarsch in die Sowjetunion habe eine Gro\u00dfoffensive Stalins gegen Deutschland und seine Verb\u00fcndeten gerade noch verhindern k\u00f6nnen: \"Hat sich Deutschland 1941 auf Stalin wie der b\u00f6se Wolf auf das Gei\u00dflein geworfen? Dokumente, dass der Gulag-Diktator seinerseits einen \u00dcberfall auf Deutschland plante, die Wehrmacht ihm aber zuvorkam, haben Forscher nicht zuletzt aus jahrzehntelang geheimen Sowjet-Archiven ans Licht gebracht.\" (NZ Nr. 26/2001, S. 1) Agitation gegen Die Einrichtung eines Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr NS-ZwangsarbeiWiedergutter wurde in der NZ einschl\u00e4gig kommentiert. Die den Deutschen machungsaufgeb\u00fcrdeten Summen seien \u00fcberh\u00f6ht und nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. forderungen Mit aggressiven Schlagzeilen wie \"Wiedergutmachung oder Erpres-","Rechtsextremistische Bestrebungen 99 sung? - Wie Deutschland zur Kasse gebeten wird\"90 und \"Wer kassiert die 'Zwangsarbeiter'-Milliarden? - Deutschland soll ewig b\u00fc\u00dfen und zahlen\"91 beklagte die DVU die fehlende Entsch\u00e4digung f\u00fcr deutsche Zwangsarbeiter: \"W\u00e4hrend Deutschland in riesigem Umfang Wiedergutmachung f\u00fcr NS-Opfer leistete und leistet und im Zuge der neuerlichen gigantischen Kampagne weitere 10 Milliarden Mark als Entsch\u00e4digung f\u00fcr ausl\u00e4ndische 'Zwangsarbeiter' aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges verf\u00fcgbar macht, spielt f\u00fcr politisch Verantwortliche das grauenvolle Schicksal jener keine Rolle, die als Angeh\u00f6rige unseres Volkes als Arbeitssklaven etwa in die Sowjetunion verschleppt wurden. ... die meisten erlitten in Stalin-Lagern einen qualvollen Tod. ... Nicht einmal Mitgef\u00fchl wird den damaligen Opfern seitens der herrschenden politischen Klasse zuteil. Nur weil sie Deutsche sind?\" (NZ Nr. 21/2001, S. 17) Die DVU griff in der NZ - wie auch im Vorjahr - den demokratiAgitation gegen schen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten an. Ma\u00dflose Polemik92 demokratisch und diffamierende Hetze sollen das Ansehen von Institutionen und gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten Personen besch\u00e4digen und damit das Vertrauen des Staatsb\u00fcrgers in des Staates die Werteordnung des Grundgesetzes ersch\u00fcttern. Unabl\u00e4ssig erhob die DVU den Vorwurf, demokratische Politiker beharrten aus machtpolitischen Gr\u00fcnden auf einer Kollektivschuld der Deutschen an der Massenvernichtung der Juden. Mit dieser st\u00e4ndigen Anklage wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen und ihre eigene Macht zu sichern. So hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \"Die Entschuldigungs-Weltmeister\": \"Die Vergangenheitsbew\u00e4ltiger wollen zwar nichts von Volksgemeinschaft im positiven Sinne wissen, beschw\u00f6ren aber eine schicksalhafte Schuldund Schamgemeinschaft der Deutschen. ... Es zeichnet sich vielmehr ab, dass die von Politikern und Medien gut ge\u00f6lte deutsche Bew\u00e4ltigungsmaschinerie ihre Kapazit\u00e4t stetig zu vergr\u00f6\u00dfern gedenkt und immer tiefer in die Menschheitsgeschichte eintauchen will.\" (NZ Nr. 21/2001, S. 5) Die DVU nutzte auch die Terroranschl\u00e4ge am 11. September in Terroranschl\u00e4ge den USA und die Reaktionen der internationalen Staatenwelt sowohl in den USA zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten als auch zu fremdenfeindlicher und antiislamischer ProBericht 2001","100 Rechtsextremistische Bestrebungen paganda. Zwar wurden in der NZ die Anschl\u00e4ge verurteilt, doch gleichzeitig griff sie durch Beitr\u00e4ge mit rei\u00dferischen Schlagzeilen wie \"Frisst uns der Islam? - Einwanderungsland - ein Wahnsinn!\"93 und \"Vor dem Dritten Weltkrieg? - Schwerwiegende Konsequenzen der Terroranschl\u00e4ge in den USA\" 94 die Bundesregierung scharf an: \"Dass sich die Bundesrepublik als Zielscheibe f\u00fcr eventuelle Terrorakte besonders eignet, hat einen banalen Grund: Durch die verantwortungslose \u00dcberfremdungspolitik Herrschender sind ausreichend ausl\u00e4ndische Extremisten l\u00e4ngst vor Ort. ... Unsere \u00fcbliche Denkweise versagt bei Politikern, die es als ihre Aufgabe verstehen, deutsche Interessen in den Abgrund zu f\u00fchren und dabei m\u00f6glichst viele B\u00fcrger mitzunehmen.\" (NZ Nr. 40/2001, S. 15) Die DVU versch\u00e4rfte in diesem Zusammenhang auch ihre antisemitische und anti-amerikanische Agitation. In der NZ behauptete sie unter der Schlagzeile \"Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erkl\u00e4ren?\"95 eine starke Einflussnahme j\u00fcdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung. Den USA warf sie vor, der Angriff auf Afghanistan sei vom V\u00f6lkerrecht so wenig gedeckt wie fast alle ihre milit\u00e4rischen Operationen seit ihrer Gr\u00fcndung.96 Die innenpolitische Diskussion um die innere Sicherheit veranlasste die DVU erneut zu ma\u00dflosen Angriffen auf demokratische Politiker: \"Und in Deutschland wetteifern Bundesund Landespolitiker darum, die Freiheit der B\u00fcrger zu schlachten und die Deutschen einer totalen Kontrollm\u00f6glichkeit zu unterwerfen.\"(NZ Nr. 44/2001, S. 16) 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsDie DVU ist in 16 Landesverb\u00e4nde untergliedert und verf\u00fcgt - bis auf struktur den saarl\u00e4ndischen Landesverband - in allen L\u00e4ndern zumindest formell \u00fcber Kreisverb\u00e4nde. Die innerparteiliche Machtposition FREYs l\u00e4sst weder dem Bundesvorstand noch den Landesund Kreisverb\u00e4nden Raum f\u00fcr eigene Initiativen und selbst\u00e4ndige politische Arbeit.","Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Vorrangig, um die DVU-Mitglieder und -Anh\u00e4nger enger um den DVUBundesvorsitzenden FREY zu scharen, aber auch um die Produkte Saalveranstaltungen aus FREYs Verlagen einem gr\u00f6\u00dferen Publikum pers\u00f6nlich anbieten zu k\u00f6nnen, organisierte die DVU bis zu den Wahlen in Hamburg im September sieben Saalveranstaltungen, die gleichzeitig eine Kulisse boten f\u00fcr Landesparteitage mit Neuwahlen der Vorst\u00e4nde von insgesamt zehn Landesverb\u00e4nden. Die Teilnehmerzahlen lagen jeweils zwischen 200 und 500. Neben dem Bundesvorsitzenden FREY traten auf diesen Veranstaltungen wiederholt Abgeordnete aus Brandenburg oder Bremen als Redner auf, um so eine angeblich produktive Parlamentsarbeit der DVU zu belegen. Die f\u00fcr die Partei weiterhin bedeutendste Veranstaltung war die allj\u00e4hrliche \"Gro\u00dfkundgebung\" am 29. September in der Passauer Nibelungenhalle, die in diesem Jahr unter dem Motto stand \"Wir sind stolz, Deutsche zu sein\". Im Hinblick auf die aktuelle politische Weltlage wurde kurzfristig das zus\u00e4tzliche Motto \"Stopp der Einwanderung - Kampf dem Terror! Rettet Deutschland vor dem Krieg!\" ausgegeben. Mit nur etwa 1.200 G\u00e4sten, darunter Abordnungen aus dem Ausland, hat sich die Teilnehmerzahl gegen\u00fcber der Vorjahresveranstaltung jedoch deutlich verringert (2000: ca. 2.500 Teilnehmer) und blieb erheblich unter den Erwartungen der Parteif\u00fchrung. Nach der Spaltung der DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt DVU-Fraktionen in im Januar 2000 bestand die Fraktion seit Juli 2000 dort nur noch aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg acht Mitgliedern. Die kurzzeitig angenommene Bezeichnung \"DVUFreiheitliche Liste\" legte sie im M\u00e4rz wieder ab. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden gab die Landtagsfraktion ein \"DVU-Info\" f\u00fcr SachsenAnhalt heraus. Das Mitte 2000 gegen drei DVU-Abgeordnete eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern ist weiterhin anh\u00e4ngig. Seit dem Fr\u00fchjahr gibt die Fraktion eine unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende kleine Zeitung heraus, die \u00fcber die Plenarsitzungen berichtet und auch im Internet verbreitet wird. Die DVU beteiligte sich 2001 ausTeilnahme an schlie\u00dflich an den Wahlen zur HamburWahlen ger B\u00fcrgerschaft und zu den kommunalen Bezirksversammlungen am 23. September. Da FREY hier mit deutlichen Wahlerfolgen rechnete, verzichtete er von vornherein auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz und in Berlin am 21. Oktober. Nachdem Bericht 2001","102 Rechtsextremistische Bestrebungen die DVU 1997 bei der B\u00fcrgerschaftswahl mit 4,98 % der Stimmen knapp an der 5 %-H\u00fcrde gescheitert war, waren es die erkl\u00e4rten Ziele FREYs, bei den Wahlen 2001 in Hamburg den Einzug in die B\u00fcrgerschaft zu erreichen und die Zahl der Mandate in den Bezirksversammlungen zu erh\u00f6hen. Bereit ab Jahresmitte 2000 rief FREY mit pers\u00f6nlichen Kolumnen in der NZ die Leser unter Hinweis auf eine angebliche Wahlf\u00e4lschung im Jahre 199797 zu Spenden auf. Daneben trat FREY regelm\u00e4\u00dfig bei geschlossenen DVU-Veranstaltungen auf, um Stimmen f\u00fcr die Partei zu werben und die Anh\u00e4ngerschaft zum finanziellen wie auch pers\u00f6nlichen Wahlkampfeinsatz zu motivieren. F\u00fcr den Wahlkampf gab die Partei \u00fcber 1,02 Millionen EUR aus. Insbesondere plakatierte sie breit und verschickte Postwurfsendungen - haupts\u00e4chlich an j\u00fcngere W\u00e4hler sowie Wahlberechtigte \u00fcber 60 Jahre. Unter dem Schlagwort \"Protestwahl\" agitierte die DVU mit aggressiven, vor allem fremdenfeindlichen Slogans wie \"B\u00fcrgerantrag Ausl\u00e4nderbegrenzung, \u00dcberfremdung stoppen\", \"Blick hinter die Kulissen - Zum Beispiel: Milliarden f\u00fcr Asyl-Betr\u00fcger\", \"Hamburg ausl\u00e4ndisch oder Hamburg deutsch?\" und prangerte sowohl Arbeitslosigkeit, eingeschr\u00e4nkte Sozialleistungen, Kriminalit\u00e4t als auch Politiker der \"Altparteien\" an. Anders als bei fr\u00fcheren Wahlk\u00e4mpfen hatte die DVU bereits fr\u00fchzeitig - im April - ihre Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Hamburger Wahlen gestartet. Sie nutzte f\u00fcr ihren Wahlkampf auch das Internet, in dem sie auf ihrer Homepage Wahlwerbespots einstellte (vgl. Kap. IX, Nr. 3.2). Reaktionen auf den Wenige Tage vor der Wahl in Hamburg versuchte die DVU, auch 11. September aus den Terroranschl\u00e4gen in den USA politisches Kapital zu schlagen. Ein in hoher Auflage verteiltes Flugblatt mit dem Titel \"TerrorAlarm!\", prangerte die Ausl\u00e4nderpolitik an und kommentierte h\u00e4misch \"Das haben wir jetzt davon!\". In einem Wahlwerbebrief behauptete der DVU-Vorsitzende FREY, schlagartig sei klar geworden, dass seine Partei recht behalten habe. H\u00e4tte man auf die DVU geh\u00f6rt, \"w\u00e4re es nicht zu einer total verr\u00fcckten Ausl\u00e4nder-Politik gekommen. Sogar Terroristen aus der ganzen Welt hat man uns reingeholt.\"98 Die DVU erzielte mit 0,7 % der Stimmen die schwerste Wahlniederlage seit den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Jahre 1989.99 Die Partei erreichte damit nicht die Mindestzahl von 1 % der W\u00e4hlerstimmen, die einen Anspruch auf die im Parteiengesetz geregelte staatliche Teilfinanzierung er\u00f6ffnet h\u00e4tte. Vor diesem Hintergrund erlitt die DVU aufgrund des mit hohem Kapitaleinsatz gef\u00fchrten Wahlkampfes finanzielle Einbu\u00dfen. Bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen erlebte die Partei mit Ergebnissen zwischen 0,5 % und","Rechtsextremistische Bestrebungen 103 1,4 % ebenfalls eine schwere Wahlniederlage; die DVU ist in keinem der Bezirksparlamente mehr vertreten. Die Hamburger Ergebnisse verdeutlichen, dass die DVU nur wenige Stammw\u00e4hler hat und es ihr nicht gelang, Protestw\u00e4hler f\u00fcr sich zu mobilisieren. Damit ist die Taktik des Parteivorsitzenden FREY gescheitert, nur bei ausgew\u00e4hlten und als sicher erscheinenden Wahlen anzutreten. Gleichwohl drang keine Kritik aus der Partei an seinem Kurs nach au\u00dfen. 3. \"Die Republikaner\" (REP) gegr\u00fcndet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: ca. 11.500 (2000: 13.000) Publikation: \"Der Republikaner\", Auflage: 20.000, monatlich Unterorganisationen: \"Republikanische Jugend\" (RJ), \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF), \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV) 3.1 Zielsetzung Bei der Partei \"Die Republikaner\" (REP) sind weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen festzustellen, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER ist zwar nach wie vor bem\u00fcht, die REP als eine seri\u00f6se rechtskonservative Alternative innerhalb des demokratischen Parteienspektrums darzustellen. Wesentliche Teile der Partei machen jedoch unver\u00e4ndert ihre Ablehnung gegen\u00fcber fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich. Die Art und Weise ihrer Kritik an den gesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnissen in der Bundesrepublik Deutschland l\u00e4sst in ihrer Gesamtschau Fremdenfeindlichkeit, Revisionismus sowie Agitation gegen den parlamentarischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten erkennen. Auch arbeiten Bericht 2001","104 Rechtsextremistische Bestrebungen REP-Mitglieder immer wieder mit Personen zusammen, die eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Fremdenfeindlichkeit Die fremdenfeindliche Agitation der REP wird im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr des Untergangs des deutschen Volkes gef\u00fchrt. Ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger werden in aggressiver Weise diffamiert und pauschal f\u00fcr gesellschaftliche Probleme, die zu existenziellen Fragen stilisiert werden, verantwortlich gemacht. So sprach der wiedergew\u00e4hlte baden-w\u00fcrttembergische REP-Landesvorsitzende Christian K\u00c4S auf dem Landesparteitag am 7. Juli von einer \"Afrikanisierung unserer Gesellschaft\" und eine \"Islamisierung\". Er \"habe etwas dagegen\", dass \"systematisch nach dem Motto: wir erobern Deutschland \u00fcber die Wiege\" eine \"Umvolkungspolitik\" betrieben werde.100 Die Partei prophezeit, die Deutschen w\u00fcrden k\u00fcnftig zur Minderheit im eigenen Land; sie suggeriert sowohl die Zerst\u00f6rung \"unsere(r) Heimat\" durch \"Massenzuwanderung\"101 als auch die \"Auspl\u00fcnderung unserer Sozialkassen\"102 und beschw\u00f6rt einen \"Kampf der Kulturen\".103 Unter der \u00dcberschrift \"Es gibt kein Recht auf Faulheit\" hei\u00dft es in einem Flugblatt der REP \u00fcber \"Millionen Ausl\u00e4nder, die uns seit Jahren auf der Tasche liegen\": \"Die t\u00fcrkische Wirtschaft brummt wie nie. Die T\u00fcrkei ist inzwischen selbst Gastarbeiterland. Iraker, Rum\u00e4nen, selbst Russen verdingen sich am Bosporus wegen der dort besseren Entlohnung. Und unsere T\u00fcrken d\u00fcrfen sich hier im sozialen Netz verdr\u00fccken? Lassen hierzulande Deutsche und in ihrer Heimat Russen f\u00fcr sich arbeiten? Ist das in Ordnung? ... Soll das hei\u00dfen, dass wir noch 100 Jahre f\u00fcr ungebetene G\u00e4ste den R\u00fccken krumm machen d\u00fcrfen? So lange, bis wir aufgrund der nicht endenden Zuwanderung und der h\u00f6heren Geburtenrate endlich in der Minderheit sind?\" (Flugblatt des REP-Landesverbands Berlin ohne Datum) In einem Mitteilungsblatt der REP im hessischen Kreis Gro\u00df-Gerau wird erkl\u00e4rt: \"Die Massenzuwanderung zerst\u00f6rt unsere Heimat - In der j\u00fcngsten Vergangenheit haben Millionen von Deutschen ihre Heimat durch Vertreibung verloren. Heute laufen wir Gefahr, das was uns von Deutschland geblieben ist, auch noch zu verlieren - an ein st\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfer werdendes Heer von Zuwanderern aus aller Herren L\u00e4nder!","Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Schuld daran ist die von den Altparteien betriebene verfehlte Asylund Zuwanderungspolitik. Sie hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df sich immer mehr Deutsche als Fremde im eigenen Land f\u00fchlen, weil ihr Lebensumfeld immer st\u00e4rker von Menschen aus fremden Kulturkreisen gepr\u00e4gt wird.\" (\"Gro\u00df-Gerauer Kreis-Report\", Ausgabe 1/2001, S. 1) Der REP-Landesverband Berlin behauptet im Internet: \"Nach wie vor sollen wir den Dahergelaufenen aus aller Welt die Tore \u00f6ffnen, Wohnungen, ja ganze Stadtteile \u00fcberlassen, fremde Sitten und Gewohnheiten hinnehmen, die Arbeitspl\u00e4tze teilen, fr\u00f6hlich die Auspl\u00fcnderung unserer Sozialkassen dulden und uns dabei auch noch frech kommen lassen.\" (Homepage des REP-Landesverbands Berlin) In einer Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA am 11. SepReaktionen auf den tember erkl\u00e4rte SCHLIERER, mit dem World Trade Center sei die 11. September \"multikulturelle Illusion\" untergegangen. Wer erkannt habe, dass \"wir in einem 'Kampf der Kulturen' zwischen einer 'zivilisierten' und einer 'unzivilisierten' Welt stehen\", d\u00fcrfe \"nicht l\u00e4nger das unterschiedslose multikulturelle Zusammenleben von Menschen aller Kulturen predigen.\"104 Die fremdenfeindliche Agitation der REP stellt die unantastbaren Grunds\u00e4tze der Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz in Frage. Mit ihrer pauschalen Kritik am Islam streben die REP eine Ausgrenzung von Anh\u00e4ngern dieses Glaubens an. In einer im Internet eingestellten Brosch\u00fcre \"Streitthema Islam - Noch Zeit zum Umdenken?\"105 wird das Bild eines die westliche aufgekl\u00e4rte Zivilisation \u00fcberrollenden Islams gezeichnet. Dabei wird keine klare Grenze gezogen zwischen dem Islam als Religion und dem von einer Minderheit politisch instrumentalisierten Islamismus. So hei\u00dft es u. a.: \"Die Legitimit\u00e4t von gezielter Gewalt im Islam steht der generellen Ablehnung von Gewalt im modernen Christentum gegen\u00fcber.\" (S. 8) \"... Daher ist der Islam als Integrationsvorschlag, egal in welcher Form, nicht vereinbar mit den individualistisch-humanistischen Bericht 2001","106 Rechtsextremistische Bestrebungen Grunds\u00e4tzen der westlichen Wertegemeinschaft. Hingegen eignet sich der Islam sehr wohl f\u00fcr T\u00e4uschungen in einer Gastgesellschaft mit dem Ziel der F\u00f6rderung islamischer Interessen.\" (S. 10) \"... Daraus entsteht in der Praxis die Entwicklung zu islamischen R\u00e4umen. Das m\u00f6gen anfangs Stra\u00dfenz\u00fcge oder Wohngebiete sein, die aber zu Regionen und gar zu einem Staat im Staat wachsen k\u00f6nnen.\" (S. 11) \"... Das Zustandekommen von sogenannten 'islamisch-befreiten Zonen' in den Gro\u00dfst\u00e4dten ergibt sich nicht zuletzt aus dem Bed\u00fcrfnis der t\u00fcrkischen Diasporagemeinde, sich im Namen der Identit\u00e4tswahrung von den Einheimischen abzuschotten. Es impliziert zumindest scheinbar die Vertreibung von B\u00fcrgern nicht islamischen Glaubens aus solchen Gebieten.\" (S. 31 f.) (Brosch\u00fcre \"Streitthema Islam - Noch Zeit zum Umdenken?\") Revisionistische Die REP versuchen, durch historische Verzerrungen das nationalsoArgumentationszialistische Regime zu verharmlosen und dessen Verbrechen zu relatians\u00e4tze vieren. Hierzu nutzten sie die \u00f6ffentliche Diskussion um die Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung. So schrieb ein REP-Stadtrat aus Dachau in einem Artikel \"Entsch\u00e4digungswahn in Dachau\", weit \u00fcber 100 Milliarden Mark habe Deutschland seit Kriegsende als Wiedergutmachung gezahlt. Jetzt k\u00e4men \"weitere 10 Mrd. einer als 'Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zwangsarbeiter' getarnten Schutzgelderpressung aus den USA dazu\".106 Der REP-Kreisvorsitzende in F\u00fcrstenfeldbruck erkl\u00e4rte, als Zeitzeuge sei es f\u00fcr ihn eine Verpflichtung, seinen \"Beitrag f\u00fcr historische Wahrheit und Gerechtigkeit\" zu leisten. Unertr\u00e4glich sei es, die deutsche Geschichte in Form eines Verbrecheralbums darzustellen. Was dies bedeute, zeige die Zwangsarbeiter-Diskussion \u00fcberdeutlich. Das deutsche Volk solle in \"Kollektivschuld gehalten werden\", damit es bis in alle Ewigkeit zahle.107 Im Rahmen einer unter dem Motto \"S\u00fchne oder Erpressung\" am 7. September in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrten Podiumsdiskussion, die sich mit der \"Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft\" und dem Thema \"Entsch\u00e4digung der NS-Zwangsarbeiter\" besch\u00e4ftigte, erkl\u00e4rte ein ehemaliger baden-w\u00fcrttembergischer REP-Landtagsabgeordneter: \"... Die Politik der alten CDU-Regierung und der jetzigen SPD-Regierung kennzeichnet die absolute Zur\u00fcckstellung eigener, also deutscher Interessen und das schon fast sklavische Einknicken vor den Forderungen, nicht mehr den W\u00fcnschen, vor den Forderungen unserer","Rechtsextremistische Bestrebungen 107 politischen Freunde, insbesondere vor den Forderungen der USA. ... Schon am 6. Juli 2000 wurde das Stiftungsgesetz im Bundestag mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet. Von da an lief eine noch nie dagewesene Erpressungsund N\u00f6tigungs-Kampagne in Deutschland.\" (REP-Brosch\u00fcre \"Die gro\u00dfe Erpressung - 20 sachliche Gr\u00fcnde, das Gesetz zur Stiftungsinitiative NS-Zwangsarbeiter abzulehnen\") Einer Pressemeldung zufolge forderten auf dem Landesparteitag der REP in Leinfelden (Baden-W\u00fcrttemberg) am 7. Juli ein bisheriger Landestagsabgeordneter und die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende: \"Schluss mit der Kriminalisierung der Deutschen Wehrmacht ... Schluss mit den immer mehr nervenden Holocaust-Filmen im deutschen Fernsehen.\"108 Die REP agitieren systematisch mit Beschimpfungen und Verd\u00e4chAgitation gegen das tigungen gegen die demokratischen Parteien und f\u00fchrende Vertreter Mehrparteienprinzip des parlamentarischen Verfassungsstaats. Mit Angriffen auf dessen Repr\u00e4sentanten versuchen sie, das Vertrauen der B\u00fcrger in die Funktionsf\u00e4higkeit des Mehrparteiensystems und damit in die verfassungsstaatliche Werteordnung zu ersch\u00fcttern. So wird behauptet, Bundespr\u00e4sident Johannes Rau sei einer \"unserer unertr\u00e4glichsten Bussprediger, der nur f\u00fcr deutsche Opfer (Bombenopfer, Vertreibungsopfer, Internierungsopfer, Zwangsverschleppte) fast nie ein Wort des Bedauerns \u00fcbrig hat\".109 Ferner ist die Rede von \"machtverliebten Altparteien\" und von \"den Altparteien, die sich nur nach ihren Parteiinteressen richten\".110 Eine Publikation pf\u00e4lzischer Kreisverb\u00e4nde enth\u00e4lt Beschimpfungen der \"Altparteien\", die sich \"unseren Staat zur Beute gemacht\" h\u00e4tten.111 Im Mitteilungsblatt der REP von Dachau und F\u00fcrstenfeldbruck schrieb der Kreisvorsitzende der Dachauer REP: \"Erfreulich sind die vielen jungen Menschen, die sich bei den REPUBLIKANERN engagieren. Wen dies wundert, der sehe sich die geklonten Jungpolitiker der Altparteien an: Blindw\u00fctige Anbeter eines herzlosen Kapitalismus! Dazu noch die Winseljusos, die jeden Bericht 2001","108 Rechtsextremistische Bestrebungen Ausl\u00e4nder hochjubeln und hinter jedem Busch einen b\u00f6sen Deutschen sitzen sehen.\" (\"Amper Rechts\", Ausgabe 5/01, S. 1) In einem Flugblatt zur hessischen Kommunalwahl am 18. M\u00e4rz in Wiesbaden erkl\u00e4rte ein REP-Kandidat in Bezug auf die \"Altparteien\": \"Sie werden von diesen politischen Falschm\u00fcnzern systematisch (wie immer) belogen, betrogen und hinters Licht gef\u00fchrt.\" 3.2 Organisation und Entwicklung Die REP mussten auch im Jahr 2001 einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang auf 11.500 (2000: 13.000, 1999: 14.000) hinnehmen. In den ostdeutschen L\u00e4ndern ist die ohnehin geringe Pr\u00e4senz weiter r\u00fcckl\u00e4ufig, die Partei verf\u00fcgt dort \u00fcber h\u00f6chstens 1.000 Mitglieder (2000: rund 1.100). Vor diesem Hintergrund haben sich die \u00f6stlichen sowie die strukturund mitgliederschwachen n\u00f6rdlichen Landesverb\u00e4nde Bremen, SchleswigHolstein und Hamburg zu einer Arbeitsgemeinschaft Nord-Ost (\"ARGE-Nord-Ost\") zusammengeschlossen, um sich gegenseitig zu unterst\u00fctzen und ihre Interessen auch gegen\u00fcber der Parteif\u00fchrung besser wahrnehmen zu k\u00f6nnen. In der \u00d6ffentlichkeit trat die Partei auch in diesem Jahr au\u00dferhalb der Wahlk\u00e4mpfe wenig in Erscheinung. An der allj\u00e4hrlichen Aschermittwochsveranstaltung am 28. Februar im bayerischen Geisenhausen/Landkreis Landshut nahmen wie im Jahr 2000 ca. 800 Personen teil. Zu einer vom Landesverband Berlin organisierten Kranzniederlegung am 16. Juni zum Gedenken an den 17. Juni 1953 kamen lediglich ca. 30 Personen (2000: 80). Als Folge der Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz und dem damit verbundenen Ausscheiden aus dem einzigen Landesparlament, in dem die REP noch vertreten waren, hat sich die programmatische und personelle Krise der Partei weiter versch\u00e4rft. Zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern des vom Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurses gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. So verabschiedete der","Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 8. April eine Resolution, in der die politische Ausrichtung der Partei durch SCHLIERER unterst\u00fctzt und eine Personaldebatte als unn\u00f6tig und daher als abgeschlossen bezeichnet wurde.112 Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Wahlniederlage seien neben dem Fehlen typischer Protestthemen und einer anhaltenden Hetzkampagne gegen \"rechts\" die organisatorischen M\u00e4ngel bei der Wahlkampff\u00fchrung in Baden-W\u00fcrttemberg gewesen. Der Landesverband Sachsen unterst\u00fctzte die Bundesf\u00fchrung und bezeichnete in einer Resolution den SCHLIERER-Kritiker und badenw\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden Christian K\u00c4S als Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Niederlage, da er mehr mit innerparteilichen Querelen besch\u00e4ftigt gewesen sei als mit der Vorbereitung des Wahlkampfs. Eine weitere Ursache sahen die Mitglieder des s\u00e4chsischen Landesverbands in einer kaum erkennbaren propagandistischen Profilierung der REP in den letzten Jahren.113 Der von K\u00c4S dominierte Landesvorstand Baden-W\u00fcrttemberg hingegen reagierte mit R\u00fccktrittsforderungen gegen zwei als SCHLIERER-Anh\u00e4nger bekannte stellvertretende Landesvorsitzende und forderte dar\u00fcber hinaus eine \"nachhaltige Kurskorrektur hin zu einem klaren Profil als 'Protestpartei'\".114 Presseberichten zufolge erkl\u00e4rte das ehemalige Landesvorstandsmitglied Klaus RAPP, der Wahlkampf habe klipp und klar die Handschrift SCHLIERERs getragen, am liebsten w\u00e4re ihm, wenn SCHLIERER von sich aus zur\u00fccktreten w\u00fcrde.115 Ein bayerisches Landesvorstandsmitglied prophezeite, ein unbeirrtes \"Weiter-so\" werde \"mit Sicherheit in der absoluten Bedeutungslosigkeit einer marginalisierten Splittergruppe enden\".116 Der Verlust aller Mandate im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag hat die Partei nicht nur in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung weiter ins Abseits gedr\u00e4ngt, sondern auch ihre ohnehin prek\u00e4re Finanzsituation versch\u00e4rft. Abgeordnetendi\u00e4ten, Aufwandsentsch\u00e4digungen und Fraktionsgelder gingen verloren. Dar\u00fcber hinaus muss die Partei die im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung gem\u00e4\u00df SSSS 19 ff. ParteiG zuviel erhaltenen Abschl\u00e4ge zur\u00fcckzahlen. Der Landesparteitag der baden-w\u00fcrttembergischen REP best\u00e4tigte am 7. Juli \u00fcberraschend den Landesvorsitzenden Christian K\u00c4S, einen der exponierten Kritiker des Bundesvorsitzenden SCHLIERER und dessen Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen, in seinem Amt. Es gelang nicht, die Ursachen des Scheiterns bei der Landtagswahl am 25. M\u00e4rz aufzuarbeiten und Auswege aus der Krise aufzuzeigen. Die Zusammensetzung des neuen Landesvorstands - der gem\u00e4\u00dfigte SCHLIERER-Fl\u00fcgel und die K\u00c4S-Anh\u00e4nger sind etwa gleich stark vertreten - l\u00e4sst auch zuk\u00fcnftig Richtungsstreitigkeiten erwarten. Dar\u00fcber hinaus offenbart die Wiederwahl von K\u00c4S, dass es der Partei sowohl an einer stringenten poliBericht 2001","110 Rechtsextremistische Bestrebungen tischen Konzeption als auch an personellen (F\u00fchrungs-) Alternativen fehlt. Infolge der immer wieder auftretenden Querelen um den politischen Kurs der Partei haben mehrere f\u00fchrende Funktion\u00e4re die Partei verlassen. So begr\u00fcndete der stellvertretende baden-w\u00fcrttembergische Landesschatzmeister Ende Juli seinen Austritt mit den st\u00e4ndigen Richtungsk\u00e4mpfen, durch die die Partei h\u00e4ufig mit sich selbst besch\u00e4ftigt sei, statt alle Kraft vorrangig auf \"Deutsche Interessen\" und den politischen Gegner zu richten. Mit einer \"CDU-LightPolitik\" sei die Partei zum Scheitern verurteilt.117 Verbindungen zu Der Bundesvorstand der REP beschloss auf seiner Sitzung am Rechtsextremisten 1. September eine \"Sch\u00e4rfung des Profils als rechte demokratische Opposition\". Auch k\u00fcnftig werde es keine Kooperation und insbesondere keine gemeinsamen Wahlantritte oder Listenverbindungen mit der NPD geben. Die hierzu in den vergangenen zw\u00f6lf Jahren gefassten Beschl\u00fcsse seien unver\u00e4ndert g\u00fcltig und w\u00fcrden konsequent durchgesetzt.118 Viele REP-Mitglieder pflegen jedoch Kontakte zu Rechtsextremisten, die bis hin zu einer Zusammenarbeit gehen. Dies l\u00e4sst sich auch f\u00fcr das Jahr 2001 an Beispielen belegen: - In der Februar-Ausgabe der rechtsextremistischen Monatszeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" (vgl. Kap. IX, Nr. 3.2) ver\u00f6ffentlichte der REP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag von Waldeck-Frankenberg einen Artikel mit der \u00dcberschrift \"Als Minderheit \u00fcberleben - Brauchen die Deutschen eine Volkstumspartei?\".119 - \"Nation & Europa\" berichtete in der Ausgabe vom Mai, dass es im April zu einem Treffen zwischen Spitzenvertretern der badenw\u00fcrttembergischen \"Republikaner\", darunter drei bisherige Landtagsabgeordnete, und Vertretern der rechtsextremistischen \"Deutschen Aufbau-Organisation\" (DAO; vgl. Nr. 4) gekommen sei.120 - In der Juni-Ausgabe von \"Nation & Europa\" wurde \u00fcber einen Auftritt des fr\u00fcheren REP-Generalsekret\u00e4rs Harald NEUBAUER121 beim REP-Kreisverband Ravensburg-Biberach berichtet.122 Gegen NEUBAUER war am 9. Mai 1999 von der REP-Bundesf\u00fchrung ein Auftrittsverbot auf REP-Veranstaltungen verh\u00e4ngt worden, das hiermit - wie bereits in der Vergangenheit mehrfach - unterlaufen wurde. - Das NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" berichtete in der MaiAusgabe, dass sich auch Vertreter der REP erstmals einer am 1. Mai von der NPD organisierten Demonstration in Essen angeschlossen und so deutlich gemacht h\u00e4tten, dass \u00fcber Aktions-","Rechtsextremistische Bestrebungen 111 b\u00fcndnisse manches zurzeit noch Trennende \u00fcberwunden werden k\u00f6nne.123 - Der REP-Bezirksverband M\u00fcnchen lud zu einem Vortrag zum Thema \"Zwangsarbeiter-Entsch\u00e4digung, S\u00fchne oder Erpressung?\" den Rechtsextremisten Peter DEHOUST124 als Redner ein.125 - In Augsburg bildete sich anl\u00e4sslich der Stadtratswahl 2002 am 10. August ein Wahlb\u00fcndnis mit der Bezeichnung \"Augsburger B\u00fcndnis - Nationale Opposition\" aus Vertretern der REP, DVU und NPD. Der bayerische REP-Landesvorsitzende Johann G\u00c4RTNER distanzierte sich allerdings von diesem B\u00fcndnis und teilte mit, dass die Mitgliedsrechte des Spitzenkandidaten derzeit ruhten.126 - \"Nation & Europa\" berichtete in der September-Ausgabe \u00fcber den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der \"Republikanischen Jugend\" Peter SCHREIBER, der nunmehr auch f\u00fcr \"Nation & Europa\" t\u00e4tig sei.127 - Nach einer Ver\u00f6ffentlichung von Neonazis im Internet sei die Demonstration des \"B\u00fcndnis Rechts\"128 und der NPD am 3. Oktober in Berlin von dem Kreisjugendbeauftragten der REP in B\u00f6blingen unterst\u00fctzt worden. - Der REP-Bezirksverband M\u00fcnchen veranstaltete am 3. Oktober eine Gedenkveranstaltung, an der auch Wim VERREYCKEN, Senator und Mitglied des \"Vlaams Blok\" einen Vortrag hielt.129 - Anl\u00e4sslich der Wiederer\u00f6ffnung der \"Wehrmachtsausstellung\" in Berlin am 24. November nahm der Berliner RJ-Vorsitzende zusammen mit NPD-Anh\u00e4ngern an einer Veranstaltung von Gegnern der \"Wehrmachtsausstellung\" teil.130 - Im Internet-Forum auf der Homepage des REP-Landesverbands Sachsen wird berichtet, dass der Berliner Landesvorsitzende an der NPD-Demonstration am 1. Dezember gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" teilgenommen habe.131 Die REP beteiligten sich im Jahr 2001 an vier Landtagswahlen und Teilnahme an an vier Kommunalwahlen. Wahlen - In ihrem Stammland Baden-W\u00fcrttemberg, in dem die Partei f\u00fcr die Landtagswahl am 25. M\u00e4rz Kandidaten in allen 70 Wahlkreisen nominiert hatte, musste sie schwere Verluste hinnehmen. Sie erzielte einen Zweitstimmenanteil von lediglich 4,4 % und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Gegen\u00fcber der Landtagswahl 1996 (9,1 %) b\u00fc\u00dfte die Partei 4,7 Prozentpunkte ein. - Bei der ebenfalls am 25. M\u00e4rz durchgef\u00fchrten Wahl zum rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag erhielten die REP einen Zweitstimmenanteil von 2,4 % (1996: 4,5 %). - Bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 23. September erhielten die REP nur noch 566 Stimmen (0,1 %). Das ist gegen\u00fcber der Wahl 1997 ein Verlust von 14.641 Stimmen (1,7 %). Bericht 2001","112 Rechtsextremistische Bestrebungen - Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober erzielten die REP 1,3 % der Zweitstimmen (1999: 2,7 %). Sie verloren damit rund die H\u00e4lfte der Stimmen; gleichwohl konnten sie die f\u00fcr die staatliche Teilfinanzierung der Parteien ma\u00dfgebliche H\u00fcrde von 1 % \u00fcberspringen. Die Verluste betrugen in den \u00f6stlichen Bezirken 1,6 %, in den westlichen 1,2 %. Auch bei Kommunalwahlen mussten die REP erhebliche Verluste hinnehmen. - Bei den Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten am 18. M\u00e4rz verlor die Partei mehr als die H\u00e4lfte ihrer Mandate. Sie errang insgesamt lediglich 94 Kommunalmandate (1997: 202). - Bei den nieders\u00e4chsischen Kreisund Gemeindewahlen am 9. September erzielten die REP insgesamt nur noch 8 Mandate (1996: 30). - Bei den Wahlen zu den kommunalen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 21. Oktober erhielten die REP insgesamt 1,5 % der Stimmen (1999: 2,8 %). Ein Mandatsgewinn gelang ihnen nicht mehr (1999: 8 Mandate). - In Hamburg erzielte die Partei bei den Wahlen zu den kommunalen Bezirksversammlungen am 23. September marginale Ergebnisse um jeweils 0,1 %; 1997 hatte sie noch Anteile von bis zu 3,5 % erreicht. Die zahlreichen Wahlniederlagen der REP verdeutlichen, dass die Partei selbst in ihren bisherigen Hochburgen nur \u00fcber eine geringe Stammw\u00e4hlerschaft verf\u00fcgt. Auch ist es ihr nicht gelungen, sich im Wahlkampf Protestw\u00e4hlern als Alternative anzubieten. VerwaltungsMit Beschluss vom 6. April hat das Bundesverwaltungsgericht gerichtsverfahren (BVerwG) die Beschwerde der REP gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) M\u00fcnster vom 21. Dezember 2000 zur\u00fcckgewiesen. Damit ist die Entscheidung des OVG M\u00fcnster rechtskr\u00e4ftig. Mit Urteil vom 21. Dezember 2000 hatte das OVG die Berufung der REP gegen ein 1994 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) D\u00fcsseldorf zur\u00fcckgewiesen und damit die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen und die \u00f6ffentliche Verbreitung des die REP betreffenden Teils des Verfassungsschutzberichtes 1991 f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Partei hatte 1993 mit einer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln und die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht unterbinden wollen. Mit Beschluss vom 1. Juni hat das BVerwG die Beschwerde der REP gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OVG L\u00fcne-","Rechtsextremistische Bestrebungen 113 burg vom 19. Oktober 2000 verworfen. Auch dieses Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig. Das OVG hatte nach R\u00fcckverweisung durch das BVerwG die Beobachtung des REP-Landesverbands Niedersachsen mit bestimmten nachrichtendienstlichen Mitteln (Sammeln von Informationen durch V-Leute sowie verdeckte Ermittlungen und Befragungen) f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das BVerwG best\u00e4tigte in seiner Entscheidung insbesondere die Rechtsauffassung des OVG, dass die Gesamtschau aller vorhandenen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertige, auch wenn jeder Anhaltspunkt f\u00fcr sich genommen noch nicht gen\u00fcge. Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 28. Juni den Antrag des Bundesverbands der REP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur\u00fcckgewiesen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) sollte verpflichtet werden, den Beitrag \u00fcber die REP im Verfassungsschutzbericht 2000 nicht l\u00e4nger zu verbreiten und die Behauptung zu unterlassen, bei den REP handele es sich um eine rechtsextremistische Partei, bei der verfassungsfeindliche Tendenzen festzustellen seien. Das VG stellte in den Gr\u00fcnden des Beschlusses fest, das BMI sei befugt, die ihm zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gelieferten Informationen bereits bei Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen auszuwerten, in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen und diesen zu verbreiten. F\u00fcr die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht und dessen Verbreitung sei nicht Voraussetzung, dass sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit im Sinne tats\u00e4chlich festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdichtet haben m\u00fcssten. Nach Auffassung des VG Berlin ergeben sich solche tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen der REP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung insbesondere aus ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung und Haltung, die unter Missachtung zentraler Verfassungsgrunds\u00e4tze Ausl\u00e4ndern und Menschen nicht wei\u00dfer Hautfarbe ihr Lebensrecht als gleichwertige Pers\u00f6nlichkeit in der staatlichen Lebensgemeinschaft abspreche und sie als minderwertige Wesen behandle. Diese zeige sich nicht nur bei einem einzelnen Ortsverband, sondern kennzeichne weite Teile der Partei. Ausl\u00e4nder w\u00fcrden pauschal und diffamierend etwa f\u00fcr den Verlust der deutschen Identit\u00e4t, f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4t, Wohnungsnot und steigende Sozialkosten verantwortlich gemacht. Anh\u00e4ngig sind noch Verfahren der REP gegen ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin und Baden-W\u00fcrttemberg. Bericht 2001","114 Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 132 und W\u00e4hlervereinigungen Unbedeutende Rolle Die rechtsextremistischen Kleinparteien und W\u00e4hlervereinigungen befinden sich im Niedergang bzw. in Stagnation. Ihre Rolle wird immer unbedeutender. Die 1997 entstandene Kleinpartei \"Vereinigte Rechte\" l\u00f6ste sich auf. Die in den 90er Jahren gegr\u00fcndeten Kleinparteien \"Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland (Deutschland)\" und \"Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland\" (BGD) beteiligten sich nicht an Wahlen; sie waren auch sonst nahezu inaktiv. Die Mitgliederzahl des Vereins \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) ist stark gesunken und betr\u00e4gt nur noch gut 200. Als Sammlungsbewegung im \"rechten Lager\" spielt sie keine Rolle mehr. Lediglich einer der Bundesvorsitzenden ist in einem Kommunalparlament aktiv. Mit der \"Deutschen Aufbau-Organisation\" (DAO) und dem \"Friedenskomitee 2000\"/\"Deutschland-Bewegung\" versucht Dr. Alfred MECHTERSHEIMER ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz, die Zersplitterung im rechtsextremistischen Parteienbereich zu \u00fcberwinden. Die im Jahr 2000 als DVU-Abspaltung gegr\u00fcndete \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) mit ca. 200 Mitgliedern verf\u00fcgte zwar im Landtag von Sachsen-Anhalt \u00fcber eine zuletzt sechsk\u00f6pfige Fraktion. Ihre Bem\u00fchungen, auch au\u00dferhalb ihres Stammlands Landesverb\u00e4nde zu gr\u00fcnden und sich so organisatorisch zu stabilisieren, sind aber bis auf Th\u00fcringen und Sachsen erfolglos geblieben. VI. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Abwertung des Langfristiges Ziel rechtsextremistischer Intellektualisierungsbem\u00fcdemokratischen hungen ist der politische Systemwechsel im Wege einer intellektuelVerfassungsstaats len und kulturellen Vorherrschaft. Dem demokratischen Verfassungsstaat soll gezielt seine Berechtigung abgesprochen werden. Dazu werden mobilisierungsf\u00e4hige Themen besetzt, mit denen die Meinungsbildung bestimmt und der Einfluss erh\u00f6ht werden kann. Demokratische Wertvorstellungen werden dabei diffamiert oder im rechtsextremistischen Sinne umgedeutet. Zudem bem\u00fchen sich rechtsextremistische Intellektuelle zum Teil darum, Parteien oder Organisationen des gemeinsamen politischen Lagers mit Argumentationshilfen oder Schulungen zu unterst\u00fctzen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Rechtsextremistische Intellektuelle verzeichneten in Deutschland Kritik an eigener jedoch kaum nennenswerte Erfolge. Sie beklagten bisweilen selbst Erfolglosigkeit das geringe intellektuelle Niveau innerhalb des eigenen Lagers. So kritisierte etwa der Publizist und Leiter des NPD-Arbeitskreises \"Volk und Staat\" J\u00fcrgen SCHWAB Antiintellektualismus und Theoriefaulheit innerhalb der \"Rechten\". Geistige Lethargie verhindere bei vielen, dass der unabdingbare Zusammenhang zwischen politischer Theorie und politischer Praxis erkannt werde: \"Das Niveau, das ... die F\u00fchrungsebenen nationaler Organisationen seit Jahren offenbaren, l\u00e4\u00dft sich metaphorisch mit einem Alkoholiker vergleichen, der am Abend zur Flasche greift und in gro\u00dfkotzige Euphorie verf\u00e4llt und am n\u00e4chsten Morgen im Katzenjammer aufwacht und in Depressionen schwelgt.\" (J\u00fcrgen SCHWAB: \"Der Kampf um die K\u00f6pfe f\u00e4ngt beim ordungspolitischen Denken an - Ein Strategiepapier des Arbeitskreises 'Volk und Staat'\", ver\u00f6ffentlicht auf einer neonazistischen Homepage) Die wenigen eigenst\u00e4ndigen rechtsextremistischen Intellektuellenorganisationen in Deutschland fanden 2001 kaum Resonanz: Das 1980 nach dem Vorbild der franz\u00f6sischen \"Neuen Rechten\" \"Thule-Seminar\" stellt gegr\u00fcndete und von Dr. Pierre KREBS geleitete \"Thule-Seminar\"133 in Publikationen ein Kassel agierte weiterhin sektiererisch. Seine Theoriezeitschrift \"Elemente\" erschien zuletzt 1998. Auch das mit hohen Erwartungen gestartete Zeitschriftenprojekt \"Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas\", das vor allem Jugendliche ansprechen sollte, wurde nach nur vier Ausgaben eingestellt. KREBS gibt lediglich noch einen \"Taschenkalender der Avantgarde\" mit der Bezeichnung \"Mars Ultor\" heraus. Der Kalender enth\u00e4lt Verweise auf heidnisch-germanische Feiertage, Portr\u00e4ts zu Protagonisten der \"Neuen Rechten\" im Inund Ausland sowie zu einzelnen nationalsozialistischen Theoretikern und Schriftstellern, zudem Kurzinformationen zur Entwicklung der \"Neuen Rechten\". Die bereits seit 1997 andauernde Zusammenarbeit zwischen der Geringe Resonanz auf nationalrevolution\u00e4ren Intellektuellenorganisation \"Deutsch-Eurodie Zusammenarbeit p\u00e4ische Studien-Gesellschaft\" (DESG) und \"Synergon Deutschland\", von DESG und \"Synergon der deutschen Sektion des europaweit agierenden IntellektuellenzirDeutschland\" kels \"Europ\u00e4ische Synergien\" blieb ohne gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung. Bericht 2001","116 Rechtsextremistische Bestrebungen Seit April 2000 steht \"Synergon Deutschland\" unter der Leitung von Sven HENKLER, der gleichzeitig Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des neoheidnisch ausgerichteten \"Verlags Zeitenwende\" und Herausgeber der Publikation \"Hagal - Die Allumfassende\" ist. Unter seiner F\u00fchrung konnte sich \"Synergon Deutschland\" zwar organisatorisch konsolidieren, doch fanden die zwei 2001 durchgef\u00fchrten Tagungen nur geringen Zuspruch. Die schleppende Herausgabe von Informationsbl\u00e4ttern und Zeitschriften ist ein weiteres Indiz f\u00fcr die beschr\u00e4nkte Aktionsund Wirkungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Intellektuellenorganisationen: - Das Mitteilungsblatt \"DESG-Inform\" musste mehrfach als Doppeloder Dreifachausgabe erscheinen und wurde Ende 2001 ganz eingestellt. - Zwei als Nrn. 3-4 und 5-6/2000 ver\u00f6ffentlichte Ausgaben des \"Jungen Forums\"134 zum italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des Mussolini-Faschismus - konnten erst Mitte 2001 ausgeliefert werden. - Von dem neuen Mitteilungsblatt \"Synergon-Forum\" erschien bislang nur eine Erstausgabe. Bezeichnend f\u00fcr die Schwerf\u00e4lligkeit der Intellektuellenorganisationen \"Thule-Seminar\" und \"Synergon Deutschland\" sind auch deren optisch zwar aufwendige, aber nur unzureichend aktualisierte Internetseiten. Verschwommene Innerhalb des intellektuellen Rechtsextremismus verschwimmen ideologische die ideologischen Unterschiede zwischen \"neurechter\" und \"natioPositionen im nalrevolution\u00e4rer\" Ausrichtung. W\u00e4hrend die \"Neue Rechte\" den intellektuellen Rechtsextremismus autorit\u00e4ren Staat als ma\u00dfgebliche Bezugsgr\u00f6\u00dfe hat, sehen \"Nationalrevolution\u00e4re\" im Volk das bestimmende Handlungssubjekt. Alain de BENOIST, als f\u00fchrender Vertreter der franz\u00f6sischen \"Neuen Rechten\" lange Zeit Vorbild f\u00fcr das rechtsextremistische Intellektuellenmilieu in Deutschland, l\u00e4sst in j\u00fcngeren Ver\u00f6ffentlichungen mehr und mehr nationalrevolution\u00e4re Ans\u00e4tze erkennen.135 Demgegen\u00fcber finden sich bei Protagonisten der nationalrevolution\u00e4r orientierten \"Europ\u00e4ischen Synergien\" wie Robert STEUCKERS vermehrt Bez\u00fcge zu autorit\u00e4ren Ordnungsvorstellungen im Sinne des Staatsrechtlers Carl Schmitt136. Ein trennsch\u00e4rferes Kriterium zur Charakterisierung der unterschiedlichen Str\u00f6mungen im intellektuellen Rechtsextremismus ist gegenw\u00e4rtig eher die jeweilige Einstellung zu Ausl\u00e4nderund Migrationsfragen. So h\u00e4lt etwa de BENOIST Einwanderungen f\u00fcr einen zwar bedauerlichen, aber unumkehrbaren Prozess, der nur durch das Nebeneinander ethnisch geschlosse-","Rechtsextremistische Bestrebungen 117 ner Gemeinschaften gelindert werden k\u00f6nne. Der dem franz\u00f6sischen Theoretiker ehemals eng verbundene KREBS sieht diese Auffassung allerdings als Verrat am \"biologisch unabdingbaren Territorialprinzip\".137 Den unterschiedlichen Facetten des intellektuellen Rechtsextremismus gemeinsam bleibt hingegen eine grunds\u00e4tzlich ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem Individualismus, den Menschenrechten und den westlichen Demokratievorstellungen insgesamt. Nicht nur in seiner Funktion als Leiter des NPD-Arbeitskreises \"Volk und Staat\" ist SCHWAB zentral verantwortlich f\u00fcr die Intellektualisierungsanstrengungen innerhalb seiner Partei, die bislang nach seiner Einsch\u00e4tzung nicht sonderlich erfolgreich sind. Dar\u00fcber hinaus gilt er als einer der ma\u00dfgeblichen Kr\u00e4fte der im Umfeld der NPD agierenden \"Deutschen Akademie\". Es handelt sich dabei um \"Deutsche einen organisations\u00fcbergreifenden Verbund, der in Schulungen und Akademie\" Seminaren rechtsextremistische \"staatstheoretische Bildungsarbeit\" anbietet. Die \"Deutsche Akademie\" f\u00fchrte wie im Vorjahr ein Sommerund Winterseminar mit rechtsextremistischen Referenten durch. Derartige Ans\u00e4tze, sich um Theorieund Strategiearbeit zu bem\u00fchen, sind gegenw\u00e4rtig bei den anderen rechtsextremistischen Parteien DVU und REP nicht erkennbar. Bewusst Distanz zum parteipolitisch organisierten RechtsextreDistanz zum mismus halten rechtsextremistische Theorieorgane wie die Zeitparteipolitisch organisierten schrift \"Staatsbriefe\" oder das seit Ende 1999 nur noch unregelm\u00e4\u00dfig Rechtsextremismus erscheinende Magazin \"Sleipnir\". In den beiden \"Sleipnir\"-Ausgaben des Jahres 2001 kommen aggressive Antisemiten wie Eduard Peter KOCH oder entschiedene Revisionisten wie Pierre GUILLAUME und Serge THION zu Wort. Ausdr\u00fcckliches Hauptanliegen der von HansDietrich SANDER herausgegebenen Zeitschrift \"Staatsbriefe\" ist es, die Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberwinden und eine Reichsordnung einzuf\u00fchren. Im Gegensatz zur beanspruchten Analysef\u00e4higkeit und Intellektualit\u00e4t neigen neben Herausgeber SANDER auch viele Stammautoren dazu, komplexe historische, \u00f6konomische und politische Zusammenh\u00e4nge wirklichkeitsfremd zu vereinfachen. Hierbei f\u00e4llt der h\u00e4ufige R\u00fcckgriff auf offen antiamerikanische und latent antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien auf. Ende des Jahres stellte SANDER - nach kontinuierlichem R\u00fcckgang der Abonnentenzahl - das Erscheinen der \"Staatsbriefe\" ein. Der Herausgeber der Zeitschrift \"Signal - Das patriotische Magazin\" Manfred ROUHS hat die bereits Bericht 2001","118 Rechtsextremistische Bestrebungen l\u00e4nger zu beobachtende Akzentverschiebung seiner Zeitschrift als konzeptionelle \u00c4nderung bekannt gegeben. Das sich urspr\u00fcnglich als politisches Magazin mit theoretischem Anspruch verstehende Publikationsorgan (Auflage: 5000 Exemplare) konzentriert sich nun st\u00e4rker auf die Kommentierung tagesaktueller Informationen. Zuk\u00fcnftig, so die Ank\u00fcndigung von ROUHS, soll \"Signal\" zudem in enger Verzahnung von Druckausgabe und Homepage eher den Charakter einer Internetzeitung bekommen.138 Eine st\u00e4rkere Bedeutung erhielt zudem der Musiksektor. Bedingt durch diese Entwicklung spielt \"Signal\" f\u00fcr die Intellektualisierungsbem\u00fchungen kaum noch eine Rolle. Die Schwerpunktverlagerung ist zum einen auf kommerzielle Gesichtspunkte zur\u00fcckzuf\u00fchren, zum anderen will ROUHS die Musik dazu nutzen, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die auf der \"Signal\"-Homepage angebotenen Titel von Skinheadund Dark WaveBands sind zu einem Gro\u00dfteil als rechtsextremistisch einzustufen. Rechtsextremistische Intellektuelle deuten mitunter in ihren Texten extremistische Positionen nur an und sind um verbale M\u00e4\u00dfigung bem\u00fcht, um auf diese Weise die Trennlinie zum demokratischen Spektrum aufzul\u00f6sen. So wollen sie ihren Positionen den Anschein von Legitimit\u00e4t und eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite verleihen. Dazu tragen Ver\u00f6ffentlichungen von rechtsextremistischen und demokratischkonservativen Autoren in gleichen Verlagen oder Zeitschriften bei. Junge Freiheit Ein Beispiel daf\u00fcr bietet die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (JF). Einige namhafte demokratische Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft stellten sich 2001 der JF f\u00fcr Interviews zur Verf\u00fcgung. Daneben gibt die JF unver\u00e4ndert auch einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Bisweilen greifen Redakteure und Stammautoren auf g\u00e4ngige rechtsextremistische Argumentationsmuster zur\u00fcck oder lassen wenig Distanz zu diesem politischen Lager erkennen. Beispielsweise bezeichnete ein Stammautor die Bundesrepublik Deutschland als heuchlerischsten und verlogensten Staat, der jemals auf deutschem Boden existiert habe. Gegen\u00fcber dem herrschenden System der Technokratie bed\u00fcrfe es einer Revolte, indessen sei ein solcher Aufstand einstweilen nicht m\u00f6glich.139 Ein anderer Verfasser \u00e4u\u00dferte vor dem Hintergrund der Terroranschl\u00e4ge gegen die USA am 11. September, die Vereinigten Staaten h\u00e4tten seit Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Ziel einer einheitlichen Weltordnung eine aggressive Ausdehnungspolitik betrieben. Den Nationalsozialismus besch\u00f6nigend hie\u00df es weiter, als Exponent einer multipolaren, die Vielfalt der Kulturen bewahrenden globalen Struktur sei das \"Dritte Reich\" ausgeschaltet und der Pax Americana unterworfen worden.140 Die JF bot damit auch 2001 ein Forum f\u00fcr rechtsextremistische Meinungs\u00e4u\u00dferungen und","Rechtsextremistische Bestrebungen 119 trug insofern weiterhin zur Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen bei. VII. Revisionismus Zu den wichtigsten rechtsextremistischen Agitationsfeldern geh\u00f6rt neben Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus der Revisionismus. Entgegen dem wissenschaftlichen Verst\u00e4ndnis dieses Begriffs geht es Rechtsextremisten hierbei nicht um die Korrektur bisheriger Auffassungen im Licht neuer Erkenntnisse. Vielmehr handelt es sich um eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politisch motivierte Bem\u00fchungen, das Geschichtsbild \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Kernaussagen der damit verbundenen ideologischen Umdeutung sind zum einen die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und zum anderen die Relativierung oder Leugnung des Massenmords an den Juden. Zu den Verfechtern derartiger Auffassungen geh\u00f6ren nicht nur Neonazis, die damit ihr historisch-politisches Vorbild verteidigen wollen. Auch andere Rechtsextremisten bedienen sich revisionistischer Agitation, da sie ihre Vision von einem autorit\u00e4r gef\u00fchrten und ethnisch homogenen Staat durch das negative Bild des \"Dritten Reichs\" auf Dauer moralisch belastet sehen. In einschl\u00e4gigen Ver\u00f6ffentlichungen wenden Revisionisten seit Gleichbleibende Jahren bestimmte Methoden der Manipulation und T\u00e4uschung an: T\u00e4uschungsmuster - Sie relativieren die Verbrechen der NS-Diktatur, indem sie beispielsweise die Massenvernichtung von Juden mit den alliierten Bombenangriffen auf Dresden oder mit der Vertreibung der Sudetendeutschen gleichsetzen. - Sie stellen vermeintlich positive Aspekte des nationalsozialistischen Herrschaftssystems heraus, so etwa die angeblichen sozialpolitischen Leistungen oder den Bau der Autobahnen. - Sie verbreiten \"Gutachten\", wie den pseudowissenschaftlichen \"Leuchter-Report\", der den Holocaust leugnet. - Sie zitieren historische Quellen selektiv oder verf\u00e4lschend, wie etwa in dem als revisionistisches Grundlagenwerk anzusehenden Buch \"Der erzwungene Krieg\" von David L. Hoggan. - Sie erfinden oder verf\u00e4lschen Dokumente zur Leugnung der Untaten des Nationalsozialismus, wie beispielsweise das \"LachoutDokument\"141, in dem die Massenmorde an Juden in Lagern abgestritten werden. - Sie interpretieren das Hitler-Regime als die pervertierte Form einer angeblich guten Idee, etwa bei der Hervorhebung \"eines Nationalsozialismus mit menschlichem Antlitz\". Bericht 2001","120 Rechtsextremistische Bestrebungen Methoden der Bei der revisionistischen Agitation arbeiten viele RechtsextremiManipulation sten mit Anspielungen, die dem Leser eine bestimmte Aussage nahebringen soll, ohne sie expressis verbis zu treffen. Insbesondere die \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) bedient sich dieser Methode (vgl. Kap. V, Nr. 2). So erschien etwa eine Ausgabe mit der Titelschlagzeile \"War Hitler allein schuld am Krieg? Sensationelle Erkenntnisse \u00fcber Amerikas Rolle\". Der NZ-Herausgeber und DVU-Vorsitzende FREY berichtet in dem Artikel \u00fcber eine neuere Forschungsarbeit, die die Konflikt-Politik des seinerzeitigen amerikanischen Pr\u00e4sidenten Franklin D. Roosevelt gegen\u00fcber dem nationalsozialistischen Regime thematisiert, aber in keiner Weise die haupts\u00e4chliche Schuld der Hitler-Regierung am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs abstreitet.142 Der Tenor der \u00dcberschrift, der die nationalsozialistische Aggressionspolitik in Frage stellt, wird durch die Illustration mit historischen Dokumenten aus den USA sowie Andeutungen auf die angeblich auf einen Weltkrieg zusteuernden Kr\u00e4fte in den USA aufgegriffen und verst\u00e4rkt. \"Pr\u00e4ventivkrieg\"Einem anderen revisionistischen Themenfeld liegt die Auffassung These zugrunde, dass Hitler 1941 gegen die Sowjetunion einen Pr\u00e4ventivkrieg gef\u00fchrt habe. So behauptet etwa die Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" in einem Artikel mit dem Titel \"Die Wehrmacht kam Stalins Angriff zuvor\", Hitler habe gute Gr\u00fcnde gehabt, die Sowjetunion anzugreifen.143 Derartige Aussagen ignorieren, dass es keine Belege gibt, die auf ein konkretes subjektives Bedrohungsgef\u00fchl der milit\u00e4rischen und politischen F\u00fchrung des Dritten Reiches schlie\u00dfen lassen. Dar\u00fcber hinaus werden die neueren Forschungsarbeiten zu den Entscheidungsprozessen auf seiten der Sowjetunion nicht zur Kenntnis genommen, obwohl diese die Fehldeutungen einzelner Dokumente durch die Anh\u00e4nger der Pr\u00e4ventivkriegthese belegen.144 Revisionistische Ehemalige Funktionstr\u00e4ger des Dritten Reichs finden bei rechtsZeitzeugen extremistischen Verlagen ein Forum f\u00fcr revisionistische Geschichtsdarstellungen. So ver\u00f6ffentlichte etwa der zur \"Verlagsgesellschaft Berg m. b. H.\" geh\u00f6rende \"Druffel-Verlag\" (vgl. Kap. IX, Nr. 2) das Buch \"Ein anderes Drittes Reich\" von G\u00fcnter KAUFMANN, dem ehemaligen Leiter des \"Reichsinstituts f\u00fcr nationalsozialistische Jugendarbeit\".145 Nach dessen Darstellung ist eine von Idealen beseelte deutsche Jugend an den R\u00e4nken einer machtbesessenen Parteioligarchie gescheitert. Der Nationalsozialismus sei kein monolithischer Block mit Einheitsideologie gewesen, es habe auch so etwas wie einen Nationalsozialismus mit menschlichem Antlitz gegeben. Derartige Geschichtsdeutungen nehmen nur eine Teilkritik am NS-Regime vor und wollen dessen angeblich wahren Kern politisch retten.","Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Eine besondere Variante des Revisionismus stellt die Leugnung \"Auschwitz-L\u00fcge\" des systematischen Massenmords an den Juden im Zweiten Weltkrieg dar. Damit verbundene Aussagen, die auch als \"AuschwitzL\u00fcge\" oder \"Holocaust-Leugnung\" bezeichnet werden, stehen in Deutschland unter Strafe (SSSS 130, 185, 189 des Strafgesetzbuches). Infolgedessen beschlagnahmten deutsche Staatsanwaltschaften in den 90er Jahren mehrmals einschl\u00e4gige Literatur; Gerichte verurteilten Propagandisten derartiger Agitation bis hin zu Freiheitsstrafen. Dies schreckte die meisten Rechtsextremisten vor einer \u00f6ffentlichen Leugnung des Holocaust in Deutschland ab. Stattdessen wurden anonyme Schreiben mit diesbez\u00fcglichen provokativen und vulg\u00e4ren Inhalten an Personen und Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Lebens verschickt. Die Holocaust-Leugnung wird daher ma\u00dfgeblich vom Ausland aus Holocaust-Leugnung propagiert. Eine der aktivsten Einrichtungen ist die in Belgien ans\u00e4sim Ausland sige Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" (V.H.O.), die revisionistische Schriften in mehreren Sprachen vertreibt. Auch die meisten der in Deutschland beschlagnahmten oder indizierten B\u00fccher wurden von der V.H.O. verbreitet. Dar\u00fcber hinaus gibt die Organisation eigene Werke heraus. Hierzu geh\u00f6rt etwa das aufwendig gestaltete Buch \"Die L\u00fcge spricht zwanzig Sprachen\" von Bruno MONTORIOL, der den Holocaust als verbrecherische Propagandal\u00fcge der Juden und des amerikanischen Imperiums bezeichnet.146 Au\u00dferdem setzt die V.H.O die Herausgabe der lange Jahre von dem deutschen Revisionisten Udo WALENDY betreuten Zeitschrift \"Historische Tatsachen\" fort. Wie wenig das Wirken der V.H.O. wissenschaftlich orientiert ist, veranschaulicht auch die kommentarlose Verbreitung einer Goebbels-Rede vom 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast. Zudem verbreitet die V.H.O. mit \"Warum Arierparagraph?\" den unkommentierten Nachdruck einer urspr\u00fcnglich 1934 erschienenen antisemitischen Publikation, mit der im Dritten Reich die judenfeindliche Politik gerechtfertigt werden sollte. Die fr\u00fcher ebenfalls von der V.H.O. herausgegebene pseudowisF\u00fchrender deutscher senschaftlich aufgemachte Zeitschrift \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Revisionist agiert vom Ausland aus Geschichtsforschung\" (VffG) erscheint seit 1999 in dem britischen Verlag \"Castle Hill Publishers\". Der deutsche Verlagsinhaber Germar SCHERER geb. RUDOLF gilt wegen der formal wissenschaftlichen Art seiner Ver\u00f6ffentlichungen und seines gro\u00dfen publizistischen Engagements als einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der revisionistischen Szene. 1993 hatte er das \"Rudolf-Gutachten\" publiziert, in dem er unter Vort\u00e4uschung naturwissenschaftlicher Untersuchungsmethoden die Existenz von Gaskammern im Konzentrationslager Auschwitz bestritt und die dort begangenen Massenmorde leugnete. 1995 war RUDOLF in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt worden, setzte sich Bericht 2001","122 Rechtsextremistische Bestrebungen aber vor Haftantritt ins Ausland ab. In seinem Verlag ver\u00f6ffentlichte er nun eine zweite Auflage seines \"Gutachtens\", das um einen \u00dcberblick zur Szene der rechtsextremistischen Revisionisten erweitert wurde.147 Internationale F\u00fcr besondere Aufmerksamkeit sorgte die Ank\u00fcndigung einer Konferenz von Konferenz von Holocaust-Leugnern, die vom 31. M\u00e4rz bis 3. April in Revisionisten Beirut (Libanon) stattfinden sollte. Zu den Initiatoren geh\u00f6rten der Schweizer Revisionist J\u00fcrgen GRAF und die ebenfalls in der Schweiz ans\u00e4ssige revisionistische Vereinigung \"Verite et Justice\" sowie die amerikanische revisionistische Organisation \"Institute for Historical Review\" (IHR). Offenbar setzten die Veranstalter auf eine positive Resonanz bei antiisraelischen Organisationen im Nahen Osten, die teilweise den Holocaust als angeblichen Gr\u00fcndungsmythos des Staates Israel leugnen. Wegen \u00f6ffentlicher Proteste, wozu auch ein Appell von arabischen Intellektuellen und Wissenschaftlern geh\u00f6rte, untersagte die libanesische Regierung allerdings die Konferenz.148 Der als Redner vorgesehene NPD-Aktivist Horst MAHLER ver\u00f6ffentlichte daraufhin sein antisemitisch gepr\u00e4gtes Redemanuskript im Internet. Bedeutung des F\u00fcr Revisionisten ist gerade das Internet besonders wichtig, Internet gestattet es doch das rasche und kosteng\u00fcnstige weltweite Verbreiten der Holocaust-Leugnung. Eine Vielzahl revisionistischer Organisationen und Personen nutzt diese Form der Propaganda wie etwa der in den USA lebende deutsche Neonazi Ernst Z\u00dcNDEL (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.1), die franz\u00f6sische \"Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste\" (AAARGH) oder die beiden amerikanischen Einrichtungen IHR und \"Committee for Open Debate On the Holocaust\" (CODOH). Die V.H.O ist ebenfalls im Internet mit umfangreichen revisionistischen Einstellungen pr\u00e4sent und wirbt mit Aufklebern und Jahreskalendern. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen.149 Verbindungen bestehen sowohl im Bereich rechtsextremistischer Parteien als auch im Neonaziund Skinheadmilieu. Zusammenk\u00fcnfte dienen der Festigung der Beziehungen, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 123 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Dazu haben nicht zuletzt verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen deutscher und ausl\u00e4ndischer Sicherheitsbeh\u00f6rden beigetragen; auch zeigten sich organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenk\u00fcnften teil: - Am 25. August, dem Vorabend der 74. \"Ijzerbedevaart\", bei der patriotisch gesinnte Flamen ihrer Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedenken, nahmen rund 150 Rechtsextremisten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter 40 Deutsche, an einem von der rechtsextremistischen belgischen Organisation \"Voorpost\" veranstalteten \"Europese Kameraadschaps-Avond\" in Diksmuide (Belgien) teil. Dieser internationale Kameradschaftsabend geh\u00f6rt nicht zum Programm der \"Ijzerbedevaart\", sondern wird von Angeh\u00f6rigen der europ\u00e4ischen rechtsextremistischen Szene als eigene Veranstaltung organisiert. - Wie bereits im Vorjahr spielten Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Todes des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df im Ausland auch 2001 nur eine untergeordnete Rolle. - Am 4. August f\u00fchrten d\u00e4nische \"Blood & Honour\"-Mitglieder in Hillerod (D\u00e4nemark) eine \"He\u00df-Gedenkfeier\" mit 150 bis 200 Teilnehmern, darunter auch deutsche Rechtsextremisten, durch. Am 11. August marschierten rund 70 Rechtsextremisten, darunter nur wenige Deutsche, durch die Innenstadt von Z\u00fcrich (Schweiz). Da zeitgleich die j\u00e4hrliche \"Street Parade\" mit ca. 1 Million Besuchern stattfand, wurde dieser \"He\u00df-Marsch\" von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. - Zur diesj\u00e4hrigen Kundgebung der DVU unter dem Motto \"Wir sind stolz, Deutsche zu sein\" kamen am 29. September ca. 1.200 Mitglieder und Anh\u00e4nger in die Nibelungenhalle nach Passau (Bayern). Aus \u00d6sterreich, Polen (Schlesien) und Italien (S\u00fcdtirol) waren Fahnenabordnungen anwesend. Als Ehreng\u00e4ste sprachen ein Funktion\u00e4r der nationalistischen Partei \"Vlaams Blok\" (Belgien) sowie der deutsch-s\u00fcdafrikanische Publizist Dr. Claus NORDBRUCH. - Am 7. Oktober fand in der N\u00e4he von Klagenfurt (\u00d6sterreich) die traditionelle \"Ulrichsberg-Gedenkfeier\" statt. Die Feier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege wurde von ca. 2.500 Personen besucht. Am Rande der u. a. von Veteranenverb\u00e4nden ausgerichteten Veranstaltung traf sich eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten, unter ihnen auch einige Deutsche. - An der \"25. G\u00e4stewoche des Freundeskreises 'Ulrich von Hutten e. V.'\" vom 2. bis 7. November in Rosenheim (Bayern) nahmen etwa 140 G\u00e4ste aus Deutschland und \u00d6sterreich teil. Das Motto Bericht 2001","124 Rechtsextremistische Bestrebungen der Veranstaltung lautete \"Kampf der Werte gegen die Zerst\u00f6rungswelle des Amerikanismus. Um die gewachsenen Kulturen Europas als dem geistig-sch\u00f6pferischen Lebenswillen seiner V\u00f6lker\". Veranstalter war neben dem Freundeskreis die \"Deutsche Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich\". Als Hauptredner trat der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER auf. - An Gedenkfeiern anl\u00e4sslich der Todestage General Francos und des Falangistenf\u00fchrers Primo de Rivera am 17./18. November in Madrid nahmen etwa 15 deutsche Rechtsextremisten (2000: ca. 25) teil. 2. Zusammenarbeit deutscher und niederl\u00e4ndischer Rechtsextremisten Besonders deutsche und niederl\u00e4ndische Rechtsextremisten zeigten zahlreiche gemeinsame Aktivit\u00e4ten. Die Zusammenarbeit der Neonazis beider L\u00e4nder gilt bereits seit Jahren als gut. Am 3. Februar versuchte der deutsche Neonazi Christian MALCOCI mit ca. 35 Gesinnungsgenossen aus den Niederlanden und Deutschland in der Grenzstadt Kerkrade (Niederlande) eine Wahlveranstaltung abzuhalten. Er war zuvor von der rechtsextremistischen holl\u00e4ndischen Partei \"Nederlandse Volksunie\" (NVU)150 f\u00fcr die Kommunalwahl 2002 als Kandidat aufgestellt worden.151 Da die Veranstaltung nicht angemeldet war, nahm die holl\u00e4ndische Polizei nach einer \u00dcberpr\u00fcfung 26 Personen, darunter 13 Deutsche, vorl\u00e4ufig fest. Daraufhin versammelten sich am 24. M\u00e4rz im deutsch-holl\u00e4ndischen Grenzraum ca. 160 deutsche und holl\u00e4ndische Rechtsextremisten zu einem gemeinsamen Protestmarsch von Herzogenrath (Nordrhein-Westfalen) nach Kerkrade und zur\u00fcck. Unter dem Motto \"Gegen die Kriminalisierung nationaler Deutscher und Niederl\u00e4nder\" wollten die Demonstranten sowohl gegen die polizeilichen Ma\u00dfnahmen vom 3. Februar in Kerkrade protestieren als auch auf die Kandidatur MALCOCIs aufmerksam machen. Die in Herzogenrath beabsichtigte Kundgebung musste wegen zahlreicher Gegendemonstranten verlegt werden. In W\u00fcrselen (Nordrhein-Westfalen) hielten MALCOCI und der niederl\u00e4ndische Neonazi Constantijn KUSTERS daraufhin vor ca. 120 deutschen und niederl\u00e4ndischen Anh\u00e4ngern kurze Ansprachen. Deutscher Neonazi Mit deutscher Beteiligung fand am 6. Mai in einer niederl\u00e4ndiFunktion\u00e4r in schen Kleinstadt in der N\u00e4he von Nimwegen der Parteitag der holl\u00e4ndischer \"Nederlandse Volksunie\" (NVU) statt. Der niederl\u00e4ndische Rechtsexrechtsextremistischer tremist KUSTERS wurde zum Parteivorsitzenden, der deutsche NeoPartei nazi MALCOCI zum Parteisekret\u00e4r gew\u00e4hlt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Bei dieser Veranstaltung propagierte der ehemalige Aktivst der neonazistischen \"Sauerl\u00e4ndischen Aktionsfront\" (SAF) Michael KRICK den politischen Kampf nach dem Vorbild der baskischen ETA.152 Gegen KRICK wurde seitens deutscher Beh\u00f6rden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl erlassen.* 3. Sonstige Einfl\u00fcsse ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer Aktivisten 3.1 Der Revisionist Ernst Z\u00dcNDEL Der seit 1958 in Kanada lebende deutsche Rechtsextremist Ernst Z\u00dcNDEL gab im Mai seinen Wohnsitz in Toronto (Kanada) auf und zog in die USA. Seit Jahrzehnten agitiert Z\u00dcNDEL als einer der weltweit f\u00fchrenden Revisionisten gegen den Holocaust. Z\u00dcNDELs Verbindung zu seiner in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngerschaft beschr\u00e4nkte sich vornehmlich auf das Versenden des \"Germania-Rundbriefes\", der - bedingt durch den Wohnortwechsel - nur sporadisch erschien. Z\u00dcNDEL \u00e4u\u00dfert sich ferner \u00fcber seine Homepage \"Z\u00fcndelsite\" im Internet. Im deutschsprachigen Teil der \"Z\u00fcndelsite\" werden mehr als 100 B\u00fccher und Publikationen mit \u00fcberwiegend revisionistischem Gedankengut angeboten. 3.2 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Die sich an der NSDAP Adolf Hitlers orientierende \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) versorgt seit Mitte der 70er Jahre weltweit Neonazi-Zirkel mit Propagandamaterial. Ihr Gr\u00fcnder, der amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK verb\u00fc\u00dfte von August 1996 bis M\u00e4rz 1999 in Deutschland eine Freiheitsstrafe u. a. wegen Volksverhetzung. Nach seiner R\u00fcckkehr in die USA verlagerte er seine Aktivit\u00e4ten weitgehend in das World Wide Web des Internet. Die von ihm herausge- * Nach seiner Verhaftung in den Niederlanden im Januar 2002 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund ein Auslieferungsersuchen an die zust\u00e4ndigen niederl\u00e4ndischen Justizbeh\u00f6rden gestellt. Bericht 2001","126 Rechtsextremistische Bestrebungen gebene deutschsprachige NSDAP/AO-Publikation \"NS Kampfruf\" erschien 2001 im viertelj\u00e4hrlichen Rhythmus. Auf seiner in 19 Sprachen abrufbaren Homepage bietet er umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und rechtsextremistische Devotionalien an. Daneben sind H\u00f6rfunkprogramme sowie Filme und Reportagen unter Rubriken wie \"Nazi Internet Radio\" bzw. \"Nazi Internet Fernsehen\" abrufbar. Auch Computerspiele mit volksverhetzenden Inhalten wie \"KZ Rattenjagd\" und \"SA-Mann\" werden angeboten. Strafrechtlich Gegen LAUCK wurde im Jahr 2001 erneut ein relevante Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung Internetaktivit\u00e4ten (SS 130 StGB) eingeleitet. Auf seiner Homepage bot er die Nachbildung eines \"Zyklon B Kanisters in Museumsqualit\u00e4t - Marke Konzentrationslager Auschwitz\" zum Kauf an. Eine starke Anh\u00e4ngerschaft LAUCKs und seiner Organisation ist in Deutschland nicht feststellbar. Eine f\u00fcr September in K\u00f6ln von zwei Sympathisanten angemeldete und gerichtlich verbotene Demonstration \"Mein Freund ist Ausl\u00e4nder - Solidarit\u00e4t mit Gerhard Lauck\" wurde vom gr\u00f6\u00dften Teil der rechtsextremistischen Szene im Vorfeld abgelehnt. Im \"Nationalen Infotelefon Norddeutschland\" hie\u00df es dazu am 8. August kritisch: \"Lauck ist ein Don Quichotte der, auf alten Tand zur\u00fcckgreifend, sich in der Zeit geirrt hat. Vom Gros der nationalen Szene, NPD wie freie Kameraden, wird der Demo-Aufruf f\u00fcr den 8. September daher weitestgehend ignoriert.\" IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ging von 122 (2000) auf 118 zur\u00fcck. Diese hatten eine Gesamtauflage von rund 5,7 Millionen (2000: 5,3 Millionen). 47 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (2000: 50).","Rechtsextremistische Bestrebungen 127 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen im Rechtsextremismus 45 (2000: 45) eigenst\u00e4ndige und organisationsunabh\u00e4ngige Unternehmen dieser Art. Sie wollen durch Herstellung und Vertrieb von B\u00fcchern und Zeitschriften, aber auch von Tontr\u00e4gern und Videos ihre politischen Auffassungen verbreiten und dadurch zur Entwicklung einer rechtsextremistischen \"Gegenkultur\" beitragen. Diesem Zweck dienen auch Kalender, Kleidung, Poster oder Schmuck mit germanischen oder heidnischen Symbolen, die in den letzten Jahren vermehrt in die Vertriebsprogramme aufgenommen wurden. Die rechtsextremistische Verlagslandschaft bietet ein uneinheitUneinheitliche liches Bild: Wenigen gr\u00f6\u00dferen Verlagen mit einem breiten BuchVerlagslandschaft und Zeitschriftenangebot steht eine Vielzahl von kleineren Verlagen mit einem begrenzten Programm gegen\u00fcber. Hinzu kommen reine Vertriebsdienste, die keine eigenen B\u00fccher oder Zeitschriften herstellen, sondern lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Zwischen den meisten Firmen bestehen Kontakte. Um ihr Angebot zu erweitern und attraktiver zu gestalten, legen viele Verlage und Vertriebsdienste ihren Sendungen Prospekte anderer rechtsextremistischer Unternehmen bei und rufen zur Bestellung - allerdings \u00fcber den eigenen Versandhandel - auf. Zu den gr\u00f6\u00dferen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlagen im Rechtsextremismus geh\u00f6ren - der \"Arndt-Verlag\" in Kiel (Schleswig-Holstein), - der \"Grabert-Verlag\" in T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) und - die \"Verlagsgesellschaft Berg m.b.H.\" in Inning am Ammersee (Bayern). Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Verlage verf\u00fcgen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und auch dar\u00fcber hinaus \u00fcber einen hohen Bekanntheitsgrad und einen festen Kundenstamm. Im Jahr 2001 gelang es allerdings keinem dieser Verlage, ein herausragendes rechtsextremistisches Buch zu ver\u00f6ffentlichen. Zum Angebot des \"Arndt-Verlags\" und seinen Subunternehmen \"Arndt-Verlag\" geh\u00f6ren insbesondere revisionistische Werke, in denen das \"Dritte Reich\" idealisiert oder dessen Politik verharmlost wird (vgl. Kap. VII). So erschien dort z. B. das besonders angepriesene Werk von Charles Callan Tansill \"Die Hintert\u00fcr zum Kriege\", in dem die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs den USA und nicht dem Dritten Reich zugeschrieben wird. Bericht 2001","128 Rechtsextremistische Bestrebungen Dar\u00fcber hinaus bietet der Verlag Kalender mit Motiven aus der Zeit des Nationalsozialismus, Video-Cassetten mit Reden bekannter Rechtsextremisten sowie Gem\u00e4lde, Schmuck und Waffennachbildungen an. Dem \"Arndt-Verlag\" zugeordnet ist der \"Pour le Merite-Verlag\", der \u00fcberwiegend milit\u00e4rhistorische B\u00fccher auch von nichtrechtsextremistischen Autoren ver\u00f6ffentlicht. \"Grabert-Verlag\" Der \"Grabert-Verlag\" publiziert neben B\u00fcchern auch Periodika. Hierzu geh\u00f6ren die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" mit Grundsatzbeitr\u00e4gen zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen und das zweimonatlich erscheinende Informationsblatt \"Euro-Kurier\" mit Kurzkommentaren und Verlagsmitteilungen. Schwerpunkt des Buchprogramms sind vor allem revisionistische Titel zur Leugnung der Kriegsschuld. Die Neuerscheinung \"Hinter den Kulissen der Neuen Weltordnung\" von Hans Werner WOLTERSDORF enth\u00e4lt nur eine Sammlung bereits anderweitig ver\u00f6ffentlichter Texte, in denen die Existenz einer j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung gegen die Deutschen angedeutet wird. Auch bei dem von Verlagslektor Rolf KOSIEK verfassten und durch v\u00f6lkisches Denken gepr\u00e4gten Buch \"Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen\" handelt es sich um eine erweiterte Ausgabe eines erstmals 1983 ver\u00f6ffentlichten Werks. Im Schwester-Unternehmen \"Hohenrain-Verlag\" erscheinen B\u00fccher zu aktuellen Themen oder politiktheoretischen Fragen. Damit sollen auch nicht-rechtsextremistische Leser angesprochen und so der Kundenund Wirkungskreis des Verlags erweitert werden. Hierf\u00fcr steht etwa das Buch \"Sch\u00f6ne Vernetzte Welt\" des Vertreters der franz\u00f6sischen \"Neuen Rechten\" Alain de BENOIST, in dem er sich, inhaltlich \u00e4hnlich wie \"linke\" Intellektuelle, kritisch mit der Globalisierung befasst. BENOISTs weiterhin bestehende rechtsextremistische Grundpr\u00e4gung zeigt sich allerdings bei der Verdammung des Individualismus-Prinzips und der sp\u00f6ttischen Kommentierung der Menschenrechte. \"Verlagsgesellschaft In der \"Verlagsgesellschaft Berg m.b.H.\" (VGB) erschien eine Berg\" aktualisierte und erweiterte Auflage des bereits im Jahr 2000 verbreiteten Buchs \"Schlu\u00df mit dem deutschen Selbstha\u00df\"153 mit dem Protokoll eines Gespr\u00e4chs zwischen dem ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER154 und dem NPD-Mitglied Horst MAHLER. Der Verlagsleiter Dr. Gert SUDHOLT beschrieb in seinem Werk \"Hexenjagd 2000\" eine angeblich \"gnadenlose Patriotenverfolgung\" in Deutschland. Ansonsten beschr\u00e4nkt sich das aktuelle Verlagsprogramm der VGB auf wenige revisionistisch ausgerichtete B\u00fccher und mehrere milit\u00e4rhistorische Werke \u00fcber Armeen, Eins\u00e4tze und Uniformen im 19. und 20. Jahrhundert. Um \u00e4ltere, nur selten nachgefragte B\u00fccher noch verkaufen zu k\u00f6nnen, arbeitet die VGB mit dem \"Grabert-Verlag\" zusammen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Die bei der VGB im vierten Jahrgang erscheinende Zeitschrift \"Opposition\" als \"Opposition. Magazin f\u00fcr Deutschland\" versteht sich als NachrichNachrichtenmagazin gescheitert tenmagazin. Die Zeitschrift bringt k\u00fcrzere Meldungen ebenso wie grunds\u00e4tzliche Betrachtungen zu besonderen Themen. Nach der Einsch\u00e4tzung des Verlegers SUDHOLT soll \"Opposition\" ein \"'Spiegel' von rechts\" sein. Diesem Anspruch wird die Publikation weder in Bedeutung noch Inhalt gerecht. Konzeptionell bringt \"Opposition\" wenig Neues. Dies d\u00fcrfte auch ein Grund f\u00fcr das Scheitern der Umstellung von einem zweimonatlichen auf einen monatlichen Erscheinungsrhythmus gewesen sein. Zwar trat der Redaktion der rechtsextremistische \"Dark Wave\"-Musiker Josef M. KLUMB bei, er konnte indessen keine neuen Akzente setzen. W\u00e4hrend \"Opposition\" auch an gr\u00f6\u00dferen Kiosken zum Verkauf \"Nation & Europa\" angeboten wird, ist \"Nation & Europa. Deutsche Monatshefte\" ausals bedeutendstes schlie\u00dflich im Abonnement erh\u00e4ltlich. Zur Zeit bestehen rund rechtsextremistisches Strategieund 15.000 Abonnements. Die Zeitschrift Theorieorgan erscheint bereits im 51. Jahrgang und verf\u00fcgt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan \u00fcber eine gewachsene Leserschaft sowie Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie enth\u00e4lt sowohl Beitr\u00e4ge zum aktuellen Tagesgeschehen als auch \u00dcberlegungen zu strategischen Fragen. Bei der Kommentierung der Au\u00dfenund Europapolitik der Bundesregierung bezeichnete etwa der Redakteur Karl RICHTER die Menschenrechte als Hirngespinste, die nur zur betr\u00fcgerischen Legitimation von Politik dienten.155 Der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei \"Die Republikaner\" Rechtsextremistische (REP) Franz SCH\u00d6NHUBER forderte in \"Nation & Europa\" in seiner Globalisierungskritik regelm\u00e4\u00dfigen Kolumne \"Aus meiner Sicht\" beim Kampf gegen die Globalisierung den Schulterschluss auch mit der anderen Seite des politischen Spektrums. Dabei betonte er, dass der gemeinsame Gegner im derzeit herrschenden System zu sehen sei.156 Neben Grundsatzbeitr\u00e4gen bietet \"Nation & Europa\" in der Rubrik \"Aktuelles aus Multikultopia\" selektiv ausgew\u00e4hlte Nachrichten zur fremdenfeindlichen Agitation an und informiert in der Rubrik \"Eurorechte im Blickpunkt\" \u00fcber politisch verwandte Str\u00f6mungen im europ\u00e4ischen Ausland. Mit diesen Berichten verbinden sich strategische Ratschl\u00e4ge, die insbesondere auf die B\u00fcndelung des zersplitterten deutschen rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Bericht 2001","130 Zunehmender In den unterschiedlichen Produkten der Verlage und VertriebsStellenwert dienste nimmt das Feindbild \"Amerika\" in den letzten Jahren antiamerikanistischer einen immer gr\u00f6\u00dferen Stellenwert ein. Dabei ist Grundlage der Positionen Kritik an den USA die fundamentale Ablehnung des dortigen politischen Systems mit seinen ihm zugrunde liegenden Wertvorstellungen. Reaktion auf die Noch in der September-Ausgabe von \"Nation & Europa\" hie\u00df es Anschl\u00e4ge in den USA bei dem Stammautor Roland WUTTKE etwa, Usama bin Laden m\u00fcsse am 11. September als Bedrohung zur Begr\u00fcndung der Au\u00dfenpolitik des US-Pr\u00e4sidenten herhalten.157 In der folgenden Ausgabe kommentierte Karl RICHTER die Terroranschl\u00e4ge in den USA und deren Folgen unter der \u00dcberschrift \"Lynchjustiz als neue Weltordnung?\". Der Krieg habe nicht erst am 11. September begonnen, \"aber an diesem Tag haben sich die Globalisierten im Zentrum der Globalisierer zur\u00fcckgemeldet.\" Die USA nehmen nach Ansicht RICHTERs das Ereignis lediglich zum Vorwand f\u00fcr die Errichtung einer Weltdiktatur.158 \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte RICHTER sich auch als Chefredakteur der Zeitschrift \"Opposition\": Washington habe offenbar auf die Anschl\u00e4ge gewartet. Es sei noch nicht klar, wer die Drahtzieher des Terrors seien, es k\u00f6nnten auch westliche Geheimdienste oder andere interessierte Stellen sein.159 Dar\u00fcber hinaus argw\u00f6hnen andere Autoren einen \u00fcbergro\u00dfen j\u00fcdischen Einfluss auf die amerikanische Politik. Davon profitiere Israel. Dementsprechend ist ihre Kritik an den USA oftmals latent antisemitisch gef\u00e4rbt. So warf SCH\u00d6NHUBER der \"deutschen Rechten\" vor, zu \u00fcbersehen, dass die j\u00fcdische Macht in den USA aus dem Bereich der Banken und Medien herkomme.160 \"Verlag und Agentur Neben den genannten gr\u00f6\u00dferen Verlagen bestehen zahlreiche Werner Symanek\" kleinere Betriebe, die sich auf besondere Angebote spezialisiert (VAWS) haben. Hierzu geh\u00f6rt auch das Unternehmen \"Verlag und Agentur Werner Symanek\" (VAWS). Es vertreibt neben B\u00fcchern aus anderen Verlagen auch eigene Publikationen, die besonders der revisionistischen Propaganda dienen. Exemplarisch genannt seien die B\u00fccher \"Ein 'Nazi' in Argentinien\" und \"Dr. G. - Meister der Propaganda\" von Wilfred von Oven, einem fr\u00fcheren Pressereferenten im NSPropagandaministerium von Joseph Goebbels. EinflussnahmeDar\u00fcber hinaus bem\u00fcht sich VAWS, \u00fcber den Vertrieb von Tonversuche auf die tr\u00e4gern politisierend auf die jugendliche Subkultur des Dark Wave161 \"Dark Wave\"-Szene Einfluss zu nehmen. So warb das Unternehmen mit \"Breker\" f\u00fcr einen CD-Sampler162 zu Ehren des im Dritten Reich angesehenen Bildhauers Arno Breker. Au\u00dferdem produziert VAWS Tontr\u00e4ger des zeit-","Rechtsextremistische Bestrebungen 131 weiligen Mitarbeiters KLUMB, der mit seiner Band \"Von Thronstahl\" 2001 die CD \"E Pluribus Unum\" ver\u00f6ffentlichte. Zu eint\u00f6nigen Synthesizer-Kl\u00e4ngen wird in martialischen Gesangsund Sprechpartien eine Untergangsstimmung inszeniert und zum heroischen Kampf aufgerufen. Eines der Lieder ist dem Gedenken an den rum\u00e4nischen Faschistenf\u00fchrer Corneliu Z. Codreanu gewidmet. In einem weiteren Text im CD-Booklet wird die Humanit\u00e4t als Bestialit\u00e4t bezeichnet. Neben dieser und anderen KLUMB-CDs vertreibt VAWS auch die Tontr\u00e4ger der wenigen anderen rechtsextremistischen Bands aus dem Bereich des Dark Wave. 3. Neue Kommunikationsmedien Unter den von Rechtsextremisten genutzten Kommunikationsmedien steht das Internet an erster Stelle. Die parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Info-Telefone haben demgegen\u00fcber an Bedeutung verloren. Mailbox-Netze spielen f\u00fcr die Szene fast keine Rolle mehr. Internet und Info-Telefone werden zur Selbstdarstellung und Agitation, aber auch zur Mobilisierung f\u00fcr Kundgebungen genutzt. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen HomeZahl der Homepages pages im World Wide Web (WWW) stieg weiter auf etwa 1.300 weiter gestiegen (2000: 800, 1999: 330) an. Wegen der immensen Fluktuation ist die Zahl der tats\u00e4chlich aktiven rechtsextremistischen Internet-Seiten nur schwer festzustellen. Mittlerweile werden von Deutschen betriebene Homepages mit Ausweichen auf neue rechtsextremistischen Inhalten auf Initiative verschiedener staatliSpeicherpl\u00e4tze cher und nichtstaatlicher Stellen immer h\u00e4ufiger durch Provider - auch im Ausland - gesperrt. Einige Provider pr\u00fcfen die bei ihnen gespeicherten Seiten zudem im Rahmen einer Selbstkontrolle. Die Betreiber solcher Homepages finden jedoch schnell neuen Speicherplatz - oft im Ausland - und richten dort ihre Internet-Seite wieder ein. So war wegen solcher Sperrungen eine deutsche rechtsextremistische Homepage im Verlaufe des Jahres unter zehn unterschiedlichen Speicherpl\u00e4tzen erreichbar. Bericht 2001","132 Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangeh\u00f6rige Vor diesem Hintergrund ist erkl\u00e4rlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.2) oder \"FRONT14\", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden. Erfolgreiche Auch im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivma\u00dfnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen \"Radio Homepages - zumindest vor\u00fcbergehend - aus dem Internet Wolfsschanze\" genommen. So gelang es dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Mitte des Jahres, die Betreiber von \"Radio Wolfsschanze\" zu identifizieren. Auf der anonym \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider betriebenen Homepage \"Rastenburg\" waren seit August 1999 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden insgesamt vier Sendungen eines Internet-Radios \"Gro\u00dfdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze\" verbreitet worden. Die Sendungen boten volksverhetzende und gewaltverherrlichende und damit strafrechtsrelevante Lieder sowie Reportagen. Eine dieser fiktiven Reportagen berichtete aus einem Erdbebengebiet in der T\u00fcrkei: \"Zehntausend von leblosen Kanaken auf den Stra\u00dfen - ich kann mich vor Freude kaum halten. ... Wenn das der F\u00fchrer noch h\u00e4tte erleben d\u00fcrfen.\" (Reportage von \"Radio Wolfsschanze\" auf der Homepage \"Rastenburg\") Das Landeskriminalamt Niedersachsen durchsuchte am 15. Mai die Wohnungen von acht Personen im Alter zwischen 19 und 35 Jahren, die im Verdacht standen, an der Erstellung und Verbreitung der Internet-Sendungen beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unver\u00f6ffentlichten f\u00fcnften Sendung von \"Radio Wolfsschanze\" sichergestellt. R\u00fcckgang des Weitere Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen anonyme HomeAnteils strafrechtlich page-Betreiber f\u00fchrten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies d\u00fcrfte eine Ursache daf\u00fcr Homepages gewesen sein, dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zur\u00fcck ging. Austauschb\u00f6rsen mit Nicht nur im World Wide Web, auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivit\u00e4ten. So werden \u00fcber strafbaren Inhalten Musikaustauschb\u00f6rsen Lieder mit strafbaren oder indizierten Texten verbreitet. Nachdem das Bundeskriminalamt Mitte des Jahres exeku-","Rechtsextremistische Bestrebungen 133 tiv gegen rechtsextremistische Nutzer der Austauschb\u00f6rse \"Napster\" vorgegangen war, werden andere Tausch-Plattformen wie z. B. \"Audiogalaxy\" genutzt. M\u00f6glicherweise als Folge der Exekutivma\u00dfnahmen gegen HomeAnonyme page-Betreiber und wegen der Sperrung rechtsextremistischer InterPropaganda net-Seiten durch die Provider greifen Rechtsextremisten inzwischen via E-Mail auf alternative, aktivere Mittel zur Verbreitung strafbarer Propaganda zur\u00fcck. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere die Versendung anonymer E- Mails. Mitte des Jahres erhielten beispielsweise vor allem t\u00fcrkische Mitb\u00fcrger E-Mails mit falschen Absenderkennungen, die vorgaben, von bekannten Personen des politischen Lebens zu stammen. In ver\u00e4chtlich machender Weise hei\u00dft es darin: \"... GELD IST NOCH NICHT GUT ABER MAMA GRIGT SOZIALHILFE UND WONUNGGELD UND SCHWESTER AUCH. ICH HABE AUCH GEGRIGT GELD F\u00dcR OHNE ARBEIT UND HILFE, ABER DEUTSCHE STAAT MUSS MEHR BEZAHLEN SAGT RECHTSANWALT MUSTEFA ... WENN BRAUCHE ICH KOHLE GEHE ICH BISCHEN KLAUEN ODER WARE VERKAUFEN ODER DROGE. ...\". (Fremdenfeindliche E-Mail vom Sommer 2001) Der zweite Abschnitt der Mail richtet sich \"an alle, die sich einbilden f\u00fcr diesen Staat verantwortlich zu sein\". Die Verfasser werfen Politikern vor, den wahren Willen der Bev\u00f6lkerung nicht ernst zu nehmen. Sie drohen zudem unverhohlen mit Gewalt: \"WENN DIE ERSTEN ASYLANTEN TOT SIND UND DIE ERSTEN T\u00dcRKISCHEN LAEDEN BRENNEN WERDET IHR FESTSTELLEN, DASS ES IN DEUTSCHLAND ZU WENIG POLIZISTEN GIBT UM DIESE WELLE DER SELBSTERHALTUNG UND SELBSTVERTEIDIGUNG AUFZUHALTEN\". (Fremdenfeindliche E-Mail vom Sommer 2001) 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet Die NPD hat ihr Internetangebot kontinuierlich erweitert. Ende 2001 NPD im Internet wurden etwa 110 NPDund JN-Homepages (2000: 60) festgestellt. \u00dcber 20 NPDund JN-Seiten sind auf Servern vorwiegend in den USA, Bericht 2001","134 Rechtsextremistische Bestrebungen aber auch in Kanada, den Niederlanden und Litauen gespeichert. Neben dem NPD-Bundesverband sind auch die meisten NPD-Landesverb\u00e4nde sowie zahlreiche NPD-Bezirksund Kreisverb\u00e4nde und Gliederungen der JN im Internet vertreten. Inhaltlicher Schwerpunkt ist das NPD-Verbotsverfahren, \u00fcber das eine eigens erstellte Homepage des NPD-Prozessbevollm\u00e4chtigten MAHLER informiert. Au\u00dferdem werden Berichte und Kommentare zu aktuellen Ereignissen, Demonstrationsaufrufe, Pressemitteilungen und andere Informationen \u00fcber die Parteiverb\u00e4nde angeboten. Auf den InternetSeiten des \"Mitteldeutschen Gespr\u00e4chskreises\" der NPDKreisverb\u00e4nde Jena und Magdeburg konnte dar\u00fcber hinaus an Diskussionsforen zu Themen wie \"Gewalt als Kampfmittel?\" teilgenommen werden. Nach dem 11. September verbreiteten NPD-Verb\u00e4nde und Funktion\u00e4re antiamerikanische Stellungnahmen zu den Terroranschl\u00e4gen in den USA (vgl. Kap. I, Nr. 3, und Kap. V, Nr. 1). Zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin wurde eine aufw\u00e4ndig gestaltete Sonderseite ins Netz gestellt, die neben dem Wahlprogramm auch aktuelle Informationen und Pressemitteilungen anbot. DVU im Internet Die von der M\u00fcnchener DVU-Zentrale gestaltete Internet-Seite enth\u00e4lt lediglich Informationen zum Parteiprogramm, Hinweise auf Stammtische und andere Parteiveranstaltungen. Im Hinblick auf die Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft und zu den Kommunalen Bezirksversammlungen am 23. September erweiterte die DVU ab Jahresmitte das Internet-Angebot. Unter dem Logo \"DVU-TV - Das echte deutsche Fernsehen\" wurden Videoclips mit Stellungnahmen des DVU-Bundesvorsitzenden FREY und des Hamburger Landesvorsitzenden Heinrich GERLACH sowie mit einem Zusammenschnitt von H\u00f6hepunkten der zentralen DVU-Saalveranstaltung in Passau eingestellt. Die DVU-Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und der DVU-Abgeordnete in der Bremer B\u00fcrgerschaft sowie einige DVU-Landesverb\u00e4nde unterhalten eigene Internet-Seiten von unterschiedlicher Aktualit\u00e4t. REP im Internet Auch die REP bauten ihre Internet-Pr\u00e4senz aus. Ende des Jahres wurden ca. 120 Homepages des REP-Bundesverbands, von Landes-, Kreissowie Ortsverb\u00e4nden, von Vertretern in Kommunalund Kreisparlamenten und Funktionstr\u00e4gern der Partei festgestellt. Die Homepage des Bundesverbands enth\u00e4lt u. a. aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen sowie die Internetausgabe des Parteiorgans \"Der Republikaner\".","Rechtsextremistische Bestrebungen 135 Der REP-Bundesvorstand fasste auf seiner Sitzung am 1./2. September in Germersheim (Rheinland-Pfalz) einen Grundsatzbeschluss zum Auftreten der Partei im Internet, in dem die zunehmende Bedeutung dieses Mediums f\u00fcr die REP hervorgehoben wird. Durch verbindliche Regeln soll ein einheitliches Erscheinungsbild aller Internet-Seiten der REP sichergestellt werden.163 Im Rahmen eines Live-Chat164 erkl\u00e4rte der REP-Bundesvorsitzende SCHLIERER, er setze auf das Internet, denn damit komme die Partei ungefiltert an ihre wichtigsten W\u00e4hlerschichten. Die REP h\u00e4tten so aber auch die M\u00f6glichkeit, das darzustellen, was in den Medien sonst verschwiegen werde. 3.3 Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Info-Telefone Die Bedeutung der parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen InfoR\u00fcckl\u00e4ufige Telefone f\u00fcr die Szene ist r\u00fcckl\u00e4ufig. So hat das \"Nationale Info-TeleBedeutung fon Hamburg\" (NIT Hamburg) seine Informationsansagen eingestellt. Der Betreiber Andre GOERTZ verbreitet seine Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen \u00fcber eine Homepage im Internet. Lediglich f\u00fcr diejenigen Szeneangeh\u00f6rigen, die nicht \u00fcber einen Zugang zum Internet verf\u00fcgen, stellen die derzeit neun noch aktiven Info-Telefone (2000: 13) ein unverzichtbares Mittel zur Informationsbeschaffung dar. Bericht 2001","136 Rechtsextremistische Bestrebungen X. \u00dcbersicht \u00fcber wesentliche Verlage und Presseerzeugnisse Verlag Publikationen - einschl. Sitz - (einschl. Erscheinungsweise und Auflage - z. T. gesch\u00e4tzt) \"Arndt-Verlag\" - Martensrade/Krs. Pl\u00f6n - \"Castel del Monte-Verlag\" \"Staatsbriefe\" - M\u00fcnchen - - monatlich - - 900 - \"Europa vorn Verlag\"/ \"Signal\" \"Verlag Manfred Rouhs\" (fr\u00fcher: \"Europa vorn\") - K\u00f6ln - - viertelj\u00e4hrlich - - 5.000 - \"Grabert-Verlag\" \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" - T\u00fcbingen - - viertelj\u00e4hrlich - - 3.000 - \"Nation Europa Verlag \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" GmbH\" - monatlich - - Coburg - - 14.500 - (Eigenangabe) \"VGB Verlagsgesellschaft \"Deutsche Geschichte\" Berg mbH\" - zweimonatlich - - Berg am Starnberger See - - 5.000 - \"Opposition\" - zweimonatlich - - 1.400 - (Eigenangabe)","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2001","138 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcberblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten stehen in Gegnerschaft zur Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch oder rassistisch diffamiert wird. Je nach ideologisch politischer Ausrichtung - revolution\u00e4r-marxistisch oder anarchistisch orientiert - wollen sie an deren Stelle ein sozialistisch/ kommunistisches System bzw. eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" (Anarchie) etablieren. Die vielf\u00e4ltigen Aktionsformen der Linksextremisten reichen bei den einen von \u00f6ffentlichen Kundgebungen und offener Agitation (mit Flugbl\u00e4ttern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) \u00fcber Versuche der Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien bis hin zur Beteiligung an Wahlen; andere sehen in Gesetzesverletzungen einschlie\u00dflich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (z. B. Zerst\u00f6rungen von Sachen, gewaltt\u00e4tige Zusammenrottungen, K\u00f6rperverletzungen) einen Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Auch im Jahr 2001 gef\u00e4hrdeten gewaltt\u00e4tige Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, die innere Sicherheit Deutschlands. Allerdings war - bei etwa gleichbleibendem Potenzial - die Mobilisierungsf\u00e4higkeit und -bereitschaft zu aktuellen Konfliktthemen und Anl\u00e4ssen geringer als in fr\u00fcheren Jahren. Die traditionell revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen hielten an ihren klassischen Konzepten eines langfristig betriebenen Klassenkampfes zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Sie erzielten jedoch kaum \u00f6ffentliche Resonanz. Dagegen schalteten sich die trotzkistischen Gruppen \"Linksruck\" und \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) aktiv in die Antiglobalisierungsbewegung ein. Das Bild der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) blieb gepr\u00e4gt durch den selbst so bezeichneten Spagat165 zwischen grunds\u00e4tzlicher gesellschaftlicher Opposition und aktueller tagespolitischer Mitgestaltung. Die Partei bekr\u00e4ftigte, eine \"andere Gesellschaft\" zur \u00dcberwindung der kapitalistischen \"Herrschaftsund Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse\" anzustreben (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1). Die Reaktionen aus dem linksextremistischen Bereich auf die Terroranschl\u00e4ge am 11. September in den USA reichten von Ablehnung","Linksextremistische Bestrebungen 139 und Best\u00fcrzung bis zu kaum verhohlener Zustimmung. Nach Beginn der gegen die Taliban und die K\u00e4mpfer BIN LADENs gerichteten Milit\u00e4roperationen bem\u00fchten sich vor allem Kr\u00e4fte aus dem traditionell linksextremistischen Spektrum verst\u00e4rkt um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen, gegen das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis NATO gerichteten \"Friedensbewegung\". Aktivit\u00e4ten gegen \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" haben sich in Deutschland, im Gegensatz zum europ\u00e4ischen bzw. internationalen Rahmen bisher nicht zu einer Massenbewegung entwickelt. An den Krawallen bei Protesten gegen internationale Gipfelkonferenzen im Ausland waren gleichwohl auch deutsche Autonome beteiligt. Auf dem traditionellen Aktionsfeld \"Antifaschismus\" brachten die verst\u00e4rkten Diskussionen um eine organisatorische und inhaltliche Neuorientierung, u. a. mit der Forderung, die autonome \"Antifa\" solle sich nicht nur auf den \"Antifaschismus\" beschr\u00e4nken, sondern sich zu einer gesamtgesellschaftlichen antikapitalistischen Bewegung entwickeln, noch keine greifbaren Ergebnisse. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2001 gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Die Verluste einzelner Gruppierungen wurden durch Mitgliederzuw\u00e4chse nicht vollst\u00e4ndig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten R\u00fcckgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2001 etwa 32.900 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (2000: ca. 33.500). Darin enthalten sind auch die Anh\u00e4nger der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS), deren Zahl auf bis zu 1.500 (2000: ca. 2.000) zu sch\u00e4tzen ist. Die PDS hat eigenen Angaben zufolge etwa 84.000 Mitglieder (2000: ca. 88.600). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in \u00fcberwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2001 wie im Vorjahr bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bericht 2001","140 Linksextremistische Bestrebungen Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Die R\u00fcckg\u00e4nge bei einigen Gruppen \u00fcberwogen leicht den Zulauf bei anderen. Insgesamt z\u00e4hlten diese Organisationen etwa 26.300 Mitglieder (2000: ca. 34.000). In Teilbereichen erhalten sie Unterst\u00fctzung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 12.000 Mitglieder (2000: ca. 15.000) angeh\u00f6rten. 1) Linksextremismuspotenzial 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2) 65 7.0003) 61 7.0003) 55 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolution\u00e4re Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 44 27.700 43 27.000 42 26.300 - beeinflusste Organisationen 34 18.000 34 15.000 31 12.000 Summe 143 34.700 18.000 138 34.000 15.000 128 33.300 12.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 34.200 13.500 33.5005) 11.500 32.900 10.000 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" ca. ca. ca. (PDS)6) 94.000 88.600 84.000 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der PDS\" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Durch redaktionelles Versehen wurden im Verfassungsschutzbericht 2000 irrt\u00fcmlich 35.500 Mitglieder ausgewiesen. 6) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen.","Linksextremistische Bestrebungen 141 2. Linksextremistische Strafund Gewalttaten* Linksextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" wurden 4.418 Straftaten, hiervon 1.168 Gewalttaten (24,4 %), zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.895 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 750 Gewalttaten, erfasst. Unter in diesem Bereich ausgewiesenen extremistisch motivierten Gewalttaten wurden insgesamt 85 F\u00e4lle im Themenfeld \"Kampagne gegen Kernenergie\", 60 Delikte im Themenfeld \"Antiglobalisierung\" und 11 Delikte im Themenfeld \"Resonanzstraftaten auf den 11. 09. 2001\" ausgewiesen. \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* (01. 01. - 31. 12. 2001) Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte** 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 K\u00f6rperverletzungen 194 Brandstiftungen 41 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 Landfriedensbruch 310 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 52 Freiheitsberaubung 0 Raub 5 Erpressung 0 Widerstandsdelikte 145 gesamt 750 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 671 N\u00f6tigung/Bedrohung 45 Andere Straftaten 429 gesamt 1.145 Straftaten insgesamt 1.895 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. ** Folgendes T\u00f6tungsdelikt wurde als linksextremistisch erfasst: Ein 46j\u00e4hriger deutscher Langzeitarbeitsloser erstach am 06. 02. 2001 in Verden/Niedersachsen den Direktor des dortigen Arbeitsamtes. Der T\u00e4ter hatte seinen pers\u00f6nlichen Fall zuvor \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum im \"Hoppetosse-Netzwerk\", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, \u00fcber Mailing-Listen verbreitet. * Zum neuen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) vgl. Kap. II, Nr. 2 im Berichtsteil \"Rechtsextremistische Bestrebungen\" Bericht 2001","142 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* [ZIELRICHTUNGEN] (01. 01. - 31. 12. 2001) 373 85 60 11 Links gegen Kampagne AntiResonanzRechts gegen globalisierung gewalttaten Kernenergie* auf den 11. Sept. 2001 *beinhaltet Aktionen gegen CASTOR-Transporte * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen ber\u00fccksichtigt.","Linksextremistische Bestrebungen 143 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* [IN DEN L\u00c4NDERN] (01. 01. - 31. 12. 2001) Berlin 184 SchleswigHolstein 178 Niedersachsen 127 Sachsen 47 BadenW\u00fcrttemberg 47 Bayern 40 Hamburg 36 NordrheinWestfalen 31 Brandenburg 19 SachsenAnhalt 15 Hessen 11 Bremen 9 Saarland 3 RheinlandPfalz 3 Th\u00fcringen 0 MecklenburgVorpommern 0 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Bericht 2001","144 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"* [JE 100.000 EINWOHNER IN DEN L\u00c4NDERN] (01. 01. - 31. 12. 2001) SchleswigHolstein 6,37 Berlin 5,44 Hamburg 2,09 Niedersachsen 1,60 Bremen 1,36 Sachsen 1,07 Brandenburg 0,73 SachsenAnhalt 0,58 BadenW\u00fcrttemberg 0,45 Bayern 0,33 Saarland 0,28 Hessen 0,18 NordrheinWestfalen 0,17 RheinlandPfalz 0,07 MecklenburgVorpommern 0,00 Th\u00fcringen 0,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der L\u00e4nder.","Linksextremistische Bestrebungen 145 \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* (01. 01 - 31. 12. 2001) T\u00f6tungsdelikte 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 K\u00f6rperverletzungen 154 Brandstiftungen 8 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 Landfriedensbruch 126 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 5 Freiheitsberaubung 0 Raub 3 Erpressung 0 Widerstandsdelikte 77 insgesamt 373 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) III. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Von gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene gingen auch im Jahr 2001 weiterhin Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, auch wenn im Laufe des Jahres insbesondere im Spektrum \"organisierter Antifaschisten\" eine starke Orientierungslosigkeit festzustellen war, die u. a. in nachlassender Mobilisierungsf\u00e4higkeit zum Ausdruck kam (vgl. Nr. 1.2). Nach wie vor existieren im autonomen Bereich Kleingruppen, die zum Schutz vor Strafverfolgung \u00fcberwiegend auf eine einheitliche Namensbezeichnung verzichten und Anschl\u00e4ge unter st\u00e4ndig wechselnden Aktionsbezeichnungen durchf\u00fchren (\"no-name-Militanz\", \"no-name-Terrorismus\"; vgl. Nr. 1.4). Seit dem Ende der terroristischen166 \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) im Jahre 1998 besteht in Deutschland zwar keine vergleichbare handlungsf\u00e4hige terroristische Struktur, die in der Lage w\u00e4re, schwerste Anschl\u00e4ge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuf\u00fchren. In der militanten autonomen Szene wurden jedoch vereinzelt Stimmen laut, die eine Debatte \u00fcber den Einsatz \"weitergehender Mittel\" - also \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen hinaus - forderten. Neben den Autonomen existiert eine zweite Str\u00f6mung gewaltbereiter Linksextremisten; sie umfasst vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, darunter Aktivisten aus ehemals der RAF nahe stehenden Strukturen. Sie konzentrieren sich im Wesentlichen auf einen Einsatz f\u00fcr \"politische Bericht 2001","146 Linksextremistische Bestrebungen Gefangene\" mit dem langfristigen Ziel einer internationalen Vernetzung \"radikaler und revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte\". Zudem unterst\u00fctzen sie den kurdischen \"Befreiungskampf\" sowie die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Gruppierungen aus diesem antiimperialistischen Spektrum traten aktionistisch kaum nennenswert in Erscheinung; dies gilt vor allem f\u00fcr die Aktivisten aus der deutschen \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\", denen mit der politischen Neuausrichtung der PKK (vgl. Kap. III, Nr. 3.2.1 im Abschnitt Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern) das Vorbild f\u00fcr eigenes \"revolution\u00e4res\" Handeln abhanden gekommen ist. Struktur: Gruppen existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen. Anh\u00e4nger: bis zu 7.000 (wie 2000) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt \"INTERIM\"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - \"Jugendzeitschriften\" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis Autonome: Die Autonomen - eine heterogene Bewegung \u00fcberwiegend anarchisgr\u00f6\u00dftes Potenzial tisch orientierter Gruppierungen - stellen den weitaus gr\u00f6\u00dften gewaltbereiter Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials; Linksextremisten auf ihr Konto gehen fast alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter K\u00f6rperverletzungen, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenund Schienenverkehr sowie Brandanschl\u00e4ge. Mit rund 6.000 Personen, die bundesweit zur autonomen Szene zu rechnen sind, liegt die Zahl ihrer Anh\u00e4nger in etwa auf dem Niveau der Vorjahre; Abg\u00e4nge und Neurekrutierungen halten sich weitgehend die Waage. Die vielgestaltige autonome Bewegung verf\u00fcgt \u00fcber kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer eher praxisorientierten Aktivit\u00e4ten; als Konsens wird eine \"anti-","Linksextremistische Bestrebungen 147 faschistische\", \"antikapitalistische\" und \"antipatriarchale\" Haltung vorausgesetzt. Autonome propagieren den Widerstand gegen Autorit\u00e4ten und die Missachtung von Normen. Dabei streben Autonome - wie alle Linksextremisten - nach \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". So hie\u00df es in einem Positionspapier einer militanten Bonner \"Antifa-Gruppe\": \"Es w\u00e4re falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz aus Sorge, es k\u00f6nnten wie auch immer definierte Massen abgeschreckt werden, seine eigentlichen Ziele verschweigt. Ziel ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer herrschaftsfreien, ausbeutungsfreien und klassenlosen Gesellschaft, mit einem Wort - Kommunismus. Das Mittel ist die soziale Revolution. ... Gleichzeitig muss jeder reformistischen Illusion klar entgegengetreten werden. Die Aufgabe wird also sein, den Antagonismus zwischen dem kapitalistischen System und der Bewegung seiner \u00dcberwindung in seiner ganzen Totalit\u00e4t herauszuarbeiten.\" (\"Phase 2. zeitschrift gegen die realit\u00e4t\" Nr. 1, Sommer 2001, S. 43-47 [S. 47]) Bei aller Heterogenit\u00e4t sind sich Autonome in der Bereitschaft Einig in der einig, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie Bereitschaft zur rechtfertigen diese als angeblich erforderliches Mittel gegen die Gewaltanwendung \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Eine militante Aktivistin beschrieb dies in einem Interview mit der N\u00fcrnberger Szenezeitschrift \"barricada\": \"Alle Aktionsformen haben immer was mit politischem Ausdruck und Inhalt zu tun, der dargestellt und vermittelt werden muss. Militanz ist ein Teil des politischen Handelns, entschlossener Ausdruck gegen tagt\u00e4gliche Ausbeutung, den Zwang zur Lohnarbeit, die immer weiter um sich greifenden Einschr\u00e4nkungen im Sinne kapitalistischer Verwertung, entschlossener Ausdruck gegen all die Unterdr\u00fcckungsmechanismen im System und nat\u00fcrlich gegen den Staat an sich. Militanz ist Ausdruck eines Kampfes f\u00fcr eine befreite Gesellschaft und damit auch ein Kampf um das Ende der Gewalt.\" (\"barricada\", Ausg. Aug./Sept. 2001, S. 4 f.) M\u00f6gliche Adressaten autonomer Gewaltanwendung wurden in einer im Januar in Berlin erschienenen Jugendzeitschrift benannt: Bericht 2001","148 Linksextremistische Bestrebungen \"Das Hauptangriffsziel kann nicht weiterhin nur der faschistoide Rand der Gesellschaft sein. Es ist notwendig, den demokratischen Kaspern die Maske vom Gesicht zu rei\u00dfen. Die Strippenzieher in Wirtschaft und Politik m\u00fcssen wieder Hauptangriffsziel linker Politik werden. Eine neue Gesellschaftskritik und ein neuer Versuch, eine Alternative zum System zu entwickeln, m\u00fcssen wieder auf die Tagesordnung der Linken.\" (\"Jugendinfo der antifaschistischen Aktionswoche Januar 2001\", S. 4 f.) 1.2 Organisierungsans\u00e4tze OrganisierungsAutonome sind ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend prinzipiell und Hierarchiehierarchiefeindlich; sie lehnen eine gegliederte Selbstorganisation feindlichkeit mit verbindlichen Entscheidungsinstanzen und Anordnungsbefugnissen ab. Stark kampagnenfixiert, orientieren sich Autonome an aktuellen, h\u00e4ufig wechselnden Konfliktfeldern, um deren Inhalte ins \u00f6ffentliche Bewusstsein zu r\u00fccken und sie durch militante Angriffe zu begleiten. Bereits Anfang der 90er Jahre verst\u00e4rkte sich die Kritik an der damit einhergehenden Kurzatmigkeit autonomer \"Politik\" sowie an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen. In der Folge ergaben sich nach intensiven Diskussionen mehrere unterschiedliche Ans\u00e4tze, innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Der seitdem bedeutendste Organisierungsansatz, die im Sommer 1992 in Wuppertal gegr\u00fcndete militante \"Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation\" (AA/BO), konnte sich von seiner bis weit in das Jahr 2000 zur\u00fcckreichenden Schw\u00e4chephase nicht erholen. Aufl\u00f6sung der Anfang April erfolgte die offiziell erkl\u00e4rte Aufl\u00f6sung der Organisa\"Antifaschistischen tion, die seinerzeit angetreten war, um \"antifaschistische\" Inhalte Aktion/Bundesweite und Positionen zu einem wahrnehmbaren Faktor zu machen. Sie hatOrganisation\" te sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung (AA/BO) der Linken verstanden und offensiv Widerstand gegen das bestehende \"Herrschaftssystem\" propagiert. Die Gruppen der AA/BO machten mit der Aufl\u00f6sung der Organisation zugleich den Weg frei f\u00fcr einen neuerlichen Versuch, in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern \"traditionel-","Linksextremistische Bestrebungen 149 ler\" autonomer Gruppen eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung der autonomen Szene einzuleiten. Zu diesem Zweck hatten die \"Autonome Antifa (M)\", G\u00f6ttingen, die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) - beides Mitgliedsgruppen der ehemaligen AA/BO - sowie das auto\"Antifa-Kongress nome \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" (BgR), 2001\" im April in Leipzig, zur Teilnahme an einem G\u00f6ttingen \"Antifa-Kongress 2001\" vom 20. bis 22. April in G\u00f6ttingen aufgerufen. In einem hierzu erstellten Papier \u00e4u\u00dferten sich die Initiatoren kritisch zur Lage der autonomen \"Antifa-Bewegung\": \"Eine bundesweite antifaschistische Organisation, in deren Rahmen eine grundlegende Neuorientierung diskutiert und vorangetrieben werden k\u00f6nnte, existiert momentan nicht. Die bisherigen Organisierungsversuche der Antifa waren nicht ausreichend erfolgreich.\" Die \u00fcber 200 \"Antifa-Gruppen\" in Deutschland - so hie\u00df es in dem Text weiter - vermittelten nicht das Bild einer Bewegung, sondern vieler vereinzelter Splittergruppen. Zum Zweck des Kongresses erkl\u00e4rten die Initiatoren: \"Es soll ein Rahmen geschaffen und gestaltet werden, in dem antifaschistische Gruppen in der BRD zusammen mit VertreterInnen anderer linksradikaler Politikans\u00e4tze eine kontinuierliche Diskussion \u00fcber die Neuorientierung antifaschistischer und linksradikaler Politik einleiten k\u00f6nnen. L\u00e4ngerfristig muss eine Struktur entstehen, die gleichzeitig auch die M\u00f6glichkeit bietet, die angestellten \u00dcberlegungen bundesweit umzusetzen, um so die vorhandenen Kr\u00e4fte zu einigen.\" (\"KlaroFix\" Nr. 84 von M\u00e4rz 2001, S. 16 f.) Trotz reger Teilnahme am Kongress - etwa 500 Vertreter linksextremistischer Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse waren anwesend - ergaben sich kaum Ans\u00e4tze f\u00fcr eine organisatorische Erneuerung der autonomen \"Antifa-Bewegung\". Einzig greifbares Ergebnis ist bislang die Verwirklichung des Zeitungsprojekts \"Phase 2. zeitschrift gegen die realit\u00e4t\", welches \"bundesweites Sprachrohr\" der autonomen \"Antifa-Bewegung\" sein soll; die Erstausgabe erschien im Sommer. Darin hie\u00df es in einem Beitrag der Leipziger Redaktionsgruppe: Bericht 2001","150 Linksextremistische Bestrebungen \"Sicherlich hat der Kongress keine wirklich neuen Erkenntnisse \u00fcber den Zustand der linksradikalen Bewegung gebracht. Genauer gesagt, hat er im Prinzip genau das best\u00e4tigt, was auch schon vorher klar war: Die Antifabewegung der 90er Jahre befindet sich in einer inhaltlichen wie strukturellen Krise und ist in der jetzigen Form an ihren Endpunkt geraten.\" (\"Phase 2. zeitschrift gegen die realit\u00e4t\" Nr. 1, Sommer 2001, S. 18 f.) Folgetreffen zum \"Antifa-Kongress\" stie\u00dfen innerhalb der autonomen Szene kaum auf Interesse; Entwicklungen zu einer organisatorischen Neugestaltung waren nicht ersichtlich. Im Gegenteil: in einem im Internet verbreiteten Beitrag \"Jedes Ende bedeutet einen Neuanfang\" aus der Leipziger Szenepublikation \"KlaroFix\" hie\u00df es zum Zustand der autonomen Szene insbesondere vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung nach dem 11. September eingeleiteten Ma\u00dfnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung: \"Was macht der letzte \u00fcberregionale organisatorische Zusammenhang der Radikalen Linken: er l\u00f6st sich einfach auf - mittendrin im Gezeter. Die Transformation der Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistische Gesellschaft in ihrem gesamten Umfang kritisiert und diese auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte bef\u00f6rdert, ist gescheitert! Von 'au\u00dfen' betrachtet, k\u00f6nnte man meinen, die Linken haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.\"167 Damit d\u00fcrfte dieser Versuch einer Neuorganisierung gescheitert sein. 1.3 Aktionsformen Autonome Gewalt tritt in vielerlei Facetten auf. Bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffszielen bem\u00fchen sich Autonome grunds\u00e4tzlich um \"Vermittelbarkeit\". H\u00e4ufig greifen sie bei ihren militanten Aktionen daher aktuelle, kontrovers diskutierte \"Reizthemen\" auf, bei denen sie von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ausgehen. Die Aktionen k\u00f6nnen spontan oder auch langfristig konspirativ geplant sein.","Linksextremistische Bestrebungen 151 Die Gewalt richtet sich zum einen gegen Sachen und geht dabei von Besch\u00e4digungen bis hin zu Zerst\u00f6rungen. Zum anderen richtet sich die Gewalt auch gegen Personen wie Rechtsextremisten, Polizeibeamte, \"Handlanger\" und \"Profiteure\" des \"Systems\". Auch werden Angriffe auf \"Nazis\" und deren Infrastruktur, militante Anti-AKWAktionen, gewaltt\u00e4tige Demonstrationen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen durchgef\u00fchrt. Eine klassische Form autonomer Gewalt sind Stra\u00dfenkrawalle. Stra\u00dfenkrawalle Dabei kommt es h\u00e4ufig zur Bildung \"schwarzer Bl\u00f6cke\": Aktivisten in martialisch anmutender einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", vermummt mit so genannten Hasskappen. Zu Stra\u00dfenkrawallen kommt es oftmals bei Protesten gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten und regelm\u00e4\u00dfig im Zuge von Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\", vor allem in Berlin. Dort gab es auch im Jahr 2001 erhebliche Ausschreitungen - wobei sich die Ausgangssituation f\u00fcr die Linksextremisten diesmal anders darstellte als in den vorangegangenen Jahren: Die zentrale 18-Uhr-Demonstration eines von der militanten \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) dominierten B\u00fcndnisses in Kreuzberg - der Kern der Proteste - war verboten, ein Aufzug der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) dagegen unter strengen Auflagen genehmigt worden. Linksextremisten sahen sich dadurch in ihrer Wahrnehmung des Staates als \"Instrument der Repression\" gegen \"fortschrittliche Kr\u00e4fte\" best\u00e4tigt. So kam es auch bereits im Vorfeld zu einer Reihe von Anschl\u00e4gen. Im Anschluss an einen genehmigten Aufzug \"Gegen das Demonstrationsverbot f\u00fcr Linke am 1. Mai\" kam es dann am fr\u00fchen Abend des 1. Mai im Bezirk Kreuzberg zu stundenlangen Stra\u00dfenschlachten. Einige hundert Teilnehmer einer unerlaubten Ansammlung hatten sich unter die etwa 3.000 Besucher eines Stra\u00dfenfestes gemischt. Aus dieser Deckung heraus warfen die St\u00f6rer, deren Zahl sich bis auf 1.500 vergr\u00f6\u00dferte, Pflastersteine und Flaschen auf Polizeibeamte. Ferner wurden Autos in Brand gesetzt und brennende Barrikaden errichtet. Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin Bericht 2001","152 Linksextremistische Bestrebungen Insgesamt bewertete die \"Szene\" den Verlauf des 1. Mai als Erfolg; so res\u00fcmierte ein im Internet verbreiteter Beitrag \"1. Mai in Kreuzberg - Bericht\": \"9.000 Bullen sollten alles im Keim ersticken und haben so wie lange nicht mehr auf die Fresse bekommen. Massenhafte Militanz und Entschlossenheit wie selten haben einen klaren Punktsieg eingefahren. Diesmal war es kein 'mal schaun' \u00fcber Stunden ..., sondern ein klarer, entschlossener Widerstand, der der konfusen 9000-BullenStrategie ihre Grenzen mal aufzeigte. ... Im Gegensatz zu den Jahren zuvor gab es kaum Kritik an diesem Widerstand innerhalb der Bev\u00f6lkerung, weil angesichts der Polarisierung zwischen Rechts-Erlaubnis und Links-Verbot alle die Schnauze gestrichen voll hatten. Ein voller Erfolg!!\"168 Klandestine Im Gegensatz zur Massenmilitanz ist die klandestine militante Aktionen Aktion - gemeint sind konspirativ vorbereitete und durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge - erheblich planvoller angelegt; solche Anschl\u00e4ge, die h\u00e4ufig die Grenze zur terroristischen Aktion \u00fcberschreiten (vgl. Nr. 1.4), werden gew\u00f6hnlich in Selbstbezichtigungsschreiben gerechtfertigt. So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter, die sich als \"militante antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\" bezeichneten, in der Nacht zum 10. Januar einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Renault-Niederlassung in Berlin-Reinickendorf; es entstand ein Sachschaden von ca. 76.000 EUR. Der Anschlag - so hie\u00df es in der Taterkl\u00e4rung - sei Reaktion auf gemeinsame Exekutivma\u00dfnahmen franz\u00f6sischer und spanischer Polizeibeh\u00f6rden gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der spanischen GRAPO/pce(r)169 am 9. November 2000; gleichzeitig sei er Ausdruck \"militanter Solidarit\u00e4t\" mit den dabei festgenommenen Aktivisten und ihrer politisch-milit\u00e4rischen Linie. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 25. Oktober ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter im Berliner Stadtteil Lichtenberg einen Brandanschlag auf die Filiale einer Lebensmittelkette. Durch die Eingangsscheibe warfen sie mindestens zwei so genannte Molotowcocktails in den Kassenbereich, der hierdurch vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt wurde. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Vor den beiden Einfahrten des Marktes hatten die T\u00e4ter auf der gesamten Stra\u00dfenbreite \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" ausgelegt, durch die die Bereifung eines Polizeifahrzeugs besch\u00e4digt wurde. In der Selbstbezichtigung zu diesem Anschlag hie\u00df es u. a.:","Linksextremistische Bestrebungen 153 \"dieser supermarkt ist einer jener supermaerkte, die an dem rassistischen chipkartensystem fuer fluechtlinge mitverdienen. ... durch diese ganze prozedur erfolgt eine weitere ausgrenzung, diskriminierung und entmuendigung, welche nicht hinzunehmen ist!\" Der Anschlag sei ein Angriff gegen eine der vielen Strukturen der \"rassistischen Politik Deutschlands\". Es sei wichtig, dass es seit Jahren immer wieder Aktionen gegen diese Politik gebe: \"wir stehen hinter allen forderungen, die sich gegen den rassismus in diesem land wenden, und beabsichtigen mit dieser aktion, die stille um diesen widerstand zu durchbrechen. ... wir fordern die profiteure an den geschaeften gegen fluechtlinge auf, sich sofort aus dem geschaeft zurueckzuziehen! ansonsten brennt vielleicht bald euer laden!\" (\"INTERIM\" Nr. 537 vom 1. November 2001, S. 24) Gewaltbereite Linksextremisten wollen ihren gegen das demokra\"Cyber-Guerilla\" und tische System gerichteten Kampf k\u00fcnftig nicht nur \"auf der Stra\u00dfe\", Schutzma\u00dfnahmen sondern auch im Internet als Plattform f\u00fcr wirkungsvolle militante Aktionen austragen. So dienen die neuen Kommunikationsformen und -m\u00f6glichkeiten nicht nur dem \"friedlichen\" Nutzer, sondern sie bergen auch erhebliche Gefahren. Verwaltungsorganisationen, aber auch Wirtschaftsunternehmen, die sich im Visier von Linksextremisten befinden, werden leichter angreifbar. Die Zerst\u00f6rung oder Manipulation von Datenbanken kann wesentlich h\u00f6here Sch\u00e4den zur Folge haben als z. B. ein \"konventioneller\" Sprengstoffoder Brandanschlag. Hilfestellung f\u00fcr die Umsetzung von Standardsicherheitsma\u00dfnahmen im Bereich der Informationstechnik leistet in diesem Zusammenhang das IT-Grundschutzhandbuch des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (www.bsi.bund.de/gshb), in dem f\u00fcr typische IT-Systeme Schutzma\u00dfnahmen aufgezeigt werden; auch auf die Ma\u00dfnahmenkataloge der Task Force \"Sicheres Internet\" im Bundesministerium des Innern (www.bsi.bund.de/taskforce) wird hingewiesen. Zur Kommunikation bedient sich die autonome Szene seit jeher Medien eigener Medien: Neben den \"bew\u00e4hrten\" und weiterhin wichtigsten Methoden des Informationsaustausches \u00fcber Szenepublikationen170, Bericht 2001","154 Linksextremistische Bestrebungen \"Infol\u00e4den\" und geheime Treffen nutzen Autonome verst\u00e4rkt das Internet171 und Mobiltelefone. Dabei beg\u00fcnstigen moderne Informationsund Kryptotechnologien - wie das kostenlose Verschl\u00fcsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP) - das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erh\u00f6hen deren Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit und erschweren die Aufkl\u00e4rung. 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ans\u00e4tzen Grenzen zur Innerhalb der militanten autonomen Szene haben sich Strukturen terroristischen verfestigt, die bei ihren Anschlagsaktivit\u00e4ten die Grenze zu terrorisAktion flie\u00dfend tischem Gewalthandeln \u00fcberschreiten. Diese im Verborgenen wirkenden Kleingruppen operieren aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus; sie hinterlassen bei ihren klandestinen Aktionen kaum auswertbare Spuren und benutzen in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterkl\u00e4rungen st\u00e4ndig wechselnde Aktionsnamen. F\u00fcr Angeh\u00f6rige solcher Personenzusammenschl\u00fcsse ist Militanz gleicherma\u00dfen unverzichtbarer und unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum \"System\" wie auch Bestandteil des eigenen Lebensgef\u00fchls. \"autonome miliz\" Einer der wenigen militanten Zusammenschl\u00fcsse, die Anschl\u00e4ge nicht unter st\u00e4ndig wechselnden Aktionsbezeichnungen ausf\u00fchren, ist die in Berlin aktive Gruppe \"autonome miliz\". Seit 1998 ver\u00fcbte sie eine Reihe von Gewalttaten, darunter elf Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge, zuletzt: - In den fr\u00fchen Morgenstunden des 4. M\u00e4rz - im Vorfeld eines Castor-Transports nach Gorleben - setzten unbekannte T\u00e4ter in Berlin-Friedrichshain einen VW-Bus der Firma SIEMENS in Brand; ein weiteres in unmittelbarer N\u00e4he geparktes Fahrzeug wurde besch\u00e4digt. Es entstand ein Sachschaden von etwa 25.000 EUR. In der Selbstbezichtigung hie\u00df es u. a.: \"Mit solchen Aktionen werden wir diesen Castortransport nicht verhindern k\u00f6nnen, aber je h\u00f6her der politische und materielle Schaden, desto eher werden diese Transporte aufh\u00f6ren.\" (\"INTERIM\" Nr. 522 vom 22. M\u00e4rz 2001, S. 7) - In der Nacht zum 8. Mai wurde in Berlin-Prenzlauer Berg ein hochwertiges Kraftfahrzeug (\"Bonzenwagen\") durch einen Brand-","Linksextremistische Bestrebungen 155 satz vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt, ein in der N\u00e4he geparkter Pkw wurde besch\u00e4digt. In der Taterkl\u00e4rung agitiert die \"autonome miliz\" gegen das Verbot der 1. Mai-Demonstration durch den \"faschistischen Innensenator\". Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Entsch\u00e4digung \"militante gruppe ehemaliger NS-Zwangsarbeiter kam es im Juni zu mehreren Aktio(mg)\" nen einer \"militanten gruppe (mg)\". Zun\u00e4chst erhielten der Regierungsbeauftragte f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff sowie zwei Repr\u00e4sentanten der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft mit der \u00dcberschrift \"Auch Kugeln markieren einen Schlu\u00dfstrich ...\" versehene Drohschreiben, denen jeweils eine scharfe Kleinkaliberpatrone beigelegt war. Die T\u00e4ter warfen den Adressaten vor, zu Lasten der noch lebenden Zwangsarbeiter eine Art Schlussstrichpolitik zu betreiben und Entsch\u00e4digungszahlungen bewusst zu verz\u00f6gern: \"Wir haben diesen drei Personen eine Kugel zukommen lassen, um damit unmi\u00dfverst\u00e4ndlich zu erkl\u00e4ren, da\u00df sie auch perspektivisch f\u00fcr ihre Handlungen und ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden m\u00fcssen.\" Die Verfasser des Drohschreibens bezeichnen \u00fcberdies die Zielsetzung ihrer Aktion: \"F\u00fcr uns als militante AktivistInnen steht eine Debatte um den Debatte um den Einsatz von weitergehenden Mitteln an; und zwar eine Debatte in alle Einsatz \"weitergehender Mittel\" erdenklichen Richtungen. Wir m\u00fcssen die Ebene der reinen Proklamation von 'revolution\u00e4ren Anspr\u00fcchen' verlassen, wenn unsere militante Politik zu einem wirkungsvollen Faktor in der Konfrontation bspw. mit der Stiftungsinitiative werden soll.\" (\"INTERIM\" Nr. 529 vom 28. Juni 2001, S. 20 f.) In den fr\u00fchen Morgenstunden des 22. Juni zerst\u00f6rten mutma\u00dflich dieselben T\u00e4ter auf dem Gel\u00e4nde einer DaimlerChrysler-Niederlassung in Berlin-Tempelhof mit einem z\u00fcndzeitverz\u00f6gerten Brandsatz einen Pkw (Sachschaden: \u00fcber 30.000 EUR). Der Angriff galt dem Daimler-Konzern, der von den damaligen Zwangsarbeitern besonders profitiert habe und heute treibende Kraft im \"zynischen Entsch\u00e4digungsspektakel\" sei. Auch das Selbstbezichtigungsschreiben zu diesem Anschlag enthielt eine Passage, die als Aufforderung zu interpretieren ist, k\u00fcnftig gegen Personen militant aktiv zu werden: Bericht 2001","156 Linksextremistische Bestrebungen \"Um allerdings einen effektiven Druck ... aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, braucht unsere Politik eine militante Kontinuit\u00e4t. Sie mu\u00df dar\u00fcber hinaus gezielter werden, das hei\u00dft, sie mu\u00df verst\u00e4rkt die personellen Verantwortlichkeiten benennen und demnach die handelnden Exponenten in den Vordergrund ... r\u00fccken. Es bleibt die alte Tatsache: hinter den anonymen Konzernfassaden stehen konkret definierbare AkteurInnen; SIE sind von uns zu treffen!\" (\"INTERIM\" Nr. 529 vom 28. Juni 2001, S. 22 f.) \"militante gruppe Ein Ende November ver\u00f6ffentlichter umfangreicher \"Debattenver(mg)\" treibt such\" belegt das Bem\u00fchen der \"militanten gruppe (mg)\", die DiskusDiskussion voran sion \u00fcber die Erweiterung militanter Aktionsformen zielstrebig voranzutreiben. In dem sechsseitigen Papier begr\u00fcndet die Gruppe erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigt die damit transportierte \"immanente Drohung der Liquidation\": \"Wir k\u00f6nnen gesellschaftliche Zust\u00e4nde, die wir aus ganzem Herzen bek\u00e4mpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir m\u00fcssen die ma\u00dfgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. ... Unsere Praxismittel sind mit dem 'st\u00e4ndigen abfackeln von autos' tats\u00e4chlich nicht an ihr Ende gekommen und k\u00f6nnen es auch nicht sein, wenn wir eine Perspektive eines umfassenden revolution\u00e4ren Prozesses f\u00fcr uns in Anspruch nehmen. Die Orientierung an Praxismitteln, die \u00fcber den Rahmen von militanter Politik hinausgehen, schlie\u00dfen notwendigerweise eine intensive Diskussion \u00fcber vergangene und aktuell gef\u00fchrte bewaffnete K\u00e4mpfe ein. ... Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rz-Politik einiges an Material vor (Stichwort: Kniesch\u00fcsse) und auch im AntifaBereich sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert.\" (\"INTERIM\" Nr. 539 vom 29. November 2001, S. 18 ff. [S. 20]) Zwischenzeitlich erfuhr die \"militante gruppe (mg)\" aus den Reihen einiger militanter Zusammenschl\u00fcsse Zustimmung zu ihren Aktionen und Diskussionsbeitr\u00e4gen. Es wird intensiv zu beobachten sein, inwieweit diese Positionen innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene auf weitere Resonanz sto\u00dfen und ob sich daraus m\u00f6glicherweise neue Bedrohungssituationen ergeben. Anschl\u00e4ge solcher im Grenzbereich zum Terrorismus operierender Zusammenschl\u00fcsse (Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, Anschl\u00e4ge","Linksextremistische Bestrebungen 157 gegen Fernmeldeund Datennetze sowie Hochspannungsmasten, Hakenkrallenanschl\u00e4ge gegen Strecken der Deutschen Bahn AG) verursachen Jahr f\u00fcr Jahr - von den T\u00e4tern bewusst einkalkulierte - Sachund wirtschaftliche Folgesch\u00e4den in vielfacher Millionenh\u00f6he. 2. Traditionelle Anarchisten Klassische anarchistische Konzepte werden in Deutschland insbesondere von Gruppierungen der \"Graswurzelbewegung\" und der anarcho-syndikalistischen \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-IAA) vertreten. Die sich selbst als gewaltfrei bezeichnende \"Graswurzelbewe\"Graswurzelgung\" - mit etwa 200 Anh\u00e4ngern (2000: ca. 180) in einer Vielzahl bewegung\" von Aktionsgruppen, Trainingskollektiven und sonstigen Zirkeln - strebt eine \"tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung\" an, um \"Herrschaftsund Gewaltstrukturen\" zu zerst\u00f6ren.172 Dazu propagiert sie auch das Konzept des \"Zivilen Ungehorsams\", das zwar personenverletzende Gewalt ablehnt, Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform jedoch einschlie\u00dft. So distanzierte sich ein \"Graswurzelrevolution\u00e4r\" davon, Gewaltfreiheit mit Dialog und Gesetzestreue gleichzusetzen. Dies habe mit revolution\u00e4rer Gewaltfreiheit, die radikalen zivilen Ungehorsam und Sachbesch\u00e4digung als gewaltfreie Aktion mit einschlie\u00dfe, nichts zu tun. Was \"Gewaltfreiheit\" bedeute, werde man sich nicht vom Staat diktieren lassen.173 Die FAU-IAA mit etwa 200 Mitgliedern (2000: ca. 180) versteht sich FAU-IAA als anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch und setzt sich als sozialrevolution\u00e4re Bewegung durch Mittel der \"direkten Aktion\" (Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage) f\u00fcr eine \"herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\" ein.174 Anarchisten beider Str\u00f6mungen waren - meist in breitere B\u00fcndnisse eingebunden - an Protesten gegen die Globalisierung, an Widerstandsaktionen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie sowie an antimilitaristischen Aktionen beteiligt. In einem Strategiepapier einer der \"Graswurzelbewegung\" zuzurechnenden Gruppe zum Thema \"widerst\u00e4ndige Politik\" wurde Deutschland als die Nation dargestellt, deren \"Regierung zu den aggressivsten und interventionsorientiertesten\" hinsichtlich der \"Durchsetzung von Herrschaftsund Verwertungslogik weltweit\" geh\u00f6re. In einer Anmerkung zu den terroristischen Anschl\u00e4gen am Bericht 2001","158 Linksextremistische Bestrebungen 11. September in den USA wurde die Trauer um die Opfer als \"Einheits-Betroffenheitskult\" abgewertet, der durch \"die massive Gehirnw\u00e4sche des Patriotismus und Gedankenterrors\" geschaffen worden sei. Nirgends seien in diesem Zusammenhang klare Forderungen \"nach einem Ende von Nationen und Kapitalismus als origin\u00e4re Gewalt\" formuliert worden. Weiter hie\u00df es: \"Die M\u00f6glichkeit[en] zur politischen Intervention waren gro\u00df, denn die Anschl\u00e4ge schufen den gr\u00f6\u00dften Erregungskorridor aller Zeiten. Alle Mittel der direkten Aktion, der Intervention, der \u00f6ffentlichen Vermittlung von Positionen und der Aneignung w\u00e4ren m\u00f6glich gewesen.\" (\"INTERIM\" Nr. 535 vom 4. Oktober 2001, S. 27) IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) gegr\u00fcndet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: \u00fcber 4.500 (2000: 4.500) Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ), Auflage: 8.500, w\u00f6chentlich Die DKP hielt auch 2001 an ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung fest. Nina HAGER, stellvertretende Parteivorsitzende, betonte auf einem Hearing der Programmkommission der DKP im M\u00e4rz: Deutsche Kommunistische Partei \"Die weltanschauliche Grundlage der Politik der DKP ist und bleibt die Theorie von Marx, Engels und Lenin, die wissenschaftliche Weltanschauung der kommunistischen und Arbeiterbewegung\" (\"DKP-Informationen\" Nr. 2/01 - 10. M\u00e4rz 2001, S. 6). Der Parteivorsitzende Heinz STEHR bekr\u00e4ftigte im Herbst im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen DKP-Programms:","Linksextremistische Bestrebungen 159 \"Wir Kommunistinnen und Kommunisten, die DKP ... sind Anh\u00e4nger einer wissenschaftlichen Weltanschauung, jener Theorien von Marx, Engels und Lenin und anderer marxistischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, deren erarbeitete Grundlagen wesentlich sind zur Entwicklung unserer Zielvorstellungen hin zum Sozialismus/ Kommunismus\" (\"DKP-Informationen\" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 19). Der R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen setzte sich im Jahr 2001 nicht R\u00fcckgang der fort. Nach Abschluss der Kampagne zur Werbung neuer DKP-MitMitgliederzahlen glieder und UZ-Abonnenten (vom 15. Parteitag im Juni 2000 bis zum gestoppt 12. UZ-Pressefest im Juni 2001) stellte die Parteif\u00fchrung einen Mitgliederzuwachs um drei Prozent fest. Erstmals seit 1986 sei kein R\u00fcckgang zu verzeichnen.175 Damit geh\u00f6ren der Partei etwas mehr als 4.500 Mitglieder (2000: ca. 4.500) an, davon ann\u00e4hernd wie im Vorjahr 500 in Ostdeutschland. Das Durchschnittsalter ist nach wie vor sehr hoch. Die Parteif\u00fchrung machte u. a. kontroverse Auffassungen \u00fcber die Ursachen des Zusammenbruchs des Sozialismus in Europa sowie zur \"Entwicklung des Imperialismus\" f\u00fcr die mangelnde Attraktivit\u00e4t der Partei verantwortlich.176 Die Organisationsstruktur der Partei blieb unver\u00e4ndert. Sie umfasst nach wie vor etwa 280 Parteigruppen - davon ca. 15 Betriebsgruppen -, die in \u00fcber 100 Kreisund 14 Bezirksorganisationen zusammengefasst sind. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Sachsen werden die wenigen Grundorganisationen durch \"Koordinierungsr\u00e4te\" angeleitet. Die DKP hatte auch 2001 Probleme, ihre politische Arbeit zu finanzieren. Es wird dar\u00fcber nachgedacht, k\u00fcnftig keine Funktion\u00e4re mehr hauptamtlich zu besch\u00e4ftigen. In ihrem parteiintern ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht gem. SS 23 des Parteiengesetzes wies die DKP f\u00fcr das Jahr 2000 Einnahmen in H\u00f6he von 1,38 Mio. EUR aus, darunter 614.000 EUR Spenden - einschlie\u00dflich Gro\u00dfspenden von insgesamt 125.000 EUR.177 Herausragendes Ereignis war f\u00fcr die DKP das 12. Pressefest ihres 12. Pressefest des Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 22. bis 24. Juni im Revierpark Zentralorgans Wischlingen in Dortmund. Dort pr\u00e4sentierten sich die DKP-Bezirks\"Unsere Zeit\" organisationen mit Informationsst\u00e4nden, aber auch \"befreundete Organisationen\", mit denen die DKP traditionell zusammenarbeitet. Aus dem Ausland waren Vertreter von 35 \"Bruderparteien\", mehrere Bericht 2001","160 Linksextremistische Bestrebungen Botschaftsvertreter kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der so genannten Linksfraktion178 im Europ\u00e4ischen Parlament erschienen. Nicht nur beim UZ-Pressefest pflegte die DKP ihre Beziehungen zu \"Bruderparteien\", sondern auch durch zahlreiche weitere Kontakte. So trafen Funktion\u00e4re der DKP zum Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Frankreichs, B\u00f6hmen und M\u00e4hrens, der Slowakei, Belgiens, der T\u00fcrkei, Kubas und Nordkoreas sowie der Demokratischen Front zur Befreiung Pal\u00e4stinas zusammen.179 Auf einem internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien mit Repr\u00e4sentanten von 54 Parteien aus 41 L\u00e4ndern zum Thema \"Kommunisten und die Arbeiterund Gewerkschaftsbewegung\" (22. bis 24. Juni in Athen) war auch die DKP (durch ihren Vorsitzenden) vertreten.180 Internationale Alter Tradition folgend entsandte die DKP wieder Abordnungen Verbindungen zu Parteitagen und Pressefesten kommunistischer und sozialistischer Parteien u. a. in Vietnam, Finnland, in der T\u00fcrkei, den USA, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Spanien, Portugal, Frankreich und in der Tschechischen Republik. Die DKP rief ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Aktionen von Globalisierungsgegnern gegen den EU-Gipfel in G\u00f6teborg (Juni) und den G8-Gipfel in Genua (Juli) auf. Ein Schwerpunkt im Rahmen der \"Internationalismusarbeit\" der DKP blieb wie in den Jahren zuvor die \"Solidarit\u00e4tsarbeit\" f\u00fcr Kuba. F\u00fcr ihr viertes Solidarit\u00e4tsprojekt, die Renovierung und Umgestaltung einer Kinderklinik in Cardenas, halten sich dort seit Oktober 2001 nacheinander jeweils etwa 15 Personen ca. sechs Wochen lang auf.181 Zuvor hatte die DKP sich bereits an dem Bau eines Gesundheitszentrums (1995), eines Rehabilitationszentrums (1997) und einer Familienarztpraxis (1999) auf Kuba beteiligt. Eine rege Zusammenarbeit pflegte die DKP weiterhin mit der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), einer formal unabh\u00e4ngigen, aber mit der DKP eng verbundenen Gruppe. Diese ehemalige \"Kaderreserve\" der DKP verf\u00fcgt wie bisher \u00fcber etwa 300 Mitglieder. SDAJ bei den 15. WeltIn einer Sonderausgabe ihrer Publikation \"position - magazin der festspielen der Jugend SDAJ\" anl\u00e4sslich der 15. Weltfestspiele der Jugend und der Studenten und der Studenten in (8. bis 16. August in Algier) wiederholte die SDAJ ihre Forderung nach Algier dem \"revolution\u00e4ren Bruch\" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung:","Linksextremistische Bestrebungen 161 \"Im Mittelpunkt stehen unsere Forderungen des Rechts auf Arbeit und Bildung, das Recht auf ein Leben ohne Ausbeutung, Rassismus, Faschismus und Krieg. Wir sind uns dar\u00fcber im klaren, dass uns diese Grundrechte nicht geschenkt werden. Sie m\u00fcssen gegen das Profitstreben der Konzerne, gegen den erbitterten Widerstand der Herrschenden erk\u00e4mpft werden. Sie k\u00f6nnen nur dauerhaft durchgesetzt werden, wenn der Imperialismus durch einen revolution\u00e4ren Bruch \u00fcberwunden wird. F\u00fcr uns ist der Sozialismus die einzige gesellschaftliche Alternative zur Herrschaft der Monopole. ... Sozialismus k\u00f6nnen wir nur erreichen, wenn es uns gelingt fortschrittliche K\u00e4mpfe in der BRD zusammenzuf\u00fchren, das Klassenbewu\u00dftsein insbesondere unter der arbeitenden Jugend zu verbreiten und den Kampf um die Rechte der Jugend im Geiste des proletarischen Internationalismus solidarisch mit allen antiimperialistischen Jugendbewegungen auf der Welt zu f\u00fchren.\" (\"position - magazin der SDAJ\", Sondernummer zu den Weltfestspielen in Algier, S. 4). An den - im Jahr 2001 wieder dezentral durchgef\u00fchrten - vier Pfingstcamps der SDAJ vom 2. bis 4. Juni in Norderstedt/SchleswigHolstein (\"Nordcamp\"), Radis/Sachsen-Anhalt (\"Ostcamp\"), Ahaus/ Nordrhein-Westfalen (\"Westcamp\") und Heidenheim/Baden-W\u00fcrttemberg (\"S\u00fcdcamp\") nahmen etwa 400 Jugendliche und G\u00e4ste teil. 1.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN - BdA) gegr\u00fcndet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgesch\u00e4ftsstelle: Hannover Mitglieder: rund 5.000 (2000: rund 5.000) Publikation: \"antifa-rundschau\", viertelj\u00e4hrlich Die VVN-BdA blieb der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschluss im Bereich des linksextremistischen \"Antifaschismus\". Das B\u00fcndnis unterschiedlicher linksextremistischer und auch nichtextremistischer Kr\u00e4fte wird weiterhin von einem traditionell orthodox-kommunistischen Fl\u00fcgel wesentlich gepr\u00e4gt; in den Gremien und GlieBericht 2001","162 Linksextremistische Bestrebungen derungen der Vereinigung blieben aktive Mitglieder der DKP und dieser Partei nahe stehende Personen politisch tonangebend. Die Vereinigung lehnt unver\u00e4ndert den antitotalit\u00e4ren - gleicherma\u00dfen gegen alle Formen des Extremismus gerichteten - Konsens des Grundgesetzes ab: \"Wir sind der Meinung, da\u00df Neofaschismus und rechte Gewalt nur dann wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen, wenn die in Deutschland im Zeichen von Antikommunismus und Totalitarismus-Doktrin \u00fcbliche Gleichsetzung von 'Links' und 'Rechts' beendet wird.\" (Zeitschrift der Landesvereinigung Hamburg der VVN-BdA - \"Hamburg info\" -, Nr. 15 vom Juli/Sept. 2001, Seite 5) Ablehnung Dabei diskreditierte die VVN-BdA sogar demokratisch ausgerichdemokratischer tete Initiativen gegen den Rechtsextremismus. In einem DemonstraInitiativen gegen den tionsaufruf erkl\u00e4rte sie, der \"Aufstand der Anst\u00e4ndigen\"182 habe mit Rechtsextremismus Antifaschismus wenig zu tun. Vielmehr trage er mit seiner Ideologie des \"Anti-Extremismus\" und des \"Anti-Totalitarismus\" zur Formierung eines repressiven, neoliberalen Staates bei.183 Der \"antifaschistische Kampf\" der VVN-BdA orientiert sich nach wie vor haupts\u00e4chlich an der orthodox-kommunistischen \"AgenturTheorie\"184, der zufolge Faschismus bzw. Rechtsextremismus seine Wurzeln ausschlie\u00dflich im Kapitalismus hat. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des Rechtsextremismus als vielmehr der Bek\u00e4mpfung der freiheitlichen Demokratie als einer angeblich latent f\u00fcr den Faschismus anf\u00e4lligen politischen Ordnung. Ein Bundessprecher der Vereinigung f\u00fchrte aus: \"Solche Art des '\u00dcbersehens' neofaschistischer und rassistischer Straftaten korrespondiert mit einer erkennbaren Akzeptanz ideologischer und politischer Grundpositionen von faschistischem und rassistischem Denken im Staatsapparat wie in der 'Mitte dieser Gesellschaft'.\" (Sammelband \"tut was! Strategien gegen Rechts\", herausgegeben von Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, K\u00f6ln 2001, S. 10) Die VVN-BdA setzte unver\u00e4ndert ihre Strategie einer \"offenen B\u00fcndnispolitik\" fort. So bem\u00fchte sie sich einerseits um Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie mit","Linksextremistische Bestrebungen 163 linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen bis hin zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen aus dem autonomen Spektrum zusammen. Eine Landessprecherin begr\u00fcndete die \"breite B\u00fcndnisarbeit\" der VVN-BdA: \"Unsere Aufgabe besteht darin, in die antirassistischen Demos, Aktionen und Projekte die soziale Forderung der Umverteilung von unten nach oben einzubringen. Nur so k\u00f6nnen wir die gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Ursachen des Neofaschismus wirksam bek\u00e4mpfen. ... Wir m\u00fcssen mit unseren Aktionen und Forderungen zu den Ursachen in der Mitte der Gesellschaft vordringen. Wir d\u00fcrfen nicht stehen bleiben oder uns gar abdr\u00e4ngen lassen, nur die Ausw\u00fcchse an den R\u00e4ndern zu bek\u00e4mpfen. ... Erreichen werden wir das aber nur, wenn wir im Rahmen unserer breiten B\u00fcndnisarbeit unser weitergehendes Ziel, die Ursachen des Neofaschismus zu bek\u00e4mpfen, in alle Aktionen mit einbringen und die Sto\u00dfrichtung gegen die Akteure und Gewinner des Neoliberalismus lenken. [...] Die Geschichte lehrt, wer am meisten am Faschismus an der Macht verdient hat: Banken und Gro\u00dfkonzerne.\" (\"antifa-rundschau\" Nr. 46 vom April-Juni 2001, S. 16) Diesem Verst\u00e4ndnis entsprechend beteiligten sich Gliederungen und Mitglieder der VVN-BdA an zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und B\u00fcndnissen linksextremistischer Zusammenschl\u00fcsse und gewaltbereiter Antifa-Gruppen. Auf Bundesebene versuchte die VVN-BdA, die im Jahre 2000 gestartete \"Initiative zur Unterst\u00fctzung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort\" fortzusetzen. Sie soll unterschiedliche Gruppen und Initiativen - ausdr\u00fccklich unter Einbeziehung auch autonomer Antifaschisten - st\u00e4rker vernetzen sowie die regionalen und \u00fcberregionalen Kr\u00e4fte besser b\u00fcndeln. Die im Laufe des Jahres 2001 angestrebte Zusammenf\u00fchrung der Zusammenschluss VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation \"Verband ehemit ostdeutschen maliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter Partnerverb\u00e4nden kam nur schlecht des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten\" voran (VVdN-BdA) kam nicht zustande. Stattdessen verabschiedeten ihre F\u00fchrungsgremien auf einer gemeinsamen Tagung am 16./17. Juni in Braunschweig eine \"Programmatische Erkl\u00e4rung von VVN-BdA und VVdN-BdA zu den Herausforderungen und Aufgaben einer engeren bundesweiten Zusammenarbeit gegen Nazismus und Rassismus, f\u00fcr Frieden und Demokratie\". Das engere Zusammenwirken sei angesichts aktueller Entwicklungen notwendig und zugleich \"eine wichBericht 2001","164 Linksextremistische Bestrebungen tige Bedingung in der Wirksamkeit breiter antifaschistischer Initiativen und Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland\". Die Tagungsteilnehmer vereinbarten zudem weitere Schritte hin zu einer organisatorischen Vereinigung. 1.3 Sonstige 1.3.1 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" (MES) gegr\u00fcndet: 1979 Sitz: Wuppertal Vereinsmitglieder: ca. 50 (2000: ca. 35) Vorsitzender: Robert STEIGERWALD Auch im Jahr 2001 befasste sich die MES mit dem Leben und Wirken von Karl Marx und Friedrich Engels sowie der \"heutigen Wirksamkeit\" ihrer Ideen. Die mehr als 500 Personen umfassende \"F\u00f6rderergesellschaft der MES\" - \u00fcberwiegend Wissenschaftskader aus DKP und PDS - soll \"die Stiftung ideell durch wissenschaftliche Beitr\u00e4ge zu ihrer Arbeit und/oder materiell durch Spenden zur Sicherung ihrer Existenz\" unterst\u00fctzen. Die MES f\u00fchrte am 17. M\u00e4rz in Berlin gemeinsam mit der von \u00e4lteren DKP-Mitgliedern betriebenen \"Initiativgruppe f\u00fcr die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges\" eine Veranstaltung zum Thema \"Karl Marx/Friedrich Engels und die politische Strafjustiz der Bundesrepublik Deutschland\" durch. Die etwa 140 Teilnehmer befassten sich u. a. mit dem Verbot der kommunistischen Jugendorganisation \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) in den 50er Jahren sowie der \"Rolle der politischen Justiz bei der 'Delegitimierung des SED-Regimes'\". Ihre langj\u00e4hrige Zusammenarbeit mit dem \"Marxistischen Arbeitskreis f\u00fcr die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der historischen Kommission der PDS\" und der Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP setzte die MES durch gemeinsame Konferenzen im M\u00e4rz und September fort.","Linksextremistische Bestrebungen 165 1.3.2 \"Bundesausschuss Friedensratschlag\" gegr\u00fcndet: 1996 (als \"Arbeitsausschu\u00df Friedensratschlag\") Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikationen: \"Friedenspolitische Korrespondenz\" (FRIKORR) Der linksextremistisch beeinflusste \"Bundesausschuss FriedensratReaktionen auf die schlag\" hoffte nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA auf die WieTerroranschl\u00e4ge in den USA derbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen und gegen das westliche B\u00fcndnis gerichteten \"Friedensbewegung\". Er bem\u00fchte sich mit einer \"Aktionskonferenz der Friedensbewegung\" am 22. September im Kasseler Gewerkschaftshaus um eine Sammlung DKP-naher \"Friedensk\u00e4mpfer\" und ihrer traditionellen B\u00fcndnispartner. Nach Beginn der Milit\u00e4roperationen gegen die Taliban und die K\u00e4mpfer des BIN LADEN am 7. Oktober versch\u00e4rfte sich die antiamerikanische Haltung. Auf dem \"8. Friedenspolitischen Ratschlag\" am 1./2. Dezember in Kassel, der unter dem Motto \"Weder Terror noch Krieg - Die Alternativen von Friedensforschung und Friedensbewegung\" stand, hielt der Bundesausschuss den islamistischen Terrorismus und die Gegenma\u00dfnahmen der Angegriffenen f\u00fcr prinzipiell vergleichbar. 2. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) gegr\u00fcndet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Gabriele ZIMMER Mitglieder: rund 84.000 (2000: ca. 88.600), davon in den westlichen Bundesl\u00e4ndern mehr als 4.000 Publikationen: \"DISPUT\", (Auswahl) monatlich; \"PDS-Pressedienst\", w\u00f6chentlich; \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", monatlich; \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig; \"PDS International\", viertelj\u00e4hrlich Bericht 2001","166 Linksextremistische Bestrebungen Das Erscheinungsbild der PDS ist nach wie vor zwiesp\u00e4ltig: W\u00e4hrend die PDS in der \u00d6ffentlichkeit wie in den Medien ein modernes Image pflegt, in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen zudem eine pragmatische Tagespolitik betreibt, versteht sie sich ungeachtet dessen als Opposition in und zur bestehenden - von ihr als kapitalistisch bezeichneten - Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik. Programmatische Texte und \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re der Partei bieten weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen. Nach wie vor arbeitet die PDS mit inund ausl\u00e4ndischen Linksextremisten zusammen. Auch innerhalb der Partei k\u00f6nnen offen extremistische Kr\u00e4fte wirken. 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung Programmentwurf Am 27. April stellte die Parteivorsitzende Gabriele ZIMMER den Entder Parteif\u00fchrung wurf der Parteif\u00fchrung f\u00fcr ein neues Parteiprogramm vor. Dieses soll das derzeit g\u00fcltige - aus dem Jahre 1993 stammende - Programm nach innerparteilicher Diskussion und Beschlussfassung im Jahre 2003 ersetzen.185 Der Programmentwurf ist zwar insgesamt in der Strategie flexibler, bietet jedoch ebenfalls tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen: Sozialismus als Ziel Die ideologische Grundausrichtung bleibt unver\u00e4ndert: Unter \"klarem Bezug\" - so Gabriele ZIMMER bei der Erl\u00e4uterung der Programmatik der Partei - auf Karl Marx und das \"Manifest der Kommunistischen Partei\"186 werde Sozialismus als ein notwendiges Ziel, als eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden sei, definiert; das sei die Basis des alten Programms und auch des aktuellen Entwurfs. Dass \"Sozialismus\" in der Tradition der \"Klassiker\" verstanden wird, bekr\u00e4ftigte die PDS-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom 22. Juni 2001 im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Geschichte in der PDS: \"Unser Ziel ist und bleibt eine sozialistische Gesellschaft. Wenn man die Klassiker Marx, Engels, Lenin, die wir alle gelernt haben, ernst nimmt, dann ist dort zu lesen, dass sich die neue Gesellschaft im Scho\u00dfe der alten entwickelt. Wenn man dies ernst nimmt, ist Kapitalismuskritik richtig, nur wenn wir diese Kritik weiter treiben, schrittweise Ver\u00e4nderungen betreiben, f\u00fchrt dies irgendwann zu einer neuen Gesellschaft.\"","Linksextremistische Bestrebungen 167 Im Programmentwurf der Parteif\u00fchrung wird ferner daran festSystem\u00fcberwindung gehalten, die kapitalistischen \"Herrschaftsund Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse\", also Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse, ver\u00e4ndern, zur\u00fcckdr\u00e4ngen und \"letztlich \u00fcberwinden\" zu wollen.187 Die Parteivorsitzende verdeutlichte in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" (ND) vom 16./17. Juni die Strategie der System\u00fcberwindung: \"Das besonders 'Gef\u00e4hrliche' unseres Entwurfes aber ist, dass hier sozialistische Utopie und radikale Gesellschaftskritik verkn\u00fcpft sind mit konkreten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen, die Profitbzw. Kapitaldominanz real zur\u00fcckdr\u00e4ngen, um sie in der Folge zu brechen. Diese Schritte zielen auf eine Entwicklung, die Kapitalismus \u00fcberwindet.\" Der Vorsitzende der Grundsatzkommission der PDS Dieter KLEIN, zugleich einer der Autoren des Programmentwurfs, erl\u00e4uterte die darin verankerte Strategie wie folgt: \"Unser Entwurf umfasst vom Ansatz her und in Gestalt unserer alternativen Strategieangebote eine Spannweite von Erreichbarem in absehbarer Zeit bis zu Forderungen, die \u00fcber den Kapitalismus hinausweisen. Er begr\u00fcndet ein transformatorisches Projekt, das im Heute ansetzt und in einem Prozess, der tiefe Br\u00fcche auch in den Eigentumsverh\u00e4ltnissen einschlie\u00dfen wird, auf eine andere Gesellschaft zielt.\" (\"Neues Deutschland\" vom 15. Juni 2001)188 Zum Verh\u00e4ltnis von Reformen und system\u00fcberwindenden Zielen \u00e4u\u00dferte sich Gabriele ZIMMER auf dem Pressefest der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" (ND) am 16. Juni, dokumentiert in der Ausgabe vom 22. Juni: \"Die PDS ist eine Partei, ... [die] den Doppelweg gehen will, n\u00e4mlich Opposition zum bestehenden Gesellschaftssystem zu sein und gleichzeitig hier und heute Politik machen zu wollen und nicht darauf zu warten, dass vielleicht in 10, 15, 20 Jahren mal die Verh\u00e4ltnisse so sind, dass wir sagen k\u00f6nnen, jetzt sind wir als Sozialisten gefragt.\" 189 Nach traditionellem Verst\u00e4ndnis r\u00e4umt die PDS dem \"au\u00dferparla\"Au\u00dfermentarischen Kampf\" Vorrang gegen\u00fcber der parlamentarischen parlamentarischer Kampf\" Arbeit ein. Der Programmentwurf formuliert dies zwar schw\u00e4cher Bericht 2001","168 Linksextremistische Bestrebungen als bisher, wenn es hei\u00dft, grundlegende gesellschaftliche Wandlungen seien \"nicht ohne au\u00dferparlamentarische Bewegung und au\u00dferparlamentarische K\u00e4mpfe m\u00f6glich\"; Judith DELLHEIM, Mitglied des Parteivorstands, behauptete jedoch in einem Beitrag des Mitgliedermagazins \"DISPUT\", Heft Nr. 9 vom September 2001: \"Sowohl dem geltenden Parteiprogramm als auch dem von Gabi Zimmer vorgestellten Entwurf liegt die Auffassung zu Grunde, dass der au\u00dferparlamentarische Kampf f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen entscheidend ist.\" Auch das Mitglied des Parteivorstands, Sahra WAGENKNECHT, bekr\u00e4ftigte in einem Interview mit dem Magazin \"Konkret\", Heft Nr. 8 vom August 2001: \"Man muss die M\u00f6glichkeiten parlamentarischer Opposition nutzen, starkes Gewicht darauf legen, au\u00dferparlamentarisch verankert zu sein, und vor allem au\u00dferparlamentarischem Widerstand im Parlament eine Lobby geben.\" 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS Die PDS versteht sich nach wie vor als Zusammenschluss unterschiedlicher \"linker Kr\u00e4fte\"190; sie l\u00e4sst auch offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse wie die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF), das \"Marxistische Forum der PDS\", in einigen L\u00e4ndern die \"Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS\" (AGJG)191 sowie die Organisationen des \"Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften\" (ehemals \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" - BWK -)192 im Rahmen der Partei wirken. Auch entsenden sie nach einem festgelegten Schl\u00fcssel Delegierte zu den Parteitagen. In der Finanzplanung wird ihnen - soweit es die Partei \u00f6ffentlich bekannt gibt - finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt. Die PDS h\u00e4lt an der KPF als Bestandteil der Partei fest. \"Kommunistische Die in der KPF zusammengeschlossenen Kommunisten der PDS Plattform der PDS\" f\u00fchlen sich nach wie vor der marxistisch-leninistischen Ideologie (KPF) verpflichtet: Einer der Sprecher der KPF und Mitglied des Parteirats","Linksextremistische Bestrebungen 169 der PDS \u00e4u\u00dferte u. a., der Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Frieden, gegen Rassismus werde nat\u00fcrlich in dieser Gesellschaft weitergef\u00fchrt, m\u00fcsse aber auch gleichzeitig die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsform zum Ziel haben; letztlich sei ein qualitativer Sprung zur Gesellschaftsver\u00e4nderung, zum Sozialismus, erforderlich. Ein anderer Funktion\u00e4r sprach - trotz des historischen Scheiterns des Sozialismus - von der Notwendigkeit eines neuen Anlaufs.193 Nachdem es der KPF auf dem PDS-Parteitag in Dresden (6./7. Oktober) nicht gelungen war, eine gleichberechtigte Diskussion verschiedener, auch von der KPF favorisierter Programmentw\u00fcrfe zu erm\u00f6glichen, appellierten Mitglieder des Bundeskoordinierungsrats, die Auseinandersetzung in der PDS mit der KPF gemeinsam weiterzuf\u00fchren.194 Nach wie vor duldet die PDS in ihren Reihen das \"Marxistische \"Marxistisches Forum der PDS\", einen Zusammenschluss kommunistisch orientierter Forum der PDS\" Mitglieder und Sympathisanten. Mitglieder des Forums sind in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Die PDS-Vorsitzende ZIMMER, die als Gast einem Treffen des Forums im Januar beiwohnte, setzte sich u. a. f\u00fcr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor allem in der Programmdiskussion ein. Sie nahm Kritiker des ideologisch politischen Kurses der Parteif\u00fchrung u. a. aus dem Forum gegen Bezeichnungen wie \"Bremser\" und \"Verhindererfraktion\"195 in Schutz. Vertreter des Forums sehen eine unbedingte Notwendigkeit, die derzeitige \"Gesellschaftsformation\" der Bundesrepublik zu \u00fcberwinden, wie sie in \"einem Beitrag zur linken Programmdebatte in der BRD\" vom Februar 2001196 bekr\u00e4ftigten: \"Die Grundgebrechen der kapitalistischen Gesellschaftsformation sind unheilbar. Den Kapitalismus aus der Welt zu schaffen' 'ist heute \u00fcberhaupt die einzige Rettung f\u00fcr den Bestand der Menschheit.' (Rosa Luxemburg) ... Nicht Anpassung an die bestehende Ordnung und Integration in das kapitalistische System, sondern Auseinandersetzung mit diesem System und entschiedene Opposition zum Kurs der Herrschenden, Formierung von Widerstand in der BRD, ... Aufbau von Gegenmacht gegen das gro\u00dfe Kapital und seinen Staat sind geboten.\" Dabei halten sie unver\u00e4ndert daran fest, dass der PDS als sozialistische Partei eine f\u00fchrende Rolle, eine \"Avantgardefunktion\", zukommt: die Arbeiterklasse zum bewussten politischen Kampf zu bef\u00e4higen.197 Bericht 2001","170 Linksextremistische Bestrebungen 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten au\u00dferhalb der Partei Verh\u00e4ltnis zur DKP Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur DKP noch immer ein kritisch-solidarisches Verh\u00e4ltnis. Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals \u00fcber kommunistische Kr\u00e4fte in der PDS.198 In den westlichen Bundesl\u00e4ndern entwickelt sich die PDS, die die DKP dort an Mitgliedern zahlenm\u00e4\u00dfig eingeholt hat, zur Konkurrenz f\u00fcr die DKP. Listenverbindungen und Wahlabsprachen werden dadurch schwieriger.199 Zusammenarbeit Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der PDS mit Autonomen arbeiten in Aktionsb\u00fcndnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So werden von Fall zu Fall R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Treffen bzw. technische Ger\u00e4te zur Verf\u00fcgung gestellt, Materialkosten von der PDS \u00fcbernommen und Demonstrationen angemeldet. Autonome und \"Antifas\" beteiligten sich neben dem PDS-nahen Jugendverband \"['solid]\"200 an einem von einer PDS-Bundestagsabgeordneten zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg angemeldeten Aufzug \"Gegen das Demonstrationsverbot f\u00fcr Linke am 1. Mai\" (vgl. Kap. III, Nr. 1.3). Der Aufzug wurde von der Masse der Teilnehmer als Ersatzveranstaltung f\u00fcr eine verbotene \"18-Uhr-Demo\" betrachtet. Im Internet warb die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) f\u00fcr eine Teilnahme. Nach der Demonstration hie\u00df es im Internet, die Veranstalter h\u00e4tten durch Bekanntgabe \u00fcber Lautsprecher ausdr\u00fccklich Demonstrationsleitung und Rederecht auf die \"vorbereitenden Gruppen der revolution\u00e4ren 1. Mai-Demo\" \u00fcbertragen. Am 14. Juli fand eine Veranstaltung gegen den Aufmarsch des rechtsextremistischen \"Kameradschaftsbundes Usedom\" in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Anmelder war u. a. ein Landtagsabgeordneter der PDS. Unter den Teilnehmern waren mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten. W\u00e4hrend der Gegenveranstaltung kam es zu Blockaden, Steinund Flaschenw\u00fcrfen. Gegen\u00fcber der Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) vom 16. Juli verteidigte der PDS-Abgeordnete die gewaltt\u00e4tigen Demonstranten, indem er die Schuld an den Ausschreitungen der Polizei zuwies.201 2.4 Internationale Verbindungen Die PDS bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zum Internationalismus. Die internationalen Kontakte schlie\u00dfen Entsen-","Linksextremistische Bestrebungen 171 dung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespr\u00e4che sowie Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen ein.202 Die internationalen Kontakte sind keineswegs nur eine formale Franz\u00f6sische Fortf\u00fchrung der Beziehungen der ehemaligen \"Sozialistischen EinKommunistische heitspartei Deutschlands\" (SED), sondern besitzen eine eigene QuaPartei lit\u00e4t. So erkl\u00e4rte die PDS-Vorsitzende Gabriele ZIMMER anl\u00e4sslich des 80. Jahrestages der Gr\u00fcndung der \"Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei\" (FKP) in einem Gru\u00dfschreiben u. a.: \"Gemeinsam streben wir nach der Erneuerung unserer Parteien, nach ihrer \u00d6ffnung in die Gesellschaft, nach deren Ver\u00e4nderung auf demokratischem Wege. ... Gemeinsam ist uns das Anliegen, uns in diesem Kapitalismus nicht einzurichten, sondern mit allen eine \u00fcber ihn hinaus gehende demokratische sozialistische Gesellschaft zu schaffen und damit das ... Unrecht der kapitalistischen Welt zu \u00fcberwinden.\" (\"PDS-Pressedienst\" Nr. 1 vom 5. Januar 2001) W\u00e4hrend des Besuchs einer PDS-Delegation unter der Leitung der \"Kommunistische Parteivorsitzenden in China (25. M\u00e4rz bis 1. April) vereinbarte die Partei\" (KP) Chinas PDS mit der KP Chinas, die partnerschaftlichen Beziehungen durch einen verst\u00e4rkten Informationsund Erfahrungsaustausch sowie die regelm\u00e4\u00dfige Entsendung von Studiendelegationen fortzusetzen.203 Zum Zusammenwirken europ\u00e4ischer \"Linksparteien\"204 erkl\u00e4rte Zusammenarbeit auf der Ehrenvorsitzende der PDS Hans MODROW auf einer Konferenz europ\u00e4ischer Ebene \"Grenzregionen - F\u00fcr ein solidarisches Europa\" am 15. September in Frankfurt (Oder): \"Die linken Kr\u00e4fte in den EU-Staaten und in den Beitrittsl\u00e4ndern stehen vor der Herausforderung, mit alternativen Positionen eine neue Qualit\u00e4t der Solidarit\u00e4t anzustreben. Sie wird noch nicht auf die grundlegende Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gerichtet sein k\u00f6nnen205, muss aber einen Reformweg beschreiten, der im Gegensatz zur Sicherung der Kapitalinteressen steht, wie sie vom Europ\u00e4ischen Rat und der Kommission betrieben wird. Lohndumping, Sozialabbau ... fordern den Widerstand der linken, der sozialistischen und kommunistischen Kr\u00e4fte und ihrer B\u00fcndnispartner in den Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und Vereinen heraus. ... Welches Potential der Kampf gegen Globalisierung und Neoliberalismus zu mobilisieren vermag, haben die Protestaktionen in Seattle, G\u00f6teborg und j\u00fcngst in Genua eindrucksvoll gezeigt.\" (\"Leipzigs Neue\" Nr. 20 vom 28. September 2001) Bericht 2001","172 Linksextremistische Bestrebungen Solidarit\u00e4t f\u00fcr Besonderen Raum nimmt die SolidaSozialismus auf rit\u00e4t der PDS mit Kuba ein. Die 1991 Kuba gegr\u00fcndete \"Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS\", die eigenen Angaben zufolge aus 50 regionalen Gruppen besteht, ist wesentlicher Tr\u00e4ger der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Kuba. Sie setzte die Materialund Spendensammlungen f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke fort. Einer der Cuba Si-Sprecher bekr\u00e4ftigte in einem Interview der Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) vom 28./29. Juli, die AG beschr\u00e4nke ihre Aktivit\u00e4ten nicht nur auf humanit\u00e4re Hilfe, sondern unterst\u00fctze \"bewusst\" das sozialistische System in Kuba. Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Seit Jahren greift die PDS - sowohl durch einzelne Vertreter als Kurdistan auch durch Strukturen der Partei - Anliegen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auf, um sie politisch zu unterst\u00fctzen. Sie setzt sich f\u00fcr die Aufhebung des gegen die PKK verh\u00e4ngten Bet\u00e4tigungsverbots ein. 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) gegr\u00fcndet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2000 (2000: unter 2.000) Publikationen: \"Rote Fahne\", w\u00f6chentlich; \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"Rebell\"), monatlich MLPD blieb weiter Die an Stalin und Mao Tse-Tung orientierte MLPD verharrte weiterhin politisch isoliert in selbstgew\u00e4hlter Isolation. Sie musste anhaltende Misserfolge hinnehmen: Das schon traditionelle \"Pfingstjugendtreffen\" ihrer Jugendorganisation \"Rebell\" fand nur bei den eigenen Mitgliedern Zuspruch. Das seit Jahren betriebene Projekt eines \"Internationalen Kampfbundes f\u00fcr Befreiung\" aus ideologisch gleichgerichteten ausl\u00e4ndischen Gruppen und Zirkeln unter F\u00fchrung der MLPD scheiterte; ein f\u00fcr Mai angek\u00fcndigter Gr\u00fcndungskongress im Ruhrgebiet fand nicht statt. In dem - versp\u00e4teten - j\u00e4hrlichen Neujahrsinterview mit dem Zentralorgan \"Rote Fahne\"206 lie\u00df der Parteivorsitzende Stefan ENGEL ungewohnt deutliche Kritik an der Entwicklung der MLPD durch-","Linksextremistische Bestrebungen 173 scheinen: Dem - von der MLPD gesteuerten - Frauenverband \"Courage\" sei eine nachhaltige St\u00e4rkung offensichtlich noch nicht gelungen. Auch die MLPD selbst sei in ihrer heutigen organisatorischen St\u00e4rke nicht in der Lage, ihre revolution\u00e4ren Aufgaben zu erf\u00fcllen. Als Ursache nannte ENGEL u. a. eine Neigung der Mitglieder zur Vernachl\u00e4ssigung ideologischer Arbeit. Dagegen lobte er einen Austausch von 20 bis 30 % der Mitglieder in den Leitungsgremien. Tats\u00e4chlich erkl\u00e4rt sich eine solche Fluktuation durch die Folgen fortgesetzter interner S\u00e4uberungen von \"Abweichlern\", aber auch durch die zunehmende Resignation von Mitgliedern, die aus dem \"Kaderverschlei\u00df\" der autorit\u00e4r strukturierten Partei Konsequenzen ziehen. 4. Trotzkistische Gruppen Die rund 2.300 (2000: ca. 2.350) deutschen Trotzkisten207 organisierten sich weiterhin in etwa 20 (2000: ca. 25), sich gr\u00f6\u00dftenteils gegeneinander abgrenzenden Gruppen und Zirkeln. Sie ordnen sich \u00fcberwiegend einem der mehr als 14 internationalen trotzkistischen Dachverb\u00e4nde als deutsche Sektion zu. Die meisten der in Deutschland t\u00e4tigen trotzkistischen Zusammenschl\u00fcsse sind aufgrund ihrer niedrigen Mitgliederzahlen von geringer Bedeutung; ihre Aktivit\u00e4ten blieben auf die jeweilige \u00f6rtliche Ebene und auf Pr\u00e4senz im Internet beschr\u00e4nkt. Als agilste Organisation in Deutschland erwies sich die Gruppe \"Linksruck\", deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands \"International Socialists\" (Sitz London). Mit 1.200 (2000: ca. 1.200) zumeist jugendlichen Anh\u00e4ngern hat sie eine Gr\u00f6\u00dfe erreicht, die alle \u00fcbrigen trotzkistischen Formationen in Deutschland bei weitem \u00fcbertrifft. Ihr politisches Angebot zu Protestaktivit\u00e4ten in gesellschaftlichen Konfliktfeldern ist f\u00fcr junge Leute derzeit offenbar attraktiver als Zusammenschl\u00fcsse gewaltbereiter Autonomer. Den Kern der Organisation bilden mehrere Hundert professionelle Aktivisten. Zur politischen Ausrichtung von \"Linksruck\" erkl\u00e4rte eine Funktion\u00e4rin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, wen sie der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung zuordnen w\u00fcrde: \"Marx und Engels, Rosa Luxemburg und Clara Zetkin, Lenin und auch Trotzki - ja. Damit kann ich mich identifizieren. Stalin gewiss nicht.\" (Der Spiegel, Nr. 31 vom 30. Juli 2001, S. 81) Bericht 2001","174 Linksextremistische Bestrebungen Aktivit\u00e4ten von \"Linksruck\" will \u00fcber eine \"Einheitsfrontpolitik\" mit anderen Trotzkisten in der \"antikapitalistischen\" Kr\u00e4ften eine \"revolution\u00e4re Linke\" aufbauen, \"Antiglobalisierungsversucht in solchen B\u00fcndnissen aber zumeist, die \u00fcbrigen Kr\u00e4fte zu bewegung\" dominieren. Seit Sommer ist die Gruppe haupts\u00e4chlich in dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC (vgl. Kap. V, Nr. 3) aktiv. \"Linksruck\"-Aktivisten beteiligten sich in geschlossenen Formationen gemeinsam mit Anh\u00e4ngern der \"International Socialists\" an den Globalisierungsprotesten in G\u00f6teborg (Juni), Genua (Juli) und Br\u00fcssel (Dezember). Dabei gelang es ihnen wiederholt, den eigenen Beitrag zu pr\u00e4sentieren. Die von \"Linksruck\" zur Verf\u00fcgung gestellte Reiseund Demonstrationslogistik wird auch von gewaltbereiten Linksextremisten genutzt. Die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV), deutsche Sektion des ebenfalls in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Workers International\" (CWI), konnte ihren Stand von 300 Mitgliedern halten; sie ist in 25 St\u00e4dten Deutschlands vertreten. Auch die SAV wandte sich aktiv der Anti-Globalisierungsbewegung zu. Im Sommer erkl\u00e4rte sie ihren kollektiven Beitritt zum Netzwerk ATTAC. Im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten trat sie h\u00e4ufig als \"Widerstand International - gegen die Diktatur der Banken und Konzerne\" auf. Wie \"Linksruck\" wird die SAV von der Zentrale ihres Dachverbands in London angeleitet; die gegenw\u00e4rtige Taktik zum Aufbau einer \"antikapitalistischen Bewegung\" war Gegenstand einer europaweiten Schulungsveranstaltung im Juli in Leuwen (Belgien). Auf den traditionsreichsten der trotzkistischen Dachverb\u00e4nde, die \"IV. Internationale/Secretariat Unifie\" mit Sitz in Paris, beziehen sich in Deutschland nach wie vor mehrere trotzkistische Zusammenschl\u00fcsse, u. a. der \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund\" (RSB, rund 100 Mitglieder). Die \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP, ehemals \"Vereinigte Sozialistische Partei\") l\u00f6ste sich Anfang des Jahres auf. Lediglich ein kleiner Restbestand ihrer Anh\u00e4nger ordnet sich weiter als \"internationale sozialistische linke\" der \"IV. Internationalen\" zu. 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) gegr\u00fcndet: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Gesch\u00e4ftsstelle) Mitglieder: \u00fcber 4.000 (2000: rund 4.000) Publikationen: \"Die Rote Hilfe\", viertelj\u00e4hrlich","Linksextremistische Bestrebungen 175 Die RH versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Die Zahl der Mitglieder, verteilt auf etwa 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet, ist weiter leicht angestiegen. Die finanzielle Situation der RH hat sich stabilisiert. Hauptaufgabe der RH blieb die Unterst\u00fctzung von Anh\u00e4ngern der linksextremistischen Szene, die aus politischen Motiven straff\u00e4llig geworden sind. Sie unterst\u00fctzte auch die Kampagne f\u00fcr die Freilassung des in den USA wegen Mordes zum Tode verurteilten ehemaligen \"Black-Panther\"Mitglieds Mumia Abu-Jamal und forderte die Freilassung von in Frankreich, Spanien, Argentinien, Chile und der T\u00fcrkei inhaftierten Linksextremisten. Dahinter trat - anders als im Vorjahr - der Einsatz zugunsten der Inhaftierten aus der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) zur\u00fcck. Einer der Agitationsschwerpunkte war die Kritik an dem neuen Typ Gef\u00e4ngnis in der T\u00fcrkei; die Unterbringung der Inhaftierten in Einzelzellen bzw. Kleingruppen wurde als \"Isolationshaft\" bezeichnet. Der Bundesrepublik Deutschland wurde vorgeworfen, sie habe der t\u00fcrkischen Regierung die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, die \"wie kein anderer Knast f\u00fcr ... wei\u00dfe Folter\" stehe, als nachahmenswertes Modell empfohlen.208 Auch militante Aktivisten der Anti-Globalisierungskampagne wurden von der RH unterst\u00fctzt. Bereits nach den Festnahmen von Demonstranten beim IWF/Weltbank-Gipfel in Prag im September 2000 hatte die RH ein Spendenkonto eingerichtet und zur Solidarit\u00e4t aufgerufen. Nach den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bei Protesten gegen den EU-Gipfel in G\u00f6teborg und besonders gegen den G8-Gipfel in Genua verst\u00e4rkte die RH ihre Bem\u00fchungen zugunsten der Globalisierungsgegner, z. B. durch Einrichtung von Spendenkonten. 6. \"Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V.\" (BdA) gegr\u00fcndet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Dr. Heinrich FINK Bericht 2001","176 Linksextremistische Bestrebungen Bekenntnis zum Der 1990 noch in der DDR als generations\u00fcbergreifender Dachver\"Antifaschismus\" der band gebildete BdA steht in der Tradition des orthodox-kommunistiDDR schen Antifaschismus. Er bekennt sich unver\u00e4ndert zum \"Antifaschismus\" der DDR und f\u00fchlt sich besonders verpflichtet, Werte und Ideale dieses \"antifaschistischen Erbes\" zu erhalten und zu verbreiten. Dem BdA geh\u00f6ren auch \"Antifa-Gruppen\" an, die sich selbst als autonom bezeichnen oder Zusammenschl\u00fcssen autonomer Antifaschisten gleichen. Der Verband f\u00f6rdert nach wie vor die Einbeziehung gewaltbereiter Antifaschisten in die \"antifaschistische Jugendarbeit\". Der BdA unterst\u00fctzte und beteiligte sich wiederum an \"AntifaWorkcamps\", \"Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschl\u00e4gen\", \"B\u00fcndnissen gegen Rechts\" sowie an Veranstaltungen und Aufrufen, bei denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenschl\u00fcssen oft auch demokratische Gruppierungen eingebunden waren. Gemeinsam u. a. mit der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) veranstaltete der BdA am 13. Januar in Berlin das \"VI. Antifaschistische Jugendtreffen\" mit den Schwerpunktthemen \"Antifaschistische Gegenstrategien\" und \"B\u00fcndnisse gegen Rechts\". An dem Treffen nahmen rund 200 Personen teil, darunter Angeh\u00f6rige orthodox-kommunistischer, trotzkistischer und autonomer Zusammenschl\u00fcsse. Der BdA geh\u00f6rte - u. a. neben der VVN-BdA und der autonomen \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) - zu den Initiatoren der am 25. Mai in Berlin vorgestellten \"Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft\". Der lose Zusammenschluss von zun\u00e4chst acht \"B\u00fcrgerund Menschenrechtssowie antifaschistischen und radikaldemokratischen Organisationen\" wollte eine breite politische Bewegung zusammenbringen, die sich nicht auf \"Toleranzb\u00fcndnisse\", wie sie von staatlicher Seite propagiert w\u00fcrden, beschr\u00e4nke. Die militante Jugendgruppe \"R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N. im und beim BdA\" blieb weiter aktiv. Gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen und mit Unterst\u00fctzung des BdA richtete sie das \"13. Antifa-Workcamp\" vom 21. bis 28. Juli im Bereich der KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald aus. Es nahmen rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus \u00d6sterreich und Polen teil. VereinigungsbestreDer BdA beteiligt sich aktiv an den Fusionsbem\u00fchungen der trabungen mit anderen ditionell ausgerichteten antifaschistischen Verb\u00e4nde. Er hatte bereits antifaschistischen am 25. M\u00e4rz 2000 mit dem ostdeutschen \"Interessenverband ehemaVerb\u00e4nden liger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des","Linksextremistische Bestrebungen 177 Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V.\" (IVVdN) den Dachverband VVdN-BdA (vgl. Nr. 1.2) gebildet und einen gemeinsamen Vorstand gew\u00e4hlt. Er beabsichtigt, seine Arbeit k\u00fcnftig nur noch in den gemeinsamen Strukturen fortzusetzen. V. Aktionsfelder 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA Die Reaktionen aus dem Bereich des Linksextremismus auf die Terroranschl\u00e4ge am 11. September in den USA reichten von Ablehnung Ablehnung, und Best\u00fcrzung, insbesondere wegen der ideologisch/politisch nicht Best\u00fcrzung, aber herzustellenden Identifizierung mit den T\u00e4tern, bis hin zu Schuldzuauch kaum verhohlene weisungen an die USA und zu kaum verhohlener Zustimmung. Zustimmung Zugleich wurden zunehmend die erwarteten und sp\u00e4ter erfolgten milit\u00e4rischen Gegenschl\u00e4ge der USA und die Unterst\u00fctzung durch Deutschland kritisiert. Gegen die innenpolitischen Ma\u00dfnahmen in Deutschland wurde teilweise heftig agitiert. Die \"faschistoiden Anschl\u00e4ge\", so formulierte die autonome Szenepublikation \"INTERIM\", seien \"keinesfalls unter die Rubrik 'militante linke Politik'\" einzuordnen. Gemeinsamkeiten mit den T\u00e4tern seien nicht zu sehen: \"Weder Afghanistan noch der Multimillion\u00e4r Bin Laden stehen dem Kapitalismus entgegen - allenfalls stehen sie ausgerechnet solchen pers\u00f6nlichen Freiheiten entgegen, die Linke in der hiesigen Gesellschaft erk\u00e4mpft haben.\" (\"INTERIM\" Nr. 537 vom 1. November 2001, S. 2) In einer sp\u00e4teren Ausgabe hie\u00df es dann: \"Die Anschl\u00e4ge vom 11. September waren antisemitisch motiviert, sie entstammen zutiefst patriarchalem und unterdr\u00fcckerischem Denken. Sie haben mit linker, emanzipatorischer Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun.\" (\"INTERIM\" Nr. 538 vom 15. November 2001, S. 3) Vereinzelt wurde auch Zynismus deutlich. So erkl\u00e4rten Autonome aus K\u00f6ln, ein Teil der in New York und Washington D.C. UmgekomBericht 2001","178 Linksextremistische Bestrebungen menen seien \"partiell zur milit\u00e4rischen oder \u00f6konomischen F\u00fchrungsschicht der USA\" zu z\u00e4hlen: \"Und schlie\u00dflich war im Geb\u00e4udekomplex des WTC ein Haufen fixes Kapital vergegenst\u00e4ndlicht, um das einige \u00f6konomisch Gesch\u00e4digte wohl tats\u00e4chlich 'trauern'.\" 209 Auch eine angebliche Mitt\u00e4terschaft oder Steuerung durch die USA wurde - zumindest anfangs - suggeriert. So schrieb der Chefredakteur der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" in einem Kommentar: \"Nichts gibt es, absolut nichts ist vorstellbar, was diesen kaltbl\u00fctigen Massenmord rechtfertigt, was sein Kalk\u00fcl auch nur begreifbar machen k\u00f6nnte. ... Sitzen die Drahtzieher v\u00f6llig au\u00dferhalb der durch Wall Street und Pentagon symbolisierten Teilwelt, oder sind einige von Ihnen sogar reichlich 'Mitspieler' innerhalb der selben? ... Alle bisherigen Terrorakte, so Schreckliches sie im einzelnen angerichtet haben, verf\u00fcgten nicht \u00fcber ein solches Ausma\u00df an Logistik, wie es nur in einem finsteren Geflecht von geheimdienstlichen, milit\u00e4rischen und finanzm\u00e4chtigen Strukturen denkbar scheint, wo immer es beheimatet ist. Und f\u00fcr das die ausf\u00fchrenden Attent\u00e4ter auch blo\u00dfe Werkzeuge gewesen sein k\u00f6nnen.\" (\"Neues Deutschland\" vom 13. September 2001) Auch der Chefredakteur der Tageszeitung \"junge Welt\" (er ist zugleich Mitglied des \"Marxistischen Forums der PDS\") schrieb in einem Kommentar den USA Verantwortung zu: \"Ereignisse wie die vom Dienstag beweisen allein die Existenz eines Krieges, den die kapitalistischen Industriel\u00e4nder mit Auspl\u00fcnderung, mit 'humanit\u00e4ren' Interventionen und Interventionsarmeen f\u00fchren.\" (\"junge Welt\" vom 12. September 2001) Unter Bezug auf die Tagung des Bundessicherheitsrates fuhr er fort: \"So sehen Vorboten nationaler, diesmal NATO-weiter Hysterie aus. Zu erwarten sind milit\u00e4rische Vernichtungsaktionen gegen mutma\u00dfliche","Linksextremistische Bestrebungen 179 Urheber plus unbeteiligte Zivilisten. Sie folgen dem Terror, den man in diesem Fall weniger denn je 'individuell' nennen kann, mit jener Konsequenz, mit der die Nazis den Reichstagsbrand nutzten. Die USA haben jedenfalls nie Skrupel gehabt, bei der Beseitigung von sozialistischen Regierungen einen V\u00f6lkermord wie in Vietnam zu begehen ... .\" Zu den Auswirkungen der Terroranschl\u00e4ge behaupteten Linksextremisten, nach dem 11. September werde das \"Machtgef\u00fcge auf der Welt einmal mehr neu sortiert - und dabei sein ist alles.\"210 Im \u00fcbrigen w\u00fcrden die berechtigte Trauer und der Schock funktionalisiert; die Stimmung werde f\u00fcr eine \"Militarisierung\" nach au\u00dfen und innen genutzt.211 Einhellig abgelehnt und als \"Vergeltung\" oder \"Rachefeldzug\" Antiamerikanische bezeichnet wurden die milit\u00e4rischen Gegenschl\u00e4ge der USA. Dabei Agitation dr\u00e4ngt trat in der antiamerikanischen und antiimperialistischen Agitation verbrecherische Qualit\u00e4t der von Linksextremisten die verbrecherische Qualit\u00e4t der Anschl\u00e4ge Anschl\u00e4ge in den schnell in den Hintergrund. Hintergrund Gewaltbereite Linksextremisten unterstellten der Bundesregierung, sie dr\u00e4nge im Krieg gegen Afghanistan - nach den USA und Gro\u00dfbritannien - der Dritte im Bunde des aktiven Milit\u00e4rb\u00fcndnisses zu werden. \"Rot-Gr\u00fcn\" r\u00fcste Deutschland zur milit\u00e4rischen Interventionsmacht auf.212 In einem Flugblatt behauptete die \"Rote Hilfe e. V.\", zun\u00e4chst gerieten Muslime ins Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden, aber sp\u00e4ter k\u00f6nne es jede andere Bev\u00f6lkerungsgruppe sein, die das Selbstverst\u00e4ndnis des Staates real oder nur scheinbar in Frage stelle: \"Treffen kann es damit \u00fcber kurz oder lang vor allem soziale Bewegungen, seien es nun AtomkraftgegnerInnen oder streikende Arbeitnehmer. Den SicherheitsstrategInnen ist es letztlich egal, wer im Raster h\u00e4ngen bleibt und staatlicher \u00dcberwachung und Verfolgung ausgesetzt wird.\" Auf den Beginn der milit\u00e4rischen Gegenschl\u00e4ge auf Ziele in Protestaktionen Afghanistan am 7. Oktober reagierte die linksextremistische Szene als Reaktion auf die milit\u00e4rischen noch in der gleichen Nacht mit einer Vielzahl von ProtestkundgeGegenschl\u00e4ge bungen. In den Abendstunden des 7. Oktober kam es in zahlreichen St\u00e4dten zu spontanen Demonstrationen. Am 8. Oktober gab es in fast Bericht 2001","180 Linksextremistische Bestrebungen allen deutschen Gro\u00dfund Universit\u00e4tsst\u00e4dten Protestdemonstrationen, die bereits im Vorfeld f\u00fcr den \"Tag X\" - den Tag nach Beginn milit\u00e4rischer Aktionen - geplant worden waren. Am 13. Oktober fanden in Berlin (etwa 15.000 Teilnehmer) und Stuttgart (etwa 10.000 Teilnehmer) zwei zentrale \"Antikriegsdemonstrationen\" statt. Daran beteiligten sich neben zahlreichen Vertretern kirchlicher und gewerkschaftlicher Organisationen auch Angeh\u00f6rige von Gruppen der traditionellen \"Friedensbewegung\", Anh\u00e4nger der PDS sowie revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen. Angeh\u00f6rige der autonomen/antiimperialistischen Szene waren nur in geringer Zahl vertreten. Nach Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Bereitstellung deutscher Soldaten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus kam es bundesweit zu Protestaktionen, an denen sich mehrere Tausend Personen, darunter Angeh\u00f6rige linksextremistischer Gruppen und Organisationen beteiligten. 2. \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" \"Antifaschismus\" Der \"Antifaschismus\" blieb ein wichtiges Aktionsfeld f\u00fcr Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus. Der \"antifaschistische Kampf\" zielt nur vordergr\u00fcndig auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaft, diffamiert als \"kapitalistisches\" System, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln hat. So schrieb unmissverst\u00e4ndlich eine \"Antifa-Gruppe\" im \"reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in k\u00f6ln\": \"Ein b\u00fcrgerlicher Staat kann weder Rassismus noch Faschismus wirkungsvoll bek\u00e4mpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen Nazis als Erscheinung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur im Widerstand gegen diesen Staat m\u00f6glich. ... Die Aufgabe, vor die uns ein ernstgemeinter Antifaschismus stellt, ist ... nichts anderes also als revolution\u00e4rer Widerstand.\" Auch die PDS-Vorsitzende Gabriele ZIMMER behauptete zur Er\u00f6ffnung einer Konferenz gegen Rechtsextremismus (12. Mai in Berlin), die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene habe System, \"sie","Linksextremistische Bestrebungen 181 ist systemimmanent\". Rechtsextremisten seien zwar quantitativ eine Minderheit. Diese Minderheit habe sich aber in den Jahrzehnten \"lascher bundesdeutscher Staatspolitik\" \u00fcberall festgesetzt, weil politisch eine konsequente Abrechnung mit deutschem Faschismus nicht wirklich gewollt gewesen sei. Zur Bek\u00e4mpfung der \"Saat des Rechtsextremismus\" geh\u00f6re auch, dass die PDS die \"Kriminalisierung\" von \"Antifa-Gruppen\", also vor allem junger Menschen, verurteile, die im Verfassungsschutzbericht beschrieben w\u00fcrden.213 Teile der autonomen Szene setzten die - bereits im Jahr 2000 begonnenen - Diskussionen \u00fcber eine inhaltliche Erneuerung des \"antifaschistischen Kampfes\" fort (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.2). Diese Versuche erfolgten vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Debatte \u00fcber den Rechtsextremismus, die von Autonomen zun\u00e4chst auch als Chance f\u00fcr die eigene politische Arbeit begriffen worden war, die aber die autonome \"Antifa-Bewegung\" ihres identit\u00e4tsstiftenden Themas und Aktionsfeldes wenigstens zum Teil beraubte. So schilderte das autonome \"B\u00fcndnis gegen Rechts\", Leipzig, die Situation anschaulich: \"Die Antifa hingegen stand am Rande des Geschehens und wurde von der Rhetorik der verzivilgesellschafteten \u00d6ffentlichkeit \u00fcberrannt. Die seit Jahren betriebene eigene Politik schien pl\u00f6tzlich zum Mainstream aufzusteigen; ... Die Begriffe der eigenen Politik der letzten Jahre wurden pl\u00f6tzlich von der Staatsantifa aufgegriffen und f\u00fcr deren Politik verwendet. Hier wurde bereits klar, dass die zuk\u00fcnftige Politik sich st\u00e4rker von den staatsantifaschistischen Begrifflichkeiten und Politikformen abgrenzen m\u00fcsse und dass neue Handlungsfelder f\u00fcr linksradikale Politik von N\u00f6ten sein w\u00fcrden.\" (\"KlaroFix\" Nr. 85 von April 2001, S. 4) Eine andere autonome Gruppe forderte entsprechend: \"deutliche Abgrenzung 'vom Aufstand der Anst\u00e4ndigen'\"214 laute das Gebot der Stunde, denn schlie\u00dflich gelte es, ein eigenes Profil zu bewahren.215 Die verst\u00e4rkte Einbeziehung der \"Zivilgesellschaft\" als Zielobjekt des \"antifaschistischen Kampfes\" wird deutlich in einem Aufruf des autonomen Leipziger \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" zu Protesten sowohl Bericht 2001","182 Linksextremistische Bestrebungen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen \"Freien Kameradschaften\" als auch gegen eine von Gewerkschaften, Kirchen und demokratischen Parteien getragene Demonstration zum Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs am 1. September in Leipzig. Darin hei\u00dft es: \"Die radikale Linke, die sich in den letzten Jahren ma\u00dfgeblich als Antifabewegung definiert hat, kann heute nicht einfach nur gegen die Nazibewegung vorgehen. Sie muss ihren Begriff von Antifa verteidigen, indem sie gegen den Militarismus vorgeht, der sich in der BRD neuerdings hinter ehemals explizit linken Forderungen verbirgt. Alle Angriffe, die wir am 1. September gegen Nazis und die Zivilgesellschaft unternehmen, stehen unter Imperativ 'Deutschland den Krieg erkl\u00e4ren!'\" Trotz solcher Bem\u00fchungen um eine inhaltliche Neuausrichtung der autonomen \"Antifa-Bewegung\" geh\u00f6rt es weiterhin zu deren Selbstverst\u00e4ndnis, gegen das Auftreten von Rechtsextremisten in der \u00d6ffentlichkeit vorzugehen. Dabei soll offensive Aufkl\u00e4rung der \"NaziSzene\" in den Vordergrund r\u00fccken. So bekr\u00e4ftigten D\u00fcsseldorfer Autonome in einem Positionspapier zu einem \"Antifa-Kongress\" nordrhein-westf\u00e4lischer Gruppen im Mai, die \"Antifa\" k\u00f6nne auch in Zukunft die \"Aufmarschpraxis\" der Neonazi-Szene nicht unkommentiert lassen. Es m\u00fcsse jedoch gelingen, strategisch in die Offensive zu gelangen; das hei\u00dfe, den t\u00e4glichen Freiraum der Nazi-Szene einzuschr\u00e4nken und ihre Kader aus der Anonymit\u00e4t ins Licht der \u00d6ffentlichkeit zu zerren.216 Bei Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen suchten militante Linksextremisten h\u00e4ufig die direkte Konfrontation auf der Stra\u00dfe. So beteiligten sich am 1. September aus Anlass der oben erw\u00e4hnten Demonstration in Leipzig mehr als 1.000 militante Linksextremisten, darunter insbesondere Angeh\u00f6rige autonomer Gruppen aus Sachsen, aber auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten sowie gegen ein \u00fcberwiegend von nicht extremistischen Organisationen verDemonstration am 1. September in Leipzig anstaltetes Friedensfest. Da Polizei-","Linksextremistische Bestrebungen 183 kr\u00e4fte direkte Angriffe autonomer Gruppen auf die Demonstration der Rechtsextremisten verhinderten, errichteten Autonome Stra\u00dfenbarrikaden aus M\u00fcllcontainern und Krankenhausbetten, die auf dem Hof einer Klinik abgestellt waren, und setzten diese in Brand. Sie zerst\u00f6rten Fensterscheiben von Gesch\u00e4ften und B\u00fcros, pl\u00fcnderten einen Supermarkt und brachten eine Stra\u00dfenbahn zum Entgleisen. Polizeikr\u00e4fte wurden mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen, Einsatzkr\u00e4fte der Feuerwehr behindert. Ein Aufmarsch von Rechtsextremisten am fr\u00fchen Nachmittag des 1. Dezember in Berlin (Bezirk Mitte), der sich gegen die Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944\" richtete, war zeitweise von massiven Ausschreitungen durch Gegendemonstranten begleitet. Nachdem eine Protestdemonstration (Motto: \"Gegen den Krieg und die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten ebenso wie gegen faschistische Aktivit\u00e4ten\") mit mehr als 2.000 Teilnehmern, darunter mehrere hundert militante \"Antifas\" und Angeh\u00f6rige revolution\u00e4rmarxistischer Gruppen, zun\u00e4chst friedlich begonnen hatte, kam es insbesondere in der N\u00e4he der Neuen Synagoge zu massiven Ausschreitungen. Militante Linksextremisten bewarfen Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern, errichteten Barrikaden, besch\u00e4digten Einsatzfahrzeuge und Schaufensterscheiben und setzten M\u00fcllcontainer in Brand; wiederholt versuchten sie, polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei nahm \u00fcber 60 Personen fest, u. a. wegen Landfriedensbruchs; 28 Beamte wurden verletzt. Militante \"Antifas\" schrecken auch nicht vor direkten Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten zur\u00fcck. So drang am 27. Mai in Rinteln (Niedersachsen) eine Gruppe Vermummter gewaltsam in die Wohnung eines vermeintlichen Rechtsextremisten ein; dabei verspr\u00fchten sie Reizgas, zerst\u00f6rten mehrere T\u00fcren und schlugen auf die Anwesenden ein. Aus der \"Antifa-Debatte\" heraus entstand die Forderung, die in der autonomen Szene vertretenen Zusammenschl\u00fcsse sollten ihre vielfach auf einzelne Aktionsfelder konzentrierten Aktivit\u00e4ten \u00fcberdenken und sich um eine deutlichere gesamtgesellschaftliche Kritik bem\u00fchen: Bericht 2001","184 Linksextremistische Bestrebungen \"Die Antifa muss sich mittelfristig von der Ein-Punkt-Bewegung hin zu einer antikapitalistischen Bewegung entwickeln, da sie sonst nur die Symptome bek\u00e4mpft nicht aber deren Ursachen.\" (\"reader zum antifa-nrw kongress zweitausendundeins in k\u00f6ln\") Das Thema \"Antikapitalismus\" m\u00fcsse viel mehr zu einem zentralen Thema der \"antifaschistischen Linken\" werden; eine getrennte Bek\u00e4mpfung von \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen\" sei unzureichend. Deutlicher als bisher m\u00fcsse der \"Zusammenhang zwischen Faschismus, Rassismus und dem kapitalistischen Verwertungsprinzip\" aufgezeigt werden. \"Antirassismus\" Zur Bedeutung des Themas \"Antirassismus\" im Rahmen einer \"antikapitalistischen Praxis\" erkl\u00e4rte ein Leipziger Autonomer in einem Interview mit einem Radiosender aus Halle: \"Im Themenfeld Rassismus l\u00e4sst sich derzeit hervorragend ablesen, wie eine kapitalistische Gesellschaft die Menschen nach Verwertungskriterien einteilt. Da l\u00e4sst sich dann auch eine Praxis entfalten und eine Gesellschaftskritik konkret verdeutlichen.\" So organisierten die aus Angeh\u00f6rigen der autonomen/antiimperialistischen Szene bestehende bundesweite Initiative \"Libertad!\" und das \u00fcberwiegend von demokratischen Gruppen getragene Netzwerk \"Kein Mensch ist illegal\" f\u00fcr den 20. Juni eine \"Online-Demo\" gegen die Lufthansa AG. Die Initiatoren forderten einen Stopp der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und warfen der Lufthansa vor, an diesem \"Gesch\u00e4ft\" verdienen zu wollen: \"Wenn Konzerne, die an Abschiebung Geld verdienen, ihre gr\u00f6\u00dften Filialen im Internet aufbauen, muss genau dort demonstriert werden , eCommerce? Wir k\u00f6nnen auch eProtest.\" 217 Ziel der \"Online-Demo\" am 20. Juni - Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in K\u00f6ln - war, die Homepage durch massenhafte Zugriffe zu blockieren. Der virtuelle Angriff scheiterte zwar; lediglich in den ersten Minuten des Blockadeversuchs kam es durch einen erh\u00f6hten Zugriff f\u00fcr Nutzer kurzfristig zu l\u00e4ngeren Wartezeiten","Linksextremistische Bestrebungen 185 beim Aufbau der Homepage. Die Initiatoren bewerteten jedoch das starke Interesse der Medien an der Aktion als Erfolg. Ein weiterer Schwerpunkt autonomer \"Antirassismusarbeit\" war das \"4. Antirassistische Grenzcamp\" vom 27. Juli bis 4. August in Kelsterbach (Hessen); bis zu 500 Personen nahmen daran teil. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Frankfurter Flughafen forderten die etwa 2.000 Teilnehmer die Aufl\u00f6sung des Abschiebelagers f\u00fcr Asylbewerber im Flughafenbereich und ein Bleiberecht f\u00fcr Migranten. Die Polizei verhinderte ein gewaltsames Eindringen von bis zu 200 Demonstranten in den Flughafenbereich. 3. Proteste gegen \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" Vor dem Hintergrund sich h\u00e4ufender Proteste gegen internationale Gipfelkonferenzen konnte sich im europ\u00e4ischen bzw. internationalen Rahmen seit Ende 1999 eine au\u00dferordentlich heterogen zusammen gesetzte - oftmals untereinander vernetzte - \"Anti-Globalisierungsbewegung\" etablieren. Ihr vorrangiges Handlungsmotiv scheint in einer diffusen Angst vor negativen politischen, sozialen und \u00f6kologischen Auswirkungen einer in zunehmendem Ma\u00dfe deregulierten und demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Wirtschaftsordnung zu bestehen. Die Ablehnung dieser \"neoliberalen Globalisierung\" bildet den ideologischen Minimalkonsens eines Protestspektrums, dem Vertreter klassischer Nichtregierungsorganisationen (NGO)218, Interessenverb\u00e4nde von Arbeitnehmern und Erwerbslosen, Umweltschutzorganisationen und kirchliche Basisgruppen ebenso angeh\u00f6ren wie sozialrevolution\u00e4r motivierte Gruppierungen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Pr\u00e4gung. In Deutschland ist dieses Ph\u00e4nomen trotz medialer Aufmerksamkeit keine Massenbewegung; linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Kr\u00e4fte dominieren. Herausragende Mobilisierungsanl\u00e4sse f\u00fcr die \"Anti-GlobalisieGewaltt\u00e4tige rungsbewegung\" in Europa waren das 31. Jahrestreffen des World Proteste in Davos, Economic Forum (WEF) im Januar in Davos, der j\u00e4hrliche Gipfel der G\u00f6teborg und Genua Europ\u00e4ischen Union im Juni in G\u00f6teborg und das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juli in Genua. Gewaltt\u00e4tige Gruppierungen der international zusammengesetzten Bewegung, die zahlenm\u00e4\u00dfig eine kleine Minderheit darstellen, nutzten die ProteBericht 2001","186 Linksextremistische Bestrebungen ste gegen diese Gipfelveranstaltungen zur planm\u00e4\u00dfigen Inszenierung von Stra\u00dfenmilitanz. So verw\u00fcsteten sie Teile der Innenst\u00e4dte G\u00f6teborgs und Genuas und griffen Polizeibeamte massiv an. Im Sommer wurde das \u00f6ffentliche Bild der \"Anti-Globalisierungsbewegung\" entscheidend von den \"Gipfelkrawallen\" gewaltbereiter Autonomer gepr\u00e4gt. Deutsche Autonome waren an den Ausschreitungen in G\u00f6teborg beteiligt; bis zu 500 waren zu den Protesten gegen das G8-Treffen nach Genua gereist. Die in Genua eskalierende Gewalt des Stra\u00dfenkampfes, der - aus den eigenen Reihen erhobene - Vorwurf \"hirnloser Militanz\" gegen Unbeteiligte und die Erfahrung einer KonfrontaAusschreitungen am 21. Juli in Genua tion mit anderen Demonstranten, die das Agieren des \"Schwarzen Blocks\" nicht akzeptierten, f\u00fchrten zu Selbstzweifeln und der Einsch\u00e4tzung, eine Eskalation der Auseinandersetzungen in eine milit\u00e4rische Dimension hinein k\u00f6nne man nicht bestehen. Die Terroranschl\u00e4ge des 11. September trugen zus\u00e4tzlich zu einer Verunsicherung der ohnehin wenig dynamischen deutschen Autonomen-Szene bei. An Mobilisierungen gegen drei im Zusammenhang mit der belgischen EU-Pr\u00e4sidentschaft stehende Gipfel im Herbst/Winter haben sich Autonome infolgedessen nicht mehr in einem nennenswerten Umfang beteiligt. An Bedeutung innerhalb der \"Anti-Globalisierungsbewegung\" gewonnen hat die deutsche Sektion des 1998 in Frankreich auf ma\u00dfgebliches Betreiben von Trotzkisten aus der \"IV. Internationalen/ Secretariat Unifie\" (vgl. Kap. IV, Nr. 4) gegr\u00fcndeten internationalen Netzwerks ATTAC (Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens).219 Nach seiner Gr\u00fcndung im November 2000 hatte ATTAC-Deutschland rund 200 Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen. Im Wesentlichen beeinflusst durch ihre \u00f6ffentlichkeitswirksame Distanzierung von den Gewaltexzessen in Genua wuchs die Anh\u00e4ngerschaft von ATTAC-Deutschland auf bis zu 3.000 Personen an. 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie \"Kampf dem Castor hei\u00dft Kampf dem System\" - so lautete bezeichnenderweise die \u00dcberschrift einer Selbstbezichtigung militanter Autonomer zu Anschl\u00e4gen gegen Strecken der Deutschen Bahn AG. Denn der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche Nut-","Linksextremistische Bestrebungen 187 zung der Kernenergie, der sich besonders in Protesten gegen CASTOR-Transporte ausdr\u00fcckt, ist immanenter Bestandteil ihrer dar\u00fcber hinausgehenden verfassungsfeindlichen Zielsetzung; w\u00f6rtlich hie\u00df es dazu in der Taterkl\u00e4rung: \"Diese Bewegung ist f\u00fcr uns bei allen inhaltlichen Differenzen weiterhin ein wichtiger Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Kritik an jeglichen Herrschaftsstrukturen. In der weitestgehend unabh\u00e4ngigen basisorientierten Struktur der Anti-Atom-Bewegung sehen wir viele M\u00f6glichkeiten selbstbestimmten Handelns auch \u00fcber den unmittelbaren Kampf gegen Atomenergie hinaus.\" (\"INTERIM\" Nr. 537 vom 1. November 2001, S. 11) Im \u00fcbrigen werde man sich \"nicht die Wahl der Mittel durch den b\u00fcrgerlichen Gewaltdiskurs diktieren lassen\". Bereits im Vorfeld des im Fr\u00fchjahr durchgef\u00fchrten Atomm\u00fclltransports von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das nieders\u00e4chsische Brennelementezwischenlager Gorleben (Ende M\u00e4rz) - dem ersten Transport dieser Art seit mehreren Jahren - kam es zu Anschl\u00e4gen gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn. So wurden Schienenst\u00fccke aus einer Gleisanlage zwischen L\u00fcneburg/Dannenberg getrennt (Februar) und mehrere Hakenkrallenanschl\u00e4ge im Gro\u00dfraum Berlin und in Niedersachsen ver\u00fcbt (Anfang M\u00e4rz). Unverhohlen bekr\u00e4ftigten \"Autonome Gruppen\" in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschl\u00e4gen, das mehreren Tageszeitungen zuging: \"Nach wie vor ist klar, dass (es) nicht allein um AKWs geht. Selbst nach einem realen Ausstieg in der BRD w\u00fcrde der Widerstand gegen internationale Endlager, Atomstrom aus Osteuropa und die Liberalisierung des Strommarktes weitergehen. Aber auch ohne all das ist dieses System unappetitlich genug. Herrschaft, Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung w\u00e4ren weiter vorhanden und Ziel unseres unvers\u00f6hnlichen Widerstandes. Der Anti-AKW-Kampf ist eine strategische Chance f\u00fcr K\u00e4mpfe in anderen Bereichen, da hier ein wirklicher Erfolg m\u00f6glich ist. Politisch ist diese Auseinandersetzung seit langer Zeit zu unseren Gunsten entschieden, es geht jetzt um die praktische Umsetzung.\" W\u00e4hrend des Transports demonstrierten allein im nieders\u00e4chsischen Wendland etwa 6.000 Atomkraftgegner gegen den CASTORTransport. Die zur Sicherung des Transports eingesetzten PolizeibeBericht 2001","188 Linksextremistische Bestrebungen amten wurden wiederholt von mehreren Hundert militanten Atomkraftgegnern angegriffen. Die Gewaltt\u00e4ter bewarfen die Polizeikr\u00e4fte mit Steinen, beschossen sie mit Signalmunition und Stahlkugeln. Auch ein Polizeihubschrauber wurde mit Signalmunition beschossen, ein Einsatzfahrzeug der Polizei in Brand gesetzt und v\u00f6llig zerst\u00f6rt, weitere Fahrzeuge durch Steinw\u00fcrfe oder andere Gewalteinwirkung schwer besch\u00e4digt. An mehreren Stellen wurden Gleisanlagen besch\u00e4digt und Schienenblockaden durchgef\u00fchrt. So wurde stellenweise Schotter entfernt, Schrauben wurden von den Schwellen gel\u00f6st und mittels Hydraulikpresse wurde der Schienenstrang deformiert. Wegen einer Gleisblockade musste der CASTOR-Transport angehalten werden und konnte erst am folgenden Tag mit erheblicher Versp\u00e4tung fortgesetzt werden. Bei den Ausschreitungen wurden insgesamt 29 Polizeibeamte verletzt, zwei davon schwer. Die Polizei nahm etwa 600 Personen in Gewahrsam, etwa 40 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Der zweite CASTOR-Transport von La Hague nach Gorleben (12. bis 14. November) war ebenfalls Anlass f\u00fcr Protestaktionen und Anschl\u00e4ge. So wurden Ende Oktober im Gro\u00dfraum Berlin an vier verschiedenen Orten Konstruktionen aus Ketten und Stahlseilen in Zugoberleitungen eingeh\u00e4ngt, wodurch Kurzschl\u00fcsse entstanden. Ebenfalls Ende Oktober ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in Niedersachsen einen Brandanschlag auf eine Eisenbahnbr\u00fccke, \u00fcber die der CASTOR-Transport nach Gorleben f\u00fchren sollte. Bei dem Anschlag waren tragende Teile der Br\u00fccke besch\u00e4digt worden, so dass diese vor dem Transport umfassend saniert werden musste. In der Anti-Atom-Bewegung wird zunehmend daf\u00fcr pl\u00e4diert, sich von der Fixierung auf \"CASTOR-Events\" zu l\u00f6sen, um eine Vernetzung mit antikapitalistischen Kr\u00e4ften aus der Kampagne gegen \"Globalisierung\" anzustreben. VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Im Jahr 2001 verbreiteten nahezu 40 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher. Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publikationen ist mit rund 230 gegen\u00fcber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen.","Linksextremistische Bestrebungen 189 2. Internet Die Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen werden im Bereich des Linksextremismus weiter zunehmend genutzt und dienen der Selbstdarstellung, Mobilisierung, Organisierung und Agitation. Die im World Wide Web (WWW) bereits vorhandenen Informationsportale wurden ausgebaut, auch der E-Mail Verkehr sowie die Nutzung von Mailinglisten und Diskussionsforen sind selbstverst\u00e4ndlich geworden. Erstmals wurde 2001 auch ein \"Angriff\" auf eine Webseite durchgef\u00fchrt. Mailboxsysteme - als geschlossene Netzwerke - haben nur noch Bedeutung f\u00fcr den internen Informationsaustausch. Fast alle linksextremistischen Organisationen, z. B. die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), \"Linksruck\", die \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU/IAA) sowie autonome Gruppen wie die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) und die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen sind im Internet vertreten. Auch nahezu das gesamte linksextremistische Publikationsangebot ist im Internet abrufbar. In der Regel werden auch fr\u00fcher erschienene Ausgaben angeboten. \u00dcber als \"Rote Zonen\" bezeichnete Portalseiten verbreiten Linksextremisten ihre politischen Vorstellungen sowie umfangreiche f\u00fcr die Szene relevante Informationen. Das von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene Hamburg seit 1994 Informationsportale betriebene Internetportal \"nadir\" nutzt einen Server in den Niederlanden. Wie die anderen \"arrivierten\" Informationsportale \"Partisan.net\" und \"DIE LINKE SEITE\" hat auch \"nadir\" sein Angebot erweitert. Themenschwerpunkte waren neben \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" vor allem die Mobilisierung und Berichterstattung im Rahmen der \"Anti-Globalisierungsbewegung\". Hierbei \u00fcbernahm insbesondere das von Linksextremisten betriebene \"indymedia.de\", das sich als \"unabh\u00e4ngiges medienzentrum\" bezeichnet, die aktuelle Information. Dieses Medienkollektiv versteht sich als Teil eines internationalen Netzwerks - es trat erstmalig im Vorfeld des im Fr\u00fchjahr 2001 durchgef\u00fchrten Castor-Transports in Erscheinung und erlebte bei der Live-Berichterstattung zum G8-Treffen in Genua seine aktivste Phase. Nach den Terroranschl\u00e4gen am 11. September in den USA wurde auf fast allen Webseiten/Internetportalen deutscher LinksextremisBericht 2001","190 Linksextremistische Bestrebungen ten - nach anf\u00e4nglicher Bekundung von Anteilnahme - vehement gegen die angek\u00fcndigten milit\u00e4rischen Gegenma\u00dfnahmen der USA und der NATO agitiert und zu Demonstrationen und Gegenaktionen mobilisiert. \"Widerstand im Erstmals praktizierten Linkextremisten den \"Widerstand im Cyberspace\" Cyberspace\". Der von der Initiative \"Libertad!\" - einem Zusammenschluss von Angeh\u00f6rigen der autonomen/antiimperialistischen Szene - initiierte Versuch, am 20. Juni durch massenhafte Zugriffe die Homepage der Lufthansa AG zu blockieren, ist zwar gescheitert; lediglich in den ersten Minuten des Blockadeversuchs kam es durch einen erh\u00f6hten Zugriff f\u00fcr Nutzer kurzfristig zu l\u00e4ngeren Wartezeiten beim Aufbau der Homepage. Gleichwohl bewerteten die Initiatoren das starke Interesse der Medien an der Aktion als Erfolg. Diskutiert wurden derartige Aktionen bereits seit einiger Zeit, so hie\u00df es in der N\u00fcrnberger Szenezeitschrift \"barricada\" entsprechend: \"Dem eigenen Aktionsfeld im Internet selbst sind bei entsprechender technischer Kenntnis kaum Grenzen gesteckt. Gegen einen wirkungsvollen Angriff auf eine Seite/eine Einrichtung im Netz per Viren oder Daten\u00fcberlastungsaktionen ist ein Sprengstoffanschlag in seiner Wirkung kaum mehr als Peanuts, Beispiele gab es daf\u00fcr in der Vergangenheit einige. Cyber-Guerilla, vielleicht DIE militante Option des Widerstands im 21. Jahrhundert, wir werden's sehen.\" (\"barricada\", Ausgabe Juni 2000, S. 2 f.) In der Leipziger Szenepublikation \"KlaroFix\" wurde dieser Gedanke vertieft. Dort hie\u00df es in einem mehrseitigen Beitrag, die Taktiken des zivilen Ungehorsams m\u00fcssten \u00fcberdacht werden: \"Es wird notwendig, kapitalistische Strukturen durch breiter angelegte Vorgehensweisen zu st\u00f6ren. Zum Beispiel mit Mitteln der ,Imageverschmutzung'. Ein Teil davon kann elektronischer ziviler Ungehorsam sein. ... Elektronischer ziviler Ungehorsam ist jung, aber vielseitig. In Verbindung mit Aktionen anderer, d. h. nicht elektronischer, Art l\u00e4sst sich f\u00fcr die Zukunft ein gro\u00dfes Potential ausmachen. Nutzen wir es! ... Wir denken, es ist Zeit, diese elektronischen Mittel im Widerstand zu erproben.\" (\"KlaroFix\", Nr. 87 von Juni 2001, S. 43 f.)","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2001","192 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern I. \u00dcberblick Extremistische und terroristische Ausl\u00e4ndergruppierungen gef\u00e4hrden weiterhin in unterschiedlicher Intensit\u00e4t die innere Sicherheit Deutschlands. Auch im Jahr 2001 waren die Aktivit\u00e4ten der Mehrzahl dieser Organisationen von den politischen Verh\u00e4ltnissen und aktuellen Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Im Gefolge der Terroranschl\u00e4ge in den USA am 11. September hat sich die Gefahrenlage auch in Deutschland versch\u00e4rft; das m\u00f6gliche Bedrohungsszenario hat eine neue Dimension erreicht. Islamistische Extremistisch-islamische (islamistische) Bestrebungen haben sich, Positionen wie sich seit Jahren abzeichnete220, zu einer Bedrohung nicht nur f\u00fcr die muslimischen L\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Auch in Deutschland gef\u00e4hrdeten Islamisten die innere Sicherheit; Bestrebungen islamistischer Organisationen richteten sich auch weiterhin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die meisten der im Bundesgebiet aktiven Gliederungen und Zweige islamistischer Ausl\u00e4nderorganisationen t\u00fcrkischen, arabischen und vorderbzw. zentralasiatischen Ursprungs wollen vorrangig die in ihren Heimatl\u00e4ndern bestehenden, aus ihrer Sicht mit den Geboten des Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) nicht im Einklang stehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch islamistische Staatswesen abl\u00f6sen. Einzelne erkl\u00e4ren offen, auch die Weltherrschaft des Islam anzustreben. Um westlichen Einfluss in den muslimischen L\u00e4ndern zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, haben sich einige islamistische Terrorgruppen zum Ziel gesetzt, zun\u00e4chst die dortige milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der USA (z. B. in Saudi-Arabien) zu beenden. Hierbei schrecken sie auch vor Terroranschl\u00e4gen au\u00dferhalb der Region nicht zur\u00fcck. Diese Organisationen sehen ihren gewaltsamen Kampf durch den im Koran angef\u00fchrten Begriff des \"Jihad\" (w\u00f6rtlich: [innerer] Kampf, Anstrengung oder heiliger Krieg) legitimiert, der nach Ansicht ihrer Ideologen gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und vom \"wahren Glauben\" Abgefallene erlaubt sei und alle dem Islam zum Sieg verhelfenden Mittel einschlie\u00dfe. Andere islamistische Organisationen, darunter solche, die sich als Interessenvertreter gro\u00dfer Teile der im Bundesgebiet lebenden etwa drei Millionen Muslime sehen, wollen nicht mehr nur eine islamistische Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern, sondern ihre politisch religi\u00f6sen Vorstellungen zunehmend auch in Deutschland umsetzen. Islamisten sind der Auffassung, dass mit der Scharia ein alle Lebensbereiche regelndes islamisches Gesellschaftssystem vorgegeben sei, das zur Aus\u00fcbung eines \"wahren\" Islam unverzichtbar sei. Dementsprechend versuchen islamistische Organisationen, f\u00fcr ihre","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 193 Anh\u00e4nger im Bundesgebiet Freir\u00e4ume zu schaffen, in denen sie ein Leben nach der Scharia f\u00fchren k\u00f6nnen. Zum Kern islamistischer Ideologie geh\u00f6rt die Behauptung, staatliche Herrschaft k\u00f6nne und d\u00fcrfe nicht menschlichem Willen entspringen, sondern gehe von Allah aus, dessen Wille - geoffenbart im Koran - die alleinige, f\u00fcr alle und immer geltende Wahrheit darstelle. Islamisten lehnen deshalb das Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und alle Gesellschaftsmodelle, die auf die Entschlie\u00dfungsund Entscheidungsfreiheit der Menschen, die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und die Pluralit\u00e4t der Meinungen setzen, ab. Der Absolutheitsanspruch von Islamisten steht in unaufl\u00f6sbarem Widerspruch zu weiteren obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung parlamentarischer Opposition. Linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen wollen die jeweiLinksextremistische lige Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern Positionen durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Dabei betrachten sie \"revolution\u00e4re Gewalt\" als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ideologisch orientieren sich die meisten Organisationen an marxistisch-leninistischen Konzepten, einige haben auch maoistische Ideen aufgenommen. Gemeinsam ist auch den ausl\u00e4ndischen Linksextremisten ein ausgepr\u00e4gter \"Anti-Imperialismus\", der sich vor allem in Agitation gegen die USA \u00e4u\u00dfert. Bei einigen Ausl\u00e4ndergruppierungen (insbesondere kurdischen und tamilischen Ursprungs) ist die ehemals linksextremistische Orientierung in den letzten Jahren zugunsten ethnisch-motivierter Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in den Hintergrund getreten. Nationalistische bzw. nationalistisch gepr\u00e4gte Ausl\u00e4ndergruppieNationalistische rungen betrachten die eigene Nation in ihrer ethnisch-kulturellen Positionen Auspr\u00e4gung und in ihrem politisch-territorialen Rahmen als h\u00f6chstes Gut und machen dies zur alleinigen Richtschnur politischen und gesellschaftlichen Handelns. Rechte anderer Ethnien werden negiert. Der Wert des Menschen wird allein von der Zugeh\u00f6rigkeit zur eigenen Nation/Rasse abh\u00e4ngig gemacht. Dies verst\u00f6\u00dft fundamental gegen Menschenrechte und den Grundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Das Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen Mitgliederpotenzial blieb im Vergleich zum Vorjahr (58.800) mit 59.150 nahezu unver\u00e4ndert. Bericht 2001","194 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \"Arabische Zu einer besonderen Bedrohung haben sich die Aktivit\u00e4ten der Mujahedin\" \"Arabischen Mujahedin\" entwickelt, die sich zum Teil in einem losen Netzwerk in Gefolgschaft des Usama BIN LADEN, zum Teil eingebunden in dessen Organisation \"Al-Qaida\" (Die Basis), am internationalen \"Jihad\" beteiligen. Religi\u00f6s hergeleiteter Fanatismus, Hass, Rigorosit\u00e4t in der Wahl von Zielen und Aktionsmitteln, hohe Mobilit\u00e4t und Konspiration machen die Gef\u00e4hrlichkeit der \"Arabischen Mujahedin\" aus. Die Terroranschl\u00e4ge mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger Usama BIN LADENs am 11. September auf das \"World Trade Center\" und das US-Verteidigungsministerium (Pentagon) sowie der Absturz eines Flugzeuges in Pennsylvania l\u00f6sten weltweites Entsetzen aus. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass drei der 19 Attent\u00e4ter zuvor mehrere Jahre als Studenten unauff\u00e4llig in Deutschland gelebt hatten, bevor sie in den USA eine Pilotenausbildung begannen und die konkreten Tatvorbereitungen trafen. Drei Personen, die w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes Kontakt zu den Attent\u00e4tern hatten, werden mit Haftbefehl gesucht. Bereits im Dezember 2000 waren in Frankfurt/M. vier mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige einer Mujahedin-Gruppe verhaftet worden. Der Anf\u00fchrer dieser so genannten \"Meliani\"-Gruppe wurde Mitte 2001 in Spanien festgenommen. Die Gruppe steht im Verdacht, einen terroristischen Anschlag in Stra\u00dfburg/Frankreich vorbereitet zu haben. Am 28. November hat der Generalbundesanwalt Anklage erhoben. Den f\u00fcnf Angeschuldigten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen; vier Angeschuldigten wird zudem zur Last gelegt, ein Verbrechen (Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion und Mord) verabredet und andere schwerwiegende Straftaten begangen zu haben. \"Kalifatsstaat\" Der Bundesminister des Innern hat am 12. Dezember die islamistische Organisation \"Der Kalifatsstaat\" verboten221. Sie hatte in Deutschland lebende t\u00fcrkische Muslime \u00fcber Jahre zum \"Jihad\" aufgerufen und in ihren Schriften in t\u00fcrkischer und deutscher Sprache antisemitische und antidemokratische Agitation verbreitet. IGMG Die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) - zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte extremistische Organisation von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet - ist weiterhin bestrebt, ihren Anh\u00e4ngern ein Scharia-konformes Leben zu erm\u00f6glichen. Um dies zu erreichen, will die breit strukturierte Organisation (mit \u00fcber 300 Moscheevereinen und anderen Einrichtungen) ihre gesellschaftspolitischen Aktivit\u00e4ten weiter verst\u00e4rken. Dazu forderte sie ihre Anh\u00e4nger seit April nachdr\u00fccklich auf, sich um die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft zu bem\u00fchen, um","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 195 \u00fcber die ihnen daraus erwachsenden Rechte besser Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland nehmen zu k\u00f6nnen. Um t\u00fcrkische Jugendliche in ihrem Sinne zu indoktrinieren, offeriert die Organisation weiterhin ein breites Angebot an Betreuungs-, Schulungsund Freizeitaktivit\u00e4ten im religi\u00f6sen und sozialen Bereich. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem Religionsunterricht f\u00fcr muslimische Kinder an \u00f6ffentlichen Schulen, den sie in ihrem Sinne gestalten will. Dazu nutzt sie u. a. ihre Pr\u00e4senz in landesbzw. bundesweiten F\u00f6derationen und Dachverb\u00e4nden von Muslimen, wie z. B. im \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\". Diese Verb\u00e4nde sehen sich zunehmend als wichtige Ansprechpartner staatlicher und kirchlicher Stellen in Deutschland. In der T\u00fcrkei f\u00f6rdert die IGMG Bestrebungen zur Abschaffung der laizistischen Staatsordnung. Aus der bislang von der Organisation unterst\u00fctzten islamistischen \"Fazilet-Partisi\" (FP - \"Tugend-Partei\") sind nach deren Verbot im Juni in der T\u00fcrkei zwei Nachfolgeparteien hervorgegangen: die islamistische \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (\"Saadat-Partisi\", SP) und die nach eigenem Bekunden reformbereite \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP). Welche Auswirkungen die Spaltung der FP auf die IGMG haben wird, bleibt abzuwarten. Das von den t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen T\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"Marxislinksextremistische tisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) gegr\u00fcndete \"SoliOrganisationen darit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen\" (DETUDAK) sowie das von der DHKP-C gebildete \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM) agitierten weiterhin auch in Deutschland gegen die Errichtung angeblicher \"Isolationszellen\" f\u00fcr \"politische Gefangene\" in t\u00fcrkischen Haftanstalten und begleiteten den von Gesinnungsgenossen in t\u00fcrkischen Haftanstalten zur Unterst\u00fctzung ihrer Forderungen durchgef\u00fchrten Hungerstreik propagandistisch. An den Folgen des im Oktober 2000 begonnenen Hungerstreiks starben bis Ende 2001 in der T\u00fcrkei \u00fcber 40 Personen. Die in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsPKK verbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) hielt an ihrem im August 1999 verk\u00fcndeten Gewaltverzicht (der seitens der PKK als \"1. Friedensinitiative\" bezeichnet wird) fest. Die Versuche zur Wandlung der Organisation als politische Kraft, die mit ihren Forderungen in der T\u00fcrkei politisches Geh\u00f6r finden will, dauern an. Ihre Kampfeinheiten im Irak, nahe der t\u00fcrkischen Grenze, blieben aber bestehen. Im Bundesgebiet tritt die Organisation nicht offen auf. Veranstaltungen und Kundgebungen ihrer Anh\u00e4nger verliefen friedlich. Im Rahmen einer \"2. Friedensinitiative\" versuchten PKKAnh\u00e4nger in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ab Mai mit einer \"Identit\u00e4tskampagne\", ihre Forderung nach AnerBericht 2001","196 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kennung ihrer \"kurdischen Identit\u00e4t\" in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. MEK Die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (\"Modjahedin-E-Khalq\" - MEK), vertreten durch ihren politischen Arm \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI), ist unver\u00e4ndert bem\u00fcht, die iranische F\u00fchrung im westlichen Ausland zu diskreditieren und setzt ihre zumeist illegalen Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen fort. Asiatische Separatistische Gruppen aus S\u00fcdasien wie die \"Liberation Tigers Separatisten of Tamil Eelam\" (LTTE) und mehrere Sikh-Organisationen versuchten weiterhin, zum Teil \u00fcber Tarnorganisationen, Spendensammlungen durchzuf\u00fchren, um so ihre Aktivit\u00e4ten im Herkunftsland finanzieren zu helfen. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial 222 In Deutschland lebten Ende 2000 rund 7,3 Millionen Ausl\u00e4nder. Die meisten von ihnen achten unsere Rechtsordnung und leisten ihren Beitrag zur Integration. Lediglich eine Minderheit (weniger als 1 %) hat sich extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen angeschlossen. 2001 waren in Deutschland 65 (2000: 66) extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen aktiv, in die nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden etwa 59.100 Personen (2000: 58.800) als Mitglieder oder Anh\u00e4nger fest eingebunden sind. Der Wirkungsbereich dieser Organisationen ist allerdings erheblich gr\u00f6\u00dfer; zu ihren Veranstaltungen k\u00f6nnen mehrere dieser Organisationen ein Vielfaches ihrer Mitgliederzahlen mobilisieren. Wie in den Vorjahren bildeten die islamistischen Gruppierungen mit 31.950 (2000: 31.450) das gr\u00f6\u00dfte extremistische Potenzial. Mitgliederst\u00e4rkste Organisation blieb die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) mit ca. 27.500 Personen (2000: ca. 27.000). Die bis zu ihrem Verbot im Dezember 2001 zweitst\u00e4rkste t\u00fcrkische islamistische Organisation, der \"Kalifatsstaat\", hatte rund 1.100 Mitglieder mit Gliederungen in sieben Bundesl\u00e4ndern. Die islamistischen Organisationen aus dem arabischen Raum verf\u00fcgten zusammen unver\u00e4ndert \u00fcber ein Potenzial von 3.100 Personen. Mitgliederst\u00e4rkste Organisation blieb die libanesische \"Hizb Allah\" (Partei Allahs) mit rund 800 Personen (2000: 800). In die Organisationen und \"Islamischen Zentren\" des \u00e4gyptischen und syrischen","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 197 Zweiges der \"Muslimbruderschaft\" (MB) waren rund 1.200 Personen (2000: 1.200) eingebunden. Marxistisch-leninistische und sonstige linksextremistisch gepr\u00e4gte Ausl\u00e4ndergruppen hielten noch ein Potenzial von 18.250 Personen (2000: 18.600). Die Abw\u00e4rtsentwicklung bei den t\u00fcrkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen setzte sich aber fort. Die Mitgliederzahl der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" -\"Partizan\" - (TKP/ML) in Deutschland ging auf ca. 1.000 (2000: 1.100), die der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) auf 850 (2000: 900) Personen zur\u00fcck. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) konnte ihr Anh\u00e4ngerpotenzial (ca. 12.000) halten. Die Anh\u00e4ngerschaft nationalistischer Gruppierungen stieg auf 8.900 Personen (2000: 8.750) an. Mit rund 8.000 Personen (2000: 7.800) blieb die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) die mitgliederst\u00e4rkste Organisation. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1) Staatsangeh\u00f6rigekit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2) 2001 22 12.350 22 12.350 2000 22 12.400 22 12.400 1999 23 12.400 23 12.400 T\u00fcrken2) 2001 12 3.950 1 8.000 5 28.650 18 40.600 2000 12 4.250 1 7.800 6 28.150 19 40.200 1999 12 4.850 1 7.800 5 28.150 18 40.800 Araber 2001 4 150 12 3.100 16 3.250 2000 4 150 12 3.100 16 3.250 1999 4 150 11 2.950 15 3.100 Iraner 2001 1 900 1 100 2 1.000 2000 1 900 1 100 2 1.000 1999 1 900 1 150 2 1.050 Sonstige 2001 2 900 4 950 1 100 7 1.900 2000 2 900 4 950 1 100 7 1.950 1999 4 1.250 4 1.000 1 100 9 2.350 Summe 2001 41 18.250 5 8.900 19 31.950 65 59.100 2000 41 18.600 5 8.750 20 31.450 66 58.800 1999 44 19.550 5 8.800 18 31.350 67 59.700 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Im \u00fcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen 59.100 Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht erforderlich. 2) Seit 1997 werden hier auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. Bericht 2001","198 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus * Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus bilden eine Teilmenge des Ph\u00e4nomenbereichs \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\". Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 1.020 Straftaten, hiervon 144 Gewalttaten (14 %), zugeordnet. In diesem Bereich wurden 511 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 84 Gewalttaten, erfasst. \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"* (01. 01.31. 12. 2001) Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 K\u00f6rperverletzungen 30 Brandstiftungen 2 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 Landfriedensbruch 14 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 Freiheitsberaubung 1 Raub 2 Erpressung 20 Widerstandsdelikte 9 gesamt 84 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 40 N\u00f6tigung, Bedrohung 34 Andere Straftaten 353 gesamt 427 Straftaten insgesamt 511 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. * Zum neuen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) vgl. Kap. II, Nr. 2 im Berichtsteil \"Rechtsextremistische Bestrebungen\".","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 199 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"* [IN DEN L\u00c4NDERN] (01. 01. - 31. 12. 2001) Berlin 32 BadenW\u00fcrttemberg 14 Bayern 14 Bremen 4 Hessen 4 Saarland 3 Hamburg 2 RheinlandPfalz 2 Sachsen 2 SachsenAnhalt 2 Th\u00fcringen 2 Niedersachsen 1 NordrheinWestfalen 1 SchleswigHolstein 1 Brandenburg 0 MecklenburgVorpommern 0 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Bericht 2001","200 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen 1. Araber 1.1 \"Arabische Mujahedin\" (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) Entstehungszeit: Anfang der 80er Jahre in Pakistan/Afghanistan Leitung: autarke Zellen Mitglieder/Anh\u00e4nger: keine gesicherten Zahlen Die weltweiten Aktivit\u00e4ten \"Arabischer Mujahedin\" haben sich seit Mitte der 90er Jahre zu einer besonderen Bedrohung f\u00fcr die westliche Staatengemeinschaft entwickelt. Ihren organisatorischen Ursprung haben die \"Arabischen Mujahedin\" im sowjetisch-afghanischen Konflikt. Anfang der 80er Jahre, w\u00e4hrend des Krieges gegen die sowjetische Besatzungsmacht in Afghanistan, bildete sich aus muslimischen Freiwilligen eine \"Mujahedin-Bewegung\". Sie umfasst Milit\u00e4rische Islamisten gr\u00f6\u00dftenteils arabischer Herkunft, die in AusbildungslaAusbildungslager gern zun\u00e4chst in Pakistan und Afghanistan, sp\u00e4ter auch im Jemen oder im Sudan, Unterweisungen im Gebrauch von Waffen, zum Teil auch in terroristischen Anschlagstechniken erhielten und ihre anschlie\u00dfenden Kampfeins\u00e4tze als \"Jihad\", als heiligen Krieg, verstanden. Die Lager und die Ausbildungst\u00e4tigkeit wurden auch nach Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan fortgef\u00fchrt und bestanden bis in die j\u00fcngste Zeit. Kennzeichnend f\u00fcr die ideologische Ausrichtung \"arabischer Mujahedin\" ist ein pan-islamischer Ansatz, der die bewaffnete Verteidigung der muslimischen Welt in ihrer gebietsm\u00e4\u00dfigen und religi\u00f6sen Auspr\u00e4gung gegen \"Ungl\u00e4ubige\" propagiert, verbunden mit einer militanten Ablehnung der westlichen Gesellschaft und deren Werteordnung. Viele der Freiwilligen absolvierten Kampfeins\u00e4tze auch auf anderen Schaupl\u00e4tzen \"Arabische des internationalen \"Jihad\", so in Tschetschenien, Bosnien, im Mujahedin\" agieren Kaschmir/Nordindien oder auf den Philippinen. Auch Angeh\u00f6rige in einem globalen zahlreicher militanter Islamistengruppen in nordafrikanischen StaaNetzwerk ten, wie z. B. der algerischen \"Bewaffneten Islamischen Gruppe\" (GIA) sowie der \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\" (GSPC) (vgl. Nr. 1.4) oder der \u00e4gyptischen Gruppen \"Al-Gama'a al-Islamiyya\" (GI) und \"Jihad Islami\" (JI) (vgl. Nr. 1.3) haben solche Ausbildungslager durchlaufen und an Kampfeins\u00e4tzen teilgenommen. Die regionalen Islamistengruppen sind daher zum Teil eng mit den \"Arabischen Mujahedin\" verbunden. Vielf\u00e4ltig sind auch die Verbindungen der Mujahedin zu Angeh\u00f6rigen der Organisation Usama BIN","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 201 LADENs, \"Al-Qaida\" (vgl. Nr. 1.2). Die pers\u00f6nlichen Kontakte, die das nach und nach entstandene, inzwischen nahezu globale Netzwerk der \"arabischen Mujahedin\" kennzeichnen, resultieren aus den gemeinsamen Ausbildungszeiten und oft auch dem gemeinsamen Einsatz im Guerillakampf. Einige Gruppen aus diesem Spektrum versuchen, den \"Jihad\" in Europa mit terroristischen Mitteln zu f\u00fchren. So bereitete eine von dem algerischen Staatsangeh\u00f6rigen Mohamed BEN SAKHRIA alias \"Meliani\" gef\u00fchrte \"Mujahedin\"-Gruppe (\"Meliani\"Gruppe) im Dezember 2000 einen Sprengstoffanschlag in Stra\u00dfburg vor. Der Anschlag konnte durch die Festnahme mehrerer Angeh\u00f6riger der Gruppe am 25. Dezember 2000 in Frankfurt/M. vereitelt werden. BEN Prozessbeginn am 16. April 2002 SAKHRIA konnte zun\u00e4chst untertauchen; im Juni 2001 wurde er in Spanien festgenommen und nach Frankreich ausgeliefert. Im Rahmen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Ermittlungen stellte sich heraus, dass die \"Meliani\"-Gruppe in Verbindung mit einer weiteren \"Mujahedin\"-Gruppe in Italien stand, die sich aus tunesischen und \u00e4gyptischen Staatsangeh\u00f6rigen zusammensetzte. Deutsche und italienische Sicherheitsbeh\u00f6rden nahmen in einer abgestimmten Aktion am 4. April in Frankfurt/M., M\u00fcnchen sowie an Orten in Oberitalien mehrere Personen fest. Die Ermittlungen erbrachten Hinweise darauf, dass auch diese Gruppe Anschl\u00e4ge vorbereitete. Durch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden mehrerer Verhinderung von europ\u00e4ischer L\u00e4nder konnten im September AnschlagsvorbereitunAnschl\u00e4gen gen, diesmal gegen die Botschaft der USA bzw. das US-amerikanische Kulturzentrum in Paris, erkannt und verhindert werden. Eine mehrheitlich aus algerischen Staatsangeh\u00f6rigen bestehende \"Mujahedin\"Gruppierung unter der F\u00fchrung des franz\u00f6sischen Staatsangeh\u00f6rigen algerischer Herkunft Djamal BEGHAL, mit Anh\u00e4ngern in Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Spanien und Deutschland, plante nach den bisherigen Ermittlungen eine Selbstmordaktion. BEGHAL, der sich ab Mitte des Jahres 2000 in Afghanistan in Einrichtungen des Usama BIN LADEN aufgehalten hatte, war bei seiner beabsichtigten R\u00fcckreise nach Westeuropa schon Ende Juli in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen worden. Bericht 2001","202 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1.2 \"Al-Qaida\" (Die Basis) gegr\u00fcndet: Mitte der 80er Jahre Leitung: Usama BIN LADEN Mitglieder/Anh\u00e4nger: keine gesicherten Zahlen Die Organisation Usama BIN LADENs, \"Al-Qaida\", entstand Mitte der 80er Jahre w\u00e4hrend des Widerstandes der Mujahedin in Afghanistan gegen die sowjetische \"Rote Armee\". Ihr Zweck war zun\u00e4chst die logistische Unterst\u00fctzung der afghanischen K\u00e4mpfer mit Geld, milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung und auch mit Freiwilligen \u00fcberwiegend arabischer Herkunft (den \"Arabischen Mujahedin\", vgl. Nr. 1.1). Nach dem Abzug der sowjetischen Armee beteiligte sich die \"Al-Qaida\" an den K\u00e4mpfen gegen das verUsama BIN LADEN bliebene kommunistische Regime in Kabul. Seit dem Golfkrieg (1991) verurteilt Usama BIN LADEN die Stationierung USamerikanischer Truppen in Saudi-Arabien, die er als \"ungl\u00e4ubige Eindringlinge auf geheiligtem Boden des Islam\" betrachtet. Die USA wurden zum erkl\u00e4rten Hauptgegner der \"Al-Qaida\". 1991 lehnte sich Usama BIN LADEN eng an die von Hasan AL-TURABI gef\u00fchrte \"Nationale Islamische Front\" (NIF) im Sudan an; er verlagerte noch im selben Jahr den Sitz seiner Organisation in den Sudan, richtete dort mehrere Ausbildungslager ein, gr\u00fcndete ein Netz von Firmen und investierte erhebliche Geldmittel in den Ausbau der sudanesischen Infrastruktur. Auf \u00e4gyptisches und US-amerikanisches Betreiben mussten BIN LADEN und seine Anh\u00e4nger 1996 den Sudan verlassen; sie kehrten nach Afghanistan zur\u00fcck. Dort stand \"Al-Qaida\" unter dem Schutz der Taliban223. Diese erlaubten den Aufbau zahlreicher Ausbildungslager und die Einreise gewaltbereiter Islamisten aus aller Welt, die politisch religi\u00f6se, milit\u00e4rische und terroristische Unterweisungen f\u00fcr den \"Jihad\" suchten. Viele der Freiwilligen leisteten sodann erste Kampfeins\u00e4tze auf Seiten der Taliban gegen die milit\u00e4rischen Einheiten der Nordallianz. Die Ausbildungslager der \"Al-Qaida\" in Afghanistan wurden bei den Milit\u00e4rschl\u00e4gen der USA und mit ihr verb\u00fcndeter L\u00e4nder ab dem 7. Oktober zerst\u00f6rt. Zahlreiche Mujahedin kamen zu Tode oder wurden gefangengenommen, andere sind auf der Flucht. Die Organisation Usama BIN LADENs ver\u00fcbte seit 1993 mehrere terroristische Anschl\u00e4ge gegen US-Einrichtungen. US-Milit\u00e4rschl\u00e4ge Die somalischen K\u00e4mpfer, die 1993 in Mogadischu/Somalia 18 US-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 203 Soldaten t\u00f6teten, sollen bereits von \"Al-Qaida\" ausgebildet worden sein. Auch die Bombenanschl\u00e4ge auf die US-Botschaften in Nairobi/ Kenia und Daressalam/Tansania im August 1998 sowie auf den USZerst\u00f6rer \"Cole\" im Hafen von Aden/Jemen im Oktober 2000 werden der Organisation Usama BIN LADENs zugeschrieben. Die Drohungen Usama BIN LADENs gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\", Drohungen insbesondere die USA, waren mit den Jahren immer aggressiver gegen die USA geworden. Im Februar 1998 ver\u00f6ffentlichte er eine Fatwa (ein islamisches Rechtsgutachten), unterzeichnet von Vertretern anderer islamistischer Organisationen - darunter der \u00e4gyptische \"Jihad Islami\" (JI) sowie pakistanische bzw. kaschmirische Gruppen -, die gemeinsam als \"Internationale Islamische Front f\u00fcr den Kampf gegen Juden und Kreuzfahrer\" auftraten. In dieser Erkl\u00e4rung bezeichnete Usama BIN LADEN es als individuelle Pflicht jedes Muslim, Amerikaner und ihre Verb\u00fcndeten - Zivilisten und Milit\u00e4rs - zu t\u00f6ten, wo immer sich dazu die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffne. Zur Rechtfertigung f\u00fcr den Jihad f\u00fchrte er im selben Jahr in einem Interview aus: \"Allah ist derjenige, der uns geschaffen und mit dieser Religion gesegnet hat und uns befiehlt, diesen 'Heiligen Krieg' zu f\u00fchren, um die Worte Allahs \u00fcber die Worte des Ungl\u00e4ubigen zu erheben.\" (Auszug aus einem Interview von ABC-News mit Usama BIN LADEN an einem geheimen Ort in Afghanistan am 28. Mai 1998) Am 11. September entf\u00fchrten mutma\u00dfliche \"Al-Qaida\"Angeh\u00f6rige in den USA vier Verkehrsmaschinen. Zwei der Flugzeuge lenkten sie in die T\u00fcrme des \"World Trade Center\" in New York, die beide einst\u00fcrzten, eines in das USVerteidigungsministerium (Pentagon) in Washington. Das vierte Flugzeug st\u00fcrzte in Pennsylvania ab, nachdem es an Bord allem Anschein nach zu einem Kampf zwischen den Entf\u00fchrern und Passagieren gekommen war. Den Anschl\u00e4gen fielen fast 3.000 Menschen zum Opfer. BIN LADEN r\u00fchmte in Videoaufzeichnungen die Anschl\u00e4ge als erfolgreiche Aktion und drohte weitere Angriffe auf Ziele in den USA an. Bei den Ermittlungen zu Tatbeteiligten und Hintergr\u00fcnden der Anschl\u00e4ge stellte sich heraus, dass sich drei der 19 Kommandomitglieder mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten und in Hamburg studiert hatten, bevor New York am 11. September Bericht 2001","204 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern sie im Verlauf des Jahres 2000 in die USA \u00fcbersiedelten, dort eine Pilotenausbildung begannen und die Aktionen im einzelnen vorbereiteten. Die Ermittlungen erbrachten auch Hinweise, dass sich diese drei Attent\u00e4ter Ende 1999/Anfang 2000 zumindest kurze Zeit in Afghanistan in Einrichtungen der \"Al-Qaida\" aufgehalten haben. In den islamistischen Organisationen in Deutschland hatten sie sich nicht bet\u00e4tigt.224 Gegen mehrere Personen, mit denen die Attent\u00e4ter w\u00e4hrend des Aufenthaltes in Deutschland in Verbindung standen und die mutma\u00dflich Kenntnis von Anschlagsvorbereitungen hatten, f\u00fchrt der Generalbundesanwalt Ermittlungsverfahren wegen Bildung oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB); drei dieser Personen werden mit Haftbefehl gesucht. 1.3 \u00c4gyptische islamistische Gruppen \"Al-Gama'a al-Islamiyya\" (GI) (Islamische Gemeinschaft) gegr\u00fcndet: 1971 (in \u00c4gypten) Leitung: Shura, bestehend aus 8-10 Personen; die meisten davon au\u00dferhalb \u00c4gyptens Mitglieder/Anh\u00e4nger: in Deutschland nur Einzelne \"Jihad Islami\" (JI) (Islamischer Heiliger Krieg) gegr\u00fcndet: 1973 Leitung: Shura (Funktion\u00e4rsgruppe von 8-10 Personen; die meisten davon au\u00dferhalb \u00c4gyptens) Mitglieder/Anh\u00e4nger: nur Einzelne Die \"Al-Gama'a al-Islamiyya\" (GI), eine der regionalen Islamistengruppen mit Verbindungen in das Netzwerk der \"Arabischen Mujahedin\" (vgl. Nr. 1.1), hielt sich an ihre Ank\u00fcndigung aus dem Jahre 1999, milit\u00e4rische Operationen innerund au\u00dferhalb \u00c4gyptens einzustellen. In der Organisation wird jedoch \u00fcber die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit dieser Entscheidung diskutiert. Mitglieder und Funktion\u00e4re der GI in Deutschland bef\u00fcrworteten die Fortsetzung des gewaltfreien Kurses. Kritisch \u00e4u\u00dferte sich wiederholt der in den USA wegen Beteiligung an dem 1993 ver\u00fcbten Sprengstoffanschlag auf das New Yorker \"World Trade Center\" verurteilte und inhaftierte Scheich Abdul RAHMAN; er gilt als geistlicher F\u00fchrer der GI. Einer der entschiedenen Gegner des Verzichts auf Gewalt, Rifa'i TAHA, fr\u00fcheres Mitglied des GI-F\u00fchrungsgremiums, der Shura, wurde 2001 in Syrien festgenom-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 205 menen und an \u00c4gypten ausgeliefert; er war dort schon in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. 1998 war er an der Seite Usama BIN LADENs einer der Unterzeichner des Aufrufs der \"Internationalen Front f\u00fcr den Kampf gegen Juden und Kreuzfahrer\" (vgl. Nr. 1.2), distanzierte sich davon jedoch wieder auf Druck der GI, die ihm vorwarf, eigenm\u00e4chtig gehandelt zu haben. Die militante islamistische Organisation \"Jihad Islami\" (JI) hielt \u00fcber ihren langj\u00e4hrigen F\u00fchrer, Dr. Ayman AL-ZAWAHIRI, schon seit Jahren engen Kontakt zur \"Al-Qaida\" Usama BIN LADENs. AL-ZAWAHIRI, der sich ebenfalls in Afghanistan aufhielt, geh\u00f6rte zu den Unterzeichnern des Gr\u00fcndungsaufrufs der \"Internationalen Front gegen Juden und Kreuzfahrer\" und gab im Fr\u00fchsommer 2001 den Zusammenschluss des JI mit der \"Al-Qaida\" bekannt. Er gilt als enger Vertrauter BIN LADENs und Mitverantwortlicher f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge gegen US-amerikanische Einrichtungen. Die immer st\u00e4rkere Ann\u00e4herung an die \"Al-Qaida\" blieb innerhalb des JI nicht unumstritten. Derzeit ist nicht absehbar, inwieweit dieser Kurs nach der Zerschlagung gro\u00dfer Teile der \"Al-Qaida\"-Infrastruktur in Afghanistan beibehalten wird. Die Position der wenigen JI-Mitglieder und -Anh\u00e4nger in Deutschland zur \"Al-Qaida\" blieb unklar. Offene Unterst\u00fctzung oder Bef\u00fcrwortung terroristischer Aktionen blieben aus. Ein langj\u00e4hriger JIFunktion\u00e4r trat \u00f6ffentlich f\u00fcr den Gewaltverzicht gegen\u00fcber der \u00e4gyptischen Regierung, wie ihn die \"Al-Gama'a al-Islamiyya\" erkl\u00e4rt hat, ein, zugleich forderte er die Intensivierung des Kampfes zur Befreiung der angeblich bedrohten \"heiligen St\u00e4tten\", insbesondere Jerusalems. Die \"Befreiung\" Jerusalems sei ein wesentliches Ziel aller Muslime. Bericht 2001","206 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1.4 Algerische islamistische Gruppen \"Islamische Heilsfront\" \"Front Islamique du Salut\" (FIS) gegr\u00fcndet: 1988 in Algier, 1989 als Partei in Algerien offiziell zugelassen, seit 1992 dort verboten Leitung: Vorsitzender der \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\", Rabah KEBIR (derzeitiger Aufenthalt in Deutschland) Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 400 (2000: ca. 400) Publikationen: \"Al-Ribat\" (Das Band/Die Verbindung), w\u00f6chentlich \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" \"Groupe Islamique Arme\" (GIA) gegr\u00fcndet: 1992 (in Algerien) Leitung: Antar ZOUABRI Mitglieder/Anh\u00e4nger: In den Zahlen der FIS enthalten. \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\" \"Groupe salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) gegr\u00fcndet: Ende 1997 in Algerien als Abspaltung von der GIA, seit Anfang 1999 unter dem Namen GSPC Leitung: Hassan HATTAB alias Abou HAMZA Mitglieder/Anh\u00e4nger: In den Zahlen der FIS enthalten. Wachsende Unzufriedenheit in der algerischen Gesellschaft \u00fcber die Politik des Staatspr\u00e4sidenten Bouteflika bildete den N\u00e4hrboden f\u00fcr Protestaktionen, die z. B. im Mai in der Kabylei und in der Hauptstadt Algier in Massenunruhen m\u00fcndeten. Die Vorw\u00fcrfe lauteten u. a., die angek\u00fcndigten Reformen w\u00fcrden nicht umgesetzt. Den Islamisten in Algerien gelang es jedoch nicht, die von den Berberregionen ausgehenden Unruhen im Sommer 2001 politisch zu verwerten, da sie sich durch die Massaker der letzten Jahre in der Bev\u00f6lkerung diskreditiert hatten. Dieser Bedeutungsverlust spiegelte sich in der Haltung der FIS-Anh\u00e4nger im Exil wieder. So hat die \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\", die gewillt war, auf die Regierung in Algier zuzugehen, in Algerien kein politisches Gewicht mehr. Der Zuspruch der Anh\u00e4ngerschaft der FIS f\u00fcr den im Oktober 1997 in London ins Leben gerufenen \"Koordinationsrat der FIS im Ausland\" (Front Islamique du Salut - Conseil de Coordination a l'extranger/CCFIS) wuchs. Der \"Koordinationsrat\" empfiehlt einen kompromisslosen Kurs gegen\u00fcber der algerischen Regierung. Das von Staatspr\u00e4sident Bou-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 207 teflika initiierte \"Gesetz zur b\u00fcrgerlichen Eintracht\" sieht er als gescheitert an. Im Sommer begann der \"Koordinationsrat\" mit Vorbereitungen zur Einberufung einer \"Europa-Konferenz\" der FIS im Ausland mit dem vorrangigen Ziel, alle Str\u00f6mungen innerhalb der islamistischen Regimegegner zu einen. Aufgrund der Terroranschl\u00e4ge in den USA am 11. September wurde die Konferenz verschoben. Die algerischen Terrorgruppen GIA und GSPC verfolgen weiterIslamisches hin das Ziel, in Algerien gewaltsam ein islamistisches Staatswesen Staatswesen als Ziel zu errichten. Die zur Zeit anh\u00e4ngerund aktionsm\u00e4\u00dfig dominierende GSPC hat in einem am 27. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Kommunique erneut ihre Ablehnung der algerischen Staatsordnung bekundet und Kampf sowohl gegen das derzeitige System wie auch gegen westliche Staaten, die die algerische Regierung unterst\u00fctzen, angedroht. Eine verst\u00e4rkte \u00dcberwachung durch westliche Sicherheitsbeh\u00f6rden, verbunden mit exekutiven Ma\u00dfnahmen in mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, f\u00fchrten 2001 zu erheblicher Schw\u00e4chung der Unterst\u00fctzerstrukturen der GSPC in Europa. Im Namen der \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\" verurteilte Rabah KEBIR in einer via Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung am 12. September die Anschl\u00e4ge in den USA als \"terroristischen Akt\" und \"katastrophalen Angriff auf das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker\". Der Islam lehne Terroranschl\u00e4ge \"gegen Zivilbev\u00f6lkerungen und unschuldige Personen\" ab. Der \"Koordinationsrat\" verband u. a. in einem Kommunique vom 18. September seine Ablehnung und Verurteilung der Anschl\u00e4ge mit Kritik an der USA und Israel: \"In den ersten Stunden nach den Anschl\u00e4gen auf die USA hat die FIS ihre Emp\u00f6rung angesichts derartiger Aktionen und ihr Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Opfer zum Ausdruck gebracht. Zwar hat die amerikanische Regierung das Recht, darauf hinzuarbeiten, die Attent\u00e4ter zu bestrafen, andererseits ist ebenso wichtig, dass die USA ihre Antwort auf gesicherte, erwiesene Fakten gr\u00fcndet und vermeidet, dass Unschuldige getroffen werden. ... Au\u00dferdem sollten alle Regierungen sich zusammentun, um gemeinsam den unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern zu helfen, ihre mit F\u00fc\u00dfen getretenen Rechte zur\u00fcck zu erlangen, wobei wir vor allem an das pal\u00e4stinensische Volk denken, das weiterhin unter der Herrschaft der Zionisten dahinvegetiert.\" Bericht 2001","208 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1.5 Weitere islamistische Gruppen 1.5.1 Muslimbruderschaft (MB)/Islamische Zentren gegr\u00fcndet: 1928 (in \u00c4gypten) Leitung: Shura in \u00c4gypten Mitglieder/Anh\u00e4nger: in Deutschland ca. 1.200 (2000: ca. 1.200) Publikationen: \"Risalat ul-Ikhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft), \"Al-Islam\" mit \"Al-Islam aktuell\" (Der Islam), \"Al Raid\" (Der Kundschafter), unregelm\u00e4\u00dfig Die islamistische MB wurde 1928 in \u00c4gypten von Hassan al BANNA gegr\u00fcndet; die Bewegung verbreitete sich von dort in nahezu alle arabischen Staaten sowie in L\u00e4nder, in denen arabische Muslime leben. Die MB betrachtet die Mehrzahl der Regime in der muslimischen Welt als unislamisch und strebt deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Pr\u00e4gung auf der Grundlage der Scharia an. Die Ideologie der MB hat zur Herausbildung zahlreicher militanter islamistischer Organisationen gef\u00fchrt, wie u. a. der algerischen \"Islamischen Heilsfront\" (vgl. Nr. 1.4), der tunesischen \"En Nahda\" (Bewegung der Erneuerung), der \u00e4gyptischen Organisationen \"AlGama'a al Islamiyya\" (Islamische Gemeinschaft) und \"Jihad Islami\" (Islamischer Jihad) - vgl. zu beiden Nr. 1.3 - sowie der pal\u00e4stinensischen \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS, vgl. Nr. 1.5.2). In Deutschland gr\u00fcndeten Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft 1960 die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD). Diese steht unter dem Einfluss des \u00e4gyptischen Zweigs der MB. Schwerpunkt ist das \"Islamische Zentrum\" in M\u00fcnchen, von dem aus weitere Islamische Zentren u. a. in Frankfurt/M., N\u00fcrnberg, Erlangen und Stuttgart betreut werden. Anh\u00e4nger des syrischen Zweiges der MB gr\u00fcndeten Anfang der 80er Jahre die \"Islamischen Avantgarden\" mit organisatorischem Schwerpunkt im \"Islamischen Zentrum\" in Aachen. In Einrichtungen der IGD wird z. T. offen gegen die Existenz des Staates Israel und insbesondere gegen die Anwesenheit von Juden in Jerusalem 225 agitiert. Die Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA am 11. September waren unterschiedlich. Die Mehrzahl der Verantwortlichen","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 209 in den \"Islamischen Zentren\" mahnte zur Besonnenheit und distanzierte sich von Terror als Mittel des \"Jihad\". Unter den Besuchern der Zentren gab es auch unverhohlene Zustimmung zu den Anschl\u00e4gen und offenkundige Genugtuung, dass eine derartige Aktion auch in den USA m\u00f6glich gewesen sei. Andere wollten eine Verantwortung Usama BIN LADENs und dessen Organisation \"Al-Qaida\" generell ausschlie\u00dfen und sprachen unbestimmt von Verschw\u00f6rungen amerikanischer und israelischer Stellen. 1.5.2 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP)/ \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) gegr\u00fcndet: 1981 (in M\u00fcnchen) Zentrale Begegnungsst\u00e4tte: Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V. Leitung: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re Mitglieder: ca. 250 (2000: ca. 250) Der pal\u00e4stinensische Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (MB), die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS), f\u00fchrte weiterhin terroristische Aktionen in Israel und gegen israelische Einrichtungen und Interessen in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten durch. Hauptziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas auch durch bewaffneten Kampf. Die Organisation lehnt die kompromissbereite Position der PLO strikt ab und untermauert diese Haltung durch terroristische Aktionen wie Selbstmordattentate. Der 1981 von in Deutschland lebenden Angeh\u00f6rigen der pal\u00e4stinensischen \"Muslimbruderschaft\" gegr\u00fcndete \"Islamische Bund Pal\u00e4stina\" vertritt seit Dezember 1987 die Positionen der HAMAS. In Deutschland beteiligten sich HAMAS-Anh\u00e4nger an mehreren Kundgebungen sowie Demonstrationen, z. B. anl\u00e4sslich der \"Arabischen Gipfelkonferenz in Amman\" im M\u00e4rz. Sie protestierten dabei vor allem gegen das israelische Vorgehen in den teilautonomen pal\u00e4stinensischen Gebieten. In Einrichtungen des IBP f\u00fchrte der in Aachen ans\u00e4ssige Spendenverein \"Al-Aqsa e. V.\" weiterhin Geldsammlungen zur Unterst\u00fctzung der Opfer der \"Intifada\" durch. In ihren Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge des 11. September in den USA folgten HAMAS-Anh\u00e4nger in Deutschland den Erkl\u00e4rungen Bericht 2001","210 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern der HAMAS-F\u00fchrung, darunter Scheich Ahmad YASIN im Nahen Osten. Derartige Anschl\u00e4ge, die sich gegen unschuldige Menschen richteten, seien abzulehnen. Gleichzeitig werden die Anschl\u00e4ge jedoch als das Resultat einer \"zionistischen Verschw\u00f6rung\" dargestellt und die muslimischen Staaten dazu aufgefordert, die Koalition gegen den Terrorismus in keiner Weise zu unterst\u00fctzen. 1.5.3 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) gegr\u00fcndet: 1982 (im Libanon) Zentrale Begegnungsst\u00e4tte: Islamisches Zentrum M\u00fcnster Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 800 (2000: 800) Publikationen: u. a. \"Al Ahd\" (Die Verpflichtung), w\u00f6chentlich Die Umwandlung des Libanon in einen nach den Regeln des Islam verfassten und geleiteten Staat nach iranischem Vorbild blieb langfristiges Ziel der von iranischer Seite ideologisch beeinflussten und materiell unterst\u00fctzten \"Hizb Allah\", die ihre politischen Interessen seit 1992 auch im libanesischen Parlament verfolgt. Ihr milit\u00e4rischer Arm \"Al Moquawama Al Islamiya\" (Islamischer Widerstand) hat jedoch nicht an Bedeutung verloren. Als Beispiel f\u00fcr dessen Erfolg im Kampf gegen Israel sieht die \"Hizb Allah\" den R\u00fcckzug der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon im Mai 2000. Auch \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger in mehreren deutschen St\u00e4dten feierten den Jahrestag dieses Ereignisses. Sie sprachen vom \"ruhmreichen\" Kampf des milit\u00e4rischen Arms der \"Hizb Allah\". Einer islamischen Widerstandsbewegung sei es erstmals gelungen, so der Hauptredner einer Veranstaltung, den Mythos der Unbesiegbarkeit Israels zu zerst\u00f6ren. Reaktionen auf den Nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA verbreitete sich bei den 11. September \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern in Deutschland zun\u00e4chst Genugtuung dar\u00fcber, dass sich auch die als \u00fcberm\u00e4chtig empfundenen Vereinigten Staaten als verletzbar erwiesen h\u00e4tten, bald folgte aber die Sorge, mit der Vorbereitung der Anschl\u00e4ge in Verbindung gebracht zu werden und k\u00fcnftig an Handlungsspielraum zu verlieren. Hassan NASRALLAH, der politische F\u00fchrer der \"Hizb Allah\" im Libanon, erkl\u00e4rte als-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 211 bald, dass die Aktionsziele der \"Hizb Allah\" ausschlie\u00dflich im Nahen Osten l\u00e4gen, Gewaltaktionen au\u00dferhalb der Region, zum Beispiel in Europa, seien nicht beabsichtigt. Ayatollah FADLALLAH, der geistliche F\u00fchrer der Organisation, unterstrich diese Linie. In der Folge reduzierte die \"Hizb Allah\" in Deutschland ihre \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten deutlich. Zu den RamadanVeranstaltungen reisten, anders als in den Vorjahren, nur noch wenige Prediger aus dem Libanon an. \"Hizb Allah\"-Funktion\u00e4re forderten immer wieder dazu auf, die hier geltenden Gesetze und Regeln zu achten und keine Freude \u00fcber die Terrorangriffe zu zeigen. An der zentralen muslimischen Demonstration zum \"al-Quds\"Tag (Jerusalem-Tag) 226 am 8. Dezember in Berlin waren allerdings zahlreiche Mitglieder der \"Hizb Allah\" unter den rund 1.000 Teilnehmern. 2. T\u00fcrken (ohne Kurden) 2.1 T\u00fcrkische Islamisten 2.1.1 Der \"Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" (ICCB) gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder: ca. 1.100 (2000: ca. 1.100) Publikation: \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds), w\u00f6chentlich Organisationsverbot: seit 12. Dezember 2001 Die Organisation Der \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti), gef\u00fchrt von dem selbsternannten \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\", Metin KAPLAN, rief auch im Jahr 2001 zum Sturz des laizistischen t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges auf, welches durch ein islamistisches System auf der Grundlage der Scharia ersetzt werden m\u00fcsse - mit dem Endziel der Weltherrschaft des Islam unter der F\u00fchrung eines einzigen Kalifen. Unver\u00e4ndert agitierte die Organisation auch gegen Demokratie und Parteienpluralismus, diese seien mit Bericht 2001","212 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern islamischen Glaubensgrunds\u00e4tzen unvereinbar. So hie\u00df es zum Beispiel in ihrem Verbandsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\": \"Die Demokratie ist ein ... System der Unwissenheit. Aus diesem Grund ist die Demokratie in einem islamischen Land nicht m\u00f6glich. Die Nicht-Muslime aber halten an der Demokratie fest. Daher ist ein islamischer Staat nur mit Rebellion durchzusetzen!\" (\"\u00dcmmet-i Muhammed\" Nr. 385 vom 28. Juni 2001) \"Die Begriffe 'Menschenrechte' und 'Meinungsfreiheit' sind nur Masken, um das dreckige Gesicht der Demokratie zu verschleiern. Die Ungl\u00e4ubigen tun genau das, was ihnen Vorteile verschafft.\" (\"\u00dcmmet-i Muhammed\" Nr. 388 vom 19. Juli 2001) \u00dcberdies verbreitete der \"Kalifatsstaat\", wie in den Vorjahren, antisemitische und antizionistische Parolen und betrieb Hetze gegen den Staat Israel und die Juden: \"Der Jude genie\u00dft es, wenn in der Welt jeder jeden abschlachtet. Andernfalls findet er keine Ruhe. Es passt nicht zu der j\u00fcdischen Philosophie, wenn irgendein Volk in Ruhe und Frieden lebt oder die Beziehungen, die die Weltv\u00f6lker zueinander unterhalten, gut und friedlich sind. Die j\u00fcdische Philosophie fu\u00dft auf Tyrannei und ein jeder Jude ist ein Tyrann.\" (\"\u00dcmmet-i Muhammed\" Nr. 379 vom 17. Mai 2001) Die Organisation nutzte, um ihre islamistischen Positionen zu verbreiten, auch weiterhin M\u00f6glichkeiten, \u00fcber Satellit bis in die T\u00fcrkei Programme ihres Fernsehsenders \"HAKK-TV\" (sinngem\u00e4\u00df: \"Wahres islamisches Fernsehen\") auszustrahlen. Auch im Internet war der \"Kalifatsstaat\" vertreten. Neben Ver\u00f6ffentlichungen zu aktuellen politischen Ereignissen bestanden \"Links\" zu B\u00fcchern und Brosch\u00fcren, u. a. des 1995 verstorbenen Gr\u00fcnders der Organisation Cemaleddin KAPLAN. Auch auf die Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" wurde verwiesen. Zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September nahm die Organisation nicht ausdr\u00fccklich Stellung. Auf der deutschsprachigen Seite des Verbandsorgans wurde am 27. September unter der \u00dcberschrift \"Dieje-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 213 nigen, die terrorisieren, sind \u00fcberhaupt keine Muslime\" eine Erkl\u00e4rung Metin KAPLANs ver\u00f6ffentlicht; danach sei die Ablehnung von Gewalt und Terrorismus eines der \"Grundprinzipien der Organisation\". Weiter hie\u00df es: \"Die Soldaten und der Generalstab des Kalifatsstaates d\u00fcrfen niemals diese Prinzipien \u00fcberschreiten und individuelle Handlungen wagen! Leider werden fast \u00fcberall auf der Welt solche Terrorakte ver\u00fcbt und den Muslimen in die Schuhe geschoben mit Bezeichnungen wie: Verbrecher, M\u00f6rder, R\u00e4uber, Menschenschl\u00e4chter usw.\" (\"\u00dcmmet-i Muhammed\" Nr. 398 vom 27. September 2001). Metin KAPLAN, der Leiter der Organisation, blieb in Strafhaft. Sein Revisionsantrag gegen die am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verh\u00e4ngte vierj\u00e4hrige Freiheitsstrafe wurde im Oktober abgewiesen. Im Verfahren vor dem selben Gericht \u00fcber die m\u00f6gliche Aussetzung der Reststrafe auf Bew\u00e4hrung verweigerte er am 22. November die daf\u00fcr erforderliche Zustimmung. Einen Tag zuvor war ihm die Ausweisungsverf\u00fcgung des Ausl\u00e4nderamtes der Stadt K\u00f6ln zugestellt worden. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember hat der Bundesminister des Verbot des Innern den \"Kalifatsstaat\", die dazugeh\u00f6rende in den Niederlanden \"Kalifatsstaats\" registrierte Stiftung \"Stichting Dienaar aan Islam\" (Diener des Islam), soweit sie sich in Deutschland bet\u00e4tigt, sowie zahlreiche Teilorganisationen nach dem Vereinsgesetz verboten. Das Verbot wurde am 12. Dezember vollzogen. Dabei wurden in sieben Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen vorgenommen und Einrichtungen der Organisation geschlossen. 2.1.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" - AMGT) Leitung: Mehmet Sabri ERBAKAN, Vorsitzender Mitglieder: ca. 27.500 (2000: ca. 27.000) Publikationen: u. a. \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", unregelm\u00e4\u00dfig Bericht 2001","214 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die IGMG ist nach Anh\u00e4ngerschaft und Organisationsgrad seit Jahren die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. \u00dcber ihre mehr als 300 \u00f6rtlichen Einrichtungen, ihre sozialen und kulturellen Angebote sowie die ihr zuzurechnenden Presseerzeugnisse erreicht sie einen die Zahl der fest eingebundenen etwa 27.500 Mitglieder erheblich \u00fcbersteigenden Personenkreis.227 Die Organisation unterh\u00e4lt Zweigstellen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie in den USA und Australien. Nach eigenen Angaben betreibt sie europaweit ca. 600 Moscheevereine, in denen sie 252.000 Gemeindemitglieder betreue. Die Organisation verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. F\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" zust\u00e4ndig. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich in ihren offiziellen Verlautbarungen als auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation rechtstreuer Muslime in Deutschland. Sie empfiehlt sich damit als Interessenvertreterin m\u00f6glichst aller hier lebenden t\u00fcrkischen Muslime, als F\u00f6rdererin der Integration und - verst\u00e4rkt seit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September - des friedlichen Zusammenlebens von Muslimen und Christen. Ideologie, Strategie und Aktivit\u00e4ten zeigen gleichwohl den islamistischen Charakter der IGMG. Die Organisation pflegte bereits in der Vergangenheit enge Kontakte zu islamistischen Parteien in der T\u00fcrkei, die unter dem ma\u00dfgeblichen Einfluss Necmettin ERBAKANs standen, zuletzt zu der im Juni in der T\u00fcrkei verbotenen islamistischen \"Fazilet-Partisi\" (- FP - \"Tugendpartei\"). So nahmen Abgeordnete der FP auch im Jahr 2001 an verschiedenen Veranstaltungen der IGMG teil. Dar\u00fcber hinaus bestehen zwischen f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der IGMG und islamistischen Parteien in der T\u00fcrkei verwandtschaftliche Beziehungen. So ist der am 15. April in nicht \u00f6ffentlicher Jahreshauptversammlung zum IGMG-Vorsitzenden bestellte Mehmet Sabri ERBAKAN ein Neffe von Necmettin ERBAKAN. Die bereits l\u00e4nger andauernden Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in der FP f\u00fchrten nach deren Verbot zur Bildung von zwei Nachfolgeparteien in der T\u00fcrkei. Am 20. Juli gr\u00fcndeten die \"Traditionalisten\" - sie stehen dem mit Politikverbot belegten Necmettin ERBAKAN nahe - die \"Saadet Partisi\" (- SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), deren Vorsitz Recai KUTAN, vormaliger FP-Vorsitzender und enger Vertrauter Necmettin ERBAKANs, \u00fcbernahm. Im August formierte sich die rivalisierende Gruppe der \"Erneuerer\" um den ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister Recep Tayyip","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 215 ERDOGAN unter dem Namen \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (- AKP -\"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") zur zweiten Nachfolgepartei der FP. ERDOGAN, der bereits in der FP F\u00fchrungsfunktionen innehatte, wurde zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Beide Parteien bezeichnen sich - ebenso wie ihre Vorg\u00e4ngerinnen - als demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Organisationen \"moralisch-religi\u00f6ser\" bzw. \"konservativ-religi\u00f6ser\" Ausrichtung. Sie bestreiten, Nachfolgeorganisationen islamistischer Parteien in der T\u00fcrkei zu sein und vermeiden die offene Propagierung islamistischer Positionen, die aufgrund der Rechtslage in der T\u00fcrkei ein Verbotsverfahren begr\u00fcnden w\u00fcrden. Gleichwohl sind die Verbindungen der neuen Parteien zu den - in der T\u00fcrkei s\u00e4mtlich verbotenen - islamistischen Organisationen der vergangenen Jahre angesichts der dargestellten personellen Besetzung der F\u00fchrungsebenen offenkundig. Die IGMG hat sich von den islamistischen t\u00fcrkischen ERBAKANN\u00e4he der IGMG zu Parteien bislang auch nicht ansatzweise distanziert. Nach wie vor islamistischen gilt Necmettin ERBAKAN als \"gro\u00dfer F\u00fchrer\" 228 der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Parteien in der T\u00fcrkei Bewegung und ist gern gesehener Gast auf IGMG-Gro\u00dfveranstaltungen. In der \"Milli Gazete\" (\"Nationale Zeitung\") vom 26. Juni ver\u00f6ffentlichte die IGMG eine Presseerkl\u00e4rung, in der sie das FP-Verbot in der T\u00fcrkei als Versto\u00df gegen die Menschenrechte verurteilte. Die \"Milli Gazete\" 229 fungiert als propagandistisches Gelenkst\u00fcck zwischen der SP und der IGMG. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verlages ist Dr. Yusuf ISIK, der von April 1999 bis April 2001 kommissarischer Vorsitzender der IGMG war. Die in der Zeitschrift erscheinenden Artikel und Kolumnen belegen die ideologische N\u00e4he zwischen der IGMG und dem t\u00fcrkischen Islamismus. Die IGMG wirbt f\u00fcr die Verbreitung der \"Milli Gazete\" und vertreibt \u00fcber ihren B\u00fccherkatalog auch Publikationen von \"Milli Gazete\"-Kolumnisten. Necmettin ERBAKAN warb auf einer Gro\u00dfveranstaltung mit gro\u00dfer Beteiligung von IGMG-Mitgliedern am 8. September in D\u00fcsseldorf zum \"Tag der Milli Gazete\" f\u00fcr die Zeitschrift. Er erkl\u00e4rte w\u00f6rtlich: \"Die Presse und Milli Gazete haben die wichtige Aufgabe, das Volk \u00fcber die Wahrheit aufzukl\u00e4ren. Jeder Haushalt sollte die Milli Gazete abonnieren. Dies ist ein Muss, um die Geschehnisse richtig zu verstehen und um sich dar\u00fcber zu informieren.\" (\"Milli Gazete\" vom 11. September 2001, S. 10) Bericht 2001","216 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die Zeitschrift berichtet regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die beiden neuen t\u00fcrkischen Parteien und ver\u00f6ffentlicht vorzugsweise Presseerkl\u00e4rungen der den \"traditionalistischen\" ERBAKAN-Kurs vertretenden SP. So erschienen in der \"Milli Gazete\" unkommentierte Erkl\u00e4rungen des SP-Vorsitzenden KUTAN, in denen der islamistische Hintergrund der Attent\u00e4ter vom 11. September in Zweifel gezogen wurde. In der Ausgabe vom 28. September wurde KUTAN mit den Worten zitiert, die Terroristen k\u00f6nnten \"aus allen Kreisen stammen\". Er kritisierte, im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen sei nie die Rede von \"christlichen Terrororganisationen\" gewesen. Anfang Oktober ver\u00f6ffentlichte die \"Milli Gazete\" KUTANs Vermutung, auch \"Oppositionelle innerhalb der USA oder Geheimdienstleute\" k\u00f6nnten f\u00fcr die Attentate verantwortlich sein. Seit dem 11. September ver\u00f6ffentlichte die \"Milli Gazete\" regelm\u00e4\u00dfig Presseerkl\u00e4rungen und Aufrufe der IGMG, in denen die Anschl\u00e4ge verurteilt und zum Dialog der Religionen aufgerufen wird. Gleichzeitig erschienen aber Artikel mit antiamerikanischem, antij\u00fcdischem und antiisraelischem Tenor. So hie\u00df es in einem Artikel vom 13. September w\u00f6rtlich: \"Nach diesem Angriff m\u00fcssen wir eines ganz klar begreifen. Von den Zionisten, die die Weltwaffenindustrie beherrschen, ist f\u00fcr die Menschheit nichts Gutes zu erwarten. ... Die USA sollten sich nicht l\u00e4nger vom Zionismus als Mittel benutzen lassen, um ihr System der kolonialen Ausbeutung, die sogenannte Neue Weltordnung, aufrecht zu erhalten. Sie m\u00fcssen ihre Macht in Richtung Bildung einer gerechten Weltordnung kanalisieren. Erst dann k\u00f6nnen sie zweifellos zu einer 'Supermacht' werden.\" (\"Milli Gazete\" vom 13. September 2001, S. 1) Zu der Frage, ob die t\u00fcrkischen Muslime in Frieden mit Israel leben k\u00f6nnten, schreibt der Publizist Sevket EYGI in der Ausgabe der \"Milli Gazete\" vom 11. Juni: \"Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen sie das. Jedoch m\u00fcssen daf\u00fcr einige Bedingungen erf\u00fcllt werden. ... Verzicht der Juden auf ihre imperialistischen Bestrebungen in Bezug auf die T\u00fcrkei. ... Die Feindseligkeit der Juden und Sabbatianer 230 gegen den Islam und die Muslime ist erlaubt. Die Feindseligkeit anderer gegen die Juden wird als Verbrechen und Antisemitismus bewertet. Die Juden sind mit allen, au\u00dfer mit sich selbst, im Streit. Toleranz kennen sie zwar in der Theorie, jedoch umsetzen","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 217 k\u00f6nnen sie sie nicht. ... Die Absicht, die T\u00fcrkei in eine israelische Kolonie zu verwandeln, wird einen hohen Preis fordern. Kein intelligenter Jude darf sich solchen Phantasien hingeben.\" (\"Milli Gazete\" vom 11. Juni 2001, S. 2) Die IGMG, die sich als \"Bewegung\" der Muslime versteht, behauptet, \"den Islam\" und seine Werte zu vertreten. Diese Positionsbestimmung ist jedoch nicht nur religi\u00f6s zu verstehen. In der von der IGMG transportierten Auslegung des Islam werden vielmehr individuelle Glaubens\u00fcberzeugung und rechtliche sowie politische Gestaltungsanspr\u00fcche miteinander verkn\u00fcpft. Diese Argumentation ist der IGMG und den t\u00fcrkischen islamistischen Parteien traditionell gemein. Sie soll erm\u00f6glichen, islamistische Ideologie unter Berufung auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit zu verbreiten und islamistischen Positionen im gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland Geltung zu verschaffen. F\u00fcr den Islamismus typisch ist die Verbindung von Religion und Staatswesen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Bemerkung des IGMG-Vorsitzenden Mehmet Sabri ERBAKAN anl\u00e4sslich einer Veranstaltung in den Niederlanden: \"Wir sind weltweit unvergleichlich in Bezug auf unsere Bewegung. ... Seit wir als t\u00fcrkisches Volk nach dem Islam gegriffen haben, haben wir an Ansehen gewonnen. Und immer wenn wir davon abgekommen sind, haben wir an Ansehen verloren. So wie in diesen Tagen. ... Aber wir werden unseren Weg ohne Einschr\u00e4nkungen weitergehen.\" (\"Milli Gazete\" vom 3. Juli 2001, S. 1) ERBAKANs Wortwahl zeigt, dass er die IGMG und die t\u00fcrkische islamistische Bewegung als Einheit betrachtet. Des Weiteren verweist er auf die im t\u00fcrkischen Islamismus g\u00e4ngige Vorstellung, der zufolge mit der von Atat\u00fcrk durchgesetzten konsequenten Trennung von Staat und Religion der Niedergang der T\u00fcrkei begonnen habe. Deshalb wird eine Re-Islamisierung von Staat und Gesellschaft angeRe-Islamisierung strebt. der T\u00fcrkei In der Konsequenz der Verbindung von Religion und weltlicher Ordnung liegen \u00dcberlegungen der IGMG, sich als politische Kraft in Europa zu etablieren. Im Zusammenhang mit der zunehmenden Bericht 2001","218 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Zahl zugewanderter Muslime in Europa rief Mehmet Sabri ERBAKAN in seiner Antrittsrede als IGMG-Vorsitzender dazu auf, die Muslime aller Nationalit\u00e4ten europaweit zu organisieren: \"Durch die St\u00e4rkung der Muslime bekommen sie zugleich eine h\u00f6here globale Bedeutung, da die Region, in der sie leben [Europa] auch zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aus diesem Grund sollten wir unsere Situation gut analysieren und unsere Aktionen reflektieren. Daher sollten unsere ersten Aktivit\u00e4ten im Bereich des Organisierens liegen. Eine muslimische Masse wird es immer geben, eine unorganisierte muslimische Masse w\u00fcrde jedoch ohne Wirkung bleiben. Eine weitere Aufgabe besteht darin, dass man mit allen Muslimen, ungeachtet ihrer Nationalit\u00e4t, seine Aktionen koordiniert.\" (\"Milli Gazete\" vom 17. April 2001, S. 13) Konkret \u00e4u\u00dferte sich der stellvertretende IGMG-Vorsitzende Yavuz Celik KARAHAN. Im Vorfeld von Wahlen in den Niederlanden sagte er: \"Wir m\u00fcssen herausfinden, welches W\u00e4hlerpotenzial wir haben, das ist von gro\u00dfer Bedeutung. Unsere Gemeinden m\u00fcssen diesbez\u00fcglich Recherchen durchf\u00fchren. In Europa steigt aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden die Anzahl der Muslime. Die Muslime werden eine gro\u00dfe Bedeutung bei den Wahlen haben.\" (\"Milli Gazete\" vom 3. Juli 2001, S. 1) IGMG betreibt eine Einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer politischen Gestal\"Staatsb\u00fcrgerschaftstungskraft in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bildet f\u00fcr die IGMG die kampagne\" \"Staatsb\u00fcrgerschaftskampagne\", die Mehmet Sabri ERBAKAN seit seiner Wahl zum IGMG-Vorsitzenden betreibt. \u00dcber gro\u00dfformatige Anzeigen in der \"Milli Gazete\" und \u00fcber die Homepage der IGMG wurden die IGMG-Mitglieder aufgerufen, die Staatsangeh\u00f6rigkeit ihrer jeweiligen Gastl\u00e4nder anzunehmen, um auch Einfluss auf die bestehenden Parteien und deren Politik nehmen zu k\u00f6nnen. In einem Interview zu den Zielen der Einb\u00fcrgerungskampagne mit der \"Milli Gazete\" im Juli unterschied der neue IGMG-Vorsitzende zwar einerseits zwischen der IGMG als \"religi\u00f6ser Gemeinschaft\" und andererseits den Mitgliedern, die \"ihre politischen Interessen\" er\u00f6rtern und die politisch aktiv werden sollten. Die Unterscheidung bleibt jedoch theoretisch. ERBAKANs \u00c4u\u00dferung offenbart vielmehr die Absicht der Organisation, die politischen Aktivit\u00e4ten der Mitglieder zu beeinflussen:","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 219 \"Unsere Stellung wird hier eine religi\u00f6se Gemeinschaft sein. Aber unsere Mitglieder werden ihre politischen Interessen er\u00f6rtern. Wir werden sie unterst\u00fctzen und herausfordern. Unsere Mitglieder k\u00f6nnen durchaus solche Aktivit\u00e4ten ergreifen.\" (\"Milli Gazete\" vom 7./8. Juli 2001, S.1) Vorgeblich dient die Einb\u00fcrgerungskampagne der IGMG der Integration t\u00fcrkischer Muslime in Deutschland. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel an dem von der IGMG verlautbarten Integrationswillen. In der \"Milli Gazete\" vom 7. August formulierte der Kolumnist Sevket EYGI die klassische islamistische Auffassung des durch das islamische Recht beschr\u00e4nkten Geltungsbereichs jedes nicht-islamischen staatlichen Rechtssystems: \"Ein religi\u00f6ser Muslim ist auch gleichzeitig ein Verfechter der Scharia. Der Staat, die Medien und die Gerichtsbarkeit haben nicht das Recht, sich einzumischen. ... Die Verbundenheit eines Muslims zur Scharia darf nicht dazu f\u00fchren, dass er deswegen verurteilt oder ins Kreuzverh\u00f6r genommen wird.\" (\"Milli Gazete\" vom 7. August 2001, S. 2) Der Verweis auf die Scharia, das kanonische Gesetz des Islam, kennzeichnet den Absolutheitsanspruch der islamistischen Ideologie, Absolutheitsanspruch die jedes s\u00e4kulare (weltliche) Rechtssystem ablehnt, da dieses auf der des Islam Trennung von Staat und Kirche/Religion beruht. Die Scharia als unfehlbare, umfassende religi\u00f6se Pflichtenlehre hingegen bestimmt nicht nur das individuelle und h\u00e4usliche Leben der Muslime, sie regelt vielmehr auch die sozialen und politischen Verh\u00e4ltnisse. Die hier formulierte Verpflichtung der Muslime auf das religi\u00f6se Gesetz schlie\u00dft daher die Anerkennung einer pluralistischen Gesellschaftsordnung aus. Die Empfehlungen f\u00fcr die Annahme der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft zielen auf den Erwerb von Rechten und nicht auf die Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaats und seiner Werteordnung sowie auf die uneingeschr\u00e4nkte Anerkennung seines Rechtssystems, da die Integrationsbereitschaft der t\u00fcrkischen Muslime nach Auffassung der IGMG dort ihre Grenzen finden soll, wo ihre Religion, Kultur und nationale Identit\u00e4t ber\u00fchrt werden. Ein weiterer Beleg f\u00fcr den faktisch ungebrochen islamistischen Charakter der IGMG sind die Publikationen und \u00c4u\u00dferungen der Bericht 2001","220 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern t\u00fcrkischen Schriftstellerin Emine SENLIKOGLU, deren B\u00fccher in einem IGMG-Buchkatalog angeboten werden. SENLIKOGLU hielt in verschiedenen Moscheen der IGMG Vortr\u00e4ge. Sie vertritt in ihren Schriften islamistische Positionen, die westliche Werte wie Demokratie, Pluralismus und Parlamentarismus ablehnen. In einem ihrer B\u00fccher zur Lage der Jugend sind \"lehrreiche Aussagen\" aufgelistet: \"Es gibt keine andere Kraft, die bessere Gesetze als Allah erl\u00e4sst.\" \"Der Islam ist eine Politik.\" \"Jede Gesellschaft, in der der Islam nicht herrscht, ist zum Verfall verurteilt.\" \"Die westlichen Werte und der Koran sind unvereinbar.\" \"Ihr m\u00fcsst euer Haus geschlechtsgetrennt einrichten.\" \"Auch wenn es teuer sein sollte, m\u00fcsst ihr nur bei den Muslimen einkaufen.\" \"W\u00fcnsche dir, im Namen des Islam zu sterben.\" \"In einem Land, in dem der Islam nicht herrscht, kann es keine Ruhe (Frieden) geben.\" \"Der Islam kann sich nicht jedem anpassen, jeder hat sich dem Islam anzupassen.\" \"Im Islam gibt es keine Menschen, die linksoder rechtsgerichtet sind. Es gibt lediglich Muslime und Ungl\u00e4ubige.\" (\"Gencligin Imanini Sorularla Caldilar\" (\"Man hat die Jugendlichen durch Fragen ihres Glaubens beraubt\"), S. 404 - 408) IGMG betreibt Die un\u00fcberbr\u00fcckbare Trennung von Muslimen und Nicht-Muslidesintegrative men bildet die p\u00e4dagogische Leitlinie der vorgeblich integrationsJugendarbeit f\u00f6rdernden Bildungsarbeit der IGMG zumal unter jungen Muslimen in Deutschland. Nicht nach den Geboten des Islam lebenden t\u00fcrkischen Jugendlichen wird ebenso wie der nicht-muslimischen Jugend, also implizit auch der deutschen Jugend, generell Verderbtheit und Dekadenz unterstellt. Dem islamistischen Sprachgebrauch zufolge hat \"Moral\" nicht nur Bedeutung f\u00fcr die individuelle Lebensf\u00fchrung. Die Berufung auf \"moralische\", d. h. \"islamische\" Ma\u00dfst\u00e4be schlie\u00dft vielmehr die Regelung des Gemeinschaftslebens und schlie\u00dflich des Staates mit ein. Im Hintergrund steht die islamistische Auffassung, dass sich muslimische Gesellschaften von dem Einfluss des Westens befreien m\u00fcssten. Sevket EYGI formulierte in der \"Milli Gazete\" vom 8. August diese Maxime: \"Gesellschaften, die keine Helden heranziehen, sind zum Untergang verurteilt. ... Eine islamische Gesellschaft, die nicht betet, sondern stattdessen ihrer Sinneslust nachgeht, ist bedauernswert. Eine islamische Gesellschaft, die keine Almosen oder Almosen in die falschen H\u00e4nde gibt, muss auf Ungl\u00fcck und \u00dcbel gefasst sein. ...","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 221 Diejenigen, die den kleinen und gro\u00dfen Jihad verlassen haben, haben sich der Schande, der Sklaverei und der Beleidigung ergeben.\" (\"Milli Gazete\" vom 8. August 2001, S. 2) Kritik an der IGMG und ihre Einsch\u00e4tzung als islamistisch wird kontinuierlich als Angriff auf \"den Islam\" und die islamischen Gemeinschaften generalisiert. Die IGMG wehrt sich in \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen gegen den \"unberechtigten Vorwurf des Extremismus\". In einer Presseerkl\u00e4rung vom 8. Oktober behauptete die Organisation, Medien und Politiker in Deutschland sch\u00fcrten \"das Feindbild Islam\". 2.2 Linksextremisten Beherrschendes Agitationsthema linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen in Deutschland war der seit Oktober 2000 in t\u00fcrkischen Haftanstalten durchgef\u00fchrte Hungerstreik, der sich gegen die Verlegung \"politischer Gefangener\" aus Gro\u00dfraumzellen in neue Gef\u00e4ngnisse mit Einzelzellen richtete. Die Protestwelle - an der sich nahezu alle linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen beteiligten - erreichte einen ersten H\u00f6hepunkt nach einer gro\u00dfangelegten R\u00e4umungsaktion t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte in mehreren t\u00fcrkischen Haftanstalten im Dezember 2000. Der erste Todesfall unter den hungerstreikenden Gefangenen am 21. M\u00e4rz l\u00f6ste erneut heftige Protestaktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten aus, die sich in den folgenden Monaten mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t wiederholten. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den beiden aus der \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangenen und miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) wurden in Deutschland - bis auf einen geringf\u00fcgigen Zwischenfall in Berlin - nicht mehr festgestellt. Deutsche Gerichte verurteilten zahlreiche Funktion\u00e4re der DHKP-C zu Freiheitsstrafen, die zur weiteren Verunsicherung der Basis beitrugen. Auch die beiden Fl\u00fcgel der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und ihre in Deutschland t\u00e4tigen Basisorganisationen agitierten vorwiegend gegen die Haftbedingungen in der T\u00fcrkei. Dies trifft gleicherma\u00dfen auf die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) zu, die in einem ausschlie\u00dflich f\u00fcr diese Zwecke von t\u00fcrkischen Linksextremisten gegr\u00fcndeten \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (DETUDAK) dominierte. Bericht 2001","222 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 2.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) gegr\u00fcndet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Leitung: Dursun KARATAS Mitglieder: ca. 850 (2000: ca. 900) Publikationen: u. a. \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), unregelm\u00e4\u00dfig, \"Vatan\" (Heimat), w\u00f6chentlich Organisationsverbot: seit 13. August 1998 Die DHKP-C zielt auf eine revolution\u00e4re Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und die Errichtung einer \"Volksmacht\" - einer Gesellschaft \"ohne Ausbeutung und ohne Klassen\" auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Aus diesem leitet sie ein Feindbild her, das sich nicht nur gegen den t\u00fcrkischen Staat und dessen Einrichtungen, sondern gleicherma\u00dfen gegen \"US-Imperialismus\" und \"Faschismus\" richtet. In der T\u00fcrkei operiert die DHKP-C terroristisch; dabei ver\u00fcbte sie im vergangenen Jahr erstmals auch Selbstmordaktionen - so bei einem Anschlag am 3. Januar auf die Polizeidirektion in Sisli, bei dem ein Polizist und der Attent\u00e4ter ums Leben kamen. Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC), der bewaffnete Arm der DHKP-C, \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr einen weiteren Anschlag auf eine Polizeistation am 2. April in Istanbul. Zu einem erneuten der DHKP-C zuzurechnenden Selbstmordanschlag, bei dem drei Menschen starben, kam es am 10. September in Istanbul. DHKP-C nutzt die Die politischen Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland orientierAnschl\u00e4ge vom ten sich wieder vornehmlich an tagespolitischen Ereignissen und 11. September zur zeigten sich in Demonstrationen und Kundgebungen, PresseerAgitation gegen den kl\u00e4rungen, Flugbl\u00e4ttern und \u00c4u\u00dferungen im Internet. Schon unmitUS-Imperialismus telbar nach den Anschl\u00e4gen gegen das \"World Trade Center\" in New York und das US-Verteidigungsministerium in Washington am 11. September verbreitete die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP), der politische Arm der DHKP-C, eine Erkl\u00e4rung. Darin verur-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 223 teilte sie zwar den Tod von Zivilpersonen, machte jedoch die USA aufgrund ihrer angeblich imperialistischen Ideologie, die andere V\u00f6lker in Hunger und Elend leben lasse, selbst f\u00fcr den Terror verantwortlich: \"Der 11. September steht f\u00fcr den Untergang der US-Ideologie. ... Die USA haben gepl\u00fcndert und ausgebeutet, die US-Monopole sind fett geworden, die V\u00f6lker sind hungrig geblieben. ... Seit Jahrzehnten schon schlachten sie Menschen ab. ... Wenn das US-Imperium nicht gez\u00fcgelt wird, werden die Zeiten noch viel blutiger werden.\" Anklagend stellt die DHKP sodann die Frage: \"Was hat Amerika getan, um Menschen dazu zu bringen, ihr Leben bei einer solchen Aktion zu opfern?\" (DHKP-Bulletin Nr. 13 vom 14. September 2001) Im Hinblick auf die Terroranschl\u00e4ge und den von den USA angeblich mitzuverantwortenden Hunger in der Welt hie\u00df es an anderer Stelle: \"In einer solchen Welt kann man allerdings nicht dar\u00fcber diskutieren, warum es am 11. September zu solchen Anschl\u00e4gen kam, sondern warum es nicht mehr solcher Aktionen gegeben hat.\" (DHKC-Erkl\u00e4rung Nr. 211 vom 17. September 2001) Ein Schwerpunkt der DHKP-C-Agitation war auch der Weltwirtschaftsgipfel vom 20. bis 22. Juli in Genua (Italien). Die DHKP-C rief dazu auf, \"... dass alle V\u00f6lker der Welt sich gegen die G-8-Staaten, den IWF und die Weltbank auflehnen.\" (Erkl\u00e4rung der DHKC Nr. 28 vom 25. Juli 2001) In ihrer Publikation \"Vatan\" k\u00fcndigte sie an: Bericht 2001","224 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \"Auch die Front wird sich an den Protesten in Italien beteiligen. Als gemeinsame Kraft gegen den Kapitalismus werden wir ihnen das Leben auf der Kapitalistenversammlung schon schwer machen ...\". (Internet \"Vatan\" Nr. 97 vom 30. Juni 2001) Zu den Gewaltt\u00e4tern in Genua geh\u00f6rten auch Anh\u00e4nger der DHKP-C. Solidarit\u00e4t mit Durchg\u00e4ngig \u00fcber das gesamte Jahr agitierte die DHKP-C gegen inhaftierten die \u00c4nderungen im Strafvollzug in der T\u00fcrkei. Sie bezeichnete die hungerstreikenden Verlegung von H\u00e4ftlingen in kleinere Gef\u00e4ngniszellen als \"IsolationsGesinnungsgenossen folter\". Den Bau neuer Gef\u00e4ngnisse mit Einzelzellen anstelle bisheriin der T\u00fcrkei ger Gro\u00dfraumunterbringung hatten die linksextremistischen H\u00e4ftlinge zum Anlass genommen, zun\u00e4chst in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten und diesen ab November 2000 als \"Todesfasten\" weitergef\u00fchrt. An den Folgen des Hungerstreiks starben im Jahre 2001 in der T\u00fcrkei mehr als 40 Personen, die Mehrzahl davon DHKP-C-Anh\u00e4nger. Schon im Mai hatte die DHKP-C erkl\u00e4rt: \"... die vierte Gruppe hat mit ihrem Todesfasten begonnen ... auch wenn Hunderte von uns sterben ... wird dieser Widerstand zum Sieg f\u00fchren. Wir leisten Widerstand ... wir werden gewinnen.\" (\"Vatan\" Nr. 92 vom 28. Mai 2001, S. 26) Die Proteste gegen die Situation \"politischer\" Gefangener in der T\u00fcrkei forderten auch in Deutschland ein Todesopfer. Ein 37-j\u00e4hriger Aktivist der DHKP-C \u00fcbergoss sich am 20. April in Regensburg mit Benzin und z\u00fcndete sich an. Er erlag seinen schweren Brandverletzungen. In Deutschland, wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wurde der Hungerstreik von einer breiten Solidarit\u00e4tskampagne der DHKP-C begleitet. Die Organisation rief u. a. im Internet und mit Flugblattaktionen, bei Demonstrationen und Kundgebungen zu internationaler Solidarit\u00e4t auf. Die Aktivit\u00e4ten des von der DHKP-C gebildeten \"Komitees gegen Isolationshaft\" (IKM) erlahmten jedoch in der zweiten Jahresh\u00e4lfte. St\u00e4rker hervor trat stattdessen der DHKP-C nahe \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (Tayad) mit Sitz in Bielefeld. Tayad war in fr\u00fcheren Jahren im Wesentlichen auf die T\u00fcrkei konzentriert. Nunmehr befasste sich dieser Verein auch in Deutschland mit der H\u00e4ftlingsproblematik in der T\u00fcrkei.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 225 Wie bereits in den Jahren zuvor verurteilten deutsche Strafgerichte zahlreiche Funktion\u00e4re und Aktivisten der DHKP-C zu Freiheitsstrafen. So wurde der ehemals f\u00fcr die Gliederungen der Organisation in Deutschland und Europa verantwortliche DHKP-CFunktion\u00e4r Nuri ERY\u00dcKSEL am 5. Januar durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Wie in den Vorjahren veranstaltete die DHKP-C im zeitlichen Zusammenhang mit dem Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung wieder ihr j\u00e4hrliches Parteifest, diesmal am 21. April in s'Hertogenbosch (Niederlande) mit rund 5.000 Teilnehmern aus ganz Westeuropa. 2.2.2 \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) gegr\u00fcndet: Mitte der 90er Jahre als Abspaltung aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" entstanden Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 100 (2000: ca. 100) Publikationen: \"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" (Revolution\u00e4re L\u00f6sung), monatlich Bet\u00e4tigungsverbot: seit 13. August 1998 Die THKP/-C - Devrimci Sol versteht sich als Nachfolgerin der bereits 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), an deren ideologischen Leitgedanken sie festh\u00e4lt. Dazu geh\u00f6rt die Forderung nach einer vom Marxismus-Leninismus angeleiteten Volksbewegung, die in der T\u00fcrkei eine \"antiimperialistische, anti-oligarchische Volksrevolution\" herbeif\u00fchren und eine kommunistische Gesellschaft aufbauen m\u00fcsse. Dies k\u00f6nnte nur im \"bewaffneten Volkskrieg\" unter der Anleitung einer proletarischen Partei gelingen. Terroristische Aktionen der THKP/-C - Devrimci Sol in der T\u00fcrkei THKP-C - Devrimci wurden im Jahr 2001 aber nicht mehr bekannt. Auch in Deutschland Sol entwickelte kaum entwickelte die Organisation kaum noch \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten; noch \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten Strukturen sind nur noch in geringem Umfang vorhanden. Insgesamt verlor die Gruppe weiterhin an Bedeutung. Zu der j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltung am 15. April in Z\u00fcrich, zu der unter allen Bericht 2001","226 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern THKP/-C - Devrimci Sol-Anh\u00e4ngern in Europa geworben wurde, reisten aber noch 1.500 Besucher an. In ihren Ver\u00f6ffentlichungen ging die THKP/-C - Devrimci Sol vor allem auf die Situation der \"politischen\" Gefangenen in t\u00fcrkischen Haftanstalten ein und drohte: \"Wir werden Rechenschaft von der blutr\u00fcnstigen Oligarchie fordern. ... Die revolution\u00e4ren Gefangenen sind unsere Ehre.\" (\"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" Nr. 4 vom April 2001) Eigene Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die H\u00e4ftlinge f\u00fchrte die Gruppe nicht durch. Ihre Anh\u00e4nger beteiligten sich an Aktionen anderer linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen im Bundesgebiet. M\u00f6glicherweise mit Blick auf ihre Mitgliedersituation thematisierte die THKP/-C - Devrimci Sol in ihrer Publikation auch die Stellung der Frau in der \"Klassengesellschaft\" und forderte, \"... dass die Frauen sich organisieren und k\u00e4mpfen m\u00fcssen, wenn sie mit ihrer weiblichen Identit\u00e4t ..., menschlich und frei in einer klassenlosen Welt ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung leben wollen. ... Die werkt\u00e4tige Frau muss ... dem Imperialismus und der Oligarchie ihre Kraft zeigen.\" (\"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" Nr. 5 vom Mai 2001) Auch wenn es im Berichtszeitraum nicht zu weiteren Verurteilungen von THKP/-C - Devrimci Sol-Aktivisten kam, sieht sich die Organisation durch den Druck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie das gegen sie verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot in ihren Aktivit\u00e4ten erheblich eingeschr\u00e4nkt. Im Sp\u00e4tsommer haben sich innerhalb der THKP/-C - Devrimci Sol zwei rivalisierende Gruppen gebildet, die sich in ihren Publikationen wechselseitig ideologisches Fehlverhalten unterstellen. Eine der beiden Gruppen soll unter dem Namen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) haupts\u00e4chlich in der Schweiz aktiv sein, w\u00e4hrend sich die andere mit der Bezeichnung \"Devrimci Cizgi\" (Revolution\u00e4re Linie) in Deutschland befinde. Richtungsk\u00e4mpfe Die Richtungsk\u00e4mpfe mit der verfeindeten DHKP-C (vgl. Nr. 2.2.1) wurden nicht mehr gewaltsam, sondern nunmehr verbal ausgetragen. Lediglich in Berlin kam es im Januar w\u00e4hrend einer Demonstration zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung zwischen Anh\u00e4ngern beider Organisationen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 227 Auf die Ereignisse vom 11. September in den USA reagierte die THKP/-C - Devrimci Sol mit einer im Internet am 15. September verbreiteten Erkl\u00e4rung: \"Heute will der amerikanische Imperialismus unter dem Vorwand der Angriffe vom 11. September eine gro\u00df angelegte Offensive gegen die revolution\u00e4ren K\u00e4mpfer auf der ganzen Welt starten. ... Jede Bewegung, die gegen die amerikanischen Imperialisten, die Vertreter des finanziellen Kapitalismus, die Grausamen und Volksfeinde gerichtet ist, achten wir als ehrenvoll und werden sie bis zum Schluss unterst\u00fctzen.\" 2.2.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) gegr\u00fcndet: 1972 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder: ca. 1.600 (2000: ca. 1.800) Die Organisation ist gespalten in: \"Partizan\"-Fl\u00fcgel Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 1.000 (2000: ca. 1.100) Publikationen: \"Devrim Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution), vierzehnt\u00e4glich; \"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (Arbeiterund Bauernbefreiung), zweimonatlich und \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 600 (2000: ca. 700) Publikationen: \"Devrimci Demokrasi\" (Revolution\u00e4re Demokratie), vierzehnt\u00e4glich; \"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (Arbeiterund Bauernbefreiung) *, zweimonatlich * nicht identisch mit der gleichnamigen Publikation des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels Beide Fl\u00fcgel der seit 1994 - aufgrund von Zerw\u00fcrfnissen unter den F\u00fchrungskadern - gespaltenen TKP/ML unterhalten in der T\u00fcrkei Bericht 2001","228 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern wie im europ\u00e4ischen Exil gleichartige Strukturen. Es handelt sich jeweils um hierarchisch aufgebaute Kaderorganisationen. Die Leitungen beider Fl\u00fcgel in Deutschland bzw. Europa unterstehen den jeweiligen F\u00fchrungsgremien in der T\u00fcrkei. Regionale Schwerpunkte in Deutschland bilden f\u00fcr beide Gruppierungen die St\u00e4dte Hamburg, Berlin, Duisburg, K\u00f6ln und Stuttgart. Beide Fl\u00fcgel orientieren sich an Marxismus, Leninismus und Maoismus und haben die Ziele der urspr\u00fcnglichen - 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten - TKP/ML \u00fcbernommen. Hauptziel ist danach, das gegenw\u00e4rtige Staatsgef\u00fcge der T\u00fcrkei in einem revolution\u00e4ren Akt zu zerschlagen und durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. In der T\u00fcrkei unterhalten beide Fl\u00fcgel voneinander getrennte bewaffnete Gruppierungen unter der identischen Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), die sich mehrfach Feuergefechte mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften lieferten und Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbten. Agitation zum F\u00fcr beide Lager der Organisation bildete der Hungerstreik in den Hungerstreik t\u00fcrkischen Haftanstalten das zentrale Agitationsthema; Anh\u00e4nger inhaftierter beider Lager beteiligten sich im Bundesgebiet an zahlreichen SolidaGesinnungsgenossen rit\u00e4tsaktionen. Der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel betonte in diesem Zusammenin der T\u00fcrkei hang: \"Unsere erste gemeinsame Aufgabe liegt darin, dass wir den Widerstand der politischen Gefangenen aus der \u00d6ffentlichkeit heraus unterst\u00fctzen. ... Wir m\u00fcssen von den revolution\u00e4ren Gefangenen lernen, wie der Widerstand geleitet wird und wie man f\u00fcr den Sieg stirbt. ... Wo Gewalt herrscht, ist Rebellion gerechtfertigt. ... F\u00fcr die Freiheit und Gleichheit ist die Revolution notwendig. ... Um die Volksmassen gegen den Staat zu organisieren, m\u00fcssen wir das politische Bewusstsein und die Kampfbereitschaft der Volksmassen erwecken. Wir werden solange k\u00e4mpfen, bis dieser unvergleichliche Widerstand sich aus den Gef\u00e4ngnissen auf alle Teile des Landes verbreitet.\" (Flugblatt TKP/ML-Presseb\u00fcro vom Januar 2001) Zu den Aufgaben der Anh\u00e4nger beider TKP-ML-Fl\u00fcgel in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geh\u00f6rte weiterhin die materielle Unterst\u00fctzung der Organisationen in der T\u00fcrkei. Einnahmequellen sind neben Spendensammlungen der Verkauf von Publikationen und die Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen wie am 12. Mai in Ludwigshafen (\"Partizan\"-Fl\u00fcgel) und 26. Mai in Oberhau-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 229 sen (DABK). Beide Veranstaltungen wurden von jeweils etwa 4.000 Personen besucht. Da beide Fl\u00fcgel in Deutschland verdeckt operieren, bedienen sie sich der Hilfe von Basisorganisationen, die nach au\u00dfen hin keinen eindeutigen Bezug zur TKP/ML erkennen lassen. Dabei handelt es sich beim \"Partizan\"-Fl\u00fcgel um die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) auf europ\u00e4ischer und um die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) auf nationaler Ebene. Die ATIF f\u00fchrte am 1. M\u00e4rz in Offenbach anl\u00e4sslich ihres 25-j\u00e4hrigen Gr\u00fcndungsjubil\u00e4ums eine Saalveranstaltung mit etwa 1.500 Personen durch. In Propagandaschriften der ATIK wurden die Terroranschl\u00e4ge in den USA und die Milit\u00e4roperationen wie folgt thematisiert: \"Die Geschichte der USA ist mit Besetzungen, Putschen und Massakern \u00fcberf\u00fcllt. ... Die USA und ihre Unterst\u00fctzer ziehen die Menschheit in eine neue Katastrophe hinein. ... Der gr\u00f6\u00dfte Kriegsverbrecher ist die USA! ... Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass hunderttausende Menschen massakriert werden. ... Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr der Menschheit ist der Imperialismus.\" Analog zum \"Partizan\"-Fl\u00fcgel unterh\u00e4lt das DABK die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) als Basisorganisation auf europ\u00e4ischer Ebene. In Deutschland ist das DABK durch die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V.\" (ADHF) als Dachorganisation \u00f6rtlicher Vereine vertreten. 2.2.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) gegr\u00fcndet: 1994 (in der T\u00fcrkei) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder: ca. 600 (2000: ca. 600) Publikationen: \"Yasamda Atilim\" (\"Der Vorsto\u00df im Leben\"), w\u00f6chentlich; \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), zweimonatlich Bericht 2001","230 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Auch die den politischen Konzepten Stalins verbundene MLKP zielt auf die Zerschlagung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei in einer bewaffneten Revolution der Arbeiterklasse. Das Zentralkomitee der Organisation betonte: \"Die MLKP schreitet auf dem von Marx, Engels, Lenin und Stalin erleuchteten Weg voran. ... Das Endziel der MLKP ist der Kommunismus. Die Diktatur des Proletariats ist eine notwendige Vorbedingung zur Erreichung des Kommunismus.\" (Botschaft des Zentralkomitees der MLKP zum 5. Jahrestag der Parteigr\u00fcndung im September 1999) Als Reaktion auf die auch zwangsweise Belegung eines neuen Gef\u00e4ngnistyps in der T\u00fcrkei ver\u00fcbten \"Arbeitermilizen\" der MLKP dort mehrere Anschl\u00e4ge mit Brands\u00e4tzen. Im Bundesgebiet blieben jedoch sowohl die MLKP als auch ihre Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF) gewaltfrei. In dem \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (DETUDAK) \u00fcbernahm die MLKP organisatorische Dominanz. Gemeinsam mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen beteiligten sich ihre Anh\u00e4nger an einer Vielzahl von Solidarit\u00e4tsaktionen mit den H\u00e4ftlingen im Hungerstreik. Neben Mahnwachen, Protestkundgebungen und gr\u00f6\u00dferen MLKP-dominiertes Demonstrationen kam es auch zu \"Besetzungsaktionen\" u. a. in B\u00fcros Solidarit\u00e4tskomitee deutscher politischer Parteien, in Redaktionen t\u00fcrkischer Zeitungen steuert Solidarit\u00e4tsund Filialen t\u00fcrkischer Banken. F\u00fcr eine von DETUDAK mitorganiaktionen t\u00fcrkischer sierte Demonstration am 27. Januar in K\u00f6ln konnten rund 16.000 TeilLinksextremisten nehmer mobilisiert werden, \u00fcberwiegend jedoch Anh\u00e4nger der PKK, die gegen die Inhaftierung des PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN protestierten (vgl. Nr. 3.2). In Flugbl\u00e4ttern rief DETUDAK, ohne erkennbare Wirkung, zum Urlaubsboykott gegen die T\u00fcrkei auf. Auch die MLKP thematisierte die Terrorakte in den USA und polemisierte in ihrem Publikationsorgan \"Yasamba Atilim\" (\"Der Vorsto\u00df im Leben\"): \"Der Imperialismus wurde an seiner empfindlichsten Stelle getroffen. ... Amerika, das im Verlauf vieler Jahre die Welt in einen Blutsee verwandelt, dem japanischen Volk die Grausamkeit der Atombombe","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 231 zugef\u00fcgt, Vietnam in Feuer und Gemetzel erstickt hat und das die V\u00f6lker des Nahen Ostens in den dauernd lodernden Kriegskessel wirft! ... Jahrelang hat Amerika Wind ges\u00e4t, heute hat es Sturm geerntet.\" (\"Yasamba Atilim\" Nr. 36 vom 15. September 2001) Nach dem Beginn des Milit\u00e4reinsatzes in Afghanistan schlossen sich im Oktober mehr als ein Dutzend auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene t\u00e4tige Basisverb\u00e4nde der MLKP sowie beider Fl\u00fcgel der TKP/ML zur \"Initiative gegen den imperialistischen Krieg\" zusammen. In Flugschriften wurden alle \"fortschrittlichen Kriegsgegner\" aufgefordert, sich gegen den \"imperialistischen Krieg\" zu wehren und sich der Initiative anzuschlie\u00dfen, denn man d\u00fcrfe nicht zulassen, dass der Imperialismus die Welt durch seine Profitgier in eine Katastrophe f\u00fchre. Die AGIF merkte zur milit\u00e4rischen Intervention der NATO in Afghanistan an, dass \"die imperialistischen Kriegstreiber\" Profite auf Kosten von Menschen machten und dass die Menschenrechte und die Friedenserhaltung in Wirklichkeit keine Rolle spielten. In Flugschriften \u00e4u\u00dferte sich die AGIF auch zur Globalisierung und behauptete, diese bedeute verst\u00e4rkte Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut. Wo Korruption, politische Einflussnahme und Wirtschaftsspionage nicht ausreichten, w\u00fcrden Marktanteile eben mit milit\u00e4rischen Mitteln gesichert. 3. Kurden 3.1 \u00dcberblick Aktivit\u00e4ten kurdischer Organisationen in Deutschland spiegeln die anhaltende Konfliktlage vor allem in den kurdischen Siedlungsgebieten der T\u00fcrkei und des Irak wider. Dort lebende Kurden k\u00e4mpfen seit Jahren f\u00fcr einen eigenen Staat bzw. mehr politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit und unterhalten auch in Europa Strukturen, von denen sie Unterst\u00fctzung erwarten. Unter den etwa 500.000 in Deutschland lebenden Kurden sind rund 12.350 Personen extremistischen Gruppierungen zuzurechnen, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet werden. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist darunter nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste Organisation. Bericht 2001","232 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 3.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Basisdaten f\u00fcr Deutschland gegr\u00fcndet: 1978 (in der T\u00fcrkei) Leitung: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Kurdischen demokratischen Volksunion\" (YDK) (in Abh\u00e4ngigkeit vom Vorsitzenden der PKK, Abdullah \u00d6CALAN, und dem Pr\u00e4sidialrat) Mitglieder: ca. 12.000 (2000: ca. 12.000) Publikationen: u. a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Bet\u00e4tigungsverbot: seit 26. November 1993 3.2.1 Allgemeine Lage Die PKK hatte seit 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakampf gegen die t\u00fcrkische Armee gef\u00fchrt, um auf diese Weise ihr urspr\u00fcngliches Ziel, die Schaffung eines selbst\u00e4ndigen kurdischen Staates, zu erreichen. Ihr Vorsitzender Abdullah \u00d6CALAN wurde im Februar 1999 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften in Kenia festgenommen, gewaltsam in die T\u00fcrkei verbracht und dort wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Die t\u00fcrkische Regierung hat eine Entscheidung \u00fcber die Vollstreckung des Urteils aufgeschoben, um den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg abzuwarten, an den sich \u00d6CALAN mit einer Beschwerde gewandt hatte. \u00d6CALAN erkl\u00e4rte kurze Zeit nach seiner Verurteilung im Sommer 1999 den bewaffneten Kampf gegen die T\u00fcrkei f\u00fcr beendet. Die Guerillaeinheiten der PKK zogen sich daraufhin nach und nach mit ihren Waffen aus dem S\u00fcdosten der T\u00fcrkei haupts\u00e4chlich in den benachbarten Nordirak zur\u00fcck. \u00d6CALAN k\u00fcndigte auch an, die PKK wolle sich zu einer legalen Kraft wandeln, die f\u00fcr ihre Ziele k\u00fcnftig nur noch friedliche und demokratische Mittel einsetzen werde. Statt eines eigenen kurdischen Staates solle jetzt die kulturelle Autonomie der Kurden innerhalb der Grenzen der T\u00fcrkei angestrebt werden. PKK-Kongress Ein Parteikongress billigte Anfang 2000 die Vorgaben \u00d6CALANs beschlie\u00dft und beschloss eine Neustrukturierung der PKK, die im Wege einer Neustrukturierung innerparteilichen Demokratisierung den neuen Kurs auch in der der Partei Organisation selbst abbilden soll. In der T\u00fcrkei wie auch in den europ\u00e4ischen Staaten bem\u00fcht sich die PKK seither um Anerkennung als politische Gespr\u00e4chspartnerin.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 233 In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern kann sie unter den zugewanderten Kurden aus der T\u00fcrkei auf eine feste Anh\u00e4ngerschaft und eine Organisationsstruktur zur\u00fcckgreifen, die von ihrem politischen Arm, der \"Kurdischen Demokratischen Volksunion\" (YDK) 231, gelenkt wird. Seit dem von \u00d6CALAN im Sommer 1999 verk\u00fcndeten Kurswechsel sind Anschl\u00e4ge und sonstige Gewalttaten von Anh\u00e4ngern der PKK im Bundesgebiet ausgeblieben. Gleichwohl kam es zu Gewalttaten durch Anh\u00e4nger der PKK, insbesondere zur Disziplinierung in den eigenen Reihen. Die Organisation sieht sich in Deutschland durch das 1993 gegen sie verf\u00fcgte Bet\u00e4tigungsverbot in ihrem Bem\u00fchen gehindert, als politische Vertretung der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung t\u00e4tig zu werden. Die propagandistischen Aktivit\u00e4ten ihrer Anh\u00e4nger zielen daher zunehmend auf eine Aufhebung des Verbotes. Dar\u00fcber hinaus versuchen sie, die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf das Schicksal \u00d6CALANs zu lenken, dessen Hinrichtung sie verhindern wollen. Der neue politische Kurs der PKK hat bislang noch keinen unumNeuer Kurs der PKK kehrbaren Stand erreicht. Ihre Guerillaeinheiten im Nordirak w\u00e4ren bislang nicht unumkehrbar nach eigenem Bekunden der Organisation nach wie vor in der Lage, milit\u00e4rische Eins\u00e4tze und auch terroristische Aktionen durchzuf\u00fchren. Viele Funktion\u00e4re der PKK und auch Anh\u00e4nger an der Basis der Organisation zeigen sich entt\u00e4uscht \u00fcber das aus ihrer Sicht mangelnde Entgegenkommen der T\u00fcrkei in der Kurdenfrage. Das Ziel ihrer neuen Strategie, eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Kurden in der T\u00fcrkei, sieht die PKK bisher nicht erreicht. Gleichwohl haben \u00d6CALAN und die F\u00fchrungsgremien der Organisation bekundet, sie wollten an der neuen Linie vorerst festhalten und den Kurs erst dann \u00fcberdenken, wenn sich auch absehbar in der Kurdenfrage keine Fortschritte abzeichneten. Sie fordern ihre Anh\u00e4nger best\u00e4ndig auf, die politischen Aktivit\u00e4ten in Europa und der T\u00fcrkei noch zu verst\u00e4rken. 3.2.2 Organisatorische Situation Seit der Festnahme \u00d6CALANs wird die PKK ma\u00dfgeblich von einem \"Pr\u00e4sidialrat\" geleitet, einem derzeit laut Statut aus neun Personen bestehenden Kreis hoher Funktion\u00e4re, die sich vorwiegend in den Kurdengebieten des Nahen Ostens aufhalten. F\u00fcr die politischen Aktivit\u00e4ten in Europa sind F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der YDK verantwortlich, die ihrerseits dem Pr\u00e4sidialrat unterstehen. In ihrem Gliederungsschema hat die PKK die europ\u00e4ischen Staaten in einzelne Regionen eingeteilt, die jeweils aus mehreren Gebieten bestehen. Insbesondere in Ballungsr\u00e4umen werden unterhalb der Gebietsebene auch Teilgebiete Bericht 2001","234 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern gebildet. Die Regionen, Gebiete und Teilgebiete werden von Funktion\u00e4ren gef\u00fchrt, die nicht gew\u00e4hlt, sondern von der europ\u00e4ischen Leitungsebene der PKK eingesetzt werden. Die zumeist konspirativ agierenden Funktion\u00e4re unterstehen der jeweils n\u00e4chsth\u00f6heren Funktion\u00e4rsebene nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam; Zuweisungen auf die einzelnen Funktionen erfolgen stets nur f\u00fcr einige Monate. In Deutschland versucht die PKK trotz des vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots eine Gliederung in acht Regionen und mindestens 35 Gebiete aufrecht zu erhalten. Ein Teil ihrer Anh\u00e4ngerschaft ist zudem nach Interessengruppen in zehn Massenverb\u00e4nden232 organisiert. In allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten gibt es Zusammenschl\u00fcsse von PKK-Anh\u00e4ngern - vielfach in Verbindung mit der PKK-nahen \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM). Die PKK hat 2001 nur wenig unternommen, um ihre auf dem 7. Parteikongress beschlossene Neustrukturierung in die Tat umzusetzen. Noch immer h\u00e4lt sie an dem traditionellen, streng hierarchischen Aufbau ihrer Gliederungen und ihres Funktion\u00e4rsapparates fest. Ein Versuch, der Anh\u00e4ngerschaft auf der Ebene der Regionen mit der Bildung sog. Volksr\u00e4te mehr Verantwortung zu \u00fcbertragen, wurde nur ansatzweise verwirklicht. 3.2.3 Propaganda der PKK Der PKK ist in Deutschland nach wie vor an einer gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Anh\u00e4nger der PKK \u00f6ffentlichen Wahrnehmung gelegen. Zu diesem Zweck entwickelten fordern weiterhin ihre Anh\u00e4nger wieder umfangreiche propagandistische Aktivit\u00e4ten. eine Aufhebung des Dabei traten sie zwar nicht offen unter dem Namen der Organisation Bet\u00e4tigungsverbots auf, verfolgten aber doch vielfach erkennbar die bekannten PKKZiele. Sie versuchten, die Organisation dem neuen Kurs entsprechend als demokratische und moderat auftretende politische Vertretung des kurdischen Volkes darzustellen. Thematische Schwerpunkte der Propaganda waren insbesondere das Bet\u00e4tigungsverbot und das Schicksal \u00d6CALANs. Bei einzelnen Veranstaltungen und in einer gro\u00df angelegten Kampagne bewies die Organisation erneut ihre F\u00e4higkeit zu breiter Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und Sympathisanten. Die insbesondere von t\u00fcrkischen Linksextremisten thematisierten Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen und bewaffnete Angriffe konkurrierender Kurdengruppen auf die PKK-Guerilla im Nordirak waren Anlass f\u00fcr eine Demonstration am 27. Januar in K\u00f6ln, an der rund 16.000 Personen - davon etwa zwei Drittel Anh\u00e4nger der PKK - aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teilnahmen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 235 Die Veranstaltung wurde gemeinsam von YEK-KOM sowie dem linksextremistischen \"Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr die politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (DETUDAK) (vgl. Nr. 2.2 und 2.2.4) organisiert. Die Teilnehmer f\u00fchrten vereinzelt verbotene Fahnen der PKK und Bilder \u00d6CALANs mit. Bei der abschlie\u00dfenden Kundgebung riefen Redner der PKK sowie verschiedener linksextremistischer t\u00fcrkischer Gruppierungen zur Solidarit\u00e4t von demokratisch gesinnten T\u00fcrken und Kurden im Konflikt mit der t\u00fcrkischen Regierung auf. Die Demonstration war im Jahr 2001 das einzige nennenswerte Ereignis, bei dem die PKK und linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen im Bundesgebiet zusammenwirkten. Das t\u00fcrkische linksextremistische Spektrum begegnet der PKK insbesondere seit deren Kurswechsel mit Misstrauen und kritischer Distanz. Anl\u00e4sslich des 2. Jahrestages der Ergreifung \u00d6CALANs und seiner Verbringung in die T\u00fcrkei (15. Februar) f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger, wie im Vorjahr, Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Informationsst\u00e4nde durch. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung mit 1.400 Teilnehmern fand in Hamburg statt. In Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt/M. und Stuttgart legten Demonstranten Kr\u00e4nze u. a. vor den diplomatischen Vertretungen der T\u00fcrkei, aber auch der USA und Griechenlands nieder, da auch diese Staaten aus Sicht der Organisation ma\u00dfgeblich an der Ergreifung \u00d6CALANs beteiligt gewesen seien. Das kurdische Neujahrsfest Newroz (21. M\u00e4rz) wird traditionell auch von PKK-Anh\u00e4ngern europaweit mit Kundgebungen, Fackelz\u00fcgen und Saalveranstaltungen gefeiert. Die gr\u00f6\u00dften Newroz-Veranstaltungen im Bundesgebiet fanden in Hamburg (etwa 7.000 Teilnehmer) und Hannover (etwa 4.000 Teilnehmer) statt. Am 12. Mai demonstrierten in Dortmund rund 35.000 Personen \u00fcberwiegend kurdischer Herkunft aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland unter dem Motto \"Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt\". W\u00e4hrend der Hauptkundgebung wurde eine Gru\u00dfbotschaft \u00d6CALANs verlesen, in der dieser die Beibehaltung des Friedenskurses betonte. Die Polizei nahm mehrere Personen wegen des Zeigens verbotener Symbole der PKK fest. In den folgenden Monaten, insbesondere im Juni und Juli, erhoben PKKAnh\u00e4nger bei einer Vielzahl von Demonstrationen und Informationsveranstaltungen Forderungen nach Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots und nach Anerkennung der politischen und nationalen Identit\u00e4t der Kurden. Europaweit hielt die PKK ihre Anh\u00e4nger dazu an, auf Demonstration am 12. Mai in massenhaft verteilten Formularen Unterschriften f\u00fcr das Dortmund Bericht 2001","236 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \"Identit\u00e4tskampagne\" Bekenntnis \"Auch ich bin ein PKK'ler\" zu leisten und diese Erkl\u00e4runder PKK gen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Ausl\u00e4nder\u00e4mtern und anderen Beh\u00f6rden vorzulegen. Erkl\u00e4rtes Ziel dieser \"Identit\u00e4tskampagne\" war unter anderem, kurdisches Selbstbewusstsein zu st\u00e4rken sowie eine breite \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Berechtigung und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des PKK-Bet\u00e4tigungsverbotes auszul\u00f6sen. Bei Gerichten und Beh\u00f6rden in Deutschland wurden bis Jahresende mehr als 40.000 Selbstbezichtigungserkl\u00e4rungen abgegeben. Als die erhofften \u00f6ffentlichen Diskussionen ausblieben, erlahmte die Kampagne. Auch zwei Jahre nach Beendigung des Guerillakampfes erinnerte die PKK an den Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes (15. August 1984) mit zahlreichen \u00f6rtlichen Veranstaltungen. In einer in der Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" am 14. August ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidialrates der PKK hie\u00df es, der \"politische Volksaufstand\" m\u00fcsse seinen H\u00f6hepunkt zu Beginn des Verfahrens finden, das \u00d6CALAN vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte angestrengt habe. Das kurdische Volk habe den Punkt der Unbesiegbarkeit erreicht und die \"Verleumdungsund Liquidationspolitik\" zunichte gemacht. Anh\u00e4nger der PKK-Jugendorganisation \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) in Norddeutschland und Berlin gaben sich mit angemeldeten Kundgebungen und blo\u00dfen Erkl\u00e4rungen nicht zufrieden. In Bremen (15. August), Hamburg (22. August) und Celle (25. August) gossen sie brennbare Fl\u00fcssigkeit auf einer Stra\u00dfe aus, entz\u00fcndeten diese und verstreuten Flugbl\u00e4tter mit Formulierungen wie: \"Wir kritisieren die politische Haltung der Bundesregierung gegen die Kampagne 'Unsere nationale und politische Identit\u00e4t ist unsere W\u00fcrde.'\" Am 9. Oktober entz\u00fcndeten jugendliche PKKAnh\u00e4nger in Berlin Autoreifen auf einer Stra\u00dfenkreuzung und hinterlie\u00dfen \u00e4hnlich lautende Flugschriften wie \"Wir, die Falken Apo's 233, stehen sowohl in Friedensals auch in Kriegszeiten voll hinter unserem Vorsitzenden, Herrn Abdullah \u00d6calan.\" Weiterhin gro\u00dfe Unter dem Motto \"Lasst uns gemeinsam den Frieden s\u00e4en\" fand Mobilisierungsam 1. September in K\u00f6ln das \"9. Internationale Kurdistan-Kulturfestif\u00e4higkeit val\" statt. Mehr als 45.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland waren angereist. Das Programm bestand wie in den Vorjahren aus kulturellen Darbietungen und politischen Reden u. a. gegen das PKK-Verbot in Deutschland und zum Verlauf der \"Identit\u00e4tskampagne\". Wieder wurden Gru\u00dfbotschaften u. a. des Pr\u00e4sidialrats der PKK und Abdullah \u00d6CALANs verlesen. Dieser betonte die aktuelle Friedenslinie der PKK. Auch der PKK-Pr\u00e4sidialrat hob in seiner Erkl\u00e4rung hervor, der friedliche Kurs werde fortgesetzt, sprach aber auch von einer kommenden \"Phase des st\u00e4rkeren Kampfes\"; die Guerilla stehe nach wie vor bereit. W\u00e4hrend","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 237 der Veranstaltung zeigten Teilnehmer vereinzelt PKK-Fahnen und zahlreiche Spruchb\u00e4nder mit dem Aufdruck \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\". Die PKK bedient sich f\u00fcr die Verbreitung ihrer politischen Ansichten und Forderungen u. a. des Fernsehsenders \"MEDYA-TV\", der auch in Deutschland \u00fcber Satellit zu empfangen ist. In \"MEDYA-TV\" kommen regelm\u00e4\u00dfig auch f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK zu Wort. Zu den systematisch genutzten Medien geh\u00f6rt weiterhin die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", die durch den Abdruck von Verlautbarungen f\u00fchrender PKK-Funktion\u00e4re sowie durch Hinweise auf Veranstaltungen mit PKK-Bezug kontinuierlich f\u00fcr die Organisation eintritt. Bei ihrer Agitation greift die PKK zunehmend auch auf das Internet zur\u00fcck. So wies die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" am 13. August auf eine neue Website hin, auf der Informationen in t\u00fcrkischer Sprache \u00fcber \"Leben, Werk und Schicksal\" Abdullah \u00d6CALANs abgerufen werden k\u00f6nnen. Die YEKKOM startete im Internet eine Umfrage mit dem Ziel, angebliche Menschenrechtsverletzungen an Kurden in Deutschland aufzudecken. Entsprechende Frageb\u00f6gen waren \u00fcber eine Internet-Seite abrufbar. Eine Frage lautete, ob die Wohnung oder Arbeitsst\u00e4tte von der Polizei durchsucht worden sei, ob es Festnahmen bzw. Verurteilungen gegeben habe oder deutsche Beh\u00f6rden in sonstiger Weise Druck ausge\u00fcbt h\u00e4tten. 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Die PKK ist f\u00fcr den Unterhalt ihres F\u00fchrungsapparates, ihrer Propagandaeinrichtungen, ihrer Vereine in Europa und ihrer milit\u00e4rischen Einheiten im Nordirak nach wie vor auf Gelder in Millionenh\u00f6he angewiesen. Mindestens einmal im Jahr f\u00fchrt die Organisation bei ihren Anh\u00e4ngern eine Geldsammlung durch. Die H\u00f6he einer erwarteten \"Spende\" wird von der vermuteten finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit des Spenders abh\u00e4ngig gemacht. Die Spendenbereitschaft geht seit Jahren zur\u00fcck. Nur mit einer deutlichen Verl\u00e4ngerung ihrer im Herbst 2000 begonnenen Spendenkampagne bis in den Mai 2001 konnte die PKK einen Erl\u00f6s in H\u00f6he etwa des letztj\u00e4hrigen Ergebnisses erzielen und blieb - im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren - abermals unter 10 Millionen EUR. Neben den Spendengeldern erzielt die PKK weitere Einnahmen insbesondere aus regelBericht 2001","238 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern m\u00e4\u00dfigen Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Erl\u00f6sen aus dem Verkauf von Publikationen und aus der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen. Auf ihrem 7. au\u00dferordentlichen Parteikongress hatte die PKK Anfang 2000 beschlossen, ihre Wirtschaftsaktivit\u00e4ten neu zu ordnen. Erste Schritte dazu gelangen offensichtlich mit einem \"1. Kurdischen Wirtschaftskongress\" in Rotterdam (Niederlande). Die etwa 160 Teilnehmer aus Deutschland, anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und auch aus \u00dcbersee (u. a. aus Australien und Kanada) gr\u00fcndeten die \"Union der Internationalen kurdischen Arbeitgeber\" (KARSAZ). Ziel des Unternehmerverbandes sei die Schaffung eines \"kurdischen Marktes\" und dessen Integration in den Weltmarkt. KARSAZ wolle die Interessen kurdischer Unternehmer wahren, deren Zusammenarbeit verst\u00e4rken und sie auf nationaler und internationaler Ebene organisieren. Bei dem Kongress waren auch f\u00fchrende Vertreter der PKK als Redner aufgetreten. Im Juli er\u00f6ffnete KARSAZ ein B\u00fcro in Frankfurt/M. und f\u00fchrte in mehreren deutschen St\u00e4dten Informationsveranstaltungen f\u00fcr kurdische Unternehmer durch. 3.2.5 Strafverfahren gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verh\u00e4ngte am 23. Mai gegen den ehemaligen Leiter der PKK-Region Westfalen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Am 20. Juni verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf den fr\u00fcheren Leiter der PKK-Region Mitte wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Gegen zwei weitere PKK-Funktion\u00e4re wurde am 23. Mai bzw. am 17. Dezember Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beim OLG D\u00fcsseldorf erhoben. Am 29. Oktober wurde in K\u00f6ln ein hochrangiger Funktion\u00e4r der PKK unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen. Er wird beschuldigt, in leitender Position auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr die Au\u00dfenbeziehungen der PKK und f\u00fcr den Aufbau eines \"PKK-Zentralb\u00fcros\" verantwortlich gewesen zu sein. Am 19. Dezember verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen hochrangigen PKK-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch und Anstiftung zum schweren Hausfriedensbruch zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 239 4. Iraner Im Jahr 2001 hat insbesondere die Wiederwahl Khatamis zum iranischen Staatspr\u00e4sidenten die Aktivit\u00e4ten der iranischen Opposition in Deutschland beeinflusst. Im Vorfeld der Wahlen wie auch am Wahltag selbst kam es zu zahlreichen Demonstrationen iranischer Oppositioneller vor iranischen Vertretungen. Weitere Schwerpunkte bildeten f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der in Deutschland ans\u00e4ssigen Exilopposition - wie in den Vorjahren - die Agitation gegen die Verletzung von Menschenrechten im Iran und die Abschiebepraxis westlicher Staaten gegen\u00fcber iranischen Asylbewerbern. \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK; in Farsi: \"Modjahedin-E-Khalq\") gegr\u00fcndet: 1965 (im Iran) Sitz: Bagdad Leitung: Massoud RADJAVI Publikation: u. a. \"Modjahed\" (Glaubensk\u00e4mpfer), w\u00f6chentlich milit\u00e4rischer Arm: \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA)234 gegr\u00fcndet: 1987 (im Irak) Sitz: irakisch-iranisches Grenzgebiet Leitung: \"Oberbefehlshaber\" Massoud RADJAVI Au\u00dferhalb der Heimatregion vertreten durch: \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) gegr\u00fcndet: 1981 (in Paris) - in Deutschland vertreten seit 1994 Sitz: K\u00f6ln Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Massoumeh BOLOURCHI Mitglieder: ca. 900 (2000: 900) Die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) - in Deutschland durch ihren weltweit agierenden politischen Arm \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) vertreten - konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten unver\u00e4ndert darauf, den politisch-kulturellen Dialog zwischen Deutschland und dem Iran zu st\u00f6ren. Wie in den vergangenen Jahren war sie weiterhin bem\u00fcht, die iranische F\u00fchrung im westlichen Ausland zu diskreditieren. In diesem Kontext kam es im vergangenen Jahr in Deutschland zu St\u00f6raktionen, die dem Spektrum der MEK zugerechnet werden konnten: W\u00e4hrend eines Arbeitsbesuches des iranischen Au\u00dfenministers Kharrazi im Februar 2001 in Berlin wurde die Bericht 2001","240 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Wagenkolonne der iranischen Delegation mit Farbeiern und Farbbeuteln beworfen. Anl\u00e4sslich eines Aufenthaltes des iranischen Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen, Namazi, im April 2001 kam es ebenfalls zu St\u00f6raktionen durch Anh\u00e4nger der MEK. Anh\u00e4nger der MEK und ihres politischen Arms NWRI nahmen den EU-Gipfel in G\u00f6teborg zum Anlass f\u00fcr Protestkundgebungen. Den H\u00f6hepunkt bildete eine friedliche Gro\u00dfdemonstration am 14. Juni, an der insgesamt rund 2.000 Mitglieder und Sympathisanten teilnahmen. Die F\u00fchrung der Organisation zeigte sich im Vorfeld der Aktion bestrebt, ihre Anh\u00e4ngerschaft weltweit f\u00fcr eine Teilnahme an der Kundgebung in G\u00f6teborg zu mobilisieren. So waren aus Deutschland etwa 600 Angeh\u00f6rige der MEK nach Schweden gereist. Anlass der Demonstration war neben dem EUGipfel der \"30. Khordat\" 235, zu dem die Organisation bereits in der Vergangenheit j\u00e4hrlich um den 20. Juni Gro\u00dfveranstaltungen in Deutschland und im benachbarten Ausland durchgef\u00fchrt hat. W\u00e4hrend des G8-Gipfels in Genua beteiligten sich am 18. Juli ca. 3.000 aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern angereiste Anh\u00e4nger an einer friedlichen Protestkundgebung der MEK. Die bei solchen Gro\u00dfereignissen vorhandene Medienpr\u00e4senz betrachtet die MEK offenbar als ideale Plattform, die Aufmerksamkeit der Welt\u00f6ffentlichkeit auf ihre Belange zu lenken. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die MEK vor dem Hintergrund massiver Luftangriffe des Iran auf die im Irak befindlichen Lager der \"Nationalen Befreiungsarmee\" (NLA) am 18. April in mehreren deutschen St\u00e4dten Protestkundgebungen durch. Derartige Propagandaaktivit\u00e4ten bilden - parallel zu den terroristischen Aktivit\u00e4ten der MEK im Heimatland Iran - einen festen Bestandteil der von der Organisation verfolgten Doppelstrategie im Kampf gegen das iranische System und dienen unter anderem dazu, sich im Licht des \"sympathietr\u00e4chtigen Opfers\" darzustellen. GeldbeschaffungsZur Finanzierung seiner Aktivit\u00e4ten setzte der NWRI seine systema\u00dfnahmen matischen und zumeist illegalen Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen fort. Zur Verschleierung der Verwendung der Spenden tritt die Organisation unter dem Namen verschiedener Tarnvereine auf. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere: - die \"Iranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (IMSV), K\u00f6ln,","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 241 - die \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V.\" (FHI), Hamburg und Bergisch-Gladbach, - der \"Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V.\" (VIDA), Bremen, - die \"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e. V.\", K\u00f6ln, Heidelberg, Bremen, und - das \"Hilfswerk f\u00fcr Kinder e. V.\", D\u00fcsseldorf. Bei den Sammlungen werden zuvor in Asylbewerberunterk\u00fcnften rekrutierte Iraner unter der Anleitung erfahrener Aktivisten der Organisation in kleineren Gruppen von vier bis sechs Personen eingesetzt. Potenziellen Spendern werden DIN-A4-Ordner mit Informationsmaterial zu angeblichen Gr\u00e4ueltaten des Regimes - u. a. Fotos von Gefolterten, Hingerichteten, Fl\u00fcchtlingen, unterdr\u00fcckten Frauen und Waisenkindern - gezeigt. Dabei geben die Sammler vor, dass das Geld f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke wie Medikamente, Nahrungsmittel, Zelte und sonstige Hilfsmittel Verwendung findet. Spender werden unter dem Vorwand der Zusendung von Spendenbescheinigungen veranlasst, sich in Spendenlisten einzutragen. In der Folgezeit werden diese Personen gezielt kontaktiert, um ihnen im Rahmen von Hausbesuchen die \u00dcbernahme von Kinderpatenschaften aufzudr\u00e4ngen. Es liegen \u00fcberdies Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich die Organisation durch die Erschleichung von Sozialleistungen einen weiteren kontinuierlichen Geldzufluss sichert. Insoweit sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. Ein gro\u00dfer Teil der vom NWRI beschafften Gelder dient zum Unterhalt der Organisationsstrukturen in Deutschland. Auch in diesem Jahr war die Organisation bestrebt, Anh\u00e4nger in Deutschland sowie in anderen westlichen Gastl\u00e4ndern f\u00fcr einen Einsatz in der Rebellenarmee zu rekrutieren. Wie schon in den VorjahRekrutierungsren konnte eine Rotation von F\u00fchrungskadern zwischen den Lagern bem\u00fchungen der NLA und NWRI-St\u00fctzpunkten in Deutschland festgestellt werden. Angesichts der akuten Bedrohung durch iranische Luftangriffe wurden zahlreiche MEK-F\u00fchrungskader aus dem Westen - so auch aus Deutschland - in die Lager der NLA beordert. Der NLA kommt nach Auffassung ihres F\u00fchrers die zentrale Bedeutung auf dem Weg zum Sturz der iranischen Regierung zu. Im Jahre 2001 konnte eine weitere Steigerung ihrer terroristischen Aktivit\u00e4ten im Heimatland festgestellt werden. In Verlautbarungen der MEK \u00fcbernahm sie die Verantwortung u. a. f\u00fcr folgende Anschl\u00e4ge: - Beschuss des Hauptquartiers des iranischen Nachrichtendienstministeriums am 14. Januar in Teheran, Bericht 2001","242 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Granatenanschlag auf das islamische Revolutionsgericht am 21. Januar in Teheran, - M\u00f6rseranschlag auf den Hauptsitz der \"Organisation f\u00fcr Kultur und islamische Beziehungen\" (ICRO) am 11. Mai in Teheran, - M\u00f6rseranschlag auf das Verteidigungsministerium am 23. Mai in Teheran. 5. Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) gegr\u00fcndet: 1972 (in Sri Lanka) Leitung: F\u00fchrungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 750 (2000: ca. 750) Publikationen: u. a. \"Kalathil\" (Auf dem Schlachtfeld), vierzehnt\u00e4glich Die Bem\u00fchungen, zuletzt insbesondere norwegischer Vermittler, die von der Volksgruppe der Singhalesen getragene srilankische Regierung und die tamilischen Separatisten der LTTE, die f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat im Nordosten Sri Lankas k\u00e4mpfen, zu Friedensverhandlungen zu bewegen, waren 2001 noch ohne Erfolg geblieben. Die LTTE hatten zwar unter Bedingungen ihre Bereitschaft zu Gespr\u00e4chen bekundet und Ende 2000 einen einseitigen Waffenstillstand erkl\u00e4rt. Die srilankischen Streitkr\u00e4fte setzten jedoch ihre milit\u00e4rischen Operationen fort, woraufhin die LTTE Ende April 2001 ihren Waffenstillstand f\u00fcr beendet erkl\u00e4rten und zu Gegenangriffen \u00fcbergingen. Am 24. Juli ver\u00fcbten LTTE-K\u00e4mpfer einen Anschlag auf den internationalen Flughafen in Colombo. Sie zerst\u00f6rten mehrere Milit\u00e4rund Verkehrsflugzeuge bzw. besch\u00e4digten sie schwer. Im Verlauf der mehrst\u00fcndigen Kampfhandlungen wurden etwa 20 Personen, \u00fcberwiegend Mitglieder der LTTE, get\u00f6tet. Am 31. Oktober bezichtigten sich die LTTE eines am Vortag ver\u00fcbten Sprengstoffanschlags auf einen \u00d6ltanker vor der K\u00fcste Sri Lankas, bei dem sieben Menschen starben, darunter vier Selbstmordattent\u00e4ter. Anfang 2002 ist ein Abkommen \u00fcber einen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und den LTTE in Kraft getreten. Ob dies das Ende des Konflikts bedeutet, bleibt abzuwarten. In Deutschland tritt die LTTE nicht offen auf. \u00dcber Tarnund Hilfsorganisationen bem\u00fcht sie sich aber kontinuierlich, unter den tamilischen Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern f\u00fcr die Ziele der Organisation zu werben und zur Deckung ihres Finanzbedarfs in der Heimat Geld zu beschaffen. Wie schon in den zur\u00fcckliegenden Jahren geschieht","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 243 dies im Wege regelm\u00e4\u00dfiger oder anlassbezogener Spendensammlungen. Seit l\u00e4ngerem wird auch nach M\u00f6glichkeiten gesucht, Gewinne aus gewerbsm\u00e4\u00dfiger Bet\u00e4tigung zu erzielen. Die Einnahmen in Deutschland belaufen sich insgesamt auf mehrere Millionen Mark j\u00e4hrlich. Bei der Propagandaarbeit - vor allem unter den tamilischen Landsleuten - nutzt die Organisation das gesamte Spektrum der Medien. Das Internet und ein im Ausland betriebener Fernsehsender, der in Deutschland mittels eines Decoders empfangen werden kann, sind neben einschl\u00e4gigen Druckerzeugnissen zentrale Propagandainstrumente. Partiell versuchten LTTE-Anh\u00e4nger auch wieder unter Nutzung ihrer Hilfsund Tarnorganisationen, die deutsche \u00d6ffentlichkeit anzusprechen. Kleinere Gruppen aus dem LTTE-Umfeld beteiligten sich z. B. an Kundgebungen zum 1. Mai und verteilten Propagandamaterial. 6. Kosovo-Albaner \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) gegr\u00fcndet: 1982 (im Kosovo) Leitung: Kosovo/Schweiz, in Deutschland nur partielle Strukturen Mitglieder: ca. 150 (2000: 150) Publikationen: \"Zeri i Kosoves\" (Die Stimme Kosovos), erscheint nicht mehr in Deutschland Die LPK, die ein \"Gro\u00dfalbanien\"236 anstrebt, hat in den zur\u00fcckliegenden Jahren im ehemaligen Jugoslawien drei albanische \"Befreiungsarmeen\" unterst\u00fctzt, z. T. personell, vor allem aber finanziell: von 1996 bis 1999 die \"Befreiungsarmee Kosovos\" (UCK), von Fr\u00fchjahr 2000 bis Mai 2001 die s\u00fcdserbische \"Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac\" (UCPMB) sowie zuletzt die \"Nationale Befreiungsarmee\" (UCK) Mazedoniens, die im Fr\u00fchjahr erstmals in Erscheinung trat, jedoch bereits am 27. September aufgrund der von der mazedonischen Regierung in Aussicht gestellten Verfassungs\u00e4nderung zugunsten der albanischen Minderheit ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt hat. F\u00fchrende politische Kr\u00e4fte der mazedonischen UCK waren vormals LPK-Funktion\u00e4re. Bereits nach dem Kosovo-Krieg im Jahre 1999 hatte die LPK wiederholt darauf hingewiesen, sie sehe den Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit nunmehr vor allem in Mazedonien, Bericht 2001","244 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern da die dort lebenden Albaner von der slawischen Mehrheit unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. SpendensammelIn Deutschland hat die LPK im Fr\u00fchjahr 2001 eine neue Spendenaktion sammelaktion initiiert, deren Erl\u00f6s vor allem \u00fcber den Anfang M\u00e4rz in Skopje eingerichteten Fonds \"Liria Kombetare\" (Nationale Freiheit) der UCK in Mazedonien zuflie\u00dfen sollte. Die Spendensammlung ist jedoch mit der Unterzeichnung des Friedensplans zwischen den Parteien der mazedonischen (slawischen) Mehrheit und der albanischen Minderheit am 13. August weitestgehend wieder eingestellt worden. Das bis dahin erzielte Spendenvolumen war im Vergleich zur Zeit des Kosovo-Krieges 1999 gering. Auch eine systematische Rekrutierung f\u00fcr die mazedonische UCK ist, anders als w\u00e4hrend des Kosovo-Krieges, nicht zustande gekommen. Nur noch einzelne in Deutschland ans\u00e4ssige Albaner haben sich f\u00fcr den Einsatz in Mazedonien zur Verf\u00fcgung gestellt. Die LPK verf\u00fcgt inzwischen im Bundesgebiet - nach der R\u00fcckkehr zahlreicher Kader in die Heimat - nur noch \u00fcber wenige handlungsf\u00e4hige Strukturen. Sollte die Umsetzung der Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien in Mazedonien scheitern, werden hier lebende Anh\u00e4nger der LPK jedoch Auftrieb erhalten und ihre Aktivit\u00e4ten - vor allem im Bereich der Spendensammlung - verst\u00e4rken. 7. Annex: Schleusungsaktivit\u00e4ten Die Bundesrepublik Deutschland ist neben anderen westeurop\u00e4ischen sowie den nordamerikanischen Staaten seit Jahren ein attraktives Zielland der illegalen Migration. Die Mehrzahl der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen schleust ihre Mitglieder aus Gr\u00fcnden der Geheimhaltung \u00fcber organisationseigene Strukturen und bedient sich nur im Einzelfall der Hilfe \"professioneller\" Schleuserorganisationen. Schleusungen erf\u00fcllen f\u00fcr diese Organisationen eine wichtige logistische Funktion. Sie erm\u00f6glichen die getarnte Verbringung vor allem hochrangiger Organisationsangeh\u00f6riger in vermeintlich sichere R\u00fcckzugsr\u00e4ume. Gleichzeitig werden Schleusungen von einigen Organisationen aber auch genutzt, um in Deutschland angeworbene Aktivisten in die Heimatl\u00e4nder bzw. Krisenregionen zu verbringen, wo sie aktive Kampfeinheiten verst\u00e4rken sollen. Auch Gelder, P\u00e4sse und Materialien, die f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze erforderlich sind, werden durch illegal reisende Kuriere an den jeweiligen Bestimmungsort verbracht.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 245 Unter den extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, vgl. Nr. 3.2) die im Zusammenhang mit Schleusungen weiterhin aktivste Organisation. Sie verf\u00fcgt hierf\u00fcr \u00fcber eine eigene konspirative Organisationseinheit, das \"\u00dcLKEB\u00fcro\" (\"Heimatb\u00fcro\"). Eine wesentliche Aufgabe des \"Heimatb\u00fcros\" ist es, systematisch Reiseaktivit\u00e4ten von PKK-Kadern zu organisieren. Die hierf\u00fcr ben\u00f6tigten Ausweisdokumente werden u. a. von Anh\u00e4ngern der PKK zur Verf\u00fcgung gestellt, die \u00fcber t\u00fcrkische P\u00e4sse mit eingetragener unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgen oder die als anerkannte Asylbewerber im Besitz eines Reiseausweises im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention sind. Durch Lichtbildaustausch bzw. Ab\u00e4nderung einzelner Daten werden diese Dokumente so verf\u00e4lscht, dass den Reisekadern eine falsche Identit\u00e4t verschafft wird. Wie im Vorjahr kam es auch im Jahr 2001 zu Verhaftungen bzw. Verurteilungen von PKKFunktion\u00e4ren im Zusammenhang mit einer Bet\u00e4tigung f\u00fcr das \"\u00dcLKE-B\u00fcro\". Von t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen wie der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C, vgl. Nr. 2.2.1) und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML, vgl. Nr. 2.2.3) gehen ebenfalls Schleusungsaktivit\u00e4ten aus. Auch hier wird unter Verwendung verf\u00e4lschter t\u00fcrkischer Reisep\u00e4sse, die nach M\u00f6glichkeit mit langfristigen deutschen Aufenthaltstiteln versehen sein m\u00fcssen, \u00fcberwiegend auf dem Landweg geschleust. Algerische islamistische Gruppen (vgl. Nr. 1.4) wie die \"Islamische Heilsfront\" (FIS), die \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA) und die aus der GIA hervorgegangene \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\" (GSPC), aber auch die \"Hizb Allah\" (Partei Allahs, vgl. Kap. III, Nr. 1.5.2) verf\u00fcgen zur Durchf\u00fchrung von Schleusungen \u00fcber St\u00fctzpunkte in verschiedenen L\u00e4ndern Westund Osteuropas, darunter auch in Deutschland. Auch im Bereich \"Arabischer Mujahedin\" (vgl. Kap. III, Nr. 1.1) konnten vermehrt Schleusungsaktivit\u00e4ten festgestellt werden. Teile dieses Netzwerkes unterhalten auch in Deutschland Strukturen und Helfer u. a. zur Beschaffung gef\u00e4lschter Ausweisdokumente. Bisher konnten keine Belege daf\u00fcr gewonnen werden, dass extremistische oder terroristische Ausl\u00e4nderorganisationen sich aus Profitstreben oder zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten an der Verbringung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge nach Westeuropa und nach Deutschland beteiligen. Einige dieser Organisationen versuchen jedoch, an den Gewinnen \"professioneller\" Schleuserorganisationen, mit denen sie landsmannschaftlich verbunden sind, teilzuhaben, indem sie ihnen Spendengelder abverlangen. Bericht 2001","246 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern IV. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen 2001 wurden von extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen 74 (2000: 73) regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schriften herausgegeben. Von diesen traten 49 (2000: 47) f\u00fcr linksextremistische, 21 (2000: 22) f\u00fcr islamistische und 4 (2000: 4) f\u00fcr nationalistische Ziele ein. Die meisten Publikationen wurden von linksextremistischen t\u00fcrkischen und kurdischen Gruppierungen, n\u00e4mlich 26 bzw. 13 (2000: 24 bzw. 13), verbreitet. Die Zahl der arabischen islamistischen Schriften ging um eine auf 13 zur\u00fcck. 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet Nahezu alle in Deutschland vertretenen ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen sind mit eigenen Internetseiten im Netz vertreten. Sie nutzen das Internet vor allem zu Selbstdarstellungsund Propagandazwecken. Besonders nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA am 11. September wurde dieses Medium intensiv genutzt, um Stellungnahmen, Analysen und Berichte der einzelnen Gruppierungen hierzu m\u00f6glichst schnell in Umlauf zu bringen. Im Zusammenhang mit den Attentaten hat sich der Verdacht, dass Extremisten/ Terroristen das Internet zur verdeckten Kommunikation durch Verschl\u00fcsselung oder durch Verstecken von Informationen und wichtigen Daten in Bildund Audiodateien (Steganographie) nutzen, weiter erh\u00e4rtet. Die Zahl der Diskussionsforen und Chatrooms, die der weltweiten Kommunikation von Anh\u00e4ngern extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen dienen, ist stark angestiegen. Im Bereich der \"Arabischen Mujahedin\" (vgl. Kap. III, Nr. 1.1) ist eine Homepage hervorzuheben, die u. a. unter der Adresse \"www. qoqaz.net\" bis unmittelbar nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September aufzurufen war. Sie trug den Namen \"Jihad in Chechnya\" und wurde in sechzehn Sprachen, u. a. auch in Deutsch, angeboten; die Homepage enthielt tagesaktuelle Nachrichten \u00fcber Gefechte in Tschetschenien, Interviews mit Kommandanten der Mujahedin und andere Propaganda. Bereits im November 2000 war auf dieser Seite ein Boykottaufruf gegen \"diejenigen, die die Muslime boykottieren\" eingestellt und zum Boykott gegen israelische und US-amerikanische Produkte weltweit aufgerufen worden. Hinter dem Link \"Wie kann ich f\u00fcr den Jihad trainieren?\" befand sich ein Text, der dazu aufforderte, sich auf den \"Jihad\" vorzubereiten. Auch die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, vgl. Kap. III, Nr. 3.2) pr\u00e4sentiert sich seit langem im Internet. So konnten z. B. Informationen","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 247 des \"Kurdistan Informationszentrum\" (KIZ) in Berlin aufgerufen werden. PKK-Anh\u00e4nger nutzen das Internet ebenfalls, um kurzfristig auf Veranstaltungen bzw. Versammlungen aufmerksam zu machen. Die Website des Dachverbandes PKKnaher \u00f6rtlicher Vereine, der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM), stellte den Anh\u00e4ngern der PKK ein Formular zur Teilnahme an der \"Identit\u00e4tskampagne\" (vgl. Kap. III, Nr. 3.2.3) zur Verf\u00fcgung. Au\u00dferdem wies die YEK-KOM auf Veranstaltungen hin, die sich mit der Forderung nach Aufhebung des gegen die PKK erlassenen Bet\u00e4tigungsverbots befassen. In Opposition zur PKK stehende ehemalige PKK-Anh\u00e4nger kommunizieren haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet in sogenannten Diskussionsforen miteinander. Die t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKPC, vgl. Kap. III, Nr. 2.2.1) nutzte das Internet seit der Niederschlagung der Gef\u00e4ngnisrevolten in der T\u00fcrkei im Dezember 2000 sehr intensiv. T\u00e4glich wurden die Homepages aktualisiert und ggf. neue Presseerkl\u00e4rungen eingestellt. Im Mittelpunkt der inhaltlichen Darstellung stand der Hungerstreik bzw. das \"Todesfasten\" inhaftierter Gesinnungsgenossen in der T\u00fcrkei. Weiterhin wurde per Internet der DHKP-C-nahe Fernsehsender \"HALKIN SESI-TV\" (Stimme des Volkes) \u00fcbertragen. Dessen ausf\u00fchrliche Webseite befasst sich ebenfalls intensiv mit dem \"Todesfasten\" und den damit verbundenen Ma\u00dfnahmen des t\u00fcrkischen Staates. Die Homepage des islamistischen t\u00fcrkischen \"Kalifatsstaates\" (vgl. Kap. III, Nr. 2.1.1) wies haupts\u00e4chlich auf die w\u00f6chentliche Ausgabe des organisationseigenen Organs \"\u00dcmmet-i Muhammed\" hin. Ferner wurden Informationen \u00fcber die Haft von Metin KAPLAN ver\u00f6ffentlicht. Die Homepage wurde in Folge des Vereinsverbotes abgeschaltet. Seit M\u00e4rz 1998 ist auch die extremistische t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG, vgl. Kap. III, Nr. 2.1.2) im Internet vertreten. Sie stellte ihren Anh\u00e4ngern und Interessierten ein breitgef\u00e4chertes Angebot an Informationen \u00fcber die Organisation zur Verf\u00fcgung. Die Informationen wurden in mehreren Sprachen angeboten, vorwiegend aber in T\u00fcrkisch. Auch die \"Einb\u00fcrgerungskampagne\" wurde im Internet pr\u00e4sentiert. Hierbei wurden die Vorteile einer Einb\u00fcrgerung aufgezeigt und diskutiert, die notwendigen Schritte erl\u00e4utert und ein entsprechendes Formular eingestellt. Nach dem 11. September \u00e4nderte sich das Aussehen und der Inhalt der Seite deutlich. Die aktuelle Webseite verf\u00fcgt nicht mehr \u00fcber einen t\u00fcrkischsprachigen Teil, sondern beinhaltet ausschlie\u00dflich Presseerkl\u00e4rungen und Informationen zur IGMG in deutscher Sprache. Entgegen der vorangegangenen Internetpr\u00e4sentation sind keine Angaben mehr zur Struktur der Organisation vorhanden. Bericht 2001","248 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern V. \u00dcbersicht \u00fcber weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationen Organisation Mitglieder/Anh\u00e4nger Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 2001 (2000) T\u00fcrken (ohne Kurden) \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-democa. 8.000 (ca. 7.800) \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni\" kratischen Idealistenvereine (Bulletin der T\u00fcrk-F\u00f6deration) in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) - monatlich - \"F\u00f6deration der demokratischen ca. 700 (ca. 700) \"Tatsachen\" Arbeitervereine e. V.\" (DIDF) - zweimonatlich - \"Front der islamischen K\u00e4mpfer Einzelmitglieder u. a. \"Furkan\" des Gro\u00dfen Ostens\" (IBDA-C) (Die Rettung), \"Akademya\" (Die Akademie), \"Haberci\" (Der Bote) - alle unregelm\u00e4\u00dfig - Kurden Irakische Organisationen - \"Demokratische Partei ca. 350 (ca. 400) Kurdistans/Irak\" (DPK-I) - \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) Araber \"Hizb Al Da'Wa Al Islamiya\" ca. 150 (ca. 150) \"Al Jihad\" (DA'WA) (Heiliger Krieg) (Partei des islamischen Rufs/ - w\u00f6chentlich - der islamischen Mission) \"Gruppen des libanesischen ca. 200 (ca. 200) \"Amal\" (Hoffnung) Widerstandes\" (AMAL) - w\u00f6chentlich - Iraner \"Union islamischer ca. 100 (ca. 100) u. a. \"Qods\" Studentenvereine\" (U.I.S.A.) (Jerusalem) - unregelm\u00e4\u00dfig - Sikhs \"International Sikh Youth ca. 600 (ca. 600) Federation\" (ISYF) \"Babbar Khalsa ca. 200 (ca. 200) International\" (BK) \"Kamagata Maru Dal ca. 50 (ca. 50) International\" (KMDI)","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2001","250 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten I. \u00dcberblick Deutschland bleibt Die Bundesrepublik Deutschland ist unver\u00e4ndert ein vorrangiges Aussp\u00e4hungsziel Aussp\u00e4hungsziel f\u00fcr die Nachrichtendienste fremder Staaten. Daf\u00fcr spricht zum einen die nach wie vor hohe Pr\u00e4senz fremden Nachrichtendienstpersonals, das an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen der jeweiligen Staaten in Deutschland auf Tarndienstposten eingesetzt ist (Legalresidenturen). Auch die seit Jahren anhaltenden und auffallend h\u00e4ufigen Bem\u00fchungen ehemaliger Nachrichtendienstmitarbeiter insbesondere aus der Russischen F\u00f6deration um ein Einreisevisum sind ein weiteres Indiz. Bei diesem Personenkreis sind nach wie vor bestehende Kontakte zu den fr\u00fcheren Diensten nicht auszuschlie\u00dfen. \"Klassische Spionage\", Deutschland steht dabei nicht nur im Ausforschungsinteresse von OppositionellenNachrichtendiensten aus einigen Republiken der \"Gemeinschaft aussp\u00e4hung Unabh\u00e4ngiger Staaten\" (GUS)237, auch die Dienste einzelner Staaten Nordafrikas sowie des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens entfalten gegen Deutschland gerichtete Spionageaktivit\u00e4ten. Die zuletzt genannten Staaten sind neben der Informationsbeschaffung aus den klassischen Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik vor allem an der Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personengruppen interessiert, die in Opposition zum Regime des Heimatlandes stehen (Oppositionellenaussp\u00e4hung). Letzteres wird belegt durch zwei F\u00e4lle, die Ende 2001 aufgedeckt worden sind (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Proliferation Schlie\u00dflich sind einige Staaten - z. B. Iran, Irak, Syrien, Libyen - weiterhin bem\u00fcht, in den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungsmittel zu gelangen. II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle und strukturelle Ver\u00e4nderungen Im Gef\u00fcge der russischen Nachrichtendienste erhebt besonders der zivile Aufkl\u00e4rungsdienst SWR einen elit\u00e4ren Anspruch. So \u00e4u\u00dferte sich der Leiter des SWR LEBEDEW im Dezember 2000 gegen\u00fcber der Zeitung ISWESTIJA, bei allen wichtigen Entscheidungen, die Russland auf dem Gebiet der Au\u00dfenpolitik und der Wirt-","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 251 schaft, im Sicherheitsbereich sowie in Fragen der Entwicklung von Wissenschaft und Technik getroffen habe, sei auch immer nachrichtendienstliche Arbeit ber\u00fccksichtigt worden. Auch die Vielfalt der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten hat Vielfalt der nach Ansicht LEBEDEWs eine Steigerung erfahren. So befindet sich Informationsdie T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste derzeit in einem Stadium perbeschaffung gesteigert manenter Entwicklung - auch in technologischer Hinsicht. Zur Durchsetzung ihrer innen-, au\u00dfen-, milit\u00e4rund finanzpolitischen Ziele ist die Russische F\u00f6deration in der Tat in besonderem Ma\u00dfe auf die Unterst\u00fctzung, Loyalit\u00e4t und die Leistungsf\u00e4higkeit der Nachrichtenund Sicherheitsdienste des Landes angewiesen. Die russischen Dienste werden daher voraussichtlich auch k\u00fcnftig ihren Status behaupten und mit ihren Aktivit\u00e4ten dazu beitragen, den politischen Vorgaben sowie dem Informationsbed\u00fcrfnis der russischen Regierung Rechnung zu tragen. Die Arbeitsmethodik der Nachrichtendienste und der SchwerPermanente punkt ihrer T\u00e4tigkeit orientiert sich daher an den Anforderungen Aktualisierung der Beschaffungsder politischen Bedarfstr\u00e4ger. Durch die Aufkl\u00e4rungsdienste erfolgt schwerpunkte z. B. die Unterrichtung der russischen Staatsf\u00fchrung \u00fcber besondere Ereignisse und politische Entscheidungsprozesse im Ausland, die russische Interessen tangieren. Dar\u00fcber hinaus werden Informationen in den Ziell\u00e4ndern im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen Russlands von internationaler Tragweite beschafft. Die russischen Dienste sowie deren Aktivit\u00e4ten blieben in den letzten Jahren konstant. - Der SWR (Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung) ist ein ziviler AuslandsSWR nachrichtendienst. Er verf\u00fcgt \u00fcber ca. 13.000 Mitarbeiter und wird von Generaloberst Sergej LEBEDEW geleitet. Zu den Aufgaben des SWR (Informationsbeschaffung in den klasAufgaben sischen Teilbereichen Politik, Wissenschaft und Technologie sowie auf \u00f6konomischem Gebiet) \u00e4u\u00dferte LEBEDEW in dem Interview, es gelte vor allem, die politische Stabilit\u00e4t sowie die \u00e4u\u00dfere Sicherheit Russlands zu gew\u00e4hrleisten. Da Russland sich gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern ge\u00f6ffnet habe und damit - im Gegensatz zur autonomen Sowjetunion - eine Abh\u00e4ngigkeit von der \u00fcbrigen Welt entstanden sei, geh\u00f6re auch die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6konomischen und finanziellen Sicherheit des Landes zu den wichtigen Aufgaben des SWR. Zudem sei die Mitwirkung des SWR bei der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und des internationalen Terrorismus von Bedeutung. Bericht 2001","252 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten GRU - Der milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst GRU (Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab) untersteht dem russischen Verteidigungsministerium und ist f\u00fcr die Informationsbeschaffung im milit\u00e4rischen Bereich zust\u00e4ndig. Er hat ca. 12.000 Mitarbeiter und wird von Generaloberst Walentin KORABELNIKOW geleitet. Aufkl\u00e4rungsziele Die GRU interessiert sich vor allem f\u00fcr milit\u00e4rpolitische, strategische, taktische und geografische Informationen aus den jeweiligen Ziell\u00e4ndern. Au\u00dferdem versucht sie, an milit\u00e4risch nutzbare wissenschaftliche Forschungsergebnisse sowie an Milit\u00e4rtechnologie oder Produktinformationen aus der R\u00fcstungstechnik zu gelangen. Dabei richtet sie auch den Blick auf zivile Produkte mit milit\u00e4rischen Anwendungsm\u00f6glichkeiten (\"dual use\"-G\u00fcter). Zielobjekte der GRU-Aktivit\u00e4ten in Deutschland sind vorrangig die Bundeswehr und die NATO. FSB - Der FSB (F\u00f6deraler Sicherheitsdienst) ist ein Inlandsnachrichtendienst, dessen Hauptaufgaben in der zivilen und milit\u00e4rischen Spionageabwehr sowie in der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t liegen. Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Dienst die Beobachtung des politischen Extremismus sowie der Schutz der russischen Wirtschaft und ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftsverbrechen. Die Personalst\u00e4rke des FSB, der von Armeegeneral Nikolaj PATRUSCHEW geleitet wird, d\u00fcrfte etwa 100.000 Mitarbeiter betragen. Auch exekutive Der FSB ist in den Bereichen, f\u00fcr die er zust\u00e4ndig ist, zugleich Befugnisse Strafverfolgungsbeh\u00f6rde. Zu diesem Zweck ist er mit umfangreichen Exekutivbefugnissen ausgestattet; auch verf\u00fcgt er \u00fcber paramilit\u00e4rische Spezialeinheiten. Unter bestimmten Voraussetzungen und in Abstimmung mit den Auslandsnachrichtendiensten werden dem FSB auch - allerdings eingeschr\u00e4nkte - M\u00f6glichkeiten einger\u00e4umt, unter Abwehrgesichtspunkten Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben (z. B. unter dem Gesichtspunkt der Spionageabwehr im Zusammenhang mit der \u00dcberwachung ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger, die zwischen ihren Heimatl\u00e4ndern und Russland pendeln, oder zur Strafverfolgung bei der grenz\u00fcberschreitenden Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Proliferation sowie der Organisierten Kriminalit\u00e4t). M\u00f6glichkeiten der In seine Abwehraktivit\u00e4ten hat der FSB auch die Internet-\u00dcberwaInternetchung in Russland einbezogen. Alle russischen Anbieter von Inter\u00dcberwachung net-Zug\u00e4ngen sind demnach verpflichtet, dem FSB einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr zu erm\u00f6glichen, der in Russland \u00fcber","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 253 das Internet abgewickelt wird. Auf diese Weise k\u00f6nnen auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die sich in Russland des Internet bedienen, in das Blickfeld des FSB geraten. - Die \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und InforFAPSI mation\" (FAPSI) agiert auf russischem Territorium und hat als Fernmeldespezialdienst Abwehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben. Der Dienst wird von Generalleutnant Wladimir MATJUCHIN geleitet und verf\u00fcgt unter Einbeziehung der russischen Fernmeldetruppen, die dem Dienst ebenfalls unterstehen, \u00fcber eine Personalst\u00e4rke von etwa 120.000 Mitarbeitern. Im Abwehrbereich ist der Dienst f\u00fcr die technische Bereitstellung, Abwehraufgaben die Sicherheit und den st\u00f6rungsfreien Betrieb wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen, z. B. der Regierung und der Armee, sowie f\u00fcr Verschl\u00fcsselungsverfahren zum Schutz gegen Abh\u00f6rversuche verantwortlich. Die Aufkl\u00e4rungskomponente des Dienstes zielt darauf, mit FernAufkl\u00e4rung meldeund elektronischen Mitteln den internationalen Funkverkehr sowie die drahtlose Telekommunikation planm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberwachen, aufzuzeichnen und gegebenenfalls zu entschl\u00fcsseln. Dazu bedient sich der Dienst moderner Nachrichtentechnik; seine technische Ausstattung versucht er durch die Beschaffung westlicher Technologie oder durch die Entwicklung eigener Produkte auf hohem Niveau zu halten. Auch in die kommerzielle Nutzung von Nachrichtentechnik ist die Kommerzielle FAPSI einbezogen. Der Dienst erteilt Betreiberlizenzen f\u00fcr KommuniNutzung kationstechnik und ist f\u00fcr die Vergabe der Funkkan\u00e4le und Frequenzen, z. B. bei Banken und Industrieunternehmen, und f\u00fcr die Genehmigung von Verschl\u00fcsselungsverfahren zust\u00e4ndig. - Der Schutzdienst FSO (F\u00f6deraler Schutzdienst) hat die Aufgabe, FSO die Sicherheit und die Unversehrtheit des russischen Pr\u00e4sidenten, der Regierungsmitglieder und wichtiger Regierungsvertreter zu gew\u00e4hrleisten. Die Personalst\u00e4rke des FSO, der von General Jewgenij MUROW geleitet wird, d\u00fcrfte zwischen 30.000 und 35.000 Personen liegen. Seine Zust\u00e4ndigkeit umfasst alle Sicherheitsangelegenheiten der Aufgabenbereiche russischen Staatsf\u00fchrung, z. B. den Personenund Objektschutz an Regierungsgeb\u00e4uden, die Spionageabwehr innerhalb der Pr\u00e4sidialverwaltung und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der dort besch\u00e4ftigten Mitarbeiter. Der Dienst verf\u00fcgt dar\u00fcber hinaus \u00fcber eine Spezialeinheit sowie Sondermilizen f\u00fcr \"besondere Aufgaben\"; er ist damit Bericht 2001","254 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten auch in der Lage, auf Weisung des russischen Pr\u00e4sidenten, z. B. in staatsgef\u00e4hrdenden Situationen, spezielle Abwehr-, \u00dcberwachungsoder Aufkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge auszuf\u00fchren. FPS - Der \"F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Grenzschutz\" (FPS) ist f\u00fcr den Schutz und die Sicherheit der Au\u00dfengrenzen des russischen Staatsgebietes zust\u00e4ndig. Der Dienst mit mehr als 200.000 Mitarbeitern steht unter dem Oberkommando von Generaloberst Konstantin TOTZKIJ. Im Rahmen der Grenz\u00fcberwachung ist der FPS auch befugt, mit einem nachrichtendienstlich t\u00e4tigen Truppenteil, der \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\", auf fremdem Territorium, vornehmlich in grenznahen Regionen der russischen Nachbarstaaten, Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. Die Mitarbeiter des FPS werden auch als Grenzkontrollpersonal bei der Einund Ausreise von Personen eingesetzt; sie k\u00f6nnen dabei Aktivit\u00e4ten entwickeln, von denen die verschiedenen russischen Geheimdienste profitieren. 2. Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden der russischen Nachrichtendienste Aufkl\u00e4rungsziele Bei der Informationsbeschaffung im Ausland standen f\u00fcr die russische Auslandsaufkl\u00e4rung traditionell auch im Jahre 2001 die klassischen Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, der milit\u00e4rische Bereich sowie die westlichen Nachrichtenund Sicherheitsdienste im Vordergrund. Die Priorit\u00e4t der Beschaffungsaktivit\u00e4ten wird - neben Vorgaben der russischen Staatsf\u00fchrung - von aktuellen Ereignissen bestimmt. Nach den Anschl\u00e4gen am 11. September in den USA bestand z. B. erhebliches Interesse an den amerikanischen Gegenma\u00dfnahmen unter Einbeziehung der NATO und der L\u00e4nder der Antiterrorallianz. Bei der Ausforschung der Ziell\u00e4nder durch die russischen Auslandsnachrichtendienste sind im Laufe der Jahre bestimmte Vorgehensweisen festgestellt worden: Zentrale F\u00fchrung Eine dieser Vorgehensweisen besteht darin, die Ziell\u00e4nder unmitaus Moskau telbar von der Zentrale des SWR oder der GRU in Moskau aus aufzukl\u00e4ren. Hierbei werden z. B. Personen, die f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit im Ausland geworben wurden, ausschlie\u00dflich von der Zentrale des Dienstes angeleitet und gef\u00fchrt. Auch die \u00dcbermittlung der im Einsatzland beschafften Informationen erfolgt dann \u00fcber geheime Meldewege direkt nach Moskau.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 255 Bei solchen Beschaffungsaktivit\u00e4ten auf fremdem Territorium entVisaproblematik senden die Aufkl\u00e4rungsdienste auch hauptamtliche Mitarbeiter aus der Zentrale, die als Privatoder Gesch\u00e4ftsreisende getarnt sind, sowie nachrichtendienstlich verpflichtete Informanten aus bestimmten Berufsgruppen - z. B. Wissenschaftler oder Journalisten - mit nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4gen in die Ziell\u00e4nder. Als Alternative zur direkten Aufkl\u00e4rung unter zentraler Steuerung Legalresidenturen aus Moskau machen die russischen Aufkl\u00e4rungsdienste nach wie vor von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, hauptamtliche Mitarbeiter in staatlichen Auslandsvertretungen Russlands oder in Korrespondentenb\u00fcros russischer Medien in den Ziell\u00e4ndern auf Tarndienstposten einzusetzen (vgl. Nr. 3). Auch werden Nachrichtendienstoffiziere in Russland oder im Ausland bei staatlichen Firmenniederlassungen oder in der Privatwirtschaft, z. B. in Handelsunternehmen mit russischer Kapitalbeteiligung, platziert. Zu den Arbeitsmethoden der russischen Aufkl\u00e4rungsdienste BeschaffungsSWR und GRU geh\u00f6ren sowohl die offene Informationsbeschaffung methoden durch Gespr\u00e4che mit Kontaktpersonen oder die Nutzung offener Informationsquellen als auch die gesamte Palette der konspirativen Geheimdienstt\u00e4tigkeit zur verdeckten Nachrichtenbeschaffung, z. B. mit Hilfe geheimer Mitarbeiter. Dar\u00fcber hinaus werden hauptamtliche Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, die als sogenannte Illegale mit einer falschen Identit\u00e4t ausgestattet sind, im Ausland eingesetzt. Zur konspirativen Nachrichtenbeschaffung durch den SWR \u00e4u\u00dferte im Dezember 2000 der Leiter der Beratergruppe des Diensstes, General Wadim KIRPITSCHENKO, gegen\u00fcber der russischen Presse: \"Wir haben es nicht aufgegeben, Quellen f\u00fcr geheime Informationen zu bezahlen.\" Als erfahrener Geheimdienstoffizier k\u00f6nne er sagen, dass zwar 95 % der Informationen offen beschafft w\u00fcrden, aber erst das verdeckt erlangte Wissen von 5 % den vollen Wert der Information ausmache. Unterst\u00fctzt und erg\u00e4nzt wird die Informationsbeschaffung durch Nutzung neuer den Einsatz moderner Nachrichtentechnik, die als fester Bestandteil Technik in die Arbeitsmethodik der russischen Nachrichtendienste einbezogen ist. Sie findet z. B. als Mittel der Fernmeldeund elektronischen Aufkl\u00e4rung sowie als Kommunikationsinstrument bei der Agentenf\u00fchrung - z. B. beim Agentenfunk - Anwendung. Bericht 2001","256 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 3. Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Die russischen Aufkl\u00e4rungsdienste nutzen die diplomatischen und konsularischen Vertretungen ihres Landes sowie z. B. Presseagenturen russischer Medien in Deutschland nach wie vor als St\u00fctzpunkte f\u00fcr den getarnten Einsatz einer gro\u00dfen Zahl von Geheimdienstoffizieren. Die M\u00f6glichkeit, aus solchen Legalresidenturen zu operieren, wird von den russischen Auslandsnachrichtendiensten SWR und GRU f\u00fcr unverzichtbar in ihrer Aufkl\u00e4rungsstrategie gehalten. M\u00f6glichkeiten der Die Legalresidenturen bieten den Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen Residenturausgezeichnete Rahmenbedingungen, die ihnen ihre Aufkl\u00e4rungsakaufkl\u00e4rung tivit\u00e4ten wesentlich erleichtern. So k\u00f6nnen die mit Informationsbeschaffung befassten Residenturoffiziere gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden ihr Interesse an bestimmten Informationen mit ihrer angeblichen Funktion als Diplomat oder als Auslandskorrespondent einer russischen Nachrichtenagentur begr\u00fcnden. Au\u00dferdem bietet die Tarnposition als Diplomat Schutz vor Strafverfolgung und vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, mit interessanten Zielpersonen in Kontakt zu treten. Diese Verbindungen k\u00f6nnen unverf\u00e4nglich f\u00fcr offene Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung oder in Einzelf\u00e4llen sogar zur Kultivierung von Kontaktpersonen f\u00fcr eine sp\u00e4tere verdeckte Geheimdienstt\u00e4tigkeit als Agent genutzt werden. Daneben sammeln die Residenturoffiziere frei zug\u00e4ngliches Informationsmaterial, z. B. bei Symposien oder Industriemessen sowie durch die gezielte Nutzung von offenen Informationsquellen wie Medien, Fachbibliotheken oder wissenschaftlichen Informationszentren. In methodischer Hinsicht ist in letzter Zeit im Verhalten der Legalresidenturoffiziere der russischen Aufkl\u00e4rungsdienste bei der Informationsbeschaffung ein Wandel in der traditionellen Arbeitsweise zu beobachten. So scheinen sich die Operativoffiziere bei der klassischen Form der Werbung und F\u00fchrung von Agenten eine gr\u00f6\u00dfere Zur\u00fcckhaltung verordnet und sich zu einer taktisch geschickteren Vorgehensweise entschlossen zu haben. Dabei werden Verbindungen zu Zielpersonen, die in nachrichtendienstlicher Hinsicht von besonderem Interesse sind, zun\u00e4chst unter Verzicht auf konspirative Elemente behutsam aufgebaut und gepflegt, um so die Zielpersonen nicht durch kompromittierende nachrichtendienstliche Methoden zu verschrecken. Nutzung des Dementsprechend gewinnt auch das Internet bei den ResidenturInternet aktivit\u00e4ten der russischen Dienste SWR und GRU zunehmend an","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 257 Bedeutung. Die diplomatischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration sind auch mit eigenen Seiten im Internet pr\u00e4sent, mit denen Interessenten M\u00f6glichkeiten zur Kontaktaufnahme mit den Vertretungen aufgezeigt werden. Davon k\u00f6nnten sich potenzielle Selbstanbieter angesprochen f\u00fchlen, die von sich aus den Kontakt zu den russischen Nachrichtendiensten suchen. Neben ihren vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten bei der InformationsbeschafUnterst\u00fctzungsfung fungieren die Residenturangeh\u00f6rigen, z. B. bei unmittelbar aus aufgaben Moskau gef\u00fchrten Agentenverbindungen, auch als verl\u00e4ngerter Arm ihrer Zentrale. Die Personalst\u00e4rke der Geheimdienstmitarbeiter an den russiHohe Pr\u00e4senz von schen Auslandsvertretungen in Deutschland ist im Vergleich zum ND-Personal Vorjahr geringf\u00fcgig gesunken. Die im internationalen Vergleich weiterhin sehr hohe Pr\u00e4senz der Residenturangeh\u00f6rigen von SWR und GRU auf deutschem Boden unterstreicht allerdings unver\u00e4ndert den Stellenwert, der Deutschland als Aufkl\u00e4rungsziel von den russischen Geheimdiensten beigemessen wird. Bei ihren Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten zeigten die Residenturoffiziere Aussp\u00e4hungsziele des SWR besonderes Interesse an innerdeutschen Ereignissen, wie den Landtagswahlen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Au\u00dfenpolitisch galt das Interesse des SWR etwa der deutschen Haltung zum Tschetschenienkonflikt, der deutschen Kosovo-Politik sowie der Rolle Deutschlands in der Allianz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dar\u00fcber hinaus richteten SWR-Angeh\u00f6rige ihr Augenmerk auf die Entwicklung der EU. Besonderes Interesse galt dabei der bevorstehenden Aufnahme von Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts in die EU und den diesbez\u00fcglichen Chancen der baltischen Staaten. Auch auf finanzpolitische Fragestellungen, z. B. \u00fcber die Einf\u00fchrung des EURO, Fragen zur Energiepolitik sowie zum Umweltund Klimaschutz, richtete der SWR seinen Blick. Die wissenschaftlich-technologische Informationsbeschaffung des SWR zielte insbesondere auf die Bereiche Datenkommunikation und Nachrichtentechnik. Die Residenturoffiziere der GRU zeigten fortgesetztes Interesse an der Beschaffung von Informationen \u00fcber die Bundeswehr und die NATO. Dabei spielten Fragen zur Logistik und zur Einsatzplanung bei den Streitkr\u00e4ften sowie zur Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Eins\u00e4tzen eine Rolle. Auch bei der wissenschaftlich-technologischen Informationsbeschaffung \u00fcber Produkte mit milit\u00e4rischen Anwendungsm\u00f6glichkeiten waren Aktivit\u00e4ten der GRU zu verzeichnen. Bericht 2001","258 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der \u00fcbrigen Republiken der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Auch andere Republiken der GUS verf\u00fcgen ebenso wie Russland \u00fcber Sicherheitsund Nachrichtendienste, die aus den Strukturen der fr\u00fcheren sowjetischen zivilen und milit\u00e4rischen Dienste entstanden sind. In einigen Staaten - z. B. Wei\u00dfrussland, Ukraine - ergibt sich aus den gesetzlichen Grundlagen auch die Befugnis zur Nachrichtenbeschaffung im Ausland. Zusammenarbeit Die Nachrichtendienste dieser Staaten arbeiten oft eng mit den der GUS-Dienste russischen Nachrichtendiensten zusammen. Die Grundlage daf\u00fcr bildet eine Vielzahl von Kooperationsabkommen, die die GUS-Dienste in den vergangenen Jahren untereinander abgeschlossen haben und die sich auf Abwehrund Aufkl\u00e4rungsangelegenheiten erstrecken. Ausfluss dieser Kooperation sind etwa ein Zusammenarbeitsgremium und der Austausch von offiziellen Vertretern. Ein gemeinsames Datensystem erm\u00f6glicht eine schnelle gegenseitige Information, z. B. \u00fcber interessante Personen, die in die GUS einreisen. Das kann auch Deutsche betreffen, die sich aus gesch\u00e4ftlichem oder privatem Anlass in der GUS aufhalten wollen. Unterst\u00fctzung durch Die russischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen die Nachrichtenrussische Dienste dienste der \u00fcbrigen Staaten der GUS auch bei der technischen Ausr\u00fcstung und nachrichtendienstlichen Ausbildung ihrer Mitarbeiter. Gemeinsame nachrichtendienstliche Operationen k\u00f6nnen bei besonders engen Kontakten zwischen einzelnen Diensten nicht ausgeschlossen werden. Der Leiter des russischen SWR, LEBEDEW, best\u00e4tigte im Dezember 2000 in einem Presseinterview, dass eine Zusammenarbeit mit den anderen GUS-Nachrichtendiensten stattfindet. \u00dcberwachung in den Wie in Russland werden auch in den \u00fcbrigen Republiken der GUS GUS-Republiken ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger, die sich dort aufhalten, von den jeweiligen Nachrichtendiensten aufmerksam beobachtet. Auch die deutschen diplomatischen Vertretungen m\u00fcssen mit einer nachrichtendienstlichen \u00dcberwachung rechnen. Der Leiter des wei\u00dfrussischen KDB238 JERIN bekannte sich im M\u00e4rz 2001 im wei\u00dfrussischen Fernsehen zur nachrichtendienstlichen Beobachtung von Ausl\u00e4ndern in Wei\u00dfrussland. Dieses Vorgehen sei selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr einen Nachrichtendienst. Im Einzelnen begr\u00fcndete JERIN diese nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten mit Kritik an Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer humanit\u00e4rer Organisationen sowie Straftaten von Ausl\u00e4ndern in Wei\u00dfrussland. Nach der neuen wei\u00dfrussischen Sicherheitsdoktrin sei es eine der Hauptaufgaben des KDB, zu verhindern, dass sich ausl\u00e4ndische B\u00fcrger und Organisationen in Angelegenheiten Wei\u00dfrusslands einmischen.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 259 Um aus dem Ausland Informationen zu erhalten, setzen einige InformationsGUS-Nachrichtendienste an den offiziellen Vertretungen ihres Lanbeschaffung im des Mitarbeiter auf Tarndienstposten ein. Dies deutet auf die ExiAusland stenz von Legalresidenturen hin, f\u00fcr die es auch in Deutschland Anhaltspunkte gibt. Diese St\u00fctzpunkte der Nachrichtendienste im Ausland beschaffen Informationen im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen sowie im milit\u00e4rischen Bereich. Im Zusammenhang mit beabsichtigten Reisen in die GUS besteht auch die M\u00f6glichkeit, schon bei der Visumbeantragung an den diplomatischen Auslandsvertretungen interessierende Zielpersonen herauszufiltern. IV. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Die Nachrichtendienste einiger nahund mittel\u00f6stlicher sowie nordafrikanischer Staaten haben auch im Jahr 2001 in Deutschland Aufkl\u00e4rung betrieben. Neben der Beschaffung von Informationen aus den \"klassischen\" Bereichen der Spionage - Politik (speziell zum bilateralen Verh\u00e4ltnis dieser Staaten zu Deutschland und zur EU), Wirtschaft, Wissenschaft, Milit\u00e4r (einschlie\u00dflich Milit\u00e4rtechnik) - stehen f\u00fcr diese zumeist autorit\u00e4r bzw. diktatorisch regierten Staaten die Proliferation sowie die Ausforschung und Unterwanderung der in Deutschland aufh\u00e4ltlichen Exilopposition im Vordergrund. 1. Iranische Nachrichtendienste Die iranische Exilopposition in Deutschland ist unver\u00e4ndert AufMEK als prim\u00e4res kl\u00e4rungsschwerpunkt des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK Aussp\u00e4hungsziel (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit). Die zahlreichen Organisationen und Kleingruppen von Nationalisten, Monarchisten, Liberaldemokraten, Sozialisten bis hin zu Sozialrevolution\u00e4ren und Kommunisten werden systematisch ausgesp\u00e4ht und \u00fcberwacht. Vorrangiges Zielobjekt ist nach wie vor die militanteste und aktivste Oppositionsgruppe, die terroristische \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und ihr weltweit aktiver politischer Arm, der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Der VEVAK konzentriert seine Anstrengungen derzeit offensichtlich darauf, die oppositionellen Gruppen und ihre Aktivit\u00e4ten politisch zu neutralisieren. Er st\u00fctzt sich dabei auf eine von ihm gesteuerte und finanzierte Gegenpropaganda, die mitunter von fr\u00fcheren Regimekritikern mitgetragen wird. Bericht 2001","260 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Wie in den vergangenen Jahren ist der iranische Nachrichtendienst darum bem\u00fcht, aktive oder ehemalige Mitglieder oppositioneller Gruppierungen anzuwerben. Das geschieht vielfach unter Androhung von Repressalien gegen den Betroffenen selbst oder seine im Iran lebenden Familienangeh\u00f6rigen. Diplomatische Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Iran in Vertretungen als Deutschland bieten dem Nachrichtendienst eine gute Basis, um \"InformationsInformationen \u00fcber hier lebende Dissidenten zu gewinnen. Im Rahsammelstellen\" men der konsularischen Betreuung kann eine Vielzahl interessanter Daten gesammelt werden, die von dem hier eingesetzten Nachrichtendienstpersonal durch zus\u00e4tzliche Ermittlungen angereichert wird. \u00dcber die Werbungsvorschl\u00e4ge der VEVAK-Legalresidentur in Berlin entscheidet dann abschlie\u00dfend die Zentrale in Teheran. Gute Kontaktierungsund Werbungsgelegenheiten er\u00f6ffnen sich dem VEVAK auch durch den liberalisierten Reiseverkehr zwischen Deutschland und dem Iran. Festnahme Am 8. Oktober wurde ein 43-j\u00e4hriger iranischer Staatsb\u00fcrger unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Der Iraner, der als Konstrukteur in einem gro\u00dfen Luftfahrtunternehmen in S\u00fcddeutschland t\u00e4tig war, hatte sich Unterlagen aus dem Flugzeugbau angeeignet, auf die er an seinem Arbeitsplatz normalerweise keinen Zugriff hatte, um sie iranischen Stellen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Bei der anschlie\u00dfenden Begutachtung erwies sich das Material als veraltet. Das Ermittlungsverfahren gegen den Iraner wurde gem\u00e4\u00df SS 153a StPO mit einer Geldauflage eingestellt. 2. Syrische Nachrichtendienste Die - untereinander rivalisierenden - syrischen Sicherheitsund Geheimdienste bilden eine wichtige St\u00fctze des Regimes. Ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland steuern sie vornehmlich \u00fcber die an der Syrischen Botschaft in Bonn abgetarnt t\u00e4tigen Nachrichtendienstoffiziere. Aufkl\u00e4rungsziele Neben der Beschaffung politischer und wirtschaftlicher Informationen steht schwerpunktm\u00e4\u00dfig die Ausforschung und Unterwanderung von in Deutschland lebenden Landsleuten bzw. deren Organisationen im Vordergrund, die dem politischen System in ihrem Heimatland kritisch gegen\u00fcberstehen. Wichtige Aufkl\u00e4rungsziele sind hierbei u. a. die von Anh\u00e4ngern des syrischen Zweiges der islamistischen Moslembruderschaft beeinflussten islamischen Zentren. Daneben sind Personen, die die Syrische Botschaft z. B. in Konsular-","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 261 angelegenheiten aufsuchen, Ziel massiver Werbungsversuche. Wer eine Zusammenarbeit verweigert, hat bei Besuchsreisen in die Heimat mit Repressalien zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass es den Syrern auf diese Weise gelungen ist, ein dichtes Agentenund Informationsnetz auf deutschem Boden aufzubauen. Am 5. Dezember wurden in Bonn und Mainz zwei syrische StaatsFestnahmen angeh\u00f6rige wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Sie werden beschuldigt, seit 1996 im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes in Deutschland lebende Landsleute ausgeforscht zu haben, die eine oppositionelle Haltung gegen die Regierung ihres Heimatlandes gezeigt haben. Die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes dauern an. 3. Irakische Nachrichtendienste Vornehmliches Aufkl\u00e4rungsziel der irakischen Nachrichtendienste Oppositionellensind weiterhin die im Ausland lebenden Regimegegner, die auf den ausforschung Sturz von Saddam Hussein hinarbeiten. Neben der Penetrierung oppositioneller Gruppierungen in den jeweiligen Gastl\u00e4ndern versuchen die irakischen Dienste, durch so genannte Einflussagenten Propaganda im Sinne der irakischen F\u00fchrung zu betreiben und dadurch den Bestrebungen der Regimegegner entgegenzuwirken. Hauptziel bleibt dabei die Aufhebung der von den Vereinten Nationen nach dem Golfkrieg gegen den Irak verh\u00e4ngten Embargobestimmungen, die das Land nicht nur politisch weitgehend isoliert, sondern vor allem auch wirtschaftlich hart getroffen haben. 4. Libysche Nachrichtendienste Nach vierj\u00e4hriger Verhandlungsdauer wurde am 13. November vor \"La Belle\"-Prozess dem Berliner Landgericht der \"La Belle\"-Prozess vorl\u00e4ufig abgeschlossen. Bei dem Anschlag auf die vornehmlich von US-Soldaten besuchte Berliner Diskothek waren am 5. April 1986 drei Personen get\u00f6tet und \u00fcber 200 Menschen verletzt worden. Neben der \u00dcberf\u00fchrung der an der Tat Beteiligten ging es in dem Prozess vor allem auch darum, zu kl\u00e4ren, in wieweit der libysche Staat oder Organisationen in seinem Auftrag bzw. mit seiner Billigung an der Durchf\u00fchrung des Terrorakts beteiligt waren. Angeklagt waren f\u00fcnf Personen. Das Gericht verurteilte vier von ihnen - drei M\u00e4nner aus Libyen bzw. dem Nahen Osten sowie eine Bericht 2001","262 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Deutsche - wegen Mordes, Mordversuchs oder Beihilfe dazu zu Haftstrafen zwischen 12 und 14 Jahren. Eine weitere deutsche Angeklagte wurde mangels Beweises freigesprochen. Das Gericht f\u00fchrte in seiner Urteilsbegr\u00fcndung aus, dass der libysche Staat bzw. der libysche Geheimdienst eine erhebliche Mitverantwortung bei dem Verbrechen habe. Der Anschlag sei im ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis des libyschen Geheimdienstes erfolgt bzw. von diesem federf\u00fchrend geplant worden. Die Staatsanwaltschaft, die f\u00fcr die Angeklagten lebenslange Haftstrafen beantragt hatte, legte gegen das Urteil Revision ein. Dieses Verfahren, wie auch der sogenannte Lockerbie-Prozess in den Niederlanden239, illustriert noch einmal die staatsterroristische Vergangenheit des libyschen Regimes. Die von den Vereinten Nationen gegen Libyen verh\u00e4ngten internationalen Sanktionen und die daraus resultierende jahrelange Isolation des Landes waren offensichtlich mitbestimmend daf\u00fcr, dass Libyen seine Politik gem\u00e4\u00dfigt hat und sich nunmehr allem Anschein nach um Wiedereingliederung in die internationale Staatengemeinschaft bem\u00fcht. Ausforschung der Gleichwohl unternimmt der libysche Nachrichtendienst im AusExilopposition land, so auch in Deutschland, unver\u00e4ndert gro\u00dfe Anstrengungen, regimefeindliche Aktivit\u00e4ten der im Exil lebenden Libyer auszusp\u00e4hen und zu kontrollieren. Bei der F\u00fchrung von Agenten und Informanten innerhalb der libyschen Gemeinde in Deutschland spielt das \"Libysche Volksb\u00fcro\" in Bonn - die Libysche Botschaft - eine wichtige Rolle. V. Aktivit\u00e4ten fern\u00f6stlicher Nachrichtendienste Auch die Nachrichtendienste einzelner fern\u00f6stlicher Staaten entwickeln Aktivit\u00e4ten, die deutsche Interessen tangieren. Zu nennen sind hier vor allem die Dienste der Volksrepubliken China und Nordkorea. 1. Chinesische Nachrichtendienste Aufkl\u00e4rungsziele Die chinesischen Nachrichtendienste setzen ihre Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten in Deutschland kontinuierlich fort. Das nachrichtendienstliche Interesse erstreckt sich dabei auch hier auf alle \"klassischen\" Felder der Spionage, d. h. Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 263 und Forschung. Ziel der Beschaffungsbem\u00fchungen ist es, den Abstand Chinas zu den f\u00fchrenden Industriestaaten so schnell wie m\u00f6glich zu verringern und dadurch seine eigenen au\u00dfenpolitischen und au\u00dfenwirtschaftlichen Einwirkungsm\u00f6glichkeiten stetig zu verbessern. Mit der Aufkl\u00e4rung im Ausland sind prim\u00e4r das Ministerium f\u00fcr Legalresidenturen Staatssicherheit (MSS) als ziviler Dienst und die 2. Hauptverwaltung Nachrichtenwesen des Generalstabes der Volksbefreiungsarmee als milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) betraut. Beide Nachrichtendienste unterhalten in Deutschland abgetarnte St\u00fctzpunkte an den diplomatischen Vertretungen. Ebenso werden die hier akkreditierten Journalisten sowie die Niederlassungen chinesischer Firmen f\u00fcr Aufkl\u00e4rungszwecke genutzt. Diplomatische Einrichtungen sowie Presseagenturen bieten den Mitarbeitern der Nachrichtendienste eine gute Plattform, ihren nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4gen nachzugehen. Ihr Interesse an bestimmten Informationen kann dabei durch ihre offiziellen Funktionen kaschiert werden. Die Nachrichtendienstoffiziere betreiben eine InformationsbeMethoden schaffung auf breiter Front, der oftmals langfristige Zielvorgaben zugrunde liegen. Ein bevorzugter Weg, an Informationen zu gelangen oder Kontakte zu kn\u00fcpfen, ist der Aufbau von Beziehungen zu Personen politischer und wissenschaftlicher Institute, zu Stiftungen von Parteien und der Wirtschaft oder zu staatlichen Stellen. Die Teilnahme an Seminaren oder anderen Veranstaltungen erleichtert die Kontaktaufnahme zu nachrichtendienstlich interessanten Personen. Dazu z\u00e4hlen auch Personen, die ihr Berufsleben in einem hochrangigen Amt bereits beendet haben (z. B. Offiziere, Ministerialbeamte). Die Nachrichtendienstoffiziere, die \u00fcber ausgezeichnete Deutschkenntnisse verf\u00fcgen, unterhalten zu ihren Zielpersonen intensive Kontakte und versuchen, eine freundschaftliche Beziehung aufzubauen. Dahinter steht die Absicht, das Wissen dieser Personen unauff\u00e4llig abzusch\u00f6pfen und dabei auch vertrauliche Informationen zu erlangen. Um solche Beziehungen zu festigen, wird h\u00e4ufig versucht, das Interesse der Zielperson an der chinesischen Kultur und Geschichte zu wecken oder zu verst\u00e4rken. Sp\u00e4tere Einladungen nach China sind in diesem Zusammenhang ein besonderer Ausdruck der Wertsch\u00e4tzung und Honorierung der erwiesenen \"Freundschaftsdienste\". Die \u00dcberwachung der in Deutschland lebenden oder zeitweise aufh\u00e4ltlichen Landsleute, insbesondere derjenigen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegen\u00fcberstehen und Bericht 2001","264 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten einer Oppositionsgruppe angeh\u00f6ren, geh\u00f6rt ebenfalls zu den Aufgaben der chinesischen Nachrichtendienste. Mit Unterst\u00fctzung der diplomatischen Einrichtungen gegr\u00fcndete chinesische Vereine dienen der Kontrolle und politischen Beeinflussung der Mitglieder. 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste Aufnahme Die Bundesrepublik Deutschland und die Koreanische Demokratidiplomatischer sche Volksrepublik (KDVR) haben am 1. M\u00e4rz 2001 volle diplomatiBeziehungen sche Beziehungen zu einander aufgenommen. Obwohl die bisherige nordkoreanische Interessenvertretung in Berlin bereits eine der personell am st\u00e4rksten besetzten nordkoreanischen Missionen in Europa war, ist die KDVR seit Aufnahme der vollen diplomatischen Kontakte darum bem\u00fcht, die Zulassung einer weiteren Aufstockung des Botschaftspersonals zu erreichen. F\u00fcr das Jahr 2001 ist allerdings festzustellen, dass das der Botschaft bisher zugestandene Personalkontingent noch nicht voll ausgesch\u00f6pft worden ist. Legalresidentur Vorliegende Informationen best\u00e4tigen, dass Nordkorea an seiner Botschaft in Berlin nach wie vor nachrichtendienstliche Residenturen unterh\u00e4lt. Deren Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich neben dem personellen und materiellen Schutz der Botschaft vor allem auch auf die Steuerung s\u00fcdkoreanischer Dissidentenorganisationen in Deutschland. Vorrangiges Ziel ist es dabei, Agenten f\u00fcr den Einsatz gegen S\u00fcdkorea zu gewinnen. BeschaffungsDiplomaten der nordkoreanischen Botschaft, die gleichzeitig aktivit\u00e4ten Beschaffungsorganisationen der Wirtschaftskomitees und der Volksstreitkr\u00e4fte vertreten, fielen erneut beim Erwerb von G\u00fctern aus dem sensitiven Bereich auf, die teilweise \u00fcber nachrichtendienstlich gesteuerte Wege nach Nordkorea ausgef\u00fchrt werden sollten. Das belegt, dass der Bundesrepublik Deutschland unver\u00e4ndert ein wichtiger Stellenwert in der Beschaffungsstrategie Nordkoreas beigemessen wird. Das wird auch daran deutlich, dass 2001 ca. 500 Nordkoreaner als Mitglieder verschiedener Wirtschaftsdelegationen nach Deutschland eingereist sind. Es ist davon auszugehen, dass zumindest ein Teil dieses Personenkreises auch in nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten eingebunden war.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 265 VI. Proliferation Die nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September in den USA festgestellten Milzbrandattacken r\u00fcckten erneut die Problematik der terroristischen Verwendung biologischer, chemischer oder nuklearer Substanzen in das Licht der \u00d6ffentlichkeit. Dem Verfassungsschutz liegen jedoch zur tats\u00e4chlichen Verf\u00fcgbarkeit von Massenvernichtungsmitteln in den H\u00e4nden von Terroristen oder zu konkreten Angriffszielen keine Erkenntnisse vor. Im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung der \"Al-Qaida\" wurde jedoch bekannt, dass sich diese Gruppierung offenbar um die Beschaffung entsprechender Substanzen bem\u00fcht hatte. Nachweisbar ist hingegen, dass einige Staaten - wie z. B. Irak, Anhaltende Iran, Syrien, Libyen - unver\u00e4ndert darum bem\u00fcht sind, in den Besitz Proliferationsbem\u00fchungen von Massenvernichtungswaffen und der erforderlichen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen. Viele, nicht nur in Deutschland bekannt gewordene Beschaffungsbestrebungen weisen in diese Richtung. Wie in den vergangenen Jahren gestalten sich die BeschaffungsBeschaffungsmethoden aktivit\u00e4ten der um Proliferation bem\u00fchten Staaten \u00e4u\u00dferst konspirativ. Dadurch sollen die wirkungsvollen Exportgenehmigungsund -kontrollmechanismen in Deutschland unterlaufen werden. F\u00fcr die deutschen Beh\u00f6rden soll der wahre Endempf\u00e4nger und -verwendungszweck eines bestimmten zu exportierenden Produkts nicht erkennbar werden. Dabei spielen insbesondere auch sogenannte Umweglieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder eine wichtige Rolle. F\u00fcr den Irak sind beispielsweise Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate als Umgehungsl\u00e4nder von Bedeutung. Zur Aufdeckung proliferationsrelevanter Beschaffungsaktivit\u00e4ten arbeiten BND, Zollkriminalamt (ZKA), Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), BKA und BfV eng zusammen. Das BfV erg\u00e4nzt durch die nachrichtendienstliche Beobachtung verd\u00e4chtiger Personen und Firmen in Deutschland, die im Vorfeld zu konkreten Genehmigungsantr\u00e4gen und Exporten auf vielf\u00e4ltige Art unterst\u00fctzend f\u00fcr die Endabnehmer t\u00e4tig werden. Manche dieser Personen betreiben Marktforschung, um geeignete Hersteller oder Lieferanten zu finden. Andere stellen Kontakte her oder bieten sich als Anlaufadresse f\u00fcr Einkaufsdelegationen aus den Bestellerl\u00e4ndern an. Einige wickeln schlie\u00dflich Gesch\u00e4fte ab, deren tats\u00e4chlich proliferationsrelevanter Hintergrund nicht ausreichend sicher belegt werden kann, weil falsche Endabnehmer, Empf\u00e4ngerl\u00e4nder oder Endverwendungen angegeben werden. In derartige Gesch\u00e4fte involvierte Firmen sind darum bem\u00fcht, dass ihnen die Kenntnis des Proliferationscharakters ebenfalls nicht nachzuweisen ist. In diesem ZusamBericht 2001","266 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten menhang spielt auch die Nutzung von Tarnfirmen oder Tarnorganisationen als Empf\u00e4nger von Lieferungen eine wichtige Rolle. Gleiches gilt f\u00fcr so genannte H\u00e4ndleragenten. Das wird am Beispiel des Iran deutlich. \"H\u00e4ndleragenten\" In der Regel handelt es sich bei \"H\u00e4ndleragenten\" um Gesch\u00e4ftsleute aus dem Iran, die eine oft schon jahrelang bestehende Gesch\u00e4ftsverbindung zu Inhabern mittelst\u00e4ndischer Unternehmen nutzen. Der Kontakt gerade zu mittelst\u00e4ndischen Unternehmen wird vermutlich deshalb gesucht, weil bei diesen - im Gegensatz zu gr\u00f6\u00dferen Unternehmen - direkt mit der Firmenleitung verhandelt werden kann. Der aufgebaute Firmenkontakt geht h\u00e4ufig einher mit dem Besuch von Fachmessen. In Einzelf\u00e4llen wurden deutsche Gesch\u00e4ftspartner dazu aufgefordert, Waren g\u00e4nzlich an den deutschen Exportgenehmigungsund -kontrollbeh\u00f6rden vorbei in den Iran zu liefern. Vorliegenden Erkenntnissen zufolge erstreckt sich der Aktionsradius iranischer \"H\u00e4ndleragenten\" nicht nur auf Deutschland, sondern umfasst dar\u00fcber hinaus auch das westeurop\u00e4ische Ausland. Know-how-Transfer Neben dem illegalen Warenexport spielt auch der Transfer von Know-how in die um Proliferation bem\u00fchten Staaten eine Rolle. Da in einigen dieser L\u00e4nder inzwischen eine beachtenswerte eigene industrielle und wissenschaftliche Infrastruktur aufgebaut wurde, m\u00fcssen nicht mehr alle f\u00fcr Proliferationsprogramme erforderlichen G\u00fcter aus den Industriel\u00e4ndern beschafft werden. Der Transfer von Know-how, das f\u00fcr Proliferationsprogramme genutzt werden kann und soll, wird daher an Bedeutung gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist sehr sorgf\u00e4ltig zu beobachten, welche Studenten und Wissenschaftler aus proliferationsrelevanten Staaten in Deutschland arbeiten und an welchen Projekten sie mitwirken. Sensibilisierung Ziel des Verfassungsschutzes ist es, solche Personen und Firmen in Deutschland sowie ausl\u00e4ndische Studenten und Gastwissenschaftler zu identifizieren, die beim Know-how-Transfer eine Rolle spielen k\u00f6nnten. Hinweise aus vielen Kontakten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu Firmen, Wissenschaftseinrichtungen und B\u00fcrgern sind dabei ebenso hilfreich wie etwa Informationen des BND und von ausl\u00e4ndischen Diensten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben gemeinsame Bem\u00fchungen unternommen, die gewerbliche Wirtschaft und wissenschaftliche Einrichtungen in Deutschland zu sensibilisieren.","Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 267 VII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2001 wurden durch den Generalbundesanwalt 31 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit eingeleitet. Acht Personen wurden von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen, gegen sechs von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland drei Angeklagte wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93 - 101a StGB), einen von ihnen wegen Landesverrats. Bericht 2001","268 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2001","270 Geheimschutz, Sabotageschutz Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls und f\u00fcr Geheimschutzes den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekannt werden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, geheimgehalten und vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Verschlusssache Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu shalten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Der Materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und Geheimschutz technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe obliegt in erster Linie dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Nr. 3 BVerfSchG und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die f\u00fcr den materiellen Schutz von VS von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Personeller Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Geheimschutz Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April 1994 - s. Gesetzestexte - geregelt. Die Mitwirkung des BfV hieran beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 S\u00dcG. Zust\u00e4ndigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als \"Mitwirkungsaufgabe\" bedeutet, dass das BfV keine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit besitzt. Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Bundes ist die zust\u00e4ndige Stelle i. d. R. die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Auch im nicht\u00f6ffentlichen Bereich, z. B. in Wirtschaftsunternehmen, wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gew\u00e4hrleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle wahr.","Geheimschutz, Sabotageschutz 271 Das S\u00dcG kennt drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten: Die einfache Sicher\u00dcberpr\u00fcfungsarten heits\u00fcberpr\u00fcfung (SS 8 S\u00dcG), die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (SS 9 S\u00dcG) sowie die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (SS 10 S\u00dcG). Die Art der durchzuf\u00fchrenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der konkret auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Von den im Jahre 2001 durchgef\u00fchrten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen entfielen ca. 36 % auf die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, ca. 60 % auf die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und ca. 4 % auf die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen. Zu betonen ist, dass niemand, ausgenommen Wehrpflichtige, Zustimmung ohne seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden darf. Der Umfang der Ma\u00dfnahmen des BfV im Rahmen seiner Mitwirkung \u00dcberpr\u00fcfungsrichtet sich nach der jeweils durch die zust\u00e4ndige Stelle vorgegebenen ma\u00dfnahmen \u00dcberpr\u00fcfungsart. Grundvoraussetzung f\u00fcr alle weiteren Ma\u00dfnahmen ist die Bewertung aller Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung, die vom Betroffenen auszuf\u00fcllen ist und die auch Angaben zum Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten enth\u00e4lt. Die Bewertung erfolgt zum Betroffenen, zu seinem Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten, im Bedarfsfall auch zu den \u00fcbrigen in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebenen Personen, Adressen und Objekten, unter Ber\u00fccksichtigung eventuell vorliegender Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Zudem wird unabh\u00e4ngig von der \u00dcberpr\u00fcfungsart immer eine unbeschr\u00e4nkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt und eine Abfrage an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion Koblenz sowie die anderen Nachrichtendienste des Bundes vorgenommen. Diese Sicherheitsbeh\u00f6rden sind wichtige Zentralstellen, die \u00fcber sicherheitserhebliche Erkenntnisse verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SSSS 9 und 10 S\u00dcG wird als weitere Ma\u00dfnahme eine Anfrage zum Betroffenen an die \u00f6rtliche Polizeistelle der Wohnsitze (in der Regel der letzten f\u00fcnf Jahre) gerichtet, um dort m\u00f6glicherweise vorliegende sicherheitserhebliche Erkenntnisse, wie z. B. noch nicht abgeschlossene Strafverfahren, ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen. Bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen werden zus\u00e4tzlich vom Betroffenen benannte Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen befragt. Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen, die wie eine Erst\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden, finden regelm\u00e4\u00dfig im Abstand von zehn JahBericht 2001","272 Geheimschutz, Sabotageschutz ren bei Personen statt, die Zugang zur h\u00f6chsten Geheimhaltungsstufe STRENG GEHEIM haben bzw. eine Vielzahl von Geheim-Vorg\u00e4ngen bearbeiten m\u00fcssen oder die bei den Nachrichtendiensten des Bundes t\u00e4tig sind. Im \u00fcbrigen werden die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in der Regel alle f\u00fcnf Jahre aktualisiert. Ergebnisse Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird mit dem Ziel durchgef\u00fchrt, m\u00f6glicherweise sicherheitserhebliche Erkenntnisse bei dem Betroffenen festzustellen, aus denen sich Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben. Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen oder an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder Erpressbarkeit bzw. Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Votum Das BfV gibt gegen\u00fcber den f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Stellen ein so genanntes Sicherheitsvotum ab. Das Votum ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die zust\u00e4ndige Stelle (Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde) \u00fcber die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entscheidet. Personeller Als unmittelbare Folge der am 11. September in den USA ver\u00fcbten Sabotageschutz Anschl\u00e4ge hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 beschlossen, dessen Art. 5 die Einf\u00fchrung von Regelungen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes vorsieht. Die neue Gesetzeslage sieht vor, dass Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, k\u00fcnftig sicherheits\u00fcberpr\u00fcft werden (SSSS 1 Abs. 4 und 5, 8 Abs. 1 Nr. 3 S\u00dcG i. V. m. SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG). Es handelt sich ausschlie\u00dflich um Einrichtungen, bei deren Beeintr\u00e4chtigung die Gesundheit oder das Leben von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrdet werden kann bzw. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Mitglieder terroristischer Strukturen in lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen eingeschleust werden und \"von innen\" terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben k\u00f6nnten. Welche lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen k\u00fcnftig dem vorbeugenden personellen Sabotageschutz konkret unterliegen werden, wird in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt.","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2001","274 Scientology-Organisation \"Scientology-Organisation\" (SO) gegr\u00fcndet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) Mitglieder: in Deutschland gesch\u00e4tzt: ca. 5.000 bis 6.000 (2000: 5.000 bis 6.000) *) Publikationen: u. a. \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"SOURCE\", \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", \"ADVANCE!\"240 Teilorganisationen: In Deutschland u. a. zehn \"Kirchen\" und elf \"Missionen\"241 *)Die SO behauptet h\u00f6here Zahlen (30.000). 1. Vorbemerkung Die Feststellung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, dass hinsichtlich der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und dementsprechend die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind, hat nach wie vor G\u00fcltigkeit. 2. Grundlagen Der Organisationsgr\u00fcnder L. Ron HUBBARD (1911 - 1986) sah sich als Erf\u00fcllung einer Prophezeiung des indischen Religionsstifters Gautama Siddharta (genannt \"Buddha\"), nach der \"... zu einer Zeit weltweiter Degeneration ein Mann aus dem Westen mit einer befreienden Technologie in Erscheinung treten w\u00fcrde, um ein geistiges Goldenes Zeitalter auf Erden herbeizuf\u00fchren ...\".242 Die SO betrachtet ihre von HUBBARD entwickelte Lehre als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\"243 in der Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus, die dem Menschen angeblich den Zustand vollst\u00e4ndiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum befreien will.244 Charakteristisch f\u00fcr eine Person bzw. die Identit\u00e4t des Menschen ist nach Vorstellung der SO nicht","Scientology-Organisation 275 deren K\u00f6rper oder Name, sondern der \"Thetan\"; er habe keine Masse, keine Wellenl\u00e4nge, also nichts Gegenst\u00e4ndliches.245 Er sei im Idealzustand als \"Operierender Thetan\" \"v\u00f6llig Ursache \u00fcber Materie, Energie, Raum, Zeit und Denken\" und nicht in einem K\u00f6rper.246 Um diesen Zustand zu erreichen, ist Ziel der Scientologen zun\u00e4chst der \"Clear\", d. h. der Mensch, der als Ergebnis der \"dianetischen\" Therapie weder aktiv noch potenziell vorhandene psychosomatische Krankheiten oder \"Aberrationen\" hat.247 \"Aberration\" bedeutet im Sprachgebrauch der Scientologen eine Abweichung vom rationalen Denken oder Verhalten.248 Abweichungen von der Rationalit\u00e4t k\u00f6nnen auf so genannte \"Engramme\" zur\u00fcckgehen. Unter einem \"Engramm\" verstehen Scientologen die Aufzeichnung einer blo\u00dfen Vorstellung von physischem Schmerz und Bewusstlosigkeit in einem begrenzten Zeitraum.249 Mit Hilfe des so genannten \"Auditing\" sollen diese \"Engramme\" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden.250 Bei diesem Verfahren soll der \"Auditor\", ein so bezeichneter Geistlicher der \"Scientology-Kirche\" oder jemand, der dazu ausgebildet wird251, dem so genannten \"Preclear\" (jemand, der noch nicht \"Clear\" ist)252 durch eine festgelegte Abfolge von Fragen oder Anweisungen helfen, Bereiche von Kummer oder Schmerz aufzusp\u00fcren.253 Als Hilfsmittel steht dabei dem \"Auditor\" das \"E-Meter\" zur Verf\u00fcgung. Dieses Ger\u00e4t soll \"den K\u00f6rperwiderstand und dessen Schwankungen aufgrund seelischer Interaktion\" gegen einen elektrischen Strom messen, wenn der Teilnehmer am \"Auditing\" die beiden Elektroden des Ger\u00e4ts in der Hand h\u00e4lt und vom \"Auditor\" befragt wird. Die durch den Stromfluss verursachten Ausschl\u00e4ge der Nadel des \"E-Meters\"254 sollen dem \"Auditor\" anzeigen, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde.255 \"Auditing-Kurse\" und entsprechendes Schulungsmaterial werden von der SO nach Art eines Unternehmens gewinnorientiert gegen Entgelt angeboten. Darin besteht die Hauptaufgabe und -t\u00e4tigkeit der \"Kirchen\" und \"Missionen\" in Deutschland.256 3. Zielsetzung Neben kommerziellen Motiven l\u00e4sst das Handeln der Organisation Tats\u00e4chliche auch eine politische Zielsetzung erkennen, die gegen die freiheitAnhaltspunkte f\u00fcr liche demokratische Grundordnung gerichtet ist. Tats\u00e4chliche verfassungsfeindliche Bestrebungen Anhaltspunkte daf\u00fcr finden sich in den Schriften HUBBARDs. Sie sind f\u00fcr die SO und den einzelnen Scientologen verbindlich und Bericht 2001","276 Scientology-Organisation unab\u00e4nderlich.257 Die Organisation wirbt damit ausdr\u00fccklich in ihren Internet-Einstellungen: \"Alle Kirchen unterstehen einem internationalen Verwaltungssystem ... um sicherzustellen, da\u00df die von L. Ron Hubbard entwickelte geistige und spirituelle Lehre und religi\u00f6se geistige Philosophie und Technologie der Dianetik und Scientology ... genauso angewendet werden, wie Hubbard dies festgelegt hat ... .\" Ablehnung der Die SO verkauft die Schriften ihres Gr\u00fcnders ohne inhaltliche Einparlamentarischen schr\u00e4nkung.258 Sie zitiert deren politischen Inhalt in ihren aktuell Demokratie erscheinenden Zeitschriften259, Internet-Einstellungen260 und in den verwendeten Kursunterlagen. So findet sich z. B. in den Unterlagen eines Organisationsf\u00fchrungskurses eine Zusammenfassung von Schriften HUBBARDs, nach denen die parlamentarische Demokratie abgeschafft und durch ein scientologisches System ersetzt werden muss: \"Eine v\u00f6llig demokratische Organisation ist in Dianetik und Scientology schlecht angeschrieben, trotz all dieses Geredes von \u00dcbereinstimmung. Durch ein tats\u00e4chliches Experiment (Los Angeles, 1950) hat man festgestellt, dass Menschengruppen, die aufgefordert werden, unter sich durch Nominierung und Abstimmung eine F\u00fchrungsperson auszuw\u00e4hlen, routinem\u00e4\u00dfig nur jene ausw\u00e4hlen, die sie umbringen w\u00fcrden. ... Sollten Sie jemals die Gelegenheit haben, f\u00fcr Ihre Gruppe eine F\u00fchrungsperson auszuw\u00e4hlen, seien sie dabei nicht demokratisch. ... Nehmen Sie die Person, die ein guter Auditor ist. ... H\u00fcten Sie sich vor diesen Damen und Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die s\u00e4mtliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahren kennen. ...) Demokratien hassen Verstand und K\u00f6nnen. Verfallen Sie nicht in diesen Trott. Demokratie ist nur in einer Nation von Clears m\u00f6glich. ... Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. Die Besten sind immer eine Minderheit. ... Scientology gibt uns unsere erste Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben.\" (Organisationsf\u00fchrungskurs \"Grundlegender Mitarbeiter-Hut\" 261, Band O, S. 123 f. und S. 652) Eingeschr\u00e4nkte HUBBARD hat das von ihm angestrebte System in einer seiner Geltung der weiteren Ver\u00f6ffentlichungen als Rechtsordnung beschrieben, in der Grundrechte die Existenz des Einzelnen vom willk\u00fcrlichen Ermessen der SO","Scientology-Organisation 277 abh\u00e4ngt. Grundrechte stehen nur den Personen zu, die aus Sicht der Organisation nach einer Auslese im \"Auditing\" - Verfahren zu den \"Ehrlichen\" geh\u00f6ren: \"... um Hilfe zu erhalten, muss man seinem Auditor gegen\u00fcber ehrlich sein. ... Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit ... und wirklicher Freiheit. ... Jemandes Recht auf \u00dcberleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verkn\u00fcpft. ... Freiheit ist f\u00fcr ehrliche Menschen da.\" (HUBBARD, \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Kopenhagen 1998, S. 36 f. und S. 46) Ein organisationseigener Nachrichtendienst, der sich nicht an Unumschr\u00e4nkt Recht und Gesetz gebunden sieht, soll Sachverhalte erforschen sowie herrschender aus Sicht der SO erforderliche pr\u00e4ventive und repressive Ma\u00dfnahmen Nachrichtendienst treffen: \"Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zuf\u00e4lligerweise in eine Schl\u00fcsselposition bringen und er anf\u00e4ngt, Fehler zu machen, dann schie\u00dfen wir schnell und sprechen sp\u00e4ter Recht.\" (HUBBARD, \"Handbuch des Rechts\", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Die politischen Fernziele sollen nach den Kursunterlagen der SO Langfristige nicht durch Teilnahme der SO am Prozess der politischen WillensbilVer\u00e4nderungen des dung erreicht werden, wie es politische Parteien und Vereine verpolitischen Systems durch \"Expansion\" suchen, sondern durch st\u00e4ndige Vergr\u00f6\u00dferung der Organisation und der SO ihrer Einnahmen: \"Hitler hat (genau wie C\u00e4sar) nicht sein erobertes Territorium gefestigt. Es war unm\u00f6glich, dies zu tun - nicht, weil er keine Truppen gehabt h\u00e4tte, sondern weil er keine wirkliche Nachfrage nach deutscher Technologie und deutscher Sozialphilosophie hatte, bevor er die Eroberung begann. Daher verlor Hitler seinen Krieg, und das faschistische Deutschland starb. ... Sie k\u00f6nnen Nachfrage anregen ... . Sie k\u00f6nnen sie erschaffen ... . Da wir ein Produkt haben, das im h\u00f6chsten Sinne befreit und entaberriert ... . Wir erobern sowieso nicht das Land in dem Sinne, wie es Regierungen tun ... . ... Dies wird erreicht, indem man Individuen von ihren Aberrationen befreit und indem man verhindert, dass Unterdr\u00fccker die Bericht 2001","278 Scientology-Organisation Nachfrage schw\u00e4chen und die Leute erneut aberrieren; und dies ist die Methode der Expansion ... .\" (Organisationsf\u00fchrungskurs \"Grundlegender Mitarbeiter-Hut\", Band O, S. 45 und S. 50) F\u00fchrungsebene der SO David MISCAVIGE, als Vorstandsvorsitzender des SO-eigenen \"Relizur Umsetzung der gious Technology Center\" (RTC) einer der f\u00fchrenden Funktion\u00e4re der Vorgaben HUBBARDs Organisation, zeigt den Willen zur Umsetzung dieser Vorgaben, fest entschlossen wenn er in einer aktuellen SO-Publikation ausf\u00fchrt: \"Als Scientologen streben wir nach einer Entwicklung zu h\u00f6heren Seinszust\u00e4nden ... f\u00fcr die Gesellschaft. Indem wir immer mehr Scientologen durch Ausbildung mit einer brilliant funktionierenden Technologie ausr\u00fcsten, erreichen wir unsere Ziele.\" (\"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 15, 2001, S. 15) In derselben Publikation h\u00e4lt MISCAVIGE an der Standardforderung HUBBARDs fest, Grundrechte in einer von der SO beherrschten Gesellschaft nur den aus Sicht der Organisation \"Ehrlichen\" zu gew\u00e4hren.262 \"Worauf dies alles hinausl\u00e4uft, ist das Hervorbringen eines Planeten, ... wo ehrliche Wesen Rechte haben.\" (\"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\", Ausgabe 15, 2001, S. 7) 4. Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit Brosch\u00fcren und Die SO warb auch im Berichtszeitraum erneut f\u00fcr ihre Dianetik-Kurse Internet-Angebote mit Publikationen, Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern, die sie in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte verteilte. Zudem veranstaltete sie unter anderem in Stuttgart, M\u00fcnchen und Hamburg Wanderausstellungen mit der Bezeichnung \"Was ist Scientology?\". Die Ausstellungen priesen schwerpunktm\u00e4\u00dfig scientologische Methoden zur Verhinderung oder Beendigung des Drogenmissbrauchs an. Wie in den Vorjahren bot die Organisation im Internet in mehreren Sprachen umfangreiche und technisch aufwendig gestaltete Seiten an, die Angaben \u00fcber ihre Ziele, Teilorganisationen und aktuelle","Scientology-Organisation 279 Publikationen enthalten. Daneben warben Scientologen, darunter ca. 600 deutsche Mitglieder, f\u00fcr die Organisation mit eigenen Internetseiten, auf denen sie sich zur SO bekannten. Die Terroranschl\u00e4ge am 11. September in den USA nutzte die Organisation, um in ihren Internet-Einstellungen f\u00fcr scientologische Methoden zur Beseitigung von \"Traumata, Stress und Unwohlsein\" zu werben und den Einsatz ihrer \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" bei den Bergungsarbeiten in New York und Washington hervorzuheben. Die Werbeaktionen der SO blieben wie in den vergangenen JahKaum Resonanz ren weitgehend erfolglos. Der Organisation gelang es nur in (sehr) in der \u00d6ffentlichkeit geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen und sie f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeitdauer an sich zu binden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der neu gewonnenen Mitglieder trat schon nach kurzer Zeit wieder aus der SO aus. Wegen der Zielsetzung der SO ist es trotzdem notwendig, ihre Aktivit\u00e4ten und deren Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit weiterhin im Blick zu behalten. Die regionalen Schwerpunkte des Mitgliederbestandes und der T\u00e4tigkeit sind der Gro\u00dfraum Hamburg sowie die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. Daneben l\u00e4sst sich eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Mitgliedern jeweils den L\u00e4ndern Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz zuordnen. Bericht 2001","280 Scientology-Organisation","Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2001","282 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation I. Fu\u00dfnoten 1 JESSE, Eckhard: Der Verfassungsschutzauftrag der abwehrbereiten Demokratie: Theorie und Praxis, und LANGE, Hans-Gert: Verfassungsschutz in der Demokratie - ein Instrument zur Sicherung des inneren Friedens, beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 1992, S. 7 ff. und S. 19 ff. 2 NPD-Pressemitteilung \"Erkl\u00e4rung des Parteivorstandes zum Terroranschlag in den USA - Rot-Gr\u00fcn f\u00fchrt Deutschland in den Krieg!\" vom 13. September 2001 3 Die Telefonnummer des BfV-Aussteigerprogramms lautet 02 21/ 7 92 62. 4 Unter Gruppen werden nur diejenigen Zusammenh\u00e4nge erfasst, die \u00fcber ein gewisses Ma\u00df an Struktur und Kontinuit\u00e4t verf\u00fcgen. 5 Der T\u00e4ter wurde am 12. Dezember rechtskr\u00e4ftig vom Jugendsch\u00f6ffengericht Ibbenb\u00fchren (Nordrhein-Westfalen) zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. 6 WP-Musik = \"White Power\"-Musik. \"White Power\": Neonazistische, rassistische Parolen, mit denen die Vormachtstellung der \"wei\u00dfen Rasse\" propagiert wird. 7 Die CD wurde im Jahr 2001 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert (vgl. BAnz. Nr. 81 vom 28. April 2001). 8 Bei Skinhead-Fanzines handelt es sich um h\u00e4ufig unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Szene-Publikationen. Sie informieren \u00fcber die Skinhead-Musikszene, insbesondere \u00fcber Bands, Tontr\u00e4ger und Konzerte. Dar\u00fcber hinaus erhalten Bands, aber auch andere Aktivisten und Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung sowie Verbreitung ihrer Ideologien. 9 HUPKA wurde im Dezember 2001 wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens aus der NPD ausgeschlossen. 10 Der NPD-Bundesvorstand verh\u00e4ngte am 22. Oktober 2001 \u00fcber den Landesverband Schleswig-Holstein wegen Einflusses parteifremder Elemente den organisatorischen Notstand.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 283 11 Die Bundesregierung beantragte am 30. Januar, Bundestag und Bundesrat am 30. M\u00e4rz die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht. 12 Vgl. \"Profil Nationaldemokratische Schriftenreihe\", Folge 11, Februar 2001, S. 17 13 Vgl. \"Profil\", a. a. O., S. 13 14 Vgl. \"Profil\", a. a. O., S. 19 15 Vgl. \"Das Herrenhaupt\" Nr. 4, S. 28, 31 16 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 3/2001, S. 1, 4, sowie Leitantrag 1 zum au\u00dferordentlichen NPD-Bundesparteitag am 3./4.03.2001 17 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2001, S. 4 18 MAHLER ist zwar formal nur einfaches Mitglied der NPD, tritt aber au\u00dferhalb seiner Funktion als Rechtsvertreter und -berater bei ihren Veranstaltungen auf. Auch wird er an der Seite von Spitzenfunktion\u00e4ren als Berater und Stichwortgeber bei Parteiversammlungen und Pressekonferenzen pr\u00e4sentiert, so dass seine diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen der Partei im Regelfall zuzurechnen sind. 19 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2001, S. 1 20 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2001, S. 22 21 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2001, S. 17 22 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2001, S. 13 23 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2001, S. 5 24 Vgl. \"Sonderausgabe\" der \"Deutschen Stimme\" Nr. 9/2001, S. D 25 Das \"Deutsche Kolleg\" (DK) wurde 1994 als Nachfolgeeinrichtung des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" gegr\u00fcndet. Schulungsleiter des DK ist der ehemalige Skinhead Heiko LUGE. Als \"Chefideologe\" fungiert der Soziologe Dr. Reinhold OBERLERCHER. Er versucht, \u00fcber das DK Einfluss auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. In den Schulungsunterlagen immer wiederkehrende Themen sind die Ablehnung des politischen Systems der BundesBericht 2001","284 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation republik Deutschland, programmatische Beitr\u00e4ge zur Reichsidee und auch Bekenntnisse zum Dritten Reich, Werben um Verst\u00e4ndnis und Sympathie f\u00fcr die antisemitische Politik Hitlers und ausl\u00e4nderfeindliche Propaganda. 26 ARD-Magazin Panorama vom 20. September 2001 27 Die \u00c4u\u00dferung ist durch den Klammerzusatz vervollst\u00e4ndigt 28 Homepage des NPD-Landesverbands Schleswig-Holstein 29 In einer Pressemitteilung vom 28. 09. 2001 bekr\u00e4ftigte der NPDLandesvorstand Schleswig-Holstein seine Position, indem er die Terroranschl\u00e4ge als einen \"notwendigen kriegerischen Befreiungsakt gegen den allgegenw\u00e4rtigen US-Imperialismus\" bezeichnete. Am 23. 09. 2001 hatte der Parteivorsitzende im Verlauf eines Landesparteitags den Landesvorstand suspendiert und im Namen des Parteipr\u00e4sidiums den organisatorischen Notstand \u00fcber den Landesverband verh\u00e4ngt. 30 ARD-Magazin Panorama vom 20. September 2001 31 \"Deutsche Stimme\" Nr. 12/2000-1/2001, S. 4 f. 32 Vgl. \"Profil\", a. a. O., S. 18 33 Vgl. \"Profil\", a. a. O., S. 11, 19 34 Vgl. \"Profil\", a. a. O., S. 18 35 Vgl. \"Vorderste Front - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie & Strategie\" des NHB, Ausgabe 2/Juni 1991, S. 4 36 So der Bericht \u00fcber das Seminar der \"Deutschen Akademie\" vom 29. 06. bis 01. 07. 2001 in Eisenach zum Thema \"Neue Kultur in nationalbefreiten Zonen\" in der \"Deutschen Stimme\" Nr. 8/2001, S. 11. 37 Vgl. hierzu auch Berichte in der Ostsee-Zeitung Greifswald vom 5. Juni 2001 und den Norddeutschen Neuesten Nachrichten vom 24. Februar 2001. 38 \"Funkenflug\", Publikation der JN-Nordrhein-Westfalen, Nr. 8 - 2001, S. 12 39 \"Die Deutsche Akademie ist eine gemeinsame Bildungsinitiative des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, des Deutschen","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 285 Kollegs, der ,Werkstatt Neues Deutschland' und des Thule-Seminars.\" (vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2000, S. 21) 40 Carl-Arthur B\u00dcHRING, \"Mut zur Volkssolidarit\u00e4t\", Deutsche Stimme Verlag, Riesa, 2000 41 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 12/2000-01/2001, S. 3 42 MAHLER ist zwar formal nur einfaches Mitglied der NPD, tritt aber au\u00dferhalb seiner Funktion als Rechtsvertreter und -berater bei ihren Veranstaltungen auf. Auch wird er an der Seite von Spitzenfunktion\u00e4ren als Berater und Stichwortgeber bei Parteiversammlungen und Pressekonferenzen pr\u00e4sentiert, so dass seine diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen der Partei im Regelfall zuzurechnen sind. 43 Vgl. \"Sonderausgabe\" der \"Deutschen Stimme\" Nr. 9/2001, S. C, in der die Erkl\u00e4rung des \"Deutsche Kollegs\" abgedruckt ist. 44 Am 25. April 2002 verurteilte das Landgericht Essen BUSSE wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 45 Gehirnw\u00e4sche 46 Vgl. \"Profil\", a. a. O., S. 19 47 Vgl. \"Profil\", a. a. O., S. 16 48 NPD-Pressemitteilung vom 14. September 2001 \"Erkl\u00e4rung des Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten der NPD zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus\" 49 Nach Abzug der auf der Villa in Eningen liegenden Verbindlichkeiten verblieb der NPD durch den Verkauf de facto ein deutlich geringerer Betrag. 50 Vgl. Reutlinger General-Anzeiger vom 16. Mai 2001 51 Rundschreiben G 03/2001 vom 16. Februar 2001 52 Pressemitteilung der NPD-Th\u00fcringen vom 24. April 2001 53 Rede VOIGTs am 27. Mai 2000 in Passau, dokumentiert auf der NPD-Homepage. Bericht 2001","286 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 54 Rundschreiben \"Arbeitswochenenden in Hetendorf\" 1994, i. A. des Bundesf\u00fchrers der \"Wiking-Jugend e.V.\" 55 Rundschreiben G 03/2001 vom 16. Februar 2001; B\u00d6RM wurde auf dem Bundesparteitag am 16./17. M\u00e4rz 2002 in K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. 56 Das bereits 1997 von der Parteif\u00fchrung in einem Grundsatzpapier als Anleitung zum Handeln propagierte Drei-S\u00e4ulen-Konzept enth\u00e4lt als strategische Elemente den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" (Demonstrationen und \u00f6ffentliche Veranstaltungen), den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" (Schulung von Anh\u00e4ngern und Beeinflussung der politischen Meinung) und den \"Kampf um die Parlamente\" (Teilnahme an Wahlen). 57 Eine Gruppe von Parteiaktivisten um den Neonazi Steffen HUPKA formierte sich im Fr\u00fchjahr 2000 unter dem Namen \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF). Sie beklagte in einem \"Offenen Brief\" vom 24. September 2000 eine seit fast zwei Jahren andauernde v\u00f6llige Stagnation in der Entwicklung der Partei und warf der Mehrheit des Parteivorstandes eine verfehlte und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Politik vor. 58 Dem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" Nr. 2/2001, S. 7, zufolge geben \"die in der RPF arbeitenden Mitglieder der NPD\" die \"eigenst\u00e4ndige Form der Organisation der RPF auf\". Im Gegenzug habe der Parteivorstand die formelle Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses und die \"Installierung einer offiziellen Arbeitsgemeinschaft (AG)\" angeboten, \"in deren Rahmen die bisherigen RPF-Mitglieder t\u00e4tig werden k\u00f6nnen.\" 59 \"Unabh\u00e4ngiger Rundbrief\" Nr. 2/01, S. 1 60 Pressemitteilung der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle vom 23. September 2001 61 \"Unabh\u00e4ngiger Rundbrief\" Nr. 4/01, S. 2; in derselben Ausgabe hei\u00dft es in einer Anmerkung der Redaktion unterhalb des Artikels allerdings, der Ausschlussantrag gegen Udo VOIGT sei bislang nicht gestellt worden. 62 Publikation \"White Supremacy\" Nr. 3/2000, S. 20 63 \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2001, S. 10 64 So der Parteivorsitzende VOIGT im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2001, S. 2.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 287 65 Zur offensiven Prozessstrategie kann auch gez\u00e4hlt werden, dass MAHLER das Verbotsverfahren auf einer eigens eingerichteten Internet-Homepage dokumentiert (vgl. Kap. IX, Nr. 3). 66 Von dieser Funktion trat Dr. EISENECKER Ende November nach seiner Kritik an der Vorgehensweise des Bundesvorsitzenden VOIGT gegen\u00fcber dem NPD-Landesverband Schleswig-Holstein zur\u00fcck. 67 \"Vertrauensleute\", allgemein als V-Leute bezeichnet, sind Informanten, die der zu beobachtenden Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen, sich in der Regel mit deren Zielen identifizieren und - zumeist gegen Geld - den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Informationen zutragen. V-Leute stehen in keinem Dienstverh\u00e4ltnis zu einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 68 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2001, S. 3 69 Rundschreiben RO\u00dfM\u00dcLLERs an alle Mitglieder und Mitgliedsanw\u00e4rter vom 6. Juli 2001 70 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2001, S. 3 71 \"Deutsche Stimme\" Nr. 8/2001, S. 3 72 \"Erkl\u00e4rung des 30. ordentlichen Bundeskongresses der Jungen Nationaldemokraten am 22. September 2001 in Neustadt-Glewe zu den Anschl\u00e4gen in New York und Washington\". 73 So kreditiert FREY im Wesentlichen das Defizit der DVU, das sich nach Angaben eines Wirtschaftspr\u00fcfers auf der DVU-Gro\u00dfkundgebung am 29. September 2001 in Passau nach dem Stand von Ende 2000 auf ca. 4,45 Millionen EUR belief und inzwischen durch die Wahlkampfaufwendungen in Hamburg noch h\u00f6her liegen d\u00fcrfte. Zur Minderung des Defizits unterst\u00fctzt FREY die Partei mit einer j\u00e4hrlichen Spende von ca. 500.000 EUR. 74 Die NZ beging ihr 50-j\u00e4hriges Erscheinen mit einer 13-teiligen Artikelserie in den Ausgaben Nrn. 20 bis 32/2001. Nach dem stets gleichlautenden Tenor der Beitr\u00e4ge steht das Blatt in einer bis auf das Ende des 18. Jahrhunderts zur\u00fcckgehenden national-freiheitlichen publizistischen Tradition. Im Kampf f\u00fcr Meinungsvielfalt sei die Zeitung \u00fcber f\u00fcnf Jahrzehnte von den Etablierten vehement bek\u00e4mpft worden, habe dennoch allen Vernichtungsversuchen widerstanden. Eindringlich werden die angeblichen Verdienste FREYs hervorgehoben. Zudem h\u00e4tten neben zahlreichen herausraBericht 2001","288 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation genden Repr\u00e4sentanten der deutschen Rechten auch eine F\u00fclle bedeutender Vertreter des Frontsoldatentums sowie viele Pers\u00f6nlichkeiten - teils j\u00fcdischer Herkunft - aus Politik, Publizistik, Jurisprudenz, Wissenschaft und Kunst das Bild der NZ gepr\u00e4gt. FREY hatte die 1951 unter der Bezeichnung \"Deutsche SoldatenZeitung\" gegr\u00fcndete Publikation im Jahre 1959 erworben und sie ab 1963 unter dem Titel \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) erscheinen lassen. Nach dem Zukauf der \"Deutschen WochenZeitung\" des rechtsextremistischen Verlegers Waldemar SCH\u00dcTZ im Jahr 1985, die FREY 1991 mit dem DVU-Organ \"Deutscher Anzeiger\" vereinigte, fasste er die beiden Zeitungen ab Ausgabe Nr. 36/1999 zur NZ zusammen. 75 Vgl. NZ Nr. 11/2001, S. 1 f. 76 Vgl. NZ Nr. 17/2001, S. 1 f. 77 Vgl. NZ Nr. 20/2001, S. 1 f. 78 Vgl. NZ Nr. 19/2001, S. 1 f. 79 Vgl. NZ Nr. 13/2001, S. 1 ff. 80 Die \"FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZVerlag) wird von FREYs Ehefrau geleitet. 81 Vgl. NZ Nr. 34/2001, S. 16 82 Vgl. NZ Nr. 30/2001, S. 5 83 Vgl. z. B. \u00dcberschrift in der NZ Nr. 52/2001, S. 4: \"US-Bombenholocaust in Afghanistan\" 84 Vgl. NZ Nr. 3/2001, S. 17 85 Vgl. NZ Nr. 24/2001, S. 16 86 Vgl. NZ Nr. 19/2001, S. 8 87 Vgl. NZ Nr. 4/2001, S. 4 88 Vgl. NZ Nr. 28/2001, S. 1 89 Vgl. NZ Nr. 23/2001, S. 1 ff. 90 Vgl. NZ Nr. 13/2001, S. 1 f.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 289 91 Vgl. NZ Nr. 22/2001, S. 1 f. 92 Vgl. NZ Nr. 3/2001, S. 1 ff.: \"Wie kriminell ist Fischer? - Die Terror-Vergangenheit des Au\u00dfenministers\" sowie NZ Nr. 34/2001, S. 1 f.: \"Wie Schr\u00f6der Deutschland ruiniert - Bricht Wirtschaft zusammen?\" 93 Vgl. NZ Nr. 40/2001, S. 1 f. 94 Vgl. NZ Nr. 39/2001, S. 3 95 Vgl. NZ Nr. 43/2001, S. 4 96 Vgl. NZ Nr. 42/2001, S. 3 f. 97 Nach der Wahl 1997 hatte FREY wiederholt - auch noch nach dem Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts vom November 1998, das die G\u00fcltigkeit der Wahl best\u00e4tigt hatte - behauptet, der Misserfolg der DVU bei der damaligen B\u00fcrgerschaftswahl sei auf Wahlf\u00e4lschung zur\u00fcckzuf\u00fchren. 98 Vgl. NZ Nr. 39/2001, S. 10 99 Die Partei hatte 1989 als \"DVU - Liste D\" mit Unterst\u00fctzung der NPD an der Europawahl teilgenommen und diese Wahl mit einem riesigen Defizit abgeschlossen. Das erkl\u00e4rte Ziel war der Einzug in das Europaparlament. FREY hatte nach eigenen Angaben ca. 9,2 Millionen EUR f\u00fcr zahlreiche spektakul\u00e4re Aktionen in den Wahlkampf investiert, um dieses Ziel zu erreichen. Wegen des Ergebnisses von 1,6 % der Stimmen erhielt die DVU jedoch lediglich rund 1,89 Millionen EUR an Wahlkampfkostenerstattung. Die seinerzeit begonnene Verschuldung der DVU hat sich bis heute fortgesetzt. 100 Vgl. Redebeitrag von K\u00c4S auf dem Landesparteitag am 7. Juli 2001 in Leinfelden (Baden-W\u00fcrttemberg) 101 Vgl. \"Gro\u00df-Gerauer Kreis-Report\", Ausgabe 1/2001, S. 1 102 Vgl. Homepage des REP-Landesverbands Berlin 103 Vgl. \"Der Republikaner\" Nr. 10/2001, S. 7 104 Vgl. Pressemitteilung des REP-Bundesverbands Nr. 35/2001 vom 12. September 2001 Bericht 2001","290 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 105 Der Inhalt der Brosch\u00fcre war Gegenstand eines Vortrags im Plenarsaal des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg am 10. M\u00e4rz 2000; Veranstalter war die damalige REP-Fraktion. Die Brosch\u00fcre wurde noch mit Stand vom 19. September 2001 auf der Homepage des Mitautors, des REP-Mitglieds und ehemaligen Landtagsabgeordneten Wolf KRISCH, im Internet angeboten. 106 Vgl. \"Amper Rechts\", Ausgabe 4/01, S. 3 107 Vgl. \"Amper Rechts\", Ausgabe 5/01, S. 4 108 Vgl. Stuttgarter Nachrichten vom 10. Juli 2001 109 Vgl. \"REP-Report\" Nr. 6 f\u00fcr Lippstadt und Soest, S. 3 110 Vgl. \"R\u00f6mer-Report\", Januar 2001, S. 1 111 Vgl. \"Regional REPORT\"; verantwortlich sind zwei rheinland-pf\u00e4lzische REP-Funktion\u00e4re 112 Vgl. \"Der Republikaner\" Nr. 4/2001, REP-Intern I 113 Resolution des REP-Landesverbands Sachsen vom 1. April 2001 114 Vgl. Pressemitteilung des REP-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg \"Landesvorstand ber\u00e4t Konsequenzen aus dem Ausgang der Landtagswahl\" (ohne Datum) 115 So laut Internetseite der Badischen Zeitung vom 28. M\u00e4rz 2001. 116 Vgl. Schreiben des bayerischen REP-Landesvorstandsmitglieds Wolfgang B. vom 31. M\u00e4rz 2001 117 Vgl. Pressemitteilung des REP-Landesverbands - Kreisverband Freiburg Nr. 18/01 vom 31. Juli 2001 118 Vgl. \"Der Republikaner\" Nr. 9/2001, REP-Intern I 119 Vgl. \"Nation & Europa\" Nr. 2/01, S. 27 ff. 120 Vgl. \"Nation & Europa\" Nr. 5/01, S. 55 121 NEUBAUER ist seit 1990 infolge parteiinterner Querelen nicht mehr Mitglied der Partei. Er ist Herausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans \"Nation & Europa\".","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 291 122 Vgl. \"Nation & Europa\" Nr. 6/01, S. 58 123 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/01, Sonderbeilage zum 1. Mai 124 DEHOUST ist Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans \"Nation & Europa\" (vgl. Kap. IX, Nr. 2). 125 Vgl. Homepage des REP-Bezirksverbands M\u00fcnchen 126 Vgl. \"Der Republikaner\" Nr. 9/2001, S. 6 127 Vgl. \"Nation & Europa\" Nr. 9/01, S. 55 f. 128 Das \"B\u00fcndnis Rechts\" wurde im Mai 1998 nach der Aufl\u00f6sung des neonazistisch bestimmten \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" gegr\u00fcndet. Es bezeichnet sich selbst als \"Zusammenschluss aller nationalen Kr\u00e4fte\". 129 Vgl. Homepage des REP-Bezirksverbands M\u00fcnchen 130 Vgl. \"Potsdamer Neueste Nachrichten\" vom 27. November 2001 131 Vgl. Homepage des REP-Landesverbands Sachsen 132 Der Parteienstatus solcher Gruppierungen ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) vom 17. November 1994 zweifelhaft. 133 Das \"Thule-Seminar\" wurde 1980 als deutscher Ableger der franz\u00f6sischen intellektuellen \"Neuen Rechten\" um den Philosophen Alain de BENOIST von dem rechtsextremistischen Politologen, Juristen und Publizisten KREBS gegr\u00fcndet. Nach dessen Selbstverst\u00e4ndnis handelt es sich um eine \"geistig-geschichtliche und metapolitische Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige europ\u00e4ische Neuordnung auf der Grundlage der gewachsenen Kulturen aller europ\u00e4ischen St\u00e4mme und V\u00f6lker unter besonderer Ber\u00fccksichtigung ihres heidnisch-religi\u00f6sen Erbes\". 134 Das \"Junge Forum\" ist ein Theorieorgan des rechtsextremistischen Verlags \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studien GmbH\" in Zusammenarbeit mit \"Synergon Deutschland\". 135 Vgl. etwa: Alain de BENOIST, Sch\u00f6ne Vernetzte Welt. Eine Antwort auf die Globalisierung, T\u00fcbingen 2001 Bericht 2001","292 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 136 Der einflussreiche Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 - 1985) geh\u00f6rte in der Weimarer Republik zu den Bef\u00fcrwortern eines autorit\u00e4ren Staates und Gegnern des Parlamentarismus (vgl. u. a. die Schrift \"Die geistesgeschichtliche Grundlage des heutigen Parlamentarismus\", M\u00fcnchen 1923). Nach 1933 trat er mehreren NS-Organisationen bei und rechtfertigte das Hitler-Regime und seine Untaten in staatsund v\u00f6lkerrechtlichen Ver\u00f6ffentlichungen (vgl. u. a. den Aufsatz \"Der F\u00fchrer sch\u00fctzt das Recht\", in: Deutsche Juristen-Zeitung, 39. Jg. 1934, Sp. 945-950). 137 Vgl. \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2001, S. 3 138 Vgl. \"Signal. Das patriotische Magazin\" Nr. 2/2001, S. 43 139 Vgl. \"Junge Freiheit\" Nr. 27/01, S. 7 140 Vgl. \"Junge Freiheit\" Nr. 39/01, S. 17 141 In dem \"Lachout-Dokument\" wird behauptet, dass bereits 1948 ein milit\u00e4rpolizeilicher Dienst \u00fcber das Ergebnis einer \"Alliierten Untersuchungskommission\" berichtet habe. Danach habe es in verschiedenen Konzentrationslagern keine T\u00f6tungen von Menschen durch Giftgas gegeben, diesbez\u00fcgliche Gest\u00e4ndnisse seien angeblich durch Folterungen erpresst worden und gegenteilige Behauptungen ehemaliger H\u00e4ftlinge w\u00e4ren Falschaussagen. Die vermeintliche Echtheit des Dokuments best\u00e4tigte 1987 der fr\u00fchere Leutnant beim \"Wachbataillon Wien\" Emil Lachout. Tats\u00e4chlich handelt es sich dabei um eine plumpe F\u00e4lschung. Vgl. Dokumentationsarchiv des \u00f6sterreichischen Widerstandes (Hrsg.), \"Das Lachout-'Dokument'. Anatomie einer F\u00e4lschung\", Wien 1989 142 NZ Nr. 23 vom 1. Juni 2001 143 Vgl. \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" Nr. 3/September 2001, S. 20 - 24 144 Vgl. u. a. Bianka Petrow-Ennker (Hrsg.), Pr\u00e4ventivkrieg? Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion, Frankfurt/M. 2000; Gerd R. Uebersch\u00e4r/Lev A. Bezymenskij (Hrsg.), Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion 1941. Die Kontroverse um die Pr\u00e4ventivkriegsthese, Darmstadt 1998 145 Vgl. G\u00fcnter KAUFMANN, Ein anderes Drittes Reich. Visionen der nationalsozialistischen Jugendbewegung im Spiegel der Dokumente, Berg 2001","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 293 146 Vgl. Bruno MONTORIOL, Die L\u00fcge spricht zwanzig Sprachen, Antwerpen 2000 (erschienen 2001) 147 Vgl. Germar RUDOLF, Das Rudolf Gutachten. Gutachten \u00fcber die \"Gaskammern\" von Auschwitz, 2. Auflage, Hastings 2001 148 Treffen und Veranstaltungen dieser Art sind immer wieder Anlass, \u00fcber das Zusammenwirken von Rechtsextremisten und Islamisten zu berichten. Beiden gemeinsam ist die Ablehnung einer demokratischen Gesellschaftsordnung und eine antisemitische Grundhaltung. Der Holocaust wird nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Islamisten geleugnet. Ein Beispiel daf\u00fcr stellt die auch in Deutschland verbreitete, von dem t\u00fcrkischen Autor Harun YAHYA ver\u00f6ffentlichte Brosch\u00fcre \"Soykirim Yalani\" (Die GenozidL\u00fcge), Istanbul (ohne Jahresangabe) dar. Unter Berufung auf amerikanische und deutsche Revisionisten wird darin der Massenmord an den Juden als Erfindung der Zionisten zur Legitimation der Gr\u00fcndung des Staates Israel bezeichnet. 149 Ein Zusammengehen deutscher Rechtsextremisten und Islamisten, wie gelegentlich in den Medien gemutma\u00dft wird, ist nur vereinzelt festzustellen. Beiden gemeinsam ist die Ablehnung einer demokratischen Gesellschaftsordnung und eine antisemitische Grundhaltung. Wesentlich st\u00e4rker sind jedoch trennende Elemente wie einander widersprechende Absolutheitsanspr\u00fcche und Fremdenfeindlichkeit. 150 Die bereits 1979 gegr\u00fcndete fremdenfeindliche Partei NVU wurde nach einer Phase der Inaktivit\u00e4t in der zweiten H\u00e4lfte der 90er Jahre von Neonazis wiederbelebt. 151 MALCOCI erzielte f\u00fcr die NVU am 6. M\u00e4rz 2002 lediglich 0,84 % der Stimmen und verfehlte deutlich das Ziel, ein Mandat zu erringen. 152 Die Ende der 50er Jahre von Studenten gegr\u00fcndete linksextremistische separatistische \"Euskadi Ta Askatasuna\" (\"Baskisches Vaterland und Freiheit\") k\u00e4mpft mit Terroranschl\u00e4gen f\u00fcr einen eigenen baskischen Staat. \u00dcber 800 Menschen sind bei Anschl\u00e4gen get\u00f6tet worden. 153 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2000, S. 109 f. 154 Franz SCH\u00d6NHUBER ist heute als regelm\u00e4\u00dfiger Kolumnist in den rechtsextremistischen Publikationen \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" und \"Nation & Europa\" t\u00e4tig. Bericht 2001","294 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 155 Vgl. Karl RICHTER, Die EU-Wahnsinnigen, in: \"Nation & Europa\" Nr. 7-8/Juli-August 2001, S. 5 156 Vgl. Franz SCH\u00d6NHUBER, Anti-Globalisierer aller L\u00e4nder, vereinigt Euch!, in: \"Nation & Europa\" Nr. 9/September 2001, S. 53 157 Vgl. Roland WUTTKE, Globale Ambitionen, in: \"Nation & Europa\" Nr. 9/September 2001, S. 49 158 Vgl. Karl RICHTER, Lynchjustiz als neue Weltordnung?, in: \"Nation & Europa\" Nr. 10/Oktober 2001, S. 5 159 Vgl. Karl RICHTER, Sterben f\u00fcr Amerika?, in: \"Opposition\" Nr. 5/ September-Oktober 2001, S. 1; ders., Die Stunde der Nemesis, ebenda, S. 4 ff. 160 Vgl. Franz SCH\u00d6NHUBER, USA bleiben sich treu, in: \"Nation & Europa\" Nr. 4/April 2001, S. 35 161 Bei Dark Wave handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an D\u00fcsterem und Okkultem orientiert und \u00fcberwiegend unpolitisch ist. Deren heidnisch ausgerichteter Teil weist formale Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischen Ideologiebestandteilen auf. Dies motiviert Rechtsextremisten, mit einschl\u00e4gigen Angeboten in diese Szene politisierend hineinzuwirken. Dar\u00fcber hinaus entwickelten sich aus dieser Subkultur auch eigenst\u00e4ndige rechtsextremistische Tendenzen. Vgl. Verfassungsschutzbericht 1999, S. 84 ff. 162 Es handelt sich dabei um den dritten Sampler zur W\u00fcrdigung eines im Nationalsozialismus hochangesehenen K\u00fcnstlers. Die beiden vorherigen Sampler waren der Filmregisseurin Leni Riefenstahl und dem Bildhauer Josef Thorak gewidmet. 163 \"Der Republikaner\", Ausgabe 9/2001, Sonderseite REP-Intern II 164 Bei der Internet-Politik-Simulation Dol2day. 165 PDS-Mitgliedermagazin \"DISPUT\", Heft Nr. 6 vom Juni 2001, S. 27 166 Nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Terrorismus der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 des Strafgesetz-","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 295 buches genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 167 http://www.de.indymedia.org/2001/11/10636.html, Stand: 13. November 2001 168 u. a.: http://germany/indymedia.org/2001/05/1803.html, Stand: 22. November 2001 169 Die GRAPO (\"Gruppen des antifaschistischen Widerstandes 1. Oktober\") entstand 1975 gegen Ende der Franco-Diktatur als bewaffneter Arm der linksextremistischen \"rekonstituierten kommunistischen Partei Spaniens\" - (PCE). Sie ist nicht - wie etwa die ETA - separatistisch, sondern klassisch antikapitalistisch orientiert und vertritt eine klassenk\u00e4mpferische kommunistische Programmatik. 170 \u00dcber 50 - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, \"Bastelanleitungen\" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengs\u00e4tzen) und andere f\u00fcr die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beitr\u00e4ge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. \"Swing\" (Frankfurt/M.) oder \"EinSatz\" (G\u00f6ttingen) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind die regelm\u00e4\u00dfig in Berlin erscheinende Schrift \"INTERIM\" sowie das Untergrundblatt \"radikal\". 171 So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich im Internet abrufbar, die zur Vermeidung der Strafverfolgung gezielt \u00fcber im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden. 172 http://www.comlink.de/graswurzel/gwr_kurz.htm, Stand: April 2002 173 \"graswurzelrevolution\" 262, Oktober 2001, http//www.graswurzel.net/262/zuerich.shtml vom 26.10.2001 174 http://www.fau.org/neu/htm/fau/fau002.html, Stand April 2002 175 \"DKP-Informationen\" Nr. 4/00 - 11. Juli 2001, S. 25 176 \"DKP-Informationen\" Nr. 5/ 01 - 4. Oktober 2001, S. 24 177 \"DKP-Informationen\" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, Anhang Bericht 2001","296 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 178 Im Europ\u00e4ischen Parlament bildet die PDS mit Abgeordneten u. a. der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal die gemeinsame \"Konf\u00f6derale Fraktion der Vereinigten Europ\u00e4ischen Linken/Nordisch Gr\u00fcne Linke\" (KVEL/NGL), in der die PDS mit sechs von 42 Abgeordneten vertreten ist. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die PDS als einzige deutsche Organisation dem \"Forum der Neuen Europ\u00e4ischen Linken\" (NELF) an, einem Zusammenschluss von 17 europ\u00e4ischen kommunistischen, linkssozialistischen und gr\u00fcn-linken Parteien und Organisationen aus 14 L\u00e4ndern, darunter Kommunistische Parteien aus Frankreich und Italien. 179 UZ vom 29. Juni 2001, \"DKP-Informationen\" Nr. 3/01 - 28. M\u00e4rz 2001, S. 4, Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 9 180 UZ vom 6. Juli 2001 181 \"DKP-Informationen\" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 10 182 Nach dem Anschlag auf die Synagoge in D\u00fcsseldorf am 2. Oktober 2000 hat Bundeskanzler Schr\u00f6der alle B\u00fcrger zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Bei einem Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland sagte Schr\u00f6der: \"Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Wir brauchen einen Aufstand der Anst\u00e4ndigen.\" 183 \"Aufruf zur Antifaschistischen Demonstration gegen den NPDAufmarsch am 6. Oktober in Hannover\"; verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnete ein Funktion\u00e4r der Landesvereinigung Niedersachsen der VVN-BdA. 184 Bereits der IV. Weltkongress der Komintern 1922 stellte fest, dass der Faschismus Werkzeug der Bourgeoisie sei. Diese Vorstellung vom Faschismus als \"Agentur des Kapitals\" und ihrer herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, wurde 1933 auf einer Sitzung des Exekutivkomitees der Komintern als so genannte \"Dimitroff-Formel\", benannt nach dem damaligen Generalsekret\u00e4r der Komintern, kodifiziert: \"Der Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktion\u00e4ren, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\". 185 Die 2. Tagung des 7. Parteitages am 6./7. Oktober in Dresden beschloss, den Programmentwurf der Parteif\u00fchrung zur wesentlichen Grundlage der weiteren programmatischen Debatte zu machen.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 297 186 \"PDS-Pressedienst\" Nr. 18 vom 4. Mai 2001 Die Definition des sozialistischen Zieles im Programm von 1993 und im Entwurf von 2001 ist dem \"Manifest der Kommunistischen Partei\" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Dort ist das Erreichen des Sozialismus an die Voraussetzung einer Revolution gebunden: \"Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverh\u00e4ltnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverh\u00e4ltnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen \u00fcberhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegens\u00e4tzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist.\" (Marx-Engels-Werke [MEW], Bd. 4, S. 482). 187 \"PDS-Pressedienst\" Nr. 17 vom 27. April 2001 188 Der Sprachgebrauch \"um sie in der Folge zu brechen\" bei ZIMMER bzw. \"tiefe Br\u00fcche auch in den Eigentumsverh\u00e4ltnissen\" bei KLEIN ist dem \"Manifest der Kommunistischen Partei\" von Marx/Engels entlehnt, in dem eine Stelle lautet \"Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den \u00fcberlieferten Eigentumsverh\u00e4ltnissen.\" (Marx/Engels: \"Manifest der kommunistischen Partei\", MEW, Bd. 4, S. 481) 189 ZIMMER inhaltlich entsprechend in \"Unsere Neue Zeitung\" (UNZ), Heft Nr. 13 vom 2. Juni 2001: \"Mit diesem Programmentwurf entwickeln wir eine Doppelstrategie ... . Das [konkrete Engagement] als Hilfe zur Heilung der Gebrechen des Kapitalismus zu diffamieren, ist einfach unredlich. Das hie\u00dfe, die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen und abzuwarten, bis die Zeit f\u00fcr eine Revolution reif ist. Das ist eine Strategie des \u00dcberwinterns. Das funktioniert nicht ... Gerade weil wir den demokratischen Sozialismus als die gesellschaftliche Alternative sehen, versuchen wir heute etwas zu ver\u00e4ndern ...\". 190 Parteiprogramm, S. 23, und Programmentwurf der Parteif\u00fchrung, \"PDS-Pressedienst\" Nr. 17 vom 27. April 2001, S. 23/24. 191 Obwohl sich die Bundesstruktur der \"AG Junge GenossInnen in und bei der PDS\" seit einigen Jahren aufgel\u00f6st hat - an ihre Stelle ist der PDS-nahe Jugendverband \"['solid]\" getreten - arbeiten Gruppen der AG nach wie vor in mindestens sieben L\u00e4ndern: Bericht 2001","298 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Berlin, Baden-W\u00fcrttemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. 192 In drei westlichen Bundesl\u00e4ndern sind eigene Aktivit\u00e4ten von Strukturen des \"Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften\" feststellbar; in weiteren sechs westlichen L\u00e4ndern haben sich die Organisationen soweit in die jeweiligen Landesverb\u00e4nde der PDS integriert, dass keine eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten mehr zu verzeichnen sind. 193 Bericht von der Landeskonferenz der KPF-Niedersachsen, in \"Mitteilungen der KPF\", Heft Nr. 11 vom November 2001 194 \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", Heft Nr. 11 vom November 2001. Innerhalb der KPF zeichneten sich Differenzen zwischen der F\u00fchrung und KPF-Aktivisten in einigen L\u00e4ndern ab. Im Internet \u00fcbten Mitglieder der Plattform Kritik an der Strategie der KPF-F\u00fchrung: \"Wir [die Autoren der \"Kommunisten-Online\"] haben uns zusammengetan, um als Ausdruck linker innerparteilicher Opposition die kommunistischen Positionen in der PDS zu b\u00fcndeln. Hier werfen wir dem Bundessprecherrat [der KPF] unentschuldbares Versagen vor. Er hat reagiert, nie agiert. (...) Die KPF verkam zum linken Feigenblatt der Partei des Demokratischen Sozialismus und der Bundessprecherrat hat tatenlos zugesehen.\" (\"www.kommunisten-online.de/impressum.htm\", Stand: 9. Oktober 2001) 195 PDS-Mitgliedermagazin \"DISPUT\", Heft Nr. 1 vom Januar 2001 196 http://www.pds.sachsen.de/ag/MF, Stand: Februar 2001 197 Ekkehard Lieberam \"PDS auf dem Weg nach Godesberg?\", Witten/Dortmund 2001, S. 21 f. 198 So haben z. B. die Landesverb\u00e4nde Brandenburg der KPD, der KPF und der DKP eine \"dauerhafte Zusammenarbeit\" vereinbart (\"offen-siv\", Heft Nr. 6/2001, \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", Heft Nr. 10 vom Oktober 2000). 199 So kandidierten zur Kommunalwahl in Hessen am 18. M\u00e4rz aktive DKP-Mitglieder auf PDS-Listen in Frankfurt/M., in Kassel, Marburg, Gie\u00dfen, Offenbach und Hanau. In Darmstadt war eine gemeinsame Liste \"PDS/DKP Offene Liste\" angetreten. Nach Angaben des PDS-Kreisvorsitzenden Frankfurt/M. sei ihm \"offiziell\" - gemeint ist die Parteispitze der PDS - kein Einspruch gegen diese Kooperation mit der DKP bekannt (DKP-Zentralor-","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 299 gan \"Unsere Zeit\" vom 9. Februar 2001). Die PDS erhielt insgesamt 18 Mandate. Zur Kommunalwahl in Niedersachsen - bei der die PDS 13 Mandate erringen konnte - stellte die DKP fest, dass in Osnabr\u00fcck und G\u00f6ttingen keine gemeinsame PDS-DKPListe zustande gekommen sei. (\"DKP-Informationen\" Nr. 5 vom 4. Oktober 2001). Zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 23. September erhielt die PDS 0,4 % der Stimmen; PDS-Funktion\u00e4re hatten auch auf einer \"Regenbogen\"-Liste kandidiert, die ebenfalls von der DKP unterst\u00fctzt wurde. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober erzielte die PDS 22,6 % der Stimmen; Wahlabsprachen sind - soweit feststellbar - nicht erfolgt. 200 Der Mitte 1999 gegr\u00fcndete PDS-nahe Jugendverband \"['solid]\" verf\u00fcgt - eigenen Angaben zufolge (Tageszeitung Die Welt vom 12. 11. 2001) - \u00fcber rund 1.200 Mitglieder. Seit dem Parteitag im Oktober 2000 ist ein Mitglied des \"BundessprecherInnenrates\" von \"['solid]\" im Parteivorstand der PDS vertreten. 201 Allein durch den Anblick der schweren Technik [der Wasserwerfer] und der gepanzerten Fahrzeuge seien die Leute auf hundertachtzig gewesen. Mit Wasser gef\u00fcllte Luftballons, Eier und leere Flaschen seien erst geflogen, als sich die Wasserwerfer formiert h\u00e4tten. Erst als deren Hubrichtungen hochgefahren wurden, seien auch Steine geflogen. 202 F\u00fcr das erste Halbjahr 2001 sind im \"PDS-Pressedienst\" u. a. Kontakte zu kommunistischen Parteien aus Italien, Irak, Korea, Vietnam, China, Griechenland, Frankreich, Kuba und Bangladesch aufgef\u00fchrt (\"PDS-Pressedienst\" Nr. 31 vom 3. August 2001). In einem Kondolenzschreiben zum Tod des ehemaligen Vorsitzenden der \"Kommunistischen Partei \u00d6sterreichs\" (KP\u00d6) w\u00fcrdigte die PDS-Vorsitzende diesen als \"engen Kampfgef\u00e4hrten und treuen Freund\". Als Parteivorsitzender der KP\u00d6 habe er sich ein Vierteljahrhundert lang unbeirrt f\u00fcr eine tief greifende Ver\u00e4nderung der \u00f6sterreichischen Gesellschaft eingesetzt. Die feste Solidarit\u00e4t der KP\u00d6 habe die PDS immer begleitet. (\"PDS-Pressedienst\" Nr. 37 vom 14. September 2001) 203 Der Landesverband der PDS Brandenburg hat mit \"linken Parteien Polens, Tschechiens und in der Slowakei\" einen Rahmenvertrag \u00fcber die internationale Zusammenarbeit abgeschlossen. Darin hei\u00dft es u. a., durch diese Vereinbarung solle eine grenz\u00fcbergreifende politische Arbeit der sozialistischen und kommunistischen Parteien gesichert werden. Hauptaugenmerk gelte Bericht 2001","300 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation dem Kampf um Frieden und dem Antifaschismus (\"PDS-Pressedienst\" Nr. 44 vom 2. November 2001). 204 siehe Fu\u00dfnote 178 205 Indem MODROW \"grundlegende Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\" von \"Reformen\" abgrenzt, liefert er einen Beleg daf\u00fcr, dass entsprechende Formulierungen in programmatischen Texten der PDS (z. B. im Parteiprogramm, S. 25) als Synonym f\u00fcr \"Revolution\" gebraucht werden. 206 \"Rote Fahne\" vom 9. M\u00e4rz 2001 207 Anh\u00e4nger des Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein (1879 - 1940), als Leo Trotzki bekannt gewordener Weggef\u00e4hrte Lenins und zun\u00e4chst auch Stalins. Als \"Volkskommissar f\u00fcr Verteidigung\" im russischen B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr unz\u00e4hlige Kriegsverbrechen verantwortlich. Unterlag im innerkommunistischen Machtkampf Stalin, der ihn 1940 im mexikanischen Exil ermorden lie\u00df. Trotzkisten verstehen sich bis heute als einzig legitime Erben Lenins. Sie propagieren die weltweite gewaltsame Errichtung einer \"Herrschaft der Arbeiterklasse\". 208 \"Die Rote Hilfe\", Nr. 4/2000, S. 9 209 Flugblatt des \"Antikriegsplenums K\u00f6ln\" vom 28. September 2001 210 \"INTERIM\" Nr. 538 vom 15.11.2001, S. 4 211 Flugblatt des \"B\u00fcndnis gegen Krieg\" \u00fcber einen Redebeitrag von Personen aus \"Autonomen, anarchistischen, antimilitaristischen und antipatriarchalen Spektren\", verteilt bei einer Demonstration am 22. September in Berlin. 212 Aufruf der Gruppe \"organisierte autonomie\" N\u00fcrnberg zu einer Protestdemonstration am 17. November 2001 gegen den SPDBundesparteitag 213 \"PDS-Pressedienst\" Nr. 20 vom 18. Mai 2001, S. 2 und 8 214 Nach dem Anschlag auf die Synagoge in D\u00fcsseldorf am 2. Oktober 2000 hat Bundeskanzler Schr\u00f6der alle B\u00fcrger zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Bei einem Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland sagte Schr\u00f6der: \"Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Wir brauchen einen Aufstand der Anst\u00e4ndigen.\"","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 301 215 \"reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in k\u00f6ln, S. 5 216 A. a. O., S. 5 217 http://go.to/online-demo 218 \"Non-governmental organisations\" (NGO) sind frei gebildete Zusammenschl\u00fcsse, die nicht lediglich wirtschaftlichen Zwecken dienen und nicht aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen gegr\u00fcndet wurden. Sie k\u00f6nnen sich unter bestimmten Voraussetzungen mit Konsultativstatus bei den UN registrieren lassen. Daf\u00fcr wird weder der Nachweis einer gesonderten demokratischen Legitimation gefordert, noch sind damit besondere Privilegien verbunden. Besonders internationale NGOs (so genannte INGOs) sind vielfach in der Entwicklungs-, Sozialund Umweltpolitik engagiert, k\u00f6nnen jedoch auch als reine Lobbygruppen von Partikularinteressen t\u00e4tig werden. 219 Vereinigung f\u00fcr die Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der B\u00fcrger. 220 Vgl. bereits Verfassungsschutzbericht 1998, S. 134 221 Das Verbot wurde durch die am 8. Dezember 2001 in Kraft getretene Streichung des sogenannten \"Religionsprivilegs\" im Vereinsgesetz m\u00f6glich. 222 Die Zahlenangaben beruhen auf Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen der Mitgliederzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr k\u00f6nnen auch auf neuere Erkenntnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, bedeuten daher nicht immer einen tats\u00e4chlichen Zuwachs bzw. Verlust. 223 Die Taliban (w\u00f6rtl.: \"Koransch\u00fcler\"), eine von der afghanischen Volksgruppe der Paschtunen dominierte Miliz, bildeten sich aus Studenten an pakistanischen Koranschulen. Im Oktober 1994 durch erste milit\u00e4rische Erfolge im Krieg gegen die sogenannte Nordallianz bekannt geworden, \u00fcbernahmen die Taliban im September 1996 die Macht im gr\u00f6\u00dften Teil des afghanischen Staatsgebietes, den sie fortan als \"Islamisches Emirat Afghanistan\" bezeichneten. Bis zum Beginn des Milit\u00e4reinsatzes der USA am 7. Oktober beherrschten sie bis zu 90 % des Landes. 224 Bei diesen Attent\u00e4tern handelte es sich wahrscheinlich nicht um Personen, die schon mit dem Auftrag nach Deutschland eingeschleust worden sind, hier den geeigneten Zeitpunkt f\u00fcr die Ausf\u00fchrung eines schon geplanten terroristischen Anschlags abzuBericht 2001","302 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation warten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Personen erst in den Jahren ihres Aufenthaltes in einem westeurop\u00e4ischen Land zu Islamisten wurden und f\u00fcr den \"Heiligen Krieg\" (Jihad) rekrutiert worden sind. 225 Jerusalem gilt Muslimen als eine der wichtigsten heiligen St\u00e4tten 226 Der 1979 von dem iranischen Revolutionsf\u00fchrer Khomeini ins Leben gerufene \"al Quds\"-Tag wird jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen und soll an die \"fortdauernde Besetzung des Landes Pal\u00e4stina und der Heiligen Al AksaMoschee in Jerusalem\" erinnern. In Berlin werden seit 1996 regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen zum \"al Quds\"-Tag veranstaltet. Das iranische Regime geh\u00f6rt zu den sch\u00e4rfsten Kritikern Israels, lehnt jegliche Verhandlungen ab und ruft zur Zerst\u00f6rung des j\u00fcdischen Staates auf. Vor dem Hintergrund der Aufnahme von Friedensgespr\u00e4chen zwischen Israel und Syrien hatte der Religionsf\u00fchrer des Iran, Ayatollah Khamenei, alle Muslime aufgefordert, anl\u00e4sslich dieses Tages ihren Hass und ihre Bereitschaft zum Kampf gegen Israel in der ganzen Welt zum Ausdruck zu bringen und sich den bevorstehenden Demonstrationen anzuschlie\u00dfen. 227 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder/ Anh\u00e4nger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 228 \"Yeni D\u00fcnya\" vom April 2001, S. 3. Erbakan ist nicht namentlich genannt, aber unzweifelhaft gemeint. 229 Die \"Milli Gazete\" wird von der \"Milli Verlagsund Pressevertriebs GmbH\" mit Sitz in M\u00f6rfelden herausgegeben. 230 Anspielung auf eine messianische, von Sabbatabai Zwi begr\u00fcndete Bewegung im Judentum Europas und des Orients im 17. / 18. Jhdt. 1666 konvertierte Zwi zum Islam. In t\u00fcrkischen islamistischen Zeitschriften wird der Begriff \"Sabbatianer\" abwertend f\u00fcr Muslime behaupteter oder tats\u00e4chlicher j\u00fcdischer Herkunft gebraucht. 231 Die \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) entstand im Fr\u00fchjahr 2000 durch Umbenennung des fr\u00fcheren politischen Arms der PKK, der in Deutschland ebenfalls dem Bet\u00e4tigungsverbot unterliegenden \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK). 232 Es handelt sich dabei um folgende Organisationen: \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) \"Partei der freien Frauen\" (PJA)","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 303 \"Union der StudentInnen aus Kurdistan\" (YXK) \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK) \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK) \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK) \"Union der Schriftsteller Kurdistans\" (YNK) \"Islamische Bewegung Kurdistans\" (KIH) \"Union der Yeziden aus Kurdistan\" (YEK) \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB) 233 Apo ist der Spitzname Abdullah \u00d6CALANs 234 Die NLA ist eine von Frauen dominierte Rebellenarmee mit derzeit ca. 5.000 K\u00e4mpfern, die vom Irak milit\u00e4risch ausgebildet und bewaffnet wurden. 235 Hintergrund des \"30. Khordat\" bilden der \"Tag des Widerstandes\" (20. 6. 1981) und der \"Tag der M\u00e4rtyrer\" (21. 6. 1981). Seinerzeit wurde eine Gro\u00dfdemonstration der MEK in Teheran durch Einheiten der Pasdaran gewaltsam niedergeschlagen. Zahlreiche Anh\u00e4nger der Organisation wurden verhaftet und in anschlie\u00dfenden Schnellverfahren hingerichtet. Der Tag \"30. Khordat\" gilt innerhalb der MEK als Beginn des \"Revolution\u00e4ren Widerstandes gegen das Mullah-Regime\". 236 \"Gro\u00dfalbanien\" umfasst nach dem Verst\u00e4ndnis der LPK Kosovo, Albanien und an Albanien angrenzende Teile von Mazedonien, Montenegro und Griechenland. 237 Zur GUS geh\u00f6ren: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische F\u00f6deration, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Wei\u00dfrussland. 238 Wei\u00dfrussland hat als einziger der Nachfolgestaaten der fr\u00fcheren Sowjetunion die Bezeichnung \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (russische Abk\u00fcrzung: KGB) f\u00fcr seinen zivilen Nachrichtendienst beibehalten. Aus der wei\u00dfrussischen Schreibweise ergibt sich allerdings die Abk\u00fcrzung KDB. 239 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2000, S. 243. Am 31. Januar 2001 verurteilte das Gericht in Camp Zeist den Angeklagten Abdelbasset MEGRAHI zu lebenslanger Haft, der zweite Angeklagte, Amin Khalifa FHIMAH, wurde freigesprochen. 240 Die Organisation gibt eine Vielzahl von Publikationen heraus. Angaben zur Auflagenh\u00f6he ver\u00f6ffentlicht die SO nur vereinzelt, z. B. im Hinblick auf Sonderausgaben der \"FREIHEIT\". Bericht 2001","304 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 241 Die Zahl beruht auf den Feststellungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Nach eigenen Angaben besitzt die SO in Deutschland weniger \"Missionen\". 242 Vgl. \"ADVANCE!\", Ausgabe 140, 2000, S. 9; \"THE AUDITOR\", Ausgabe 290, 2001, S. 15 243 Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. M\u00e4rz 1995 (Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff.) handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand f\u00fcr die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. 244 Vgl. SS 3 der Mustersatzung einer SO-Mission 245 Vgl. zum Begriff \"Thetan\": HUBBARD, Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology, 4. Auflage, Kopenhagen 1985 (zitiert: HUBBARD, Fachwortsammlung) S. 98; HUBBARD, Scientology - Die Grundlagen des Denkens, 2. Auflage, Kopenhagen 1973, S. 37 246 Vgl. zum Begriff \"Operierender Thetan\": HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 67 247 Vgl. zum Begriff \"Clear\": HUBBARD, Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit, 8. Auflage, Kopenhagen 1984 (zitiert: HUBBARD, Dianetik), S. 215 248 Vgl. zum Begriff \"Aberration\": HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 1 249 Vgl. zum Begriff \"Engramm\": HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 27 250 Vgl. zum Begriff \"Auditing\": HUBBARD, Das Scientology-Handbuch, Kopenhagen 1994, S. XX 251 Vgl. zum Begriff \"Auditor\": Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164 ff. 252 Vgl. zum Begriff \"Preclear\": Was ist Scientology?, a. a. O., S. 164 253 Vgl. zum Ablauf des \"Auditing\": Was ist Scientology?, a. a. O., S. 164 f. 254 Vgl. zum Begriff \"E-Meter\": Was ist Scientology?, a. a. O., S. 165 ff.","Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 305 255 Vgl. Was ist Scientology?, a. a. O., S. 164 ff. 256 Auf die Gefahren, die der Besuch der Kurse oder die Anwendung scientologischer Methoden f\u00fcr den Einzelnen darstellen k\u00f6nnen, wird unter anderem in der im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom Bundesverwaltungsamt herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Die Scientology Organisation - Gefahren, Ziele und Praktiken\" (Stand: November 1998) hingewiesen. 257 Vgl. SSSS 5 Nr. 3 und 8 Nr. 1 Buchst. a der Mustersatzung der SO f\u00fcr Kirchen und Missionen in Deutschland, die 1992 von ihr der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) \u00fcbersandt wurde: \" ... Verbreitung von einschl\u00e4gigen Schriften \u00fcber die Scientology Religion. Unter Schriften sind die schriftlichen, auf Tonband oder anderen Kommunikationstr\u00e4gern aufgezeichneten Werke des Religionsgr\u00fcnders L. Ron HUBBARD in Bezug auf die Scientology Lehre und Scientology Kirchen gemeint.\" (SS 5 Nr. 3); \"Die Ziele, Glaubensinhalte, Doktrinen, Kodizes, das Glaubensbekenntnis, die Richtlinien und religi\u00f6sen Bet\u00e4tigungen, wie sie vom Begr\u00fcnder der Scientology Religion L. Ron HUBBARD in seinen Schriften und Werken niedergelegt und in den Artikeln 2 - 5 dieser Satzung kurz zusammengefasst wurden, zu beachten\" (SS 8 Nr. 1, Buchst. a). Vgl. \"IMPACT\", Ausgabe 95, 2001, S. 1; \"Informationsbeilage f\u00fcr die Mitgliedschaft\" in der \"International Association of Scientologists\" (IAS), aus: \"IMPACT\", a. a. O.; in beiden Ver\u00f6ffentlichungen bezeichnet die IAS als ihren Organisationszweck; \"die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu unterst\u00fctzen und zu sch\u00fctzen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron HUBBARD sie aufgestellt hat, erreicht werden\". Vgl. \"Was ist Scientology?\", Kopenhagen 1998, S. 405 ff.: \"Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie ... die spirituellen Erl\u00f6sungsstufen, die sie in Scientology anstreben mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gem\u00e4\u00df den Schriften L. Ron HUBBARDs aus\u00fcben. ... Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center ... in exakter \u00dcbereinstimmung mit den Original-Schriften des Gr\u00fcnders ...\". 258 Vgl. \"INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS\"; Ausgabe 15, 2001, Werbebeilage; \"ADVANCE!\", Ausgabe 141, 2001, S. 7, 26 u. Werbebeilage; \"SOURCE\", Ausgaben 133 u. 134, 2001, Werbebeilagen; \"THE AUDITOR\", Ausgabe 290, 2001, S. 12 u. Werbebeilage. Bericht 2001","306 Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 259 Vgl. \"IMPACT\", Ausgabe 95, 2001, S.1: \" ... die Ziele der Scientology - 'eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg (LRH)' ...\"; a. a. O., S. 21: \" ... Wie es LRH in seinem Artikel in Rons Journal Nr. 31 ausdr\u00fcckte: ,Inflation, Benzinmangel und sogar Krieg werfen lange Schatten auf die Welt. Und das Schlimmste ist ... Drogen ... . Ohne uns haben diese Gesellschaften den Punkt, an dem es keine R\u00fcckkehr mehr gibt, bereits \u00fcberschritten' ... .\" Vgl. auch \"IMPACT\", Ausgabe 94, 2001, S. 5; nach dem dort wiederver\u00f6ffentlichten Aufsatz HUBBARDs aus dem Jahr 1969 mit dem Titel \"Die Welt der Scientology\" soll aus dem derzeit \" ... verr\u00fccktesten Planeten im Universum ...\" der \"strahlendste Planet ...\" werden, \" ... auf dem Wesen mit guten Absichten in Sicherheit und Frieden leben k\u00f6nnen ...\". 260 So hei\u00dft es auf einer SO-Homepage: \" ... Die Ziele der Scientology ... . Eine Zivilisation ... in der der F\u00e4hige erfolgreich sein kann und ehrliche Wesen Rechte haben k\u00f6nnen ... .\" 261 Die Bezeichnung des Organisationskurses r\u00fchrt daher, dass er u.a. Aussagen \u00fcber hierarchische Abstufungen innerhalb einer Organisation und deren Kenntlichmachung nach au\u00dfen durch das Tragen unterschiedlicher Kopfbedeckungen enth\u00e4lt. 262 Vgl. HUBBARD, \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Kopenhagen 1998 , S. 46; 38 f.","Gesetzestexte 307 Bundesverfassungsschutzgesetz Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) erstmalig ge\u00e4ndert durch Art. 38 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz -S\u00dcG) vom 20. 04. 1994 (BGBl. I S. 867) erneut ge\u00e4ndert durch Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften \u00fcber parlamentarische Gremien vom 17. 06. 1999 (BGBl. I S. 1334) erneut ge\u00e4ndert durch Art. 11 des Strafverfahrens\u00e4nderungsgesetzes 1999 - Strafverfahrens\u00e4nderungsgesetz 1999 (StV\u00c4G 1999) vom 02. 08. 2000 (BGBl. I S. 1253) erneut ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. 05. 2001 (BGBl. I S. 904) erneut ge\u00e4ndert durch Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. 06. 2001 (BGBl. I, S. 1254) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz) vom 09. 01. 2002 (BGBl. I S. 361) Bericht 2001","308 Gesetzestexte Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht,","Gesetzestexte 309 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; Bericht 2001","310 Gesetzestexte b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.","Gesetzestexte 311 SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Bericht 2001","312 Gesetzestexte Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. Zweiter Abschnitt Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersuchen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Obser-","Gesetzestexte 313 vationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministers des Innern, der das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. (5) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (6) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (8) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber TeleBericht 2001","314 Gesetzestexte kommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (9) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das vom Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium. Es unterrichtet monatlich die G 10-Kommission (SS 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. (10) Das nach Absatz 9 Satz 3 zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chsten sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 5 bis 9; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den","Gesetzestexte 315 Abs\u00e4tzen 5 bis 8 zu geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich sowie nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (11) Die Befugnisse nach den Abs\u00e4tzen 5 bis 8 stehen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder nur dann zu, wenn das Antragsverfahren, die Beteiligung der G 10-Kommission, die Verarbeitung der erhobenen Daten und die Mitteilung an den Betroffenen gleichwertig wie in Absatz 9 und ferner eine Absatz 10 gleichwertige parlamentarische Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur Berichterstattung \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des Absatzes 10 Satz 1 Halbsatz 2 f\u00fcr dessen Berichte nach Absatz 10 Satz 2 durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. (12) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 6, 8, 9 und 11 eingeschr\u00e4nkt. (13) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS9 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtiBericht 2001","316 Gesetzestexte gende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 werden durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigef\u00fchrt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz hat. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Technische Mittel im Sinne der S\u00e4tze 1 und 2 d\u00fcrfen \u00fcberdies zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr deren Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist. Ma\u00dfnahmen nach Satz 8 werden durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet. Au\u00dfer zu dem Zweck nach Satz 8 darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die hierbei erhobenen Daten nur zur Gefahrenabwehr im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes verwenden. Die Verwendung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das","Gesetzestexte 317 Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann, und 2. das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten. (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 8 Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zu Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (2) (aufgehoben) (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fclIung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Bericht 2001","318 Gesetzestexte SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten oder \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen sind. SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung.","Gesetzestexte 319 (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 13 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. SS 14 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. Bericht 2001","320 Gesetzestexte Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) In der Dateianordnung \u00fcber automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. SS 15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen.","Gesetzestexte 321 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminister des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 16 Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch den Bundesminister des Innern \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einmal j\u00e4hrlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. In dem Bericht sind die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 17 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. Bericht 2001","322 Gesetzestexte (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt der Bundesminister des Innern in einer Dienstanweisung. Er unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber ihren Erlass und erforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht f\u00fcr die besonderen Ersuchen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Beh\u00f6rde des Bundes, der bundesummittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, unterrichten von sich aus das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes \u00fcber die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. \u00dcber Satz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder dem Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst bleiben unber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (1a) Das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge \u00fcbermittelt von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eines Landes \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes ihnen bekannt gewordene Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen nach SS 19 Abs. 3 unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll,","Gesetzestexte 323 soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, und der Bundesnachrichtendienst d\u00fcrfen von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter den gleichen Voraussetzungen d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesummittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur Bericht 2001","324 Gesetzestexte zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) verpflichtet ist. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 4 des","Gesetzestexte 325 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. \u00dcbermittlungen nach Satz 1 bed\u00fcrfen der vorherigen Zustimmung durch das Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Satz 1. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach SS 8 Abs. 1 Satz 2 \u00fcbermittelt werden. SS 20 \u00dcbermittlung von Informationen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich persoBericht 2001","326 Gesetzestexte nenbezogener Daten ersuchen. Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um die \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 21 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. SS 22 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie den Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst findet SS 18 entsprechende Anwendung. SS 23 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen,","Gesetzestexte 327 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 24 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 25 Pflichten des Empf\u00e4ngers Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 26 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. Bericht 2001","328 Gesetzestexte Vierter Abschnitt Schlussvorschriften SS 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4 b und 4 c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.","Gesetzestexte 329 Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) Vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977) ge\u00e4ndert durch das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. 04. 1994 (BGBl. I S. 867, 876) erneut ge\u00e4ndert durch das Strafverfahrens\u00e4nderungsgesetz 1999 vom 02. 08. 2000 (BGBl. I S. 1253, 1262) erneut ge\u00e4ndert durch Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften; Lebenspartnerschaften vom 16. 02. 2001 (BGBl. I S. 266, 271) erneut ge\u00e4ndert durch Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. 05. 2001 (BGBl. I S. 904, 921) zuletzt ge\u00e4ndert durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom 09. 01. 2002 (BGBl. I S. 361) SS1 Aufgaben (1) Aufgabe des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes des Bundesministers der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, wenn sich diese Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des BundesmiBericht 2001","330 Gesetzestexte nisters der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Gesch\u00e4ftsbereich angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber die Beteiligung von Angeh\u00f6rigen des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung sowie von Personen, die in ihm t\u00e4tig sind oder in ihm t\u00e4tig sein sollen, an Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. SS 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. (2) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zur Beurteilung der Sicherheitslage 1. von Dienststellen und Einrichtungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung und 2. von Dienststellen und Einrichtungen der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte und der internationalen milit\u00e4rischen Hauptquartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Vereinbarungen Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtungen \u00fcbernommen hat und die Beurteilung der Sicherheitslage im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und den zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbertragen worden ist, die Auswertung von Informationen \u00fcber die in Absatz 1 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen, auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren, in ihm t\u00e4tig sind oder werden sollen und a) denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder b) die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Gesch\u00e4ftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung eingesetzt sind oder werden sollen,","Gesetzestexte 331 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. (4) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (5) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS2 Zust\u00e4ndigkeit in besonderen F\u00e4llen (1) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur zul\u00e4ssig 1. gegen\u00fcber dem Ehegatten oder Lebenspartner oder Verlobten einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder dem mit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden mu\u00df, da\u00df Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen, 2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung das Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. (2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. Bericht 2001","332 Gesetzestexte SS3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. (2) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes kann eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Ma\u00dfnahmen auf Personen erstrecken, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind und der Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur zul\u00e4ssig gegen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mit einer Person aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. SS4 Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach SS 8 Abs. 2, 4 und 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung; die Zustimmung zur Dienstanweisung erteilt der Bundesminister der Verteidigung. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist.","Gesetzestexte 333 SS5 Besondere Formen der Datenerhebung Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erheben, soweit es 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der dazu erforderlichen Quellen oder 2. zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, auch nach SS 2 Abs. 2, erforderlich ist; SS 9 Abs. 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung. SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicherte Daten \u00fcber Personen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die Verwendung w\u00e4re auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 zul\u00e4ssig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 1 Abs. 1 oder SS 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Abs. 3 \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten und Dateien ist unzul\u00e4ssig. SS7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Bericht 2001","334 Gesetzestexte (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS8 Dateianordnungen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS9 Auskunft an den Betroffenen Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten Auskunft entsprechend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Bundesminister der Verteidigung. SS 10 \u00dcbermittlung von Informationen an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcber die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Unterrichtung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 erforderlich ist. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei den-","Gesetzestexte 335 jenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 2 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf der Milit\u00e4rische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 amtliche Register einsehen. Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtschefs des Amtes f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder seines Vertreters. (5) SS 17 Abs. 1 sowie SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 11 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermitteln. An die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern tritt diejenige des Bundesministeriums der Verteidigung. F\u00fcr vom Bericht 2001","336 Gesetzestexte Verfassungsschutz \u00fcbermittelte personenbezogene Daten im Sinne des SS 18 Abs. 1a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt SS 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien und den Bundesnachrichtendienst nach SS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 12 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. SS 13 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 bis 3 und SS 2 finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.","Gesetzestexte 337 Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND-G) Vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2979) ge\u00e4ndert durch das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. 04. 1994 (BGBl. I S. 867, 876) erneut ge\u00e4ndert durch Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. 05. 2001 (BGBl. I S. 904, 921) erneut ge\u00e4ndert durch Gesetz zur Neuregelung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. 06. 2001 (BGBl. I S. 1254) zuletzt ge\u00e4ndert durch das Terrorismusbek\u00e4mfungsgesetz vom 09. 01. 2002 (BGBl. I S. 361) SS1 Organisation und Aufgaben (1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Chefs des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden daf\u00fcr im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11. SS2 Befugnisse (1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen, Bericht 2001","338 Gesetzestexte 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die f\u00fcr ihn t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig werden sollen, 3. f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung notwendigen Nachrichtenzug\u00e4nge und \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und f\u00fcr ihre Erhebung keine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist. (1a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 f\u00fcr die Sammlung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die au\u00dfenund sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle des vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministeriums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienstund arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist.","Gesetzestexte 339 (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS3 Besondere Formen der Datenerhebung Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten die Mittel gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden. SS4 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ist nur unter den Voraussetzungen des SS 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssig. SS5 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS6 Dateianordnungen Der Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung Bericht 2001","340 Gesetzestexte des Chefs des Bundeskanzleramtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden. SS7 Auskunft an den Betroffenen Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber zu seiner Person nach SS 4 gespeicherte Daten entsprechend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Chef des Bundeskanzleramtes. SS8 \u00dcbermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts d\u00fcrfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung 1. f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 zur Sammlung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen sie dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 Nr. 2 \u00fcbermitteln. (3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich gef\u00fchrte Register einsehen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 17 Abs. 1 und SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden.","Gesetzestexte 341 (3a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 f\u00fcr die Sammlung von Informationen \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist, bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. SS 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle des vom Bundeskanzler beauftragen Bundesministeriums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (4) F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. SS9 \u00dcbermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen SicherBericht 2001","342 Gesetzestexte heit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an andere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden; dabei ist die \u00dcbermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Wahrung au\u00dfenund sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und der Chef des Bundeskanzleramtes seine Zustimmung erteilt hat. F\u00fcr vom Verfassungsschutz \u00fcbermittelte personenbezogene Daten im Sinne des SS 18 Abs. 1 a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt SS 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften, die Polizeien und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst entsprechend SS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 10 Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. SS 11 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 12 Berichtspflicht Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet den Chef des Bundeskanzleramtes \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse aus seiner T\u00e4tigkeit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus auch unmittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei ist auch die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig.","Gesetzestexte 343 Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453) ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997) ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften \u00fcber parlamentarische Gremien vom 17. Juni 1999 (BGBl. I S. 1334) ge\u00e4ndert durch Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1260) SS1 (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. (2) Die Rechte des Deutschen Bundestages, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. SS2 Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu berichten. Bericht 2001","344 Gesetzestexte SS2a Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Rahmen der Unterrichtung nach SS 2 auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien der Dienste zu geben, die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern der Dienste zu gestatten und Besuche bei den Diensten zu erm\u00f6glichen. SS2b (1) Die Verpflichtung der Bundesregierung nach den SSSS 2 und 2a erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsberechtigung der Nachrichtendienste des Bundes unterliegen. (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung nach den SSSS 2 und 2a nur verweigern, wenn dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzuganges oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist. Lehnt die Bundesregierung eine Unterrichtung ab, so hat der f\u00fcr den betroffenen Nachrichtendienst zust\u00e4ndige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 1 Abs. 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes) und, soweit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 des BND-Gesetzes) dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf dessen Wunsch zu begr\u00fcnden. SS2c Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; SS 5 Abs. 1 gilt entsprechend. SS2d Angeh\u00f6rigen der Nachrichtendienste ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rden, mit Eingaben an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden, soweit die Leitung der Dienste entsprechenden Eingaben nicht gefolgt ist. An den Deutschen Bundestag gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber ein sie","Gesetzestexte 345 betreffendes Verhalten der in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden k\u00f6nnen dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben werden. SS2e (1) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied k\u00f6nnen an den Sitzungen des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung mitberatend teilnehmen. In gleicher Weise haben der Vorsitzende des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied die M\u00f6glichkeit, mitberatend an den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums teilzunehmen. (2) Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Bei den Beratungen der Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste und deren Vollzug k\u00f6nnen die Mitglieder wechselseitig mitberatend an den Sitzungen beider Gremien teilnehmen. SS3 Die politische Verantwortung der Bundesregierung f\u00fcr die in SS 1 genannten Beh\u00f6rden bleibt unber\u00fchrt. SS4 (1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums. (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zum Bundesminister oder Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet. Bericht 2001","346 Gesetzestexte SS5 (1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums und die an den Sitzungen teilnehmenden Mitglieder des Vertrauensgremiums nach SS 10a der Bundeshaushaltsordnung sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus beiden Gremien. Das gleiche gilt f\u00fcr Angelegenheiten, die den Mitgliedern des Gremiums anl\u00e4sslich der Teilnahme an Sitzungen des Vertrauensgremiums nach SS10a der Bundeshaushaltsordnung bekannt geworden sind. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages so lange aus, bis der nachfolgende Deutsche Bundestag gem\u00e4\u00df SS 4 entschieden hat. SS6 Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber seine bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 zu beachten. SS 14 Abs. 1 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bleibt unber\u00fchrt.","Gesetzestexte 347 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) ge\u00e4ndert durch Art. 3 SS 5 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266, 271) Art. 5 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904, 921) Art. 5 der Siebenten Zust\u00e4ndigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) Art. 5 des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 365) - in Kraft getreten am 1. Januar 2002 gem. Art. 22 Abs. 1 des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes - gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes g\u00fcltig bis zum 10. Januar 2007 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). Bericht 2001","348 Gesetzestexte (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS - VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu Verschlu\u00dfsachen \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in einer Beh\u00f6rde oder einer sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes oder in einem Teil von ihr t\u00e4tig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlu\u00dfsachen von der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt worden ist. (3) Verpflichten sich Stellen der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber Stellen anderer Staaten durch \u00dcbereink\u00fcnfte, bei Personen, die Zugang zu Verschlu\u00dfsachen ausl\u00e4ndischer Staaten haben oder sich verschaffen k\u00f6nnen, zuvor Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach deutschem Recht durchzuf\u00fchren, ist in diesen \u00dcbereink\u00fcnften festzulegen, welche Verschlu\u00dfsachengrade des Vertragspartners Verschlu\u00dfsachengraden nach diesem Gesetz vergleichbar sind. Derartige Festlegungen m\u00fcssen sich im Rahmen der Bewertungen dieses Gesetzes halten und insbesondere den Ma\u00dfst\u00e4ben des SS 4 entsprechen. (4) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung oder wer innerhalb einer besonders sicherheitsempfindlichen Stelle des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung (\"Milit\u00e4rischer Sicherheitsbereich\") besch\u00e4ftigt ist oder werden soll (vorbeugender personeller Sabotageschutz). (5) Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder 2. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen","Gesetzestexte 349 der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund 1. fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der Zivilen Verteidigung, oder 2. der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. Sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbstst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt ist und von der im Falle der Beeintr\u00e4chtigung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die in den S\u00e4tzen 1 und 2 genannten Schutzg\u00fcter ausgeht. SS2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr den Betroffenen bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist. (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte, der Lebenspartner oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrte), soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 einbezogen werden. \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist die Zustimmung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten erforderlich. Geht der Betroffene die Ehe w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein oder begr\u00fcndet er die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft in dem entsprechenden Zeitraum, so ist die zust\u00e4ndige Stelle Bericht 2001","350 Gesetzestexte zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachzuholen. Das gleiche gilt bei sp\u00e4ter eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatten oder Lebensgef\u00e4hrten. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. SS3 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuweisen, \u00fcbertragen oder sie dazu erm\u00e4chtigen will, 2. bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen aus Anla\u00df ihrer T\u00e4tigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich bei der NATO oder anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen und Stellen das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde, soweit nichts anderes bestimmt ist, 3. bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Parteien selbst, 4. im \u00fcbrigen die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die eine Verschlu\u00dfsache an eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, 5. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes, die auf Grund einer Rechtsverordnung gem\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben nach SS 1 Abs. 4 wahrnimmt und eine Person mit einer derartigen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will. In den F\u00e4llen der Nummern 1 und 4 kann bei nachgeordneten Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes deren oberste Bundesbeh\u00f6rde Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcbernehmen.","Gesetzestexte 351 Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Milit\u00e4rische Abschirmdienst nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b des MAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst f\u00fchren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes allein durch. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Gleiches gilt, wenn der Bundesnachrichtendienst oder der Milit\u00e4rische Abschirmdienst eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 zuweisen, \u00fcbertragen oder dazu erm\u00e4chtigen will. SS4 Verschlu\u00dfsachen (1) Verschlu\u00dfsachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlu\u00dfsache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS - VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, Bericht 2001","352 Gesetzestexte 4. VS - NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpre\u00dfbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte des Betroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Der Betroffene kann zur Anh\u00f6rung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anh\u00f6rung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gew\u00e4hrleistet und den schutzw\u00fcrdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcn-","Gesetzestexte 353 den, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. Zweiter Abschnitt. \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen SS7 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, kann die zust\u00e4ndige Stelle mit Zustimmung des Betroffenen und der einbezogenen Person die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anordnen. SS 12 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. SS8 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu VS - VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, 3. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. 4 wahrnehmen sollen. Bericht 2001","354 Gesetzestexte (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS9 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl VS - VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 10 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, 1. die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHElM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 3. die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes t\u00e4tig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gem\u00e4\u00df SS 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 oder SS 9 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 11 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen","Gesetzestexte 355 Daten erheben. Der Betroffene sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Personen kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht-\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder des Nachrichtendienstes erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten beim Betroffenen oder bei dem in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. SS 12 Ma\u00dfnahmen bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister, 3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 9 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 1 folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betroffenen. Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte des Betroffenen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 einbeBericht 2001","356 Gesetzestexte zogen, trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde bez\u00fcglich der einzubeziehenden Person die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Ma\u00dfnahmen. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich von dem Betroffenen in seiner Sicherheitserkl\u00e4rung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (4) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit des Betroffenen oder der einbezogenen Person f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn der Betroffene oder die einbezogene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt sie die zust\u00e4ndige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Dritter Abschnitt Verfahren SS 13 Sicherheitserkl\u00e4rung (1) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind vom Betroffenen anzugeben: 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, 2. Geburtsdatum, -ort,","Gesetzestexte 357 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, 8. Anzahl der Kinder, 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort und Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 10. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, 12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 13. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, und ob zur Zeit die finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 14. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 15. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit befa\u00dften Personen zu besorgen sind, Bericht 2001","358 Gesetzestexte 18. zwei Auskunftspersonen zur Identit\u00e4tspr\u00fcfung des Betroffenen nur bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SSSS 9 und 10 (Namen, Vornamen, Anschrift und Verh\u00e4ltnis zur Person), 19. drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Beruf, berufliche und private Anschrift und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10, 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Erkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nr. 8, 11 und 12 und die Pflicht, Lichtbilder beizubringen; Absatz 1 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit dem Betroffenen leben. Zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrte sind mit deren Einverst\u00e4ndnis die in Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 14 und 15 genannten Daten anzugeben. Ergeben sich aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder auf Grund der Abfrage aus einer der in SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verbunddateien sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte des Betroffenen, sind weitere \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen nur zul\u00e4ssig, wenn der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte mit seiner Zustimmung in die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird. (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, so sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 16, 17 und 18 genannten Daten anzugeben. (4) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 3 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. (5) Der Betroffene kann Angaben verweigern, die f\u00fcr ihn, einen nahen Angeh\u00f6rigen im Sinne von SS 52 Abs. 1 der Strafproze\u00dfordnung, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren. (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom Betroffenen der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. Sie pr\u00fcft die Angaben des Betroffenen auf ihre Voll-","Gesetzestexte 359 st\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Personalakten eingesehen werden. Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter und beauftragt diese, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, es sei denn, die zust\u00e4ndige Stelle hat bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt, da\u00df ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und des Betroffenen in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4\u00dflich ist. SS 14 Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df kein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, da\u00df ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung \u00fcber deren oberste Bundesbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit des Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. SS 6 Abs. 1 und 2 ist zu beachten. (4) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit. SS 15 Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit des Betroffenen vor Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder Bericht 2001","360 Gesetzestexte 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben haben. SS 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte bekanntwerden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung. Im \u00fcbrigen ist SS 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden. SS 17 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen vom Betroffenen zu erg\u00e4nzen. (2) Bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00fcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Das Verfahren bei der Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung entspricht dem der Erst\u00fcberpr\u00fcfung; die mitwirkende Beh\u00f6rde kann von einer erneuten Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. Die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und mit der Zustimmung seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten, falls er einbezogen wird.","Gesetzestexte 361 Vierter Abschnitt. Akten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung; Datenverarbeitung SS 18 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit befa\u00dft sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung sowie deren \u00c4nderungen und Beendigung, 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist gesondert zu f\u00fchren und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch dem Betroffenen zug\u00e4nglich gemacht werden; SS 23 Abs. 6 bleibt unber\u00fchrt. Im Falle des Wechsels der Dienststelle oder des Dienstherrn ist die Sicherheitsakte nach dorthin abzugeben, wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber den Betroffenen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, Bericht 2001","362 Gesetzestexte 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Daten sind zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen. SS 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (1) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind bei der zust\u00e4ndigen Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00fcbrigen sind die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der zust\u00e4ndigen Stelle f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit erneut eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen. (3) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der mitwirkenden Beh\u00f6rde sind nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Unterlagen zu den in SS 3 Abs. 3 genannten Personen. SS 20 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden","Gesetzestexte 363 Beh\u00f6rde sowie die Besch\u00e4ftigungsstelle, Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Beh\u00f6rden in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und des in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Nummer 1 d\u00fcrfen auch in die nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert werden. SS 21 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten Zwecke, 2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, 3. Zwecke parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlu\u00dfsachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und \u00fcbermitteln zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen Bericht 2001","364 Gesetzestexte T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung. (2) Die \u00dcbermittlung der nach SS 20 in Dateien gespeicherten Daten ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und \u00fcbermittelt werden. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die Nutzung oder \u00dcbermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. (5) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt werden, und zum Zweck der Strafverfolgung gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1 Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 22 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, da\u00df personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a) innerhalb eines Jahres, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein, b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit eine sicherheitsemp-","Gesetzestexte 365 findliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder ihn dazu zu erm\u00e4chtigen, 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten nach Ablauf von zehn Jahren, beim Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 25 Jahren nach den in Nummer 1 genannten Fristen, c) die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, da\u00df der Betroffene keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. Im \u00fcbrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet und genutzt werden. SS 23 Auskunft \u00fcber gespeicherte personenbezogene Daten (1) Auf Antrag ist von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten \u00fcber die anfragende Person im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeichert wurden. (2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die mitwirkenden Beh\u00f6rden, ist sie nur mit deren Zustimmung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, 2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Bericht 2001","366 Gesetzestexte 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten mu\u00df. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begr\u00fcndung nicht, soweit durch die Mitteilung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde, auf die die Entscheidung gest\u00fctzt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. In diesem Fall sind die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. (5) Wird dem Anfragenden keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle gew\u00e4hrt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 5 gelten entsprechend. (7) Die Auskunft ist unentgeltlich. F\u00fcnfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Stellen SS 24 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Betroffenen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bei einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt oder mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 4 bei","Gesetzestexte 367 einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle betraut werden sollen, gelten folgende Sonderregelungen. SS 25 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ist das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Bundesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. (2) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die nicht-\u00f6ffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach SS 34 festgelegt ist. Das zust\u00e4ndige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte sonstige \u00f6ffentliche Stelle des Bundes \u00fcbertragen. (3) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-\u00f6ffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekanntwerden, nur f\u00fcr solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. SS 26 Sicherheitserkl\u00e4rung Abweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der Betroffene seine Sicherheitserkl\u00e4rung der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle zu, in der er besch\u00e4ftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten nach SS 2 Abs. 2 f\u00fcgt er dessen Zustimmung bei. Die nicht\u00f6ffentliche Stelle pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserkl\u00e4rung an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit. SS 27 Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die nicht-\u00f6ffentliche Stelle nur dar\u00fcber, da\u00df der Betroffene zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt wird. Erkenntnisse, die die AblehBericht 2001","368 Gesetzestexte nung der Erm\u00e4chtigung zur sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betreffen, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlu\u00dfsachenschutzes k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden und d\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte bekanntwerden. SS 28 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle leitet dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zu. (2) Der Betroffene hat die in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebenen Daten im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen zu erg\u00e4nzen. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen nach SS12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut durchzuf\u00fchren und zu bewerten. SS 29 \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber pers\u00f6nliche und arbeitsrechtliche Verh\u00e4ltnisse Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat der zust\u00e4ndigen Stelle das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit, \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit unverz\u00fcglich mitzuteilen. SS 30 Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird. SS 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen","Gesetzestexte 369 Daten des Betroffenen in automatisierten Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die f\u00fcr die zust\u00e4ndige Stelle geltenden Vorschriften zur Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung finden Anwendung. Sechster Abschnitt. Reisebeschr\u00e4nkungen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf Antrag ausl\u00e4ndischer Dienststellen und Schlu\u00dfvorschriften SS 32 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. (2) Die Reise kann von der zust\u00e4ndigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so ist die zust\u00e4ndige Stelle nach Abschlu\u00df der Reise unverz\u00fcglich zu unterrichten. SS 33 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf Antrag ausl\u00e4ndischer Dienststellen (1) Ersucht eine ausl\u00e4ndische Dienststelle die mitwirkenden Beh\u00f6rden um die Mitwirkung bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, denen die gesetzgebenden K\u00f6rperschaften gem\u00e4\u00df Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. Bericht 2001","370 Gesetzestexte (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die ausl\u00e4ndische Dienststelle. (3) Die ausl\u00e4ndische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, da\u00df die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr Zwecke der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verwendet werden d\u00fcrfen und die mitwirkende Beh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 34 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes oder nicht-\u00f6ffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des SS 1 Abs. 4 sind, welches Bundesministerium f\u00fcr die nicht-\u00f6ffentliche Stelle zust\u00e4ndig ist und welche Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. SS 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium des Innern, soweit in den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in der Wirtschaft erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erl\u00e4\u00dft das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes bei den Nachrichtendiensten des Bundes erl\u00e4\u00dft die jeweils zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.","Gesetzestexte 371 SS 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes (1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme von SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SS 13 Abs. 1a und des F\u00fcnften Abschnitts sowie die SSSS 18 und 39 des Bundesdatenschutzgesetzes, des Ersten Abschnitts und die SSSS 14 und 23 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch in Verbindung mit SS 12 des MAD-Gesetzes und SS 10 des BND-Gesetzes sowie die SSSS 1 und 8 des MAD-Gesetzes und SS 6 des BND-Gesetzes finden Anwendung. (2) F\u00fcr die Datenschutzkontrolle der von \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Stellen nach diesem Gesetz gespeicherten personenbezogenen Daten gelten die SSSS 21 und 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. SS 37 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz gesch\u00fctzte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. speichert, ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereith\u00e4lt oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Gesetz gesch\u00fctzten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegen SS 21 Abs. 1 oder SS 27 Satz 3 Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Bericht 2001","372 Gesetzestexte SS 38 \u00c4nderung von Gesetzen (1) Artikel 1 SS 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert: Satz 3 wird wie folgt gefa\u00dft: \"Sie haben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vorstehend genannten Anordnungen das erforderliche Personal bereitzuhalten, das gem\u00e4\u00df dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) \u00fcberpr\u00fcft und zum Zugang zu Verschlu\u00dfsachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades erm\u00e4chtigt ist.\" (2) Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. SS 3 Abs. 2 wird wie folgt ge\u00e4ndert: a) Satz 2 wird wie folgt gefa\u00dft: \"Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt.\" Die S\u00e4tze 3 und 4 werden aufgehoben. 2. SS 8 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefa\u00dft: \"Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.\" 3. SS 10 Abs. 2 wird aufgehoben. (3) Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977) wird wie folgt ge\u00e4ndert: SS 1 Abs. 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. Satz 2 wird wie folgt gefa\u00dft: \"Die Befugnisse des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt.\"","Gesetzestexte 373 2. Die S\u00e4tze 3 und 4 werden aufgehoben. (4) SS 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 7 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 1986 (BGBl. I S. 879), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 45 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt gefa\u00dft: \"7. auf Verlangen der zust\u00e4ndigen Wehrersatzbeh\u00f6rde sich im Hinblick auf eine f\u00fcr sie vorgesehene sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in der Bundeswehr einer erstmaligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und weiteren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu unterziehen. Die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bestimmt sich nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867). Einer Zustimmung des Wehrpflichtigen bedarf es nicht.\" (5) SS 2 Abs. 2 Satz 3 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979) wird wie folgt gefa\u00dft: \"Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden.\" SS 39 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Bericht 2001","374 Abk\u00fcrzungsverzeichnis III. Abk\u00fcrzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland ADHK Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGIF F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. AGJG Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa BdA Bund der Antifaschisten (Dachverband ) e. V. BGD Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland BGR B\u00fcndnis gegen Rechts BK Babbar Khalsa International CWI Committee for a Workers International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAO Deutsche Aufbau-Organisation DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs/ der islamischen Mission) DESG Deutsch-Europ\u00e4ische Studien-Gesellschaft DETUDAK Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei DHKC Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front DHKP Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei DIDF F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 375 FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V. FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FRIKORR Friedenspolitische Korrespondenz FZ-Verlag FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GI Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GSPC Groupe salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf) HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. IBDA-C Front der islamischen K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen Ostens IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JN Junge Nationaldemokraten KARSAZ Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber KIZ Kurdistan Informations-Zentrum KMDI Kamagata Maru Dal International KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Bericht 2001","376 Abk\u00fcrzungsverzeichnis MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NIF Nationale Islamische Front NITHamburg Nationales Info-Telefon Hamburg NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcro Norddeutschland NSAW Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcro Westth\u00fcringen NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NVU Nederlandse Volksunie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PUK Patriotische Union Kurdistans RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RPF Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000 RSB Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund RTC Religious Technology Center SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skingirl-Freundeskreis Deutschland SO Scientology-Organisation SP Saadat-Partisi (Gl\u00fcckseligkeits-Partei) SSS Skinheads S\u00e4chsische Schweiz Tayad Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei THKP/-C - Devrimci Sol T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 377 UCK Nationale Befreiungsarmee Mazedoniens U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit VAWS Verlag und Agentur Werner Symanek VffG Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. VR Vereinigte Rechte VSP Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM F\u00f6rderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. Bericht 2001","378 Sachwortregister IV Sachwortregister Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS (AGJG) 168 A Arndt-Verlag 127, 128, 136 Autonome 59, 139, 145, 146, 147, 148, 150 Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland 114 154, 170, 173, 177, 181, 183, 184 Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeits186, 187, 300 und Entwicklungspartei) (AKP) 195, 215 Autonome Antifa (M) 149, 189 ADVANCE 274, 304, 305 autonome miliz 154, 155 Akademya (Die Akademie) 248 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland 58, 91 B Al Ahd (Die Verpflichtung) 210 Babbar Khalsa International (BK) 248 Al Jihad (Heiliger Krieg) 248 BANNA, Hasan al 208 Al Raid (Der Kundschafter) 208 barricada 147, 190 AL TURABI, Hasan 202 BEGHAL, Djamal 201 Al-Aqsa e. V. 209 BEN SAKHRIA, Mohamed 201 Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) (GI) 200, 204, 205, 208 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme) (GIA) 200, 206, 245 Al-Islam (Der Islam) 208 BfV-Aussteigerprogramm 31, 32, 58, 282 Al-Qaida (Die Basis) 194, 201, 202, 203 204, 205, 209 BIN LADEN, Usama 194, 200, 201, 202, 203 204, 205, 209 Al-Ribat (Das Band/Die Verbindung) 206 Blood & Honour 47, 48, 51, 123 AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman 205 Blood & Honour - Division Deutschland 27, 47 Amal (Hoffnung) 248 BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 239 Anarchisten 157 BORCHERT, Peter 70, 73, 84, 85 Anti-Antifa 56 B\u00d6RM, Manfred 83, 286 antifa-rundschau 161, 163 Bund der Antifaschisten Antifaschismus 139, 161, 162, 176, 180,189, 300 (Dachverband) e.V. (BdA) 175 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 149, 151, 170 Bundesausschuss Friedensratschlag 165 176, 189 B\u00dcHRING, Carl-Arthur 74, 75, 285 Antifaschistische Aktion/ Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland (BGD) 114 Bundesweite Organisation (AA/BO) 148 B\u00fcndnis gegen Rechts (BgR) 149, 181 Antiglobalisierungsbewegung 138, 139, 174 BUSSE, Friedhelm 78, 285 Antirassismus 180, 184, 185, 189 Antisemitismus 56, 77, 78, 95 APFEL, Holger 63, 66, 73, 74, 85 Arabische Mujahedin C (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) 194, 200 Castel del Monte-Verlag 136 Arbeiterpartei 195, 197, 230, 231, 232, 233 Committee for a Workers International (CWI) 174 Kurdistans 234, 235, 236, 237, 238, 245 (PKK) 246, 247 Courage 173","Sachwortregister 379 D DISPUT 165, 168, 292, 298 DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag Das Herrenhaupt 64, 71, 283 GmbH (DSZ-Verlag) 92 de BENOIST, Alain 116, 128, 291 Druffel-Verlag 120 DEHOUST, Peter 111, 291 DVU-Freiheitliche Liste 101 DELLHEIM, Judith 168 Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK-I) 248 E Der Kalifatsstaat 194, 196, 211, 212, 213, 247 EISENECKER, Dr. Hans-G\u00fcnter 68, 84, 89, 287 Der Republikaner 103, 134, 289, 290, 291, 294 Elemente 115 DESG-Inform 116 ENGEL, Stefan 172, 173 Deutsche Akademie 72, 117, 284 ERBAKAN, Mehmet Sabri 213, 214, 217, 218 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 110, 114 ERBAKAN, Necmettin 214, 215, 217 Deutsche Geschichte 136 ERDOGAN, Rezep Tayyip 215 Deutsche Kommunistische 158, 159, 160, 162, 164 ERY\u00dcKSEL, Nuri 225 Partei (DKP) 165, 170, 189, 298, 299 Euro-Kurier 128 Deutsche Kulturgemeinschaft \u00d6sterreich 124 Europa vorn Verlag 136 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 114 Europ\u00e4ische Moscheebauund Deutsche Stimme 50, 62, 64, 65, 66, 67, 68, 70, 71 Unterst\u00fctzungs-gemeinschaft e. V. 214 72, 74, 79, 81, 82, 84, 85, 86, 110 283, 284, 285, 286, 287, 291, 292 Europ\u00e4ische Synergien 115 Deutsche Stimme-Verlag 74 Exekutivinstanz der FIS im Ausland 206, 207 Deutsche Volksunion 28, 31, 47, 92, 93, 95, 96, 97 EYGI, Sevket 216, 219, 220 (DVU) 98, 99, 100, 101, 102, 103 111, 114, 117, 120, 123, 287, 288, 289 Deutsches Kolleg 77 F Deutsch-Europ\u00e4ische Studien-Gesellschaft Fazilet-Partisi (Tugendpartei) (FP) 195, 214 (DESG) 115, 116 FINK, Dr. Heinrich 175 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 120, 128, 136, 292 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V. (FHI) 241 Devrim Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc (Arbeiter und F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Bauern auf dem Weg der Revolution) 227 in Deutschland e. V. (ATIF) 229 Devrimci C\u00f6z\u00fcm (Revolution\u00e4re L\u00f6sung) 225, 226 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) 230, 231 Devrimci Demokrasi (Revolution\u00e4re Demokratie) 227 F\u00f6deration der demokratischen ArbeiterDevrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 221, 225, 226 vereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) 248 DIE LINKE SEITE 189 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Die Republikaner 28, 29, 31, 33, 34, 88, 103, 104 Idealistenvereine in Europa e. V. (REP) 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111 (AD\u00dcTDF) 197, 248 112, 113, 117, 128, 129, 134,135 289, 290, 291, 294 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V (ADHF) 229 Die Rote Hilfe 174, 300 F\u00f6deration kurdischer Vereine 234, 235 DIESNER, Kay 44 in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 237, 247 Bericht 2001","380 Sachwortregister Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften 168 H Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e. V. 241 Haberci (Der Bote) 248 Fr\u00e4nkische Aktionsfront 57 Hagal - Die Allumfassende 116 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 157 HAGER, Nina 158 Freie Nationalisten 84, 85 HAKK-TV (Wahres Islamisches Fernsehen) 212 FREIHEIT 274, 303 HALKIN SESI-TV (Stimme des Volkes) 247 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 78, 291 Hammerskins 47 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 114 Hate Records 52 FREY, Dr. Gerhard 28, 92, 94, 287, 288, 289 HATTAB, Hassan (alias HAMZA, Abou) 206 Friedenskomitee 2000/Deutschland-Bewegung 114 HENKLER, Sven 116 Friedenspolitische Korrespondenz (FRIKORR) 165 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 60, 61 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 62 FRONT14 132 Hilfswerk f\u00fcr Kinder e. V. 241 Front der islamischen K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen Ostens (IBDA-C) 248 Hizb al-Da'Wa al-Islamiyya (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission) (DA'WA) 248 Furkan (Die Rettung) 248 Hizb Allah (Partei Gottes) 196, 210, 211, 245 FZ - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 94, 95, 98 Hohenrain-Verlag 128 HUPKA, Steffen 56, 84, 85, 282, 286 G GANSEL, J\u00fcrgen W. 66 I IMPACT 270, 305, 306 G\u00c4RTNER, Johann 111 Info-Telefone 46, 131, 135 Geheimschutz 270 Initiativgruppe f\u00fcr die Rehabilitierung GERG, J\u00fcrgen 84, 85 der Opfer des Kalten Krieges 164 GERLACH, Heinrich 134 Institute for Historical Review (IHR) 122 Germania-Rundbrief 125 Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am Gewalttaten/Straftaten mit ausl\u00e4nderantifaschistischen Widerstand, Verfolgter des extremistischem Hintergrund 198, 199 Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. (IVVdN) 177 Gewalttaten/Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 141, 142, 143, 144, 145 INTERIM 146, 153, 154, 155, 156 158, 177, 187, 295, 300 Gewalttaten/Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS 274, 278, 305 GOERTZ, Andre 135 International Sikh Youth Federation (ISYF) 248 Grabert-Verlag 127, 128, 136 International Socialists 173, 174 GRAF, J\u00fcrgen 122 Internet 29, 45, 51, 53, 58, 68, 69, 70, 74, 77, 92 Graswurzelbewegung 157 101, 102, 105, 111, 116, 118, 122, 125, 126 131, 132, 133, 134, 135, 150, 152, 153, 154 Gruppen des libanesischen Widerstandes 170, 173, 189, 190, 207, 212, 222, 224, 227 (AMAL) 248 237, 243, 246, 247, 252, 253, 256, 257, 272 GUILLAUME, Pierre 117 274, 275, 287, 290, 294, 295, 298","Sachwortregister 381 Iranische moslemische Studentenvereinigung KAUFMANN, G\u00fcnter 120, 292 Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) 240 KEBIR, Rabah 206, 207 Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (Arbeiterund BauernKIRPITSCHENKO, Wadim 255 befreiung) 227 KlaroFix 149, 150, 181, 190 ISIK, Dr. Yusuf 215 KLEIN, Dieter 167, 297 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 208 KLUMB, Josef M. 129, 131 Islamische Gemeinschaft 194, 195, 196, 213, 214 KOCH, Eduard Peter 117 Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 215, 216, 217, 218, 219 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 195, 224 220, 221, 247, 302 Kommunistische Plattform 139, 140, 168 Islamische Heilsfront der PDS (KPF) 169, 298 (Front Islamique du Salut) (FIS) 206, 207, 245 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Islamische Widerstandsbewegung in Europa (ATIK) 229 (HAMAS) 208, 209, 210 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) 209 in Europa (ADHK) 229 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum KORABELNIKOW, Walentin 252 Berlin e. V. KOSIEK, Rolf 128 Islamisches Zentrum M\u00fcnster 210 KREBS, Dr. Pierre 115, 117, 293 KRICK, Michael 44, 125 J Kurdische Demokratische JERIN 258 Volksunion (YDK) 232, 233, 302 Jihad 192, 194, 200, 201, 202 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 247 203, 209, 221, 246, 300 Kurdistan-Solidarit\u00e4t 146 Jihad Islami 200, 203, 204 KUTAN, Recai 214, 216 (Islamischer Heiliger Krieg) (JI) 205, 208 Junge Freiheit 118, 283, 292 Junge Nationaldemokraten (JN) 51, 62, 69, 76, 85 L 90, 91, 92, 133, 134 Landser 49, 52 junge Welt 170, 172, 178 Landtagswahlen 28, 29, 87 - Baden-W\u00fcrttemberg 101, 111 K - Berlin 112 Kalathil (Auf dem Schlachtfeld) 242 - Hamburg 101, 111 Kamagata Maru Dal International (KMDI) 248 - Rheinland-Pfalz 101, 111 Kameradschaft 73 Celle 57 LAUCK, Gary Rex 125, 126, 132 Kameradschaften 27, 28, 34, 46, 47, 48, 53 LEBEDEW, Sergej 250, 251, 258 56, 57, 58, 59, 85, 86 LEICHSENRING, Uwe 86, 87 KAPLAN, Metin 211, 212, 213, 247 Liberation Tigers of Tamil Eelam KARAHAN, Yavuz Celik 218 (LTTE) 196, 242, 243 KARATAS, Dursun 222 Libertad! 184, 190 K\u00c4S, Christian 104, 109, 288 Linksruck 138, 173, 174, 189 Bericht 2001","382 Sachwortregister M N MAHLER, Horst 65, 66, 68, 69, 77, 78, 83, 84, 88 Nachrichten der HNG 60, 61, 62 89, 91, 122, 128, 134, 285, 287 nadir 189 MAIER, Waldemar 65 NASRALLAH, Hassan 210 Mailboxen 189 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 239, 240 MALCOCI, Christian 124, 125, 293 Nationale Befreiungsarmee Mazedoniens (UCK) 243, 244 Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) 164 Nationale Islamische Front (NIF) 202 Marxistischer Arbeitskreis f\u00fcr die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Nationaler Widerstandsrat Iran 19, 196, 239 historischen Kommission der PDS 164 (NWRI) 240, 241 Marxistisches Forum 165, 169 Nation & Europa 110, 111, 129, 130, 136 - Deutsche Monatshefte 290, 291, 293, 294 Marxistisch-Leninistische 195, 221, 229 Kommunistische Partei (MLKP) 230, 231, 293 Nation Europa Verlag GmbH 136 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Nationaldemokratische 28, 30, 34, 38, 47, 50, 51 (MLPD) 172, 173 Partei Deutschlands 56, 58, 59, 62, 63, 64, 65 (NPD) 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72 MATJUCHIN, Wladimir 253 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79 80, 82, 83, 84, 85, 86, 87 MECHTERSHEIMER, Dr. Alfred 114 88, 89, 90, 91, 110, 111, 115 117, 122, 126, 128, 133, 134 MEDYA-TV 237 282, 283, 284, 285, 286, 289 MEENEN, Uwe 77 Nationaldemokratischer Metapo - Metapolitik im Angriff zur Hochschulbund e. V. (NHB) 62, 72, 284 Neugeburt Europas 115 Nationale Liste (NL) 56 militante antiimperialistische gruppe - Nationaler Widerstand 30, 44 Aktionszelle Pierre Overney 152 Nationaler Widerstand Hagen/L\u00fcdenscheid 57 militante gruppe (mg) 155, 156 Nationales Info-Telefon Hamburg Milli Gazete 215, 216, 217, 218 (NIT Hamburg) 135 (Nationale Zeitung) 219, 220, 221, 302 Nationales Infotelefon Norddeutschland 126 Milli G\u00f6r\u00fcs 194, 196, 213, 215, 247 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive 213 Norddeutschland (NSAN) 58 MISCAVIGE, David 274 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen (NSAW) 58, 69 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 165, 298 Nationalrevolution\u00e4re 116 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Modjahed (Glaubensk\u00e4mpfer) 239 Auslandsund Aufbauorganisation MODROW, Hans 171, 300 (NSDAP/AO) 125 Moin Moin Records 51 National-Zeitung/Deutsche 92, 93, 94, 95, 96, 97 Wochen-Zeitung (NZ) 98, 99, 100, 102, 120 MONTORIOL, Bruno 121, 293 287, 288, 289, 292 M\u00dcLLER, Ursula 60, 62 Nederlandse Volksunie (NVU) 124, 125, 293 MUROW, Jewgenij 253 Neonazis 26, 27, 28, 30, 31, 33, 34, 44, 46, 53 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 71, 83, 84 Muslimbruderschaft (MB) 197, 208, 209 85, 88, 89, 111, 119, 124, 293","Sachwortregister 383 Publikationen, linksextremistische 188 NEUBAUER, Harald 110, 290 Publikationen, rechtsextremistische 29, 53, 125, 126 Neue Rechte 116 P\u00dcHSE, Jens 83 Nordbruch, Dr. Claus 123 NS Kampfruf 126 Q O Qods (Jerusalem) 248 OBERLERCHER, Dr. Reinhold 77, 283 \u00d6CALAN, Abdullah 230, 232, 233, 234 R 235, 236, 237, 303 RADJAVI, Massoud 239 Opposition. Magazin f\u00fcr Deutschland 129 RAHMAN, Abdul 204 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 227, 229 RAPP, Klaus 109 \u00d6zg\u00fcr Politika 236, 237 Rebell 172 REBELL 172 P Religious Technology Center (RTC) 278 RENNICKE, Frank 50, 61 Partei des 138, 139, 140, 164, 165, 166, 167 Demokratischen 168, 169, 170, 171, 172, 178, 180 Republikanische Jugend (RJ) 103, 111 Sozialismus (PDS) 181, 294, 296, 297, 298, 299,300 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 103 Partini Sesi (Stimme der Partei) 229 Republikanischer Bund der Partisan.net 189 \u00f6ffentlich Bediensteten (RepBB) 103 Partizan 197, 228 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 103 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 248 Revisionismus 78, 79, 103, 119, 121 PATRUSCHEW, Nicolaj 252 Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000(RPF) 83, 84, 286 PDS International 165 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront PDS-Pressedienst 165, 171, 297, 299, 300 (DHKC) 222, 223 Personenpotenzial extremistischer Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei 222, 223 Ausl\u00e4nderorganisationen 196, 197 (DHKP) 224, 225, 247 Personenpotenzial, linksextremistisch 139, 140 Revolution\u00e4re 195, 197, 221 Volksbefreiungspartei-Front 222, 223, 224 Personenpotenzial, 27, 33 (DHKP-C) 225, 226, 245, 247 rechtsextremistisch 34, 53 Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) 174 PETZOLD, Winfried 62, 63 RICHTER, Karl 129, 130, 294 PIERCE, William 44 Risalat ul-Ikhwan Politisch motivierte 35, 36, 37, 39, 41, 42 (Rundschreiben der Bruderschaft) 208 Kriminalit\u00e4t (PMK) 141, 142, 143, 144, 198 RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha 83, 85, 90, 91, 287 Pour le Merite-Verlag 128 Rote Fahne 172, 300 position - magazin der SDAJ 160, 161 Rote Hilfe e. V. (RH) 174, 179 Proliferation 250, 251, 252, 259, 265, 266 R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N. im und beim BdA 176 Publikationen extremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen 246 ROUHS, Manfred 117, 118 Bericht 2001","384 Sachwortregister STEIGERWALD, Robert 164 S STEUCKERS, Robert 116 Saadat-Partisi 195, 214 (Gl\u00fcckseligkeits-Partei) (SP) 215, 216 Straftaten/Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 198 Sabotageschutz 272, 348 Straftaten/Gewalttaten mit Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf linksextremistischemHintergrund 141 (Groupe salafiste pour la Predication et le Combat) (GSPC) 200, 206, 207 Straftaten/Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 36, 37, 44 SANDER, Hans-Dietrich 117 SUDHOLT, Dr. Gert 128, 129 SCHEERER, Germar, geb. RUDOLF 121, 293 Synergon Deutschland 115, 116, 291 SCHLIERER, Dr. Rolf 29, 103, 105, 108, 109, 115 Synergon Forum 116 SCH\u00d6NHUBER, Franz 128, 129, 130, 293, 294 SCHREIBER, Peter 111 SCHULZ, Mario 70 T SCHWAB, J\u00fcrgen 63, 64, 71, 80, 115, 117 Taliban 202, 301 SCHWEIGER, Herbert 91, 124 Tatsachen 248 SCHWERDT, Frank 83 Terroranschl\u00e4ge 24, 27, 29, 30, 44, 67, 87, 100, 105 in den USA 130, 165, 177, 189, 192, 207, 208, 229 Scientology-Organisation 274, 275, 276, 277, 278 (SO) 279, 303, 304, 305, 306 THION, Serge 117 SENLIKOGLU, Emine 220 Thule-Seminar 115, 116, 285, 291 Signal. Das patriotische Magazin117, 118, 136, 292 TOTZKIJ, Konstantin 254 Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SFD) 47 Trotzkisten 173, 174, 186, 300 Skinhead-Musik 27, 45, 48, 49, 51, 53, 282 Trotzkistische Gruppen 173 Skinheads 26, 27, 28, 33, 34, 37, 43, 47 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni (Bulletin der 48, 53, 57, 83, 85, 86, 88, 89 T\u00fcrk-F\u00f6deration) 248 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) 46, 86, 87 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 228 Skinhead-Szene 27, 28, 45, 46, 50 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ 197, 221, 227 Sleipnir 117 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 228, 229, 231, 245 ['solid] 170, 297, 299 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 232 Revolution\u00e4re Linke 221, 225 (THKP/-C - Devrimci Sol) 226, 227 Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen (DETUDAK) 195, 221 Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei (Tayad) 224 U SOURCE 270, 305 \u00dcLKE-B\u00fcro (Heimatb\u00fcro) 245 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 138, 174 \u00dcmmet-i Muhammed 211, 212 (Die Gemeinde Mohammeds) 213, 247 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 160, 161 Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber (KARSAZ) 238 Staatsbriefe 117, 136 Union der Jugendlichen aus Kurdistan STEHR, Heinz 158 (YCK) 236, 302","Sachwortregister 385 Union Islamischer Studentenvereine Von Thronstahl 131 (U.I.S.A.) 248 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 121 Unsere Zeit (UZ) 159, 160, 296 VERREYCKEN, Wim 111 Vlaams Blok 111, 123 V Vatan (Heimat) 222, 223, 224 Verband der islamischen Vereine und W Gemeinden e. V., K\u00f6ln (ICCB) 211 WAGENKNECHT, Sahra 168 Verband ehemaliger Teilnehmer am antiWALENDY, Udo 121 faschistischen Widerstand, Verfolgter des White Aryan Rebels 49, 52 Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) 163, 177 White Youth 27, 47 Vereinigte Rechte (VR) 114 Widerstand im Cyberspace 190 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - WIESCHKE, Patrick 69 Bund der Antifaschistinnen und 161, 162 Antifaschisten (VVN-BdA) 163, 176, 296 WOLTERSDORF, Hans Werner 128 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) 174 WORCH, Christian 32, 56, 58, 83 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker WULFF, Thomas 56, 83 e. V. (VIDA) 241 WUTTKE, Roland 130, 294 Verlage, linksextremistische 188 Verlage, rechtsextremistische 29, 120, 127, 130, 136 Y Yasamda Atilim (Der Vorsto\u00df im Leben) 229 Verlag Manfred Rouhs 136 YASIN, Ahmad 210 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 128, 129, 136 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 130, 131 Z Verlag Zeitenwende 116 Zentralorgan 55 Vierteljahreshefte f\u00fcr Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) 243 freie Geschichtsforschung (VffG) 121 ZIMMER, Gabriele 165, 166, 167, 168, VOIGT, Udo 62, 67, 70, 74, 81, 82, 83, 84 169, 171, 180, 297 86, 88, 91, 285, 286, 287 ZOUABRI, Antar 206 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 243, 244, 303 Z\u00dcNDEL, Ernst 122, 125 Volksmodjahedin Iran-Organisation 196, 239 (ModjahedinE-Khalq) (MEK) 240, 241, 303 Z\u00dcNDELSITE 125 Bericht 2001","386 Notizen","Notizen 387 Bericht 2001","388 Notizen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2001","year":2001}