{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1993.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":247,"pages":["Verfassung^ sch\u00fctzLinksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 1993 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionageabwehr","{ |","3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der B\u00fcrger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verf\u00fcgt \u00fcber ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgeh\u00f6hlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu f\u00fchren. Sie setzt dabei - in \u00dcbereinstimmung mit ihren Vorg\u00e4ngern und den Regierungen in den L\u00e4ndern - auf die \u00dcberzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grunds\u00e4tzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Ordnung einr\u00e4umt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller B\u00fcrger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierf\u00fcr m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann erm\u00f6glichen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.","4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien f\u00fcr die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als \"radikal\" bezeichnet. Der Begriff \"extremistisch\" tr\u00e4gt demgegen\u00fcber der Tatsache Rechnung, da\u00df politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch \"radikale\" , d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind \"extremistisch\" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht fa\u00dft die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1993 zusammen. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben; er unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Er ist als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschlie\u00dfende juristische W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflu\u00dften Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im Bericht allein l\u00e4\u00dft noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Manfred Kanther","5 INHALTSVERZEICHNIS \u00dcberblick 13 Linksextremistische Bestrebungen 18 I. \u00dcbersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage, Publikationen und Kommunikationsnetze 22 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 23 II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 25 1. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 25 1.1 Kommandoebene der RAF 26 1.2 Inhaftierte aus der RAF 28 1.3 Umfeld der RAF 29 2. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" 32 III. Gewaltbereite autonome/anarchistische Szene 34 1. Potential, Ziele und Aktionsformen 34 2. Strukturen 37 3. Aktionsfelder 39 3.1 \"Antifaschistische Selbsthilfe\" 39 3.2 Kampagne gegen Asylpraxis und \u00c4nderung des Art. 16 GG 42 3.3 \"Kampf gegen Umstrukturierung\" , 44 3.3.1 Anschl\u00e4ge auf \"Nobelkarossen\" 44","6 Inhaltsverzeichnis 3.3.2 Militante Gruppe \"Klasse gegen Klasse\" 44 3.3.3 Kampagne gegen die Bewerbung der Stadt Berlin f\u00fcr die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2000 45 IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 48 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 49 1.1 DKP 49 1.2 Umfeld der DKP 52 2. Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 55 3. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 56 4. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 57 5. \"Revolution\u00e4re Kommunisten\" (RK) 59 6. \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 59 7. \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 60 8. Trotzkistische Gruppen 60 9. \"Marxistische Gruppe\" (MG) 63 V. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 65 VI. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 68","Inhaltsverzeichnis 7 Rechtsextremistische Bestrebungen 72 I. \u00dcbersicht in Zahlen 74 1. Organisationen und sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse, Mitgliederstand.... 74 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 76 3. Periodische Publikationen 76 II. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus 76 1. Vereinsrechtliche Verbote 76 2. Verbotsantr\u00e4ge gegen Parteien 77 3. Weitere Ma\u00dfnahmen 77 4. Verbot des Verwendens der sogenannten Reichskriegsflagge 78 III. Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 79 1. \u00dcbersicht 79 1.1 Fremdenfeindlich motivierte Gesetzesverletzungen 79 1.1.1 Gewalttaten 79 1.1.2 Weitere Gesetzesverletzungen 79 1.2 Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen 80 1.2.1 Gewalttaten 80 1.2.2 Weitere Gesetzesverletzungen 80 2. Terroristische und andere Gewaltakte mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 81 2.1 Ursachen rechtsextremistischer Gewalt 81 2.2 Entwicklung im Jahr 1993 82 2.3 Statistik der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 83 2.3.1 \u00dcbersicht 83 2.3.2 T\u00f6tungsdelikte 83 2.3.3 Zielrichtungen der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 86 2.3.3.1 Fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten 86 2.3.3.2Antisemitisch motivierte Gewalttaten 87 2.3.3.3Gewalttaten gegen politische Gegner und deren Trefforte 88 2.3.3.4Gewalttaten gegen Behinderte, Obdachlose, Prostituierte und Homosexuelle 90 2.3.4 Urteile 90","8 Inhaltsverzeichnis 2.4 Militante Rechtsextremisten 93 2.4.1 \u00dcbersicht 93 2.4.2 Analyse der mutma\u00dflichen Gewaltt\u00e4ter 94 2.4.3 Rechtsextremistische Skinheads 95 2.4.3.1 Skinhead-Bands 96 2.4.3.2Skindheadkonzerte.. 97 2.4.3.3Skinhead-Fanzines 98 3. \u00dcbersicht zu den Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 100 3.1 Fremdenfeindlich motivierte Gesetzesverletzungen 100 3.2 Antisemitisch motivierte Gesetzesverletzungen 103 IV. Neonazismus 103 1. Zielsetzung 103 2. Wirkungen der Verbote und Folgeaktivit\u00e4ten 104 3. \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 106 4. \"Nationale Liste\" (NL) 108 5. \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 109 6. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 111 7. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 112 8. Neonazikreis um Thies CHRISTOPHERSEN 113 9. \"Deutsche Nationalisten\" (DN) 114 10. \"Herausgeberkreis der 'Remer-Depesche'\" 115 11. \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBI) 116 12. \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) 118 V. Rechtsextremistische Parteien 119 1. Ideologische Standorte 119 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 119 2.1 Zielsetzung 119 2.2 Teilnahme an Wahlen 124 2.3 Verlust des Fraktionsstatus in Bremen und Schleswig-Holstein 124 2.4 Organisation 125 2.5 Finanzen 125 2.6 Sonstige Aktivit\u00e4ten 125 2.7 \"National-freiheitliche\" Verlage 126","Inhaltsverzeichnis 9 3. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 126 3.1 Zielsetzung 126 3.2 Teilnahme an Wahlen 130 3.3 Organisation 130 3.4 Finanzen 130 3.5 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 130 4. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 133 4.1 Zielsetzung 133 4.2 Teilnahme an Wahlen 136 4.3 Organisation 136 5. B\u00fcndnis\u00fcberlegungen 136 VI. Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen der Partei \"Die Republikaner\" (REP) 137 1. Zielsetzung 137 2. Teilnahme an Wahlen 140 3. Organisation 140 4. Gerichtsverfahren 141 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 141 1. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) 141 2. \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) 142 VIII. Jugendund Studentenorganisationen 143 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 143 1. Organisation 143 2. Zielsetzung 144 3. Aktivit\u00e4ten 144 IX. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 145 1. Zeitschriftenverlage 145 1.1 \"Verlag Diagnosen\" 145 1.2 \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur\" 145 1.3 \"Nation Europa-Verlag\" 146 1.4 Eigenverlag des Manfred ROUHS 146 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 147 2.1 \"Verlagsgesellschaft Berg GmbH\" 147 2.2 \"Grabert-Verlag\" 147","10 Inhaltsverzeichnis X. Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten 147 1. Mailboxen 147 2. \"Nationale Info-Telefone\" 148 3. \"Bildschirmtext\" (Btx) 149 4. Computerspiele 149 XI. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 150 1. Bestrebungen, in den ehemaligen deutschen Ostgebieten Fu\u00df zu fassen 150 2. Beteiligung am Krieg in Bosnien und Kroatien 150 3. Internationale Treffen 151 4. Internationaler Revisionismus 151 5. Sonstige rechtsextremistische Propaganda aus dem Ausland 153 6. Verurteilung des K\u00dcHNEN-Nachfolgers K\u00dcSSEL 154 7. Verbindungen zum \"Ku Klux Klan\" (KKK) 154 XII. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 155 XIII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 157","Inhaltsverzeichnis 11 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 160 I. \u00dcbersicht in Zahlen 162 1. Organisationen und Mitgliederstand 162 2. Publizistik 164 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen 165 II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 167 1. Kurden 167 2. T\u00fcrken (ohne Kurden) 172 2.1 \u00dcberblick 172 2.2 Linksextremisten 172 2.3 Islamische Extremisten 176 2.4 Extreme Nationalisten 177 3. Araber 177 3.1 Pal\u00e4stinenser 177 3.2 Algerier 178 4. Iraner 179 4.1 \u00dcberblick 179 4.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 179 4.3 Gegner der iranischen Regierung 180 5. V\u00f6lker des ehemaligen Jugoslawien 181 6. Sikhs 182 7. Tamilen 183 III. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 185 IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 189","12 Inhaltsverzeichnis Spionageabwehr 192 1. \u00dcbersicht 194 2. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 195 2.1 Strukturelle Entwicklungen 195 2.2 Die Auslandsnachrichtendienste 196 2.3 Ziele und Methoden der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung in der Bundesrepublik Deutschland 196 2.4 Legale Residenturen bei der \"Westgruppe der russischen Streitkr\u00e4fte\" (WGT) 199 3. Osteurop\u00e4ische Nachrichtendienste 199 4. Spionageaktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens 200 5. Nachrichtendienstlich gesteuerter Technologietransfer 201 6. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 202 6.1 Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) 203 6.2 Werbungsgrundlagen 205 6.3 Dauer und Ergiebigkeit der Agentenverbindungen 206 6.4 Proze\u00df gegen den fr\u00fcheren Leiter der HVA des MfS Markus WOLF 207 7. Festnahmen und Verurteilungen 208 8. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 209 Anhang 211 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 213 Sachwortregister 217 Strukturdaten 223 Zwischenbericht (Kurzfassung) der Bundesregierung zur Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit vom 13. Januar 1994 225 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes 231 Bundesverfassungsschutzgesetz 231 MAD-Gesetz 240 BND-Gesetz 243 Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes 246","\u00dcberblick I. Linksextremistische Bestrebungen Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gewaltt\u00e4tige Linksextremisten war 1993 ernster als im Vorjahr. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), die bedeutendste Terrororganisation, demonstrierte ihre Gewaltbereitschaft mit dem Sprengstoffanschlag am 27. M\u00e4rz auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weiterstadt bei Darmstadt. Die Gef\u00e4hrlichkeit der im Untergrund lebenden Mitglieder der RAF-Kommandoebene wurde erneut deutlich, als das RAF-Mitglied Wolfgang GRAMS bei dem Versuch seiner Festnahme am 27. Juni in Bad Kleinen einen Polizeivollzugsbeamten erscho\u00df. In der Geschichte der RAF bisher einmalige, zudem \u00f6ffentlich ausgetragene Richtungsk\u00e4mpfe f\u00fchrten schlie\u00dflich zu einem Bruch im organisatorischen Gef\u00fcge der RAF: zur Spaltung zwischen der RAFKommandoebene und der Mehrzahl der Inhaftierten aus der RAF, damit auch zum Auseinanderbrechen des \"Gefangenenkollektivs\" und zu divergierenden Entwicklungen im RAF-Umfeld. Ans\u00e4tze zu neuen terroristischen Gruppierungen wurden sichtbar. Auch Gruppen aus dem Zusammenhang der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) setzten die Diskussionen \u00fcber Konzeption und Voraussetzung k\u00fcnftiger revolution\u00e4rer Politik fort. Ein Gruppe in der Nachfolge der RZ ver\u00fcbte terroristische Anschl\u00e4ge. Das gewaltbereite linksextremistische Potential besteht ganz \u00fcberwiegend aus den anarchistischen Autonomen. Der Zulauf zu deren Gruppierungen hielt an. Forderungen nach st\u00e4rkerer Vernetzung und Organisierung - entgegen der bisher mehr auf Spontanit\u00e4t und Organisationsfeindlichkeit basierenden Praxis Autonomer - fanden verbreitet Widerhall; auf Dauer angelegte Zusammenschl\u00fcsse entwickelten sich vor allem im \"Antifa\"-Kampf. Die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppierungen war ungebrochen. Auf ihr Konto ging wieder die Mehrzahl der erneut angestiegenen Gesamtzahl von Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Wichtigstes Aktionsfeld blieb der \"Antifaschismus/Antirassismus\", der sich in militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und deren Strukturen sowie gegen die Asylpraxis und Asylrechts\u00e4nderung widerspiegelte. Marxistisch-leninistische und sonstige revolution\u00e4r-marxistische Organisationen stabilisierten sich weitgehend. Vom \"Antifaschismus\" und vom Kampf f\u00fcr soziale Belange vor allem in den neuen L\u00e4ndern erhofften sie sich - bislang nur mit geringem Erfolg - neue Ansatzpunkte f\u00fcr Mobilisierung und Zulauf von Interessenten.","14 \u00dcberblick Ihre Bereitschaft, weitgehend ohne ideologische Vorbehalte untereinander sowie mit Personen und Gruppierungen der autonomen Szene und des RAF-Umfeldes zusammenzuarbeiten, blieb bemerkenswert. Ihr Augenmerk richteten revolution\u00e4re Marxisten auf das Wahljahr 1994 in dem Bestreben, die Wahlchancen durch Parteienverbindungen, Personenb\u00fcndnisse und \"offene Listen\" zu verbessern. An solchen \u00dcberlegungen beteiligten sich auch Teile der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). II. Rechtsextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind ideologisch durch einen v\u00f6lkischen Nationalismus gekennzeichnet, dessen Triebfeder ein elit\u00e4res Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeit der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmt nach diesem Weltbild die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Das ideologische Feindbild wird deshalb ma\u00dfgeblich durch Fremdenha\u00df, insbesondere gegen ethnische Minderheiten, gepr\u00e4gt. Die Zahl der organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten hat sich in der Gesamtsumme gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Seit Ende 1992 wurden von den Innenministern des Bundes und der L\u00e4nder insgesamt sieben rechtsextremistische Organisationen verboten. Gegen zwei weitere wurden wegen ihres wahrscheinlichen Parteienstatus Verbotsantr\u00e4ge beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Im Februar und Juli wurden bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen gegen Skinhead-Bands, -Musikverlage sowie die Hersteller und Vertreiber von Skinhead-Druckschriften, sogenannten Fanzines, durchgef\u00fchrt. Diese konsequenten staatlichen Reaktionen, die verst\u00e4rkten Anstrengungen von Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistisch motivierter Straftaten und der schnelle gerichtliche Abschlu\u00df von Strafverfahren mit zum Teil hohen Strafen haben die neonazistische Szene erheblich verunsichert und zu einem R\u00fcckgang der Gewalttaten beigetragen. Die Nutzung der Informationstechnik (z. B. die \u00dcbermittlung verschl\u00fcsselter Nachrichten \u00fcber Mailboxen und Mobiltelefone) erlaubt auch Rechtsextremisten kurzfristige bundesweite Mobilisierungen der \"Szene\" und ein \u00e4u\u00dferst flexibles Reagieren im Einzelfall. Diese insbesondere von einem Hamburger Neonazi auch unter der Bezeichnung \"Anti-Antifa\" eingeleitete Vernetzung mit informatio-","\u00dcberblick 15 nellen - nicht mit organisatorischen - Mitteln ist die derzeit ma\u00dfgebliche Gef\u00e4hrdungskomponente im deutschen Rechtsextremismus. III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die seit 1988 zu verzeichnende Entwicklung, da\u00df ausl\u00e4ndische Extremisten bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele vermehrt Gewalt anwenden, setzte sich auch 1993 fort. Die Anzahl der Terrorund sonstigen Gewaltakte stieg deutlich; f\u00fcnf Menschen kamen dabei ums Leben. Insgesamt ist es jedoch nach wie vor nur eine kleine Minderheit der \u00fcber sechs Millionen ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger, die sich extremistisch und terroristisch bet\u00e4tigt. Ein gro\u00dfer Teil der von ausl\u00e4ndischen Extremisten ver\u00fcbten Gewalttaten ist kurdischen und t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppen zuzurechnen. So wurde die weitaus \u00fcberwiegende Zahl der Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung von mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ver\u00fcbt. Als Reaktion auf Milit\u00e4raktionen im Kurdengebiet der T\u00fcrkei kam es im Juni und November in zahlreichen Orten Europas - mit Schwerpunkt in Deutschland - zu zentral gesteuerten Protestaktionen. Im Zuge der ersten gewaltsamen Protestwelle am 24. Juni besetzten Anh\u00e4nger der PKK das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen und nahmen 20 Menschen als Geiseln. W\u00e4hrend der zweiten Aktionswelle am 4. November kam es zu ann\u00e4hernd 60 \u00dcberf\u00e4llen - zumeist Brandanschl\u00e4gen - auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland, die erhebliche Sachsch\u00e4den verursachten und in Wiesbaden ein Todesopfer forderten. Die PKK nahm offenbar bewu\u00dft in Kauf, da\u00df auch Menschen zu Schaden kommen konnten. Das Bundesministerium des Innern hat die PKK und Nebenorganisationen am 26. November verboten. Auch Anh\u00e4nger der linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) und \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) waren 1993 f\u00fcr zahlreiche Gewalttaten bis hin zum Mord verantwortlich. Die zumeist organisationsinternen Streitigkeiten forderten zwei Todesopfer. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Israel und der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) entwickelte sich im Bereich pal\u00e4stinensischer und islamistischer Extremistenorganisationen ein neuer Konfliktherd. Zwar beschr\u00e4nkten sich die gewaltsamen Aktionen der das Abkommen ablehnenden Organisationen bislang auf die Region; dennoch besteht in Westeuropa die Gefahr von Spontanaktionen fanatisierter Einzelt\u00e4ter, vor allem aus dem islamistischen Bereich.","16 \u00dcberblick Ungeachtet der begrenzten politischen und wirtschaftlichen \u00d6ffnung zum Westen setzte der Iran die Verfolgung iranischer Oppositioneller im Ausland fort. Vor dem Berliner Kammergericht begann im Oktober der Proze\u00df gegen vier Libanesen und einen Iraner wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Attentat auf vier kurdisch-iranische Oppositionelle am 17. September 1992 im Berliner Lokal \"Mykonos\". Die Anklage geht von der Verantwortung des iranischen Nachrichtendienstes f\u00fcr das Attentat aus. Anla\u00df zu intensiver Beobachtung geben auch weiterhin die Spannungen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien im Bundesgebiet, die 1993 zwei Todesopfer forderten. Unter den bosnischen Muslimen ist eine Radikalisierung festzustellen. Bei einer Protestkundgebung im Juni in Bonn kam es erstmals zu gewaltsamen Zwischenf\u00e4llen. IV. Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung ist nach wie vor ein wichtiges Aussp\u00e4hungsziel fremder Nachrichtendienste. Russische, aber auch andere osteurop\u00e4ische Nachrichtendienste setzen ihre Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort, vornehmlich auch aus Legalen Residenturen. Generell ist festzustellen, da\u00df die Angeh\u00f6rigen dieser Nachrichtendienste in letzter Zeit vorsichtiger operieren, offenbar um au\u00dfenpolitische Verwicklungen m\u00f6glichst zu vermeiden und den Proze\u00df der gegenseitigen Ann\u00e4herung nicht zu st\u00f6ren. Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung und Auswertung allgemein zug\u00e4nglicher Quellen haben als Mittel der Informationsbeschaffung einen deutlich h\u00f6heren Stellenwert als in den vergangenen Jahren. Zu diesen klassischen Bereichen der Spionageabwehr sind in letzter Zeit neue Schwerpunkte hinzugekommen. Die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens erfordern besondere Aufmerksamkeit, da sich diese Dienste in der Bundesrepublik Deutschland intensiv um die Beschaffung politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Informationen bem\u00fchen. Dar\u00fcber hinaus ist die Spionageabwehr auch bei der Bek\u00e4mpfung des nachrichtendienstlich gesteuerten illegalen Technologietransfers gefordert. Die Aufarbeitung der Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der ehemaligen DDR dauert weiter an. Wegen der au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Zahl von Spuren und Hinweisen auf Agenten des fr\u00fcheren Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit lag hierauch 1993 ein herausragender Arbeitsschwerpunkt der Spionageabwehr.","","Hfl BB',: * ' ^ *C \" ^ l/ff/f5 aas * extremististhe m \"","Bestrebungen","20 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 1993 keine gr\u00f6\u00dferen Strukturver\u00e4nderungen ergeben. Zum Ende des Jahres geh\u00f6rten fast 29.000 Personen den vielf\u00e4ltigen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen an; nicht ber\u00fccksichtigt in dieser Zahl sind die mehreren tausend Anh\u00e4nger marxistisch-leninistischer Positionen in der SED-Nachfolgerin, der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Alle Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung beseitigen; sie folgen dabei unterschiedlichen ideologischen Richtungen und praktischen Konzeptionen. Marxistischleninistische Gruppen, trotzkistische und andere revolution\u00e4rmarxistische Zusammenschl\u00fcsse, die insgesamt fast 22.000 Mitglieder z\u00e4hlen, propagieren Klassenkampf und Revolution mit dem Ziel einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaft. Anarchistisch orientierte Gruppierungen mit mehr als 6.000 Anh\u00e4ngern, darunter mehr als 5.000 gewaltbereite Autonome, wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zerschlagen oder schrittweise zersetzen, um eine herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - zu errichten. Einige Gruppen verfolgen Sozialrevolution\u00e4re Konzepte unter R\u00fcckgriff auf marxistische wie auch anarchistische Theorien. Breit gef\u00e4chert, wie die ideologischen Richtungen, sind auch die von Linksextremisten angewandten Aktionsformen: Die einen betreiben offene Agitation, konkurrieren bei Wahlen mit demokratischen Parteien und werben um Stimmenanteile, andere setzen auf Gewalt, auf offen oder verdeckt begangene Straftaten; diese reichen von Zerst\u00f6rungen an Sachen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Zusammenrottungen, schwere K\u00f6rperverletzungen bis zu Mord und anderen Terroranschl\u00e4gen aus dem Untergrund.","Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 60000 50000 - 40000 28800 30000 ' Mitglieder in linksextremistischen Organisationen* Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten \\ 22400 20000 Kern-/NebenOrganisationen 12200 /beeinflu\u00dfte Organisationen 6000 10000 'Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ^6400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re\" 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 *) Zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen in der \"Kommunistischen Plattform\" der PDS \" ) Zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der \"Szene\"","22 Linksextremistische Bestrebungen 1991* 1992 1993 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen** 30 21.800 34 21.500 36 21.800 Nebenorganisationen 10 700 7 700 6 800 beeinflu\u00dfte Organisationen*** 34 20.000 36 16.500 38 16.300 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re\"\"\" 4.800 6.800 6.700 Summe 74 27.300 20.000 77 29.000 16.500 80 29.300 16.300 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. ca. ca. ca. mitgliedschaften 26.500 15.000 28.500 12.500 28.800 12.200 * Ohne die neuen L\u00e4nder. ** Die mehrere tausend Personen z\u00e4hlende Anh\u00e4ngerschaft der \"Kommunistischen Plattform\" in der PDS ist in dieser \u00dcbersicht nicht ber\u00fccksichtigt. *** Da den beeinflu\u00dften Organisationen auch Mitglieder angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgef\u00fchrt. **** Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 2. Verlage, Publikationen und Kommunikationsnetze Im Jahre 1993 verbreiteten noch mehr als 40 (1992: nahezu 50) von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher. Die Gesamtzahl und die Jahresauflage der von Linksextremisten und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen waren leicht r\u00fcckl\u00e4ufig; die Gesamtjahresauflage der zusammen noch etwa 320 Publikationen betrug \u00fcber 4 Millionen Exemplare. Zur Agitation, zum Informationsaustausch und zur Mobilisierung bedienen sich Linksextremisten - in den letzten Jahren verst\u00e4rkt - auch moderner Kommunikationstechniken, insbesondere der sog. Mailboxen11 (vgl. auch Kap. III, Nr. 2, und Kap. IV, Nr. 9). Hervorzuheben ist der bundesweite Mailboxverbund \"SpinnenNetz\" (Mainz/Wiesbaden), der seit Januar 1991 vor allem von Personen des RAF-Umfeldes aufgebaut wurde. Die Betreiber - inzwischen als \"Verein zur F\u00f6rderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V.\" organisiert - arbeiten mit Infol\u00e4den, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen, um Nachrichten z. B. zu den Aktionsfeldern \"Antifaschismus/Antirassismus\", \"Repression/politische Gefangene\", \"Anti-","Linksextremistische Bestrebungen 23 militarismus\" und \"Umstrukturierung/H\u00e4userkampf\" aktuell zu verbreiten und damit, wie sie sagen, die \"M\u00f6glichkeiten \u00fcberregional abgestimmter, zeitnaher und fl\u00e4chendeckender Reaktionen\" zu schaffen. \"SpinnenNetz\" will auch politische Diskussionen miteinander verkn\u00fcpfen und sie jeweils in den \"Gesamtzusammenhang revolution\u00e4rer linker Politik\" stellen. Der Mailboxverbund \"SpinnenNetz\" ist \u00fcber ein \"European Counter Network\" (ECN) auch in einen internationalen Nachrichtenaustausch eingebunden. Es bestehen Dialogverbindungen zu Personen und Gruppen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und in den USA. 3. Gesetzesverietzungen mit linksextremistischem Hintergrund Erneut ver\u00fcbten Linksextremisten schwerste Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen: Mord, Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge sowie Sachbesch\u00e4digungen in Millionenh\u00f6he. Die Zahl der Gesetzesverletzungen insgesamt, bei denen Linksextremisten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumst\u00e4nden in Betracht kommen, ist 1993 auf 1.357 (1992: 1.216) gestiegen, darunter 1.085 Gewalttaten (1992: 980). Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist - wie in den vergangenen Jahren - dem \"antifaschistischen Kampf\" zuzurechnen. Im Rahmen dieser Kampagne von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden 337 (1992: 390) Gewalttaten erfa\u00dft, darunter 41 Brandanschl\u00e4ge (vgl. Kap III, Nr. 3.1). Bei militanten Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund wurden etwa 250 (1992: fast 400) Polizeibeamte verletzt; ein BGS-Beamter wurde von dem RAF-Mitglied Wolfgang GRAMS am 27. Juni in Bad Kleinen erschossen (vgl. Kap. II, Nr. 1.1). Die nachfolgende \u00dcbersicht gibt das tats\u00e4chliche Ausma\u00df linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit der \u00dcbersicht im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Auspr\u00e4gung der Gewalt - linksextremistische Stra\u00dfenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt m\u00f6glich. Auch existieren f\u00fcr den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie gegen Propagandadelikte mit rechtsextremistischem Bezug. Aus statistischen Gr\u00fcnden wurde jede gewaltsame Aktion nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde. So wurden z. B. Stra\u00dfenkrawalle zum \"revolution\u00e4ren 1. Mai\" in Berlin-Kreuzberg, bei denen zahlreiche Polizeibeamte verletzt und erhebliche Sachbesch\u00e4digungen begangen wurden, nur als eine Gewalttat - ein Fall von Landfriedensbruch - gez\u00e4hlt. Die zahlreichen Schmieraktionen mit geringen Sachsch\u00e4den sind in der \u00dcbersicht nicht enthalten, da hier\u00fcber keine verl\u00e4\u00dflichen Angaben zu erlangen sind.","24 Linksextremistische Bestrebungen 1992* 1993 Ost West Gesamt Ost West Gesamt T\u00f6tungsdelikte - 1 1 1 - 1 Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge - - - 2 1 3 Sprengstoffanschl\u00e4ge - 5 5 2 15 17 Brandanschl\u00e4ge** 12 122 134 17 120 137 Landfriedensbr\u00fcche* * * 61 100 161 40 83 123 K\u00f6rperverletzungen 25 66 91 19 66 85 Widerstandshandlungen 4 29 33 5 20 25 Raub\u00fcberf\u00e4lle/Diebst\u00e4hle 1 8 9 2 25 27 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr 1 4 5 3 24 27 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 33 508 541 42 598 640 Gewalttaten insgesamt 137 843 980 133 952 1.085 Gewaltandrohungen 4 49 53 13 84 97 Sonstige Gesetzesverletzunger mit linksextremistischem Hintergrund**** 49 134 183 23 152 175 Gesamt 190 1.026 1.216 169 1.188 1.357 * Die im Jahresbericht 1992 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1993 erh\u00f6ht. * * Umfa\u00dft Brandstiftungen und alte Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln. * * * Darunter 83 (1992: 128) F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzung. * * * * In der Zahl sind 103 (1992: 135) F\u00e4lle von Hausfriedensbruch und Besetzungen enthalten. Die im Jahresbericht 1992 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1993 erh\u00f6ht.","Linksextremistische Bestrebungen 25 Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund - Monatsvergleich - Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai 11 Juni1\" Juli Aug. Sept.21 Okt. Nov.31 Dez. 1) \u00c4nderung des Artikels 16 GG - Brandanschlag am 29. 5. 1993 auf ein von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. 2) Entscheidung am 23. 9. 1993 \u00fcber den Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2000. 3) Brandanschlag am 23. 11. 1992 auf ein von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Mehrfamilienhaus in M\u00f6lln. Die im Jahresbericht 1992 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1993 erh\u00f6ht. II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch linksextremistischWeiterhin terroristische Gruppierungen besteht fort. Neben den Mitgliedern Bedrohung durch der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) im Untergrund entwickelte sich linksextremistische Terroristen aus dem Kreis der bisherigen RAF-Unterst\u00fctzer ein neuer terroristischer Zusammenhang. Terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcbte neben der RAF auch eine Gruppierung in der Nachfolge der \"Revolution\u00e4ren Zellen\". Die Zahl terroristischer Gewalttaten (Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge) von autonomen/anarchistischen Gruppierungen blieb unver\u00e4ndert hoch. 1. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Im Verlauf des Jahres 1993 geriet die terroristische RAF - erstmals in ihrer \u00fcber 20j\u00e4hrigen Geschichte - in tiefgreifende, \u00f6ffentlich","26 Linksextremistische Bestrebungen ausgetragene Richtungsk\u00e4mpfe, die schlie\u00dflich zu einer Spaltung f\u00fchrten. Das bisherige RAF-Gef\u00fcge - bestehend aus der sog. Kommandoebene, dem \"Gefangenenkollektiv\" und den etwa 250 Personen des st\u00e4ndigen RAF-Unterst\u00fctzerbereichs (RAF-Umfeld) - brach auseinander. Zwei Lager - die in der Illegalit\u00e4t lebenden RAF-Mitglieder mit einigen Inhaftierten aus der RAF einerseits und die Mehrzahl dieser Inhaftierten andererseits - beschimpften sich in \u00f6ffentlich verbreiteten Erkl\u00e4rungen und warben in der linksextremistischen Szene f\u00fcr ihre jeweiligen Positionen. 1.1 Kommandoebene der RAF Mitglieder der Kommandoebene hatten im April 1992 das Scheitern der bisherigen \"bewaffneten Politik\" der RAF erkl\u00e4rt und zu einer politischen Neuorientierung einschlie\u00dflich der Entwicklung eines Umsturzpotentials, einer \"Gegenmacht von unten\", aufgerufen. Mit ihrer Ank\u00fcndigung, gezielt t\u00f6dliche Anschl\u00e4ge auszusetzen, war die Hoffnung auf eine politische L\u00f6sung der \"Gefangenenfrage\" verkn\u00fcpft - gemeint waren Verbesserungen der Haftbedingungen und die Verk\u00fcrzung der Freiheitsstrafen f\u00fcr die Inhaftierten aus der RAF. Inhaftierte aus der RAF und Personen aus dem RAF-Umfeld kritisierten zunehmend den neuen Kurs der Illegalen. I MVAUl\u00e4HHhNUUNU IN K\u00dcRZE- * -- H","Linksextremistische Bestrebungen 27 Mit dem Sprengstoffanschlag am 27. M\u00e4rz auf den bezugsfertigen Neuer schwerer Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weiterstadt bei DarmTerroranschlag Stadt (Sachschaden ca. 100 Millionen DM) meldete sich die RAFKommandoebene zur\u00fcck. Neben Aktionsbereitschaft und Handlungsf\u00e4higkeit wollte sie offensichtlich den eigenen Anh\u00e4ngern und dem Staat demonstrieren, da\u00df sie es wieder f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, mit terroristischen Aktionen zu intervenieren. In ihrer ausf\u00fchrlichen Taterkl\u00e4rung zu dem Anschlag, datiert auf den 30. M\u00e4rz, betonte die RAF, sie habe mit dem Anschlag den politischen Druck erh\u00f6hen wollen. Zugleich bekr\u00e4ftigte die RAF, da\u00df sie an der 1992 verk\u00fcndeten Z\u00e4sur festhalte und weiterhin der Entwicklung neuer Vorstellungen f\u00fcr \"revolution\u00e4re Politik\" Priorit\u00e4t einr\u00e4ume. Gef\u00e4hrlichkeit und Entschlossenheit der RAF-Terroristen wurden Zwei langgesuchte erneut deutlich, als das RAF-Mitglied Wolfgang GRAMS bei dem RAF-Mitglieder Versuch der Festnahme am 27. Juni in Bad Kleinen einen BGSwurden aufgesp\u00fcrt Beamten t\u00f6tete. Danach erscho\u00df GRAMS sich selbst. Das RAFMitglied Birgit HOGEFELD konnte festgenommen werden. Auch nach dieser polizeilichen Ma\u00dfnahme bekr\u00e4ftigten die \u00fcbrigen RAF-Mitglieder im Untergrund in einem Schreiben vom 6. Juli, da\u00df sie an dem Willen zur politischen Neuorientierung, wie er in den Erkl\u00e4rungen von 1992 zum Ausdruck komme, festhielten. Allerdings sei f\u00fcr sie durch den Tod ihres Genossen Wolfgang GRAMS eine neue \"Ausgangsbedingung\" entstanden. In ihrer Erkl\u00e4rung vom April 1992 hatte die RAF gedroht: \"wenn sie uns (...) nicht leben lassen, dann m\u00fcssen sie wissen, da\u00df ihre Eliten auch nicht leben k\u00f6nnen\". Die RAF forderte auch andere linksextremistische Gruppierungen auf, das Verhalten des Staates nicht hinzunehmen und suchte nach Zustimmung in der linksextremistischen Szene f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu bewaffneten Aktionen. Als die Mehrzahl der Inhaftierten aus der RAF im Herbst ihre Kritik an der strategischen Linie der Kommandoebene steigerte und die Illegalen - wegen ihres Einverst\u00e4ndnisses mit angeblichen \"Geheimverhandlungen\" mit dem Staat - \u00f6ffentlich als Verr\u00e4ter beschimpfte (vgl. Nr. 1.2), vollzogen die Mitglieder der Kommandoebene mit einem \u00f6ffentlich verbreiteten Schreiben vom 2. November ihrerseits den Bruch mit den Kritikern unter den Inhaftierten. Sie wiesen deren Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, es habe Bem\u00fchungen um einen \"deal\" mit dem Staat - Freiheit f\u00fcr einige Inhaftierte gegen Gewaltverzicht der Guerilla - gegeben.","28 Linksextremistische Bestrebungen RAF will neue In zuvor nicht gekannter Sch\u00e4rfe schm\u00e4hten die RAF-Mitglieder im \"revolution\u00e4re Untergrund die Inhaftierten: Sie warfen diesen miese Taktik, manPolitik\" gelnde Bereitschaft zu inhaltlicher Argumentation, Unf\u00e4higkeit zur Selbstkritik und eine Art Besitzanspruch gegen\u00fcber RAF und \"revolution\u00e4rer Politik\" vor. Ferner verteidigten sie ihre seit 1992 verk\u00fcndeten \"politischen Positionen\": \"das hat nichts mit der aufg\u00e4be der option auf bewaffneten Kampf zu tun. (...) wir werden solange die Verantwortung, die wir als raf haben, tragen, bis das neue herausgefunden worden ist.\" Neue Ausgangsbedingungen k\u00f6nnten nur in einem Kampfproze\u00df durchgesetzt werden. Das bedeute, so die Kommandoebene, gegebenenfalls auch dann \"bewaffnet zu intervenieren\", wenn die strategische Vorstellung noch nicht erarbeitet sei, es die Entwicklung aber verlange. 1.2 Inhaftierte aus der RAF Die Entscheidung der RAF-Kommandoebene, den bewaffneten Kampf auszusetzen, wurde zu Beginn des Jahres wohl noch von den meisten Inhaftierten aus der RAF akzeptiert. Die u. a. in Briefen und Positionspapieren ausgetragene Diskussion \u00fcber eine neue Konzeption \"revolution\u00e4rer Politik\" lie\u00df jedoch deutliche Br\u00fcche im \"Gefangenenkollektiv\" und zunehmende Kritik an der Strategie der RAF - z. B. der Verkn\u00fcpfung der Themen: politische Neuorientierung und L\u00f6sung der \"Gefangenenfrage\" - erkennen. So signalisierte die zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte Brigitte MOHNHAUPT Anfang M\u00e4rz in einem \u00f6ffentlich verbreiteten Schreiben: Eine politische Mobilisierung f\u00fcr die Freiheit der Gefangenen k\u00f6nne nicht gelingen, wenn gleichzeitig Angriffe der Guerilla liefen. Nach dem Sprengstoffanschlag der RAF-Kommandoebene auf die JVA Weiterstadt am 27. M\u00e4rz, der offensichtlich nicht mit den langj\u00e4hrigen Meinungsf\u00fchrern unter den Inhaftierten aus der RAF abgestimmt war, kam eine neue Freilassungskampagne f\u00fcr die Inhaftierten nicht in Gang. Wachsende Nach der Polizeiaktion in Bad Kleinen brachen die Gegens\u00e4tze im Spannungen RAF-Gef\u00fcge offen aus. Daf\u00fcr stand eine Erkl\u00e4rung des inhaftierten zwischen RAF-Mitgliedes Helmut POHL, ver\u00f6ffentlicht in der \"tageszeitung\" Inhaftierten aus der RAF und RAF(taz) vom 27. August. Dieser sprach ausdr\u00fccklich f\u00fcr einen Teil der Kommandoebene Inhaftierten, die in absehbarer Zeit nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht mit einer Strafaussetzung rechnen k\u00f6nnen. Er \u00fcbte Kritik an den RAF-Mitgliedem im Untergrund, aber auch an denjenigen Inhaftierten, die erkl\u00e4rt hatten, da\u00df f\u00fcr sie nach einer Freilas-","Linksextremistische Bestrebungen 29 sung die R\u00fcckkehr zum bewaffneten Kampf nicht mehr in Betracht komme. Die 1992 von der RAF verk\u00fcndete \"Z\u00e4sur\" zugunsten einer Neuorientierung revolution\u00e4rer Politik sei zu sp\u00e4t gekommen. Der Versuch sei \u00fcberholt, die fr\u00fcher mit einer \"Z\u00e4sur\" erreichbaren M\u00f6glichkeiten seien vertan. Bewaffnete Aktionen und Militanz m\u00fc\u00dften und w\u00fcrden k\u00fcnftig in unterschiedlichen Konfrontationen und in verschiedenen Formen stattfinden, unabh\u00e4ngig davon, was die RAF oder die Gefangenen sagten. Das endg\u00fcltige Auseinanderbrechen des \"Gefangenenkollektivs\" Spaltung im und auch die Spaltung zwischen RAF-Kommandoebene und der RAF-Gef\u00fcge Mehrzahl der Inhaftierten markierte eine Erkl\u00e4rung von Brigitte MOHNHAUPT, die am 28. Oktober in der \"Frankfurter Rundschau\" ver\u00f6ffentlicht wurde. MOHNHAUPT, die f\u00fcr die Mehrheit der \"Gefangenen aus der RAF\" sprach, warf der Guerilla und den Inhaftierten in der JVA Celle vor, diese h\u00e4tten \u00fcber Vermittler Gespr\u00e4che mit der Bundesregierung angestrebt (\"deal\" mit dem Staat) und so gemeinsam die \"abwicklung von raf und gefangenen\" betreiben wollen. Auch andere \"Hardliner\" unter den Inhaftierten sagten sich in Briefen, die in Szeneschriften publiziert wurden, von den RAF-Mitgliedern im Untergrund los und entzogen diesen gewisserma\u00dfen das Mandat f\u00fcr weitere Aktionen zur L\u00f6sung der \"Gefangenenfrage\". Sie wollen offensichtlich alte RAF-Konzeptionen mit internationalistischer Orientierung fortf\u00fchren und setzen daf\u00fcr auf die Entwicklung neuer terroristischer Strukturen. 1.3 Umfeld der RAF Die Gruppierungen und Personen, die seit Jahren offen Agitation im Interesse der RAF betreiben, die Inhaftierten aus der RAF betreuen und z. T. mit den RAF-Mitgliedem im Untergrund Kontakte unterhalten, setzten zu Beginn des Jahres die Diskussion \u00fcber Zustand und Perspektiven revolution\u00e4rer Politik fort. Wie von der RAF-Kommandoebene erwartet, suchten sie dabei auch offener als fr\u00fcher Verbindungen zu anderen gewaltbereiten Linksextremisten. Neben beharrlicher Zustimmung f\u00fcr die Positionen der RAF wurde im RAFUmfeld aber auch deutliche Kritik laut bis hin zur Forderung, die Kommandoebene m\u00fcsse den Kurs der Deeskalation beenden. RAF-Unterst\u00fctzer versuchten im Fr\u00fchjahr ihre Kampagne \"Freiheit Mobilisierung f\u00fcr die politischen Gefangenen\" neu in Gang zu bringen, obwohl f\u00fcr Freilassungssich bei ihnen der Eindruck verfestigt hatte, der Staat halte gegen\u00fckampagne ber den Inhaftierten am \"Ausmerzverh\u00e4ltnis\" fest. Auf Pressekonferenzen, in Flugschriften und mit Agitationsmaterial z. B. zur UNMenschenrechtskonferenz in Wien forderten sie vor allem, die neuen Strafverfahren gegen Langzeitinhaftierte einzustellen, \"Haftunf\u00e4hige\" zu entlassen und einzeln inhaftierte RAF-Mitglieder in be-","30 Linksextremistische Bestrebungen stehende Kleingruppen einzubeziehen. Eine breitere Mobilisierung gelang ihnen jedoch f\u00fcr diese Kampagne nicht. Die Reaktionen des terroristischen Umfeldes auf den Sprengstoffanschlag der RAF gegen das Geb\u00e4ude der JVA Weiterstadt reichten von \u00dcberraschung bis Zustimmung. Kritiker der \"neuen\" RAF-\"Politik\" sprachen sp\u00e4ter aber - \u00e4hnlich den \"Hardlinern\" unter den Inhaftierten -abwertend von einer \"populistischen Aktion\". Verunsichert reagierte das RAF-Umfeld auf die Festnahme des RAF-Mitgliedes Birgit HOGEFELD und den Tod von Wolfgang","Linksextremistische Bestrebungen 31 GRAMS am 27. Juni in Bad Kleinen. Den Aufrufen zu einer Protestund Solidarit\u00e4tskundgebung am 10. Juli in Wiesbaden folgten mehr als 2.000 Teilnehmer, Personen des RAF-Umfeldes, aus der autonomen Szene und aus anderen linksextremistischen Gruppierungen. Als die Kontakte eines V-Mannes zu Mitgliedern der RAF-Kommandoebene und Informationen \u00fcber nahezu \"b\u00fcrgerliche\" Verhaltensweisen der Illegalen bekannt wurden, setzten in allen Bereichen des RAF-Umfeldes heftige, bald kontroverse und schlie\u00dflich l\u00e4hmende Diskussionen ein. Die zun\u00e4chst unklaren Umst\u00e4nde der Selbstt\u00f6tung des GRAMS f\u00fchrten schnell dazu, da\u00df eine \"T\u00f6tungslegende\" Platz griff. Zu dem offen ausgetragenen Richtungsstreit zwischen der RAFRAF-Umfeld unKommandoebene und den \"Hardlinern\" unter den Inhaftierten verentschlossen im hielt sich das Umfeld zun\u00e4chst noch unentschlossen, abwartend. Richtungsstreit Die \"Spaltungserkl\u00e4rung\" der Inhaftierten nahm die Mehrzahl der RAF-Unterst\u00fctzer mit Zustimmung auf. Insbesondere der Vorwurf, die Guerilla habe einen \"deal\" mit dem Staat angestrebt, wurde willig aufgegriffen. Allerdings versuchte ein gro\u00dfer Teil des RAFUmfeldes noch, einen endg\u00fcltigen Bruch zu vermeiden. Unter R\u00fcckgriff auf \"klassische\" Positionen der RAF entwickelten Neue terroristische sich im RAF-Umfeld auch Ans\u00e4tze einer neuen terroristischen GrupGruppierung pierung. Die T\u00e4ter eines Schu\u00dfwaffenanschlags auf das Geb\u00e4ude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall am 17. November in K\u00f6ln bezichtigten sich als \"antiimperialistische Widerstandszelle nadia shehadah\"21 auch weiterer militanter Aktionen (u. a. Brandanschlag auf die juristische Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t in Hamburg am 21. November 1992); sie seien auch die Verfasser der kritischen Stellungnahmen (April und Mai 1992) gegen\u00fcber der \"neuen\" politischen","32 Linksextremistische Bestrebungen Linie der RAF-Kommandoebene. Als Bezugspunkt ihrer Politik nannten die Mitglieder der \"Widerstandszelle\" die traditionelle RAF-Konzeption \"vom 14. 5. 1970 bis zum 1. 4. 1991\" (d. h. von der gewaltsamen Befreiung Andreas Baaders u. a. durch Ulrike Meinhof - der \"Geburtsstunde\" der RAF - bis zum Mordanschlag auf den Leiter der Treuhandanstalt Dr. Carsten Rohwedder). Ziel ihrer Politik sei, eine \"antiimperialistische praxis\" zu entwickeln, die von \"unterschiedlichsten militanten/bewaffneten zusammenh\u00e4ngen\" getragen werde. Dazu geh\u00f6re auch der Gebrauch von Schu\u00dfwaffen, ein - aus ihrer Sicht - \"ausgezeichnetes mittel f\u00fcr gezielte aktionen, mit symbolischer bis t\u00f6dlicher Wirkung\". Die Gruppierung erkl\u00e4rte, da\u00df sie eine Phase des \u00dcbergangs abgeschlossen habe; sie wolle in Zukunft unter einer neuen Bezeichnung militante/bewaffnete Aktionen durchf\u00fchren. 2. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" Diskussion \u00fcber Gruppen aus dem Zusammenhang der RZ setzten die Diskussion revolution\u00e4re \u00fcber Voraussetzung und Konzeption k\u00fcnftiger revolution\u00e4rer Politik Gewalt h\u00e4lt an f o r t | n e i n e m Interview mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift \"radikal\" (Nr. 147 vom M\u00e4rz 1993) sprach sich eine dieser Zellen \u00f6ffentlich daf\u00fcr aus; k\u00fcnftig \"militante Politik\" zu betreiben, allerdings nicht losgel\u00f6st von Gruppierungen, die \"radikalen Widerstand\" entwickelten. Das Konzept der RZ, m\u00f6glichst viele eigenst\u00e4ndige Zellen, die selbst die Voraussetzungen f\u00fcr ihren \"militanten Kampf\" entwickelten, sei nach wie vor richtig. Eine Perspektive f\u00fcr die Fortsetzung \"militanter Politik\" sahen die Mitglieder dieser RZ weiterhin in der Asylund Ausl\u00e4nderpolitik.","Linksextremistische Bestrebungen 33 Die Aktionen m\u00fc\u00dften vermittelbar sein. Schon am angegriffenen Objekt solle klar werden, warum und von welcher politischen Seite der Angriff erfolge. Militante Mittel, wie z. B. Brandanschl\u00e4ge, w\u00fcrden nicht falsch, nur weil sich Faschisten ihrer bedienten; jedoch m\u00fcsse das Risiko f\u00fcr unbeteiligte Menschen auszuschlie\u00dfen sein. Im Oktober wurde eine militante Gruppe aktiv, die eines der langAnschl\u00e4ge auf j\u00e4hrigen Aktionsthemen der RZ (Fl\u00fcchtlingspolitik, Asyl, Migration) BGS-Einrichtungen aufgriff und alte RZ-Parolen \u00fcbernahm: In der Nacht zum 3. Oktober wurden fast zeitgleich eine Stromversorgungsstation des Grenzschutzamtes Frankfurt/Oder durch einen Sprengstoffanschlag v\u00f6llig zerst\u00f6rt und Dienstfahrzeuge des Bundesgrenzschutzes (BGS) am Flughafen Rotenburg (bei G\u00f6rlitz) durch einen Brandanschlag besch\u00e4digt. Die Verfasser eines Selbstbezichtigungsschreibens (\"F\u00dcR FREIES FLUTEN - REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN\") rechtfertigten ihre Anschl\u00e4ge als Widerstand gegen die \u00c4nderung des Asylrechts und gegen Ma\u00dfnahmen zur Regelung der Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen. Die personelle Verst\u00e4rkung und technologische Aufr\u00fcstung des BGS an der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik dienten der \"Jagd\" nach Fl\u00fcchtlingen. Die Ende der 70er Jahre entstandene Frauengruppe in den RZ, die \"Rote Zora\", verbreitete im Dezember - erstmals seit 1988 wieder - Diskussionspapiere, u. a. mit der Ank\u00fcndigung, sie werde militante illegale \"Politik\" in unvers\u00f6hnlicher Gegnerinnenschaft zu dem bestehenden \"patriarchalen System\" fortf\u00fchren; dazu geh\u00f6re, Gesetze, die das System stabilisierten, bewu\u00dft nicht zu achten, Institutionen zu zerst\u00f6ren, \"T\u00e4ter\" anzugreifen.","34 Linksextremistische Bestrebungen IM. Gewaltbereite autonome/anarchistische Szene 1. Potential, Ziele und Aktionsformen Zulauf zu autoDas gewaltbereite linksextremistische Potential besteht ganz \u00fcbernomen Gruppiewiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orienrungen h\u00e4lt an tierten Autonomen. Auf ihr Konto gingen wieder \u00fcber 80 Prozent der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen hielt an, Verluste durch \"R\u00fcckzug ins Private\" f\u00fcllen sich seit Jahren kontinuierlich wieder auf. Zum Jahresende waren wie 1992 bundesweit mehr als 5.000 Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzurechnen; die Schwerpunkte lagen unver\u00e4ndert in den Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie G\u00f6ttingen und Freiburg i. Br.3). Einig in der Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. Bereitschaft zur Sie folgen verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch komGewalt munistischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Ver\u00e4nderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene ungehemmte Entfaltung; selbstbestimmtes Leben beschreiben Autonome u. a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zw\u00e4ngen und R\u00fccksichtnahmen. Einig sind sie sich in ihrem Ha\u00df auf Staat und Gesellschaft und in der Bereitschaft, f\u00fcr politische Ziele Gewalt anzuwenden. Exemplarisch formulierte die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen:","Linksextremistische Bestrebungen 35 \".Gewaltfrei' ist ein ideologischer Begriff, der in totalem Gegensatz zu autonomer Politik steht. Niemals w\u00fcrde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfreiheit' einlassen, denn das k\u00e4me einem politischen Selbstmord gleich.\" (Dokumentation \"Demonstration in Adelebsen/G\u00f6ttingen, 20. M\u00e4rz 1993\", S. 13) Andere Autonome forderten: \"Baut anarchistisch/autonome Zusammenh\u00e4nge auf! (...) \u00dcberlegt, welche Mittel Ihr zur Hand habt und mit welchen Mitteln Ihr am ehesten Eurem Ziel nahekommt! Schert Euch nicht darum, ob diese Mittel gesetzlich verboten sind (...). Unsere Gesetze k\u00f6nnen nur die sein, die wir f\u00fcr richtig halten.\" (\"BARRIO\", Bielefeld, Nr. 15, Herbst 1993, S. 16) Nachdem ein Handgranatenanschlag am 18. Oktober auf ein angebliches \"Yuppierestaurant\" in Berlin-Kreuzberg (vgl. Nr. 3.3.2) in Teilen der Szene auf Kritik gesto\u00dfen war, versuchte eine militante Frauengruppe, den Einsatz auch solcher \"milit\u00e4rischen\" Waffen zu \"entmystifizieren\": Im autonomen Denken seien bestimmte Mittel und Waffen untrennbar mit bestimmten Gruppen verbunden, z. B. \"scharfe Knarren\" mit der RAF oder den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ). Dies f\u00fchre dazu, \"da\u00df anderen Gruppen ein verantwortungsvoller Umgang mit solchen Mitteln abgesprochen wird, und da\u00df es zu erheblichen Protesten kommen wird, sobald 'Unbekannte' dazu greifen (denkbar in der derzeitigen politischen Situation, z. B. da\u00df Gruppen sich gegen Faschisten st\u00e4rker bewaffnen, mit Schu\u00dfwaffen beispielsweise). (...) Es ist ja kein Geheimnis, da\u00df einige Zeit nach der 'Wende' Handgranaten und andere Waffen relativ g\u00fcnstig und ohne gro\u00dfes pers\u00f6nliches Risiko erstanden werden konnten (...). Es bleibt zu hoffen, da\u00df die Linken nicht wieder alles verschlafen haben. Wenn solches Material zu haben ist, f\u00e4nden wir es sinnvoll, wenn gerade die Linke sich damit besch\u00e4ftigt, welche Dinge sie gebrauchen k\u00f6nnten, sich informiert und gegebenenfalls Best\u00e4nde anlegt.\" (\"INTERIM\", Nr. 262 vom 18. 11. 1993) Die fr\u00fchere Abgrenzung zwischen \"Gewalt gegen Sachen\" und \"Gewalt gegen Personen\" wurde zunehmend aufgegeben, insbesondere im \"Antifaschismus\"-Kampf (vgl. Nr 3.1): \"In unserer Militanz unterscheiden wir nicht zwischen 'Gewalt gegen Sachen' und 'Gewalt gegen Personen'. Wir unterscheiden zwischen Beteiligten und Unbeteiligten.\" (vgl. \"RAZZ\", Nr. 44 vom M\u00e4rz 1993)","36 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten von In st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als fr\u00fcher bem\u00fchten sich Autonome um eine Autonomen \"Maximierung\" von Sachsch\u00e4den, d. h. h\u00f6here Sch\u00e4den pro Einrichten hohe zeltat. So verw\u00fcsteten sie - aus Protest gegen \"Bonzen\" - am Sachsch\u00e4den an 27. Oktober eine Golfplatzanlage in der N\u00e4he von Hanau; es entstand Sachschaden von weit mehr als 1 Million DM. Mit Anschl\u00e4gen auf Baufahrzeuge am 1. November in Berlin richteten mutma\u00dflich autonome Gewaltt\u00e4ter binnen kurzer Zeit Sch\u00e4den von etwa 600.000 DM an. Eine der gesch\u00e4digten Firmen war an der R\u00e4umung der \"Wagenburg am Engelbecken\" (7. Oktober) beteiligt gewesen. Auf Flugbl\u00e4ttern forderten Autonome: \"Eine Million Sachschaden pro R\u00e4umung (...). Dezentrale Aktionen mit m\u00f6glichst hohem Sachschaden: Barrikaden, Glasbruch an teuren Gesch\u00e4ften, Lagerfeuer, Demos, Stra\u00dfenblockaden, Butters\u00e4ure in Verwaltungsgeb\u00e4uden, Schl\u00f6sser verkleben, Telefonterror im Rathaus, Besuch bei den Wohnungsbaugesellschaften und Spekulanten (...). TRAGEN WIR DEN KRIEG IHRE KIEZE!\" Weitgehend positiv reagierten Autonome auf den Sprengstoffanschlag der RAF auf die JVA Weiterstadt am 27. M\u00e4rz. Sowohl das Anschlagsobjekt - \"High-Tech-Knast\", \"Abschiebeknast\" - als auch die Tatausf\u00fchrung fanden Zustimmung. Nach den polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen Mitglieder der RAF am 27. Juni in Bad Kleinen traten vor allem autonome Gruppen aus der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (vgl. Nr. 2) mit Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die RAF hervor. Aus Protest gegen die Polizeiaktion gingen autonome Gruppen in Berlin mit Molotowcocktails und Steinen gegen Polizeidienststellen und Dienst-Kfz vor (5. Juli). Auch Autonome aus dem Raum Frankfurt/M. reagierten mit Gewaltt\u00e4tigkeiten (9./10. Juli). In einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung schrieben sie dazu: \"den mord an wolfgang grams haben wir weder hingenommen, noch sind wir zur 'tagesordnung' \u00fcbergegangen. wir sind auf die Stra\u00dfe gegangen und haben an der uni frankfurt barrikaden errichtet, sie mit mollis in brand gesetzt, desweiteren sind die Scheiben der uni-cafeteria des juridicum-geb\u00e4udes eingeschmissen worden, dort wo die angehenden sp\u00e4teren richter und Staatsanw\u00e4lte fressen, sind jetzt l\u00f6cher. das sollte ihnen, wie auch allen anderen sp\u00e4teren karrieristen und funktionstr\u00e4gern mal nahe bringen, wie das wohl ist, wenn mensch durch l\u00f6cher im kopfund bauchbereich hingerichtet wird.\"","Linksextremistische Bestrebungen 37 2. Strukturen Autonome schlie\u00dfen sich in der Regel in lockeren Kleingruppen ohne hierarchische Strukturen zusammen. Bei Demonstrationen und Krawallen treten sie oftmals in einheitlicher Aufmachung, als \"schwarzer Block\"4' und mit \"Ha\u00dfkappen\" vermummt, auf. Die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen, Motor der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" schrieb dazu: \"Der Schwarze Block (...) dokumentiert, da\u00df sich Autonome nicht den staatlichen Spielregeln unterwerfen. Es wird in der Form demonstriert, die dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis entspricht - staatliche Gesetze werden nicht anerkannt und es wird somit am Gewaltmonopol gekratzt.\" (Dokumentation \"Demonstration in Adelebsen/G\u00f6ttingen, 20. M\u00e4rz 1993\", S. 6) In der Szene werden Sabotageanleitungen verbreitet und auch Tips, wie polizeilich verwertbare Spuren zu vermeiden sind. Um sich gegen angebliche Klassenjustiz zu wappnen, installieren Autonome eigene \"Ermittlungsaussch\u00fcsse\". Diese beteiligen sich - oftmals unter Ausnutzung des abgeh\u00f6rten Polizeifunks - an der Steuerung von Demonstrationen \u00fcber Funk und Mobiltelefone mit verschleiertem Sprechverkehr; sie sammeln Informationen zu gewaltsamen Protestaktionen, organisieren Rechtshilfe und mobilisieren Gesinnungsgenossen zu Solidarit\u00e4tsbekundungen im Gerichtssaal. Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenebl\u00e4tter. Bundesweite Ausstrahlung haben die w\u00f6chentlich in Berlin erscheinende Schrift \"INTERIM\", das unter wechselnden ausl\u00e4ndischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt \"radikal\" und die internationale Zeitung \"CLASH\". Die im M\u00e4rz erschienene Nummer 147 der \"radikal\" (2 Hefte, 127 Seiten) ver\u00f6ffentlichte u. a. ein Interview mit einer \"Revolution\u00e4ren Zelle\" (RZ) und gab Tips f\u00fcr den sicheren Umgang mit Computern (\"um unser subversives Tun weniger angreifbar zu machen\"). Regionale Bedeutung behielten Schriften wie \"RAZZ\" (Hannover), \"AGITARE BENE\" (K\u00f6ln), \"Ruhrgebietsinfo\", \"SWING - Autonomes Rhein-Main-Info\" und \"wie weiter\" (N\u00fcrnberg). Zur Agitation und Mobilisierung nutzt die Szene ferner nichtkomComputer-Mailboxmerzielle alternative Radioprojekte, aber auch Piratensender, ein Systeme gewinnen bundesweites Infotelefon mit Sitz in Delmenhorst, regionale Infozunehmende Bedeutung f\u00fcr und Notruftelefone sowie Telefonketten. Zunehmend werden Agitation Nachrichten \u00fcber (pa\u00dfwortgesch\u00fctzte) Computer-Mailbox-Systeme und Mobilisierung \u00fcbermittelt. Wichtig f\u00fcr die Kommunikation sind auch die sog. Infol\u00e4den; eine in der Szene verbreitete \u00dcbersicht f\u00fchrt mehr als 80","38 Linksextremistische Bestrebungen solcher Anlaufstellen auf. Infol\u00e4den der Szene stehen in Kontakt zu entsprechenden Einrichtungen im Ausland. Internationale Infoladentreffen fanden vom 8. bis 12. April in Kopenhagen/D\u00e4nemark und vom 14. bis 18. Oktober in Z\u00fcrich/Schweiz statt. Forderungen nach Forderungen nach st\u00e4rkerer Vernetzung und Organisierung - entst\u00e4rkerer gegen der bisher mehr auf Spontaneit\u00e4t und Organisationsfeind^^\"'WTH\"\"^ lichkeit basierenden Praxis Autonomer - fanden 1993 verbreitet Widerhall; auf Dauer angelegte Zusammenschl\u00fcsse entwickelten sich vor allem im \"Antifa\"-Kampf.","Linksextremistische Bestrebungen 39 Die \"Antifa-Strukturen\" festigten sich. Die \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) konnte sich stabilisieren und neue Mitglieder gewinnen, u. a. die Berliner Gruppe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.), die mit der Zeitschrift \"ARRANCA!\" selber am \"Entstehen einer bundesweiten Struktur\" arbeitet. Gegen Jahresende umfa\u00dfte die AA/BO elf Gruppen in zehn St\u00e4dten. Ihr Ziel ist die kontinuierliche Arbeit in verbindlichen Zusammenh\u00e4ngen, mit Bundesund Regionaltreffen und Delegiertenbasis. Aus dem Kreis jener Gruppen, die die AA/BO verlassen haben (u. a. \"Antifaschistisches Infoblatt\", Berlin), entwickelte sich seit dem Fr\u00fchjahr eine neue Initiative. Diese strebt in weniger starren Formen eine bundesweite \"Organisierung\" (nicht Organisation) und \"Vernetzung\" an. Die \"Edelwei\u00dfpiraten\", Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne \"Stoppt Nazi-Zeitungen\", sind nach eigenen Angaben inzwischen in mehr als 80 Orten und Regionen vertreten5'; \"St\u00e4mme\" mit Kontaktanschriften existieren in mehr als 40 St\u00e4dten. Die \"Antifa-Jugendfront\" - mit Gruppen in mehr als 30 Orten - unternahm weitere Schritte zur \"bundesweiten Organisation\". 3. Aktionsfelder Im Zentrum der Aktivit\u00e4ten autonomer/anarchistischer Zusammen\"Antifaschismus/ schl\u00fcsse stand das Thema \"Antifaschismus/Antirassismus\". MiliAntirassismus\" tante Aktionen richteten sich gegen Rechtsextremisten bzw. verwichtigster Ansatzpunkt f\u00fcr meintliche Rechtsextremisten und deren Strukturen. Aus Protest Militanz gegen Asylpraxis und \u00c4nderungen des Asylrechts gingen Autonome zunehmend gewaltt\u00e4tig auch gegen von ihnen als \"Schreibtischt\u00e4ter\" bezeichnete, u. a. in den politischen Parteien, vor. 3.1 \"Antifaschistische Selbsthilfe\" Wichtigster Ansatzpunkt f\u00fcr gezielte Anschl\u00e4ge und k\u00f6rperliche Angriffe blieb der \"Antifaschismus\". Damit verbanden Autonome ihren Kampf gegen den Staat: \"Wir lassen uns nicht auf die Auseinandersetzung mit Nazis reduzieren. Der Widerstand hier und heute hei\u00dft auch die Konfrontation mit der b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Demokratie.\" (Brosch\u00fcre der \"Autonomen Antifa G\" aus Frankfurt, undatiert, etwa M\u00e4rz 1993) Der autonome \" Antifaschismus\"-Kampf entwickelte sich in Wort Autonome sp\u00e4hen und Tat \u00e4u\u00dferst aggressiv. Autonome verbr\u00e4mten ihre Angriffe daRechtsextremisten bei als \"antifaschistische Selbsthilfe\". Systematisch sp\u00e4hten sie aus und gehen gewaltsam gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten aus und ver\u00f6ffentlichten \"Steckbriefe\". So erkl\u00e4rte die Redaktion des auto-","40 Linksextremistische Bestrebungen nomen \"Antifa-Infos\" aus Frankfurt/M. in der Ausgabe Nr. 9/August 1993: Ein Ziel des Blattes sei, die Namen von Faschisten mitsamt Wohnadressen \u00f6ffentlich zu machen. Die Palette m\u00f6glicher Aktionsformen reiche von Spr\u00fchaktionen bis zur \"Entwertung pers\u00f6nlicher Gebrauchsgegenst\u00e4nde\" von Faschisten (z. B. Autos) und k\u00f6rperlichen Angriffen. Mit Blick auf den t\u00f6dlichen \u00dcberfall auf den Funktion\u00e4r der \"Deutschen Liga\", Gerhard KAINDL, am 4. April 1992 in Berlin hie\u00df es: \"Es darf nicht vorkommen, da\u00df (...) sich dann auf einmal viele entsetzt abwenden, schlimmer noch, sich \u00f6ffentlich distanzieren.\" In vielen F\u00e4llen wurden \"Faschos\", die durch \"Steckbriefe\" in Szenebl\u00e4ttern an den Pranger gestellt worden waren, Ziel t\u00e4tlicher Angriffe. Dabei nahmen die Angreifer z. T. schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf. Ein Beitrag im autonomen Rhein-Main-Info \"SWING\" (Ausgabe Mai 1993) beschrieb die Brutalit\u00e4t \"antifaschistischer\" Militanz: \"Der Tod eines Faschisten mu\u00df nicht gezieltes Kalk\u00fcl sein, dies widerspricht unserer politischen Moral. Es gibt allerdings Mittel und Wege, die ein Todesrisiko gering halten, aber mehr verursachen als nur ein paar blaue Flecken. Die Faschisten m\u00fcssen wieder Angst bekommen, ihre Gesinnung offen zu pr\u00e4sentieren. (...) Macht sie unsch\u00e4dlich und zerst\u00f6rt ihre Treffpunkte. Schlie\u00dft Euch in Eurer Wut zusammen. 5 Menschen machen auch eine fette Glatze fertig! (...) Benutzt nur Waffen, die ihr beherrscht und die ihr auch wirklich einsetzen wollt! Tratscht nicht \u00fcber Eure Aktionen, nicht an der Theke und auch nicht in der Wohnung!\" Eines der zahlreichen Beispiele \"antifaschistisch\" motivierter Militanz war der \u00dcberfall am fr\u00fchen Morgen des 14. August (Tag des \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsches\") in Allendorf-Rennertehausen/Hessen auf einen 21j\u00e4hrigen \"Fascho\". Eine Gruppe Vermummter umzingelte dessen Pkw, zertr\u00fcmmerte mit Kn\u00fcppeln und Baseballschl\u00e4gern die Scheiben des Autos und f\u00fcgte dem Opfer schwere Sch\u00e4delverletzungen zu. Am 6. November griffen in Bonn mehrere - z. T. vermummte - Gewaltt\u00e4ter mit Schlagringen und Kn\u00fcppeln den Bundesvorsitzenden der FAP, Friedhelm BUSSE, und dessen Begleiter an. BUSSE und sein Begleiter wurden verletzt. Wie \"Antifas\" sp\u00e4ter \u00fcber das Mailboxsystem \"SpinnenNetz\" verbreiten lie\u00dfen, hatte BUSSE wenige Minuten vor dem \u00dcberfall einen Informationsstand der \"Antifa Bonn/Rhein-Sieg\" - diese geh\u00f6rt der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (vgl. Nr. 2) an - aufgesucht; dabei sei er dank der vielen Aufkl\u00e4rungsarbeit erkannt worden.","Linksextremistische Bestrebungen 41 Die Zahl der militanten Aktionen von Linksextremisten, insbesondere Autonomen, gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten - im Jahre 1992 gegen\u00fcber 1991 verdreifacht - blieb 1993 hoch: Zeitraum: 1992* 1993 Ost West Gesamt Ost West Gesamt T\u00f6tungsdelikte - 1 1 - - - Sprengstoffanschl\u00e4ge - 3 3 - 1 1 Brandanschl\u00e4ge** 10 39 49 5 36 41 Landfriedensbr\u00fcche 24 53 77 25 35 60 K\u00f6rperverletzungen * * * 22 53 75 14 42 56 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 15 170 185 12 167 179 Erfa\u00dfte militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten (gesamt) 71 319 390 56 281 337 * Die im Jahresbericht 1992 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1993 erh\u00f6ht. ** Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln. *** Weitere 39 (1992: 68) F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzungen sind in den Landfriedensbr\u00fcchen enthalten: neben einer Vielzahl von Rechtsextremisten wurden auch 44 (1992: 147) Polizeibeamte verletzt. Die im Jahresbericht 1992 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1993 erh\u00f6ht.","42 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 120 - | - Monatsvergleich - Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai 11 Juni 11 Juli Aug. Sept. Okt. Nov.21 Dez. 1) Brandanschlag am 29. 5. 1993 auf ein von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. 2) Brandanschlag am 23. 11. 1992 auf ein von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Mehrfamilienhaus in M\u00f6lln. Die im Jahresbericht 1992 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1993 erh\u00f6ht. 3.2 Kampagne gegen Asylpraxis und \u00c4nderung des Art. 16 GG Kampf gegen Eng verbunden mit dem \"Antifa\"-Kampf war f\u00fcr Autonome das \"Rassismus\" VorThema \"Antirassismus\" und Asylpraxis. Politiker und Betreiber wand f\u00fcr Aktionen von Sammellagern gerieten in das Visier gewaltt\u00e4tiger Linksextregegen demokratische Parteien misten. Einen zeitweiligen H\u00f6hepunkt erreichte die Welle \"antirassistisch\" motivierter Gewalttaten im Zusammenhang mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages \u00fcber die \u00c4nderung des Art. 16 GG (26. Mai) und Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. In der Nacht zum 25. Mai ver\u00fcbten Unbekannte in Wolfsburg einen Brandanschlag auf ein von der CDU und der SPD genutztes Geb\u00e4ude (Sachschaden: 100.000 DM). In einer Erkl\u00e4rung bezeichneten die T\u00e4ter ihren Anschlag als \"brennendes Fanal\" gegen die \u00c4nderungen des Art. 16 GG. Zum Tag der parlamentarischen Entscheidung - die Szene sprach vom \"Tag X\" - mobilisierten \"au\u00dferparlamentarische Aktionsgruppen und unabh\u00e4ngige Fl\u00fcchtlingsgruppen gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl\" zu einer effektiven Blockade des Bundestages. Den Kern dieses Aktionsb\u00fcndnisses bildeten etwa 1.500","Linksextremistische Bestrebungen 43 Personen aus dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum; hinzu kamen deutlich mehr als 1.000 \"traditionelle\" Linksextremisten, aber auch Nichtextremisten. An den Blockadepunkten wurden einzelne Abgeordnete, Journalisten und Personal der Bundestagsverwaltung z. T. beleidigt, mit Farbe besudelt und t\u00e4tlich angegriffen; ein Bediensteter des Bundestages erlitt schwere Kopfverletzungen. Mehrfach versuchten Gruppen von bis zu 100 St\u00f6rern, polizeiliche Absperrlinien an der Bannmeile zu durchbrechen. Dabei bewarfen sie Polizeibeamte mit Molotowcocktails und Steinen und sch\u00f6ssen mit Leuchtmunition; 14 Beamte wurden verletzt. Die gro\u00dfe Koalition der Rassisten reicht von Bonn bis Hoyerswerda, von Sch\u00f6nau bis Rostock, von der Regierung bis zum Stammtisch! desKalb: \"ENI \"ASSISITISCIHIIEN !D>[PSNI STRASSEN HUMID\" INI P E N IBE\u00c4MNI antirassistisches antifaschistisches NOTRUF-und INFOTELEFON Keine Versch\u00e4rfung des Asylrechts Schlu\u00df mit Diskriminierung und Schikane! Keine Kasernierung von Fl\u00fcchtlingen! Gleiche Rechte und Bleiberecht f\u00fcr Alle I","44 Linksextremistische Bestrebungen Im Zusammenhang mit der Asylthematik wurden etwa 50 Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gegen Eigentum von Politikern (insbesondere Bundestagsabgeordneten) und B\u00fcros politischer Parteien (CDU/CSU, SPD und FDP) bekannt (nicht eingerechnet Angriffe auf Politiker am \"Tag X\"). 3.3 \"Kampf gegen Umstrukturierung\" Autonome Ein Ansatzpunkt linksextremistischer Militanz blieb der Kampf gek\u00e4mpfen militant gen st\u00e4dtebauliche \"Umstrukturierung\", \"Yuppisierung\" der Kieze, gegen \"Umstruk\"Vertreibung\" und \"Ghettoisierung\", die Autonome in sozialen St\u00e4dte\"9\" ^ Ver\u00e4nderungen nach H\u00e4usersanierungen und Mietpreiserh\u00f6hungen sahen. Schwerpunkt war Berlin. Dort richteten sich Anschl\u00e4ge u. a. gegen Planungsund Sanierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Ausbau zum Regierungssitz und gegen die Bewerbung der Stadt f\u00fcr die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2000. 3.3.1 Anschl\u00e4ge auf \"Nobelkarossen\" Als Mittel gegen \"Umstrukturierung\" ver\u00fcbten Autonome wieder Anschl\u00e4ge auf hochwertige Kraftfahrzeuge: Mit saloppen Formulierungen stellten sie ihre Zerst\u00f6rungsaktionen als \"Volxsport\" - e i n in der Szene g\u00e4ngiges Synonym f\u00fcr Anschl\u00e4ge - dar und f\u00fchrten unter dem Namen \"Wagensportliga\" eine Rangtabelle \u00fcber die entstandenen Sachsch\u00e4den. Mehr als 20 Anschl\u00e4ge mit Brandund Sprengs\u00e4tzen gegen Kraftfahrzeuge sind autonomen Gruppierungen zuzurechnen. In Berlin schrieben Autonome nach einem Anschlag in einer Taterkl\u00e4rung: \"Solange Bonzen und Yuppies der Meinung sind, sich ungehindert in unseren Kiezen bewegen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie damit rechnen, die Konsequenzen f\u00fcr ihr dreistes Auftreten hinzunehmen.\" Andere \"Teams\" aus der \"Wagensportliga\" legten in ihren Taterkl\u00e4rungen Einzelheiten ihres \"modus operandi\" offen (Benzin-\u00d6lGemisch und Klebstoff). Auch die Szenebl\u00e4tter verbreiteten solche Tatanleitungen. 3.3.2 Militante Gruppe \"Klasse gegen Klasse\" Eine Vielzahl von Anschl\u00e4gen in Berlin mit dem Tatmotiv \"Umstrukturierung\" geht auf das Konto einer militanten linksextremistischen Gruppe \"Klasse gegen Klasse\", z. B. Brandanschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge von Kommunalpolitikern (16. Mai) und auf den Lieferwagen eines Lebensmittelladens (26. August), Handgranatenanschlag auf","Linksextremistische Bestrebungen 45 ein Restaurant in Kreuzberg (18. Oktober) und Rohrbombenanschl\u00e4ge gegen Wohnh\u00e4user von Personen, die mit Bauma\u00dfnahmen in Kreuzberg befa\u00dft sind (19. November). In einer Taterkl\u00e4rung zu den Bombenanschl\u00e4gen drohte \"Klasse gegen Klasse\": \"JEDE/R, DIE/DER VON UMSTRUKTURIERUNGSMA\u00dfNAHMEN PROFITIERT, IST MORGEN M\u00d6GLICHES ZIEL!\" Teile der autonomen Szene kritisierten den \"poststalinistischen\" Ansatz von \"Klasse gegen Klasse\" und warfen der Gruppe vor, ungezielt Drohschreiben zu verschicken und Brandanschl\u00e4ge auch auf \"Autobilligmarken\" zu ver\u00fcben; dagegen begr\u00fc\u00dften sie \"brennende Daimler\" (vgl. Nr. 3.3.1.) als \"zielgerichtete Aktionen\"61. Besorgte Reaktionen auf ihre Drohschreiben an Gesch\u00e4ftsinhaber im Bezirk Kreuzberg (\"DER EINZIGE PLATZ F\u00dcR MITTELKLASSESCHMAROTZER LIEGT ZWISCHEN M\u00dcNDUNGSFEUER UND EINSCHUSSI\u00dc\") wertete \"Klasse gegen Klasse\" als Erfolg. 3.3.3 Kampagne gegen die Bewerbung der Stadt Berlin f\u00fcr die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2000 Autonome in Berlin forcierten schon im Fr\u00fchjahr ihren Kampf gegen die Bewerbung der Stadt f\u00fcr die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2000. F\u00fcr Linksextremisten in anderen Regionen blieb die \"NOIympic\"-Kampagne ein \"Randthema\"; Anschl\u00e4ge mit dem erkl\u00e4rten oder mutma\u00dflichen Tatmotiv \"Anti-Olympia\" richteten jedoch auch dort erhebliche Sachsch\u00e4den an71.","46 Linksextremistische Bestrebungen Autonome nutzen Ideologischer Motor der linksextremistischen Kampagne gegen Kampagne \"Olympia 2000\" war das autonome \"Anti-Olympia-Komitee\" (AOK). gegen Olympia- | n e j n e r Brosch\u00fcre \"Volxsport statt Olympia\" (60 Seiten) prangerte es die Olympiaplanungen als \"Umstrukturierungs-Projekt im Interesse \"militante Politik\" der Konzerne und \"Politiker\u00e4rsche\" an. Der Kampf gegen voranzutreiben Olympia m\u00fcsse als Kampf gegen den \"Regierungssitz Berlin\" und die Hauptstadtpl\u00e4ne weitergef\u00fchrt werden. Ab Februar wurde in der Szene ein \"Strategiepapier\" verbreitet, das unterschiedliche Protestm\u00f6glichkeiten auflistete, u. a. direkte Angriffe auf IOC-Mitglieder, Attacken gegen \"Olympia-Strategen\" - wie der Brandanschlag auf cad-map8) - und \"propagandistische\" Aktionen - etwa Angriffe auf die Olympia-Sponsoren wie HERTIE, Berliner Bank, Daimler Benz. Entsprechend diesen Vorgaben gingen Autonome gewaltsam gegen Firmen, Unternehmen und Gesch\u00e4fte vor, die als Sponsoren oder Lizenznehmer der \"Berlin 2000 Marketing GmbH\" oder auf andere Weise - z. B. durch Aufkleber - die Bewerbung Berlins f\u00fcr \"Olympia 2000\" unterst\u00fctzten9'. So ver\u00fcbte ein \"kommando na na nawrocki\"10' in der Nacht zum 14. April Brandanschl\u00e4ge auf zwei Kaufh\u00e4user des HERTIE-Konzerns (Sachschaden: mehr als 1 Million DM).","Linksextremistische Bestrebungen 47 In der Nacht zum 8. Juli zerst\u00f6rte eine \"Autonome Gruppe mit Kneifzangen gegen Olympia\" eine Satellitenanlage der Firma Telekom. Mit Datum vom 29. Juli verbreitete die Gruppe ein Drohschreiben an das IOC: \"Wir versichern hiermit, da\u00df wir Olympische Spiele in Berlin massiv sabotieren werden. (...) Dies war nur eine kleine Kostprobe von dem, was Euch in Berlin im Jahr 2000 bl\u00fchen wird. Ihr werdet hier keine ruhige Minute haben. WEG MIT OLYMPIA!\" Um Einflu\u00df auf die Meinungsbildung zu nehmen, verschickten militante Olympia-Gegner kurz vor der Entscheidung des IOC (23. September) eine aufwendig aufgemachte Schm\u00e4hschrift \"Berlin 2000 NOIympic City\" (40 Seiten) in deutscher und englischer Sprache an die IOC-Mitglieder. Die Schrift listete eine Vielzahl antiolympischer Anschl\u00e4ge auf und zeigte Bilder von Gewaltaktionen. Im Rahmen der \"NOIympic\"-Kampagne wurden etwa 180 Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfa\u00dft, darunter fast 30 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge.","48 Linksextremistische Bestrebungen Die Entscheidung des IOC, die Olympischen Spiele 2000 nicht an Berlin zu vergeben, werteten Teile der Szene als grandiosen Erfolg. Die Kampagne habe gerade auch J\u00fcngeren die Gelegenheit zur Politisierung und Radikalisierung gegeben111. Das St\u00e4rkste sei gewesen, da\u00df sich die Kampagne zu keinem Zeitpunkt in gewaltfreie und gewaltbereite Aktivisten habe spalten lassen: \"Die Legitimation von Gegengewalt von unten ist massiv propagiert (durch die Tat wie durch Vermittlung) und (...) akzeptiert worden. (...) Hierauf lie\u00dfe sich aufbauen.\" (INTERIM\", Nr. 261 vom 11. 11. 1993) IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten Revolution\u00e4re Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten konnten Marxisten ihre organisatorischen Strukturen - nach jahrelangen Schwierigstabilisieren sich keiten - weitgehend stabilisieren. In ihrer Agitation versuchten sie wieder, wirtschaftliche und soziale Probleme sowie die Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten oder anderen aus ihrer Sicht \"Rechten\" als zwangsl\u00e4ufige Folge des kapitalistischen Gesellschaftssystems herauszustellen und f\u00fcr ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Der Erfolg war gering; nennenswerter Zulauf von Interessenten und neuen Anh\u00e4ngern blieb aus. Die fr\u00fcheren - teilweise verbissen und intolerant gef\u00fchrten - ideologischen Abgrenzungen revolution\u00e4rer Marxisten untereinander und zu anderen Richtungen des organisierten Linksextremismus sind in den Hintergrund getreten. Revolution\u00e4re Marxisten waren bereit, mit Autonomen in einzelnen Aktionsfeldern - vor allem beim \"antifaschistischen\" Kampf - zusammenzuarbeiten. Es kam aber auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Marxisten-Leninisten der RK sowie der TKP/M-L (vgl. Nr. 5). Eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber gemeinsame strategische Konzepte und Ziele gelang jedoch nicht. Dies zeigte sich u. a. im Juni in Hamburg bei einem Kongre\u00df \u00fcber \"Bedingungen und M\u00f6glichkeiten linker Politik und Gesellschaftskritik\", zu dem die linksextremistische Monatsschrift \"Konkret\" etwa 1.500 Personen - v o n Mitgliedern der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) bis hin zu Angeh\u00f6rigen des terroristischen Umfeldes - versammeln konnte. Einzelne der Teilnehmer beschimpften sich gegenseitig als Rassisten und Faschisten.","Linksextremistische Bestrebungen 49 Bem\u00fchungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten revolution\u00e4r-marxistische Organisationen rege Kontakte untereinander bzw. zur PDS. Engere Verbindungen zeichneten sich zwischen dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und der PDS, aber auch zwischen der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS und der noch zu DDR-Zeiten gegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD, Sitz Berlin) ab. 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP konnte sich nach einer mehrj\u00e4hrigen Phase des Zerfalls und gro\u00dfer Mitgliederverluste stabilisieren. Sie trennte sich von Kritikern und \"Abweichlern\". Nach dem 12. Parteitag (16./17. Januar in Mannheim) verlie\u00dfen Funktion\u00e4re und Mitglieder, die f\u00fcr eine noch sch\u00e4rfere orthodox-kommunistische Ausrichtung der DKP gestritten hatten, die Partei. Die DKP-Bezirksorganisationen Nordbayern und Berlin wurden sodann neu organisiert. Die Partei beging am 24./25. September den 25. Jahrestag ihrer \"Neukonstituierung\" (September 1968) mit einem - erstmals seit 1987 wieder durchgef\u00fchrten - Pressefest ihres Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ). Zu der Veranstaltung kamen mehrere tausend Genossen, auch ehemalige Mitglieder. Zum Jubil\u00e4um erkl\u00e4rte der langj\u00e4hrige fr\u00fchere DKP-Vorsitzende Herbert MIES: (htm Efa(i*\"9 & dis WKtenofe U,$Ss$\u00e4t Mit Kind and Kegel nach Bottrop! Airt zum grollen Internal ionaten Solidartl al . . W \" & , r - n & \" ~ & < U ,&\".\", Die gro\u00dfe Verlosung mit vielen vielen Preisen 25. und 26. September 1993 im Volkspark Batenbrock Bottrop","50 Linksextremistische Bestrebungen \"Was meines Erachtens am meisten z\u00e4hlt und das Beachtenswerteste an der Entwicklung der DKP sein d\u00fcrfte, ist die im wahrsten Sinne historische Tatsache, da\u00df die Partei, dieser angebliche 'Vasall der KPdSU und SED', die gr\u00f6\u00dfte Niederlage des Sozialismus, der internationalen Kommunistischen und Arbeiterbewegung \u00fcberlebt hat, da\u00df sie an einem Klassenstandpunkt und an den wesentlichen Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus festh\u00e4lt, da\u00df sie sich weder ins Fahrwasser von Rechtsoder Linksopportunismus begibt.\" (Herbert MIES in: Heinz STEHR/Rolf PRIEMER, Hrsg., 25 Jahre DKP: Eine Geschichte ohne Ende, Neue Impulse Verlag, Essen 1993, S. 73) Die DKP konnte sich 1993 noch auf etwa 6.000 Mitglieder st\u00fctzen; mehr als die H\u00e4lfte ist inzwischen 50 Jahre und \u00e4lter. Zur Finanzierung des kleinen hauptamtlichen Apparates blieb sie fast ausschlie\u00dflich auf Mitgliederbeitr\u00e4ge und Spenden angewiesen. Der durchschnittliche Monatsbeitrag lag wie 1992 unter 20 DM. Zusatz-","Linksextremistische Bestrebungen 51 liehe Einnehmen erbrachten Spendenaufrufe u. a. aus Anla\u00df des 25j\u00e4hrigen Bestehens der DKP und f\u00fcr das UZ-Pressefest. Im Rechenschaftsbericht gem. SS 25 Parteiengesetz wies die DKP f\u00fcr 1992 Einnahmen von 3,3 Millionen DM aus, darunter 1,25 Millionen DM an Spenden - eingeschlossen Gro\u00dfspenden und eine Erbschaft von insgesamt mehr als 350.000 DM. Die Altersstruktur der Mitglieder und die geschwundene organisatorische Kraft hinderten die DKP daran, sich wie fr\u00fcher zu Zeiten aufwendiger SED-Unterst\u00fctzung wirksam oder gar bestimmend in linke Protestaktionen einzuschalten. Sie konzentrierte einen Gro\u00dfStrategie der teil ihrer Kr\u00e4fte auf die Vorbereitung des Wahljahres 1994. Anfang DKP f\u00fcr das WahlNovember legte sie dazu, bei einer Fortsetzung ihres 12. Parteitajahr 1994 ges, ihre Strategie fest: Sie beschlo\u00df, an den Wahlen zum Deutschen Bundestag (Oktober 1994) und zum Europ\u00e4ischen Parlament (Juni 1994) teilzunehmen. Beide Bewerbungen will sie zur\u00fcckziehen, falls die PDS auf ihren \"offenen Listen\" DKP-Mitglieder \"angemessen\" ber\u00fccksichtigt: \"Wir wollen also bei den Europaund Bundestagswahlen das Angebot der PDS, da\u00df auch DKP-Mitglieder auf ihren offenen Listen kandidieren k\u00f6nnen, aufgreifen.\" (DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf dem 3. Tag des 12. Parteitages am 13.11.1993, zit. nach UZ vom 26.11.1993) Nach \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen der DKP gibt es zur PDS ideologische Unterschiede, aber auch viele \u00dcbereinstimmungen in politischen Sachfragen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien habe sich 1993 ausgeweitet121. Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zu der \u00fcberwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) (vgl. Nr. 3). Eine Kandidatenliste der DKP f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament (38 Personen) verzeichnet mehrere KPD-Mitglieder. Zwischen DKP, KPD und der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung kaum noch erkennbar. Vertreter dieser drei Organisationen ver\u00f6ffentlichten 1993 gemeinsame Erkl\u00e4rungen zum 175. Geburtstag von Karl Marx, zur \"Kriminalisierung von DDR-Politikern\", zum 75. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland sowie - nur von DKP und KPF - zum \"modernen Antikommunismus\". Die internationalen Verbindungen der DKP blieben intensiv. Anfang Internationale September veranstaltete sie - wie 1992 - eine Konferenz gegen Verbindungen zu die europ\u00e4ische Integration; in der parteieigenen Karl-Liebknechtregierenden kommunistischen Schule (Leverkusen) erschienen dazu Vertreter von neun europ\u00e4iParteien schen kommunistischen Parteien.","52 Linksextremistische Bestrebungen DKP-Funktion\u00e4re unternahmen Delegationsreisen zu regierenden \"Bruderparteien\" in Kuba, Vietnam, Nordkorea und der Volksrepublik China. Besonderen Stellenwert ma\u00df die Partei weiterhin ihrer Solidarit\u00e4t mit Kuba zu. Nach Abschlu\u00df ihrer Kampagne \"Medikamente f\u00fcr Kuba\" soll die materielle Unterst\u00fctzung der DKP direkt der KP Kubas gelten131. Mitglieder der DKP und der von ihr gesteuerten \"Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e. V.\" beteiligten sich - gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft \"Cuba Si\" der PDS - ma\u00dfgeblich an Bem\u00fchungen, die Unterst\u00fctzung aus Deutschland f\u00fcr das kommunistische Kuba besser zu koordinieren: Zusammen mit verschiedenen Solidarit\u00e4tsgruppen und dem \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) gr\u00fcndeten sie dazu im Juni ein neues \"Netzwerk Kuba\" mit Sitz in Bonn. 1.2 Umfeld der DKP Die noch verbliebenen Teile des vor 1989 breit entfalteten DKPB\u00fcndnisapparates konnten sich organisatorisch behaupten und arbeiteten weitgehend im ideologischen Gleichklang mit der DKP. Dazu geh\u00f6rt die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ); sie versteht sich ungebrochen als \"revolution\u00e4re, sozialistische Arbeiterjugendorganisation auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung\"141, wie bisher der DKP eng verbunden. Die SDAJ konnte wieder ein \"Pfingstcamp\" (29. bis 31. Mai in Wolfenb\u00fcttel) mit rund 400 Teilnehmern organisieren. Arbeitsschwerpunkte setzte sie im \"Antifaschismus\" und in der Solidarit\u00e4t f\u00fcr \"politische Gefangene\"; diese schlie\u00dft nach ihrer Auffassung sowohl \"verfolgte\" SED-Funktion\u00e4re als auch inhaftierte linksextremistische Terroristen ein.","Linksextremistische Bestrebungen 53 Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA), ehemals gr\u00f6\u00dfte unter den DKP-gesteuerten B\u00fcndnisorganisationen, gewann angesichts fortdauernder rechtsextremistischer Gewalttaten auch bei nicht-extremistiUngebrochene schen \"Antifaschisten\" an Reputation. Den Leitungsgremien der Dominanz von noch etwa 8.500 Mitglieder z\u00e4hlenden Organisation geh\u00f6ren heute Extremisten in Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung an. Personen mit Leitungsgremien der VVN-BdA fr\u00fcheren oder aktuellen Bez\u00fcgen zur DKP blieben dominant. Sie setzten ihre fr\u00fchere Politik fort und bekr\u00e4ftigten, \"konsequenter Antifaschismus\" m\u00fcsse stets die Bek\u00e4mpfung \"b\u00fcrgerlicher\" Demokratie und kapitalistischer Marktwirtschaft einschlie\u00dfen, denn diese Gesellschaftsordnung stehe in einer Kontinuit\u00e4t zum Faschis- 1 mus;15) Die Ann\u00e4herung der VVN-BdA an gleichgerichtete Verb\u00e4nde in den neuen Bundesl\u00e4ndern schritt voran. Der dortige - nach der Mitgliederzahl nahezu gleich gro\u00dfe - \"Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener\" (IVVdN) strebt offensichtlich einen Zusammenschlu\u00df mit der VVN-BdA an16). Im linksextremistischen \"Antifaschismus\"-Kampf konnte die VVNBdA keine dominierende Rolle einnehmen. In B\u00fcndnissen kam ihr allerdings wiederholt die Funktion eines Scharniers zwischen Nichtextremisten und Anh\u00e4ngern gewaltorientierter \"antifaschistischer\" Aktivit\u00e4ten zu. Die VVN-BdA biete, so die Einsch\u00e4tzung eines f\u00fchrenden Funktion\u00e4rs, die Basis, auf der verschieden motivierte und aktionsm\u00e4\u00dfig ausgepr\u00e4gte Kr\u00e4fte gemeinsam handeln k\u00f6nnten: \"Antifaschistische Arbeit ist dringender denn je. Entscheidend ist jedoch, da\u00df Antifaschismus heute sich als politische Handlungsorientierung versteht, die (...) offen f\u00fcr unterschiedliche Zug\u00e4nge und Organisationsformen ist und sich inhaltlich lebendig weiterentwickelt.\" (Ulrich SCHNEIDER, Antifaschistische Aufgaben, in: \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 3/93, S. 71 f.) Die VVN-BdA dehnte die Reichweite ihres \"Antifaschismus\" aus: Sie sieht Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes, wegen Fortf\u00fchrung der (1956) verbotenen KPD inhaftierte Kommunisten, aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entlassene DKP-Mitglieder und inSolidarit\u00e4tshaftierte RAF-Terroristen als prinzipiell vergleichbare Opfer \"b\u00fcrgerbekundungen f\u00fcr licher Repression\" und unterst\u00fctzte daher auch einzelne Aktivit\u00e4ten RAF-Terroristen von Gruppierungen des terroristischen Umfeldes. So f\u00fchrte der langj\u00e4hrige DKP-Funktion\u00e4r Emil CARLEBACH w\u00e4hrend einer Demonstration zum Tod des RAF-Mitgliedes Wolfgang GRAMS (vgl. Kap. II, Nr. 1.3) im Juli namens des WN-BdA-Bundesausschusses aus:","54 Linksextremistische Bestrebungen \"Wir leben in einem Staat, der mit Riesenschritten auf eine neue Art des Faschismus zusteuert (...) Und wenn wir uns nicht verteidigen, dann verteidigt uns niemand. Deswegen m\u00fcssen wir alle, die wir uns links und antifaschistisch f\u00fchlen, zusammenstehen und alle anderen Probleme m\u00fcssen zur\u00fccktreten.\" (zit. nach \"Antifaschistische Nachrichten\" 16/93 vom 30. 7.1993) Kommunistische Kommunisten setzten auch 1993 ihre Bem\u00fchungen fort, die komBestrebungen zur munistischen Parteidiktaturen - den \"realen Sozialismus\" - nach Manipulation des 1945 als demokratisch und als gleichwertige Alternative zur freiGeschichtsbildes heitlichen Demokratie darzustellen und den grunds\u00e4tzlichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie \"wissenschaftliche\" Institutionen wie den Verein \"Wissenschaft und Sozialismus\" (Frankfurt/M.), den \"Mannheimer Gespr\u00e4chskreis Geschichte und Politik e. V.\" oder das - PDS-orientierte - \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen\" (IMSF, Frankfurt/M.). Besonders aktiv blieb die DKP-nahe \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (MES, Wuppertal), die von \u00fcber 400 Mitgliedern in einer eigenen F\u00f6rderergesellschaft unterst\u00fctzt wird. Sie veranstaltete, zumeist gemeinsam mit dem \"Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS\" und der Geschichtskommission der DKP, Konferenzen zur \"Geschichtsaufarbeitung\" im kommunistischen Sinne. Zu Themen wie \"Deutsch-deutsche Beziehungen auf dem Pr\u00fcfstand der Geschichte\" oder \"75 Jahre deutsche Novemberrevolution\" konnte sie Historiker aus den Parteiapparaten von DKP und PDS, ehemalige Wissenschaftsfunktion\u00e4re der SED und Zeitzeugen versammeln. Auf einer Tagung \"Um ein neues Deutschland. Arbeiterbewegung und Entstehen der beiden deutschen Staaten\" engagierten sich auch DKP-Sprecher Heinz STEHR und PDS-Mitglied Hans MODROW. Solche Aktivit\u00e4ten dienen der Bekr\u00e4ftigung kommunistischer Geschichtslegenden und -klitterung: So sei die zur Gr\u00fcndung der DDR vorgenommene \"antifaschistisch-demokratische Neuordnung\" - nach kommunistischer Auffassung ein Durchgangsstadium beim Aufbau des Sozialismus - Voraussetzung f\u00fcr echte Demokratisierung gewesen. Der fr\u00fcheren Bundesrepublik Deutschland wird die Schuld f\u00fcr die deutsche Teilung zugewiesen; bis heute, so behaupteten Kommunisten, habe dieser Staat eine ungebrochene Kontinuit\u00e4t zum Nationalsozialismus. Mitleidskampagnen Die heutigen Kommunisten sollen zu Leidtragenden \"kapitalistif\u00fcr scher Repression\" deklariert und in eine Reihe mit den WiderAltkommunisten, standsk\u00e4mpfern gegen den Nationalsozialismus gestellt werden; SED-und solche Opfer seien z. B. von Ma\u00dfnahmen der Justiz nach dem KPDMfS-Angeh\u00f6rige Verbot betroffene Kommunisten oder in den neuen Bundesl\u00e4ndern aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entfernte SED-Funktion\u00e4re und MfSAngeh\u00f6rige17'. Die DKP unterhielt weiter eine \"Initiativgruppe f\u00fcr die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges\", der im wesent-","Linksextremistische Bestrebungen 55 liehen Altkommunisten angeh\u00f6ren. Diese forderte, obwohl es nach Aufl\u00f6sung und Liquidation gar nicht m\u00f6glich ist und sich die DKP selbst in der Tradition, wenn nicht gar Nachfolge sieht, die Aufhebung des KPD-Verbotes von 1956, materielle Entsch\u00e4digung und ein Ende der angeblichen \"Rachejustiz\" gegen SED-Funktion\u00e4re181. Diesen Bem\u00fchungen trat die PDS inhaltlich bei. Sie f\u00fchrte ihre Kampagne gegen angebliches \"Vereinigungsunrecht\" fort und kritisierte Ma\u00dfnahmen gegen alte St\u00fctzen des SED-Regimes als \"neuaufgelegten McCarthyismus\"19'. 2. Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Innerhalb der PDS, mit deren Kenntnis und ausdr\u00fccklicher Billigung, hat sich ein marxistisch-leninistisch ausgerichteter Zusammenschlu\u00df, die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der PDS, gefestigt, die sich offen zur \"revolution\u00e4ren Idee der sozialistischen Alterna\"Kommunistische tive\" bekennt20'. Der PDS-Sprecher Hanno HARNISCH best\u00e4tigte, Plattform\" die KPF wolle nicht alle theoretischen Grundlagen des Kommunisarbeitet f\u00fcr ihre Ziele innerhalb mus \u00fcber Bord werfen und betrachte die Geschichte des Sozialisund au\u00dferhalb der mus teilweise \"verherrlichend\"; er rechnete der Plattform \"deutlich PDS unter 5.000\" Anh\u00e4nger zu21'. Ihre langfristigen politischen Erwartungen formulierten zwei der Sprecher der KPF im Februar in einem Entwurf zu \"Thesen f\u00fcr eine politische Erkl\u00e4rung von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS\": \"Der \u00dcbergang zu einer neuen Zivilisationsstufe, die revolution\u00e4re Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser \u00dcbergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Proze\u00df des erbitterten Klassenkampfes sein (...) Wie sich die sozialistische Gesellschaft dialektisch entwickeln wird und wie sich ihre Transformation in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft vollzieht, k\u00f6nnen wir heute nicht beschreiben.\" Eine Vertreterin der KPF wurde auf der 2. Tagung des 3. PDSParteitages (26./27. Juni in Berlin) wieder in den Bundesvorstand der PDS gew\u00e4hlt22'. Die KPF sieht sich selbst u. a. als Br\u00fccke zu anderen kommunistischen Gruppierungen. Enge und regelm\u00e4\u00dfige Kontakte unterhielt sie zur DKP und KPD (vgl. Nr. 1.1). Die Zusammenarbeit von Kommunisten und PDS im Wahlkampf PDS arbeitet mit wurde innerhalb der Partei breit diskutiert231. Der PDS-Vorsitzende Kommunisten im Lothar BISKY wies in einem Interview mit der DKP-Zeitung \"Unsere Inund Ausland Zeit\" (UZ) darauf hin, da\u00df auf den offenen Listen der PDS f\u00fcr die zusammen Wahlen 1994 auch Kommunisten, DKP-Mitglieder eingeschlossen, kandidieren k\u00f6nnten:","56 Linksextremistische Bestrebungen \"Einen Beschlu\u00df, da\u00df Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich w\u00fcrde das auch f\u00fcr einen Verlust halten. Ich pers\u00f6nlich jedenfalls.\" (UZ vom 29. 10. 1993) Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschlie\u00dflich - so der PDS-Wahlkampfleiter Andre BRIE - an das \"demokratische kommunistische Spektrum\"241; von der \"stalinistischen\" MLPD (vgl. Nr. 4) distanzierte sich die PDS25'. Gegen\u00fcber gewaltt\u00e4tigen Extremisten wie den Autonomen zeigte die PDS hingegen keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. In der PDS-Mitgliederzeitschrift \"Disput\" hie\u00df es beispielsweise: \"Die PDS hat einen guten Stand in der wissenschaftlichen Analyse der faschistischen Entwicklungen. Sie wird aber in der Konsequenz viel st\u00e4rker auf au\u00dferparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe setzen m\u00fcssen. T\u00f6richt w\u00e4re es, autonome Gruppen bei unterst\u00fctzenswerten Aktivit\u00e4ten allein zu lassen, z. B. wenn es um die 'konkrete Verhinderung von Nazitreffen' geht.\" (\"Disput\" Nr. 17, 1. Septemberheft 1993, S. 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielf\u00e4ltige Kontakte26'. Die Fraktion Linke Liste-PDS des S\u00e4chsischen Landtags reiste vom 4. bis 9. Oktober auf Einladung der \"Kommunistischen Partei \u00d6sterreichs\" (KP\u00d6) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort, die Kontakte fortzusetzen und regelm\u00e4\u00dfig Materialien auszutauschen27'. 3. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die KPD, noch im Januar 1990 in der damaligen DDR \u00fcberwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegr\u00fcndet, sieht sich in der Tradition der \"Kommunistischen und Arbeiterbewegung\"281; sie will in der \"Nachfolge der Th\u00e4lmannschen KPD und der SED\"29' am Marxismus-Leninismus festhalten. Sie bekennt sich zur DDR, die nach ihrer Einsch\u00e4tzung \"wohl das beste war, was die deutsche Arbeiterbewegung in ihrer Geschichte hervorgebracht hat\"30'. Als Zwischenschritt im Kampf f\u00fcr den Sozialismus will die KPD weiterhin eine \"einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands\"31' schaffen. Dazu betreibt sie u. a. eine Initiative, die seit M\u00e4rz unter der Bezeichnung \"Sozialistisch-Kommunistische Aktionseinheit\" auftritt. An ihr beteiligen sich auch Mitglieder der DKP, kleinerer kommunistischer Zusammenschl\u00fcsse sowie der PDS. Von den Mitarbeitern der Initiative konnten aber nur einzelne Prominente Au\u00dfenwirkung erreichen, so Wolfgang HARICH als Vorsitzender der \"Alternativen Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte\".","Linksextremistische Bestrebungen 57 Er bezeichnete die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland als \"Hochverrat\" an der deutschen Einheit321, lobte die Zusammenarbeit seiner Kommission mit dem \"Insider-Komitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS\" und pries dessen Mitglieder als M\u00e4nner mit \"Standhaftigkeit, Scharfblick und minuti\u00f6ser Wahrheitsliebe\"33'. 4. \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD bekannte sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung; anl\u00e4\u00dflich des 100. Geburtstages Maos (26. Dezember) r\u00fchmte sie dessen Bedeutung f\u00fcr die Entwicklung revolution\u00e4rer Theorie und Praxis mit einer Gro\u00dfveranstaltung und einem \"internationalen Seminar\" (6./7. November in Bottrop und Gelsenkirchen). In ihrer Agitation empfahl sie \"den Massen\" als einzig gangbaren Weg aus der \"offenen wirtschaftlichen und politischen Krise (...) den Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft\"341. Konkurrierenden revolution\u00e4ren Marxisten warf sie weiterhin \"revisionistischen Verrat\" 39 vor. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL sah die MLPD, deren MitglieMLPD sah sich im derzahl auf etwa 2.000 Personen angewachsen ist, \"reif f\u00fcr einen Aufschwung gro\u00dfen Schritt nach vorn zur Partei der Massen\"361. Auch die beiden Schwerpunktaufgaben 1993 zielten auf eine Ausweitung des Mitgliederbestandes. Der Parteiaufbau in den neuen Bundesl\u00e4ndern kam aber nur gering voran. Etwas mehr Erfolg hatte die MLPD offensichtlich bei der Verbreiterung ihres Jugendverbandes \"REBELL\"; dieser veranstaltete wiederum ein \"Pfingstjugendtreffen\" (29. bis 31. Mai in Essen). Der kommunistischen Indoktrination junger Menschen diente auch ein gemeinsames Sommerlager von \"REBELL\" und der Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" in Alt-Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Partei konnte dort f\u00fcr rund eine Mio. DM ein ehemaliges Ferienheim erwerben und als Filiale ihres \"Arbeiterbildungszentrums Horst\" (Gelsenkirchen) er\u00f6ffnen. Trotz solcher Anstrengungen blieb die MLPD auch unter Linksextremisten weitgehend isoliert. Angebote an die PDS zu einer \"Einheitsfront\" zum Wahljahr 1994 f\u00fchrten zwar im April zu einem Gespr\u00e4ch zwischen ENGEL und dem PDS-Vorsitzenden Lothar BISKY37', blieben aber letztlich ohne Erfolg. Die MLPD meldete daher vorsorglich ihre Alleinkandidatur zu den Bundestagswahlen 1994 an38'. Intern beklagte die Partei ihre \"relative Isolierung\" und sprach von der Notwendigkeit, ihre B\u00fcndnispolitik weiterzuentwickeln. Dazu m\u00fcsse man auch auf \"krisenbedrohte kleinb\u00fcrgerliche Zwischenschichten, Studenten und Rentner\" zugehen39'. Bestrebungen, in \"\u00fcberparteilichen Massenorganisationen\" wie Gewerkschaften oder Frauenorganisationen Fu\u00df zu fassen40', dien-","58 Linksextremistische Bestrebungen ten auch von der MLPD gesteuerte Aktionen und Initiativen wie der \"Frauenverband Courage\" oder die Aktion \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\" . Diese veranstaltete Anfang Oktober in Duisburg eine \"1. bundesweite Konferenz\" mit mehreren hundert Teilnehmern411. Internationale Die MLPD bem\u00fchte sich kontinuierlich, ihre internationalen VerbinSolidarit\u00e4tsarbeit d\u00fcngen \"auf revolution\u00e4rer Grundlage auszuweiten und zu intensivieren\"421. In den Mittelpunkt ihrer Solidarit\u00e4tsarbeit stellte sie 1993 eine Spendenkampagne f\u00fcr ihre kommunistische \"Bruderpartei\" auf den Philippinen, die dort auch eine \"Neue Volksarmee\" (NPA) als bewaffneten Arm unterh\u00e4lt. In ihrer Agitation gegen den Imperialismus fordert die MLPD - klassischen revolution\u00e4r-marxistischen","Linksextremistische Bestrebungen 59 Vorstellungen folgend - den \"Einschlu\u00df aller Kampfformen - vom gewerkschaftlichen bis zum politischen und bewaffneten Kampf\"431. 5. \"Revolution\u00e4re Kommunisten\" (RK) Die in Deutschland als \"Revolution\u00e4re Kommunisten\" (RK) auftretenden Sympathisanten der peruanischen Terrororganisation \"Sendero Luminoso\" engagierten sich weiter f\u00fcr die Freilassung des inhaftierten \"Sendero\"-F\u00fchrers GUZMAN. Die von \"Sendero-Luminoso\" gesteuerte \"Revolution\u00e4re Internationalistische Bewegung\" (RIM, Sitz London) gr\u00fcndete auf einer Veranstaltung am 27./28. Februar in Duisburg ein weltweit t\u00e4tiges \"Internationales NotSolidarit\u00e4tsarbeit komitee zur Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN\" f\u00fcr F\u00fchrer des (I.E.C.). Dieses werde GUZMAN breite internationale Unterst\u00fctzung terroristischen sichern, wie sie auch anderen inhaftierten Gegnern von Imperia\"Sendero Luminoso\" lismus und Reaktion gew\u00e4hrt werde. Ein entsprechender Aufruf wurde u. a. von Anw\u00e4lten, die inhaftierte RAF-Mitglieder verteidigt haben, und einem Hochschullehrer der Universit\u00e4t Bremen, fr\u00fcher Mitglied einer K-Gruppe, unterzeichnet. Pressemeldungen im Oktober \u00fcber eine angebliche Friedensbereitschaft des \"Sendero\"F\u00fchrers dementierte das I.E.C.44': Es handele sich um eine Desinformationskampagne, um GUZMAN t\u00f6ten und den Mord als \"Selbstmord aus Hoffnungslosigkeit\" darstellen zu k\u00f6nnen. In mehreren deutschen St\u00e4dten fanden Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr GUZMAN statt. Sie wurden haupts\u00e4chlich von der t\u00fcrkischen Sektion der RIM, der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/M-L), getragen. Anh\u00e4nger der RK und der TKP/ M-L waren wieder, vor allem in Berlin, in gewaltsame Auseinandersetzungen mit Autonomen verwickelt; die T\u00e4tlichkeiten bei Demonstrationen ergaben sich zumeist aus unterschiedlichen Vorstellungen \u00fcber Zeitpunkt und Ziel von Militanz im \"antiimperialistischen\" Kampf. 6. \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des damaligen \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) hervorgegangene BWK trat kaum noch mit eigenst\u00e4ndiger Agitation in Erscheinung. Er lehnte sich vermehrt an ideologisch verwandte Organisationen an, um politisch wirken zu k\u00f6nnen. BWK-Mitglieder traten in die PDS ein und begannen, auf Landesebene \"Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS/LL\" zu bilden. Zus\u00e4tzlich nahmen BWK-Aktivisten an Sitzungen von \"Roten Tischen\" und \"antifaschistischen\" Aktionsb\u00fcndnissen teil. An der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl beteiligte sich der BWK - erfolglos - gemeinsam mit Mitgliedern von VOLKSFRONT,","60 Linksextremistische Bestrebungen DKP, MLPD, PDS/LL und WN-BdA in der \"W\u00e4hlerinnenvereinigung Linke Alternative - Wehrt Euch\"; ein BWK-Mitglied hatte die Kandidatenliste angef\u00fchrt. Die Kr\u00e4fte der BWK-Vorfeldorganisation \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) schwanden; sie suchte zunehmend die N\u00e4he der WN-BdA und \u00f6ffnete ihr Organ \"Antifaschistische Nachrichten\" f\u00fcr einen breiteren Herausgeberkreis. Die linksextremistischen \"GNN-Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) mit Sitzen in mehreren Bundesl\u00e4ndern blieben \u00fcberwiegend unter der Kontrolle des BWK. Weiterhin verlegten sie \"emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische\" Literatur f\u00fcr ein Spektrum, das von der PDS bis ins terroristische Umfeld reichte. So erschienen bei GNN das von Personen des RAF-Umfeldes herausgegebene \"Angeh\u00f6rigen Info\" und der \"Kurdistan-Rundbrief\", an dem auch Anh\u00e4nger der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mitwirkten. 7. \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Der innere Zusammenhalt und die Handlungsf\u00e4higkeit der VSP, 1986 durch Zusammenschlu\u00df der trotzkistischen \"Gruppe Internationaler Marxisten\" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD) entstanden, gingen weiter zur\u00fcck. Nur mit M\u00fche konnte sie bei einer Delegiertenkonferenz im Juni in Bochum ein neues Leitungsgremium w\u00e4hlen. Themen der VSP blieben der revolution\u00e4re \"Antirassismus\" sowie - unter den trotzkistisch ausgerichteten Mitgliedern - die Ablehnung der Vertr\u00e4ge von Maastricht. Vertreter der VSP nahmen an einem \"Anti-EG-Treffen\" in Kopenhagen am 23. April und an einer von der trotzkistischen \"IV.InternationaleA/ereinigtes Sekretariat\" (VS) ausgerichteten \"1. Versammlung f\u00fcr ein anderes Europa\" (12. Juni in Paris mit 1.300 Besuchern) teil. 8. Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Trotzkistische Gruppierungen hatten auch 1993 Zulauf. Den 13 OrGruppen im ganisationen, die sich einem der konkurrierenden Dachverb\u00e4nde Aufw\u00e4rtstrend d e s internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einem halben Dutzend weiterer Zirkel geh\u00f6ren insgesamt rund 1.500 Mitglieder an. Gemeinsam ist ihnen der Kampf f\u00fcr die \"Weltrevolution\" zur Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\", organisiert als R\u00e4tesystem. Ihren Mitgliedern empfehlen die Trotzkisten oft \"entristische\" politische Arbeit: die verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, vor allem in den Gewerkschaften und der SPD.","Linksextremistische Bestrebungen 61 Wichtigstes Agitationsfeld blieb der revolution\u00e4re \"Antifaschismus/ Antirassismus\": Nur die Zerschlagung des kapitalistischen Staates durch die sozialistische Revolution k\u00f6nne den Nazis ein f\u00fcr alle Mal den Boden entziehen451. Trotzkisten gaben sich dabei auch militant; sie forderten \"kollektive Aktionen und Gewalt\"46' und \"bewaffnete Arbeiterr\u00e4te unter F\u00fchrung einer kommunistischen Partei\"471. Sie versuchten, soziale Probleme durch Agitation in Betrieben und Gewerkschaften f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen; au\u00dferdem agitierten sie gegen die Vertr\u00e4ge von Maastricht. Besondere Raffinesse im \"antifaschistischen\" Kampf setzte die Gruppe \"VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V.\" (VORAN),","62 Linksextremistische Bestrebungen deutsche Sektion des \"Committee for a Worker's International\" (CWI, Sitz London), ein. VORAN arbeitet nach der trotzkistischen Trotzkisten Strategie des Entrismus vor allem bei den Jungsozialisten. Zus\u00e4tzerfolgreich mit lich steuerte die Gruppe eine Tarnorganisation \"Jugend gegen Ras\"antifaschistischer\" sismus in Europa\" (JRE), mit der auch Nicht-Extremisten an ihre Tarnorganisation Ziele herangef\u00fchrt werden sollen - offenbar mit Erfolg: Intern bekundete VORAN, ihr Sympathisantenumfeld sei derzeit gr\u00f6\u00dfer denn je. In Flugbl\u00e4ttern propagierte JRE auch militante Kampfformen und rief zur \"antifaschistischen Selbsthilfe\" auf: Faschistische Banden m\u00fc\u00dften zerschlagen, ihre Aktivit\u00e4ten durch massenhafte Gegenwehr verhindert werden. Individueller Terror sei jedoch abzulehnen,","Linksextremistische Bestrebungen 63 weil er die Arbeiterklasse in die Arme der Regierung treibe48'. Bei \"antifaschistischen\" Demonstrationen arbeitete VORAN auch mit Autonomen zusammen; besondere Anerkennung erfuhr die Gruppe h\u00e4ufig in PDS-nahen Publikationen. Die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG), deutsche Sektion der \"International Socialists\" (IS, Sitz London) konnte sich weiter auf rund 250 Mitglieder und die Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen Bruderorganisation \"Sosyalist Isci\" in Deutschland st\u00fctzen. Wie die britische Sektion der IS, die eine \"Anti-Nazi-League\" unterh\u00e4lt, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im \"antifaschistischen\" Kampf. Sie forderte ein \"k\u00e4mpferisches B\u00fcndnis\", um den \"Naziabschaum in die Schranken\" verweisen zu k\u00f6nnen49'. Agitation gegen die Vertr\u00e4ge von Maastricht als \"Europa der Massenarbeitslosigkeit und industriellen Zerst\u00f6rung\" war das Hauptaktionsfeld der \"Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation\" (ISA), deutsche Sektion der \"IV. Internationale/Internationales Zentrum f\u00fcr ihren Wiederaufbau\" (Sitz Paris). Sie tritt vorwiegend unter dem Namen ihrer Tarnorganisation \"Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik\" (VAA) auf. ISAA/AA-Mitglieder nahmen im Juni an einer \"offenen Weltkonferenz\" ihres Dachverbandes in Paris teil. Zu einem dort beschlossenen \"weltweiten Aktionstag gegen Privatisierung, Krieg und Ausbeutung\" (6. November) f\u00fchrte die ISA in mehreren St\u00e4dten Veranstaltungen durch. 9. \"Marxistische Gruppe\" (MG) Auch im zweiten Jahr nach ihrer vorget\u00e4uschten Aufl\u00f6sung blieb die MG mit rund 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Personen eine der gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Wohngemeinschaften, Zusammenh\u00e4nge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gew\u00e4hrleisteten den Zusammenhalt. Die MG baute die Instrumente zur ideologischen Anleitung der AnMG baut h\u00e4nger aus: Wichtigstes Organ blieb ihre \"Politische VierteljahresInstrumente zur zeitschrift GEGENSTANDPUNKT\" (Auflage mehr als 6.000 Exemideologischen Anleitung aus plare, jeweils 170 bis 200 Seiten). Die Publikation enth\u00e4lt weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter der gleichnamigen Verlagsgesellschaft in M\u00fcnchen wurden jedoch fr\u00fcher als f\u00fchrende MG-Funktion\u00e4re bekannt. \"GEGENSTANDPUNKT\" mahnte seine Leser diskret zur Vorsicht vor \"staatlicher Verfolgung\". In einem Beitrag zu angeblichen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Sekten schrieb \"GEGENSTANDPUNKT\" der \"Scientology Church\" Merkmale zu, die auch auf die MG zutreffen, und folgerte:","* 64 Linksextremistische Bestrebungen \"Kaum entscheiden sich Leute f\u00fcr weltanschauliche Vereine, in denen alternative Formen der Lebensbew\u00e4ltigung praktiziert werden, tauchen Staatssch\u00fctzer mit Lizenz zu kleinem und gro\u00dfem Lauschangriff auf. Kaum entdecken Gemeinschaften eine Form, erfolgreich zu existieren und zu wirtschaften, indem sie eigene Moralregeln ausdenken, fragen Politiker nach dem politischen T\u00dcV-Stempel (...) Inzwischen kommt ihm (dem Staat) die exklusive Gemeinschaft der Scientologen, die nie von ihm eine Lizenz bekommen hat, einen eigenen Verhaltenskodex f\u00fcr die Mitglieder aufstellt, \u00f6konomische Erfolge und ausreichend Zulauf hat, verd\u00e4chtig vor.\" (\"GEGENSTANDPUNKT\" 1-93, S. 156) Die \"Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH\" gab auch eine englische \u00dcbersetzung des MG-Grundlagentextes \"Der b\u00fcrgerliche Staat\" heraus, der 1979 im damaligen \"theoretischen Organ\" der MG erschienen war. Den Vertrieb \u00fcbernahm eine Gesellschaft \"MHB USA\" mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey; unter \u00e4hnlichem Namen firmierte bis 1991 die \"MHB-Gesellschaft f\u00fcr Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH\" der MG. Zur Verbreitung ihrer Agitation nutzte die MG weiter die Mailbox LINK-S; dort wird das \"CHRONIK MG ARCHIV\" mit den Texten des fr\u00fcheren MG-Zentralorgans \"MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift, gegen die Kosten der Freiheit\", der ehemaligen \"Marxistischen Hochschulzeitung\" und der \"Marxistischen Arbeiter Zeitung\" sowie der neuen MG-Publikation \"GEGENSTANDPUNKT\" angeboten. In diesem \"Archiv f\u00fcr Marxistische Theorie\" seien \u00fcber \"5.600 Dokumente\" mit insgesamt mehr als 40.000 Seiten abrufbar. Die MG konnte ihre ideologischen Vorstellungen auch in einzelnen anderen Publikationen, wie z. B. der linksextremistischen Monatszeitschrift \"Konkret\" verbreiten; MG-Funktion\u00e4re traten dabei als Redakteure von \"GEGENSTANDPUNKT\" auf. Gleichwohl zeigte sich, da\u00df die Vorstellungen der Organisation von anderen Linksextremisten abgelehnt werden. Der MG-Leitungsfunktion\u00e4r Karl HELD konnte zwar als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf einem \"Konkret-Kongre\u00df\" im Juni in Hamburg auftreten. Seine zynische Qualifizierung fremdenfeindlicher Gewalttaten als \"Anz\u00fcnderei von Ausl\u00e4ndern\" l\u00f6ste aber Tumulte unter den Besuchern aus und brachte ihm eine Zurechtweisung durch \"Konkret\"-Herausgeber Hermann L. GREMLIZA ein: \"Mit dem linken Faschistengeschw\u00e4tz mu\u00df mal Schlu\u00df sein\".","Linksextremistische Bestrebungen 65 V. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1) Um an einem Informationsausbei kniffligen Gelegenheiten tausch \u00fcber Mailboxen teilnehdurch fast s\u00e4mtliche Bullenbarmen zu k\u00f6nnen, bedarf es eines rieren durch, und dann gibt es Computers, eines Telefons, eiwelche, da halten die Bullen nes Modems (zur Umwandlung extra noch mit dem Auto an, der Computerdaten f\u00fcr die Teum sie zu kontrollieren - woran lefon\u00fcbermittlung) und eines mag das wohl liegen???\" (\"INKommunikationssoftware-ProTERIM\", Nr. 239 vom 6. 5. gramms. Beschreibungen, wie 1993). Mailboxen genutzt werden k\u00f6n5) \"Antifaschistisches Infoblatt\", nen, Adressen und TelefonnumNr. 21, M\u00e4rz/April 1993 mern von Mailboxbetreibern 6) \"INTERIM\", Nr. 269 vom 29. 7. werden u. a. in Szene-Publikatio1993 nen und Infol\u00e4den angeboten. 7) Anschl\u00e4ge gegen Firma Tele\u00dcber sogenannte Gateways sind kom, Gesellschafter der \"Berlin viele Mailbox-Nutzer untereinan2000 Marketing GmbH\", am der verbunden, so da\u00df es 25726. April, 2. Mai und 22./23. m\u00f6glich ist, auch in anderen InMai im Raum Bamberg; Anformationsnetzen Nachrichten schlag gegen eine Sportwerbezu hinterlegen bzw. von dort abfirma am 25. Juni in Halle. zurufen. 8) Am 2. Oktober 1992 ver\u00fcbte ei2) Nadia Shehadah war ein Mitglied ne \"autonome Gruppe\" einen des Terrorkommandos \"Martyr Brandanschlag auf die Firma HALIMEH\". Sie kam bei der \"Cad Map\", die an der ErstelErst\u00fcrmung der Lufthansa-Malung der offiziellen Olympia-Beschine \"Landshut\" in Mogadiwerbungsschrift beteiligt war; es shu/Somalia durch die GSG 9 entstand Sachschaden von weit am 18. Oktober 1977 ums Lemehr als 1 Million DM. ben. 9) Seine Erfahrungen in der Anti3) Der \"Durchschnittsautonome\" Olympia-Kampagne beschrieb geh\u00f6rt zur Gruppe der 18bis ein Autonomer aus dem Ostteil 28j\u00e4hrigen; er ist Sch\u00fcler, AuszuBerlins mit den Worten: bildender, Student - oftmals in \"Als die IOC-Bonzen hier waren, Ausbildung oder Studium gehing keine Fahne mit Olympia scheitert -, jobbt gelegentlich l\u00e4nger als 24 Stunden, Autos oder ist arbeitslos. Die \"Verhaben gebrannt, im KaDeWe weildauer\" in der \"Szene\" beund bei Hertie wurde 'ne ganze tr\u00e4gt f\u00fcr viele nur wenige Jahre. Abteilung abgefackelt. Ist doch 4) In der Absicht, Polizeikontrollen gut! Den Bonzen Feuer unterm ungehindert passieren zu k\u00f6nArsch machen! Wer mit dem nen, verzichten Autonome bei Olympiaschei\u00df Geld machen einzelnen St\u00f6raktionen auf ihr will, mu\u00df wissen: Ich hab' keine gewohntes \"Outfit\", unverhohRuhe mehr! (. . .) Ist doch Maslen bemerkte eine Szenenpublise, wenn das Messer in den kation dazu: dicken Mercedesreifen f\u00e4hrt und \"K\u00f6nnt Ihr (. . .) nicht vielleicht es zischt: Fffffffffft! Ich hab' mir mal einen Tag im Jahr auf Eure auch gleich ein paar Becks zur schwarzen, ev. kaputten KlamotBrust genommen, als die RAF ten incl. Palli-Tuch und was sich mit dem gro\u00dfen Bang sonst noch so zu einem richtizur\u00fcckgemeldet hat. Spitzenakgen Autonomen geh\u00f6rt, verzichtion, das da, einen Abschiebeten (. . .)? Es gibt einige Leute, knast in die Luft zu blasen\" die kommen fast ungest\u00f6rt auch (\"TEMPO\", Nr. 6/1993).","66 Linksextremistische Bestrebungen 10) Anspielung auf den damaligen 22) PDS-Mitgliederzeitschrift \"DisGesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Berliner put\" Nr. 13/14, 1./2. Juliheft, Olympia GmbH, 1993, S. 42 (Sahra WAGEN11) \"INTERIM\", Nr. 262 vom 18. 11. KNECHT) 1993 23) Laut \"Disput\", Nr. 11, 1. Juni12) DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf heft 1993, S. 32, nahmen Vertredem 3. Tag des 12. Parteitages ter des Parteivorstandes Kontakt am 13. 11. 1993, zit. nach UZ auf zu folgenden \"linken Parteivom 26. 11. 1993 en\", die an einer Zusammen13) DKP-Informationen Nr. 7/93 vom arbeit mit der PDS im Wahl29.6. 1993 kampf interessiert seien: DKP, 14) DKP-Informationen Nr. 11/93 VSP, MLPD, BWK. vom 18. 10. 1993 24) Pressedienst der PDS Nr. 36 15) vgl. Lorenz KNORR, Deutschvom 10. 9. 1993, S. 9, vgl. auch land 60 Jahre danach - UrsaNr. 24 vom 18.6. 1993, S. 5 chen des Neofaschismus, hrsg. 25) \"Disput\" Nr. 19, 2. Oktoberheft v. der VVN-BdA Hessen 1993 1993, S. 7 16) \"antifa-rundschau\" (ar) Nr. 14, 26) Die Pressedienste der PDS September/Oktober 1993, S. 6 f. Nr. 24 und Nr. 51/52 vom 18. 6. (Interview mit dem IWdN-Vor(S. 13 f.) und 23. 12. 1993 sitzenden) (S. 30 ff.) ver\u00f6ffentlichten \u00dcber17) Gem\u00e4\u00df Kapitel XIX Abschnitt III sichten \u00fcber internationale Aktider Anlage I zum Einigungsvervit\u00e4ten des Bundesvorstandes tragsgesetz (BGBl. II Seite 1140) f\u00fcr das Jahr 1993. F\u00fchrende ist ein wichtiger Grund f\u00fcr eine PDS-Funktion\u00e4re, darunter der au\u00dferordentliche K\u00fcndigung insParteivorsitzende Lothar BISKY, besondere dann gegeben, wenn h\u00e4tten \u00fcber 30 Gespr\u00e4che - z. T. ein Arbeitnehmer mehrfach - mit ausl\u00e4ndischen 1. gegen die Grunds\u00e4tze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsf\u00fchrt. staatlichkeit versto\u00dfen hat, 27) Pressedienst der PDS Nr. 46 insbesondere die im Internavom 19. 11. 1993, S. 9 f. tionalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche 28) \"Trotz alledem\" Nr. 10/93 und politische Rechte vom 29) \"Trotz alledem\" Nr. 5/93 19. Dezember 1966 gew\u00e4hr30) \"Trotz alledem\" Nr. 3/93 leisteten Menschenrechte, 31) \"Trotz alledem\" Nr. 3/93 oder die in der Allgemeinen 32) Wolfgang HARICH, Keine Erkl\u00e4rung der MenschenrechSchwierigkeiten mit der Wahrte vom 10. Dezember 1948 heit. Zur nationalkommunistienthaltenen Grunds\u00e4tze verschen Opposition 1956 in der letzt hat oder DDR, Dietz Verlag, Berlin, 1993, 2. f\u00fcr das fr\u00fchere Ministerium S. 18 f\u00fcr Staatssicherheit/Amt f\u00fcr 33) ND vom 10.3. 1993 nationale Sicherheit t\u00e4tig war 34) \"Rote Fahne\" (RF) Nr. 38/93 und deshalb ein Festhalten vom 25. 9. 1993, S. 15 am Arbeitsverh\u00e4ltnis unzu35) RF Nr. 45/93 vom 13. 11. 1993, mutbar erscheint. S.9 18) Flugblatt der \"Initiativgruppe\" 36) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, vom September 1993 S. 11 19) PDS-Theoriezeitschrift \"Utopie 37) RF Nr. 16/93 vom 24. 4. 1993, kreativ\" Heft 29/30, M\u00e4rz/April S. 24 1993, Editorial 38) RF Nr. 29/93 vom 24. 7. 1993, 20) \"Mitteilungen\" der KPF, Heft S. 14 11/1993, S. 16 39) \"lernen und k\u00e4mpfen\" (luk) 21) \"Neues Deutschland\" (ND) vom 40) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, 20. 12. 1993 S. 16","Linksextremistische Bestrebungen 67 41) RF Nr. 42/93 vom 23. 10. 1993, 46) Flugblatt des \"Spartakusbund - S. 6 Revolution\u00e4re Sozialisten\", Juni 42) RF Nr. 23/93 vom 25. 9. 1993, 1993 S. 15 47) \"Arbeitermacht\" Nr. 34 vom 43) RF Nr. 45/93 vom 13. 11. 1993, Mai/Juni 1993 S. 13 48) \"VORAN\" Nr. 154 vom Septem44) \"Emergency Bulletin\" No. 39, ber 1993 20. Oct. 1993 49)SAG-Organ \"Klassenkampf\" Nr. 45) \"SPARTAKIST\" - Organ der 118 vom Juli/August 1993 SpAD, April 1993, S. 14","68 Linksextremistische Bestrebungen VI. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993(1992) z. T. gesch\u00e4tzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Arbeiterbund f\u00fcr 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung den Wiederaufbau - monatlich - der KPD (AB) -1.500 (1.500)- - M\u00fcnchen - Bund Westdeutscher 300 (300) Kommunisten (BWK) (7 Landesverb\u00e4nde) - K\u00f6lnBWK-beeinflu\u00dfte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 200 (400) Mitteilungen Faschismus und Krieg -viertelj\u00e4hrlich - (VOLKSFRONT) - 8 0 0 (800)- - K\u00f6ln - Deutsche Kommunistische 6.000 (7.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -vierzehnt\u00e4gig - (14 Bezirksorganisationen, - 14.000 (13.000)Kreisorganisationen und Grundorganisationen) Marxistische Bl\u00e4tter - Essen - -zweimonatlich - -3.200 (3.000)Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche 400 (300) position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - (Landesverb\u00e4nde, - 600 (600) - Kreisverb\u00e4nde und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (9.000) antifa-rundschau des Naziregimes - - unregelm\u00e4\u00dfig - Bund der Antifaschisten -9.500 (\u00fcber 10.000)in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M.-","Linksextremistische Bestrebungen 69 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993 (1992) z. T. gesch\u00e4tzt) Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Trib\u00fcne f\u00fcr ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -w\u00f6chentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Trib\u00fcne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - M\u00fcnchen - -viertelj\u00e4hrlich - -6.000 (6.000)(nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgel\u00f6st) Marxistisch-Leninistische 2.000 (1.700) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -w\u00f6chentlich - (10 Parteibezirke, -7.500 (7.500)\u00fcber 100 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte) lernen und k\u00e4mpfen (luk) - Essen - - monatlich - -1.500 (1.500)MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflu\u00dfte Organisation: Frauenverband Courage Courage -viertelj\u00e4hrlich - -2.000 (2.000)Rote Hilfe e. V. (RH) 700 (700) Die Rote Hilfe - Kiel - -viertelj\u00e4hrlich - -2.000 (2.000)-","70 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993(1992) z. T. gesch\u00e4tzt) Sozialistische Arbeitergruppe 250 (250) Klassenkampf (SAG) - monatlich - - Berlin - -3.500 (3.400)Spartakist120 (150) SPARTAKIST Arbeiterpartei Deutschlands - monatlich - (SpAD) - 7 0 0 (700)- - Berlin - Vereinigte 270 (300) Sozialistische Zeitung (SoZ) Sozialistische Partei (VSP) -vierzehnt\u00e4gig - - K\u00f6ln - -2.000 (2.500)SoZ-Magazin - 3 x j\u00e4hrlich - -2.000 (2.500)SoZ-Aktuell - 10 x j\u00e4hrlich - -12.000 (12.000)VORAN zur sozialistischen 300 (250) VORAN Demokratie - monatlich - - K\u00f6ln - -1.000 (1.000)Marxistische Hefte - unregelm\u00e4\u00dfig - - 5 0 0 (500) VORAN-beeinflu\u00dfte Organisation: Jugend gegen Rassismus 1.000 in Europa (JRE) - K\u00f6ln -","Linksextremistische Bestrebungen 71 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993 (1992) z. T. gesch\u00e4tzt) 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Autonome \u00fcber 5.000 (5.000) \"Szene\"-Bl\u00e4tter INTERIM -w\u00f6chentlich - SWING - monatlich - CLASH und radikal - unregelm\u00e4\u00dfig - F\u00f6deration Gewaltfreier graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (F\u00f6GA) F\u00dcR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen \"GrasGESELLSCHAFT wurzelbewegung\" mit ca. - monatlich - 80 \"Gewaltfreien Aktions-4.000 (4.000)gruppen\" und Kollektiven) Freie Arbeiterinnendirekte aktion und Arbeiter-Union -zweimonatlich - (FAU-IAA) -3.000 (3.000)- - Frankfurt/M.Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei -viertelj\u00e4hrlich * (FAU/AP) - Heidelberg -","IfS * * * L * * Sit;Sit-' O nO ^ 1 *1 \u00d6Bt?;* Ute * II 1 fl","** * *rlr^l^ \u00fc Mi * * * r","74 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse, Mitgliederstand Zahl der RechtsEnde 1993 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 77 (1992: 82) extremisten in rechtsextremistische Organisationen und sonstige PersonenzusamPersonenzumenschl\u00fcsse. Ihnen geh\u00f6rten nach Abzug der Mehrfachmitgliedsammenschl\u00fcssen schaften rund 41.500 (1992: 41.900) Rechtsextremisten an, darunkaum ver\u00e4ndert ter 5.600 (1992: 6.400) militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads in \u00fcberwiegend strukturlosen Zusammenschl\u00fcssen auf regionaler und lokaler Ebene. Rund 950 (1992: 800) Neonazis geh\u00f6ren keinen Zusammenschl\u00fcssen an. Insgesamt gibt es in Deutschland somit rund 42.400 (1992: 42.700) Rechtsextremisten. Organisationen 1991 1992 1993 und sonstige ZusammenGruppen MitGruppen MitGruppen Mitschl\u00fcsse glieder glieder glieder Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads - 4.200 - 6.400 4 5.600 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse 30 2.100 33 1.400 27 1.500 \"Nationalfreiheitliche\" Organisationen 3 24.000 3 26.000 3 26.000 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 5 6.700 5 5.300 5 5.200 Sonstige Zusammenschl\u00fcsse 38 3.950 41 4.000 38 4.100 Summe 76 40.950 82 43.100 77 42.400* Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 39.800 41.900 41.500** Hierbei wurden die etwa 23.000 Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" (REP) nicht ber\u00fccksichtigt. Es liegen zwar Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen dieser Partei vor (vgl. dazu Kap. VI), dies reicht jedoch nicht aus, um alle Mitglieder als Rechtsextremisten einzustufen. zuz\u00fcglich der 650 Neonazis, die inzwischen verbotenen Gruppierungen angeh\u00f6rten, sowie weiteren 300 Nichtorganisierten.","Rechtsextremistische Bestrebungen 75 Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen 45000 - 42400 /Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen x 41500') Mitglieder (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 35000 - 26000 Mitglieder in \"national-freiheitlichen\" 25000 - Organisationen 20000 15000* Militante 8000 / Rechtsextremisten, 7250 I 7300 insbesondere I rechtsextremistische Skinheads Mitglieder in sonstigen rechtsextremistischen 3200 3400 3 50 ' 3100 32 Pdeg 320 deg Personenzusammen4000 schl\u00fcssen I 3950 1150 TW 1500 Mitglieder neo2100 nazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 *) Hinzuzurechnen sind 950 nichtorganisierte Neonazis.","76 Rechtsextremistische Bestrebungen Der R\u00fcckgang der neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcsse von 33 auf 27 ist auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus (vgl. Kap. II) und auf Strukturver\u00e4nderungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Mitgliederzahl der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) blieb mit 26.000 ebenso wie die der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) mit 5.000 unver\u00e4ndert. Die Zahl der Mitglieder der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) stieg von 800 auf rund 900 an. 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 1993 gab es 33 (1992: 29) organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste: 8 Buchverlage (1992: 7), 18 Zeitungsund Schriftenverlage (1992: 14) und 7 Vertriebsdienste (1992:8). 3. Periodische Publikationen* Zahl und AuflagenDie Zahl der rechtsextremistischen Publikationen erh\u00f6hte sich 1993 h\u00f6he rechtsauf 86 (1992: 75). 62 (1992: 53) Schriften erschienen mindestens extremistischer viermal im Jahr. Sie hatten eine Gesamtauflage von fast 6,5 MilPublikationen steigt lionen Exemplaren (1992: \u00fcber 6,1 Millionen). II. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus 1. Vereinsrechtliche Verbote Drei weitere Nachdem das Bundesministerium des Innern im November und Verbote von rechtsDezember 1992 drei und das nieders\u00e4chsische Innenministerium extremistischen eine weitere rechtsextremistische Organisation verboten hatten, Vereinigungen verboten im Jahre 1993 die Innenminister der L\u00e4nder Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen im Rahmen ihrer regionalen Zust\u00e4ndigkeit folgende rechtsextremistischen Vereinigungen: \"Nationaler Block\" (NB) am 11. Juni, \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) am 14. Juli und \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) am 2. September. Alle bekannten Objekte dieser Organisationen und Privatwohnungen einer Vielzahl von Mitgliedern wurden durchsucht, umfangreiches Schriftund Propagandamaterial sowie Verm\u00f6genswerte sichergestellt. Alle Aktivit\u00e4ten, die der Aufrechterhaltung der ver- * Hierbei wurden die Publikationen der Partei \"Die Republikaner\" (REP) nicht ber\u00fccksichtigt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 77 botenen Organisationen dienen, stehen unter Strafe und werden verfolgt. Mit Folgedurchsuchungen und Beschlagnahmen wird die Beachtung der Verbote sichergestellt. 2. Verbotsantr\u00e4ge gegen Parteien Die Bundesregierung und der Bundesrat beantragten im September Verbotsantr\u00e4ge beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der neonazistischen gegen zwei \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Einen weiteren neonazistische Parteien Verbotsantrag stellte der Hamburger Senat im Rahmen seiner regionalen Zust\u00e4ndigkeit am 31. August gegen die neonazistische \"Nationale Liste\" (NL). 3. Weitere Ma\u00dfnahmen Am 3. Februar wurden im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen gegen Bundesweite zehn Skinhead-Bands und zwei Musikverlage in sieben BundesExekutivma\u00dfl\u00e4ndern zahlreiche Wohnungen durchsucht und umfangreiches Benahmen gegen Skinhead-Bands, weismaterial sichergestellt. Mit den Ma\u00dfnahmen sollte die Ver-Musikverlage breitung von Skinheadmusik mit strafrechtlich relevanten Texten in der \"Szene\" unterbunden werden. In diesen Liedern kam unverh\u00fcllter neonazistischer Rassismus zum Ausdruck. Sie propagierten Antisemitismus, Ausl\u00e4nderha\u00df und Gewalt. Die Lieder und das Verhalten der Bands bei ihren Auftritten (\"Sieg-Heil-Rufe\", \"HitlerGru\u00df\") wirkten aufputschend auf das Publikum. Gewaltt\u00e4tigkeiten w\u00e4hrend und nach den Konzerten waren h\u00e4ufig die Folge. Eine weitere Ma\u00dfnahme richtete sich am 15. Juli gegen die HerHersteller und steller und Vertreiber rechtsextremistischer Fanzines. Diese DruckVerbreiter von schriften enthalten neben Informationen \u00fcber szenetypische SkinheadDruckschriften Aktivit\u00e4ten wie Skinhead-Konzerten und Skinhead-Treffen auch Bestellhinweise f\u00fcr Tontr\u00e4ger. Ein Teil dieser Bl\u00e4tter propagiert rechtsextremistisches Gedankengut. Gegen Hersteller und Vertreiber dieser Fanzines richteten sich Hausdurchsuchungen in sechs Bundesl\u00e4ndern, bei denen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Beide Aktionen f\u00fchrten erwartungsgem\u00e4\u00df zu einer erheblichen Verunsicherung der rechtsextremistischen Skinhead-Bands sowie der Herausgeber von Fanzines und ihres Umfeldes. Als Folge konnte teilweise eine \"Entsch\u00e4rfung\" der Liedtexte wie auch der Fanzines festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ordnete am 8. Dezember in PreuExekutivma\u00df\u00dfisch-Oldendorf (Kreis Minden) die Beschlagnahme von 3.165 Exnahmen gegen die emplaren der neonazistischen Vierteljahresschrift \"Die BauernPublikation schaft\" an. Es handelte sich hierbei um den \u00fcberwiegenden Teil der \"Die Bauernschaft\" Ausgabe 4/93. Herausgeber der Publikation ist der in D\u00e4nemark","78 Rechtsextremistische Bestrebungen lebende Deutsche Thies CHRISTOPHERSEN (75). In der beschlagnahmten Ausgabe der Druckschrift werden die Massent\u00f6tungen von Juden in Konzentrationslagern im Dritten Reich geleugnet und den Opfern das Verfolgungsschicksal abgesprochen. Im Rahmen von Anschlu\u00dfma\u00dfnahmen konnten am 9. Dezember in Flensburg einschl\u00e4gige B\u00fccher und Videocassetten CHRISTOPHERSENS beschlagnahmt werden. Ferner wurden am 14. Dezember die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer Firma in Preu\u00dfisch-Oldendorf durchsucht und ein PC und Disketten sichergestellt, die anscheinend zur Herstellung der Publikation \"Die Bauernschaft\" benutzt worden waren. Indizierung rechtsDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) pr\u00fcfte die Inhalte von extremistischer Zeitschriften, B\u00fcchern, Tontr\u00e4gern und Computerspielen darauf, ob Zeitschriften und sie rechtsextremistische Ziele verfolgen und geeignet sind, Kinder Computerspiele oder Jugendliche sittlich zu gef\u00e4hrden, insbesondere verrohrend wirken, zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenha\u00df anreizen sowie den Krieg verherrlichen. Soweit dies der Fall war, leiteten die zust\u00e4ndigen Stellen Indizierungsverfahren nach dem Gesetz \u00fcber die Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Schriften ein. \u00dcberwachung Die Aktivit\u00e4ten der ehemaligen Mitglieder verbotener Vereinigungen verbotener (vgl. Kap. II, Nr. 1) wurden durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden genau Ersatzaktivit\u00e4ten \u00fcberwacht. Soweit verbotene Ersatzaktivit\u00e4ten festgestellt wurden, gingen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen die Tatverd\u00e4chtigen vor. 4. Verbot des Verwendens der sogenannten Reichskriegsflagge Insbesondere neonazistische Gruppen benutzen die \"Reichskriegsflagge\" seit vielen Jahren als Ersatz f\u00fcr die verbotene \"Hakenkreuzfahne\" zur Dokumentation ihrer nationalsozialistischen Gesinnung. Vor allem in gewaltgeneigten Neonazizirkeln war die \"Reichskriegsflagge\" in der letzten Zeit erheblich verbreitet. Die Flagge entwickelte sich zum typischen Ausstattungsst\u00fcck f\u00fcr Neonaziauftritte, diente jedoch nicht als offizielles Symbol einer bestimmten rechtsextremistischen Vereinigung. Dem Beispiel des Landes Brandenburg, dessen Innenminister mit Verf\u00fcgung vom 30. August die Polizei seines Landes anwies, das Zeigen oder Verwenden der \"Reichskriegsflagge\" in der \u00d6ffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge sicherzustellen, folgten mehrere L\u00e4nder.","Rechtsextremistische Bestrebungen 79 III. Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation11 1. \u00dcbersicht 1993 wurden 2.232 Gewalttaten und 8.329 weitere Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bekannt, wovon 1.609 Gewalttaten und 5.112 weitere Gesetzesverletzungen fremdenfeindlich motiviert waren. Sie verteilen sich auf folgende Tatarten: 1.1 Fremdenfeindlich motivierte Gesetzesverletzungen 1.1.1 Gewalttaten*' 1993*' 1992\"1 T\u00f6tungsdelikte*\"' 20 6 Sprengstoffanschl\u00e4ge 3 Brandanschl\u00e4ge 284 Landfriedensbr\u00fcche\"\"' 36 K\u00f6rperverletzungen 727 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 539 1.019 Gesamt 1.609 2.277 1.1.2 Weitere Gesetzesverletzungen 1993'1 1992\"1 Bedrohungen/N\u00f6tigungen 1.414 1.191 Propagandadelikte (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergru\u00dfes) 1.437 1.211 Sonstige Gesetzesverletzungen (z. B. Volksverhetzungen, Beleidigungen, Verunglimpfungen) 2.261 329 Gesamt 5.112 2.731 Insgesamt 6.721 5.008 \"' Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA-Jahreslageberichts 1993. \"\"' Sofern die Vergleichszahlen von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruht dies auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. \"\"' 1992 wurden T\u00f6tungsversuche nicht gesondert ausgewiesen. Die Zahlen f\u00fcr 1992 beinhalten alle Delikte, die Todesopfer verursachten. Die Zahlen f\u00fcr 1993 beinhalten alle vollendeten und versuchten T\u00f6tungsdelikte (2 vollendete T\u00f6tungsdelikte mit 6 Todesopfern sowie 18 versuchte T\u00f6tungsdelikte). I \"\"\" 1992 wurde der Tatbestand Landfriedensbruch nicht gesondert ausgewiesen.","80 Rechtsextremistische Bestrebungen 1.2 Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen 1.2.1 Gewalttaten 1993\"1 1992\"1 T\u00f6tungsdelikte\"\"* 1 3 10 Sprengstoffanschl\u00e4ge - 3 Brandanschl\u00e4ge 27 43 Landfriedensbr\u00fcche\"\"1 57 i _ K\u00f6rperverletzungen 172 173 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 364 133 Gesamt 623 362 1.2.2 Weitere Gesetzesverletzungen 1993*' 1992\"1 Bedrohungen/ 285 163 N\u00f6tigungen Propagandadelikte (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergru\u00dfes) 2.437 1.914 Sonstige Gesetzesverletzungen (z. B. Volksverhetzungen, Beleidigungen, Verunglimpfungen) 495 237 Gesamt 3.217 2.314 Insgesamt 3.840 2.676 \"' Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA-Jahreslageberichts 1993. \" ' Sofern die Vergleichszahlen von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruht dies auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. ' \" ' 1992 wurden T\u00f6tungsversuche nicht gesondert ausgewiesen. Die Zahlen f\u00fcr 1992 beinhalten alle Delikte, die Todesopfer verursachten. Die Zahlen f\u00fcr 1993 beinhalten alle vollendeten und versuchten T\u00f6tungsdelikte (2 vollendete T\u00f6tungsdelikte mit 6 Todesopfern sowie 18 versuchte T\u00f6tungsdelikte). \"\"\"\"I 1992 wurde der Tatbestand Landfriedensbruch nicht gesondert ausgewiesen. \" \" ' Ein vollendetes T\u00f6tungsdelikt (politischer Gegner) sowie zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte.","Rechtsextremistische Bestrebungen 81 Bei den Gewalttaten ist ein R\u00fcckgang von rund 15 % zu verzeichR\u00fcckgang der nen. Die Gesamtzahl der erwiesenen oder zu vermutenden rechtsGewalttaten, extremistisch motivierten Gesetzesverletzungen stieg jedoch geaber Anstieg der sonstigen gen\u00fcber dem Vorjahr um rund 37 %. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den R\u00fcckgang Gesetzesder Gewalttaten d\u00fcrften die konsequenten staatlichen Ma\u00dfnahmen verletzungen gegen rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter sein. Der Anstieg um rund 37 % bei den \u00fcbrigen Gesetzesverletzungen d\u00fcrfte im wesentlichen auf der Aufhellung des Dunkelfeldes durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen und einer erh\u00f6hten Anzeigenbereitschaft der Bev\u00f6lkerung, z. B. bei Hakenkreuzschmierereien, beruhen. 2. Terroristische21 und andere Gewaltakte mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 2.1 Ursachen rechtsextremistischer Gewalt Mit den Ursachen von Gewalt und insbesondere von fremdenfeindlicher/rechtsextremistischer Gewalt befa\u00dften sich 1993 zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und Forschungsprojekte, Sachverst\u00e4ndige und Gremien. Deren Feststellungen sollen durch die folgenden Darlegungen weder zusammengefa\u00dft noch relativiert werden; vielmehr sollen Ergebnisse und Eindr\u00fccke aus der Beobachtungst\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wiedergegeben werden. Festgestellt wurden besonders h\u00e4ufig: Gewalt liegt Ursachenb\u00fcndel Verlust sozialer Bindungen und Wertvorstellungen, Orientierungszugrunde und Perspektivlosigkeit, Intoleranz und \u00fcberzogenes Anspruchsdenken. Gerade davon betroffenen jungen Menschen vermittelt die Gruppe Anerkennung, Sicherheit und Selbstbewu\u00dftsein (\"WirGef\u00fchl\"). Das gilt besonders f\u00fcr martialisch auftretende Banden und Neonazioder Skinheadgruppen. Hinzu tritt eine herabgesetzte Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden. Dem liegt auch ein durch unkritische Gewaltdarstellungen in den Medien bedingter Abstumpfungsproze\u00df zugrunde. F\u00fcr Kinder und Jugendliche entsteht h\u00e4ufig der Eindruck, da\u00df der Einsatz von Gewalt eine normale Handlungsform sei und dauerhaften Erfolg verspricht - ein Eindruck, der durch eigene Erfahrungen der Jugendlichen gest\u00e4rkt werden kann. Die Hemmschwelle wird im Vorfeld rechtsextremistischer Gewalttaten durch Alkoholkonsum, gewaltverherrlichende stimulierende Musik, Texte und Hefte mit rechtsextremistischen Inhalten sowie gruppeninterne Eskalationsprozesse weiter gesenkt. Aus Treffen an bevorzugten Pl\u00e4tzen wie in Parkanlagen, Gastst\u00e4tten, Diskotheken oder privaten Wohnungen entwickeln sich als Ergebnis kollektiver Stimulierung und Enthemmung - situationsund","82 Rechtsextremistische Bestrebungen anla\u00dfabh\u00e4ngig - rechtsextremistische, meist fremdenfeindliche, gewaltt\u00e4tige Aktionen. Es besteht Einigkeit dar\u00fcber, da\u00df der Gewaltbereitschaft Jugendlicher, also auch der rechtsextremistischen Gewalt, ein Ursachenb\u00fcndel zugrunde liegt. Das rechtsextremistischen Ideologien immanente Hochstilisieren eigener und Abqualifizieren \"fremder\" Gruppen sowie die Benennung von S\u00fcndenb\u00f6cken und Pr\u00fcgelknaben kanalisieren Frustrationen und Sozial\u00e4ngste leicht in bestimmte Richtungen. Pers\u00f6nliche Entt\u00e4uschungen wirken zusammen mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Mi\u00dfst\u00e4nden. Existentielle \u00c4ngste wie z. B. vor Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot waren seit eh und je Ausl\u00f6ser militanter rechtsextremistischer Geisteshaltungen. 2.2 Entwicklung im Jahr 1993 R\u00fcckgang der Das Ausma\u00df erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistiGewalttaten in der scher, insbesondere fremdenfeindlicher Gewalttaten war auch 1993 zweiten bedrohlich gro\u00df. Der Aufw\u00e4rtstrend setzte sich jedoch nicht mehr Jahresh\u00e4lfte fort. Zu Anfang des Jahres war bereits ein R\u00fcckgang im Vergleich zum Herbst 1992 festzustellen. Allerdings lag die Zahl der Gewalttaten bis einschlie\u00dflich Juli noch \u00fcber der Vorjahreszahl. Ausgel\u00f6st durch den Brandanschlag in Solingen am 29. Mai, stieg sie sogar kurzfristig erheblich an. Der Anschlag, der das Leben von f\u00fcnf t\u00fcrkischen Frauen und Kindern forderte, entfaltete aber keinen den Ereignissen von Hoyerswerda (1991) oder Rostock (1992) vergleichbaren l\u00e4ngerfristigen Nachahmungsschub. Auch das bef\u00fcrchtete Aufschaukeln von Gewalt zwischen Rechtsextremisten und t\u00fcrkischen Mitb\u00fcrgern blieb weitgehend aus. Nach dem Abklingen der Nachahmungstaten (nach Solingen) lag die Zahl der Gewalttaten ab September erstmals unter den Vergleichszahlen der beiden Vorjahre. Staatliche Die entschiedenen Gegenma\u00dfnahmen - angefangen von den VerMa\u00dfnahmen einsverboten und ihrer konsequenten Durchsetzung bis hin zur strikverunsichern die ten Anwendung der Strafnormen und dem z\u00fcgigen Abschlu\u00df von \"Szene\", beseitigen aber Gerichtsverfahren mit zum Teil hohen Strafen - haben Wirkung nicht die Ursachen gezeigt (vgl. Kap. II). Die \"Szene\" ist verunsichert. Dies trug erhebder Gewalt lich dazu bei, da\u00df Nachahmungseffekte in dem Ausma\u00df der Jahre 1991 und 1992 vermieden werden konnten. Auch die Beendigung der sehr kontrovers ausgetragenen Asyldebatte trug zum Abflauen der Gewaltwelle bei. Dies konnte jedoch ebensowenig wie die repressiven Ma\u00dfnahmen die Ursachen der Gewalt beseitigen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 83 2.3 Statistik der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 2.3.1 \u00dcbersicht Im Jahre 1993 wurden beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2.232 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfa\u00dft. Sie schl\u00fcsseln sich wie folgt auf: Schwerwiegende Taten wurden seltener als im Vorjahr ver\u00fcbt. Die R\u00fcckgang Zahl der Todesopfer ging von achtzehn auf sieben zur\u00fcck. Die Zahl insbesondere bei der Sprengstoffanschl\u00e4ge verringerte sich von vierzehn auf drei. InsBrandund Sprengstoffanschl\u00e4gen besondere die Zahl der Brandanschl\u00e4ge reduzierte sich erheblich von 699 auf 311. Insgesamt weisen die Gewalttaten allerdings den zweith\u00f6chsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland auf. In den letzten zehn Jahren zeigte sich eine Steigerung um das 24fache. 2.3.2 T\u00f6tungsdelikte Drei rechtsextremistische Gewaltaktionen f\u00fchrten 1993 zum Tod Gewalttaten von sieben Menschen\"1. Opfer waren sechs Ausl\u00e4nder und eine Perfordern sieben son, die von den T\u00e4tern als \"Linker\" angesehen wurde. Menschenlebei \"' Au\u00dferdem wurden 20 versuchte T\u00f6tungsdelikte bekannt.","84 Rechtsextremistische Bestrebungen Entwicklung der Gewalttaten 2639 m 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 In allen F\u00e4llen konnten die Tatverd\u00e4chtigen (insgesamt 13 Personen im Alter von 16 bis 24 Jahren) ermittelt werden. In einem Fall wurden die T\u00e4ter bereits verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Zumindest einer der T\u00e4ter bzw. Tatverd\u00e4chtigen war als ehemaliges Mitglied der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) bekanntgeworden. Drei weitere hatten bereits Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund begangen. Die F\u00e4lle im einzelnen: - Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der rechtsextremistischen und der \"linken\" Szene am 20. Februar in Hoyerswerda wurde der Fahrer einer Heavy-Metal-Band von Rechtsextremisten so schwer verletzt, da\u00df er am 26. Februar starb. Die T\u00e4ter, von denen zumindest einige der Skinheadszene angeh\u00f6rten, hatten den Kleintransporter der Band umgest\u00fcrzt, wobei der mit Tritten und Schl\u00e4gen traktierte Fahrer unter das Fahrzeug geriet. Gegen sieben Tatverd\u00e4chtige ergingen Haftbefehle. Drei von ihnen waren bereits durch Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund hervorgetreten. Einer der Tatverd\u00e4chtigen beging in der Arrestzelle Selbstmord. Die angespannte Atmosph\u00e4re zwischen Rechtsund Linksextremisten in Hoyerswerda wurde durch diese Tat weiter aufgeheizt. - In M\u00fclheim an der Ruhr starb am 9. M\u00e4rz ein 56j\u00e4hriger T\u00fcrke unmittelbar nach einer Auseinandersetzung mit zwei Deutschen, vermutlich an einem Herzinfarkt. Die T\u00e4ter hatten ihn als \"Asylant\" und \"Schei\u00df-T\u00fcrke\" beschimpft, zu Boden gesto\u00dfen, mit einer geladenen Gaspistole auf ihn gezielt und dreimal den Abzug","Rechtsextremistische Bestrebungen 85 bet\u00e4tigt. Die Waffe hatte jedoch versagt. Bei den T\u00e4tern handelte es sich um den Auszubildenden Andre E. (21) und den Arbeitslosen Mario W. (21), die beide den REP angeh\u00f6rten und bereits wiederholt strafrechtlich hervorgetreten waren. Das Landgericht Duisburg verurteilte die T\u00e4ter am 17. September wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge zu jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. - Bei einem Brandanschlag auf ein von t\u00fcrkischen Mitb\u00fcrgern bewohntes Mehrfamilienhaus am 29. Mai in Solingen fanden zwei Frauen und drei Kinder den Tod. Sieben weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Der Brandanschlag l\u00f6ste bei rechtsextremistischen T\u00e4tern einen bedrohlichen Nachahmungseffekt aus. Nach der Tat kam es in mehreren deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten zu Ausschreitungen t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger. In einigen F\u00e4llen deutete sich der Beginn eines Aufschaukelungsprozesses an. Vier Tatverd\u00e4chtige aus Solingen befinden sich in Untersuchungshaft. Als Hauptverd\u00e4chtiger gilt ein 16j\u00e4hriger Hauptsch\u00fcler. Er hatte vor der Tat gegen\u00fcber Mitsch\u00fclern angek\u00fcndigt, da\u00df er das \"T\u00fcrkenhaus\" demn\u00e4chst zusammen mit Skinheads abbrennen werde. Den Ermittlungen zufolge traf er vor der Tat zuf\u00e4llig mit den drei \u00fcbrigen Beschuldigten, einem 16j\u00e4hrigen Sch\u00fcler, einem 20j\u00e4hrigen Wehrpflichtigen und einem 23j\u00e4hrigen Arbeitslosen zusammen. Als diese dann von einer Auseinandersetzung mit Ausl\u00e4ndern berichteten, soll er die Tat vorgeschlagen haben. Den daf\u00fcr verwendeten Kraftstoff sollen die T\u00e4ter an einer Tankstelle besorgt haben.","86 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.3.3 Zielrichtungen der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 2.3.3.1 Fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten Die weitaus meisten Gewalttaten (1.609, 1992: 2.277) richteten sich erneut gegen Fremde*'. Der Anteil dieser Gewalttaten ging auf rund 75 % zur\u00fcck (1992: rund 86 %). Gewalttaten gegen T\u00fcrken waren als gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsgruppe in T\u00fcrken Deutschland schon in den achtziger Jahren Hauptfeindbild militanter Rechtsextremisten. Nicht offene Ausschreitungen gegen Asylbewerberheime, sondern heimliche Anschl\u00e4ge auf Ausl\u00e4nderunterk\u00fcnfte waren 1993 neben spontanen Angriffen auf Einzelpersonen charakteristisch f\u00fcr die fremdenfeindlichen Gewalttaten. In den neuen L\u00e4ndern wurden auch Angeh\u00f6rige und Einrichtungen der GUS-Streitkr\u00e4fte angegriffen. Beispiele f\u00fcr fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten: - In L\u00fcneburg (Niedersachsen) scho\u00df in der Nacht zum 24. Oktober ein 45j\u00e4hriger Deutscher nach einer Auseinandersetzung mehrmals in eine Gruppe von Ausl\u00e4ndern. Dabei verletzte er einen Libanesen durch einen Schu\u00df in den R\u00fccken lebensgef\u00e4hrlich. Der Tatverd\u00e4chtige wurde in Untersuchungshaft genommen. - In Oberhof (Th\u00fcringen) wurden am 29. Oktober vor einer Diskothek zwei dunkelh\u00e4utige Mitglieder der US-amerikanischen RennAuf die T\u00f6tungsdelikte unter Nr. 2.3.2 wird hingewiesen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 87 rodelmannschaft bel\u00e4stigt. Im Zuge der Auseinandersetzung wurde ein dritter Amerikaner k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt. Bei der Festnahme der Tatverd\u00e4chtigen rief einer von ihnen \"Sieg Heil\"'1. In K\u00fcssaberg-Rheinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) warf ein 23j\u00e4hriger Deutscher am 7. November einen Brandsatz in einen von Kurden bewohnten Wohncontainer. Der Container brannte aus. Es entstand Sachschaden von rund 200.000 DM. Die Bewohner konnten rechtzeitig ins Freie fl\u00fcchten. 2.3.3.2 Antisemitisch motivierte Gewalttaten In 72 (1992: 65) F\u00e4llen hatten Gewalttaten mit erwiesener oder zu Geringer Anstieg vermutender rechtsextremistischer Motivation eine antisemitische antisemitisch Zielrichtung. motivierter Gewalttaten In zehn F\u00e4llen richtete sich die Tat gegen Personen, wobei die T\u00e4ter oft Passanten oder andere offenbar zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte Opfer mit antisemitischen Parolen angriffen. Beispiele: - In Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) griffen am 28. Mai sieben jugendliche Rechtsextremisten einen Radfahrer an und versetzten ihm Fu\u00dftritte und Faustschl\u00e4ge. Dabei beschimpften sie das Opfer mehrmals als \"Judenschwein\", riefen \"Heil Hitler\" und zeigten den Hitlergru\u00df. ' Zwei an der Tat Beteiligte wurden am 17. Januar 1994 vom Amtsgericht Suhl wegen K\u00f6rperverletzung zu Jugendstrafen von zwei Jahren und acht Monaten (wobei eine fr\u00fchere Verurteilung einbezogen wurde) bzw. einem Jahr verurteilt.","88 Rechtsextremistische Bestrebungen - In Marl (Nordrhein-Westfalen) trat am 6. Juli ein 18j\u00e4hriger Sch\u00fcler unter Alkoholeinflu\u00df auf einen schlafenden Obdachlosen ein. Nach Aussage einer Zeugin bezeichnete er ihn als \"Judensau\" und sagte: \"F\u00fcr das alte Schwein bezahle ich Geld\". In den \u00fcbrigen F\u00e4llen wurden \u00fcberwiegend j\u00fcdische Grabst\u00e4tten gesch\u00e4ndet. So wurde allein der \u00e4lteste j\u00fcdische Friedhof in Worms (Rheinland-Pfalz) zweimal in diesem Jahr verw\u00fcstet. 2.3.3.3 Gewalttaten gegen politische Gegner und deren Treff orte Kampf gegen den Der Kampf gegen den politischen Gegner gewinnt im rechtsextrepolitischen mistischen Lager immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Unter dem SchlagGegner versch\u00e4rft wort \"Anti-Antifa\" begann eine informationelle Vernetzung von Neonazis, die zu einer neuen Qualit\u00e4t rechtsextremistischer Anschlagsplanungen f\u00fchren k\u00f6nnte. Ende 1993 erschien eine Schrift mit dem Titel \"DER EINBLICK - Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror\". Sie enth\u00e4lt eine ausf\u00fchrliche und nach Regionalbereichen gegliederte Sammlung von Namen, Adressen und Anlaufstellen von politischen Gegnern, so u. a. von Angeh\u00f6rigen der \"Antifa\"-Szene, der Gewerkschaften, der Partei \"Die Gr\u00fcnen\" und der SPD. Hierzu schreiben die Verfasser u. a.:","Rechtsextremistische Bestrebungen 89 \"(. . .) Es n\u00fctzt uns nichts, wenn wir uns an den vielen Adressen erfreuen, die wir hier ver\u00f6ffentlichen. Diese Ver\u00f6ffentlichungen m\u00fcssen entsprechende Konsequenzen f\u00fcr unsere Gegner haben. (. . .) Wir d\u00fcrfen nie vergessen, da\u00df wir ALLE vereint bedroht, angegriffen, verletzt und ermordet werden. La\u00dft uns deshalb auch ALLE gemeinsam - jeder nach seiner eigenen pers\u00f6nlichen Kraft - die kriminellen Gegner entlarven und sie mit den uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln bestrafen.\" Ungew\u00f6hnlich sind vor allem der Umfang der Datensammlung sowie die Tatsache, da\u00df die Schrift der Presse zugespielt wurde und damit gro\u00dfe Publizit\u00e4t erlangte. Die Urheberschaft des \u00fcber eine Postfachadresse in D\u00e4nemark verbreiteten Blattes ist noch nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt31. Das Erstellen von Listen \u00fcber politische Gegner durch Rechtsextremisten ist nichts Neues. Regelm\u00e4\u00dfig wurden solche Datensammlungen in der \u00d6ffentlichkeit als \"Todeslisten\" hochstilisiert. Im Ermittlungsverfahren gegen die rechtsterroristischen \"Deutschen Aktionsgruppen\" des ehemaligen Rechtsanwalts Manfred ROEDER (64) wurden beispielsweise 1980 Unterlagen \u00fcber Namen von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens sichergestellt. 1982 erregte die Versendung einer solchen Liste mit Namen j\u00fcdischer B\u00fcrger und Organisationen in Deutschland und \u00d6sterreich durch neonazistische Kreise gro\u00dfes Aufsehen (vgl. auch Kap. III, Nr. 2.4.3.3 und Kap. IV, Nr. 4 und 6). 157 (1992:106) Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner, davon 120 gegen \"Linke\" und 37 gegen zumindest vermeintlich Andersdenkende\"'. Beispiele: - Am 8. Mai formierten sich vor dem als Treffpunkt der \"Antifa\" bekannten Jugendzentrum in Aurich (Niedersachsen) etwa 100 Neonazis und riefen: \"Ausl\u00e4nder raus, Deutschland den Deutschen, Tod der Antifa\". Die Neonazis kamen von einer Veranstaltung in Oldenburg (Niedersachsen) und waren mit Totschl\u00e4gern, Gasrevolvern und Signalmunition ausger\u00fcstet. Neonazis und \"Antifa\"-Anh\u00e4nger bewarfen sich mit Steinen und beschossen sich mit Signalmunition. - In Groitzsch (Sachsen) \u00fcberfielen am 22. Mai rund 20 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene etwa 15 Autonome. Sie schlugen mit Eisenstangen und Baseballschl\u00e4gern auf diese ein und beschossen sie mit Luftdruckund Signalwaffen. Einer der Autonomen wurde schwer verletzt. \"' Auf das T\u00f6tungsdelikt unter Nr. 2.3.2, erster Anstrich, wird hingewiesen","90 Rechtsextremistische Bestrebungen - In Borkheide (Brandenburg) griffen am 3. Juli Skinheads in der Absicht, \"Linke aufzuklatschen\", einen 17j\u00e4hrigen Mopedfahrer und dessen 15j\u00e4hrige Beifahrerin an und rissen sie von ihrem Fahrzeug. Der Fahrer wurde durch Messerstiche, Elektroschocks und Fu\u00dftritte verletzt. Bei einem der Hauptt\u00e4ter wurde Material der verbotenen rechtsextremistischen \"Nationalistischen Front\" sichergestellt41. - In Ilsenburg (Sachsen-Anhalt) griffen am 9. Juli 30 bis 40 Personen der rechtsextremistischen Szene zwei Jugendliche an, bewarfen sie mit Steinen, schlugen und traten auf sie ein. Eines der Opfer erlitt eine lebensgef\u00e4hrliche Sch\u00e4delfraktur mit halbseitiger L\u00e4hmung. Gegen mehrere Tatverd\u00e4chtige erging Haftbefehl. Die Beschuldigten waren mit der Absicht nach Hamburg gefahren, \"Linke aufzuklatschen\".51 2.3.3.4 Gewalttaten gegen Behinderte, Obdachlose, Prostituierte und Homosexuelle Weitere Angriffsziele waren wie in den Vorjahren Behinderte, Obdachlose, Prostituierte und Homosexuelle. Beispiele: - In einem Intercity zwischen Ingolstadt und M\u00fcnchen griffen am 16. Mai sechs Rechtsextremisten einen behinderten Fahrgast an. Drei von ihnen schlugen auf das Opfer ein und riefen dabei mehrmals \"Sieg Heil\". Die T\u00e4ter f\u00fchrten einen Cassettenrecorder bei sich, auf dem sie Skinheadmusik abspielten. Schon vor der Tat hatten sie wiederholt \"Wir sind rechtsradikal\" und \"Sieg Heil\" gerufen und den Hitler-Gru\u00df skandiert. - In Mering (Bayern) wurde Ende Juni/Anfang Juli eine Vorstandsangeh\u00f6rige eines F\u00f6rdervereins f\u00fcr mehrfach behinderte Erwachsene wegen ihres Engagements f\u00fcr Behinderte wiederholt telefonisch bedroht. \"Diese Kreaturen\" h\u00e4tten keine Lebensberechtigung und nur Adolf Hitler h\u00e4tte gewu\u00dft, was man \"mit ihnen anfangen m\u00fc\u00dfte\". Am 1. Juli wurde die Frau von einem unbekannten Jugendlichen geschlagen. Vier Tage sp\u00e4ter wurde in ihrem Garten ein Hakenkreuz geschmiert. 2.3.4 Urteile Die Gerichte sprachen 1993 hohe Freiheitsstrafen gegen rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter aus: - Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte am 8. Dezember die beiden Rechtsextremisten Michael P. und Lars C. wegen dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuches und besonders","Rechtsextremistische Bestrebungen 91 schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft bzw. zehn Jahren Jugendstrafe. Die beiden T\u00e4ter hatten in der Nacht zum 23. November 1992 in M\u00f6lln (Schleswig-Holstein) Brandanschl\u00e4ge auf zwei von T\u00fcrken bewohnte H\u00e4user ver\u00fcbt. In einem der H\u00e4user waren drei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige - zwei 10 und 14 Jahre alte M\u00e4dchen und eine 51j\u00e4hrige Frau - ums Leben gekommen. Mehrere Personen hatten z. T. schwere Verletzungen erlitten. Lars C, der noch in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann stand, schlo\u00df sich 1988 einer rechtsextremistischen Skinheadgruppe an. - Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 13. Mai zwei 25 und 21 Jahre alte Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord zu lebenslanger Haft bzw. neun Jahren Gef\u00e4ngnis. Gegen zwei weitere Angeklagte wurden wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung Freiheitsstrafen von jeweils sieben Jahren verh\u00e4ngt. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Die Verurteilten waren am 8. Juli 1992 nach Abh\u00f6ren von Hitlerreden und Skinmusik stark alkoholisiert in ein Arbeiterwohnheim in Ostfildern-Kemnat (Baden-W\u00fcrttemberg) eingedrungen, um \"Polacken zu klatschen\". Sie erschlugen einen 55j\u00e4hrigen Kosovo-Albaner mit einem Baseballschl\u00e4ger und verletzten seinen Zimmergenossen lebensgef\u00e4hrlich. - Das Bezirksgericht Potsdam verurteilte am 8. Juli zwei Skinheads wegen Mordes zu Jugendstrafen von neun bzw. sieben Jahren. In einem abgetrennten Verfahren wurde ein weiterer Angeklagter, der ebenfalls der Skinheadszene angeh\u00f6rt, am 16. September zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die T\u00e4ter hatten am 7. November 1992 in Lehnin (Brandenburg) einen 51j\u00e4hrigen Arbeitslosen schwer mi\u00dfhandelt, mit Benzin \u00fcberg\u00f6ssen, angez\u00fcndet und in einen See geworfen. - Das Landgericht Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) verurteilte am 29. Juni sechs Jugendliche wegen gemeinschaftlich begangenen Mordversuchs, schwerer K\u00f6rperverletzung, besonders schwerer Brandstiftung und versuchter schwerer Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen vier und siebeneinhalb Jahren. Sie hatten am 6. September 1992 zwei Brandanschl\u00e4ge auf Wohnungen von Vietnamesen in Halle ver\u00fcbt. Dabei waren mehrere Personen, darunter f\u00fcnf Kinder und eine schwangere Vietnamesin, verletzt worden. Es war Sachschaden von rund 100.000 DM entstanden. - Das Landgericht Dresden verurteilte am 19. Februar die beiden T\u00e4ter des Brandanschlages auf eine s\u00fcdamerikanische Gesangsund Folkloregruppe am 1. August 1992 in Pirna-Copitz (Sachsen) zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren. Bei dem Anschlag hatten die damals 17 und 18 Jahre alten T\u00e4ter Brands\u00e4tze in einen Holzbungalow geworfen. Eines der schlafenden Opfer hatte schwere Brandverletzungen erlitten.","92 Rechtsextremistische Bestrebungen - Das Bezirksgericht Frankfurt/Oder verurteilte am 26. Juli einen 20j\u00e4hrigen Rechtsextremisten wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtstrafe von sieben Jahren Jugendhaft. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof best\u00e4tigt. Der Verurteilte hatte am 23. Oktober 1992 in Frankfurt/Oder mit einer Stichwaffe einen nigerianischen Asylbewerber schwer verletzt. Er war bereits wiederholt einschl\u00e4gig hervorgetreten. So war er am 11. Juni 1991 an einem \u00dcberfall auf polnische Staatsangeh\u00f6rige in Frankfurt/Oder beteiligt, bei dem diese schwer mi\u00dfhandelt worden waren. - Das Landgericht Berlin verurteilte am 22. Februar einen 22j\u00e4hrigen Skinhead wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge zu einer sechsj\u00e4hrigen Haftstrafe. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der Verurteilte hatte am 29. August 1992 zwei Stadtstreicher mit einem Baseballschl\u00e4ger so schwer verletzt, da\u00df eines der Opfer am 5. September 1992 seinen Verletzungen erlegen war. - Das Landgericht M\u00fcnster verurteilte am 18. September zwei 27 und 22 Jahre alte T\u00e4ter wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung zu jeweils sechs Jahren Haft. Die Verurteilten hatten am 12. April versucht, mit acht Molotowcocktails das Asylbewerberheim in Lotte (NordrheinWestfalen) in Brand zu setzen. Kurz vor Entz\u00fcnden der Lunte waren sie von Bewohnern entdeckt worden. - Das Landgericht Berlin verurteilte am 17. M\u00e4rz einen 35j\u00e4hrigen T\u00e4ter wegen Herbeif\u00fchrens von Sprengstoffexplosionen, Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Herstellung von Schu\u00dfwaffen zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und neun Monaten. Ein 29j\u00e4hriger Mitt\u00e4ter erhielt wegen Herbeif\u00fchrens von Sprengstoffexplosionen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Die beiden Verurteilten hatten am Abend des 30. August 1992 einen Sprengsatz am j\u00fcdischen Mahnmal an der Putlitzbr\u00fccke in Berlin-Tiergarten gez\u00fcndet, wodurch das Mahnmal erheblich besch\u00e4digt worden war. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Hauptt\u00e4ters waren zahlreiche Handund Faustwaffen, Munition verschiedenen Kalibers, Handgranaten, umfangreiche Komponenten zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen, Chemikalien sowie milit\u00e4rische Sprengstoffe gefunden worden. - Das Bezirksgericht Frankfurt/Oder verurteilte am 12. Mai einen 22j\u00e4hrigen Skinhead wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung unter Einbeziehung zweier Vorstrafen zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der T\u00e4ter hatte zusammen mit rund 60 Skinheads in Eberswalde (Brandenburg) in der Nacht zum 25. November 1990 mit Zaunlatten und","Rechtsextremistische Bestrebungen 93 Baseballschl\u00e4gern auf einen Angolaner und zwei Mosambikaner eingeschlagen. Der Angolaner starb am 6. Dezember 1990 an den Folgen. Eine Beteiligung an der T\u00f6tung des Angolaners konnte dem Angeklagten nicht mit der f\u00fcr eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. - Das Landgericht Dresden verurteilte am 29. Oktober einen 19j\u00e4hrigen Rechtsextremisten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und schwerer K\u00f6rperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilte hatte am 31. M\u00e4rz 1991 zusammen mit anderen rechtsextremistischen Jugendlichen einen Mosambikaner angegriffen. Dabei war dieser aus der fahrenden Stra\u00dfenbahn gest\u00fcrzt und hatte schwere Kopfverletzungen davongetragen, an denen er sp\u00e4ter verstarb. 2.4 Militante Rechtsextremisten 2.4.1 \u00dcbersicht Die Zahl der militanten Rechtsextremisten wurde Ende 1993 auf rund 5.600 Personen (neue Bundesl\u00e4nder: 2.600, alte Bundesl\u00e4nder: 3.000) gesch\u00e4tzt. Charakteristisch f\u00fcr die militante rechtsextremistische Szene waren wie in den Vorjahren strukturlose bzw. -arme Zusammenschl\u00fcsse von Jugendlichen, darunter vorwiegend Skinheads. Gr\u00f6\u00dfere T\u00e4tergruppen waren bei weitem seltener als in den Vorjahren. In insgesamt 29 (1992: 208) F\u00e4llen waren jeweils mehr als 20 Personen an einzelnen Gewalttaten beteiligt. Die Mehrzahl dieser Taten (22) ereignete sich wie bereits 1992 (159) in den neuen L\u00e4ndern. In einigen F\u00e4llen konnten Anhaltspunkte f\u00fcr eine st\u00e4rkere Organisie\u00dcberwiegend kein rung der militanten Szene festgestellt werden. So wurde auch 1993 organisatorischer Zusammenhalt gegen einige kleinere Gruppierungen von Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung von terroristischen oder kriminellen Vereinigungen ermittelt. In einem Fall wurde Anklage erhoben. Angeh\u00f6rige der verbotenen \"Nationalen Offensive\" (NO) im Raum Witten werden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben. Zweck der Vereinigung sei die Durchf\u00fchrung von zahlreichen fremdenfeindlichen Schmieraktionen gewesen. Einige der Beschuldigten sind auch verd\u00e4chtig, weitere Straftaten, wie z. B. einen Angriff auf ein Asylbewerberheim, ver\u00fcbt zu haben. K\u00fcnftig k\u00f6nnte der Aktionismus des \"Anti-Antifa-Kampfes\" die militante Neonaziszene in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als bisher strukturell festigen (vgl. Kap. IV, Nr. 4).","94 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.4.2 Analyse der mutma\u00dflichen Gewaltt\u00e4ter 1993 wurden dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 763 mutma\u00dfliche Tatbeteiligte an Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bekannt. Ihre Altersstruktur ergibt folgendes Bild: 1993 1992' 1991' unter 18 Jahren: 16,8% 23,9 % 21,2 % 1 8 - 2 0 Jahre: 39,1 % 43,3 % 47,8 % 21 - 3 0 Jahre: 36,5 % 29,9 % 28,3 % 31 - 4 0 Jahre: 4,9 % 2,5 % 2,2 % 41 Jahre u. \u00e4lter: 2,7 % 0,4 % 0,5 % Den Prozentzahlen liegen f\u00fcr 1991 Angaben zu 1.088, f\u00fcr 1992 Angaben zu 1.397 mutma\u00dflichen Tatbeteiligten zugrunde. Anteil der Der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden ging um fast Jugendlichen und 10 % zur\u00fcck und betrug 1993 rund 56 %. Dagegen stieg der AnHeranwachsenden t e i | d e r 21 bis 30j\u00e4hrigen um etwa 6,5 % auf rund 36,5 %. \u00dcber 30 Jahre alt waren rund 7,5 % (1992: 2,9 %). Urs\u00e4chlich f\u00fcr den R\u00fcckgang bei Jugendlichen und Heranwachsenden k\u00f6nnte sein, da\u00df 1993 keine gr\u00f6\u00dferen Ausschreitungen des Ausma\u00dfes von Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992) Jugendliche zum Mitmachen oder Nachahmen animierten. Der Anteil der Frauen unter den mutma\u00dflichen Gewaltt\u00e4tern ging um rund 1 % zur\u00fcck. 1993 1992'1 1991\"' m\u00e4nnlich: 96,4 % 95,3 % 97% weiblich: 3,6 % 4,7 % 3% ' Den Prozentzahlen liegen f\u00fcr 1991 Angaben zu 1.088, f\u00fcr 1992 Angaben zu 1.397 mutma\u00dflichen Tatbeteiligten zugrunde. Die Berufsstruktur gliedert sich wie folgt: 1991 -1993' 1 Sch\u00fcler, Studenten, Auszubildende 33,6 % Facharbeiter, Handwerker 28,7 % ungelernte Arbeiter 11,3 % Angestellte 5,6 % Soldaten einschl. Wehrpflichtige 7,9 % Arbeitslose 11,3 % Sonstige Berufe 1,6 % ' Den Prozentzahlen liegen Angaben zu 494 Personen zugrunde.","Rechtsextremistische Bestrebungen 95 Die weitaus gr\u00f6\u00dfte Zahl der Tatverd\u00e4chtigen befand sich noch in der Ausbildung. Bei den Erwerbst\u00e4tigen machen Facharbeiter und ungelernte Arbeiter den gr\u00f6\u00dften Anteil der Gewaltt\u00e4ter aus. Zu 153 (rund 23 %) der namentlich bekannten Tatbeteiligten lagen Rechtsextremistibereits verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor: scher Vorlauf der Tatbeteiligten - 107 Personen - davon zumindest 46 Skinheads - waren zuvor mindestens einmal an einer rechtsextremistisch motivierten Gewalttat beteiligt; - 28 Personen - davon zumindest 11 Skinheads - hatten bereits rechtsextremistisch motivierte Straftaten ohne Gewaltanwendung (z. B. Propagandadelikte) ver\u00fcbt; - 34 Personen - davon zumindest 19 Skinheads - waren wegen Mitgliedschaften oder sonstigen Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen bekanntgeworden, so z. B. zur \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) sowie zu den Ende 1992 verbotenen Organisationen \"Deutsche Alternative\" (DA) und \"Nationalistische Front\" (NF). 2.4.3 Rechtsextremistische Skinheads Die uneinheitliche Skinheadszene war auch 1993 im wesentlichen rechtsextremistisch gepr\u00e4gt. In kaum wahrzunehmender Minderheit blieben dagegen (nichtextremistische) \"Oi-Skins\", (antirassistische) \"SHARP-Skins\" und (\"linke\") \"Red-Skins\". Die rechtsextremistische Skinheadszene befindet sich aufgrund der Outfit der nachdr\u00fccklichen und umfangreichen Exekutivma\u00dfnahmen (vgl. Skinheads \u00e4ndert Kap. II, Nr. 3) in einer Phase der Neuorientierung. Extremer Kurzsich, nicht aber deren Einstellung haarschnitt, T\u00e4towierungen, Jeans, Hosentr\u00e4ger, Doc-MartensStiefel, Bomberjacke und T-Shirt sind nicht mehr zwingendes \"Outfit\" der Skinheads. Aus taktischen Gr\u00fcnden passen sich viele Skinheads zunehmend dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild von Normalb\u00fcrgern an. Dieses optische Abtauchen sch\u00fctzt vor Angriffen durch \"Linke\" oder Ausl\u00e4ndergruppen und vermeidet Probleme mit Arbeitgebern und Vermietern. Au\u00dferdem hoffen die Skinheads, sich auf diese Weise den Ermittlungen der Polizei entziehen zu k\u00f6nnen. Ein Teil der \"Szene\" entwickelte sich auf diese Weise zu \"Feierabendskins\", gekennzeichnet durch ein b\u00fcrgerliches Habit im Beruf und eine situationsabh\u00e4ngige Aufmachung in der Freizeit. An der Einstellung der Skinheads ver\u00e4nderte sich dadurch nichts. Auch f\u00fcr die inzwischen gem\u00e4\u00dfigtere Propaganda rechtsextremistischer Skinheads scheinen taktische Gr\u00fcnde ma\u00dfgeblich zu sein. Das zu Lasten anderer ausgelebte Gemeinschaftsgef\u00fchl, stimulierende Stakkato-Musik mit aggressiven rechtsextremistischen Texten und exzessiver Alkoholkonsum m\u00fcnden bei Skins auch weiterhin regelm\u00e4\u00dfig in Gewalt gegen Fremde und Andersdenkende.","96 Rechtsextremistische Bestrebungen Gegen die Mitglieder von sieben Skinhead-Bands, drei Herausgeber von Fanzines und einen Tontr\u00e4ger-Versandh\u00e4ndler ergingen 1993 Strafurteile wegen Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen61. Erstmals wurden bei derartigen Verurteilungen auch Freiheitsstrafen verh\u00e4ngt, so gegen den Herausgeber des Fanzines \"Der Aktivist\" und gegen Musiker der Bands \"Kraftschlag\", \"St\u00f6rkraft\", \"Tonst\u00f6rung\" und \"Kroizfoier\". Auch die Indizierungen gewaltverherrlichender oder zum Rassenha\u00df aufstachelnder Musik und Schriften (vgl. Kap. II, Nr. 3) beeinflu\u00dften die Neuerscheinungen. \u00dcber 100 Skinheadtontr\u00e4ger und -Schriften wurden seit den 80er Jahren indiziert, davon allein fast 90 im Jahre 1993. 2.4.3.1 Skinhead-Bands Verfolgungsdruck Die genannten Polizeima\u00dfnahmen und Gerichtsurteile sind vor zeigt Wirkung bei allem bei den Skinbands nicht ohne Wirkung geblieben. Mehrere Skinhead-Bands rechtsextremistische Bands haben sich aufgel\u00f6st, ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt oder von rechtsextremistischen Liedtexten Abstand genommen. Die Skinbands \"Radikahl\", \"Stuka\", \"St\u00f6rkraft\" und \"Tonst\u00f6rung\" distanzierten sich - vermutlich aus taktischen Erw\u00e4gungen - im Verlauf von Strafprozessen von fr\u00fcheren Songs. Ferner gab es Anzeichen f\u00fcr eine \"freiwillige Selbstkontrolle\". Einige Bands sind dazu \u00fcbergegangen, sich vor der Ver\u00f6ffentlichung neuer Titel juristisch beraten zu lassen. Dennoch erschienen 1993 Songs mit eindeutig rechtsextremistischen Inhalten. So ruft die Band \"Brutale Haie\" aus Erfurt in ihrem \"Doitschlandlied\" zum Kampf gegen Ausl\u00e4nder auf: \"Deutschland, dir gilt mein Herz, ich bin stolz, hier zu leben, den Kampf f\u00fcr die Gerechtigkeit werden wir nie aufgeben, Ausl\u00e4nder haben sich eingeschlichen, wir sind au\u00dfer Rand und Band. Ihr braucht doch nicht hier zu leben, zieht doch in Euer Kanakenland. Refr.: Wir wollen Deutschland sauber und rein, wir wollen Deutschland nur f\u00fcr uns allein, wir wollen Deutschland sauber und rein, wir wollen Deutschland, nur so mu\u00df es sein.\" (CD \"Doitschtum\", 1993, indiziert, BAnz. Nr. 224 vom 30. November 1993) \u00c4hnlich gewaltorientiert und ausl\u00e4nderfeindlich ist ein Titel der Skinhead-Musikgruppe \"Legion Condor\" aus Radevormwald (Nordrhein-Westfalen).","Rechtsextremistische Bestrebungen 97 \"aber schlie\u00dflich steht Deutschlands Zukunft auf dem Spiel, also la\u00dft uns endlich was dagegen tun, unsere Waffen d\u00fcrfen nicht mehr l\u00e4nger ruhn. Durch die Kanaker ist Deutschland in gro\u00dfer Not, aber sie kriegen uns niemals tot, denn wir nehmen die Waffen in unsere Hand und k\u00e4mpfen f\u00fcr unser Vaterland.\" (MC \"Stolzdoitsch Demo\", 1993, ein Indizierungsantrag ist gestellt) Nationalsozialistisches und rassistisches Vokabular findet sich im Repertoire der Skinband \"Landser\" aus Berlin: \"Oft hole ich die alten Fotos vor, vom Fackelzug durchs Brandenburger Tor, braune Kolonnen, lodernder Schein, genauso wirds bald wieder sein, wenn all die Not ein Ende hat f\u00fcr Gro\u00dfdeutschlands Reichshauptstadt.\" \"Aber nicht mehr lange, dann seid ihr dran (?), dann gibts auch hier den Ku-Klux-Klan, wenn in der Nacht die Kreuze brennen, dann k\u00f6nnt ihr stinkenden Kaffer um euer Leben rennen.\" (Ausz\u00fcge aus \"Berlin bleibt deutsch\" und \"Nigger\"; MC \"Das Reich kommt wieder\", 1993, indiziert, BAnz. Nr. 224 vom 30. November 1993) Den alten Denkmustern verhaftet blieb von der Namensgebung bzw. ihren Musiktiteln her u. a. auch die Band \"Oithanasie\", die 1993 mit der LP \"Volkstreu\" \"alle (. . .) inhaftierten Kameraden\" gr\u00fc\u00dfte. 2.4.3.2 Skinheadkonzerte Konspiration bei Die Mehrzahl der 1993 angek\u00fcndigten Konzerte kam aufgrund von der Planung von staatlichen Zugriffen \u00fcber das Planungsstadium nicht hinaus, wurde Konzerten","98 Rechtsextremistische Bestrebungen abgesagt oder verboten. Die Organisatoren reagierten mit konspirativen Verhaltensweisen. So gingen die Veranstalter immer h\u00e4ufiger dazu \u00fcber, die jeweiligen Konzerte bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht mehr anzumelden oder sie beispielsweise als Verlobungsund Geburtstagsfeier oder musikalisches Grillfest zu tarnen. Die Veranstaltungstermine wurden kurzfristig und nur \"Insidern\" per Telefon oder Mundpropaganda bekanntgegeben. Orte der Veranstaltung waren bevorzugt private Grundst\u00fccke und R\u00e4umlichkeiten. Ausweich\u00f6rtlichkeiten wurden eingeplant. Die anreisenden Teilnehmer wurden vorab lediglich \u00fcber die Treffpunkte (Autobahnrastpl\u00e4tze, Bahnh\u00f6fe) informiert und von dort zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergelotst. Diese Ma\u00dfnahmen erschwerten allerdings den Fans die Teilnahme an den Konzerten. Die Besucherzahlen gingen zur\u00fcck. Das f\u00fcr die \"Szene\" mit Abstand bedeutendste Konzert fand am 19. Juni in Prieros bei K\u00f6nigs Wusterhausen (Brandenburg) mit etwa 700 bis 900 Teilnehmern statt. Dort traten die deutschen Gruppen \"Frontal\", \"Brutale Haie\" und \"Eibsturm\" sowie die britische Band \"Close Shave\" auf. \u00d6ffentliche Beachtung fand ein f\u00fcr den 21. August in Pritzerbe bei Brandenburg geplantes Skinkonzert mit Bands aus dem Inund Ausland. Es wurde verboten. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte die kurzfristige Verlegung der Veranstaltung in die N\u00e4he von Sta\u00dffurt (Sachsen-Anhalt). Insgesamt wurden rund 170 Skinheads vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen, darunter die vier Mitglieder einer englischen Band. Die Polizei beschlagnahmte Messer, Baseballschl\u00e4ger und Schreckschu\u00dfwaffen. 2.4.3.3 Skinhead-Fanzines Auswirkungen Bei den Herausgebern und Vertreibem der Fanzines (Fan-Magazine) repressiver reichten die Reaktionen auf das staatliche Vorgehen von einer (vorMa\u00dfnahmen l\u00e4ufigen) Einstellung einschl\u00e4giger Aktivit\u00e4ten \u00fcber ein vorsichtiges Taktieren bis hin zu markigen Durchhalteparolen. So teilte die Herausgeberin des Fanzines \"Schlachtruf\" nach einer am 21. September erfolgten polizeilichen Durchsuchung in einem Flugblatt mit, da\u00df sie die Herausgabe ihres Fanzines einstellen werde. Das System habe es erneut geschafft, durch steten Terror und Pressehetze eine Zine verschwinden zu lassen. Sie erwarte enorme Anwaltskosten, den Verlust ihres Arbeitsplatzes und eine nicht geringe Haftstrafe. Sollte allerdings noch einmal alles relativ glimpflich abgehen, werde sie im n\u00e4chsten Jahr eventuell ein neues Zine herausgeben.","Rechtsextremistische Bestrebungen 99 Andere Herausgeber und Vertreiber von Fanzines signalisierten Kampfbereitschaft: \"Zusammenhalt, Treue, Vernunft f\u00fchren zum Sieg. Kein Durcheinander, sondern nur ein Miteinander. Es lebe die nationale Solidarit\u00e4t\". (ESV-Katalog, Juni 1993) \"Diverse Probleme mit Beamten machten uns das leben f\u00fcr 'ne kurze Zeit schwer (. . .) Einige haben uns schon totgeschrieben ;nneDen gehabt; aber daran ist nichts wahr - wir geben niemals auf! <* (\"Skull Records\" - Gesamtkatalog Nr. 1/93) \"Wir m\u00fcssen jetzt eine Front bilden (. . .) Wir m\u00fcssen diesem korrupten und dekadenten System zeigen, da\u00df wir uns niemals beugen werden!\" (Rundbrief des Herausgebers des Fanzines \" Der Aktivist\") \"(. . .) trotz Verfolgungen, Indizierungen, Verboten jetzt erst recht (. . .).\" (\"United Skins\" Nr. 6, Titelblatt) Abgesehen hiervon war jedoch festzustellen, da\u00df die Textund Bildgestaltung der rechtsextremistischen Fanzines und Versandkataloge gegen\u00fcber fr\u00fcher wesentlich zur\u00fcckhaltender war. Eine Ausnahme machte das Mitte 1993 erstmals erschienene Fanzine \"Brauner Besen\". Mit seinen Texten und Zeichnungen ist es ein Musterbeispiel f\u00fcr rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Agitation. Beispiele: \"Der Braune Besen ist allen politisch Aktiven gewidmet, die von diesem Schei\u00df Judenstaat unterdr\u00fcckt und verfolgt werden!\" \"Dieser Staat denkt doch wirklich, er kann uns unseren Glauben an das Reich nehmen, aber wir wissen es besser!\" (\"Brauner Besen\" Nr. 1, S. 2) Das Fanzine \"Der Bunker\" (Nr. 3/93) enth\u00e4lt eine Spielart der \"AntiAntifa \"-Kampagne (vgl. Kap. IV, Nr. 4) im Skinheadbereich. Unter dem Motto \"Stoppt ANTIFAtzke\" werden Adressen politischer Gegner ver\u00f6ffentlicht und zu Telefonterror (\"Er ist sehr erfreut \u00fcber Eure Anrufe\") und Sabotage (\"Bestellt Euch doch einmal Ihren Katalog (. . .) so haben diese Leute 'ne Menge Unkosten.\") aufgerufen.","100 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. \u00dcbersicht zu den Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation Im Jahre 1993 wurden insgesamt 10.561 Gesetzesverletzungen\" (1992: 7.684) mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bekannt. Sie schl\u00fcsseln sich nach Deliktarten wie folgt auf: I 2756 1992 1993 *) Die Zahl f\u00fcr 1993 enth\u00e4lt vollendete und versuchte T\u00f6tungsdelikte. (3 vollendete, 20 versuchte T\u00f6tungsdelikte) **) 1992 wurde der Tatbestand Landfriedensbruch nicht gesondert erfa\u00dft. 3.1 Fremdenfeindlich motivierte Gesetzesverletzungen Von den 10.561 (1992: 7.684) Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation hatten 6.721 (rund 64%) fremdenfeindliche Bez\u00fcge (1992: 5.008/rund 65%). Das folgende Schaubild vermittelt einen \u00dcberblick \u00fcber die 1993 bekanntgewordenen fremdenfeindlichen Gesetzesverletzungen, verteilt nach Deliktarten: In dieser Zahl sind alle Verst\u00f6\u00dfe gegen Gesetze enthalten, auch die 2.232 Gewaltakte, vgl. dazu Kap. III, Nr. 1.","Rechtsextremistische Bestrebungen 101 *} Die Zahl f\u00fcr 1993 enth\u00e4lt vollendete und versuchte T\u00f6tungsdelikte. (2 vollendete, 18 versuchte T\u00f6tungsdelikte) 1992 wurden versuchte T\u00f6tungsdelikte nicht gesondert erfa\u00dft. **) 1992 wurde der Tatbestand Landfriedensbruch nicht gesondert erfa\u00dft. Das folgende Schaubild vermittelt einen \u00dcberblick \u00fcber die fremdenfeindlichen Gesetzesverletzungen in den L\u00e4ndern: 2500-, 2348 Verteilung der fremdenfeindlich motivierten Gesetzesverletzungen auf die L\u00e4nder 20001500 - 1000791 644 j 577 --a 523 500- 1 367 35 0 Hfi\u00dc 243 235 210 B f i j ^ (tm) \" <S4 64 0-","102 Rechtsextremistische Bestrebungen Ein hoher Ausl\u00e4nderanteil f\u00fchrt nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer gro\u00dfen Zahl fremdenfeindlich motivierter Gesetzesverletzungen. So weist zwar Hamburg mit 13,3 % Ausl\u00e4nderanteil 12,5 fremdenfeindliche Straftaten auf 100.000 Einwohner auf, Brandenburg hingegen mit einem Ausl\u00e4nderanteil von nur 1,2 % aber 9,3 fremdenfeindliche Straftaten auf 100.000 Einwohner. Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender fremdenfeindlicher Motivation ^ Ausl\u00e4nderanteil der Wohnbev\u00f6lkerung Anzahl der fremdenfeindlichen Gesetzesverletzungen * je 100 000 Einwohner","Rechtsextremistische Bestrebungen 103 3.2 Antisemitisch motivierte Gesetzesverletzungen Der Anteil antisemitisch motivierter Gewalttaten gemessen an der Gesamtzahl der Gewalttaten betr\u00e4gt rund 3,1 %. Diese Angabe gibt jedoch nur unzureichend Auskunft \u00fcber das antisemitisch eingestellte T\u00e4terpotential. Die Gesamtzahl von 656 Gesetzesverletzungen mit antisemitischer Zielrichtung (1992: 625) ist aussagekr\u00e4ftiger. Das entspricht rund 6,3 % aller Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation. In 57 F\u00e4llen wurden j\u00fcdische Friedh\u00f6fe durch Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung oder Schmierereien gesch\u00e4ndet (1992: 61). Die T\u00e4ter stie\u00dfen Grabsteine um, beschmierten Grabsteine sowie Mauerw\u00e4nde mit Hakenkreuzen und/oder sonstigen nationalsozialistischen oder neonazistischen Kennzeichen. IV. Neonazismus 1. Zielsetzung Der Neonazismus bezieht seine ideologischen und propagandistiNeonazis streben schen Vorstellungen aus der Weltanschauung des Nationalsozialistotalit\u00e4re mus. Neonazis identifizieren sich - h\u00e4ufig in unreflektierter PrimiStaatsform auf der Grundlage des tivit\u00e4t - mit dem im Dritten Reich praktizierten \"F\u00fchrerstaat\", mit Parteiprogramms der Rassenlehre der Nazizeit und den grundlegenden Forderungen der NSDAP an des Parteiprogramms der NSDAP von 1920. Die rassistische Motivation, die sich meist gegen jede Form des multikulturellen Miteinander und gegen die \"Volksvermischung\" richtet, ist regelm\u00e4\u00dfig die Ursache f\u00fcr fremdenfeindliche Agitation und Straftaten. Hinzu tritt meist eine revisionistische, d. h. eine insbesondere die Judenvernichtung und die Kriegsschuld des Hitler-Regimes leugnende Zielsetzung. So hei\u00dft es in der Publikation \"Die Neue Front\" in einem Beitrag \u00fcber die \"Zukunft unseres nationalsozialistischen Kampfes\": Sozialisten in Deutschland f\u00fcr jene Ziele, die uns F\u00fchrer und Partei vor Jahrzehnten auf den Weg gaben. (. . .) In den letzten Wochen und Monaten erleben wir die massivste Verfolgungswelle \u00fcberhaupt. Zionistisch gesteuerte Politiker spielen Hand in Hand mit den Verfolgungsmechanismen des Systems. (. . .) Wir sind was wir immer waren: Kampforgan der nationalsozialistischen Bewegung in Deutschland\". (\"Die Neue Front\" 82/93, S. 21) Die in Neonazikreisen verbreitete uneingeschr\u00e4nkte \u00dcbernahme der Vorstellungen der Nazidiktatur wird von einigen Gruppierungen, die sich als \"Nationalrevolution\u00e4re\" sehen, abgelehnt. Seit Beginn","104 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Nationalder 80er Jahre fordern diese Neonazis eine \"Abkehr vom Hitlerisrevolution\u00e4re\" mus\". Sie sprechen sich f\u00fcr einen antiimperialistischen und befreifordern \"Abkehr vom Hitlerismus\" ungsnationalistischen Kampf aus, sympathisieren mit dem pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf gegen Israel und wenden sich gegen jede kapitalistische Staatsdoktrin. Ihr Vorbild sind die Vorstellungen eines \"Sozialrevolution\u00e4ren\" Nationalsozialismus, wie er in der Fr\u00fchphase der NSDAP von dem Nationalbolschewisten Ernst Niekisch, dem SA-Stabschef Ernst R\u00f6hm sowie den Br\u00fcdern Dr. Otto und Gregor Strasser71 vertreten wurde. Nationalrevolution\u00e4re Ideen, die in den 80er Jahren den Neonazismus in der Bundesrepublik Deutschland partiell pr\u00e4gten, verbla\u00dften seit der Wende zunehmend in dem Ma\u00dfe, in dem die Revisionisten (vgl. Kap. X, Nr. 4) offensiv wurden und in der Szene Geh\u00f6r fanden. 2. Wirkungen der Verbote und Folgeaktivit\u00e4ten Verunsicherung Neonazistische Kreise sind erheblich verunsichert durch die in den neonazistischer beiden letzten Jahren ausgesprochenen Verbote von sieben rechtsKreise durch extremistischen Vereinigungen, die Einleitung zahlreicher strafExekutivma\u00dfnahmen rechtlicher Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen die Verbote und aufgrund der vielen Durchsuchungen im Zuge der Verbotsund Ermittlungsverfahren. Bem\u00fchungen, neue Strukturen aufzubauen, wurden nur vereinzelt festgestellt. So hatten einige ehemalige Anh\u00e4nger der 1992 verbotenen \"Deutschen Alternativen\" (DA) versucht, unter den Bezeichnungen \"Brandenburgische Volkspartei\" (BVP) und \"Deutsche Nationalisten\" (DN) neue Vereinigungen aufzubauen. W\u00e4hrend die Bem\u00fchungen um die BVP erfolglos blieben, gelang es Anh\u00e4ngern der DN, die sich selbst als politische Partei ansehen, zun\u00e4chst in Rheinland-Pfalz Fu\u00df zu fassen (vgl. Kap. IV, Nr. 9). Ob die Aktivisten dieser neugegr\u00fcndeten Vereinigung die verfassungswidrigen Bestrebungen der verbotenen DA als Ersatzorganisation weiter verfolgen, wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden st\u00e4ndig beobachtet. Einzelne Aktivisten der DA orientierten sich auch zu anderen rechtsextremistischen Organisationen hin. So kandidierte der ehemalige DA-Bundesvorsitzende Frank H\u00dcBNER (27) bei den Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 5. Dezember f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters in Cottbus auf einer Liste der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) (vgl. Kap. V, Nr. 4.2). Ersatzaktivit\u00e4ten Der ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen \"Nationalistischen verbotener OrgaFront\" (NF), Meinolf SCH\u00d6NBORN (38), versuchte durch Rundnisationen werden schreiben und \"Berichte zur Lage\", seine Anh\u00e4nger zusammenzustrafrechtlich verfolgt halten und zu Spenden zu veranlassen. Dieser Umstand und sein Bestreben, den vom NF-Verbot miterfa\u00dften \"Klartext-Verlag\" fortzuf\u00fchren, haben zu strafrechtlichen Ermittlungen, weiteren Durchsuchungen und der Beschlagnahme beweiserheblichen Materials gef\u00fchrt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Der fr\u00fchere Bundesvorsitzende der 1992 verbotenen \"Nationalen Offensive\" (NO), Michael SWIERCZEK (32), gab nach dem Verbot die monatliche Publikation \"Rechtskampf\" heraus, angeblich um \u00fcber den Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung der verbotenen Organisationen zu berichten. Die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings unter dem Gesichtspunkt des Versto\u00dfes gegen das Verbot der NO. f f r--r-, ---*?. ;--;--; \"------. :--; ; \" \\Recmsmmpf Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote Aus dem Inhalt: Zur Problematik von Strafverfahren nach SS 20 Vereinsgesetz und SS 85 StGB: STUTTGART UND KEIN ENDE! Zur angeblichen Fortsetzung der verbotenen Parteien: FORTSETZUNG FOLGT.. Zur Entwicklung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: DIE UMSCHAU 1","106 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Starker Die dem Nationalsozialismus verhaftete und - gemessen an ihrer Mitgliedergewinn Agitation und ihren programmatischen Forderungen - vor allem bei der FAP fremdenfeindlich ausgerichtete FAP wurde im Jahre 1979 gegr\u00fcndet. Seit 1984 wurde sie von Aktivisten der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) unterwandert. Geleitet wird die FAP seit 1988 von Friedhelm BUSSE (64). Die Zahl der Mitglieder stieg nach fr\u00fcheren Mi\u00dferfolgen und internen Streitigkeiten auf rund 430 (1992: rund 220). Wachsende Aktivit\u00e4ten entfaltete die FAP vor allem im Gro\u00dfraum Berlin-Brandenburg und den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern. Daneben ist der mitgliederst\u00e4rkste Landesverband Nordrhein-Westfalen einer der aktivsten. Bem\u00fchungen zum Aufbau breiterer Strukturen brachten nicht Agitation gegen den erhofften Erfolg. Die Agitation der FAP richtet sich vor allem Asylbewerber, gegen auf Scheinasylanten reduzierte Asylbewerber, sonstige h\u00e4usonstige Ausl\u00e4nder fig pauschal als kriminell und dauerarbeitslos titulierte Ausl\u00e4nder und politische sowie als \"Chaoten\" bezeichnete politische Gegner. Gegner In den \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re der FAP wird dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten entsprechend eine \"Macht\u00fcbernahme\" angek\u00fcndigt. Politisch Andersdenkende werden als \"Feinde\" der FAP bezeichnet, die nach der \"Macht\u00fcbernahme\" zu erschie\u00dfen seien. Auf diese Weise werden bei Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der FAP Ressentiments erzeugt und Ha\u00dfgef\u00fchle aufgebaut. So erkl\u00e4rte der FAP-Vorsitzende BUSSE anl\u00e4\u00dflich des au\u00dferordentlichen Bundesparteitages der FAP in Reifenstein/Th\u00fcringen am 10. Juli 1993: \"(. . .) Endziel der Partei (. . .)\" sei es, \"(. . .) die gesamte Macht in Deutschland (. . .)\" zu \u00fcbernehmen. Sollte dies geschehen, werde es zwar \"(. . .) keine Konzentrationslager (. . .)\" sondern \"(. . .) Arbeitslager, wo die Feinde des deutschen Volkes und vor allem die Ausl\u00e4nder nutzbringende Arbeit verrichten (. . .)\" sollen, geben. \"Feinde\" der Partei, wie beispielsweise Polizeipr\u00e4sidenten, die jemals eine Veranstaltung der FAP verboten h\u00e4tten bzw. Zeitungsverleger, wie die Verleger der Bildzeitung, die gegen rechte Parteien hetzten und die multikulturelle Gesellschaft propagierten, m\u00fc\u00dften nach der Macht\u00fcbernahme mit dem Tod durch Erschie\u00dfen rechnen. Auf einem \"Gautreffen\" des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverbandes am 28. M\u00e4rz 1993 in Oberhausen erkl\u00e4rte der nordrheinwestf\u00e4lische Landesvorsitzende BORCHARDT: \"(. . .) Dieser Staat schafft sich den Sprengstoff selbst, mit dem er sich eines Tages in die Luft jagt. Dann bekommt keiner mehr un-","Rechtsextremistische Bestrebungen 107 sere Standarten aus dem D\u00fcsseldorfer Landtag (. . .) Bis dahin wandert garantiert fast jeder von uns noch in den Knast. Aber das soll uns nicht von unserem Ziel der Macht\u00fcbernahme abhalten (. . .) Wir werden diese Leute schon vor den Kadi bringen, soll sich die Geschichte ins Ged\u00e4chtnis zur\u00fcckrufen. Heute die, morgen wir.\" Die Aktivit\u00e4ten der FAP umfa\u00dften in erster Linie interne ZusamBeteiligung am menk\u00fcnfte, in einigen F\u00e4llen auch Demonstrationen oder die TeilNeonazinahme an Kundgebungen anderer rechtsextremistischer VeranAufmarsch in Fulda","108 Rechtsextremistische Bestrebungen stalter. FAP-Anh\u00e4nger waren ma\u00dfgeblich an dem \"Rudolf-He\u00dfGedenkmarsch\" am 14. August in Fulda beteiligt, der von mehreren rechtsextremistischen Gruppen, insbesondere des neonazistischen Spektrums, aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland anl\u00e4\u00dflich des 6. Todestages des ehemaligen Hitler-Stellvertreters durchgef\u00fchrt wurde81. Zahlreiche von der FAP angemeldete Demonstrationen wurden verboten. Dadurch reduzierte sich die Zahl der Auftritte der Neonazis in der \u00d6ffentlichkeit. Im September gab die FAP als offizielles Parteiorgan erstmals die Publikation \"Standarte\" anstelle der bisherigen Schrift \"Neue Nation\" heraus. $t*HPSAflfc Heft 4 2. Jahrgang M\u00e4rz '93 1,50 DM NACHRICHTEN DER FAP HAMBURG Die Partei beabsichtigt, 1994 an der Bundestagsund Europawahl teilzunehmen. Die Kandidatenliste zur Europawahl f\u00fchrt der Vorsitzende BUSSE als Spitzenkandidat an91. Verbotsantrag Bundesregierung und Bundesrat beantragten im September beim gegen die FAP Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP wegen der verfassungswidrigen Agitation der Partei, die diese in aggressiver k\u00e4mpferischer Weise betrieb (vgl. Kap. II, Nr. 2). Da die Partei mit einem Verbot rechnete, hielt sie sich 1993 mit schriftlichen Verlautbarungen merklich zur\u00fcck. 4. \"Nationale Liste\" (NL) Agitation gegen Die 1989 von Anh\u00e4ngern des im April 1991 verstorbenen NeonaziAsylbewerber und F\u00fchrers Michael K\u00dcHNEN gegr\u00fcndete Hamburger Landespartei sonstige Ausl\u00e4nder wird von Thomas WULFF (30) und Christian WORCH (37) geleitet. In ihrem Programm bezeichnet sich die NL als \"Partei des neuen Nationalismus\"101. In einem Aktionskatalog, der anl\u00e4\u00dflich des Wahlkampfes zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 19. September ver\u00f6ffentlicht wurde, finden sich Forderungen zur Ausl\u00e4nderund Asylpolitik wie","Rechtsextremistische Bestrebungen 109 \"Kindergartenpl\u00e4tze nur f\u00fcr deutsche Kinder\", \"Abschiebung aller kriminellen und arbeitslosen Ausl\u00e4nder\", \"Sofortiger Zuzugsstopp f\u00fcr Asylanten nach Hamburg\" und \"S\u00e4uberung des Karolinenviertels von kriminellen Asylantenbanden (haupts\u00e4chlich Zigeuner)\". Ihre Vorstellungen zur Sozialpolitik artikuliert die NL u. a. mit der Forderung: \"Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Aufgaben\" (\"INDEX\" 36/93, S. 4) Im August beantragte der Hamburger Senat beim BundesverfasVerbotsantrag sungsgericht das Verbot der NL wegen verfassungswidriger Bet\u00e4gegen die NL tigung (vgl. Kap. II, Nr. 2). Die Publikation \"INDEX\", das Parteiorgan der NL, ver\u00f6ffentlichte im Neonazi WORCH Rahmen einer breit angelegten und mit gro\u00dfem Nachdruck bestrebt informatiotriebenen \"Anti-Antifa\"-Kampagne Namen, Einrichtungen, Trefforte nelle Vernetzung an und etc. von politischen Gegnern. Diese von WORCH veranla\u00dfte Aktion versteht sich als Reaktion auf die linke \"Antifa\"-Bewegung. Nach deren Vorbild sollen Gegner aus dem \"Antifa\"-Lager durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung unter Druck gesetzt und von Aktivit\u00e4ten abgehalten werden. Gleichzeitig soll diese Kampagne durch die \"informationelle Vernetzung\" unterschiedlicher Gruppen des rechtsextremistischen Spektrums die Voraussetzung f\u00fcr eine organisations\u00fcbergreifende Aktionsgemeinschaft schaffen. Es zeigten sich bereits erste deutliche Ans\u00e4tze zu einer Verflechtung rechtsextremistischer Gruppierungen durch moderne Informationstechnik (\"informationelle Vernetzung\"). Neonazistische Gruppierungen arbeiten im Rahmen eines gemeinsamen Aktionskonzepts zusammen, ohne ihre organisatorische Selbst\u00e4ndigkeit aufzugeben. WORCH war einer der Organisatoren des \"Rudolf-He\u00df-Gedenkwar einer der marsches\" am 14. August in Fulda. In einer gemeinsamen Aktion Organisatoren gelang es ihm und seinen Mitstreitern, trotz z. T. landesweiter des NeonaziAufmarsches in Verbote, rund 500 Aktivisten auf dem Domplatz in Fulda zu versamFulda meln. Neben Neonazis - vor allem aus Kreisen der FAP - nahmen auch Anh\u00e4nger der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) sowie Abordnungen aus dem Ausland teil, mithin ein signifikantes Beispiel f\u00fcr eine organisations\u00fcbergreifende Gemeinschaftsaktion verschiedener rechtsextremistischer Organisationen. 5. \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) Die seit Sp\u00e4tsommer 1993 unter dem Namen \"Direkte Aktion/MitJF \u00fcberwiegend in teldeutschland\" (JF) auftretende Gruppierung ist die Nachfolgerin Brandenburg und des \"F\u00f6rderwerks Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ). Diese VereiniBerlin aktiv","110 Rechtsextremistische Bestrebungen gung und die eng mit ihr kooperierende \"Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" (SrA) waren 1992 von ehemaligen Anh\u00e4ngern der NF noch vor deren Verbot gegr\u00fcndet worden. Vorausgegangen war eine Spaltung innerhalb der NF-Anh\u00e4ngerschaft. FMJ und SrA l\u00f6sten sich - um einem Verbot zuvorzukommen - formell auf, so da\u00df anschlie\u00dfend die \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) neu gebildet werden konnte. Die JF ist \u00fcberwiegend in Brandenburg und Berlin aktiv. Ausgab\" Nr. 2 tk ttUine ttftt Ijeifjt tnm! Mitteilungsblatt des ..F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) Oeutfrfjlan\u00f6, tnie lieb uft liirff.. Sana meinet 31jntii,. Ott [ti mein gunjts ttfnti gtttKfty. Unltt Bei %reut|kn ruljmttirfftrt fatfaut \"eile nut flir mein (ttltgtt lflfl. 3 u * meint\" Ejerjrn\" Ikffttm \"tunfl* 9hm \"el\u00f6tmi\" idj tnglirfi t n u u t : meint \"r)w Qt\u00dfl t a u t ! OlUtfrf)Ifln\u00e4/ Hit, tolt emp Ste S\u00e4tet fticfi frfjufen, 3 i u jertifftntn \"lammen ein floljes Surft. (Oefliltfl \u00f6tn St\u00fcrmrrt auf frfjntUen Ijufm, PSolltottf Ott 3otn8lanfitt< juglertf) Die, Oeurfrfjlnnfl,. gilt nu\" meinem IBunoe lllttn Qtiltgtr \"rframr jltli auf\" neue: meint ttftt (jn|*l Veeut! Im JF-Mitteilungsblatt \"Angriff\" werden in aggressiver Form neonazistische Forderungen propagiert. In einer Kampfanleitung f\u00fcr \"Die politische Tat\", die mit dem Goebbels-Zitat \"Rache mu\u00df kalt genossen werden\" unterstrichen wird, hei\u00dft es: \"Wenn wir k\u00e4mpfen, dann richtig. (. . .) Deshalb sind Aktionen (die Rede ist hier von Verteilund Flugblattaktionen) vorher generalstabsm\u00e4\u00dfig zu planen und nur mit daf\u00fcr f\u00e4higen Leuten durchzuf\u00fchren.\" (\"Angriff\" 1/93, S. 7) Judenfeindliche Eine ausgepr\u00e4gte antisemitische Grundhaltung zeigt sich u. a. in Agitation einem Artikel \"Kapitalismus und 'auserw\u00e4hltes Volk'\", in dem es hei\u00dft: \"(. . .) Dieser durch die parasit\u00e4re Ausnutzung der V\u00f6lker hervorgebrachte Reichtum erm\u00f6glicht es den Juden in einem Zeitalter wie dem unseren, wo Geldreichtum entscheidet, einen au\u00dfergew\u00f6hnlich weitreichenden Einflu\u00df auszu\u00fcben. So baut sich auf den 'j\u00fcdischen Kapitalismus' ein 'j\u00fcdischer Imperialismus' auf (. . .)\". (\"Angriff\" 4/93, S. 22)","Rechtsextremistische Bestrebungen 111 6. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG stellt ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis HNG unterst\u00fctzt dar. Mit rund 220 Mitgliedern ist die von der NS-Aktivistin Ursula inhaftierte NeoM\u00dcLLER (60, Mainz) geleitete Organisation einer der mitgliedernazis, st\u00e4rksten Neonazizusammenschl\u00fcsse. Neben ihrem satzungsgem\u00e4\u00dfen Ziel, \"nationale politische Gefangene\" zu betreuen, ist die HNG bestrebt, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die neonazistische Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren. Regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht sie in ihrer Publikation \"Nachrichten der HNG\" eine \"Gefangenenliste\", die der Kontaktvermittlung zu Inhaftierten dient. Eine weitere Aufgabe sieht die HNG in der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die \"wachsende Repression des herrschenden Systems gegen volkstreue Kr\u00e4fte des rechten 'ultra-militanten' Lagers\" und Informationen \u00fcber andere neonazistische Vereinigungen111. In Berichten \u00fcber inhaftierte Neonazis werden regelm\u00e4\u00dfig staatliche diffamiert staatlicne Institutionen diffamiert. So hei\u00dft es in einem Artikel \u00fcber den verInstitutionen, urteilten Neonazi Thomas DIENEL (32): \"Die augenblickliche Haftsituation unseres Kameraden Dienel sollte uns zu denken geben dahin, da\u00df einerseits dieser Staat selbst das Widerw\u00e4rtigste des Widerw\u00e4rtigen gegen unsere Gemeinschaft zum Einsatz bringt, um das endg\u00fcltige Scheitern seiner derzeitigen Chaospolitik noch ein wenig zu verz\u00f6gern.\" (\"Nachrichten der HNG\" 151/93, S. 9)","112 Rechtsextremistische Bestrebungen Auch die Justiz wird h\u00e4ufig angegriffen: \"Auf die Dauer gesehen wird der Justizterror des Systems nicht fruchtbar sein. Im Gegenteil ist es eher m\u00f6glich, da\u00df in wachsendem Ma\u00dfe sich aus Unzufriedenen und Geknechteten, ob sie droht und nun im Knast sind oder nicht, eine Art rechte Terrorfront bilden wird. Je gr\u00f6\u00dfer der Terror gegen das radikale und militante rechte Lager wird, desto h\u00f6her steigen die Chancen f\u00fcr einen sich laufend st\u00e4rker bemerkbar machenden Gegenterror. - Und das ist keine Drohung, sondern eine einfache Feststellung! Nichts ist so tot wie ein kaputter Staat!\" (\"Nachrichten der HNG\" 148/93, S. 8) fordert zur Die HNG forderte ihre Anh\u00e4nger auch zur Sammlung von Namen Sammlung von und Adressen von \"Schergen des herrschenden Systems\" auf, um Namen und diesen Personenkreis \u00f6ffentlich anzuprangern: Adressen u. a. von Polizeiund Vollzugsbeamten \"Wir bitten alle unsere Leser, uns die Privatadressen von Schersowie Richtern auf gen des herrschenden Systems (Kripound Vollzugsbeamte, Richter etc.) mitzuteilen (. . .) Wir werden sie dann zu gegebener Zeit publik machen, wenn unsere Leute durch etwaige rechtswidrige \u00dcbergriffe in Mitleidenschaft gezogen werden.\" (\"Nachrichten der HNG\" 149/93, S. 19) Einflu\u00df der FAP ist In den neuen Bundesl\u00e4ndern konnte die HNG ihr Ziel, verst\u00e4rkt Mitgewachsen glieder zu gewinnen, nicht erreichen. Bei der Vorstandswahl im September etablierten sich neben der wiedergew\u00e4hlten Ursula M\u00dcLLER insbesondere Neonazis aus FAP-Kreisen. Damit ist der Einflu\u00df der FAP auf die HNG sp\u00fcrbar gewachsen. 7. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) \"St\u00fctzpunkte\" der Die NSDAP-AO verf\u00fcgt in Deutschland weiterhin \u00fcber \"St\u00fctzpunkNSDAP-AO te\", die auch 1993 von der \"Auslandszentrale\" in Lincoln/Nebraska verbreiten (USA) mit umfangreichem neonazistischem Propagandamaterial NS-Propagandamaterial aus den versorgt wurden. Diese in den USA straffrei hergestellten Schriften, USA Aufkleber und Handzettel werden von den deutschen Gesinnungsgenossen bei ihren Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. Der US-B\u00fcrger Gary Rex LAUCK (40), der seit Jahren als \"Propagandaleiter\" der NSDAP-AO auftritt, gibt auch das alle zwei Monate erscheinende NSDAP-AO-Organ \"NS Kampfruf\" heraus, in dessen Mai/Juni-Ausgabe es hei\u00dft: \"Es erscheint den meisten Deutschen heute noch undenkbar, doch mu\u00df es gedacht werden: Der bewaffnete Widerstand, der Aufstand unterdr\u00fcckter V\u00f6lker gegen die Absichten und die Ver-","Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Das Blatt dient deutschen Neonazis als wichtiges Propagandamittel. Es ver\u00f6ffentlicht u. a. antisemitische und ausl\u00e4nderfeindliche Artikel: \"Der verderbliche Einbruch in unser arteigenes F\u00fchlen kam von dem Bringer allen Verderbens - vom Juden. Mit ihm bricht das j\u00fcdische Ideal, die Fratze dieser Rasse, in deutsche Bezirke der Seele ein. Unversch\u00e4mt stellt er die Machwerke j\u00fcdischer Phantasie in Malerei, B\u00fcchern und auf dem Theater zur Schau, und nicht zufrieden, da\u00df sie \u00f6ffentlich dastehen d\u00fcrfen, verlangt er sogar, da\u00df sie als g\u00fcltige Norm f\u00fcr das deutsche Volk anerkannt werden.\" (\"NS Kampfruf\" 102/93, S. 7 f.) \"Wir sind die Tr\u00e4ger des sch\u00f6nsten Ideals, das es gibt: des Rassenideals! Der \u00dcberlegenheit unseres Blutes, unserer V\u00f6lker und Kulturen bewu\u00dft, k\u00f6nnen wir nicht stillschweigend ihrem endg\u00fcltigen Dahinsiechen beiwohnen.\" (\"NS Kampfruf\" 103/93, S. 5) 8. Neonazikreis um Thies CHRISTOPHERSEN Der aus der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBl) hervorgegangene Leugnung des Gespr\u00e4chskreis um Thies CHRISTOPHERSEN (75), der 1986 vor der Holocaust Strafverfolgung in Deutschland nach D\u00e4nemark geflohen ist und ge-","ik 114 Rechtsextremistische Bestrebungen gen den seitdem in Deutschland ein Haftbefehl besteht, f\u00fchrte erstmals kein Jahrestreffen durch. Die von CHRISTOPHERSEN f\u00fcr Mai in D\u00e4nemark als \"Nordische Dichtertage\" geplante mehrt\u00e4gige Zusammenkunft wurde kurzfristig wegen angek\u00fcndigter gewaltt\u00e4tiger Gegenaktionen von \"Antifaschistischen Initiativen\" abgesagt. CHRISTOPHERSEN geh\u00f6rt zu den ma\u00dfgeblichen Leugnern des Holocaust. In der viertelj\u00e4hrlich von ihm herausgegebenen Publikation \"Die Bauernschaft\" ver\u00f6ffentlicht er neonazistische und antisemitische Artikel: \"Ich glaube nicht an die Gaskammern. Ich wei\u00df, in Auschwitz sind Leute gestorben (. . .) Wir hatten Typhus und ich wei\u00df, da\u00df die L\u00e4use bek\u00e4mpft wurden, nicht durch Hitze, sondern mit Zyklon B, damit sind die L\u00e4use totgemacht. Au\u00dferdem war f\u00fcr mich Auschwitz kein Konzentrationslager sondern ein Intemierungslager\". (\"Die Bauernschaft\" 3/93, S. 40). Am 8. Dezember wurden in Preu\u00dfisch Oldendorf (Kreis Minden) \u00fcber 3.000 Exemplare der Ausgabe 4/93 der Publikation \"Die Bauernschaft\" beschlagnahmt (vgl. Kap. II, Nr. 3). In den ebenfalls von CHRISTOPHERSEN herausgegebenen, unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Brosch\u00fcren und Videofilmen der \"Kritik\"Schriftenreihe wird gegen die Bundesregierung wegen deren Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten agitiert: \"Nationalgesinnte Deutsche, aber auch andere nationalbewu\u00dfte Europ\u00e4er werden gehetzt, gejagt, verhaftet, angeklagt, verurteilt, eingekerkert\". (\"Kritik\"-Folge 83/93, S. 3) 9. \"Deutsche Nationalisten\" (DN) Schwerpunkt in Die am 21. Juli 1993 in Mainz gegr\u00fcndete Vereinigung \"Deutsche Rheinland-Pfalz Nationalisten\" (DN) versteht sich selbst als politische Partei, die \"an \u00f6ffentlichen Wahlen\" teilnehmen will121. Vorsitzender ist Michael PETRI (21), der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der verbotenen DA. In einer Presseerkl\u00e4rung zur DN-Gr\u00fcndung propagiert PETRI eine \"nationale und volkstreue Politik\" (DN-\"Presseerkl\u00e4rung\", S. 1 f.) Das Programm der DN fordert zum Thema \"Ausl\u00e4nderpolitik\": \"Eine Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung mu\u00df geplant und angewandt werden, da Deutschland sonst eine multikulturelle und multikriminelle Gesellschaft droht. (. . .)","Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Ausl\u00e4nder, die sich in Deutschland aufhalten und l\u00e4nger als drei Monate arbeitslos sind, m\u00fcssen Deutschland wieder verlassen.\" (Programm der DN, Abschnitt \"Ausl\u00e4nderpolitik\") 10. \"Herausgeberkreis der 'Remer-Depesche'\" Die seit Juni 1991 erscheinende Publikation \"Remer Depesche\" Leugnung des wurde bis Anfang 1993 von dem fr\u00fcheren 2. Vorsitzenden der Holocaust und 1952 verbotenen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP), Otto-Ernst antisemitische Agitation REMER (81), herausgegeben. REMER war ma\u00dfgeblich an der Niederschlagung des Putsches gegen Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt. Er ist wegen seiner hetzerischen Revisionismus-Kampagne wiederholt vorbestraft. 1992 verurteilte ihn das Landgericht Schweinfurt u. a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Die Revision gegen dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof im November 1993 verworfen. M\u00f6lln und Solingen Der Ersatz-Holocaust Kurz bevor in Solingen ein T\u00f6rkcnhaus brannte, trugen sich zwei Ereignisse von zentraler Bedeutung zu: Die Zeitgeschichtliche Forschungsstcllc hielt eine Tagung von Historikern ab, bei der erw\u00e4hnt wurde, da\u00df angesichts des Rudolf Gutachtens auch die Holocauslgeschichtc neu \u00fcberdacht werden m\u00fcsse. Gleichzeitig konnte Rechtsanwalt \u00dfossi in den Medien darlegen, dafl der Proze\u00df gegen die angeblichen T\u00fcter von M\u00f6lln einem Schauproze\u00df gleiche. Die Medien begannen sich langsam in beiden Angelegenheiten f\u00fcr die Wahrheil zu interessieren. Eine Katastrophe dir die Berufs Ktgner schien unabwendbar zu sein! Doch Solingen war die Rettung fijr die L\u00fcge! Pioftjsor fr Topiuch schrieb vor geraumer Xdt in seinem Ruch Swtot? A*V (Busse Scc1993: 4. Ausgabe watd 1990). dj\" nicht llklcf. sondern Stalin der groDc, Aggressor \"var Das Deutsebu Reich h\u00fcbe i m VrraMtflunj \u00dcb\" die kiar aggressiven Absichten Siafin* keinen Ausweg *\"** gesehen als den. die Soivjeiunioo anTUSieifeo.um einem Angriff Stalins zuvorzukommen. Na* turtkti \"lirieo unsere Bcruislugnct von den Univenitaicn und Medien seiacr(tm)i Zetcr und Mordto. El tuirnichis: Imavischcn haben die R U M \" sanjelische Dokumente ver\u00f6ffentlich!, Liebe Leserin, aus denen Iwrwrgebi. M der Angriffder So\"iciB\"on aufWesteuropa ftir Ende Jub 19-11 vorgesehen war (Me \"VA. 30.6.1993). Hitler kam Stalin um einen Munal zuvor. stiel) \u00fcberlieber Leser! raschend in den Aufmarsch de: Russen und konnte dadurch anfangs riesige Erfolge vertuchen DeaRctl Kernten wir: Die Wesialltcrtct) wollten die Gefahr Sir die Weh nichi \"kernten. Dufts dm yjn\u00e4njcn BIKI>U3 dei Li bluten die UdSSR rar g<uflien M\u00c4iinnachi Europas auf und mu\u00dften ladi dem Krie* ein niiaow! Wettr\u00fcsten betreiben. Wie tutine l'iof Tophsch v. eittr aus? Milles habe mit diesen M p W Europa M M , dal bei einem Angriff Stalins in \"tragen Wochen v\u00f6llig, irterramil \"orten wirc. Hitler sei daher ils der Rrtl\" de* Abendlandes irischen Das Argument, di3 \"(Mi. A&'jew HM HOB m\u00fche W seitdiese R\"iu\u00fcs nur auf Keilen da Ausrottung der Joden m\u00f6glich MV, heu mar auf der ober genannte Tagung der ForechunysneMe nicht eilten, dl neuere Untersuchungen zeigten, diu die bisherige DarSteHung \u00fcber den Holocaust grunds\u00e4tzlich revidiert werden m\u00fcsse. Wa aneeuchll dioet uAeebMer-leilugeB. B.: umathsMa -Boicnwuranoi und illtii\u00fcchcn rjiirheii Aussagen (laut*, dal der Ihiidltnc\" p.Hmj; di tf\"i\" Ausgab\" w m Heft die HEMER &tg Mr die \u00fcueovre Wabibm dtre.'iaut Un|d.bpe\" tkU \"i rautim. Hauptziel der Schrift, f\u00fcr die seit der Ausgabe 2/93 ein neuer Herausgeberkreis - angeblich mit Sitz in England - verantwortlich zeichnet, ist die Propagierung revisionistischen Gedankengutes. Zugleich offenbart sie in allen Ausgaben eine unverbl\u00fcmte hetzerische antisemitische Einstellung: \"Durch den st\u00e4ndigen Beschu\u00df der L\u00fcgenfestung 'Holocaust' mit unserer schweren Artillerie WAHRHEIT sind wir in ein neues Stadium des Kampfes eingetreten. Ab jetzt wird nicht mehr nur belagert und geschossen, ab jetzt wird gest\u00fcrmt und eingenom men.","116 Rechtsextremistische Bestrebungen (. . .) Ab dieser Ausgabe wird sich die Remer Depesche fast ausschlie\u00dflich mit der Bek\u00e4mpfung der L\u00fcge in der Geschichtsschreibung und der Entlarvung der L\u00fcgner konzentrieren.\" (\"Remer-Depesche\" 4/93, S. 1) Im Hinblick auf die Brandanschl\u00e4ge von M\u00f6lln und Solingen versuchen die Autoren eines Artikels \"Der Ersatz-Holocaust\", durch suggestive Formulierungen den Tatverdacht auf die Gesch\u00e4digten oder j\u00fcdische Kreise abzulenken: \"(. . .) Da die brennenden Asylantenunterk\u00fcnfte, die \u00fcbrigens z. T. von den Asylanten selber angez\u00fcndet werden, niemanden mehr aufregten, mu\u00dften andere H\u00e4user brennen. (. . .) Und was geschieht, wenn sich auch keiner mehr \u00fcber brennende T\u00fcrkenh\u00e4user aufregt? Dann wird der israelische Geheimdienst MOSSAD dazu \u00fcbergehen, Juden zu verbrennen und es Deutschland in die Schuhe zu schieben. Wenn schon der alte nichts taugt: das w\u00e4re dann wahrscheinlich ein neuer, ein Ersatz-Holocaust!\" (\"Remer-Depesche\" 4/93, S. 1) Diffamierung Auch Politiker werden in der Schrift in r\u00fcder Weise diffamiert. So demokratischer wird die Teilnahme der Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages an Politiker Gedenkfeierlichkeiten f\u00fcr die Opfer nationalsozialistischer Gewalttaten in Kiew (Ukraine) im Jahre 1991 mit den Worten kommentiert: \"Sie ignoriert die Wahrheit und zog erneut gen Osten, um im Tal der alten Weiber eine L\u00fcge anzubeten.\" (\"Remer Depesche\" 4/93, S. 3) Den CDU-Politiker Heiner Gei\u00dfler bezeichnet die Publikation als \"Gei\u00dfel der Deutschen\" sowie als \"Judenb\u00fcttel und Volksfeind Nr. 1 (. . .) der fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in die t\u00f6dlichen, offenen Messer der Wahrheit l\u00e4uft. Dann ist Spanferkelzeit!\" (\"Remer-Depesche\" 6/93, S. 3) 11. \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBI) Treffen mit inund ausl\u00e4ndischen Die von dem ehemaligen Rechtsanwalt und Rechtsterroristen ManRechtsextremisten fred ROEDER (64) seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1971 - mit Unterbrechungen - geleitete DBI ist inzwischen nur noch eine kleine Funktion\u00e4rsgruppe. Am Wohnsitz ROEDERS werden allj\u00e4hrlich Treffen f\u00fcr Gesinnungsgenossen aus dem Inund Ausland ausgerichtet. Mit Hilfe der von ihm verfa\u00dften Publikationen \"Deutsche B\u00fcrgerFremdenfeindliche initiative e. V. - weltweit\" und \"Deutscher Jahrweiser\" verbreitet Parolen ROEDER nationalistisches und fremdenfeindliches Gedankengut. Zur Betroffenheit in Deutschland \u00fcber fremdenfeindliche Anschl\u00e4ge, die u. a. mit Lichterketten zum Ausdruck gebracht wurde, meint er:","\u00df Birgerinitiaitti _ weltwe LenzJainghrg(m \u00e4rz)|10 cHESUF_GGEEGEMEHOINBESCNHAFTSDEWERUTKSCAHusDE'ssiRsTA 73. ang eh m rieht He utekommengrei eeNach schaftsweigrk, e itAufbauarbei' wTaiger einnkaZUMemmoaumeeinsfran\u00fcFahrdulx:imc\u00dchezuilbr\u00fcnereckune,mnaseanchreanBachDi igsbergkom inndtz (r) allen die dritte Nachsol ten Ostpreu \u00dfengetan. stichf\u00fcr danesnersostegaGrr mo\u00dfitprozwjeeiktinnehruenreFaD\u00f6rfemir!lienwol enchsinec.! )ieseGelbsb\u00e4t\u00e4nuddige,madachalsdaensozuwi.Sigerke\"\" t: We nn Sie richt besag KoWbralicruchobeheseginnnniinchth!Aunufl\u00f6rsudinge n\u00f6untigedmeninMaschinenor,so!nd\u00dfeserndaaunneinen\"nensfarmtste:enen\"neuenAn Entwick\" Nungshil (r)aussieht. 'honVetztac htfest,da n_Ori anisatio nen ark nyartitiert.ii W tr\u00e4ge zur erf\u00fcOLastndPr; s;eu\u00df,ente umn s die priang Mar Beaufend we!iters'onBedenSpendern zur lleKsleu terjehtmmMitivn,ste 'ehau; n mettra Ar\"B5,enweldeenbnnn'Sesiche\u00fcbc)eine;scKuihensgoPpenlarekontechmehr ten, mt =hidelf Werde'eib'Duenr weil ne Beb'seerhi wona Da su en k\u00f6nnte armen ir un nieht a ite 'a r ce Au Shenwo) da; T sachein e ;m\" Enaea a 'om sFiein lachen uns ere 7; Landd an in O,i und dslleuten be Zu gucken e sind aus as uchen nt] it dokumentk\u00f6i nnen: mhjedeE\u00dcRinen7ankbileViMuliedeoka Ma aealtrans- 7 sch te, De Unser2; bei ndmeraangWerer a Br \u00fcr \" mi u easennhiKaaenrthnfsoen.g:Aab,rbessi \"aInne, ben bei a sr Westen nnenein Wsehein,lrfeAbdinune,Sie, dachsedlbs;NeigRaasndenGnRerere: dewen)Fegtgm, entreten,veietK\u00f6 gef\u00e4hrdeetn mr er i g uchem dum est \u00e4nd jachen u,'Ssen 5 U: r n Deu ch tsche; n nd ne,Ei denken mi nensio sen Dime n Ost)'pre u\u00dfen ruft! TSCH-Russ; F\u00d6RDER, |","118 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Lichterketten zelebrieren neue Religiosit\u00e4t (. . .) Es ist ein moderner Abla\u00dfhandel. Die 'guten Deutschen' vergeben sich gegenseitig ihre b\u00f6se Vergangenheit. Ein Lichtermeer gegen das Dunkle im deutschen Wesen. Wer nicht mittut, ist ein schlimmer Ausl\u00e4nderhasser, ein Menschheitsfeind. (. . .) Ein neues Glaubensbekenntnis wird mit Inbrunst zelebriert. (. . .) Ich glaube, da\u00df jeder Ausl\u00e4nder gut ist, nur er kann mich b\u00f6sen Deutschen erl\u00f6sen. Amen! (. . .) Dieses Fieber, das die Deutschen (. . .) sch\u00fcttelt, wird nicht lange brennen. Daf\u00fcr werden schon die 'lieben' Asylbewerber sorgen, wenn sie ihre Forderungen immer brutaler durchsetzen.\" (\"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. -weltweit\" 1/93, S. 4) Antisemitisch Demokratische Institutionen werden verunglimpft, z. B. bei der antieingef\u00e4rbte semitisch eingef\u00e4rbten Kritik an der deutschen Wiedervereinigung: Agitation gegen die deutsche \"Der 9. November 1989 war f\u00fcr uns Deutsche der gr\u00f6\u00dfte FreuWiedervereinigung dentag seit einem halben Jahrhundert. (. . .) Doch was geschah? Anstatt das Provisorium aufzul\u00f6sen und das Deutsche Reich wieder aufleben zu lassen, (. . .) wurde die DDR von der BRD geschluckt. (. . .) Der 9. November durfte nicht gefeiert werden. (. . .) Au\u00dferdem war er als nationaler Bu\u00dftag f\u00fcr die paar Synagogen reserviert, die 1938 angesteckt worden waren. (. . .) Ostdeutschland wurde endg\u00fcltig abgeschrieben, nach Kohls Aussage: als Bedingung f\u00fcr die Zustimmung der Alliierten zur Wiedervereinigung. (. . .) Kohl verk\u00fcndete, einen Nationalstaat d\u00fcrfe es nie wieder geben. (. . .) Und betreibt seitdem mit fanatischem Eifer die Abschaffung des deutschen Staates und Volkes. (. . .) Der 3. Oktober ist das Siegel daf\u00fcr, da\u00df Deutschland nie wieder souver\u00e4n (. . .) sein soll, sondern nach der Pfeife der 'westlichen Wertegemeinschaft' tanzt, bis es durch Vermischung seine Identit\u00e4t verloren hat.\" (\"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. -weltweit\" 6/93, S. 1) Werbung f\u00fcr und ROEDER wirbt in seinen Ver\u00f6ffentlichungen f\u00fcr ein \"Deutsch-RusHilfe bei sisches Gemeinschaftswerk-F\u00f6rderverein Nord-Ostpreu\u00dfen\". DieAnsiedlung ser Verein leistet nach eigenem Bekunden finanzielle, materielle Deutschst\u00e4mmiger und personelle Hilfe bei der Ansiedlung Deutschst\u00e4mmiger aus den im n\u00f6rdlichen Ostpreu\u00dfen asiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion im Gebiet des vormaligen Ostpreu\u00dfens. 12. \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) GdNF nur noch Seit dem Tod des Neonazi-F\u00fchrers Michael K\u00dcHNEN am 25. April Redaktions1991 besteht die einstmals als Sammelbecken von Neonazis mehkollegium f\u00fcr die rere hundert Mitglieder z\u00e4hlende GdNF nur noch als ZusammenPublikation schlu\u00df einiger weniger Aktivisten. Diese geben als Redaktions\"Die neue Front\" kollegium \u00fcber eine Kontaktadresse in den Niederlanden die Schrift \"Die Neue Front\" heraus (vgl. Kap. IV, Nr. 1).","Rechtsextremistische Bestrebungen 119 V. Rechtsextremistische Parteien131 1. Ideologische Standorte Die ideologisch-politische Ausrichtung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und der \"national-freiheitlichen\" Organisationen des Dr. Gerhard FREY (60), allen voran der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), l\u00e4uft nicht - wie bei den Neonazis - gezielt auf einen elit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung hinaus. Dennoch stellen diese Parteien - trotz ihrer \u00f6ffentlichen Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz - die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ihre Agitation nicht nur in Frage, sondern wollen wesentliche Grundprinzipien in ihrem Sinn beeintr\u00e4chtigen oder beseitigen. \"Nationaldemokraten\" streben einen \"Volksstaat\" mit einer von v\u00f6lNPD, DVU und kisch-kollektivistischen Vorstellungen bestimmten \"VolksgemeinDLVH verfolgen schaft\" an, in dem die Interessen des \"Volksganzen\" und des verfassungsfeindliche Ziele \"Volkswohles\" solchen Vorrang vor den Freiheitsrechten des B\u00fcrgers haben, da\u00df damit die vom Grundgesetz zum Ausdruck gebrachte Wertigkeit fundamental ge\u00e4ndert werden soll. Auch 1993 waren bei der NPD wiederum zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr deren verfassungsfeindliche Zielsetzung feststellbar141. Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen haben bislang keine systematischen weltanschaulichen und ideologischen Konzepte erkennen lassen. Die Publikationen ihres Bundesvorsitzenden Dr. FREY greifen regelm\u00e4\u00dfig Tagesthemen auf und ordnen diese den von ihnen langj\u00e4hrig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu. Die Agitation und Polemik gegen demokratische Institutionen und demokratisch gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten offenbaren die Tendenz, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung von Grund auf zu ersch\u00fcttern, damit ihr zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragw\u00fcrdig erscheine15'. Auch bei der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) ist eine nationalistische, v\u00f6lkisch-kollektivistische Grundhaltung zu erkennen. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 2.1 Zielsetzung Die als Sprachrohre der DVU dienenden Wochenzeitungen, die Agitation gegen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und die \"Deutsche WochenAusl\u00e4nder, insZeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA), gaben ihrer rassistisch gebesondere gegen f\u00e4rbten Agitation gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen AsylbewerAsylbewerber,","120 Rechtsextremistische Bestrebungen SW\"*\" SS\" :Mw is^\" * Wahlen der p o l \" \" ' - .. \" . D i e neuen Z a W \" \" \". | \u00e4 l s c h U n 9 Vorsicht, F W g S g s l l i ^ S ^ ^ i i KS\" Was wollten die Hitler-Attent\u00e4ter wirklich? Die Rolle des Verrats im Zweiten Weltkrieg ISCIMII Deutfrfjel\u00f6offjmSrituns! F\u00dcR NATIONALE POLITIK * KULTUR UNO WIRTSCHAFT Die Zigeuner-Inwasionl^^\"\"^^^5^ Bleiberecht f\u00fcr alle? i it Schirinowskijs wahre Pl\u00e4ne W a s D e u t s c h l a n d e r w a r t e t cja National+Zeituiie Wie Kriegsverbrechen erfunden werden L\u00fcgen \u00fcber deutsche Soldaten S K S H S S S\u00e4=KgjS=5 ^ m s s s S ; KPS\u00dc-?PSPS^PSPS J^-ziZzsZzzz. PS*H?PSPSiPSsPS; \"F\u00fcr em Bremer Ergebnis\" ^ ^ f|p|If P ^ ^","Rechtsextremistische Bestrebungen 121 ber, vor allem gegen Sinti und Roma, erneut breiten Raum. Unter vor allem gegen rei\u00dferischen Schlagzeilen wie \"Zigeuner-Terror - Deutsche als Sinti und Roma Freiwild?\", \"Wer aufmuckt, wird zusammengeschlagen\"161, \"Zigeuner - Gefahr f\u00fcr Deutschland?\"17', \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Gefahr f\u00fcr uns alle\"181 oder \"Der Rechtsstaat wankt - Folge von Kriminalit\u00e4t und Asylbetrug\"19) wird der Eindruck erweckt, die fremdl\u00e4ndischen Zuwanderer seien minderwertig und kriminell: \"Die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den in die Bundesrepublik einstr\u00f6menden Asylbewerbern sind seit geraumer Zeit Zigeuner aus Rum\u00e4nien und dem ehemaligen Jugoslawien. Es handelt sich in aller Regel um heruntergekommene Habenichtse, deren sittliche, moralische, rechtliche und hygienische Verhaltensweisen mit den Gepflogenheiten in Deutschland nur schwer in Einklang zu bringen sind. Die Kriminalit\u00e4tsrate bei diesen Zigeunern ist extrem hoch.\" (DNZ 23/93, S. 1) Die \"national-freiheitlichen\" Wochenzeitungen bestreiten die rechtsDNZ und DWZ/DA extremistische Motivation ausl\u00e4nderfeindlicher Straftaten: bestreiten die rechtsextremistische Motivation \"Eifrig ist die Meinungsindustrie damit besch\u00e4ftigt, die Deutschen ausl\u00e4nderfeindals durch und durch b\u00f6se, rassistisch und ausl\u00e4nderfeindlich darlicher Straftaten, zustellen. (. . .) Zahlreiche angeblich ausl\u00e4nderfeindliche Attentate haben sich inzwischen als Falschdarstellungen herausgestellt. (. . .) \u00dcbrig bleiben von der 'rechtsradikalen Terrorwelle' einige wenige verwirrte Jugendliche, die \u00fcbrigens nicht durch eine nationale, vaterl\u00e4ndisch orientierte Erziehung gingen, sondern das Produkt einer jahrzehntelangen Umerziehungspolitik sind (. . .)\". (DWZ/DA28/93,S.2) Offen antisemitische Ausf\u00e4lle werden vermieden. Eine Artikelserie ver\u00f6ffentlichen der DNZ unter dem Titel \"Gro\u00dfe j\u00fcdische Deutsche\" w\u00fcrdigt sogar antisemitisch den \"vaterl\u00e4ndischen Einsatz gro\u00dfer deutscher Juden\" und soll der unterlegte Beitr\u00e4ge, \"\u00dcberwindung nationaler Bewu\u00dftlosigkeit\" dienen20'. Gleichwohl sind die Beitr\u00e4ge zu den Themen \"Juden\" und \"Israel\" weitgehend antisemitisch unterlegt und mit einer starken Personalisierung der darin enthaltenen Vorw\u00fcrfe versehen: \"Der zionistische Weltkongre\u00df unter F\u00fchrung des in Kanada residierenden, fanatischen Israel-treuen Schnapsund Chemieindustriellen Edgar Miles Bronfman hat sich in die deutsche Diskussion um die Weizs\u00e4ckernachfolge eingemischt (. . .)\" und \"verdammt Heitmann.\" (DWZ/DA 42/93, S. Einen in Ungarn geborenen \"Sohn eines j\u00fcdischen Rechtsanwalts\" bezeichnet die DWZ/DA als \"Finanz-Guru der Welt\", als \"Meister-","122 Rechtsextremistische Bestrebungen Spekulant\", der seine Spekulationspropaganda gegen die Deutsche Mark richte211. Die DNZ suggeriert, der Aufbau in Mitteldeutschland k\u00f6nne an j\u00fcdischen \"R\u00fcck\u00fcbertragungsanspr\u00fcchen\" scheitern, die vielfach ungekl\u00e4rt seien221. Die DWZ/DA kritisiert den israelischen Au\u00dfenminister, der in Bonn aufgrund weit zur\u00fcckliegender Geschehnisse aus ferner Vergangenheit auf die besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem \"Judenstaat\" gepocht habe. Dabei h\u00e4tten die deutschen Wiedergutmachungsleistungen bereits die astronomische Summe von 100 Milliarden Mark erreicht, w\u00e4hrend sich \"j\u00fcdische Repr\u00e4sentanten\" beim Erschlie\u00dfen immer neuer Geldquellen \u00e4u\u00dferst erfindungsreich zeigten23'. relativieren DNZ und DWZ/DA relativieren die NS-Verbrechen, indem sie dem NS-Verbrechen, nationalsozialistischen Holocaust permanent Verbrechen anderer V\u00f6lker gegen\u00fcberstellen, einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und die Zuweisung von Kollektivschuld24' beklagen oder fragen \"Wie lange noch Nazi-Jagd?\"25'. Ein in den USA er\u00f6ffnetes Holocaust-Museum wird als \"Erlebnispark\" des Deutschenhasses bezeichnet. Das \"Disneyworld\" des Schreckens vermarkte deutsche Schuld. Seltsamerweise gebe es aber nirgendwo St\u00e4tten der Erinnerung an all die unges\u00fchnten Untaten der US-Geschichte261. polemisieren gegen Mit Schlagzeilen wie \"Die Umerziehung der Deutschen - Propadie angebliche ganda im Geist der Sieger des Zweiten Weltkriegs\"27' wird das \"Umerziehung\" demokratische Verfassungsleben nach 1945 als das Ergebnis einer der Deutschen, verf\u00e4lschten Geschichtsschreibung und einer \"Umerziehung\" vom Guten zum Schlechten herausgestellt. In einer Serie unter der \u00dcberschrift \"50 Jahre Umerziehung und kein Ende - Die systematische Verteufelung des deutschen Volkes\" hei\u00dft es: \"Bald ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nimmt die systematische Umerziehung des deutschen Volkes ihren Fortgang. T\u00e4glich werden neue L\u00fcgen in der Meinungsindustrie ohne jede R\u00fccksicht auf die wahren Gegebenheiten gegen Deutschland aufgetischt unter Konstruktion einer auch alle k\u00fcnftigen Generationen der Deutschen umfassende(n) 'Kollektivverantwortung'. Nach der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden politischen Strafrechtsordnung sind zwar Minderheiten vielf\u00e4ltig gesch\u00fctzt, nicht aber das deutsche Volk, seine Geschichte, seine Soldaten, seine Gefallenen usw., die jedermann nach Belieben straffrei verleumden und verteufeln kann.\" (DWZ/DA 12/93, S. 5)","Rechtsextremistische Bestrebungen 123 Die Zeitungen hielten an ihrer Forderung nach Verwirklichung eines fordern die Ver\"Gro\u00dfdeutschlands\" fest: wirklichung eines \"Gro\u00dfdeutsch\"In den n\u00e4chsten anderthalb Jahrzehnten wird sich in vier deutland\", schen Gebieten, die jetzt noch fremder Macht unterworfen sind, Entscheidendes tun, ob die Bonner Etablierten wollen oder nicht: im n\u00f6rdlichen Ostpreu\u00dfen (. . .), im Sudetenland (. . .), im deutschbesiedelten Belgien (. . .), in S\u00fcdtirol.\" (DWZ/DA 29/93, S. 5) Agitationsschwerpunkt war erneut die Forderung nach R\u00fcckgabe insbesondere die des n\u00f6rdlichen Ostpreu\u00dfens an die Bundesrepublik Deutschland R\u00fcckgabe Nordund ein Bem\u00e4ngeln fehlender R\u00fcckgabeforderungen durch die Bunostpreu\u00dfens an die Bundesdesregierung: republik Deutschland, \"Tats\u00e4chlich sind alle Chancen, Ostpreu\u00dfen wieder deutsch zu besiedeln, gegeben. Aber w\u00e4hrend andernorts in Europa k\u00fcnstliche (Staats)-Grenzen fallen und vieles neu 'gewogen' wird, betreiben derzeit Regierende in Deutschland eine 'Vogel-Strau\u00dfPolitik', indem sie sich darauf fixieren, da\u00df die in Jalta und Potsdam von 'Siegerm\u00e4chten' des Zweiten Weltkrieges verteilten Gewichte und die an Oder und Nei\u00dfe gezogenen Linien Ewigkeits:eitsbestand haben sollen.\" (DNZ 4/93, S. 8) DNZ und DWZ/DA agierten unver\u00e4ndert gegen die EG, insbesonagitieren gegen dere gegen den Vertrag von Maastricht, weil Rechtsextremisten die EG und Nationalisten sind und demzufolge gegen supranationale Einrichtungen wie die EG eingestellt sind: \"Die Umsetzung des Maastrichter Vertrages w\u00fcrde das Ende der Bundesrepublik Deutschland als eigenst\u00e4ndigen Staat bedeuten. Das deutsche Volk w\u00fcrde aus der Geschichte aussteigen. Die Abschaffung der Deutschen Mark, die Einf\u00fchrung des Ausl\u00e4nderwahlrechts sowie die totale \u00d6ffnung der Grenzen sind die vorgesehenen Stationen auf dem Weg zum deutschen Selbstmord.\" (DWZ/DA 14/93, S. 1) \"(. . .) bastelt die Bonner Maastricht-Kolonne in trauter Kumpanei mit einer internationalen Polit-Mafia, der alles Deutsche ein Dorn im Auge ist, mit dem Motto der Verzweiflung noch immer an einem bereits im Vorstadium der Planung \u00fcberholten Gesamteuropa.\" (DNZ 19/93, S. 5) Parlamentarier der demokratischen Parteien werden u. a. als diffamieren schamlose Di\u00e4ten-Absahner und volksferne Ausbeuterkaste281 difdemokratische famiert. Die Bundesrepublik wird als eine nur noch hilflos um sich Politiker schlagende Parteiendiktatur291 bezeichnet, in der die etablierten Poli-","124 Rechtsextremistische Bestrebungen tikerals hochdotierte Erf\u00fcllungsgehilfen obskurer Hintergrundm\u00e4chte30) nach einer f\u00fcnfzigj\u00e4hrigen Gehirnw\u00e4sche der schleichenden Geisteskrankheit nationaler Selbstentfremdung31' erlegen seien. Der Bundespr\u00e4sident ist Gegenstand ma\u00dfloser Polemik. Er habe seine Familienvergangenheit durch ein vordem unvorstellbares Ma\u00df von Kollektivverantwortungsvorw\u00fcrfen gegen das deutsche Volk, kommende Generationen eingeschlossen, zu bew\u00e4ltigen bzw. zu vertuschen versucht321: \"Unertr\u00e4glich aber auch die Heuchelei des vom gro\u00dfdeutschen Regiments-Adjutanten \u00fcber diverse Stationen zum T\u00fcrken-Pr\u00e4sidenten mutierten Richard von Weizs\u00e4cker, der bei seiner Trauerrede in der K\u00f6lner Moschee ganz Deutschland ein 'rechtsextremistisches Klima' andichtete, das f\u00fcr die Morde von M\u00f6lln und Solingen verantwortlich sei.\" (DZW/DA 24/93, S. 2) 2.2 Teilnahme an Wahlen DVU erlitt zwei Die DVU konnte 1993 nicht an ihre aufsehenerregenden WahlerWahlschlappen folge von Bremen 1991 (6,18% der Stimmen) und SchleswigHolstein 1992 (6,3%) ankn\u00fcpfen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 7. M\u00e4rz, wo die DVU nur in Frankfurt/M. kandidierte, erzielte sie 2,7 % der Stimmen und verfehlte den angestrebten Einzug in den \"R\u00f6mer\". Auch bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl, in die die Partei mit optimistischen Erwartungen gegangen war, verfehlte sie ihr Wahlziel, den Einzug in die B\u00fcrgerschaft, mit 2,8 % der Stimmen deutlich. Wie schon bei den Wahlen in Bremen und Schleswig-Holstein stellte sich der Wahlkampf der DVU in Hamburg als eine mit hohem finanziellem Aufwand gef\u00fchrte \"Materialschlacht\" dar. Die DVU f\u00fchrte einen personell weitgehend anonymen Wahlkampf. Dessen Schwerpunkt bildeten Postwurfsendungen an alle Hamburger Haushalte. Zentrale Wahlkampfforderungen waren u. a.: \"Scheinasylanten und kriminelle Ausl\u00e4nder ausweisen! Einreiseverbot f\u00fcr Asylbetr\u00fcger und kriminelle Fremde! Schlu\u00df mit der Benachteiligung der Deutschen im eigenen Land!\" 2.3 Verlust des Fraktionsstatus in Bremen und SchleswigHolstein DVU verliert Weitere R\u00fcckschl\u00e4ge mu\u00dfte die DVU durch den Verlust des FraktiFraktionsstatus in der Bremer B\u00fcrgeronsstatus in den Landesparlamenten von Bremen und Schleswigschaft und im Holstein hinnehmen, in denen sie urspr\u00fcnglich mit jeweils sechs AbKieler Landtag geordneten vertreten war. Ende Januar trat der Bremer DVU-","Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Abgeordnete Peter NENNSTIEL (50) aus Fraktion und Partei aus und folgte damit dem bereits kurz nach der B\u00fcrgerschaftswahl 1991 ausgeschiedenen Hans ALTERMANN (67). Im Oktober schied mit Klaus BLOME (51) ein weiterer Abgeordneter aus der DVU aus. Ende Mai traten im schleswig-holsteinischen Landtag drei DVUAbgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Ingo STAWITZ (43), aus Fraktion und Partei aus und schl\u00f6ssen sich der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) an. 2.4 Organisation Nach der im August vollzogenen Trennung des Landesverbandes Geringer OrganisaBerlin-Brandenburg in zwei selbst\u00e4ndige Landesverb\u00e4nde verf\u00fcgt tionsgrad insbesondie DVU \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Ihr Organisationsgrad ist in den dere in den neuen Bundesl\u00e4ndern neuen L\u00e4ndern besonders schwach entwickelt. Die Mitgliederzahl blieb mit rund 26.000 im Vergleich zu 1992 Mitgliederzahl konstant. unver\u00e4ndert Auf dem Bundesparteitag am 14. August in M\u00fcnchen verabschiedeten die Delegierten ein nur marginal ver\u00e4ndertes neues Parteiprogramm. Es spiegelt das Bem\u00fchen der Partei wider, m\u00f6glichst keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. 2.5 Finanzen Auf der DVU-Gro\u00dfkundgebung am 2. Oktober in Passau erkl\u00e4rte Angespannte ein Wirtschaftspr\u00fcfer, da\u00df die DVU die letzten schweren WahlFinanzlage, Spenk\u00e4mpfe mit 11 Millionen DM Schulden abgeschlossen habe. Diese denaufrufe f\u00fcr die Summe werde gegenw\u00e4rtig von Dr. FREY finanziert. Aufgabe der kommenden Wahlk\u00e4mpfe Anh\u00e4nger und Mitglieder der DVU m\u00fcsse es sein, \u00fcber Spenden den politischen Einsatz m\u00f6glich zu machen und Dr. FREY zu entlasten33'. Im Vorfeld des Wahljahres 1994 scheint Dr. FREY nicht mehr bereit oder in der Lage zu sein, f\u00fcr den wachsenden Finanzbedarf der DVU allein aufzukommen. 2.6 Sonstige Aktivit\u00e4ten An der diesj\u00e4hrigen Gro\u00dfveranstaltung am 2. Oktober in der PasSCHIRINOWSKIJ sauer Nibelungenhalle nahmen rund 2.000 - nach Angaben des Verals Redner auf anstalters 5.000 - Personen teil. Eine Gruppe von Angeh\u00f6rigen der DVU-Kundgebung neonazistischen FAP, die versuchte, die Veranstaltung zu st\u00f6ren, in Passau wurde aus dem Saal gewiesen. Neben Dr. FREY trat der im Dezember durch seinen spektakul\u00e4ren Wahlerfolg in Ru\u00dfland hervorgetretene Vorsitzende der nationalistischen \"Liberaldemokratischen","126 Rechtsextremistische Bestrebungen Partei Ru\u00dflands\", Wladimir SCHIRINOWSKIJ, als Hauptredner auf (vgl. Kap. XI, Nr. 1). Der j\u00e4hrlich verliehene \"Andreas-Hofer-Preis\" wurde an eine Abordnung der deutschen Volksgruppe in Polen (fr\u00fcheres Schlesien) \u00fcbergeben. 2.7 \"National-freiheitliche\" Verlage Ver\u00f6ffentlichung Die \"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" und die \"FZvon \"Enth\u00fcllungsFreiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" boten weiterhin b\u00fcchern\" sogenannte Enth\u00fcllungsb\u00fccher an. Als Neuerscheinungen wurden die B\u00fccher \"DEUTSCHLAND WIE ES WIRKLICH WAR\", \"ICH BIN STOLZ, DEUTSCHER ZU SEIN - Die Antwort an die Nestbeschmutzer\" und \"DIE BESTEN SOLDATEN DER WELT - Die deutsche Wehrmacht aus der Sicht ber\u00fchmter Ausl\u00e4nder\" vorgestellt. Zum Verlagsprogramm geh\u00f6ren unver\u00e4ndert Medaillen, Landkarten, Fahnen, Musikkassetten und Compactdisketten sowie Videos mit \u00fcberzogener Betonung des Deutschtums. 3. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 3.1 Zielsetzung Die NPD stellt sich als grunds\u00e4tzliche Alternative zum gegenw\u00e4rtigen Parteienspektrum dar. Sie sei nicht eine Partei neben den Bonner Parteien, sondern gegen sie!34' Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei zeigt sich \u00fcberdeutlich an einer \u00c4u\u00dferung des NPD-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers in Niedersachsen, Horst NOLTE (62): \"Das System kann nicht 'verbessert' es mu\u00df abgel\u00f6st werden! Die Zerst\u00f6rung des Systems kann nur von Kr\u00e4ften kommen, die als seine Feinde heranwachsen.\" (\"Niedersachsen-Spiegel - Deutsche Stimme f\u00fcr Niedersachsen\", Organ des NPD-Landesverbandes Niedersachsen, 3/93, S. 4) NPD agiert In ihren Propagandaschriften, zu denen ma\u00dfgeblich die Parteizeigegen Ausl\u00e4nder, tung \"Deutsche Stimme\" (DSt) z\u00e4hlt, agitierte die NPD gegen Ausinsbesondere l\u00e4nder, insbesondere gegen Asylbewerber. In ihren \"NationaldemoAsylbewerber, kratischen Forderungen und Thesen zur Asylund Ausl\u00e4nderpolitik\" hei\u00dft es: \"JA zu Deutsch-Land, Nein zu Exoten-Land! JA zum Land der Deutschen! NEIN zum multi-kulturell = multi-kriminell!\"","Rechtsextremistische Bestrebungen 127 Die EG macht Deutschland platt! Zivilcourage zeigt heute der, der sich zum Heimatrecht der Deutschen TUMM Nationaldemokratische Zeitung in Deutschland bekennt! Nr. 2/93 | 18. Jahrgang Nationale als Es wird immer schlimmer: S\u00fcndenbock Uni) wcon Bonner Politik: \"Bc\u00dcll! kn\", wahrvnddc\u00fcMifl aller der '*.-. I **-' miii - an der l'.i - II n%.I:M.1 illUlKI I- 1 winl. Das Land scidl /-.BKJIEine Katastrophe IIKIKI \u00dcI ihc I .i;i&. dci iulvriialknuJen Mafia, lks Wjaiiiswrtun Vcrbrcchenums. Sflndcnliiieko .Milkii aber diu NiUMinalcti sein, die kiimina\u00fcsicri wurden und diu f\u00fcr Deutschland! I Win [jBi siebi: De Wahrheit f\u00fcr die H e r r - schenden ist .bitter. F\u00fcr die NPD ist der Ausl\u00e4nder \"Partner auf Zeit\". Daher lehnt sie eine Eingliederung (Integration) politisch-rechtlicher Art ab und setzt sich f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Asylbedingungen ein, um den st\u00e4ndig anschwellenden Strom von Afrikanern, Asiaten, Osteurop\u00e4ern/Ostjuden usw. einzud\u00e4mmen.351 Sie kritisiert, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit solle k\u00fcnftig wie ein \"billiger Jakob\"36' angeboten werden: \"Asiaten, Zigeuner und Neger werden unsere Stelle in der Mitte Europas einnehmen. Die Restdeutschen wird man dann m\u00f6glicherweise, wie die Indianer in Amerika, in Reservaten als Touristenattraktionen zur Schau stellen.\"(\"Deutsche Zukunft\" 8/93, S. 28) Eriksson/Archner _ vx\u00fcv>&r '* NPD","128 Rechtsextremistische Bestrebungen Die INDIANER | Einwanderung nicht. | H e u t e leben sie in RESERVATEN! NPD Natlonaldcmokratlsche Panel Deutschlands Unter der \u00dcberschrift \"Aufstachelung zum Rassenha\u00df - gegen Deutsche!\" agitierte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thomas SALOMON (41) gegen Asylbewerber: \"Offensichtlich mu\u00df Deutschland f\u00fcr die Umwandlung zu einem V\u00f6lkerschmelztiegel psychologisch so massiert werden, da\u00df sich keine Widerst\u00e4nde mehr regen. Da die \u00fcber Jahrzehnte kriminalisierte b\u00f6se deutsche Vergangenheit als Rohrstock zur Charakterw\u00e4sche nicht mehr langt, sind die Ausl\u00e4nder, insbesondere die Asylbetr\u00fcger, zur neuen H\u00e4tschelmasse der Medien aufgestiegen.\" (\"Z\u00fcndstoff\" 1/93, S. 9) Noch nie war Urlaub so preiswert wie heute!","Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Ihre antisemitische Agitation verbindet die NPD mit der Relativerbindet ihre vierung der NS-Verbrechen. Unter der \u00dcberschrift \"Auschwitz abantisemitische rei\u00dfen\" polemisiert sie gegen die Absicht der Bundesregierung, Polemik mit der Relativierung der das verfallende Konzentrationslager Auschwitz mit deutscher FiNS-Verbrechen, nanzhilfe zu erhalten: \"Wir nordrhein-westf\u00e4lischen Nationaldemokraten w\u00fcrden Verst\u00e4ndnis haben, wenn mit deutschen Steuermitteln ein Abbruchunternehmen mit gro\u00dfer Abri\u00dfbirne finanziert w\u00fcrde, damit der Ort, der die Quelle von Erniedrigungen und Erpressungen von Juden und Deutschen ist, beseitigt wird, so da\u00df nicht weiterhin die Herzen nachwachsender Generationen von Juden und Deutschen durch eine Holocaustlegende vergiftet werden k\u00f6nnten.\" (\"Deutsche Zukunft\" 4-5/93, S. 15) Einen weiteren Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen Hetze polemisiert gegen bildet die angeblich deutschfeindliche Politik der Siegerm\u00e4chte des die angeblich deutschfeindliche Zweiten Weltkrieges: Politik der Siegerm\u00e4chte \"Das Fa\u00df der deutschfeindlichen siegermachtsdemokratischen des Zweiten Politik ist \u00fcbergelaufen. Durch infame Verleumdung, nach Muster Weltkrieges sowie der 'Reeducation' (Umerziehung) der 45er Siegerm\u00e4chte, ist die Denkweise im Volk nicht mehr zu \u00e4ndern. Die Volkswut bleibt, das beweist die Fortsetzung der Brandanschl\u00e4ge. Krampfhaft versucht die Propaganda der Siegermachtsdemokraten von den Problemen, die sie selbst verursacht haben, abzulenken. Das Volk hat die Ursachen erkannt und zeigt Wirkung.\" (\"Deutsche Zukunft\" 6-7/93, S. 19) EG und NATO werden als \"Instrumente der internationalen Diszigegen die EG und plinierung und Fremdbestimmung der Deutschen\" abgelehnt371. die NATO \"Wir fordern (. . .) die K\u00fcndigung der EGund Montan-Knebelungsvertr\u00e4ge, die Deutschland fremden Wirtschaftsinteressen ausliefern (. . .)\" (DSt 3/93, S. B)","130 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.2 Teilnahme an Wahlen Schwere NiederDie NPD beteiligte sich nur an den Kommunalwahlen in Hessen lage der NPD in am 7. M\u00e4rz. Das Wahlergebnis in Frankfurt/M. bedeutete f\u00fcr die Frankfurt/M. bei Partei eine schwere Niederlage. Angesichts der Konkurrenz von den hessischen Kommunalwahlen REP und DVU erhielt sie nur 0,9 % der Stimmen und verlor alle Sitze im \"R\u00f6mer\" (1989 hatte sie mit 6,6 % noch 7 Sitze im Stadtparlament erreicht). Punktuelle Erfolge erzielte sie bei den Gemeindewahlen. Landesweit konnte sie die Zahl ihrer Mandate - vor allem wohl aufgrund der nicht \u00fcberall kandidierenden REP - von 29 auf 43 erh\u00f6hen. Ihr bestes Ergebnis erzielte die NPD mit 20,9 % in W\u00f6lfersheim (Wetteraukreis), wo ein im Gemeindeund Vereinsleben engagierter Aktivist f\u00fcr die Partei angetreten war. 3.3 Organisation Geringer OrganiDie NPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber 15 Landesverb\u00e4nde, Berlin und sationsgrad der Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Der OrgaNPD in den neuen nisationsgrad in den neuen L\u00e4ndern ist schwach. Die Partei verf\u00fcgt Bundesl\u00e4ndern dort \u00fcber eine Reihe von Kreisverb\u00e4nden, schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Sachsen. Mitgliederzahl Die Mitgliederzahl der Partei blieb mit rund 5.000 im Vergleich zu unver\u00e4ndert 1992 konstant. G\u00fcnter DECKERT (53) wurde auf dem Bundesparteitag am 18. September in Coppenbrugge/Niedersachsen wieder zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt, weil es der NPD unver\u00e4ndert an personellen Alternativen fehlt. Sein Aktionismus und seine Sympathien f\u00fcr revisionistisches Gedankengut haben immer wieder zu herber innerparteilicher Kritik gef\u00fchrt. 3.4 Finanzen Angespannte Die Finanzlage der NPD ist angesichts der R\u00fcckzahlungsfordeFinanzlage rungen des Bundes in H\u00f6he von rund 760.000 DM und des Landes Baden-W\u00fcrttemberg in H\u00f6he von rund 438.000 DM \u00e4u\u00dferst angespannt. Die Partei mu\u00df wesentliche Teile der ihr nach dem Parteiengesetz geleisteten Wahlkampfkostenvorauszahlungen aufgrund der schlechten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 1990 und der Landtagswahl 1992 in Baden-W\u00fcrttemberg zur\u00fcckzahlen. Zur Konsolidierung der Finanzen beschlo\u00df der Bundesparteitag in Coppenbr\u00fcgge eine Beitragserh\u00f6hung. 3.5 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) JN versuchen, weiDie JN, die Jugendorganisation der NPD, konnten mit rund 190 terem Substanzver(1992: rund 200) Mitgliedern ihren Mitgliederbestand knapp halten. lust durch medienF\u00fcr diese - aus Sicht der JN - weiterhin unbefriedigende Situation wirksame Auftritte waren - wie in den Vorjahren - die desolaten organisatorischen Vervorzubeugen h\u00e4ltnisse sowie die Querelen mit der Mutterpartei verantwortlich.","Rechtsextremistische Bestrebungen 131 Das System hat keine Fehler! Anarchos verjagen autonome Banden Das System ist zerschlagen der Fehler) NittonMcMtntei/NPD BRD heifit das System, acht den morgen wird es untergehn! r n Junge r M Nationaldemokraten Nationaldemokraten Durch medienwirksame Auftritte, wie eine Protestund Flugblattaktion auf dem Schlesiertreffen am 11. Juli in N\u00fcrnberg und Eierw\u00fcrfe gegen den bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten anl\u00e4\u00dflich der Er\u00f6ffnung der Bayreuther Festspiele am 25. Juli, versuchten die JN, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen. Die JN sehen sich - zusammen mit der NPD - als nationalistische Gesinnungsund Kampfgemeinschaft, die nicht Bestandteil des Systems sein will, sondern gegen dieses System k\u00e4mpft. Keine der Zukunftsfragen unseres Volkes, Europas, ja der ganzen Welt k\u00f6nne durch dieses System gel\u00f6st werden381. Der neugew\u00e4hlte JN-Bundesvorsitzende Andreas STORR (25) erkl\u00e4rte auf dem JN-Bundeskongre\u00df am 27. Februar in Langendiebach-Erlensee (Hessen) in seinem Grundsatzreferat zur Zielrichtung der Organisation: \"Wir k\u00e4mpfen also nicht gegen das bestehende System, das keine \u00dcberlebenschance hat, sondern f\u00fcr ein neues soziales und politisches System, f\u00fcr die Errichtung eines nationalistischen Volksstaates, der die Existenz und die W\u00fcrde des deutschen","132 Rechtsextremistische Bestrebungen NATIONALISMUS Nichts auf der Welt ist m\u00e4chtiger, als eine Idee, \u00dcren Zeit gekommen ist! Junge NafiouMenolratH/ NPD Volkes dadurch sichert, da\u00df er nationale Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit mit dem Gedanken einer einigen Nation nach innen stiftet und nach au\u00dfen die Identit\u00e4t und die St\u00e4rke der Nation verteidigt und st\u00e4rkt. (. . .) Wir jungen Nationalisten, insbesondere wir Nationalisten in den Reihen der NPD, sind die Vorhut des anderen Deutschland, des neuen Reiches.\" (DSt 6/93, S. 7) Kontakte der JN Die JN unterhielten Kontakte zu Neonazis und durchbrachen damit zu Neonazis die offiziellen Abgrenzungsbeschl\u00fcsse der NPD. So beteiligten sich JN-Angeh\u00f6rige am \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" am 14. August in","Rechtsextremistische Bestrebungen 133 Fulda, wo der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL (23) als Redner auftrat. F\u00fcr die \"Heldengedenkfeier\" am 14. November (Volkstrauertag) in Halbe (Brandenburg) mobilisierten die JN gemeinsam mit der FAP, der NL und der \"Wiking-Jugend\" (WJ). Die Veranstaltung - mit gro\u00dfem Propagandaaufwand als \"zweites Fulda\" angek\u00fcndigt - war verboten und durch ein starkes Polizeiaufgebot verhindert worden. 4. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 4.1 Zielsetzung Die DLVH sieht sich als eine der vereinzelten Speerspitzen, die aus DLVH bleibt im den noch ungeordneten Heerscharen des betrogenen Volkes herrechtsextrem ist i- ausragten391. schen Parteienlager isoliert RECHTE VEREINIGT EUCH ! Aus LIEBE ZUR HEIMAT DEUTSCHE LIGA Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Sammlungsbewegung\" entsprechend bem\u00fcht sie sich - bislang ohne gr\u00f6\u00dferen Erfolg - um die Einheit des \"rechten Lagers\". J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER (40), einer der Vorstandssprecher der DLVH, erkl\u00e4rte: \"Wieso eigentlich, reichen sich Dr. Gerhard FREY und Franz SCH\u00d6NHUBER nicht endliche die H\u00e4nde? Und warum rufen sie nicht alle Patriotinnen und Patrioten zusammen, um mit einer vereinten Rechtspartei in das Marathonwahljahr 1994 gehen zu k\u00f6nnen?\" (\"BLITZ-SCHLAG\" 3/93, S. 1)","134 Rechtsextremistische Bestrebungen Die DLVH hat es sich \"(. . .) zu ihrer Aufgabe gemacht, alle aufrechten Deutschen ungeachtet ihrer gegenw\u00e4rtigen Parteizugeh\u00f6rigkeit zu einer Bewegung zusammenzuschlie\u00dfen, welche die derzeitigen Machthaber von ihren Sesseln fegt und endlich wieder deutsche Politik macht\". (\"Die Nordlichter\" 8/93, S. 2) DLVH agitiert Sie agitiert in ihren Propagandaschriften, zu denen ma\u00dfgeblich das gegen Ausl\u00e4nder, Sprachrohr der Partei, die Monatszeitung \"Deutsche Rundschau\" vor allem gegen (DR), z\u00e4hlt, gegen Ausl\u00e4nder, vor allem gegen Asylbewerber. Asylbewerber, BETRIFFT: INLANDER' FEINDLICHKEIT Fortw\u00e4hrend beschimpfen Politiker und Medien die Deutschen als Ausl\u00e4nderfeinde, als ein Volk von Rassisten und Schlagetots. Dies ist unwahr und infam. Richtig ist vielmehr: Wer nichts dagegen unternimmt, da\u00df 240000 Asylbewerber innerhalb eines einzigen Jahres nach Deutschland kommen, macht sich mitschuldig an sozialer Unruhe, an Krawallen und \u00dcberfremdung. Mit pauschalen Schuldzuweisungen an die einheimische Bev\u00f6lkerung ist niemandem gedient. Werden sie aktiv! Bleiben Sie nicht ruhig, wenn Sie Zeuge inl\u00e4nderfeindlicher Aktionen werden! DEUTSCHE LIGA F\u00dcR VOLK UND HEIMAT","Rechtsextremistische Bestrebungen 135 \"Jedes Volk hat (. . .) seine eigene \u00f6kologische Nische auf seinem angestammten Siedlungsraum bezogen, aus dem es ohne Schaden nicht entweichen und in welchen ohne Schaden f\u00fcr die eigene Substanz Fremde nicht eindringen d\u00fcrfen (. . .) Gegenw\u00e4rtig erf\u00e4hrt die \u00dcberflutung Deutschlands durch Raumund Volksfremde ihre absurde Steigerung ins Unkontrollierbare durch sogenannte 'Asylanten'\". (DR 5/93, S. 7) Angesichts dieser von ausw\u00e4rts gesch\u00fcrten, geradezu satanischen Kampagne gegen die biologische Substanz der Deutschen gehe es jetzt ums nackte \u00dcberleben, um die Existenz der eigenen Kultur, der Sprache, der Familie, um unsere Zukunft401. Die ausl\u00e4nderfeindliche Agitation ist eng verkn\u00fcpft mit den Themen gegen die angeb\"Umerziehung\" und \"Maastricht\". Wenn nun ausgerechnet die liche Umerziehung Deutschen, gezeichnet durch zwei verlorene Weltkriege, seelisch der Deutschen, gegen die EG und verkr\u00fcppelt durch vier Jahrzehnte Umerziehung, zuguterletzt doch noch rebellierten, dann sei Feuer auf dem Dach. Der lawinenartige Zustrom von Ausl\u00e4ndern nach Deutschland, der geplante, partiell auch bereits verwirklichte V\u00f6lkermord an den Deutschen sei nur der letzte Akt der angestrebten Ausschaltung der einzigen potentiellen Ordnungsmacht, die Europa stabilisieren k\u00f6nne411. \"In wenigen Jahren wird dieses Land von der V\u00f6lkerwanderung \u00fcbersp\u00fclt sein. Die Pl\u00fcnderung der Staatskasse l\u00e4uft auf Hochtouren. 'Maastricht' ist das Losungswort f\u00fcr den Totalverlust nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t. Bald werden die Deutschen \u00fcber kein eigenes Geld mehr verf\u00fcgen. In unsere Wohnungen ziehen Scheinasylanten und illegale Einwanderer. Die Kriminalit\u00e4t explodiert. Auf den Stra\u00dfen herrscht B\u00fcrgerkrieg. Kurzum: 'Weimar' war dagegen ein Klacks und die deutsche Rechte leistet sich den Luxus der Zersplitterung und Spaltung!\" (\"Bayern-Info\" 4/93, S. 1 f.) Das Bundesvorstandsmitglied der DLVH, Karl RICHTER (31), relarelativiert tivierte die NS-Verbrechen, indem er ihnen Verbrechen anderer NS-Verbrechen V\u00f6lker gegen\u00fcberstellte: \"Sechs Millionen Tote, so sagt man, seien das 'singulare', zu deutsch: einzigartige Verbrechen der Deutschen, begangen an Juden w\u00e4hrend des Dritten Reiches. Dabei stimmt schon die Zahl nicht (. . .) Sechs Millionen? Drei Millionen - oder noch weniger? Wo bleibt denn da die 'Singularit\u00e4t'? Wie man wei\u00df, fielen den t\u00fcrkischen Pogromen an Armeniern (. . .) rund 1,5 Millionen Menschen zum Opfer. Nicht zu reden von den Opfern der Briten im Burenkrieg, von denen der Wei\u00dfen bei der Besiedlung Amerikas, von denen des kommunistischen Pol-Pot-Regimes in Kambodscha.\" (DR 8-9/93, S. 9)","136 Rechtsextremistische Bestrebungen 4.2 Teilnahme an Wahlen Unbedeutendes Die DLVH beteiligte sich 1993 nur an den Kommunalwahlen am Ergebnis bei den 5. Dezember in Brandenburg. Sie kandidierte lediglich in Cottbus Kommunalwahlen (0,5 % der Stimmen) und Peitz (3,8 % der Stimmen, 1 Mandat). Der in Brandenburg ehemalige DA-Bundesvorsitzende Frank H\u00dcBNER, der auf einer DLVH-Liste bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Cottbus antrat, erzielte 1 356 Stimmen (2,51 %). Fraktionsst\u00e4rke im Die DLVH verf\u00fcgt durch \u00dcbertritte von ehemaligen DVU-AbgeordKieler Landtag neten \u00fcber eine eigene Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. durch \u00dcbertritt von Der Ende Oktober \u00fcbergetretene ehemalige DVU-Abgeordnete ehemaligen DVUAbgeordneten Benno FRIESE (65) hat sich mit den drei anderen bereits im Mai zur DLVH \u00fcbergewechselten ehemaligen DVU-Abgeordneten (vgl. Nr. 2.3) zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Durch Mitnahme ihrer NPDbzw. REP-Mandate haben Funktion\u00e4re der DLVH ihrer Partei zu Sitzen in den Kommunalparlamenten von Villingen-Schwenningen, Tuttlingen, Pforzheim und K\u00f6ln verholten. 4.3 Organisation Schwerpunkte Der Parteiaufbau der DLVH verl\u00e4uft nach wie vor schleppend. in Baden-W\u00fcrttemSchwerpunkte sind weiterhin Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrheinberg, NordrheinWestfalen und Bayern. Die Partei meldete zwar die Gr\u00fcndung von Westfalen und Bayern Landesverb\u00e4nden in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz, der von ihr erhoffte Durchbruch im \"rechten Lager\" ist damit jedoch noch immer nicht erreicht. Dies belegt auch eine \u00c4u\u00dferung des Bundesschatzmeisters Kurt NIEWIEM (68), der gute Mitgliederzuw\u00e4chse in Norddeutschland als Erfolg wertete, jedoch einschr\u00e4nkte, da\u00df es aber eben nicht zu dem bei Gr\u00fcndung der Partei am 3. Oktober 1991 von allen erhofften \u00dcbertritt m\u00f6glichst vieler Mitglieder aus den anderen Gruppierungen und Parteien gekommen sei42'. Mitgliederzahl Die Mitgliederzahl stieg an auf rund 900 (1992: rund 800). nahm leicht zu Neben der Partei besteht weiterhin der \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\". 5. B\u00fcndnis\u00fcbertegungen Geringe AusWahlb\u00fcndnisse zwischen DVU, NPD und DLVH gibt es gegenw\u00e4rtig sichten f\u00fcr Wahlnicht. Im Vorfeld des Wahljahres 1994 verst\u00e4rken sich jedoch die b\u00fcndnisse rechtsSammlungsforderungen. So machte Dr. FREY den REP ein Angebot extremistischer zur Zusammenarbeit. Der NPD-Parteivorsitzende DECKERT unterParteien im Wahljahr 1994 breitete DVU und REP einen Vorschlag f\u00fcr ein Wahlb\u00fcndnis. Die DLVH setzt sich ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Sammlungsbewegung\" zufolge ohnehin permanent f\u00fcr die Einheit des \"rechten Lagers\" ein.","Rechtsextremistische Bestrebungen 137 Ein Erfolg dieser - bereits in der Vergangenheit immer wieder - angestellten \u00dcberlegungen, die Zersplitterung des \"rechten Lagers\" durch Vereinigung der \"nationalen\" Kr\u00e4fte zu \u00fcberwinden, erscheint sehr fraglich. VI. Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen der Partei \"Die Republikaner\" (REP) \u00c4u\u00dferungen ma\u00dfgeblicher Vertreter der REP und programmatische Stellungnahmen der Partei wiesen Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Dies konnte auch durch die von der Parteif\u00fchrung angeordnete deutlich erkennbare Zur\u00fcckhaltung nicht verhindert werden. Grund f\u00fcr die Vorsicht d\u00fcrften die zur Zeit anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahren, die die Beobachtung der REP durch den Verfassungsschutz zum Gegenstand haben, sein. So hatte die Parteif\u00fchrung bereits im Dezember 1992 alle Funktionstr\u00e4ger in einem Rundschreiben angewiesen, offizielle Erkl\u00e4rungen seien \"Chefsache mit der Dringlichkeitsstufe I\". Im Vokabular, dessen sich die REP bedienten, finden sich Begriffe, die f\u00fcr rechtsextremistische Agitation typisch sind: \"Planm\u00e4\u00dfige \u00dcberfremdung\" im Zusammenhang mit der Behandlung ausl\u00e4nderpolitischer Fragen oder \"dauerhafte Bu\u00dffertigkeit\" und \"Umerziehung\" in Verbindung mit der Bew\u00e4ltigung nationalsozialistischer Vergangenheit kn\u00fcpfen an bekannte Formen rechtsextremistischer Propaganda an. 1. Zielsetzung Die REP agitierten in ihren Propagandaschriften, zu denen ma\u00dfAgitation gegen geblich das Parteiorgan \"DER REPUBLIKANER\" z\u00e4hlt, gegen AusAusl\u00e4nder, l\u00e4nder und Asylbewerber. Der Parteivorsitzende Franz SCH\u00d6Nvor allem Asylbewerber HUBER (70) beschwor einen \"drohenden Verlust der nationalen Identit\u00e4t durch ungebremste \u00dcberfremdungsversuche (. . ,)\"431. Ein Flugblatt des REP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen f\u00fchrt aus: \"Die Altparteien haben Deutschland mittlerweile zu einem Einwanderungsland gemacht. Diesen Zustand wollen wir beenden. Wir Republikaner lieben die Vielfalt, insbesondere die der V\u00f6lker. Diese Vielfalt kann nur gewahrt werden, wenn jedes Volk an seinem angestammten Platz bleibt. Der multikulturelle Wahn ist der Tod der V\u00f6lker und Kulturen.\"","138 Rechtsextremistische Bestrebungen S 0S Deutech/and.^ ^ l f s8nkn j ^ . - \" \" ! \" droht ms (Tnrs\"PS (tm) A u i \" Kfui.n. -!^7: ' * ' \"\"nde v _ in dies\" n:j^. . . s s ^ ******* 2ZL. ^\u00dcH *\"iS \"2\"\"\"\"\"* *\". \"....* chu/d Mrtsc. *\"\"\"\"\".SS;\"\"\"\"\" \"\",-\".---\" s \"* !\"0C,U2[ Jer\"mote *'***PS# OB-VVahlen in Freilassing: W REP-Kandidat Hans Kurz (42) erreicht 20,56% REPUBLIKANER Die \"gekaufte Republik\" - Korruption und Mi\u00dfwirtschaft","Rechtsextremistische Bestrebungen 139 Ihre Agitation beschw\u00f6rt die Gefahr des Untergangs des deutschen Volkes. Undifferenziert werden Ausl\u00e4nder, vor allem Asylbewerber, f\u00fcr Mi\u00dfst\u00e4nde verantwortlich gemacht. In einem Flugblatt des REP-Landesverbandes Bayern hei\u00dft es: \"Das Kindergeld wurde als staatlicher Beitrag zur Erhaltung der deutschen Familien und des deutschen Volkes eingef\u00fchrt. Es kann daher nicht Finanzierungsinstrument zur planm\u00e4\u00dfigen \u00dcberfremdung unseres Volkes sein.\" Der REP-Landesverband Hamburg behauptete in einem Flugblatt: \"Das Horrorbild einer multikulturellen Gesellschaft, in der nur die Skrupellosesten und Brutalsten das Sagen haben, wird jetzt zur Realit\u00e4t. Immer mehr Ausl\u00e4nder bet\u00e4tigen sich bevorzugt als Rauschgifth\u00e4ndler und in Mafia-Banden.\" Im \"REP-INFO\": \"Hoyerswerda-Rostock-K\u00d6NIGSBRUNN? NEIN!\" hei\u00dft es: \"Wir Republikaner sagen: (...) Nein: Zu voraussehbaren Bel\u00e4stigungen von Frauen, Kindern und alten Leuten durch herumlungernde Containerbewohner.\" Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesvorsitzende Uwe GOLLER (31) Betonung v\u00f6lkischer betonte in einem Rundschreiben \"Gedankenflug ins Jahr 1993\" die Elemente Priorit\u00e4t der \"Volksgemeinschaft\": \"Wir wollen die Volksgemeinschaft, in der Solidarit\u00e4t nicht ein verschwommenes sozialistisches Gebilde ist, sondern tagt\u00e4gliche Wirklichkeit. (S. 3) Wir schaffen die Volksgemeinschaft, die von den Etablierten geleugnet und zerst\u00f6rt wird.\" (S. 5) Udo BOSCH (51), Bundesorganisationsleiter der REP, agitierte geAgitation gegen gen die angeblich erfolgreiche \"Umerziehung\" der Deutschen: die angeblich erfolgreiche \"Nun hatten wir Deutschen doch Jahrzehnte geglaubt, durch st\u00e4n\"Umerziehung\" digen nationalen Kriechgang, dauerhafte Bu\u00dffertigkeit, gewaltige der Deutschen finanzielle Wiedergutmachung, gr\u00f6\u00dfte Nettoeinzahlung in die EGund Kasse und einer Vorreiterrolle bei der Einigung Europas einen wesentlichen Beitrag zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Vers\u00f6hnung zu leisten. Unsere Regierung ist sogar bereit, - sozusagen als letzten Beweis der erfolgreichen Umerziehung - Hoheitsrechte sowie die Deutsche Mark zu opfern (Vertrag von M33stricht) . . .\" (\"DER REPUBLIKANER\" 2/93, S. 9)","140 Rechtsextremistische Bestrebungen gegen die EG Im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht spricht SCH\u00d6NHUBER vom \"Versailles ohne Krieg\".44' Die REP sehen sich als \"Gesinnungsgemeinschaft\", deren \"historische Mission\" in der \"Rettung des deutschen Vaterlandes\" besteht. Den demokratischen Parteien werfen sie vor, ihnen fehle die \"nationale Perspektive, der Glaube an die Kraft der deutschen Schicksalsgemeinschaft.\"451 Verunglimpfung Auf dem Bundesparteitag im Juni griff SCH\u00d6NHUBER den Bundesdes Bundespr\u00e4sidenten wie folgt an: pr\u00e4sidenten \"Das deutsche Volk kann doch nichts daf\u00fcr, da\u00df Sie einen in N\u00fcrnberg verurteilten Vater gehabt haben. H\u00f6ren Sie endlich auf, Ihren Vater zu Lasten Ihres Vaterlandes zu bew\u00e4ltigen. Wir, Herr von Weizs\u00e4cker, sch\u00e4men uns nicht, Deutsche zu sein, wir sch\u00e4men uns aber, von Ihnen vertreten zu werden.\" (Brosch\u00fcre: \"Rede des Bundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER zum Bundesparteitag in Augsburg vom 26./27. Juni 1993\", S. 9) 2. Teilnahme an Wahlen Die REP beteiligten sich 1993 an den Kommunalwahlen am 7. M\u00e4rz in Hessen, an der B\u00fcrgerschaftswahl am 19. September in Hamburg sowie an den Kommunalwahlen am 5. Dezember in Brandenburg. REP bei Wahlen In Hamburg erzielte die Partei 4,8 % der Stimmen und verpa\u00dfte erfolgreicher als nur knapp den Einzug in die B\u00fcrgerschaft; ihr fehlten lediglich DVU und NPD 1.430 Stimmen. In zwei Hamburger Bezirksvertretungen konnte sie insgesamt 7 Sitze erringen. Obwohl die REP ihr Wahlziel nicht erreicht hatten, bewerteten sie das Ergebnis insgesamt als \"gro\u00dfartigen Wahlerfolg\". Zufrieden zeigte man sich auch, da\u00df man \"die DVU trotz deren massiver Wahlwerbung als politische Sekte entlarven\" konnte461. Bei den hessischen Kommunalwahlen erzielten die REP landesweit bei den Stadtverordnetenwahlen sowie in den kreisfreien St\u00e4dten und bei den Kreiswahlen 8,3 % der Stimmen. SCH\u00d6NHUBER erkl\u00e4rte, nun sei den REP \"(. . .) auch jenseits der Mainlinie der Durchbruch gelungen\"471. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg kandidierten die REP nur in Eisenh\u00fcttenstadt (1,78 % der Stimmen, 1 Mandat) und in Templin (1,69 % der Stimmen). 3. Organisation Die REP verf\u00fcgen bundesweit \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde, in denen nach Angaben SCH\u00d6NHUBERS 23.000 Mitglieder, davon 4.500 in \"Mitteldeutschland\" organisiert sind481.","Rechtsextremistische Bestrebungen 141 Die Schwerpunkte liegen in S\u00fcddeutschland und in NordrheinNach eigenen Westfalen. In den neuen L\u00e4ndern kommt der Aufbau nur schlepAngaben 23.000 Mitglieder mit pend voran. Schwerpunkten in Auf dem Bundesparteitag (\"Programmparteitag\") am 26727. Juni S\u00fcddeutschland in Augsburg verabschiedeten die Delegierten ein nur geringf\u00fcgig und in NordrheinWestfalen ver\u00e4ndertes neues Parteiprogramm, das das Bem\u00fchen der REP widerspiegelt, m\u00f6glichst keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. 4. Gerichtsverfahren Im Zusammenhang mit der bundesweiten Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln haben die REP bislang acht gerichtliche Verfahren (eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht sowie sieben verwaltungsgerichtliche Verfahren) angestrengt. F\u00fcnf Verwaltungsgerichte (D\u00fcsseldorf, Stuttgart, Mainz, Bayerischer VGH und VG des Saarlandes) haben die Antr\u00e4ge der REP auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung zur\u00fcckgewiesen. Das VG Hannover hat dagegen (im Hauptsacheverfahren) der Klage der REP stattgegeben. Die Entscheidungen sind \u00fcberwiegend noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Organklage sowie den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Land Berlin (wegen Wegfalls der Beschwerde) haben die REP inzwischen zur\u00fcckgenommen. VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Bei den 38 sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen handelt es sich ganz \u00fcberwiegend um kleine Zusammenschl\u00fcsse von geringer Bedeutung. Erw\u00e4hnenswert sind allenfalls die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\", die unter Berufung auf ein deutscht\u00fcmelndes Kulturerbe Rechtsextremismus mit intellektuellem Ambiente zu verbreiten versucht, und der \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\", der wegen seiner seit Jahren betriebenen Flugblattkampagnen mit strafbaren Inhalten 1993 verboten wurde. 1. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V.\" (GFP) Die GFP bleibt mit \u00fcber 400 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremiGr\u00f6\u00dfte rechtsstische Kulturvereinigung. Die von dem fr\u00fcheren Chefideologen der extremistische NPD, Dr. Rolf KOSIEK (59), geleitete Organisation setzt sich aus Kulturvereinigung Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern, Buchh\u00e4ndlern und - so die GFP - sonstigen Freunden einer freien Publizistik zusammen, die in einer Zeit der Intoleranz die Tabuzonen des Staates durchbrechen und sich f\u00fcr die Freiheit und Wahrheit des Wortes einsetzen","142 Rechtsextremistische Bestrebungen wollten491. Die Gesellschaft habe sich insbesondere die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Geschichtsentstellungen, insbesondere die Frage der Kriegsschuld und die Richtigstellung einseitiger Verzerrungen in der Zeitgeschichte zum Ziel gesetzt501. Die GFP-Arbeitskreise f\u00fchrten Vortragsveranstaltungen durch, auf denen \"Probleme der Gegenwartspublizistik\" er\u00f6rtert wurden. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stand der j\u00e4hrliche \"Gesamtdeutsche Kongre\u00df\", der unter dem Motto \"Volk und Rechtsstaat in Gefahr! Grundrechte und Verfassungswirklichkeit\" vom 7. bis 9. Mai in Th\u00fcringen durchgef\u00fchrt wurde. Dort wurde u. a. gegen die deutsche Ausl\u00e4nderpolitik polemisiert: \"Die folgenschwerer Vers\u00e4umnisse \u00fcberf\u00fchrten Politiker und Massenmedien haben es verstanden, von ihrer Schuld und den eigentlichen Umst\u00e4nden durch eine ma\u00dflose Verwirrung des Volkes abzulenken und die Warner, die Weitsichtigen, die Konservativen, die Rechten als die B\u00f6sen, die 'Ausl\u00e4nderfeinde', die Friedensst\u00f6rer hinzustellen. Vergleichbar zur Auschwitz-Keule ist mit 'Ausl\u00e4nderfeind' ein neues Totschlagwort erfunden und so verbreitet worden, da\u00df nun die Dinge auf den Kopf gestellt sind: Die Volkszerst\u00f6rer umgeben sich mit dem Mantel der Scheinhumanit\u00e4t und errichten die Herrschaft der L\u00fcge (. . .). Die geistige Umerziehung wird hier auf eine neue Ebene gehoben: Die Deutschen sollen f\u00fcr ihren freiwilligen Selbstmord eingestimmt werden, sie sollen jetzt ihre 'dritte' Schuld auf sich nehmen.\" (\"GFP-Kongre\u00df-Protokoll 1993\", S. 8) Als Redner traten u. a. zwei Mitglieder des Bundesvorstandes der DLVH sowie ein \u00f6sterreichischer Rechtsextremist auf. \u00dcber KOSIEK bestehen Kontakte zu J\u00fcrgen RIEGER (47), dem Vorsitzenden der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.\" (GfbAEV). 2. \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) Der Redaktionszirkel FFD in Bochum verbreitete auch 1993 in gro\u00dfer Anzahl seine aggressiven Flugbl\u00e4tter. Im Mittelpunkt der Agitation stand erneut eine militante, rassistisch unterlegte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit: \"Juden, bleibt Juden - ( . . . ) Deutsche, bleibt Deutsche! Keine multikulturelle Gesellschaft!\" \"Nur ein gleichm\u00e4\u00dfiger Rassen-Menschenbrei ist leicht beherrschbar. (. . .) Wehrt euch gegen die Unterjochung durch Fremde! La\u00dft euch nicht zu einer rechtlosen Minderheit im eigenen Land machen.\" (FFD-Flugbl\u00e4tter Nr. 82 und 84).","Rechtsextremistische Bestrebungen 143 Das nordrhein-westf\u00e4lische Ministerium des Innern verbot am Verbot des FFD 2. September den FFD. Gleichzeitig wurden in f\u00fcnf St\u00e4dten des Landes Wohnungen von Angeh\u00f6rigen des FFD durchsucht. Dabei konnten u. a. Hakenkreuz-Embleme beschlagnahmt werden. Das Verbot erfolgte, weil sich die T\u00e4tigkeit des FFD gegen Strafgesetze und gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete. W\u00e4hrend die Hauptthemen der regen rechtsextremistischen Flugblattaktionen in den Vorjahren die Leugnung des Holocaust und der deutschen Kriegsschuld waren, standen zuletzt eine militante rassistische, mit aggressiver Judenfeindlichkeit gepaarte Agitation gegen die Asylbewerber im Vordergrund der Aktivit\u00e4ten des FFD. Die politischen Einzelforderungen des FFD waren im Zusammenhang mit seiner aus einer rassistischen und menschenverachtenden Grundeinstellung herr\u00fchrenden Entschlossenheit zur Bek\u00e4mpfung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu werten. Die \u00c4u\u00dferungen des FFD zeugten von einem fortlaufenden Bem\u00fchen, diese Ordnung zu untergraben. VIII. Jugendund Studentenorganisationen Den sechs rechtsextremistischen Jugendund StudentenorganisaMitgliederzahl tionen geh\u00f6rten wie 1992 rund 700 Mitglieder an. Die in der Regel unver\u00e4ndert erwachsenen F\u00fchrer der Jugendgruppen sind \u00fcberzeugte demagogische Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch - von den JN als Parteijugend abgesehen - nicht f\u00fcr alle Mitglieder. Halbw\u00fcchsige d\u00fcrften sich regelm\u00e4\u00dfig weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen als vielmehr von der praktizierten Kameradschaft, den jugendgem\u00e4\u00dfen Sportund Freizeitgestaltungen wie Zeltund Lagerfeuerangeboten angezogen f\u00fchlen. Die F\u00fchrer setzen diese Mittel bewu\u00dft ein, um junge Menschen als Mitglieder zu gewinnen und politisch zu indoktrinieren. Neben den JN (vgl. Kap. V, Nr. 3.5) entfaltete die \"Wiking-Jugend\" (WJ) erw\u00e4hnenswerte Aktivit\u00e4ten. \"Wiking-Jugend\" (WJ) 1. Organisation Die WJ ist eine nach dem autorit\u00e4r-elit\u00e4ren F\u00fchrerprinzip ausgerichAufbauarbeit in tete, in \"Gaue\" und \"Horste\" gegliederte Organisation mit rund 400 den neuen Mitgliedern. In den neuen L\u00e4ndern gelang es der WJ mit ihrem BunBundesl\u00e4ndern macht weiter desf\u00fch rer Wolfram NAHRATH (30), die Organisationsstrukturen Fortschritte weiter auszubauen. Neben den bereits bestehenden Gauen Preu\u00dfen, Sachsen und Th\u00fcringen konnte die WJ nach eigenen Angaben in Sachsen-Anhalt einen weiteren Gau gr\u00fcnden.","144 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Zielsetzung WJ lehnt jegliche Die einer rassistisch gepr\u00e4gten \"Nordland-Ideologie\" huldigende Rassenmischung WJ hat die \"Erziehung zur gemeinschaftsgebundenen Pers\u00f6nlichab keit\" zum \"wichtigsten Ziel\" erkl\u00e4rt und propagiert: Die h\u00f6chste Gemeinschaft ist das Volk511. Die WJ k\u00e4mpft f\u00fcr den Erhalt unseres Volkes und unserer Art521 und will diese vor den M\u00e4chten, die Europa in zwei Weltkriege trieben und an der Vernichtung der V\u00f6lker, besonders aber des deutschen, arbeiten531, verteidigen. Sie besteht auf einer V\u00f6lkergemeinschaft unter Wahrung aller Grenzen und Eigenarten541. Scharfe Vorw\u00fcrfe richtet die WJ gegen \"unf\u00e4hige und auch willk\u00fcrliche Machthaber aus Deutschland (. . .), Fanatiker der selbstzerst\u00f6rerischen Wahnidee einer v\u00f6lkervernichtenden Bastardo-Multi-kultur. (. . .) (Z)ur eigenen Machtentfaltung l\u00e4\u00dft die Siegermachtsdemokratie ihre d\u00fcrftige Maske fallen und zeigt das h\u00e4\u00dfliche Gesicht der Diktatur der Parteien (. . .)\". (\"Fahrtenplan 1993\", S. 2) 3. Aktivit\u00e4ten Die WJ stellte das Fahrtenjahr 1993 unter das Leitwort \"Wir ziehn nach Nordlands Winden\". Ihren Mitgliedern und Freunden bot sie Heimabende, Wochenendfahrten, Ferienlager, k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung sowie Gel\u00e4ndespiele an. Sie wolle damit in einer Zeit des steigenden Verbrechertums und der Zerst\u00f6rung aller sittlichen Werte den Wehrwillen wecken551. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten standen die \"39. Tage volkstreuer Jugend\" vom 28. Mai bis 1. Juni in Hetendorf (Kreis Celle). Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die WJ an der Organisation der \"Heldengedenkfeier\" am 14. November (Volkstrauertag) in Halbe (Brandenburg). Sie stilisierte Halbe als Symbol des verzweifelten deutsch-europ\u00e4ischen Abwehrkampfes gegen die bolschewistische Soldateska561 und hatte - wie auch andere rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Organisationen - ihre Mitglieder zur Beteiligung in Halbe aufgerufen. WJ unterh\u00e4lt Mit der Teilnahme an der von Neonazis organisierten Kundgebung Kontakte zu anl\u00e4\u00dflich des 6. Todestages von Rudolf He\u00df am 14. August in Fulda Neonazis und zur dokumentierte die WJ ihre schon seit Jahren w\u00e4hrende VerwobenNPD heit mit der neonazistischen Szene. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Ann\u00e4herung zwischen der WJ und der NPD wurde durch die Wahl des \"Altwikingers\" und langj\u00e4hrigen WJ-Bundesf\u00fchrers Wolfgang NAHRATH (64) in den Vorstand des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen bekr\u00e4ftigt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 145 IX. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 1. Zeitschriftenverlage Die Zahl der organisationsunabh\u00e4ngigen Zeitschriftenverlage stieg von 14 auf 18. Nennenswert sind der \"Verlag Diagnosen\", der \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur\", der \"Nation EuropaVerlag\" sowie der Eigenverlag des Manfred ROUHS. 1.1 \"Verlag Diagnosen\" Der von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH (60) geleitete Verlag gibt Ausl\u00e4nderfeinddas Monatsmagazin \"Code\" in einer Auflage von mehreren tausend liche Agitation Exemplaren heraus. Die Schrift vermischt politische mit anderen des Monatsmagazins \"Code\" Themen und versucht, durch das Sch\u00fcren von Angstgef\u00fchlen gezielt ein ausl\u00e4nderfeindliches Klima zu erzeugen: \"Und so baut der eine Terror - wenn man die insgesamt wenigen Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische H\u00e4user oder Personen f\u00e4lschlicherweise einmal so nennt, denn t\u00fcrkische Drogenbanden haben etwa in Deutschland in einem Jahr mehr Menschen auf dem Gewissen als alle rechten 'Verbrechen' seit Kriegsende zusammen - den anderen auf.\" (\"Code\" 8/93, S. 19) 1.2 \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur\" Der von Roland BOHLINGER (56) betriebene Verlag gibt u. a. revisionistische Schriften und Archiv-Editionen von B\u00fcchern, die im Dritten Reich erschienen sind, heraus, wie z. B. die von Othmar Krainz verfa\u00dfte Schrift \"Das Judentum entdeckt Amerika\". Die Schrift ist inzwischen Gegenstand eines Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Husum. In dem Verlag erscheint auch das Magazin \"Nation - Das politische \"Nation\" Magazin f\u00fcr Deutsche\" in mehreren tausend Exemplaren. Darin ver\u00f6ffentlicht werden antij\u00fcdische und ausl\u00e4nderfeindliche Artikel ver\u00f6ffentlicht. antij\u00fcdische und ausl\u00e4nderfeindGelegentlich wird sogar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ausl\u00e4nderfeindliche Straftaliche Artikel ten signalisiert: \"Nur wenn Rechte aus subjektiv verst\u00e4ndlichen, \u00f6rtlich unhaltbaren Zust\u00e4nden ausrasten und gerade in den neuen Bundesl\u00e4ndern in nationalen Notwehrsituationen handeln, dann wird nicht lange nach den Motiven, nach sozio-kulturellen Hintergr\u00fcnden oder objektiven Mi\u00dfst\u00e4nden geforscht.\" (\"Nation\" 3/93, S. 21)","146 Rechtsextremistische Bestrebungen 1.3 \"Nation Europa-Verlag\" Nationalistische Die von Peter DEHOUST (57), Mitglied im Bundesvorstand der Agitation gegen \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\", im \"Nation Europa-Verlag\" die EG und monatlich in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren herausgegebene Zeitschrift \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte zur Europ\u00e4ischen Neuordnung\" propagiert neben dem Zusammenschlu\u00df der \"rechten Parteien\" zunehmend das \"Europa der Nationalstaaten\". Das Blatt agitiert gegen den Maastrichter Vertrag mit einer \u00dcberbetonung eines starken Nationalstaats Deutschland. Es sieht ein wiedererstandenes Deutschland als f\u00fchrende Kraft Europas, aber nicht als demokratischen \"Parteienstaat\". \"Dem 7. Oktober 1989 folgte der 9. November 1989 - eine friedliche Revolution, die der sozialistischen Unfreiheit und Heuchelei ein abruptes Ende setzte. Das verfaulende, feudalistisch entartete Modell des liberal-kapitalistischen Parteienstaates wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die gleiche Erfahrung machen\". (\"Nation und Europa\" 3/93, S. 31) gegen Ausl\u00e4nder Auch 1993 offenbarten sich deutliche ausl\u00e4nderfeindliche Tendenzen u. a. in den Rubriken \"Nachrichten von der \u00dcberfremdungsfront\" und \"Gewalt gegen Deutsche\". 1.4 Eigenverlag des Manfred ROUHS Fremdenfeindliche l n dem von Manfred ROUHS (28), ehemaliger Vorsitzender des Agitation Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der \"Jungen Nationaldemokraten\", geleiteten Verlag erscheinen die Publikationen \"EUROPA VORN aktuell\" (Ut\u00e4gig) und \"EUROPA VORN spezial\" (viertelj\u00e4hrlich). In beiden Schriften wird regelm\u00e4\u00dfig Fremdenfeindlichkeit gesch\u00fcrt. Die Morde von Solingen werden als die zu erwartende Folge des Versuchs gewertet, den Deutschen eine \"multikulturelle\" Gesellschaft aufzuzwingen. Gegen Staat und Gesellschaft (\"Die BRD war nie mehr als der Torso eines Rechtsstaates\") wird unaufh\u00f6rlich agitiert: \"W\u00e4hrend man durch eine gigantische Propagandawelle aller Massenmedien das Volk verdummt und von den tats\u00e4chlichen Gefahren f\u00fcr seine nationale Existenz abzulenken versucht (. . .), werden in Bonn weiterhin die Vorbereitungen f\u00fcr die endg\u00fcltige Versklavung des Deutschen Volkes in einer europ\u00e4ischen 'multikulturellen Gesellschaft' vorangetrieben\". (\"EUROPA VORN aktuell\" 43/93, S. 2) In den Ausgaben von \"EUROPA VORN aktuell\" werden jeweils auf mehreren Seiten Produkte von gewaltorientierten Skinbands angeboten.","Rechtsextremistische Bestrebungen 147 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Von den 15 organisationsunabh\u00e4ngigen Buchverlagen und Vertriebsdiensten sind zwei nennenswert: 2.1 \"Verlagsgesellschaft Berg GmbH\" Das Angebot der von Dr. Gert SUDHOLT (50) geleiteten \"VerlagsB\u00fccher mit rechtsgesellschaft Berg\"57' umfa\u00dft B\u00fccher mit rechtsextremistischen Inextremistischen Inhalten halten wie z. B. das von Max Kl\u00fcver verfa\u00dfte Buch \"Vom Klassenkampf zur Volksgemeinschaft\".68' 2.2 \"Grabert-Verlag\" Das Vertriebsprogramm des von Wigbert GRABERT (52) gef\u00fchrten Verlages umfa\u00dft B\u00fccher mit rechtsextremistischen Inhalten wie \"Reizwort Rasse\" von Johannes P. NEY und Werke bekannter Rechtsextremisten wie David L. HOGGAN und David IRVING. Daneben vertritt GRABERT in dem viertelj\u00e4hrlich erscheinenden \"Grabert-Verlag\" \"Europa-Kurier - aktuelle Buchund Verlagsnachrichten\" zunehagitiert gegen mend ausl\u00e4nderfeindlicher Thesen, verbunden mit Behauptungen, Ausl\u00e4nder die den Rechtsstaat in Frage stellen.601 X. Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten Mit der Perfektionierung der Informationstechnik entstanden f\u00fcr Informationstechdie rechtsextremistische Szene neue M\u00f6glichkeiten der Struktunik bietet auch rierung und informationellen Vernetzung, die auch als SteuerungsRechtsextremisten neue M\u00f6gmittel wirksam nutzbar sind. Diese besonders f\u00fcr einen \u00fcberregiolichkeiten nalen Informationsaustausch einsetzbaren Kommunikationswege haben die Rechtsextremisten inzwischen voll in ihr logistisches Repertoire aufgenommen. Das steigert die Gef\u00e4hrlichkeit dieses Personenkreises, der dadurch die \"Szene\" kurzfristig mobilisieren, gr\u00f6\u00dfere Aktionen steuern und auf Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden flexibel reagieren kann. 1. Mailboxen601 Im Herbst 1992 wurden erstmals zwei dem \"rechten Spektrum\" zu\"THULE-Network\" zurechnende Mailboxen aus dem Raum N\u00fcrnberg bekannt. Durch als Verbund von die Aktivit\u00e4ten einer dritten Mailbox \"WIDERSTAND.BBS\" in Erlanmindestens zehn Mailboxen gen wurde dann 1993 eine erste Vernetzung nach dem Vorbild \"linker\" Mailboxnetze erreicht. Diesem zun\u00e4chst als \"Deutsches Nationales Netz\" (DNN), sp\u00e4ter als \"THULE-Network\" bezeichneten Verbund traten mindestens noch neun weitere Mailboxen bei.","148 Rechtsextremistische Bestrebungen In den zu diesem Verbund geh\u00f6renden Mailboxen k\u00f6nnen Texte und Informationen zu rechtsextremistischen Organisationen wie z. B. der DVU, der FAP, der NPD, aber auch zu rechtsextremistischen Propaganda-Schwerpunkten, wie z. B. der \"Anti-Antifa\", eingestellt und abgerufen werden. Mit Hilfe dieser Mailboxen kann ein kurzzeitiger Informationsund Meinungsaustausch durchgef\u00fchrt werden. Aktualisierung von Texten und Versendung nehmen nur noch wenig Zeit in Anspruch. Die Zug\u00e4nge zu diesen Bereichen sind teilweise - nach unterschiedlichen Zugriffsbereichen aufgeteilt - nur den von den Mailboxbetreibern mit einer entsprechenden Zugriffsberechtigung versehenen Nutzern m\u00f6glich. Neue Nutzer werden - angeblich - auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft. Ziele dieses Netzes sind so die im Verbund f\u00fchrende Mailbox \"WIDERSTAND.BBS\": - die Herstellung und Verfestigung der Kontakte zwischen nationalen Gruppen, - die Entwicklung einer Datenbank mit Informationen f\u00fcr nationale Aktivisten und - die Bereitstellung eines nicht oder nur mit erheblichem technischen Aufwand auszusp\u00e4henden Kommunikationssystems, um so den \"Verfolgungsdruck durch das System\" zu mindern611. \"GERMANIADie zum \"THULE-Network\" geh\u00f6renden Mailboxen sind organisaMailbox\" der tions\u00fcbergreifend, d. h. sie k\u00f6nnen in der Regel nicht einer rechtsneonazistischen IG extremistischen Organisation zugeordnet werden. Eine Ausnahme bildet die - eigenen Angaben zufolge - seit dem 1. Juli von der neonazistischen \"Initiative Gesamtdeutschland\" (IG) betriebene \"GERMANIA-Mailbox\", die sich als \"erste nationale Mailbox im Raum Bonn\" versteht. Die IG tritt bisher nur in Nordrhein-Westfalen auf, strebt in ihren Flugbl\u00e4ttern vorrangig die F\u00f6rderung einer Wiedervereinigung \u00d6sterreichs mit Deutschland an und erhebt unterschwellig die Forderung nach Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen vor 1918. 2. \"Nationale Info-Telefon\" \"Nationale InfoDie Einrichtung von \"Nationalen Info-Telefonen\" dient im neoTelefone\" zur nazistischen Bereich der B\u00fcndelung und Koordinierung von meist B\u00fcndelung und logistischen Informationen. \u00dcber einen Anrufbeantworter werden Koordinierung von allen Interessenten kurzfristig Meldungen zug\u00e4nglich gemacht. Insmeist logistischen Informationen besondere werden Veranstaltungshinweise aus dem \"Nationalen Lager\", Informationen \u00fcber Exekutivverfahren und Hinweise auf m\u00f6gliche Aktionen politischer Gegner verbreitet. Weiterhin wird Gelegenheit geboten, Informationen auf Band zu sprechen. Neonazis betrieben mehrere Info-Telefone, die ihre Aktivit\u00e4ten jedoch","Rechtsextremistische Bestrebungen 149 teilweise wieder eingestellt haben bzw. aufgrund polizeilicher Ma\u00dfnahmen stillgelegt wurden. Bislang wurden Info-Telefone in Wiesbaden, Hallenberg/Sauerland, Mainz, Hamburg und Ludwigshafen bekannt. Die Info-Telefone in Wiesbaden und Hallenberg sind stillgelegt. 3. \"Bildschirmtext\" (Btx) Die NPD beschlo\u00df bereits auf ihrem Bundesparteitag im Juni 1991 NPD verbreitet die Gr\u00fcndung eines Arbeitskreises \"Neue Medien und Techniken\" Informationen beim Parteivorstand. Zust\u00e4ndig f\u00fcr diesen Arbeitskreis ist Herbert \u00fcber Btx G. WELSCH (57), der \u00fcber die \"ARV Elektronik GmbH Veranstaltungsdienst\" Texte der NPD in das Btx-System der Deutschen Bundespost einstellt. 4. Computerspiele Die Verbreitung von rechtsextremistischen Computerdisketten hielt Verbreitung auch 1993 an. Die Programme verherrlichen Krieg und Nationalrechtsextremistisozialismus, verbreiten Rassismus und benutzen nationalsozialistischer Computerspiele h\u00e4lt an sche Symbole. Die Zahl der dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bekanntgewordenen Computerprogramme hat sich auf 50 erh\u00f6ht, mindestens 10 davon sind in wesentlichen Teilen inhaltsgleich. Bei einigen Spielen sind bzw. waren Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten wieder eingestellt werden mu\u00dften, weil Hersteller und Vertreiber nicht zu ermitteln waren. Die Hersteller solcher Software verbergen sich oft unter Phantasiebezeichnungen, wie z. B. \"Verein deutscher Anti-Neger\" oder \"Adolf Hitler Software Ltd\". Die Verbreitung erfolgt in erster Linie durch jugendliche Computerfans, die Programme und Spiele als Raubkopien auf Heimcomputern vervielf\u00e4ltigen und dann auf Schulh\u00f6fen tauschen oder auch gegen geringes Entgelt verkaufen. Programme werden aber auch \u00fcber Postlagerkarten oder Mailboxen verbreitet. 1993 wurde erstmals der Direktvertrieb eines solchen Spiels durch eine Handelsfirma bekannt. Dieses Unternehmen verkaufte Computer-Compact-Discs, auf denen ein Computerspiel gespeichert war, das dem inkriminierten und indizierten Programm \"Castle Wolfenstein\" \u00e4hnelte. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal leitete ein Ermittlungsverfahren nach SS 86 StGB ein. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen werden erfa\u00dfte \"Spiele\" dieser Art eingezogen bzw. indiziert.","150 Rechtsextremistische Bestrebungen XI. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 1. Bestrebungen, in den ehemaligen deutschen Ostgebieten Fu\u00df zu fassen Deutsche RechtsDeutsche Rechtsextremisten fordern kompromi\u00dflos die R\u00fcckgabe extremisten zum der ehemals deutschen Ostgebiete. Als eine Etappe zur Erreichung n\u00f6rdlichen Ostdieses Ziels unterst\u00fctzen sie die Ansiedlung Ru\u00dflanddeutscher im preu\u00dfen n\u00f6rdlichen Ostpreu\u00dfen, dem heutigen russischen Verwaltungsbezirk Kaliningrad. Sie ist f\u00fcr sie der Beginn der deutschen Wiederbesiedlung und aus ihrer Sicht anzustrebenden R\u00fcckgewinnung dieses Gebietes. Aus diesem Grunde pflegt der Bundesvorsitzende der DVU, Dr. FREY, seine Verbindung zu Wladimir SCHIRINOWSKIJ, dem Vorsitzenden der \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\"; Dr. FREY sprach im April in Moskau auf dem Parteitag der Liberaldemokraten, SCHIRINOWSKIJ am 2. Oktober in Passau auf der Kundgebung der DVU. Dabei bekr\u00e4ftigte SCHIRINOWSKIJ seine fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen, er werde \u00fcber eine R\u00fcckgabe K\u00f6nigsbergs an Deutschland mit sich reden lassen (vgl. Kap. V, Nr. 2.6). Deutsche Rechtsextremisten f\u00f6rdern die Ansiedlung Ru\u00dflanddeutscher im n\u00f6rdlichen Ostpreu\u00dfen deshalb mit Rat und Tat, mit Geldund Sachspenden. Dabei tun sich besonders hervor: - der Kieler Buchh\u00e4ndler Dietmar MUNIER (39) mit seiner \"Aktion Deutsches K\u00f6nigsberg\", - der Rechtsaktivist Siegfried GODENAU (66) aus Gilserberg in Hessen mit seiner \"Aktion Ostpreu\u00dfenhilfe\" und - der ehemalige Rechtsterrorist Manfred ROEDER mit seinem \"Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk - F\u00f6rderverein NordOstpreu\u00dfen\", kurz \"Preu\u00dfenwerk\" genannt. 2. Beteiligung am Krieg in Bosnien und Kroatien Deutsche RechtsNach wie vor k\u00e4mpfen einige deutsche Rechtsextremisten, fast extremisten als ausschlie\u00dflich Neonazis, in historischer Ustascha-Tradition, in KroaKriegsfreiwillige in tien und Bosnien als Kriegsfreiwillige gegen die Serben. Geschah Kroatien und Bosnien gegen die dies zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich auf kroatischer Seite, so wurden 1993 Serben auch Aktivit\u00e4ten deutscher Rechtsextremisten in bosnischen Einheiten bekannt. Die Zahl der Deutschen, die nach eigenen Erkl\u00e4rungen oder Angaben anderer seit 1991 im ehemaligen Jugoslawien gek\u00e4mpft oder wenigstens mit der Waffe in der Hand milit\u00e4rische Objekte bewacht haben, bel\u00e4uft sich inzwischen auf 25.","Rechtsextremistische Bestrebungen 151 3. Internationale Treffen Deutsche Rechtsextremisten trafen sich mit ausl\u00e4ndischen GesinRechtsextremistennungsgenossen unter anderem an folgenden Orten: treffen - Am 19. und 20. Juni in Vellexon in der Franche-Comte zu einer in der Franchegemeinsamen Sommersonnwendfeier franz\u00f6sischer und deutComte, scher Neonazis. - Am 14. August zu dem Gedenkmarsch f\u00fcr Rudolf He\u00df durch in Fulda, Fulda, an dem vor allem Belgier, Briten und Franzosen teilnahmen. Auf der Kundgebung vor dem Dom sprachen u. a. der britische Nationalist John PEACOCK (51) und der franz\u00f6sische Neonazi Claude CORNILLEAU (57). - Vom 27. bis 29. August in Diksmuide in Westflandern anl\u00e4\u00dflich in Westflandern, der westeurop\u00e4ischen Rechtsextremistentreffen am Rande der \"Yser-Wallfahrt\" der Flamen. - Vom 26. bis 30. September in Naumburg (Sachsen-Anhalt) auf in Naumburg, der \"G\u00e4stewoche\" der \u00f6sterreichischen \"Deutschen Kulturgemeinschaft\" (DKG). Die Vortragsveranstaltung, die bis zum 2. Oktober dauern sollte, endete vorzeitig, weil der Wirt den Mietvertrag wegen arglistiger T\u00e4uschung gek\u00fcndigt hatte. Die DKG hatte das Lokal als \"F\u00f6rderverein der Vereinigung der Opfer des Stalinismus\" gemietet. - Am 2. Oktober in Passau auf der Kundgebung der DVU, an der in Passau und Anh\u00e4nger des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY aus \u00d6sterreich und S\u00fcdtirol sowie aus Oberschlesien und aus Ru\u00dfland (SCHIRI- N O W S K I teilnahmen (vgl. Kap. V, Nr. 2.6). - Um den 20. November in Madrid anl\u00e4\u00dflich der Feiern zum Todesin Madrid tag des spanischen Diktators Francisco Franco Bahamonde. 4. Internationaler Revisionismus Die aus dem Ausland betriebene revisionistische Agitation in Deutschland wurde 1993 durch Gerichtsentscheidungen und beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen erheblich eingeschr\u00e4nkt. - Gegen den f\u00fchrenden Anti-Holocaust-Redner auf deutschem IRVING Boden, den Briten David IRVING (55), setzte das Landgericht M\u00fcnchen I am 13. Januar die Geldstrafe, die das Amtsgericht M\u00fcnchen 1992 verh\u00e4ngt hatte, von 10.000 auf 30.000 DM hinauf. IRVING erhielt wiederholt die Auflage, bei seinen Vortr\u00e4gen nicht \u00fcber den Holocaust zu reden, so am 14. Januar in M\u00fcnchen und am 3. Juli in Mainburg (Kreis Kelheim). Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied am 5. Oktober, der Kreis Sege-","152 Rechtsextremistische Bestrebungen berg habe ihm vor seiner Rede vom 8. November 1991 in Lentf\u00f6hrden zu Recht auferlegt, nicht \u00fcber den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg zu referieren. Am 5. Juli wurden IRVING und seine Zuh\u00f6rer schon vor dem Vortrag vom Wirt aus seiner M\u00fcnchener Gastst\u00e4tte gewiesen. IRVING konnte seine revisionistischen Thesen nur zweimal in Deutschland vortragen: am 26. Juni in G\u00fclden (Kreis L\u00fcchowDannenberg) und am 27. Juni in Hamburg. Kurz vor Antritt einer neuen Vortragsserie, die am 9. November, dem Jahrestag der \"Reichskristallnacht\", beginnen sollte, wurde er von der Stadtverwaltung M\u00fcnchen als unerw\u00fcnschter Ausl\u00e4nder aus Deutschland ausgewiesen. OCHSENBERGER - Der \u00d6sterreicher Walter OCHSENBERGER (52), der nach seiner durch den Obersten Gerichtshof in Wien erfolgten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung nach Spanien geflohen war, wurde am 19. Februar in Kiel festgenommen und am 3. Mai an \u00d6sterreich ausgeliefert. Seine Monatsschrift \"Sieg\" erscheint seitdem nicht mehr. CHRISTOPHERSEN - Der in D\u00e4nemark lebende Deutsche Thies CHRISTOPHERSEN (75), der die Vierteljahresschrift \"Die Bauernschaft\" (vgl. Kap. IV, Nr. 8) herausgibt, wollte das allj\u00e4hrliche Treffen seiner Anh\u00e4nger vom 17. bis 22. Mai in D\u00e4nemark unter der Bezeichnung \"Nordische Dichtertage\" durchf\u00fchren. Die Veranstaltung wurde angesichts der Androhung gewaltsamer Demonstrationen durch antifaschistische Gruppen abgesagt. HONSIK - Der \u00d6sterreicher Gerd HONSIK (52), der nach seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von rund anderthalb Jahren ohne Bew\u00e4hrung nach Spanien geflohen war und seine Monatsschrift \"Halt\" seitdem in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden von dort verbreitet, mu\u00df mit der Unterbindung dieser Aktivit\u00e4ten rechnen. Der spanische Innenminister erkl\u00e4rte am 29. September im Parlament, er werde ein Gesetz vorschlagen, das es erm\u00f6gliche, den Druck deutscher Neonazibl\u00e4tter in Spanien zu verbieten. LEUCHTER - Der Amerikaner Fred A. LEUCHTER (50), Verfasser des \"Leuchter Reports\", der am 10. November 1991 in einem Vortrag in Weinheim an der Bergstra\u00dfe den Holocaust als wissenschaftlich widerlegt bezeichnet hatte, wurde am 28. Oktober 1993 kurz vor seinem geplanten Auftritt in einer Fernsehsendung in K\u00f6ln festgenommen. Am 30. November wurde er allerdings gegen eine Kaution von 20.000 DM aus der Untersuchungshaft entlassen. Er reiste sofort aus Deutschland aus. WAHL - Die von dem Schweizer Dr. Max WAHL (70) herausgegebene Monatsschrift \"Eidgenoss\" erscheint nur noch alle zwei bis drei Monate.","Rechtsextremistische Bestrebungen 153 - Die Berufung des in Kanada lebenden Deutschen Ernst Z\u00dcNDEL Z\u00dcNDEL (54) gegen das Urteil des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 16. Dezember 1991 wurde am 23. November vom Landgericht M\u00fcnchen I abgewiesen. Es bleibt daher bei der Geldstrafe in H\u00f6he von 12.600 DM. Z\u00dcNDEL lie\u00df in der Zeit vom April bis September eine w\u00f6chentliche halbst\u00fcndige Propagandasendung in deutscher Sprache mit dem Titel \"Die Stimme der Freiheit\" \u00fcber wechselnde private Kurzwellensender in den Vereinigten Staaten von Amerika ausstrahlen. In seinem Rundbrief vom 27. August beklagte er sich, die Sender h\u00e4tten \"auf Druck des Gegners\" die Vertr\u00e4ge mit ihm auslaufen lassen. 5. Sonstige rechtsextremistische Propaganda aus dem Ausland Hauptproduzent des NS-Propagandamaterials, das aus dem Ausland NS-Propagandanach Deutschland geschleust wird, ist nach wie vor der Amerikaner material aus den Gary R. LAUCK (40), der unter der Bezeichnung \"NationalsozialiUSA stische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) firmiert und als Adresse ein Postfach in Lincoln in Nebraska angibt. Er enthebt seine deutschen Gesinnungsgenossen des Risikos mehrj\u00e4hriger Strafen, die ihnen drohen w\u00fcrden, wenn sie diese Materialien in Deutschland selbst herstellen w\u00fcrden. Mehrere deutsche Herausgeber rechtsextremistischer Schriften haZunehmende ben aus Kostengr\u00fcnden und um beh\u00f6rdlichen Verboten und Strafen Verlagerung des in Deutschland zu entgehen, den Druck ihrer Zeitungen, Flugbl\u00e4tter Druckes rechtsextremistischer und B\u00fccher ins Ausland verlegt. So wurden z. B. die Monatsschrift Schriften ins Ausland NSDAP/AO","154 Rechtsextremistische Bestrebungen TROTZ VERBOT-; NICHT/ AUSL\u00c4NDER TOT! RAUS! NSDAP-AO NSDAP-AO \"Nation\" (vgl. Kap. IX, Nr. 1.2), die \"Deutsche Stimme\" (Organ der NPD) und die \"Deutsche Rundschau\" (Sprachrohr der DLVH) monatelang in Litauen gedruckt, die beiden letzteren zeitweise auch in Wei\u00dfru\u00dfland. 6. Verurteilung des KUHNEN-Nachfolgers KUSSEL Neonazi KUSSEL Der \u00f6sterreichische Neonazif\u00fchrer Gottfried KUSSEL (35), der zeitzu hoher Freiheitsweise als Nachfolger des verstorbenen deutschen Neonazif\u00fchrers strafe verurteilt Michael K\u00dcHNEN galt, wurde am 29. September vom Landesgericht Wien wegen \"Wiederbet\u00e4tigung im nationalsozialistischen Sinne\" zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. KUSSEL befindet sich seit dem 7. Januar 1992 in Haft. 7. Verbindungen zum \"Ku Klux Klan\" (KKK) Briefkontakte zu Einige deutsche Rechtsextremisten standen 1993 in brieflichem amerikanischen Kontakt mit amerikanischen KKK-Gruppierungen. Der rassistische KKK-Gruppierungen K K K s t e || t j n d e n vereinigten Staaten keine einheitliche Organisation dar. Es gibt etwa 20 voneinander unabh\u00e4ngige Gruppen, die sich so nennen. Nachahmung von Die geheimnisumwitterten Rituale des KKK sto\u00dfen insbesondere KKK-Ritualen in der neonazistischen Skinheadszene auf Sympathien. Skinheads ahmen diese Rituale gelegentlich nach, was in der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck erweckt, der KKK habe in Deutschland organisatorische Strukturen geschaffen. Hinweise auf angebliche KKK-Gruppen in Deutschland haben sich auch 1993 nicht best\u00e4tigt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 155 XII. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1) Gesetzesverletzungen in dem bereitung solcher Straftaten diehier verstandenen Sinne sind nen. Straftaten, z. B. Terrorakte, Be3) Der Generalbundesanwalt hat am drohungen, der unberechtigte 1. Dezember ein ErmittlungsverBesitz von Waffen, Munition und fahren gem. SS 129 StGB eingeleiSprengstoff, das Verbreiten von tet, gegen einen Tatverd\u00e4chtigen Propagandamitteln und das Vererging im Februar 1994 Haftbewenden von Kennzeichen natiofehl. nalsozialistischer Organisationen 4) Das Jugendsch\u00f6ffengericht Bersowie Beleidigungen und Verunlin-Moabit verurteilte am 1. Deglimpfungen des Andenkens Verzember einen 19j\u00e4hrigen Tatbestorbener im Zusammenhang mit teiligten zu einer Jugendstrafe der Verfolgung durch Nationalsovon drei Jahren. Ein 20j\u00e4hriger zialisten gem. SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, Tatbeteiligter erhielt eine Jugend86a, 185 ff. i.V. m. 194 Abs. 1 strafe von sechs Monaten, die und 2, Aktionen mit volksverhetzur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurzendem Charakter und Aufstade. Das Verfahren gegen weitere chelung zum Rassenha\u00df gem. SSSS Tatbeteiligte wurde abgetrennt. 130 ff. Strafgesetzbuch. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - 5) Es wird wegen eines versuchjede Gesetzesverletzung nur einten T\u00f6tungsdeliktes ermittelt. mal mit der schwerwiegendsten 6) Die Strafurteile sind noch nicht Deliktart gez\u00e4hlt, auch wenn sie in allen F\u00e4llen rechtskr\u00e4ftig. aus mehreren Einzeltaten be7) Die Br\u00fcder Strasser repr\u00e4senstand, mehrere Straftatbest\u00e4nde tierten in der Fr\u00fchphase des Naerf\u00fcllte, mehrere Handlungen tionalsozialismus den linken Fl\u00fcumfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4gel der NSDAP. Niekisch war tern gemeinschaftlich begangen Vertreter des sog. Nationalbolwurde. Ein Vergleich der Geschewismus. Gregor Strasser samtzahl mit der Zahl der Gesetund R\u00f6hm wurden 1934 auf Bezesverletzungen mit linksextrefehl Hitlers im Zusammenhang mistischem Bezug ist nur teilweimit der Niederschlagung des se m\u00f6glich, weil den Strafvor\"R\u00f6hm-Putsches\" ermordet. schriften, die sich gegen die Dr. Otto Strasser setzte sich nationalsozialistische Propagan1933 nach Kanada ab. Er verda wenden, keine vergleichbaren starb 1974 in Deutschland. Strafvorschriften im Bereich des Niekisch wurde 1937 als GegLinksextremismus entsprechen. ner des Nationalsozialismus verhaftet und 1939 zu lebenslanger 2) Terrorismus ist der nachhaltig geZuchthausstrafe verurteilt. 1945 f\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, trat er in die KPD und 1946 in die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf die SED ein, aus der er 1954 Leib, Leben und Eigentum andewieder austrat. Er verstarb im rer Menschen durchgesetzt werJahre 1967 in Berlin. den sollen, insbesondere durch 8) \"Standarte\" 7/93, S. 10 ff. schwere Straftaten, wie sie in 9) \"Standarte\" 7/93, S. 21 f. SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbu10) NL-Programm, \"Grundsatz\" ches genannt sind (vor allem: 11) \"Nachrichten der HNG\" 152/93, Mord, Totschlag, erpresserischer S. 18 Menschenraub, Brandstiftung, 12) Satzung der DN, S. 1 Herbeif\u00fchrung einer Explosion 13) Die neonazistischen Parteien durch Sprengstoff) oder durch FAP und NL sind unter Kap. IV, andere Gewalttaten, die der VorNr. 3 und 4 dargestellt.","156 Rechtsextremistische Bestrebungen 14) vgl. BVerwG.NJW 1981,1390 ff; 26. November 1993, verbreitet BVerwG, NJW 1981, 1392 f.; \u00fcber das Btx-System BVerwG, NJW 1984, 813 ff.; 49) \"GFP-Kongre\u00df-Protokoll 1993\", BVerwG, NJW 1984, 3096 ff.; S. 142 BVerwG, NJW 1988, 2907 ff. 50) \"GFP-Kongre\u00df-Protokoll 1993\", 15) vgl. dazu BVerfGE 2, 5, 67 zur S. 142 Feststellung der Verfassungs51) \"Wikinger\" 4/92, S. 4 (kam erst widrigkeit der Sozialistischen 1993 zur Verteilung) Reichspartei 52) \"Einladung zu 39. Tage volks16) DWZ/DA 21/93, S. 1 treuer Jugend\" vom 28. Mai bis 17) DNZ 23/93, S. 3 1. Juni 1993 in Hetendorf 18) DWZ/DA 9/93, S. 1 53) \"Odalkalender 1993\", R\u00fccksei19) DNZ 5/93, S. 8 te des Titelblattes 20) DNZ 16/93, S. 1 54) \"Fahrtenplan 1993\", S. 2 21) DWZ/DA 29/93, S. 6 55) \"Odalkalender 1993\", R\u00fccksei22) DNZ 16/93, S. 10 te des Titelblattes 23) DWZ/DA 12/93, S. 2 56) Flugblatt, unterzeichnet von 24) Parteiprogramm der DVU, Nr. 3 Wolfram NAHRATH zur Teilnah25) DNZ 36/93, S. 1 me am \"Heldengedenken\" 1993 26) Beilage zur DWZ/DA 13/93, S. 3 57) Ende 1990 erfolgte ein Zusam27) DNZ 36/93, S. 4 menschlu\u00df von mehreren rechts28) DNZ 11/93, S. 5 extremistischen Verlagen zur 29) Beilage zur DWZ/DA 10/93, S. 1 \"Verlagsgemeinschaft Berg\"; 30) DNZ 23/93, S. 5 1993 neubenannt in \"Verlags31) DNZ 14/93, S. 4 gesellschaft Berg\". 32) DNZ 12/93, S. 1 58) \"Geschichte - Kultur - Politik - 33) DNZ und DWZ/DA 41/93, S. 3 Wehrkunde - Zeitgeschehen\"/ 34) aus: \"NPD - Unser Wollen!\", Gesamtverzeichnis 1993 Flugblatt des NPD-Landesver59) \"Euro-Kurier\" 4/92, S. 2 bandes Bayern von Mitte 1993 60) Eine Mailbox ist eine Art elek35) Nationaldemokratische Fordetronischer Nachrichtenverteiler, rungen und Thesen zur Asyldurch den den Benutzern und Ausl\u00e4nderpolitik, Nr. 3 und (\"User\") je nach Art und Um10 fang ihrer Zugangsberechtigung 36) \"Deutsche Zukunft\" 8/93, S. 28 bestimmte Informationen zu37) \"Deutsche Zukunft\" 8/93, S. 3 g\u00e4nglich sind. In dem dazu erfor38) DSt 6/93, S. 7 derlichen Personalcomputer 39) \"Die Nordlichter\" 1/93, S. 2 (PC) existiert neben einem f\u00fcr 40) DR 5/93, S. 7 alle Teilnehmer (\"User\") offe41) DR 5/93, S. 7 nen Bereich f\u00fcr jeden einzelnen 42) Flugblatt der DLVH mit Auszug ein eigenes \"Postfach\", in dem einer Rede NIEWIEMs anl\u00e4\u00dflich nur f\u00fcr ihn bestimmte Nachrichder Jahreshauptversammlung ten enthalten sind. Umgekehrt des KV Stuttgart am 17. Juni k\u00f6nnen die \"User\" auch eigene 1993 Informationen in die Mailbox 43) \"DER REPUBLIKANER\" 5/93, einstellen bzw. an bestimmte S. 4 andere Benutzer richten. Auf diese Weise ist auch eine abge44) \"DER REPUBLIKANER\" 7/93, schottete direkte KommunikaS. 4 tion zwischen einzelnen Benut45) \"NRW REP-ORT\" 9/93, S. 1, 5 zern m\u00f6glich. 46) \"DER REPUBLIKANER\" 10/93, S. 4 61) Selbstdarstellung aus der Mail47) Presseerkl\u00e4rung der REP vom box \"WIDERSTAND.BBS\" 8. M\u00e4rz 1993 48) Erkl\u00e4rung SCH\u00d6NHUBERS zum 10. Gr\u00fcndungstag der REP am","Rechtsextremistische Bestrebungen 157 XIII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflage 1993 (1992) - z. T. gesch\u00e4tzt) 1. Neonazistische Gruppen Deutsche B\u00fcrgerinitiative Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. (DBI) e. V. - weltweit - Schwarzenborn - - monatlich - - mehrere Tausend - Deutscher Jahrweiser -viertelj\u00e4hrlich - - 1.000 - Deutsche Nationalisten (DN) 50 - Mainz - Direkte Aktion/ 130 Angriff Mitteldeutschland (JF) -viertelj\u00e4hrlich * - Berlin - - 1.500 - Freiheitliche Deutsche 430 (220) Standarte Arbeiterpartei (FAP) - zweimonatlich * - Halstenbek (Holstein) - -700Hilfsorganisation f\u00fcr 220 (220) Nachrichten der HNG nationale politische - monatlich - Gefangene und deren -300Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) -Frankfurt/M. - Nationale Liste (ND 30 (30) INDEX - Hamburg - -achtmal pro Jahr * -950NSDAP-Auslandsund NS Kampfruf Aufbauorganisation - zweimonatlich - (NSDAP-AO) - mehrere Tausend - (St\u00fctzpunkte in der Bundesrepublik Deutschland)","158 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflage 1993 (1992) - z. T. gesch\u00e4tzt) 2. Rechtsextremistische Parteien* Deutsche Liga f\u00fcr 900 (800) Deutsche Rundschau Volk und Heimat (\"Sprachrohr\" der DLVH) (DLVH) - monatlich - - Berlin - -10.000BLITZ-SCHLAG - unregelm\u00e4\u00dfig - -10.000DIE NORDLICHTERNORDDEUTSCHE RUNDSCHAU - monatlich - -500Bayern-Info - zweimonatlich - - 1.000 - Deutsche Volksunion 26.000 (26.000) \"Sprachrohre\" der DVU: (DVU) - M\u00fcnchen - Deutsche NationalZeitung (DNZ) -w\u00f6chentlich - -50.000Deutsche WochenZeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) -w\u00f6chentlich - -30.000Nationaldemokratische 5.000 (5.000) Deutsche Stimme (DSt) Partei Deutschlands - monatlich - (NPD) -48.000- - Stuttgart - mit Jugendorganisation Junge Nationaldemo190 (200) Einheit und Kampf kraten (JN) - unregelm\u00e4\u00dfig - - Stade - -1.500*) Die neonazistischen Parteien FAP und NL sind in der \u00dcbersicht unter Nr. 1 aufgef\u00fchrt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 159 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflage 1993 (1992) - z. T. gesch\u00e4tzt) 3. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Gesellschaft f\u00fcr mehrere (mehrere Das freie Forum Freie Publizistik Hundert Hundert) -viertelj\u00e4hrlich - e. V. (GFP) -700- - M\u00fcnchen - 4. Jugendund Studentenorganisationen* Wiking-Jugend (WJ) 400 (400) Wikinger - Stolberg - -viermal pro Jahr-500*) Die JN sind in der \u00dcbersicht unter Nr. 2 aufgef\u00fchrt.","m 1 * (tm)\", \"^ * ^. *i; j^pi' SSklh(r)lflh(r)\u00fc^(r)Mlh\u00f6'dl(r)mS(B i \"**** (tm) 1 I M \u00d67ZSQ? (c)x\u00fcmmMmlh(r)","von Ausl\u00e4nder","162 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand11 Leichter Die Zahl der Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und der von Mitgliederr\u00fcckgang ihnen erheblich beeinflu\u00dften Vereinigungen konzentrierte sich 1993 im Bereich des weiter auf 59. AuslanderextremisEnde des Jahres waren in Deutschland nach Sch\u00e4tzungen der mus Verfassungsschutzbeh\u00f6rden insgesamt 38.950 (1992: 39.800) \u00fcber 16 Jahre alte ausl\u00e4ndische Extremisten zu verzeichnen. 32.150 Personen geh\u00f6rten extremistischen oder erheblich extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen21 an; 6.800 Personen waren Anh\u00e4nger von in Deutschland verbotenen Organisationen aus dem kurdischen und t\u00fcrkischen Beobachtungsfeld. Der seit 1986 festzustellende kontinuierliche R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerbzw. Mitgliederzahlen im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus zeigt, da\u00df die gro\u00dfe Mehrheit der \u00fcber sechs Millionen ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger extremistische Verhaltensweisen ablehnt und sich nicht auf Dauer in politisch-extremistische Gruppen einbinden lassen will. Allerdings belegt die deutlich steigende Zahl der Gewalttaten, da\u00df diese Tendenz nicht zugleich zu einem R\u00fcckgang der sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen f\u00fchrt. Anzahl und Mitglieder/Anh\u00e4nger der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und erheblich extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen - einschlie\u00dflich verbotener Organisationen - nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1992 in Klammern): StaatsLinksextreExtremIslamischInsgesamt angeh\u00f6rigmistische nationaextremistische keit bzw. Gruppen listische 31 Gruppen41 VolkszuGruppen geh\u00f6rigkeit Kurden\"1 10/800 10/800 (15/4.850) (-) (-) (15/4.850) T\u00fcrken\"1 10/3.350 1/3.500 5/18.950 16/25.800 (12/4.200) (2/7.300) (5/17.800) (19/29.300) Araber 9/1.050 3/700 12/1.750 (9/950) (-) (3/700) (12/1.650) Iraner 2/950 1/350 3/1.300 (2/950) (-) (1/350) (3/1.300) Sonstige51 7/600 6/700 5/1.200 16/2.500 (7/500) (6/1.150) (5/1.050) (18/2.700) Zwischen38/6.750 7/4.200 14/21.200 59/32.150 summe (45/11.450) (8/8.450) (14/19.900) (67/39.800) \"' Anh\u00e4nger 6.800 6.800 verbotener Organisationer Summe 13.550 4.200 21.200 38.950 (11.450) (8.450) (19.900) (39.800)","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 163 Mitgliederentwicklung extremistischer und entsprechend beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4ndervereinigungen B Extrem-nationalistisch B Islamisch-extremistisch B Linksextremistisch * Gesamt 50000 38950. 30000 1991 1993 Die islamisch-extremistischen Organisationen verf\u00fcgen nach wie vor \u00fcber das mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Mitgliederbzw. Anh\u00e4ngerpotential unter den extremistischen und erheblich extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen. Sie konnten erneut einen bedeutenden Mitgliederzuwachs verzeichnen. Waren 1992 noch 19.900 Personen in islamistischen Gruppen organisiert, so verf\u00fcgten diese Organisationen 1993 bereits \u00fcber 21.200 Anh\u00e4nger bzw. Mitglieder. Auch die linksextremistischen Gruppierungen - einschlie\u00dflich der in Deutschland verbotenen Organisationen aus dem kurdischen und Erhebliche t\u00fcrkischen Beobachtungsfeld - konnten die Zahl ihrer Anh\u00e4nger von Mitgliederverluste bei den extrem11.450 auf 13.550 erh\u00f6hen. Die extrem-nationalistischen Gruppienationalistischen rungen mu\u00dften erhebliche Verluste hinnehmen; die Zahl ihrer AnGruppierungen h\u00e4nger reduzierte sich um mehr als die H\u00e4lfte von 8.450 auf 4.200.","164 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Mitglieder der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort zum 31.12.1993 2. Publizistik Mehr als zwei Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften Drittel der perioextremistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen ging von 96 auf 68 zudischen Schriften r\u00fcck. 54 (1992: 70) dieser Publikationen wurden von linksextremivon linksextremistischen stischen Organisationen herausgegeben, 11 Publikationen (1992: Organisationen 14) stammen von islamisch-extremistischen Organisationen und drei Schriften (1992: 12) aus dem extrem-nationalistischen Bereich.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 165 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die Gewaltaktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderKeine Entsch\u00e4rfung vereinigungen bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der der Sicherheitslage Bundesrepublik Deutschland erheblich. Die im Gesamtbild r\u00fcckl\u00e4utrotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederentwickfige Zahl der Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderlung vereinigungen - einschlie\u00dflich der in Deutschland verbotenen Organisationen - hat die Sicherheitslage nicht entsch\u00e4rft. Der erneute Anstieg der Gewalttaten belegt vielmehr die wachsende Gewaltbereitschaft im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus. Die Zahl der Vier Todesopfer von ausl\u00e4ndischen Extremisten ver\u00fcbten schweren Gewalttaten durch Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr von 53 auf 66. Dabei starben insausl\u00e4ndischer Extremisten gesamt f\u00fcnf Menschen: Bei einer Auseinandersetzung zwischen Kroaten und Serben am 20. M\u00e4rz in Kehl (Ortenaukreis) wurde ein Kroate durch mehrere Messerstiche get\u00f6tet. Am 1. Mai forderten interne Auseinandersetzungen der t\u00fcrkischen links-extremistischen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) in Berlin ein Todesopfer. Im Zuge der gewaltsamen Protestwelle mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) starb am 4. November in Wiesbaden ein t\u00fcrkischer Mitb\u00fcrger an den Folgen eines Brandanschlages. Inder Nacht zum 14. Dezember wurde in Merfeld (Kreis Coesfeld) ein 34j\u00e4hriger T\u00fcrke durch mehrere Kopfsch\u00fcsse get\u00f6tet. Der Tat bezichtigte sich die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L). Am 26. Dezember starb in Berlin ein Kroate durch einen Messerstich. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter, ein bosnischer Muslim, wurde gefa\u00dft. Die 56 Brandanschl\u00e4ge wurden nahezu ausschlie\u00dflich von Anh\u00e4ngern der PKK ver\u00fcbt. Anschlagsziele waren t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet, darunter diplomatische Vertretungen, Banken, Reiseb\u00fcros sowie von T\u00fcrken betriebene Gastst\u00e4tten und Vereinslokale. Auch die hohe Zahl der Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung ist vornehmlich auf die gewaltt\u00e4tigen Aktionen kurdischer Extremisten am 24. Juni und 4. November zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie geh\u00f6ren mit zu den ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnden f\u00fcr das Verbot der PKK und ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. W\u00e4hrend die Zahl der Gewaltandrohungen etwa so hoch wie im Erheblicher Vorjahr blieb, verdoppelten sich die sonstigen weniger schwer Anstieg politisch wiegenden Gesetzesverletzungen. Der Verbotsverf\u00fcgung im Nomotivierter vember 1993 folgten zahlreiche unfriedliche Protestaktionen mit Gewalttaten Gesetzesverst\u00f6\u00dfen von PKK-Anh\u00e4ngern. Insgesamt stieg die Zahl der politisch-motivierten Gewalttaten von 213 im Jahr 1992 auf 316. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild61.","166 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Politisch motivierte Gewalttaten von ausl\u00e4ndischen Extremisten * Terrorakte und andere 200 schwere Gewalttaten D Sonstige Gewalttaten 8 Gewalttaten insgesamt 1991 1992 1993 Terrorakte7' und andere schwere 1992 1993 Gewalttaten T\u00f6tungsdelikte 4 9\") Sprengstoffanschl\u00e4ge 2 1 Brandanschl\u00e4ge 47 56 Summe der schweren Gewaltakte 53 66 Sonstige Gewaltakte Freiheitsberaubungen 1 2 Raub/Erpressung**) 11 31 K\u00f6rperverletzungen 15 36 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 60 60 N\u00f6tigung u. \u00e4. 1 Summe der sonstigen Gewaltakte 88 129 Gewalttaten insgesamt 141 195 Gewaltandrohungen 21 23 Sonstige Gesetzesverletzungen81 51 98 Insgesamt 213 316 '' 5 Todesopfer \"' Im Bereich der Spendengelderpressungen mu\u00df von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 167 II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Kurden Die sch\u00e4tzungsweise 20 bis 25 Millionen Kurden leben nicht in einem eigenen Staat, sondern besiedeln Gebiete in der T\u00fcrkei, im Irak, im Iran und in Syrien. Zahlreiche kurdische Organisationen streben daher - teilweise mit propagandistischen, aber auch mit aggressiven, gewaltsamen bis hin zu terroristischen und milit\u00e4rischen Mitteln - einen Autonomiestatus in ihrem jeweiligen Siedlungsgebiet oder sogar die Gr\u00fcndung eines eigenen Kurdenstaates an. Die mit Abstand militanteste Organisation - auch in Deutschland - ist die 1978 von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete t\u00fcrkische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat anstrebt. Als straff organisierte linksextremistische Kaderpartei operierte die PKK zun\u00e4chst nur in der T\u00fcrkei offen terroristisch. Ihre Guerillaorganisation, die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), \u00fcberfiel auch 1993 abgelegene D\u00f6rfer im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und t\u00f6tete Personen, die sie f\u00fcr Repr\u00e4sentanten des t\u00fcrkischen Staates hielt oder denen sie lediglich prot\u00fcrkisches Verhalten vorwarf. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten im Sommer mehrere SprengPKK dehnt stoffanschl\u00e4ge auf Touristikzentren in der T\u00fcrkei. Die t\u00fcrkischen Terrorismus auf Sicherheitsbeh\u00f6rden rechneten diese Terrorakte ebenfalls der PKK t\u00fcrkische zu. Auch die Operationen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die PKK Touristikzentren aus forderten zahlreiche Todesopfer. Mehrere hundert D\u00f6rfer im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wurden von Regierungstruppen ger\u00e4umt, um der PKK \"die Unterst\u00fctzung zu entziehen\". URLAUB IN DER T\u00dcRKEI? B I L A N Z DER | f 1 9 9 2 IN K U R D I S T A N : C 20.000 Menschen festgenommen * t 680 Zivilpersonen auf offener Stra\u00dfe erschossen & 320 D\u00f6rfer zerst\u00f6rt und entv\u00f6lkert i 14 JouiraBsten durch Todesschwadronen ermordet PS 5 Stufte tagelang bombardiert Mit jeder MBIK finanzieren Sie den Tod eines Menschen in Kurdistan","168 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Einhergehend mit der Lage im Heimatland T\u00fcrkei zeigte die PKK auch in Deutschland eine im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren deutlich erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft. Ihre Gewaltaktivit\u00e4ten nahmen zunehmend sch\u00e4rfere Formen an und f\u00fchrten zu einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung deutscher Sicherheitsinteressen. Verbot der PKK Am 26. November hat der Bundesminister des Innern deshalb die und einiger PKK und deren Teilbzw. Nebenorganisationen \"Nationale BefreiTeilbzw. Nebenungsfront Kurdistans\" (ERNK), \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiorganisationen terund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FEYKA-Kurdistan) mit den ihr angeschlossenen \u00f6rtlichen Mitgliedsvereinen, \"Kurdistan-Komitee e. V.\" sowie die in D\u00fcsseldorf ans\u00e4ssige Berxwedan Verlags GmbH mit der Nachrichtenagentur \"Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency\" (KURD-HA) verboten. Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Verbotsma\u00dfnahme waren vor allem zwei gewaltsame Aktionswellen der PKK am 24. Juni und 4. November in Deutschland, bei denen zahlreiche Straftaten begangen wurden und die PKK zeigte, da\u00df sie mit ihrer T\u00e4tigkeit im Bundesgebiet lebende T\u00fcrken vehement bedroht. Nicht zuletzt diese gewaltt\u00e4tigen Aktionen der PKK gef\u00e4hrdeten die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und richteten sich zudem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Im Zuge der ersten gewaltsamen Aktionswelle am 24. Juni \u00fcberfielen Anh\u00e4nger der PKK das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen. Sie nahmen 20 Menschen als Geiseln und forderten eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung des Bundeskanzlers zugunsten der \"kurdischen Sache\". Dabei drohten die Geiselnehmer mit der Sprengung des Geb\u00e4udes. Erst nach Gespr\u00e4chen mit einem Vertreter der Bundesregierung gaben sie auf. Gegen zw\u00f6lf der dreizehn \u00fcberwiegend jugendlichen T\u00e4ter erging Haftbefehl. An diesem Tag kam es dar\u00fcber hinaus in zahlreichen deutschen St\u00e4dten zu ann\u00e4hernd 50 \u00dcberf\u00e4llen auf t\u00fcrkische Einrichtungen, darunter diplomatische Vertretungen, Reiseb\u00fcros und Banken. Die Inneneinrichtungen wurden zumeist v\u00f6llig demoliert; die Sachsch\u00e4den beliefen sich auf mehrere hunderttausend DM. Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK ver\u00fcbten am 4. November bundesweit nahezu zeitgleich Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen. In zahlreichen St\u00e4dten der alten Bundesl\u00e4nder kam es zu ann\u00e4hernd 60 versuchten bzw. vollendeten \u00dcberf\u00e4llen, insbesondere Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen, Banken, Reiseb\u00fcros sowie von T\u00fcrken betriebene Gastst\u00e4tten und Vereinslokale. Es entstanden wiederum Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von mehreren hunderttausend DM. Der folgenschwerste Anschlag ereignete sich in Wiesbaden. Bei einem Brandanschlag auf eine Gastst\u00e4tte erlitt eine Person t\u00f6dliche Verletzungen, eine Person wurde schwer und sieben weitere leicht verletzt.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 169 Aufgrund der Tatumst\u00e4nde kann davon ausgegangen werden, da\u00df die T\u00e4ter - im Gegensatz zu einer verharmlosenden Presseerkl\u00e4rung des \"Kurdistan-Komitees e. V.\" zu den Ereignissen vom 24. Juni - 9) bewu\u00dft die Verletzung bzw. den Tod von Menschen in Kauf nahmen. Vertreter der PKK k\u00fcndigten Vergeltungsaktionen im ZusammenPKK k\u00fcndigt hang mit dem Verbot der Organisation an, deren Ziel deutsche VergeltungsEinrichtungen in der T\u00fcrkei oder im Bundesgebiet selbst sein k\u00f6nnaktionen im Zusammenhang ten. Auch mit Aktionen gegen Touristikzentren in der T\u00fcrkei mu\u00df mit dem Verbot - einem Sprecher der ERNK zufolge - 1994 vermehrt gerechnet der Organisation werden, da die t\u00fcrkische Regierung mit den Einnahmen aus diean und sem Wirtschaftszweig den Krieg gegen die Kurden finanziert. Neben verbalen Drohungen kam es zu Protestaktionen in zahlreichen deutschen St\u00e4dten, unter anderem in Berlin, Hamburg, Bremen, Kassel, K\u00f6ln, Frankfurt/M., Mannheim, Stuttgart und N\u00fcrnberg. Auf den \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Kundgebungen forderten PKK-Anh\u00e4nger und Sympathisanten die Aufhebung des Verbots und Zugang zu ihren Vereinsr\u00e4umen. In einigen deutschen St\u00e4dten drangen Anh\u00e4nger der Organisation in die versiegelten Vereinsr\u00e4ume ein und drohten f\u00fcr den Fall der R\u00e4umung mit ihrer Selbstverbrennung. Die PKK f\u00fchrte auch 1993 eine Reihe von \u00f6ffentlichkeitswirksamen wirbt f\u00fcr den Gro\u00dfveranstaltungen durch, bei denen sie f\u00fcr den kurdischen \"Bekurdischen freiungskampf\" warb. Anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahr-Festes \"Befreiungskampf\" NEWROZ (21. M\u00e4rz) organisierte sie am 28. M\u00e4rz eine Veranstaltung in der K\u00f6lner Sporthalle, an der etwa 10.000 Personen teilnahmen. Zu einer Gro\u00dfdemonstration am 29. Mai in Bonn konnte die PKK gemeinsam mit anderen t\u00fcrkisch-kurdischen Organisationen \u00fcber 40.000 Anh\u00e4nger mobilisieren, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland angereist waren. Auf Transparenten prangerten die Kundgebungsteilnehmer die t\u00fcrkische Regierung mit Parolen wie \"Das kurdische Volk will Frieden, der t\u00fcrkische Staat will Krieg\" an. Eine weitere Gro\u00dfveranstaltung fand am 27. Juni in G\u00f6ppingen unter Beteiligung von etwa 4.000 Besuchern statt. Am 4. September veranstaltete die PKK im Frankfurter Waldstadion das \"2. Internationale Kurdistan-Festival\". An dieser Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Aufnahme des \"bewaffneten Kampfes\" in der T\u00fcrkei (15. August) beteiligten sich ann\u00e4hernd 45.000 Personen. Die F\u00e4higkeit, Massen zu mobilisieren, wurde im Herbst 1993 erneut deutlich. An einer Protestkundgebung der Organisation am 30. Oktober in K\u00f6ln nahmen etwa 20.000 Personen teil. Anl\u00e4\u00dflich des PKK-Gr\u00fcndungstages (27. November) wurden Veranstaltungen in K\u00f6ln, Mannheim und Kassel durchgef\u00fchrt. In K\u00f6ln und Mannheim nahmen jeweils mehrere tausend Kurden teil. Aus Protest gegen das Verbot der Veranstaltung in Kassel blockierten Kurden dort f\u00fcr mehrere Stunden eine Bundesautobahn.","170 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Guerillaorganisation Im Sommer entf\u00fchrten PKK-Kader mehrere Touristen in der Ostder PKK entf\u00fchrt t\u00fcrkei, darunter auch zwei Deutsche. Die Guerillaorganisation deutsche Touristen \"Volksbefreiungsarmee Kurdistan\" (ARGK) erkl\u00e4rte, die Touristen in der Ostt\u00fcrkei seien ohne ihre Erlaubnis in das \"Kriegsgebiet\" gereist und h\u00e4tten damit \"Vorschriften der ARGK\" verletzt. Nach einigen Wochen kamen alle Urlauber unversehrt frei. Seit Mitte 1993 bedrohte die PKK wiederholt t\u00fcrkische und ausl\u00e4ndische Journalisten. \u00dcber ihre Nachrichtenagentur KURD-HA forderte sie alle Journalisten auf, ihre Berichterstattung aus den Kurdengebieten zu beenden und die Region bis zum 18. Oktober zu verlassen. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr l\u00e4gen in der einseitigen BerichterAii die Deutsche \u00d6ffentlichkeit... Die BRD ist mitverantwortlich des t\u00fcrkischen Staates in Kurdistan! LANGE NOCH? Schweigen hei\u00dft zustimmen!","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 171 stattung \u00fcber die Lage in diesen Gebieten. Die Zeitschrift \"Kurdistan-Report\" ver\u00f6ffentlichte im September eine Erkl\u00e4rung des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN, in der dieser Journalisten und Kolumnisten mit den Worten drohte: \"Wenn Sie uns weiterhin so skrupellos angreifen, werden wir uns zu wehren wissen. Die Verantwortung liegt nicht bei uns\"101. Die PKK setzte auch 1993 ihre vom Bundesgebiet aus betriebene Agitation gegen die t\u00fcrkische Regierung fort. Anl\u00e4\u00dflich der Ermordung von Abgeordneten der prokurdischen \"Demokratie-Partei\" (DEP) am 4. September in Batman/T\u00fcrkei ver\u00f6ffentlichte die der PKK nahestehende t\u00fcrkische Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem\" (Freie Tageszeitung) eine Erkl\u00e4rung der ERNK, in der der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident und die t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sidentin f\u00fcr den Anschlag verantwortlich gemacht werden. W\u00f6rtlich hie\u00df es: \"Als M\u00f6rder geben wir Demirel und Ciller bekannt. Das kurdische Volk wird Rechenschaft f\u00fcr seine Abgeordneten fordern. Der t\u00fcrkische Staat wird daf\u00fcr die Antwort erhalten\"111. Anh\u00e4nger der PKK sammeln - teilweise mit erpresserischen Mitteln - in Deutschland Geld f\u00fcr den Kampf im Heimatland. Das Amtsgericht Esslingen verurteilte im Fr\u00fchjahr einen Angeh\u00f6rigen der PKK wegen versuchter gemeinschaftlicher r\u00e4uberischer Erpressung in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. In diesem Bereich mu\u00df von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Viele Opfer verzichten - offenbar aus Angst vor Repressionen durch kurdische Extremisten - auf Strafanzeigen. Gegen Jahresende, insbesondere nach dem Verbot, mehrten sich die Hinweise und Anzeigen \u00fcber PKK-Spendengelderpressungen. Von PKK-Anh\u00e4ngern in den Jahren 1984 bis 1987 in Deutschland ver\u00fcbte schwere Straftaten (u. a. Entf\u00fchrung bzw. Freiheitsberaubung von Parteiabweichlern oder Kritikern, ggf. sogar deren Ermordung) f\u00fchrten zu mehreren Strafverfahren. Nachdem bis Ende 1992 insgesamt f\u00fcnf Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, ergingen 1993 zwei weitere Urteile. Am 29. April verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf einen PKK-Angeh\u00f6rigen wegen Freiheitsberaubung in einem schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Gericht hielt ihn f\u00fcr schuldig, im Jahre 1987 mehrere bei der PKK in Ungnade gefallene Parteifunktion\u00e4re gegen ihren Willen f\u00fcr mehrere Wochen unter strengster Aufsicht gehalten zu haben. Das OLG Celle verurteilte am 1. November einen PKK-Angeh\u00f6rigen wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren. Er wurde f\u00fcr schuldig befunden, einen PKK-Dissidenten get\u00f6tet zu haben. Weitere Gerichtsverfahren gegen mutma\u00dfliche Parteiaktivisten - unter anderem wegen Mordes-sind anh\u00e4ngig121.","172 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 2. T\u00fcrken (ohne Kurden) 2.1 \u00dcberblick In den letzten Jahren waren die Agitationsund Aktionsschwerpunkte extremistischer t\u00fcrkischer Gruppen in Deutschland wesentlich gepr\u00e4gt von der politischen Situation im Heimatland. 1993 verst\u00e4rkte sich die bereits im Vorjahr erkennbare Tendenz, Themen der deutschen Innenpolitik aufzugreifen oder sogar zum Anla\u00df gewaltt\u00e4tiger Aktionen zu nehmen. Herausragendes Thema waren dabei fremdenfeindliche Gewalttaten. Insbesondere der Brandanschlag auf ein von T\u00fcrken bewohntes Haus am 29. Mai in Solingen, bei dem f\u00fcnf Menschen starben, f\u00fchrte zu einer Vielzahl auch extremistischer Reaktionen. T\u00fcrkische Auf einer zentralen Kundgebung am 5. Juni in Solingen trafen AnExtremisten h\u00e4nger sowohl linksextremistischer als auch extrem-nationalistiagitieren gegen den s c n e r t\u00fcrkischer Gruppen aufeinander und lieferten sich zum Teil heftige Schl\u00e4gereien. An den Auseinandersetzungen waren auch deutsche Linksextremisten beteiligt. Die revolution\u00e4r-marxistischen t\u00fcrkischen Gruppen konzentrierten ihre Reaktion auf eine heftige Agitation gegen den deutschen Staat. Im Vordergrund stand die Forderung, verst\u00e4rkten Widerstand gegen den Faschismus zu leisten. Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) rief dazu auf, \"das blutr\u00fcnstige Deutschland zu stoppen und gegen das System loszugehen und zu k\u00e4mpfen\"13'. Am Rande der offiziellen Trauerfeier f\u00fcr die Toten des Solinger Anschlages am 3. Juni in K\u00f6ln kam es zu schweren Ausschreitungen, Sachbesch\u00e4digungen und Pl\u00fcnderungen. Auch danach griffen t\u00fcrkische Mitb\u00fcrger vermeintliche oder tats\u00e4chliche deutsche Rechtsextremisten an. So drangen am 19. Juni etwa 30 t\u00fcrkische Jugendliche in ein Lokal der rechtsextremistischen Szene in Stuttgart ein, schlugen dort anwesende Skinheads nieder und demolierten die Einrichtung. Es gibt aber keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df es sich bei diesen oder \u00e4hnlichen \u00dcbergriffen auf Deutsche um zentral von t\u00fcrkischen Extremistengruppen gesteuerte Straftaten handelte. 2.2 Linksextremisten Die in Deutschland seit 1983 verbotene linksextremistische t\u00fcrkische Organisation \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) agierte in der T\u00fcrkei nahezu unver\u00e4ndert militant. In Deutschland griffen Anh\u00e4nger der \"Devrimci Sol\" am 7. M\u00e4rz - vermutlich aus Protest gegen die Erst\u00fcrmung einer konspirativen Wohnung in Istanbul durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte - das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Hamburg an. Sie warfen Eier, Farbbeutel und Molotowcocktails gegen das Geb\u00e4ude.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 173 Ansonsten waren die Aktivit\u00e4ten der im Untergrund agierenden \"Dev Sol\" in der Bundesrepublik Deutschland von internen K\u00e4mpfen gepr\u00e4gt, die sich am Anf\u00fchrer Dursun KARATAS entz\u00fcndet hatten. Anh\u00e4nger der zwei Gruppen in der \"Devrimci Sol\" sind dabei seit Anfang M\u00e4rz dazu \u00fcbergegangen, die jeweilige Gegenseite durch Einsch\u00fcchterungen und Gewaltaktionen zum Einlenken zu bewegen. In einer Sonderausgabe ihres Zentralorgans vom M\u00e4rz warnte die zu KARATAS stehende Fraktion die als \"Putschisten\" bezeichnete interne Oppositionsgruppe und forderte sie auf, in die Organisation zur\u00fcckzukehren. Ansonsten m\u00fc\u00dften notwendige Sanktionen ergriffen werden141. Die internen Auseinandersetzungen forderten in Deutschland ein K\u00e4mpfe innerhalb Todesopfer. Am 1. Mai kam es in Berlin zu einem Streit zwider \"Devrimci Sol\" fordern ein Todesschen mehreren Anh\u00e4ngern beider Fraktionen, in dessen Verlauf opfer Sch\u00fcsse fielen. Ein Anh\u00e4nger der Oppositionsgruppe wurde t\u00f6dlich getroffen. Am 15. Juli erkl\u00e4rte die \"Devrimci Sol\" dazu: \"Die putschistische Verr\u00e4terbande kann fliehen, wohin sie will. Wir werden sie aus diesen L\u00f6chern herausholen und weiterhin der Alptraum der Oligarchie sein. Der Beschlu\u00df aller Kader der Organisation bez\u00fcglich dieser Verr\u00e4terbande ist klar. Sie werden bestraft werden\"151. Ein Ende der Auseinandersetzungen ist nicht absehbar. Am 14. Dezember wurden in Berlin vier t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige beim Plakatieren f\u00fcr die \"Devrimci Sol\" angetroffen. Bei der Durchsuchung ihres Pkw fanden Polizeibeamte vier geladene Faustfeuerwaffen. Einige Beschuldigte gaben bei ihren Vernehmungen zu, dem Oppositionsfl\u00fcgel der \"Devrimci Sol\" anzugeh\u00f6ren.","174 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische FUiyjNSERE ZUKUNFT UND UNSERE BEFREIUNG! Anh\u00e4nger der TKP/ Auch Anh\u00e4nger der linksextremistischen, in der T\u00fcrkei ebenfalls M-L f\u00fchren gewaltterroristisch operierenden, TKP/M-L f\u00fchrten gewaltsame Aktionen same Aktionen in in Deutschland durch. Anl\u00e4\u00dflich der Festnahme mehrerer FunkDeutschland durch tion\u00e4re der Gruppe in der T\u00fcrkei griffen Anh\u00e4nger der TKP/M-L am 28. April in mehreren deutschen St\u00e4dten t\u00fcrkische Einrichtungen an. So warfen Unbekannte eine Handgranate auf den Hof des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in Essen, verursachten hierdurch jedoch nur geringen Sachschaden. In Hamburg besetzten etwa 20 Personen eine t\u00fcrkische Bank, hielten Ansprachen und verteilten themenbezogene Flugschriften. TKP/M-L bekennt Die TKP/M-L richtete ihre Aktivit\u00e4ten nicht nur auf t\u00fcrkische Einrichsich zur T\u00f6tung tungen. Erstmals kam es auch in Deutschland zur T\u00f6tung eines Diseines Dissidenten sidenten. In der Nacht zum 14. Dezember wurde in Merfeld (Kreis im Bundesgebiet Coesfeld) ein 34j\u00e4hriger T\u00fcrke durch mehrere Kopfsch\u00fcsse get\u00f6tet. Zu der Tat bekannte sich die TKP/M-L. In einem Schreiben an die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Hurriyet\" (Freiheit) hie\u00df es, der Ermordete sei bereits vor geraumer Zeit in der T\u00fcrkei von der Organisation \"zum Tode verurteilt\" worden. Er sei f\u00fcr die Festnahme mehrerer Parteigenossen verantwortlich gewesen, habe sich Parteiverm\u00f6gen angeeignet und sich innerhalb der Bewegung destabilisierend verhalten. Wie bereits im Vorjahr setzte die TKP/M-L ihre Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr den inhaftierten F\u00fchrer der peruanischen Terrororganisation \"Sendero Luminoso\" (Leuchtender Pfad), Abimael GUZMAN, fort. Am 29. Januar versammelten sich 22 Personen vor der peruanischen Botschaft in Bonn. Am 8. Mai fand eine Veranstaltung der TKP/M-L in der K\u00f6lner Sporthalle statt, an der etwa 7.500 Menschen teilnahmen. Gastredner war der Schwiegervater von GUZMAN. Hintergrund der fortdauernden Solidarit\u00e4tsbekundungen d\u00fcrfte die Mitgliedschaft beider Organisationen im militant-maoisti-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 175 sehen Dachverband \"Revolution\u00e4re Internationalistische Bewegung\" (RIM) sein. Zu den Basisorganisationen der TKP/M-L in Deutschland m\u00fcssen ATIK polemisiert auch weiterhin die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in gegen den Europa\" (ATIK) und die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in deutschen Staat Deutschland e. V.\" (ATIF) gerechnet werden. Die ATIK polemisierte in Zusammenhang mit dem Brandanschlag in Solingen gegen Deutschland. In einem von ihr herausgegebenen Flugblatt hie\u00df es, der faschistische Ring m\u00fcsse durchbrochen werden. Man k\u00f6nne vom deutschen Staat nicht erwarten, da\u00df er dem Morden ein Ende setze, da er hinter diesen Anschl\u00e4gen stehe161. Nein zu den rassistisch-faschistischen Anariffen! Es lebe die Geschwisteriichkeit der V\u00f6lker! \u00dcbersetzung: Zeile 1: Nein zu den rassistisch-faschistischen irkci-fasist saldinlara hayir! Angriffen! yasasin halklarm kardesligi! Zeile 2: Es lebe die halklarm anti-fasist m\u00fccadelesini y\u00fckseltelim! Geschwisterlichkeit der V\u00f6lker! ATIK (Avrupa T\u00fcrkiyeli tSS<jiler Konfederasyonu) Zeile 3: AGIF (Almanya G\u00f6?men tSS?iler Federasyonu) La\u00dft uns den antiAHKDP (Avrupa Halk Kultur Dernekleri Platformu) faschistischen Kampf verst\u00e4rken!","176 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Auch eine Spaltergruppe der TKP/M-L, die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)\" (TKP/M-L H), wandte sich gegen die \"faschistischen und rassistischen Angriffe\". Feinde seien der deutsche Staat und dessen Helfershelfer, die Nazibanden171. Die TKP/M-L (H) f\u00fchrte Mitte August in einer Jugendherberge in Morsbach (Kreis Gummersbach) ein mehrt\u00e4giges Jugendcamp durch, an dem etwa 400 jugendliche Parteianh\u00e4nger aus ganz Europa teilnahmen. Sie leisteten einen Schwur, den Faschismus durch eine Revolution auszurotten. Eine Demonstration der TKP/M-L (H) am 6. M\u00e4rz in K\u00f6ln stand unter dem Leitspruch \"Werkt\u00e4tige Frauen, auf zum Kampf gegen Faschismus und Rassismus\". 2.3 Islamische Extremisten Die islamisch-extremistischen t\u00fcrkischen Gruppen konnten 1993 einen weiteren deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die beiden gr\u00f6\u00dften t\u00fcrkischen Extremistenorganisationen, der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" (ICCB) und die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT), verf\u00fcgen inzwischen insgesamt \u00fcber ann\u00e4hernd 19.000 Mitglieder. T\u00fcrkischer Der ICCB unter F\u00fchrung von Cemaleddin KAPLAN (K\u00f6ln) stand Islamistenf\u00fchrer auch 1993 im Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Im Februar untersagte aus Deutschland das Ausl\u00e4nderamt der Stadt K\u00f6ln KAPLAN, der in den Medien auch ausgewiesen als \"schwarze Stimme\" oder \"Khomeini von K\u00f6ln\" bezeichnet wird, jede Form der politischen Bet\u00e4tigung. Anla\u00df f\u00fcr diese Verf\u00fcgung waren die permanent wiederkehrenden \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen KAPLANS, in denen er Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Ziele propagierte und zum Umsturz der in der T\u00fcrkei bestehenden Rechtsordnung aufrief. Aufgrund der beharrlichen Zuwiderhandlungen KAPLANS gegen diese Ordnungsverf\u00fcgung verf\u00fcgte das Ausl\u00e4nderamt im September seine Ausweisung. Im Hinblick auf die im Ausl\u00e4ndergesetz verankerten Abschiebungshindernisse wird KAPLANS Aufenthalt in Deutschland jedoch weiterhin unter Auflagen geduldet. Im Juli hatte das Verbandsorgan des ICCB, die Zeitschrift Emmet- i Muhammed\" (Die Nation Mohammeds), \u00fcber \u00c4u\u00dferungen KAPLANS anl\u00e4\u00dflich einer Pressekonferenz berichtet. Dort habe er erkl\u00e4rt, ein abtr\u00fcnniger Muslim m\u00fcsse nach der Auslegung des Korans mit der Todesstrafe rechnen. Dar\u00fcber hinaus habe er Stellung gegen\u00fcber den Juden bezogen und sie als den \"gro\u00dfen Satan\" bezeichnet. Der Jude sei nicht nur ein Feind des Islam, sondern der ganzen Menschheit18'. In einem Flugblatt, das im Fr\u00fchjahr verbreitet wurde, behauptete KAPLAN, die Demokratie sei mit dem Islam unvereinbar. Sie beruhe auf dem Menschengeist, der Islam bedeute dagegen die Herrschaft des Gerechten191.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndem 177 Auf Gro\u00dfveranstaltungen des ICCB am 18. April in Koblenz (etwa 2.000 Teilnehmer) und am 24. Oktober in K\u00f6ln (etwa 6.500) agitierten die Anh\u00e4nger des Verbandes gegen das \"Kemalistische System\" im Heimatland und forderten die Gr\u00fcndung eines islamischen Staates T\u00fcrkei. Die Teilnehmer der Gro\u00dfveranstaltung in K\u00f6ln skandierten in Sprechch\u00f6ren: \"Wir marschieren Richtung Ankara, Istanbul, Adana (. . .) Wir sind gekommen, den islamischen Staat zu gr\u00fcnden, wir sind gekommen zu sterben.\" Im Gegensatz zum ICCB bem\u00fchte sich die AMGT um ein moderates Erscheinungsbild. Die Organisation war bestrebt, zus\u00e4tzliche Mitglieder zu gewinnen. Am 2. Oktober f\u00fchrte sie in Antwerpen den \"9. ordentlichen Kongre\u00df\" mit nahezu 25.000 Teilnehmern durch. An der Veranstaltung nahmen unter anderem auch der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident von Afghanistan, Diplomaten aus Aserbaidschan sowie Prof. Necmettin ERBAKAN, Vorsitzender der t\u00fcrkischen \"Wohlfahrtspartei\" (RP), teil. Die RP gilt als Nachfolgeorganisation der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Nationalen Heilspartei\" (MSP). 2.4 Extreme Nationalisten Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) f\u00fchrte am 22. Mai in Frankfurt/M. ihren Jahreskongre\u00df durch. Ehrengast war der Leiter der extrem-nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der nationalistischen Bewegung\" (MHP), Alparslan T\u00dcRKES. Dieser verteidigte das rechtsgerichtete Gedankengut der AD\u00dcTDF, das als nationales Selbstbewu\u00dftsein verstanden werden m\u00fcsse. An der Veranstaltung nahmen mehr als 7.000 Personen teil. Infolge von Abwanderungen verschiedener Mitgliedsverb\u00e4nde zu gem\u00e4\u00dfigteren Gruppen mu\u00dfte die AD\u00dcTDF weitere Mitgliederverluste hinnehmen. 3. Araber 3.1 Pal\u00e4stinenser Das Gaza-Jericho-Abkommen zwischen Israel und der \"Pal\u00e4stinenMehrere Pal\u00e4stisischen Befreiungsorganisation\" (PLO) vom September 1993 wird nensergruppen von einer Reihe pal\u00e4stinensischer Organisationen vehement ablehnen das \"GazaJericho-Abkomgelehnt. 10 Pal\u00e4stinenserorganisationen, darunter auch Mitgliedsormen\" ab ganisationen des Dachverbandes PLO, bildeten im Oktober ein B\u00fcndnis unter der Bezeichnung \"Nationale Demokratische und Islamische Front\". Sie werfen ARAFAT Verrat an der pal\u00e4stinensischen Sache vor. Besonders radikale pal\u00e4stinensische Gruppen,","178 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische u.a. die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (Hamas), die ebenfalls dem Zehnerb\u00fcndnis angeh\u00f6rt, nahmen das Abkommen zum Anla\u00df, ihre gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in den besetzten Gebieten, z. B. gegen j\u00fcdische Siedler, zu forcieren. Auch die pal\u00e4stinensischen Organisationen in Deutschland reagierten sehr unterschiedlich auf den Abschlu\u00df des Abkommens, dessen praktische Umsetzung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. So lehnte die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) in einem Flugblatt das Abkommen als Hochverrat und Erniedrigung des pal\u00e4stinensischen Volkes ab20'. In \u00e4hnlicher Weise nahmen auch Vertreter der \"Demokratischen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) Stellung. Das Abkommen legalisiere die israelische Besatzungspolitik. Israel sei der einzige Gewinner des Abkommens. Ihre Einigkeit im Hinblick auf die Ablehnung des \"Gaza-JerichoAbkommens\" bekr\u00e4ftigten die beiden Organisationen in einer gemeinsamen \"Erkl\u00e4rung der Kollektivf\u00fchrung der Sympathisanten und Sympathisantinnen der Volksfront und der Demokratischen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas in Deutschland zum Gaza-JerichoAbkommen\", in der sie auf die angeblich damit verbundenen Gefahren hinwiesen. Das Abkommen enthalte den Verzicht auf einen eigenen unabh\u00e4ngigen Staat und f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig zur Aufl\u00f6sung der PLO. Es spalte das pal\u00e4stinensische Volk, zerschlage die Intifada und ersetze den israelischen Unterdr\u00fcckungslediglich durch einen pal\u00e4stinensischen Polizeiapparat21'. Anl\u00e4\u00dflich milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen zwischen israelischen Truppen und Einheiten der libanesischen schiitisch-extremistischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) demonstrierten etwa 400 Personen, darunter Sympathisanten der \"Hizb Allah\", am 31. Juli in Bonn gegen den Staat Israel. Auf Transparenten hie\u00df es: \"Israel ist ein Teufelswerk\" und \"Nieder mit Israel\". Gegen Ende der Veranstaltung verbrannten die Kundgebungsteilnehmer eine israelische Nationalfahne. 3.2 Algerier Funktion\u00e4re der Zwei f\u00fchrende Funktion\u00e4re der islamisch-extremistischen algeriFIS in Deutschland sehen \"Islamischen Heilsfront\" (FIS) wurden aufgrund eines interfestgenommen nationalen Haftbefehls im Mai und im Juni in Deutschland festgenommen. In dem Haftbefehl wurde beiden Personen die Beteiligung an terroristischen Anschl\u00e4gen in Algier vorgeworfen22'. FIS-Anh\u00e4nger in Deutschland protestierten nach der Festnahme gegen eine m\u00f6gliche Auslieferung der beiden Algerier. Im Heimatland drohten FIS-Aktivisten im Falle einer Auslieferung mit Strafaktionen wie Entf\u00fchrung und Ermordung deutscher B\u00fcrger in Algerien und Europa. Am 6. September hob das zust\u00e4ndige Gericht den internationalen Haftbefehl auf, weil es die von den algerischen Beh\u00f6rden vorgelegten Beweismittel als nicht ausreichend bewertete. Gewalt-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 179 same \"Strafaktionen\" im unmittelbaren Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Auslieferung der beiden Algerier waren nicht zu verzeichnen. 4. Iraner 4.1 \u00dcberblick Auch 1993 kam es wieder zu Anschl\u00e4gen auf iranische Oppositionelle im Ausland (T\u00fcrkei, Pakistan, Italien), deren Urheberschaft \u00fcberwiegend den iranischen Sicherheitsdiensten zugeschrieben wird. Die iranische Haltung im Fall des britisch-indischen Schriftstellers Salman Rushdie, der wegen seines Romans \"Satanische Verse\" unter der st\u00e4ndigen Drohung des T\u00f6tungsaufrufes des verstorbenen Revolutionsf\u00fchrers KHOMEINI lebt, \u00e4nderte sich allenfalls in Nuancen. Hohe iranische W\u00fcrdentr\u00e4ger bekr\u00e4ftigen die nach ihrer Ansicht unumkehrbare Geltung der \"Fatwa\". Nach weitgehender Auffassung steht auch der Mordversuch an dem Verleger des Romans in Norwegen am 11. Oktober in diesem Zusammenhang. KHOMEINI hatte die \"Fatwa\" bekanntlich auf alle Personen erstreckt, die mit der Verbreitung des Buches befa\u00dft sind. Vor dem Berliner Kammergericht begann im Oktober der Proze\u00df gegen vier Libanesen und einen Iraner wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Attentat auf vier kurdisch-iranische Politiker am 17. September 1992 im Berliner Lokal \"Mykonos\". Der Generalbundesanwalt macht den iranischen Nachrichtendienst f\u00fcr den Anschlag verantwortlich. Ein seit vielen Jahren in Berlin wohnhafter Iraner, der Informant des iranischen Nachrichtendienstes*1 war, steht als mutma\u00dflicher Drahtzieher der Tat im Mittelpunkt des Verfahrens. 4.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Die islamisch-extremistische \"Union islamischer Studentenvereine Regimetreue in Europa\" (U. I. S.A.) tritt weiterhin als einzige iranische Organiiranische sation in Deutschland f\u00fcr die Ziele der islamischen Revolution ein. Extremisten propagieren die Zu ihren Hauptaufgaben geh\u00f6ren die Propagierung der RevolutionsZiele der islamiideen KHOMEINIs, die Verteidigung des Regimes sowie die Geschen Revolution winnung neuer Anh\u00e4nger. Allerdings entfaltete die Organisation 1993 kaum Aktivit\u00e4ten, um eine breite \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Lediglich am 20. M\u00e4rz nahmen Anh\u00e4nger der U. I. S. A. in Berlin an einer Kundgebung \"f\u00fcr die Befreiung Jerusalems\" teil und forderten Solidarit\u00e4t mit den \"unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern der Welt\". \"' Zu den Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste vgl. auch Beitrag Spionageabwehr, Nr. 4.","180 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 4.3 Gegner der iranischen Regierung Weiterer Zerfall Der Zerfall und die organisatorische und ideologische Desorientiertder iranischen heit der iranischen Opposition hielten an. Weit davon entfernt, im Opposition Iran eine Basis aufbauen zu k\u00f6nnen, fehlen ihr im Ausland sowohl die erforderlichen Pers\u00f6nlichkeiten als auch der Wille, sich - bei Zur\u00fcckstellung pers\u00f6nlicher Interessen - unter einem gemeinsamen Programm sowie einer einheitlichen F\u00fchrung zusammenzuschlie\u00dfen. Die Sozialrevolution\u00e4re \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" (PMOI) bildet mit ihren weltweit koordinierten Aktivit\u00e4ten nach wie vor die einzige nennenswerte Oppositionsgruppe. Politisches Instrument der Organisation ist der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" mit Sitz in Paris, der sich im August zum iranischen Exilparlament konstituierte und die bisherige Generalsekret\u00e4rin der PMOI, Maryam RAJAVI, zur k\u00fcnftigen \"Pr\u00e4sidentin\" des Iran w\u00e4hlte. Der milit\u00e4rische Arm der Organisation, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), f\u00fchrt vom iranisch-irakischen Grenzgebiet aus terroristische Anschl\u00e4ge im Iran durch. Im Bundesgebiet vertritt die \"Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (IMSV) die Interessen ihrer Mutterorganisation PMOI. Ihre Hauptaktivit\u00e4ten bilden Geldbeschaffung durch Spendensammlungen sowie lautstarke Propaganda gegen das iranische Regime und f\u00fcr den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" als \"einzige demokratische Alternative\". Der revolution\u00e4re Anspruch der Organisation verlangt eine v\u00f6llige Unterordnung der Mitglieder unter die Ziele der Gruppe. Unbedingte Disziplin und kritiklose Ausf\u00fchrung der Anweisungen aus der Bagdader Zentrale zeichnen die IMSV aus. Anh\u00e4nger der Anl\u00e4\u00dflich des Todes mehrerer f\u00fchrender Angeh\u00f6riger der PMOI im IMSV prangern Iran f\u00fchrte die IMSV am 6. Februar in Bonn eine Kundgebung durch, Menschenrechtsan der sich etwa 120 Personen beteiligten. In Flugschriften forderte verletzungen im sie ein Erd\u00f6lund Waffenembargo gegen den Iran. Die Teilnehmer Iran an trugen Transparente mit Parolen wie \"Die Botschaften der Mullahs sind Terrorzentralen - Wir fordern ihre Schlie\u00dfung\" und \"Siegreich sei die Nationale Befreiungsarmee\". Am 18. Juni demonstrierten Anh\u00e4nger der Organisation in Bonn anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages der Gr\u00fcndung der NLA im Jahr 1987. An dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 1.900 Personen. Auf Plakaten und in Sprechch\u00f6ren prangerten sie die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung an, verlangten die Bestrafung der iranischen Gewaltakte gegen Oppositionelle im Ausland und forderten die \u00dcbernahme der Macht durch den PMOI-F\u00fchrer Massud RAJAVI. Aufgrund eines Angriffs der iranischen Streitkr\u00e4fte auf Stellungen der NLA im Irak protestierten am 29. November Sympathisanten der PMOI in mehreren deutschen St\u00e4dten, darunter in Hamburg, Bonn","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 181 und Stuttgart, gegen das iranische Regime. Aus \u00e4hnlichem Anla\u00df war es bereits im April 1992 zu gewaltsamen Aktionen gegen iranische Auslandsvertretungen in insgesamt zehn westlichen L\u00e4ndern - auch in Deutschland - gekommen. Seit dem 24. November 1993 m\u00fcssen sich sechs Iraner vor dem Hamburger Landgericht wegen schwerer Brandstiftung verantworten. Ihnen wird zur Last gelegt, am 5. April 1992 das iranische Generalkonsulat in Hamburg in Brand gesetzt zu haben. Die konzentrierte Gewaltaktion vom April 1992 war allerdings nicht typisch f\u00fcr die Organisation, vielmehr eine anla\u00dfbezogene \u00dcberreaktion auf die Angriffe der iranischen Luftwaffe. Die Bundesrepublik Deutschland ist f\u00fcr die IMSV kein \"milit\u00e4risches Kampfgebiet\", sondern politisches Agitationsfeld und unverzichtbar f\u00fcr die Geldbeschaffung. Daher ist die Organisation bem\u00fcht, bei Aktionen gegen Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen des Iran im Ausland eine bestimmte Schwelle nicht zu \u00fcberschreiten. So kam es 1993 im Gegensatz zum Vorjahr nur zu einer gewaltsamen Attacke. Am 29. April beschimpften vier PMOI-Anh\u00e4nger den stellvertretenden iranischen Parlamentspr\u00e4sidenten in seinem Bonner Hotel und bewarfen ihn mit Eiern. 5. V\u00f6lker des ehemaligen Jugoslawien Die fortw\u00e4hrende Eskalation der gewaltsamen AuseinandersetzunT\u00e4tliche Auseingen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien wirkte sich auch andersetzungen wieder in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wie 1992 kam es auch in gelegentlich zwischen den Angeh\u00f6rigen der einzelnen VolksgrupDeutschland pen zu Bedrohungen und massiven T\u00e4tlichkeiten bis hin zum Mord. Im Verlauf heftiger Auseinandersetzungen zwischen mehreren Kroaten und Serben wurde am 20. M\u00e4rz in Kehl (Ortenaukreis) ein Kroate durch mehrere Messerstiche get\u00f6tet, zwei weitere Kroaten erlitten schwere Stichverletzungen. In Berlin starb am 26. Dezember ein Kroate durch einen Messerstich ins Herz. Das Opfer war mit vier bosnischen Muslimen in Streit geraten, nachdem der Kroate angeblich sich seiner Taten in Bosnien-Herzegowina ger\u00fchmt hatte. Einer der Muslime konnte sp\u00e4ter als mutma\u00dflicher T\u00e4ter festgenommen werden. Am 3. Januar meldete sich ein Mann bei einer Polizeiwache in Stuttgart und gab an, da\u00df er in einer Gastst\u00e4tte von f\u00fcnf Serben zusammengeschlagen worden sei, nachdem er sich als bosnischer Muslim zu erkennen gegeben habe. In der Nacht zum 6. M\u00e4rz legten unbekannte T\u00e4ter einen Brand im Eingangsbereich einer serbischorthodoxen Kirche in Berlin-Wedding. Das Portal der Kirche wurde erheblich besch\u00e4digt; der Sachschaden belief sich auf etwa 10.000 DM. Vor dem Brand war das Kirchengeb\u00e4ude mit antiserbischen Parolen beschmiert worden. Die Polizei vermutet daher die T\u00e4ter in Kroatenkreisen. Am 10. und 11. August brannten in M\u00fcnchen zwei Reisebusse aus dem ehemaligen Jugoslawien vollst\u00e4ndig aus. Die","182 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische polizeilichen Ermittlungen ergaben, da\u00df Brandbeschleuniger benutzt worden waren. Nach der Tat meldete sich ein anonymer Anrufer in einem M\u00fcnchener Reiseb\u00fcro und drohte in serbo-kroatischer Sprache, zwei \"leere\" Busse seien ausgebrannt, demn\u00e4chst w\u00fcrden \"volle\" Busse brennen. Gewaltt\u00e4tigkeiten Auch 1993 gab es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df es sich bei diesen nicht von Gewaltt\u00e4tigkeiten um zentral gesteuerte Aktionen extremistischer extremistischen Gruppierungen handelte. Gruppierungen gesteuert Im Rahmen von Kundgebungen bezogen bosnische Muslime und Serben nicht nur Stellung zu der eskalierenden Situation im Heimatland, sondern kritisierten auch die Berichterstattung der deutschen Medien. Am 27. Februar nahmen etwa 800 Serben in Berlin an einer Protestkundgebung teil, die sich gegen die \"einseitige Berichterstattung\" der deutschen Medien richtete. Die Behandlung der Serben in Deutschland - so ein Redner - m\u00fcsse als reiner Rassismus bezeichnet werden. Zu den Gewalttaten der Kroaten werde geschwiegen. Die Teilnehmer der Kundgebung skandierten Parolen wie \"Es lebe Serbien\", \"Es lebe die serbische Armee\" und \"Serben vereinigt Euch\". Bei einer Protestkundgebung bosnischer Muslime am 12. Juni in Bonn, an der etwa 1.600 Personen teilnahmen, kam es erstmals zu gewaltsamen Zwischenf\u00e4llen. An der Botschaft der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien-Montenegro) rissen Demonstranten ein Absperrgitter der Polizei um und warfen Steine in Richtung des Geb\u00e4udes. Auch im Bereich der US-Botschaft wurden Steine geworfen, durch die im angrenzenden Bundesbauministerium einige Fensterscheiben zerst\u00f6rt wurden. Insgesamt entstand nur geringer Sachschaden. Die Kundgebung war unter dem Motto \"Gegen den Krieg in Bosnien und gegen das Waffenembargo\" vom Frankfurter B\u00fcro der \"Gemeinschaft Demokratischer Aktion\" (SDA) mit Sitz in Stuttgart organisiert worden. Radikalisierung Unter den bosnischen Muslimen, die vor dem Krieg Anh\u00e4nger eines unter bosnischen mehr oder weniger europ\u00e4isierten Islam waren, ist eine gewisse Muslimen Radikalisierung festzustellen. Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sie Terroraktionen au\u00dferhalb Bosniens planen oder vorbereiten, liegen aber nicht vor. 6. Sikhs Anh\u00e4nger gewaltAnh\u00e4nger gewaltt\u00e4tiger Sikh-Organisationen sind auch in Deutscht\u00e4tiger Sikh-Orgaland aktiv, um den Kampf im Punjab f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat nisationen agitie\"Khalistan\" (Land der Reinen) zu unterst\u00fctzen. Am 26. Januar deren in Deutschland gegen die indische monstrierten in Frankfurt/M. etwa 600 Sikhs, darunter Mitglieder Regierung und Sympathisanten verschiedener extremistischer Sikh-Gruppen, anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages der Ausrufung der Republik Indien. Aus","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 183 Protest gegen die Zerst\u00f6rung einer Moschee in Ayodhya durch Hindus im Dezember 1992 solidarisierten sich die Demonstranten mit den indischen Muslimen. Die Kundgebungsteilnehmer skandierten Parolen wie \"Tod der Hindu-Nation\", \"Tod der indischen Regierung\" und \"Indien raus aus Khalistan\". Vor dem indischen Generalkonsulat wurde eine Nationalflagge des Landes verbrannt. Am 15. August demonstrierten ebenfalls in Frankfurt/M. etwa 300 Sikhs anl\u00e4\u00dflich des indischen Unabh\u00e4ngigkeitstages f\u00fcr Selbstbestimmung und einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Khalistan\". Auf Flugbl\u00e4ttern, die vom deutschen Zweig der \"International Sikh Youth F\u00f6deration\" (ISYF) herausgegeben worden waren, warfen die Demonstranten der indischen Regierung vor, sie verletze Menschenrechte - unter anderem durch systematische Folter in den Gef\u00e4ngnissen23'. Ferner forderten sie den unverz\u00fcglichen Abzug der indischen Truppen aus \"Khalistan\" und riefen die Politiker in Deutschland auf, sich f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche Selbstbestimmung der Sikhs in Punjab, der Moslems in Kaschmir und der Bodo in Assam einzusetzen. Zum Abschlu\u00df der Kundgebung verbrannten einige Teilnehmer vor dem indischen Generalkonsulat abermals eine indische Flagge. * |WEhEEDSiKHnottEL^D, ^4 V Auch 1993 lagen den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Hinweise vor, wonach in Deutschland gesammelte Spendengelder zur Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes im Punjab verwendet werden. 7. Tamilen Im Norden und Osten Sri Lankas setzte sich der erbitterte B\u00fcrgerkrieg zwischen Einheiten der separatistischen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) und der von Singhalesen gef\u00fchrten srilankischen Armee fort. Den LTTE-Rebellen, die f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat auf Sri Lanka k\u00e4mpfen, wurden auch 1993 Terroran-","184 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische schlage auf hochrangige Repr\u00e4sentanten des Landes zur Last gelegt. Der Konflikt forderte unter der Zivilbev\u00f6lkerung zahlreiche Todesopfer. Eine friedliche Beilegung des B\u00fcrgerkrieges ist nicht absehbar; beide Seiten setzten bislang nahezu ausschlie\u00dflich auf gewaltsame Mittel. LTTE sammelt in Die LTTE ist auch in Deutschland vertreten. Am 23. Januar deDeutschland monstrierten etwa 600 Tamilen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern vor Spendengelder zur der indischen Botschaft in Bonn. Sie forderten das \"SelbstbestimUnterst\u00fctzung des Kampfes auf mungsrecht der Tamilen\" und wandten sich \"gegen die R\u00fccksenSri Lanka dung tamilischer Fl\u00fcchtlinge von Indien nach Sri Lanka\". Die LTTE sammelte dar\u00fcber hinaus von den in Deutschland lebenden Tamilen Spendengelder, um damit den Kampf auf Sri Lanka zu unterst\u00fctzen. Dabei setzten Funktion\u00e4re der Organisation auch gewaltsame Methoden ein. Am 28. Oktober nahm die Polizei in Hagen vier Tamilen wegen des Verdachts der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, der r\u00e4uberischen Erpressung und der Bedrohung fest. Ihnen wird vorgeworfen, einen tamilischen Landsmann brutal zusammengeschlagen zu haben, als dieser sich weigerte, an die LTTE eine \"Sonderzahlung\" von 500 DM zu leisten. Nachdem das Opfer in ein Krankenhaus eingeliefert worden war, wurde es telefonisch mit Mord bedroht.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern III. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1) Die Zahlenangaben beruhen auf Beispiel w\u00e4hrend einer DemonSch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen der stration mehrere K\u00f6rperverletgenannten Mitgliederzahlen gezungen begangen worden, so gen\u00fcber dem Vorjahr k\u00f6nnen erscheinen sie nur als eine Geauch auf neuere Erkenntnisse zuwalttat in der Rubrik K\u00f6rperverr\u00fcckzuf\u00fchren sein, bedeuten daletzungen. Sind im Verlauf einer her nicht immer einen tats\u00e4chAktion mehrere der in den Rubrilichen Mitgliederzuwachs bzw. ken genannten Gesetzesverlet-verlust. zungen (z. B. K\u00f6rperverletzung 2) Darunter werden hier solche Orund gleichzeitig Sachbesch\u00e4diganisationen der im Bundesgegung) eingetreten, so wurde die biet lebenden Ausl\u00e4nder verAktion nur in der Rubrik des standen, deren Bestrebungen schwerer wiegenden Versto\u00dfes sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 gez\u00e4hlt. des Gesetzes \u00fcber die Zusam7) Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, das menarbeit des Bundes und der hei\u00dft schwerwiegende StraftaL\u00e4nder in Angelegenheiten des ten, wie sie insbesondere in Verfassungsschutzes und \u00fcber SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzdas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsbuches genannt sind (vor allem: schutz (BundesverfassungsMord, Totschlag, erpresserischer schutzgesetz) gegen die freiMenschenraub, Brandstiftung, heitliche demokratische GrundHerbeif\u00fchrung einer Explosion ordnung oder - aus politischen durch Sprengstoff), und andere Motiven - gegen die Sicherheit Gewalttaten, die der Vorbereides Bundes oder eines Landes tung solcher Straftaten dienen, richten oder die durch Anwensofern diese Taten gezielt im dung von Gewalt oder darauf Rahmen eines nachhaltig gegerichtete Vorbereitungshandf\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische lungen ausw\u00e4rtige Belange der Ziele begangen werden. Nicht Bundesrepublik Deutschland gehierunter fallen Anschl\u00e4ge, die f\u00e4hrden. spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig 3) Extrem-nationalistische Gruppen verlaufenden Demonstrationssind Vereinigungen, die nationaveranstaltungen heraus, durchlistische Ziele in aktiv k\u00e4mpferigef\u00fchrt werden. scher, aggressiver Haltung ver8) Sonstige Gesetzesverletzungen folgen. in diesem Sinne sind Verst\u00f6\u00dfe 4) Islamisch-extremistische Grupgegen Strafund Bu\u00dfgeldvorpen sind Vereinigungen, die ein schriften in erkennbarem Zusamislamisch theokratisches Staatsmenhang mit politisch extremiwesen erzwingen wollen. stischer T\u00e4tigkeit (z. B. Verst\u00f6\u00dfe 5) Zum Beispiel Armenier, Inder, gegen das Versammlungsgesetz, Volksgruppen des ehemaligen Hausfriedensbruch, Sachbesch\u00e4Jugoslawien, Spanier, Tamilen digungen u. SS.). Anders als bei und Organisationen mit national der \"Polizeilichen Kriminalstatistik gemischter Mitgliedschaft. - Staatsschutzdelikte\" (PKS-S) 6) Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrbeziehen sich die Zahlenangaben te bzw. versuchte oder vorberei- - ungeachtet des Zeitpunktes der tete Aktionen. Die GewaltandroEinleitung und des Standes der hungen sind gesondert aufgeErmittlungsverfahren - auf den f\u00fchrt. Jede gewaltsame Aktion Tatzeitpunkt im Kalenderjahr. und sonstige Gesetzesverletzung 9) Presseerkl\u00e4rung des \"Kurdistanist nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Komitees e. V.\" vom 5. Juli 1993","186 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische anl\u00e4\u00dflich einer gemeinsamen selbst bekannt. (. . .) Das kurdiErkl\u00e4rung von Angelika Beer, sche Volk wird Rechenschaft f\u00fcr Mitglied im Bundesvorstand seine Abgeordneten fordern, es B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen, und hat die Macht dazu (. . .) Der t\u00fcrClaudia Roth, Mitglied des Eukische Staat wird daf\u00fcr die Antrop\u00e4ischen Parlaments. Die wort erhalten (. . .)\". Presseerkl\u00e4rung mit der \u00dcber2) Am 12. Januar 1994 verurteilte schrift: \"L\u00e4sst das kurdische das OLG D\u00fcsseldorf einen KurVolk f\u00fcr sich selbst entscheiden wegen Mordes im Auftrag den!\" hat folgenden Wortlaut: der PKK zu einer lebensl\u00e4ng\"(. ..) Die 'Akte des Terrors', lichen Freiheitsstrafe. Das Opfer wie Frau Roth und Beer die Akwar Mitglied der kurdischen tionen der kurdischen Bev\u00f6lkeKOMKAR. rung hier in Europa bezeichnen, Am 7. M\u00e4rz 1994 verh\u00e4ngte das sind gegen die staatlichen EinOLG D\u00fcsseldorf weitere langrichtungen des t\u00fcrkischen Staaj\u00e4hrige Haftstrafen gegen ehetes gewesen. Keine der Aktiomalige PKK-Aktivisten, in zwei nen hat sich gegen die MenF\u00e4llen lebensl\u00e4nglich, u. a. weschen in diesen Einrichtungen gen Mordes und Mitgliedschaft gerichtet. Die Menschen, die an in einer terroristischen Vereinidiesen Aktionen beteiligt waren, gung. sind in der Mehrzahl Frauen und Kinder gewesen (. . .)\". 3) Flugblatt der TKP/M-L in t\u00fcrkischer Sprache mit der \u00dcber10) \"Kurdistan Report\" Nr. 62, Sepschrift \"Das Opfer, das wir getember 1993, Seite 8, unter der bracht haben, reicht jetzt; la\u00dft Zwischen\u00fcberschrift \"Warnung uns das blutr\u00fcnstige Deutschan die Regierung\": land stoppen, es zu Grabe tra\"Wir sind nicht daran interesgen, es ist schlimmer als Hitsiert, da\u00df sich die Situation zuler!\": spitzt. Wenn aber die Konter\"(. . .) Wir m\u00fcssen unser Schickguerilla ihre Grausamkeiten fortsal und die Initiative in die eisetzt, werden wir das nicht ungenen H\u00e4nde nehmen k\u00f6nnen! beantwortet lassen. Diesbez\u00fcg(. . .) Es ist an der Zeit, mit lich warne ich ganz ausdr\u00fccklich gro\u00dfem Zorn auf den Schuldidie Regierung, aber auch einige gen, auf dieses System loszuJournalisten und Kolumnisten. gehen. Wage es, zu k\u00e4mpfen, Wenn sie uns weiterhin so wage es, zu gewinnen!\" skrupellos angreifen, werden 4) Flugblatt der .Devrimci Sol\" vom wir uns zu wehren wissen. Die 3. M\u00e4rz 1993 unter der \u00dcberVerantwortung liegt nicht bei schrift \"Erkl\u00e4rung und Waruns. Das sollte die \u00d6ffentlichkeit nung\": zur Kenntnis nehmen (. ..)\". \"(. . .) Die Putschisten und ihre 11) \"\u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem\", Ausgabe Kollaborateure m\u00fcssen sofort vom 7. September 1993, in t\u00fcrkiihre ganzen Bestrebungen um scher Sprache, unter der \u00dcberdie Liquidierung der Bewegung schrift \"ERNK-Europaorganisatieinstellen und sich sofort dem on: 'Demirel und Ciller sind die Willen und der Gerechtigkeit M\u00f6rder Sincars\"': der Bewegung stellen (. . .) Un\"(. . .) Dieses Verbrechen wurde sere Organisation wird nicht daauf Befehl Demireis und Cillers vor zur\u00fcckhalten, gegen die, die (. . .) organisiert (. . .) Ciller war sich an diese Beschl\u00fcsse und mit dieser Angelegenheit beaufBestimmungen nicht halten, Intragt (. . .) Als T\u00e4ter bei diesem terventionen durchzuf\u00fchren. Die Anschlag, als M\u00f6rder Sincars Interessen der Bewegung beund der DEP-F\u00fchrungsperson dingen dies. Von nun an wird geben wir Demirel und Ciller jegliches Verhalten, das der Be-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 187 wegung schadet, (. . .) als Schuld get\u00f6tet werden, antwortete er angesehen und bestraft.\" beispielsweise: 'Christen, Juden 15) \"Devrimci Sol Nachrichten-Bulund dergleichen, die noch nicht letin\" Nr. 59 vom 15. Juli 1993 zum Glauben gefunden haben, - in t\u00fcrkischer Sprache - mit der werden nicht get\u00f6tet, obwohl \u00dcberschrift \"Arbeiter, Werksie Nicht-Muslime sind. Aber t\u00e4tige, Patrioten, unser ganzes wer umkehrt, nachdem er zum Volk. Die putschistische KontraIslam gekommen war, wird geBande hat unseren Kameraden m\u00e4\u00df dem Islam und dem Koran Riza G\u00fcneser ermordet\": get\u00f6tet (.. .) Den Juden mu\u00df \"(. ..) Die putschistische Verr\u00e4man wohl kennen. Er ist der terbande kann fliehen wohin gro\u00dfe Satan. Der Koran berichsie will, in welches Maulwurfstet das. Du findest die Juden als loch auch immer sie fl\u00fcchten gewaltsamsten Feind gegenwill, wir werden sie aus diesen \u00fcber den Muslimen (. . .) Der L\u00f6chern herausholen und weiJude ist nicht nur der Feind des terhin der Alptraum der OligarIslam, er ist der Feind der ganchie sein (. . .) Der Beschlu\u00df aller zen Menschheit'.\" Kader unserer Organisation be19) Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Isz\u00fcglich dieser Verr\u00e4terbande ist lam und Demokratie\", unterklar. Sie werden bestraft werden zeichnet von \"Cemaleddin Ho(. . .)\". caoglu (Kaplan), Staatsober16) Flugblatt der ATIK unter der haupt und Khalifsregent\": \"Ist \u00dcberschrift \"Die Bilanz des, vom es m\u00f6glich, den Islam mit Dedeutschen Staat unterst\u00fctzten, mokratie und dem laizistischen Nazi-Terrors: F\u00fcnf hinterh\u00e4ltig System zu vereinbaren, welches Ermordete in Solingen!\": sich auf sie st\u00fctzt? Auf die Frage \"(...) Solingen wird nicht die kann man nur eine Antwort geletzte Stadt sein, wo der Naziben, die w\u00e4re, Nein! Terror Menschenleben geforDenn: Prinzipiell ist er nicht zu dert hat. Wenn wir uns nicht vereinigen. Denn die Demokragegen diese hinterh\u00e4ltigen Antie beruht als eine Volksherrgriffe organisieren, werden schaft auf Menschengeist. Daschon sehr bald wieder Mengegen ist der Islam die Herrschen sterben m\u00fcssen. Wir schaft der Gerechten, d. h. die k\u00f6nnen vom deutschen Staat Herrschaft Allahs und st\u00fctzt sich nicht erhoffen, da\u00df er den Morauf die Offenbarung (. . .)\". den ein Ende setzt. Denn er 20) Flugblatt der PFLP in arabischer steht hinter diesen Anschl\u00e4gen Sprache, unterzeichnet von Dr. (. . .)\". George HABASH, PFLP-Vorsit17) Flugblatt der TKP/M-L (H) in t\u00fcrzender, 15. 9. 1993: kischer Sprache unter der \u00dcber\"(. . .) Die Katastrophe und der schrift \"M\u00f6lln (. . .) Solingen! Verrat, in denen sich das k\u00e4mpWo als n\u00e4chstes? (. . .) La\u00dft uns fende Volk Pal\u00e4stinas befindet, den Kampf gegen die neonazistiverlangt von uns, da\u00df wir wie schen Morde verst\u00e4rken!\": ein Mann zusammenstehen zur \"(. . .) Unser Feind sind nicht die Verteidigung des Bodens und deutschen Arbeiter und WerkJerusalems, der Gefallenen, der t\u00e4tigen, sondern der deutsche nationalen Rechte, der PLO, ihStaat und dessen Helfershelfer, rer Charta und ihres freiheitdie faschistischen und rassistilichen Programms (. . .) Mobilischen Nazibanden.\" sieren wir alle Energien und 18) \"\u00dcmmet-i Muhhamed\", Nr. 82 Anstrengungen in einer gemeinvom 15. Juli 1993, in t\u00fcrkischer samen islamischen nationalen Sprache, Seite 16: Front, um das Abkommen zu \"Auf die Frage, ob Ungl\u00e4ubige Fall zu bringen, das Abkommen","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische der Erniedrigung und des Verspalten (. . .) 5. Das Abkommen rats! (. . .)\". beinhaltet die Zerschlagung der 21) Flugblatt der \"Sympathisant/inn/ Intifada (. . .) Es ersetzt den isen der PFLP und DFLP in der raelischen Unterdr\u00fcckungsappaBRD\" mit der \u00dcberschrift \"Errat durch einen pal\u00e4stinensikl\u00e4rung der Kollektivf\u00fchrung der schen Polizeiapparat, der dieselSympathisanten und Sympathiben Aufgaben zu erf\u00fcllen hat santinnen der Volksfront und der (. . .)\". Demokratischen Front f\u00fcr die 22) Einer der beiden Funktion\u00e4re trat Befreiung Pal\u00e4stinas in Deutschmehrfach als Sprecher der FIS land zum Gaza-Jericho-Abkomauf und gab Interviews. men\": 23) Flugblatt der ISYF mit der \u00dcber\"(. . .) Die Kollektivf\u00fchrung der schrift \"Der 15. August - ein Tag PFLP und DFLP bekr\u00e4ftigt erzum Feiern? oder ein Tag zum neut ihre kategorische AblehProtestieren!\": nung dieses Abkommens, das \"(. . .) Die Menschenrechtsu. a. folgende Gefahren in sich situation in Indien wird auch von birgt: Organisationen wie Amnesty 1. Mit diesem Abkommen verInternational und Asia Watch zichtet die exekutive F\u00fchrung kritisch gesehen. Asia Watch der PLO auf den nationalen Kondokumentierte in seinem Besens zugunsten der israelischricht 'Human Rights in India - amerikanischen Bedingungen. Punjab in Crisis' vom August Das bedeutet den Verzicht auf 1991 29 au\u00dfergesetzliche Hinbislang unver\u00e4u\u00dferliche Rechte richtungen, bei denen die Sides pal\u00e4stinensischen Volkes, cherheitskr\u00e4fte f\u00e4lschlich erkl\u00e4rn\u00e4mlich auf R\u00fcckkehr, Selbstbeten, da\u00df die Opfer bei 'Ausstimmung und einen eigenen einandersetzungen' gestorben unabh\u00e4ngigen Staat (. . .) 2. Dieseien (. . .) Im ganzen Punjab ses Abkommen f\u00fchrt zwangswird Folter systematisch in Pol\u00e4ufig zur Aufl\u00f6sung der PLO lizeistationen, Gef\u00e4ngnissen und bevor die nationalen Ziele erin Haftlagern der paramilit\u00e4rireicht oder garantiert sind (. . .) schen Kr\u00e4fte angewandt. In 4. Das Abkommen zielt eindeupraktisch jedem Fall, den Asia tig darauf ab, sowohl die territoWatch untersuchte, wurden in riale als auch die demographiGewahrsam genommene Persche Einheit Pal\u00e4stinas zu sonen gefoltert (. . .)\".","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 189 IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1993 (1992) 1. Kurden 6.900 (4.850) Arbeiterpartei Berxwedan (Widerstand) Kurdistans (PKK)* - monatlich - Kurdistan Report - monatlich - Rewsen (Heiligkeit) - unregelm\u00e4\u00dfig - Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Serxwerbun (Unabh\u00e4ngigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK)* F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan)* 2. T\u00fcrken 25.800 (29.300) 2.1 Linksextremisten 3.350 (4.200) T\u00fcrkische KommuPartizan nistische Partei / - monatlich - Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Konf\u00f6deration der M\u00fccadele (Kampf) Arbeiter aus der T\u00fcrkei - monatlich - in Europa (ATIK) ' Seit dem 26. November 1993 in Deutschland verboten.","190 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1993 (1992) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - 2.2 Islamische Extremisten 18.950 (17.800) Verband der islamischen Ummet-i Muhammed Vereine und Gemeinden (Die Nation e. V., K\u00f6ln (ICCB) Mohammeds) - K\u00f6ln - - f\u00fcnfzehnt\u00e4gig - Vereinigung der neuen \"Sprachrohr\": Weltsicht in Europa Milli Gazete e. V. (AMGT) (Nationalzeitung) - K\u00f6ln - - t\u00e4glich2.3 Extreme Nationalisten 3.500 (7.300) F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) - Frankfurt/M. - 3. Araber 1.750 (1.650) Volksfront f\u00fcr die AI Hadaf (Das Ziel) Befreiung Pal\u00e4stinas - w\u00f6chentlich - (PFLP) - BochumDemokratische Front Al Hourriah f\u00fcr die Befreiung (Die Freiheit) Pal\u00e4stinas -w\u00f6chentlich * (DFLP) Hizb Allah Al-Ahd (Partei Gottes) (Die Verpflichtung) - w\u00f6chentlich - 4. Iraner 1.300 (1.300) 4.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Union islamischer 350 (400) Ghods (Jerusalem) Studentenvereine - unregelm\u00e4\u00dfig/deutsch * in Europa (U. I.S.A.)","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 191 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz(z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1993 (1992) 4.2 Gegner der iranischen Regierung Iranische Moslemische 800 (800) Iran Liberation Studenten-Vereinigung (Freiheit f\u00fcr Iran) Bundesrepublik Deutsch- - monatlich - land e. V. (IMSV) - K\u00f6ln - Modjahed (Der K\u00e4mpfer) -w\u00f6chentlich - 5. Sikhs International Sikh 450 (400) Youth Federation (ISYF) Babbar Khalsa 150 (200) International (BK) 6. Tamilen Liberation Tigers 500 (250) Kalatil (In der Arena) of Tamil Eelam - vierzehnt\u00e4gig - (LTTE) - Gummersbach -","* * i m \u00fc *\"","ab wehr","194 Spionageabwehr Spionageabwehr 1. \u00dcbersicht Die Bundesrepublik Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer politischen und wirtDeutschland schaftlichen Bedeutung ist seit jeher ein wichtiges Aussp\u00e4hungsziel - nach wie vor fremder Nachrichtendienste. Die Annahme, dies habe sich mit dem Aussp\u00e4hungsziel Ende des Ost-West-Konfliktes ge\u00e4ndert, w\u00e4re unzutreffend. Gleich fremder Nachrichtendienste geblieben ist - auch ohne die konfrontative Komponente fr\u00fcherer Jahre - das Verlangen nach umfassender Information, um die eigene Position im politischen und wirtschaftlichen Bereich zu st\u00e4rken und Interessenvorteile zu nutzen. Damit dies nicht zu Lasten Deutschlands geht, hat die Spionageabwehr die Aufgabe, die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste in unserem Land aufzudecken und ihr auch pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Pr\u00e4ventive Spionageabwehr hei\u00dft nicht nur: Aufkl\u00e4rung konkreter VerdachtsSpionageabwehr f\u00e4lle. Sie setzt da an, wo die Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste, z. B. an diplomatischen Vertretungen in Deutschland, vorsorgliche Gegenma\u00dfnahmen erfordert. Die Beobachtung und Enttarnung solcher nachrichtendienstlichen St\u00fctzpunkte ist unerl\u00e4\u00dflich, um gr\u00f6\u00dfere Spionageaktivit\u00e4ten zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Ohne solche Abwehrma\u00dfnahmen k\u00f6nnten fremde Nachrichtendienste unbehelligt agieren. Je wachsamer ein Staat einer potentiellen Spionagebedrohung bereits im Ansatz entgegenwirkt, umso gr\u00f6\u00dfer ist der Sicherheitsgewinn. Hierdurch tr\u00e4gt die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes mit dazu bei, die Anforderungen im abgestimmten Sicherheitssystem der Europ\u00e4ischen Union zu erf\u00fcllen. Neue AufgabenZu den klassischen Bereichen der Spionageabwehr sind in den letzschwerpunkte ten Jahren neue Schwerpunkte hinzugekommen. So erfordern insbesondere die Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus dem nahund mittel\u00f6stlichen Raum verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit. Dar\u00fcber hinaus ist es Aufgabe auch der Spionageabwehr, einen Beitrag zur Verhinderung sog. sensitiver Exporte zu leisten. Hinter der illegalen Ausfuhr von Kriegswaffen oder von Waren, die zur Herstellung von Massenvernichtungssystemen ben\u00f6tigt werden, stehen auch die Nachrichtendienste des jeweiligen Empf\u00e4ngerlandes oder dessen Beschaffungsorganisationen, die wie Geheimdienste arbeiten. Aufarbeitung der Das Aufgabenspektrum der Spionageabwehr umfa\u00dft aber auch MfS-Aktivit\u00e4ten weiterhin die Aufarbeitung von Aktivit\u00e4ten der ehemaligen DDRdauert an Nachrichtendienste. Zielrichtung ist die Abwehr hieraus resultierender fortdauernder Gefahren. Wegen einer au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Zahl von Spuren und Hinweisen auf Agenten des fr\u00fcheren Ministe-","Spionageabwehr 195 riums f\u00fcr Staatssicherheit lag hier 1993 ein herausragender Arbeitsschwerpunkt. Die neuen Informationen haben fr\u00fchere Erkenntnisse und Einsch\u00e4tzungen der Spionageabwehr in vielerlei Hinsicht best\u00e4tigt. 2. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 2.1 Strukturelle Entwicklungen Wie die Ereignisse im Jahr 1993 erneut gezeigt haben, ist die politiKonsolidierung nocn nicnt sehe Entwicklung im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, insbeerreicht sondere in Ru\u00dfland, noch nicht abgeschlossen. Das betrifft auch die Nachrichtendienste. Reformbestrebungen der Russischen F\u00f6deration im Bereich der Nachrichtendienste hatten schon bald nach der Aufl\u00f6sung der UdSSR zur Verabschiedung der Gesetze \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung und die f\u00f6deralen Staatssicherheitsorgane gef\u00fchrt. Damit unternahm die Russische F\u00f6deration den Versuch, die Auslandsnachrichtendienste (SWR, GRU und FAPSII) sowie das russische Sicherheitsministerium (MBR) erstmals auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen. Dahinter stand u. a. die Absicht, f\u00fcr diesen in Ru\u00dfland traditionell wichtigen Bereich staatlichen Handelns eine Abkehr vom alten, durch das KGB gepr\u00e4gten Sicherheitssystem auch nach au\u00dfen hin zu dokumentieren. Ob damit die Struktur der russischen Nachrichtendienste sowie deOrganisatorische ren Aufgabenstellung und Befugnisse bereits auf Dauer festgelegt Ver\u00e4nderungen worden sind, ist besonders nach dem Dekret des russischen Pr\u00e4sidenten vom 21. Dezember 1993 \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Sicherheitsministeriums MBR mehr als fraglich. Wie schon die Einrichtung einer neuen \"Verwaltung f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle\" Ende 1992 beim Auslandsnachrichtendienst SWR zeigte, sind die Entwicklungen noch im Flu\u00df. Bei dieser Stelle sollen Informationen u. a. \u00fcber die Verbreitung bzw. den Abbau von Nuklearwaffen und sonstigen Massenvernichtungssystemen zusammengef\u00fchrt werden. Die neue \"Verwaltung\" soll au\u00dferdem dazu beitragen, den illegalen Handel mit Nuklearund chemischen Waffen sowie deren Export aus der Russischen F\u00f6deration zu verhindern. Die zivilen russischen Nachrichtendienste haben auch aufgrund von bisher nicht abgeschlossenen Personalreduzierungen ihre endg\u00fcltige Form noch nicht gefunden und konnten ihre operativen M\u00f6glichkeiten - zumindest im Jahr 1993 - nicht voll aussch\u00f6pfen. Auf weitere Sicht ist jedoch damit zu rechnen, da\u00df vor allem die Auslandsaufkl\u00e4rung durch eine gestraffte Organisation und die bereits vorhandene gute nachrichtendienstliche Qualifikation des Personals nach dem Abschlu\u00df einer Konsolidierungsphase wieder effizient arbeiten wird.","196 Spionageabwehr 2.2 Die Auslandsnachrichtendienste Mit der Informationsbeschaffung im Ausland, vor allem auch in der Bundesrepublik Deutschland, befassen sich die folgenden russischen Nachrichtendienste: SWR - Der zivile Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst SWR unter der Leitung von Jewgenij PRIMAKOW ist im wesentlichen aus der ehemaligen 1. Hauptverwaltung des KGB hervorgegangen und arbeitet - wenn auch mit reduziertem Personal - so doch weitgehend in den alten Strukturen und mit denselben Personen. GRU - Der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU, geleitet von Fedor LADYGIN, ist in seiner Bedeutung - trotz Personalk\u00fcrzungen und einer vergleichsweise geringeren finanziellen Ausstattung als beim SWR - f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung in letzter Zeit deutlich gestiegen. Neben der Beschaffung milit\u00e4rischer Informationen befa\u00dft sich die GRU jetzt auch verst\u00e4rkt mit Aufgabenfeldern, die fr\u00fcher nur der zivilen sowjetischen Auslandsaufkl\u00e4rung - der 1. Hauptverwaltung des KGB - vorbehalten waren. Sie setzt sich damit in Konkurrenz zum SWR und versucht, Beschaffungsl\u00fccken auszuf\u00fcllen, die der zivile Dienst hinterlassen hat. Das hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df die GRU in der Bundesrepublik Deutschland neben der traditionellen Informationsbeschaffung \u00fcber die Bundeswehr und die R\u00fcstungstechnologie jetzt auch verst\u00e4rkt politische Aufkl\u00e4rung betreibt. FAPSII - Die \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der russischen F\u00f6deration\" (FAPSII) steht unter der Leitung von Aleksandr STAROWOYTOW. Dieser Dienst ist aus den verschiedenen Abh\u00f6rund Kommunikationsabteilungen des ehemaligen UdSSR-KGB hervorgegangen und soll u. a. ausl\u00e4ndische Fernmeldeverkehre erfassen und entschl\u00fcsseln. Im Abwehrbereich hat FAPSII die Aufgabe, die Sicherheit von Nachrichtenverbindungen und Kommunikationseinrichtungen des russischen Pr\u00e4sidenten, der Regierung, der Sicherheitsdienste, der Armee und wichtiger Wirtschaftsbetriebe zu gew\u00e4hrleisten. 2.3 Ziele und Methoden der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung in der Bundesrepublik Deutschland Ziele der russischen Zu den wichtigsten Zielgebieten der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung Auslandsaufkl\u00e4rung geh\u00f6ren nach \u00c4u\u00dferungen des SWR-Leiters PRIMAKOW neben den USA die westeurop\u00e4ischen Staaten - insbesondere die Bundesrepublik Deutschland. Hier betreiben die russischen Nachrichtendienste Informationsbeschaffung in den klassischen Bereichen Innen-, Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft und","Spionageabwehr 197 Technik sowie im milit\u00e4risch-strategischen und -technologischen Bereich. Bei der politischen Aufkl\u00e4rung versuchen die Dienste, vor allem Hintergrundinformationen \u00fcber die Parteienlandschaft, die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse sowie die Entwicklung des politischen Extremismus in Deutschland in Erfahrung zu bringen. Der SWR war besonders an den Vorstellungen des wiedervereinigten Deutschlands zum europ\u00e4ischen Einigungsproze\u00df interessiert. SWR und GRU betrachten daneben auch die westlichen Verteidigungsb\u00fcndnisse NATO und WEU als vorrangige Aufkl\u00e4rungsziele. Dieser Bereich wird damit trotz politischer Ann\u00e4herung der Russischen F\u00f6deration an das westliche B\u00fcndnissystem von der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung keineswegs vernachl\u00e4ssigt. Russische NDOffiziere zeigten sich aber auch an der Abkl\u00e4rung der Verfahrensabl\u00e4ufe in Pa\u00df\u00e4mtern und Meldebeh\u00f6rden interessiert. Diese waren wiederholt das Aufkl\u00e4rungsziel russischer Nachrichtendienste. Derartige Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen dienen erfahrungsgem\u00e4\u00df der Sammlung von Informationen, um Agenten f\u00fcr ihren Einsatz mit Falschdokumenten ausstatten zu k\u00f6nnen. Allgemein ist zu beobachten, da\u00df die Angeh\u00f6rigen der russischen Vorgehensweise Nachrichtendienste in letzter Zeit sehr vorsichtig operieren. Erkennbar ist eine - wohl politisch verordnete - M\u00e4\u00dfigung, um den deutsch-russischen Dialog und die gegenseitige Ann\u00e4herung nicht unn\u00f6tig durch nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zu st\u00f6ren. Gleichwohl sind der Spionageabwehr F\u00e4lle bekanntgeworden, bei denen insbesondere GRU-Offiziere versucht haben, nachrichtendienstliche Verbindungen zu Bundesb\u00fcrgern aufzunehmen. Auch werden bereits bestehende konspirative Verbindungen weiterhin fortgesetzt. Dabei erhalten Agenten in der Bundesrepublik Deutschland Anleitungen von ihrer F\u00fchrungsstelle in Ru\u00dfland \u00fcber Funk oder \"Tote Briefk\u00e4sten\". Soweit die Kommunikation des Agenten mit seiner F\u00fchrungsstelle auf schriftlichem Wege erfolgt, laufen die in Geheimschrift abgefa\u00dften Mitteilungen zum Teil \u00fcber Deckadressen, die keinen direkten R\u00fcckschlu\u00df auf den eigentlichen Empf\u00e4nger zulassen. Bei ihrer Nachrichtenbeschaffung im Ausland verzichten die russiNutzung Legaler sehen Aufkl\u00e4rungsdienste auch nicht auf den Einsatz geheimer MitResidenturen arbeiter in Legalen Residenturen11. Die russischen Auslandsnachrichtendienste sind ausdr\u00fccklich gesetzlich erm\u00e4chtigt, die Struktur anderer Ministerien und Beh\u00f6rden der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen, eben auch durch die Einrichtung Legaler Residenturen, z. B. an Botschaften und Konsulaten. SWR-Leiter PRIMAKOW vertritt die Auffassung, gegen die nachrichtendienstliche Beschaffung von Informationen sei nichts einzuwenden. Dies sei Praxis auch anderer Staaten. In einer pauschalen Abberufung seiner Mitarbeiter aus den Legalen Residenturen in Deutschland sehe er daher keinen Nutzen.","198 Spionageabwehr Zwar hatte PRIMAKOW bereits 1992 angek\u00fcndigt, die Anzahl der in Deutschland t\u00e4tigen SWR-Mitarbeiter deutlich zu reduzieren. Der daraufhin durchgef\u00fchrte Abbau von Personal betraf jedoch haupts\u00e4chlich nur solche Angeh\u00f6rige in Legalen Residenturen, die mit Sicherungsund nachrichtendienstlichen Unterst\u00fctzungsaufgaben im Bereich der Verwaltung eingesetzt waren. Die Zahl der F\u00fchrungsoffiziere, die Informationsbeschaffung betreiben, wurde dagegen nur unwesentlich verringert. Der Personalabbau setzte sich im Jahr 1993 nicht mehr weiter fort. Das zeigt, da\u00df die russische Seite auf einen Kernbestand besonders erfahrener und kompetenter ND-Offiziere an den Legalen Residenturen nicht verzichten will. Keine weitere An den Legalen Residenturen der GRU gab es ebenfalls keine Reduzierung von weitere Personalreduzierung. Vielmehr versuchte die GRU - nicht ND-Personal nur in Deutschland, sondern auch in anderen westlichen Staaten - neue ND-Offiziere als \"Diplomaten\" getarnt an russische Vertretungen zu entsenden oder unter kommerzieller Tarnung - etwa als \"Gesch\u00e4ftsreisende\" - in das Operationsgebiet einzuschleusen. Dies deutet darauf hin, da\u00df dieser Nachrichtendienst sein Spionagepotential in den Ziell\u00e4ndern aufrechterhalten oder sogar erh\u00f6hen will. Zunahmen der Russische ND-Offiziere, die mit Diplomatenstatus an Legalen Resioffenen denturen eingesetzt sind, treten nicht mehr mit der aus fr\u00fcheren Absch\u00f6pfung Jahren bekannten H\u00e4ufigkeit durch konspirative Beschaffungsaktivit\u00e4ten in Erscheinung. Sie betreiben statt dessen zunehmend Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung und Informationsbeschaffung aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Dabei kommt den Residenturangeh\u00f6rigen zugute, da\u00df ihnen seitens ihrer Gespr\u00e4chspartner nicht mehr mit Mi\u00dftrauen und Zur\u00fcckhaltung, sondern mit wesentlich mehr Offenheit und Entgegenkommen als in fr\u00fcheren Jahren begegnet wird. Von dieser Entwicklung profitieren besonders z. B. die GRUMilit\u00e4rattaches, weil Bundeswehrund NATO-Offiziere inzwischen im Rahmen einer verst\u00e4rkten \"Kontaktpflege\" mit der russischen Seite auch f\u00fcr Begegnungen auf privater Ebene zug\u00e4nglicher sind. Auch k\u00fcnftig In einem Interview mit der russischen Armeezeitung \"Roter Stern\" kein Verzicht auf Ende Oktober 1993 \u00e4u\u00dferte General KIRPITSCHENKO, em enger Agenten Berater PRIMAKOWS, die russische Auslandsaufkl\u00e4rung sei in den vergangenen zwei Jahren zwar personell reduziert worden, aber dennoch weiterhin durchaus aktiv t\u00e4tig. Sie versorge die russische Regierung mit zuverl\u00e4ssigen Informationen, die frei von ideologischer F\u00e4rbung seien. Zur Informationsgewinnung w\u00fcrden nach wie vor auch Agenten angeworben und eingesetzt, z. B. Auswanderer aus Ru\u00dfland, die damit ihrer Heimat helfen wollten.","Spionageabwehr 199 2.4 Legale Residenturen bei der \"Westgruppe der russischen Streitkr\u00e4fte\" (WGT) In der Vergangenheit wurden wiederholt nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten festgestellt, die von Spionagest\u00fctzpunkten bei der \"Westgruppe der (fr\u00fcher sowjetischen, jetzt) russischen Streitkr\u00e4fte\" (WGT) auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgingen. Angeh\u00f6rige dieser Legalen Residenturen hatten z. B. versucht, ein Informantennetz aufzubauen, um auch nach dem Abzug der russischen Truppen den Informationsbedarf der russischen Milit\u00e4rabwehr in Deutschland zu decken2'. 1993 war ein R\u00fcckgang nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten aus dem Bereich der WGT zu verzeichnen. Dies ist insbesondere auf den kontinuierlichen Abzug russischer Truppen von deutschem Boden und damit auf die Einschr\u00e4nkung nachTruppenabzug richtendienstlicher St\u00fctzpunkte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Verf\u00fcgte die WGT bewirkt auch bei Beginn des Abzugs im Januar 1991 noch \u00fcber etwa 1.000 Abnahme nachLiegenschaften und ca. 330.000 Soldaten in der vormaligen DDR, richtendienstlicher Aktivit\u00e4ten so betrug der Personalbestand Ende 1993 noch etwa 20.000 bis 30. 000 Mann. Zu diesem Zeitpunkt waren nur noch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern russische Soldaten stationiert. Bis August 1994 soll der R\u00fcckzug aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen sein. Es ist davon auszugehen, da\u00df die russische Seite versuchen wird, den mit dem Truppenabzug zweifellos auch verbundenen R\u00fcckzug von ND-Offizieren und Wegfall von St\u00fctzpunkten auszugleichen und bereits eingetretene Verluste nachrichtendienstlicher Zugangsm\u00f6glichkeiten wieder wettzumachen. 3. Osteurop\u00e4ische Nachrichtendienste Nicht nur die Russische F\u00f6deration, auch andere osteurop\u00e4ische Staaten unterhalten weiterhin Nachrichtendienste, die Auslandsaufkl\u00e4rung betreiben. W\u00e4hrend ma\u00dfgebliche Vertreter einiger Staaten bereits erkl\u00e4rt haben, keine Spionage gegen Deutschland mehr betreiben zu wollen, glauben andere Staaten, auf eine aktive Aufkl\u00e4rung vorerst noch nicht verzichten zu k\u00f6nnen. So ist die Sicherheitspolitik Polens und somit auch die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der polnischen Nachrichtendienste, insbesondere des milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienstes WSI, darauf angelegt, in beide Richtungen - Westen wie Osten - wachsam zu bleiben. In Rum\u00e4nien ist der mit dem politischen Umbruch 1989 eingeleitete Rum\u00e4nische Demokratisierungsproze\u00df nur langsam eingetreten. Die NachrichNachrichtendienste tendienste konnten daher ihre zentrale Position weitgehend beibehalten. Die angestrebte Herausl\u00f6sung altgedienter SECURITATEMitarbeiter aus den Diensten wurde nur in geringem Umfang vollzogen, so da\u00df die Methoden der Vergangenheit f\u00fcr die Arbeits-","200 Spionageabwehr weise der Dienste auch weiterhin bestimmend bleiben. In der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor der zivile Aufkl\u00e4rungsdienst SIE, der milit\u00e4rische Nachrichtendienst DIA und der Inlandsdienst SRI durch Legale Residenturen an diplomatischen rum\u00e4nischen Vertretungen pr\u00e4sent. W\u00e4hrend die zivilen Dienste versuchen, aus diesen St\u00fctzpunkten heraus durch Beeinflussungskampagnen den Demokratisierungsproze\u00df ihres Landes positiv darzustellen und das Bild Rum\u00e4niens aufzuwerten, befa\u00dft sich der milit\u00e4rische Dienst, in enger Kooperation auch mit Angeh\u00f6rigen rum\u00e4nischer Firmen in Deutschland, insbesondere mit der Beschaffung milit\u00e4risch nutzbarer Technologie. Bulgarische Nach wie vor unterhalten auch die bulgarischen Dienste Legale Nachrichtendienste Residenturen in Deutschland. Der zivile Aufkl\u00e4rungsdienst NSR und der milit\u00e4rische Auslandsdienst RUMNO richten ihre Ausforschungsaktivit\u00e4ten unver\u00e4ndert vor allem gegen bulgarische Emigranten. Au\u00dferdem zeigten sie Interesse an der Beschaffung von Informationen aus den Bereichen Wirtschaft und Technik sowie am Erwerb von Waren, die als Hochtechnologie Exportbeschr\u00e4nkungen unterliegen. 4. Spionageaktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens Zunehmend an Bedeutung gewonnen haben in den letzten Jahren die Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens. H\u00e4ufige Operationsbasen - auch in der Bundesrepublik Deutschland - sind getarnte St\u00fctzpunkte in den Botschaften, Konsulaten oder anderen Vertretungen ihrer L\u00e4nder. Von diesen Legalen Residenturen aus erfolgt - auch unter Einsatz von AgenZiele nahund ten - eine zum Teil recht breitfl\u00e4chige Ausforschungst\u00e4tigkeit. mittel\u00f6stlicher Sie zielt auf die Gewinnung wichtiger politischer, wirtschaftlicher Nachrichtendienste und milit\u00e4rischer Informationen, aber auch auf die \u00dcberwachung der in Deutschland lebenden politischen Gegner dieser L\u00e4nder. Eine weitere Aufgabe ist die Beschaffung von Waren, die u. a. wegen ihrer Bedeutung f\u00fcr R\u00fcstungszwecke Exportbeschr\u00e4nkungen unterliegen und deswegen in sog. Krisengebiete gerade auch im Nahen und Mittleren Osten, nicht ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen (vgl. Nr. 5). Festgestellt wurden vor allem Auslandsaktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste. Nachrichtendienste Die Islamische Republik Iran besitzt einen aufwendigen Sicherheitsdes IRAN und Geheimdienstapparat. Dazu geh\u00f6ren - das \"Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit\" (MOIS), der nachrichtendienstliche Apparat der \"Revolution\u00e4ren Garden\" (\"Ghods-Streitmacht\") und - der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (J2).","Spionageabwehr 201 Die beiden erstgenannten Organisationen sind u. a. f\u00fcr SpionageAufgaben und abwehr, Personenschutz und den Schutz offizieller staatlicher EinZust\u00e4ndigkeiten richtungen, aber auch f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung und die Durchf\u00fchrung besonderer Operationen im Ausland zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend der J2 u. a. auch f\u00fcr die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern und technischem \"know how\" eingesetzt wird. Die Aufgaben dieser Dienste werden vom \"Nationalen Sicherheitsrat\" festgelegt und gesteuert, der unter der Leitung von Pr\u00e4sident RAFSANJANI steht. Die iranischen Nachrichtendienste entwickeln in \u00dcbereinstimmung mit den au\u00dfenpolitischen Zielen ihres Landes weltweit umfassende Aktivit\u00e4ten. Damit haben sie, was die Beobachtung und Abwehr ihrer Aktivit\u00e4ten betrifft, eine besondere Bedeutung. Die wichtigste und aktivste Rolle spielt im Bundesgebiet das MOIS. Aber auch die \u00fcbrigen Dienste sind hier vertreten, meist durch Mitarbeiter in getarnter Funktion an offiziellen iranischen Vertretungen wie der Botschaft in Bonn oder den Generalkonsulaten in Hamburg, Berlin, Frankfurt/M. und M\u00fcnchen. Arbeitsschwerpunkt der iranischen Nachrichtendienste ist in Ausforschung Deutschland - wie auch in anderen L\u00e4ndern - die Aussp\u00e4hung und iranischer \u00dcberwachung von hier lebenden Iranern, die dem politischen SyOppositioneller in der Bundesrepublik stem in ihrer Heimat kritisch oder ablehnend gegen\u00fcberstehen. Die Aktivit\u00e4ten richteten sich gegen regimefeindliche Organisationen und Personen. Die iranische Regierung sieht in ihnen eine Bedrohung f\u00fcr das islamische Regime. Seit Errichtung der Islamischen Republik kam es weltweit zu einer gro\u00dfen Anzahl von Mordanschl\u00e4gen auf Gegner der Revolution. In einer Reihe von F\u00e4llen deuteten Hinweise auf eine Urheberschaft oder Beteiligung iranischer Stellen hin. In Deutschland erregte das Attentat auf vier kurdisch-iranische Mordanschl\u00e4ge Oppositionspolitiker am 17. September 1992 in Berlin Aufsehen. auf RevolutionsDer Generalbundesanwalt hat in diesem Fall Anklage gegen vier gegner Tatverd\u00e4chtige erhoben, darunter einen Iraner, der Informant des iranischen Nachrichtendienstes war. 5. Nachrichtendienstlich gesteuerter Technologietransfer Die Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt zu den f\u00fchrenden Industrienationen. Sie ist daher auch f\u00fcr L\u00e4nder interessant, die bestimmte Produkte f\u00fcr ihre eigenen R\u00fcstungsprojekte ben\u00f6tigen. Um eine unkontrollierte Ausfuhr solcher \"sensitiven\" Waren zu verhindern, gibt es strikte Exportbestimmungen. Sie richten sich insbesondere geExportgen eine ungenehmigte Weitergabe von G\u00fctern, die zur Herstellung beschr\u00e4nkungen von Massenvernichtungswaffen im atomaren, biologischen oder f\u00fcr \"sensitive\" G\u00fcter chemischen Bereich geeignet sind, aber auch gegen die illegale Ausfuhr herk\u00f6mmlicher Kriegswaffen.","202 Spionageabwehr F\u00fcr die illegale Beschaffung r\u00fcstungsrelevanter Waren setzen die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder-h\u00e4ufig Staaten in den Krisengebieten des Nahen Methoden illegaler und Mittleren Ostens - ihre Nachrichtendienste oder andere BeWarenbeschaffung schaffungsorganisationen ein, die unter Anwendung verdeckter Methoden wie Geheimdienste arbeiten. Typisch ist zum Beispiel die falsche Deklarierung von Waren, die F\u00e4lschung von Endabnehmerbescheinigungen oder die Umleitung von Warensendungen \u00fcber Drittl\u00e4nder, um den wahren Empf\u00e4nger zu verschleiern. AbwehrGegen\u00fcber nachrichtendienstlichen Beschaffungsaktivit\u00e4ten, die im m\u00f6glichkeiten Geheimen erfolgen, k\u00f6nnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihre des Verfassungsspeziellen Abwehrm\u00f6glichkeiten einsetzen, sobald tats\u00e4chliche Anschutzes haltspunkte f\u00fcr solche Aktivit\u00e4ten vorliegen. Die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder exportbeschr\u00e4nkter Technologie nutzen auch ihre offiziellen oder halboffiziellen Vertretungen in der Bundesrepublik f\u00fcr illegale Beschaffungsaktivit\u00e4ten. Hier kann die Spionageabwehr ansetzen, um r\u00fcstungsrelevanten Technologietransfer m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu erkennen. F\u00fcr deutsche Firmen ist nicht immer klar ersichtlich, da\u00df ihre Produkte - insbesondere wenn sie keinen Exportbeschr\u00e4nkungen unterliegen - f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden sollen. Erst die Kenntnis des tats\u00e4chlichen Empf\u00e4ngers oder die Zuordnung eines vermeintlich seri\u00f6sen Gesch\u00e4ftspartners zu einer den Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits bekannten einschl\u00e4gigen nachrichtendienstlich arbeitenden Beschaffungsorganisation erm\u00f6glicht es dann, den wahren Zweck des geplanten Gesch\u00e4fts zu erkennen. Firmengr\u00fcndung, Eine weitere M\u00f6glichkeit, in der Bundesrepublik Zugang zu ge-beteiligung f\u00fcr sch\u00fctzter Technologie oder dem entsprechenden \"know how\" zu nachrichtendiensterlangen, liegt in der Gr\u00fcndung oder dem Kauf von Firmen bzw. im liche Zwecke Erwerb von Gesch\u00e4ftsanteilen an deutschen Unternehmen. Auf entsprechende Bestrebungen der russischen Nachrichtendienste hat die Spionageabwehr bereits fr\u00fcher hingewiesen31. Gerade auch kleinere Betriebe, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, k\u00f6nnen zum Zielobjekt fremder Nachrichtendienste oder \u00e4hnlich arbeitender Beschaffungsorganisationen werden. 6. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Aufdeckung Im Verlauf des Jahres 1993 konnte die Spionageabwehr - zus\u00e4tzlich des Agentennetzes zu den bisher schon erarbeiteten Hinweisen auf Agenten der eheder HVA maligen DDR-Nachrichtendienste - eine Vielzahl weiterer Informationen gewinnen und auswerten, die Aufschlu\u00df \u00fcber die Aktivit\u00e4ten insbesondere der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) gaben. Hierdurch gelang es, nahezu das gesamte Agentennetz der HVA aufzudecken. Die Erkenntnisse wurden vollst\u00e4ndig dem Generalbundesanwalt \u00fcbermittelt, der \u00fcber die Strafverfolgung befindet.","Spionageabwehr 203 Die nunmehr vorliegenden Daten zu etwa 1.500 Agenten und weiteren 400 \"Kontaktpersonen\"4' erm\u00f6glichen ziemlich genaue Aussagen \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe und Struktur des Agentennetzes der HVA in den letzten Jahren vor der Wende. Obwohl eine unmittelbare nachrichtendienstliche Bedrohung von den fr\u00fcheren Aktivit\u00e4ten der HVA nicht mehr ausgehen kann, sollen dennoch einige Aspekte aus diesem Zusammenhang dargestellt werden - soweit ihnen grunds\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fcr die Spionageabwehr zukommt. Die Versuche der Sicherheitsbeh\u00f6rden, das Agentennetz der HVA Verhinderung der zu enttarnen, dienen nicht der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Die Ent\u00dcbernahme von tarnung fr\u00fcherer Agenten ist vielmehr notwendig, um die von dieMfS-Agenten durch fremde sen ausgehende potentielle Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands Nachrichtendienste abzuwenden. Sie besteht darin, da\u00df andere Nachrichtendienste, vor allem die Nachfolgedienste des fr\u00fcheren sowjetischen KGB, ehemalige MfS-Agenten \u00fcbernehmen und erneut, u. U. auch erst in den kommenden Jahren, gegen die Bundesrepublik einsetzen k\u00f6nnen. Entsprechende Versuche sind mehrfach belegt und erkl\u00e4ren sich aus der engen Zusammenarbeit zwischen MfS und KGB, bei der die sowjetische Seite auch Kenntnis von MfS-Agenten erhalten hatte. Au\u00dferdem steht fest, da\u00df im Zuge der Aufl\u00f6sung des MfS betr\u00e4chtliche Mengen seiner Akten und damit auch Informationen \u00fcber geheime Mitarbeiter in die ehemalige Sowjetunion gelangt sind. Schlie\u00dflich ist zu bedenken, da\u00df etliche ehemalige HVA-Offiziere auch heute noch ein umfangreiches Wissen und zum Teil auch Unterlagen \u00fcber hochwertige nachrichtendienstliche Verbindungen besitzen, die sie zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland verwenden k\u00f6nnen. Der beste Schutz gegen eine erneute Aktivierung ehemaliger MfS-Agenten ist daher deren Enttarnung. Dies betrifft im \u00fcbrigen nicht nur die geheimen Mitarbeiter der HVA, sondern auch der Diensteinheiten des MfS-\"Abwehrbereiches\", soweit diese - wie die f\u00fcr die Abwehrarbeit in der NVA und den Grenztruppen fr\u00fcher zust\u00e4ndige Hauptabteilung I, die f\u00fcr Spionageabwehr verantwortliche Hauptabteilung II und die mit Terrorismusabwehr befa\u00dfte Hauptabteilung XXII - ebenfalls Agenten im alten Bundesgebiet gef\u00fchrt haben, und letztlich auch den ehemaligen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der DDR. 6.1 Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) Von ca. 1.900 ausgewerteten nachrichtendienstlichen Operationen wurden etwa zwei Drittel der F\u00e4lle aus der HVA-Zentrale in Berlin und ein Drittel aus den ebenfalls f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen Abteilungen XV der MfS-Bezirksverwaltungen gef\u00fchrt. Die umfassende Erkenntnislage der Spionageabwehr erm\u00f6glicht auch eine statistische Einsch\u00e4tzung der HVA-Spionage. So konzentrierten sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der HVA-Zentrale in h\u00f6herem Ma\u00dfe als bisher angenommen auf den Bereich der Wirtschaft (27 %). Erst","204 Spionageabwehr Aufkl\u00e4rungsziele danach rangierten die Bereiche Politik/Parteien und Verb\u00e4nde (17 %), der HVA Milit\u00e4r (12 %), Sicherheitsbeh\u00f6rden (10 %) sowie der Staatsund Verwaltungsapparat (8 %). 26 % der nachrichtendienstlichen Operationen lie\u00dfen sich nicht eindeutig zuordnen, weil sie entweder mehrere Zielbereiche gleichzeitig betrafen oder die F\u00fchrungsstellen nur eine unterst\u00fctzende Funktion ausge\u00fcbt haben, deren Hauptziel nicht klar erkennbar war. Zielbereiche der zivilen Auslandsaufkl\u00e4rung des ehemaligen MfS _J Wirtschaft f j j Sicherheitsbeh\u00f6rden | Politik/Parteien/Verb\u00e4nde _ ] Staatsund Verwaltungsapparat I Milit\u00e4r _ ] Sonstiges* ' mehrere Zielbereichsnennungen und unterst\u00fctzende Aktivit\u00e4ten Struktur des Die HVA bediente sich bei der Beschaffung von Informationen vorAgentennetzes zugsweise der sog. Quellen im Objekt (ca. 23 %); so wurden Agender HVA ten bezeichnet, die selbst und direkt Informationen aus dem Aufkl\u00e4rungsobjekt lieferten. Eine wichtige Bedeutung hatte jedoch auch die Nutzung von \"Kontaktpersonen\"4' (ca. 20 %), d. h. Personen aus Aufkl\u00e4rungsobjekten, die meist nicht erkannten, da\u00df Informationen, die sie in Gespr\u00e4chen weitergaben, der HVA zufl\u00f6ssen. Der Wert des auf diesem Wege abgesch\u00f6pften Wissens darf nicht untersch\u00e4tzt werden5', zumal es sich bei den \"Kontaktpersonen\" oftmals auch um Pers\u00f6nlichkeiten des politischen und wirtschaftlichen Lebens der Bundesrepublik Deutschland handelte. Mit ihnen besch\u00e4ftigten sich h\u00e4ufig sog. Absch\u00f6pf-Quellen (ca. 7 %), die das erlangte Wissen an die HVA weiterreichten.","Spionageabwehr 205 Eine weitere in die Informationsbeschaffung eingebundene Gruppe bildeten die sog. Werber6' (ca. 14 %). Deren Hauptaufgabe war es zwar in der Regel, Zielpersonen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit anzuwerben, gleichzeitig beschafften sie im Rahmen dieser T\u00e4tigkeit aber auch Sachinformationen. Bei sog. Perspektiv-IM (ca. 9 %) handelte es sich um Personen, die sich noch in der beruflichen Ausbildung oder am Beginn ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit befanden, von denen aber anzunehmen war, da\u00df sie in Stellungen des \u00f6ffentlichen Dienstes und bei politischen Parteien aufsteigen oder einflu\u00dfreiche Positionen in der Wirtschaft und Industrie erlangen w\u00fcrden. Als sog. IMA (ca. 3 %), d. h. IM f\u00fcr besondere Aufgaben, wurden Agenten \"vorrangig zur Durchf\u00fchrung aktiver Ma\u00dfnahmen\" von der f\u00fcr Desinformationen zust\u00e4ndigen HVA X eingesetzt.7' Die restlichen rund 24 % der operativen HVA-Verbindungen im Bundesgebiet waren f\u00fcr Sonderaufgaben vorgesehen (z. B. GrenzIM, Sicherungs-IM) oder nahmen Aufgaben im F\u00fchrungsund Verbindungswesen wahr (z. B. als Residenten, Instrukteure, Kuriere, Deckadresseninhaber). 6.2 Werbungsgrundlagen \u00dcberraschend unrealistisch sch\u00e4tzte die HVA die Beweggr\u00fcnde ein, Nicht nur aus denen sich B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland zu einer Ideologie - auch T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS bereiterkl\u00e4rten: In \u00fcber 60 % der F\u00e4lle ging Geld spielte eine bedeutende Rolle sie von einer ideologischen \u00dcbereinstimmung der Angeworbenen mit dem DDR-System aus. Diese Einsch\u00e4tzung der HVA mu\u00df jedoch aufgrund der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erheblich in Zweifel gezogen werden. Auch in F\u00e4llen, in denen Agenten angeblich aufgrund ideologischer Erw\u00e4gungen t\u00e4tig waren, wurden ganz erhebliche Verratsgelder gezahlt. Nur in Ausnahmef\u00e4llen haben Geldzahlungen als Motiv f\u00fcr die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit keine Rolle gespielt. In gut 7 % der F\u00e4lle hat die HVA die pers\u00f6nliche Zuneigung des Bandbreite Agenten zu einer Bezugsperson (hierbei handelte es sich in der Reder Werbungsgel um IM der HVA) als Motiv f\u00fcr die nachrichtendienstliche Zusamgrundlagen: von pers\u00f6nlicher menarbeit ausgenutzt. In weiteren 4 % der F\u00e4lle hat es die HVA f\u00fcr Zuneigung bis zur ratsam gehalten, dem angeworbenen Agenten den tats\u00e4chlichen Aus\u00fcbung von Auftraggeber bis zum Schlu\u00df zu verheimlichen. Diese Personen waDruck ren unter \"fremder Flagge\" angeworben worden und hatten zumeist geglaubt, f\u00fcr westliche Nachrichtendienste oder andere westliche Institutionen t\u00e4tig zu sein8'. Nur zu einem verschwindend geringen Prozentsatz (unter 1 %) will die HVA Druckmittel (sog. Kompromate) verwendet haben, um Agenten zu einer nachrichten-","206 Spionageabwehr dienstlichen T\u00e4tigkeit zu erpressen. Bei den zugestandenen F\u00e4llen d\u00fcrfte es sich allerdings nur um diejenigen gehandelt haben, in denen Personen durch besonders massiven Druck zur Verratst\u00e4tigkeit gezwungen wurden. Ohne Zweifel hat die HVA in weit gr\u00f6\u00dferem Umfang als zugegeben mit Druckmitteln gearbeitet. In vielen F\u00e4llen reichte es beispielsweise aus, einem Agenten, der die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS nicht mehr fortsetzen wollte, die m\u00f6glichen negativen Folgen aufzuzeigen, die ein Bekanntwerden der Verratst\u00e4tigkeit f\u00fcr den weiteren beruflichen Lebensweg unweigerlich gehabt h\u00e4tte. 6.3 Dauer und Ergiebigkeit der Agentenverbindungen \"Agentenleben\" Die erfolgreiche Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit des MfS ist nicht zuletzt dardauern oft lange auf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df die HVA zu einem erheblichen Prozentsatz auf gut plazierte, hochwertige Agenten zur\u00fcckgreifen konnte, die zwanzig, drei\u00dfig Jahre und l\u00e4nger kontinuierlich Informationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland geliefert haben. Immerhin arbeiteten rund 29 % der Agenten seit den 70er Jahren und rund 14 % seit den 60er Jahren f\u00fcr die HVA, etwa 5 % \u00fcbten sogar schon seit den 50er Jahren eine Verratst\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS aus. Von den zuletzt knapp 1.500 \"Agentenverbindungen\" der HVA war nur gut die H\u00e4lfte (ca. 52 %) erst in den 80er Jahren angeworben worden. SpionageDie HVA hatte in fast allen wichtigen Bereichen der Bundesrepublik aktivit\u00e4ten des Deutschland Agenten eingesetzt. Der Schaden, der hierdurch entMfS haben die standen ist, mag nicht unbedingt in jedem einzelnen Fall offenkunInteressen der dig sein. Im Bereich der politischen Spionage ist eine materielle Bundesrepublik erheblich \"Berechnung\" des Schadensumfanges ohnehin nicht m\u00f6glich. Verbeeintr\u00e4chtigt gegenw\u00e4rtigt man sich jedoch die Summe der von etwa 1.500 einzelnen Agenten verratenen sowie - zus\u00e4tzlich - von zahlreichen zum Teil interessanten \"Kontaktpersonen\" preisgegebenen Informationen, aus denen sich die HVA mosaikartig ein genaues Bild \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland verschaffen konnte, steht ohne Zweifel fest: Die HVA hat durch die umfangreiche Verratst\u00e4tigkeit einen immensen Erkenntnisgewinn erzielt und damit die politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Interessen der Bundesrepublik in vielen F\u00e4llen erheblich beeintr\u00e4chtigt. \"TOPAS\" - Welches Ausma\u00df langj\u00e4hriger Geheimnisverrat durch Agenten in Top-Quelle bei der Schl\u00fcsselpositionen annehmen kann, wird im Fall \"TOPAS\" deutNATO lich. An diesem Fall hatte die Spionageabwehr bereits seit l\u00e4ngerer Zeit gearbeitet. Im Sommer 1993 gelang es, die Identit\u00e4t des Agenten zu enttarnen. Bis zu seiner Festnahme im Juli 1993 war \"TOPAS\" im Wirtschaftsdirektorat des NATO-Generalsekretariats t\u00e4tig. Er hatte Zu-","Spionageabwehr 207 gang zu Verschlu\u00dfsachen bis zum Geheimhaltungsgrad \"NATO TOP SECRET\". Aus seinem umfassenden Arbeitsgebiet lieferte er der HVA - wie er selbst zugab - kontinuierlich \"alles, was gut war\". Bei dem Verratsmaterial, das \"TOPAS\" seinen Instrukteuren \u00fcbergab, handelte es sich um umfangreiche Dokumente zu politischen, \u00f6konomischen, milit\u00e4rischen und milit\u00e4rpolitischen Fragen. F\u00fcr die HVA bzw. das Milit\u00e4rb\u00fcndnis der \"Warschauer-Pakt-Staaten\" waren daher die von \"TOPAS\" gelieferten Informationen in politischer und milit\u00e4rischer Hinsicht von unsch\u00e4tzbarem Wert. Nach heutiger Einsch\u00e4tzung h\u00e4tte sich der Verratsumfang des Agenten \"TOPAS\" f\u00fcr die NATO im Ernstfall katastrophal ausgewirkt. 6.4 Proze\u00df gegen den fr\u00fcheren Leiter der HVA des MfS Markus WOLF Die intensive Spionaget\u00e4tigkeit der HVA gegen die Bundesrepublik Deutschland ist fast untrennbar mit der Person ihres langj\u00e4hrigen Leiters Markus WOLF verbunden. WOLF stand bis 1987 an der Spitze der HVA. Gleichzeitig war er Stellvertreter von Erich MIELKE, dem fr\u00fcheren Chef des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR. Durch Urteil vom 6. Dezember 1993 hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf WOLF wegen Landesverrats und Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. WOLF hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt. - Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df WOLF an zahlreichen geAktive Beteiligung gen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionagef\u00e4llen WOLFs an in leitender Funktion beteiligt war. Er habe den Einsatz von wichwichtigen tigen Agenten in verschiedenen Ausforschungsobjekten angeordSpionagef\u00e4llen net und sei pers\u00f6nlich f\u00fcr deren nachrichtendienstliche Anleitung verantwortlich gewesen. So waren ihm z. B. die Abteilungen IX und X der HVA pers\u00f6nlich unterstellt. Sie hatten u. a. die Aufgabe, die westdeutschen Nachrichtendienste und Polizeibeh\u00f6rden auszusp\u00e4hen bzw. durch sog. Aktive Ma\u00dfnahmen (u. a. auch Desinformation) im Sinne des SED-Regimes Einflu\u00df auf das politische Leben der Bundesrepublik zu nehmen. Die Verurteilung wegen Landesverrats st\u00fctzte das Gericht auf den von WOLF gesteuerten Einsatz von so hochkar\u00e4tigen Agenten wie z. B. GUILLAUME und \"TOPAS\" (vgl. Nr. 6.3), die der HVA aus ihren jeweiligen Arbeitsbereichen eine Vielzahl von Dokumenten und Unterlagen zug\u00e4nglich gemacht haben. Die Preisgabe solcher Informationen habe die Gefahr schwerer Nachteile f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Das Gericht ber\u00fccksichtigte bei der Strafzumessung die nicht zu billigenden Werbemethoden der HVA wie Zwang und N\u00f6tigung. Als","208 Spionageabwehr besonders verwerflich bewertete das Gericht den von WOLF geplanten bzw. gebilligten Einsatz sog. Romeo-Agenten, die alleinstehende, h\u00e4ufig in Bundesministerien t\u00e4tige ledige Sekret\u00e4rinnen in Liebesbeziehungen verstrickten und sie sodann zu einer Verratst\u00e4tigkeit veranla\u00dften. Der Proze\u00df gegen WOLF macht noch einmal deutlich, in welch umfassendem Ma\u00dfe die HVA gegen die Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tig war. Von den vielen F\u00e4llen, die u. a. auch der pers\u00f6nlichen Verantwortung von WOLF zugerechnet werden, hat die Spionageabwehr bereits in der Vergangenheit zahlreiche kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Mit den dar\u00fcber hinaus vor allem im Laufe des Jahres 1993 aufgedeckten F\u00e4llen und den auch weiterhin noch andauernden Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt wird der gr\u00f6\u00dfte Teil der HVAsowie der MfS-Spionage in der Bundesrepublik in absehbarer Zeit aufgekl\u00e4rt sein. 7. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1993 wurden durch den Generalbundesanwalt 1.816 Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit, insbesondere wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit, eingeleitet. 40 Personen sind festgenommen worden, gegen 31 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Alle 40 Personen sind von einem Nachrichtendienst der ehemaligen DDR angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 36 Personen, davon 22 rechtskr\u00e4ftig, wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93 - 101a StGB).","Spionageabwehr 209 8. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1) Als Legale Residenturen bezeich6) Als \"Werber\" bezeichnete das net man getarnte Spionagest\u00fctzMfS Personen, \"die planm\u00e4\u00dfig punkte in amtlichen oder halboperativ interessante Personen amtlichen Auslandsvertretungen. bearbeiteten, um sie f\u00fcr eine bewu\u00dfte operative Zusammenar2) vgl. \"Verfassungsschutzbericht beit zu gewinnen.\" Fundstelle: 1992\", S. 183 \"2. Kommentar zur Richtlinie Nr. 2/79 f\u00fcr die Arbeit mit Inoffiziel3) vgl. \"Verfassungsschutzbericht len Mitarbeitern im Operations1992\", S. 176 bis 178 gebiet\" (GVS MfS 0008-2/79 vom 8. 12. 1979, ver\u00f6ffentlicht 4) Als \"Kontaktpersonen\" bezeichin: \"Die inoffiziellen Mitarbeiter; nete das MfS Personen, \"die Richtlinien, Befehle, Direktiven\", \u00fcber Zugang zu operativ bedeutTeil II, S. 949-953, Ver\u00f6ffentsamen Informationen bzw. \u00fcber lichung des BUSt, Reihe A: DokuM\u00f6glichkeiten zur aktiven politimente; April 1992). schen Einflu\u00dfnahme verf\u00fcgen, die relativ best\u00e4ndig abge7) Fundstelle: \"2. Kommentar zur sch\u00f6pft, zur Durchf\u00fchrung aktiver Richtlinie Nr. 2/79 f\u00fcr die Arbeit Ma\u00dfnahmen genutzt und zu anmit Inoffiziellen Mitarbeitern im deren operativen Handlungen Operationsgebiet\" (GVS MfS veranla\u00dft werden, ohne da\u00df sie 0008-2/79 vom 8. 12. 1979, verden nachrichtendienstlichen Cha\u00f6ffentlicht in: \"Die inoffiziellen rakter dieser T\u00e4tigkeit kennen\"; Mitarbeiter; Richtlinien, Befehle, Fundstelle: \"Richtlinie Nr. 2/79 Direktiven\", Teil II, S. 942, Ver\u00f6ff\u00fcr die Arbeit mit Inoffiziellen Mitfentlichung des BUSt, Reihe A: arbeitern im Operationsgebiet\" Dokumente; April 1992). (GVS MfS 0008-2/79 vom 8. 12. Vgl. auch \"Verfassungsschutzbe1979, ver\u00f6ffentlicht in: \"Die inricht 1991\", S. 187 ff. (\"Aktive offiziellen Mitarbeiter; RichtliMa\u00dfnahmen der HVA\") nien, Befehle, Direktiven\", Teil II, S. 919-920, Ver\u00f6ffentlichung des 8) vgl. hierzu \"VerfassungsschutzBUSt, Reihe A: Dokumente; April bericht 1992\", S. 188 ff. (\"An1992). werbung von Agenten unter 'Fremder Flagge'\") 5) vgl. hierzu \"Verfassungsschutzbericht 1991\", S. 186 f. (\"Kontaktund Absch\u00f6pfarbeit\")","","211 Anhang","","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 213 Abk\u00fcrzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AOK Anti-Olympia-Komitee ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa BBl B\u00fcrgerund Bauerninitiative BVP Brandenburgische Volkspartei BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Alternative DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNN Deutsches Nationales Netz DNZ Deutsche National-Zeitung DR Deutsche Rundschau DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei F.e.l.S. F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung FEYNKA-Kurdistan F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FFD Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland FIS Islamische Heilsfront FMJ F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. GIM Gruppe Internationaler Marxisten GNN GNN-Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH","214 Abk\u00fcrzungsverzeichnis HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln I.E.C. Internationales Notkomitee zur Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN IS International Socialists ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MG Marxistische Gruppe MHP Partei der nationalistischen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSP Nationale Heilspartei NB Nationaler Block NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslandsund Aufbauorganisation PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmodjahedin Iran RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RIM Revolution\u00e4re Internationalistische Bewegung RK Revolution\u00e4re Kommunisten RP Wohlfahrtspartei","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 215 RZ Revolution\u00e4re Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SrA Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend","","Sachwortregister 217 Sachwortregister BORCHARDT 106 Brandenburgische Volkspartei (BVP) 104 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 23 f., 41,44, 47, 79 f., 83, 165 f., 168 A BRIE, Andre 56 B\u00fcrgerund Bauerninitiative (BBl) AGITARE BENE 37 113 Aktion Deutsches K\u00f6nigsberg 150 Bund Westdeutscher Kommunisten Aktion Ostpreu\u00dfenhilfe 150 (BWK) 49, 59 Aktionsfront Nationaler SozialiBUSSE, Friedhelm 106 sten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 106 ALTERMANN, Hans 125 Anarchisten 22 Angeh\u00f6rigen Info 60 C Angriff 110 Anti-Antifa 88, 99, 109, 148 CARLEBACH, Emil 53 Antifa Bonn/Rhein-Sieg 40 CHRISTOPHERSEN, Thies 78, Antifa-Jugendfront 39 113 f., 152 Antifaschismus/Antirassismus 35, CLASH 37 39, 42, 52 f., 60 Code 145 Antifaschistische Aktion/BundesCommittee for a Worker's Internaweite Organisation (AA/BO) tional (CWI) 62 36 f., 39 f. Computerspiele, rechtsextremistiAntifaschistische Nachrichten 60 sche 149 antiimperialistische Widerstandszelle nadia shehadah 31 Anti-Olympia-Komitee (AOK) 46 APFEL, Holger 133 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau D der KPD (AB) 52 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 60, DECKERT, G\u00fcnter 130,136 165, 167 ff. DEHOUST, Peter 146 ARRANCA! 39 Demokratische Front f\u00fcr die BefreiARV Elektronik GmbH Veranstalung Pal\u00e4stinas (DFLP) 178 tungsdienst 149 DER EINBLICK 88 Autonome 34, 36, 38 f., 41, 44 f., Der Republikaner 137 48,63 Deutsche Alternative (DA) 104 Autonome Antifa (M) 34, 37 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. Autonome Gruppe mit Kneifzangen (DBI) 116 gegen Olympia 47 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. - weltweit 116 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 49, 51 ff., 60 B Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 76, 104, 119, 125, Berxwedan Verlags GmbH 168 133 ff. BISKY, Lothar 55, 57 Deutsche Nationalisten (DN) 104, BLOME, Klaus 125 114 BOSCH,Udo 139 Deutsche National-Zeitung (DNZ) BOHLINGER, Roland 145 119, 121 ff.","218 Sachwortregister Deutscher Jahrweiser 116 F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte Deutsche Rundschau (DR) 134, 136 154 F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend Deutsches Nationales Netz (DNN) (FMJ) 109 147 FRANKE-GRICKSCH, Ekkehard Deutsche Stimme (DSt) 126, 154 145 Deutsche Volksunion (DVU) 76, Frauenverband Courage 58 119, 124 f., 136, 148, 150 Freiheitliche Deutsche ArbeiterparDeutsche Wochen-Zeitung/ tei (FAP) 77, 106 ff., 112, 133, Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 148 119, 121 ff. Freundeskreis Freiheit f\u00fcr DeutschDeutsch-Russisches Gemeinland (FFD) 76, 142 f. schaftswerk - F\u00f6rderverein NordFreundschaftsgesellschaft BRD - Ostpreu\u00dfen 150 Kuba e.V. 52 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) FREY, Dr. Gerhard 119, 125, 150 f. 165, 172 f. FRIESE, Benno 136 Die Bauernschaft 77, 113, 152 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung (F.e.l.S.) DIENEL, Thomas 111 39 Die Neue Front 103,118 FZ-Freiheitliche Buchund ZeitDie Republikaner (REP) 137 ff. schriftenverlag GmbH 126 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 109 Disput 56 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH 126 GEGENSTANDPUNKT 63 f. Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft m.b.H. 64 GERMANIA-Mailbox 148 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und VerhaltensEdelwei\u00dfpiraten 39 forschung (GfbAEV) 142 Eidgenoss 152 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. ENGEL, Stefan 57 (GFP) 141 ERBAKAN, Prof. Necmettin 177 Gesetzesverletzungen ausl\u00e4ndiEUROPA VORN aktuell 146 scher Extremisten 165 EUROPA VORN spezial 146 Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 23 f. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischer Motivation 79 ff., 100, 103 F\u00f6deration der Arbeiter aus der Gesinnungsgemeinschaft der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) Neuen Front (GdNF) 118 175 Gewaltaktionen 23 f., 34, 42, 47, F\u00f6deration der patriotischen Arbei79 ff., 94, 103, 165 f., 168, 174 terund Kulturvereinigungen aus GNN-Gesellschaften f\u00fcr NachrichKurdistan in der Bundesrepublik tenerfassung und NachrichtenDeutschland e. V. (FEYKA-Kurdiverbreitung mbH (GNN) 60 stan) 168 GODENAU, Siegfried 150 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratiGOLLER, Uwe 139 schen Idealistenvereine in Europa Grabert-Verlag 147 e. V. (AD\u00dcTDF) 177 GRABERT, Wigbert 147","Sachwortregister 219 GRAMS, Wolfgang 27,31 Islamische Heilsfront (FIS) 178 Gruppe Internationaler Marxisten Islamische Widerstandsbewegung (GIM) 60 (Hamas) 178 GUZMAN, Abimael 59,174 J H Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 62 Halt 152 Junge Nationaldemokraten (JN) HARICH, Wolfgang 56 109, 130 ff. HARNISCH, Hanno 55 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 76 HELD, Karl 64 K Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren KAPLAN, Cemaleddin 176 Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 111 f. KARATAS, Dursun 173 Hizb Allah (Partei Gottes) 178 Klartext-Verlag 104 HOGEFELD, Birgit 27, 30 Klasse gegen Klasse 44 HONSIK, Gerd 152 Kommunistische Partei DeutschH\u00dcBNER, Frank 104,136 lands (KPD) 4 9 , 5 1 , 5 5 1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) 60 I Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 59 INDEX 109 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der Infol\u00e4den 37 T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 175 Initiative Gesamtdeutschland (IG) KOSIEK, Dr. Rolf 141 f. 148 K\u00dcSSEL, Gottfried 154 Initiativgruppe f\u00fcr die Rehabilitierung Kurdistan-Haber Ajansi/ der Opfer des Kalten Krieges 54 NewsAgency(KURD-HA) 168, Interessenverband ehemaliger Teil170 nehmer am antifaschistischen Kurdistan-Komitee e.V. 168 f. Widerstand, Verfolgter des NaziKurdistan-Report 171 regimes und Hinterbliebener Kurdistan-Rundbrief 60 (IWdN) 53 INTERIM 37 Internationales Notkomitee zur L Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN (I.E.C.) 59 LAUCK, Gary Rex 112, 153 Internationale Sozialistische LEUCHTER, Fred A. 152 Arbeiterorganisation (ISA) 63 Liberation Tigers of Tamil Eelam International Sikh Youth Federation (LTTE) 183 (ISYF) 183 International Socialists (IS) 63 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 54 M Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Mailboxen 22,37,64,147 Deutschland e. V. (IMSV) 180 Mannheimer Gespr\u00e4chskreis IRVING, David 151 Geschichte und Politik e. V. 54","220 Sachwortregister Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) Nationalistische Front (NF) 104, 54 110 Marxisten-Leninisten 22, 48 Nationalrevolution\u00e4re 103 Marxistische Arbeiter Zeitung 64 Nationalsozialistische Deutsche Marxistische Gruppe (MG) 63 f. Arbeiterpartei - Auslandsund Marxistische Hochschulzeitung 64 Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Marxistisch-leninistische Partei 112, 153 Deutschlands (MLPD) 57 f., 60 Nation - Das politische Magazin f\u00fcr MIES, Herbert 49 Deutsche 145 Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen, Nation Europa-Verlag 146 Ausl\u00e4nderextremismus 162 f., Nation und Europa - Deutsche 176 Monatshefte zur Europ\u00e4ischen Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen, Neuordnung 146 Linksextremismus 20 ff., 50, 53, NENNSTIEL, Peter 125 57,60 Neonazis 74, 103 f., 108 f., 111 f., Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen, 118, 132, 148 Rechtsextremismus 74, 76, 106, Netzwerk Kuba 52 111, 125, 130, 136, 141, 143 Neue Nation 108 MODROW, Hans 54 NIEWEIM, Kurt 136 MOHNHAUPT, Brigitte 28 NOLTE, Horst 126 MSZ - Marxistische Streitund ZeitNS-Kampfruf 112 schrift, gegen die Kosten der Freiheit 64 M\u00dcLLER, Ursula 111 f. MUNIER, Dietmar 150 O OCHSENBERGER, Walter 152 \u00d6CALAN, Abdullah 167,171 N \u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem (Freie Tageszeitung) 171 Organisation der Volksmodjahedin Nachrichten der HNG 111 Iran(PMOI) 180 Nachrichtendienste 195 ff. - Bulgariens 200 - der ehemaligen DDR 202 - des Nahen und Mittleren Ostens 200 - Rum\u00e4niens 199 - Ru\u00dflands 195 Pal\u00e4stinensische BefreiungsorganiNAHRATH, Wolfgang 144 sation (PLO) 177 f. NAHRATH, Wolfram 143 Partei der nationalistischen Nation 154 Bewegung (MHP) 177 Nationaldemokraten 74,119 Partei des Demokratischen Nationaldemokratische Partei Sozialismus (PDS) 48, 51, 54 f., Deutschlands (NPD) 76,109, 59 f. 119, 126 ff., 136, 144, 148 f. PETRI, Michael 114 Nationale Befreiungsfront POHL, Helmut 28 Kurdistans (ERNK) 168 f. Publikationen extremistischer Nationale Heilspartei (MSP) 177 Ausl\u00e4ndervereinigungen 164 Nationale Info-Telefone 148 Publikationen, linksextremistische Nationale Liste (NL) 77, 108, 133 22 Nationale Offensive (NO) 93, 105 Publikationen, rechtsextremistische Nationaler Block (NB) 76 76","Sachwortregister 221 STEHR, Heinz 54 R STORR, Andreas 131 SUDHOLT; Dr. Gert 147 radikal 37 SWIERCZEK, Michael 105 RAZZ 37 SWING -Autonomes Rhein-MainREBELL 57 Info 37,40 Rechtskampf 105 Remer-Depesche 115 REMER, Otto-Ernst 115 Revisionismus 151 Revolution\u00e4re Internationalistische T Bewegung (RIM) 59, 175 Revolution\u00e4re Kommunisten (RK) Technologietransfer, nachrichten48,59 dienstlich gesteuerter 201 Revolution\u00e4re Marxisten 22, 48 Terrorismus 25 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 32 f. THULE-Network 147 RICHTER, Karl 135 Trotzkistische Gruppen 60 f. RIEGER, J\u00fcrgen 142 T\u00dcRKES, Alparslan 177 ROEDER, Manfred 116,118,150 T\u00fcrkische Kommunistische Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., Partei/Marxisten-Leninisten 36 (TKP/M-L) 48,59, 165, 172, 174, - Inhaftierte aus der RAF 26, 28 f. 176 - Kommandoebene 26, 28 f., 31 f. T\u00fcrkische Kommunistische - RAF-Umfeld 26, 29, 31 Partei/Marxisten-Leninisten (BeRoteZora 32 f. wegung) (TKP/M-L H) 176 Rotf\u00fcchse 57 ROUHS, Manfred 146 Ruhrgebietsinfo 37 U \u00dcmmet-i Muhammed (Die Nation S Mohammeds) 176 Union islamischer Studentenvereine SALOMON, Thomas 128 in Europa (U.l.S.A.) 179 SCH\u00d6NBORN, Meinolf 104 Unsere Zeit (UZ) 49 SCH\u00d6NHUBER, Franz 137,140 SCH\u00dcTZINGER, J\u00fcrgen 133 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 59, 174 Sieg 152 V Skinheads 74, 77, 93, 95 ff., 154 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Verband der islamischen Vereine 63 und Gemeinden e. V., K\u00f6ln (ICCB) Sozialistische Deutsche Arbeiter176 f. jugend (SDAJ) 52 Vereinigte Sozialistische Partei Sozialrevolution\u00e4re 22 (VSP) 60 Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr (SrA) 110 Arbeitnehmerpolitik (VAA) 63 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge Vereinigung der neuen Weltsicht in 23, 41,44, 47, 79 f., 83, 1651, Europa e. V. (AMGT) 176 f. 168 Vereinigung der Verfolgten des Standarte 108 Naziregimes - Bund der AntifaSTAWITZ, Ingo 125 schisten (VVN-BdA) 53, 60","222 Sachwortregister Verein zur F\u00f6rderung politischer W Kultur durch Kommunikation e.V. 22 Verlag Diagnosen 145 WAHL, Dr. Max 152 Verlage, linksextremistische 22 WELSCH, HerbertG. 149 Verlage, rechtsextremistische 76, wie weiter 37 145 Wiking-Jugend (WJ) 133, 143 f. Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung Wissenschaft und Sozialismus 54 und Kultur 145 Wohlfahrtspartei (RP) 177 Verlagsgesellschaft Berg GmbH WORCH, Christian 108 f. 147 WULFF, Thomas 108 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 167, 170 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 178 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLSKFRONT) Z\u00dcNDEL, Ernst 153 59 f. VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. (VORAN) 61 ff.","Strukturdaten 223 I. Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt an das BfV betrug 1993 betrug 1993 215.872.463,11 DM 138.520.612 -- D M (1992:226.755.530,07 DM). (1992: 140.978.00,--DM). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte hatte 1993 2.273 (1992: 2.318) Bedien1993 1.656 (1992: 1.751) Bedienstete. stete. II. Weitere Strukturdaten Ende 1993 waren von Bund und L\u00e4ndern Personen gespeichert, davon 515.530 gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Personen (46,5 %) aufgrund von SicherInformationssystem (NADIS) 1.107.678 heits\u00fcberpr\u00fcfungen.","","225 Zwischenbericht (Kurzfassung) der Bundesregierung zur Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit vom 13. Januar 1994 Vorbemerkung Obwohl die Bek\u00e4mpfung der Gewalt eine geworden wie mit der Verst\u00e4rkung der Verfassamtgesellschaftliche Aufgabe ist, steht die sungsschutzkomponenten zur Beobachtung des besondere Verantwortung des Staates nicht in Rechtsextremismus, der Verst\u00e4rkung der SozialFrage. Das Bundeskabinett hat daher bereits am arbeit in Problemgebieten, mit Lehrerfortbildung 2. Dezember 1992 beschlossen, alle Ma\u00dfnahund Aktionsprogrammen an Schulen, wobei ein men und Planungen der Bundesregierung geUnterschied in der Intensit\u00e4t der Anstrengungen gen Gewalt und Extremismus in einer \"Offensizwischen alten und neuen Bundesl\u00e4ndern nicht ve gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit\" besteht. zusammenzufassen. Die Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder sind in diesem BeDer erste Zwischenbericht dieser Offensive ist richt in allgemeiner Form dargestellt. Insgesamt vom Bundeskabinett am 3. Februar 1993 zuergeben sie eine Palette von beeindruckender stimmend zur Kenntnis genommen worden. Vielfalt. Der Bericht befa\u00dft sich mit folgenden SchwerDie gemeinsamen Anstrengungen des Bundes punkten: und der L\u00e4nder zur Verhinderung rechtsextremistischer Gewalt zeigen erste Erfolge. Die Zahl - Gewaltprobleme junger Menschen, Jugendfremdenfeindlicher Straftaten ist im August arbeit, Bildung, Aufkl\u00e4rungskampagnen ge1993 mit 380 gegen 495 im Juli und 1.479 im gen Extremismus Juni stark zur\u00fcckgegangen. Die Zahl der \u00dcber- - Integration von Ausl\u00e4ndern griffe auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte hat sich von 381 im Jahr 1992 auf 120 im Jahr 1993 verrin- - PolizeiA/erfassungsschutz, Lage im \u00f6ffentgert. Zu einem Nachlassen der Anstrengungen lichen Dienst, Pr\u00fcfung von Verboten und Vergibt dies aber noch keinen Anla\u00df. Das Bundeswirkungsantr\u00e4gen sowie die Zusammenarbeit ministerium des Innern hat daher im Oktober Bund/L\u00e4nder 1993 in seinem Sicherheitspaket 1994 der \u00d6f- - Pr\u00fcfung von Gesetzes\u00e4nderungen im Straffentlichkeit weitere Vorschl\u00e4ge zur Bek\u00e4mpfung und Strafproze\u00dfrecht sowie die Zusammenarvon Gewalt vorgestellt. beit mit der Justiz der L\u00e4nder. Die Bundesregierung und die sie tragenden Der Bundesregierung stehen im Kampf gegen Fraktionen des Deutschen Bundestages bereiExtremismus und Gewalt nur eingeschr\u00e4nkte ten derzeit den Entwurf f\u00fcr ein VerbrechensM\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, weil entscheidenbek\u00e4mpfungsgesetz 1994 vor, der noch im Jade Bereiche - z. B. Justiz, Polizei, Erziehung, Bilnuar 1994 eingebracht werden soll. Wichtiger dung, Jugendarbeit und Kultur - in der Zust\u00e4nBestandteil dieses Gesetzesentwurfs sind \u00c4ndigkeit und Verantwortlichkeit der L\u00e4nder liegen. derungen und Erg\u00e4nzungen des Strafund StrafDaher hat das Bundeskabinett beschlossen, die verfahrensrechts, die es erm\u00f6glichen sollen, Bundesl\u00e4nder in die Fortschreibung des Zwiauch rechtsextremistische und fremdenfeindlischenberichts einzubeziehen. che Ausschreitungen sowie die Verbreitung neonazistischer Propaganda noch wirksamer zu Auch die L\u00e4nder haben schon fr\u00fchzeitig mit vielverfolgen und angemessen zu bestrafen. f\u00e4ltigen konkreten Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit reagiert. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat am 27. SepMit breit angelegten Aufkl\u00e4rungskampagnen, tember 1993 mit Experten und mit Vertretern mit besonderen Ma\u00dfnahmen zur Integration, gesellschaftlicher Gruppen ein Gespr\u00e4ch \u00fcber mit anla\u00dfbezogenen Schutzma\u00dfnahmen und die M\u00f6glichkeiten der Bek\u00e4mpfung von Gewalt Schwerpunktbildung der Polizei sind sie ihrer gef\u00fchrt. Er hat diesen Dialog am 26. Januar und Verantwortung zum Beispiel ebenso gerecht geam 18. April 1994 fortgesetzt.","226 I. Gewaltpr\u00e4vention bei Jugendlichen Ausgehend von einer Analyse der vielf\u00e4ltigen Dem negativen Einflu\u00df durch jugendgef\u00e4hrGr\u00fcnde f\u00fcr Radikalisierung und Ausschreitungen dende Schriften und andere Medien bis hin zu junger Menschen kommt der Bericht zu dem ErComputerspielen mit nationalsozialistischen, gebnis, da\u00df den Problemen nicht allein mit kurzrassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalfristigen Erziehungsprogrammen oder auf dem ten mu\u00df durch konsequente Anwendung des Wege der Jugendpolitik und Jugendhilfe begegGesetzes \u00fcber die Verbreitung jugendgef\u00e4hrnet werden kann. dender Schriften begegnet werden. Vielmehr m\u00fcssen die Bem\u00fchungen darauf geDas Kinderund Jugendhilfegesetz sieht den errichtet sein, die Lebensbedingungen und Lezieherischen Jugendschutz als Aufgabe insbebensperspektiven f\u00fcr junge Menschen zu versondere der L\u00e4nder und Gemeinden vor. Die bessern: Dazu geh\u00f6rt u. a.: Bundesregierung f\u00f6rdert im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten Ma\u00dfnahmen der au\u00dferschuli- - Junge Menschen brauchen f\u00fcr ein demokratischen Jugendbildung einschlie\u00dflich der Mediensches Zusammenleben Orientierungswissen, p\u00e4dagogik. Wertvorstellungen und kulturelle Kompetenzen, um sich in einer komplizierten und wanJugendhilfe, Jugendarbeit delnden Welt zurechtzufinden und die n\u00f6tige innere Sicherheit gewinnen und Toleranz - Kinderund Jugendhilfe ist in erster Linie Auf\u00fcben zu k\u00f6nnen. gabe der L\u00e4nder und Gemeinden. Die Bundesregierung f\u00f6rdert den Aufbau von Tr\u00e4gern - Junge Menschen brauchen berufliche Perder Jugendhilfe in den neuen L\u00e4ndern. In den spektiven; sie m\u00fcssen die n\u00f6tigen Kenntnisse vergangenen drei Jahren wurde ein gro\u00dfer und Fertigkeiten erwerben, um sp\u00e4ter auf eiTeil der Infrastruktur der Kinderund Jugendgenen F\u00fc\u00dfen stehen zu k\u00f6nnen. Das daraus hilfe in den neuen Bundesl\u00e4ndern mit Hilfe erwachsende Selbstvertrauen ist ein essentivon Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen nach eller Bestandteil von Erziehung und Bildung, dem Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz mit Mitteln der das auch zu einem gelassenen Umgang mit Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit und mit BundesmitUnvorhergesehenem und Fremdem bef\u00e4higt. teln aufgebaut und finanziert. - Gerade in den neuen Bundesl\u00e4ndern ist es Mit dem \"Aktionsprogramm gegen Aggression von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr und Gewalt\", das von 1992 bis 1994 angelegt Jugendclubs und Jugendgruppen zur sinnist, werden bisher gewaltgeneigte Gruppen in vollen gemeinsamen Freizeitbet\u00e4tigung zu konkrete Projekte eingebunden. Eine teilweise erhalten und neu zu schaffen. Dazu geh\u00f6rt Fortsetzung des Programms \u00fcber 1994 hinaus auch ein Angebot von Sportst\u00e4tten, die f\u00fcr soll in Abstimmung mit den L\u00e4ndern erfolgen. eine Entwicklung des Jugendvereinssports Die Erfahrungen des Programms sollen von den grundlegend sind. L\u00e4ndern zur Fortsetzung und Erweiterung in eigener Verantwortlichkeit genutzt werden. Auf Information und Aufkl\u00e4rung der au\u00dferordentlichen Jugendministerkonferenz am 9. Dezember 1993 haben die L\u00e4nder eine Die Bundesregierung setzt auf vielf\u00e4ltige Inforentsprechende Erkl\u00e4rung abgegeben. mationsund Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen, auch in Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern und mit VerJugendf\u00f6rderung b\u00e4nden wie den Sportverb\u00e4nden. So ruft die bundesweite \"FAIR-st\u00e4ndnis-Kampagne\" zu eiDie Mittel der allgemeinen Jugendf\u00f6rderung nem friedlichen und toleranten Miteinander der und die Modelleinrichtungen zur gemeinsamen Menschen in Deutschland auf. Schwerpunkt der F\u00f6rderung deutscher und ausl\u00e4ndischer Kinder Kampagne 1994 wird die inhaltliche Auseinanbzw. Jugendlicher werden verst\u00e4rkt genutzt, um dersetzung mit Extremisten, Fremdenfeindlichdie Erziehung zu Gewaltlosigkeit und Toleranz keit und Gewalt. Sie ist der Auffassung, da\u00df zu f\u00f6rdern. Insbesondere der internationale JuMassenmedien durch Gewaltdarstellungen oder gendaustausch tr\u00e4gt dazu bei, bislang fremde den Grad der Aufmerksamkeit, den sie gewaltMenschen und Kulturen besser zu verstehen t\u00e4tigen Gruppierungen schenken, einen Einflu\u00df und damit zu einem friedlichen Zusammenleben auf die Probleme haben, der verst\u00e4rkt \u00f6ffentlich hinzuf\u00fchren. Im Sommer 1993 wurde vom Bundiskutiert werden mu\u00df. desministerium f\u00fcr Familie und Senioren die","227 angek\u00fcndigte Kampagne zur \"Integration ausDie politische Bildung konzentriert ihre Arbeit l\u00e4ndischer Familien in der Bundesrepublik auf die Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higDeutschland\" durchgef\u00fchrt. In dieser Kampakeiten im Umgang mit Demokratie und zur Komgne sind positive Beispiele f\u00fcr ein friedliches promi\u00dff\u00e4higkeit. Zahlreiche freie Tr\u00e4ger der Zusammenleben zwischen deutschen und ausau\u00dferschulischen politischen Bildung werden l\u00e4ndischen Familien vorgestellt worden. durch den Bund gef\u00f6rdert. Der Mittelansatz des Bundesjugendplans f\u00fcr die politische JugendbilSchule und politische Bildung dung hat inzwischen eine H\u00f6he von 22 Millionen Mark erreicht. Entsprechend dem Bildungsauftrag der Schule geht es um die geistigen und moralischen VorIn der Bundeswehr und im Zivildienst ist die aussetzungen, die zur \u00dcberwindung von GeAbwehr fremdenfeindlichen Verhaltens und exwaltt\u00e4tigkeit angesprochen werden k\u00f6nnen. tremistischer Entwicklungen fester Bestandteil Hierzu sind vermehrt Mittel und Methoden zum der Bildungsma\u00dfnahmen. Erlernen von Verst\u00e4ndnis und Toleranz zwischen Menschen verschiedener Herkunft im Regelun\"Sport und Sicherheit\" terricht einzusetzen. Lerninhalte, die zum Verst\u00e4ndnis der verschiedenen kulturellen TraditioEin wichtiges Element der Gewaltpr\u00e4vention nen beitragen, m\u00fcssen - wo immer m\u00f6glich - in ist der Sport. In keiner anderen Freizeitorganisadie Lehrpl\u00e4ne der verschiedensten F\u00e4cher Eintion finden sich mehr junge Deutsche und gang finden. Ausl\u00e4nder zusammen als im Sport. Die Arbeitsgruppe \"Nationales Konzept Sport und SicherDas Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Wisheit\" der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminisenschaft hat im Rahmen seiner gesamtstaatster und -Senatoren der L\u00e4nder hat ihre Arbeit lichen Verantwortung zusammen mit den L\u00e4nabgeschlossen. Die Mitglieder, der Deutsche dern in der Bund-L\u00e4nder-Kommission f\u00fcr BilFu\u00dfballbund, die Deutsche Sportministerkonfedungsplanung und Forschungsf\u00f6rderung (BLK) renz sowie die Bundesministerien des Innern gemeinsame Vorhaben konzipiert, inhaltlich vorund f\u00fcr Frauen und Jugend haben Empfehlunbereitet und finanziell gef\u00f6rdert. gen zur Gewaltpr\u00e4vention und Zusammenarbeit Das Bundesministerium des Innern hat im Rahvorgelegt. Die Bundesregierung beteiligt sich zu men der Auf kl\u00e4rungskampagne gegen Extremis2/3 an den Kosten einer \"Koordinierungsstelle mus und Fremdenfeindlichkeit Sch\u00fclerund Fan-Projekte\". Lehrermaterialien in Form von Unterrichtsbausteinen mit dem Titel \"Halt! Keine Gewalt!\" f\u00fcr die zweite Sekundarstufe erarbeiten lassen und Verbesserung des Wohnumfeldes stellt sie Schulen auf Anforderung zur Verf\u00fcDer Einflu\u00df baulicher Ver\u00e4nderungen der Siedgung. Wegen der au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfen lungsund Nutzungsstrukturen von Gro\u00dfwohnNachfrage wurde bereits eine \u00fcberarbeitete anlagen auf Kriminalit\u00e4t und Gewalt ist nicht (dritte) Auflage herausgegeben. Die Auflagengering. Durch Anonymit\u00e4t, Eint\u00f6nigkeit, fehlenh\u00f6he insgesamt betr\u00e4gt 1,8 Mio. Exemplare. de soziale Kontrolle, un\u00fcberschaubaren Zugang Die Gewaltund Ausl\u00e4nderproblematik wird an sowie Verwahrlosungserscheinungen werden den Schulen verst\u00e4rkt thematisiert und zum GeGewaltdelikte und Vandalismus beg\u00fcnstigt. Mogenstand eigenst\u00e4ndiger Initiativen, wie Prodellprojekte zur Entwicklung von Pr\u00e4ventionsjekttage und -wochen, Unterrichtsreihen, Schulkonzepten werden derzeit in den neuen Bunfesten, Partnerschaften und religi\u00f6sen Verandesl\u00e4ndern sowie Berlin-Ost durchgef\u00fchrt und staltungen gemacht. ausgewertet. II. Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern Integrationsf\u00f6rderung Bundestag besonders die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Integrationsf\u00f6rderung betont. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserkl\u00e4rung \"Zur aktuellen Lage der deutsch-t\u00fcrkiDer Bericht stellt fest, da\u00df die seit Jahren von schen Beziehungen, Bek\u00e4mpfung von Gewalt der Bundesregierung betriebene Integrationsund Extremismus, sowie zu Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eif\u00f6rderung ein nicht wegzudenkendes Instrune verbesserte Integration der Ausl\u00e4nder in ment zur Verbesserung des Zusammenlebens Deutschland\" am 16. Juni 1993 im Deutschen und zur Gewaltpr\u00e4vention ist. So hat allein das","228 Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Sozialordden \u00c4u\u00dferungen von Fremdenfeindlichkeit in nung im Jahr 1993 ca. 92 Mio. DM f\u00fcr die InteBetrieben m\u00fcssen Arbeitgeber und Arbeitnehgration und Beratung der ausl\u00e4ndischen Arbeitmer, wie bereits vielfach geschehen, entschlosnehmer und ihrer Familienangeh\u00f6rigen und zur sen entgegentreten. F\u00f6rderung des Zusammenlebens von DeutDie Gewerkschaften f\u00f6rdern die Wahrnehmung schen und Ausl\u00e4ndern sowie f\u00fcr die \u00d6ffentlichvon Verantwortung durch Ausl\u00e4nder im Betrieb keitsarbeit in diesem Bereich aufgewandt. Diegezielt, ausl\u00e4ndische Betriebsr\u00e4te \u00fcbernehmen ser Betrag wurde von den alten Bundesl\u00e4ndern auch Verantwortung f\u00fcr ihre deutschen Kolleum Mittel in H\u00f6he von ca. 52 Mio. DM erg\u00e4nzt. gen. Die Schwerpunkte der Integrationsf\u00f6rderung Integration in der Gesellschaft werden auch k\u00fcnftig in den Bereichen - \u00dcbergang von der Schule in den Beruf (2. und Die Bundesregierung setzt die F\u00f6rderung der 3. Generation der ausl\u00e4ndischen ArbeitnehIntegration ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer und ihrer Familien mit erheblichen finanziellen Mitteln mer), fort. Da, wo Ausl\u00e4nder und Deutsche unvermit- - F\u00f6rderung der Zweisprachigkeit bei der beruftelt zusammentreffen (z. B. bei Einweisung lichen Ausbildung, gr\u00f6\u00dferer Gruppen von Asylbewerbern) ist die - Integration der ausl\u00e4ndischen Frauen, betroffene Bev\u00f6lkerung sorgf\u00e4ltig darauf vorzubereiten (z. B. durch Informationsveranstaltun- - Verbesserung der Deutschkenntnisse, gen \u00fcber Herkunft und Situation der Ausl\u00e4nder- - F\u00f6rderung des Zusammenlebens von Deutgruppen und \u00fcber die deutsche Bev\u00f6lkerung; schen und Ausl\u00e4ndern, sorgf\u00e4ltige Vorbereitung der Infrastruktur), um \u00fcberfl\u00fcssige Spannungen zu vermeiden. - gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu Themen des Zusammenlebens, Opferentsch\u00e4digung - Schulung von Multiplikatoren auf allen EbeDas Opferentsch\u00e4digungsgesetz in der nunnen (Betrieb, Verwaltung, Ausl\u00e4nderbeaufmehr geltenden Fassung sieht r\u00fcckwirkend vom tragte etc.) und 1. Juli 1990 an Leistungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder vor, die - Sozialberatung sich mindestens sechs Monate ununterbrochen rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland aufhalten und Opfer liegen. Den Medien kommt dabei besondere von Gewalttaten geworden sind. F\u00fcr sie sieht Bedeutung zu. Sie informieren \u00fcber den Beitrag das Gesetz angemessene, nach der Dauer des der Ausl\u00e4nder zu Wirtschaft und Kultur, zur FiAufenthaltes differenzierte Entsch\u00e4digungen nanzierung der Sozialversicherung ebenso wie vor. Eine Duldung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zum Ausgleich demographischer Entwicklunoder erheblichem \u00f6ffentlichen Interesse wird gen. Die Bundesregierung stellt hierf\u00fcr laufend gleichfalls als rechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthalt angeseInformationsmaterial zur Verf\u00fcgung. hen. Von dem bisherigen Gegenseitigkeitserfordernis, wonach nur solche Staatsb\u00fcrger entSoziale Integration im Betrieb sch\u00e4digt werden, deren Staaten auch deutsche Die soziale Integration ist am Arbeitsplatz am Verbrechensopfer entsch\u00e4digen, wird weitgeweitesten fortgeschritten. Vereinzelt auftretenhend abgesehen. III. Polizei, Verfassungssi Lrtz und Innere Sicherheit Polizeiliche Ma\u00dfnahmen liehe Straftaten\" im Rahmen des polizeilichen Meldedienstes Staatsschutz eingerichtet worDie Bundesregierung h\u00e4lt es f\u00fcr dringend geboden. ten, alle pr\u00e4ventiven und repressiven Ma\u00dfnahDie zentrale Informationssammlung, -auswermen der Polizei weiter zu verbessern. tung und -Steuerung erfolgt in der Abteilung Eine zentrale Steuerung fremdenfeindlicher GeStaatsschutz des Bundeskriminalamtes in walttaten ist bisher nicht festzustellen. Die poliMeckenheim und bei den Landeskriminal\u00e4mzeiliche Bek\u00e4mpfung liegt in erster Linie bei der tern. Das BKA hat den Bereich der Bek\u00e4mpfung \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Landespolizei. Zur Sammdes Rechtsextremismus verst\u00e4rkt, u. a. auch, lung, Auswertung und Steuerung von Informaum Unterst\u00fctzungsersuchen der L\u00e4nder vertionen ist eine neue Kategorie \"fremdenfeindmehrt entsprechen zu k\u00f6nnen, bzw. zur Erledi-","229 gung von Auftr\u00e4gen des Generalbundesanwalts. - Intensivierung der Quellengewinnung und Die L\u00e4nder haben die Zust\u00e4ndigkeit zur Bek\u00e4mpAussch\u00f6pfung der M\u00f6glichkeiten des Gesetfung der fremdenfeindlichen Straftaten auf ihre zes zu Artikel 10 Grundgesetz. polizeilichen Staatsschutzabteilungen \u00fcbertraAuf Initiative des BMI wurde eine Bund-L\u00e4ndergen und au\u00dferdem besondere ErmittlungseinInformationsgruppe zur Beobachtung und Beheiten eingerichtet. k\u00e4mpfung rechtsextremistischer/rechtsterroriDer Einsatz der Bereitschaftspolizeien und des stischer, insbesondere fremdenfeindlicher GeBundesgrenzschutzes an Brennpunkten krimiwaltakte (IGR) gebildet. Hinsichtlich des \u00f6ffentnellen Geschehens erfordert die Vorhaltung molichen Dienstes ist das rechtliche Instrumentaribiler Kr\u00e4fte sowie gut trainierter und einsatzerum vorhanden, um sowohl Linksals auch fahrener Zugriffseinheiten. An die L\u00e4nder ist zu Rechtsextremisten z. B. aus dem Beamtenverappellieren, die Einsatzst\u00e4rken der Bereith\u00e4ltnis, dem Dienstverh\u00e4ltnis eines Berufssolschaftspolizeien, wie sie in den Verwaltungabdaten oder eines Soldaten auf Zeit fernzuhalten. kommen vereinbart sind, wo dies noch nicht geEin neuer \"Radikalenerla\u00df\" gegen Rechts ist schehen ist, schnellstm\u00f6glich zu realisieren und nicht erforderlich. so die uneingeschr\u00e4nkte Einsatzf\u00e4higkeit ihrer Bereitschaftspolizeien herzustellen, damit verVerbotsma\u00dfnahmen st\u00e4rktes und lageabh\u00e4ngiges Bereithalten von mobilen Kr\u00e4ften in den L\u00e4ndern zur Bew\u00e4ltigung Vereinsverbote und Antr\u00e4ge auf Verwirkung regionaler und l\u00e4nder\u00fcbergreifender Eins\u00e4tze sivon Grundrechten nach Artikel 18 GG wurden in chergestellt werden kann. folgenden F\u00e4llen eingesetzt: Verboten wurden die \"Nationalistische Front\", Verfassungsschutz die \"Deutsche Alternative\" sowie die \"Nationale Offensive\" durch den Bundesminister des InDer Aufbau eines funktionsf\u00e4higen Verfassungsnern. Im September 1993 hat der Bundesminischutzes in den neuen L\u00e4ndern ist mit Unterster des Innern im Auftrag der Bundesregierung st\u00fctzung des Bundes und der alten L\u00e4nder weibeim BVerfG gegen die \"Freiheitliche Deutsche ter vorangetrieben worden. Arbeiterpartei (FAP)\" Verbotsantrag gestellt. Er Beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurde hat ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht der Stellenabbau eingestellt und die f\u00fcr die Begegen zwei Neonazis Antr\u00e4ge auf Verwirkung obachtung des Rechtsextremismus und terrorider Grundrechte gestellt. Weitere Ma\u00dfnahmen stischer Tendenzen zust\u00e4ndigen Arbeitseinheidieser Art, auch Antr\u00e4ge auf Parteiverbote, werten weiter verst\u00e4rkt. den gepr\u00fcft. Die Erhebung und der Austausch von InformaIn Niedersachsen wurde im Dezember 1992 tionen m\u00fcssen intensiviert werden, um der zuder rechtsextremistische \"Deutsche Kameradnehmenden Gewaltanwendung zu begegnen. schaftsbund\" (DKB), in Bayern im Juni 1993 Dazu hat die Innenministerkonferenz am 20. Noder rechtsextremistische \"Nationale Block\", im vember 1992 beschlossen: Juli 1993 in Baden-W\u00fcrttemberg die rechts- - st\u00e4ndige Aktualisierung des Erkenntnisstanextremistische \"Heimattreue Vereinigung des \u00fcber rechtsextremistische GruppierunDeutschlands\" (HVD) und im September 1993 gen, insbesondere Neonazis und Skinheads; in Nordrhein-Westfalen der rechtsextremistische \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" - st\u00e4ndige Aktualisierung von \u00dcbersichten zu verboten. Des weiteren hat der Hamburger regionalen Schwerpunkten zur fr\u00fchzeitigen Senat im August 1993 einen Antrag auf FestErkennung von Anschlagszielen; stellung der Verfassungswidrigkeit der rechtsex- - Untersuchung von Querverbindungen zu tremistischen \"Nationalen Liste\" (NL) beim rechtsradikalen Gruppierungen und Parteien; Bundesverfassungsgericht eingereicht. IV. Gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts Nach den bisherigen Erfahrungen reicht das gelfeindliche Ausschreitungen sowie die Verbreitende materielle Strafrecht im wesentlichen tung neonazistischer Propaganda zu bek\u00e4mpaus, um rechtsextremistische und fremdenfen. In einigen Bereichen hat sich jedoch ge-","230 setzgeberischer Handlungsbedarf gezeigt, dem in der Praxis zu erleichtern und die generalmit dem Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz 1994 pr\u00e4ventive Wirkung dieser Strafvorschriften Rechnung getragen wird. zu erh\u00f6hen. - Das Rechtsgut der k\u00f6rperlichen UnversehrtDie Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende heit ist im Verh\u00e4ltnis zu anderen RechtsSchriften leitet Darstellungen im Sinne des SS 1 g\u00fctern, vor allem Eigentum und Verm\u00f6gen, Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber die Verbreitung juaufzuwerten. Der Strafrahmen f\u00fcr K\u00f6rpervergendgef\u00e4hrdender Schriften der zust\u00e4ndigen letzung soll deshalb erh\u00f6ht werden. Bei der Staatsanwaltschaft zu, wenn Anhaltspunkte einfachen K\u00f6rperverletzung wird die H\u00f6chstdaf\u00fcr vorliegen, da\u00df der Inhalt strafbar ist. strafe von drei auf f\u00fcnf Jahre heraufgesetzt. Bei K\u00f6rperverletzung mittels einer Waffe wird Gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen auf dem eine Mindeststrafe von drei Monaten eingeGebiet des Strafproze\u00dfrechts f\u00fchrt. Bei schwerer K\u00f6rperverletzung betr\u00e4gt die H\u00f6chststrafe k\u00fcnftig zehn Jahre statt bisSS112 Abs. 3 StPO l\u00e4\u00dft bei bestimmten, insher f\u00fcnf Jahre. besondere gegen das Leben gerichteten Straftaten der Schwerstkriminalit\u00e4t die Anordnung - Nach SS 86 a StGB ist das Verwenden von von Untersuchungshaft unter erleichterten VorKennzeichen ehemaliger nationalsozialistiaussetzungen hinsichtlich des Vorliegens eines scher Organisationen unter Strafe gestellt. Haftgrundes zu. Um - dem Anliegen der VorSS 86 a StGB ist so zu erweitern, da\u00df auch das schrift entsprechend - zu verhindern, da\u00df geraVerwenden solcher Kennzeichen strafbar ist, de besonders gef\u00e4hrliche T\u00e4ter sich der Bestradie den in SS 86 a Abs. 2 StGB genannten fung entziehen, ist eine Erweiterung der Kennzeichen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. Anwendbarkeit der Vorschrift auch auf F\u00e4lle schwerster Brandstiftungsund K\u00f6rperverlet- - Die Verbreitung rassistischen, fremdenfeindzungsdelikte angezeigt. lichen oder antisemitischen Liedgutes oder von Tontr\u00e4gern und Schriften mit derartigem Bei gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kommt es oder neonazistischem Gedankengut mu\u00df nicht selten vor, da\u00df Gewaltt\u00e4ter nach Festauch mit den Mitteln des Strafrechts stellung ihrer Personalien wieder auf freien Fu\u00df bek\u00e4mpft werden. Die Strafbestimmungen gesetzt werden m\u00fcssen, weil Fluchtoder Vergegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) und Aufdunkelungsgefahr nicht vorliegen und die Anstapelung zum Rassenha\u00df (SS 131 Abs. 1,1. nahme des Haftgrundes der WiederholungsgeAlternative StGB) leisten dazu einen wichtifahr scheitert, weil die in der Regel erforderliche gen und unverzichtbaren Beitrag. Angesichts Vorverurteilung nicht vorliegt. Sie k\u00f6nnen dann des Ausma\u00dfes und der gef\u00e4hrlichen Auswirihr kriminelles Tun sogleich fortsetzen. Um diekungen rechtsextremistischer und fremdense unbefriedigende Lage zu beseitigen, soll auf feindlicher Propaganda erscheint es jedoch das Regelerfordernis einer rechtskr\u00e4ftigen Vorgeboten, die Anwendung dieser Tatbest\u00e4nde verurteilung verzichtet werden.","Gesetzestexte 231 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes v o m 2 0 . Dezember 1 9 9 0 Artikel 2 und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen AusGesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des k\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsdemokratische Grundordnung, den Bestand schutz (Bundesverfassungsschutzgeoder die Sicherheit des Bundes oder eines setz - BVerfSchG) Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Erster Abschnitt Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haZusammenarbeit, Aufgaben ben. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses SS1 Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Zusammenarbeitspflicht 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt der freiheitlichen demokratischen Grundordoder darauf gerichtete Vorbereitungshandnung, des Bestandes und der Sicherheit des lungen ausw\u00e4rtige Belange der BundesrepuBundes und der L\u00e4nder. blik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, (2) Die Verfassungsbeh\u00f6rden des Bundes in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und der L\u00e4nder wirken mit zusammenzuarbeiten. 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perso(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in genen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich SS 2 verschaffen k\u00f6nnen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perso(1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt von lebensoder verteidigungswichtigen f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden Es untersteht dem Bundesminister des Innern. sollen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angeglie3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen dert werden. zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Ge(2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit genst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterKenntnisnahme durch Unbefugte. h\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Besteht die Mitwirkung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcSS3 fung nach Satz 1 lediglich in der Auswertung Aufgaben der Verfassungschutzbereits vorhandenen Wissens der Besch\u00e4ftigungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherbeh\u00f6rden heitsbeh\u00f6rden, ist es erforderlich und ausrei(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden chend, wenn der Betroffene von der Einleitung des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung der \u00dcberpr\u00fcfung Kenntnis hat. Im \u00fcbrigen ist","232 Gesetzestexte die Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundnichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheitsordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen.; \u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem Wahlen und Abstimmungen und durch beBetroffenen in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, sondere Organe der Gesetzgebung, der vollmiteinbezogen werden. ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgedie allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden meiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (Artikel 20 des Grundgesetzes). geheimer Wahl zu w\u00e4hlen. b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfasSS4 sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der Begriffsbestimmungen vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bunparlamentarischen Opposition, des oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verd) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persoantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertrenenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet tung, ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lane) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; herrschaft und b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bung) die im Grundgesetz konkretisierten Mendes oder eines Landes solche politisch beschenrechte. stimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oderf\u00fcreinen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtunder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demoNachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer kratische Grundordnung solche politisch Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie bestimmten, zielund zweckgerichteten Verdem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den haltensweisen in einem oder f\u00fcr einen PersoLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit nenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Geltung zu setzen. darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz InformatioF\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, nen, Ausk\u00fcnfte und Unterlagen im Sinne des SS 3 wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im unterst\u00fctzt. Vorraussetzung f\u00fcr die Sammlung Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Voraussetzung und Auswertung von Informationen im Sinne da\u00df des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelperso1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund nen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenrichten, zusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinim Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwenaus erstrecken, dung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutz3. sie ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik gut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Deutschland ber\u00fchren oder","Gesetzestexte 233 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz SS7 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Weisungsrechte des Bundes ein T\u00e4tigwerden ersucht. Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgedie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes lagerter F\u00e4lle hergestellt werden. erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfasauf dem Gebiete des Verfassungsschutzes ersungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntforderlichen Weisungen erteilen. nis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. Zweiter A b s c h n i t t Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS6 Gegenseitige Unterrichtung SS8 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Befugnisse des Bundesamtes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichf\u00fcr Verfassungsschutz tet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderligemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im autochen Informationen einschlie\u00dflich personenbematisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien zogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von soweit nicht die anzuwendenden BestimmunAkten und der dazu notwendigen Identifizierung gen des Bundesdatenschutzgesetzes oder bevon Personen erforderlich sind. Die Speicherung sondere Regelungen in diesem Gesetz entgepersonenbezogener Daten ist nur unter der Vorgenstehen. aussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch ande(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz re Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente einer speichernden Stelle im Sinne der allgezur heimlichen Informationsbeschaffung, wie meinen Vorschriften des Datenschutzrechts den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrstr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die personen, Observationen, Bildund Tonaufvon ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese zeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennzeiDaten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die einchen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorgebende Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bunschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit desamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gef\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbemeinsamen Dateien die technischen und schaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des der Zustimmung des Bundesministers des InBundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von nern, der die Parlamentarische KontrollkommisTextdateien oder Dateien, die weitere als die in sion unterrichtet. Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4s(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur befugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr VerfasAufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder sungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen Macht oder von Bestrebungen, die darauf geersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. richtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt(4) Werden personenbezogene Daten beim anwendungen vorzubereiten. Die ZugriffsbeBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist rechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffeunmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwenne ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und dungsgebiet betraut sind; in der Dateienordbei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. nung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstivon Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. ge vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen.","234 Gesetzestexte (5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solhat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diechen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere jenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vorauseiner Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernsichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine meldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, besondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabnicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem sichtigten Erfolg steht. verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist SS9 Besondere Formen f\u00fcr Datenerhebung 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hr(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dung des Zweckes des Eingriffs ausgedarf Informationen, insbesondere personenbeschlossen werden kann, und zogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme recht2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu fertigen, da\u00df unterrichten. 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber BestreDie durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Inforbungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder mationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erAbs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz forderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nverwendet werden. nen oder SS10 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinrichtunSpeicherung, Ver\u00e4nderung und gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherNutzung personenbezogener Daten heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn und nutzen, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtioder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen. gung ist in der Regel anzunehmen, wenn die In2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von formation aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 ge- 1 erforderlich ist oder wonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 2 ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erd\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergebezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert ben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erwerden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterreicht werden kann. liegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein(2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gebezogen werden. sprochene Wort darf mit technischen Mitteln (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werdie Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgaden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gebenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. genw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne PersoSS 11 nen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Speicherung, Ver\u00e4nderung und Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeiNutzung personenbezogener Daten tig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend von Minderj\u00e4hrigen f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bild(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufzeichnungen. darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten","Gesetzestexte 235 \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. lung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes SS13 zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten Berichtigung und Sperrung plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist personenbezogener Daten in A k t e n eine Speicherung von Daten oder \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hrigervor Vollendung des16. Le(1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsbensjahres nicht zul\u00e4ssig. schutz fest, da\u00df in Akten gepeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonsind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit stige Weise festzuhalten. der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntes im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung nisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen sind. schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Dateien f\u00fcr seine SS 12 k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforBerichtigung, L\u00f6schung und Sperrung derlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem personenbezogener Daten in Dateien entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcr(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. hat die in Dateien gespeicherten personenbezoEine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn genen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. sind. SS 14 (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Dateianordnungen hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speiche(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bunrung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 oder SS Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 10 sind in einer Dateianordnung, die der ZustimDie L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der mung des Bundesministers des Innern bedarf, Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige festzulegen: Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcr1. Bezeichnung der Datei, den. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betrof2. Zweck der Datei, fenen \u00fcbermittelt werden. 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcber(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mittlung und Nutzung (betroffener Persopr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach nenkreis, Arten der Daten), festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jah4. Anlieferung oder Eingabe, ren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespei5. Zugangsberechtigung, cherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestre6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, bungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten 7. Protokollierung. gespeicherten relevanten Information zu Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder vor Erla\u00df einer Dateianordnug anzuh\u00f6ren. sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4n(4) Personenbezogene Daten, die ausken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkonwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung trolle, der Datensicherung oder zur Sicherstelder Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen.","236 Gesetzestexte (3) In der Dateianordnung \u00fcber automatischutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten sierte personenbezogene Textdateien ist die Zuf\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Ausgriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nkunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminiken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet ster des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df dabetraut sind, dem die Textdateien zugeordnet durch die Sicherheit des Bundes oder eines sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Bunohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterdesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen lagen \u00fcbermittelt werden. keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden AusSS 15 kunft zustimmt. Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person SS 16 gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Verfassungsschutz Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient durch die Auskunftserteilung zu besorgen auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch ist, den Bundesminister des Innern \u00fcber Bestrebun2. durch die Auskunftserteilung Quellen gegen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die minf\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung destens einmal j\u00e4hrlich in einem zusammenfasdes Erkenntnisstandes oder der Arbeitssenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch weise des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungspersonenbezogene Daten bekanntgegeben schutz zu bef\u00fcrchten ist, werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Dar3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gestellung von Organisationen oder unorganisierf\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes ten Gruppierungen erforderlich ist und die Interoder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde essen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Inoder teresse der Betroffenen \u00fcberwiegen. In dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Bericht sind die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wetes an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sen nach, insbesondere wegen der \u00fcberund den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie wiegenden berechtigten Interessen eines die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. anzugeben. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. Dritter A b s c h n i t t (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich \u00dcbermittlungsvorschriften nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. SS 17 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung beZul\u00e4ssigkeit von Ersuchen darf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet (1)Wird nach den Bestimmungen dieses w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der AuskunftsverweigeAbschnittes um \u00dcbermittlung von personenberung sind aktenkundig zu machen. Wird die zogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nsich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datennen.","Gesetzestexte 237 (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersuwenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestechen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Milihen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der t\u00e4rischen Abschirmdienstes und des BundesAufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfornachrichtendienstes um solche Daten, die bei derlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung. der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bekannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besondarf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Staatsanderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt der waltschaften und, vorbehaltlich der staatsanBundesminister des Innern in einer Dienstanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poliweisung. Er unterrichtet die Parlamentarische zeien sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung Kontrollkommission \u00fcber ihren Erla\u00df und erforder zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen derliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht f\u00fcr Informationen einschlie\u00dflich personenbezogedie besonderen Ersuchen zwischen Beh\u00f6rden ner Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgedesselben Bundeslandes. mein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den BeSS18 troffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter den gleichen Vor\u00dcbermittlung von Informationen aussetzungen d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6ran die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den der L\u00e4nder (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffent1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, mittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentvorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen lichen Rechts, Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefuggrenzschutzgesetz wahrnimmt, unterrichten nis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nvon sich aus das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsder um die \u00dcbermittlung solcher Informatioschutz oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des nen ersuchen. Landes \u00fcber die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder ge(4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Abheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde satz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrMacht oder Bestrebungen im Geltungsbereich det oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bedieses Gesetztes erkennen lassen, die durch eintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der AufgaAnwendung von Gewalt oder darauf gerichtete ben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie bei der BeVorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. obachtung terroristischer Bestrebungen amtli- 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet che Register einsehen. sind. \u00dcber Satz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber den Mili(5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktent\u00e4rischen Abschirmdienst oder dem Gesetz kundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme \u00fcber den Bundesnachrichtendienst bleiben unnach Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfasber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von Informationen sungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes dem der Zweck und die Veranlassung, die erfindet Satz 1 keine Anwendung. suchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzube(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltwahren, gegen unberechtigten Zugriff zu silich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungschern und am Ende des Kalenderjahres, das befugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, und der Bundesnachrichtendienst (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von sich aus dem BunDaten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach desamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder der VerfasSS 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworsungsschutzbeh\u00f6rde des Landes auch alle anden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze deren ihnen bekanntgewordenen Informatio1, 2 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Annen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln. der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundge-","238 Gesetzestexte setz genannten Straftaten plant, begeht oder (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an anbegangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzdere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei beh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen deund Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gemokratischen Grundordnung, des Bestandes setzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende oder der Sicherheit des Bundes oder eines LanAnwendung. des erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die SS19 Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem \u00dcbermittlung personenbezogener Dader Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, ten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfasdie Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorsungsschutz gehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu si(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz chern und am Ende des Kalenderjahres, das darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empzu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm f\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuZwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. weisen, da\u00df das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsDer Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur genommene Verwendung der Daten zu bitten. zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, so\u00dcbermittlung von Informationen weit die Bundesrepublik Deutschland dazu im durch das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu schutz a n Strafverfolgungsund dem Abkommen zwischen den Parteien des Sicherheitsbeh\u00f6rden in Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes publik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vor1183, 1218) verpflichtet ist. behaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachlei(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische ihm bekanntgewordenen Informationen ein\u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfoloder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsintergung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. essen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Delikte nach Satz 1 sind die in SS SS 74 a und 120 \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Bedes Gerichtsverfassungsgesetzes genannten lange der Bundesrepublik Deutschland oder Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ters oder dessen Verbindung zu einer Organisaist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist tion tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Dada\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe ten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcr- b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und das g\u00fcter gerichtet sind. Das Bundesamt f\u00fcr VerfasBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbesungsschutz \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Vertendienst von sich aus die ihm bekanntwendung der Daten zu bitten. gewordenen Informationen einschlie\u00dflich per-","Gesetzestexte 239 sonenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche AnSS23 haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermitt\u00dcbermittlungsverbote lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Abschnitts unterbleibt, wenn (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung von 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der InforBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrmittlung der erforderlichen Informationen eindigen Interessen des Betroffenen das Allschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersugemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberchen. Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erwiegen, f\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um die \u00dcbermittlung der erfor2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erderlichen Informationen einschlie\u00dflich persofordern oder nenbezogener Daten ersuchen. 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung SS21 zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs\u00dcbermittlung von Informationen pflichten oder von Berufsoder besonderen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. der L\u00e4nder an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden SS24 in Angelegenheiten des StaatsMinderj\u00e4hrigenschutz und Verfassungsschutzes (1) Informationen einschlie\u00dflich personen(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hder \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und, riger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gevorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachsetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vorausleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen setzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Verfolgung einer Straftat von erheblicher BeBundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. deutung erforderlich ist. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4n(2) Informationen einschlie\u00dflich personender \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst bezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hund dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informariger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrtionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten fen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaat- 3 sowie Abs. 2 Satz 2. liche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS25 SS 22 Pflichten des Empf\u00e4ngers \u00dcbermittlung von Informationen durch Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorschrifdie Staatsanwaltschaften und Polizeien ten dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbean den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner AufgaF\u00fcr \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dfben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie lich personenbezogener Daten durch die nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, wenn die Trennung von anderen Informationen, die Polizeien sowie den Zoll, soweit er Aufgaben die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nimmt, an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst finm\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu det SS 18 entsprechende Anwendung. sperren.","240 Gesetzestexte SS 26 SS 4 des, Bundesverfassungsschutzgesetzes finNachberichtspflicht det Anwendung. Erweisen sich personenbezogene Daten (2) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften Abschirmdienst zur Beurteilung der Sicherheitsdieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichlage tig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem 1. von Dienststellen und Einrichtungen im GeEmpf\u00e4nger zu berichtigen, es sei denn, da\u00df dies sch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verf\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Beteidigung und deutung ist. 2. von Dienststellen und Einrichtungen der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte und der internationalen Vierter A b s c h n i t t milit\u00e4rischen Hauptquartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Schlu\u00dfvorschriften Vereinbarungen Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtungen SS 27 \u00fcbernommen hat und die Beurteilung der SiGeltung des Bundesdatenschutzcherheitslage im Einvernehmen zwischen gesetzes dem Bundesminister der Verteidigung und Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch den zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbertradie SS SS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgen worden ist. gesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortdie Auswertung von Infromationen \u00fcber die in entwicklung der Datenverarbeitung und des DaAbsatz 1 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeitenschutzes keine Anwendung. ten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen, auch soweit sie von Personen ausgehen Artikel 3 oder ausgehen sollen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung Gesetz angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz-MADG) (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt mit SS1 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des BundesAufgaben ministers der Verteidigung angeh\u00f6ren, in ihm (1) Aufgabe des Milit\u00e4rischen Abschirmt\u00e4tig sind oder werden sollen und dienstes des Bundesministers der Verteidigung a) denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimist die Sammlung und Auswertung von Informahaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegentionen, insbesondere von sachund personenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unden, die Zugang dazu erhalten sollen oder terlagen, \u00fcber ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deb) die an sicherheitsempfindlichen Stellen mokratische Grundordnung, den Bestand des Gesch\u00e4ftsbereichs des Bundesminioder die Sicherheit des Bundes oder eines sters der Verteidigung eingesetzt sind Landes gerichtet sind, oder werden sollen, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen im liche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Verteidigung zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsawenn sich diese Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten chen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. gen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung richten und von Personen ausBesteht die Mitwirkung des Milit\u00e4rischen Abgehen oder ausgehen sollen, die diesem Geschirmdienstes an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sch\u00e4ftsbereich angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. nach Satz 1 lediglich in der Auswertung","Gesetzestexte 241 bereits vorhandenen Wissens der Besch\u00e4ftiPersonen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich gungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherdes Bundesministers der Verteidigung nicht anheitsbeh\u00f6rden, ist es erforderlich und ausreigeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. chend, wenn der Betroffene von der Einleitung der \u00dcberp\u00fcfung Kenntnis hat. Im \u00fcbrigen ist die SS3 Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich Zusammenarbeit nichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die Betroffenen in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten bei der miteinbezogen werden. Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger (4) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf eiUnterst\u00fctzung und Hilfeleistung. ner polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (5) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst ist an die kann eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit es allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Arim Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Betikel 20 des Grundgesetzes). nehmen mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Ma\u00dfnahmen auf Personen erstrecken, die dem SS2 Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind und Zust\u00e4ndigkeit in besonderen F\u00e4llen der Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rischen Abschirm(1) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 1 dienstes unterliegen. Dies ist nur zul\u00e4sssig geAbs. 1 kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, sogen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mit einer seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen ausPerson aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Ver\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Bestrebungen oder ministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfasoder nicht in ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur zul\u00e4ssig sungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des 1. gegen\u00fcber dem Ehegatten oder Verlobten Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfieiner in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder gem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. dem mit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und das mu\u00df, da\u00df Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen. einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren 2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen VerfasKenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforsungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Persoderlich ist. nen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte SS4 daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder Befugnisse des Milit\u00e4rischen T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiAbschirmdienstes ten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf die mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezoge(2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtunner Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherSS 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen keiten kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in des Bundesdatenschutzgesetzes oder besonWahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1, dere Regelungen in diesem Gesetz entgegensoweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, stehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene im Benehmen mit derzust\u00e4ndigen VerfassungsDaten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 schutzbeh\u00f6rde seine Befugnisse gegen\u00fcber Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des","242 Gesetzestexte Bundesverfassungsschutzgesetzes findet AnAbs. 3 \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Speicherung persowendung; die Zustimmung zur Dienstanweinenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor sung erteilt der Bundesminister der Verteidigung. Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten und Dateien ist unzul\u00e4ssig. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im SS7 Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, Berichtigung, L\u00f6schung und zu denen er selbst nicht befugt ist. Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat die in SS 5 Dateien gespeicherten personenbezogenen Besondere Formen der Datenerhebung Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Informanach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesettionen, insbesondere personenbezogene Dazes. ten, nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzge(2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat persetzes erheben, soweit es sonenbezogene Daten in Akten zu berichtigen 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfasund SS 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der sungsschutzgesetzes. dazu erforderlichen Quellen oder 2. zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, SS 8 Gegenst\u00e4nde und Quellen des Milit\u00e4rischen Dateianordnungen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgef\u00e4hrDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat f\u00fcr jede audende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, tomatisierte Datei mit personenbezogenen Daauch nach SS 2 Abs. 2, ten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundeserforderlich ist; SS 9 Abs. 2 und 3 des Bundesververfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der fassungsschutzgesetzes findet Anwendung. Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS9 (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf perAuskunft an den Betroffenen sonenbezogene Daten nach SS 10 des BundesDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst erteilt dem Beverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ntroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte dern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Daten Auskunft entsprechend SS 15 des BundesAufgaben erforderlich ist. Zur Erf\u00fcllung der Aufverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des gaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicherte Daten \u00fcber dort genannten Bundesministers des Innern tritt Personen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des der Bundesminister der Verteidigung. Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die VerSS10 wendung w\u00e4re auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufga\u00dcbermittlung von Informationen ben nach SS 1 Abs. 1 zul\u00e4ssig. an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bunAkten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige desunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6fsind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit fenlichen Rechts unterrichten von sich aus den der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcber die ihnen benach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df kanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgenach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntf\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nisse nach SS 1 Abs. 1 oder SS 2 angefallen sind. f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen las-","Gesetzestexte 243 sen, die durch Anwendung von Gewalt oder SS13 darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen geGeltung des gen die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter Bundesdatenschutzgesetzes gerichtet sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Unterrichtung zur ErAbs. 1 bis 3 und SS 2 finden die SSSS 10 und 13 bis f\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Faserforderlich ist. sung des Gesetzes zur Fortentwicklung der (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Datenverarbeitung und des Datenschutzes nach SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzkeine Anwendung. gesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen InArtikel 4 formationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Gesetz (3) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Ab\u00fcber den Bundesnachrichtendienst satz 2 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder (BND-Gesetz-BNDG) der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf der Milit\u00e4rische Abschirmdienst bei SS 1 der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Organisation und Aufgaben Nr. 2 amtliche Register einsehen. Diese Ein(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bunsichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtsdesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Chefs chefs des Amtes f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abdes Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen schirmdienst oder seines Vertreters. Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (4) SS 17 Abs. 1 sowie SS 18 Abs. 5 des Bundes(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt verfassungsschutzgesetzes sind entsprechend zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das anzuwenden. Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen InformatioSS11 nen und wertet sie aus. Werden daf\u00fcr im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen \u00dcbermittlung personenbezogener einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erhoDaten durch den ben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und Nutzung nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11. (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 19 Abs. 1 bis 3 SS2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung an andere Stellen ist Befugnisse unzul\u00e4ssig. (1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich per(2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcbermitsonenbezogener Daten erheben, verarbeiten telt Informationen einschlie\u00dflich personenbezound nutzen, soweit nicht die anzuwendenden gener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetund den Bundesnachrichtendienst nach SS 20 zes oder besondere Regelungen in diesem des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Gesetz entgegenstehen 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen siSS12 cherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliVerfahrensregeln f\u00fcr die che T\u00e4tigkeiten, \u00dcbermittlung von Informationen 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach die f\u00fcr ihn t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig werden sollen, diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 des Bun3. f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der f\u00fcr die Aufgabendesverfassungsschutzgesetzes entsprechende erf\u00fcllung notwendigen Nachrichtenzug\u00e4nge Anwendung. und","244 Gesetzestexte 4. \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland, die von au\u00dfenSS 5 und sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Berichtigung, L\u00f6schung und Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie Sperrung personenbezogener Daten nur auf diese Weise zu erlangen sind und f\u00fcr ihre Erhebung keine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4n(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in dig ist. Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren (2) Werden personenbezogene Daten beim nach SS 12 des BundesverfassungsschutzgeBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist setzes. der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und (2) Der Bundesnachrichtendienst hat persobei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 nenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und Nr. 2 auf eine dienstund arbeitsrechtliche oder zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungssonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuschutzgesetzes. weisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist SS 3 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des BundesverfassungsSS6 schutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Dateianordnungen (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbeDer Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr jede fugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst automatisierte Datei mit personenbezogenen nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bunder Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu dedesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die nen er selbst nicht befugt ist. der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzler(4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen amtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundeshat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu verfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden. w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar auAuskunft an den Betroffenen \u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber zu seiner SS 3 Person nach SS 4 gespeicherte Daten entspreBesondere Formen der Datenerhebung chend SS 15 des BundesverfassungsschutzgeDer Bundesnachrichtendienst darf zur heimsetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Chef des lichen Beschaffung von Informationen einBundeskanzleramtes. schlie\u00dflich personenbezogener Daten die Mittel gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die SS8 Annahme rechtfertigen, da\u00df dies zur Erf\u00fcllung \u00dcbermittlung von Informationen an seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des Bunden Bundesnachrichtendienst desverfassungsschutzgesetzes ist entspre(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bunchend anzuwenden. desunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6fSS4 fentlichen Rechts d\u00fcrfen von sich aus dem BunSpeicherung, Ver\u00e4nderung und desnachrichtendienst die ihnen bekanntgeworNutzung personenbezogener Daten denen Informationen einschlie\u00dflich personen(1) Der Bundesnachrichtendienst darf persobezogener Daten \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chlinenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die fassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ndern \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner AufAbs. 1 Nr.1 erforderlich ist. gaben erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehalt(2) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungszung personenbezogener Daten \u00fcber Minderbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er j\u00e4hrige ist nur unter den Voraussetzungen des SS 11 Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssig. wahrnimmt, \u00fcbermitteln dem Bundesnachrich-","Gesetzestexte 245 tendienst von sich aus die ihnen bekanntgeSS10 wordenen Informationen einschlie\u00dflich persoVerfahrensregeln f\u00fcr nenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Andie \u00dcbermittlung von Informationen haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittF\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach lung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des Bundes- 1 erforderlich ist. verfassungsschutzgesetzes entsprechend an(3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS zuwenden. 18 Abs. 3 des BundesverfassungsschutzgesetSS 11 zes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Geltung des Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen InforBundesdatenschutzgesetzes mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des BundesDaten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Bunnachrichtendienstes sind die SSSS 10 und 13 bis desverfassungsschutzgesetzes amtlich gef\u00fchr20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Faste Register einsehen, soweit es zur Erf\u00fcllung sung des Gesetzes zur Fortentwicklung der seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 17 Abs. 1 und Datenverarbeitung und des Datenschutzes SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgenicht anzuwenden. setzes sind anzuwenden. (4) F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener SS12 Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS Berichtspflicht 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworDer Bundesnachrichtendienst unterrichtet den sind, ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfasden Chef des Bundeskanzleramtes \u00fcber seine sungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenT\u00e4tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse aus seiner T\u00e4den. tigkeit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus auch unmittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer SS9 Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei ist auch die \u00dcbermitt\u00dcbermittlung von Informationen lung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig. durch den Bundesnachrichtendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf InforArtikel 6 mationen einschlie\u00dflich personenbezogener DaInkrafttreten ten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artidies zu Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist kels 1 am Tage nach der Verk\u00fcndung1 in Kraft; oderwenn der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr Zwecke gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber die Zusammender \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Emparbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit geheiten des Verfassungsschutzes vom 27. Sepsetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt tember 1950 (BGBl. I. S. 682), ge\u00e4ndert durch wurden. das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382), au\u00dfer Kraft. (2) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an an(2) Artikel 1 SS 10 Abs. 4 Satz 3 und 4 tritt am dere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des Bundesverersten Tage des vierundzwanzigsten auf die fassungsschutzgesetzes entsprechend anzuVerk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft. wenden; dabei ist die \u00dcbermittlung nach Absatz Im \u00fcbrigen tritt Artikel 1 am ersten Tage des 4 dieser Vorschrift nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur sechsten auf die Verk\u00fcndung folgenden KalenWahrung au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedermonats in Kraft; gleichzeitig treten das Gelange der Bundesrepublik Deutschland erfordersetz zum Schutz vor Mi\u00dfbrauch personenbelich ist und der Chef des Bundeskanzleramtes zogener Daten bei der Datenverarbeitung vom seine Zustimmung erteilt hat. 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201), die Datenschutzver\u00f6ffentlichungsordnung vom 3. August (3) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt 1977 (BGBl. I S. 1477), die Datenschutzgeb\u00fchInformationen einschlie\u00dflich personenbezogerenordnung vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I ner Daten an die Staatsanwaltschaften, die PoliS. 3153) und die Datenschutzregisterordnung zeien und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst vom 9. Februar 1978 BGBl. I S. 250) au\u00dfer Kraft. entsprechend SS 20 des Bundesverfassungs- 1 schutzgesetzes. Das Gesetz wurde am 29. 12. 1990 verk\u00fcndet.","246 Gesetzestexte Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes Vom 11. April 1978 (BGBl I S. 453) (Zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz zur \u00c4nderung SS4 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle (1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Beginn nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarizur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des schen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 2 7 . (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Mai 1992. BGBl 11992 Seite 997)* Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS1 (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf der T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungssich vereint. schutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und (4) Scheidet ein Mitglied aus d e m Deutschen des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle Bundestag oder seiner Fraktion aus, so verliert es durch die Parlamentarische Kontrollkommission. seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen (2) Die Rechte des Bundestages und seiner Kontrollkommission; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des aus der Parlamentarischen Kontrollkommission Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes bleibt ausscheidet. den auf Grund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes vom Deutschen Bundestag bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. SS 5 (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind SS 2 zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflich(1) Die Bundesregierung unterrichtet die Parlatet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarimentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber schen Kontrollkommission bekannt geworden die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1 Abs. 1 genannten sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem AusBeh\u00f6rden und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer scheiden aus der Parlamentarischen KontrollkomBedeutung. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtmission. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller schaftspl\u00e4ne der Dienste werden der Kommission Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Bundesregieder anwesenden Mitglieder der Parlamentarirung unterrichtet die Kommission auf deren Verschen Kontrollkommission ihr vorherige Zustimlangen \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im mung erteilt. Haushaltsjahr. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge nur verweigern, wenn dies Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugan(3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die ges notwendig ist. Lehnt die Bundesregierung Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkomunter Berufung auf Satz 1 eine Unterrichtung ab, so mission verlangen. hat der f\u00fcr den betroffenen Nachrichtendienst zust\u00e4ndige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission BVerfSchG, SS 1 Abs. 1 Satz 1 MADG) und, soweit der \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer WahlBundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef periode des Deutschen Bundestages solange aus, des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG) bis der nachfolgende Bundestag gem\u00e4\u00df SS 4 entdies der Parlamentarischen Kontrollkommission schieden hat. auf deren Wunsch zu begr\u00fcnden. SS6 Die Parlamentarische Kontrollkommission erSS3 stattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und Die politische Verantwortung der Bundesregieam Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre rung f\u00fcr die in SS 1 genannten Beh\u00f6rden bleibt bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grundunber\u00fchrt. s\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 zu beachten. * Das Gesetz ist am 13. April 1978 in Kraft getreten, die \u00c4nderungen am 12. Juni 1992.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1993","year":1993}