{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1992.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":224,"pages":["Verfassung^ sch\u00fctz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 1992 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionageabwehr ISSN: 0177-0357","","3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der B\u00fcrger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verf\u00fcgt \u00fcber ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgeh\u00f6hlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu f\u00fchren. Sie setzt dabei - in \u00dcbereinstimmung mit ihren Vorg\u00e4ngern und den Regierungen in den L\u00e4ndern - auf die \u00dcberzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grunds\u00e4tzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Ordnung einr\u00e4umt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller B\u00fcrger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungschutz. Hierf\u00fcr m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann erm\u00f6glichen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.","4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien f\u00fcr die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als \"radikal\" bezeichnet. Der Begriff \"extremistisch\" tr\u00e4gt demgegen\u00fcber der Tatsache Rechnung, da\u00df politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch \"radikale\" , d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind \"extremistisch\" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht fa\u00dft die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1992 zusammen. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben; er unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Er ist als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschlie\u00dfende juristische W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflu\u00dften Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im Bericht allein l\u00e4\u00dft noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Manfred Kanther","5 INHALTSVERZEICHNIS \u00dcberblick 13 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. \u00dcbersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Publikationen 22 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 22 II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 25 1. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 25 1.1 Kommandoebene der RAF 26 1.2 Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" 27 1.3 Inhaftierte aus der RAF 29 1.4 Internationale Verflechtungen 30 2. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 31 III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 32 1. Gewaltbereite Autonome 36 1.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus/Antirassismus\" 38 1.2 Aktionsfeld \"Kampf gegen Umstrukturierung\" 41 1.3 Aktionsfeld \"Antiimperialismus/Antikolonialismus\" 42 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen 44 3. Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" und Kollektive 44","6 Inhaltsverzeichnis IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 45 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 46 1.1 DKP 46 1.2 Umfeld der DKP 48 2. Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 50 3. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 51 4. \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 52 5. \"Revolution\u00e4re Kommunisten\" (RK) 53 6. \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 53 7. \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 54 8. Trotzkistische Gruppen 55 9. \"\u00d6kologische Linke\" (\u00d6koLi) 56 10. \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 56 11. \"Marxistische Gruppe\" (MG) 56 V. Erl\u00e4uterungen und Dokumentationen 58 VI. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 60","Inhaltsverzeichnis 7 Rechtsextremistische Bestrebungen 64 I. \u00dcbersicht in Zahlen 66 1. Organisationen und sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse, Mitgliederstand.... 66 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 68 3. Periodische Publikationen 68 II. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 68 1. Eskalation der fremdenfeindlichen Gewalt 68 2. Gewaltt\u00e4tige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... 70 2.1 \u00dcbersicht 70 2.2 T\u00f6tungsdelikte 72 2.3 Zielrichtungen der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 77 2.3.1 Angriffsziel: Fremde, insbesondere Asylbewerber 77 2.3.2 Angriffsziel: J\u00fcdische Einrichtungen 79 2.3.3 Angriffsziel: Politische Gegner und deren Trefforte 79 2.3.4 Angriffsziel: Polizeibeamte 80 2.3.5 Angriffsziel: \"Undeutsche\" Personen 81 3. Militante Rechtsextremisten 81 3.1 \u00dcbersicht 81 3.2 Analyse der mutma\u00dflichen Gewaltt\u00e4ter 81 3.3 Rechtsextremistische Skinheads 83 3.3.1 Skinhead-Songs 84 3.3.2 Skinhead-Konzerte 85 3.3.3 Skinhead-\"Fanzines\" 85 4. Strafverfahren 86 4.1 Urteile 86 4.2 Durchsuchungen 89 III. Sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (au\u00dfer Gewalttaten) 91 1. \u00dcberblick 91 2. Beweggr\u00fcnde/Zielrichtungen 93 IV. Neonazismus 95 1. Zielsetzung 95","8 Inhaltsverzeichnis 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen den Neonazismus 95 2.1 Verbote neonazistischer Organisationen 95 2.1.1 \"Nationalistische Front\" (NF) 96 2.1.2 \"Deutsche Alternative\" (DA) 98 2.1.3 \"Nationale Offensive\" (NO) 99 2.1.4 \"Deutscher Kameradschaftsbund\" (DKB) 101 2.2 Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung nach Art. 18 Grundgesetz 102 3. Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse 102 3.1 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) 102 3.2 \"Nationale Liste\" (NL) 103 3.3 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 103 3.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 105 3.5 \"Deutsch Nationale Partei\" (DNP) 106 3.6 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 107 3.7 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) 108 V. \"National-Freiheitliche\"/\"Nationaldemokraten\" 109 1. Ideologische Standorte 109 2. Aktivit\u00e4ten 109 3. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 110 3.1 Zielsetzung 110 3.2 Teilnahme an der Wahl in Schleswig-Holstein 113 3.3 Organisation 113 3.4 Finanzen 113 3.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten 114 4. \"National-freiheitliche\" Verlage 114 5. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 114 5.1 Zielsetzung 114 5.2 Teilnahme an Wahlen 116 5.3 Organisation 116 5.4 Finanzen 117 6. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 117 VI. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (Deutsche Liga) 118 1. Zielsetzung 118 2. Teilnahme an Wahlen 120 3. Organisation 121","Inhaltsverzeichnis 9 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 121 1. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 122 2. \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) 122 VIII. Jugendund Studentenorganisationen 123 1. \u00dcberblick 123 2. \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 123 2.1 Organisation und Zielsetzung 123 2.2 Aktivit\u00e4ten 124 IX. Organisationsungebundene Verlage und Vertriebsdienste 125 1. Zeitschriftenverlage 125 1.1 \"Verlag Diagnosen\" 125 1.2 \"Nation Europa-Verlag\" 126 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 126 2.1 \"Verlagsgemeinschaft Berg\" 126 2.2 \"Grabert-Verlag\" 126 3. Computerspiele 127 X. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten 127 1. Internationaler Revisionismus 127 2. Internationale Treffen 129 3. Beteiligung von Rechtsextremisten am Krieg in Kroatien 130 4. NS-Propagandamaterial aus dem Ausland 130 XI. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 133 XII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 135","10 Inhaltsverzeichnis Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 138 I. \u00dcbersicht in Zahlen 140 1. Organisationen und Mitgliederstand 140 2. Publizistik 143 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen 143 II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 146 1. Kurden 146 2. T\u00fcrken (ohne Kurden) 149 2.1 \u00dcberblick 149 2.2 Linksextremisten 149 2.3 Islamische Extremisten 153 2.4 Extreme Nationalisten 154 3. Araber 154 4. Iraner 156 4.1 \u00dcberblick 156 4.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 156 4.3 Gegner der iranischen Regierung 157 5. Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien 158 6. Sonstige Gruppen 159 6.1 Iren/Nordiren 159 6.2 Sikhs 160 6.3 Tamilen 161 6.4 Basken 161 III. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 163 IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 166","Inhaltsverzeichnis 11 Spionageabwehr 170 1. Ausgangslage 172 2. Nachrichtendienste der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 173 2.1 Strukturelle Entwicklung 173 2.2 Aktivit\u00e4ten des russischen Aufkl\u00e4rungsdienstes SWR im wirtschaftlichen Bereich 175 2.3 Aktivit\u00e4ten des russischen milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienstes GRU 177 2.4 T\u00e4tigkeit der russischen Nachrichtendienste aus Legalen Residenturen heraus 178 2.5 Enttarnung von Agenten des ehemaligen KGB 181 2.6 \u00dcbernahme von Agenten und Unterlagen des MfS durch das KGB und dessen Nachfolgedienste 183 3. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 185 3.1 Zwischenbilanz 185 3.2 Anwerbung von Agenten unter \"Fremder Flagge\" 188 4. Illegale - Nicht nur eine \"Dom\u00e4ne\" der HVA des MfS 191 5. Die Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten 194 6. Spionageaktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens 194 7. Nachrichtendienstlich gesteuerter Technologietransfer 196 8. Festnahmen und Verurteilungen 197 Anhang 199 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 200 Sach wortreg ister 203 Strukturdaten 208 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes 209 Bundesverfassungsschutzgesetz 209 MAD-Gesetz 218 BND-Gesetz 221 Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes 224","","\u00dcberblick I. Linksextremistische Bestrebungen Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch linksextremistische Terroristen bestand auch 1992 fort, wenngleich Anschl\u00e4ge der Terrororganisationen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) ausgeblieben sind.* Dagegen hat die Anschlagsaktivit\u00e4t autonomer Gruppen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Sowohl die RAF als auch die RZ versuchten offensichtlich, bisherige Konzepte den weltweiten politischen Ver\u00e4nderungen anzupassen. Die im Untergrund lebenden Mitglieder der sog. Kommandoebene der RAF haben 1992 in \u00f6ffentlich verbreiteten Erkl\u00e4rungen von einer Z\u00e4sur in ihrem \"revolution\u00e4ren Kampf\" gesprochen. Einen endg\u00fcltigen Verzicht auf \"bewaffnete Aktionen\", also Mordanschl\u00e4ge, haben sie jedoch nicht angek\u00fcndigt, sondern lediglich deren einstweilige Aussetzung. Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer der RAF betrieben nach wie vor ihre Kampagne f\u00fcr die Freilassung der Inhaftierten aus der RAF, beteiligten sich aber zunehmend am \"antifaschistischen Kampf\". Hoffnungen in der Szene auf eine in ihrem Sinne g\u00fcnstige Entwicklung in der \"Gefangenenfrage\" waren zum Jahresende weitgehend geschwunden. Gewaltbereite anarchistische Autonome erhielten weiteren Auftrieb; in den neuen Bundesl\u00e4ndern konnten sie z\u00fcgig Fu\u00df fassen. Insbesondere unter dem Vorwand des \"antifaschistischen Kampfes\" f\u00fchrten sie ihre Angriffe gegen den Staat fort. Wie seit Jahren ging auf das Konto von Autonomen - bei zunehmender Brutalit\u00e4t - die Mehrzahl der erneut deutlich angestiegenen Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Marxistisch-leninistische und sonstige revolution\u00e4r-marxistische Organisationen befanden sich nach dem Zerfall des \"realen Sozialismus\" - verbunden mit ideologischer Verunsicherung und organisatorischen Zusammenbr\u00fcchen - in einer Phase der Konsolidierung, allerdings auf niedrigem Niveau. Die revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen versuchten, wirtschaftliche und soziale Probleme sowie insbesondere Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten - aus ihrer Sicht zwangsl\u00e4ufige Folge * Mit dem Sprengstoffanschlag auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt am 27. M\u00e4rz 1993 stellte die RAF ihre Handlungsf\u00e4higkeit und Gef\u00e4hrlichkeit unter Beweis.","14 \u00dcberblick des kapitalistischen Gesellschaftssystems - f\u00fcr ihren eigenen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Auff\u00e4llig war ihre B\u00fcndnisbereitschaft auch mit Personen und Gruppierungen der autonomen Szene und dem RAF-Umfeld. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Die Bundesrepublik Deutschland erlebte 1992 eine Gewalteskalation bisher nicht gekannten Ausma\u00dfes. Beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurden 2.584 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfa\u00dft. Dies bedeutet gegen\u00fcber den 1.483 Gewalttaten des Vorjahres eine Steigerung um 74 %. 17 Menschen, darunter 7 Ausl\u00e4nder, starben an den Folgen der Gewalttaten. Rund 90 % der Gewalttaten hatten eine fremdenfeindliche Zielrichtung. Der Anteil von Jugendlichen und Heranwachsenden an den namentlich bekanntgewordenen mutma\u00dflichen Gewaltt\u00e4tern betr\u00e4gt wie 1991 fast 70 %. Ende 1992 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 42.700 Rechtsextremisten, darunter 6.400 militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads in strukturarmen Zusammenschl\u00fcssen auf regionaler und lokaler Ebene. Die beachtliche Zunahme der Zahl der Rechtsextremisten hat neben dem starken Anstieg des rechtsextremistischen Gewaltpotentials ihre Ursache vor allem darin, da\u00df die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ihre Mitgliederzahl durch Zugewinne in den alten Bundesl\u00e4ndern auf insgesamt etwa 26.000* steigern konnte. Diese Partei konnte ihre Wahlerfolge in Bremen (September 1991) und Schleswig-Holstein (M\u00e4rz 1992) - jeweils rund 6 % der Stimmen - dadurch erringen, da\u00df sie die Asylrechtproblematik gezielt in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt hatte. Rechtsextremistische Bestrebungen sind ideologisch durch einen v\u00f6lkischen Nationalismus gekennzeichnet, dessen Triebfelder ein elit\u00e4res Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeit der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmt nach diesem Weltbild die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Das ideologische Feindbild wird deshalb ma\u00dfgeblich durch Fremden-, insbesondere Rassenha\u00df gegen ethnische Minderheiten gepr\u00e4gt. * Dr. FREY nennt h\u00f6here Zahlen","\u00dcberblick 15 Die Neonazis streben einen dem Programm der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" von 1920 entsprechenden F\u00fchrerstaat an. Soweit sie in Hitler ihr Leitbild sehen, entspricht das \"Dritte Reich\" ihrer Systemvorstellung. Die \"Nationalrevolution\u00e4re\" unter den Neonazis streben hingegen ein NS-Staatsmodell mit st\u00e4rkerer sozialistischer, den gewaltsamen Umsturz einschlie\u00dfender Auspr\u00e4gung an. 1992 war zum ersten Mal erkennbar, da\u00df sich zwischen Neonaziund Skinheadgruppen eine Art \"Verflechtung\" herauszubilden begann. Von Rassenha\u00df bestimmte Liedund Magazintexte der Skinheads verst\u00e4rken die Gewaltbereitschaft nicht nur innerhalb des Rechtsextremismus. \"Nationaldemokraten\" kleiden ihre v\u00f6lkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie \"Volksgemeinschaft\" und \"Volksganzes\" und agitieren gegen Ausl\u00e4nder. \"National-Freiheitliche\" agitieren dar\u00fcber hinaus so aggressiv gegen demokratische Institutionen und demokratisch legitimierte staatliche Repr\u00e4sentanten, da\u00df sie damit zeigen, diese Einrichtungen in Wirklichkeit abschaffen und durch ein undemokratisches System ersetzen zu wollen. III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die 39.800 Mitglieder extremistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen bilden nur eine sehr kleine Minderheit innerhalb der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung in Deutschland. Die weitaus \u00fcberwiegende Mehrheit der \u00fcber sechs Millionen ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger akzeptiert und achtet die Rechtsordnung unseres Landes. Nachdem bereits 1991 ein deutlicher Anstieg der versuchten bzw. vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte ausl\u00e4ndischer Extremisten zu verzeichnen war, hat sich 1992 die Zahl der schweren Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr ann\u00e4hernd verdoppelt. Ursache f\u00fcr den Anstieg der Gewalttaten ist nicht zuletzt die nach wie vor ungehemmte Agitation t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten. Die Eskalation heimischer Konflikte f\u00fchrt immer wieder zu aggressiv-gewaltt\u00e4tigen Reaktionen ausl\u00e4ndischer Extremisten im Bundesgebiet. Der ideologisch-marxistische Ansatz spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Herausragendes terroristisches Einzelereignis war die Ermordung vier iranisch-kurdischer Politiker am 17. September in Berlin. Vieles spricht daf\u00fcr, da\u00df der Anschlag einen staatsterroristischen Hintergrund hat. Die Polizei konnte mehrere Libanesen und Iraner als mutma\u00dfliche Tatbeteiligte festnehmen. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist aus taktischen Motiven bem\u00fcht, sich Europa als Rekrutierungsund Finanzierungsfeld zu erhalten. Sie schreckt aber auch vor Gewaltaktionen nicht zur\u00fcck,","16 \u00dcberblick wenn ihr dies opportun erscheint. Mutma\u00dfliche Parteianh\u00e4nger gingen zwischen M\u00e4rz und Oktober in vier Phasen gewaltsam gegen t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet vor. Die Aktionen, darunter eine Vielzahl von Brandanschl\u00e4gen, waren Reaktionen auf besonders schwere Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften der T\u00fcrkei bzw. im Nordirak. Auch die linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) und \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) haben zahlreiche Gewalttaten begangen. Ungeachtet der Freilassung der letzten deutschen Geiseln im Libanon besteht die Sicherheitsbedrohung durch libanesische schiitische Extremisten fort. Eine Gruppierung innerhalb der \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) drohte mit Terrorakten, falls sich die Haftbedingungen in Deutschland einsitzender Gesinnungsgenossen nicht verbesserten. Im Herbst mehrten sich die \u00dcbergriffe t\u00fcrkischer Extremisten auf deutsche Staatsangeh\u00f6rige, insbesondere auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Neonazis. Erstmals seit Jahren zeigten auch gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Gruppen innerhalb des t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerungsanteils in Deutschland wieder steigende Tendenz. Besonderen Anla\u00df zur Sorge geben die Spannungen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien in Deutschland, denen 1992 zwei Menschen zum Opfer fielen. Der Ha\u00df, der sich angesichts der Grausamkeit des Krieges bei einigen Volksgruppen ansammelt, birgt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung. Nicht untersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfen nach wie vor die terroristischen Bestrebungen von Sikhs, Tamilen, baskischen Separatisten und griechischen Linksextremisten gegen deutsche Sicherheitsinteressen. Dies belegen nicht zuletzt ein fehlgeschlagener Sprengstoffanschlag mutma\u00dflicher ETA-Aktivisten in Hamburg, Sprengstoffanschl\u00e4ge griechischer Linksterroristen gegen Niederlassungen deutscher Firmen in Griechenland sowie Meldungen \u00fcber Attentatsplanungen im Bundesgebiet lebender Sikhs. IV. Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer zentralen geopolitischen Lage in Europa, ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft und ihrer wissenschaftlich-technischen Ressourcen f\u00fcr fremde Nach-","\u00dcberblick 17 richtendienste nach wie vor von gr\u00f6\u00dftem Interesse. Besonders die russischen Nachrichtendienste, die zum Teil aus dem fr\u00fcheren KGB hervorgegangen sind, haben ihre T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland 1992 fortgesetzt. Immer deutlicher wird dabei jedoch ihr Bestreben, au\u00dfenpolitische Verwicklungen m\u00f6glichst zu vermeiden. Wie auch die Nachrichtendienste anderer \u00f6stlicher Staaten w\u00e4gen sie st\u00e4rker als bisher zwischen Risiko und Nutzen nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung ab und verzichten weitgehend auf aggressive Beschaffungsmethoden. Zunehmende Aufmerksamkeit erfordern die Spionageaktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens, die sich in Deutschland intensiv um die Beschaffung politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Informationen bem\u00fchen. Die Aufarbeitung der Aktivit\u00e4ten der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste dauert weiter an. Zahlreiche Agenten konnten bereits enttarnt werden. Die Gefahr ist nicht ausger\u00e4umt, da\u00df bislang noch nicht erkannte Agenten von fremden - insbesondere von russischen - Nachrichtendiensten reaktiviert werden.","nks extremistisdie","Bestrebungen","20 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Bewegungen Die Bewegungen und Strukturver\u00e4nderungen im organisierten und StrukturLinksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem ver\u00e4nderungen im Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" einsetzten, sind weitdogmatischen Linksextremismus gehend zum Stillstand gekommen. Linksextremistischen Organisastabilisieren sich; tionen und Gruppierungen geh\u00f6rten Ende 1992 mehr als 28.000 gewaltbereite Personen an, ein Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr um etwa 2.000. Autonome sind unver\u00e4ndert Die revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen haben wieder begonvirulent nen - allerdings auf niedrigem Niveau - Tritt zu fassen. Die Welle der Mitgliederaustritte scheint \u00fcberwunden. Ausstrahlung und Aktionsbereitschaft bei linksextremistischen Kampagnen blieben jedoch weit hinter den M\u00f6glichkeiten dieser Organisationen in den 80er Jahren zur\u00fcck. Kontinuierlichen Zulauf hatten die gewaltbereiten und gewaltt\u00e4tigen autonomen anarchistischen Zusammenschl\u00fcsse. Diesen geh\u00f6rten zum Jahresende nahezu 5.000 Personen - zu einem erheblichen Teil Jugendliche und Heranwachsende - an, davon rund 1.500 in den neuen Bundesl\u00e4ndern (Ende 1991 betrug die Anh\u00e4ngerschaft autonomer Gruppierungen in den alten L\u00e4ndern einschlie\u00dflich Berlin noch weniger als 3.000). Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. W\u00e4hrend anarchistische Autonome in den neuen L\u00e4ndern z\u00fcgig Fu\u00df fassen konnten, Anh\u00e4nger und Nachahmerfanden, blieben dort die Werbeerfolge revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen aus dem alten Bundesgebiet gering. Anh\u00e4nger marxistisch-leninistischer \u00dcberzeugungen in den neuen L\u00e4ndern suchten ihre politische Basis eher in neuen linksextremistischen Parteien und Aufbauorganisationen oder in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS), insbesondere in deren \"Kommunistischer Plattform\".","Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 70000 60000 - 28500 / Mitglieder in linksextremistischen Organisationen* Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten \\ 22 000 Kern-/NebenOrganisationen 12500 beeinfluSte Organisationen 7000. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re\" 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 *) Zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen in der \"Kommunistischen Plattform\" der PDS **) Zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der \"Szene\"","22 Linksextremistische Bestrebungen 1990* 1991* 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 30 25.200 30 21.800**** 34 21.500**** Nebenorganisationen 14 900 10 700 7 700 beeinflu\u00dfte Organisationen 35 26.500 34 20.000 36 16.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re*** 4.600 4.800 6.800 Summe 79 30.700 26.500 74 27.300 20.000 77 29.000 16.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 29.500 20.000 26.500 15.000 28.500 12.500 * Ohne die neuen Bundesl\u00e4nder ** Da den beeinflu\u00dften Organisationen auch Mitglieder angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgef\u00fchrt. *** Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. **** Die mehrere tausend Personen z\u00e4hlende Anh\u00e4ngerschaft der \"Kommunistischen Plattform\" in der PDS ist in dieser \u00dcbersicht nicht ber\u00fccksichtigt. 2. Verlage und Publikationen Die Zahl der von Linksextremisten gesteuerten Verlage und Vertriebsdienste, die linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher verbreiten, ist mit nahezu 50 im Vergleich zu 1991 im wesentlichen konstant geblieben. Auch die Gesamtzahl und die Jahresauflage der von Linksextremisten und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen scheinen sich - allerdings auf dem seit 1991 anhaltenden niedrigen Niveau - zu stabilisieren. So wurden 1992 etwa 340 Publikationen mit einer Gesamtjahresauflage von \u00fcber 4,5 Mio. Exemplaren herausgegeben. 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Gewalttaten und Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ver\u00fcbten Linksextremisten Brutalit\u00e4t bei erneut schwere Straftaten. Die Zahl der erfa\u00dften Gewalttaten, bei Angriffen gegen Personen deutlich denen Linksextremisten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte bekanntgegestiegen worden sind oder nach den Tatumst\u00e4nden in Betracht kommen, ist","","24 Linksextremistische Bestrebungen 1992 wiederum deutlich gestiegen. Bei Angriffen gegen Personen gingen Linksextremisten mit einer bisher - abgesehen von Terrorakten der RAF - kaum gekannten Brutalit\u00e4t vor. Auch die angerichteten Sachsch\u00e4den erreichten wieder Millionenh\u00f6he. Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem von Linksextremisten gef\u00fchrten \"antifaschistischen Kampf\" zuzuordnen, gerichtet gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen den Staat, dem eine Unterst\u00fctzung \"faschistischer Kr\u00e4fte\" unterstellt wird. Die Zahl solcher militanter Aktionen gegen \"Rechte\" hat sich mit nahezu 400, darunter ein T\u00f6tungsdelikt, mehr als 100 F\u00e4lle von K\u00f6rperverletzung und mehr als 50 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, gegen\u00fcber 1991 etwa verdreifacht. Die nachfolgende \u00dcbersicht gibt das tats\u00e4chliche Ausma\u00df linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit der \u00dcbersicht im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Auspr\u00e4gung der Gewalt - linksextremistische Stra\u00dfenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe \u00fcberwiegend auf 1991 1992 Ost West Gesamt Ost West Gesamt T\u00f6tungsdelikte - 2 2 - 1 1 Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge - 1 1 - - - Sprengstoffanschl\u00e4ge - 7 7 - 5 5 BrandstiftungAanschl\u00e4ge 7 124 131 12 122 134 Landfriedensbr\u00fcche 33 94 127 60 100 160*) Sonstige Aktionen mit K\u00f6rperverletzung 4 32 36 23 66 89 Widerstandshandlungen 1 37 38 3 29 32 Raub\u00fcberf\u00e4lle/Diebst\u00e4hle - 7 7 1 8 9 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr 13 13 1 4 5 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 6 429 435 31 506 537 Gewalttaten insgesamt 51 746 797 131 841 972 Gewaltandrohungen 5 46 51 4 49 53 Sonstige Gesetzesverletzunge l mit linksextremistischem Hintergrund 38 177 215 45 133 178**1 Gesamt 94 969 1.063 180 1.023 1.203 * Darunter 127 (1991: 98) F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzung. **) Darunter 131 (1991: 150) F\u00e4lle von Hausfriedensbruch","Linksextremistische Bestrebungen 25 Einzelpersonen - nur bedingt m\u00f6glich. Aus statistischen Gr\u00fcnden wurde jede gewaltsame Aktion nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde. Dies bedeutet, da\u00df z.B. die Stra\u00dfenkrawalle zum \"revolution\u00e4ren 1. Mai\" in Berlin (104 verletzte Polizisten, erhebliche Sachsch\u00e4den) nur als eine Gewalttat (ein Fall von Landfriedensbruch) gez\u00e4hlt wurden. Bei militanten Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund wurden etwa 400 Polizeibeamte verletzt (1991: \u00fcber 450). In der \u00dcbersicht sind die zahlreichen Schmieraktionen mit geringen Sachsch\u00e4den nicht enthalten, da hier\u00fcber keine verl\u00e4\u00dflichen Angaben zu erlangen sind. II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) blieb ungeachtet ihrer Erkl\u00e4rungen RAF \u00fcberdenkt auch 1992 die gef\u00e4hrlichste Terrororganisation. Nachdem der Zupolitische sammenbruch des \"realen Sozialismus\" bereits bei vielen linksexKonzeption und Strategie tremistischen Organisationen Zweifel an den bisherigen ideologischen Wahrheiten und politischen Konzepten ausgel\u00f6st hatte, erkl\u00e4rte nun auch die RAF \u00f6ffentlich, sie habe ihre bisherige Strategie und zur\u00fcckliegende Aktionen kritisch \u00fcberdacht. Eine Z\u00e4sur und Neuorientierung revolution\u00e4rer Politik sei erforderlich. Dazu k\u00fcndigte sie die Aussetzung des \"bewaffneten Kampfes\" an.* In den Reihen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) entwickelten sich ebenfalls Diskussionen \u00fcber Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und Erfolgsaussichten revolution\u00e4rer Gewalt. Terroristische Anschl\u00e4ge der RAF und der RZ blieben 1992 aus. Die Zahl der Gewalttaten von Mitgliedern autonomer anarchistischer Zusammenschl\u00fcsse ist jedoch erneut angestiegen (vgl. Kap. I, Nr. 3). 1. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF hatte seit mehr als 20 Jahren als ihr strategisches Ziel verRAF leitet k\u00fcndet, sie wolle den Imperialismus zerschlagen. Dazu sei bewaffProze\u00df zur neter Kampf notwendig, den sie - als Teil der K\u00e4mpfe antiimperiaNeuorientierung revolution\u00e4rer listischer Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt - in der Politik ein kapitalistischen Metropole Bundesrepublik Deutschland f\u00fchren * Der Anschlag auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt am 27. M\u00e4rz 1993 hat allerdings die Fortdauer der Gewaltbereitschaft der RAF gezeigt.","26 Linksextremistische Bestrebungen m\u00fcsse. Diese bisherige Leitlinie hat die Kommandoebene der RAF jetzt in Frage gestellt und zu einer Neuorientierung i. S. des Aufbaus einer \"gegenmacht von unten\" aufgerufen. Das organisatorische Gef\u00fcge der RAF, in dem sich die Kommandoebene, die Personen im RAF-Umfeld und die Inhaftierten aus der RAF als politischer Zusammenhang sehen, blieb aber bestehen. 1.1 Kommandoebene der \"Roten Armee Fraktion\" Am 13. April ging dem Bonner B\u00fcro einer Nachrichtenagentur eine auf den 10. April 1992 datierte Erkl\u00e4rung der RAF-Kommandoebene zu. Die Verfasser behaupteten, die RAF denke bereits seit 1989 - also vor den Mordanschl\u00e4gen auf Dr. Herrhausen (30. 11. 1989), Staatssekret\u00e4r Neusei (27. 7. 1990) und Dr. Rohwedder (1. 4. 1991 (-dar\u00fcber nach, da\u00df eine Neubestimmung ihrer \"Politik\" erforderlich sei und gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse, \"was wir falsch gemacht\" h\u00e4tten. Auch f\u00fcr den Zeitraum vor 1989 r\u00e4umten sie ein, da\u00df die RAF mit ihrer \"Politik\" nicht st\u00e4rker, sondern schw\u00e4cher geworden sei und keine Anziehungskraft entwickelt habe. Durch die Aufl\u00f6sung des sozialistischen Staatensystems und das Scheitern der K\u00e4mpfe der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt sei eine v\u00f6llig ver\u00e4nderte Situation im weltweiten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis eingetreten. Die RAF sei in den zur\u00fcckliegenden Jahren aber auch durch selbstverursachte Fehler, u. a. durch \u00fcberzogene Avantgardehaltung, schw\u00e4cher geworden. RAF spricht von F\u00fcr die n\u00e4chste Zeit sei es wichtig, Zusammenh\u00e4nge unter verAussetzen schiedenen Gruppen und Menschen aufzubauen und die Basis bewaffneter f\u00fcr eine \"gegenmacht von unten\" zu entwickeln. Dabei k\u00f6nne die Aktionen und Aufbau einer Guerilla \"nicht im mittelpunkt\" stehen; \"gezielt t\u00f6dliche aktionen \"gegenmacht gegen spitzen aus staat und Wirtschaft\" k\u00f6nnten den jetzt notwenvon unten\" digen Proze\u00df \"im moment nicht voranbringen\", sie h\u00e4tten nur eine eskalierende Wirkung. Die angestrebte Entwicklung m\u00fcsse als ganz wesentlichen Bestandteil den Kampf f\u00fcr die Freiheit der in den letzten Jahren inhaftierten Genossen - die RAF bezeichnet diese als \"politische gefangene\" - einschlie\u00dfen. Die Ank\u00fcndigung des Bundesjustizministers Kinkel, \"einige haftunf\u00e4hige gefangene und einige von denen, die am l\u00e4ngsten im knast sind\", freizulassen, werfe die Frage auf, ob der Staat Raum f\u00fcr politische L\u00f6sungen zulasse. Sollte er weiter auf Krieg gegen unten setzen, werde die Phase des Zur\u00fccknehmens der Eskalation enden. Krieg k\u00f6nne nur mit Krieg beantwortet werden: Wenn sie \"uns nicht leben lassen\", dann \"m\u00fcssen sie wissen, da\u00df ihre eliten auch nicht leben k\u00f6nnen\".","Linksextremistische Bestrebungen 27 In einem weiteren offenen Brief vom 29. Juni, gerichtet an die \"Teilnehmer der Demonstration und des internationalen Kongresses gegen den Weltwirtschaftsgipfel in M\u00fcnchen\" (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3), bekr\u00e4ftigte sie ihre Entscheidung, die \"eskalation zur\u00fcckzunehmen\", und versuchte, ihre Vorstellungen zur Entwicklung neuer Ans\u00e4tze zu verdeutlichen. Im August folgte eine weitere Erkl\u00e4rung, in der die Verfasser wiederholten, da\u00df mit der Aussetzung \"gezielt t\u00f6dlicher aktionen\" ein Schnitt in der Geschichte der RAF vollzogen worden sei. Sie betonten zugleich, da\u00df sie die Reaktionen des Staates gegen\u00fcber der \"politischen Organisierung von fundamentalopposition und basisbewegungen\" beobachten w\u00fcrden; sie bekr\u00e4ftigten, wenn der Staat hier nicht zur\u00fcckweiche, dann \"w\u00e4re die notwendige und historisch logische antwort, da\u00df der bewaffnete RAF h\u00e4lt sich k\u00e4mpf zur\u00fcckkommen wird\", aber m\u00f6glichst nicht nur als Entscheiterroristische dung der RAF, sondern als Entscheidung von vielen. Option offen Das Papier vom August zeigte unmi\u00dfverst\u00e4ndlich die Absicht der RAF-Kommandoebene, als Guerillaorganisation bestehen zu bleiben. \"Bewaffnete Aktionen\" sollten lediglich vor\u00fcbergehend - w \u00e4 h - rend einer Phase der Neuorientierung revolution\u00e4rer Politik gemeinsam mit anderen Kr\u00e4ften der extremistischen Linken - unterbleiben. Der radikalen Linken diente sie sich \"als waffe der sozialen bewegung\" an. Ihre drohende Haltung gegen\u00fcber Staat und Gesellschaft unterstrich die Kommandoebene mit der Ank\u00fcndigung: \"es mu\u00df der regierung, den wirtschaftseliten und den staatssch\u00fctzem aller fraktionen unmi\u00dfverst\u00e4ndlich klargemacht werden, da\u00df die konsequenzen f\u00fcr diesen staat, wenn er am ausmerzverh\u00e4ltnis festh\u00e4lt, bei weitem das \u00fcbersteigen werden, womit er konfrontiert w\u00e4re, wenn wir am 10. 4. nicht diesen schnitt in unserer geschichte gemacht h\u00e4tten\". 1.2 Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" Viele der Gruppierungen und Personen (bundesweit etwa 250), die RAF-Umfeld \u00fcbt seit Jahren Agitation auf der Linie der RAF sowie Propaganda und sowohl ZustimBetreuung f\u00fcr Inhaftierte aus der RAF betreiben, wurden offensichtmung als auch Kritik an der Erlich durch die Erkl\u00e4rung der Kommandoebene vom 10. April \u00fcberkl\u00e4rung der RAF rascht. Breite Zustimmung im RAF-Umfeld fand zun\u00e4chst der Versuch, die sog. Kinkel-Initiative aufzugreifen, um Verbesserungen f\u00fcr die Inhaftierten, m\u00f6glichst sogar deren Freilassung zu erreichen. Einzelne bem\u00e4ngelten aber, da\u00df die Kommandoebene die Aufforderung zur Entwicklung neuer Konzeptionen und die Suche nach L\u00f6sung der \"Gefangenenfrage\" miteinander verkn\u00fcpft habe. Leb-","28 Linksextremistische Bestrebungen haft kritisiert wurden die nur ungenauen Ausf\u00fchrungen zur k\u00fcnftigen politischen Linie. In linksextremistischen Szenebl\u00e4ttern hie\u00df es dazu u. a., die \u00c4u\u00dferungen seien schwammig, unanalytisch, teilweise einfach falsch, mit verheerenden Fehleinsch\u00e4tzungen der gesellschaftlichen Lage; das strategische Kalk\u00fcl k\u00f6nne nicht aufgehen11. Autonome reagierten \u00e4hnlich kritisch, \u00e4u\u00dferten sich skeptisch zur m\u00f6glichen Reaktion des Staates, begr\u00fc\u00dften aber, da\u00df die RAF ihren Avantgardeanspruch zur\u00fccknehme. Am 24. April und am 29. Mai gingen mehreren Zeitungsredaktionen Erkl\u00e4rungen aus dem RAF-Umfeld zu. Die Verfasser bekr\u00e4ftigten ihre \u00dcbereinstimmung mit den fr\u00fcheren Grundpositionen der RAF und riefen zur Fortf\u00fchrung des \"bewaffneten Kampfes\" auf. In ihrer Kritik an der Erkl\u00e4rung vom 10. April s\u00e4hen sie sich durch das Entsetzen ausl\u00e4ndischer Genossen best\u00e4tigt. Der Kommandoebene fehle eine revolution\u00e4re Strategie. Militante Aktionen blieben nicht nur moralisch notwendig, sondern auch sinnvoll. Widerstand bedeute Angriff. RAF-Umfeld \u00d6rtliche Gruppierungen aus dem RAF-Unterst\u00fctzerbereich beteiligbeteiligt sich an ten sich offener und intensiver als fr\u00fcher an Aktionen und KampaKampagnen 9 n e n anderer Linksextremisten, insbesondere der militanten Autoanderer nomen. Mit diesen zusammen agitierten sie gegen \"Faschos\", Linksextremisten griffen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten t\u00e4tlich an und beteiligten sich an Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fl\u00fcchtlinge. Zusammen mit Autonomen und anderen Linksextremisten unternahmen sie St\u00f6raktionen anl\u00e4\u00dflich des Wirtschaftsgipfeltreffens Anfang Juli in M\u00fcnchen (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3). Personen aus dem RAF-Umfeld hatten aus diesem Anla\u00df auch weitgehend die Vorbereitung zu einem \"Gegenkongre\u00df\" in M\u00fcnchen \u00fcbernommen, zu dem als Redner und Teilnehmer auch Mitglieder zahlreicher extremistischer Organisationen aus dem Ausland angereist waren. Das RAF-Umfeld setzte eine Kampagne f\u00fcr die \"Freilassung der politischen Gefangenen\" in Gang. Dazu konnte das RAF-Umfeld f\u00fcr eine Demonstration am 20. Juni in Bonn fast 2.000 Teilnehmer mobilisieren. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten f\u00fcr die Freilassungsforderung breitete sich im Herbst zunehmende Skepsis aus. Anfang Dezember kamen Teile des RAF-Umfeldes zu der \u00dcberzeugung, es sei ein schwerer Fehler gewesen, wie auf die \"Kinkel-Initiative\" reagiert worden sei. F\u00fcr die Freilassung einiger Gefangener sei ein immenser Preis gezahlt worden. Mit dem von der RAF ausgesandten Signal, \"bewaffnete Interventionen seien im Moment nicht angesagt und antagonistische Politik langfristig nicht durchzuhalten\", habe sie an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Diese Entwicklung m\u00fcsse dringend gestoppt werden.","Linksextremistische Bestrebungen 29 1.3 Inhaftierte aus der \"Roten Armee Fraktion\" Bereits am 15. April begr\u00fc\u00dfte Irmgard M\u00d6LLER - stellvertretend f\u00fcr RAF-Inhaftierte alle \"Gefangenen aus RAF und Widerstand\" - die Ank\u00fcndigung der beteiligen sich RAF-Kommandoebene vom 10. April, den bisherigen bewaffneten intensiv an der FreilassungsKampf auszusetzen, um eine Neuorientierung revolution\u00e4rer Politik diskussion zu versuchen. Auch sie versicherte, da\u00df eine Z\u00e4sur im gesamten politischen Zusammenhang gewollt sei. Die globalen und innergesellschaftlichen Umbr\u00fcche seien so tiefgehend, da\u00df eine einfache Fortsetzung der Politik und Praxis der 70er und 80er Jahre unm\u00f6glich sei. Sowohl Inhalte als auch Formen der eigenen Politik m\u00fc\u00dften jetzt neu bestimmt werden. F\u00fcr die Inhaftierten wiederholte Irmgard M\u00d6LLER die Forderung nach sofortiger Freilassung der haftunf\u00e4higen Gefangenen. Langfristig m\u00fcsse es eine Perspektive der Freiheit \"f\u00fcr alle\" in einem, absehbaren n\u00e4chsten Zeitraum geben. Dazu stellte sie klar, auch in der Vorstellung der Inhaftierten gehe das nicht sofort und nicht auf einmal f\u00fcr alle.","30 Linksextremistische Bestrebungen Der Inhalt und der zeitliche Ablauf, in dem die Erkl\u00e4rungen der Kommandoebene und der Inhaftierten erschienen, belegen, da\u00df die neue politische Initiative der RAF-Kommandoebene mit den inhaftierten Genossen abgestimmt war. Verhaltene Hoffnung auf eine \"politische L\u00f6sung\" im Verlauf der n\u00e4chsten Jahre hatten anf\u00e4nglich langj\u00e4hrige \"Hardliner\" unter den Inhaftierten. Sie begannen im Sommer aber als erste mit Behauptungen, die \"Kinkel-Initiative\" sei nur die Fortsetzung der - angeblichen -Vernichtungsstrategie des Staates mit neuen Mitteln. In zunehmender Sch\u00e4rfe kritisierten sie die Erkl\u00e4rungen der RAFKommandoebene, r\u00fcgten fehlerhafte politische Analysen, ungen\u00fcgende Ber\u00fccksichtigung internationalistischer Bez\u00fcge und beklagten die Verkn\u00fcpfung der Themen: Neuorientierung revolution\u00e4rer Politik und L\u00f6sung der \"Gefangenenfrage\" als ungl\u00fccklich und taktisch falsch. Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten verbreitete sich insbesondere nach der f\u00fcr die Szene unbefriedigenden Entscheidung im Falle des RAF-Strafgefangenen Bernd ROSSNER. Inhaftierte aus der RAF, die Verfahren gem. SS 57a StGB beantragt hatten, argw\u00f6hnten schlie\u00dflich, der Staat sei nur bereit, sie auf Bew\u00e4hrung in Freiheit zu lassen, wenn sie zuvor als unzurechnungsf\u00e4hige Kriminelle hingestellt worden seien. Eine psychiatrische Begutachtung sei nicht akzeptabel. 1.4 Internationale Verflechtungen Wie in den zur\u00fcckliegenden Jahren unterhielten Personen aus dem Umfeld der RAF wieder vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen. Hervorzuheben sind Verbindungen zu der t\u00fcrkischen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) und zur \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), aber auch wieder zu inhaftierten Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der franz\u00f6sischen \"Action Directe\", der italienischen \"Brigate Rosse\" und den belgischen \"K\u00e4mpfenden Kommunistischen Zellen\" (C.C.C.) sowie zu \"revolution\u00e4ren Gruppierungen\" in S\u00fcd-, Mittelund Nordamerika. Reaktionen euroEin Beleg f\u00fcr die langj\u00e4hrige Einbindung der RAF in das Geflecht p\u00e4ischer Terroranderer europ\u00e4ischer Terrorgruppen und den Stellenwert der RAF gruppen \u00fcber dort ist das Meinungsecho auf den Kurs der \"politischen Neuneuen Kurs der RAF reichen von orientierung\" der RAF; dieses reichte von z\u00f6gernder Akzeptanz z\u00f6gernder Akzepder Leitgedanken in den RAF-Papieren durch die \"Action Directe\" tanz bis schroffer bis zu schroffer Ablehnung durch die C.C.C. und die spanische Ablehnung. PCE (r).","Linksextremistische Bestrebungen 31 2. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Gruppen aus dem Kernbereich der RZ haben 1992 keine terroristischen Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Eine sogenannte Nachahmer-RZ versuchte am 15. Januar im Themenzusammenhang \"Asyl-/Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" einen Brandanschlag auf das Ausl\u00e4nderamt der Stadt N\u00fcrnberg. Am 29. Juni legten in M\u00fcnchen \"Nachahmer-RZ\" vor Geb\u00e4uden von zwei Verlagen mit rechtsextremistischem Hintergrund mehrere Rohrbomben ab, die nicht detonierten. Einige Gruppen aus dem Zusammenhang der seit 1973 aktiven terFortsetzung roristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ), die sich u. a. als antider Diskussion imperialistisch und Sozialrevolution\u00e4r bezeichnen, setzten den im \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung Vorjahr begonnenen \u00f6ffentlichen Meinungsstreit \u00fcber die k\u00fcnftige der militanten Ausrichtung ihrer militanten revolution\u00e4ren Politik fort. Dazu verRZ-Politik breiteten sie in linksextremistischen Szenebl\u00e4ttern mehrere Positionspapiere. Im M\u00e4rz erschien in der Zeitschrift \"Konkret\" die Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung einer dieser Gruppen. Die Verfasser bekannten sich u. a. zu dem im Jahr 1991 ver\u00fcbten Sprengstoffanschlag auf die Staatskanzlei der Landesregierung Nordhrein-Westfalen in D\u00fcsseldorf. In der Erkl\u00e4rung zogen sie die Konsequenz aus den innerhalb der terroristischen Organisation mehrj\u00e4hrig kontrovers gef\u00fchrten Diskussionen \u00fcber die praktizierte Form des \"bewaffneten Kampfes\" und dessen Fortf\u00fchrung nach dem Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\", der deutschen Wiedervereinigung sowie den darauf folgenden Zersetzungsprozessen innerhalb der Linken. Als einen Grund f\u00fcr das \"Scheitern\" gaben sie ihre Unf\u00e4higkeit an, andere Gruppen aus der RZ-Struktur auf eine gemeinsame Sto\u00dfrichtung zu verpflichten. So seien ihre Bem\u00fchungen, \"im Jahr 1990 alle Kr\u00e4fte der RZ auf die Ingangsetzung einer breiten antirassistischen und internationalistischen Kampagne zu lenken\", am Widerstand anderer Teile des eigenen Zusammenhangs gescheitert. Auch sei es nicht gelungen, mit den Frauen der \"Roten Zora\"21 eine gemeinsame Politik zu entwickeln, statt dessen sei es durch eigenes Verschulden zu einer Trennung gekommen. Deswegen h\u00e4tten sie \"die bisherige Form des militanten Widerstands ... aufgegeben\". Die Entscheidung dieser RZ-Gruppe wurde im April in einem Diskussionsbeitrag einer Gruppe \"Revolution\u00e4re Zellen - Tendenz f\u00fcr die international soziale Revolution\" im Berliner autonomen Szeneblatt \"INTERIM\"31 scharf kritisiert. Die Verfasser dr\u00e4ngten massiv auf die Fortsetzung des \"bewaffneten Kampfes\", unter thematischer Ankn\u00fcpfung an die \"revolution\u00e4ren Befreiungsk\u00e4mpfe in den drei Kontinenten\".","32 Linksextremistische Bestrebungen Ende Mai erschien in \"INTERIM\"41 eine weitere Stellungnahme einer Gruppe aus dem RZ-Zusammenhang. Mit der Aussage \"Wir m\u00fcssen so radikal sein wie die Wirklichkeit\" wiesen die Verfasser auf die Notwendigkeit hin, eine \"Neubestimmung antiimperialistischer Solidarit\u00e4t\" vorzunehmen und den \"deutschen Imperialismus\" vehement zu bek\u00e4mpfen. Die Entwicklung eines antipatriarchalen Kampfansatzes wurde von dieser RZ-Gruppe als zentrales Element f\u00fcr die Neubestimmung militanter linksradikaler Politik angesehen. Es sei notwendig, die Strukturen aufrecht zu erhalten. Auf die Ver\u00f6ffentlichung von Diskussionsbeitr\u00e4gen k\u00f6nne man sich nicht beschr\u00e4nken. IM. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Gewaltbereite Die Entwicklung anarchistisch orientierter Gruppen blieb uneinheitAutonome im lich: Traditionelle Organisationen - anarcho-syndikalistische und anAufwind archo-kommunistische Zusammenschl\u00fcsse - fanden nur geringen Zuspruch, anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" stagnierten. Dagegen sahen sich gewaltbereite Autonome im Aufwind. Auf ihr Konto gingen wieder etwa 80 bis 90 Prozent der K\u00f6rperverletzungen sowie der Brandanschl\u00e4ge und sonstigen Sachbesch\u00e4digungen mit linksextremistischem Hintergrund. Die Hemmschwelle bei diesen Gruppen vor selbst schwersten Gewalttaten gegen Personen sank rapide. Die anarchistische Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ verbreitete - Szenebl\u00e4tter. Bundesweite Ausstrahlung haben die w\u00f6chentlich in Berlin erscheinende Schrift \"INTERIM\" sowie das unter wechselnden ausl\u00e4ndischen Adressen vertriebene Untergrundblatt \"radikal\". Die anderen Zeitschriften sind \u00fcberwiegend regional bedeutsam, z. B. \"AGITARE BENE\" (K\u00f6ln), \"UNFASSBA\" (M\u00fcnster), \"Ruhrgebietsinfo\", \"SWING - Autonomes Rhein-MainInfo\", \"RAZZ\" (Hannover), \"Ausbruch\" (Freiburg). Das Konzept solcher Szenebl\u00e4tter wurde auch in der Nullnummer (M\u00e4rz 1992) des neuen Hamburger Blattes \"OHM - Spannung - St\u00e4rke - Widerstand\" dargelegt: Die Schrift richtet sich vor allem an Menschen, die sich nicht auf die vom System gesteckten Grenzen fixierten. Wichtig sei der Austausch \u00fcber militante Praxis: \"Also dann: redet, schreibt, 'macht' (...) Haut den Schweinen auf die Finger!!\"","Linksextremistische Bestrebungen 33 Die \"radikal\"-Redaktion erkl\u00e4rte in der Ausgabe Nr. 145 vom Februar 1992, die verdeckte Herstellung und Verbreitung des Blattes erm\u00f6gliche es, \"offensiv zu militanten Aktionen aufzurufen und 'anschlagsrelevante Ziele' (Adressen, Namen, Firmen etc.)\" zu ver\u00f6ffentlichen; dies sei \"prinzipiell wichtig und gut\", \"radikal\" dokumentiert regelm\u00e4\u00dfig Sabotageanleitungen, z. B. in der FebruarAusgabe einen Bauplan f\u00fcr eine zeitverz\u00f6gerte Z\u00fcndung von Brands\u00e4tzen61.","34 Linksextremistische Bestrebungen Zur Agitation und Mobilisierung nutzt die Szene auch nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender6', ein bundesweites Infotelefon mit Sitz in Delmenhorst und \"Telefonketten\". Viele Nachrichten werden \u00fcber Mailboxsysteme \u00fcbermittelt (z.B. \"European Counter Network\" und \"Spinnennetz\")7'. Wichtig sind auch die sog. Infol\u00e4den. Eine in der Szene verbreitete \u00dcbersicht f\u00fchrt inzwischen mehr als 80 Adressen auf, darunter auch eine gro\u00dfe Zahl in den neuen L\u00e4ndern. \"Infol\u00e4den\" der Szene stehen in Kontakt zu entsprechenden Einrichtungen im europ\u00e4ischen Ausland. Durch internationale Treffen (14. bis 21. April in Oslo, 20. bis 25. November in Berlin) und grenz\u00fcberschreitende \"Vernetzung\" erlangen auch die ausl\u00e4ndischen \"Infol\u00e4den\" f\u00fcr die deutsche Szene zunehmende Bedeutung.","Linksextremistische Bestrebungen 35 F\u00dcR FREIE POLITISCHE KOMMUNIKATION UND ISKUSSION ! B tiMot\u00e4den sind U.\u00dc <i f und gleiehgtssclialtetwi, HERRsctwn stattung, sei ca Radto. Fernsehen od","36 Linksextremistische Bestrebungen 1. Gewaltbereite Autonome Zahl der gewaltDie Zahl der gewaltbereiten Autonomen ist angewachsen; sie lag bereiten zum Jahresende bei etwa 5.000 (1991: 2.700 ohne die neuen Autonomen steigt L\u00e4nder). Schwerpunkte sind unver\u00e4ndert Ballungszentren wie Berlin, Hamburg, Frankfurt/M., das Ruhrgebiet und kleinere Universit\u00e4tsst\u00e4dte (z. B. G\u00f6ttingen, Freiburg i. Br.). Auch in den neuen L\u00e4ndern bildet sich eine autonome Szene heraus. Einen Hinweis auf das dort anwachsende linksextremistische Gewaltpotential gaben die Stra\u00dfenkrawalle in der Nacht zum 28. November im Leipziger Stadtteil Connewitz, an denen etwa 150 Gewaltt\u00e4ter - \u00fcberwiegend Autonome - beteiligt waren. Bei den Ausschreitungen wurden 24 Polizeibeamte verletzt, zwei davon schwer; es entstand Sachschaden von etwa 1 Million DM. Autonome einig in Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein ideologisches Konzept. Sie folgen Bereitschaft zur verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Gewalt Vorstellungen. Einig sind sie sich in ihrem Ha\u00df auf Staat und Gesellschaft sowie in der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Gewalt gehe, so behaupten sie, vom Staat aus, der ein einziger Gewaltapparat sei: \"Egal ob es direkte Gewalt ist durch Bullen oder Milit\u00e4r..., Gewalt durch die \u00c4mter, durch die Schule, durch den Arbeitsplatz, den Chef, durch die Familie. Gewalt ist in diesem Staat erst mal da.","Linksextremistische Bestrebungen 37 Zum andern brauchst du sie, um dich dagegen zu wehren, um etwas \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Gewalt ist das einzige Mittel, mit dem du etwas erreichen kannst\". (Interview mit einem Berliner Autonomen in: \"Junge Welt\" vom 7. 1. 1992) Eine Gruppe autonomer Frauen in Berlin definierte: Militante Aktionen umfa\u00dften eine gro\u00dfe Palette der Gegenwehr - vom PlakateKleben bis zu Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen Einrichtungen der \"Schweine\", Kniesch\u00fcssen gegen Faschistenkader oder politischen Mord. Wichtig sei, \"um wessen Leben es geht\". So sei auch die Selbstbezichtigung zum Briefbombenanschlag auf den Referatsleiter beim Senator f\u00fcr Bauund Wohnungswesen in Berlin, Hanno Klein, am 12. Juni 1991 richtig gewesen, um \"seinen Tod ins Verh\u00e4ltnis zu setzen zu dem, was er mit seiner Politik anrichtet\". (\"INTERIM\" vom 24. 9. 1992) Bei ihren \"klandestinen Aktionen\" (= heimliche Anschl\u00e4ge) gehen Autonome in der Regel sorgf\u00e4ltig und konspirativ vor. Spontane Anschl\u00e4ge \"im Suff\" sind untypisch. In der Szene werden neben Sabotageanleitungen auch Tips, wie auswertbare Spuren zu vermeiden sind, offen verbreitet. Um sich gegen die \"Klassenjustiz\" zu wappnen, haben Autonome Autonome eigene \"Ermittlungsaussch\u00fcsse\" eingerichtet. Diese beteiligen sich \"Ermittlungs- - oftmals mit Hilfe des abgeh\u00f6rten Polizeifunks - an der Steuerung aussch\u00fcsse\" im Kampf gegen von Demonstrationen, sammeln Informationen zu gewaltsamen \"Klassenjustiz\" Protestaktionen, organisieren Rechtshilfe und mobilisieren Gesinnungsgenossen zu Solidarit\u00e4tsbekundungen im Gerichtssaal. Einer der aktivsten Aussch\u00fcsse war der \"Ermittlungsausschu\u00df gegen staatliche Verfolgung bei Demos und Aktionen aus dem linken Spektrum\" in Berlin8'. Autonome lehnen formelle Organisationen mit hierarchischen Strukturen ab. Sie schlie\u00dfen sich in lockeren Kleingruppen zusammen. Bei Stra\u00dfenkrawallen treten sie oftmals in einheitlicher Aufmachung, als \"schwarzer Block\" und mit \"Ha\u00dfkappen\" vermummt, auf. Ein Beispiel f\u00fcr solche \"Massenmilitanz\" waren wieder die Ausschreitungen zum \"revolution\u00e4ren 1. Mai\" in Berlin: Autonome und Angeh\u00f6rige des terroristischen Umfelds hatten in Flugbl\u00e4ttern die Parole \"Die letzte Schlacht gewinnen wir\" ausgegeben. Es gebe keine Alternative, \"als die Schweine, egal in welcher mit allen Mitteln anzugreifen\".","38 Linksextremistische Bestrebungen Allein bei diesen Stra\u00dfenkrawallen wurden mehr als 100 Polizeibeamte verletzt; es entstanden erhebliche Sachsch\u00e4den. In der Absicht, Polizeikontrollen ungehindert passieren zu k\u00f6nnen, wichen Autonome bei einzelnen St\u00f6raktionen auch bewu\u00dft von ihrem gew\u00f6hnlichen \"Outfit\" ab (z. B. bei der St\u00f6rung des Empfangs der Gastdelegationen beim M\u00fcnchener Wirtschaftsgipfel am 6. Juli und bei der Gro\u00dfdemonstration \"Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\" am 8. November in Berlin). 1.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus/Antirassismus\" Wichtigster Ansatzpunkt f\u00fcr gezielte Anschl\u00e4ge und Stra\u00dfenkrawalle9' war der \"Antifaschismus/Antirassismus\". Damit verbanden Autonome ihr gewaltt\u00e4tiges Vorgehen gegen den Staat: Antifa sei keine Ein-Punkt-Bewegung; Kampf gegen Imperialismus, Patriarchat, Kapitalismus, alles geh\u00f6re in die Antifa. Sie sei die Bewegung mit der gr\u00f6\u00dften Anziehungskraft und M\u00f6glichkeit der Politisierung f\u00fcr junge Leute sowie mit der gr\u00f6\u00dften \"Militanzbereitschaft\". Antifaschistische Theorie und Praxis m\u00fc\u00dften Hand in Hand gehen. Es komme darauf an, sich in allen Arten des militanten Kampfes auszubilden. Ziel sei, \"die faschistische Infrastruktur auszuspionieren und zu zerschlagen\"10' Die Ans\u00e4tze zur \"Organisierung\" innerhalb der militanten AntifaSzenen kamen voran. Ende Juli wurde in Wuppertal eine bundesweite \"Antifaschistische Aktion/Organisation\" ins Leben gerufen.","Linksextremistische Bestrebungen 39 Die Initiatoren erwarteten davon u. a. eine \"Zunahme revolution\u00e4rer antifaschistischer Gewalt\". Autonome verbr\u00e4mten ihre \u00dcbergriffe wieder als \"antifaschistische Autonome Selbsthilfe\". Sie sp\u00e4hten Rechtsextremisten oder vermeintliche fordern zu Rechtsextremisten systematisch aus und ver\u00f6ffentlichten \"SteckGewaltt\u00e4tigkeiten gegen Rechtsbriefe\", z.T. verbunden mit der unverhohlenen Aufforderung zu Geextremisten oder waltt\u00e4tigkeiten111. vermeintliche RechtsIn vielen F\u00e4llen wurden \"Faschos\", die durch \"Steckbriefe\" in Szeextremisten auf nebl\u00e4ttern an den Pranger gestellt worden waren, Ziel t\u00e4tlicher Angriffe. Ein gravierendes Beispiel ist der \u00dcberfall auf den Funktion\u00e4r der rechtsextremistischen \"Deutschen Liga\", Gerhard KAINDL, am 4. April in Berlin; Name und Adresse des Opfers hatte \"INTERIM\" am 19. M\u00e4rz in einem \"Who is who\" vermeintlicher Rechtsextremisten publiziert. Die T\u00e4ter konnten bisher nicht ermittelt werden. Reaktionen auf die T\u00f6tung KAINDLs belegen die gestiegene \"Risikobereitschaft\" innerhalb der Szene. Das K\u00f6lner Blatt \"AGITARE BENE\" druckte in seiner April-Ausgabe eine kurze Meldung zu dem \u00dcberfall, versehen mit der zynischen \u00dcberschrift\"Deutsche Liga beklagt Mitglieder-Schwund\". \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte \"Gedanken zum Tod eines Faschisten\": Zum erstenmal sei ein Nazi bei einer selbstbestimmten antifaschistischen Aktion ums Leben gekommen, ein Risiko, das jeder militante Angriff in sich berge. Trotzdem seien solche aktiven Angriffe unerl\u00e4\u00dflich. \"Antifaschistischer Selbstschutz\" bedeute nicht, erst dann an Gegenwehr zu denken, wenn man selber bedroht sei. Vielmehr m\u00fcsse man die Faschisten immer und \u00fcberall angreifen und ihre Strukturen zerst\u00f6ren. Da\u00df in einer direkten Konfrontation die M\u00f6glichkeit der T\u00f6tung eines Faschisten liege, sei ein tragbares Risiko121. Als auf einer militanten Antifa-Demo am 20. April in Berlin mit etwa 1.000 Teilnehmern der Tod KAINDLs erw\u00e4hnt wurde, sei, so berichtete ein Szeneblatt, Jubel ausgebrochen13'. Selbst in F\u00e4llen, in denen vorsichtige Kritik an dem t\u00f6dlichen \u00dcberfall ge\u00e4u\u00dfert wurde, stand die Solidarit\u00e4t der \"Szene\" im Vordergrund14'. In \"INTERIM\" (Nr. 208) vom 24. September schrieben autonome Frauen: Mit der Entscheidung, gegen Faschisten loszuziehen, gehe man das Risiko ein, \"da\u00df einer dabei umkommen kann\". In der Szene werde h\u00e4ufig argumentiert, da\u00df sich der \"Tod eines politischen Gegners\" nicht vermitteln lasse. Wer so rede, vergesse, wieviel Ha\u00df beispielsweise Ausl\u00e4nder auf Faschisten h\u00e4tten. \u00c4hnlich die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen, die ma\u00dfgeblich am Aufbau der bundesweiten \"Antifaschistischen Aktion/Organisation\" beteiligt ist: \"Nat\u00fcrlich\" sei bei militanten Interventionen gegen Faschisten \"nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df jemand auf der Strecke bleibt\".","40 Linksextremistische Bestrebungen Ein gezielter Mord komme \"in der jetzigen Situation\" nicht in Frage; man k\u00f6nne sich jedoch nicht \"f\u00fcr alle Zeiten festlegen\"151. Die Zahl der militanten Aktionen von Linksextremisten, insbesondere Autonomen, gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr fast auf das Dreifache. Die Brutalit\u00e4t der Angriffe nahm zu. In vielen F\u00e4llen wurden \"Faschos\" mit Messern, Baseballschl\u00e4gern und Eisenstangen attackiert; Eigentum der Angegriffenen wurde in Brand gesetzt und zerst\u00f6rt. Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten :Q 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 1991 1991 1991 1991 1992 1992 1992 1992 \"Hochschaukeln\" Eine \u00dcbersicht \u00fcber die seit Anfang 1991 bekanntgewordenen \"ander Militanz tifaschistischen\" Gewalttaten zeigt, da\u00df sich die Militanz der politivon Rechtsund schen Extremisten rechts und links gegenseitig hochgeschaukelt Linksextremisten hat. Als Reaktion auf die Ausschreitungen von Skinheads gegen Asylbewerber in Hoyerswerda im September 1991 kam es im 4. Quartal 1991 zu einem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten. Danach entwickelte sich die Zahl auf hohem Niveau weiter. Das Anwachsen im 3. Quartal 1992 ist u. a. als Reaktion auf die Ausschreitungen in Rostock Ende August zu sehen. Nach dem Tod des Berliner Hausbesetzers Silvio MEIER in der Nacht zum 21. November und den Brandanschl\u00e4gen am 23. November auf zwei von Ausl\u00e4ndern bewohnte H\u00e4user in M\u00f6lln, bei denen drei t\u00fcrkische Staats-","Linksextremistische Bestrebungen 41 angeh\u00f6rige ums Leben kamen, war im 4. Quartal 1992 erneut ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen. 1.2 Aktionsfeld \"Kampf gegen Umstrukturierung\" Ein Ansatzpunkt linksextremistischer Militanz blieb der Kampf gegen st\u00e4dtebauliche \"Umstrukturierung\", gegen \"Yuppisierung\" der Kieze, gegen \"Vertreibung\" und \"Ghettoisierung\" sozial Schwacher. Schwerpunkt war Berlin. Dort richteten sich Anschl\u00e4ge vor allem Schwerpunkt gegen Planungsund Sanierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Ausbau zum der Anschl\u00e4ge in Regierungssitz und gegen die Bewerbung der Stadt f\u00fcr die AusBerlin richtung der Olympischen Spiele 2000. So ver\u00fcbten Unbekannte am 2. Oktober im Bezirk Prenzlauer Berg einen Brandanschlag auf eine Firma, die mit der Erstellung einer Bewerbungsbrosch\u00fcre f\u00fcr \"Olympia 2000\" befa\u00dft war; es entstand Sachschaden von etwa 1 Million DM. Der Tat bezichtigte sich eine \"autonome Gruppe\". Zu einem Brennpunkt linksextremistischer Militanz in Berlin entwickelte sich der Ausbau der Oberbaumbr\u00fccke zwischen den Bezirken Kreuzberg und Friedrichshain. Eine beteiligte Firma war in neun F\u00e4llen Ziel von Brandanschl\u00e4gen und sonstigen Zerst\u00f6rungsaktionen mit erheblichen Sachsch\u00e4den. In ihrem Kampf gegen \"Umstrukturierung\" ver\u00fcbten Autonome auch eine Vielzahl von Anschl\u00e4gen auf hochwertige Kraftfahrzeuge, auf \"Nobelkarossen\" und \"Bonzenschlitten\". Im Vordergrund stand","42 Linksextremistische Bestrebungen dabei das Ziel, durch \"Unberechenbarkeit\" zu verunsichern und m\u00f6glichst gro\u00dfe Sch\u00e4den anzurichten. Mit saloppen Formulierungen stellten Autonome ihre Zerst\u00f6rungsaktionen als \"Volxsport\" - ein in der Szene g\u00e4ngiges Synonym f\u00fcr Anschl\u00e4ge - dar und ver\u00f6ffentlichten u.a. eine Rangtabelle einer \"Wagensportliga\" \u00fcber entstandene Sachsch\u00e4den161. Nach dem Muster autonomer Aktionen in Berlin wurden gegen Ende des Jahres auch in Frankfurt/M. erste Brandanschl\u00e4ge auf hochwertige Kraftfahrzeuge bekannt. Mit dem Tatmotiv \"Umstrukturierung\" wurden 1992 insgesamt 46 Gewalttaten erfa\u00dft, darunter 17 Brandanschl\u00e4ge und ein Sprengstoffanschlag. Etwa drei Viertel der erfa\u00dften Gewalttaten entfallen auf Berlin. 1.3 Aktionsfeld \"Antiimperialismus/Antikolonialismus\" West-Ost-WirtWeniger aggressiv als 1991 - dem Jahr des Golfkrieges - wurde schaftsgipfel in 1992 die linksextremistische \"Antiimperialismus-/AntikolonialisM\u00fcnster und mus\"-Kampagne betrieben. Ansatzpunkte f\u00fcr militante Aktionen M\u00fcnchener Weltwirtschaftsgipfel waren u. a. der West-Ost-Wirtschaftsgipfel am 8./9. Mai in M\u00fcnster als Ansatzpunkte und vor allem das Wirtschaftsgipfeltreffen vom 6. bis 8. Juli in f\u00fcr militante M\u00fcnchen. Aktionen Gegen den M\u00fcnchener Wirtschaftsgipfel mobilisierten - neben zahlreichen anderen Gruppen - auch Linksextremisten, darunter das ge-","Linksextremistische Bestrebungen 43 waltgeneigte Spektrum - von Autonomen bis zum engeren RAFUmfeld. Diese w\u00e4hlten von Anfang an aggressive Parolen wie \"Die imperialen Schweine zum Teufel jagen!\" oder \"WWG angreifen\". Eine bundesweit verbreitete Brosch\u00fcre \"Frei statt Bayern\" nannte - verbunden mit der Aufforderung \"Alle Tage Sabotage\" - eine Vielzahl von Objekten f\u00fcr m\u00f6gliche Protestaktionen, u. a. Banken, Firmen/Unternehmen, Parteizentralen, Polizeiund Justizdienststellen, Konsulate und \"faschistische\" Organisationen. Ein in der Liste aufgef\u00fchrtes B\u00fcrogeb\u00e4ude der Firma SIEMENS wurde am 7. Juli Ziel eines Brandanschlags (Sachschaden: etwa 100.000 DM). Am Tag zuvor war auf eine Filiale der DEUTSCHEN BANK in M\u00fcnchen ein Brandanschlag ver\u00fcbt worden (Sachschaden: 200.000 DM). In einer Selbstbezichtigung nannten die unbekannten T\u00e4ter die DEUTSCHE BANK einen \"Angriffspunkt des gro\u00dfdeutschen patriarchalen kapitalistischen Systems\". Der Anschlag richte sich gegen den Wirtschaftsgipfel, \"der hier nicht so reibungslos ablaufen kann, wie sie es gern h\u00e4tten\". Am Abend des 7. Juli randalierten etwa 60 Vermummte171 in der Innenstadt von G\u00f6ttingen; sie richteten Sch\u00e4den von etwa 150.000 DM an. In einer Selbstbezichtigung nannten sie sich \"Kommando flexibles Hinterland\": \"Wir haben ... gezielt kapitalistische Institutionen und Einrichtungen angegriffen: f\u00fcnf Banken und zwei gro\u00dfe Warenh\u00e4user wurden entglast. Diese Aktion ist unsere Antwort auf den Weltwirtschaftsgipfel (WWG) in M\u00fcnchen\". Auch die unbekannten T\u00e4ter, die in der Nacht zum 1. August etwa 100 Fahrzeuge einer Vertretung der MERCEDES BENZ AG in Osnabr\u00fcck besch\u00e4digten (Sachschaden: 250.000 DM), bezogen sich auf den M\u00fcnchener Wirtschaftsgipfel; sie grenzten sich auch gegen die Erkl\u00e4rungen der RAF vom 10. April und vom 29. Juni ab: Illusionen, da\u00df der Apparat der Herrschenden - wie von der RAF angedeutet - \"politische R\u00e4ume\" zur Verf\u00fcgung stelle, seien fehl am Platze. Sobald in der Gesellschaft relevante Gegenstrukturen entst\u00fcnden, seien diese sofort mit dem totalen Machtanspruch des Staates konfrontiert. Auch wenn die Angriffe der revolution\u00e4ren Linken in der \"BRD\" zur Zeit nur \"symbolisch\" seien, so seien sie dennoch \"militante manifestationen dessen, was wir mit diesem system machen wollen: es zerst\u00f6ren\". Im Zusammenhang mit Protesten gegen den West-Ost-Wirtschaftsgipfel in M\u00fcnster und den M\u00fcnchener Wirtschaftsgipfel wurden 88 Gewaltaktionen erfa\u00dft, darunter f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge; die Sachsch\u00e4den betrugen insgesamt etwa 1 Million DM.","44 Linksextremistische Bestrebungen 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen AnarchoDie anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UniSyndikalisten on\" (FAU-IAA), die sich als umst\u00fcrzlerische Klassenkampforganisapropagieren tion versteht, blieb weitgehend isoliert. Sie sieht im \u00f6konomischen \"revolution\u00e4re Arbeit in den Bereich den Hauptansatzpunkt ihres antikapitalistischen Kampfes. Betrieben\" Dazu propagiert sie \"revolution\u00e4re Arbeit in den Betrieben\", vornehmlich durch Mittel der \"direkten Aktion\". Damit sind Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage gemeint. Den Parlamentarismus lehnt sie ab. Zum Jahresende hatte die FAU-IAA in 27 St\u00e4dten Ortsgruppen oder Kontaktstellen, davon sechs in den neuen Bundesl\u00e4ndern und im Ostteil Berlins. Sie geh\u00f6rt der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA) an, die derzeit 13 nationale Sektionen vereinigt. Auf dem 19. internationalen Kongre\u00df der IAA vom 17. bis 19. April in K\u00f6ln beklagten viele Teilnehmer die weitgehende Apathie und Isolierung der AnarchoSyndikalisten. Sie beschlossen, die \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu verst\u00e4rken. Die Arbeit des IAA-Sekretariats - seit 1988 in H\u00e4nden der FAUIAA in K\u00f6ln - wechselte zur spanischen \"Confederacion Nacional del Trabajo\" (CNT). Die anarcho-kommunistische \"Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) - mit ihrer Nebenorganisation \"Schwarze Garde\" - blieb auch im anarchistischen Lager ein Au\u00dfenseiter. In ihrer Agitation geb\u00e4rdete sie sich wieder \u00e4u\u00dferst aggressiv und zeigte unverhohlene Sympathie f\u00fcr Terrorakte. Die \"Schwarze Garde\" erkl\u00e4rte, der Kampf gegen \"Bullen\" und Nazis sei ein milit\u00e4risches Problem. Bei dem deutschen Mob helfe nur \"die Eisenstange auf den Sch\u00e4del\". Alle Antifaschisten sollten sich bewaffnen. Als Faustregel f\u00fcr die Wahl einer Waffe gelte: \"Lieber mit einer Kaliber 7,65 mm getroffen als mit einer 44er MAGNUM daneben geschossen.\" (\"DIE SCHWARZE GARDE\", Nr. 9/1992) 3. Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" und Kollektive Zur anarchistischen \"Graswurzelbewegung\" z\u00e4hlen sich in Deutschland knapp 100 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" und Kollektive. Organisatorischer Kern ist seit 1980 die \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA), der etwa 100 Einzelmitglieder und 25 Aktionsgrupen angeh\u00f6ren. Ihr Ziel ist es, durch \"direkte gewaltfreie","Linksextremistische Bestrebungen 45 Aktionen\" - einschlie\u00dflich der bewu\u00dften Mi\u00dfachtung staatlicher Gesetze - die herrschende, angeblich menschenfeindliche Ordnung zum Thema von Auseinandersetzungen zu machen. Dabei verkehren sie den Begriff der Gewaltfreiheit: \"Lebensbesch\u00e4digende Gewalt\" wird zwar abgelehnt, nicht jedoch Gewalt gegen Sachen. Durch \"massenhaften zivilen Ungehorsam\" solle schlie\u00dflich der \"Gewaltfreie staatliche Herrschaftsund Gewaltapparat zerst\u00f6rt werden.18' Dem Aktionsgruppen\" entspricht z. B. ihre anl\u00e4\u00dflich des Bundestreffens vom 19. bis 21. fordern \"massenhaften zivilen Juni in Morsum/Bremen ge\u00e4u\u00dferte Solidarit\u00e4t mit der RAF. Ungehorsam\" IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten fa\u00dften Revolution\u00e4re 1992 nach mehrj\u00e4hriger ideologischer Unsicherheit und organisatoMarxisten fassen rischen Zusammenbr\u00fcchen zum Teil wieder Tritt. In ihrer Agitation z. T. wieder Tritt versuchten sie, zunehmende wirtschaftliche und soziale Probleme insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern sowie die Aktionen von Rechtsextremisten als zwangsl\u00e4ufige Folge des kapitalistischen Gesellschaftssystems herauszustellen. Davon erwarteten sie zugleich wieder zunehmende Resonanz und Auftrieb f\u00fcr den eigenen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Vor allem orthodoxe Kommunisten sahen eine Aufgabe darin, der demokratischen Aufarbeitung der Geschichte von SED und DDR entgegenzuwirken, dabei die DDR als angeblich legitime Alternative zur kapitalistischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland umzudeuten und Entlassungen von belasteten SED-Mitgliedern und MfS-Angeh\u00f6rigen als Fortsetzung der st\u00e4ndig behaupteten \"Berufsverbote\"-Praxis anzuprangern. Ihre Solidarit\u00e4t schlo\u00df auch inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter als \"politische Gefangene\" mit ein. Am ideologisch-politischen Streit um die Geschichte der SED/DDR beteiligte sich aktiv auch die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Bem\u00fchungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Aufbau einer Partei in Deutschland, die vor allem von der KPD (Ost) ausgingen, einheitlichen kamen nicht voran. Es bestanden jedoch weiterhin enge Kontakte kommunistischen Partei kommt besonders zwischen der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" nicht voran (DKP) und der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS, aber auch regional in B\u00fcndnissen zwischen PDS, DKP, \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) und \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK).","46 Linksextremistische Bestrebungen 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Interne AuseinInterne Auseinandersetzungen und zugleich Versuche, die Organiandersetzungen sation zu konsolidieren und Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzugewinnen, pr\u00e4gen DKP banden 1992 weitgehend die Kr\u00e4fte der DKP. Bei der Vorstellung von \"Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP\" Ende Februar - im Vorgriff auf ein sp\u00e4teres Programm gedacht - formulierte einer ihrer Sprecher wesentliche Eckpunkte ihres kommunistischen Selbstverst\u00e4ndnisses: die Arbeiterklasse bleibe das entscheidende revolution\u00e4re Subjekt, ein revolution\u00e4rer Bruch mit den kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen sei unumg\u00e4nglich; Ziel sei nach wie vor eine sozialistische Gesellschaftsordnung, Leitlinie die Theorien von Marx, Engels, Lenin und \"anderen marxistischen Wissenschaftlern\"191. Eine kleinere Gruppe in der Partei stritt f\u00fcr eine noch sch\u00e4rfere, an orthodox-kommunistischen Dogmen angelehnte Orientierung. Sie kritisierte den Kurs der Parteif\u00fchrung und den Entwurf der \"Thesen\" als \"Gorbatschowismus\", konnte sich bei Diskussionen aber nicht durchsetzen. Ihre ma\u00dfgeblichen Vertreter wurden schlie\u00dflich im Sommer teilweise von ihren Aufgaben in den F\u00fchrungsgremien der Partei entbunden. Der 12. Parteitag der DKP (16./17. Januar 1993 in Mannheim) schaltete die oppositionelle Gruppe machtpolitisch aus. Die dort verabschiedeten \"Thesen\" belegten indessen erneut den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kurs der Partei; sie charakterisieren die DKP als \"Partei der Arbeiterklasse\": \"Eine Partei, die sich keine Illusionen macht \u00fcber die Reformierbarkeit dieses Systems, sondern \u00fcber Reformen hinaus auf die Abl\u00f6sung des Systems durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung dr\u00e4ngt, ist eine geschichtliche Notwendigkeit\". (DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" Nr. 3 vom 5. 2. 1993, Dokumentation) Die politische Lage im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts fordere einen revolution\u00e4ren Bruch mit den bestehenden Gesellschaftsverh\u00e4ltnissen. DKP kann Zerfall Den weiteren Zerfall von Organisationsstrukturen konnte die DKP ihrer Organi1992 aufhalten. Sie verf\u00fcgte gegen Jahresende noch \u00fcber rund sationsstrukturen 7.000 Mitglieder, allerdings mit zunehmender \u00dcberalterung: Die aufhalten Parteif\u00fchrung r\u00e4umte ein, mit 38 % stellten Rentner die relativ gr\u00f6\u00dfte soziale Gruppe in der DKP.","Linksextremistische Bestrebungen 47 Wesentlich bescheidener als fr\u00fcher blieb auch der Finanzrahmen der Partei. Ihre Mitglieder f\u00fchrten im Durchschnitt monatlich weniger als 20 DM an die Partei ab - weit weniger als bei anderen revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen. Gesonderte Spendenkampagnen f\u00fcr das Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ), die Solidarit\u00e4t mit Kuba, den \"Kampffonds\" der DKP und den 12. Parteitag im Januar 1993 brachten aber zus\u00e4tzliche Einnahmen von mehreren hunderttausend DM. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchte sich die Partei erfolgreich um Erbschaften von DKP-Mitgliedern. Der gem\u00e4\u00df SS 25 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP f\u00fcr 1991 weist Einnahmen von insgesamt 3,1 Mio. DM aus. Die Verbreitung ihres Zentralorgans UZ sah die Partei als \"Chance zur St\u00e4rkung kommunistischer Positionen\"20'. Die UZ, die weiterhin preisg\u00fcnstig in einem Unternehmen der \"Kommunistischen Partei Luxemburgs\" gedruckt wurde, erschien zweiw\u00f6chentlich in einer Auflage von rund 14.000 Exemplaren. Auch 1992 gelang es der DKP nicht, die B\u00fcndnisund Aktionsf\u00e4higBereitschaft zur keit fr\u00fcherer Jahre wiederzuerlangen. Ohne finanzielle Hilfe von Zusammenarbeit au\u00dfen und mit nur einem kleinen Stab hauptamtlicher Mitarbeiter mit gewaltt\u00e4igen Linksextremisten war die Partei nicht in der Lage, sich in Protestkampagnen wirksam einzuschalten oder, wie in fr\u00fcheren Jahren, solche Aktionen sogar eigenst\u00e4ndig zu f\u00fchren. Auf Bundesebene konzentrierte sie sich auf parteiinterne Konferenzen, mit denen sie ideologische Stabilisierung zu erreichen versuchte. Regionale und lokale Parteigliederungen schlossen sich Aktionen anderer linksextremistischer Organisationen bzw. B\u00fcndnisse an; bisweilen beschr\u00e4nkte sich die Beteiligung der DKP dabei auf das Engagement einzelner Genossen vor Ort. Die Bereitschaft der DKP, auch mit gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten Solidarit\u00e4tsarbeit zusammenzuarbeiten, nahm zu; fr\u00fchere ideologische Vorbehalte f\u00fcr verbliebene spielten kaum noch eine Rolle. So unterst\u00fctzte der Parteivorstand kommunistische Regime die bundesweite Demonstration des RAF-Umfeldes \"F\u00fcr das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen\" am 20. Juni in Bonn 21'. Auch zu den Protestaktionen u. a. von Autonomen und Personen aus dem terroristischen Umfeld gegen den Wirtschaftsgipfel Anfang Juli in M\u00fcnchen (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3) leistete die DKP logistische Unterst\u00fctzung22' Die DKP setzte ihre Solidarit\u00e4tsbereitschaft f\u00fcr die verbliebenen kommunistischen Regime, besonders f\u00fcr Kuba, fort. Nach Abschlu\u00df der international betriebenen Spendenkampagne \"Ein Tanker \u00d6l f\u00fcr Kuba\" f\u00fchrte sie eine eigene Kampagne unter dem Motto \"Medikamente f\u00fcr Kuba\" weiter. Mitglieder der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften \"Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e.V.\" beteiligten sich an einem Kuba-Kongre\u00df am 23. Mai in Bonn, den verschiedene Solidarit\u00e4tsgruppen ausgerichtet hatten.","48 Linksextremistische Bestrebungen Erfolgreich bem\u00fchte sich die Partei darum, ihre Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen \"Bruderparteien\" zu beleben. Auf Einladung der DKP erschienen Mitte Februar in der parteieigenen \"Karl-Liebknecht-Schule\" in Leverkusen Vertreter von elf revolution\u00e4r-marxistischen Parteien sowie der PDS zu einer internationalen Beratung gegen den EG-Binnenmarkt; diesem wolle man eine Strategie auf \"antimonopolistischer, antiimperialistischer und antikapitalistischer Grundlage\" entgegensetzen. Mit ihrer \"Internationalismusarbeit\" verband die DKP auch finanzielle Absichten. So will sie sich durch Vermittlung von Reisen in die Volksrepublik China, nach Vietnam und Kuba auch zus\u00e4tzliche Einnahmequellen erschlie\u00dfen. 1.2 Umfeld der DKP Nebenund Einige traditionelle Nebenund B\u00fcndnisorganisationen der DKP B\u00fcndnisorganihaben den Zusammenbruch des fr\u00fcher sehr umfangreichen B\u00fcndsationen der DKP nisapparates der Partei \u00fcberstanden und konnten sich auf niedrigem konsolidieren sich Niveau konsolidieren. Dazu geh\u00f6rt die \"Sozialistische Deutsche auf niedrigem Niveau Arbeiterjugend\" (SDAJ). Sie kam ihrem Ziel, einen bundesweiten Dachverband sozialistischer Jugendverb\u00e4nde aufzubauen, nicht n\u00e4her, konnte jedoch die eigene Organisation festigen. Ein lohnendes Aktionsfeld sah die SDAJ im \"Antifaschismus\", den sie auch militant betreiben wollte. Im antifaschistischen Kampf sei die Aufforderung \"keine Gewalt\" letztlich \"wenig sinnvoll\"231. Mehrere der B\u00fcndnisorganisationen suchten und fanden zum Teil die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Zusammenschl\u00fcssen in den neuen L\u00e4ndern, die dort aus Resten der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) und deren Massenorganisationen hervorgegangen sind. WN-BdA im In der \"Antifaschismus-Kampagne\" gewann die \"Vereinigung der Auftrieb Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) - rund 9.000 Mitglieder - wieder Auftrieb. Versuche zu einer demokratischen Erneuerung der VVN-BdA scheiterten: Sie blieb das wichtigste Zentrum des orthodox-kommunistisch verstandenen \"Antifaschismus\", der stets auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Form \"b\u00fcrgerlicher Herrschaft\" bek\u00e4mpft. Die VVN-BdA entwickelte sich zugleich zu einem Sammelbecken unterschiedlicher Str\u00f6mungen; so res\u00fcmierte sie nach ihrem Bundeskongre\u00df im Mai in Frankfurt/M.: \"Die Mitglieder des Sprecher/innen/kreises vertreten antifaschistische Positionen aus dem sozialdemokratischen, kommunistischen, autonomen, sozialistischen, marxistischen, alternativen, gr\u00fcnen und parteilosen Spektrum\", (\"antifa-rundschau\" Nr. 9, September/Oktober 1992, S. 2)","Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem F\u00fchrungsgremium Mitglieder der DKP und Anh\u00e4nger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen L\u00e4ndern, vor allem mit dem nahezu gleich gro\u00dfen \"Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener\" (IVVdN)241. Sie verst\u00e4rkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen wie der \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch f\u00fcr inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA gr\u00f6\u00dfere Chancen f\u00fcr eigenes Wirken: Sie habe nach l\u00e4ngerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen B\u00fcndnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch ma\u00dfgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder \"realen Sozialismus\" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grunds\u00e4tzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (MES, Wuppertal), den Verein \"Wissenschaft und Sozialismus\" (Frankfurt/M.), das Institut \"isw-sozial\u00f6kologische Wirtschaftsforschung e.V.\" (M\u00fcnchen) sowie das - PDS-orientierte - \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen\" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der \"Mannheimer Gespr\u00e4chskreis Geschichte und Politik e.V.\" um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivit\u00e4ten als \"Dienstleistung f\u00fcr den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung\"261. An Konferenzen, Tagungen und Ver\u00f6ffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem \"Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS\" Tagungen zu Themen wie \"Neuans\u00e4tze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46\" oder \"Deutschland im Kalten Krieg - die Anf\u00e4nge\". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine \"Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte\" - ausdr\u00fccklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bem\u00fchungen der","50 Linksextremistische Bestrebungen DKP, Ma\u00dfnahmen der Justiz gegen Kommunisten auf der Basis des KPD-Verbots von 1956 als Unrecht darzustellen. Sie unterhielt dazu weiterhin die \"Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges\", der im wesentlichen Altkommunisten angeh\u00f6ren. Diese behaupten einen politischen Zusammenhang zwischen der Verfolgung von Kommunisten durch die Nationalsozialisten, den Ma\u00dfnahmen gegen die illegale KPD in der Nachkriegszeit, den Bem\u00fchungen, Linksextremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst fernzuhalten, sowie der Inhaftierung von RAF-Terroristen - diese werden von der DKP inzwischen als \"politische Gefangene\" bezeichnet. Auch die PDS schaltete sich in diese Kampagne ein: Sie agitierte gegen die Entfernung von SEDund MfS-belasteten Personen aus dem \u00f6ffentlichen Dienst in den neuen Bundesl\u00e4ndern als \"Vereinigungsunrecht\"281. Ihre Bundestagsgruppe unterst\u00fctzte gemeinsam mit der \"Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges\" und anderen - ostdeutschen - Organisationen einen Kongre\u00df am 16./17. Januar 1993 in Berlin29' unter dem Motto: \"Die Berufsverbote im vereinigten Deutschland und das neue Europa\". 2. Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Linksextremistische Die von der PDS ausgehenden Verdachtsmomente f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen bestanden fort301. Einen oganisatorischen Rahmen f\u00fcr solche Bestrebungen bietet die \"Kommunistische Plattform\" der PDS, und zwar mit Kenntnis und ausdr\u00fccklicher Billigung der Partei. So erkl\u00e4rte der im Januar 1993 neugew\u00e4hlte PDS-Vorsitzende Lothar BISKY auf die Frage nach seinem Verh\u00e4ltnis zur \"Kommunistischen Plattform\": \"Ich bin froh, da\u00df es die kommunistische Plattform gibt. Sie ist, scheint mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich bin auch st\u00e4ndig im Gespr\u00e4ch mit ihr. Ich selber geh\u00f6re ihr nicht an. Aber da\u00df es sie gibt, ist ungeheuer wichtig f\u00fcr die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gedanken verholfen. Ich habe \u00fcberhaupt keine Lust, mich von der kommunistischen Plattform in der PDS in irgendeiner Weise abzugrenzen.\" (DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" Nr. 3 vom 5. 2. 1993) Am Marxismus/Leninismus orientiert und als Bestandteil der PDS will die \"Kommunistische Plattform\" kommunistische Positionen in Ideologie und Politik einbringen311. Sie versteht sich zugleich als Br\u00fccke zu anderen kommunistischen Gruppierungen innerhalb und au\u00dferhalb Deutschlands, zu denen die PDS vielf\u00e4ltige Beziehungen unterh\u00e4lt.","Linksextremistische Bestrebungen 51 Wie das neue Programm der PDS formuliert, haben in der Partei sowohl jene Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die in ihrem Widerstand auf \"positive\" Ver\u00e4nderungen setzen, um die Verh\u00e4ltnisse schrittweise zu \u00fcberwinden32'. Die PDS bekr\u00e4ftigte im \u00fcbrigen, die Partei bleibe offen f\u00fcr ehemalige Mitarbeiter des aufgel\u00f6sten \"Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) der DDR - ausgenommen bei begangenen schwerwiegenden Straftaten33'. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen - z. B. bei Veranstaltungen und Aufrufen - schlie\u00dft die PDS selbst Autonome nicht aus341. Militante Aktionsformen beurteilt sie offensichtlich nach taktischen Erw\u00e4gungen. So \u00e4u\u00dferte sich der damalige Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PDS nach den Protesten zum Tag der \"Deutschen Einheit\" (3. Oktober) in Schwerin: \"Ein Dogma hier aufzustellen, da\u00df nur militanter Protest wirklicher Protest sei, wird einer weitsichtigen B\u00fcndnisstrategie nicht gerecht. Was w\u00e4re die Botschaft gewesen, wenn wir uns auf einen solchen Protest konzentriert h\u00e4tten. Die Botschaft w\u00e4re gewesen: ,Die PDS st\u00f6rt die Einheitsfeiern ... rechte und nunmehr auch immer deutlicher linke Gewalt bedroht unser Land ...' Gerade das wollten wir nicht. Demgegen\u00fcber ist es uns in Ans\u00e4tzen gelungen, l\u00e4ngerfristige B\u00fcndnisse einzugehen. Das ist keine Absage an eine Zusammenarbeit mit Autonomen, aber es ist eine Absage an die einfache Gleichsetzung von \".ernsthaftem Protest' mit unmittelbarer Konfrontation.\" (\"DISPUT\", Nr. 20, 2. Oktoberheft 1992, S. 14) 3. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die im Januar 1990 noch in der ehemaligen DDR gegr\u00fcndete KPD KPD sieht sich in sieht sich als direkte Fortsetzung der 1919 entstandenen Partei Karl der Tradition von Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Sie bekennt sich zu den \"PrinKarl Liebknecht und zipien des wissenschaftlichen Sozialismus\"351 und will als \"AvantRosa Luxemburg garde der arbeitenden Massen\"361 auf die \"Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft\" hinwirken. Dazu wendet sie sich \"gegen alle Spielarten revisionistischer und opportunistischer Politik\" und betont die Verbindlichkeit des \"demokratischen Zentralismus\"37'. Als Etappenziel streben die zumeist aus der fr\u00fcheren SED stammenden KPD-Mitglieder eine einheitliche kommunistische Partei in Deutschland an. Sie unterhielten dazu enge Verbindungen zu ande-","52 Linksextremistische Bestrebungen ren revolution\u00e4ren Marxisten, besonders zur DKP, zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) und zur \"Kommunistischen Plattform\" der PDS. Um die Verst\u00e4ndigung unter Kommunisten zu f\u00f6rdern, engagierte sich die KPD ma\u00dfgeblich in einer Initiative \"Kommunisten schreiben Kommunisten\" sowie in einem \"St\u00e4ndigen Rat Marxistischer Parteien\". 4. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) MLPD fordert Die MLPD - rund 1.700 Mitglieder - forderte weiterhin den \"Sturz weiterhin \"Aufbau der Monopolherrschaft und den Aufbau des echten Sozialismus\"381. des echten Dazu berief sie sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin Sozialismus\" und Mao Tsetung. Zu einer Festveranstaltung zum 10j\u00e4hrigen Bestehen der Partei am 20. Juni in D\u00fcsseldorf kamen rund 3.000 Besucher. Sie gedachten dort auch des im Mai verstorbenen Chefideologen, Mitbegr\u00fcnders der MLPD und Altkommunisten Willi DICKHUT. Als Schwerpunktaufgabe betrieb die Partei ihren Organisationsaufbau in den neuen L\u00e4ndern. Sie setzte daf\u00fcr rund 1,5 Mio. DM ein, die in einer Spendenkampagne unter MLPD-Mitgliedern gesammelt worden waren391. MLPD-Ortsgruppen im alten Bundesgebiet \u00fcbernahmen \"Patenschaften\" f\u00fcr ostdeutsche St\u00e4dte; sie sollten zum Aufbau sogenannter Initiativgruppen beitragen. Zus\u00e4tzlich wurden erfahrene MLPD-Kader auf Weisung der Parteif\u00fchrung in die neuen L\u00e4nder \"versetzt\", also zum Wechsel des Wohnortes und des Arbeitsplatzes veranla\u00dft. Durch Verbreitung von Agitationsmaterial und Hausbesuche m\u00fchten sie sich, Interessenten f\u00fcr die Politik der Partei zu finden. Wirtschaftliche Die MLPD sah wirtschaftliche und soziale Probleme vor allem in den und soziale neuen L\u00e4ndern als Ansatzpunkte, um ihre Betriebsarbeit zu verst\u00e4rProbleme als ken. Sie \u00e4nderte ihre bisher scharf ablehnende Haltung zu den Ansatzpunkte f\u00fcr F\u00fchrungen der DGB-Gewerkschaften. Die Gewerkschaften m\u00fc\u00dften verst\u00e4rkte Betriebsarbeit zur \"Kampforganisation gegen die Klassenzusammenarbeitspolitik\" entwickelt werden401. Im Oktober startete die Partei eine Kampagne \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\", mit der sie Druck gegen die Politik der Bundesregierung erzielen will. Eine \"zentrale Konferenz der MLPD zur Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" zog gegen Jahresende eine erste - aus Sicht der MLPD positive - Bilanz der Aktion41'. Jugendarbeit Wesentlich intensiviert hat die Partei auch ihre Jugendarbeit. Im Mai intensiviert formierte sie aus dem \"Arbeiterjugendverband/ML\" und dem \"Marxistisch-Leninistischen Sch\u00fclerund Studentenverband\" den neuen Jugendverband \"REBELL\". Dessen Aufbau erkl\u00e4rte der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL zur Schwerpunktaufgabe f\u00fcr 1993: Ohne die Gewinnung der breiten Masse der Jugend sei an einen Neuanfang","Linksextremistische Bestrebungen 53 f\u00fcr den Sozialismus nicht zu denken42'. Die MLPD will dazu insbesondere die \"antifaschistische\" Mobilisierung unter Jugendlichen nutzen. Die MLPD ist unter den deutschen Linksextremisten nach wie vor Solidarit\u00e4t mit isoliert. Sie unterhielt aber Verbindungen zu verschiedenen t\u00fcrkiausl\u00e4ndischen schen linksextremistischen Organisationen in Deutschland sowie linksextremistischen weltweit zu zahlreichen \"Bruderparteien\". Im Juli nahm sie zusamGruppierungen men mit diesen an einer \"III. Internationalen Konferenz\" marxistisch-leninistischer Organisationen in Spanien teil43'. Bei ihrer \"Solidarit\u00e4tsarbeit\" f\u00fcr \"Befreiungsbewegungen\" lie\u00df die MLPD Sympathie auch f\u00fcr terroristische Gruppen erkennen: Den V\u00f6lkermord des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha bezeichnete sie als Propagandal\u00fcge imperialistischer Gro\u00dfm\u00e4chte44'; im September forderte sie die Freilassung des F\u00fchrers der peruanischen Terrororganisation \"Sendero Luminoso\" (\"Leuchtender Pfad\"), Abimael GUZMAN45'. 5. \"Revolution\u00e4re Kommunisten\" (RK) Die seit 1991 als \"Revolution\u00e4re Kommunisten\" (RK) auftretenden RK sympathisieren gewaltbereiten Linksextremisten sympathisieren mit der peruanimit peruanischer schen Terrororganisation \"Sendero Luminoso\". Sie ordnen sich Terrororganisation - wie die in Deutschland aktiven Anh\u00e4nger der militanten \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) - dem von \"Sendero Luminoso\" gesteuerten internationalen Zusammenschlu\u00df \"Revolution\u00e4re Internationalistische Bewegung\" (RIM, Sitz London), unter. Aggressiv engagierten sie sich f\u00fcr den am 19. September von peruanischen Sicherheitskr\u00e4ften festgenommenen F\u00fchrer des \"Sendero Luminoso\", Abimael GUZMAN (\"Presidente GONZALO\"). Ideologisch-politische Streitigkeiten zwischen den maoistisch-stalinistisch orientierten RIM-Anh\u00e4ngem und anarchistisch ausgerichteten Autonomen f\u00fchrten insbesondere in Berlin mehrfach zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. 6. \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen \"KommunistiBWK will schen Bundes Westdeutschland\" (KBW) hervorgegangen, will \"sozialistische durch \"proletarischen Klassenkampf\" den \"Sturz der b\u00fcrgerlichen R\u00e4tedemokratie\" errichten Herrschaft\" herbeif\u00fchren und eine \"sozialistische R\u00e4tedemokratie\" errichten46'. Mit eigenst\u00e4ndiger Agitation und Aktivit\u00e4t tritt der BWK seit Jahren kaum noch in Erscheinung. Auch die Mitgliederzahl seiner B\u00fcndnis-","54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) ist r\u00fcckl\u00e4ufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in B\u00fcndnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von \"Roten Tischen\", regionalen Wahlb\u00fcndnissen und \"antifaschistischen\" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung f\u00fcr den BWK mit den \"GNN-Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH\" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, K\u00f6ln, Frankfurt/M., Stuttgart, M\u00fcnchen und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen \"emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur\" f\u00fcr zahlreiche Kr\u00e4fte des \"Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion\"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte geh\u00f6rte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den \"Antifaschistischen Nachrichten\" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolution\u00e4rer Marxisten (z. B. der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das \"Angeh\u00f6rigen Info\" der \"Angeh\u00f6rigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD\" und der \"Kurdistan-Rundbrief\", an dem auch Anh\u00e4nger der militanten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise \u00f6rtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsbl\u00e4tter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschl\u00fcsse eingebunden. 7. \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschlu\u00df der trotzkistischen \"Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten\" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen \"Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten\" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverst\u00e4ndnis und Strategie zu k\u00e4mpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolution\u00e4rer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen \"IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat\" betreiben sollte. Dies bef\u00fcrwortete ein Teil des trotzkistischen Fl\u00fcgels der VSP, der sich im Mai als \"Arbeitsgemeinschaft Revolution\u00e4rer Sozialistinnen\" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anh\u00e4ngern des \"Vereinigten Sekretariats\" aus den neuen L\u00e4ndern, der \"Gruppe Revolution\u00e4re Sozialistinnen\" (GRS),","Linksextremistische Bestrebungen 55 zur \"Gruppe AVANTI - 4. Internationale\". Selbst nach der L\u00f6sung dieser Gruppe (rund 40 Personen) aus der VSP konnte die Partei die ideologischen Kontroversen nicht beilegen. Innerhalb des trotzkistischen Fl\u00fcgels bestehen weiterhin unterschiedliche Auffassungen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zum \"Vereinigten Sekretariat\". Politische Wirksamkeit entfaltete die VSP vor allem durch ihre guten Verbindungen zur PDS. Deren Parteif\u00fchrung empfing am 1. Juli in Berlin VSP-Funktion\u00e4re - zeitgleich mit einer ebenfalls hochrangigen DKP-Delegation - zu einem \"Spitzengespr\u00e4ch\". Vereinbart wurde vor allem eine Kooperation in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. VSP-Mitglied Jacob MONETA, seit Jahrzehnten einer der f\u00fchrenden Funktion\u00e4re des \"Vereinigten Sekretariats\", ist zugleich gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. 8. Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Gruppierungen befanden sich auch 1992 im AufTrotzkistische w\u00e4rtstrend. Insgesamt etwa 1.300 Mitglieder verteilen sich auf Gruppen im 11 Organisationen, die sich einem der konkurrierenden DachverAufw\u00e4rtstrend b\u00e4nde des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie auf ein halbes Dutzend weiterer trotzkistisch orientierter Zirkel. Trotzkisten engagierten sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus/Antirassismus\" und im Kampf gegen die europ\u00e4ische Integration. Erfolgreich in der Mitgliederwerbung war die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG), die ihre Mitgliederzahl auf rund 250 (Ende 1991 ca. 150) erh\u00f6hen konnte. Darunter befinden sich auch in Deutschland wohnende Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen Bruderorganisation \"Sosyalist Isci\" (Sl). Die SAG suchte mit regelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltungen in rund 20 St\u00e4dten und einer mehrt\u00e4gigen Konferenz \"Marxismus '92\" (5. bis 8. Juni in K\u00f6ln) den Kontakt zu m\u00f6glichen Interessenten. Diese sollen durch weitere Schulungen f\u00fcr den \"revolution\u00e4ren Weg\" der SAG gewonnen werden; nach dem \"Sturz des Kapitalismus\" will die Organisation einen \"Staat auf der Basis von Arbeiterr\u00e4ten\" errichten48'. Die Gruppe \"VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V.\" (VORAN) - etwa 250 Mitglieder - folgt konsequent der auf Trotzkis Weisungen zur\u00fcckgehenden Entrismus-Taktik: Sie arbeitet - ohne ihre trotzkistische Orientierung erkennen zu lassen - vor allem bei den Jungsozialisten. Dort versucht sie, Positionen in Unterbezirken zu erobern und weitere Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Der internationale trotzkistische Dachverband, dem sich VORAN zurechnet - Kern ist die britische \"Militant Tendency\" -, betrieb seit Mitte des Jahres eine Kampagne \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE); eine","56 Linksextremistische Bestrebungen Tarnorganisation mit gleichem Namen wurde formal erst im November in Bad Karlshafen gegr\u00fcndet. VORAN und JRE beteiligten sich an einer von Trotzkisten ausgerichteten internationalen Demonstration gegen Rassismus am 24. Oktober in Br\u00fcssel. Die \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) blieb eine Sondererscheinung im trotzkistischen Spektrum, da sie weiterhin auch den \"realen Sozialismus\" - einschlie\u00dflich stalinistischer Erscheinungen - zur verteidigenswerten Form des Sozialismus erkl\u00e4rte. Ihre rund 150 Mitglieder engagierten sich \u00fcberwiegend f\u00fcr \"verfolgte\" Repr\u00e4sentanten des ehemaligen SED-Regimes wie Erich Honecker, Erich Mielke und Markus Wolf sowie f\u00fcr den wegen Mordes (1947) an einem ehemaligen NSDAP-Funktion\u00e4r verurteilten Altkommunisten Gerhard B\u00f6gelein. Dabei konnten sich SpAD-Mitglieder wiederholt medienwirksam in Szene setzen. 9. \"\u00d6kologische Linke\" (\u00d6koLi) \u00d6koLi sieht Die im Dezember 1991 \u00fcberwiegend von Anh\u00e4ngern der linksexihren \"Arbeitstremistischen Sammlungsbewegung \"Radikale Linke\" (RL) geschwerpunkt im gr\u00fcndete \"\u00d6kologische Linke\" (\u00d6koLi) versteht sich - in eigener au\u00dferDiktion - als antikapitalistische, radikal\u00f6kologische, antipatriarchale, institutionellen Bereich\" feministische, antifaschistische, antirassistische, internationalistische, antimilitaristische, antistaatliche und basisdemokratische Partei mit \"Arbeitsschwerpunkt im au\u00dferinstitutionellen Bereich\"49'. Sie beteiligte sich aktiv an der Kampagne gegen den M\u00fcnchener Wirtschaftsgipfel (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3); denn der \"Kampf in den kapitalistischen Zentren\" sei die wirkungsvollste Form der Solidarit\u00e4t mit revolution\u00e4ren Bewegungen in aller Welt50'. Sie unterhielt auch Verbindungen zu anderen linksextremistischen Gruppierungen; mit diesen strebt sie Wahlb\u00fcndnisse zu Kommunalund Landtagswahlen sowie zu den Bundestagswahlen an. 10. \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) PDS-orientierter Der stalinistisch ausgerichtete AB bestand trotz Spaltung in zwei Fraktion des AB Fl\u00fcgel fort. Der PDS-orientierten Fraktion gelang es nicht - wie mi\u00dflang erneut geplant -, das Brecht-Gedicht \"Anachronistischer Zug oder Freiheit die Inszenierung des \"Anachronistiund Democracy\" zu inszenieren. Die zweite Gruppe um das Zentralschen Zuges\" organ \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" verzichtete weitgehend auf b\u00fcndnispolitische Aktivit\u00e4ten und beschr\u00e4nkte sich auf die offene Propagierung kommunistischer Ziele. 11. \"Marxistische Gruppe\" (MG) Seit ihrer angeblichen \"Aufl\u00f6sung\" im Mai 1991 trat die MG nicht mehr mit den bis dahin f\u00fcr sie typischen \"Teach-in's\", Diskussions-","Linksextremistische Bestrebungen 57 runden f\u00fcr Interessenten und Flugblattaktionen in Erscheinung. Sie hat sich auch von einem Teil ihres weiteren Sympathisantenkreises getrennt. Gleichwohl blieb die MG eine der gr\u00f6\u00dften linksextremistischen MG bleibt eine Organisationen in Deutschland; sie kann weiterhin auf rund 10.000 der gr\u00f6\u00dften linksfest an die Gruppe gebundene Mitglieder zur\u00fcckgreifen. Ihr innerer extremistischen Organisationen Zusammenhalt wurde durch intakte Wohngemeinschaften, geheime Zusammenk\u00fcnfte von Funktion\u00e4ren und Anh\u00e4ngern sowie von MG-Angeh\u00f6rigen betriebene Wirtschaftsunternehmen gew\u00e4hrleistet. Daneben nutzte sie ihre M\u00f6glichkeiten, eigene Anh\u00e4nger \u00fcber \"Seilschaften\" im \u00f6ffentlichen Dienst und in namhaften Wirtschaftsunternehmen unterzubringen. Im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte die MG die erste Ausgabe ihrer neuen Neue \"Politische \"Politischen Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT\". Die PuVierteljahresblikation (jeweils ca. 170 Seiten, Auflage ca. 6.000) enth\u00e4lt keischrift GEGENSTANDPUNKT\" nen Hinweis auf die Organisation; die im Impressum genannten bekr\u00e4ftigt das Redakteure und die Gesellschafter der \"Gegenstandpunkt-VerMG-Konzept einer lagsgesellschaft mbH\" in M\u00fcnchen sind jedoch seit Jahren als \"Resolution von f\u00fchrende MG-Funktion\u00e4re bekannt. Zynische Diktion und linksoben\" extremistischer Inhalt entsprechen fr\u00fcheren Agitationsbl\u00e4ttern der Gruppe. So bekr\u00e4ftigte \"GEGENSTANDPUNKT\" das MG-Konzept einer \"Revolution von oben\" und kritisierte andere Linksextremisten, sie h\u00e4tten versucht, f\u00fcr ihre politischen Konzepte die Zustimmung von Demokraten zu erreichen, statt zu handeln. Das Blatt lobte dagegen die Revolutionsstrategie der von Lenin gef\u00fchrten Bolschewiki: \"Die russischen Revolution\u00e4re haben nicht darauf gewartet, da\u00df die Massen sich zu ihrer Vorhut bekennen, sondern sich zur politisch bestimmenden Macht gemacht; sie haben nicht auf den Untergang der alten Gesellschaft gehofft, sondern die 'Geschichte' in die Hand genommen; Gerechtigkeit nicht blo\u00df eingeklagt, sondern durchsetzen wollen, also das alte Ru\u00dfland zerschlagen.\" (\"GEGENSTANDPUNKT\" 3-92, S. 55) Zur Verbreitung ihrer Agitation betreibt die MG zus\u00e4tzlich eine offen zug\u00e4ngliche \"marxistische Mailbox LINK-S\", die \"kostenlos und anonym\" von jedem Interessenten gelesen werden kann. Dort seien auf ca. 20.000 Seiten Argumente daf\u00fcr zu finden, den \"Kommunismus zu machen\". Das \"Chronik-Archiv\" der \"LINKS-S\" enth\u00e4lt die Texte des fr\u00fcheren MG-Organs \"MSZ-Marxistische Streitund Zeitschrift, gegen die Kosten der Freiheit\" sowie des Nachfolgeblattes \"GEGENSTANDPUNKT\".","58 Linksextremistische Bestrebungen V. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1) \"INTERIM\" Nr. 190 vom 23. 4. Counter Network\" in Deutsch1992 land, Italien, Griechenland, Eng2) Die seit 1977 innerhalb der \"Reland, Schweden, Frankreich und volution\u00e4ren Zellen\" autonom den Niederlanden ausgetauscht. agierende Frauengruppe \"Rote Die eingehenden Informationen Zora\" trat 1992 nicht in Erscheiwerden auf Diskette gespeichert nung. Sie ist als eigene Organisaund anschlie\u00dfend z.B. Stadtzeitionsstruktur offensichtlich nicht tungen zur Verf\u00fcgung gestellt. mehr existent. 8) vgl. \"INTERIM\" vom 9. 1. 1992 3) \"INTERIM\" Nr. 191 vom 30. 4. 9) Ein besonders gravierender Fall 1992 \"antifaschistischer Stra\u00dfenkra4) \"INTERIM\" Nr. 195 vom 28. 5. walle\" sind die Ausschreitungen 1992 bei einer nicht angemeldeten 5) Die Anleitung stammt von einer Demonstration am 24. NovemGruppe \"die Molche\", die in der ber in Berlin-Kreuzberg. Gr\u00f6\u00dfere Nacht zum 24. April 1991 einen St\u00f6rergruppen gingen \u00e4u\u00dferst Brandanschlag auf einen Schiemilitant mit \u00c4xten, Steinen, berschacht des NATO-PipelineBrandflaschen, Feuerwerksk\u00f6rSystems in Pfahlhausen/Niederpern und Stangen gegen die Polisachsen ver\u00fcbt hatte. Die \"razei vor und beschossen sie gedikal\"-Redaktion pries die Anleizielt mit Gasund Signalpistolen. tung als \"Superidee\"; man habe Insgesamt wurden 41 Beamte sie vor Ver\u00f6ffentlichung eingeverletzt. hend getestet: 10) \"Ruhrgebiets-Info\", Nr. 14, Juli \"Mit dem Ergebnis sind wir, be1992 scheiden gesagt, sehr zufrieden. 11) \"Land unter\", Nr. 6, M\u00e4rz 1992 (...) Wir bringen euch also in die 12) \"INTERIM\", Nr. 189 vom 16. 4. Lage, so eine FUNKENSTRECKE 1992 mit solch einer fetten Hochspan13) vgl. \"Antifaschistisches Infonung bauen zu k\u00f6nnen, ohne da\u00df blatt\", Nr. 19, Juli/August 1992 ihr 'ne Ahnung von der Technik 14) \"Wir haben kein Interesse daran, bzw. Elektronik haben m\u00fc\u00dft.\" da\u00df die Menschen, die an der Sabotageanleitungen in \"radikal\" Aktion beteiligt waren, einer werden offenbar gezielt umgeJustiz wie dieser ausgeliefert setzt. So richteten Linksextremiwerden. Darum fordern wir alle sten in der Nacht zum 12. Januar antifaschistisch gesinnten Men1992 erhebliche Sachsch\u00e4den schen auf, von Distanzierungen an Tankstellen der SHELL AG in abzusehen.\" (vgl. \"AntifaschistiAachen an. Der \"modus operansches Infoblatt\", Nr. 19, Juli/Audi\" entsprach exakt einer entgust 1992). sprechenden Anleitung in \"radi15) G\u00f6ttinger City-Magazin \"CHAkal\" Nr. 139 vom November RAKTER\" vom September 1992 1989. 16) \"INTERIM\" Nr. 209 vom 1. 10. 6) Ein Beispiel f\u00fcr illegale Sender ist 1992 ver\u00f6ffentlichte dazu \"Spieldas K\u00f6lner \"Radio KARIES - regeln\" und Anleitungen: Immer schwarz und zersetzend\". Anmehr \"Yuppiekacknasen\" mit leitungen zum Bau von Piratenihren \"Luxuskarossen\" seien in sendern ver\u00f6ffentlichte \"radikal\" den Kiezen zu sehen. Da dies Nr. 146 vom November 1992. nicht von allen widerspruchslos 7) Nach Ver\u00f6ffentlichungen in \"INhingenommen werde, sei die TERIM\" werden alle zwei Wo\"Berliner Wagensportliga im chen Informationen zwischen Superschwergewicht\" gegr\u00fcnden Gruppen des \"European det worden. Angegriffen werden","Linksextremistische Bestrebungen 59 sollten besonders hochwertige 28) PDS/Linke Liste im Bundestag: Kfz: \"In Zahlen: 70 000 - Dokumentiert - Politische Dis100 000 DM sollten sie schon kriminierung und Berufsverbote mindestens kosten.\" Als Spielin Ostdeutschland, 1. Auflage, ger\u00e4te brauche jeder \"VolxsportJanuar 1993 club\" einen Hammer, einen mit 29) ND vom 8. 1. 1993 Benzin-\u00d6l-Gemisch gef\u00fcllten Ka30) Plenarprotokoll Deutscher Bunnister, ein St\u00fcck Papier oder destag vom 13. 1. 1993, einen Lappen und ein FeuerS. 11295 f., und vom 20.1. 1993, zeug. Gewonnen habe derjenige S. 11571 \"Volxsportclub\", der am Ende 31) \"Mitteilungen\" der \"Kommunider Saison das gr\u00f6\u00dfte Produkt stischen Plattform\" der PDS, aus der Summe an Spielen, mulHeft 1/1993, S. 17 tipliziert mit den Listenpreisen 32) ND vom 28. 12. 1992, S. 13, der Wagen, erreicht habe. vgl. auch PDS-Mitgliederzeit17) Die Polizei nahm keinen Tatverschrift \"DISPUT\"/Pressedienst d\u00e4chtigen fest. Mit Stolz verweider PDS, Sonderheft Februar sen Autonome aus G\u00f6ttingen 1993, S. 47 darauf, da\u00df sie sich in ihrer Stadt 33) Pressedienst der PDS Nr. 50 das \"Recht\" auf Vermummung vom 11.12. 1992, S. 6; vgl. auch erk\u00e4mpft h\u00e4tten und die Polizei \"DISPUT\"/Pressedienst, Sondies toleriere: derheft Februar 1993, S. 12 \"Vermummung und Behelmung 34) So z. B. autonomes \"Antifa... soll unsere grunds\u00e4tzliche Jugendinfo\" Berlin, Ende 1991 Bereitschaft zur Militanz doku35) Statut der KPD, beschlossen auf mentieren\" (\"Antifaschistisches dem 2. Parteitag am 24. 10. 1992 Info-Blatt\", Nr. 18, Mai/Juni 36) \"Trotz alledem\", Zeitung der 1992). KPD, Nr. 10/91 18) vgl. \"Graswurzelrevolution - Ta37) Statut der KPD schenkalender 1993\", S. 6 ff. 38) \"Rote Fahne\" (RF) Nr. 40 vom 19) Heinz STEHR, Referat auf der 4. 3. 10. 1992, S. 2 Tagung des Parteivorstandes der 39) RF Nr. 34 vom 22. 8. 1992, S. 8 DKP am 22/23. 2. 1992 40) RF Nr. 8 vom 22. 2. 1992, S. 6 20) Heinz STEHR, Referat auf dem 41) RF Nr. 53 vom 31.12.1992, S. 4 12. Parteitag am 16./17. 1. 1993 42)RFNr. 1 vom 19. 1. 1993, S. 20 in Mannheim 43) RF Nr. 40 vom 3. 10. 1992, S. 11 f. 21) Beschlu\u00df der 5. Tagung des Par44) RF Nr. 49 vom 30. 10. 1992, teivorstandes der DKP am 13/ S. 10 14.9. 1992 45) RF Nr. 38 vom 19. 9. 1992, 22) UZ vom 20. 8. 1992 S. 10 23) \"position\"-Magazin der SDAJ, 46) Programm des BWK, Nr. 10/92, S. 5 Stand: 15.4. 1992, S. 39 ff. 24) Die IWdN wurde im Herbst 47) \"Spendenaufruf 1993 f\u00fcr die 1990 aus dem \"Komitee der anGNN-Verlage\", Beiblatt zu den tifaschistischen Widerstands\"Antifaschistischen Nachrichk\u00e4mpfer der ehemaligen DDR\", ten\" einer fr\u00fcheren DDR-Massenor48) \"Unsere politischen Grunds\u00e4tganisation, gebildet. ze\", jeweils abgedruckt in den 25) \"antifa-rundschau\" Nr. 11, JanuAusgaben der SAG-Zeitung ar/Februar 1993, S. 2 \"Klassenkampf\" 26) \"Information 1/92 (Mai)\" des 49) \"\u00d6koLinX\" Nr. 4 EXTRA, Januar \"Mannheimer Gespr\u00e4chskrei1992: Grundsatzerkl\u00e4rung und ses\" Satzung der \u00d6koLi 27) \"Neues Deutschland\" (ND) vom 50) \"\u00d6koLinX\" Extra Nr. 1: Anti21. 10. 1992 WWG-Aufruf der \u00d6koLi","60 Linksextremistische Bestrebungen VI. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. gesch\u00e4tzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Arbeiterbund f\u00fcr 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung den Wiederaufbau - monatlich - der KPD (AB) -1.500 (1.500)- - M\u00fcnchen - Bund Sozialistischer Neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -w\u00f6chentlich - - Essen - - 8 0 0 (800)Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehnt\u00e4glich - (8 Landesverb\u00e4nde) -1.200 (1.200)- - K\u00f6lnBWK-beeinflu\u00dfte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 400 (500) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehnt\u00e4glich - (VOLKSFRONT) - 6 0 0 (600)- - K\u00f6ln - Volksecho -viertelj\u00e4hrlich - - 8 0 0 (800)Deutsche Kommunistische 7.000 (unter Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) 8.000) -vierzehnt\u00e4glich - (13 Bezirksorganisationen, - 13.000 (10.000)Kreisorganisationen und Grundorganisationen) Marxistische Bl\u00e4tter - Essen - - zweimonatlich - -3.000 (4.000)Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche 300 (\u00fcber position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) 300) -zweimonatlich - (Landesverb\u00e4nde, - 600 (\u00fcber 600) - Kreisverb\u00e4nde und Gruppen) - Essen -","Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. gesch\u00e4tzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (\u00fcber antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelm\u00e4\u00dfig - Bund der Antifaschisten -\u00fcber 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - \u00fcber 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelm\u00e4\u00dfig - ak \"Analyse und Kritik\" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelm\u00e4\u00dfig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Trib\u00fcne f\u00fcr ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -w\u00f6chentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Trib\u00fcne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - M\u00fcnchen - (erscheint seit M\u00e4rz 1992) -viertelj\u00e4hrlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgel\u00f6st)","62 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. gesch\u00e4tzt) Marxistisch-Leninistische 1.700 (1.500) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -w\u00f6chentlich - (8 Parteibezirke, -7.500 (5.000)\u00fcber 100 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte) lernen und k\u00e4mpfen (luk) - Essen - - monatlich - -1.500(1.000)MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflu\u00dfte Organisation: Frauenverband Courage Courage -viertelj\u00e4hrlich * -2.000Sozialistische Arbeitergruppe 250 (150) Klassenkampf (SAG) - monatlich - - Hannover-3.400 (3.400) Spartakist150 SPARTAKIST Arbeiterpartei Deutschlands -monatlich - (SpAD) -700- - Berlin - Vereinigte Sozialistische 300 (300) Sozialistische Zeitung (SoZ) Partei (VSP) -vierzehnt\u00e4glich - - K\u00f6ln - -2.500 (2.500)SoZ-Magazin - 3 x j\u00e4hrlich - -2.500 (2.500)SoZ-Aktuell - 10 x j\u00e4hrlich-12.000Inprekorr - monatlich - - 1.000 - VORAN zur sozialistischen 250 (250) VORAN Demokratie - monatlich - - K\u00f6ln - -1.000 (1.000)Marxistische Hefte - unregelm\u00e4\u00dfig - -500-","Linksextremistische Bestrebungen 63 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz * (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. gesch\u00e4tzt) Rote Hilfe e.V. (RH) 700 (700) Die Rote Hilfe (linksextremistisch beeinflu\u00dft) -viertelj\u00e4hrlich - - Kiel - -2.000 (2.000 I 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Autonome 5.000 (2.700)* \"Szene\"-Bl\u00e4tter; u. a. INTERIM-w\u00f6chentlich * SWING-monatlich - CLASH und radikal - unregelm\u00e4\u00dfig - F\u00f6deration Gewaltfreier graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (F\u00f6GA) F\u00dcR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen \"GrasGESELLSCHAFT wurzelbewegung\" mit ca. - monatlich - 80 \"Gewaltfreien Aktions-4.000 (4.000)gruppen\" und Kollektiven) Freie Arbeiterinnendirekte aktion und Arbeiter-Union - zweimonatlich * (FAU-IAA) -3.000 (3.000)- - Frankfurt/M. - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei - viertelj\u00e4hrlich * (FAU/AP) - Heidelberg*) In dieser Zahl waren die neuen L\u00e4nder nicht ber\u00fccksichtigt.","","bu","66 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse, Mitgliederstand Zahl der RechtsEnde 1992 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 82 (1991: 76) extremisten rechtsextremistische Organisationen und sonstige Personenzusamin Personenmenschl\u00fcsse. Ihnen geh\u00f6rten nach Abzug der Mehrfachmitgliedzusammenschaften rund 41.900 Personen (1991: 39.800) an, darunter 6.400 schl\u00fcssen nimmt zu militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads in zahlreichen strukturarm ausgestalteten Zusammenschl\u00fcssen auf regionaler und lokaler Ebene. Organisationen 1990 1991 1992 und sonstige ZusammenGruppen MitGruppen MitGruppen Mitschl\u00fcsse glieder glieder glieder Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads - - - 4.200 - 6.400 Neonazistische Gruppen 27 1.400 30 2.100 33 1.400 \"Nationalfreiheitliche\" Organisationen 3 22.000 3 24.000 3 26.000 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 5 7.300 5 6.700 5 5.300 Sonstige Zusammenschl\u00fcsse 34 2.900 38 3.950 41 4.000 Summe 69 33.600 76 40.950 82 43.100*) Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 39.800 41.900 *) Hierbei wurden die Mitglieder der erst seit Mitte Dezember 1992 vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachteten Partei \"Die Republikaner\" (REP) noch nicht ber\u00fccksichtigt. Die Partei hat nach eigenen Angaben 25.000 Mitglieder. Ferner sind nicht enthalten die 800 nichtorganisierten Neonazis. Die Zahl der neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse hat sich trotz der Verbote der \"Nationalistischen Front\" (NF), der \"Deutschen Alternative\" (DA) und der \"Nationalen Offensive\" (NO) durch den Bundesminister des Innern sowie des \"Deutschen Kameradschaftsbundes\" (DKB) in Wilhelmshaven durch den nieders\u00e4chsischen Innenminister infolge der Bildung weiterer neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse von 30 auf 33 erh\u00f6ht.","Rechtsextremistische Bestrebungen 67 Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen 43100 Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen 41900') Mitglieder (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 35000* 26000 \" Mitglieder in \"national-freiheitlichen\" 25000 - Organisationen 5300 ^Mitglieder in \"nationaldemo- / kratischen\" Organisationen 10000 6400 /Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 4000 50003200 3400 3150 3200 3200 Mitglieder in sonstigen 3100 rechtsextremistischen 2600 * I ' I Personenzusammenschl\u00fcssen 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 *) Hinzuzurechnen sind 800 nichtorganisierte Neonazis.","68 Rechtsextremistische Bestrebungen Der R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen in diesem Bereich ist auf die Verbotsma\u00dfnahmen und auf Strukturver\u00e4nderungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. 800 Neonazis geh\u00f6ren keinen Zusammenschl\u00fcssen an. Hierzu z\u00e4hlen auch die rund 600 Mitglieder der vier verbotenen Neonazigruppen. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) konnte ihre Mitgliederzahl um knapp 2.000 erh\u00f6hen, w\u00e4hrend die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang verzeichnen mu\u00dfte. Insgesamt ist von 42.700 organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten auszugehen. 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 1992 gab es 29 (1991: 30) rechtsextremistische organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste: 7 Buchverlage (1991: 8), 14 Zeitungsund Zeitschriftenverlage (1991: 13) und 8 Vertriebsdienste (1991: 9). 3. Periodische Publikationen Zahl und AuflagenDie Zahl der rechtsextremistischen Publikationen erh\u00f6hte sich 1992 h\u00f6he rechtsauf 75 (1991: 71). Davon erschienen 54 (1991: 57) mindestens vierextremistischer mal im Jahr. Diese 54 Schriften hatten eine Gesamtauflage von rund Publikationen steigt 7.848.500 Exemplaren (1991: 57 Schriften mit einer Gesamtauflage von rund 7.171.000 Exemplaren). II. Terroristische1' und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Eskalation der fremdenfeindlichen Gewalt Rassistisches Rechtsextremistische Bestrebungen sind ideologisch durch einen Feindbild militanter v\u00f6lkischen Nationalismus gekennzeichnet, dessen Triebfeder ein Rechtsextremisten elit\u00e4r verstandenes Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeiten der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmen nach dieser Weltanschauung die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Nach diesem Eliteprinzip hat die eigene Rasse die h\u00f6chste Wertgeltung. Alle \"Andersrassigen\" werden somit - in gradueller Abstufung - als minderwertig klassifiziert. Das so","Rechtsextremistische Bestrebungen 69 entstehende ideologische Feindbild der Rechtsextremisten wird deshalb ma\u00dfgeblich von Fremdenha\u00df gegen andere ethnische Gruppen gepr\u00e4gt. Die Asylrechtsproblematik war - neben anderen Beweggr\u00fcnden (z. B. Orientierungslosigkeit und Sozial\u00e4ngste) - auch 1992 wieder der zentrale Motivationsund Mobilisierungsfaktor f\u00fcr rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter. Die Welle rechtsextremistischer, insbesondere fremdenfeindlicher Erneute Welle Ausschreitungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextrevon Gewalttaten mistischer Motivation erreichte 1992 eine neue Dimension. Nach insbesondere gegen einer ersten Kulmination im Sp\u00e4tsommer 1991 gingen die GewaltAsylbewerber taten nur vor\u00fcbergehend etwas zur\u00fcck. Ausgel\u00f6st durch tagelange fremdenfeindliche Krawalle in Rostock (22. - 28. August) vollzog sich im Sp\u00e4tsommer 1992 eine Eskalation der Gewalt, die die Ereignisse von 1991 weit \u00fcbertraf. Nachdem im September mit 536 Gewalttaten ein neuer H\u00f6chstNur langsamer stand erreicht worden war, flachte die Gewaltkurve nur sehr langR\u00fcckgang der sam ab. Noch im November wurden 344 Taten registriert. Im Gewalttaten zum Jahresende Dezember wurden immer noch deutlich mehr Gewalttaten ver\u00fcbt als im Durchschnitt der ersten sieben Monate des Jahres (1991 600Gewalttaten-Vergleich 1991/1992 536 500- | 1991 | 1992 A 488 40064 ^344 300iiPS8 3 2^M 200- ^ ^ i: 124 2 L ^ 11= 11S ^ I116 M ^ 126M E B * 1 0 8 100- 2 __3Q___JSS' Ja n. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.","70 Rechtsextremistische Bestrebungen waren die Gewalttaten nach dem H\u00f6chststand vom Oktober (489 Taten) im November bereits auf 187 zur\u00fcckgegangen). Charakteristisch f\u00fcr die Entwicklung im Jahre 1992 war auch eine deutliche Zunahme der Brutalit\u00e4t und Gef\u00e4hrlichkeit der Taten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation. Zunehmende Es konnte festgestellt werden, da\u00df einige Anschl\u00e4ge planm\u00e4\u00dfig vorVerfestigung der bereitet wurden, was auf eine zunehmende Organisierung der Szegewaltbereiten ne hindeutete. So wurden Telefonkettenaktionen zur Mobilisierung Szene der Szene und der Einsatz von CB-Funkger\u00e4ten bekannt. Einige der gewaltt\u00e4tigen Personenzusammenschl\u00fcsse hatten Anf\u00fchrer, die auch \u00fcber Kontakte zu anderen Gruppen verf\u00fcgten. Au\u00dferdem wurden konspirative Verhaltensweisen festgestellt. Auch die hohe Zahl von Beteiligten an den jeweiligen Gewalttaten kann als Indiz f\u00fcr eine zunehmende Kommunikation und Zusammenarbeit militanter Rechtsextremisten untereinander gewertet werden. 2. Gewaltt\u00e4tige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 2.1 \u00dcbersicht Im Jahre 1992 wurden beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2.584 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfa\u00dft. Diese Gewalttaten gliedern sich wie folgt: 1992 1991 Gesamt Ost West Gesamt T\u00f6tungsdelikte 15*) 7 8 3 Sprengstoffanschl\u00e4ge 14 1 13 3 Brandanschl\u00e4ge 708 221 487 380 K\u00f6rperverletzungen 725 307 418 449 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 1.122 329 793 648 Gesamt 2.584 865 1.719 1.483 *) 17 Todesopfer Die Gewalttaten haben gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 74% zugenommen. Im Vergleich der letzten 10 Jahre zeigte sich f\u00fcr Westdeutschland eine fast 22fache Steigerung.","Rechtsextremistische Bestrebungen 71 Arten der Gewalttaten * ost r n-\"T T T\u00f6tungsdelikte SprengstoffBrandK\u00f6rperSach(17 Todesopfer) anschlage anschl\u00e4ge verletzungen besch\u00e4digungen Entwicklung der Gewalttaten davon im Osten J gesamt (ab 3. 10. 1990) 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992","72 Rechtsextremistische Bestrebungen Schwerpunkte Die weitaus meisten Gewalttaten (641) ereigneten sich wie 1991 in der Gewalttaten dem bev\u00f6lkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen. In Relation zur Einwohnerzahl (je 100.000 Einwohner) sind die L\u00e4nder Mecklenburg-Vorpommern (10,19 Gewalttaten) und Brandenburg (9,6 Gewalttaten) am st\u00e4rksten betroffen. 2.2 T\u00f6tungsdelikte Gewalttaten An den Folgen der 15 T\u00f6tungsdelikte starben 1992 17 Menschen. fordern Darunter waren 7 Ausl\u00e4nder, ein in einem Asylbewerberheim unter17 Menschenleben gebrachter Deutscher, vier Personen, die mit den T\u00e4tern \u00fcber deren politische Ansichten gestritten hatten, drei Obdachlose sowie ein Arbeitsloser. Ein Fall wies eine antisemitische Zielrichtung auf. In einigen F\u00e4llen sind die n\u00e4heren Tatumst\u00e4nde noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Jedoch konnten in 14 F\u00e4llen die T\u00e4ter bzw. Tatverd\u00e4chtigen (insgesamt 37 Personen) ermittelt werden. Es handelt sich dabei ausschlie\u00dflich um M\u00e4nner im Alter von 16 bis 30 Jahren. Ein sehr hoher Anteil von ihnen (68%) wird der Skinheadszene zugerechnet.","Rechtsextremistische Bestrebungen 73 Ausl\u00f6ser f\u00fcr die meisten Taten waren Streitgespr\u00e4che oder die zuf\u00e4llige Begegnung mit einem Opfer. In nur sechs F\u00e4llen hatten die T\u00e4ter zuvor den Entschlu\u00df gefa\u00dft, Gewalttaten zu begehen. Dabei hatten sie sich in zwei F\u00e4llen nach dem Anh\u00f6ren von Skinheadmusik zu den Gewalttaten entschlossen. Ein gewisses Ma\u00df an Vorbereitung lassen nur vier der Taten erkennen. Die T\u00e4ter waren meist alkoholisiert, aber f\u00fcr ihre Taten verantwortlich: Beispiele: - Zwei Skinheads im Alter von 18 und 24 Jahren schlugen in der Nacht zum 13. November in einer Gastst\u00e4tte in Wuppertal einen 53j\u00e4hrigen Mann zusammen, \u00fcberg\u00f6ssen ihn mit Alkohol und z\u00fcndeten ihn an. Vor der Tat sollen T\u00e4ter und Opfer gemeinsam erhebliche Mengen Alkohol getrunken haben. Im Verlauf eines Gespr\u00e4ches, in dem das Opfer behauptet habe, seine Mutter sei J\u00fcdin gewesen, entstand ein Streit. Als die Skinheads auf ihr Opfer einschlugen und eintraten, soll der 30j\u00e4hrige Gastwirt sie mit den Worten \"Der Jude soll brennen!\", \"Ausschwitz soll wieder ge\u00f6ffnet werden!\" angestachelt haben. Die beiden","74 Rechtsextremistische Bestrebungen Hauptt\u00e4ter stehen auch im Verdacht, bereits am 24. August gemeinsam mit zwei weiteren Skinheads einen afrikanischen Asylanten in Wuppertal angegriffen zu haben. Die Gastst\u00e4tte soll kein Lokal der rechten Szene gewesen sein, der Wirt habe jedoch zuweilen das Abspielen von Skinhead-Musik erlaubt. In M\u00f6lln (Schleswig-Holstein) wurden in der Nacht zum 23. November Brandanschl\u00e4ge auf zwei von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohnte Mehrfamilienh\u00e4user ver\u00fcbt. Bei dem Brand eines der H\u00e4user starben eine 51j\u00e4hrige T\u00fcrkin, ihre 10j\u00e4hrige","Rechtsextremistische Bestrebungen 75 Enkelin und ihre 14j\u00e4hrige Nichte. Mehrere weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Die Taten wurden unmittelbar nach Ausf\u00fchrung telefonisch bei der Polizeistation M\u00f6lln mit den Worten \"In der Ratzeburger Stra\u00dfe brennt es! Heil Hitler!\" und bei der Freiwilligen Feuerwehr M\u00f6lln mit den Worten \"In der M\u00fchlenstra\u00dfe brennt es! Heil Hitler!\" gemeldet. Der Tat angeklagt sind zwei 19und 25j\u00e4hrige Skinheads. Der 25j\u00e4hrige gilt auch als Anf\u00fchrer einer Gruppierung von elf 15 bis 25 Jahre alten Personen, die verd\u00e4chtigt werden, im September in wechselnder Tatbeteiligung fremdenfeindliche Gewalttaten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern begangen zu haben. - Zwei alkoholisierte neonazistische Skinheads im Alter von 25 und 18 Jahren pr\u00fcgelten am 18. M\u00e4rz in Buxtehude (Niedersachsen) einen Mann zu Tode, der sich zuvor negativ \u00fcber Adolf Hitler und das Dritte Reich ge\u00e4u\u00dfert hatte. Dar\u00fcber waren die beiden Skinheads derart in Wut geraten, da\u00df sie ihr Opfer mit Fu\u00dftritten und Fausthieben traktiert und mit einem Kantholz geschlagen hatten. Das Opfer erlag am 22. M\u00e4rz seinen Verletzungen, ohne das Bewu\u00dftsein wiedererlangt zu haben. Die T\u00e4ter wurden am 8. September vom Landgericht Stade wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Beide waren bereits wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung vorbestraft. Der Skinheadszene hatten sie sich nach eigenen Angaben angeschlossen, um sich einen Freundeskreis aufzubauen.","76 Rechtsextremistische Bestrebungen Mehrere T\u00e4ter pr\u00fcgelten am 8. Juli in Ostfildern-Kemnat (BadenW\u00fcrttemberg) einen jugoslawischen Staatsangeh\u00f6rigen zu Tode und verletzten einen weiteren schwer. Die T\u00e4ter hatten nach dem Anh\u00f6ren von Hitler-Reden den Entschlu\u00df gefa\u00dft, \"Polacken zu klatschen\".*) *) Das Landgericht Stuttgart verurteilte den 25j\u00e4hrigen Hauptangeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe. Ein 21 j\u00e4hriger Mitangeklagter mu\u00df eine neunj\u00e4hrige Jugendstrafe antreten, die f\u00fcnf weiteren Mitangeklagten erhielten Haftstrafen bis zu sieben Jahren.","Rechtsextremistische Bestrebungen 77 2.3 Zielrichtungen der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2.3.1 Angriffsziel: Fremde, insbesondere Asylbewerber Zielpersonen rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter waren vor allem Fremde, insbesondere Asylbewerber. Von den 2.283 Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder richteten sich allein 681 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge vor allem gegen Unterk\u00fcnfte von Asylbewerbern und deren Hab und Gut. Es ist besonders erschreckend, da\u00df die tagelangen AusschreitunTagelange gen gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte mancherorts Zustimmung in Ausschreitungen gegen der Bev\u00f6lkerung fanden. Die Ausschreitungen wurden durch z.T. Asylbewerbergewaltt\u00e4tige Gegendemonstrationen ausgeweitet. Die umfangunterk\u00fcnfte reiche Medienberichterstattung brachte die Gefahr von Nachahmungstaten mit sich. Beispiele: - In Mannheim rotteten sich vom 25. bis 29. Mai t\u00e4glich bis zu 400 Personen - teilweise alkoholisierte und gewaltbereite Jugendliche - vor dem Asylbewerberheim zusammen. Sie protestierten gegen den angeblichen \"sexuellen Mi\u00dfbrauch deutscher Frauen\" durch Asylbewerber. Schaulustige skandierten w\u00e4hrend der Fernsehaufnahmen am 29. Mai vor der Unterkunft fremdenfeindliche Parolen und provozierten die Asylbewerber. Am 31. Mai wurden zwei Molotow-Cocktails auf das Wohnheimgel\u00e4nde geworfen. Gegendemonstranten verursachten durch sogenannte Scherbendemos erhebliche Sachsch\u00e4den. - In Rostock kam es in der Zeit vom 22. bis 28. August zu den bislang schwersten Ausschreitungen. Die Krawalle, an denen bis zu 1.200 Gewaltt\u00e4ter beteiligt waren, entwickelten sich aus einer Demonstration gegen die Zust\u00e4nde im Umfeld der v\u00f6llig \u00fcberlasteten Zentralen Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber (ZAST). Nach der Berichterstattung in den Medien reisten viele ausw\u00e4rtige Randalierer an. Die T\u00e4ter, die mit Molotow-Cocktails, Leuchtraketen und Steinen gegen das Geb\u00e4ude und die Polizei vorgingen, wurden aus einer Menge von bis zu 3.000 Schaulustigen und Sympathisanten angestachelt, unterst\u00fctzt und vor polizeilicher Verfolgung gesch\u00fctzt. Es gelang den T\u00e4tern, einen Teil des Geb\u00e4udekomplexes, in dem sich mehrere Vietnamesen und ein Reporterteam aufhielten, in Brand zu setzen. Zahlreiche Polizeibeamte wurden erheblich verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge brannten aus. Im Verlauf der Ausschreitungen konnte eine zunehmende Mobilisierung der T\u00e4ter sowie der Einsatz von CB-Funkger\u00e4ten festgestellt werden. Unter den Festgenommenen befanden sich Angeh\u00f6rige sowohl der rechtsals","78 Rechtsextremistische Bestrebungen I1S\u00dcPI1* J 1 *H\u00fcm Nil jejfl I #< 1 i-lth j4 auch Gegendemonstranten der linksextremistischen Szene. Bei einer Gegendemonstration am 29. August, an der rund 13.000 Personen - unter ihnen zahlreiche aus der militanten linksextremistischen Szene - teilnahmen, konnten Ausschreitungen nur durch den Einsatz von mehr als 3.000 Polizeibeamten verhindert werden. Ende 1992 waren wegen der Ereignisse in Rostock noch \u00fcber 400 Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig; 80 Haftbefehle waren erlassen und rund 30 Urteile gesprochen worden.","Rechtsextremistische Bestrebungen 79 2.3.2 Angriffsziel: J\u00fcdische Einrichtungen In 63 F\u00e4llen (1991: 40) wiesen die Gewalttaten eine antisemitische Antisemitische Zielrichtung auf. *) Beispiele: Gewalttaten - Am j\u00fcdischen Mahnmal an der Putlitzbr\u00fccke in Berlin wurde am 30. August ein Sprengsatz gez\u00fcndet. Das Mahnmal, das bereits wiederholt Zielobjekt antisemitischer Aktionen war, wurde erheblich besch\u00e4digt. Am 24. September konnten zwei Tatverd\u00e4chtige im Alter von 31 und 35 Jahren festgenommen werden. In ihren Vernehmungen r\u00e4umten die Beschuldigten weitere Straftaten ein, unter anderem einen Sprengstoffanschlag auf ein Ausl\u00e4nderwohnheim in Berlin-Wedding am 17. Juni, bei dem Sachschaden entstand. Der als Hauptt\u00e4ter anzusehende 31 j\u00e4hrige, der die Sprengs\u00e4tze baute, gab als Motiv f\u00fcr die beiden Sprengstoffanschl\u00e4ge an, \"etwas gegen Ausl\u00e4nder und Juden zu haben\".**) - Am 26. September wurde ein Brandanschlag auf das j\u00fcdische Museum der Mahnund Gedenkst\u00e4tte im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen (Brandenburg) ver\u00fcbt. Das als \"j\u00fcdische Baracke\" bezeichnete Holzgeb\u00e4ude brannte zur H\u00e4lfte ab***. - In Ravensbr\u00fcck (Brandenburg) warf eine m\u00e4nnliche Person am 21. Oktober zwei Brandflaschen gegen das \"Krematorium\" der dortigen Mahnund Gedenkst\u00e4tte. Der aufkommende Brand konnte gel\u00f6scht werden. Am 7. und 8. Dezember wurden vier Tatverd\u00e4chtige festgenommen. Drei sind gest\u00e4ndig, auch an drei weiteren Brandanschl\u00e4gen, u. a. auf ein russisches Panzerdenkmal, beteiligt gewesen zu sein. 2.3.3 Angriffsziel: Politische Gegner und deren Trefforte Angesichts der anhaltenden schweren Ausschreitungen von RechtsKonfrontation extremisten versch\u00e4rfte sich auch der \"antifaschistische Kampf\" zwischen des linksextremistischen Spektrums21. Die Hemmschwelle zur bruLinksund Rechtsextremisten talen Gewalt wird auf beiden Seiten immer niedriger. 93 Gewalt- n i m m t zu taten richteten sich gegen politische Gegner, vor allem gegen deren Trefforte. *) Auf das T\u00f6tungsdelikt zu Nr. 2.2 wird hingewiesen. *) Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Rechtsextremisten u.a. wegen Herbeif\u00fchrens von Sprengstoffexplosionen am 17. M\u00e4rz 1993 zu Freiheitsstrafen von f\u00fcnf Jahren und neun Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten. *) Im April 1993 konnten zwei tatverd\u00e4chtige M\u00e4nner (19 und 21 Jahre) festgenommen werden. Nach Aussage eines Tatverd\u00e4chtigen sollen an dem Anschlag noch 15 Skinheads beteiligt gewesen sein. Der andere Tatverd\u00e4chtige soll bereits an Ausschreitungen am 11./12. September vor dem Asylbewerberheim in Prenzlau (Brandenburg) beteiligt gewesen sein.","80 Rechtsextremistische Bestrebungen Beispiele: - In M\u00fchlhausen (Th\u00fcringen) warfen unbekannte T\u00e4ter am 11. Juni Molotow-Cocktails in ein Lokal der \"linken\" Szene; es entstand Sachschaden von rund 2.500 DM. Rund 40 Rechtsextremisten hatten bereits am 7. Juni versucht, das \"Kontaktcafe\" in M\u00fchlhausen zu st\u00fcrmen. Dabei war es zu Sachbesch\u00e4digungen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit den Besuchern des Cafes gekommen. - In Berlin-Prenzlauer Berg warfen am 31. August drei T\u00e4ter zwei Brandflaschen gegen ein von Angeh\u00f6rigen der \"linken\" Szene besetztes Haus. Ein Tatverd\u00e4chtiger wurde festgenommen. Er gab an, die Brandflaschen seien geworfen worden, weil \"Linke\", die sich f\u00fcr Ausl\u00e4nder einsetzten, kein Recht zu leben h\u00e4tten. - Etwa 40 Skinheads rotteten sich am 18. September in Wildeshausen (Niedersachsen) zusammen und griffen ein von \"Roten\" bewohntes Haus an. Sie begingen Sachbesch\u00e4digungen und spr\u00fchten Tr\u00e4nengas in die R\u00e4ume. Rund 50 Skinheads belagerten am 19. September das Polizeigeb\u00e4ude. Eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung mit etwa 70 Autonomen konnte nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Zahlreiche Schlagwaffen wurden sichergestellt. 2.3.4 Angriffsziel: Polizeibeamte Angriffe gegen 68 Polizeibeamte Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremivor allem in stischer Motivation (1991: 59) richteten sich gegen Polizeibeamte. Ostdeutschland Rund 75% davon ereigneten sich in Ostdeutschland. Die meisten Gewalttaten hatten ihren Ursprung in der Konfrontation mit der Polizei vor den Asylbewerberwohnheimen. Die Polizeibeamten wurden vielfach selbst dann noch angegriffen, als die Asylbewerber bereits in andere Heime verlegt worden waren. Polizeibeamte in Ostdeutschland wurden h\u00e4ufig auch als \"Stasi-Schweine\" beschimpft. Hier kam es auch zu Gewalttaten, bei denen Polizeibeamte unmittelbares Zielobjekt waren. Beispiele: - In Neuruppin (Brandenburg) wurde am 20. April aus einer Gruppe von rund 30 Jugendlichen mit einer Schreckschu\u00dfpistole auf einen Polizisten geschossen. Anschlie\u00dfend wurde der Beamte in eine Fensterscheibe gesto\u00dfen. Zuvor waren die Jugendlichen durch die Stadt gezogen und hatten ausl\u00e4nderfeindliche Parolen gebr\u00fcllt. - Neun Skinheads randalierten am 28. Mai in Senftenberg (Brandenburg) und zwangen einen Polizeibeamten, seinen Pkw anzuhalten. Sie verletzten den Beamten und besch\u00e4digten den Pkw. Sechs Skinheads wurden vorl\u00e4ufig festgenommen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 81 2.3.5 Angriffsziel: \"Undeutsche\" Personen Rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter z\u00e4hlen au\u00dferdem unter anderem Gewalt gegen Obdachlose, Prostituierte und Homosexuelle als \"undeutsche Obdachlose, Wesen\" zu den Zielpersonen ihrer Angriffe. Behinderte werden von Homosexuelle und Behinderte Rechtsextremisten als minderwertig und \"lebensunwert\" betrachtet. So richteten sich neun Gewalttaten gegen Obdachlose, vier gegen Homosexuelle und drei gegen Behinderte. Beispiele: - In Saarbr\u00fccken schlugen gewaltt\u00e4tige Skinheads, die beschlossen hatten, \"Schwule abzuklatschen\", am 10. Oktober einen Mann brutal zusammen. Bei Durchsuchungen der Wohnungen der Verd\u00e4chtigen konnten rechtsextremistisches Propagandamaterial, eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Schlagwerkzeugen, zwei Gasrevolver und ein Reizstoffspr\u00fchger\u00e4t sichergestellt werden. - In Leipzig warfen etwa 20 Jugendliche am 2. Oktober pyrotechnische Gegenst\u00e4nde in ein Behindertenwohnheim und bedrohten das Personal. Dabei \u00e4u\u00dferten sie u. a., zu Zeiten Hitlers habe es so etwas nicht gegeben und wenn sie selbst behinderte Geschwister h\u00e4tten, w\u00fcrden sie diese t\u00f6ten. 3. Militante Rechtsextremisten 3.1 \u00dcbersicht Die Zahl der militanten Rechtsextremisten wurde Ende 1992 auf rund 6.400 Personen (Ostdeutschland: 3.800, Westdeutschland: 2.600) gesch\u00e4tzt. 1992 wurde gegen einige kleinere Gruppierungen von Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung ermittelt. Die weitaus \u00fcberwiegende Zahl der militanten Rechtsextremisten Keine festgef\u00fcgten geh\u00f6rt jedoch keiner festgef\u00fcgten militanten Organisation an, sonOrganisationen dern findet sich in losen Gruppierungen auf lokaler bzw. regionaler Ebene zusammen. In insgesamt 190 F\u00e4llen waren jeweils mehr als 20 Personen an einzelnen Gewalttaten beteiligt. 145 solcher Gewalttaten (mehr als 76%) ereigneten sich in Ostdeutschland. Dies l\u00e4\u00dft auf einen h\u00f6heren Organisationsgrad der dortigen militanten rechtsextremistischen Szene schlie\u00dfen. 3.2 Analyse der mutma\u00dflichen Gewaltt\u00e4ter Anl\u00e4\u00dflich der im Jahre 1992 erfa\u00dften Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wurden 1.397 mutma\u00dfliche Tatbeteiligte namentlich bekannt.","82 Rechtsextremistische Bestrebungen Ihre Altersstruktur ergibt folgendes Bild: unter 18 Jahre: rund 23,9% (1991 21,2%) 1 8 - 2 0 Jahre: rund 43,3% (1991 47,8%) 21 - 3 0 Jahre: rund 29,9% (1991 28,3%) 31 - 4 0 Jahre: rund 2,5% (1991 2,2%) 41 Jahre und \u00e4lter: rund 0,4% (1991 0,5%) Altersstruktur der mutma\u00dflichen Tatbeteiligten an den Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation unter I--I 18-20 --l 21-30 --| 31-40 I--I 41 Jahre * 18 Jahre I--I Jahre * Jahre \"Jahre I--I und \u00e4lter 67% der mutma\u00dfDer Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden liegt bei rund lichen Tatbeteilig67% (1991:69%). Rund 2,5% (1991: 2,7%) sind \u00fcber 30 Jahre alt. ten unter 21 Jahre 4,7% (1991: 3%) der Tatbeteiligten sind weiblichen Geschlechts. alt Der Anteil der Frauen betr\u00e4gt in Ostdeutschland 4,9%, in Westdeutschland 3,6%. Die Berufsstruktur entspricht im wesentlichen der der vorangegangenen Jahre. Lediglich der Anteil der ungelernten Arbeiter ist zur\u00fcckgegangen. Der Anteil der Arbeitslosen liegt mit etwa 9% wesentlich niedriger als meist vermutet.","Rechtsextremistische Bestrebungen 83 1992*) 1988 - 1991 Sch\u00fcler, Studenten, Auszubildende 43% 36% Facharbeiter, Handwerker 31% 31% ungelernte Arbeiter 1% 13% Angestellte 9% 7% Wehrpflichtige, Zeit-, Berufssoldaten 4% 4% Arbeitslose 9% 8% Sonstige 4% 1% *) Den Prozentzahlen liegen f\u00fcr 1992 Angaben zu 137 Personen, f\u00fcr die Jahre 1988-1991 zu 480 Personen zugrunde. Zu 200 der namentlich bekannten Tatbeteiligten (rund 14%) lagen bereits verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor: - 131 Personen - davon zumindest 87 Skinheads - waren zuvor mindestens einmal an einer rechtsextremistisch motivierten Gewalttat beteiligt; - 58 Personen - davon zumindest 31 Skinheads - hatten bereits rechtsextremistisch motivierte Straftaten ohne Gewaltanwendung (z. B. Propagandadelikte, Drohungen) ver\u00fcbt; - 80 Personen - davon zumindest 42 Skinheads - waren wegen Mitgliedschaften oder sonstigen Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen bekanntgeworden, so z. B. zur \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) sowie zu den Ende 1992 verbotenen Organisationen \"Deutsche Alternative\" (DA) und \"Nationalistische Front\" (NF). 3.3 Rechtsextremistische Skinheads Das Spektrum der Skinheadszene reicht von rechtsextremistischen Spektrum der \u00fcber unpolitische bis hin zu einigen linksextremistischen JugendSkinheadszene liehen, sogenannten Redskins. Dem rechtsextremistischen Spektrum ist der weit \u00fcberwiegende Teil der Skinheads zuzurechnen. Unter diesen sind wiederum zahlreiche Varianten vertreten, zwischen denen es keine klaren Trennlinien gibt. Ein betr\u00e4chtlicher Anteil der Gewaltt\u00e4ter z\u00e4hlt zur militanten rechtsextremistischen Skinheadszene. Die Musiktexte der zahlreichen Skinhead-Bands und die Schriften der Skinheadszene, sogenannte Fanzines, sind z.T. schlicht nationalistisch, aber auch rassistisch mit deutlichen Ankl\u00e4ngen an den Nationalsozialismus oder sogar mit offener Verherrlichung der NS-Diktatur und unverh\u00fcllter Rechtfertigung der KZVerbrechen. Skins stehen h\u00e4ufig neonazistischen Vereinigungen nahe. Kontakte bestehen aber auch zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Nicht selten wehren sie sich gegen die Etikettierung als Naziskins.","84 Rechtsextremistische Bestrebungen Verbindende Elemente der weitgehend lose strukturierten Skinheadszene sind die \"Fanzines\" und die Skinhead-Bands. Sie sind von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene. Vielfach dient Musik, die rechtsextremistische Propaganda beinhaltet, f\u00fcr Jugendliche als Einstieg in die Szene. 3.3.1 Skinhead-Songs RechtsextremistiSongs der Skinhead-Bands werden auf Demokassetten gegen gesche Propaganda ringes Entgelt unter Skinheads gehandelt. Bekanntere Bands ver\u00f6fdurch Skinheadfentlichen ihre Songs - zum Teil mit abgemilderten Texten - auch Bands auf Schallplatten und CDs. <ro#ttfruttft Ein Beispiel f\u00fcr die menschenverachtenden antisemitischen Texte deutscher Skinhead-Bands ist der Auszug aus einer Demokassette der Gruppe \"Tonst\u00f6rung\" aus Mannheim: \"Wetz Dir Deine Messer auf dem B\u00fcrgersteig, la\u00df die Messer flutschen in den Judenleib. Blut mu\u00df flie\u00dfen trippelagelig, und wir schei\u00dfen auf die Freiheit dieser Judenrepublik ... schmiert die Guillotine aus dem Judenfett\" (Demotape \"Doitsche Musik\", 1992)","Rechtsextremistische Bestrebungen 85 Brutale Gewaltanwendung gegen \"linke\" Punks propagiert die Band \"Kraftschlag\" aus Elmshorn: \"Ich tret ihn zu Boden, rotz ihm ins Gesicht, denn dreckige Schei\u00dfpunks, die mach ich nicht. Punks sind dreckige Schweine. Punks sind der Abschaum der Stadt, Punks sind dreckige Schweine, rote Schei\u00dfpunks, ich hab euch satt. Sein Kiefer zersplittert durch die Doc-Stahlkappe, jetzt noch 'nen Eiertritt und dann liegt er auf der Matte, er blutet aus dem Sch\u00e4del und bewegt sich noch, da tret ich noch mal 'rein mit meinem 14-Loch, mit meinem 14-Loch, immer auf'n Kopf-Skinhead!\" (CD \"Trotz Verbot nicht tot\", 1992) 3.3.2 Skinhead-Konzerte Die h\u00e4ufig von \"Sieg-Heil\"-Gegr\u00f6le begleiteten Skinhead-Konzerte \u00dcberregionale dienen zugleich als \u00fcberregionale Treffen der Szene. Zu Gro\u00dfTreffen bei konzerten mit bekannten deutschen und ausl\u00e4ndischen rechtsexSkinheadKonzerten tremistischen Skinhead-Bands reisten 1992 bis zu 1.500 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet an. Einzelpersonen und kleinere Gruppen kamen auch aus dem Ausland. Beispiele: - An einem Konzert am 14. M\u00e4rz in Schlo\u00dfvippach bei Weimar (Th\u00fcringen) mit den deutschen Gruppen \"Radikahl\", \"St\u00f6rkraft\", \"M\u00e4rtyrer\", \"Wotan\" und \"Kraftschlag\" sowie \"Bound for Glory\" und \"Final Solution\" aus den USA nahmen rund 700 bis 1.000 Personen teil. - In Massen bei Finsterwalde (Brandenburg) versammelten sich am 3. Oktober rund 1.500 Skinheads zu einem Konzert der Gruppen \"Wotan\" und \"St\u00f6rkraft\" mit Ian Stuart DONALDSON, dem Leads\u00e4nger der britischen rechtsextremistischen Band \"Skrewdriver\". Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen konnten durch ein gro\u00dfes Polizeiaufgebot verhindert werden. 3.3.3 Skinhead-\"Fanzines\" Die meist unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Skinhead-\"Fanzines\" (FanInformationsMagazine) sind die Informationstr\u00e4ger und Kommunikationsmittel und Propagandader Skin-Szene. Herstellung und Vertrieb erfolgen meist durch Einfunktion der zelaktivisten gegen geringes Entgelt. Durch rassistische Karrika\"Fanzines\" turen, derbe politische Witze und Textbeitr\u00e4ge sowie Abbildungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erf\u00fcllen die \"Fanzines\" eine nachdr\u00fcckliche rechtsextremistische Propagandafunktion.","86 Rechtsextremistische Bestrebungen Beispiele: - \"Der Aktivist\", ein erstmals am 20. April 1992, dem Jahrestag des Geburtstages Adolf Hitlers, erschienenes Blatt, bezeichnet Ausl\u00e4nder als minderwertiges \"Gesocks\", \"Kanacken\" und nach \"Knoblauch stinkende Wesen\", propagiert den gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner und bezieht Stellung gegen \"das System\", das Nazis als \"Buhm\u00e4nner\" behandele. - \"Sachsens Glanz\" - von einem Mitglied der rechtsextremistischen Skin-Band \"Kroizfoier\" herausgegeben - bekennt sich offen zum Rassismus: \"Vielerorts wird nun erkannt, da\u00df wei\u00df und schwarz nicht blo\u00df zwei unterschiedliche Colorierungen sind, sondern zwei v\u00f6llig unterschiedliche Lebensauffassungen. Erstere ist vornehmlich durch Intelligenz gepr\u00e4gt, wobei primitive Gef\u00fchle bewu\u00dft verdr\u00e4ngt werden und l\u00e4\u00dft sich nun einmal nicht mit der niederevolution\u00e4ren Kaffermentalit\u00e4t zusammenlegen, und schon gar nicht vergleichen.\" (\"Sachsens Glanz\" 3/92, S. 10) - Die 1992 erschienene Erstausgabe der Schrift \"Volkstreue\" aus Recklinghausen forde/t zum Kampf gegen \"fremde Eindringlinge\" auf: \"Der deutsche B\u00fcrger steht allein im Kampf gegen diese Brut ... in einem Land, in dem sich deutsche B\u00fcrger vor fremden Eindringlingen verstecken m\u00fcssen ... wir m\u00fcssen zusammen gegen diese Brut k\u00e4mpfen ...\" (\"Volkstreue\" 1, S. 21) Rechtsextremistische Liedtexte und Magazine der Skinheads verst\u00e4rken die Gewaltbereitschaft nicht nur innerhalb des Rechtsextremismus. Hieraus erkl\u00e4ren sich die mit Nachdruck betriebenen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen Bandmitglieder und Vertreiber von Skinheadmusik und -schriften sowie die Konzertverbote und die Indizierungsverfahren durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die im Dezember auf Initiative des Bundesministers des Innern eingerichtete \"Informationsgruppe zur Beobachtung und Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte\" (IGR) hat hierzu umfassende Vorarbeiten geleistet.31 4. Strafverfahren4' 4.1 Urteile Die Gerichte ahnden die rechtsextremistischen Gewalttaten mit z.T. hohen Freiheitsstrafen:","Rechtsextremistische Bestrebungen 87 Das Bezirksgericht Frankfurt/Oder verurteilte am 10. Dezember einen 24j\u00e4hrigen Angeklagten wegen versuchten Mordes zu einer achtj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe. Er hatte am 8. Mai 1992 zusammen mit anderen in Wendisch-Rietz einen Asylbewerber aus Nigeria zusammengeschlagen und das bewu\u00dftlose Opfer in einen See geworfen. Der Nigerianer \u00fcberlebte, lag aber drei Wochen im Koma. Die T\u00e4ter hatten gezielt Gastst\u00e4tten aufgesucht, um gegen anwesende Ausl\u00e4nder vorzugehen. Das Landgericht Koblenz verurteilte am 25. Februar einen 19j\u00e4hrigen Skinhead wegen Totschlags mit bedingtem Vorsatz zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Er hatte am 28. Dezember 1990 in Hachenburg einen 18j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen durch einen Messerstich t\u00f6dlich verletzt. Das Landgericht Kleve (Nordrhein-Westfalen) verurteilte am 4. Februar f\u00fcnf 17bis 20j\u00e4hrige Skinheads zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und f\u00fcnf Jahren. Die Skinheads hatten am 5. Oktober 1991 versucht, eine Aussiedlerunterkunft in Kamp-Lintfort in Brand zu setzen. Bei Hausdurchsuchungen konnte die Polizei bei mehreren T\u00e4tern rechtsextremistisches Propagandamaterial sicherstellen. Das Landgericht Ravensburg (Baden-W\u00fcrttemberg) verurteilte am 12. Februar einen 19j\u00e4hrigen Skinhead zu einer Jugendstrafe von f\u00fcnf Jahren. Er hatte am 15. Juni 1991 in Friedrichshafen einen Angolaner mit Messerstichen t\u00f6dlich verletzt. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des T\u00e4ters waren Flugbl\u00e4tter der \"Nationalistischen Front\" (NF) und der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) gefunden worden. Das Landgericht Kempten (Bayern) verurteilte am 26. M\u00e4rz einen 24j\u00e4hrigen Skinhead wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren. Zwei weitere Skinheads im Alter von 17 und 18 Jahren erhielten Jugendstrafen von jeweils drei Jahren und sechs Monaten. Die T\u00e4ter hatten in der Nacht zum 13. Oktober 1991 in einem Asylbewerberwohnheim in Immenstadt (Bayern) einen Brand verursacht, durch den ein Sachschaden in H\u00f6he von rund 500.000 DM entstand. Ein Asylbewerber hatte sich beim Sprung aus dem Fenster Knochenbr\u00fcche sowie erhebliche Brandverletzungen zugezogen, ein weiterer erlitt eine Rauchvergiftung. Das Landgericht Duisburg verurteilte am 26. Mai zwei 19j\u00e4hrige Skinheads wegen schwerer und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, schwerer Brandstiftung und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu Jugendstrafen von f\u00fcnf Jahren. Ein weiterer 19j\u00e4hriger Angeklagter erhielt wegen versuchter schwerer Brandstiftung, versuchter Sachbesch\u00e4digung und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Die Angeklagten","88 Rechtsextremistische Bestrebungen hatten am 3. Oktober 1991 einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in H\u00fcnxe ver\u00fcbt, bei dem zwei libanesische M\u00e4dchen schwer verletzt worden waren. Im Ermittlungsverfahren hatten die Skinheads ihre Fremdenfeindlichkeit eingestanden. Einer der T\u00e4ter hatte nach eigenen Angaben wiederholt den Jahrestag des Geburtstages Adolf Hitlers gefeiert. In der Familie eines anderen waren Feiern aus diesem Anla\u00df ebenfalls \u00fcblich. Das Landgericht Ansbach (Bayern) verurteilte am 5. M\u00e4rz zwei Skinheads im Alter von 22 und 21 Jahren zu Jugendstrafen von vier Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten. Die T\u00e4ter hatten am 20. April 1991 in Wei\u00dfenburg mehrere Personen \u00fcberfallen und schwer verletzt. In ihrer polizeilichen Vernehmung hatten sie angegeben, durch die Musik der Skin-Band \"St\u00f6rkraft\" aufgeputscht worden zu sein. Das Bezirksgericht Frankfurt/Oder verurteilte am 14. September f\u00fcnf Angeklagte im Alter von 19 bis 21 Jahren wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge zu Jugendstrafen zwischen zwei und vier Jahren. In einem Fall wurde die Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Verfahren gegen den 22j\u00e4hrigen mutma\u00dflichen Hauptt\u00e4ter, der erst am 24. August 1992 festgenommen wurde, wurde abgetrennt. Die T\u00e4ter waren in der Nacht zum 25. November 1990 mit rund 60 Skinheads durch Eberswalde gezogen, um \"Neger zu klatschen\". Nachdem sie zun\u00e4chst den Imbi\u00dfstand eines T\u00fcrken zerst\u00f6rt hatten, schlugen sie mit Zaunlatten und Baseballschl\u00e4gern auf einen Angolaner und zwei Mosambikaner ein. Eines der Opfer erlitt durch Schl\u00e4ge und Tritte t\u00f6dliche Verletzungen. Das Landgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen) verurteilte am 23. Dezember zwei Heranwachsende wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu Jugendstrafen von drei Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren. Ein weiterer Heranwachsender wurde wegen Beihilfe zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Die beiden T\u00e4ter hatten am 29. September 1991 in Hagen drei Molotow-Cocktails in Richtung einer Asylbewerberunterkunft geworfen. Das Landgericht Landau (Rheinland-Pfalz) verurteilte am 10. November einen 18j\u00e4hrigen Maurerlehrling wegen versuchten Mordes in zwei F\u00e4llen und versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Er hatte am 27. August in llbesheim zwei Molotow-Cocktails gegen ein Fenster einer Asylbewerberunterkunft geschleudert. Ein dadurch verursachter Brand konnte von den Bewohnern gel\u00f6scht werden. Der T\u00e4ter, der seit 1991 Kontakte zur rechtsextremistischen Szene hatte, gab Ha\u00df auf die Asylbewerber als Motiv an.","Rechtsextremistische Bestrebungen 89 Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. Januar einen 24j\u00e4hrigen Skinhead wegen St\u00f6rung der Totenruhe und Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Zwei Skinheads im Alter von 21 und 22 Jahren erhielten Jugendstrafen von jeweils zwei Jahren, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Die T\u00e4ter hatten am 28. Juli 1990 einen j\u00fcdischen Friedhof in Stuttgart-Bad Cannstadt gesch\u00e4ndet. Das Bezirksgericht Frankfurt/Oder verurteilte am 29. Januar vier Skinheads im Alter zwischen 18 und 20 Jahren wegen schweren Raubes, K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung zu je drei Jahren Freiheitsstrafe. Die Angeklagten hatten in der Nacht zum 21. September 1991 beschlossen, \"Polen aufzumischen\". Auf Parkpl\u00e4tzen bei Briesen und in Alt-Glienicke hatten sie polnische und rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige \u00fcberfallen und die Opfer mit Kn\u00fcppeln geschlagen, getreten und beraubt. Au\u00dferdem hatten sie einen polnischen Reisebus besch\u00e4digt. 4.2 Durchsuchungen Insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt: Am 15. Januar durchsuchte die Polizei in Zwenkau (Sachsen) die Wohnungen von 15 Skinheads, die ausl\u00e4nderfeindlicher Straftaten verd\u00e4chtigt werden. Dabei wurden rechtsextremistische Schriften sowie Hiebund Schlagwaffen sichergestellt. Am 22. Januar durchsuchte die Polizei im Regierungsbezirk Dresden die Wohnungen von 15 Skinheads, die am 3. Januar vor einem Jugendclub der \"linken Szene\" in Hoyerswerda randaliert und Besucher zum Teil erheblich verletzt hatten. Sie hatten sich verabredet, vor dem Jugendclub \"Linke zu klatschen\". Bei den Durchsuchungen wurden rechtsextremistisches Schriftgut und \"skintypische\" Waffen sichergestellt. Der Aufruf des Vorsitzenden der NF, Meinolf SCH\u00d6NBORN, zur Bildung eines \"Nationalen Einsatzkommandos\" (NEK) als Kampftruppe gegen \"Ausl\u00e4nderverbrecherbanden\" und \"Linke\" f\u00fchrte am 11. M\u00e4rz zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen in mehreren L\u00e4ndern. Weitere Exekutivma\u00dfnahmen fanden am 30. Juni statt. Es konnten sechs Molotow-Cocktails, Dolche und andere Waffen sichergestellt werden. Bei Durchsuchungsaktionen gegen sieben mutma\u00dfliche Rechtsextremisten am 21. Juli im Raum Thalheim (Sachsen) wurden Messer, Baseballschl\u00e4ger und eine Schreckschu\u00dfpistole sichergestellt.","90 Rechtsextremistische Bestrebungen Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an einem \u00dcberfall auf ein Asylbewerberwohnhein in Thalheim am 28. Juni beteiligt gewesen zu sein. Rund 150 bis 200 mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Jugendliche hatten versucht, gewaltsam in das Wohnheim einzudringen, und dabei ausl\u00e4nderfeindliche Parolen skandiert. Am 16. September f\u00fchrte das Landeskriminalamt Sachsen landesweit Exekutivma\u00dfnahmen durch. Dabei wurden die Wohnungen von insgesamt 110 Tatverd\u00e4chtigen, insbesondere in Gro\u00dfenhain, Hoyerswerda, Leipzig und Wurzen durchsucht. Die Personen werden beschuldigt, an 12 Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche rechtsextremistische Schriften, Hakenkreuzfahnen sowie Schu\u00df-, Stichund Schlagwaffen sichergestellt. Gegen 13 Personen ergingen Haftbefehle. Bei Personen aus dem Umkreis des Vorsitzenden der neonazistischen \"Deutsch Nationalen Partei\" (DNP), Thomas DIENEL, f\u00fchrte die Polizei am 24. September in Th\u00fcringen Wohnungsdurchsuchungen durch. Dabei wurden ein scharfes Panzerbrandgescho\u00df, eine Panzer\u00fcbungsmine, Pr\u00e4zisionsschleudern sowie Schlagund Schu\u00dfwaffen sichergestellt. In einem Fernsehbeitrag vom 20. September waren vermummte Rechtsextremisten gezeigt worden, die angeblich auf einem Truppen\u00fcbungsplatz f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Ausl\u00e4nderunterk\u00fcnfte trainierten. DIENEL hatte in dem Beitrag behauptet, es best\u00fcnden drei Wehrsportgruppen, die teilweise bereits Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt h\u00e4tten. In der Zeit vom 5. bis 9. Oktober durchsuchte die Polizei in Eilenburg (Sachsen) und Leipzig 32 Wohnungen von 34 Tatverd\u00e4chtigen eines \u00dcberfalls auf Asylbewerber in Eilenburg am 4. Oktober. Dabei konnten rechtsextremistisches Schriftgut, Hakenkreuzfahnen sowie Waffen sichergestellt werden. Bei Exekutivma\u00dfnahmen gegen 12 Mitglieder der Wehrsportgruppe (WSG) \"Werwolf Jagdeinheit Senftenberg\" am 12. Oktober in Brandenburg wurden u.a. zahlreiche Waffen, Munition, nazistisches Propagandamaterial und \"Soldb\u00fccher\" sichergestellt. In einem Erddepot wurden u.a. 150 gebrauchsf\u00e4hige Handgranaten aufgefunden. Die Mitglieder der WSG bildeten sich paramilit\u00e4risch aus und f\u00fchrten Bezeichnungen wie \"Untersturmf\u00fchrer\" oder \"Unteroffizier\". Am 27. November wurden in Spremberg (Brandenburg) 46 Mitglieder der \"Spremberger Kameradschaft\" (SK), die sich als der Ende 1992 verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA) nahestehend betrachtete, vorl\u00e4ufig festgenommen. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Waffen und rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 91 Im Raum Witten wurden am 11. Dezember sieben Wohnungen von Angeh\u00f6rigen der \"Nationalen Offensive\" (NO) durchsucht. Dabei wurden Schu\u00dfwaffen, Schwarzpulver, Selbstlaborate sowie Propagandamaterial und Naziembleme sichergestellt. Gr\u00f6\u00dfere Mengen Schwarzpulver waren bereits in Beh\u00e4ltern verd\u00e4mmt verpackt und offensichtlich zur Verwendung bei einem Anschlag bestimmt. IM. Sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (au\u00dfer Gewalttaten)5' 1. \u00dcberblick 1992 wurden au\u00dfer den 2.584 Gewalttaten (vgl. Kap. Il, Nr. 2.1) 4.537 weitere Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfa\u00dft, die sich wie folgt aufschl\u00fcsseln: 1991 1992 Gewaltandrohungen 351 1.267 Propagandadelikte (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen, Zeigen des Hitlergru\u00dfes) 1.624 2.717 Sonstige Gesetzesverletzungen (u. a. Beleidigungen, Verunglimpfungen) 426 553 Gesamt 2.401 4.537 Zusammenfassung aller Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 1991 1992 Gewalttaten (vgl. Kap. Il, Nr. 2.1) 1.483 2.584 Sonstige Gesetzesverletzungen 2.401 4.537 Gesamt 3.884 7.121 Die Gesamtzahl aller Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um ca. 83% angestiegen.","92 Rechtsextremistische Bestrebungen 3000Tatarten der Gesetzesverletzungen 2717 | 1991 | 1992 250020001624 15001267 1000- / 1122 a n 708 725 1 553 1 449 426 500380 * 351 3 17 3 14 1 delikte (u. a. I Schmier-, Klebe-, 1 sonst. Gesetzes- 1 (u.a. Beleidigun- 1 digungen mit 1 Brand- 1 anschlage 1 K\u00f6rper- 1 Verletzungen 1 Sachbesch\u00e4- 1 Gewalt- 1 anwendung 1 Gewalt- 1 androhungen 1 Plakataktionen 1 Verletzungen 1 Waffenbesitz) 1 (15 Todesopfer) I anschlage 1 gen, illegaler 1 T\u00f6tungsdelikte 1 Sprengstoff- I 0- PropagandaZielrichtungen der Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation fremdenfeindliche antisemitische D Gesetzesverletzungen * Gesetzesverletzungen I Gesetzesverletzungen sonstige rechtsextremistische I gegen politische Gegner * Gesetzesverletzungen","Rechtsextremistische Bestrebungen 93 2. Beweggr\u00fcnde/Zielrichtungen Von den 7.121 Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation hatten 4.746 (ca. 66,6%) fremdenfeindliche Bez\u00fcge. 562 der Gesetzesverletzungen (ca. 7,9%) hatten antisemitischen Charakter. 212 Gesetzesverletzungen (ca. 3%) richteten sich gegen politische Gegner. Dar\u00fcber hinaus wurden 1.601 Gesetzesverletzungen (ca. 22,5%) mit sonstiger rechtsextremistischer Motivation, z. B. Hakenkreuzschmierereien an Br\u00fcckenpfeilern, erfa\u00dft. In der Zahl von 562 Gesetzesverletzungen (1991: 367, ca. 9,5%) Sch\u00e4ndungen mit erwiesener oder zu vermutender antisemitischer Motivation j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe sind 125 (1991: 84) F\u00e4lle von Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe, und anderer Einrichtungen Synagogen und sonstiger Baulichkeiten sowie Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr sowie Gedenkdie Opfer des Nationalsozialismus enthalten. 69 (1991: 40) dieser st\u00e4tten nehmen zu","94 Rechtsextremistische Bestrebungen F\u00e4lle wurden mit ziemlicher Sicherheit von rechtsextremistischen T\u00e4tern begangen. Von 61 Friedhofssch\u00e4ndungen ereigneten sich elf in den neuen L\u00e4ndern; 30 (1991:10) F\u00e4lle sind mit ziemlicher Sicherheit auf rechtsextremistische T\u00e4ter zur\u00fcckzuf\u00fchren.","Rechtsextremistische Bestrebungen 95 IV. Neonazismus 1. Zielsetzung Die Neonazis unter den Rechtsextremisten kn\u00fcpfen mit ihren poliNeonazis streben tischen Vorstellungen an die Ideologie und die Weltanschauung des totalit\u00e4re StaatsNationalsozialismus an. Wunschbild ist eine nach dem F\u00fchrerprinzip form auf der Grundlage des ausgerichtete totalit\u00e4re Staatsform und eine \"Volksgemeinschaft\" Parteiprogramms auf der Grundlage des Parteiprogramms der NSDAP aus dem Jahre der NSDAP an 1920. Die fremdenfeindlichen Vorstellungen der Neonazis sind durchweg rassistisch motiviert, Andersrassige werden als minderwertig angesehen. Das Deutsche Volk soll vor multikulturellen Einfl\u00fcssen, insbesondere vor einer \"Volksvermischung\" bewahrt werden. Anschaulich spiegelt sich diese Gesinnung in der Agitation der im Dezember 1992 verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA) wider, die u.a. forderte: \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr deutsche Arbeiter! ... Die deutschen Arbeiter sind unzufrieden, weil Massen an Fremdarbeitern - als 'Reservearmee' des Gro\u00dfkapitals - ihre Arbeitspl\u00e4tze bedrohen ... Billige und anspruchslose Fremdarbeiter gef\u00e4hrden zudem die erk\u00e4mpften sozialen Errungenschaften des deutschen Arbeiters\" und \"Eine konsequente nationale und unabh\u00e4ngige deutsche Au\u00dfenpolitik mit dem Ziel der Neuvereinigung aller in Mitteleuropa geschlossen siedelnden Deutschen\" (DA-Programm, Nr. 1 und 8). Bis Anfang der 80er Jahre bildeten Hitler und das von ihm repr\u00e4sen\"Nationaltierte \"Dritte Reich\" die einzige Idealvorstellung deutscher Neonarevolution\u00e4re\" zis. Danach mehrten sich auch neonazistische Stimmen, die Hitler werfen Hitler Verrat am wegen dessen Pakt mit dem kapitalistischen B\u00fcrgertum r\u00fcckNationalblickend Verrat an der wahren revolution\u00e4ren Idee des Nationalsosozialismus vor zialismus vorwarfen. Die Vertreter der fr\u00fchen ideologischen Phase des national-revolution\u00e4ren Sozialismus, die Br\u00fcder Dr. Otto und Gregor Strasser, der SA-Stabschef Ernst R\u00f6hm und der Nationalbolschewist Ernst Niekisch6', verdr\u00e4ngten in der Folgezeit vielerorts Hitler aus seiner Leitbildfunktion. 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen den Neonazismus 2.1 Verbote neonazistischer Organisationen Im Jahre 1992 wurden vier Organisationen gem. SS 3 Vereinsgesetz als verfassungswidrig verboten, drei davon als bundesweit aktive","96 Rechtsextremistische Bestrebungen Vereinigungen durch den Bundesminister des Innern, eine regionale Organisation durch den nieders\u00e4chsischen Innenminister. 2.1.1 \"Nationalistische Front\" (NF) Verbot der NF Am 27. November hat der Bundesminister des Innern die von Meinolf SCH\u00d6NBORN (37) gef\u00fchrte \"Nationalistische Front\" (NF) verboten. Die Anh\u00e4nger der 1985 in Steinhagen bei Bielefeld gegr\u00fcndeten NF vertraten nationalrevolution\u00e4re Vorstellungen aus der ideologischen Fr\u00fchzeit des Nationalsozialismus. Die als Kaderorganisation ausgerichtete Vereinigung z\u00e4hlte im Fr\u00fchjahr noch rund 130 bis 150 Mitglieder (1991: rund 130). Ab Sommer spaltete sich die NF in zwei Gruppen, eine um SCH\u00d6NBORN und eine um den fr\u00fcheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas POHL (32). Die Anh\u00e4ngerschaft SCHONBORNs ging auf 50 bis 80 Personen zur\u00fcck. Anla\u00df f\u00fcr die Spaltung war die Kritik vieler NS-Anh\u00e4nger an den Pl\u00e4nen SCHONBORNs, ein militantes \"Nationales Einsatzkommando\" (NEK) aufzustellen, das den politischen Kampf auf der Stra\u00dfe vorbereiten sollte. Die verbotene NF strebte \u00fcber eine sozialistische Volksgemeinschaft die Errichtung eines deutschen \"Volksstaates\" an. Diese Staatsform sollte die \"deutschen Teilstaaten BRD, DDR und \u00d6sterreich\" umfassen71. \u00dcber eine \"antikapitalistische Sozialrevolution\" und eine \"antimaterialistische Kulturrevolution\" hoffte man, dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig wurde der Kampf gegen die \"Zerschlagung jeder menschen-, volksund lebensfeindlichen \u00f6konomischen Machtstruktur\" sowie gegen \"alle lebensfeindlichen materia-","Rechtsextremistische Bestrebungen 97 ftinea Dolkea Ehte iftaucfilDeine Ehte! i-V^r'; tWs'.l ( \"\u00d6EttEiDigefiE! < PCungeturm \u00d6eutedjland listischen Wahnideen westlicher und \u00f6stlicher Auspr\u00e4gung\" propagiert81. Anl\u00e4\u00dflich des Verbots fanden am 27. November in zehn L\u00e4ndern polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen statt. Der Schwerpunkt des Einsatzes lag in Detmold-Pivitsheide (Nordrhein-Westfalen), dem Bundeszentrum der NF. Neben Schriftund Propagandamaterial,","98 Rechtsextremistische Bestrebungen Computern und Datentr\u00e4gern wurden auch Waffen und Munition sichergestellt. 2.1.2 \"Deutsche Alternative\" (DA) Verbot der DA Am lO.Dezember hat der Bundesminister des Innern die \"Deutsche Alternative\" (DA) verboten. Die am 3. Mai 1989 in Bremen - gem\u00e4\u00df der Konzeption des am 25. April 1991 verstorbenen NeonaziF\u00fchrers Michael K\u00dcHNEN - gegr\u00fcndete Vereinigung bezeichnete sich als \"nationale Protestpartei\" und als \"f\u00fchrende politische Kraft der reichstreuen deutsch-alternativen Opposition\"91. Aktionszentrum Seit 1990 hatte die DA ihre Aktivit\u00e4ten vor allem in die neuen L\u00e4nder der DA in Cottbus verlagert. Der Schwerpunkt lag in Brandenburg, wo im Raum CottWehrt Euch! mit uns gegen: * zunehmende \u00dcberfremdung durch immer mehr Ausl\u00e4nder * st\u00e4ndig steigende Arbeitslosigkeit * Mietpreiswucher und Sozialabbau * Massen verschuldung und Zinsknechtschaft * deutsches Bauernsterben und wirtschaftliche EG Abh\u00e4ngigkeit * den Verkauf mitteldeutscher Industriebetriebe an ausl\u00e4ndisches Gro\u00dfkapital * Staatsverschuldung und immer h\u00f6here Steuern * eine multikulturelle Gesellschaft und eine europ\u00e4ische Einheitsw\u00e4hrung * milit\u00e4rische Abh\u00e4ngigkeit und Einsatz deutscher Soldaten f\u00fcr fremde Interessen * zunehmende Umweltzerst\u00f6rung Wir sind die neue deutsche Kraft! $eutfd)e yi ttnatit>t","Rechtsextremistische Bestrebungen 99 bus ein Zentrum entstand. Die von Frank H\u00dcBNER (26) gef\u00fchrte Organisation z\u00e4hlte zum Zeitpunkt des Verbots rund 350 Mitglieder und unterhielt Landesverb\u00e4nde in Bremen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Berlin. Kennzeichnend f\u00fcr die aggressive Zielsetzung der DA war ihre rasAgitation gegen sistisch unterlegte Agitation gegen eine \u00dcberfremdung durch AusAusl\u00e4nder l\u00e4nder bzw. Asylbewerber: \"Schlu\u00df mit der \u00dcberfremdung - Asylanten raus\", \"Multikultur\" - Nein Danke!\", \"Rassenmischung ist V\u00f6lkermord\" (DA-Aufkleber) Bei den anl\u00e4\u00dflich des Verbots durchgef\u00fchrten Durchsuchungen konnte die Polizei umfangreiche Propagandamaterialien, Organisationsunterlagen und EDV-Ger\u00e4te sicherstellen. Versuche von DAAktivisten im Raum Brandenburg, trotz des Verbots Zusammenk\u00fcnfte abzuhalten, wurden durch die Polizei unterbunden. 2.1.3 \"Nationale Offensive\" (NO) Die am 22. Dezember verbotene \"Nationale Offensive\" (NO) war Verbot der NO am 3. Juli 1990 auf ma\u00dfgebliche Initiative von Michael SWIERCZEK (31), einem ehemaligen FAP-Funktion\u00e4r, gegr\u00fcndet worden. W\u00e4hrend sich anfangs vor allem entt\u00e4uschte FAP-Mitglieder in dieser neuen Gruppierung sammelten, erhielt die NO sp\u00e4ter mit ihrem Anspruch, \"all jenen Kameraden eine politische Plattform (zu) bieten, die ... an der Wiederauferstehung unseres Volkes mitarbeiten wollen\" (NO-Brosch\u00fcre \"Wer wir sind und was wir wollen\", S. 5) auch aus anderen Kreisen Zulauf. Insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern, vor allem in Sachsen, konnten Anh\u00e4nger gewonnen werden, so da\u00df die Mitgliederzahl zuletzt auf rund 140 gestiegen war (1991: rund 100). \u00dcber ihre Aktivit\u00e4ten in den neuen L\u00e4ndern hinaus hatte die NO versucht, Kontakte zur deutschst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Schlesien (Polen) zu kn\u00fcpfen und dort einen Landesverband aufzubauen. Die NO vertrat rassistisch unterlegte fremdenfeindliche Positionen: \"Derweil Rassenkrawalle alle europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte ersch\u00fctNO agitiert gegen tern, setzt unsere Regierung unverdrossen auf die 'Integration' Ausl\u00e4nder fremder Menschen in unserer Heimat. Wir sind dagegen!\" (NO-Brosch\u00fcre \"Wer wir sind und was wir wollen\", S. 7)","100 Rechtsextremistische Bestrebungen Ikogenoealer ins prbeitslager! nationale nationale Offenpue (TIO) Offenft\u00fcE (TIO) In einem neugefa\u00dften Programm verk\u00fcndete sie: \"Die Nationale Offensive steht f\u00fcr eine neue Qualit\u00e4t im Bereich der Ausl\u00e4nderpolitik. Gemeinsam mit der \u00fcberwiegenden Mehrheit unseres Volkes fordern wir die R\u00fcckf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder in ihre Heimat, eine erhebliche Versch\u00e4rfung des Asylrechts und der Bestimmungen zur Erlangung der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft, sowie ein klares Veto gegen ein Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder.\"","Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Die NO f\u00fchrte 1992 mehrere Veranstaltungen durch, bei denen der rechtsextremistische britische Revisionist David IRVING (54) als Redner auftrat, und bekundete ihre Solidarit\u00e4t mit einem ehemaligen SS-Angeh\u00f6rigen, der wegen NS-Verbrechen in Stuttgart vor Gericht stand. Am 5. April nahm die NO an den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg teil, erzielte aber mit 183 Stimmen ein unbedeutendes Ergebnis. Sie war ausschlie\u00dflich in den Wahlkreisen Konstanz und Singen angetreten. Im Zuge der Ma\u00dfnahmen zur Vollziehung des Verbots wurden am 22. Dezember in sieben L\u00e4ndern die Wohnungen von rund 30 Anh\u00e4ngern durchsucht. Dabei wurden zahlreiches Schriftund Propagandamaterial, Organisationsunterlagen sowie Computerdisketten sichergestellt. 2.1.4 \"Deutscher Kameradschaftsbund\" (DKB) Der nieders\u00e4chsische Innenminister hat am 21. Dezember den nur Verbot des DKB im Land Niedersachsen t\u00e4tigen \"Deutschen Kameradschaftsbund\" (DKB) verboten. Bereits am 9. Dezember war bei Durchsuchungen der Wohnungen mutma\u00dflicher Mitglieder umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Der von Thorsten de VRIES (31) gef\u00fchrte DKB war am 8. November 1991 in Wilhelmshaven gegr\u00fcndet worden. Die rund 30 Anh\u00e4nger z\u00e4hlende Vereinigung verstand sich als Sammelbecken junger unzufriedener Rechtsextremisten, besonders aus dem neonazistischen Spektrum. In Flugbl\u00e4ttern, EinAusl\u00e4nderladungsschreiben zu Veranstaltungen und bei anderen Aktivit\u00e4ten feindliche und offenbarte sich eine extrem ausl\u00e4nderfeindliche und nationalistische nationalistische Einstellung. Positionen.","102 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung nach Art. 18 Grundgesetz Antr\u00e4ge der Die Bundesregierung beantragte am 9. Dezember beim BundesBundesregierung verfassungsgericht, die Verwirkung der Grundrechte auf freie Meiauf Verwirkung nungs\u00e4u\u00dferung, der Pressefreiheit sowie der Versammlungsund von Grundrechten Vereinigungsfreiheit gegen\u00fcber den Neonazis Thomas DIENEL (31) und Heinz REISZ (54) auszusprechen. In der Antragsbegr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, da\u00df die Betroffenen diese Grundrechte fortw\u00e4hrend zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbrauchen. DIENEL, fr\u00fcher Mitglied der SED und Funktion\u00e4r der SED-Jugendorganisation FDJ, bet\u00e4tigte sich in den Jahren 1990/91 in der rechtsextremistischen \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Seit April 1992 engagierte er sich als Gr\u00fcnder, Vorsitzender und Propagandist der neonazistischen \"Deutsch Nationalen Partei\" (DNP). Er vertrat \u00f6ffentlich aggressiven Rassismus und Antisemitismus. Das Kreisgericht Rudolstadt verurteilte ihn wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten sowie zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. REISZ war in mehreren neonazistischen Organisationen aktiv. Im Zuge der hessischen Kommunalwahl im M\u00e4rz 1989 trat er in seinem Wohnort Langen als Spitzenkandidat der neonazistischen \"Nationalen Sammlung\" (NS) auf. Die NS wurde aber am 27. Januar 1989 durch den Bundesminister des Innern verboten und aufgel\u00f6st. Danach bet\u00e4tigte er sich als Funktion\u00e4r in der neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und wurde sp\u00e4ter Vorsitzender der neonazistischen Landesorganisation \"Deutsches Hessen\" (DH). Bei seinen Auftritten gab er sich aggressiv-antisemitisch und forderte wiederholt die Abschaffung des \"Bonner Systems\" sowie die Gr\u00fcndung eines \"Vierten Reiches\". Flugbl\u00e4tter, f\u00fcr die er verantwortlich war, enthielten eine ausl\u00e4nderfeindliche Agitation. 3. Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse 3.1 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Zu Lebzeiten des Neonazi-F\u00fchrers K\u00dcHNEN bildete die GdNF einen Personenzusammenschlu\u00df von NS-Aktivisten ohne erkennbare Konturen und Strukturen, der die politischen Ziele K\u00dcHNENS verwirklichen sollte. Sie strebten die Neugr\u00fcndung der NSDAP und die Errichtung eines \"Vierten Reiches\" an. Seit K\u00dcHNENS Tod am 25. April 1991 schwand das Bewu\u00dftsein der Zusammengeh\u00f6rigkeit","Rechtsextremistische Bestrebungen 103 mehr und mehr. Seit Mitte 1991 wurden Landesorganisationen gegr\u00fcndet mit dem Ziel, staatliche Verbote zu erschweren. Diese neuen Strukturen machten die GdNF \u00fcberfl\u00fcssig. Zudem war der urspr\u00fcnglich als Nachfolger K\u00dcHNENS designierte \u00d6sterreicher Gottfried K\u00dcSSEL (34) aufgrund seiner Inhaftierung am 7. Januar in Wien nicht in der Lage, den Zusammenhalt der GdNF zu gew\u00e4hrleisten. An dessen Stelle trat der Hamburger Funktion\u00e4r der \"Nationalen Liste\" (NL), Christian WORCH (36), der sich jedoch nicht als Aktivist der GdNF sieht. Die GdNF besteht heute nur noch als Redaktionskollektiv f\u00fcr die GdNF nur noch Publikation \"Die Neue Front\", die anonym \u00fcber eine KontaktanRedaktionsschrift in den Niederlanden herausgegeben wird. kollektiv f\u00fcr die Publikation \"Die Neue Front\" In dem gegen Aktivisten der GdNF vor dem Landgericht Frankfurt/M. anh\u00e4ngigen Strafverfahren nach SS 85 StGB wegen des Verdachts, die 1983 verbotene \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) fortgef\u00fchrt zu haben, wurde am 8. April der ehemalige K\u00dcHNEN-Vertraute und ANS/NA-Funktion\u00e4r Freiheitsstrafe f\u00fcr Thomas BREHL (35) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verNeonazi BREHL urteilt, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. 3.2 \"Nationale Liste\" (NL) Eine der herausragenden T\u00e4tigkeiten des NL-Aktivisten Christian \"Anti-Antifa\"WORCH war die Einleitung einer \"Anti-Antifa\"-Kampagne. Deren Kampagne des Ziel ist zum einen die langfristig logistisch vorbereitete Bek\u00e4mpfung Neonazis WORCH politischer Gegner, andererseits die Mobilisierung von Anh\u00e4ngern unterschiedlicher neonazistischer und sonstiger rechtsextremistischer Gruppen zu einer organisations\u00fcbergreifenden Aktionsgemeinschaft. Im Rahmen dieser Kampagne wird gegen\u00fcber linksextremistischen Autonomen und Antifa-Anh\u00e4ngern eine harte Gangart angek\u00fcndigt. Trefforte und Lokale von Linksextremisten wurden bereits ausgekundschaftet und ver\u00f6ffentlicht101. Eine organisations\u00fcbergreifende Veranstaltung war auch die von Gro\u00dfkundgebung WORCH ma\u00dfgeblich mitorganisierte Gro\u00dfkundgebung zum 5. Tozum 5. Todestag destag von Rudolf Hess am 15. August in Rudolstadt (Th\u00fcringen), von Rudolf Hess an der \u00fcber 2.000 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum teilnahmen. 3.3 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die 1979 gegr\u00fcndete und seit 1984 von ehemaligen Anh\u00e4ngern der Neue Mitglieder 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Akvor allem in tivisten\" (ANS/NA) unterwanderte FAP konnte 1992 ihren jahrelanBrandenburg und Sachsen gen Niedergang stoppen. In den neuen L\u00e4ndern, vor allem in Brandenburg und Sachsen konnte die Vereinigung neue Mitglieder","104 Rechtsextremistische Bestrebungen werben und regionale Strukturen aufbauen. Nicht zuletzt dadurch stieg die Mitgliederzahl auf rund 220 (1991: 150). Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten verlagerte die FAP nach Berlin und in das angrenzende Umland. Rassistisch Die von Friedhelm BUSSE (63) gef\u00fchrte FAP versteht sich als natiogepr\u00e4gte fremdennalsozialistische Partei. Sie vertritt rassistisch gepr\u00e4gte fremdenfeindliche Ziele feindliche Ziele: \"Viele Ausl\u00e4nder gef\u00e4hrden die \u00f6ffentliche Sicherheit! ... Steigende Ausl\u00e4nderzahlen bedrohen die Existenz der Deutschen!\" \"Konsequente Abschiebung aller Scheinasylanten! Ausweisung krimineller oder dauerarbeitsloser Ausl\u00e4nder! Sofortiger Aufnahmestop f\u00fcr Ausl\u00e4nder! Kein Ausl\u00e4nderwahlrecht, keine 'Multikulturelle Gesellschaft'!\" (\"Neue Nation\" 2/92, S. 7) Die FAP ist - nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis - \"als eine deutsche Volkspartei ... gewillt, mit allen anderen wahrhaftig nationalen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, um die Ausbeuter und Unterdr\u00fccker unseres geliebten deutschen Vaterlandes das F\u00fcrchten zu lehren. Auch die NPD sollte um Deutschland willen noch einmal ihren Abgrenzungsbeschlu\u00df gegen die FAP gr\u00fcndlich \u00fcberdenken. Die gut geschulten Kameraden beider Parteien k\u00f6nnten gemeinsam mehr erreichen, als es der NPD bisher verg\u00f6nnt war.\" (\"Neue Nation\" 2/92, S. 4)","Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich neben der sporadischen Herausgabe ihrer Publikation \"Neue Nation\" auf die Durchf\u00fchrung vereinzelter Kundgebungen, interner Treffen und die Teilnahme an FAP bei Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. Wahlen weiterhin Lediglich die Landesverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen und Berlin f\u00fchrchancenlos ten regelm\u00e4\u00dfige Zusammenk\u00fcnfte durch. Mitglieder des Landesverbandes Berlin kandidierten bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 24. Mai im Bezirk Prenzlauer Berg f\u00fcr die \"W\u00e4hlergemeinschaft Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\", die lediglich 228 Stimmen (= 0,37%) erzielte. Am 22. Januar wurde der ehemalige Vorsitzende des FAP-LandesAbschiebung verbandes Niedersachsen, der \u00d6sterreicher Karl POLACEK (58), aufdes Neonazis grund einer Ausweisungsverf\u00fcgung der Kreisverwaltung G\u00f6ttingen POLACEK nach \u00d6sterreich abgeschoben. Die Beh\u00f6rde hatte POLACEK wegen seiner gewaltsamen neonazistischen Aktivit\u00e4ten als ein Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung angesehen, das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren letztinstanzlich die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisungsverf\u00fcgung best\u00e4tigt. 3.4 \"Hilfsorganisationen f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Mit rund 200 Mitgliedern z\u00e4hlt die HNG nach wie vor zu den mitHNG untergliederst\u00e4rksten neonazistischen Organisationen. Die von Ursula st\u00fctzt inhaftierte M\u00dcLLER (59) geleitete Vereinigung unterst\u00fctzt inhaftierte NeoNeonazis nazis materiell und ideell. Sie bem\u00fcht sich, die aus der Haft entlassenen Gesinnungsgenossen wieder in die rechtsextremistische Szene einzugliedern: \"Die HNG ist eine Solidargemeinschaft, in der haupts\u00e4chlich ihre Mitglieder in Form von Beitr\u00e4gen oder Spenden etwas einzahlen, damit wir den Gefangenen ihren Haftaufenthalt etwas angenehmer gestalten k\u00f6nnen.\" (\"Nachrichten der HNG\", 141/92, S. 10) \"Die HNG steht den Gefangenen sowohl bei der Beschreitung des Rechtsweges als auch im Falle anderer Ma\u00dfnahmen bei.\" (\"Nachrichten der HNG\", 143/92, S. 16) Die HNG will: \"dem System au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnismauern den 'Krieg' erkl\u00e4ren. ... Aus dem Knast heraus ist noch keine Schlacht gewonnen worden! Das mu\u00dfte k\u00fcrzlich auch die RAF erkennen.\" (\"Nachrichten der HNG\", 143/92, S. 16)","106 Rechtsextremistische Bestrebungen Die \"Nachrichten der HNG\" ver\u00f6ffentlichten regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\", die der Kontaktvermittlung zu den Inhaftierten dient und auch die Billigung von Anschl\u00e4gen erkennen l\u00e4\u00dft: \"In der 'Gefangenenliste' f\u00fchren wir nur die waschechten 'Polit-Kriminellen'. ... Darunter fallen auch Kameraden, die Brandanschl\u00e4ge auf Asylantenunterk\u00fcnfte, K\u00f6rperverletzungen und andere Straftaten aus ihrer politischen \u00dcberzeugung heraus begangen haben. Politische Gefangene sind nat\u00fcrlich auch diejenigen, die gegen das 'VERBOTSGESETZ' bzw. gegen die Gesinnungsparagraphen des brd-Strafgesetzbuches versto\u00dfen haben.\" (\"Nachrichten der HNG\", 143/92, S. 9) Die HNG bem\u00fchte sich zwar, ihre Aktivit\u00e4ten auch auf die neuen L\u00e4nder auszudehnen, konnte dort jedoch nur vereinzelt Mitglieder gewinnen. 3.5 \"Deutsch Nationale Partei\" (DNP) DNP vertritt Die im April 1992 in Wechselburg (Sachsen) gegr\u00fcndete DNP sieht nationalistische. sich als eine \"Partei der radikalen Rechten, die ihr Ziel darin sehen, die Mitteldeutsche Revolution von 1989 im nationalen Sinne fortzusetzen.\" (DNP-Programm, Vorwort) Vorsitzender ist der Neonazi Thomas DIENEL aus Weimar (vgl. Nr. 2.2). revisionistische Die Gruppe tritt f\u00fcr eine revisionistische Darstellung der deutschen und Geschichte ein und leugnet Verbrechen des Dritten Reiches mit der These: \"Durch die Siegerm\u00e4chte des 2. Weltkrieges und des Zionismus wurden Greuelm\u00e4rchen erfunden, die keiner wissenschaftlichen Pr\u00fcfung standhalten.\" rassistisch Mit ihren Forderungen nach \"Brechung der Zinsknechtschaft\" und motivierte der Einbeziehung des einzelnen in die Deutsche Volksgemeinschaft fremdenfeindliche durch Arbeit111 \u00fcbernimmt die DNP Kernpunkte des NSDAP-ProZiele gramms von 1920. Rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit zeigt sich in folgenden Aussagen: \"Kampf der \u00dcberfremdung unseres Volkes.\" (DNP-Programm, Nr. 2)","Rechtsextremistische Bestrebungen 107 \"Ein deutscher Arbeitnehmer mu\u00df in jedem Fall einem ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer vorgezogen werden. Solange es in Deutschland Arbeitslosigkeit gibt, darf kein ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer eingestellt werden. Sie sind in Arbeitslagern zu sammeln und zum Wohle der Volksgemeinschaft zu besch\u00e4ftigen.\" (DNP-Programm, Nr. 1.3) 3.6 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO verf\u00fcgt im Bundesgebiet \u00fcber zahlreiche, meist nur \"St\u00fctzpunkte\" aus Einzelpersonen bestehende \"St\u00fctzpunkte\", die auch 1992 von der NSDAP-AO ihrer \"Auslandszentrale\" in Lincoln/Nebraska (USA) umfangreiches verbreiten NS-Propagandaneonazistisches Propagandamaterial bezogen. Diese in den USA material aus den straffrei hergestellten Schriften, Aufkleber und Handzettel werden USA von den deutschen Gesinnungsgenossen bei ihren zahlreichen KAUFT NICHT BEI JUDEN! NSDAP-AO NS-VERBOT AUFHEBEN! NSDAP-AO WIR SIND WIEDER DA! NSDAP-AO","108 Rechtsextremistische Bestrebungen Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. Der US-B\u00fcrger Gary Rex LAUCK (39), der seit Jahren als \"Propagandaleiter\" der NSDAP-AO auftritt, gibt auch das alle zwei Monate erscheinende NSDAP-AO-Organ \"NS Kampfruf\" heraus. Das Blatt dient deutschen Neonazis als wichtiges Propagandamittel und ver\u00f6ffentlicht u.a. antisemitische und ausl\u00e4nderfeindliche Artikel. So hei\u00dft es in der Mai/Juni-Ausgabe: \"Nationalsozialisten! Jetzt ist die Zeit f\u00fcr jeden rassebewu\u00dften Mann, Frau und Kind den weissen Widerstand nach Kr\u00e4ften zu f\u00f6rdern. Es gibt nur ein Heilmittel gegen den j\u00fcdischen Liberalismus. Es hei\u00dft Nationalsozialismus!\" 3.7 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) \"FreundschaftsDie 1971 gegr\u00fcndete DBI wird nach wie vor von ihrem Gr\u00fcnder, treffen\" mit indem ehemaligen Rechtsanwalt und Neonazi Manfred ROEDER und ausl\u00e4ndischen (63), geleitet. ROEDER, der 1982 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer Rechtsextremisten terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt wurde, hielt auf seinem Anwesen in Schwarzenborn Rassistisch unter(Hessen) wieder \"Freundschaftstreffen\" mit inund ausl\u00e4ndischen legte fremdenRechtsextremisten ab. In seinen Publikationen \"Deutscher Jahrfeindliche Parolen weiser\" und \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. - weltweit\" polemisierte er mit rassistisch unterlegten fremdenfeindlichen Parolen: \"... Unser deutsches Haus brennt lichterloh an allen Ecken ... Es ist die letzte gro\u00dfe Schlacht, die um Deutschland geschlagen wird. Wenn wir verlieren, wenn die Millionen Fremden nicht nur hierbleiben, sondern weiter hereinstr\u00f6men, von uns gef\u00fcttert werden und sich ungehemmt vermehren, dann gehen wir denselben Weg wie Amerika und die anderen westlichen Schmelztiegel: in den Abgrund kulturloser Barbarei, aus der es keinen neuen Aufstieg mehr gibt. Das w\u00e4re das Ende Deutschlands als Kulturvolk ...\" (\"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. -weltweit\", 3/92, S. 2) \"Im Grunde geh\u00f6rten alle, die von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit faseln, wegen Mordhetze vor Gericht, denn sie ermuntern die ausl\u00e4ndischen Banden zu ihren Mordtaten ...\" (\"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. -weltweit\", 3/92, S. 1) \"Inzwischen liegen gen\u00fcgend Beweise und \u00c4u\u00dferungen von Regierungsseite vor, da\u00df das erkl\u00e4rte Ziel der Bundesregierung die v\u00f6llige Vermischung des deutschen Volkes mit fremden Rassen ist. ... Sofortige Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber! Streichung aller Sozialleistungen f\u00fcr Asylbewerber!\" (Rundschreiben \"Die vierfache Asyll\u00fcge\", M\u00e4rz 1992)","Rechtsextremistische Bestrebungen 109 V. \"National-Freiheitliche\"/ \"Nationaldemokraten\" 1. Ideologische Standorte Die ideologisch-politische Ausrichtung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und der \"nationalfreiheitlichen\" Organisationen des Dr. Gerhard FREY (59), allen voran der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), l\u00e4uft nicht - wie bei den Neonazis - auf einen elit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung hinaus. Dennoch stellen diese Parteien - trotz ihrer \u00f6ffentlichen Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz - die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage. \"Nationaldemokraten\" streben einen Volksstaat mit einer von v\u00f6lNPD und DVU kisch-kollektivistischen Vorstellungen bestimmten \"Volksgemeinverfolgen verfassungsschaft\" an, in dem die Interessen des Volksganzen und des Volksfeindliche Ziele wohles Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben. Auch 1992 waren bei der NPD wiederum zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr deren verfassungsfeindliche Zielsetzung feststellbar12'. Dr. FREY hat bislang systematisierte weltanschauliche und ideologische Konzepte nicht erkennen lassen. Seine Publikationen greifen jeweils Tagesthemen auf und ordnen diese den von ihnen langj\u00e4hrig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu. Im Mittelpunkt der Agitation von NPD und DVU stand auch 1992 eine rassistisch gef\u00e4rbte Fremdenfeindlichkeit, die sich insbesondere gegen Asylbewerber richtete. 2. Aktivit\u00e4ten Das 1987 zwischen NPD und DVU geschlossene, vor der BundesWahlb\u00fcndnis tagswahl 1990 merklich abgek\u00fchlte und erst 1991 anl\u00e4\u00dflich der zwischen NPD Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft wiederbelebte Wahlb\u00fcndnis der und DVU ist beendet beiden Parteien mu\u00df nach dem erneuten Wahlerfolg der DVU bei der Landtagswahl am 5. April in Schleswig-Holstein und der - ohne vorherige Absprache mit der NPD - von Dr. FREY \u00f6ffentlich verk\u00fcndeten Teilnahme der DVU an allen Wahlen des Jahres 1994 als beendet angesehen werden. Am 7. April hatte Dr. FREY in M\u00fcnchen bekanntgegeben, die DVU werde 1994 bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zu den Landtagen sowie bei der Europawahl antreten und \"auf breiter Front durchbrechen\". Einer Allianz mit der Partei \"Die Republikaner\" (REP) erteilte er eine strikte Absage. Die DVU wolle mit niemandem zusammenarbeiten, hierzu gebe es keine Veranlassung.","110 Rechtsextremistische Bestrebungen OrganisationsTrotz verst\u00e4rkter Aktivit\u00e4ten von NPD und DVU in den neuen L\u00e4nund Mitgliederdern ist dort der Organisationsstand beider Parteien nach wie vor stand von NPD v\u00f6llig unzul\u00e4nglich; bemerkenswerte Mitgliedergewinne konnten und DVU in Ostdeutschland dort nicht erzielt werden. Die Ursachen hierf\u00fcr sind fehlende geeigweiterhin nete F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, unzureichende finanzielle Mittel sounzul\u00e4nglich wie Vorbehalte gegen\u00fcber westdeutschen Funktion\u00e4ren und Zur\u00fcckhaltung in der Bev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend sich die DVU nach dem aufsehenerregenden Wahlerfolg in Schleswig-Holstein weiter im Aufwind befindet, steckt die NPD angesichts der f\u00fcr sie entt\u00e4uschenden Wahlergebnisse, r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen sowie einer schwerwiegenden Finanzund F\u00fchrungskrise in einem deutlichen Tief. 3. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 3.1 Zielsetzung Agitation gegen Die als Sprachrohre der DVU dienenden Wochenzeitungen Dr. Ausl\u00e4nder, FREYs, die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und die \"Deutsche insbesondere Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA), gaben ihrer rasgegen Asylbewerber, sistisch gef\u00e4rbten Agitation gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen sowie Sinti und Asylbewerber, erneut breiten Raum. Die systematische aggressive Roma Agitation dieser Bl\u00e4tter gegen ethnische Minderheiten erweckt den Eindruck, die fremdl\u00e4ndischen Zuwanderer seien vornehmlich Asylbetr\u00fcger, Kriminelle und Schmarotzer. Im Mittelpunkt dieser kontinuierlichen Kampagne stehen Sinti und Roma: \"Die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit dieser zustr\u00f6menden Zigeuner kommt, um die Identit\u00e4t zu verbergen, nach Vernichtung von Pa\u00df und Personalunterlagen und traktiert durch ein unertr\u00e4gliches \u00dcberma\u00df dreister Straftaten, weithin mit Hilfe nicht strafm\u00fcndiger Kinder, die deutsche Bev\u00f6lkerung bis aufs Blut.\" (DNZ 39/92, S. 1) \"Unter den ausl\u00e4ndischen Kriminellen sind besonders Zigeuner anzutreffen, die in einer wahren V\u00f6lkerwanderung ... nach Deutschland auf allen erdenklichen Wegen str\u00f6men. ... nachdem es sich unter dem fahrenden Volk herumgesprochen hat, da\u00df man in der Bundesrepublik von Sozialhilfe immer noch besser lebt als in der Heimat durch geregelte Arbeit.\" (DWZ/DA 23/92, S. 1) DNZ und DWZ/DA DNZ und DWZ/DA relativieren die NS-Verbrechen, indem sie dem relativieren nationalsozialistischen Holocaust permanent Verbrechen anderer NS-Verbrechen, V\u00f6lker gegen\u00fcberstellen. Aus Anla\u00df der Wiederkehr des Jahrestages der \"Wannsee-Konferenz\" wurde die Echtheit des hier\u00fcber erstellten sog. Wannsee-Protokolls in Zweifel gezogen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 111 f l iSp\u00e4^N\u00e4ndanke! Das Signal von D \u00e4 n e m a r k \" \" Kaxc HationafcZeitt\"1\" HM'e. die zigeunertommert BneMMUonwrnelnmar^Weren NS\u00c4T B-SS SiiiSSSt ISASIIES *\"*\u00e4SS?'*(tm)fc\"*B/i EPSPS?j-PS~PS2r]PS H E S ~ ^ \u00c4 ~ \" \" ^ ^ ^ i i t r \" . ' ! \"Den 50. Jahrestag zum Anla\u00df zu nehmen, auf das prinzipielle Unrecht der verabscheuungsw\u00fcrdigen NS-Judenverfolgung hinzuweisen, geht in Ordnung. B\u00f6sartig und moralisch verwerflich aber ist es, den Jahrestag zu nutzen, eine ganze Nation anzuklagen, wie dies von Weizs\u00e4cker schon 1982 anl\u00e4\u00dflich des Wannsee-Jahrestages tat: 'Wir alle haften'. B\u00f6sartig und geschichtsf\u00e4lschend auch die Darstellung, nur Deutschland habe sich unvergleichliche KZ-Schuld aufgeladen.\" (DNZ 5/92, S. 1)","112 Rechtsextremistische Bestrebungen In der als \"Greuelmuseum\" bezeichneten Jerusalemer Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem wimmele es von Bildf\u00e4lschungen. Dort herrsche eine ausgekl\u00fcgelte, mit allen technischen und psychologischen Raffinessen gestaltete Atmosph\u00e4re. Wer um alle Deutschen weinen wolle, die den Verbrechen gegen das deutsche Volk zum Opfer gefallen seien, habe bei weitem nicht genug Tr\u00e4nen und ganz sicher nicht mehr die Kraft, auch noch in Israel stundenlang zu weinen131. fordern die Die Zeitungen hielten an ihrer Forderung nach Verwirklichung eines R\u00fcckgabe \"Gro\u00dfdeutschlands\" fest. Agitationsschwerpunkt war die FordeNordostpreu\u00dfens rung nach R\u00fcckgabe des fr\u00fcheren Nordostpreu\u00dfen an die Bundesan die republik Deutschland. So begr\u00fc\u00dften die Bl\u00e4tter die Aussage des Bundesrepublik Deutschland, Vorsitzenden der \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\", Wladimir Schirinowski], auf einer DVU-Veranstaltung am 16. August in M\u00fchlhausen (Th\u00fcringen), seine Partei werde ihren Einflu\u00df geltend machen, um die ostpreu\u00dfische Frage im Sinne Deutschlands zu kl\u00e4ren14\". polemisieren DNZ und DWZ/DA polemisierten auch gegen die Unterzeichnung gegen die des Nachbarschaftsvertrages mit der CSFR, der f\u00fcr Deutschland deutschkeinerlei Vorteile, jedoch eine Reihe von Verzichten bringe, insbetschechische sondere was die Eigentumsanspr\u00fcche der Sudetendeutschen anAuss\u00f6hnung und gehe. Auch eine R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeit der Vertriebenen sei nicht vorgesehen.15' agitieren Sie agitierten gegen die EG, insbesondere gegen den Vertrag von gegen die EG Maastricht. Die Ablehnung der politischen Union Europas durch eine Mehrheit des d\u00e4nischen Volkes sei ein Signal gegen die Schaffung eines multikulturellen Vielv\u00f6lkerstaates. In Deutschland habe eine Umfrage ergeben, da\u00df sogar 81 % die politische Union ablehnten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien seien sich einig im Ziel der Abschaffung der Deutschen Mark, der Aufgabe der deutschen Hoheit in der Au\u00dfenund Verteidigungspolitik und der Einf\u00fchrung des EG-Ausl\u00e4nderwahlrechts. Die Quittung f\u00fcr die Bonner Parteien werde bei den k\u00fcnftigen Wahlen unvorstellbar f\u00fcrchterlich, das hei\u00dft f\u00fcr Deutschland segensreich, aussehen16'. \"Mit der beabsichtigten Machtergreifung der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie und dem Verzicht auf unsere nationale Identit\u00e4t w\u00e4re die deutsche Geschichte an ihr Ende gelangt. Damit h\u00e4tte eine Clique eingeschworener Gegner dieses Landes endlich ihr Ziel erreicht. ... Jeder vom nationalen Selbstha\u00df infizierte Mandatstr\u00e4ger, ... handelt strikt gegen den Geist des Grundgesetzes, wenn er sein Mandat zur Abschaffung des Volkes mi\u00dfbraucht.\" (DNZ 11/92, S. 4)","Rechtsextremistische Bestrebungen 113 3.2 Teilnahme an der Wahl in Schleswig-Holstein Bei der Wahl zum Kieler Landtag am 5. April erzielte die DVU mit DVU erreicht insgesamt 93.295 Stimmen (= 6,3%) - nach der Wahl zur Bremer Fraktionsst\u00e4rke B\u00fcrgerschaft im September 1991 - erneut ein aufsehenerregendes im Kieler Landtag Ergebnis. Mit sechs Mandaten erreichte sie Fraktionsst\u00e4rke. Die DVU, die in allen 45 Wahlkreisen angetreten war, f\u00fchrte einen Wahlkampf aus dem Hintergrund. Ihre Repr\u00e4sentanten traten auf keiner einzigen Wahlveranstaltung \u00f6ffentlich auf. Die DVU setzte in erster Linie auf mehrere Postwurfsendungen an alle Haushalte und lie\u00df als einzige Partei - nach gerichtlichen Auseinandersetzungen - Wahlkampfspots \u00fcber den Norddeutschen Rundfunk ausstrahlen. Zentrale Wahlkampfaussagen waren u.a.: Asylproblematik Anatolien den T\u00fcrken! und europ\u00e4ische Schleswig-Holstein den Deutschen! W\u00e4hrungsunion als WahlkampfUnser Land soll deutsch bleiben! themen Die D-Mark darf nicht geopfert werden, Schlu\u00df mit dem EG-Fimmel auf deutsche Kosten! 3.3 Organisation Mit dem im August gegr\u00fcndeten Landesverband Mecklenburg-VorDVU baut pommern verf\u00fcgt die DVU \u00fcber 15 Landesverb\u00e4nde. Die Mitglieder Organisation in in Berlin und Brandenburg sind im Landesverband Berlin-Brandenden neuen L\u00e4ndern weiter burg zusammengeschlossen. Der im Vergleich zur NPD relativ geaus ringe Organisationsgrad der DVU ist in den neuen L\u00e4ndern besonders schwach entwickelt. Durch den erneuten Aufw\u00e4rtstrend nach der Wahl in SchleswigMitgliederzahl in Holstein konnte die DVU ihre Mitgliederzahl auf knapp 26.000 den alten L\u00e4ndern (1991: rund 24.000) erh\u00f6hen. Die Mitgliederzugewinne entfielen nimmt zu auf die alten L\u00e4nder; in Ostdeutschland stagnierte die Mitgliederentwicklung. 3.4 Finanzen Die Hinweise mehren sich, da\u00df Dr. FREY - im Hinblick auf das WahlVerst\u00e4rkte jahr 1994 - nicht mehr bereit ist, f\u00fcr den wachsenden Finanzbedarf Spendenaufrufe der DVU wie bisher weitgehend allein aufzukommen. So ver\u00f6ffentf\u00fcr die lichten die \"national-freiheitlichen\" Wochenzeitungen mehr noch kommenden Wahlk\u00e4mpfe als in den vergangenen Jahren Spendenaufrufe, in denen um eine \"h\u00f6chstm\u00f6gliche\" Spende gebeten wurde. Dr. FREY teilte dazu mit, es stehe demn\u00e4chst ein schwerer Wahlkampf bevor, der von entscheidender Bedeutung f\u00fcr Deutschland und die DVU sei. Er selbst m\u00fcsse die DVU gegenw\u00e4rtig mit 13 Millionen DM finanzieren und k\u00f6nne die Last der Aufwendungen bei Wahlschlachten nicht allein tragen171.","114 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten An der Gro\u00dfkundgebung der DVU in der Passauer Nibelungenhalle am 14. M\u00e4rz beteiligten sich rund 4.000 - nach Angaben des Veranstalters \u00fcber 7.000 - Personen aus Deutschland, \u00d6sterreich, dem polnischen Oberschlesien und S\u00fcdtirol. Neben Dr. FREY trat auch der rechtsextremistische britische Revisionist David IRVING (54) auf. Der von Dr. FREY gestiftete, mit 20.000 DM dotierte \"AndreasHofer-Preis\" wurde zu gleichen Teilen an Vertreter angeblicher \"Deutscher Freundeskreise\" im polnischen Oberschlesien sowie an die angebliche Vorsitzende eines \"Verbandes der Deutschen in Kroatien\" und Abgeordnete im kroatischen Parlament, Vesna Pichler, verliehen. Auf dem Europaplatz in Passau demonstrierten rund 1.000 politische Gegner Dr. FREYs. In seinen Wochenzeitungen wurden sie als Schwerverbrecher bezeichnet. 4. \"National-freiheitliche\" Verlage Ver\u00f6ffentlichungen Die \"Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und von \"Enth\u00fcllungsdie \"Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) b\u00fcchern\" boten weiterhin sog. Enth\u00fcllungsb\u00fccher an. Als Neuerscheinung wurde das Buch \"DEUTSCHLANDS AUSPL\u00dcNDERUNG - vom Versailler Diktat bis zum Maastricht-Betrug - Das deutsche Volk als Melkkuh der Welt\" vorgestellt. Zum Verlagsprogramm geh\u00f6ren unver\u00e4ndert Medaillen, Landkarten, Fahnen, Schallplatten und Videos mit \u00fcberzogener Betonung des Deutschtums. Einige der Videos wiederholen kritiklos national-sozialistische Propaganda. 5. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5.1 Zielsetzung NPD agitiert Auch die NPD agitierte in ihren Propagandaschriften, zu denen ma\u00dfgegen Ausl\u00e4nder, geblich die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DSt) z\u00e4hlt, gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere Asylbewerber. So lauteten ihre Forderungen \"Nein zum Exoten-Land!\" und \"Stoppt die Ausl\u00e4nder-Republik!\"181. Sie wendet sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft und setzt diese mit einer multikriminellen gleich: \"So lange Frankfurt eine multikulturelle Stadt bleibt, bleibt sie auch immer eine multikriminelle Stadt.\" (DSt 2 und 3/92, S. 9) preist den Die verfassungsfeindliche Gesinnung in der NPD wird \u00fcberdeutlich v\u00f6lkischen in einem vom gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstand Nordrhein-WestKollektivismus, falen am 26. April in Essen verteilten Flugblatt, in dem der v\u00f6lkische","Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Nein zu Maastricht! \"Deutschland wird zahlen\", sagte man In den 20er Jahren. DEUTSCHE Es zahlt heute: Maastricht, das Ist der Versailler Vertrag ohne 1 STIMME Nationaldemokratische Zeitung Krieg. September Deutschland wird Alarm: ausgepl\u00fcndert! KHV W\u00e4hrend im Bund und m den L i n d e n die Politiker wem? Mit den N A T I O - Informationen: Schreiben N A L D E M O K R A T E N , Sie an den NPD-ParteivorKhwktzen und schw\u00e4tzen und alle Losungs m\u00f6glichkeilen stand mit d e r NPD! ' Postfach 10 35 28, blockieren, steigen von Tag zu Tag die Zahlen ausl\u00e4ndi7000 Stuttgart 10 scher Zuwanderet-. Allein im Juli k a m \" pro Tag (!) t i n -Explosive tausendtui) (hundert neue Asylbewerber, insgesamt waren ea Lage In diesen) Monat 46300! Dazu erwarten die Beh\u00f6rden in diesem Jahr nicht weniger Die unt\u00e4tigen Politiker brauRostock und die NPD als 150.000 illegale Einwanderer, vor allem aus Rum\u00e4nien, chen sich \u00fcber die explosiv Bulgarien, Jugoslawien, ein Grofiteil davon Zigeuner. weidende Lage nicht zu wunDer Parteivorstand d e r N P D befa\u00dfte sich auf Die Illegalen werden von internationalen Schlepperbandea Min\"* Sitzung a m 30. August 1992 auch mit den eingeschleust, hier (selten) illegal arbeiten und (vorwiegend) Sie sollten einmal hinh\u00f6ren, Vorkom ranisseo in Rostock. Dazu laute d e r P a r - von Straftaten leben. was normalerweise friedliche teivorstand folgende Entschlie\u00dfung: und tolerante B\u00fcrger von sich rlolTOrDa IM etwa 5 % der Asylbegeben: Es keimt verst\u00e4ndli- 7 tilont werber politisch Verfolgte im cher Ha\u00df auf. Die NPD lehnt Gewalt z u r Durchsetzung p o l i t i - f.ailien. sinne des Grundgesetzes sind. Die B\u00fcrger f\u00fchlen sich von scher Ziele a b . Das \u00e4ndert sich auch nicht nach Vom Januar bis Juli 1992 *\">\" * * jeder selbst auseiner Politik der totalen Unden Ausschreitungen In Rostock, wo (zumindest umen 234.000 Asylbewerber: rechnen, wie Deutschland mit vernunft \u00fcberrollt - wissen a m Anfang) aufgebrachte j u n g e Deutsche tinter Oie Bev\u00f6lkerungszahl von Duldung deutscher Politik\" die Politiker eigentlich, was fast 2 1/2 neuen Gro\u00dfst\u00e4dten! \"geltecht ausgepl\u00fcndert wird. da unter der Decke schwelt? d e m Beifall d e r Bev\u00f6lkerung gegen AsylbewerSeit Kanzler Kohl regiert Welche Arbeitsleistung m\u00fcsEs ist f\u00fcnf Minuten vor ber - in Wirklichkeit sind es in ubergro&er kamen ca. eineinhalb Millio5\", fjjr 100 Steucrmil Harden zw\u00f6lf! Mehrheit Asylbetr\u00fcger, die unser Land a u s p l \u00fc n - die rund 100 Milliarden erbracht werden! Nur eine totale u n d r a d i - dern - gewaltsam vorgingen. Mark Steuergelder kosteten - Und: In 350.000 Kriminalikale politische K u r s \u00e4 n d e - astronomische Summe! tatsf\u00e4llen (in vier Jahren) r u n g k a n n helfen: M i t Die Verantwortung fur diese \u00dcbergriffe tragen Kollektivismus gepriesen wird und eine rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit zum Ausdruck kommt: \"Uns Nationaldemokraten wird 'v\u00f6lkischer Kollektivismus' als etwas besonders radikales vorgeworfen! Wir sollten dazu stehen, denn v\u00f6lkischer Kollektivismus ist die Alternative zu der multikulturellen und multinationalen Gesellschaft, die von der Mehrheit der etablierten Politiker von schwarz \u00fcber gr\u00fcn und gelb bis rot, angestrebt wird. ... Denn das 'Blut der Deutschen' ist ein 'besonderer Saft' und unterscheidet sich gr\u00fcndlich von '\u00fcbelriechendem Schleim'.\" Die NPD agitierte gegen den Vertrag von Maastricht, der nach ihrer ist gegen Aufgabe Ansicht f\u00fcr Deutschland den \"Untergang der Eigenstaatlichkeit\" beder nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t im deute. Sie setzte sich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Volksabstimmung Rahmen der EG, ein. \"Denn die Vertr\u00e4ge von Maastricht sind das Ergebnis von Politikerbeschl\u00fcssen hinter dem R\u00fccken der \u00d6ffentlichkeit. Diese Vertr\u00e4ge d\u00fcrfen nicht ratifiziert werden, politischer Widerstand ist das Gebot der Stunde.\" (DSt 7 und 8/92, S. 1)","116 Rechtsextremistische Bestrebungen tritt f\u00fcr eine Sie kritisierte die Ostpolitik der Bundesregierung: gro\u00dfdeutsche Wiedervereinigung \"Wir sagen: Die Wiedervereinigung ist dann beendet, wenn die ein und deutsche Ostgrenze wieder an der Memel verl\u00e4uft!\" (DSt6/92, S. 16) polemisiert und polemisierte - wie schon in den Jahren zuvor - gegen die gegen die deutschdeutsch-polnische Auss\u00f6hnung. So schrieb der Parteivorsitzende polnische G\u00fcnter DECKERT in der Parteizeitung: Auss\u00f6hnung \"Schweigen sollen wir zur Tatsache, da\u00df die 'Bonner Demokraten' durch ihre j\u00fcngste au\u00dfenpolitische Gro\u00dftat, sprich Verzicht auf die von Polen besetzten deutschen Ostprovinzen ... zu Nationalverr\u00e4tern geworden sind, ...\" (DSt 1/92, S. 2) 5.2 Teilnahme an Wahlen Schlechte WahlNur 44.416 Stimmen (= 0,9%) bei der Landtagswahl am 5. April in ergebnisse der Baden-W\u00fcrttemberg waren f\u00fcr die NPD ein entt\u00e4uschendes WahlNPD bei der ergebnis. Die Partei, die in 63 von 70 Wahlkreisen angetreten war Landtagswahl in Badenund die bei der letzten Landtagswahl 1988 noch 101.899 Stimmen W \u00fc r t t e m b e r g und (= 2,1%) erzielen konnte, war nur mit geringen Erwartungen in diese Wahl gegangen. Nach den Worten ihres Parteivorsitzenden ist sie von den \"Republikanern\" \u00fcberrascht worden. Man habe zwar eine Schlacht verloren, doch der politische Kampf werde weitergehen19). bei den Berliner Die NPD beteiligte sich im Rahmen der \"Freien W\u00e4hlergemeinBezirksschaft 'Die Nationalen'\" an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenverordnetenversammlungen am 24. Mai. Mit 2.477 Stimmen versammlungen (= 0,2%) erzielte die W\u00e4hlergemeinschaft ein f\u00fcr sie entt\u00e4uschendes Ergebnis.:*) 5.3 Organisation F\u00fchrungskrise bei Die mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden G\u00fcnter DECKERT der NPD im Juni 1991 erhoffte personelle Konsolidierung blieb aus. DECKERTs f\u00fcr viele Mitglieder unverst\u00e4ndlicher Aktionismus sowie seine Sympathien f\u00fcr revisionistisches Gedankengut f\u00fchrten zu scharfer Kritik an seiner Amtsf\u00fchrung und st\u00fcrzten die NPD - nach dem R\u00fccktritt des langj\u00e4hrigen Parteivorsitzenden Martin MUSSGNUG (56) Ende 1990 - erneut in eine F\u00fchrungskrise. Der- ) Nach dem schlechten Abschneiden bei den letzten Wahlen sah die NPD, ebenso wie die DVU, in den Kommunalwahlen am 7. M\u00e4rz 1993 in Hessen, bei denen sie 1989 mit 29 Mandaten, davon allein sieben in Frankfurt/M., beachtliche Erfolge erzielen konnte, eine Art \"Schicksalswahl\". In Frankfurt/M. erhielt sie 0,9% der Stimmen, landesweit 0,7%.","Rechtsextremistische Bestrebungen 117 zeit mangelt es der Partei an einer personellen Alternative. Der Tod ihres Hoffnungstr\u00e4gers Karl-Heinz VORSATZ im September stellt f\u00fcr die NPD einen weiteren R\u00fcckschlag beim Bem\u00fchen um eine Erneuerung der Partei dar. Bedingt durch die schlechten Ergebnisse bei der Bundestagswahl Mitgliederzahl 1990 (= 0,3%) und der Landtagswahl am 5. April 1992 in Badenweiter r\u00fcckl\u00e4ufig W\u00fcrttemberg (= 0,9%), die Wahlerfolge der DVU und \"Republikaner\" sowie die gegenw\u00e4rtige F\u00fchrungsund Finanzkrise ist die Mitgliederzahl der NPD weiter zur\u00fcckgegangen. Sie hat bundesweit nur noch rund 5.000 Mitglieder (1991: rund 6.100). Mitgliederverluste mu\u00dfte sie in erster Linie in den alten L\u00e4ndern hinnehmen; in den neuen L\u00e4ndern war eine leichte, unbedeutende Aufw\u00e4rtsentwicklung festzustellen. Die NPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber 15 Landesverb\u00e4nde; in Berlin und Brandenburg existiert ein gemeinsamer Landesverband. In den neuen L\u00e4ndern ist der Organisationsgrad nach wie vor unbefriedigend. Es gibt dort - vor allem in Sachsen - eine Reihe von Kreisverb\u00e4nden. Zum \"Deutschlandtreffen\" der Partei am 3. Oktober in Arnstadt (Th\u00fcringen) konnten rund 1.000 Anh\u00e4nger mobilisiert werden. 5.4 Finanzen Die Finanzlage der NPD ist angesichts der R\u00fcckzahlungsforderunAngespannte gen des Bundes in H\u00f6he von rund 760.000 DM und des Landes Finanzlage Baden-W\u00fcrttemberg in H\u00f6he von rund 438.000 DM \u00e4u\u00dferst angespannt. Aufgrund der schlechten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 1990 und der Landtagswahl 1992 in Baden-W\u00fcrttemberg mu\u00df sie die Wahlkampfkostenvorauszahlungen zur\u00fcckerstatten. 6. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die JN, die Jugendorganisation der NPD, verloren weiter stark an JN verlieren Boden und verf\u00fcgen nur noch \u00fcber rund 200 Mitglieder (1991: rund weiter an Boden 550). Urs\u00e4chlich daf\u00fcr waren die weiterhin desolaten innerorganisatorischen Verh\u00e4ltnisse. Daneben haben die Querelen mit der Mutterpartei die Entwicklung negativ beeinflu\u00dft. Die JN, die sich als \"die nationalistische Jugendorganisation Deutschlands\"20' bezeichnen und von der \"abgrundtiefen Verkommenheit des politischen Systems in der bestehenden Gro\u00df-BRD\"211 sprechen, fordern von der NPD radikale Reformen. Stark entt\u00e4uscht zeigten sie sich von dem NPD-Vorsitzenden DECKERT, von dem sie ein \"Ende der politischen Orientierungslosigkeit der NPD\"221 erhofft hatten. H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzungen mit der NPD war im Juli der R\u00fccktritt des erst 1991 gew\u00e4hlten JN-Bundesvorsitzenden Erhard","118 Rechtsextremistische Bestrebungen H\u00dcBSCHEN (25). Kommissarischer Bundesvorsitzender ist seitdem dessen bisheriger Stellvertreter Andreas STORR'24'. In den neuen L\u00e4ndern konnten die JN trotz vollmundiger Ank\u00fcndigungen kaum Fu\u00df fassen. 1992 sollte als \"Mitteldeutschem Kampfjahr\" besondere Bedeutung zukommen23'. VI. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (Deutsche Liga) 1. Zielsetzung \"Deutsche Liga\" Auch ein Jahr nach der Parteigr\u00fcndung (Oktober 1991) ist der bleibt im rechts\"Deutschen Liga\" der angestrebte Durchbruch nicht gelungen; die extremistischen Partei blieb isoliert. Zu den von ihr erwarteten massenhaften \u00dcberParteienlager isoliert tritten vor allem aus dem Lager der NPD und der REP ist es nicht gekommen. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Sammlungspartei\" entsprechend versucht die \"Deutsche Liga\" die \"Zersplitterung der rechten Kr\u00e4fte\" zu \u00fcberwinden und strebt unver\u00e4ndert eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien des \"rechten Lagers\" an; bislang jedoch ohne erkennbaren Erfolg. Ihre Aufgabe in den kommenden Jahren sieht die Partei darin, \"zwischen den verschiedenen Parteien und Gruppierungen eine Art Scharnier zu bilden, einen Gegenpol zur totalen Konfrontation, die sich nun f\u00fcr 1994 tragischerweise abzeichnet.\" (\"Deutsche Rundschau\" (DR) 5/92, S. 2) Vorbilder der \"Deutschen Liga\" sind nach Aussage ihres Generalsekret\u00e4rs Franz GLASAUER (45) erfolgreiche Sammlungsparteien wie der \"Front National\" in Frankreich, der \"Vlaams Blok\" in Belgien, aber auch die \"Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6)241. Sprachliche und Das auch als \"Gr\u00fcndungsmanifest\" bezeichnete neue Parteiproideologische gramm der \"Deutschen Liga\" enth\u00e4lt sprachliche und ideologische Anlehnungen an Anlehnungen an das Programm der NPD. Formulierungen wie das Programm \"Sch\u00e4den am Gemeinschaftsbewu\u00dftsein\" und \"Gruppenegoismen der NPD der Parteien und Verb\u00e4nde\" \u00fcberlagerten vielfach die Verantwortung f\u00fcr das Ganze, deuten die kollektivistische Ausrichtung der \"Deutsche Liga\" Partei an. agitiert gegen Ausl\u00e4nder, relativiert Die \"Deutsche Liga\" lehnt eine \"multikulturelle Gesellschaft\" ab NS-Verbrechen und erhebt Anspruch und fordert eine \"Ausl\u00e4nderpolitik, die den berechtigten Schutzinauf ehemalige deutteressen des deutschen Volkes entspricht\". Sie offenbart deutliche sche Ostgebiete Tendenzen zur Relativierung der NS-Verbrechen, indem sie eine Ge-","Rechtsextremistische Bestrebungen 119 Schichtsschreibung fordert, \"die der Wahrheit entspricht und sich nicht f\u00fcr Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mi\u00dfbrauchen l\u00e4\u00dft\". Deutschland habe Anspruch auf Wiederherstellung seiner v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen. Der Zusammenschlu\u00df von Mittelund Westdeutschland erm\u00e4chtige keine Regierung zu Gebietsabtretungen und Beitrittsverweigerungen, die einen gesamtdeutschen Souver\u00e4n binden k\u00f6nnten. DEUTSCHE f f/** F\u00dcR VOLK EmE w / 1 UND HEIMAT Asylbetr\u00fcger raus! Eine neue Zeit! Ein gutes Programm! Eine junge Partei! In der Asylproblematik sowie in der Ablehnung der EG und des Vertrages von Maastricht agitiert die \"Deutsche Liga\" in \u00e4hnlicher Weise wie DVU und NPD:","120 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Es geht an die Substanz, an das Privateigentum, an die Grundrechte der einheimischen Wohnbev\u00f6lkerung, die zugunsten schmarotzender Scheinund Betrugsasylanten \u00fcber Bord geworfen werden sollen, weil die Bonner Riege nicht in der Lage ist, der l\u00e4ngst unertr\u00e4glich gewordenen Menschenflut Einhalt zu gebieten. ... Wacht der deutsche Michel erst auf, wenn sich Asiaten und Afrikaner nicht nur in seiner Sauna w\u00e4rmen und seine Zweitwohnung versauen - oder m\u00fcssen erst gar die eigenen Landsleute in Container und Zeltst\u00e4dte zwangsverfrachtet werden, damit Ausl\u00e4nder deutsche Gastlichkeit im eigenen Heim genie\u00dfen k\u00f6nnen?\" (DR 4/92, S. 3) \"F\u00fcr die europ\u00e4ischen V\u00f6lker werden die kommenden Jahre eine Periode der Entscheidung sein. Werden die Propagandisten der 'One World' das letzte Wort behalten und das Abendland in den anvisierten V\u00f6lkersumpf umvolken?\" (DR 2/92, S. 2) \"Die V\u00f6lker Europas, die im Osten zuv\u00f6rderst, haben die Nase von Bundeszentralen und \u00fcbernationalen Staatsgebilden gestrichen voll. Vom Schicksal der untergegangenen UdSSR ... k\u00f6nnte der Westen eigentlich nur lernen nach dem Motto: Wer Maastricht s\u00e4t, wird Sarajevo ernten.\" (DR 10/92, S. 2) \"Nationales Blut ist eben doch dicker als europ\u00e4isches Wasser.\" (DR 4/92, S. 7) Aufruf zur Angesichts der zunehmenden Kriminalit\u00e4t warf die \"Deutsche Liga\" Gr\u00fcndung einer den verantwortlichen Politikern vor, feige wegzusehen und die \"B\u00fcrgerwehr\" l\u00e4ngst \u00fcberforderte Polizei im Regen stehen zu lassen. Im August warb J\u00fcrgen SCHUTZINGER (39), einer der drei Vorstandssprecher der Partei, in einem Aufruf f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer \"B\u00fcrgerwehr zum Schutz und zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung\". Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufnahme seien: \"16 Jahre (Mindestalter), deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, ..., gesund und sportlich\"251. 2. Teilnahme an Wahlen Schlechtes WahlDie \"Deutsche Liga\" erzielte bei der Landtagswahl am 5. April in ergebnis bei der Baden-W\u00fcrttemberg mit nur 23.255 Stimmen (= 0,5%) ein f\u00fcr sie Landtagswahl in entt\u00e4uschendes Wahlergebnis, zumal sie den S\u00fcdwesten als ihr Baden-W\u00fcrttemStammland bezeichnet hatte. Die Anstrengungen der Partei erlitten berg dadurch einen herben R\u00fcckschlag. Der Bundesvorstand stellte jedoch klar: \"Die 'Deutsche Liga' besteht als Partei weiter\"261.","Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Durch Mitnahme ihrer NPDbzw. REP-Mandate verhalfen Funktion\u00e4re der \"Deutschen Liga\" ihrer Partei zu Sitzen in den Kommunalparlamenten von Villingen-Schwenningen, Tuttlingen und K\u00f6ln. Der \u00dcbertritt des Bremer DVU-B\u00fcrgerschaftsabgeordneten und jetzigen Bundesvorstandsmitglieds der \"Deutschen Liga\", Hans ALTERMANN (66), bedeutet f\u00fcr die \"Deutsche Liga\" die Chance, ihre Politik \u00f6ffentlichkeitswirksam auch in einem Landesparlament darzustellen. Mit Harald NEUBAUER (42), einem weiteren Vorstandssprecher, ist die \"Deutsche Liga\" im Europaparlament vertreten. 3. Organisation Der Parteiaufbau der \"Deutschen Liga\" verl\u00e4uft nach wie vor Schwerpunkte schleppend. Schwerpunkte sind weiterhin Baden-W\u00fcrttemberg, der \"Deutschen Nordrhein-Westfalen und Bayern. Liga\" in BadenW\u00fcrttemberg, Bayern und NordSie berichtete \u00fcber die Gr\u00fcndung von drei weiteren Landesverb\u00e4nrhein-Westfalen den in Berlin/Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In den neuen L\u00e4ndern ist sie bislang \u00fcber erste organisatorische Ans\u00e4tze (St\u00fctzpunkte) nicht hinausgekommen. Die Mitgliederentwicklung stagniert bei rund 800 Mitgliedern. Neben der Partei besteht nach wie vor der \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\". Er sieht seine Aufgabe in der \"Wahrung, Pflege und F\u00f6rderung deutscher Interessen, insbesondere dadurch, da\u00df der Zusammenschlu\u00df nationaler Parteien und Verb\u00e4nde zu einer gemeinsamen Wahlpartei gef\u00f6rdert wird, ohne die Identit\u00e4t und Struktur bew\u00e4hrter Organisationen in Frage zu stellen.\" (Flugblatt des \"F\u00f6rdervereins Vereinigte Rechte\") Der Verein engagierte sich in der Hilfe f\u00fcr Ru\u00dflanddeutsche, die sich in Nordostpreu\u00dfen ansiedeln wollen. Damit solle dieses Gebiet langfristig f\u00fcr Deutschland gesichert werden271. Die Politik der Partei und des Vereins wird durch das Sprachrohr der \"Deutschen Liga\", die Monatszeitung \"Deutsche Rundschau\" artikuliert. VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Bei den 41 sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen handelt es sich \u00fcberwiegend um kleine Zusammenschl\u00fcsse von geringer Bedeutung.","122 Rechtsextremistische Bestrebungen 1. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Gr\u00f6\u00dfte rechtsDie GFP ist mit \u00fcber 400 Mitgliedern weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische extremistische Kulturvereinigung. Sie arbeitet \"f\u00fcr die SelbstbeKulturvereinigung Stimmung der Deutschen und die Wiederherstellung Deutschlands in seinen nat\u00fcrlichen und historischen Grenzen\"281 und forderte eine \"grundlegende geistige Wende im gesamten Deutschland, ... u.a. Schutz vor \u00dcberfremdung, Beendigung der Umerziehungspolitik, der einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und der deutschen Schuldbesessenheit zugunsten eines wahren Geschichtsbildes\" und die \"Durchsetzung unserer rechtm\u00e4\u00dfigen Anspr\u00fcche auf deutschen Besitz und deutsches Land gegen friedensgef\u00e4hrdende Verzichtspolitik\" (\"GFP-Kongre\u00df-Protokoll 1992\", S. 127/128) In ihrem Bestreben, die \"Freiheit des Wortes und der Schrift ... gegen die Macht des Staates und den Einflu\u00df der modernen Massenmedien\"291 zu verteidigen, protestiert die GFP \"gegen die zunehmende Praxis deutscher Gerichte, ... vor allem die (Freiheit) der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung durch Androhung und Verh\u00e4ngung von Haftund Geldstrafen gegen Verleger und Autoren einzuschr\u00e4nken\"30'. Sie wirft der \"CDU um Gei\u00dfler und Bl\u00fcm\" vor, \"mit allen Mitteln auf die multikulturelle Gesellschaft zuzusteuern und verfassungswidrig zur Zerst\u00f6rung des deutschen Volkes beizutragen\"31'. Auf dem \"3. Gesamtdeutschen Kongre\u00df\" unter dem Motto \"F\u00fcr ein Europa freier V\u00f6lker\" vom 8. bis 10. Mai in Rothenburg o. d. Tauber wurde der bisherige GFP-Vorsitzende und fr\u00fchere \"Chefideologe\" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (59), wiedergew\u00e4hlt. Neben mehreren ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten trat auch der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von THADDEN (71) wieder als Redner auf. \u00dcber den GFP-Arbeitskreis Hamburg bestehen Kontakte zu J\u00fcrgen RIEGER (46), dem Vorsitzenden der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.\" (GfbAEV). 2. \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) Rassistisch unterDer Redaktionszirkel FFD in Bochum verbreitete auch 1992 in grolegte Ausl\u00e4nder- \u00df er Anzahl seine aggressiven Flugbl\u00e4tter. feindlichkeit und 1T'uUo,er Im Mittelpunkt der Agitation stand eine militante, rassistisch unterJudenna\u00df r.. , , . , , , _ legte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gepaart mit unverhulltem Judenha\u00df:","Rechtsextremistische Bestrebungen 123 \"Das Volk verlangt den AUSL\u00c4NDERSTOPP! Die Juden Gerhard Baum und Burkhard Hirsch (FDP) sind besorgt ... Juda kocht! Schlie\u00dflich ist die Ausl\u00e4nderunterwanderung einer der wichtigsten Eckpfeiler der auf Beseitigung arischer Existenz gerichteten Auserw\u00e4hlten-Strategie.\" (Flugblatt Nr. 56) Zwei Bundestagsabgeordnete der FDP, die u.a. als \"Krummnasenbohrer\"32' beschimpft worden waren, stellten am 8. April bei der Staatsanwaltschaft Bochum Strafantrag wegen Volksverhetzung. VIII. Jugendund Studentenorganisationen 1. \u00dcberblick Den sechs (1991: 5) rechtsextremistischen Jugendund StudentenMitgliederzahl gruppen geh\u00f6rten rund 700 (1991: 1.000) Mitglieder an. Neben nimmt weiter ab den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) (vgl. Kap. V, Nr. 6) entfaltete nur noch die \"Wiking-Jugend\" (WJ) erw\u00e4hnenswerte Aktivit\u00e4ten. Die F\u00fchrer der Jugendgruppen sind \u00fcberzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch - von den JN abgesehen - nicht f\u00fcr alle Mitglieder. Halbw\u00fcchsige d\u00fcrften sich regelm\u00e4\u00dfig weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen als vielmehr von der praktizierten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik angezogen f\u00fchlen. Die F\u00fchrer setzen diese Mittel bewu\u00dft ein, um junge Menschen als Mitglieder zu gewinnen, die sie dann politisch indoktrinieren k\u00f6nnen. Militante Rechtsextremisten laufen dem konventionellen Bild einer h\u00e4ufig an b\u00fcndischen Vorstellungen orientierten, naturbezogenen und wehrsportbetonten rechtsextremistischen Jugendgruppenarbeit zuwider. Diese Rechtsextremisten, \u00fcberwiegend rechtsextremistische Skinheads, werden in Kap. Il, Nr. 3, behandelt. 2. \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 2.1 Organisation und Zielsetzung Die WJ ist eine nach dem elit\u00e4ren F\u00fchrerprinzip geleitete, von einer Aufbauarbeit \"Nordland-Ideologie\" gepr\u00e4gte Organisation mit rund 400 Mitder WJ in Sachsen gliedern, davon knapp 100 in den neuen L\u00e4ndern. Die Aufbauarbeit macht weiter in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen, machte weiter Fortschritte.","124 Rechtsextremistische Bestrebungen Ihr Leitsatz lautete: \"Deutschland - unsere Verpflichtung, Nordland - unsere Aufgabe\".331. WJ lehnt jegliche Die WJ will das \"Bekenntnis zu Volk und Art, zu den NaturgesetzRassenmischung, lichkeiten, als Weltanschauung weitertragen\"341 und sich \"f\u00fcr die die Anerkennung Wiedergewinnung der staatlichen Einheit als Deutsches Reich \u00fcber der polnischen Westgrenze und Oder und Nei\u00dfe hinaus einsetzen\"35'. Dem \"sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten\" wird Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik vorgeworfen. Die \"t\u00f6dliche Absicht dahinter\" sei \"die Aufl\u00f6sung und Zersetzung volkheitlicher Gef\u00fcge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbaren, verrassten Mischbev\u00f6lkerung in einer 'One World'\"361. die parlamentariDie WJ ist ein entschiedener Gegner der parlamentarischen Desche Demokratie mokratie, die sie als eine \"Verfallserscheinung sterbender V\u00f6lker\" ab bezeichnet. Die parlamentarische Demokratie sei \"die zum Staatsprinzip erhobene Verantwortungslosigkeit\" und f\u00fchre \"zur Beseitigung jeder Autorit\u00e4t, damit schlie\u00dflich zum v\u00f6lligen Niedergang der V\u00f6lker\". Dem parlamentarisch-demokratischen Gedanken der Masse setzen die \"Volkstreuen den Gedanken der Pers\u00f6nlichkeit gegen\u00fcber. Ein Volk kann nur dann einen Aufstieg erleben, wenn es von f\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeiten gef\u00fchrt wird. ... F\u00fchrertum ist h\u00f6chster Dienst am Ganzen, ... auch in der WIKING-JUGEND. ... F\u00fchrer sein, hei\u00dft Vorbild sein!\" (\"Wikinger\" 1/92, S. 14/15) 2.2 Aktivit\u00e4ten Unter dem Leitsatz \"Wir gehen als Pfl\u00fcger durch die Zeit\" bot die WJ f\u00fcr das Fahrtenjahr 1992 knapp 30 Veranstaltungen an. Schwerpunkte waren die im Juni in Hetendorf (Niedersachsen) durchgef\u00fchrten \"38. Tage volkstreuer Jugend\" mit \u00fcber 200 Teilnehmern und die Festveranstaltung \"40 Jahre WIKING-JUGEND\" im Dezember in Klein-Machnow bei Berlin. Ann\u00e4herung Die 1991 begonnene Ann\u00e4herung zwischen der WJ und der NPD zwischen WJ und bzw. NPD-nahen Organisationen setzte sich fort. In einem Inserat NPD setzt sich forderte die NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" die Mitglieder fort der Partei auf: \"Nationaldemokrat: Deine Kinder geh\u00f6ren in die Wiking-Jugend. Damit sie nicht morgen mit der ANTIFA gegen Dich demonstrieren!\" (DSt9/92, S. 13)","Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Daneben bestehen auch weiterhin Kontakte zu Neonazis. Am WJ arbeitet 5. Juni nahmen Vertreter der WJ an einer Veranstaltung der Ende weiterhin mit 1992 verbotenen \"Nationalistischen Front\" (vgl. Kap. IV, Nr. 3.1.1) Neonazis zusammen in Bonn teil. Eine WJ-Abordnung beteiligte sich an der Gedenkkundgebung anl\u00e4\u00dflich des 5. Todestages von Rudolf Hess, die am 15. August unter Leitung der Neonazis Christian WORCH in Rudolstadt (Th\u00fcringen) stattfand (vgl. Kap. IV, Nr. 4.2). Wie in den Jahren 1990 und 1991 war die WJ mit der Gestaltung der f\u00fcr den 15. November (Volkstrauertrag) auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) geplanten \"Heldengedenkfeier\", an der auch neonazistische Gruppierungen teilnehmen wollten, beauftragt. Trotz eines gerichtlich best\u00e4tigten Verbots der Veranstaltung versuchten Rechtsextremisten, den Soldatenfriedhof zu erreichen. Dies konnte durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert werden. IX. Organisationsungebundene Verlage und Vertriebsdienste 1. Zeitschriftenverlage Die Zahl der organisationsunabh\u00e4ngigen Zeitschriftenverlage nahm von 13 auf 14 zu. Nennenswert sind nur der \"Verlag Diagnosen\" und der \"Nation Europa-Verlag\". 1.1 \"Verlag Diagnosen\" Der von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH (59) geleitete Verlag gibt das \"CODE\" leugnet Monatsmagazin \"CODE\" in einer Auflage von mehreren tausend deutsche Exemplaren heraus. Die Schrift vermischt politische und andere Kriegsschuld und Themen und ver\u00f6ffentlicht schwerpunktm\u00e4\u00dfig revisionistische, die Kriegsschuld und NS-Verbrechen leugnende Beitr\u00e4ge: \"Was ist denn schlimmer, wenn ein Staat wie die damalige DDR seinerzeit den Aufstand des eigenen Volkes mit Brachialgewaltniederschl\u00e4gt ... oder wenn ein Staat wie 1939 Deutschland auf der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts besteht (Korridor nach Danzig), schlie\u00dflich von Polen und seinen Verb\u00fcndeten (Frankreich, England) in einen Krieg gezwungen wird, den es eigentlich gar nicht wollte.\" (CODE 2/92, S. 15) Daneben erschienen auch Artikel mit ausl\u00e4nderfeindlichen Inhalten, rechtfertigt gewaltin denen sogar gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe gegen Ausl\u00e4nder gerechtt\u00e4tige \u00dcbergriffe fertigt wurden: gegen Ausl\u00e4nder","126 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Darf man sich da wundern, da\u00df manchen Leuten 'der Kragen platzt'? Man darf es nicht und es ist zu hoffen, da\u00df sich dies auch in den Herkunftsl\u00e4ndern der 'Asylanten' herumspricht.\" (CODE 1/92, S. 11) 1.2 \"Nation Europa-Verlag\" Agitation Die von Peter DEHOUST (56) im \"Nation Europa-Verlag\" monatlich gegen Ausl\u00e4nder in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren herausgegebene Zeitschrift \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte zur Europ\u00e4ischen Neuordnung\" propagiert weiterhin den Zusammenschlu\u00df \"rechter\" Parteien, um die Erfolgsaussichten bei Wahlen zu erh\u00f6hen. 1992 war eine Steigerung der ausl\u00e4nderfeindlichen Tendenzen festzustellen. So wurde in allen Ausgaben unter den \u00dcberschriften \"Nachrichten von der \u00dcberfremdungsfront\" und \"Gewalt gegen Deutsche\" eine Zusammenstellung der von Ausl\u00e4ndern begangenen Straftaten ver\u00f6ffentlicht. 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der organisationsunabh\u00e4ngigen Buchverlage und Vertriebsdienste ging von 17 auf 15 zur\u00fcck. 2.1 \"Verlagsgemeinschaft Berg\"37' B\u00fccher mit rechtsZum Angebot der von Dr. Gert SUDHOLT (49) geleiteten Verlagsgeextremistischen meinschaft geh\u00f6ren B\u00fccher mit rechtsextremistischen Inhalten. Inhalten Das von Max Kl\u00fcver verfa\u00dfte Buch \"Vom Klassenkampf zur Volksgemeinschaft\" wird beispielsweise wie folgt angepriesen: \"In 15 Kapiteln stellt Max Kl\u00fcver die revolutionierenden Ma\u00dfnahmen zwischen 1933 und 1945 dar und unterstreicht die gewaltigen sozialen Errungenschaften jener Jahre. So entsteht ein neues Bild jener Epoche.\" (Katalog \"Geschichte - Kultur - Politik - Wehrkunde - Zeitgeschehen\" Herbst 1991) 2.2 \"Grabert-Verlag\" \"Grabert-Verlag\" Der von Wigbert GRABERT (51) gef\u00fchrte Verlag gibt u.a. die Viertelsch\u00fcrt Zweifel am jahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) in Holocaust einer Auflage von einigen tausend Exemplaren heraus. Diese enth\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig Artikel, die Zweifel am Holocaust sch\u00fcren.","Rechtsextremistische Bestrebungen 127 \"Zus\u00e4tzlich ist zu fordern, da\u00df die bisher amtlich nie naturwissenschaftlich oder kriminaltechnisch untersuchten \u00d6rtlichkeiten, vor allem die Tatwaffe 'Gaskammer', \u00fcberpr\u00fcft werden, um den naturwissenschaftlichen Nachweis zu erbringen, ob mit dem angeblichen Zyklon B Menschen vergast worden sind oder ob dieses Entwesungsmittel nur zur Desinfektion von verseuchten R\u00e4umen oder Sachen nach Auftreten von Seuchen eingesetzt worden ist, wie es zwei unabh\u00e4ngig voneinander durchgef\u00fchrte wissenschaftliche Untersuchungen in den USA (Leuchter Report) und Polen (Gutachten des Institut Ekspertyz Sadowych, Prof. Dr. Jana Sehna) ergaben.\" (DGG3/92, S. 13). Daneben geh\u00f6ren zum Verlagsprogramm Werke des Revisionisten David L. Hoggan, dessen Buch \"Frankreichs Widerstand gegen den 2. Weltkrieg\" u.a. wie folgt angepriesen wird: \"Dieses klassische Werk best\u00e4tigt, da\u00df nicht Hitler, sondern Chamberlain und Hallifax den Krieg wollten.\" (Grabert Verlagsprospekt aus 1992) 3. Computerspiele Die Verbreitung von Computerspielen mit h\u00e4ufig primitiv-rassistiVerbreitung schen, fremdenfeindlichen und dem F\u00fchrerkult huldigenden Spielen rechtsextremistischer Computerhielt auch 1992 an. Die Mehrzahl der wegen dieser Machwerke spiele h\u00e4lt an eingeleiteten Ermittlungsverfahren mu\u00dfte eingestellt werden, weil Hersteller und Vertreiber unbekannt blieben. Raubkopien der Spiele werden vorwiegend unter Jugendlichen verbreitet. Bisher gibt es keine gesicherten Erkenntnisse dar\u00fcber, da\u00df in Deutschland verbreitete Spiele im Ausland hergestellt werden. X. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten 1. Internationaler Revisionismus Gegen f\u00fchrende Vertreter der nun schon mehrere Jahre andauernStrafurteile und den internationalen Revisionismuskampagne wurden 1992 mehrere beh\u00f6rdliche Strafurteile erwirkt und beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen angeordnet, um Ma\u00dfnahmen gegen f\u00fchrende der Agitation zu begegnen. Revisionisten Der britische Schriftsteller und Anti-Holocaust-Redner, David IRVING (54), wurde am 5. Mai vom Amtsgericht M\u00fcnchen zu einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt381.","128 Rechtsextremistische Bestrebungen Den \u00f6sterreichischen Neonazi Gerd HONSIK (51), Herausgeber der Monatsschrift \"Halt\", verurteilte das Landesgericht Wien am 5. Mai zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und zehn Tagen ohne Bew\u00e4hrung. Der \u00f6sterreichische Neonazi Walter OCHENSBERGER (51), Herausgeber der Monatsschrift \"Sieg\", wurde am 17. Juli vom Obersten Gerichtshof in Wien rechtskr\u00e4ftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Den Schweizer Neonazi Dr. Max WAHL (69), Herausgeber der Monatsschrift \"Eidgenoss\", verurteilte das Landgericht M\u00fcnchen I am 21. Juli in zweiter Instanz zu Geldstrafen in H\u00f6he von insgesamt 25.200 DM. Verboten wurden zwei Veranstaltungen, auf denen IRVING als Redner auftreten wollte. Die Verbote richteten sich gegen eine Veranstaltung am 9. Mai in Berlin-Karlshorst und eine weitere am 16. Mai in Sindelfingen bzw. dem Ausweichort Herrenberg (Kreis B\u00f6blingen). Wegen seiner revisionistischen Aktivit\u00e4ten wurde IRVING am 13. Juni aus Italien und am 13. November aus Kanada ausgewiesen. Der in Kanada lebende deutsche Neonazi Ernst Z\u00dcNDEL (53), Herausgeber der \"Germania\"-Rundbriefe, konnte am 27. August vordem Obersten Gerichtshof Kanadas einen Freispruch erreichen. Der Gerichtshof befand, da\u00df der Artikel des kanadischen Strafgesetzbuches, aufgrund dessen Z\u00dcNDEL in den Vorinstanzen zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, nicht mit dem in der Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung vereinbar sei. Der in D\u00e4nemark lebende deutsche Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN (74), Verleger der Vierteljahresschrift \"Die Bauernschaft\", f\u00fchrte am 12. und 13. September in Antwerpen eine Vortragsveranstaltung durch. Als Redner traten dort Z\u00dcNDEL, IRVING und der spanische Neonazif\u00fchrer Pedro VARELA GEISS (35) auf. Die Revisionisten f\u00fchrten 1992 in Deutschland keine gr\u00f6\u00dferen Vortragsveranstaltungen mit mehreren Referenten durch, sondern beschr\u00e4nkten sich auf Auftritte einzelner Redner. Nur zwei von diesen f\u00fchrten Vortragstourneen durch: IRVING sprach im M\u00e4rz in f\u00fcnf und der Amerikaner Kirk LYONS im Juli in neun St\u00e4dten.","Rechtsextremistische Bestrebungen 129 2. Internationale Treffen Deutsche Rechtsextremisten trafen sich mit Gesinnungsgenossen Rechtsextremistenaus dem Ausland treffen - am 14. M\u00e4rz in Passau auf der Gro\u00dfkundgebung der DVU, an in Niederbayern, der Anh\u00e4nger des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY aus \u00d6sterreich, S\u00fcdtirol und dem polnischen Oberschlesien teilnahmen (vgl. Kap. V, Nr. 3.5), - am 15. August zu dem Gedenkmarsch f\u00fcr den Hitler-StelIvertrein Th\u00fcringen, ter Rudolf Hess durch Rudolstadt (Th\u00fcringen), an dem Belgier, Briten, D\u00e4nen, Franzosen, Niederl\u00e4nder, \u00d6sterreicher, Schweden, Schweizer und Spanier teilnahmen (vgl. Kap. IV, Nr. 4.2). Auf der Abschlu\u00dfkundgebung sprachen die franz\u00f6sischen Neonazis Claude CORNILLEAU (56) und Michel FACI alias LELOUP (36), - am 29. und 30. August in Diksmuide in Westflandern auf dem in Westflandern, Rechtsextremistentreffen am Rande der \"Yser-Wallfahrt\" der Flamen, - vom 20. bis 22. November in Madrid bei den Feiern zum Todesin Madrid tag des spanischen Diktators Franco. Vom 12. bis 19. September sollte in Sulden/S\u00fcdtirol die \"G\u00e4stewoche\" der \u00f6sterreichischen \"Deutschen Kulturgemeinschaft\" (DKG) stattfinden, zu der mehr als 200 deutsche und \u00f6sterreichische Rechtsextremisten erwartet wurden. Sie wurde jedoch von den italienischen Beh\u00f6rden verboten. Vom 23. bis 27. September fanden in Mallnitz die \"Kulturtage in K\u00e4rnten\" statt. Veranstalter dieser deutsch-\u00f6sterreichischen rechtsextremistischen Vortragsveranstaltung war das \"Kulturwerk \u00d6sterreich, Landesgruppe K\u00e4rnten\", eine Abspaltung der DKG. Dem Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER (46) und zwei weiteren deutschen Rechtsextremisten, die dort als Redner auftreten sollten, wurde die Einreise nach \u00d6sterreich untersagt. RIEGER, der sich unter falschem Namen in Mallnitz aufhielt, wurde dort am 25. September von der Polizei erkannt und aus \u00d6sterreich ausgewiesen. Auch zwei Anh\u00e4ngerinnen des deutschen Neonazif\u00fchrers Manfred ROEDER (63), seine Ehefrau Gertraud (53) und Magdalene SCHRADER (58), wurden ausgewiesen. Der spanische Neonazif\u00fchrer Pedro VARELA GEISS (35) wurde in Untersuchungshaft genommen, weil gegen ihn wegen fr\u00fcherer neonazistischer Aktivit\u00e4ten in \u00d6sterreich ein Haftbefehl vorlag. Das spektakul\u00e4rste Treffen deutscher und ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten im Jahre 1992 war das Dr. FREYs und des Vorsitzenden","130 Rechtsextremistische Bestrebungen der \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\", Wladimir Schirinowski^ eines Nationalisten, der Ru\u00dfland in den Grenzen des Zarenreiches wiederherstellen will (vgl. Kap. V, Nr. 3.1). 3. Beteiligung von Rechtsextremisten am Krieg in Kroatien Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, hatten seit dem Beginn des serbischen \u00dcberfalls auf Kroatien - eingedenk der deutsch-kroatischen Beziehungen im Zweiten Weltkrieg - ihre Sympathien f\u00fcr Kroatien bekundet. Der \u00f6sterreichische Neonazif\u00fchrer Gottfried K\u00dcSSEL hatte deutsche und \u00f6sterreichische Gesinnungsgenossen zur Bildung eines \"Technischen Sanit\u00e4tskorps\" (TSK) aufgerufen, das im Januar nach Kroatien aufbrechen sollte. Das Vorhaben scheiterte, weil K\u00dcSSEL aus einem anderen Grund am 7. Januar in Wien verhaftet worden war. Deutsche NeoEtwa ein Dutzend deutscher Neonazis hat bekundet, in Kroatien nazis nach eigenen zeitweise mitgek\u00e4mpft oder wenigstens mit der Waffe in der Hand Angaben in milit\u00e4rische Objekte bewacht zu haben. Kroatien aktiv 4. NS-Propagandamaterial aus dem Ausland NS-PropagandaHauptproduzent des NS-Propagandamaterials, das aus dem Ausmaterial aus den land nach Deutschland eingeschmuggelt wird, ist nach wie vor USA der Amerikaner Gary Rex LAUCK (39), der sich als Propagandaleiter einer \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO, s. auch Kap. IV, Nr. 3.6) bezeichnet und als Adresse ein Postfach in Lincoln im Staate Nebraska angibt. Er stellt sein Material nicht nur f\u00fcr Deutschland her. Neben dem deutschsprachigen \"NS Kampfruf\", der alle zwei Monate erscheint, l\u00e4\u00dft er drei \u00e4hnliche Bl\u00e4tter drucken: \"The New Order\" in englischer, \"Sveriges Nationella F\u00f6rbund\" in schwedischer und \"UjRend\" in ungarischer Sprache. Au\u00dferdem produziert er NS-Propagandamaterialien in sieben weiteren Sprachen: Finnisch, Franz\u00f6sisch, Italienisch, Niederl\u00e4ndisch, Norwegisch, Portugiesisch und Spanisch. Spanische NeoIn Europa hat sich die spanische Neonazigruppe \"Circulo Espanazigruppe unternol de Amigos de Europa\" (\"Spanischer Kreis von Freunden st\u00fctzt deutsche Europas\", abgek\u00fcrzt: CEDADE) unter Pedro VARELA GEISS und \u00f6sterreichische zur Hauptunterst\u00fctzerin der deutschsprachigen Neonazis entNeonazis wickelt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 131 KAMPF DEN KPD SPD CDU CSD FDP NSDAP-AO Die \u00f6sterreichischen Neonazis Gerd HONSIK und Walter OCHENSBERGER, die in \u00d6sterreich zu Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wurden (vgl. Nr. 1), flohen vor der Strafverb\u00fc\u00dfung nach Spanien. Ihre Monatsschriften \"Halt\" und \"Sieg\" werden seitdem in der Druckerei des CEDADE in Barcelona hergestellt.","132 Rechtsextremistische Bestrebungen Dollar 35.-","Rechtsextremistische Bestrebungen XI. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1) Terrorismus ist der nachhaltig geNr. 4, 86a, 185 ff, i.V.m. 194 f\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, Abs. 1 und 2, Aktionen mit volksdie mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf verhetzendem Charakter und Leib, Leben und Eigentum andeAufstachelung zum Rassenha\u00df rer Menschen durchgesetzt wergem. SSSS 130 ff. Strafgesetzbuch. den sollen, insbesondere durch Dabei wurde - wie in den Vorschwere Straftaten, wie sie in jahren - jede Gesetzesverletzung SS 129a Abs. 1 des Strafgesetznur einmal mit der schwerwiebuches genannt sind (vor allem: gendsten Deliktart gez\u00e4hlt, auch Mord, Totschlag, erpresserischer wenn sie aus mehreren EinzelMenschenraub, Brandstiftung, taten bestand, mehrere StrafHerbeif\u00fchrung einer Explosion tatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere durch Sprengstoff) oder durch Handlungen umfa\u00dfte oder von andere Gewalttaten, die der mehreren T\u00e4tern gemeinschaftVorbereitung solcher Straftaten lich begangen wurde. Ein Verdienen. gleich der Gesamtzahl mit der 2) Nahezu 400 Gewalttaten mutZahl der Gesetzesverletzungen ma\u00dflicher Linksextremisten richmit linksextremistischem Bezug teten sich gegen tats\u00e4chliche ist nur teilweise m\u00f6glich, weil oder vermeintliche Rechtsextreden vorgenannten Strafvorschrifmisten. ten, die sich gegen die national3) Rechtsextremistische Skinheadsozialistische Propaganda wenBands und deren Verleger waren den, keine vergleichbaren StrafZiel bundesweit abgestimmter vorschriften im Bereich des Exekutivma\u00dfnahmen, die am fr\u00fcLinksextremismus entsprechen. hen Morgen des 3. Februar 1993 Anders als bei der \"Polizeilichen in sieben Bundesl\u00e4ndern durchKriminalstatistik - Staatsschutzgef\u00fchrt wurden. Die Aktion \"Nodelikte\" (PKS-S) beziehen sich tenschl\u00fcssel\" war von der IGR die Zahlenangaben - ungeachtet initiiert und abgestimmt wordes Standes der Ermittlungsden. Bei den Ma\u00dfnahmen wurde verfahren - auf den Tatzeitpunkt umfangreiches Beweismaterial, im Kalenderjahr. darunter als Zufallsfunde auch 6) Die Br\u00fcder Strasser repr\u00e4sentierWaffen und Munition sichergeten in der Fr\u00fchphase des Natiostellt. nalsozialismus den linken Fl\u00fcgel 4) Hierbei handelt es sich um keine der NSDAP. Niekisch war Verabschlie\u00dfende Auflistung. treter des sog. Nationalbolsche5) Gesetzesverletzungen in dem wismus. Gregor Strasser und hier verstandenen Sinne sind R\u00f6hm wurden 1934 auf Befehl Straftaten und OrdnungswidrigHitlers im Zusammenhang mit keiten, z. B. Terrorakte, Gewaltder Niederschlagung des \"R\u00f6hmandrohungen, der unberechtigte Putsches\" ermordet. Dr. Otto Besitz von Waffen, Munition und Strasser setzte sich 1933 nach Sprengstoff, das Verbreiten von Kanada ab und verstarb 1974. Propagandamitteln und das VerNiekisch wurde 1937 als Gegner wenden von Kennzeichen natiodes Nationalsozialismus verhafnalsozialistischer Organisationen tet und 1939 zu lebenslanger sowie Beleidigungen und VerunZuchthausstrafe verurteilt. 1945 glimpfungen des Andenkens Vertrat er in die KPD und 1946 in storbener im Zusammenhang mit die SED ein, aus der er 1954 wieder Verfolgung durch Nationalder austrat. Er verstarb im Jahre sozialisten gem. SSSS 86 Abs. 1 1967 in Berlin.","134 Rechtsextremistische Bestrebungen 7) NF-Aktionsprogramm, Nr. 1 und 37) Ende 1990 erfolgte ein Zusam2; NF-Grundsatzprogramm, Nr. 7 menschlu\u00df von \"Druffel-Ver8) NF-Grundsatzprogramm, Nr. 5, lag\", \"T\u00fcrmer-Verlag\" und \"Vo6,7 winkel-Verlag\" zur \"Verlagsge9) DA-Satzung, SS 2 und Zusatz vor meinschaft Berg\" SS 1 38) Im Berufungsverfahren wurde 10) \"INDEX\", 29/1992, S. 2 ff. diese Geldstrafe am 13. 1. 1993 11) DNP-Programm, Nr. 1.2 und 1.3 vom Landgericht M\u00fcnchen I auf 12) vgl. BVerwG, NJW 1991, 1390 30.000 DM erh\u00f6ht. ff,; BVerwG, NJW 1991, 1392 f.; BVerwG, NJW 194, 813 ff.; BVerwG. NJW 1984, 3096 ff; BVerwG, NJW 1988, 2907 ff. 13) DNZ 4/92, S. 6 14) DNZ und DWZ/DA 35/92, S. 13 15) DNZ und DWZ/DA 8/92, S. 7 16) DNZ 25/92, S 3 17) u.a. DNZ und DWZ/DA 31/92, S. 1 18) \"Deutsche Stimme\" (DSt) 2 und 3/92, S. 4; \"Deutsche Zukunft\" - Landesspiegel NRW, Nr. 6/92, S. 1 19) DSt 4 und 5/92, S. 3 20) Flugblatt der JN \"Wir sind das neue DEUTSCHLAND, die andere REPUBLIK\" 21) FRONTAL - Nationaldemokratische Jugendzeitung f\u00fcr Franken 2/92, S. 2 22) \"Einheit und Kampf\" 12/91, S. 6 23) Presseerkl\u00e4rung des JN-Bundesvorstandes vom 28. Februar 1992 24) \"Deutsche Rundschau\" (DR) 1/92, S. 5 25) \"Liga\"-Publikation \"BLITZSCHLAG\", 0-Nummer, August 1992 26) DR 6/92, S. 6 27) DR 8/92, S. 3 28) \"GFP-Kongre\u00df-Protokoll 1992\", Anhang 29) \"GFP-Kongre\u00df-Protokoll 1992\", S. 126 30) \"Das Freie Forum\" (DFF) 2/92, S. 5 31) DFF 1/92, S. 9 32) Flugblatt Nr. 56 33) Rundschreiben vom 15. Oktober 1991 34) \"WJ-Fahrtenplan 1992\", S. 14 35) \"WJ-Fahrtenplan 1992\", S. 2 36) Einladung zu: \"38. Tage volkstreuer Jugend\" in Hetendorf vom 5. 6. bis 9. 6. 1992","Rechtsextremistische Bestrebungen 135 XII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1992 (1991) - z. T. gesch\u00e4tzt) 1. Neonazistische Gruppen Deutsche Alternative (DA) 350 (300) Brandenburger Beobachter - Cottbus - - unregelm\u00e4\u00dfig - (verboten am 10. Dez. 1992) -500Deutsche B\u00fcrgerinitiative Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. e.V. (DBI) weltweit - Schwarzenborn - - zweimonatlich - - mehrere Tausend - Deutscher Jahrweiser -viertelj\u00e4hrlich - - 1.000 - Deutsch Nationale Partei (DNP) 50 - Weimar - Freiheitliche Deutsche 220 (150) Neue Nation Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - - Stuttgart - -500Hilfsorganisation f\u00fcr 200 (200) Nachrichten der HNG nationale politische - monatlich - Gefangene und deren -300Angeh\u00f6rige e.V. (HNO - Frankfurt/M. - Nationale Offensive 140 100) Deutscher Beobachter -Augsburg - - unregelm\u00e4\u00dfig - (verboten am 22. Dez. 1992) -500Nationalistische Front (NF) I50 (130) Aufbruch - Detmold - - unregelm\u00e4\u00dfig - (verboten am 27. Nov. 1992) - \u00fcber 1 0 0 - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) - unregelm\u00e4\u00dfig - (St\u00fctzpunkte in der Bundes- - mehrere Tausend - republik Deutschland)","136 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1992 (1991) - z. T. gesch\u00e4tzt) 2. \"National-Freiheitliche\" Organisationen Deutsche Volksunion (DVU) rund* (rund* - M\u00fcnchen - 26.000 24.000) (einschlie\u00dflich der Mitglieder der DVU e.V.) Deutsche Volksunion e.V. rund* (rund* (DVU e.V.) 11.500 11.500) - M\u00fcnchen - (in der Mitgliederzahl einschlie\u00dflich: der DVU enthalten) - Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) - Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) - Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur - Ehrenbund Rudel - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) Druckschriftenund Deutsche National-Zeitung Zeitungsverlag GmbH (DNZ) (DSZ-Verlag) -w\u00f6chentlich - - M\u00fcnchen - Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) -w\u00f6chentlich - - DNZ und DWZ/DA zusammen rund 85.000* - 3. \"Nationaldemokratische\" Organisationen Nationaldemokratische Partei 5.000 (6.100) Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart - - 50.000 - Junge Nationaldemokraten 200 (550) Einheit und Kampf (JN) -viertelj\u00e4hrlich - - Stade - -2.000*) Dr. Frey gibt h\u00f6here Zahlen an.","Rechtsextremistische Bestrebungen 137 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1992 (1991) - z. T. gesch\u00e4tzt) 4. Sonstige Organisationen Deutsche Liga f\u00fcr Volk 800 (800) Deutsche Rundschau und Heimat (Deutsche Liga) - monatlich - - Landshut-8.000Gesellschaft f\u00fcr freie mehrere (mehrere Das freie Forum Publizistik (GFP) Hundert Hundert) -viertelj\u00e4hrlich - - M\u00fcnchen - -700Wiking Jugend e.V. (WJ) 400 (400) Wikinger - Stolberg - -viertelj\u00e4hrlich - -500-","$i<herheitsgef\u00e4hrdendi und extremistis<he","*","140 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand 1 1 Weiterer MitDer seit Mitte der 80er Jahre zu beobachtende Mitgliederr\u00fcckgang gliederr\u00fcckgang im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus setzte sich fort. Ende 1992 im Bereich des waren in Deutschland2' nach Sch\u00e4tzungen der VerfassungsschutzAusl\u00e4nderextremismus beh\u00f6rden 39.800 \u00fcber 16 Jahre alte Ausl\u00e4nder in extremistischen oder erheblich extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen3' organisiert (1991: 42.980). Diese Zahlen und nicht zuletzt der R\u00fcckgang um 7,4% machen deutlich, da\u00df die gro\u00dfe Mehrheit der \u00fcber sechs Millionen in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder extremistische Verhaltensweisen ablehnt. Die steigenden Zahlen bei den Gewaltakten zeigen aber, da\u00df diese Entwicklung nicht mit einem R\u00fcckgang sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen verbunden ist. Mitglieder (ab 16 Jahren) der in Deutschland aktiven extremistischen und erheblich extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen (Vergleichszahlen 1991 in Klammern): StaatsKernNebenbeeinflu\u00dfte InsZahl der angeh\u00f6rigkeit organiorganiOrganigesamt Organibzw. Volkssationen sationen sationen sationen zugeh\u00f6rigkeit Kurden 4.450 400 4.850 15 (4.350) (400) (-) (4.750) (15) T\u00fcrken 28.500 800 29.300 19 (27.000) (2,550) (-) (29.550) (22) Araber 1.650 1.650 12 (2.950) (-) (-) (2.950) (14) Iraner 1.300 1.300 3 (2.450) (-) (200) (2.650) (7) Sonstige 4 ' 2.500 200 2.700 18 (2.920) (150) (10) (3.080) (21) Insgesamt 38.400 1.400 - 39.800 67 (39.670) (3.100) (210) (42.980) (79)","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 141 Mitgliederentwicklung extremistischer und entsprechend beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4ndervereinigungen 50000 40000 30000 20000 10000 1992 Islamisch-extremiDie islamisch-extremistischen Gruppen verf\u00fcgen nach wie vor \u00fcber stische Gruppen das gr\u00f6\u00dfte Mitgliederpotential unter den extremistischen bzw. erverf\u00fcgen \u00fcber das heblich extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen. Sie gr\u00f6\u00dfte Mitgliederkonnten ihren Mitgliederbestand sogar auf 19.900 erh\u00f6hen (1991: potential 19.150). Mitgliederverluste waren in den \u00fcbrigen ideologischen Bereichen des Ausl\u00e4nderextremismus zu verzeichnen: Den linksextremistischen Gruppierungen geh\u00f6rten Ende 1992 11.450 Personen an (1991: 14.870), den extremnationalistischen Vereinigungen 8.450 (1991:8.960).","142 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Mitglieder der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort zum 31.12.1992 I Linksextremistisch 17800 I Extrem-nationalistisch I Islamisch-extremistisch 15000 * 10000 * T\u00fcrken Sonstige Zahl der Auch die Zahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachteOrganisationen, ten Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und der von ihnen insbesondere im erheblich beeinflu\u00dften Vereinigungen ging gegen\u00fcber dem Vorjahr linksextremistivon 79 auf 67 zur\u00fcck. Der R\u00fcckgang betraf \u00fcberwiegend das linksschen Spektrum, geht zur\u00fcck extremistische Spektrum. Bei elf Organisationen aus diesem Bereich entfielen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Insoweit hat das Scheitern des orthodoxen Kommunismus in Osteuropa nach wie vor Auswirkungen auf die linksextremistische Ausl\u00e4nderszene in Deutschland.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 143 Anzahl und Mitglieder der in Deutschland aktiven extremistischen und erheblich extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1991 in Klammern): StaatsLinksextreExtremIslamischInsangeh\u00f6rigmistische nationaextremistische gesamt 6 keit bzw. Gruppen listische Gruppen ' VolkszuGruppen51 geh\u00f6rigkeit Kurden 15 / 4.850 15 / 4.850 (15)/ (4.750) (15)/ (4.750) T\u00fcrken 12 / 4.200 2 / 7.300 5 / 17.800 19 / 29.300 (16)/ (5.650) (1)/(6.700) (5)/(17.200) (22)/(29.550) Araber 9 / 950 3 / 700 12 / 1.650 (11)/ (2.250) (3)/ (700) (14)/ (2.950) Iraner 2 / 950 1 / 350 3 / 1.300 (5)/ (1.400) (7)/ (2.650) Sonstige 7 / 500 6 / 1.150 5 / 1.050 18 / 2.700 (9) / (820) (8) (4) (21)/ (3.080) Insgesamt 45 / 11.450 8 / 8.450 14 / 19.900 67 / 39.800 (56)/(14.870) (10)/(8.960) (13)/(19.150) (79)/(42.980) 2. Publizistik Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachteten extremistiSchriften schen bzw. erheblich extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinit\u00fcrkischer und gungen publizierten 96 (1991: 116) periodisch erscheinende Schrifarabischer Extremisten ten, von denen 78 im Ausland gedruckt wurden. 70 Publikationen bilden Schwerwurden von linksextremistischen Organisationen herausgegeben, punkt der 12 hatten ihren Ursprung im extrem-nationalistischen und 14 im isPublizistik lamisch-extremistischen Bereich. Wie 1991 bildeten die Publikationen der t\u00fcrkischen und der arabischen Extremistenorganisationen die gr\u00f6\u00dften Einzelbereiche. 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz bei Anzahl und Mitgliederbestand extremistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen bedeutet keine Entsch\u00e4rfung der Sicherheitslage. Vielmehr beeintr\u00e4chtigten ausl\u00e4ndische Extremisten 1992 nachhaltig die innere Sicherheit sowie die ausw\u00e4rtigen","144 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der von ihnen ver\u00fcbten schweren Gewalttaten stieg im Vergleich zu 1991 von 29 auf 53. Sieben Todesopfer Diese Gewaltaktivit\u00e4ten forderten sieben Menschenleben. Allein bei durch Gewaltakte einem Schu\u00dfwaffenanschlag auf iranisch-kurdische Politiker in Berausl\u00e4ndischer lin starben vier Personen. Weitere Todesopfer waren ein iranischer Extremisten Oppositioneller und zwei Kosovo-Albaner. Die Mehrzahl der 47 Brandanschl\u00e4ge (1991: 22) wurde von Kurden ver\u00fcbt, f\u00fcr die \u00fcbrigen waren t\u00fcrkische und iranische Extremisten sowie Gewaltt\u00e4ter aus dem ehemaligen Jugoslawien verantwortlich. Drastischer Die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher GewaltanwenAnstieg der dung ist um das Zehnfache auf 60 angestiegen. Insgesamt erh\u00f6hte Gewalttaten sich die Anzahl der Gewalttaten von 59 im Jahr 1991 auf 141. Ursache f\u00fcr den drastischen Anstieg ist nicht zuletzt die nach wie vor ungehemmte Agitation kurdischer und t\u00fcrkischer Linksextremisten. Bei den Gewaltaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Extremisten wurden 1992 mehr als 70 Personen verletzt, darunter viele Polizeibeamte. Politisch motivierte Gewalttaten von ausl\u00e4ndischen Extremisten B Terrorakte und andere 200 schwere Gewalttaten G Sonstige Gewalttaten I Gewalttaten insgesamt 150 100 1992","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 145 Die Zahl der Gewaltandrohungen und sonstigen Gesetzesverletzungen blieb trotz leichter R\u00fcckg\u00e4nge in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Vornehmlich durch die starke Zunahme der Brandanschl\u00e4ge und der Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung stieg die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen von Ausl\u00e4ndern von 142 im Jahr 1991 auf 213. Alle Vorf\u00e4lle ereigneten sich in den alten Bundesl\u00e4ndern. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild71: Politisch motivierte Straftaten Terrorakte81 und 1991 1992 andere schwere Gewalttaten T\u00f6tungsdelikte 3 4*) Sprengstoffanschl\u00e4ge 4 2 Brandanschl\u00e4ge 22 47 Schwere Gewaltakte insgesamt 29 53 Sonstige Gewaltakte Freiheitsberaubungen 1 1 Raub/Erpressung 11 11 K\u00f6rperverletzungen 12 15 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 6 60 N\u00f6tigung u.a. 1 Sonstige Gewaltakte insgesamt 30 88 Gewalttaten insgesamt 59 141 Gewaltandrohungen 26 21 Sonstige Gesetzesverletzungen91 57 51 Gesamt 142 213 *) 7 Todesopfer","146 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Kurden Das Schicksal der Kurden stand auch 1992 wiederholt im Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit und war Gegenstand zahlreicher politischer Diskussionen. Insbesondere die versch\u00e4rften Ma\u00dfnahmen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen Anh\u00e4nger der gewaltt\u00e4tig agierenden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) im S\u00fcdosten des Landes f\u00fchrten zu heftigen Gegenreaktionen. Die gr\u00f6\u00dfte kurdische Bev\u00f6lkerungsgruppe au\u00dferhalb des \u00fcber mehrere Staaten verteilten Siedlungsgebietes ist nach wie vor in Deutschland ans\u00e4ssig. Sch\u00e4tzungen zufolge leben hier ann\u00e4hernd 450.000 Kurden mit t\u00fcrkischer, irakischer, iranischer oder syrischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. PKK k\u00e4mpft Die verschiedenen kurdischen Organisationen verfolgen durchaus terroristisch f\u00fcr unterschiedliche Ziele. So k\u00e4mpft die in der T\u00fcrkei terroristisch opeeigenen rierende PKK f\u00fcr die Losl\u00f6sung aus dem t\u00fcrkischen Staatsverband Kurdenstaat und die Gr\u00fcndung eines eigenen Kurdenstaates, w\u00e4hrend einige kurdische Gruppen aus dem Irak oder dem Iran lediglich einen Autonomiestatus erstreben, dem jeweiligen Staat also weiter angeschlossen bleiben wollen. Die PKK, die seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1978 von Abdullah \u00d6CALAN (Syrien) gef\u00fchrt wird, ist auch weiterhin die aktivste und militanteste Kurdenvereinigung. Der Guerillakrieg ihres milit\u00e4rischen Zweiges, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), in der T\u00fcrkei nimmt immer sch\u00e4rfere Formen an. Offiziellen Angaben zufolge forderte er \u00fcber tausend Todesopfer. Bundesweite Die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitskr\u00e4fte in der S\u00fcdostt\u00fcrkei l\u00f6sten gewaltt\u00e4tige wiederholt bundesweite Protestaktionen aus, die mutma\u00dflich von Protestaktionen Anh\u00e4ngern und Sympathisanten der PKK initiiert wurden. W\u00e4hrend gegen das Vorgehen t\u00fcrkischer der in vier Phasen zwischen M\u00e4rz und Oktober verlaufenen Proteste Sicherheitskr\u00e4fte kam es neben friedlichen Kundgebungen vielfach zu Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung. So \u00fcberfielen etwa 150 Personen am 11. M\u00e4rz das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Mainz. Die u. a. mit Eisenstangen bewaffneten T\u00e4ter drangen in die R\u00e4ume ein und verw\u00fcsteten die Einrichtung im Erdgescho\u00df. Das Sicherheitspersonal des Konsulats gab mehrere Warnsch\u00fcsse ab. Vier der Gewaltt\u00e4ter wurden am 28. August zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und knapp drei Jahren verurteilt.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 147 Etwa 40 Personen warfen am 24. August in Darmstadt mit Pflastersteinen die Fensterscheiben einer t\u00fcrkischen Bank ein, st\u00fcrmten die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und demolierten das Mobiliar. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von 50.000 DM. Unbekannte T\u00e4ter schleuderten am 12. Oktober in Hannover zeitgleich Brands\u00e4tze gegen das t\u00fcrkische Generalkonsulat, eine t\u00fcrkische Bank, das B\u00fcro einer t\u00fcrkischen Fluggesellschaft sowie ein t\u00fcrkisches Kulturzentrum. Der Gesamtschaden belief sich auf etwa 100.000 DM. Bei allen Protestaktionen wurde offensichtlich differenziert vorgegangen: Aktivit\u00e4ten, die darauf gerichtet waren, die deutsche \u00d6ffentlichkeit auf die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen, verliefen in der Regel friedlich; an diesen nahmen auch Frauen und Kinder teil. Gegen den t\u00fcrkischen Staat gerichtete Proteste waren dagegen von vornherein auf Gewaltanwendung angelegt. Zielobjekte bildeten t\u00fcrkische Einrichtungen wie Konsulate, Banken und Reiseb\u00fcros. Seit Anfang 1992 richtete die PKK wiederholt auch Drohungen an Propagandadie Bundesregierung. Auf einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel machte organisation der die PKK-Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront KurdiPKK erkl\u00e4rt Deutschland zum stans\" (ERNK) Deutschland wegen seiner Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr das Vorge\"Kriegsgegner hen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die Kurden mitverantwortlich und Nr. 2\" erkl\u00e4rte die Bundesrepublik zum \"Kriegsgegner Nr. 2\". Die PKK drohte sogar mit \"Vergeltungsschl\u00e4gen\" gegen deutsche Einrichtungen und Personen in der T\u00fcrkei und \"warnte\" vor Reisen in die \"Kriegsgebiete T\u00fcrkei und Kurdistan\"101. Nicht nur in der T\u00fcrkei, sondern auch in Deutschland erhielt die PKK mobilisert PKK Zulauf. So gelang es ihr, zu Gro\u00dfveranstaltungen noch mehr mehrere Menschen zu mobilisieren als in den Vorjahren. Die PKK-Kulturorgazehntausend Menschen f\u00fcr nisation \"Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der BundesGro\u00dfveranstaltung republik Deutschland e.V.\" (HUNERKOM) veranstaltete am 1. August in Bochum ein \"Internationales Kurdistan-Festival\". Daran beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter bis zu 50.000, nach Sch\u00e4tzungen der Polizei etwa 25.000 Personen. Andere Teilorganisationen der PKK f\u00fchrten am 24. Oktober in Frankfurt/M. unter dem Leitspruch \"Demonstration gegen den Verrat\" eine Kundgebung durch, an der etwa 12.000 Personen teilnahmen. Trotz Abmahnung wegen der unzul\u00e4ssigen Anma\u00dfung hoheitlicher T\u00e4tigkeiten und der St\u00f6rung ausw\u00e4rtiger Beziehungen wurden Ende des Jahres \"Wahlen\" zu einem \"Kurdischen Nationalparlament in Europa\" durchgef\u00fchrt. Auch 1992 gab es Hinweise, da\u00df vorgebliche Anh\u00e4nger der PKK - zum Teil mit erpresserischen Mitteln - in Deutschland Geld f\u00fcr den Kampf im Heimatland sammeln und Zahlungsunwillige mit Gewalt gef\u00fcgig machen.","148 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Von Anh\u00e4ngern der PKK in den Jahren 1984 bis 1987 in Deutschland ver\u00fcbte schwerste Straftaten (u.a. Ermordung oder Entf\u00fchrung von Parteiabweichlern oder Kritikern) f\u00fchrten zu mehreren Strafverfahren. Dabei kam es bislang zu f\u00fcnf Verurteilungen (Freiheitsstrafen), u.a. wegen Totschlags, Freiheitsberaubung und schwerer K\u00f6rperverletzung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Weitere Verfahren gegen mutma\u00dfliche Parteiaktivisten, die sich u.a. wegen Mordverdachts verantworten m\u00fcssen, sind noch anh\u00e4ngig.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 149 2. T\u00fcrken (ohne Kurden) 2.1 \u00dcberblick Ende 1992 waren etwa 29.000 Personen in extremistischen t\u00fcrkischen Gruppen organisiert. Insbesondere Anh\u00e4nger linksextremistischer Gruppen nahmen wiederholt Ma\u00dfnahmen von Sicherheitskr\u00e4ften in der T\u00fcrkei zum Anla\u00df f\u00fcr gewaltsame Proteste in Deutschland. Dabei kam es zu Brandanschl\u00e4gen, K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung. Ende des Jahres mehrten sich \u00dcbergriffe gewaltt\u00e4tiger t\u00fcrkischer \u00dcbergriffe auf Jugendlicher auf deutsche Staatsangeh\u00f6rige, insbesondere auf tats\u00e4chliche oder tats\u00e4chliche oder vermeintliche Neonazis. In erster Linie waren dies vermeintliche deutsche RechtsReaktionen auf den von Rechtsextremisten ver\u00fcbten Brandanschlag extremisten am 23. November in M\u00f6lln (Schleswig-Holstein), bei dem drei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige get\u00f6tet wurden. So \u00fcberfielen etwa 40 Ausl\u00e4nder - vermutlich T\u00fcrken - am 26. November in Calw (Kreis Karlsruhe) rund 25 Bundeswehrsoldaten. Die T\u00e4ter hatten die Soldaten aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes (kurze Haare und sog. Springerstiefel) offenbar f\u00fcr Rechtsextremisten gehalten. Als Tatwerkzeuge dienten Schlagwaffen, Messer und Gaspistolen. Das Thema Ausl\u00e4nderfeindlichkeit wurde in t\u00fcrkischen Kreisen vielfach diskutiert und in diesem Zusammenhang auch \u00fcber Gegenma\u00dfnahmen bis hin zur Bildung von Schutzgruppen nachgedacht. Offenbar war man nach den M\u00f6llner Ereignissen - zumindest teilweise - gewillt, auf \u00dcbergriffe mit Gegengewalt zu reagieren. Es liegen bislang jedoch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df es sich bei den \u00dcbergriffen auf Deutsche um gesteuerte Organisationsdelikte t\u00fcrkischer Extremistengruppen handelt. Erstmals seit Jahren nahmen auch die gewaltt\u00e4tigen AuseinanderGewaltt\u00e4tige setzungen zwischen politischen Gegnern innerhalb der t\u00fcrkischen AuseinanderWohnbev\u00f6lkerung in Deutschland wieder zu. So wurden die am 28. setzungen zwischen T\u00fcrken November in M\u00f6lln und Kiel gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit durchgeund Kurden f\u00fchrten Demonstrationen von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen teilnehmenden t\u00fcrkischen und kurdischen Gruppen \u00fcberschattet. 2.2 Linksextremisten Die in Deutschland seit 1983 verbotene revolution\u00e4r-marxistische \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) z\u00e4hlt zu den gewaltt\u00e4tigsten t\u00fcrkischen Gruppen. Terrorkommandos dieser Organisation ver\u00fcb-","150 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische ten in der T\u00fcrkei wieder schwere Anschl\u00e4ge, vornehmlich gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1978 wird die \"Devrimci Sol\" f\u00fcr mehr als 200 T\u00f6tungsdelikte verantwortlich gemacht. Im Juli ver\u00fcbte sie erstmals Brandanschl\u00e4ge auf Niederlassungen deutscher Unternehmen in der T\u00fcrkei. \"G\u00f6m\u00fcn, f G \u00f6 m \u00fc n acinizi Silahlarin kundaklarina. Kiil altinda kalan k \u00f6 z gibi Sicak kalsin. Ve.istim verin co^kunuza S e v g i <ji<;ek a s s i n . \" f DEVRIMCI SOJ \u00dcbersetzung des Bildtextes: Wir haben ein Revolutionsversprechen an unsere M\u00e4rtyrer Begrabt, begrabt Eure Trauer in den Wiegen der Waffen. Sie soll warm bleiben, wie die Glut unter der Asche. Haltet Eure Begeisterung unter Dampf. Die Liebe soll Blumen wachsen lassen.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 151 In deutschsprachigen Ver\u00f6ffentlichungen propagierte die Organisation \"die Notwendigkeit des Befreiungskampfes\" und k\u00fcndigte an, die \"Hinrichtungen\" fortzusetzen. Vor allem Richter, Staatsanw\u00e4lte und Polizeibeamte in der T\u00fcrkei warnte sie davor, dem dortigen \"Ausbeuterregime\" weiterhin Dienste zu leisten. Nur wer \u00f6ffentlich Gewaltsame bereue, dem werde sein Leben garantiert11'. Proteste von \"Devrimci Sol\"Anh\u00e4ngern in Elf Mitglieder der \"Devrimci Sol\" kamen im Zuge von StrafverDeutschland folgungsma\u00dfnahmen am 17. April bei einem Feuergefecht in Istangegen Ma\u00dfnahmen bul ums Leben. Der Vorfall l\u00f6ste eine - teilweise gewaltt\u00e4tige - t\u00fcrkischer Protestwelle ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland aus. So erfolgte am Sicherheitskr\u00e4fte 19. April ein Brandanschlag auf eine t\u00fcrkische Bank in Hannover. Am 20. April drangen etwa 100 T\u00fcrken in ein Geb\u00e4ude des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Hamburg ein und verlangten die Ausstrahlung einer Erkl\u00e4rung mit der \u00dcberschrift \"Die Devrimci Sol-K\u00e4mpfer sind unsterblich\". Etwa 25 Anh\u00e4nger der Gruppe beAuch Anh\u00e4nger der setzten am 21. April eine t\u00fcrkische Bank in Dortmund. TKP/M-L nehmen Ereignisse im Heimatland zum Auch Anh\u00e4nger der revolution\u00e4r-marxistischen \"T\u00fcrkischen KomAnla\u00df gewaltt\u00e4tiger munistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) in DeutschProteste land nahmen den Vorfall vom 17. April in Istanbul zum Anla\u00df teilweise gewaltt\u00e4tiger Protestaktionen. So warfen etwa 20 Personen am 25. Juli die Fensterscheiben des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in Hamburg ein. Am selben Tag schleuderten drei T\u00fcrken in Ulm Molotow-Cocktails in ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro. In einer Taterkl\u00e4rung wurde \"unsterbliche Rache\" f\u00fcr die get\u00f6teten Aktivisten der TKP/ M-L angedroht.","152 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Y AS AS IN PARTE G\u00dcCLERJMJZJN BlR\u00dcGi! fASASIN GERILLA SAVAS1! rKP/MLTIKKOTMLGB \u00dcbersetzung des Bildtextes: Es lebe die Einheit unserer Parteikr\u00e4fte Es lebe der Guerilla-Krieg Ein Schwerpunktthema der Agitation der TKP/M-L in Deutschland waren die Festnahme und Verurteilung des Anf\u00fchrers der linksextremistischen peruanischen Terrorgruppe \"Leuchtender Pfad\", Abimael GUZMAN, in Peru. Die TKP/M-L versteht sich als t\u00fcrkische Sektion des militant-maoistischen Dachverbandes \"Revolution\u00e4re","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 153 Internationalistische Bewegung\" (RIM), der sich als Vorl\u00e4ufer einer \"Kommunistischen Internationale\" neuen Typs betrachtet. Tonangebende Gruppe innerhalb der RIM ist der \"Leuchtende Pfad\". Das Amtsgericht Mannheim verurteilte am 13. Februar einen Aktivisten der TKP/M-L wegen r\u00e4uberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung. Das Gericht befand den Angeklagten f\u00fcr schuldig, im Rahmen der von der TKP/M-L j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Spendenkampagne von mehreren t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsleuten Geld erpre\u00dft zu haben. Unterst\u00fctzt wird die politische Arbeit der TKP/M-L in Deutschland nach wie vor von ihren Basisorganisationen \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) und \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF). Aktivit\u00e4ten entfaltete auch die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)\" (TKP/M-L H). Die Spaltergruppe der TKP/M-L f\u00fchrte am 18. Januar in Mannheim zum Andenken an ihre gefallenen K\u00e4mpfer eine Veranstaltung durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. In ihrem Zentralorgan \"lieh\" (Vorw\u00e4rts) ver\u00f6ffentlichte die Gruppe im Fr\u00fchjahr das Ergebnis einer Spendenkampagne, wonach in Deutschland angeblich etwa 750.000 DM eingenommen wurden. Jeder Pfennig werde zur Waffenbeschaffung und zur Ausdehnung des Kampfes beitragen12'. 2.3 Islamische Extremisten Die islamisch-extremistischen t\u00fcrkischen Gruppen konnten 1992 erneut einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen und verf\u00fcgen nunmehr \u00fcber ann\u00e4hernd 18.000 Mitglieder. Sie bilden damit auch weiterhin den mitgliederst\u00e4rksten Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus. Der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) berichtete in seinem Organ \"\u00dcmmet'i Muhammed\" (Die Nation Mohammeds) vom 2. Mai \u00fcber eine Gro\u00dfveranstaltung am 18. April in Koblenz. W\u00e4hrend der Versammlung habe der Verbandsvorsitzende CemaT\u00fcrkische islamileddin KAPLAN die \"F\u00f6deralistische Islamische Republik\" ausgesche Extremisten rufen und bekanntgegeben, der \"heilige Koranstaat\" sei nunmehr rufen \"Islamische Republik\" aus gegr\u00fcndet. Die Gr\u00fcndung des Kalifenstaates sei notwendig geworden, weil die \"Terrorregierung\" in Ankara die Muslime nicht vertreten k\u00f6nne131. An einer Feier des ICCB am 25. Oktober in K\u00f6ln aus Anla\u00df des islamischen Neujahrsfestes nahmen \u00fcber 8.000 Personen teil. Im Rahmen der Veranstaltung traten uniformierte und mit Maschinengewehrattrappen ausgestattete Jugendliche auf, die eine Figur des ersten t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Atat\u00fcrk zu Boden rissen.141","154 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Auch der anderen Gro\u00dforganisation t\u00fcrkischer Islamisten, der \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), gelang es erneut, zahlreiche Anh\u00e4nger f\u00fcr Kundgebungen zu mobilisieren. An ihren Gro\u00dfveranstaltungen beteiligten sich bis zu 14.000 Personen. Am 15. Februar f\u00fchrte die AMGT in Bonn eine Protestkundgebung gegen die \"Unterdr\u00fcckung\" der \"Islamischen Heilsfront\" (FIS) in Algerien durch. In K\u00f6ln veranstaltete die Organisation am 3. Oktober eine Gro\u00dfdemonstration, um gegen das Vorgehen des serbischen Milit\u00e4rs gegen die Muslime in Bosnien-Herzegowina zu protestieren. 2.4 Extreme Nationalisten Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) blieb die wichtigste t\u00fcrkische nationalistische Organisation in Deutschland. Unter \u00dcberbetonung des Nationalgedankens setzt sie sich f\u00fcr ein \"gro\u00dft\u00fcrkisches Reich\" ein. Mitgliedsvereine der AD\u00dcTDF f\u00fchrten am 14. bzw. 15. M\u00e4rz in K\u00f6ln und Berlin Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr ihre Glaubensbr\u00fcder in Aserbaidschan durch. In Berlin zeigten die Demonstranten Transparente mit der Parole \"Berg-Karabach ist t\u00fcrkisch und wird t\u00fcrkisch bleiben\". 3. Araber Der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt und die Beziehungen des Staates Israel zu seinen arabischen Nachbarstaaten sind nach wie vor ungel\u00f6st. Im Gefolge des letzten Golfkonfliktes kam es daher im Oktober 1991 zur Einberufung einer Nahost-Friedenskonferenz, die auch 1992 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden tagte. Im Rahmen der Verhandlungen soll eine friedliche L\u00f6sung der Probleme erzielt werden. W\u00e4hrend der Dachverband \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO) die Konferenz mit knapper Mehrheit bef\u00fcrwortete, lehnten andere Pal\u00e4stinensergruppen, darunter auch PLO-Mitgliedsorganisationen wie die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und die \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP), die Gespr\u00e4che ab. Zu der sog. Ablehnungsfront z\u00e4hlen insbesondere solche Organisationen, die ohnehin schon in Opposition zur PLO stehen (sog. Dissidentengruppen) und dem Dachverband vorwerfen, eine zu moderate Haltung gegen\u00fcber Israel einzunehmen. Mehrere Pal\u00e4stiDiese Gruppen wollen vielmehr zum bewaffneten Kampf gegen Isnensergruppen rael zur\u00fcckkehren. Die gemeinsame Ablehnung f\u00fchrte zu Zweckwollen zum beb\u00fcndnissen. In einer Erkl\u00e4rung von Mitte September, die u. a. von waffneten Kampf der PFLP, der DFLP und den Dissidentengruppen \"Volksfront f\u00fcr die gegen Israel zur\u00fcckkehren Befreiung Pal\u00e4stinas-Generalkommando\" (PFLP-GC) und \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront\" (PLF) sowie von islamisch-extremisti-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 155 sehen Organisationen unterzeichnet war, wurde der sofortige Abzug der pal\u00e4stinensischen Delegation vom Verhandlungstisch gefordert. Die Unterzeichner hatten beschlossen, Schritte zu unternehmen, um die Verhandlungen zu bek\u00e4mpfen und zu vereiteln15'. Je l\u00e4nger die Friedensgespr\u00e4che f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser ohne greifbare Ergebnisse bleiben, desto schwieriger wird die Position der PLOF\u00fchrung innerhalb der Organisation und gegen\u00fcber den Ablehnergruppen. Auseinandersetzungen pal\u00e4stinensischer Extremistenkreise untereinander waren mutma\u00dflich der Grund f\u00fcr Gewalttaten gegen pal\u00e4stinensische Funktion\u00e4re. So wurden im Juni in Paris ein f\u00fchrendes PLO-Mitglied und im Juli in Beirut der Sprecher der \"Abu NidalOrganisation\" (ANO) ermordet. Insbesondere das Erstarken islamisch-extremistischer Pal\u00e4stinensergruppen, die zu den konsequenten Ablehnern der Konferenz geh\u00f6ren und einen islamischen Staat Pal\u00e4stina fordern, erschwert es den Pal\u00e4stinensern zunehmend, auf dem Verhandlungsweg zu einer L\u00f6sung der anstehenden Probleme zu gelangen. Tragende Gruppen dieser Bewegung sind die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) und der \"Pal\u00e4stinensische Islamische Jihad\" (PIJ). Die Situation in der Region spiegelt sich tendenziell auch in Deutschland wider. Auch hier kritisieren z. B. DFLP und PFLP die Politik der PLO. Verhandlungen mit Israel k\u00e4men nur bei Durchsetzung der gegen Israel gerichteten UN-Resolutionen in Frage; die PLO hingegen beuge sich den Interessen Israels und der USA. Die Auseinandersetzungen um den einzuschlagenden politischen Weg nahmen vereinzelt einen gewaltt\u00e4tigen Verlauf. So kam es am 10. Juli in Berlin zu einer Schl\u00e4gerei zwischen Pal\u00e4stinensern. Am 17. Juni wurden als letzte westliche Geiseln im Libanon zwei Letzte deutsche Deutsche von ihren Entf\u00fchrern freigelassen. Personengruppen inGeisel im Libanon nerhalb der libanesischen schiitisch-extremistischen \"Hizb Allah\" freigelassen (Partei Gottes) hatten mehr als drei Jahre versucht, diese Geiseln zur Freipressung der in Deutschland einsitzenden \"Hizb Allah\"-Mitglieder Mohammed Ali und Abbas Ali HAMADI zu benutzen. Mohammed Ali HAMADI verb\u00fc\u00dft eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Beteiligung an einer Flugzeugentf\u00fchrung, in deren Verlauf ein Passagier erschossen worden war. Sein Bruder Abbas Ali erhielt wegen seiner Teilnahme an der Entf\u00fchrung eines deutschen Staatsb\u00fcrgers im Libanon eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Die Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen durch libanesische Gruppierungen aus dem \"Hizb Allah\"-Spektrum ist allerdings mit der Freilassung der deutschen Geiseln noch nicht geschwunden. Dies belegt die Erkl\u00e4rung einer Gruppe \"Mudschahedin f\u00fcr die Freiheit\" vom Dezember, die mit terroristischen Aktionen droht, falls sich die nach ihrer Meinung unbefriedigenden Haftbedingungen f\u00fcr die","156 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische HAMADI-Br\u00fcder nicht verbesserten. Den deutschen Beh\u00f6rden wird unterstellt, die Inhaftierten zu qu\u00e4len und auf vielf\u00e4ltige Weise unter Druck zu setzen. 4. Iraner 4.1 \u00dcberblick Ungeachtet seiner vorsichtigen \u00d6ffnung zum Westen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, betreibt der Iran seine Politik des \"Exports der islamischen Revolution\" unver\u00e4ndert fort und agitiert gegen den nah\u00f6stlichen Friedensproze\u00df. Auch die Verfolgung von Oppositionellen jeglicher Provenienz durch iranische Einrichtungen h\u00e4lt an. Stiftung in So erh\u00f6hte eine Stiftung in Teheran das auf den Schriftsteller SalTeheran erh\u00f6ht man Rushdie ausgesetzte Kopfgeld auf zwei Millionen US-Dollar. Kopfgeld auf Der f\u00fcr die Nachrichtendienste zust\u00e4ndige iranische Minister \u00e4u\u00dferSchriftsteller Rushdie te sich in einem Fernsehinterview am 30. August auch zur Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppen. Es sei gelungen, vielen dieser Gruppierungen, darunter der DPK/ Iran, auch au\u00dferhalb des Landes Schl\u00e4ge zu versetzen. Vor diesem Hintergrund machten iranische Oppositionsgruppen in Deutschland offizielle iranische Stellen verantwortlich f\u00fcr das Attentat auf F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DPK/Iran am 17. September in Berlin und f\u00fcr die Ermordung eines oppositionellen iranischen K\u00fcnstlers, der am 6. August in Bonn in seiner Wohnung aufgefunden worden war. Iranisch-kurdische Angeh\u00f6rige und Sympathisanten terroristisch agierender oder poOppositionelle litisch t\u00e4tiger kurdischer Oppositionsgruppen in Europa sind seit Opfer eines TerrorJahren Verfolgungsma\u00dfnahmen ausgesetzt, die ihren Ursprung in anschlags in Berlin der Heimatregion haben und bis hin zum Mord reichen. So erscho\u00df ein wahrscheinlich aus vier Personen bestehendes Terrorkommando am 17. September in einem Restaurant in Berlin vier Funktion\u00e4re der \"Demokratischen Partei Kurdistans/Iran\" (DPK/Iran), die an einem Kongre\u00df der \"Sozialistischen Internationale\" teilgenommen hatten; ein weiterer Kurde wurde bei dem Attentat schwer verletzt. Mehrere Libanesen und Iraner konnten als mutma\u00dfliche Tatbeteiligte festgenommen werden. Die Hintergr\u00fcnde der Tat sind noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. 4.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Regimetreue Die \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) proiranische pagiert als einzige iranische Organisation in Deutschland die Ziele Extremisten hetzen der islamischen Revolution. Wie in den vergangenen Jahren verangegen Israel staltete die Gruppe zusammen mit anderen islamisch-extremisti-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 157 sehen Organisationen am 28. M\u00e4rz in Bonn eine Kundgebung aus Anla\u00df des sog. Jerusalemtages, der die Muslime an ihre Verpflichtung zur \"Befreiung\" Israels erinnern soll. An der von iranischen Stellen finanzierten Veranstaltung nahmen etwa 3.000 Personen teil. Erstmalig zeigten die Demonstranten auf Transparenten die Nationalfarben der Islamischen Republik Iran als Symbol der islamischen Weltbewegung. In Flugbl\u00e4ttern riefen die Organisatoren zur Solidarit\u00e4t mit dem unter \"zionistischer Besatzungsmacht leidenden pal\u00e4stinensischen Volk\" auf. Israel stehe gleichbedeutend f\u00fcr Illegitimit\u00e4t, Staatsterror, Rassismus, Aggression, Expansionsstreben und Leid161. 4.3 Gegner der iranischen Regierung Die zersplitterte iranische Opposition konnte aus der innenpolitiIMSV steigert schen Situation im Iran keine gr\u00f6\u00dferen Vorteile ziehen. Gleichwohl Aktivit\u00e4ten gelang es der \"Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV), ihre Aktivit\u00e4ten im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zu steigern. Angeh\u00f6rige ihrer Mutterorganisation, der \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI), ver\u00fcbten im Juli und August mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge, u.a. auf das Khomeini-Mausoleum in Teheran. Ein Angriff der iranischen Luftwaffe auf St\u00fctzpunkte der PMOI im Gewaltt\u00e4tige Irak am 4. April f\u00fchrte am folgenden Tag in zehn Staaten Europas, Proteste von darunter in Deutschland und in den USA, zu gewaltt\u00e4tigen ProAnh\u00e4ngern der Volksmojahedin testaktionen von Anh\u00e4ngern der Volksmojahedin. in Europa Etwa 50 Personen drangen in die iranische Botschaft in Bonn ein, verw\u00fcsteten w\u00e4hrend der rund zweist\u00fcndigen Besetzung die Einrichtung und warfen Akten sowie M\u00f6bel aus den Fenstern. Bei der polizeilichen R\u00e4umung wurden mehrere Polizisten, Botschaftsangeh\u00f6rige und Besetzer verletzt. In Hamburg st\u00fcrmten etwa 30 Personen das iranische Generalkonsulat, setzten mit MolotowCocktails die Eingangshalle in Brand und verpr\u00fcgelten den Hausmeister. In M\u00fcnchen fuhren etwa 40 Iraner mit Personenkraftwagen vor das iranische Generalkonsulat. Einen pr\u00e4parierten Pkw parkten sie dicht vor dem Geb\u00e4ude und z\u00fcndeten ihn an, so da\u00df das Feuer auf das Konsulat \u00fcbergriff. Bei diesen drei Aktionen entstand Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Anl\u00e4\u00dflich des Besuchs des iranischen Au\u00dfenministers vom 14. bis 16. Juli in Deutschland kam es zu zahlreichen Demonstrationen und provozierten Zwischenf\u00e4llen. Am 15. Juli bewarfen mehrere Anh\u00e4n-","158 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische ger der IMSV in Bonn den Fahrzeugkonvoi des Ministers mit Eiern; gleiches wiederholte sich am 16. Juli in Potsdam, wo au\u00dferdem eine leere Flasche auf ein Fahrzeug geschleudert wurde. Der Au\u00dfenminister brach daraufhin seinen Besuch vorzeitig ab. Das \"Deutsche Orient-Institut\" in Hamburg veranstaltete vom 22. bis 24. September ein deutsch-iranisches Kolloqium zum Thema Menschenrechte, an dem auch mehrere hochrangige iranische Politiker teilnahmen. Einem Mitglied der IMSV gelang es, einzudringen und die Veranstaltung nachhaltig zu st\u00f6ren. 5. Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien Der serbisch dominierte Vielv\u00f6lkerstaat Jugoslawien ist zerfallen. Bislang zu Jugoslawien geh\u00f6rende Republiken haben neue Staaten gebildet und sind bereits international anerkannt, Mazedonien bem\u00fcht sich um die v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung. Serbien, das sich am heftigsten gegen die Aufl\u00f6sung des Staatsverbandes gewehrt hat, und Montenegro beanspruchen den Nachfolgestatus Jugoslawiens und proklamierten deshalb am 27. April die \"Bundesrepublik Jugoslawien\". Dieser Republik sollen auch solche Gebiete Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas angegliedert werden, die bereits mit kriegerischen Mitteln erobert wurden oder noch umk\u00e4mpft sind (sog. serbische Siedlungsgebiete). Die Eskalation des Krieges, vor allem in Bosnien-Herzegowina, und die Unterdr\u00fcckung der Kosovo-Albaner durch Serbien wirkte sich auch in Deutschland aus, wo sch\u00e4tzungsweise 900.000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien leben. Zwischen Angeh\u00f6rigen der Volksgruppen des zerfallenen Balkanstaates kam es zu Bedrohungen und T\u00e4tlichkeiten bis hin zum Mord. Zwei Todesopfer Ein Kosovo-albanischer Asylbewerber wurde am 22. Juli in Sinzheim bei Auseinander(Kreis Rastatt) von Landsleuten zusammengeschlagen und get\u00f6tet. setzungen Zwei jugoslawische Staatsangeh\u00f6rige, die von Zeugen als serbische zwischen Angeh\u00f6rigen von \"Tschetniks\" (Freisch\u00e4rler) bezeichnet wurden, sch\u00f6ssen am 6. AuVolksgruppen des gust in einer Gastst\u00e4tte in Hannover auf zwei Kosovo-Albaner, von ehemaligen denen einer get\u00f6tet und der andere schwer verletzt wurde. Jugoslawien in Deutschland Bei t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen vier Serben und f\u00fcnf Kosovo-Albanern am 24. August vor einem Tanzcafe in Augsburg wurden vier Personen verletzt. Der Schl\u00e4gerei waren politische Meinungsverschiedenheiten vorausgegangen. Unbekannte T\u00e4ter (vermutlich Serben) schlugen am 13. Oktober in Stuttgart einen 17j\u00e4hrigen Kroaten zusammen und ritzten ihm das serbische Kreuzsymbol in die Brust. Das Opfer trug an seiner Jacke einen Anstecker mit dem Wappen Kroatiens.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndem 159 Es liegen keine Hinweise darauf vor, da\u00df die Gewaltt\u00e4tigkeiten in Gewaltt\u00e4tigkeiten Deutschland von politischen Organisationen oder den neuentstanoffenbar nicht von denen Nachfolgestaaten gesteuert wurden. Organisationen gesteuert Auch im Rahmen von Kundgebungen nahmen Angeh\u00f6rige der Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien regen Anteil an den krisenhaften Vorg\u00e4ngen in ihrer Heimat. Am 24. Oktober demonstrierten in Bonn etwa 12.000 Menschen, \u00fcberwiegend Albaner aus dem ehemaligen Jugoslawien, gegen die weitere Versch\u00e4rfung des vor \u00fcber zwei Jahren von Serbien verh\u00e4ngten Ausnahmezustandes in der \u00fcberwiegend von Albanern bewohnten Provinz Kosovo. Die Kundgebungsteilnehmer verurteilten vor allem die Schlie\u00dfung der albanischen Schulen, warnten vor der Gefahr eines Kriegsausbruchs auch in Kosovo und forderten die sofortige Anerkennung der Provinz als selbst\u00e4ndige Republik. Eine Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage in Deutschland ist dann zu erwarten, wenn eine der kriegf\u00fchrenden Parteien in eine f\u00fcr sie ausweglose Situation ger\u00e4t bzw. es zu einer milit\u00e4rischen Intervention westeurop\u00e4ischer Staaten kommen sollte. Die k\u00fcnftige Intensit\u00e4t der propagandistischen und insbesondere der gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten h\u00e4ngt von der weiteren Entwicklung auf dem Balkan ab. 6. Sonstige Gruppen 6.1 Iren/Nordiren Die \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) hat ihre Terrorakte in Nordirland und auf der britischen Hauptinsel - im Gegensatz zum europ\u00e4ischen Kontinent - auch 1992 unvermindert fortgesetzt. So ver\u00fcbte eines ihrer Terrorkommandos am 24. September in Belfast einen Sprengstoffanschlag auf das Labor der Gerichtsmedizin, bei dem eine Vielzahl von Untersuchungsunterlagen vernichtet wurde. Der Sachschaden belief sich auf \u00fcber 50 Millionen DM. In London ver\u00fcbten PIRA-Terroristen im Herbst eine Serie von Sprengstoffanschl\u00e4gen. Insgesamt forderten die Gewaltakte der Terrorgruppe 1992 im Vereinigten K\u00f6nigreich \u00fcber 30 Tote und mehr als 150 Verletzte. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am 4. Juni ein mutMutma\u00dfliche ma\u00dfliches PIRA-Mitglied u.a. wegen Versto\u00dfes gegen das WaffenPIRA-Terroristen gesetz zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Der Verin Deutschland vor Gericht urteilte wurde sodann an Gro\u00dfbritannien ausgeliefert. Einen weiteren mutma\u00dflichen PIRA-Aktivisten \u00fcberstellten die deutschen Justizbeh\u00f6rden am 20. Mai an die USA; er soll dort Waffen und Sprengstoff erworben haben.","160 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Frankreich lieferte am 23. Juli drei mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der Terrorgruppe an die deutsche Justiz aus. Ihnen wird die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag im Jahr 1989 in Osnabr\u00fcck vorgeworfen. Drei weitere mutma\u00dfliche PIRA-Mitglieder m\u00fcssen sich seit dem 26. Oktober vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verantworten. Dem Verfahren liegen ein Sprengstoffanschlag auf eine britische Kaserne in Hannover und die Ermordung eines britischen Offiziers in Dortmund im Jahr 1990 zugrunde. Nicht zuletzt durch die Festnahmen und Verurteilungen ist es gelungen, seit 1991 weitere Aktionen der PIRA auf dem europ\u00e4ischen Festland zu unterbinden oder zumindest zu st\u00f6ren. 6.2 Sikhs Eine Reihe terroristisch operierender Sikh-Organisationen k\u00e4mpft auch weiterhin mit gewaltsamen Mitteln f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Khalistan\" (Land der Reinen) auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Angeh\u00f6rige dieser militanten separatistischen Gruppen greifen indische staatliche Einrichtungen und Sicherheitskr\u00e4fte an. Dar\u00fcber hinaus sind h\u00e4ufig unbeteiligte Hindus, aber auch einen Ausgleich anstrebende Glaubensgenossen betroffen. Die zahlreichen Anschl\u00e4ge der Sikh-Terrorkommandos f\u00fchren immer wieder zu harten Gegenma\u00dfnahmen von Polizei und Milit\u00e4r. Mehrere Anf\u00fchrer der gewaltt\u00e4tigen Separatisten wurden in Gefechten mit Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet oder festgenommen. Eine L\u00f6sung des Sikh-Problems und ein Ende der Gewalt im Punjab, die j\u00e4hrlich mehrere tausend Todesopfer fordert, ist jedoch nicht abzusehen. Mitglieder der extremistischen Organisationen \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) und \"Babbar Khalsa International\" (BK), die auch in Deutschland \u00fcber Zweiggruppen verf\u00fcgen, unterst\u00fctzen Sikh-Extremisten den terroristischen Kampf im Heimatland vor allem finanziell und planen propagandistisch. Dar\u00fcber hinaus liegen Hinweise daf\u00fcr vor, da\u00df Terroraktivit\u00e4ten hiesige Sikh-Extremisten in Planungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf internationaler Ebene eingebunden sind. Die extremistischen Gruppierungen in Deutschland konkurrieren um Einflu\u00df auf die Sikh-Tempel (Gurdwaras), vor allem in Frankfurt/M. und K\u00f6ln. Dort f\u00fchren sie h\u00e4ufig auch politische Veranstaltungen mit zum Teil internationaler Beteiligung durch. Etwa 600 Sikhs forderten am 15. August auf einer Demonstration in Bonn den R\u00fcckzug der indischen Armee aus dem Punjab sowie die Einstellung der deutschen Milit\u00e4rhilfe an Indien. Sie warfen der indischen Regierung vor, in den Gef\u00e4ngnissen systematisch zu foltern. Am 28. August protestierten rund 200 Sikhs in Frankfurt/M. vor dem Geb\u00e4ude, in dem zu diesem Zeitpunkt die \"5. Europ\u00e4ische","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 161 Hindukonferenz\" stattfand. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit Parolen wie \"Wir lehnen die indische Verfassung ab\" und \"Stoppt das Morden von Sikhs\". 6.3 Tamilen Teile Sri Lankas blieben auch 1992 ein Unruheherd. Grund daf\u00fcr sind die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen (singhalesischen) Regierungstruppen und K\u00e4mpfern der \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE). Nicht zuletzt mit den Mitteln des Terrors k\u00e4mpft die LTTE f\u00fcr einen sozialistisch ausgerichteten Staat \"Tamil Eelam\". Einen R\u00fcckschlag bei der Bek\u00e4mpfung der Organisation erlitt die sri lankische Armee, als am 8. August nahezu das gesamte Oberkommando der Streitkr\u00e4fte f\u00fcr den Norden des Landes durch eine mit hoher Wahrscheinlichkeit von der LTTE gelegte Mine get\u00f6tet wurde. Die Regierung Sri Lankas lie\u00df nach dem Attentat verlauten, man werde nun noch h\u00e4rter gegen die Organisation vorgehen. Auch in Indien geriet die LTTE zunehmend unter Druck. Sie wurde dort am 18. Mai verboten. Die indischen Beh\u00f6rden werfen der Gruppierung vor, f\u00fcr die Ermordung des ehemaligen indischen Ministerpr\u00e4sidenten Rajiv Gandhi verantwortlich zu sein. Die Extremisten unter den sch\u00e4tzungsweise 30.000 in Deutschland LTTE agitiert lebenden Tamilen sind vorwiegend in der LTTE organisiert. In gegen die Bundesdeutschsprachigen Flugschriften schilderten die LTTE und ihr poliregierung tischer Arm, die \"People's Front of Liberation Tigers\" (PFLT), den ethnischen Konflikt aus ihrer Sicht und warfen der Regierung Sri Lankas V\u00f6lkermord vor. Der Bundesregierung unterstellte die PFLT, mit immensen Summen zur Ausrottung der Tamilen beizutragen und forderte sie deshalb auf, die Entwicklungshilfe f\u00fcr Sri Lanka einzustellen171. Die LTTE war auch weiterhin bestrebt, die in Deutschland lebenden Tamilen zu erh\u00f6hten Spenden f\u00fcr den bewaffneten Kampf zu bewegen. Bei der Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf ist ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 21 LTTE-Mitglieder wegen des Verdachts der Schutzgelderpressung, N\u00f6tigung und K\u00f6rperverletzung anh\u00e4ngig, das sich auf fr\u00fchere \u00dcbergriffe im Zusammenhang mit dem Eintreiben von Spenden bezieht. 6.4 Basken Anh\u00e4nger der Separatistengruppe \"Baskenland und Freiheit\" (ETA) ETA-Aktivisten versuchten in der Nacht zum 1. Januar einen Sprengstoffanschlag versuchen erneut Sprengauf das spanische Generalkonsulat in Hamburg. Der Anschlag scheistoffanschlag in terte, weil zwar der Z\u00fcnder, nicht aber die Sprengladung detonierte. Deutschland","162 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Schon Ende der f\u00fcnfziger Jahre bek\u00e4mpfte die ETA mit terroristischen Mitteln die Franco-Diktatur. Aber auch nach der Einf\u00fchrung demokratischer Strukturen in Spanien setzte die Organisation ihren gewaltsamen Kampf gegen die angebliche Unterdr\u00fcckung der Basken fort. Trotz gro\u00dfer Ermittlungserfolge der spanischen und franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden im Jahr 1992, die zur Festnahme f\u00fchrender ETA-Aktivisten f\u00fchrten, gelang es nicht, die Terroraktivit\u00e4ten der Gruppe zu unterbinden. Erneute Attentate in Spanien belegen dies.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 163 III. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1. Die Zahlenangaben beruhen aut und sonstige Gesetzesverletzung Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen der ist nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Mitgliederzahlen gegen\u00fcber dem Beispiel w\u00e4hrend einer DemonVorjahr k\u00f6nnen auch auf neuere stration mehrere K\u00f6rperverletErkenntnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, zungen begangen worden, so bedeuten daher nicht immer eierscheinen sie nur als eine Genen tats\u00e4chlichen Mitgliederzuwalttat in der Rubrik K\u00f6rperverwachs bzw. -verlust. letzungen. Sind im Verlauf einer 2. Die Erkenntnislage in den neuen Aktion mehrere der in den RubriBundesl\u00e4ndern ist noch bruchken genannten Gesetzesverletst\u00fcckhaft. zungen (z.B. K\u00f6rperverletzung 3. Darunter werden hier solche Orund gleichzeitig Sachbesch\u00e4diganisationen der im Bundesgegung) eingetreten, so wurde die biet lebenden Ausl\u00e4nder verstanAktion nur in der Rubrik des den, deren Bestrebungen sich schwerer wiegenden Versto\u00dfes im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gegez\u00e4hlt. setzes \u00fcber die Zusammenarbeit 8. Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, das des Bundes und der L\u00e4nder in hei\u00dft schwerwiegende Straftaten, Angelegenheiten des Verfaswie sie insbesondere in SS 129a sungsschutzes und \u00fcber das BunAbs. 1 des Strafgesetzbuches desamt f\u00fcr Verfassungsschutz genannt sind (vor allem: Mord, (Bundesverfassungsschutzgesetz) Totschlag, erpresserischer Mengegen die freiheitliche demokratischenraub, Brandstiftung, Hersche Grundordnung oder - aus beif\u00fchrung einer Explosion durch politischen Motiven - gegen die Sprengstoff), und andere GeSicherheit des Bundes oder eines walttaten, die der Vorbereitung Landes richten oder die durch Ansolcher Straftaten dienen, sowendung von Gewalt oder darfern diese Taten gezielt im Rahauf gerichtete Vorbereitungshandmen eines nachhaltig gef\u00fchrten lungen ausw\u00e4rtige Belange der Kampfes f\u00fcr politische Ziele beBundesrepublik Deutschland gegangen werden. Nicht hierunter f\u00e4hrden. fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, et4. Z. B. Armenier, \u00c4thiopier, Chilewa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden nen, Inder, Iraker, Volksgruppen Demonstrationsveranstaltungen des ehemaligen Jugoslawien, Liheraus, durchgef\u00fchrt werden. banesen, Libyer, Spanier, Tami9. Sonstige Gesetzesverletzungen len und Organisationen mit natioin diesem Sinne sind Verst\u00f6\u00dfe nal gemischter Mitgliedschaft. gegen Strafund Bu\u00dfgeldvor5. Extrem-nationalistische Gruppen schriften in erkennbarem Zusamsind Vereinigungen, die nationalimenhang mit politisch extremististische Ziele in aktiv k\u00e4mpferischer T\u00e4tigkeit (z. B. Verst\u00f6\u00dfe scher, aggressiver Haltung vergegen das Versammlungsgesetz, folgen. Hausfriedensbruch, Sachbesch\u00e46. Islamisch-extremistische Grupdigungen u. \u00e4.). Anders als bei pen sind Vereinigungen, die ein der \"Polizeilichen Kriminalstatiislamisch theokratisches Staatsstik - Staatsschutzdelikte\" (PKSwesen erzwingen wollen. S) beziehen sich die Zahlenan7. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrgaben - ungeachtet des Zeitte bzw. versuchte oder vorbepunktes der Einleitung und des reitete Aktionen. Die GewaltStandes der Ermittlungsverfahandrohungen sind gesondert aufren - auf den Tatzeitpunkt im gef\u00fchrt. Jede gewaltsame Aktion Kalenderjahr.","164 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 10. \"Kurdistan-Report\", Nr. 44 vom Ihr nicht entgehen. Aber wenn M\u00e4rz 1992, S. 40 f.: \"... Unsere Ihr \u00f6ffentlich gesteht, bereut Volksbefreiungsarmee ARGK, und Euch der Volksjustiz erdie gegen jegliche feindliche gebt, wird Euch Euer Leben gaHaltung und Angriffe gegen unrantiert ...\". ser Volk k\u00e4mpft, wird mit Sicher12. \"Ileri\" (Vorw\u00e4rts), Nr. 94 vom heit auch gegen die deutsche M\u00e4rz 1992, S. 19 f.: Regierung Ma\u00dfnahmen ergrei\"... Das festgesetzte Ziel wurde fen ... Da die deutsche Regie\u00fcberschritten ... Im Laufe unserung in diesem Krieg Partei errer Kampagne sprachen wir griffen hat, ist die Einbeziehung mehr als 50.000 Personen an. der sich in der T\u00fcrkei befindenDie gr\u00f6\u00dfte materielle Unterst\u00fctden deutschen Einrichtungen zung bekamen wir zweifellos und Institutionen in das Feld der von den politischen Asylanten ... Angriffsobjekte, die unumg\u00e4ngJeder Pfennig, der an unsere liche 'Regel' des Krieges. Damit Organisation abgegeben wurde, das deutsche Volk in diesem wird zur Eskalation unseres Krieg keinen Schaden erleidet, Kampfes f\u00fcr die Revolution und mahnen wir ausdr\u00fccklich jeden, den Sozialismus und zum weder als Tourist noch gesch\u00e4ftschnelleren Vorw\u00e4rtskommen lich in die Kriegsgebiete T\u00fcrkei verwendet. Mit jedem abgegeund Kurdistan zu reisen, bis eine benen Pfennig wird der Guerilla weitere Erkl\u00e4rung von uns erzu Waffen und Munition verholscheint ...\". fen...\". 11.\"Devrimci Sol Nachrichtenbul13. \"\u00dcmmet'i Muhammed\" (Die Naletin\", Nr. 45 vom 7. Februar tion Mohammeds) vom 2. Mai 1992: 1992: \"In unserem Land, in dem die \"... Die kemalistische Regierung Folter, die Massaker und das darf die Muslime nicht vertreten, Verschwindenlassen von Persodenn die F\u00fchrer der Umma d\u00fcrnen zunehmen und die M\u00f6rder fen nicht die Feinde der Umma frei leben k\u00f6nnen, werden wir sein ... Gegen 18.20 Uhr gab weiter die Volksjustiz durchsetC. Hoca (Anm: Cemaleddin KAzen! ... Wir warnen nochmals PLAN) bekannt, da\u00df man jetzt die Richter und Staatsanw\u00e4lte, den islamischen Staat ausrudie noch an den Staatssicherfen wird. Diese historische Entheitsgerichten besch\u00e4ftigt sind: scheidung ver\u00f6ffentlichte er Leistet der Kontra und dem und sagte: ... Wir machen beAusbeutungsregime keine Dienkannt ..., da\u00df der historische, ste ... Ihr m\u00fc\u00dft wissen, da\u00df ihr, lebenswichtige und gleichzeitig solange ihr im Dienst bei den heilige Koranstaat hiermit gegr\u00fcndet wird ... Kurzgefa\u00dft k\u00f6nFeinden der Menschen steht, nen wir sagen: Sowohl die von zur Rechenschaft gezogen werMustafa Kemal als auch von seidet und ihr der gezielten konsenen Kemalisten gegr\u00fcndete Requenten Verurteilung durch die gierung ist illegal. Sie sind jeVolksjustiz nicht entgeht ... Hier weils eine Terrorregierung ...\". rufen wir nochmals alle Polizisten auf: Unterla\u00dft die Gef\u00e4hr14. Wegen dieser Vorg\u00e4nge wurdung des Volkes und der Revoden weitere ausl\u00e4nderrechtliche lution\u00e4re, unterla\u00dft die TeilMa\u00dfnahmen gegen KAPLAN nahme an der Folter und eingeleitet Morden ... Eins d\u00fcrft Ihr nicht 15. Von zehn pal\u00e4stinensischen Orvergessen: Kein Verbrechen wird ganisationen unterzeichnetes von der Volksjustiz ungestraft Flugblatt vom 12. September bleiben, sie wird Euch zur Re1992 mit der \u00dcberschrift \"Wichchenschaft ziehen. Der werdet tige politische Erkl\u00e4rung\":","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 165 \"... Aus Verst\u00e4ndnis um die Gefahren, die das Projekt f\u00fcr die Selbstverwaltung gegen die nationalen Interessen und das Schicksal unseres Volkes darstellt, und aus F\u00fcrsorge um die Bewahrung und den Schutz der Rechte unseres pal\u00e4stinensischen Volkes haben die zehn Organisationen, die diese wichtige politische Erkl\u00e4rung unterzeichneten, beschlossen, Schritte zu unternehmen und die Gefahren dieses Projektes zu analysieren, um das n\u00f6tige zu veranlassen, um das Projekt zu bek\u00e4mpfen und zu vereiteln ... Wir fordern die Machthaber in der PLOF\u00fchrung und die Verhandlungsdelegation auf, sich sofort aus den Verhandlungen zur\u00fcckzuziehen ...\". 16. Flugblatt unter der \u00dcberschrift \"Im Namen Gottes Tag von Jerusalem\": \"... Wir demonstrieren heute unsere Verbundenheit und Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk, das seit mehr als vier Jahrzehnten unter der zionistischen Besatzungsmacht leidet ... Durch Unrecht und Terror entstanden, verbreitet der zionistische Staat nichts anderes als Unrecht und Terror. 'Israel' steht f\u00fcr Illegitimit\u00e4t, Staatsterror, Rassismus, Aggression, Expansionsstreben und Leid ...\". 17. Flugblatt der \"People's Front of Liberation Tigers\" (PFLT) mit der \u00dcberschrift \"Der Kampf der Tamilen um nationale Existenz\": \"... In Sri Lanka sind in den letzten Monaten neuntausend tamilische Zivilisten get\u00f6tet worden. 150.000 Tamilen sind um ihr Leben zu retten nach Indien geflohen ... 35.000 Zivilisten starben bis jetzt durch Minen und Bomben zerfetzt ... Dieser V\u00f6lkermord wird vor allem durch Kapitalgeber aus dem Ausland finanziert, wozu die Bundesrepublik Deutschland mit immensen Summen beitr\u00e4gt...\".","166 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1992 (1991) 1. Kurden 4.850 (4.750) Arbeiterpartei Berxwedan Kurdistans (PKK) (Widerstand) - monatlich - Jina Serbilind (Die Stolze Frau) - dreimonatlich - Kurdistan Report - monatlich - Rewsen (Helligkeit) - unregelm\u00e4\u00dfig - Flonahi (Licht) - dreimonatlich - Serxwerbun (Unabh\u00e4ngigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM) - Bonn - 2. T\u00fcrken 29.300 (29.550) 2.1 Linksextremisten 4.200 (5.650) Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) T\u00fcrkische KommunistiPartizan sche Partei/Marxisten - monatlich - Leninisten (TKP/M-L) Konf\u00f6deration der M\u00fccadele Arbeiter aus der T\u00fcrkei (Kampf) in Europa (ATIK) - monatlich -","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 167 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1992 (1991) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - 2.2 Islamische Extremfsten 17.800 (17.200) Verband der islamischen \u00dcmmet'i Muhammed Vereine und Gemeinden e.V., (Die Nation Mohammeds) K\u00f6ln (ICCB) -f\u00fcnfzehnt\u00e4glich - - K\u00f6ln - Vereinigung der neuen (\"Sprachrohr\") Weltsicht in Europa e.V. Milli Gazete (AMGT) (Nationalzeitung) - K\u00f6ln - -t\u00e4glich - 2.3 Extreme Nationalisten 7.300 (6.700) F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) -Frankfurt/M. - 3. Araber 1.650 (2.950) Volksfront f\u00fcr die Al Hadaf (Das Ziel) Befreiung Pal\u00e4stinas -w\u00f6chentlich - (PFLP) Democratic Palestine - Bochum - - zweimonatlich - Demokratische Front f\u00fcr Al Hourriah die Befreiung Pal\u00e4stinas (Die Freiheit) (DFLP) - w\u00f6chentlich - Hizb Allah Al-Ahd (Partei Gottes) (Die Verpflichtung) - w\u00f6chentlich - 4. Iraner 1.300 (2.650) 4.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Union islamischer 350 (400) Ghods (Jerusalem) Studentenvereine - unregelm\u00e4\u00dfig/ in Europa deutsch - (U.I.S.A.)","168 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1992 (1991) 4.2 Gegner der iranischen Regierung Iranische Moslemische 800 (800) Freiheit f\u00fcr Iran Studenten-Vereinigung - unregelm\u00e4\u00dfig - Bundesrepublik DeutschNajmu'e Khabari az Iran land e.V. (IMSV) (Nachrichtenspiegel aus - K\u00f6ln - dem Iran) - unregelm\u00e4\u00dfig/deutsch - Nashriyeh'e Ettehadieyeh'e Anjomanha'ye Daneshjuyan'e Mosalman Kharej'e Kheswar (Ver\u00f6ffentlichung der Union der Moslemischen Studentenvereine im Ausland) - unregelm\u00e4\u00dfig - 5. Sikhs International Sikh 400 (400) Youth Federation (ISYF) Babbar Khalsa (BK) 200 (200) International 6. Tamilen Liberation Tigers 250 (200) Kalatil (In der Arena) of Tamil Eelam -vierzehnt\u00e4glich - (LTTE) - Gummersbach -","","Spionage' ^B(tm) ^^^L","abwehr","172 Spionageabwehr Spionageabwehr 1. Ausgangslage Die Bundesrepublik Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor eines der bevorDeutschland - zugten Aussp\u00e4hungsziele fremder Nachrichtendienste. Sie bietet ein attraktives allein schon wegen ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft und ihrer Aussp\u00e4hungsziel wissenschaftlich-technischen Ressourcen gen\u00fcgend Ziele f\u00fcr Spiofremder Nachrichtendienste nageaktivit\u00e4ten. Das gleiche gilt mit Blick auf ihre zentrale geopolitische Lage in Europa, den damit verbundenen politischen Stellenwert und ihre nach der Vereinigung der deutschen Staaten noch gewachsene internationale Bedeutung. Auch wenn das pluralistische und offene Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland vielf\u00e4ltige, jedem offenstehende Informationsm\u00f6glichkeiten bietet, sind gleichwohl Bem\u00fchungen fremder Staaten und ihrer Nachrichtendienste zu erkennen, in den Besitz insbesondere gesch\u00fctzter Informationen zu gelangen. Wirksame Auslandsspionage bedeutet f\u00fcr viele L\u00e4nder: Gewinnung eines Informationsvorsprunges und die M\u00f6glichkeit, Interessenvorteile wahrzunehmen. H\u00e4ufig geht es - wie etwa bei der Wirtschaftsspionage - sogar um die Beschaffung von Produkten, die der eigenen Industrie als Muster dienen und helfen sollen, Entwicklungskosten einzusparen. Ideologische Gesichtspunkte spielen bei den meisten L\u00e4ndern heute kaum noch eine Rolle. SpionageDie voranschreitende Demokratisierung in den L\u00e4ndern des eheaktivit\u00e4ten auch maligen Ostblocks und ihre meist auf Verst\u00e4ndigung und Zusamnach Wegfall der menarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Au\u00dfenOst-WestKonfrontation politik bedeuten nicht automatisch auch ein Nachlassen der Spionageaktivit\u00e4ten. Besonders die russischen Nachrichtendienste, die zum Teil aus dem fr\u00fcheren KGB hervorgegangen sind, haben ihre T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland auch 1992 fortgesetzt. Immer deutlicher wird dabei aber ihr Bestreben, au\u00dfenpolitische Verwicklungen m\u00f6glichst zu vermeiden. Wie auch die Nachrichtendienste anderer \u00f6stlicher L\u00e4nder w\u00e4gen sie st\u00e4rker ab Risiko/Nutzenzwischen dem Risiko nachrichtendienstlicher InformationsbeschafAbw\u00e4gung fung und ihrem Nutzen und entscheiden sich im Zweifel unter zunehmendem Verzicht auf aggressive Beschaffungsmethoden f\u00fcr andere Vorgehensweisen. \u00dcbernahme eheVollen Einsatz der Spionageabwehr verlangte auch weiterhin die maliger Agenten Aufarbeitung von Aktivit\u00e4ten der ehemaligen DDR-Nachrichtendiender DDR-Nachrichste. Soweit ihre fr\u00fcheren Agenten in der Bundesrepublik bisher tendienste durch fremde Geheimnoch nicht enttarnt werden konnten, besteht die Gefahr, da\u00df sie von dienste anderen fremden Nachrichtendiensten - insbesondere den russischen - wieder aktiviert werden. Die hohe Zahl und Wertigkeit der","Spionageabwehr 173 bisher bereits erkannten Agenten und - daraus resultierend - die Erkenntnis, da\u00df noch viele nicht enttarnte Agenten in empfindlichen Positionen unseres Staates t\u00e4tig sein werden, machen deutlich, wie wichtig gerade auch die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in diesem Bereich ist. Besondere Aufmerksamkeit erfordern au\u00dferdem die SpionageakAktivit\u00e4ten von tivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens. NachrichtenSie unterhalten in der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendiensten des Nahen und dienstliche St\u00fctzpunkte und unternehmen intensive Anstrengungen Mittleren Ostens zur Beschaffung politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Informationen. Die Spionageabwehr sieht sich hier zunehmend gefordert. 2. Nachrichtendienste der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 2.1 Strukturelle Entwicklung Das 1954 gegr\u00fcndete KGB, der m\u00e4chtigste zentrale NachrichtenNachfolgedienste dienst der ehemaligen Sowjetunion, ist im Oktober 1991 aufgel\u00f6st des KGB worden. An seine Stelle traten - vor\u00fcbergehend - bis zur Aufl\u00f6sung der UdSSR im Dezember 1991 zentral strukturierte Sicherheitsbeh\u00f6rden. Nach Erkl\u00e4rung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit begannen die Republiken der ehemaligen Sowjetunion sofort mit der Gr\u00fcndung eigener Nachrichtendienste. Inzwischen verf\u00fcgen alle fr\u00fcheren Sowjetrepubliken \u00fcber Nachrichtendienste bzw. Ministerien f\u00fcr Nationale Sicherheit, von denen die meisten aus den vorgefundenen Strukturen des ehemaligen KGB aufgebaut wurden. Die gr\u00f6\u00dften Anstrengungen bei der \u00dcbernahme und Konsolidierung der sowjetischen Hinterlassenschaft im Bereich der Nachrichtendienste unternahm die F\u00f6derative Republik Ru\u00dfland. Dort wurden die alten KGB-Strukturen umorganisiert, umbenannt und die verschiedenen Dienste an der Spitze personell neu besetzt. Diese Reformbestrebungen k\u00f6nnen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df im Kern unklar bleibt, in welchem Umfang die neuen Organisationen weiter an den fr\u00fcheren Aufgaben und Methoden festhalten. Sie vermitteln vielfach den Eindruck, als handele es sich in einem nicht unwesentlichen Bereich um eine Nachbildung von Teilen des ehemaligen KGB. In der Russischen F\u00f6deration existieren mittlerweile vier voneinanDie Russischen der unabh\u00e4ngige Nachrichtendienste: Nachrichtendienste - Der Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst SWR, der im wesentlichen aus - Ziviler Auslandsder ehemaligen 1. Hauptverwaltung des KGB hervorgegangen ist aufkl\u00e4rungsdienst und unter Leitung von Jewgenij PRIMAKOW steht.","174 Spionageabwehr Ziviler Das \"Sicherheitsministerium der Russischen F\u00f6deration\" (MBR) Inlandsdienst unter der Leitung von Viktor BARANNIKOW, zu dessen Aufgaben neben der Bek\u00e4mpfung von Schmuggel, Korruption, Drogenhandel und Terrorismus die zivile Spionageabwehr innerhalb der Russischen F\u00f6deration sowie die milit\u00e4rische Spionageabwehr in den russischen Streitkr\u00e4fte z\u00e4hlen. Zus\u00e4tzlich wurden im Juli 1992 die Grenztruppen, die Ende 1991 vom KGB abgesondert worden waren, soweit sie noch der Russischen F\u00f6deration unterstanden, in das MBR eingegliedert. Milit\u00e4rischer Der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU, der nach der AuslandsaufAufl\u00f6sung der UdSSR zun\u00e4chst dem Vereinigten Kommando der kl\u00e4rungsdienst Streitkr\u00e4fte der GUS unterstellt worden war und als republik\u00fcbergreifender GUS-Nachrichtendienst erhalten bleiben sollte. Inzwischen bestehen keine Zweifel, da\u00df die GRU vollst\u00e4ndig vom russischen Verteidigungsministerium \u00fcbernommen wurde und damit der Befehlsgewalt der Russischen F\u00f6deration untersteht. Ihr neuer Leiter ist Fedor LADYGIN. \"F\u00f6derale Als neuer eigenst\u00e4ndiger Nachrichtendienst ist die \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information beim Pr\u00e4Regierungssidenten der Russischen F\u00f6deration\" entstanden. In ihr sind verbindung und Information\" vermutlich Teile der 8. Hauptverwaltung des ehemaligen KGB (Chiffrierwesen/Sicherheit der Nachrichtenverbindungen) und der 16. Abteilung der 1. KGB-Hauptverwaltung (Fernmeldeaufkl\u00e4rung in Auslandseinrichtungen) zu einem Dienst f\u00fcr Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung zusammengefa\u00dft. Mit diesem organisatorischen Schritt unterstreicht die Russische F\u00f6deration das gesteigerte Interesse an Funk-, Fernmeldeund elektronischer Auslandsaufkl\u00e4rung sowie an der Fernmeldesicherheit eigener Nachrichtenverbindungen. Die \"Agentur\" untersteht Alekssandr STAROWOYTOW. Die Bundesrepublik Das vereinigte Deutschland ist neben den USA f\u00fcr die NachrichDeutschland - tendienste der Russischen F\u00f6deration von besonderem Interesse. ein exponiertes Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten erfolgen sowohl von russischem als Zielland der auch von deutschem Territorium aus. So \u00fcbernahm der SWR in russischen den alten Bundesl\u00e4ndern die Legalen Residenturen des KGB. Er Nachrichtendienste verf\u00fcgt damit in diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin \u00fcber nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte (vgl. Nr. 2.4). Dies \u00fcberrascht kaum, nachdem der russische Au\u00dfenminister KOSYREW im Dezember 1991 sowie der Leiter des SWR, PRIMAKOW, im M\u00e4rz 1992 \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt haben, auf eine Nutzung der russischen diplomatischen Vertretungen f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten im Ausland auch in Zukunft nicht verzichten zu k\u00f6nnen.","Spionageabwehr 175 Au\u00dfer der Russischen F\u00f6deration sehen auch die meisten anderen AuslandsStaaten der GUS den Aufbau von Auslandsaufkl\u00e4rungsdiensten als aufkl\u00e4rung der einen notwendigen Bestandteil ihrer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t an. \u00fcbrigen GUSNachrichtendienste Ob auch diese Nachrichtendienste ihre Aktivit\u00e4ten auf die Bundesrepublik Deutschland ausdehnen, wird von der Spionageabwehr derzeit eingehend beobachtet. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, da\u00df die Nachrichtendienste der GUS untereinander zum Teil eine enge Kooperation vereinbart und Abkommen geschlossen haben. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration d\u00fcrften daher ihre Erkenntnisse \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland zumindest teilweise an andere Partnerdienste aus der GUS weitergeben. 2.2 Aktivit\u00e4ten des russischen Aufkl\u00e4rungsdienstes SWR im wirtschaftlichen Bereich Dem Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst der Russischen F\u00f6deration (SWR) Wirtschaftsspiowurde neben der obligatorischen Informationsbeschaffung in den nage - eine gesetzklassischen Zielbereichen Innen-, Au\u00dfenu. Sicherheitspolitik sowie liche Aufgabe der russischen AusWissenschaft und Technik insbesondere die Aufgabe zugewiesen, landsaufkl\u00e4rung im westlichen Ausland verst\u00e4rkt Aufkl\u00e4rung auf dem Sektor Wirtschaft/Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das im Juni 1992 verabschiedete Gesetz \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration weist den SWR ausdr\u00fccklich an, die obersten Staatsorgane Ru\u00dflands mit Informationen zu versorgen, die im \u00f6konomischen Bereich ben\u00f6tigt werden. Damit ist der SWR gesetzlich dazu verpflichtet, aktiv an der wirtschaftlichen Entfaltung der Russischen F\u00f6deration mitzuwirken. Um dieser Aufgabenstellung gerecht werden zu k\u00f6nnen, verf\u00fcgt die SWR-Zentrale in Moskau \u00fcber eine Spezialabteilung, die sich ausschlie\u00dflich mit der Beschaffung von Informationen \u00fcber die \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse und die Wirtschaftsentwicklung in den f\u00fchrenden Industriestaaten befa\u00dft. Ein besonderes Augenmerk richtet der SWR hierbei auf den Bereich der Wirtschaftspolitik. Informationen Interessengebiete \u00fcber den Zustand und die Zukunftsaussichten der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Entwicklung westlicher Volkswirtschaften, Marktprognosen \u00fcber Energieressourcen und strategische Rohstoffreserven sowie Einsch\u00e4tzungen zur voraussichtlichen Entwicklung internationaler Kreditund Devisenm\u00e4rkte sind ebenso begehrt wie Informationen \u00fcber die mutma\u00dfliche Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen westlicher Staaten zu Ru\u00dfland und den \u00fcbrigen GUS-Republiken. Von Interesse ist weiterhin, wie die ge\u00e4nderte russische Au\u00dfenwirtschaftspolitik, der wirtschaftliche Kurswechsel im Inland sowie Effizienz und Integrationsf\u00e4higkeit der russischen Industrie von westlichen Politikern und Wirtschaftsexperten eingesch\u00e4tzt werden.","176 Spionageabwehr Zielobjekte Aufgrund dieses umfangreichen \"Aufgabenkataloges\" genie\u00dfen westliche Firmen, Banken, \"Denkfabriken\" und Wirtschaftsmedien als Aussp\u00e4hungsobjekte oberste Priorit\u00e4t. Der russische Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst versucht, durch offene und verdeckte Informationsbeschaffung sowie durch \"besondere Ma\u00dfnahmen\" die wirtschaftliche Entwicklung im Westen zu analysieren, Ver\u00e4nderungen fr\u00fchzeitig zu erkennen, Gefahren f\u00fcr die wirtschaftliche Sicherheit Ru\u00dflands abzuwehren und die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steigerung der Produktivit\u00e4t und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der heimischen Wirtschaft positiv zu beeinflussen. Bereits Mitte 1990 hatte Leonid SCHEBARSCHIN, damals noch Leiter der f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen 1. Hauptverwaltung des KGB, mit dem Aufbau einer neuen Abteilung begonnen, die Wirtschaftsaufkl\u00e4rung betreiben und sowjetische Gesch\u00e4ftsFirmengr\u00fcndung interessen aktiv f\u00f6rdern sollte. Vermutlich in diesem Zusammenf\u00fcr nachrichtenhang wurde 1992 in der russischen Wochenzeitung \"Literaturnaja dienstliche Zwecke Gaseta\" ein KGB-Dokument \"Nr. 174033\" vom 5. Januar 1991 zitiert, demzufolge das KGB 1990 damit begonnen habe, ein Netz kommerzieller Gesellschaften zu gr\u00fcnden, um u. a. das inund ausl\u00e4ndische Agentennetz besser nutzen zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sollten die Handelsunternehmen finanzielle Mittel f\u00fcr den Kampf gegen \"destruktive Elemente\" erwirtschaften, \"falls sich die Situation der UdSSR wie in Ostdeutschland entwickelt und das KGB gezwungen w\u00e4re, seine Aktivit\u00e4ten im Geheimen fortzusetzen\". \"Literaturnaja Gaseta\" berichtete in diesem Zusammenhang \u00fcber florierende Firmenneugr\u00fcndungen, die unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des KGB bzw. ehemaliger KGB-Spitzenfunktion\u00e4re zustandegekommen seien, und weist darauf hin, da\u00df der Nachrichtendienst bei diesen \"Unternehmungen\" auch die Hilfe ausl\u00e4ndischer Gesch\u00e4ftsleute in Anspruch genommen habe. Das KGB d\u00fcrfte seinerzeit, als der Zusammenbruch der ehemaligen DDR bereits absehbar war und die endg\u00fcltige Aufl\u00f6sung des MfS unmittelbar bevorstand, eine \u00e4hnliche Entwicklung in der Sowjetunion bef\u00fcrchtet haben. Zwar konnte das KGB ein Auseinanderbrechen der UdSSR nicht verhindern, seiner eigenen Demontage hat es allerdings fr\u00fchzeitig und erfolgreich vorgebeugt. Der Ver\u00f6ffentlichung zufolge ist es dem KGB gelungen, die bereits 1990 entwickelte Strategie in die Praxis umzusetzen und seine nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten durch Gr\u00fcndung eigener Firmen auf den Bereich der Privatwirtschaft auszudehnen. Abwanderung Es konnte festgestellt werden, da\u00df seit 1991 etliche - bislang in von ND-Offizieren Deutschland eingesetzte - russische ND-Offiziere aus dem Dienst in die Privat\"ausgeschieden\" sind und versucht haben, sich in Ru\u00dfland oder wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland in privaten Wirtschaftsunternehmen zu etablieren. Vor dem Hintergrund der dargestellten be-","Spionageabwehr 177 sonderen Aktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste im Wirtschaftsbereich ist anzunehmen, da\u00df nicht alle diese Personen die Verbindungen zu ihrem fr\u00fcheren Dienstherrn abgebrochen haben. Die Spionageabwehr wird daher derartige Abwanderungen in die Privatwirtschaft sorgf\u00e4ltig beobachten. Der Leiter des SWR, Jewgenij PRIMAKOW, h\u00e4lt nachrichtendienstliche Operationen zur Beschaffung wirtschaftlicher sowie wissenschaftlich-technischer Informationen f\u00fcr ein vorrangiges Anliegen des Auslandsnachrichtendienstes. Der Dienst werde - so PRIMAKOW - g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung des Landes im wirtschaftlichen sowie wissenschaftlich-technischen Bereich schaffen und seine Aktivit\u00e4ten in erster Linie auf die Beschaffung wirtschaftlicher Informationen richten. In einem Interview mit der britischen Wochenzeitung \"Sunday Trotz PersonalTimes\" erl\u00e4uterte PRIMAKOW im September, da\u00df trotz der im abbau Ausweitung Jahr 1992 vorgenommenen Personalreduzierungen die Aktivit\u00e4ten der Auslandsspionage der Auslandsaufkl\u00e4rung im Bereich der technologischen Spionage ausgeweitet worden seien. Gleichzeitig charakterisierte er die \"neue Linie\" des SWR folgenderma\u00dfen: \"Wir arbeiten nicht mehr gegen jemanden, sondern zur Verteidigung unserer nationalen Interessen. Das ist eine neue Definition.\" Der Inhalt dieser - und auch in Gespr\u00e4chen oft zitierter \u00e4hnlicher - formelhafter \u00c4u\u00dferungen ist bisher nicht klar geworden; insbesondere ist offen, in welcher Weise in der Praxis die Aussage umgesetzt wird, wonach die Aufkl\u00e4rung nicht mehr \"gegen deutsche Interessen\" versto\u00dfen soll. 2.3 Aktivit\u00e4ten des russischen milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienstes GRU Zu Zielen und Aufgaben des milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienstes GRU hat sich im April 1992 dessen fr\u00fcherer Leiter TIMOKHINE (bis August 1992 im Amt) ge\u00e4u\u00dfert. In einem Interview mit der Armeezeitung \"Krasnaya Zvezda\" best\u00e4tigte er, da\u00df die GRU nach wie vor milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung betreibe. Ein besonderes Interesse liege z.B. im Bereich der ausl\u00e4ndischen R\u00fcstungsindustrie und in der Verifizierung von Abr\u00fcstungsvereinbarungen, aber auch in der Aufkl\u00e4rung von milit\u00e4rischen Anlagen und Einsatzfeldern. Es zeichnet sich jedoch eine Entwicklung ab, wonach auch die GRU \u00fcber die Beschaffung milit\u00e4rischer Informationen hinaus ihre Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten zunehmend auf die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik ausdehnt. \u00c4hnlich wie der zivile russi-","178 Spionageabwehr sehe Nachrichtendienst SWR (vgl. Nr. 2.2) investiert auch die GRU in sog. Joint Ventures, um sich auf diese Weise nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte und Informationsquellen im wirtschaftlichen Bereich zu erschlie\u00dfen. Milit\u00e4rischer Obwohl die GRU jetzt ausschlie\u00dflich russischer Befehlsgewalt Aufkl\u00e4rungsdienst untersteht, ist sie auch weiterhin auf gute Beziehungen zu den miGRU unter lit\u00e4rischen Nachrichtendiensten der \u00fcbrigen GUS-Republiken angerussischer Befehlswiesen. Nur auf der Grundlage solcher Verbindungen kann der rusgewalt sische Milit\u00e4raufkl\u00e4rungsdienst weiterhin auf die in anderen GUSRepubliken stationierten Satellitenaufkl\u00e4rungseinheiten zur\u00fcckgreifen. Im milit\u00e4rischen Bereich gilt die Satellitenaufkl\u00e4rung als wichtiges Fr\u00fchwarnsystem. M\u00fc\u00dfte die GRU hierbei k\u00fcnftig auf die Unterst\u00fctzung der \u00fcbrigen GUS-Republiken verzichten, so h\u00e4tte dies eine empfindliche Schw\u00e4chung der milit\u00e4rischen Funkaufkl\u00e4rung Ru\u00dflands zur Folge. In der Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgt die GRU \u00fcber eigene Legale Residenturen (vgl. Nr. 2.4), \u00fcberdies entwickeln GRU-Offiziere ihre Aktivit\u00e4ten aus Kasernen der noch bis 1994 auf ehemaligem DDR-Gebiet stationierten russischen Streitkr\u00e4fte. Verurteilung eines Im Jahr 1992 mu\u00dfte sich zum ersten Mal ein hauptamtlicher Anhauptamtlichen geh\u00f6riger des milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienstes GRU vor einem GRU-Angeh\u00f6rigen deutschen Gericht wegen Spionage verantworten: Der GRU-Oberst Viktor P. - Angeh\u00f6riger der russischen Streitkr\u00e4fte in SachsenAnhalt - wurde am 3. September 1992 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit Bestechung zu einer dreij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das zust\u00e4ndige Gericht sah als erwiesen an, da\u00df P. von 1980 bis zu seiner Festnahme im November 1991 f\u00fcr die GRU gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner in der NATO t\u00e4tig war. Das Agentennetz, das er in seiner Funktion als Leiter eines GRU-St\u00fctzpunktes auf ehemaligem DDR-Gebiet geleitet habe, sei mit der \"fl\u00e4chendeckenden\" Aussp\u00e4hung von Milit\u00e4robjekten, Truppenbewegungen und Raketenst\u00fctzpunkten beauftragt gewesen. Nachdem das Urteil Rechtskraft erlangt hatte, wurde Viktor P. im Oktober 1992 nach Ru\u00dfland abgeschoben. 2.4 T\u00e4tigkeit der russischen Nachrichtendienste aus Legalen Residenturen heraus Agenten in Einen betr\u00e4chtlichen Teil ihrer Informationen gewinnen fremde diplomatischen Nachrichtendienste \u00fcber ihre Legalen Residenturen. So bezeichnet Vertretungen m a n getarnte Spionagest\u00fctzpunkte in amtlichen oder halbamtlichen Auslandsvertretungen. Wie bereits die Nachrichtendienste der ehemaligen Sowjetunion, so unterhalten auch deren Nachfolgeorganisationen - jetzt im wesentlichen die russischen Dienste -","Spionageabwehr 179 Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie befinden sich u. a. in der Botschaft, in Generalkonsulaten und zum Teil auch in den Handelsvertretungen der Russischen F\u00f6deration. Die meisten der dort t\u00e4tigen Nachrichtendienst-Offiziere genie\u00dfen den Schutz der Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische und konsularische Beziehungen und k\u00f6nnen daher f\u00fcr ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sie werben und f\u00fchren, z.B. als Diplomaten getarnt, Agenten im Auftrag ihrer Dienste. Es ist Aufgabe der Spionageabwehr, diesen Personenkreis zu beobachten und statuswidrige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten aufzudecken. Der Leiter des SWR, PRIMAKOW, hat westlichen Staaten im Verlauf des Jahres 1992 wiederholt einen \"Nicht-Spionage-Pakt\" angeboten und versichert, der SWR werde die Zahl der im Ausland als Diplomaten getarnten Agenten reduzieren. Er erkl\u00e4rte aber gleichzeitig: \"Wir k\u00f6nnen unsere nachrichtendienstlichen Operationen nicht einschr\u00e4nken, wenn wir wissen, da\u00df zur gleichen Zeit einige L\u00e4nder ihre Operationen gegen uns verst\u00e4rken.\" Im September 1992 gab PRIMAKOW unter Hinweis auf K\u00fcrzungen im russischen Geheimdienstetat bekannt, da\u00df der SWR weltweit bislang 30 B\u00fcros geschlossen und die meisten nachrichtendienstlichen Operationen in Afrika und dem Fernen Osten eingestellt habe; er k\u00fcndigte an, bis zum Jahresende 1992 sei eine Halbierung des SWR-Personals in \u00dcbersee vorgesehen. Diese Ausf\u00fchrungen machen deutlich, da\u00df der russische Aufkl\u00e4rungsdienst bestrebt ist, Personal zun\u00e4chst in den Regionen abzubauen, in denen seine Aufkl\u00e4rungsinteressen am wenigstens ber\u00fchrt zu sein scheinen. Dennoch haben der russische Auslandsnachrichtendienst SWR und der milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst GRU im Verlaufe des Jahres 1992 teilweise begonnen, ihre Legalen Residenturen auch in der Bundesrepublik Deutschland personell zu reduzieren. Beide Dienste setzten jedoch ihre geheimdienstliche Arbeit in den klassischen Spionagefeldern Politik, Wissenschaft und Technik sowie im Bereich Wirtschaft und Milit\u00e4r fort. Sie handelten dabei erkennbar nach der Maxime, ihre bislang bestehenden Informationsnetze nach M\u00f6glichkeit zu erhalten. Allerdings hat die in fr\u00fcheren Jahren festzustellende Risikobereitschaft in der methodischen VorgehensArbeitsmethoden: weise erheblich nachgelassen. Bei der Anwerbung und F\u00fchrung Anwerbung gevon geheimen Mitarbeitern waren die russischen ND-Offiziere heimer Mitarbeiter deutlich darauf bedacht, nachrichtendienstliche Operationen, die auf politischer Ebene zu empfindlichen St\u00f6rungen des deutschrussischen Verh\u00e4ltnisses f\u00fchren k\u00f6nnten, zu vermeiden.","180 Spionageabwehr \"Offene Gespr\u00e4chsDie \"offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\" spielt daher bei der Inforabsch\u00f6pfung\" mationsbeschaffung der russischen Nachrichtendienst-Offiziere eine zunehmend gr\u00f6\u00dfere Rolle. Typisch ist dabei, da\u00df Angeh\u00f6rige der russischen Legalresidenturen in ihrer nach au\u00dfen hin harmlosen Tarnfunktion, zun\u00e4chst ohne Anwendung sonst \u00fcblicher nachrichtendienstlicher Methoden, vertrauensvolle Beziehungen zu Bundesb\u00fcrgern kn\u00fcpfen und h\u00e4ufig \u00fcber den offiziellen politischen Nicht alle privaten oder gesch\u00e4ftlichen Rahmen hinaus auf den privaten Bereich ausKontakte sind dehnen. Das im Verh\u00e4ltnis zwischen der Bundesrepublik Deutschwirklich \"Privat\" land und der Russischen F\u00f6deration von Offenheit und Kooperationsbereitschaft gepr\u00e4gte politische und wirtschaftliche Klima beg\u00fcnstigt diesen - manchmal unmerklichen - Einstieg in eine nachrichtendienstliche Verbindung und wird von den russischen Nachrichtendienst-Offizieren geschickt genutzt. Da alte \"Feindbilder\" keine G\u00fcltigkeit mehr haben, w\u00e4chst bei Kontakten mit offiziellen russischen Gespr\u00e4chspartnern die Unbefangenheit und die Bereitschaft, eine immer noch angebrachte Vorsicht im Informationsverhalten au\u00dfer Acht zu lassen. Auch wenn die deutschen Zielpersonen manchmal ahnen, da\u00df ihre russischen Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr einen Nachrichtendienst arbeiten, gehen sie dieser Vermutung in den seltensten F\u00e4llen nach. Bewu\u00dft oder unbewu\u00dft verdr\u00e4ngen sie einen m\u00f6glichen nachrichtendienstlichen Hintergrund und vertrauen darauf, keine wirklich empfindlichen Informationen preiszugeben. Der insgesamt festgestellte Trend zu gr\u00f6\u00dferer Zur\u00fcckhaltung und einem vorsichtigeren Vorgehen bei der Informationsbeschaffung der russischen Legalresidenturen bedeutet bisher jedoch noch keine klare Abkehr von der verdeckten Informationsbeschaffung. Eine zu diesem Zweck nach wie vor praktizierte Methode ist die Anwerbung von Perspektivagenten11, deren Gew\u00f6hnung an nachrichtendienstliche F\u00fchrung, Aufgabenerf\u00fcllung und die Befolgung konspirativer Regeln. Eindeutig nachrichtendienstliche Verhaltens weisen und Methoden werden au\u00dferdem immer noch bei langj\u00e4hrig bew\u00e4hrten Agentenverbindungen praktiziert. Bevorzugte AusDas Interesse der russischen Nachrichtendienste zielt neben der sp\u00e4hungsbereiche: politischen Spionage unver\u00e4ndert insbesondere auf Informationen Politik, Wissenaus Wissenschaft und Technik. Der Schwerpunkt der Beschafschaft, Technik fungsbem\u00fchungen, in die auch die Legalen Residenturen einge1) \"Perspektivagenten\" besitzen zum Zeitpunkt ihrer Werbung und Ausbildung keine f\u00fcr einen Nachrichtendienst relevanten Informationen, noch k\u00f6nnten sie diese beschaffen; sie bieten jedoch aufgrund ihrer F\u00e4higkeiten und ihrer beruflichen Ausbildung (z.B. als Studenten der Informatik oder der Rechtswissenschaften) eine gute Perspektive, um nach Abschlu\u00df ihrer Berufsausbildung eine f\u00fcr den Nachrichtendienst interessante Position in Forschung, Industrie oder Verwaltung zu erhalten. W\u00e4hrend ihrer beruflichen Ausbildung werden sie zum Teil \u00fcber viele Jahre sehr vorsichtig an eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit herangef\u00fchrt und sehr gr\u00fcndlich nachrichtendienstlich ausgebildet.","Spionageabwehr 181 bunden sind, liegt hier - wie schon seit Jahren - im Bereich von Mikroelektronik und Software, spezielle Aufmerksamkeit genie\u00dfen hier Datensicherheitssysteme. Zu den bevorzugten Aussp\u00e4hungsobjekten geh\u00f6ren au\u00dferdem nach wie vor deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden, Polizeidienststellen und Meldebeh\u00f6rden. Im Berichtszeitraum waren die russischen Legalen Residenturen an der vollen Entfaltung ihrer nachrichtendienstlichen M\u00f6glichkeiten nicht zuletzt auch wegen erheblicher finanzieller Einschr\u00e4nkungen gehindert. Mit Ausnahme der GRU, die derzeit noch \u00fcber ausreichende Operativgelder zu verf\u00fcgen scheint, konnte in den meisten anderen Bereichen der russischen Legalen Residenturen ein zunehmender Mangel an finanziellen Mitteln beobachtet werden. Beim SWR sind lediglich der sogenannten Linie N, die f\u00fcr die Einschleusung von \"Illegalen\" zust\u00e4ndig ist, bislang kaum \"Sparma\u00dfnahmen\" auferlegt worden. Ansonsten scheint die InformaSpionage kostet tionsbeschaffung gegen Geld jedoch empfindlich beeintr\u00e4chtigt Geld zu sein. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Linie X des SWR (zust\u00e4ndig f\u00fcr wissenschaftlich-technische Aufkl\u00e4rung), die seit jeher einen Gro\u00dfteil der ben\u00f6tigten Unterlagen oder Gegenst\u00e4nde kaufen mu\u00dfte, weil sie nur in Ausnahmef\u00e4llen auf ideologisch motivierte Agenten zur\u00fcckgreifen konnte. Erschwerte Bedingungen ergeben sich f\u00fcr die russische Spionage aus Legalen Residenturen auch durch die Neuformierung und die damit verbundene teilweise Privatisierung des russischen Au\u00dfenZunehmende handels. Private Au\u00dfenhandelsunternehmen werden wegen der zu Schwierigkeiten bef\u00fcrchtenden Gef\u00e4hrdung ihres gesch\u00e4ftlichen Rufes vermutlich beim Aufbau von Tarnpositionen nicht in dem Ma\u00dfe wie die ehemals zentralistisch gelenkten Au\u00dfenhandelsorgane der fr\u00fcheren Sowjetunion beeit sein, hauptamtlichen ND-Offizieren Tarnpositionen u. a. in ihren Auslandsniederlassungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine \u00e4hnliche Entwicklung zeichnet sich bei den Auslandsb\u00fcros der russischen Medien ab. Im Verlaufe des Jahres 1992 wurde beispielsweise \u00fcber die H\u00e4lfte der in Bonn akkreditierten Mitarbeiter der ehemaligen Nachrichtenagentur TASS nach Ru\u00dfland zur\u00fcckbeordert; darunter befanden sich auch als ND-Mitarbeiter erkannte Offiziere des SWR bzw. der GRU. Die russischen Nachrichtendienste d\u00fcrften versuchen, dieser Entwicklung durch die Gr\u00fcndung eigener Firmen und den Einsatz angeblich ausgeschiedener Mitarbeiter (vgl. Nr. 2.2) zu begegnen. 2.5 Enttarnung von Agenten des ehemaligen KGB Insbesondere der russische Auslandsnachrichtendienst SWR ist im wesentlichen aus Teilen des fr\u00fcheren KGB hervorgegangen (vgl. Nr. 2.1). Auch da, wo andere Staaten der GUS eigenst\u00e4ndige Nach-","182 Spionageabwehr richtendienste aufgebaut haben, bildeten die in den fr\u00fcheren Sowjetrepubliken noch bestehenden KGB-Strukturen h\u00e4ufig die Grundlage hierf\u00fcr. Die neuen Dienste k\u00f6nnen damit nicht nur auf Personal und Ausr\u00fcstung des fr\u00fcheren KGB zur\u00fcckgreifen, sondern auch auf dessen riesiges Informationspotential. Hierzu geh\u00f6ren nicht zuletzt die zahlreichen Agentenverbindungen des KGB im Ausland, die von den Nachfolgediensten entweder fortgef\u00fchrt oder jederzeit aktiviert werden k\u00f6nnen. Die Enttarnung ehemaliger KGB-Agenten bleibt daher f\u00fcr die Spionageabwehr eine wichtige Aufgabe. Hierzu der Fall des 38j\u00e4hrigen Michael M., der 1992 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer 18monatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt wurde: Agenten im M. war im Ausland geboren und aufgewachsen, ehe seine Fapolitischen Bereich milie Anfang der 70er Jahre in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbersiedelte. Er wurde nach eigenen Angaben von seinem sehr politischen Elternhaus und dem \"naiven\" Glauben seines Vaters an die DDR gepr\u00e4gt. Sein Vater, der 1975 in die DDR \u00fcbersiedelte, habe ihn auch dem KGB zugef\u00fchrt. Er habe ihn 1977, nachdem er einige Jahre in England gelebt und sich in Berlin (West) zur Fortsetzung seiner Ausbildung niedergelassen hatte, aufgefordert, sich mit einem Vertreter des KGB zu treffen. Der Vater habe ihm damals verdeutlicht, da\u00df eine Zusammenarbeit mit dem KGB im Sinne der Eltern sei und ihnen auch ein Bleiberecht in der DDR g\u00e4be. Nach seinem Studium wurde M. als Volont\u00e4r bei einer Tageszeitung angestellt. Als sein Vater die Zahlungen zur Finanzierung der Ausbildung einstellte, nahm M. die zuvor abgelehnten finanziellen Angebote des KGB an. Seine Gegenleistung bestand darin, da\u00df er zun\u00e4chst als Volont\u00e4r und sp\u00e4terer Redakteur verschiedener Berliner Zeitungen politische Vorg\u00e4nge bewertete, die seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber interessierten. 1984 wechselte M. in die Berliner Senatskanzlei. Er begleitete den damaligen Regierenden B\u00fcrgermeister von Berlin bei Reisen in die USA und lieferte dem KGB Stimmungsbilder und Hintergrundschilderungen. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6rte es u. a., Reden f\u00fcr zumeist kleine Anl\u00e4sse zu schreiben und an Sitzungen und Lagebesprechungen teilzunehmen. Im Jahr 1988 wurde M. Presseberater bei der Mission der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin. Mit seinem F\u00fchrungsoffizier traf er sich etwa 6 mal j\u00e4hrlich in Parks, Lokalen und konspirativen Wohnungen in Berlin (Ost). Der Fall der Mauer, von dem M. bei einer Urlaubsreise im Ausland h\u00f6rte, und die sich abzeichnende Ver\u00e4nderung der weltpolitischen Lage bewogen M. - eigenen Angaben zufolge -,","Spionageabwehr 183 seinem KGB-F\u00fchrungsoffizier zu erkl\u00e4ren, da\u00df er seine Agentent\u00e4tigkeit beenden wolle. Freiwillig gestellt hat er sich indessen nicht. 2.6 \u00dcbernahme von Agenten und Unterlagen des MfS durch das KGB und dessen Nachfolgedienste Zwischen dem MfS und dem KGB hatte sich \u00fcber die Jahrzehnte eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt, bei der das KGB auch Informationen \u00fcber operative Details erhielt. Zum Teil unterhielten Angeh\u00f6rige beider Nachrichtendienste sogar freundschaftliche Beziehungen zueinander. Im Verlaufe des vom KGB mit Sorge betrachteten Zusammenbruchs des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR forderte der damals noch sowjetische Nachrichtendienst MfS-Angeh\u00f6rige in geeignet erscheinenden F\u00e4llen auf, mitsamt ihren Quellen in die Dienste des KGB zu treten. Solche Bem\u00fchungen, die sp\u00e4ter von den Nachfolgeorganisationen fortgesetzt wurden, waren - wie folgende Beispiele belegen - zum Teil jedenfalls erfolgreich: Ende 1989/Anfang 1990, als der Zusammenbruch der DDR nicht mehr aufzuhalten war, erhielt ein in Ostdeutschland stationierter F\u00fchrungsoffizier der ehemals 3. Hauptverwaltung des KGB - sp\u00e4ter als Milit\u00e4rabwehr Teil des russischen Ministeriums f\u00fcr Sicherheit (MBR) - den Auftrag, ein Informantennetz aufzubauen. Es sollte nach einem sp\u00e4teren Abzug der Westgruppe der sowjetischen Truppen in der Lage sein, effizient und selbst\u00e4ndig nachrichtendienstlich zu arbeiten, um den Informationsbedarf der russischen Milit\u00e4rabwehr in der Bundesrepublik Deutschland zu decken. Der F\u00fchrungsoffizier begann zun\u00e4chst noch in der DDR und sp\u00e4ter im gesamten Bundesgebiet mit dem Aufbau eines Netzes geheimer Mitarbeiter. Hierzu bediente er sich des fr\u00fcheren MfS-Mitarbeiters Wolfgang D., Erfolgreiche der vom KGB als \"Illegaler Resident\"21 eingesetzt werden sollte. Reaktivierungsversuche Wolfgang D. erkl\u00e4rte sich dazu bereit, Inoffizielle Mitarbeiter aus den ehemaliger alten und neuen deutschen Bundesl\u00e4ndern, die er w\u00e4hrend seiner MfS-Zeit gef\u00fchrt und mittlerweile \"abgeschaltet\" hatte, im Auftrage des russischen Nachrichtendienstes zu reaktivieren. Er w\u00e4hlte von seinen fr\u00fcheren Quellen insbesondere solche aus, die \u00fcber Zug\u00e4nge im politischen Bereich und zu Sicherheitsbeh\u00f6rden verf\u00fcgten. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchte er sich, mehrere ehemalige hauptamtliche MfS-Mitarbeiter f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit dem KGB zu gewinnen. 2) \"Illegale Residenten\" sind im Zielland lebende (nicht in Legalen Residenturen t\u00e4tige) Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste, die konspirativ Agenten f\u00fchren.","184 Spionageabwehr \u00c4hnlich verhielt es sich im Fall des Dieter F., der in der HVA-Abteilung XI des ehemaligen MfS f\u00fcr die Ausforschung der USA und ihrer Streitkr\u00e4fte zust\u00e4ndig gewesen war. Etwa im Herbst 1990 will F. - eigenen Angaben zufolge - \u00fcber einen ehemaligen Vorgesetzten Kontakt zum KGB erhalten haben. In den folgenden Gespr\u00e4chen zwischen F. und einem KGB-Mitarbeiter sei es vordergr\u00fcndig um Fragen zu den amerikanischen Streitkr\u00e4ften gegangen, tats\u00e4chlich habe sich der KGB-Mitarbeiter allerdings f\u00fcr die von F. bis zur Aufl\u00f6sung des MfS gef\u00fchrten und zum damaligen Zeitpunkt bereits \"abgeschalteten\" Agenten interessiert. Er habe F. schlie\u00dflich aufgefordert, seine Quellen f\u00fcr das KGB zu reaktivieren. Hierzu erkl\u00e4rte sich F. auch bereit. Er suchte ehemals von ihm gef\u00fchrte Agenten im Bundesgebiet auf und begr\u00fcndete seine Bitte nach Wiederaufnahme der Informatiosbeschaffung mit \"privatem Interesse\". Ob ihm die Agenten diese Behauptung glaubten, ob die gezahlten Verratsgelder oder aber ihre politische \u00dcberzeugung sie dazu bewogen haben, ihre nachrichtendienstliche Arbeit fortzusetzen, blieb unklar. Fest steht allerdings, da\u00df in diesem Fall und dar\u00fcber hinaus eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl der f\u00fcr das ehemalige MfS t\u00e4tig gewesenen Agenten bereit war, die bisherige Verratst\u00e4tigkeit f\u00fcr ihren alten F\u00fchrungsoffizier bzw. f\u00fcr einen fremNicht alle MfSden Nachrichtendienst wieder aufzunehmen. Die Chance, sich Agenten haben durch den Fortfall des MfS aus der nachrichtendienstlichen Verihre Ausstiegsstrickung zu l\u00f6sen, haben diese Agenten - wie auch die zahlreichen chance genutzt Festnahmen belegen - nicht genutzt. Unmittelbar nach der Wende in der DDR hatten Mitarbeiter des MfS \u00fcbereinstimmend berichtet, da\u00df dem KGB im Zuge der AufTrotz aller l\u00f6sung des DDR-Nachrichtendienstes in erheblichem Umfang auch Dementis: MfSAkten \u00fcbergeben worden seien. Vertreter der russischen NachrichAkten beim KGB tendienste haben einen solchen Transfer gleichwohl mehrfach \u00f6ffentlich dementiert. 1992 best\u00e4tigte jedoch ein \u00dcberl\u00e4ufer, der f\u00fcr das KGB gearbeitet hatte, da\u00df sein Dienst vom MfS Aktenmaterial \u00fcbernommen, ausgewertet und - ohne Einbeziehung ehemaliger MfS-Angeh\u00f6riger - versucht habe, geeignete Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des fr\u00fcheren MfS anzuwerben: Nach der Wende in der DDR habe er als KGB-F\u00fchrungsoffizier in Berlin-Karlshorst verschiedene MfS-Materialien zur weiteren Bearbeitung erhalten. So habe er z.B. einer ihm zur Verf\u00fcgung gestellten MfS-Originalakte entnehmen k\u00f6nnen, da\u00df es dem MfS gelungen war, eine im Bereich des fr\u00fcheren DDR-Staatsapparates besch\u00e4ftigte Schreibkraft durch Vorhalt verschiedener Kompromate zu einer langj\u00e4hrigen IM-T\u00e4tigkeit zu n\u00f6tigen. Die Schreibkraft sei nach der Vereinigung beider deutscher Staaten in den Dienst eines neuen Bundeslandes \u00fcbernommen und","Spionageabwehr 185 als Vorzimmerkraft eines Ministers eingesetzt worden. Er habe den Auftrag erhalten, die Schreibkraft f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu werben und dabei ggf. die aus der MfS-Akte bekannten Druckmittel einzusetzen. Die nach der Aufl\u00f6sung des MfS vielfach ge\u00e4u\u00dferte Erwartung, nun sei die Agentent\u00e4tigkeit ehemaliger MfS-Quellen endg\u00fcltig beendet, hat sich als voreilig und in mehreren F\u00e4llen unzutreffend erwiesen. Die von den nunmehr russischen Nachrichtendiensten wiederholt \u00f6ffentlich vorgetragene Beteuerung, man habe bei der Aufl\u00f6sung des MfS weder Akten noch Agenten \u00fcbernommen, konnte bislang mehrfach widerlegt werden. Gerade aus diesem Grund bleibt es Aufgabe der Spionageabwehr, sich auch weiterhin mit der \"Hinterlassenschaft\" des MfS zu besch\u00e4ftigen. Unentdeckte Agenten des MfS, die von anderen Nachrichtendiensten \u00fcbernommen wurden oder jederzeit reaktiviert werden k\u00f6nnten, stellen nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Es entspricht daher dem gesetzlichen Auftrag der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes, die Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der DDR weiter aufzukl\u00e4ren. 3. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 3.1 Zwischenbilanz Auch im zweiten Jahr nach der deutschen Vereinigung waren die Hinterlassenschaft Sicherheitsbeh\u00f6rden damit befa\u00dft, das nachrichtendienstliche Erbe der DDR-Nachrichder DDR aufzuarbeiten. Im Rahmen dieser T\u00e4tigkeit haben die Vertendienste, weitere Spurensuche fassungsschutzbeh\u00f6rden seit der Wende \u00fcber 2.200 sogenannte Spuren entdeckt und bearbeitet. Hierbei handelt es sich um Hinweise auf ehemalige Agenten des MfS, deren Identifizierung aber oft erst nach schwierigen und langwierigen Ermittlungen m\u00f6glich ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden interessieren sich dabei f\u00fcr die ehemals operativ t\u00e4tigen Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des MfS, soweit sie nachrichtendienstlich gegen die \"alte\" Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tig waren. Von ihnen geht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr aus, da sie aufgrund ihrer oftmals guten Zug\u00e4nge zu interessanten Informationen von anderen Nachrichtendiensten \u00fcbernommen worden sein k\u00f6nnten oder m\u00f6glicherweise noch aktiviert werden. Die gro\u00dfe Zahl der Spuren l\u00e4\u00dft erahnen, in welchem Umfang das MfS gegen die Bundesrepublik Deutschland spioniert hat. Dabei ist zu bedenken, da\u00df das bisherige Spurenund Hinweisaufkommen nur einen Teil der Spionageaktivit\u00e4ten widerspiegelt und zahlreiche Agenten des MfS bisher noch nicht in das Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden gelangt sind. Von den o.a. Spuren konnten bisher in 972","186 Spionageabwehr F\u00e4llen Personen als Agenten identifiziert werden. Diese F\u00e4lle wurden an die Staatsanwaltschaft, meistens an den Generalbundesanwalt, abgegeben. Auch wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden allen Hinweisen nachgehen: ein Abschlu\u00df des Kapitels MfS ist noch nicht abzusehen. Ein Beispiel f\u00fcr den in der Spionageabwehr manchmal erforderlichen \"langen Atem\" ist der Fall des 60j\u00e4hrigen Ministerialbeamten Xaver F. An der Spur, die zu F. f\u00fchrte, hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schon lange Zeit vor der Wende gearbeitet. Eine Enttarnung des Agenten war jedoch erst aufgrund zus\u00e4tzlicher Hinweise m\u00f6glich. Einschleusung Im Rahmen der Suche nach eingeschleusten Agenten war dem eines Agenten Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in den 80er Jahren aufgefalunter falschen len, da\u00df der Lebensweg des F., der im April 1960 aus der DDR biographischen Daten nach Berlin (West) gelangt war, typische Parallelen zu Lebensl\u00e4ufen von nachrichtendienstlich eingeschleusten MfS-Agenten aufwies. Erkenntnisse \u00fcber die Arbeitsstellen, in denen F. vor seiner angeblichen Flucht aus der DDR t\u00e4tig gewesen sein will, st\u00fctzten diesen Verdacht und deuteten darauf hin, da\u00df f\u00fcr ihn im Verlaufe der Vorbereitung seiner \"\u00dcbersiedlung\" in das Bundesgebiet sogenannte Scheinarbeitsverh\u00e4ltnisse geschaffen worden waren. Au\u00dferdem ergab die Befragung von Zeitzeugen, da\u00df einige Angaben des F. zu seinem Lebenslauf nicht zutrafen und Teil einer vom MfS vorgesehenen Einschleusungslegende sein konnten. Die Bearbeitung des Falles F. beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dauerte noch an, als 1990 ein weiterer Hinweis den Verdacht erh\u00e4rtete. Zus\u00e4tzliche Ermittlungen, auch des zust\u00e4ndigen Landeskriminalamtes, f\u00fchrten dazu, da\u00df F. geraume Zeit sp\u00e4ter festgenommen werden konnte. Bei seinen polizeilichen Vernehmungen gab er zu, Ende der 50er Jahre w\u00e4hrend einer Haftstrafe in der ehemaligen DDR nachrichtendienstlich angeworben und 1960 im nachrichtendienstlichen Auftrag nach Berlin (West) und sp\u00e4ter in die Bundesrepublik gekommen zu sein. Nach seiner angeblichen Flucht studierte er zun\u00e4chst 3 Jahre lang an der FU Berlin, war anschlie\u00dfend beim Informationsb\u00fcro West (IWE) in Berlin t\u00e4tig, bevor er nach Auslandsaufenthalten in S\u00fcdamerika im Auftrag des Deutschen Entwicklungsdienstes im Gesamtdeutschen Institut angestellt wurde. 1972 wechselte F. als Referent zur Fraktion einer Partei im Deutschen Bundestag, wo er Einblick u.a. in den f\u00fcr Au\u00dfenund Sicherheitspolitik zust\u00e4ndigen Arbeitskreis gewann. Er lieferte z.B. Parteitagsund Fraktionsbeschl\u00fcsse - teilweise versehen mit eigenen Kommentaren - an seine F\u00fchrungsstelle, die f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung bundesdeutscher Parteien zust\u00e4ndige Abteilung II der HVA des MfS. Das","Spionageabwehr 187 Verratsmaterial wurde zum Teil durch einen Kurier des MfS nach Berlin (Ost) verbracht, teilweise aber auch in sogenannten Rollenden Toten Briefk\u00e4sten, versteckt in Interzonenz\u00fcgen, in die DDR verschickt. Der Generalbundesanwalt hat im Oktober 1992 Anklage gegen F. erhoben. Eine besondere Rolle bei der MfS-Aufarbeitung spielen F\u00e4lle, in denen die Verratst\u00e4tigkeit ideologisch motiviert war. Soweit das Motiv darin bestand, etwas f\u00fcr den \"Weltfrieden\" zu tun oder aus politischer \u00dcberzeugung gegen das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten, besteht die erh\u00f6hte Gefahr, da\u00df diese Agenten an ihrer Einstellung festhalten und f\u00fcr andere fremde Nachrichtendienste t\u00e4tig werden. Auch der 1992 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in einem besonders schweren Fall und Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilte Ministerialbeamte Wilhelm H. hatte aus ideologischen Gr\u00fcnden f\u00fcr das ehemalige MfS der DDR gearbeitet. Im Jahre 1973 wurde der Student Wilhelm H. an seinem WohnAgenten aus ort von einem MfS-Mitarbeiter unter der Legende einer Meiideologischer nungsumfrage zu politischen Themen interviewt. Der vorgeb\u00dcberzeugung liehe Meinungsforscher fand das Gespr\u00e4ch mit H. angeblich so interessant, da\u00df er ihn wenig sp\u00e4ter zu einem Treffen in Berlin (Ost) einlud. Dort verpflichtete sich der Student schlie\u00dflich - \"um etwas f\u00fcr den Frieden zu tun\" - schriftlich zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR. Er wurde nachrichtendienstlich geschult und mit nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln ausger\u00fcstet. W\u00e4hrend seiner juristischen Ausbildung, die er 1978 mit dem zweiten Staatsexamen abschlo\u00df, lieferte er dem MfS Informationen aus dem Bereich der Universit\u00e4t in Hessen sowie aus seiner T\u00e4tigkeit als freier Journalist und Referendar bei einem Landgericht in Hessen. Von 1979 bis 1989 - H. war inzwischen Bundesbeamter - beschaffte er f\u00fcr seine \u00f6stlichen Auftraggeber aus seinen jeweiligen dienstlichen Arbeitsfeldern kontinuierlich Informationen, darunter auch Verschlu\u00dfsachen. Ab 1979 reiste er aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht mehr nach Berlin (Ost). Die nachrichtendienstlichen Treffs fanden im Ausland statt. Zus\u00e4tzlich wurde ab 1983 eine nachrichtendienstliche Verbindung \u00fcber einen Kurier bzw. Instrukteur eingerichtet, der das verfilmte, in Zigarettenpackungen versteckte Verratsmaterial entgegennahm und teilweise \u00fcber sogenannte Rollende Tote Briefk\u00e4sten nach Berlin (Ost) brachte. F\u00fcr seine Verratst\u00e4tigkeit erhielt H. bis 1987 bei jedem Treff pauschal durchschnittlich 500 DM. Die Lieferung","188 Spionageabwehr einer besonders empfindlichen Verschlu\u00dfsache pr\u00e4mierte das MfS mit zus\u00e4tzlichen Zahlungen. Ab 1987 erhielt H. ein festes monatliches Entgelt, welches sich im Laufe der Jahre steigerte. Daneben wurde er vom MfS mit einem \"Kampforden\" ausgezeichnet. 3.2 Anwerbung von Agenten unter \"Fremder Flagge\" Zur Behebung von Informationsdefiziten setzte die HVA seit Ende der 60er Jahre zunehmend eine nachrichtendienstliche Methode ein, die als Werbung oder Informationsgewinnung unter \"fremder Flagge\" bezeichnet wird. Zwei ehemalige leitende HVA-Mitarbeiter erkl\u00e4rten hierzu: \"Die Werbung eines Aufkl\u00e4rers auf der Basis politisch-ideologischer Gemeinsamkeiten war gewisserma\u00dfen der K\u00f6nigsweg der DDR-Spionage. Er funktionierte auch so lange, wie der ostdeutsche Staat ein gewisses Ansehen geno\u00df und er international \u00fcber seine inneren Verh\u00e4ltnisse hinwegt\u00e4uschen konnte. Jedoch schon in den 60er Jahren wurde das immer schwieriger, und vor allem das Eindringen in wichtige Objekte der Bundesregierung, der staatstragenden Parteien, aber auch der NATO und \u00e4hnlicher Gremien verlangte immer h\u00e4ufiger das Vorgehen unter \"fremder Flagge\". Dies bedeutete, da\u00df der Aufkl\u00e4rer seinem Gegen\u00fcber einen anderen als den tats\u00e4chlichen Auftraggeber vorspiegelte. Denn mancher Beamte, mancher Angestellte einer sensiblen Beh\u00f6rde war zwar aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber bestimmte politische Entscheidungen oder gar die Grundtendenz der Politik bereit, dagegen etwas auch mit konspirativen Mitteln zu tun, aber nicht f\u00fcr einen \u00f6stlichen Geheimdienst.\"31 Bei dieser Anwerbungsmethode, die auch von anderen Nachrichtendiensten eingesetzt wird, wird der Zielperson vorget\u00e4uscht, sie habe es z.B. mit einem westlichen Nachrichtendienst zu tun, mit dem eine Zusammenarbeitsbereitschaft eher zu vermuten ist. Die folgenden Beispiele - etwa der Fall des Beamten U. - beleuchten die typische Vorgehensweise. V o m NebenDer damalige Student der Volkswirtschaft Hans U. wurde 1964verdienst auf der Suche nach einem Nebenverdienst - vom Akademischen zur Spionage Arbeitsamt seiner Universit\u00e4t an den \"wissenschaftlichen Journalisten\" J\u00fcrgen S. vermittelt. Dieser war Inoffizieller Mitarbeiter der HVA und erteilte U. gegen ein Honorar von 200 DM einen 3) vgl. \"Wolfs West-Spion - Ein Insider-Report\" von Peter Richter und Klaus R\u00f6ster, S. 4 3 - 4 5 , erschienen im Verlag \"Elefanten-Press\", Berlin. Richter war stellvertretender Abteilungsleiter der Abt. VII der HVA, R\u00f6ster Leiter der Abt. XII der HVA.","Spionageabwehr 189 Befragungsauftrag zu dem Forschungsthema \"Motive von Abiturienten bei der Auswahl der Studienrichtung\". Nach weiteren Kontakten entwickelte sich ein fast freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden. Der Journalist S. arbeitete angeblich f\u00fcr eine \"Interessengemeinschaft Ostarbeit\" (IG Ostarbeit) der bundesdeutschen Industrie, um Spitzenmanager der Industrie mit \"Insiderinformationen\" zu versorgen. Die \"IG Ostarbeit\" - s o der Journalist - sei eine informelle Organisation, die unter Wahrung gro\u00dfer Vertraulichkeit wie eine Art Loge arbeite. Hans U. verpflichtete sich 1965 schriftlich, Informationen auf Honorarbasis zu beschaffen und an S. weiterzuleiten. Nach Beendigung seines Studiums war U. bei mehreren Bundesministerien und -dienststeilen - zeitweise auch im Ausland - t\u00e4tig. Er wurde bis zur Aufl\u00f6sung der HVA im Jahre 1990 von S. f\u00fcr die angebliche \"IG Ostarbeit\" betreut. Im M\u00e4rz 1990 beendete S. die Zusammenarbeit - ohne die wahren Auftraggeber erkennen zu lassen -, vorgeblich wegen seiner \"Erkrankung und anschlie\u00dfender Kur\". W\u00e4hrend der fast 15 Jahre andauernden Zusammenarbeit hat U. in dem Glauben, der deutschen Wirtschaft f\u00f6rderlich zu sein, dem MfS bei mehr als 70 Treffs im Inund Ausland umfangreiches Material aus allen seinen jeweiligen Arbeitsbereichen geliefert. Er erhielt daf\u00fcr im Laufe der Jahre insgesamt ca. 140.000 DM sowie Sachleistungen, u. a. auch zwei Fotoapparate mit dem Hinweis, da\u00df er damit neben Urlaubsfotos auch Schriftst\u00fccke fotografieren k\u00f6nne, um sich auf diese Weise das Fotokopieren zu ersparen. U. ist eigenen Bekundungen zufolge bis zum Ende der Zusammenarbeit mit S. davon \u00fcberzeugt gewesen, einem Interessenverband der deutschen Industrie zuzuarbeiten. Er habe zu keiner Zeit hinter der \"IG Ostarbeit\" und dem Journalisten S. einen Nachrichtendienst der DDR vermutet, zumal S. \u00fcberzeugend als Lobbyist der Industrie und als Antikommunist aufgetreten sei. Die seitens der HVA an dieser Operation unter \"fremder Flagge\" beteiligten Mitarbeiter best\u00e4tigten dies; sie erkl\u00e4rten, da\u00df U. aufgrund seiner antikommunistischen Einstellung sofort den Abbruch der Zusammenarbeit gefordert h\u00e4tte, wenn ihm der wahre Auftraggeber bekanntgeworden w\u00e4re. Eine andere Variante zeigt der Fall des Enno L., der zur Mitarbeit angeblich f\u00fcr einen westlichen Nachrichtendienst angeworben worden war, in Wirklichkeit jedoch rund 30 Jahre f\u00fcr das MfS gearbeitet hat. Im Jahr 1956 war es dem MfS gelungen, einen mittlerweile verstorbenen Adeligen aus Elsa\u00df-Lothringen zur Mitarbeit zu bewegen. Unter der Legende, Angeh\u00f6riger einer Spezialeinheit des franz\u00f6sischen Geheimdienstes zu sein, warb dieser kurze Zeit","190 Spionageabwehr sp\u00e4ter im Auftrag des MfS den Deutschen Enno L. f\u00fcr eine Zusammenarbeit, angeblich mit dem franz\u00f6sischen Nachrichtendienst an. 1962 beendete der franz\u00f6sische Adelige seine Zusammenarbeit mit dem MfS, seitdem konnte sein Schlo\u00df in Elsa\u00df-Lothringen, in das L. mehrmals eingeladen worden war, nicht mehr - wie bis dahin - als Kontaktadresse benutzt werden. Unter Beibehaltung der \"franz\u00f6sischen Flagge\" wurde L. in der Folgezeit regelm\u00e4\u00dfig von verschiedenen Inoffiziellen Mitarbeitern des MfS zu Hause aufgesucht und \"abgesch\u00f6pft\", wobei die Gespr\u00e4che mit einem versteckten Tonband aufgenommen wurden. Als L. einmal beklagte, da\u00df er \u00fcber keine M\u00f6glichkeiten verf\u00fcge, selbst mit dem \"franz\u00f6sischen Dienst\" Verbindung aufzunehmen, wurde ihm mitgeteilt, die Arbeitseinheit, f\u00fcr die er Informationen beschaffe, sei so geheim, da\u00df nicht einmal der franz\u00f6sische Innenminister von ihrer Existenz wisse. Bis 1990 wurde Enno L, der in gesellschaftlichen und politischen Kreisen \u00fcber gute Verbindungen verf\u00fcgte und deswegen f\u00fcr das MfS von gro\u00dfem Interesse war, erfolgreich von der f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen Abteilung XV einer MfS-BezirksverwalPerfekte Tarnung tung abgesch\u00f6pft. Das MfS betrieb die Vorspiegelung der \"fremder Auftraggeber den Flagge\" so konsequent und \"sorgf\u00e4ltig\", da\u00df bei Enno L. im Verlaufe seiner \u00fcber 30 Jahre w\u00e4hrenden Zusammenarbeit angeblich niemals Zweifel an seinen Auftraggebern aufkamen. So wurde er beispielsweise 1985 bei einem Treffen in der Schweiz mit dem h\u00f6chsten franz\u00f6sischen Orden ausgezeichnet: Der \"Chef\" des vermeintlich franz\u00f6sischen Dienstes schlug ihn f\u00fcr seine Verdienste zum \"Ritter der Ehrenlegion\". Einige Jahre sp\u00e4ter arrangierte das MfS f\u00fcr L. anl\u00e4\u00dflich eines \"runden Geburtstages\" in einem \u00f6sterreichischen Hotel eine \"Jubil\u00e4umsfeier\", bei der ihm f\u00fcr seinen Beitrag zum \"ausgewogenen und gedeihlichen deutsch-franz\u00f6sischen Verh\u00e4ltnis\" besondere Anerkennung ausgesprochen wurde. Zum Zeichen des Vertrauens erhielt L. im Verlaufe dieser Feier erstmals eine Pariser Deckadresse und eine Decktelefonnummer ausgeh\u00e4ndigt. Im M\u00e4rz 1990, kurz vor der offiziellen Aufl\u00f6sung der HVA des MfS, wurde Enno L. von seinem F\u00fchrungsoffizier mit der Begr\u00fcndung \"abgeschaltet\", die Spezialeinheit des franz\u00f6sischen Nachrichtendienstes sei aufgel\u00f6st worden. Unter \"fremder Flagge\" geworbene und gef\u00fchrte Agenten des MfS konnten - wie der folgende Fall zeigt - bei dessen Aufl\u00f6sung relativ problemlos vom KGB \u00fcbernommen werden. Die fr\u00fcher bei den US-Streitkr\u00e4ften angestellte Brigitte P. war bereits 1981 vom MfS unter \"falscher Flagge\" angeworben worden. Ihren eigenen Angaben zufolge glaubte sie, f\u00fcr einen niederl\u00e4ndischen Nachrichtendienst zu arbeiten; daher mu\u00dfte sie","Spionageabwehr 191 weder \"abgeschaltet\" noch reaktiviert werden, als ihr F\u00fchrungsoffizier - ein hauptamtlicher Inoffizieller Mitarbeiter des MFSnach der Wende in der DDR in den Dienst des KGB trat. Sie bemerkte den Wechsel ihrer nachrichtendienstlichen F\u00fchrungsstelle \u00fcberhaupt nicht. Bis zu ihrer Enttarnung im Fr\u00fchjahr 1992 lieferte sie dienstlich erlangte Informationen an die Person, die sie seit 1980 kannte und angeblich f\u00fcr einen Mitarbeiter eines westlichen Nachrichtendienstes hielt. 4. Illegale - Nicht nur eine \"Dom\u00e4ne\" der HVA des MfS Geheime Nachrichtendienste, die gegen die Bundesrepublik Deutschland spionieren, wenden seit jeher auch die klassische Methode der Einschleusung von sog. Illegalen an. \"Illegale\" sind Agenten eines gegnerischen Nachrichtendienstes, die nach entsprechender Vorbereitung die Identit\u00e4t einer meist tats\u00e4chlich existierenden Person annehmen. Nachdem sie sich in der Regel \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum sorgf\u00e4ltig und intensiv mit dem Lebenslauf, den Lebensstationen und -gewohnheiten ihres \"Doppelg\u00e4ngers\" vertraut gemacht haben, werden sie unter dessen biographischen Daten in den f\u00fcr sie vorgesehenen Einsatzraum, das sogenannte Operationsgebiet, entsandt. Der Doppelg\u00e4nger lebt zu diesem Zeitpunkt nicht oder nicht mehr im Operationsgebiet. Bevorzugt wurde diese Methode vor allem von den Nachrichtendiensten der ehemaligen DDR angewandt. Insbesondere die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des ehemaligen MfS hatte sich auf diese Einschleusungsvariante spezialisiert. Aufgrund der f\u00fcr derartige nachrichtendienstliche Operationen besonders g\u00fcnstigen deutsch-deutschen Gegebenheiten hatte die HVA die Einschleusung von \"Illegalen\" gewisserma\u00dfen zu ihrer \"Dom\u00e4ne\" gemacht. Neben der HVA des MfS hat aber auch die Verwaltung Aufkl\u00e4rung (VA) des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung (MfNV) der DDR - der milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst - \"Illegale\" eingesetzt. Dies zeigt der folgende Fall, der erst in j\u00fcngster Zeit aufgedeckt werden konnte: Der Bundesb\u00fcrger Paul F. verzog Mitte der 70er Jahre aus der Illegalenfall des Bundesrepublik in die DDR, um seine dort lebende Freundin zu milit\u00e4rischen heiraten. Diesen Umstand nutzte der milit\u00e4rische NachrichtenNachrichtendienst der DDR, um den Agenten Helmut S. nun als angeblichen dienstes der DDR \"Paul F.\" in die Bundesrepublik einzuschleusen. Helmut S. war gegen Ende seines Studiums etwa Anfang 1973 von einem Angeh\u00f6rigen der VA angeworben und zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichtet worden. In der Folgezeit wurde er in verschiedenen konspirativen Wohnungen, zun\u00e4chst in Frankfurt/Oder und sp\u00e4ter in Berlin (Ost), nachrichtendienstlich geschult sowie auf die Schleusungslegende \"Paul F.\" vorbereitet.","192 Spionageabwehr Die nachrichtendienstliche Ausbildung dauerte insgesamt bis Ende 1975 und umfa\u00dfte u.a. die Mikrat-Fotografie, den Agentenfunk und die Anwendung von Geheimschreibverfahren. Nachdem sich Helmut S. bei mehreren Kurzreisen in westliche Staaten (u. a. in die Bundesrepublik Deutschland und skandinavische L\u00e4nder) mit den dortigen Lebensverh\u00e4ltnissen vertraut gemacht und auch die fr\u00fcheren Wohnorte des tats\u00e4chlichen Paul F. aufgesucht hatte, wurde er als angeblicher \"Paul F.\" in den Einsatz geschickt. Neben den erforderlichen falschen Dokumenten (Ausweis, Zeugnisse etc.) war er mit 10.000 DM als Startkapital ausgestattet, das er, versteckt in einem Container, mit sich f\u00fchrte. Im Fr\u00fchjahr 1976 meldete er sich in einer norddeutschen Gro\u00dfstadt an, verzog aber sp\u00e4ter nach Hessen, wo er als Taxifahrer arbeitete. Der nachrichtendienstliche Auftrag des Helmut S. bestand im wesentlichen in der Aufkl\u00e4rung von Personen und Objekten, die dem milit\u00e4rischen Bereich zuzuordnen sind. So sollte er z. B. Informationen \u00fcber Bundeswehrangeh\u00f6rige und die Hochschule der Bundeswehr in Hamburg liefern. Nach seinem Umzug nach Hessen interessierte sich seine F\u00fchrungsstelle vor allem f\u00fcr die dort ans\u00e4ssigen Einrichtungen der US-Streitkr\u00e4fte und deren Personal. Dar\u00fcber hinaus berichtete Helmut S. \u00fcber Bereitschaftsund Einsatzpl\u00e4ne einzelner Truppeneinheiten sowie \u00fcber bevorstehende Man\u00f6ver. 1984 meldete sich Helmut S. ins Ausland ab, verzog jedoch nicht dorthin, sondern kehrte tats\u00e4chlich in die DDR zur\u00fcck. Nachdem Helmut S. als Agent enttarnt werden konnte, offenbarte er Art und Umfang seiner nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens. In der Vergangenheit haben aber nicht nur die Nachrichtendienste der DDR, sondern auch die anderer Staaten des ehemaligen Ostblocks \"Illegale\" in das Bundesgebiet oder andere westliche L\u00e4nder eingeschleust. Ein Beispiel daf\u00fcr, da\u00df sich insbesondere auch die Nachfolgedienste des KGB weiterhin dieser Methode bedienen, gibt der Fall der Eheleute P.: Illegalenfall der Am 23. April 1992 trafen ein Mann und eine Frau als Passagiere KGB-Nachfolgeeiner aus Moskau kommenden Aeroflot-Maschine auf dem Flugdienste hafen von Helsinki ein. Auf dem Weg zur Pa\u00dfkontrolle hielten sie sich von den anderen Flugg\u00e4sten fern und wirkten auch sonst recht unsicher. Den kontrollierenden Beamten fielen die beiden insbesondere deshalb auf, weil sie britische P\u00e4sse auf die Namen John David A. und Elizabeth Anne G. vorlegten, jedoch Englisch mit deutlich osteurop\u00e4ischem Akzent sprachen. Das Paar wurde einer strengen Kontrolle unterzogen.","Spionageabwehr 193 Auf Nachfrage behaupteten beide, sie seien von London aus zun\u00e4chst nach \u00d6sterreich gereist und h\u00e4tten anschlie\u00dfend eine Woche in Moskau verbracht. Nun wollten sie einige Tage in Finnland bleiben und anschlie\u00dfend nach Griechenland Weiterreisen. Es konnte jedoch abgekl\u00e4rt werden, da\u00df es sich bei den pr\u00e4sentierten P\u00e4ssen um Totalf\u00e4lschungen handelte, wie sie in dieser Qualit\u00e4t nur von Nachrichtendiensten gefertigt werden k\u00f6nnen. Nachdem festgestellt worden war, da\u00df sich die tats\u00e4chlichen Namenstr\u00e4ger in Gro\u00dfbritannien aufhielten, wurde das Paar festgenommen. Die Vermutung lag nahe, da\u00df es sich hier um \"Illegale\" eines fremden Nachrichtendienstes handelte. Beide waren nur im Besitz von Handgep\u00e4ck, befanden sich aber ihren eigenen Angaben zufolge auf einer zumindest mehr als dreiw\u00f6chigen Urlaubsreise. Die Durchsuchung des mitgef\u00fchrten Gep\u00e4cks st\u00fctzte den Verdacht. Sie hatten einen hohen Geldbetrag bei sich (30.000 US-Dollar sowie 295 DM), und mehrere ihrer im Gep\u00e4ck mitgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde waren typisch f\u00fcr einen nachrichtendienstlichen Einsatz; z.B. ein Weltempf\u00e4nger mit Drahtantenne und ver\u00e4ndertem Kopfh\u00f6rer - ein Ger\u00e4tetyp, der wiederholt von russischen \"Illegalen\" zum Funkempfang genutzt wurde -, diverse Notizund Adre\u00dfb\u00fccher, die allesamt Eintragungen aufwiesen, die auf einen Geheimcode schlie\u00dfen lie\u00dfen, sowie ein Notizblock deutschen Fabrikats, der - wie eine Untersuchung ergab - in der Vergangenheit nachweislich f\u00fcr Mitteilungen im Geheimschreibverfahren verwendet worden war. Die beiden Festgenommenen leugneten, in Kontakt zu einem Nachrichtendienst zu stehen, r\u00e4umten aber schlie\u00dflich ein, tats\u00e4chlich aus Ru\u00dfland zu stammen, verheiratet zu sein und sich falscher Personalien bedient zu haben. Der Fall wurde im Mai 1992 vor einem finnischen Gericht verhandelt. Da den beiden russischen Staatsangeh\u00f6rigen au\u00dfer der mi\u00dfbr\u00e4uchlichen Verwendung falscher Personaldokumente keine weitere Straftat nachgewiesen werden konnte, wurden sie Ende Mai nach Ru\u00dfland abgeschoben und an der Grenze von einem hauptamtlichen Mitarbeiter aus dem Bereich Abwehr/ Gegenspionage des russischen Aufkl\u00e4rungsdienstes SWR in Empfang genommen. Insgesamt deuteten alle Umst\u00e4nde darauf hin, da\u00df die beiden im Auftrag eines fremden Nachrichtendienstes als \"Illegale\" in den Einsatz geschickt werden sollten oder sich nach einem Treff in Moskau auf der R\u00fcckkehr an ihren Einsatzort befanden. Die im Reisegep\u00e4ck festgestellten Gegenst\u00e4nde deutscher Herkunft (z.B. Parf\u00fcmerieartikel, Plastikt\u00fcten einer deutschen Kaufhauskette) legten den Verdacht nahe, da\u00df es sich bei dem Einsatzgebiet um die Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben k\u00f6nnte.","194 Spionageabwehr 5. Die Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten Von den geheimen Nachrichtendiensten der mittelund osteurop\u00e4ischen Staaten geht seit den politischen Umw\u00e4lzungen im ehemaligen Ostblock nicht mehr die gleiche Spionagebedrohung aus wie bisher. Ma\u00dfgebliche Vertreter der CSFR und Ungarns haben sogar \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, keine Spionage mehr gegen die Bundesrepublik Deutschland betreiben zu wollen. Die Nachrichtendienste anderer Staaten haben zwar das Ausma\u00df ihrer Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen gegen Deutschland reduziert, betrachten die Bundesrepublik jedoch nach wie vor als Aufkl\u00e4rungsgebiet. Insbesondere Polnische die Auslandsnachrichtendienste Polens (der zivile Nachrichtendienst Nachrichtendienste UOP und der milit\u00e4rische Auslandsdienst WSI) unterhalten an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen ihres Landes in der Bundesrepublik Deutschland relativ stark besetzte Legale Residenturen. Rum\u00e4nische Auch die Legalen Residenturen der rum\u00e4nischen NachrichtendienNachrichtendienste ste sind in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin aktiv. Der zivile rum\u00e4nische Aufkl\u00e4rungsdienst SIE und der milit\u00e4rische Auslandsdienst DIA versuchten, durch Beeinflussungskampagnen das Bild Rum\u00e4niens in der Bundesrepublik aufzuwerten. Daneben konnte beobachtet werden, da\u00df sich Angeh\u00f6rige der Residenturen weitgehend um die offene Informationsbeschaffung im politischen, wirtschaftlichen und technischen Bereich bem\u00fchten. Bulgarische An den Aufkl\u00e4rungszielen der bulgarischen Nachrichtendienste in Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland hat sich wenig ge\u00e4ndert. Nach wie vor liegt der Schwerpunkt der Ausforschungst\u00e4tigkeit im Bereich der Hochtechnologie - besonderes Interesse besteht an Produkten, die den Embargobestimmungen unterliegen - und in der \u00dcberwachung der bulgarischen Emigranten. Die von f\u00fchrenden bulgarischen Politikern bereits 1991 angek\u00fcndigten und inzwischen durchgef\u00fchrten Reformen bei den geheimen Nachrichtendiensten haben sich in Form von Personalreduzierungen und Personalaustausch in Deutschland ausgewirkt. 6. Spionageaktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt die Spionageabwehr seit einiger Zeit die Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens in Deutschland. Diese L\u00e4nder sind auf dem nachrichtendienstlichen Sektor heute zum Teil wesentlich aktiver als manch ein ehemaliges Ostblockland. So unterhalten auch die Nachrichtendienste aus dem genannten Raum in","Spionageabwehr 195 der Bundesrepublik Deutschland St\u00fctzpunkte u.a. in Form Legaler Residenturen. Die dort in Tarnfunktionen t\u00e4tigen ND-Offiziere befassen sich nicht nur mit der Ausforschung, \u00dcberwachung und Infiltration der in Deutschland lebenden politischen Gegner ihrer L\u00e4nder, sondern zunehmend auch mit \"klassischer\" Spionage, d. h. der konspirativen Beschaffung von politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Informationen. Der folgende Fall eines im Mai 1992 festgenommenen Agenten des iranischen Nachrichtendienstes ist hierf\u00fcr ein erneutes41 Beispiel: Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein nachrichtendienstSpionage f\u00fcr licher Verdacht gegen K., einen geb\u00fcrtigen Iraker, der seit Ende den iranischen der 60er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Zum Nachrichtendienst Zeitpunkt seiner Festnahme war K. beim Bundespresseamt besch\u00e4ftigt und dort insbesondere f\u00fcr nahund mittel\u00f6stliche Staaten zust\u00e4ndig. Im Rahmen der Ermittlungen fielen Hinweise auf die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit einer weiteren Person (N.)an. Auch N. ist geb\u00fcrtiger Iraker. Er hatte seine Heimat aus politischen Gr\u00fcnden verlassen und lebt seit Anfang der 80er Jahre ebenfalls im Bundesgebiet. K. und N., die sich beide als oppositionelle Iraker bezeichnen, lernten sich Ende 1989 kennen. Aus den zun\u00e4chst beruflich bedingten Kontakten entwickelte sich mit der Zeit eine gute Bekanntschaft. K. hat im Verlaufe seiner polizeilichen Vernehmungen einger\u00e4umt, seit Herbst 1990 regelm\u00e4\u00dfig etwa alle 14 Tage Material aus seinem Arbeitsbereich im Bundesgebiet an seinen F\u00fchrungsoffizier, einen Diplomaten der iranischen Botschaft, geliefert zu haben. Der F\u00fchrungsoffizier war der Spionageabwehr als Mitarbeiter des iranischen Nachrichtendienstes bekannt. Das Verratsmaterial bestand in der Hauptsache aus von K. selbst zusammengestellten und in die arabische Sprache \u00fcbersetzten Berichten. Grundlage waren z.B. Meldungen von Korrespondenten aus der Golfregion, die K. mit pers\u00f6nlichen Bewertungen \"anreicherte\". Gegenstand der Meldungen war haupts\u00e4chlich das Verh\u00e4ltnis Deutschlands zu den arabischen Staaten sowie die politische Entwicklung in diesen Gebieten. Zeitweise erfolgte die Material\u00fcbergabe an den iranischen Diplomaten \u00fcber N\" der als Kurier eingesetzt wurde. Nachdem N. aufgrund pers\u00f6nlicher Differenzen mit K. aus der nachrichtendienst4) Bereits 1991 war ein Agent des irakischen Nachrichtendienstes, der Informationen aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt geliefert hatte, zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.","196 Spionageabwehr liehen Verbindung ausgeschieden war, sorgte K. selbst daf\u00fcr, da\u00df das Verratsmaterial den iranischen Empf\u00e4nger erreichte. Das Material wurde jeweils in konspirativer Verfahrensweise \u00fcbergeben. Eigenen Angaben zufolge ist K. seine nachrichtendienstliche Verpflichtung aus finanziellen Motiven eingegangen. Zuletzt habe er von seinem F\u00fchrungsoffizier bis zu 6.000 DM monatlich erhalten. Der Kurier N. soll f\u00fcr seine Mittlerdienste jeweils in gleicher H\u00f6he entlohnt worden sein. 7. Nachrichtendienstlich gesteuerter Technologietransfer Die Bundesrepublik Deutschland ist als eine der f\u00fchrenden Industrienationen ein attraktives Zielland f\u00fcr Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Seit jeher sind daher fremde Nachrichtendienste bem\u00fcht, technisches Know-how hier illegal zu beschaffen und damit die Produktionsm\u00f6glichkeiten heimischer Industriezweige zu erweitern. Das trifft insbesondere f\u00fcr die L\u00e4nder zu, in denen sich die Herstellung von R\u00fcstungsg\u00fctern in staatlicher Hand befindet. Auch wenn mit zunehmender Privatisierung von Wirtschaftsunternehmen in den meisten L\u00e4ndern des fr\u00fcheren Ostblocks die Einwirkungsm\u00f6glichkeiten zentraler Stellen zur\u00fcckgehen, bleibt aber f\u00fcr nachrichtendienstliche Beschaffungsanstrengungen immer noch ein breites Interessenspektrum (vgl. Nr. 2.2). Illegale Einen wachsenden Stellenwert hat in diesem Zusammenhang die Beschaffung von illegale Beschaffung von Produkten erhalten, die f\u00fcr den Aufund Waffen Ausbau atomarer, biologischer oder chemischer Waffen Verwendung finden k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr interessieren sich vor allem krisenanf\u00e4llige L\u00e4nder, etwa im Nahen oder Mittleren Osten, die verst\u00e4rkt einen Ausbau ihrer R\u00fcstungskapazit\u00e4ten anstreben. Der Export oder die Weitergabe solcher \"sensitiver\" Waren unterliegt in der Bundesrepublik Deutschland strengen gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt f\u00fcr herk\u00f6mmliche Kriegswaffen. Um solche Beschr\u00e4nkungen zu umgehen und au\u00dfenpolitische Verwicklungen zu vermeiden, ist ihre Vorgehensweise bei der Beschaffung \"sensitiver Waren\" meist konspirativ, ein typisches Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr die Nachrichtendienste solcher L\u00e4nder oder f\u00fcr Organisationen, die mit geheimdienstlichen Methoden arbeiten. Bei der internationalen Arbeitsweise der Auslandsaufkl\u00e4rungsdienste verf\u00fcgen die betreffenden Staaten \u00fcber ein weit verzweigtes Beschaffungsnetz, das u. a. auch in der Bundesrepublik Deutschland getarnte nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte, z. B. Legale Residenturen, umfa\u00dft. Nicht selten beginnt hier die Suche nach Firmen, die bereit sind, gegen Exportbestimmungen zu versto\u00dfen oder die sich hinsichtlich der r\u00fcstungstechnischen Endverwertung ihrer Lieferungen","Spionageabwehr 197 t\u00e4uschen lassen. Zunehmend wird deutlich, da\u00df die Steuerung des Erwerbs proliferationsbezogener Waren nicht mehr nur aus Industriestaaten, sondern auch aus Entwicklungsl\u00e4ndern heraus erfolgt. Es ist Aufgabe der Spionageabwehr, bei einem Verdacht auf nachAufkl\u00e4rung richtendienstlich gesteuerten illegalen Technologietransfer die zuvon Beschaffungsgrunde liegenden Beschaffungsstrukturen aufzudecken und solche strukturen Vorg\u00e4nge - in Zusammenarbeit mit Zoll und Polizei - zu verhindern. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen aber auch daran mitwirken, deutsche Firmen \u00fcber dubiose ausl\u00e4ndische Beschaffungsorganisationen - soweit sie einen nachrichtendienstlichen Hintergrund haben - pr\u00e4ventiv aufzukl\u00e4ren. * 8. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1992 wurden durch die Bundesanwaltschaft 1.737 Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit, insbesondere wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit, eingeleitet. 56 Personen sind festgenommen worden, gegen 44 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 38 Personen von einem Nachrichtendienst der ehemaligen DDR, 4 Personen von einem ehemaligen sowjetischen Nachrichtendienst und je eine Person von einem polnischen und iranischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 22 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS93-101a StGB).","","199 Anhang","200 Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGRS Arbeitsgemeinschaft Revolution\u00e4rer Sozialistinnen AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANO Abu Nidal-Organisation ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATI F F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa BK Babbar Khalsa International BWK Bund Westdeutscher Kommunisten C.C.C. K\u00e4mpfende Kommunistische Zellen CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa DA Deutsche Alternative DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DKB Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DNP Deutsch Nationale Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DPK/Iran Demokratische Partei Kurdistans/Iran DR Deutsche Rundschau DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ETA Baskenland und Freiheit FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU-IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union FFD Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland FIS Islamische Heilsfront F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN GNN-Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 201 GRS Gruppe Revolution\u00e4re Sozialistinnen HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HUNERKOM Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. IAA Internationale Arbeiter Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln IMSF Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands NEK Nationales Einsatzkommando NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei * Auslandsund Aufbauorganisation OkoLi \u00d6kologische Linke PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PF LT People's Front of Liberation Tigers PIJ Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad PI RA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran","202 Abk\u00fcrzungsverzeichnis RAF Rote Armee Fraktion RIM Revolution\u00e4re Internationalistische Bewegung RK Revolution\u00e4re Kommunisten RL Radikale Linke RZ Revolution\u00e4re Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SK Spremberger Kameradschaft SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e. V.","Sachwortregister 203 Sachwortregister CHRISTOPHERSEN, Thies 128 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 130 f. CODE 125 Abu Nidal-Organisation (ANO) 155 Computerspiele, rechtsextremistiAction Directe 30 sche 127 AGITARE BENE 32, 39 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 103 ALTERMANN, Hans 121 Anarchisten 22,32 DECKERT, G\u00fcnter 116 f. Anarcho-kommunistische DEHOUST, Peter 126 Gruppen 44 Demokratische Front f\u00fcr die Anarcho-syndikalistische Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) Gruppen 44 154 f. Angeh\u00f6rigen-Info 54 Demokratische Partei Anti-Antifa-Kampagne 103 Kurdistans/Iran (DPK/Iran) 156 Antifaschismus/Antirassismus 38, Deutsche Alternative (DA) 66, 90, 48, 55 95,98 Antifaschistische Aktion/ Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. Organisation 38 f. (DBI) 108 Antifaschistische Nachrichten 54 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. Antiimperialismus/Antikolonia-weltweit 108 lismus 42 Deutsche Kommunistische Partei Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau (DKP) 45 ff., 52 der KPD (AB) 45, 52, 56 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat Arbeiterjugendverband/ML 52 (Deutsche Liga) 118 ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Deutsche National-Zeitung 30,54, 146 ff. (DNZ) 110 ff. Arbeitsgemeinschaft Revolution\u00e4rer Deutscher Jahrweiser 108 Sozialistinnen (AGRS) 54 Deutscher Kameradschaftsbund Ausbruch 32 (DKB) 66,101 Autonome 32, 36 ff. Deutsche Rundschau (DR) 121 Autonome Antifa (M) 39 Deutsche Stimme (DSD 114 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 109 f., 113 f., 129 Deutsche Wochen-Zeitung/ B Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 110 ff. Babbar Khalsa International (BK) Deutschland in Geschichte und 160 Gegenwart (DGG) 126 Baskenland und Freiheit (ETA) Deutsch Nationale Partei (DNP) 161 f. 90,102,106 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge DE VRIES, Thorsten 101 24,31 f., 40 ff., 70, 74,77, 79, Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 144 ff. 30, 149 ff. BREHL, Thomas 103 Die Bauernschaft 128 Brigate Rosse 30 DIENEL, Thomas 90,102,106 Bund Westdeutscher Kommunisten Die Neue Front 103 (BWK) 45, 53 f. Druckschriftenund Zeitungsverlag BUSSE, Friedhelm 104 GmbH (DSZ-Verlag) 114","204 Abk\u00fcrzungsverzeichnis Gesinnungsgemeinschaft der E Neuen Front (GdNF) 102 Gewaltaktionen 22, 24, 40, 42 f., Eidgenoss 128 68 ff., 77 ff., 91, 143 ff. ENGEL, Stefan 52 Gewaltfreie Aktionsgruppen 32, 44 GLASAUER, Franz 118 GNN - Gesellschaften f\u00fcr Nachrich- F tenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) 54 F\u00f6deration der Arbeiter aus der Grabert-Verlag 126 T\u00fcrkei in Deutschland e. V. GRABERT, Wigbert 126 (ATIF) 153 Graswurzelbewegung 44 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratiGruppe AVANTI - 4 . Internationale schen Idealistenvereine in Europa 55 e. V. (AD\u00dcTDF) 154 Gruppe Internationale Marxisten F\u00f6deration Gewaltfreier Aktions(GIM) 54 gruppen (F\u00f6GA) 44 Gruppe Revolution\u00e4re Sozialistinnen F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte 121 (GRS) 54 FRANKE-GRICKSCH, Ekkehard 125 GUZMAN, Abimael 53,152 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU-IAA) 44 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische H Partei (FAU/AP) 44 Freiheitliche Buchund ZeitschrifHalt 128,131 tenverlag GmbH (FZ-Verlag) 114 HAMADI, Abbas Ali 155 Freiheitliche Deutsche ArbeiterHAMADI, Mohammed Ali 155 partei (FAP) 99, 102 ff. HARICH, Wolfgang 49 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr DeutschHilfsorganisation f\u00fcr nationale land (FFD) 122 politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 105 f. Freundschaftsgesellschaft BRDHizb Allah (Partei Gottes) 155 Kuba e. V. 47 HONSIK, Gerd 128,131 FREY, Dr. Gerhard 109 f., 113 f., H\u00dcBNER, Frank 99 129 H\u00dcBSCHEN, Erhard 118 G I GEGENSTANDPUNKT 57 lleri (Vorw\u00e4rts) 153 Gegenstandpunkt-VerlagsgesellInfol\u00e4den 34 schaft mbH 57 Initiativgruppe zur Rehabilitierung Germania-Rundbriefe 128 der Opfer des Kalten Krieges 50 Gesellschaft f\u00fcr biologische AnthroInstitut f\u00fcr Marxistische Studien pologie, Eugenik und Verhaltensund Forschungen (IMSF) 49 forschung (GfbAEV) 122 Interessenverband ehemaliger TeilGesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik nehmer am antifaschistischen (GFP) 122 Widerstand, Verfolgter des NaziGesetzesverletzungen ausl\u00e4ndiregimes und Hinterbliebener scher Extremisten 143 (IWdN) 49 Gesetzesverletzungen mit linksexINTERIM 32, 39 tremistischem Hintergrund 22 Internationale Arbeiter Assoziation Gesetzesverletzungen mit rechtsex(IAA) 44 tremistischem Hintergrund 70, International Sikh Youth Federation 91 ff. (ISYF) 160","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 205 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik M Deutschland e. V. (IMSV) 157 f. Mannheimer Gespr\u00e4chskreis IRVING, David 101, 114, 127 f. Geschichte und Politik e. V. 49 Islamische Heilsfront (FIS) 154 Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) Islamische Widerstandsbewegung 49 (HAMAS) 155 Marxisten-Leninisten 22,45 isw - sozial\u00f6kologische Wirtschaftsforschung e. V. 49 Marxistische Gruppe (MG) 56 f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 52 f. Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband 52 J MIES, Herbert 49 Jugend gegen Rassismus in Europa Militant Tendency 55 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (JRE) 55 f. (MfS) 183 ff. Junge Nationaldemokraten (JN) Mitgliederzahlen, Ausl\u00e4nderextre117 f. mismus 140 ff., 153 Mitgliederzahlen, Linksextremismus 20 ff., 46, 48, 52 f., 55 ff. K Mitgliederzahlen, Rechtsextremismus 66 ff., 96, 99, 104 f., 113, 117, 121 ff. K\u00e4mpfende Kommunistische Zellen (C.C.C.) 30 M\u00d6LLER, Irmgard 29 KAPLAN, Cemaleddin 153 MONETA, Jacob 55 Karl-Liebknecht-Schule 48 MSZ - Marxistische Streitund ZeitKommunistische Arbeiterzeitung schrift, gegen die Kosten der Frei56 heit 57 Kommunistische Partei DeutschM\u00dcLLER, Ursula 105 lands (KPD) 45, 51 f. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten N (KPD) 54 Kommunistischer Bund WestNachrichten der HNG 106 deutschland (KBW) 53 Nachrichtendienste Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der - Bulgariens 194 T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 153 - der ehemaligen DDR 185 ff. KOSIEK, Dr. Rolf 122 - des Nahen und Mittleren Ostens K\u00dcSSEL, Gottfried 103,130 194 Kurdistan-Rundbrief 54 - Polens 194 - Rum\u00e4niens 194 - Ru\u00dflands 173 ff. Nationaldemokraten 66, 109 L Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68, 109 f., Landtagswahlen 114 ff., 124 -Baden-W\u00fcrttemberg 101,1161, Nationale Befreiungsfront 120 Kurdistans (ERNK) 147 -Schleswig-Holstein 109,113 Nationale Liste (NL) 103 LAUCK, Gary Rex 108,130 Nationale Offensive (NO) 66, 91, Legale Residenturen 178 ff. 99 ff. Liberation Tigers of Tamil Eelam Nationales Einsatzkommando (LTTE) 161 (NEK) 89, 96","206 Abk\u00fcrzungsverzeichnis National-Freiheitliche 66, 109 R Nationalistische Front (NF) 66, 89, 96 f. radikal 32 f. Nationalsozialistische Deutsche Radikale Linke (RD 56 Arbeiterpartei - AuslandsRAZZ 32 und Aufbauorganisation (NSDAPREBELL 52 AO) 107,130 REISZ, Heinz 102 Nation Europa-Verlag 125 f. Revisionisten 127 Nation und Europa - Deutsche Revolution\u00e4re Internationalistische Monatshefte zur Europ\u00e4ischen Bewegung (RIM) 53,152 Neuordnung 126 Revolution\u00e4re Kommunisten Neonazis 66 ff., 95, 105, 130 (RK) 53 NEUBAUER, Harald 121 Revolution\u00e4re Marxisten 22, 45 Neue Nation 105 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 25, 31 f. NS-Kampfruf 108, 130 RIEGER, J\u00fcrgen 122,129 ROEDER, Gertraud 129 ROEDER, Manfred 108,129 R\u00d6SSNER, Bernd 30 O Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., 43 OCHENSBERGER, Walter 128,131 -Inhaftierte aus der RAF 26, 29 f. \u00d6CALAN, Abdullah 146 - Kommandoebene 26 ff. \u00d6kologische Linke (\u00d6koLi) 56 - RAF-Umfeld 26 ff., 30, 43 OHM - Spannung-St\u00e4rke-WiderRote Zora 31 stand 32 Ruhrgebietsinfo 32 Organisation der Volksmojahedin Iran(PMOI) 157 S P SCH\u00d6NBORN, Meinolf 89, 96 SCHRADER, Magdalena 129 Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront SCH\u00dcTZINGER, J\u00fcrgen 120 (PLF) 154 Schwarze Garde 44 Pal\u00e4stinensische BefreiungsSendero Luminoso (Leuchtender organisation (PLO) 154 f. Pfad) 53, 152 Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad Sieg 128,131 (PIJ) 155 Skinheads 66, 72 f., 75, 80 f., 83 ff Partei des Demokratischen Sosyalist Isci (SD 55 Sozialismus (PDS) 45, 48 ff., Sozialistische Arbeitergruppe 54 f. (SAG) 55 People's Front of Liberation Tigers Sozialistische Deutsche Arbeiter(PFLT) 161 jugend (SDAJ) 48 Perspektivagenten 180 Sozialrevolution\u00e4re 22,32 POHL, Andreas 96 Spartakist-Arbeiterpartei DeutschPOLACEK, Karl 105 lands (SpAD) 56 Provisional Irish Republican Army Spremberger Kameradschaft (PIRA) 159 f. (SK) 90 Publikationen extremistischer Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge Ausl\u00e4ndervereinigungen 143 24, 31 f., 40 ff., 70, 74, 77, 79, Publikationen, linksextremi144 ff. stische 22 St\u00e4ndiger Rat Marxistischer Publikationen, rechtsextremiParteien 52 stische 68 STORR, Andreas 118","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 207 SUDHOLT, Dr. Gert 126 Verlagsgemeinschaft Berg 126 SWIERCZEK, Michael 99 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING -Autonomes Rhein-Main(ARGK) 146 Info 32 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 154 f. Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando T (PFLP-GC) 154 Volksfront gegen Reaktion, FaschisTechnologietransfer, nachrichtenmus und Krieg (VOLKSFRONT) dienstlich gesteuerter 196 49,54 Terrorismus 25 VORAN zur sozialistischen DemoTHADDEN, Adolf von 122 kratie e. V. (VORAN) 55 f. trotzkistische Gruppen 55 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 53, 151 ff. W T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten WAHL, Dr. Max 128 (Bewegung) (TKP/M-L H) 153 Werwolf Jagdeinheit Senftenberg 90 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 123 ff. Wissenschaft und Sozialismus 49 U WORCH, Christian 103,125 \u00dcmmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 153 UNFASSBA 32 Z Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A) 156 Z\u00dcNDEL, Ernst 128 Unsere Zeit (UZ) 47 V VARELA GEISS, Pedro 128 ff. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln(ICCB) 193 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 54 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) 154 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 48 f. Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM) 147 Verlag Diagnosen 125 Verlage, linksextremistische 22 Verlage, rechtsextremistische 68, 114, 125","208 Gesetzestexte Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt betrug 1992 226.755.530,07 DM (1991: betrug 1992 140.978.000,DM (1991: 214.226.882,28 DM). 147.141.000DM). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte hatte 1992 2.318 (1991 2.432) Bedien1992 1.751 (1991: 1.834) Bedienstete, stete.","Gesetzestexte 209 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes v o m 2 0 . Dezember 1 9 9 0 Artikel 2 und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen AusGesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des k\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsdemokratische Grundordnung, den Bestand schutz (Bundesverfassungsschutzgeoder die Sicherheit des Bundes oder eines setz - BVerfSchG) Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Erster Abschnitt Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haZusammenarbeit, Aufgaben ben. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses SS1 Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Zusammenarbeitspflicht 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt der freiheitlichen demokratischen Grundordoder darauf gerichtete Vorbereitungshandnung, des Bestandes und der Sicherheit des lungen ausw\u00e4rtige Belange der BundesrepuBundes und der L\u00e4nder. blik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, (2) Die Verfassungsbeh\u00f6rden des Bundes in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und der L\u00e4nder wirken mit zusammenzuarbeiten. 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perso(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in genen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, SS2 die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perso(1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt von lebensoder verteidigungswichtigen f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden Es untersteht dem Bundesminister des Innern. sollen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angeglie3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen dert werden. zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Ge(2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit genst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterKenntnisnahme durch Unbefugte. h\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Besteht die Mitwirkung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcSS3 fung nach Satz 1 lediglich in der Auswertung bereits vorhandenen Wissens der Besch\u00e4ftiAufgaben der Verfassungschutzgungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherbeh\u00f6rden heitsbeh\u00f6rden, ist es erforderlich und ausrei(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden chend, wenn der Betroffene von der Einleitung des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung der \u00dcberpr\u00fcfung Kenntnis hat. Im \u00fcbrigen ist","210 Gesetzestexte die Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundnichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheitsordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: \u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem Wahlen und Abstimmungen und durch beBetroffenen in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, sondere Organe der Gesetzgebung, der vollmiteinbezogen werden. ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgedie allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden meiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (Artikel 20 des Grundgesetzes). geheimer Wahl zu w\u00e4hlen. b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfasSS4 sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der Begriffsbestimmungen vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bunparlamentarischen Opposition, des oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verd) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persoantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertrenenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet tung, ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lane) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; herrschaft und b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bung) die im Grundgesetz konkretisierten Mendes oder eines Landes solche politisch beschenrechte. stimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen PersoSS 5 nenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten ist, den Bund, L\u00e4nderoderderen Einrichtunder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demoNachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer kratische Grundordnung solche politisch Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie bestimmten, zielund zweckgerichteten Verdem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den haltensweisen in einem oder f\u00fcr einen PersoLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit nenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Geltung zu setzen. darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz InformatioF\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, nen, Ausk\u00fcnfte und Unterlagen im Sinne des SS 3 wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im unterst\u00fctzt. Vorraussetzung f\u00fcr die Sammlung Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Voraussetzung und Auswertung von Informationen im Sinne da\u00df des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelperso1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund nen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenrichten, zusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinim Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwenaus erstrecken, dung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutz3. sie ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik gut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Deutschland ber\u00fchren oder","Gesetzestexte 211 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz SS 7 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Weisungsrechte des Bundes ein T\u00e4tigwerden ersucht. Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgedie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes lagerter F\u00e4lle hergestellt werden. erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfasauf dem Gebiete des Verfassungsschutzes ersungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntforderlichen Weisungen erteilen. nis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. Zweiter Abschnitt Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS6 Gegenseitige Unterrichtung SS8 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Befugnisse des Bundesamtes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichf\u00fcr Verfassungsschutz tet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderligemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im autochen Informationen einschlie\u00dflich personenbematisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien zogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von soweit nicht die anzuwendenden BestimmunAkten und der dazu notwendigen Identifizierung gen des Bundesdatenschutzgesetzes oder bevon Personen erforderlich sind. Die Speicherung sondere Regelungen in diesem Gesetz entgepersonenbezogener Daten ist nur unter der Vorgenstehen. aussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch ande(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz re Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente einer speichernden Stelle im Sinne der allgezur heimlichen Informationsbeschaffung, wie meinen Vorschriften des Datenschutzrechts den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrstr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die personen, Observationen, Bildund Tonaufvon ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese zeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennzeiDaten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die einchen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorgebende Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bunschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit desamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gef\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbemeinsamen Dateien die technischen und schaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des der Zustimmung des Bundesministers des InBundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von nern, der die Parlamentarische KontrollkommisTextdateien oder Dateien, die weitere als die in sion unterrichtet. Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4s(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur befugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr VerfasAufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder sungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen Macht oder von Bestrebungen, die darauf geersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. richtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt(4) Werden personenbezogene Daten beim anwendungen vorzubereiten. Die ZugriffsbeBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist rechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffeunmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwenne ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und dungsgebiet betraut sind; in der Dateienordbei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. nung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstivon Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. ge vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen.","212 Gesetzestexte (5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solhat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diechen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere jenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vorauseiner Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernsichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine meldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, besondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabnicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem sichtigten Erfolg steht. verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist SS 9 Besondere Formen f\u00fcr Datenerhebung 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hr(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dung des Zweckes des Eingriffs ausgedarf Informationen, insbesondere personenbeschlossen werden kann, und zogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme recht2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu fertigen, da\u00df unterrichten. 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber BestreDie durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Inforbungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder mationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erAbs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz forderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nverwendet werden. nen oder SS 10 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinrichtunSpeicherung, Ver\u00e4nderung und gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des BundesNutzung personenbezogener Daten amtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn und nutzen, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtioder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen. gung ist in der Regel anzunehmen, wenn die In2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von formation aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS3 Abs. oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 ge- 1 erforderlich ist oder wonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 2 ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erd\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergebezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert ben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erwerden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterreicht werden kann. liegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein(2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gebezogen werden. sprochene Wort darf mit technischen Mitteln (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werdie Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgaden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gebenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. genw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne PersoSS 11 nen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Speicherung, Ver\u00e4nderung und Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeiNutzung personenbezogener Daten tig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel von Minderj\u00e4hrigen zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bild(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufzeichnungen. darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten","Gesetzestexte 213 \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. lung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes SS13 zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten Berichtigung und Sperrung plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist personen bezogener Daten in A k t e n eine Speicherung von Daten oder \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hrigervor Vollendung des 16. Le(1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsbensjahres nicht zul\u00e4ssig. schutz fest, da\u00df in Akten gepeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonsind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit stige Weise festzuhalten. der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkennthat personenbezogene Daten zu sperren, wenn nisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen sind. es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Dateien f\u00fcr seine SS 12 k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforBerichtigung, L\u00f6schung und Sperrung derlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem personenbezogener Daten in Dateien entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn hat die in Dateien gespeicherten personenbezoihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. genen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. SS14 (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Dateianordnungen hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speiche(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bunrung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 oder SS Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 10 sind in einer Dateianordnung, die der ZustimDie L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der mung des Bundesministers des Innern bedarf, Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige festzulegen: Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcr1. Bezeichnung der Datei, den. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betrof2. Zweck der Datei, fenen \u00fcbermittelt werden. 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcber(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mittlung und Nutzung (betroffener Persopr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach nenkreis, Arten der Daten), festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jah4. Anlieferung oder Eingabe, ren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespei5. Zugangsberechtigung, cherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestre6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, bungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten 7. Protokollierung. gespeicherten relevanten Information zu Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder vor Erla\u00df einer Dateianordnug anzuh\u00f6ren. sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4n(4) Personenbezogene Daten, die ausken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkonwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung trolle, der Datensicherung oder zur Sicherstelder Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen.","214 Gesetzestexte (3) In der Dateianordnung \u00fcber automatischutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten sierte personenbezogene Textdateien ist die Zuf\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Ausgriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nkunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminiken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet ster des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df dabetraut sind, dem die Textdateien zugeordnet durch die Sicherheit des Bundes oder eines sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Bunohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterdesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen lagen \u00fcbermittelt werden. keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden AusSS 15 kunft zustimmt. Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person SS 16 gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Verfassungsschutz Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient durch die Auskunftserteilung zu besorgen auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch ist, den Bundesminister des Innern \u00fcber Bestrebun2. durch die Auskunftserteilung Quellen gegen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die minf\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung destens einmal j\u00e4hrlich in einem zusammenfasdes Erkenntnisstandes oder der Arbeitssenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch weise des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungspersonenbezogene Daten bekanntgegeben schutz zu bef\u00fcrchten ist, werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Dar3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gestellung von Organisationen oder unorganisierf\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes ten Gruppierungen erforderlich ist und die Interoder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde essen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Inoder teresse der Betroffenen \u00fcberwiegen. In dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Bericht sind die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wetes an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sen nach, insbesondere wegen der \u00fcberund den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie wiegenden berechtigten Interessen eines die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. anzugeben. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. Dritter A b s c h n i t t (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich \u00dcbermittlungsvorschriften nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. SS 17 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung beZul\u00e4ssigkeit von Ersuchen darf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet (1)Wird nach den Bestimmungen dieses w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der AuskunftsverweigeAbschnittes um \u00dcbermittlung von personenberung sind aktenkundig zu machen. Wird die zogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nsich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datennen.","Gesetzestexte 215 (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersuwenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestechen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Milihen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der t\u00e4rischen Abschirmdienstes und des BundesAufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfornachrichtendienstes um solche Daten, die bei derlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung. der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bekannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besondarf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Staatsanderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt der waltschaften und, vorbehaltlich der staatsanBundesminister des Innern in einer Dienstanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poliweisung. Er unterrichtet die Parlamentarische zeien sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung Kontrollkommission \u00fcber ihren Erla\u00df und erforder zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen derliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht f\u00fcr Informationen einschlie\u00dflich personenbezogedie besonderen Ersuchen zwischen Beh\u00f6rden ner Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgedesselben Bundeslandes. mein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den BeSS18 troffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter den gleichen Vor\u00dcbermittlung von Informationen aussetzungen d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6ran die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den der L\u00e4nder (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffent1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, mittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentvorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen lichen Rechts, Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefuggrenzschutzgesetz wahrnimmt, unterrichten nis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nvon sich aus das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsder um die \u00dcbermittlung solcher Informatioschutz oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des nen ersuchen. Landes \u00fcber die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder ge(4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Abheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde satz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beMacht oder Bestrebungen im Geltungsbereich eintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt f\u00fcr Verfasdieses Gesetztes erkennen lassen, die durch sungsschutz bei der Wahrnehmung der AufgaAnwendung von Gewalt oder darauf gerichtete ben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie bei der BeVorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. obachtung terroristischer Bestrebungen amtli- 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet che Register einsehen. sind. \u00dcber Satz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber den Mili(5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktent\u00e4rischen Abschirmdienst oder dem Gesetz kundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme \u00fcber den Bundesnachrichtendienst bleiben unnach Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfasber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von Informationen sungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes dem der Zweck und die Veranlassung, die erfindet Satz 1 keine Anwendung. suchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzube(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltwahren, gegen unberechtigten Zugriff zu silich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungschern und am Ende des Kalenderjahres, das befugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, und der Bundesnachrichtendienst (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von sich aus dem BunDaten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach desamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder der VerfasSS 100 a der Straf proze\u00dfordnung bekanntgeworsungsschutzbeh\u00f6rde des Landes auch alle anden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze deren ihnen bekanntgewordenen Informatio1, 2 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Annen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln. der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundge-","216 Gesetzestexte setz genannten Straftaten plant, begeht oder (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an anbegangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzdere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei beh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen deund Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gemokratischen Grundordnung, des Bestandes setzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende oder der Sicherheit des Bundes oder eines LanAnwendung. des erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die SS19 Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem \u00dcbermittlung personen bezogener Dader Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, ten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfasdie Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubesungsschutz wahren, gegen unberechtigten Zugriff zu si(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz chern und am Ende des Kalenderjahres, das darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empzu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm f\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuZwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. weisen, da\u00df das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsDer Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur genommene Verwendung der Daten zu bitten. zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, so\u00dcbermittlung von Informationen weit die Bundesrepublik Deutschland dazu im durch das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu schutz an Strafverfolgungsund dem Abkommen zwischen den Parteien des Sicherheitsbeh\u00f6rden in Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes publik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1183, 1218) verpflichtet ist. \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachlei(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische ihm bekanntgewordenen Informationen ein\u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfoloder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsintergung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. essen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Delikte nach Satz 1 sind die in SS SS 74 a und 120 \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Bedes Gerichtsverfassungsgesetzes genannten lange der Bundesrepublik Deutschland oder Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ters oder dessen Verbindung zu einer Organisaist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist tion tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Dada\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe ten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcr- b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und das g\u00fcter gerichtet sind. Das Bundesamt f\u00fcr VerfasBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbesungsschutz \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Vertendienst von sich aus die ihm bekanntwendung der Daten zu bitten. gewordenen Informationen einschlie\u00dflich per-","Gesetzestexte 217 sonenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche AnSS 23 haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermitt\u00dcbermittlungsverbote lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Abschnitts unterbleibt, wenn (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung von 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der InforBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrmittlung der erforderlichen Informationen eindigen Interessen des Betroffenen das Allschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersugemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberchen. Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erwiegen, f\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um die \u00dcbermittlung der erfor2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erderlichen Informationen einschlie\u00dflich persofordern oder nenbezogener Daten ersuchen. 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung SS21 zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs\u00dcbermittlung von Informationen pflichten oder von Berufsoder besonderen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. der L\u00e4nder an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden SS 24 in Angelegenheiten des StaatsMinderj\u00e4hrigenschutz und Verfassungsschutzes (1) Informationen einschlie\u00dflich personen(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hder \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und, riger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gevorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachsetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vorausleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen setzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Verfolgung einer Straftat von erheblicher BeBundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. deutung erforderlich ist. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4n(2) Informationen einschlie\u00dflich personender \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst bezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hund dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informariger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrtionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten fen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaat- 3 sowie Abs. 2 Satz 2. liche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 25 SS 22 Pflichten des Empf\u00e4ngers \u00dcbermittlung von Informationen durch Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorschrifdie Staatsanwaltschaften und Polizeien ten dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbean den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner AufgaF\u00fcr \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dfben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie lich personenbezogener Daten durch die nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, wenn die Trennung von anderen Informationen, die Polizeien sowie den Zoll, soweit er Aufgaben die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nimmt, an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst finm\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu det SS 18 entsprechende Anwendung. sperren.","218 Gesetzestexte SS 26 SS 4 des, Bundesverfassungsschutzgesetzes finNachberichtspflicht det Anwendung. Erweisen sich personenbezogene Daten (2) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften Abschirmdienst zur Beurteilung der Sicherheitsdieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichlage tig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem 1. von Dienststellen und Einrichtungen im GeEmpf\u00e4nger zu berichtigen, es sei denn, da\u00df dies sch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verf\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Beteidigung und deutung ist. 2. von Dienststellen und Einrichtungen der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte und der internationalen Vierter Abschnitt milit\u00e4rischen Hauptquartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Schlu\u00dfvorschriften Vereinbarungen Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtungen SS27 \u00fcbernommen hat und die Beurteilung der SiGeltung des Bundesdatenschutzcherheitslage im Einvernehmen zwischen gesetzes dem Bundesminister der Verteidigung und Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch den zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbertradie SS SS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgen worden ist. gesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortdie Auswertung von Infromationen \u00fcber die in entwicklung der Datenverarbeitung und des DaAbsatz 1 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeitenschutzes keine Anwendung. ten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen, auch soweit sie von Personen ausgehen Artikel 3 oder ausgehen sollen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung Gesetz angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst ( M A D - G e s e t z - M ADG) (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt mit SS1 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des BundesAufgaben ministers der Verteidigung angeh\u00f6ren, in ihm (1) Aufgabe des Milit\u00e4rischen Abschirmt\u00e4tig sind oder werden sollen und dienstes des Bundesministers der Verteidigung a) denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimist die Sammlung und Auswertung von Informahaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegentionen, insbesondere von sachund personenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unden, die Zugang dazu erhalten sollen oder terlagen, \u00fcber ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deb) die an sicherheitsempfindlichen Stellen mokratische Grundordnung, den Bestand des Gesch\u00e4ftsbereichs des Bundesminioder die Sicherheit des Bundes oder eines sters der Verteidigung eingesetzt sind Landes gerichtet sind, oder werden sollen, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen im liche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Verteidigung zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsawenn sich diese Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten chen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. gen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung richten und von Personen ausBesteht die Mitwirkung des Milit\u00e4rischen Abgehen oder ausgehen sollen, die diesem Geschirmdienstes an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sch\u00e4ftsbereich angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. nach Satz 1 lediglich in der Auswertung","Gesetzestexte 219 bereits vorhandenen Wissens der Besch\u00e4ftiPersonen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich gungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherdes Bundesministers der Verteidigung nicht anheitsbeh\u00f6rden, ist es erforderlich und ausreigeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. chend, wenn der Betroffene von der Einleitung der \u00dcberp\u00fcfung Kenntnis hat. Im \u00fcbrigen ist die SS3 Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich Zusammenarbeit nichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die Betroffenen in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten bei der miteinbezogen werden. Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger (4) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf eiUnterst\u00fctzung und Hilfeleistung. ner polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (5) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst ist an die kann eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit es allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Arim Einzelfall zwingend erforderlich ist im Betikel 20 des Grundgesetzes). nehmen mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Ma\u00dfnahmen auf Personen erstrecken, die dem SS2 Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind und Zust\u00e4ndigkeit in besonderen F\u00e4llen der Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rischen Abschirm(1) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 1 dienstes unterliegen. Dies ist nur zul\u00e4sssig geAbs. 1 kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, sogen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mit einer seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen ausPerson aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Ver\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Bestrebungen oder ministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfasoder nicht in ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur zul\u00e4ssig sungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des 1. gegen\u00fcber dem Ehegatten oder Verlobten Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfieiner in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder gem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. dem mit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und das mu\u00df, da\u00df Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen. einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren 2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen VerfasKenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforsungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Persoderlich ist. nen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte SS4 daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder Befugnisse des Milit\u00e4rischen T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiAbschirmdienstes ten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf die mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezoge(2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtunner Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherSS 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen keiten kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in des Bundesdatenschutzgesetzes oder besonWahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1. dere Regelungen in diesem Gesetz entgegensoweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, stehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen VerfassungsDaten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 schutzbeh\u00f6rde seine Befugnisse gegen\u00fcber Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des","220 Gesetzestexte Bundesverfassungsschutzgesetzes findet AnAbs. 3 \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Speicherung persowendung; die Zustimmung zur Dienstanweinenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor sung erteilt der Bundesminister der Verteidigung. Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten und Dateien ist unzul\u00e4ssig. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im SS 7 Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, Berichtigung, L\u00f6schung und zu denen er selbst nicht befugt ist. Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat die in SS 5 Dateien gespeicherten personenbezogenen Besondere Formen der Datenerhebung Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Informanach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesettionen, insbesondere personenbezogene Dazes. ten, nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzge(2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat persetzes erheben, soweit es sonenbezogene Daten in Akten zu berichtigen 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfasund SS 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der sungsschutzgesetzes. dazu erforderlichen Quellen oder 2. zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, SS 8 Gegenst\u00e4nde und Quellen des Milit\u00e4rischen Dateianordnungen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgef\u00e4hrDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat f\u00fcr jede audende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, tomatisierte Datei mit personenbezogenen Daauch nach SS 2 Abs. 2, ten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundeserforderlich ist; SS 9 Abs. 2 und 3 des Bundesververfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der fassungsschutzgesetzes findet Anwendung. Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf perAuskunft an den Betroffenen sonenbezogene Daten nach SS 10 des BundesDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst erteilt dem Beverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ntroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte dern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Daten Auskunft entsprechend SS 15 des BundesAufgaben erforderlich ist. Zur Erf\u00fcllung der Aufverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des gaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicherte Daten \u00fcber dort genannten Bundesministers des Innern tritt Personen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des der Bundesminister der Verteidigung. Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die VerSS 10 wendung w\u00e4re auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufga\u00dcbermittlung von Informationen ben nach SS 1 Abs. 1 zul\u00e4ssig. an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bunAkten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige desunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6fsind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit fenlichen Rechts unterrichten von sich aus den der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcber die ihnen benach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df kanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgenach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntf\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nisse nach SS 1 Abs. 1 oder SS 2 angefallen sind. f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen las-","Gesetzestexte 221 sen, die durch Anwendung von Gewalt oder SS 13 darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen geGeltung des gen die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter Bundesdatenschutzgesetzes gerichtet sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Unterrichtung zur ErAbs. 1 bis 3 und SS 2 finden die SSSS 10 und 13 bis f\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Faserforderlich ist. sung des Gesetzes zur Fortentwicklung der (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Datenverarbeitung und des Datenschutzes nach SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzkeine Anwendung. gesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen InArtikel 4 formationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (3) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Ab(BND-Gesetz-BNDG) satz 2 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf der Milit\u00e4rische Abschirmdienst bei SS1 der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Organisation und Aufgaben Nr. 2 amtliche Register einsehen. Diese Ein(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bunsichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtsdesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Chefs chefs des Amtes f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abdes Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen schirmdienst oder seines Vertreters. Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (4) SS 17 Abs. 1 sowie SS 18 Abs. 5 des Bundes(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt verfassungsschutzgesetzes sind entsprechend zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das anzuwenden. Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen InformatioSS 11 nen und wertet sie aus. Werden daf\u00fcr im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen \u00dcbermittlung personenbezogener einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erhoDaten durch den ben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und Nutzung nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11. (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 19 Abs. 1 bis 3 SS 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung an andere Stellen ist Befugnisse unzul\u00e4ssig. (1)Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich per(2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcbermitsonenbezogener Daten erheben, verarbeiten telt Informationen einschlie\u00dflich personenbezound nutzen, soweit nicht die anzuwendenden gener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetund den Bundesnachrichtendienst nach SS 20 zes oder besondere Regelungen in diesem des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Gesetz entgegenstehen 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen siSS 12 cherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliVerfahrensregeln f\u00fcr die che T\u00e4tigkeiten, \u00dcbermittlung von Informationen 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach die f\u00fcr ihn t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig werden sollen, diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 des Bun3. f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der f\u00fcr die Aufgabendesverfassungsschutzgesetzes entsprechende erf\u00fcllung notwendigen Nachrichtenzug\u00e4nge Anwendung. und","222 Gesetzestexte 4. \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland, die von au\u00dfenSS 5 und sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Berichtigung, L\u00f6schung und Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie Sperrung personenbezogener Daten nur auf diese Weise zu erlangen sind und f\u00fcr ihre Erhebung keine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4n(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in dig ist. Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren (2) Werden personenbezogene Daten beim nach SS 12 des BundesverfassungsschutzgeBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist setzes. der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und (2) Der Bundesnachrichtendienst hat persobei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 nenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und Nr. 2 auf eine dienstund arbeitsrechtliche oder zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungssonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuschutzgesetzes. weisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist SS 3 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des BundesverfassungsSS 6 schutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Dateianordnungen (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbeDer Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr jede fugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst automatisierte Datei mit personenbezogenen nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bunder Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu dedesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die nen er selbst nicht befugt ist. der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzler(4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen amtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundeshat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu verfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden. w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf SS 7 keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar auAuskunft an den Betroffenen \u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber zu seiner SS 3 Person nach SS 4 gespeicherte Daten entspreBesondere Formen der Datenerhebung chend SS 15 des BundesverfassungsschutzgeDer Bundesnachrichtendienst darf zur heimsetzes. An die Stelle des dort genannten Bunlichen Beschaffung von Informationen eindesministers des Innern tritt der Chef des schlie\u00dflich personenbezogener Daten die Mittel Bundeskanzleramtes. gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die SS 8 Annahme rechtfertigen, da\u00df dies zur Erf\u00fcllung \u00dcbermittlung von Informationen an seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des Bunden Bundesnachrichtendienst desverfassungsschutzgesetzes ist entspre(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bunchend anzuwenden. desunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6fSS4 fentlichen Rechts d\u00fcrfen von sich aus dem BunSpeicherung, Ver\u00e4nderung und desnachrichtendienst die ihnen bekanntgeworNutzung personenbezogener Daten denen Informationen einschlie\u00dflich personen(1) Der Bundesnachrichtendienst darf persobezogener Daten \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chlinenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die fassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ndern \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner AufAbs. 1 Nr.1 erforderlich ist. gaben erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehalt(2) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungszung personenbezogener Daten \u00fcber Minderbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er j\u00e4hrige ist nur unter den Voraussetzungen des SS 11 Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssig. wahrnimmt, \u00fcbermitteln dem Bundesnachrich-","Gesetzestexte 223 tendienst von sich aus die ihnen bekanntgeSS 10 wordenen Informationen einschlie\u00dflich persoVerfahrensregeln f\u00fcr nenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Andie \u00dcbermittlung von Informationen haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittF\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach lung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des Bundes- 1 erforderlich ist. verfassungsschutzgesetzes entsprechend an(3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS zuwenden. 18 Abs. 3 des BundesverfassungsschutzgesetSS 11 zes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Geltung des Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen InforBundesdatenschutzgesetzes mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des BundesDaten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Bunnachrichtendienstes sind die SSSS 10 und 13 bis desverfassungsschutzgesetzes amtlich gef\u00fchr20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Faste Register einsehen, soweit es zur Erf\u00fcllung sung des Gesetzes zur Fortentwicklung der seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 17 Abs. 1 und Datenverarbeitung und des Datenschutzes SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgenicht anzuwenden. setzes sind anzuwenden. (4) F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener SS12 Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS Berichtspflicht 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworDer Bundesnachrichtendienst unterrichtet den sind, ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfasden Chef des Bundeskanzleramtes \u00fcber seine sungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenT\u00e4tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse aus seiner T\u00e4den. tigkeit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus auch unmittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer SS 9 Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei ist auch die \u00dcbermitt\u00dcbermittlung von Informationen lung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig. durch den Bundesnachrichtendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf InforArtikel 6 mationen einschlie\u00dflich personenbezogener DaInkrafttreten ten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artidies zu Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist kels 1 am Tage nach der Verk\u00fcndung1 in Kraft; oder wenn der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr Zwecke gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber die Zusammender \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Emparbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit geheiten des Verfassungsschutzes vom 27. Sepsetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu tember 1950 (BGBl. I. S. 682), ge\u00e4ndert durch dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. wurden. 1382), au\u00dfer Kraft. (2) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen (2) Artikel 1 SS 10 Abs. 4 Satz 3 und 4 tritt am einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an anersten Tage des vierundzwanzigsten auf die dere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des BundesverVerk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft. fassungsschutzgesetzes entsprechend anzuIm \u00fcbrigen tritt Artikel 1 am ersten Tage des wenden; dabei ist die \u00dcbermittlung nach Absatz sechsten auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalen- 4 dieser Vorschrift nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur dermonats in Kraft; gleichzeitig treten das GeWahrung au\u00dfenund sicherheitspolitischer Besetz zum Schutz vor Mi\u00dfbrauch personenbelange der Bundesrepublik Deutschland erforderzogener Daten bei der Datenverarbeitung vom lich ist und der Chef des Bundeskanzleramtes 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201), die Datenseine Zustimmung erteilt hat. schutzver\u00f6ffentlichungsordnung vom 3. August (3) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt 1977 (BGBl. I S. 1477), die Datenschutzgeb\u00fchInformationen einschlie\u00dflich personenbezogerenordnung vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I ner Daten an die Staatsanwaltschaften, die PoliS. 3153) und die Datenschutzregisterordnung zeien und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst vom 9. Februar 1978 BGBl. IS. 250) au\u00dfer Kraft. entsprechend SS 20 des Bundesverfassungs- 1 schutzgesetzes. Das Gesetz wurde am 29. 12. 1990 verk\u00fcndet.","224 Gesetzestexte Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes Vom 11. April 1978 (BGBl I S. 453) (Zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz zur \u00c4nderung SS4 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle (1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Beginn nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarizur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des schen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 27. (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Mai 1992, BGBl I 1992 Seite 997)* Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS1 (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf der T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungssich vereint. schutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle Bundestag oder seiner Fraktion aus, so verliert es durch die Parlamentarische Kontrollkommission. seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen (2) Die Rechte des Bundestages und seiner Kontrollkommission; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des aus der Parlamentarischen Kontrollkommission Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes bleibt ausscheidet. den auf Grund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes vom Deutschen Bundestag bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. SS 5 (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind SS 2 zurGeheimhaltung der Angelegenheiten verpflich(1) Die Bundesregierung unterrichtet die Parlatet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarimentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber schen Kontrollkommission bekannt geworden die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1 Abs. 1 genannten sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem AusBeh\u00f6rden und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer scheiden aus der Parlamentarischen KontrollkomBedeutung. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtmission. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller schaftspl\u00e4ne der Dienste werden der Kommission Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Bundesregieder anwesenden Mitglieder der Parlamentarirung unterrichtet die Kommission auf deren Verschen Kontrollkommission ihr vorherige Zustimlangen \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im mung erteilt. Haushaltsjahr. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge nur verweigern, wenn dies Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugan(3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die ges notwendig ist. Lehnt die Bundesregierung Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkomunter Berufung auf Satz 1 eine Unterrichtung ab, so mission verlangen. hat der f\u00fcr den betroffenen Nachrichtendienst zust\u00e4ndige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission BVerfSchG, SS 1 Abs. 1 Satz 1 MADG) und, soweit der \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer WahlBundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef periode des Deutschen Bundestages solange aus, des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG) bis der nachfolgende Bundestag gem\u00e4\u00df SS 4 entdies der Parlamentarischen Kontrollkommission schieden hat. auf deren Wunsch zu begr\u00fcnden. SS 6 Die Parlamentarische Kontrollkommission erSS3 stattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und Die politische Verantwortung der Bundesregieam Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre rung f\u00fcr die in SS 1 genannten Beh\u00f6rden bleibt bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grundunber\u00fchrt. s\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 zu beachten. * Das Gesetz ist am 13. April 1978 in Kraft getreten, die \u00c4nderungen am 12. Juni 1992"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1992","year":1992}