{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1989.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":214,"pages":["Verfassung^ schutz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen 1989 von Ausl\u00e4ndern Spionageabwehr ISSN: 0177-0357","","3","","3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der B\u00fcrger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verf\u00fcgt \u00fcber ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgeh\u00f6hlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu f\u00fchren. Sie setzt dabei - in \u00dcbereinstimmung mit ihren Vorg\u00e4ngern und den Regierungen in den L\u00e4ndern - auf die \u00dcberzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grunds\u00e4tzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einr\u00e4umt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller B\u00fcrger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierf\u00fcr m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann erm\u00f6glichen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen","4 Vorwort des Bundesministers des Innern oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten. Die Kriterien f\u00fcr die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Parteiverbotsurteilen von 1952 und 1956 vorgegeben. Danach z\u00e4hlen Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen zum politischen Extremismus, bei denen konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df ihre Ziele oder die zur Erreichung dieser Ziele bef\u00fcrworteten Mittel und Wege ganz oder teilweise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Widerspruch stehen. Zu deren fundamentalen Prinzipien z\u00e4hlen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als \"radikal\" bezeichnet. Der Begriff \"extremistisch\" tr\u00e4gt demgegen\u00fcber der Tatsache Rechnung, da\u00df politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch \"radikale\", d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind \"extremistisch\" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht fa\u00dft die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1989 zusammen. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben; er unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Er ist als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschlie\u00dfende juristische W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4fCen beeinflu\u00dften Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im Bericht allein l\u00e4\u00dft noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble","5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. \u00dcbersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 27 1.1.2 Organisation und Finanzierung 27 1.1.3 Schulung der DKP-Mitglieder 29 1.1.4 Parteipresse 29 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 32 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 33 1.3.2 \"Marxistischer Studentinnen-und Studentenbund Spartakus\" (MSB) 35 1.3.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 36 1.4 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 37 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland\" (WN-BdA) 38 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 38 1.4.3 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen\" (DFG-VK) 39 2. B\u00fcndnispolitik 40 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten 41 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften 42 2.3 \"Antifaschismus\"-Kampagne 43 2.4 Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" 44 2.5 Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem \u00f6ffentlichen Dienst 45 3. Betriebsarbeit 45","6 Inhaltsverzeichnis 4. \"Ideologischer Kampf\" 47 4.1 Instrumente zur Verbreitung des Marxismus-Leninismus 47 4.2 Druckerei, Verlage, Buchhandlungen 47 5. Teilnahme an Wahlen 48 5.1 Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament 48 5.2 Kommunalwahlen 48 III. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland 49 1. Anleitung, Unterst\u00fctzung und Kontrolle der DKP 50 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen 51 3. Funktion\u00e4rsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" 52 IV. \"Neue Linke\" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 53 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 54 2.1.2 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 56 2.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 56 2.1.4 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 57 2'.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 58 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 59 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 60 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 62 2.2.1 Autonome 63 2.2.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 68 2.2.3 \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarcho-kommunistische\" Gruppen 69 3. Aktionsfelder 69 3.1 \"Internationalismusarbeit\" - \"Dritte Welt Solidarit\u00e4t\" 69 3.2 \"Antifaschismusarbeit\" 71 3.3 \"Antimilitarismusund Friedensarbeit\" 72 3.4 Beteiligung an Aktionen der Umweltschutzbewegung und an Protesten gegen neue Technologien 73 3.5 Kampf um \"Freir\u00e4ume\" 73 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 74 3.7 T\u00e4tigkeit an Hochschulen 74 V. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 75 VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 75 1. Entwicklung der Terroraktionen 75 2. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 78 2.1 \"Kommandobereich\" und \"Militante\" 78 2.2 Inhaftierte der \"Roten Armee Fraktion\" 81 2.3 Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" 82","Inhaltsverzeichnis 7 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\" 84 4. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen 85 5. Internationale Verflechtungen 87 6. Strafverfahren 88 6.1 Anklagen 88 6.2 Verurteilungen 88 VII. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 89 1. \u00dcbersicht in Zahlen 89 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 90 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 90 3.1 Verurteilungen 90 3.2 Anklagen 91 VIII. Dokumentation 92 IX. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 99","8 , Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Bestrebungen 107 I. \u00dcbersicht in Zahlen 108 1. Organisationen und Mitgliederstand 108 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 110 3. Periodische Publikationen 110 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 110 II. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 111 1. Zielsetzung 111 2. Zahlen 111 3. Neonationalsozialistische Gruppen 112 3.1 Die \"Bewegung\" 112 3.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 114 3.3 \"Deutsche Alternative\" (DA) 116 3.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 117 3.5 \"Nationalistische Front\" (NF) 118 3.6 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 120 3.7 Neonationalsozialistenkreis um Curt M\u00dcLLER 122 3.8 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI) 122 3.9 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) 123 3.10 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) 123 3.11 Sonstige neonationalsozialistische Zirkel 124 III. \"National-Freiheitliche\"/\"Nationaldemokraten\" 124 1. Ideologische Standorte 124 2. \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) 125 2.1 Zielsetzung 125 2.2 Organisation 125 2.3 Finanzen 127 2.4 Teilnahme an Wahlen 127 3. \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) 128 4. \"National-Freiheitliche\" Verlage 128 5. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 128 5.1 Zielsetzung 128 5.2 Organisation 130 5.3 Finanzen 130 5.4 Teilnahme an Wahlen 131 6. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 132 IV. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 132","Inhaltsverzeichnis 9 V. Jugendgruppen 132 1. \u00dcberblick 132 2. Rechtsextremistische Randgruppen 133 3. \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 133 VI. Rechtsextremistische Verlage, Vertriebsdienste und Computerspiele 134 1. Zeitungsund Schriftenverlage 134 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 134 3. Computerspiele 135 VII. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten 135 1. \"Revisionisten\" 135 2. Veranstaltungen zum 100. Geburtstag HITLERs 135 3. Propagandamaterial aus dem Ausland 136 4. Internationale Treffen 136 VIII. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 136 1. Anschl\u00e4ge 136 2. Justizma\u00dfnahmen 137 IX. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug 138 1. \u00dcberblick 138 2. Gewalttaten 139 3. Gewaltandrohungen 140 4. Sonstige Gesetzesverletzungen 140 5. Beweggr\u00fcnde/Zielrichtungen 140 X. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten 141 1. Verurteilungen 141 2. Anklagen 141 3. Veranstaltungsverbote 141 XI. Dokumentation 142 XII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 143","10 Inhaltsverzeichnis Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 147 I. \u00dcbersicht in Zahlen 148 1. Organisationen und Mitgliederstand 148 1.1 \u00dcberblick 148 1.2 Organisationen 150 1.3 Mitglieder 150 2. Publizistik 151 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen 151 II. Mitgliederentwicklung und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 153 1. Iren/Nordiren 153 2. Kurden 155 2.1 Mitgliederentwicklung 155 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 155 3. Araber 158 3.1 Mitgliederentwicklung 158 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 158 3.3 Gewalttaten 158 4. T\u00fcrken (ohne Kurden) 160 4.1 Mitgliederentwicklung 160 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 160 4.2.1 \"Neue Linke\" 160 4.2.2 Orthodoxe Kommunisten 162 4.2.3 Islamische Extremisten 163 4.2.4 Extreme Nationalisten 163 5. Iraner 164 5.1 Mitgliederentwicklung 164 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 164 5.2.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 164 5.2.2 Gegner der iranischen Regierung 164 6. Sonstige 166 6.1 Jugoslawen 166 6.2 Sikhs 167 6.3 Tamilen 167 III. Dokumentation 168 IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 170","Inhaltsverzeichnis 11 Spionageabwehr 175 1. Spionageabwehr, Schwerpunktaufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von bleibender Aktualit\u00e4t 176 2. Kontaktanl\u00e4sse/Werbungsmethoden 177 2.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland 178 2.2 Nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung von \u00dcbersiedlern, Aussiedlern und Asylsuchenden aus dem kommunistischen Machtbereich 181 3. Zielrichtungen/Zielobjekte 184 3.1 Politische Spionage/Aussp\u00e4hung von Emigranten 184 3.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 185 3.3 Milit\u00e4rspionage 188 4. Methoden gegnerischer Nachrichtendienste 192 4.1 Nachrichtendienstliche Schleusungen \u00fcber die innerdeutsche Grenze 192 4.2 Einschleusung von Agenten durch die Einrichtung von Wohnst\u00fctzpunkten .... 193 5. Legale Residenturen gegnerischer Nachrichtendienste 195 5.1 Struktur der Legalen Residenturen 196 5.2 Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt Politik 197 5.3 Aufkl\u00e4rungsziel \"Emigration\" und Bek\u00e4mpfung \"ideologischer Subversion\".. 199 5.4 Aufkl\u00e4rung durch Austauschwissenschaftler 200 6. Festnahmen und Verurteilungen 201 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 202 Sachwortregister 206","Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Im organisierten Linksextremismus haben tiefgreifende Ver\u00e4nderungen eingesetzt. Die Umbr\u00fcche in Mittelund Osteuropa haben die orthodoxen Kommunisten in eine schwere Krise gest\u00fcrzt, verbunden mit teilweisem organisatorischen Verfall und hohen Mitgliederverlusten. Die Gruppen der \"Neuen Linken\", die den \"realen Sozialismus\" stets kritisiert und keine der dort regierenden kommunistischen Parteien als \"Bruderpartei\" angesehen hatten, blieben von deren Niedergang bisher unber\u00fchrt. Die Linksextremisten hielten an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest: Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Diesen Zielen dienten auch die tagespolitischen Aktivit\u00e4ten. Dabei konnten Linksextremisten, darunter auch gewaltbereite Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\", in Aktionsb\u00fcndnissen mit Demokraten zusammenwirken. Ein besonders herausragendes Aktionsthema gab es 1989 nicht. Nach den Wahlerfolgen der \"Republikaner\" verst\u00e4rkten die Linksextremisten ihren \"antifaschistischen Kampf\". Das Interesse an anderen Protestbewegungen wie der \"Friedensbewegung\" ging weiter zur\u00fcck. Zum Jahresende, nach dem Umbruch in der DDR, griffen Linksextremisten als neues Kampagnethema den Widerstand gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands auf. Die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten hielt an. Die Gesamtzahl der von ihnen ver\u00fcbten Straftaten ist wieder leicht angestiegen. 1. Orthodoxe Kommunisten Das Scheitern des \"realen Sozialismus\", vor allem in der DDR, hat zu einer Existenzkrise der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland gef\u00fchrt. Zum Jahresende stellte die \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) - inzwischen umbenannt in \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) - d i e konspirative Finanzierung der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) weitgehend ein. Die aufwendigen Parteiapparate mu\u00dften erheblich reduziert und Mitarbeiter entlassen werden, Publikationen wurden eingestellt. Die bisher immer bestrittene Berichterstattung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcber Abh\u00e4ngigkeit und Steuerung der DKP und der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW)* sowie ihrer zahlreichen Vorfeldorganisationen wurden damit best\u00e4tigt. Eine Austrittswelle setzte ein. Ein Teil der reformwilligen Erneuerer, die der DKP den R\u00fccken kehrten, begann, sich in Initiativen f\u00fcr eine neue kommunistische Politik zu formieren oder Anschlu\u00df bei Gruppierungen der \"Neuen Linken\" zu suchen. * Inzwischen umbenannt in \"Sozialistische Initiative\" (SD","Allgemeine Erfahrungen 13 Trotz dieser Entwicklung ist die DKP die st\u00e4rkste linksextremistische Organisation geblieben und nach wie vor in allen Bundesl\u00e4ndern organisiert. Die Parteif\u00fchrung k\u00e4mpft darum, die DKP als revolution\u00e4re Arbeiterpartei auf marxistisch-leninistischer Grundlage zu \"erneuern\". Wie die Partei selber, so hoffen auch ihre Vorfeldorganisationen, die politische Arbeit - bei weitgehend unver\u00e4nderten Zielen - mit kleineren Apparaten durch Eigenfinanzierung und verst\u00e4rkte ehrenamtliche T\u00e4tigkeit fortsetzen zu k\u00f6nnen. Zum Jahresende wurden erstmals konkrete Anhaltspunkte bekannt, da\u00df die SED die DKP nicht nur f\u00fcr politische Zwecke eingesetzt hat, sondern unter Verantwortung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit \u00fcber viele Jahre hinweg DKP-Mitglieder f\u00fcr Sabotageakte ausgebildet hat.* 2. \"Neue Linke\" Die zahlreichen Gruppierungen der \"Neuen Linken\" - d. h. derjenigen Linksextremisten, die den orthodoxen, an der KPdSU und SED orientierten Kommunismus ablehnen - blieben organisatorisch und ideologisch weitgehend stabil. Einzelne Gruppen der revolution\u00e4ren Marxisten und anarchistische Zusammenschl\u00fcsse, die jeweils mit mehreren Str\u00f6mungen und Auspr\u00e4gungen vertreten sind, hatten weiteren Zulauf. Zum Jahresende begannen Trotzkisten und Anarchisten St\u00fctzpunkte und Gruppen in der DDR aufzubauen. Ein erneuter Versuch, die ideologische und organisatorische Zersplitterung der \"Neuen Linken\" zu \u00fcberwinden und die Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, und zwar einschlie\u00dflich von Personen aus dem terroristischen Umfeld, Erneuerern aus den Reihen der DKP sowie Anh\u00e4ngern \u00f6kosozialistischer Str\u00f6mungen in den GR\u00dcNEN, stie\u00df auf geteiltes Interesse. Wie schon seit Jahren waren anarchistisch orientierte Autonome f\u00fcr die Mehrzahl der von Linksextremisten ver\u00fcbten Gewalttaten, einschlie\u00dflich der terroristischen Brandanschl\u00e4ge, verantwortlich. 3. Terrorismus** Einerseits hat die seit 1987 r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der Zahlen linksextremistisch motivierter Terrorakte**) auch 1989 angehalten. So ist deren Zahl mit 101 Anschl\u00e4gen gegen\u00fcber dem Vorjahr (197) um nahezu die H\u00e4lfte gesunken. Andererseits hat der \"Kommandobereich\" der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) mit dem Mord an dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank Dr. Alfred HERRHAUSEN am 30. November in Bad Homburg gezeigt, da\u00df er unbeirrt an seinen heimt\u00fcckischen verbrecherischen Zielen, dem sog. \"Konzept des bewaffneten Kampfes\", festh\u00e4lt. * Zur Definition der Begriffe\" Terrorismus\" und \"Terrorakte\" s. S. 75/76 ** Die Existenz dieser \u00e4u\u00dferst konspirativ rekrutierten geheimen Einsatztruppe belegt anschaulich die vielfach untersch\u00e4tzte Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit durch SED-gesteuerte orthodoxe Kommunisten.","14 Allgemeine Erfahrungen Die im September 1988 bekanntgegebene Zusammenarbeit zwischen der RAF und der italienischen Terrorgruppe \"Brigate Rosse - PCO (BR-PCC) hat weiterhin Bestand, auch wenn diese Gruppe seitdem selbst keine Terrorakte mehr ver\u00fcbt hat. Die BR-PCC haben das B\u00fcndnis mit der RAF im Laufe des Jahres mehrmals bekr\u00e4ftigt. Die \"Militanten\" der RAF lie\u00dfen sich durch den Anschlag des \"Kommandobereichs\" erstmals seit Dezember 1986 wieder zu eigenen Anschlagsaktivit\u00e4ten motivieren. Am 10. Dezember versuchten sie einen Sprengstoffanschlag auf die Fa. BAYER AG in Monheim. Die Anschlagsserie setzte sich in 1990 fort. Beherrschendes Ereignis in der ersten Jahresh\u00e4lfte 1989 war der 10. kollektive Hungerstreik der Inhaftierten aus \"RAF und Widerstand\" vom 1. Februar bis 12. Mai, an dem sich zeitweise \u00fcber vierzig terroristische Gewaltt\u00e4ter beteiligten. Die H\u00e4ftlinge wollten damit insbesondere ihre Zusammenlegung in ein oder zwei gro\u00dfe Gruppen erzwingen. Der Hungerstreik bestimmte auch die Aktivit\u00e4ten der Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes. Durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Aktionen unterschiedlichster Art gelang es ihnen, die Forderungen der Inhaftierten einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Nach dem Abbruch des erfolglos gebliebenen Hungerstreiks zeigte sich bei den Anh\u00e4ngern der RAF zunehmend Ratlosigkeit. Dies f\u00fchrte zu einem deutlichen R\u00fcckgang ihrer Aktivit\u00e4ten. Der Mord an Dr. HERRHAUSEN stie\u00df bei ihnen auf allgemeine Zustimmung und gab ihnen neue Orientierung. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" haben 1989 zwei Sprengstoffund zwei Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Sie setzten damit ihre 1986 begonnene Anschlagsserie zur Asylantenund Fl\u00fcchtlingsproblematik fort. Ihre autonome Frauengruppe, die \"Rote Zora\", entwickelte hingegen keine terroristischen Aktivit\u00e4ten. II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1989 brachte den rechtsextremistischen Organisationen einen beachtlichen Mitgliederzuwachs. Das gilt insbesondere f\u00fcr die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU). Bei der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) stieg die Mitgliederzahl ebenfalls. Rechtsextremisten begr\u00fc\u00dften die Ver\u00e4nderungen in der DDR, weil sie sich dadurch in ihrem deutschlandpolitischen Vorhaben best\u00e4rkt sehen. Sie werben um \u00dcbersiedler aus der DDR sowie deutschst\u00e4mmige Aussiedler und hetzen gegen Ausl\u00e4nder. In einigen F\u00e4llen gelang es ihnen, Kontakte zu Gleichgesinnten in der DDR zu kn\u00fcpfen. Eine einheitliche oder systematische rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Rechtsextremisten sind sich allerdings einig in","Allgemeine Erfahrungen 15 ihrem Streben nach autorit\u00e4ren oder totalit\u00e4ren Staatsformen. Damit unvereinbare demokratische Strukturen lehnen sie ab. Kennzeichnend ist vor allem die \u00dcberbetonung einer Volksgemeinschaft, die im Gegensatz zum Bild des Grundgesetzes mit dem vorrangigen Wert und der W\u00fcrde des einzelnen steht. Ma\u00dfgebliche Maxime ihrer Weltanschauung und ihres politischen Handelns ist das F\u00fchrerprinzip, das von den einzelnen Str\u00f6mungen unterschiedlich deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Alle rechtsextremistischen Bestrebungen kennzeichnet ein v\u00f6lkischer Nationalismus, dessen Triebfeder ein elit\u00e4res rassistisches Denken ist. Nicht die Gemeinsamkeiten der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmen nach rechtsextremistischer Weltanschauung die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Das ideologische Feindbild wird deshalb ma\u00dfgeblich durch Rassenund Fremdenha\u00df insbesondere gegen T\u00fcrken, Juden und Farbige gepr\u00e4gt. Die Neonationalsozialisten (Neonazis) unter den Rechtsextremisten streben einen dem Programm der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) entsprechenden F\u00fchrerstaat an. Soweit sie in HITLER ihr Leitbild sehen, entspricht das \"Dritte Reich\" ihrer Systemvorstellung. Die \"Nationalrevolution\u00e4re\" unter den Neonationalsozialisten, die sich auf die Br\u00fcder STRASSER und deren linksnationalistische Aktivit\u00e4ten in der Weimarer Republik berufen, streben ein NS-Staatsmodell mit sozialistischer Auspr\u00e4gung an. Tonangebende Organisationen der Neonationalsozialisten sind die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP), die \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" und die \"Nationalistische Front\" (NF). Die \"Nationaldemokraten\" kleiden ihre v\u00f6lkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie \"Volksgemeinschaft\" und \"Volksganzes\", wobei sie - wie dies auch die \"National-Freiheitlichen\" tun - keinen Zweifel daran lassen, da\u00df sie trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz die Freiheitsrechte des Individuums gegen\u00fcber den Interessen der Volksgesamtheit geringer einsch\u00e4tzen. Neonationalsozialisten ver\u00fcbten die meisten Gewaltakte mit rechtsextremistischem Bezug. Wohnungen und Unterk\u00fcnfte von Asylanten und anderen Ausl\u00e4ndern sind zunehmend Ziele von Brandanschl\u00e4gen. Die Zahl der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten stieg weiter an. Anla\u00df waren zumeist Veranstaltungen von rechtsextremistischen Organisationen und Versuche ihrer St\u00f6rung oder Verhinderung durch politische Gegner, insbesondere Linksextremisten. Leidtragende solcher Auseinandersetzungen waren oftmals vor allem die zur Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit eingesetzten Polizeibeamten.","16 Allgemeine Erfahrungen III Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Ausl\u00e4ndische Extremisten beeintr\u00e4chtigten auch 1989 die innere Sicherheit sowie wichtige innenund au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktivit\u00e4ten richteten sich vornehmlich gegen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern. Aber auch innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland und Ma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden bildeten Agitationsthemen ausl\u00e4ndischer Extremisten. Kurdische, t\u00fcrkische und iranische Gruppierungen traten dabei besonders hervor. Irische Terroristen setzten ihre Anschlagsserie mit gesteigerter krimineller Energie fort. Wie im Vorjahr bildeten die ausl\u00e4ndischen Extremisten nur eine kleine Minderheit unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden \u00fcber 4,8 Millionen (gesch\u00e4tzt) Ausl\u00e4ndern. In extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndergruppen waren 1989 97.250 Personen organisiert. Bei der Bewertung dieser Zahl ist zu bedenken, da\u00df eine Vielzahl der Ausl\u00e4nder vor allem aus religi\u00f6sen, sozialen und kulturellen Gr\u00fcnden in den Organisationen Mitgliedschaften eingeht, um in erster Linie Betreuung in Alltagsfragen und \"heimatliche N\u00e4he\" zu finden. Die politische Zielsetzung spielt oft nur eine untergeordnete Rolle. Ausl\u00e4ndische Extremisten wendeten wiederum vielfach Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele an. Die Zahl der schweren Gewaltakte hat im Vergleich zu 1988 zugenommen. 15 (1988: 12) vorbereitete bzw. versuchte oder vollendete Terrorund sonstige schwere Gewaltakte waren zu verzeichnen. Die Gesamtzahl politisch motivierter Gewaltaktionen und sonstiger Gesetzesverletzungen lag bei 113 und damit nur knapp unter der Vorjahreszahl (120). Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit ging 1989 von der \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) aus. Im zwanzigsten Jahr der verst\u00e4rkten Pr\u00e4senz britischer Truppen in Nordirland ver\u00fcbte die Terrororganisation zahlreiche Mordund Bombenanschl\u00e4ge im Bundesgebiet, bei denen vier Menschen, unter ihnen ein sechs Monate altes Kleinkind sowie die deutsche Ehefrau eines britischen Soldaten, den Tod fanden. Neben Kasernenanlagen der britischen Rheinarmee waren zunehmend britische Soldaten und deren Angeh\u00f6rige Anschlagsziele der PIRA. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) war auch 1989 die mit Abstand aktivste unter den gewaltorientierten kurdischen Widerstandsgruppen. Ein Themenschwerpunkt ihrer Agitation war der am 24. Oktober vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gegen 19 ehemals f\u00fchrende PKK-Funktion\u00e4re begonnene Strafproze\u00df. Die Anklage wirft ihnen u. a. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Anh\u00e4nger der Partei organisierten zahllose Solidarit\u00e4tsaktionen wie Protestdemonstrationen und Besetzungen. Im Zusammenhang mit Spendengelderpressungen kam es zu einem","Allgemeine Erfahrungen 17 Mordversuch eines PKK-Aktivisten an einem T\u00fcrken. Die gewaltt\u00e4tige Verfolgung von Parteiabtr\u00fcnnigen setzte sich fort. Mitte des Jahres gelang es, Anschlagsvorbereitungen arabischschiitischer Terroristen aufzudecken. Sichergestellte Unterlagen im Zusammenhang mit der Festnahme eines Hizb Allah-Angeh\u00f6rigen lieferten Hinweise darauf, da\u00df Bombenattentate auf israelische bzw. j\u00fcdische und amerikanische Einrichtungen im Bundesgebiet geplant waren. T\u00fcrkische Extremisten beeintr\u00e4chtigten auch 1989 die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ein ernstzunehmendes Gewaltpotential zeigte sich wieder im Bereich der sogenannten Neuen Linken. Hier kam es zu Spendengelderpressungen. Daneben agitierten einzelne Gruppierungen scharf gegen die Politik der Bundesregierung. Der islamisch-extremistische \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) propagierte Gewalt. Herausragendes Ereignis im iranischen Beobachtungsfeld war der Sprengstoffanschlag auf eine Veranstaltung der der \"Neuen Linken\" zuzurechnenden \"Iranischen Moslemischen StudentenVereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (MSV) in der K\u00f6lner Universit\u00e4t am 11. Februar. Daneben fanden zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Tod KHOMEINIs und dessen Mordbefehl gegen den Schriftsteller Salman RUSHDIE statt. IV. Spionageabwehr Die politischen Umw\u00e4lzungen in den Staaten Mittelund Osteuropas und die zunehmenden Entspannungstendenzen im Ost-WestVerh\u00e4ltnis f\u00fchrten 1989 (noch) nicht zu einem sp\u00fcrbaren Nachlassen der von den Nachrichtendiensten der Warschauer Pakt-Staaten ausgehenden Spionageaktivit\u00e4ten. Erneut wurde eine Vielzahl von Werbungen und Werbungsversuchen bekannt, mit denen die Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder Agenten zu gewinnen versuchten. Die festgestellten Spionageauftr\u00e4ge richteten sich unver\u00e4ndert gegen ein breites Spektrum von Zielobjekten im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlich-wissenschaftlichen Bereich. Als besonders aktiv erwiesen sich die Nachrichtendienste der DDR, auf die wiederum der weitaus gr\u00f6\u00dfte Anteil an Werbungen/Werbungsversuchen und Auftr\u00e4gen entfiel. Im Jahre 1989 konnte eine neue Variante in den Spionageaktivit\u00e4ten eines sowjetischen Nachrichtendienstes erkannt werden. Erstmals fand sich eine Best\u00e4tigung f\u00fcr den von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bereits l\u00e4nger gehegten Verdacht, da\u00df auch westliche Datenbanken gezielt ausgeforscht werden. Die Zahl der enttarnten und festgenommenen Agenten erreichte zwar nicht die Gr\u00f6\u00dfenordnung des Vorjahres, lag aber im Durchschnitt der vergangenen Jahre.","MMH . . ., . *- * * * *..'*. y * * ....' * . *JfJ'\\**K!'L-, % | j* * , -^\"r * - *.-\"'-. -","f*. \"extremistisch\" <^^yis^U' Bestrebungei sy&*","20 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Hohe MitgliederDie Gesamtzahl der Parteien und sonstigen Organisationen ist verluste der gegen\u00fcber 1988 gleich geblieben. Die Zahl der organisierten Linksorthodoxen extremisten ist jedoch stark zur\u00fcckgegangen, dabei hat sich die Kommunisten Relation der orthodoxen Kommunisten zu Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der \"Neuen Linken\" deutlich verschoben. Denn die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) verlor infolge der schweren ideologisch-politischen und finanziellen Krise einen gro\u00dfen Teil ihrer Mitglieder; auch bei ihren Jugendund Studentenorganisationen ging der Verfall weiter. Im Bereich der \"Neuen Linken\" stieg dagegen die Mitgliederzahl einzelner revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen an. Auch anarchistische und sonstige sozial-revolution\u00e4re Gruppierungen hatten wieder Zulauf. 1987 1988 1989 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 42.500 2 39.500 2 25.000 Nebenorganisationen 13 28.000 14 15.900 13 6.700 beeinflu\u00dfte Organisationen* 54 60.500 55 60.000 55 53.000 \"Neue Linke\" Revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 27 6.100 29 7.100 31 9.200 Nebenorganisationen 10 500 10 500 8 500 beeinflu\u00dfte Organisationen 11 1.200 10 1.400 9 1.600 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re** 65 4.300 67 4.000 69 4.500 Summe 182 81.400 61.700 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 62.000 46.000 56.000 46.000 41.000 40.000 Da den beeinflu\u00dften Organisationen auch Mitglieder angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgef\u00fchrt. * Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen.","Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinfiu\u00dfter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 41000 Mitglieder in linksextremistischen Organisationen 40000 Mitglieder in linksextremistisch beeinfiu\u00dfter) Organisationen 38500 Mitglieder in orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen Mitglieder in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 13200 Mitglieder in Kern und Nebenorganisationen der \"Neuen Linken\" 1 500 Mitglieder in beeinflu\u00dften Organisationen der \"Neuen 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 Linken\"","22 Linksextremistische Bestrebungen 2. Verlage und Vertriebsdienste Im Jahre 1989 verbreiteten wieder etwa 100 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher. Einzelne Unternehmen aus dem Bereich der DKP mu\u00dften zum Jahresende, nachdem die \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus\" (SED/PDS) die Finanzierung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend eingestellt hatte, ihr bisher umfangreiches Verlagsprogramm reduzieren oder Konkurs bzw. Vergleich anmelden (vgl. insbesondere Kap. II, Ziff. 4.2). 1987 1988 1989 Zeitungs-, Zeitschriftenund Buchverlage 36 37 38 Vertriebsdienste/Buchl\u00e4den 68 61 63 Summe 104 98 101 3. Periodische Publikationen Linksextremisten und die von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen gaben 1989 zusammen etwa 1.000 (1988: etwa 1.200) verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresauflage von etwa 32 Mio. (1988: mehr als 38 Mio.) Exemplaren heraus. Davon kamen etwa 25 Mio. (1988: mehr als 33 Mio.) aus dem Bereich der orthodoxen Kommunisten; etwa 10 Mio. entfielen allein auf die Zentralorgane der DKP und der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW); diese Publikationen erschienen bis Ende Dezember bzw. November als Tageszeitungen mit zusammen etwa 32.000 (1988: etwa 33.000) Exemplaren. Die Jahresauflage der periodischen Schriften aus dem Bereich der \"Neuen Linken\" stieg auf knapp 7 Mio. (1988: mehr als 5 Mio.) Exemplare. 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Ende 1989 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (nicht den Erhebliche Anstellungsbeh\u00f6rden!) 2.003 (1988: 2.095) Linksextremisten im Dunkelziffer bei \u00f6ffentlichen Dienst bekannt. Die Zahl der tats\u00e4chlich dort besch\u00e4fLinksextremisten tigten Linksextremisten ist aber erheblich gr\u00f6\u00dfer. Denn viele Mitim \u00f6ffentlichen glieder linksextremistischer Organisationen beteiligen sich nicht an Dienst \u00f6ffentlichen Aktionen ihrer Organisation, damit sie nicht als Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes erkannt werden.","Linksextremistische Bestrebungen 23 Von den 2.003 erkannten Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 1.469 Mitglieder der DKP oder der SEW; 38 geh\u00f6ren einer DKPoder SEW-Nebenorganisation an und 60 einer kommunistisch beeinflu\u00dften Organisation*. Mitglieder von Gruppen der \"Neuen Linken\" sind 416 im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigte, darunter fast zwei Drittel in der \"Marxistischen Gruppe\" (MG). Beamte von Bund, L\u00e4ndern oder Gemeinden sind 845 der erkannten Linksextremisten; 1.158 sind als Angestellte oder Arbeiter besch\u00e4ftigt. Im \u00f6ffentlichen Dienst des Bundes sind 240 Linksextremisten bekannt, darunter 125 bei der Bundespost und 42 bei der Bundesbahn, meist in untergeordneten Funktionen. Im Dienst der L\u00e4nder stehen 1.253 der erkannten Linksextremisten; davon sind 681 als Lehrer t\u00e4tig, 111 geh\u00f6ren zum wissenschaftlichen Personal an Hochschulen. Unter den 511 erkannten linksextremistischen Kommunalbediensteten befinden sich weitere 58 Lehrer. 5. Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenvertretungen4 Der Anteil von Vertretern linksextremistischer Gruppierungen in Anteil linksden studentischen Selbstverwaltungsorganen ist weiter zur\u00fcckgeextremistischer gangen, und zwar in den Studentenparlamenten von knapp 31 % Gruppen in studentischen auf etwas \u00fcber 26 % der Sitze und in den Allgemeinen StudentenSelbstaussch\u00fcssen von 33 % auf etwa 28 % der Sitze. verwaltungsDie Stimmeneinbu\u00dfen gingen zum Teil zu Lasten des orthodoxeinrichtungen kommunistischen \"Marxistischen Studentinnenund Studentengeht zur\u00fcck bundes Spartakus\" (MSB): Er verlor in den Studentenparlamenten fast ein Drittel seiner Sitze und stellt nur noch knapp 7 % der Mitglieder der Studentenparlamente. In den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen konnte er jedoch seinen Anteil mit gut 9 % geringf\u00fcgig ausbauen. Der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB), \"Dauerb\u00fcndnispartner\" des MSB, hatte dagegen nur geringe Verluste: Er erreichte in den Studentenparlamenten noch \u00fcber 6 % und in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen \u00fcber 5 % der Sitze (1988 jeweils etwa 7 %). Vertreter der \"Neuen Linken\" behaupteten ihren Anteil von 13 % der Sitze in den Studentenparlamenten; jedoch erhielten sie nur noch 13 % (1988: fast 18 %) der Sitze in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen. Trotz der Einbu\u00dfen waren in drei Viertel der Studentenparlamente und wieder in mehr als der H\u00e4lfte der Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse Mitglieder linksextremistischer Gruppierungen vertreten; ein Viertel der Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse setzte sich zu mehr als 50 % aus diesen Mitgliedern zusammen. 1 Mitglieder linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen wurden nur bei eigenem linksextremistischem Verhalten erfa\u00dft. ' Die Angaben beruhen auf Ergebnissen f\u00fcr 42 Hochschulen mit Promotionsrecht und verfa\u00dfter Studentenschaft, an denen regelm\u00e4\u00dfig Wahlen zu den Studentenvertretungen stattfinden; die Wahlbeteiligung lag bei durchschnittlich fast 24 %.","24 Linksextremistische Bestrebungen II. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Existenzkrise Seit im Laufe des Jahres 1989 das Scheitern des \"realen Sozialisder orthodoxen mus\", vor allem in der DDR, offenkundig geworden ist, hat sich die Kommunisten Identit\u00e4tskrise der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Existenzfrage zugespitzt. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES* sprach gegen Jahresende von \"beispielloser politischer und moralischer Ersch\u00fctterung\", gleichzeitig aber auch von der Entschlossenheit, fester zusammenzur\u00fccken und die DKP als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse zu erhalten1. Tagung des Parteivorslands der DKP, D\u00fcsseldorf, 16. Dezember 1989 Zur Entwicklung in der DDR und zur Krise der DKP F\u00fcr den Erhalt und die Reorganisation der DKP F\u00fcr einen Neuanfang Referate und Beschl\u00fcsse der 10. Parteivorstandstagung Ungeachtet der Umbr\u00fcche im \"realen Sozialismus\" hielt die DKP an ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen fest. Auf dem 9. Parteitag zu Jahresbeginn2 bekannten sich die Delegierten - sowohl der Mehrheitsfl\u00fcgel der DKP weiterhin Traditionalisten als auch die Minderheitsstr\u00f6mung der Erneuerer - f\u00fcr \"sozialistische einm\u00fctig zum Ziel einer \"sozialistischen BRD\", wie sie im ParteiBRD\" programm der DKP formuliert sei3. Nach diesem Programm - so MIES sp\u00e4ter - bedeute Sozialismus \"politische Macht der Arbeiterklasse\" (Synonym f\u00fcr \"Diktatur des * Seit ihrem 10. Parteitag am 24725. M\u00e4rz 1990 hat die DKP eine neue F\u00fchrung. Ein vierk\u00f6pfiger Sprecherrat l\u00f6ste den bisherigen Vorsitzenden und seine Stellvertreterin ab.","Linksextremistische Bestrebungen 25 Proletariats\"), gesellschaftliches Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln und Planwirtschaft. Diese Prinzipien seien unver\u00e4ndert, auch f\u00fcr ein neues DKP-Programm, die entscheidenden Kriterien einer sozialistischen Gesellschaft4. Unverzichtbar sei die f\u00fchrende Rolle der Partei; wer diese aufgebe, untergrabe den Sozialismus5. Von dieser Position machte die DKP auch nach der Wende in der DDR keine Abstriche: Da\u00df die f\u00fchrende Rolle deklamiert und nicht praktiziert worden sei, habe dem Sozialismus geschadet6. F\u00fcr sich selbst erhebt die DKP ebenfalls den f\u00fcr kommunistische Parteien typischen Avantgardeanspruch; so besitze sie als einzige politische Kraft mit dem Marxismus-Leninismus eine integrierende Wissenschaft von Gesellschaft und Natur7. Nur der Marxismus-Leninismus k\u00f6nne Richtschnur f\u00fcr eine Erneuerung der DKP sein8: \"Der Sozialismus-Kommunismus als Gesellschaftsordnung bleibt unser Ziel\"9. Afghanistan sieht vor Gro\u00dfbritannien: Bettler Hauptproblem der T\u00fcrkei: einem harten Winter geh\u00f6ren zum StraBenbitd Die Kurdentrage Sehe 3 Sette 4 Serie 4 unsere zeit PV umreiBt Konturen Hii_i_HHHHi_i_i_i_i_Hi_i_i_i_i_HQaH|imiBmiBmiBmiBBi * JSSr'\u00dc^I\u00dc'SS\u00dc\". ' \"Z\" UM|WM Mt p ^ ,TOnQUoter bu mm Sander- m i t Jrafc EmotloMIl* fmekl f\u00fcr Neuanfang der DKP gsSj Die von der DKP verfolgte revolution\u00e4re Strategie sieht mehrere Etappen vor: zun\u00e4chst eine \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\", das Konzept einer \"friedensorientierten und demokratischen Reformalternative\" einschlie\u00dfend; dann eine \"antimonopolistische Demokratie\" (entsprechend der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\", einer Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\"); schlie\u00dflich die sozialistische Gesellschaftsordnung als Ergebnis grundlegender Umgestaltung bzw. Umw\u00e4lzung, d. h. einer Revolution10. DKP-Ideologen betonten, die sozialistische Revolution sei kein \"Kladderadatsch\". Die Partei gebe sich nicht der Illusion hin, das Gro\u00dfkapital werde seine Eigentumstitel auf dem silbernen Tablett \u00fcberreichen. Die Erfahrung lehre, da\u00df blutige Gewalt - in der Regel von den Verteidigern des Alten eingef\u00fchrt - eine gro\u00dfe Rolle spiele11.","26 Linksextremistische Bestrebungen Die SED, von der die DKP ihre Direktiven erhielt, hatte auch Vorbereitungen f\u00fcr einen gewaltsamen Umsturz getroffen. Zum Jahresende ergaben sich Anhaltspunkte, da\u00df sie unter Verantwortung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR \u00fcber viele Jahre hinweg DKP-Mitglieder f\u00fcr Sabotageakte ausbilden lie\u00df. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) sind \"Diktatur des Proletariats\" und \"sozialistische Revolution\" mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar12. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht gem\u00e4\u00df st\u00e4ndiger Rechtsprechung erneut festgestellt, da\u00df die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolge13. DKP weiterhin Teil Allen R\u00fcckschl\u00e4gen und Entt\u00e4uschungen zum Trotz bezeichnete der internationasich die DKP weiterhin als Teil der internationalen kommunistilen kommunistischen und revolution\u00e4ren Bewegung; sie wolle an ihrem klassenschen Bewegung m\u00e4\u00dfigen Verst\u00e4ndnis des proletarischen Internationalismus und ihrer prinzipiellen Solidarit\u00e4t mit den sozialistischen Staaten festhalten 14 . Dies gelte vor allem f\u00fcr die DDR. Die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland h\u00e4tten den Sozialismus auf deutschem Boden immer als historische Errungenschaft betrachtet und sich damit identifiziert15. Ob am 17. Juni 1953, am 13. August 1961 oder beim Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei16, stets h\u00e4tten sie die DDR verteidigt17. Dementsprechend hatte die DKP noch Ende August die DDR als \"gelungenes deutsches >Experiment<\" gepriesen18. Nach der Wende in der DDR r\u00e4umte das DKP-Pr\u00e4sidium jedoch ein, bei der Darstellung des Sozialismus jahrelang eine Praxis des strategischen Verschweigens gepflegt zu haben19. Erneuerer \u00fcbersetzten: \"Auf gut deutsch: Wir logen\"20. Erstmals bekannte die DKP offen, w DKP ringt um neues Verh\u00e4ltnis zur DDR Reportage: SWAPO-Rinder gefunden - in der DDR Seite 3 unsere zeit Ungern: Aef \"ern WeejkMCfcMS7 Hejeebefi: MeN Erste Runde sehr produktiv V' 4 '** * \"","Linksextremistische Bestrebungen 27 die SED habe unmittelbar auf ihre politischen Aussagen Einflu\u00df genommen21. Vorsichtig kritisierte MIES \"Besserwisserei\" der SED22. Erneuerer formulierten drastischer: Die DKP habe die SED bis ins Detail kopiert und Kadavergehorsam ge\u00fcbt23. Selbst die SED/PDS r\u00e4umte ein, sie habe bisher die DKP geg\u00e4ngelt und dirigiert; dies werde k\u00fcnftig nicht mehr vorkommen24. Die DKP betonte ihre Kontinuit\u00e4t mit der 1956 als verfassungswidrig verbotenen KPD. Im Schlu\u00dfwort des 9. Parteitages sprach MIES von der \"70j\u00e4hrigen Geschichte unserer Partei\". Nach Angaben der DKP waren etwa 57 % der auf diesem Parteitag gew\u00e4hlten Parteivorstandsmitglieder bereits in der illegalen KPD aktiv25. Differenziert waren die Diskussionen bei Erneuerern, sowohl bei Erneuerer jenen, die zun\u00e4chst in der Partei blieben, als auch bei solchen, die uneins \u00fcber ihr den R\u00fccken kehrten. Namhafte Repr\u00e4sentanten dieses Fl\u00fcgels kommunistische bekundeten, es gebe in ihren Reihen viele, die sich kommunistiPolitik sche Politik besser als Teil der Gr\u00fcnen vorstellen k\u00f6nnten26. Ein Gro\u00dfteil der Erneuerer versicherte, am revolution\u00e4ren Anspruch festzuhalten27, und bem\u00fchte sich um eine partei\u00fcbergreifende Sammlung von Kommunisten und Sozialisten. Andere begannen, sich von extremistischen Zielen der DKP zu l\u00f6sen. 1.1.2 Organisation und Finanzierung Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Erneuerern lahmten zusehends die Handlungsf\u00e4higkeit der DKP. Parteivorstandstagungen h\u00e4uften sich; sie besch\u00e4ftigten sich vorwiegend mit internen Problemen. Von der Entwicklung in der DDR wurde die DKP \u00fcberrollt. Ratlosigkeit, Verbitterung und Resignation f\u00fchrten zu weiteren deutlichen Mitgliederverlusten. Zum Jahresende R\u00fcckl\u00e4ufige d\u00fcrften der DKP noch etwa 22.000 Mitglieder angeh\u00f6rt haben Mitgliederzahlen (Ende 1988: fast 35.000). der DKP","28 Linksextremistische Bestrebungen Politisch heimatlos geworden, bem\u00fchte sich ein gro\u00dfer Teil der Erneuerer bundesweit und regional um neue Diskussionsund Arbeitszusammenh\u00e4nge revolution\u00e4rer Politik. Dabei wurde \u00fcberwiegend nicht die Gr\u00fcndung einer neuen Partei, sondern eine Sammlungsbewegung von Kommunisten und Sozialisten angestrebt. ^Impulse f\u00fcr die Parteidiskussion und die Bildungsarbeit der DKP Texte und Materialien zum Schwerpunkt-Thema Sozialismus: Diskussion und revolution\u00e4re Erneuerung auf deutschem Boden Herausgegeben von der Abt. Theorie und marxistische Bildung beim Parteivnrstand der DKP Redaktionsschlu\u00df 15. November 1989 Weitgehender Als die SED ab November ihre konspirative Finanzierung der westStopp der deutschen Kommunisten mit bisher etwa 6 Millionen DM monatkonspirativen lich weitgehend einstellte - auch nach Bekundungen von Herbert Finanzierung MIES allerdings nicht vollst\u00e4ndig28 -, mu\u00dfte die DKP ihren aufwendurch die SED am digen Apparat erheblich reduzieren. Mehreren Hundert hauptamtliJahresende chen Kadern wurde am Jahresende gek\u00fcndigt, B\u00fcros wurden aufgegeben, Publikationen reduziert oder eingestellt. In Mitleidenschaft gezogen wurden auch solche Organisationen und Einrichtungen, die ihre Abh\u00e4ngigkeit von der DKP und DDR stets als \"Verfassungsschutzl\u00fcge\" bestritten hatten. Erstmals mu\u00dfte MIES \u00f6ffentlich eine \"Kluft\" zwischen Eigenaufkommen der Partei und \"finanzieller Solidarit\u00e4t seitens der SED\" einr\u00e4umen29. Im Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 198830 wies die DKP Einnahmen in H\u00f6he von 22,3 Millionen DM aus, davon 9,8 Millionen DM aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und 10 Millionen DM aus Spenden. Die Angaben waren - wie schon der Zusammenbruch des hauptamtlichen Apparats nach dem Stopp der konspirativen Finanzierung zeigte - manipuliert. F\u00fcr die (1988) mindestens 500 hauptamtlichen Funktion\u00e4re mu\u00dfte die Partei im Schnitt j\u00e4hrlich 21 Millionen DM (500 x 12 x 3.500 DM) aufbringen. \u00d6ffentlich ausgewiesen hat sie f\u00fcr Personalausgaben nur 7 Millionen DM.","Linksextremistische Bestrebungen 29 1.1.3 Schulung der DKP-Mitglieder \u00dcberlagert vom Richtungsstreit, versandete die f\u00fcr 1989 geplante Mi\u00dferfolg \"marxistische Bildungsoffensive\"31. Viele Mitglieder f\u00fchlten sich \"marxistischer durch die Flut neuer Bildungsmaterialien (Titel: \"Impulse\") \u00fcberforBildungsoffensive\" dert. Traditionalisten r\u00fcgten ideologische Aufweichung. Verfehlte Kaderpolitik und unzureichende politisch-ideologische Arbeit in \"befreundeten\" Jugendverb\u00e4nden, Zeitschriften, Verlagen, Instituten und weiteren Institutionen f\u00fchrten zu \"teilweise katastrophalen Ergebnissen\"32. Die Zahl der Teilnehmer an Lehrg\u00e4ngen der parteieigenen \"KarlLiebknecht-Schule\" in Leverkusen (etwa 40 Internatspl\u00e4tze) ging drastisch zur\u00fcck. Die eigens f\u00fcr die DKP in Berlin (Ost) eingerichtete \"SED-Parteischule Franz Mehring\" wurde am Jahresende geschlossen. Seit 1970 waren dort - bei zuletzt allerdings r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen - j\u00e4hrlich \u00fcber 200 DKP-Funktion\u00e4re in Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrg\u00e4ngen geschult worden. Funktion\u00e4re der DKP-Jugendorganisationen wurden auch 1989 an der FDJ-\"Jugendhochschule Wilhelm Pieck\" bei Bernau (DDR) ausgebildet. Einzelne Parteifunktion\u00e4re nahmen an Dreimonatssowie Jahreslehrg\u00e4ngen am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim ZK der KPdSU in Moskau teil. 1.1.4 Parteipresse Vom Richtungsstreit zwischen Traditionalisten und Erneuerern Krise des DKPwaren auch die Medien der DKP, allen voran das Zentralorgan Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ), betroffen. Der Erneuererfl\u00fcgel in der UZRedaktion wurde zunehmend isoliert; einige k\u00fcndigten, andere wurden entlassen, nachdem sie aus der DKP ausgetreten waren. Verkauf und Auflage der UZ gingen zur\u00fcck. Im Sp\u00e4therbst geriet die Tageszeitung in den Strudel des Zusammenbruchs der DKPFinanzen, etwa 40 der rund 50 Mitarbeiter wurden entlassen. Seit 1. Januar 1990 erscheint sie nur noch w\u00f6chentlich. F\u00fcr die \"Progress Presse Agentur GmbH\" (PPA), die etwa 15 Redakteure und Korrespondenten besch\u00e4ftigte, bedeutete der Finanzstopp aus der DDR im November das Ende. Viel Kraft verwandten vor allem Erneuerer-Bezirke auf Mitgliederzeitungen, in denen Kontroversen mit Traditionalisten ausgefochten wurden. Darunter litt die Arbeit an Kleinzeitungen (1989: etwa 600; Auflagen von wenigen hundert bis zu 100.000 Exemplaren, teils mehr als 20 mal j\u00e4hrlich). 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW)* Das Scheitern des \"realen Sozialismus\" st\u00fcrzte auch die SEW (kommissarischer Vorsitzender Dietmar AHRENS anstelle des im April verstorbenen Horst SCHMITT) in eine tiefe Krise. Der * Die SEW hat sich auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag am 28729. April 1990 in \"Sozialistische Initiative\" (Sl) umbenannt. Ihren Status als Partei will sie beibehalten.","30 Linksextremistische Bestrebungen *\"Ulm* -\"*:'B---i.v\"\"esse . *- ^ ^ B 'Werner\", J ^Jf kTeebJaff","Linksextremistische Bestrebungen 31 Umbruch in der DDR und der Stopp der konspirativen Finanzierung durch die SED trafen die SEW-F\u00fchrung unvorbereitet. Der Parteivorstand erkl\u00e4rte: Die Kommunisten in Berlin (West) seien immer mit der Entwicklung in der DDR und der SED identifiziert worden. Die \u00d6ffnung der Mauer habe bei ihnen auch ein Gef\u00fchl der Niederlage hervorgerufen33. Das \"B\u00fcro\" und das Sekretariat, die engeren F\u00fchrungsgremien der Partei, traten zur\u00fcck. Auf einer au\u00dferordentlichen Tagung am 6./7. Dezember empfahl der Vorstand, die SEW aufzul\u00f6sen34. Die Mitglieder wurden aufgefordert, Initiativen zu Wahrheit Ab M t \" 3 die NEUE 2HTUNO 3TO H O H S riKTa lam.-mor o Eep.iHKi Iste. Bali BerhiTin Yeni Cazclcsi Es el nuevo penodico de Berlin oeste T h i i It the N e \" Newsjupei of Berlin West SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG WESTBERLINS Vorhang auf: In eigener Sache W a r u m diese zweite N u l r n u m m e r der k\u00fcnftigen \"Neuen Zeitung\"? E r a t s M ist es d i e Forderung aus der Leserschaft, vor dem Start des neuen Blat tes nochmals pr\u00fcfen z u k\u00f6nnen, was auf sie zukommt Z w M w ist es der W u n s c h der \"Neuen Zeitung\", einige Ver\u00e4nderungen a n ihrem Gesicht erproben u n d die Redaktion trainieren zu k \u00f6 n n e n 1.12.89 D i l t l a a a ist es der Z w a n g der rasend schnell vor sich gehenden politischen U m b r \u00fc c h e , der es ein f a c h nicht erlaubt, bis z u m 1. Dezember in der Schublade zu bleiben Seit d e m Erscheinen der ersten NuHnummer in der Monatsmitte O k t o b e r k a m e n zahlreiche Briefe, u n d es gab eine M e n g e \u00f6ffentliche Gespr\u00e4che. A n kritischen B e m e r k u n g e n fehlte es nicht BeispielsNeue Zeitung weise w u r d e i n der Oktober-Ausgabe der N 2 die t t t a t . i g i Mndinformatiem vermfSt. W i r werden uns u m eine optimale Verbindung von Aktualit\u00e4t u n d Hintergrund bem\u00fchen. Einseitigkeit bef\u00fcrchte ten einige. So wollen wir in dieser zweiten N u l l n u m mer w i e d e r u m d u r c h l w t w w i w . M ^ \u00fc W i r hoffen auf eine Diskussion dar\u00fcber, welche f\u00fcr neue Stadt Rolle die N 2 als Zeitung f\u00fcr die L i n k e u n d den demokratischen D i a l o g in dieser Stadt spielen k a n n . Professor B o d o Zeuner hatte gerade dies in der ersten Nullnummer angesprochen u n d viel Echo ausgelost. Gestalterisch hoffen wir, da\u00df die Seiten \u00dcbersicht liehet geordnet sind u n d ihre t y p h i \" C * . Struk tur lesefreundlicher ausgefallen ist Die Titelgestal l u n g der N Z w u r d e ver\u00e4ndert, der K o p f seiner tieAb 1.12. am fen Schwarze beraubt - auch dies ein an uns herangetragener Wunsch. Dies ist eine Ausgabe mit ten in der Woche, ohne Magazin Endg\u00fcltige Gestalt w i r d die \"Neue Zeitung* erst a n n e h m e n , w e n n sie ab L Dezember taglich erscheint - mit Hilfe aller, die daran mitarbeiten wollen NZ Kiosk oder mit der Post. Sagt Christel","32 Linksextremistische Bestrebungen SEW vor einem Neuanfang revolution\u00e4rer Theorie und Praxis zu unterst\u00fctNeuanfang zen. Die \"Neue Zeitung Berlin West\", seit 1. Dezember Nachfolgerin des SEW-Zentralorgans \"Die Wahrheit\", stellte ihr Erscheinen ein. RdMMHtMrt: MF\" ** 6 0 * tafcw: \"Bn i (wporitf fneren |p Fenttw zur Virtw- * m M C M H I , warten CMhoH und G\"f\"fi- ! *rf Mkw M m l da* \"hlrtomch* I Ei\"tfnb\". DU NZ war B\u00fcrgerkriegshilfe vom Bundestag beschlossen \" rechtMxtrem\" Rep\"{^JSi\u00dcJj ng In B Salvador ba\"* mm-iM \u00dfenn^ Hilft.RMfAWt-.DatMrtKohl sagt Hilfe zu, ohne die Betr\u00e4ge zu nennen In den Sog des finanziellen Zusammenbruchs gerieten auch die SEW-Vorfeldorganisationen*. W\u00e4hrend sich die SEW unver\u00e4ndert als Dialogund B\u00fcndnispartner akzeptiert sehen konnte, blieb der Zuspruch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 29. Januar gering. Auf die Partei entfielen 6.873 (= 0,6 %) Zweitstimmen (1985: 7.731 = 0,6 %). Die Zahl der Erststimmen konnte sie hingegen von 8.002 auf 10.523 (= 0,9 %) steigern. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Der Richtungsstreit zwischen Erneuerern und Traditionalisten sowie die Finanzkrise wirkten sich auch auf die DKP-Nebenorganisationen aus. Diese sind zwar formell selbst\u00e4ndig, jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten und verfolgen offen revolution\u00e4re Ziele. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverb\u00e4nde. Erneuerer stellten auch die konstitutiven Merkmale ihrer Verb\u00e4nde in Frage, n\u00e4mlich das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und zur f\u00fchrenden Rolle der DKP. Die zentrale kommunistische \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" (Aurach/Kreis Ansbach) mu\u00dfte im M\u00e4rz 1990 ihre Pforten schlie\u00dfen, weil die Gelder aus der DDR versiegt sind35. * i. E. siehe \u00dcbersichten Seite 102 f.","Linksextremistische Bestrebungen 33 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ will \"Interessenvertreter der arbeitenden und lernenden Jugend\" sein und besonders \"Arbeiterjugendiiche\" als \"Teil der gesellschaftsver\u00e4ndernden Hauptkraft, der Arbeiterklasse\", f\u00fcr sich gewinnen36. Angesichts ihrer organisatorischen Schw\u00e4che tat sie sich sehr schwer, Aktivit\u00e4ten zu entwickeln. Die \"antimilitaristiSDAJ-Aktivit\u00e4ten sche\" Arbeit ging weiter zur\u00fcck. Junge Kommunisten und von nehmen ab ihnen beeinflu\u00dfte \u00f6rtliche Initiativen f\u00fchrten noch etwa 80 St\u00f6raktionen (1988: \u00fcber 120) gegen die Bundeswehr durch (Agitation mit Flugbl\u00e4ttern, Aktionen anl\u00e4\u00dflich Rekruteneinberufungen, Plakatund Schmieraktionen). In Betrieben und Gewerkschaften - so beklagte die SDAJ selbst - sei der Verband deutlich geringer verankert als in den Vorjahren. Die Zahl der Betriebsgruppen sank unter 30 (1988: 90). Auch bei den Sch\u00fclern nahm der Einflu\u00df der SDAJ ab; die Zahl ihrer Schulgruppen verringerte sich auf etwa 20 (1988: 140). Nach wie vor sind jedoch SDAJ-Mitglieder in der \"Bundessch\u00fclervertretung\" (BSV) und in \"Landessch\u00fclervertretungen\" (LSV) t\u00e4tig. Ebenso geh\u00f6rt die SDAJ weiterhin zahlreichen Stadtjugendringen sowie den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland an. Junge Kommunisten sind ferner in Leitungsgremien der \"Naturfreundejugend Deutschlands\" (NFJD) vertreten. Seit Februar arbeitet die SDAJ im bundesweiten \"Arbeitsausschu\u00df gegen Neofaschismus und Rassismus\" mit. \"Antifaschismus\" stand auch im Mittelpunkt der politischen Arbeit des SDAJ-beeinflu\u00dften Verbandes der Motorradclubs \"Kuhle Wampe\"; mehrere dieser fr\u00fcher \u00fcber 70 Clubs l\u00f6sten sich auf. Die Krise der SDAJ beeintr\u00e4chtigte auch die Mobilisierung zu den 13. \"Weltfestspielen der Jugend und Studenten\" vom 1. bis 8. Juli in Pj\u00f6ngjang/Nordkorea. SDAJ, MSB und JP entsandten jeweils eigene Funktion\u00e4re; im Gegensatz zu den 12. Weltfestspielen [Jugend 1 Bl\u00e4tter SDAJ vor der Entscheidung 1 10 Bundeskongrell der SDAJ II Wir wollen niemals* auseinandergehen ?","34 Linksextremistische Bestrebungen (1985 in Moskau) hatte es keine gemeinsamen Vorbereitungen mit demokratischen Jugendverb\u00e4nden gegeben. Bei ihrer Freizeitarbeit f\u00fchrten nur noch 5 SDAJ-Landesverb\u00e4nde und ein Kreisverband die traditionellen Pfingstcamps durch, an denen etwa 650 Jugendliche teilnahmen. Ihr 10. Bundeskongre\u00df (17./18. Juni in Dortmund) brachte der SDAJ eine vorl\u00e4ufige Richtungsentscheidung zugunsten der Traditionalisten: Eine knappe Mehrheit der Delegierten entschied sich Konsolidierung daf\u00fcr, die SDAJ als revolution\u00e4re, sozialistische Arbeiterjugendorgader SDAJ als nisation zu erhalten, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninisrevolution\u00e4re, mus in enger Verbundenheit mit der DKP arbeitet37. Versuche der sozialistische Erneuerer, eine bundesweite Opposition zu organisieren, scheiterArbeiterjugendorganisation ten. Dagegen gelang es den Traditionalisten, mit der Gr\u00fcndung eines \"Bundesarbeitsausschusses\" (BAA, Vorsitzender: Patrik K\u00d6BELE, DKP-Funktion\u00e4r) und von \"Landesarbeitsaussch\u00fcssen\" (LAA) ihre Position zu festigen. Ziel dieser dogmatischen und an der DKP orientierten SDAJ blieb eine \"sozialistische Bundesrepublik\", gekennzeichnet durch die \"politische Macht der Arbeiterklasse\" sowie die \"Vergesellschaftung der Banken und Schl\u00fcsselindustrien\"38. Noch im November (!) pries die SDAJ die DDR als die \"gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung\"39. Die von der DKP v\u00f6llig abh\u00e4ngige SDAJ mu\u00dfte am Jahresende allen hauptamtlichen Mitarbeitern sowie ihre B\u00fcros k\u00fcndigen40. Als neues Organ der SDAJ erscheint seit Oktober die Monatsschrift \"Treffpunkt Gruppe\" (1990 zweimonatlich), sie l\u00f6ste die Anfang 1990 eingestellten \"elan - Das Jugendmagazin\" und \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" ab.","Linksextremistische Bestrebungen 35 1.3.2 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB)* Die DKP erwartet von ihren an Hochschulen studierenden und besch\u00e4ftigten Mitgliedern, da\u00df sie die Politik der Partei propagieren und umsetzen und da\u00df sie den MSB anleiten. Die Zahl der DKPHochschulgruppen fiel auf etwa 60 (1988: 100). Eine Reihe von DKP-Funktion\u00e4ren im MSB weigerte sich, Parteiauftr\u00e4ge und verbindliche Festlegungen von der DKP entgegenzunehmen41. Der MSB will auch k\u00fcnftig eine \"revolution\u00e4re Studentenorganisation\" bleiben, den Marxismus aber als kritische und offene Methode anwenden42. Die Entwicklungen in der DDR wertete der MSB als gro\u00dfen Erfolg der Volksbewegung und als historische Chance zur Erneuerung des Sozialismus43. Der MSB glaubt, da\u00df es in absehbarer Zeit mit der und um die DKP kein \"gesellschaftlich relevantes revolution\u00e4res Kraftzentrum\" geben wird 44 . Da nach seiner Ansicht eine Organisation, die sich ausschlie\u00dflich \u00fcber eine Weltanschauung konstituiere, keine Perspektive haben k\u00f6nne45, will er MSB f\u00fcr sein \"Au\u00dfenbild\" ver\u00e4ndern. Das bedeutet, da\u00df der MSB von der Reorganisation DKP-Orientierung sowie von organisatorischer und weltanschauder linken licher Geschlossenheit abgehen will. Er setzt sich nunmehr daf\u00fcr Studentenbewegung ein, unter seiner ma\u00dfgeblichen Beteiligung einen parteiunabh\u00e4ngigen Zusammenschlu\u00df der Studenten eines \"bestimmten Spektrums links der SPD\" zu schaffen46. Die Neuorientierung des MSB f\u00fchrte zu tiefgreifenden Differenzen mit der DKP und Einschr\u00e4nkung der finanziellen Unterst\u00fctzung. Auch nach starkem Mitgliederschwund ist der MSB der st\u00e4rkste linksextremistische Studentenverband geblieben. Trotz der Krise der kommunistischen Bewegung sah sich der MSB MSB sieht sich als Garant der Einheit der Linkskr\u00e4fte an den Hochschulen; er lobte als Garant f\u00fcr die insbesondere die \"Aktionseinheit\" mit den \"Jungsozialisten-HochEinheit der Linkskr\u00e4fte an den schulgruppen\" (JUSO-HG)47. Mit dem weiterhin auf dogmatischem Hochschulen Kurs beharrenden SHB \u00fcbte der MSB \u00fcber die Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse, an denen beide beteiligt sind, Einflu\u00df auf den Zentralrat der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) aus. Er r\u00fchmte sich, erfolgreich seine Position in die VDS-Mitgliederversammlung (11. - 13. M\u00e4rz in Karlsruhe) eingebracht zu haben48. Der MSB ist nach wie vor im \"Koordinierungsausschu\u00df\", dem VDS-F\u00fchrungsgremium, vertreten, dem der SHB, die JUSOHG, die \"Radikaldemokratischen Studentengruppen\" (RSG) und \"Unabh\u00e4ngige\" angeh\u00f6ren. Der MSB beteiligte sich ma\u00dfgeblich an den VDS-Veranstaltungen \"Hochschule in der Gesellschaft\" (3./4. Juni in M\u00fcnster) und \"Protestival\" (24. - 26. November in K\u00f6ln); diese fanden jedoch wenig Resonanz bei den Studenten. Der neuen politischen Orientierung und erheblich geringeren Zahl an MSB-Gruppen trug der MSB organisatorisch Rechnung: Der Bundesvorstand wurde durch eine basisdemokratisch arbeitende * Der MSB l\u00f6ste sich auf einem au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df am 23. Juni 1990 in M\u00fcnster/Westf. auf.","36 Linksextremistische Bestrebungen \"Gruppenvertreter-Innenkonferenz\" abgel\u00f6st. Die Sprecherin des verkleinerten Sekretariats, Anja MASCHINSKY, und die meisten Mitglieder des Sekretariats geh\u00f6ren zu den Erneuerern in der DKP. Erstmals ist ein Mitglied der Partei \"Die GR\u00dcNEN\" in diesem Gremium vertreten. Das MSB-Organ \"rote bl\u00e4tter\" stellte zum Jahresbeginn 1990 sein Erscheinen ein. Der Verleger, die DKP-gesteuerte WG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft m.b.H., hatte den Vertrag bereits im Herbst gek\u00fcndigt, was der MSB als \"politische Zensur der,roten bl\u00e4tter'\"49 interpretierte. Zu aktuellen Anl\u00e4ssen erschien die Zeitung \"express\" als Sonderausgabe des Verbandsorgans. 1.3.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP)","Linksextremistische Bestrebungen 37 Auch 1989 versuchten die JR Kinder mit kindgerechten Mitteln f\u00fcr \"Junge Pioniere\" Ziele der kommunistischen Bewegung zu gewinnen. Mit Unterwollen Kinder f\u00fcr kommunistische st\u00fctzung der DKP und SDAJ veranstalteten die JP - wie im Vorjahr Ziele gewinnen - etwa 50 Pfingstcamps, an denen etwa 70 Kinder je Camp teilgenommen haben sollen50. Um Kindern einen positiven Eindruck von einer sozialistischen Gesellschaft zu vermitteln und sie gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die DDR zu gewinnen - so das Konzept vor dem dortigen Umbruch -, f\u00fchrten DKP und JP in den Sommerferien ihre traditionellen Kinderferienfahrten in die DDR durch51. An den preisg\u00fcnstigen Reisen beteiligten sich insgesamt ca. 3.000 Kinder und Betreuer (1988: 3.500). Aus einzelnen Landesverb\u00e4nden der JP wurde erstmals Kritik an der Ferienaktion laut. Bem\u00e4ngelt wurden u. a. eingez\u00e4unte Lager, militaristische Traditionen und Rahmenprogramme, die eine Mitbestimmung der Kinder unm\u00f6glich machten52. Auch die JR in deren Leitungsgremien DKP und SDAJ dominieren, JP diskutieren diskutierten 1989 \u00fcber Identit\u00e4t und Aufgaben ihres Verbandes. Identit\u00e4t und Die Traditionalisten bekr\u00e4ftigten ihr Ziel, Kinder an \"sozialistische Aufgaben des Erkenntnisse heranzuf\u00fchren und ... sozialistische Pers\u00f6nlichkeitseiVerbandes genschaften und Haltungen\" zu vermitteln53; Erneuerer sahen die JP in einer \"tiefen Krise\" ihrer politischen, p\u00e4dagogischen und praktischen Vorstellungen und T\u00e4tigkeit54. Gerd HERTEL, der im Oktober als JP-Vorsitzender zur\u00fccktrat, kritisierte, da\u00df die DKP der \"Kinderarbeit\" eine geringe Bedeutung beimesse. 1.4 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Als Instrumente ihrer B\u00fcndnispolitik (vgl. Ziff. 2) benutzen Kommunisten von jeher Organisationen, die scheinbar unabh\u00e4ngig auftreten, tats\u00e4chlich aber kommunistisch gesteuert sind. Solche Gruppen wurden entweder auf kommunistische Initiative hin gegr\u00fcndet oder von Kommunisten unterwandert. Unter ihren Mitgliedern sind Kommmunisten meist in der Minderzahl; sie besetzen aber die entscheidenden Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich. Die DKP will nicht, da\u00df solche Organisationen offen f\u00fcr revolution\u00e4re Ziele eintreten; denn sie sollen auch Nichtextremisten als Mitglieder oder als B\u00fcndnispartner gewinnen. Ihre wichtigste Aufgabe lautet daher, Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit Kommunisten abzubauen und kommunistische Nahziele zu f\u00f6rdern. Von der Krise der DKP wurden die beeinflu\u00dften Organisationen unterschiedlich stark erfa\u00dft. Die weitgehende Einstellung der konspirativen Finanzierung \u00fcber DKP und SED traf auch viele DKPbeeinflu\u00dfte Organisationen: F\u00fcr einige stellte sich die Existenzfrage, andere mu\u00dften ihre Aktivit\u00e4ten stark einschr\u00e4nken. Dadurch wurde die immer geleugnete Abh\u00e4ngigkeit von DKP und SED offenkundig. Von den zahlreichen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen sind nur einige aufgef\u00fchrt:* * Weitere dieser f\u00fcr die DKP wichtigen Organisationen s. \u00dcbersichten Seite 99 ff.","38 Linksextremistische Bestrebungen 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland\" (VVNBdA) In starker Abh\u00e4ngigkeit von der DKP agierte die WN-BdA als B\u00fcndnisorganisation f\u00fcr die \"Antifaschismus\"-Kampagne (vgl. Ziff. 2.3). Alle Landesvorsitzenden geh\u00f6ren der DKP an, ebenso etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes und seines Pr\u00e4sidiums sowie fast alle - bis Ende 1989 hauptamtlichen - Sekret\u00e4re auf Bundesund Landesebene. VVN-BdA als Unver\u00e4ndert agitierte die VVN-BdA gegen \"Antikommunismus\" Vorreiterin im und \"Antitotalitarismus\". Ihre Mitglieder beteiligten sich - oft initiKampf gegen ierend und organisierend - an zahlreichen \"antifaschistischen\" \"Antikommunismus Aktionsb\u00fcndnissen. Dabei arbeiteten sie mit demokratischen Orgaund Faschismus\" nisationen zusammen, suchten aber auch verst\u00e4rkt Kontakte zu Gruppen der \"Neuen Linken\", einschlie\u00dflich der Autonomen55. Mit ihrer Arbeit wollte die WN-BdA dazu beitragen, das politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ver\u00e4ndern und ein \"antifaschistisches Klima\" zu schaffen. Ihr Ziel blieb eine \"antifaschistische Bundesrepublik\"56. Wie die DKP stellte sie die DDR vor dem dortigen Umbruch als Vorbild heraus. Dort sei eine antifaschistisch-demokratische Ordnung verwirklicht, in der Bundesrepublik Deutschland seien dagegen die alten Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse wiederhergestellt worden57. Interner Streit \u00fcber die Taktik des \"antifaschistischen Kampfes\" sowie Mitgliederverluste beeintr\u00e4chtigten die Aktionsf\u00e4higkeit der VVN-BdA. Als am Jahresende die Finanzierung \u00fcber DKP und SED weitgehend ausfiel, mu\u00dfte die Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Frankfurt/M. aufgegeben und der Apparat mit bundesweit etwa 50 hauptamtlichen Funktion\u00e4ren aufgel\u00f6st werden. Die WN-BdAF\u00fchrung hatte eine Fremdfinanzierung und Steuerung bis zuletzt abgestritten. Nun gaben auch leitende Funktion\u00e4re die vollst\u00e4ndige Abh\u00e4ngigkeit von der DKP offen zu: S\u00e4mtliche Personalentscheidungen in der WN-BdA seien von der DKP-F\u00fchrung getroffen worden58. Die Fremdfinanzierung an sich stie\u00df nicht auf Kritik59. Beanstandet wurde lediglich, da\u00df sie verschwiegen worden sei60. Die Landesverb\u00e4nde der WN-BdA wollen ihre Arbeit fortf\u00fchren. 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) DFU auch 1989 Die DFU blieb auch 1989 die zentrale B\u00fcndnisorganisation der DKP. zentrale B\u00fcndnisIn einer nach fast zweij\u00e4hriger Beratung im August vorgelegten organisation der \"Programmatischen Erkl\u00e4rung\" bekr\u00e4ftigte die DFU, pr\u00e4gendes DKP Element ihrer Arbeit sei die Bek\u00e4mpfung des Antikommunismus, der als totalit\u00e4res, verhetzendes Feindbild bereits den Weg in Faschismus und Krieg geebnet habe. Ein - sp\u00e4ter zur\u00fcckgetretener - f\u00fchrender Funktion\u00e4r vermerkte kritisch, die programmatische Orientierung der DFU habe nicht in Widerspruch zu programmatischen Aussagen der DKP geraten d\u00fcrfen61. Ihrem Auftrag, zur Ent-","Linksextremistische Bestrebungen 39 Wicklung und St\u00e4rkung von Bewegungen und B\u00fcndnissen beizutragen, kam die DFL! auch 1989 nach. Dabei wirkte sie vor allem im \"Friedenskampf\" (vgl. Ziff. 2.4) und unterst\u00fctzte weiterhin die Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.5). Au\u00dferdem engagierte sie sich verst\u00e4rkt in der \"Antifaschismus\"-Kampagne. Von dem Richtungsstreit in der DKP blieb die DFU weitgehend unber\u00fchrt. Um so h\u00e4rter traf sie die Einstellung der Finanzierung durch DKP und SED. Ende November gab DFU-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Willi van OOYEN zu, was jahrelang als \"Verfassungsschutzl\u00fcge\" diffamiert worden war: \"Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle \u00fcberraschend versiegt\"62. In einem Brief an alle Mitglieder lamentierte der DFU-Landesverband Bremen: \"Nun ist es an den Tag gekommen, da\u00df die DFU zu rund 80 Prozent von Geldern aus der DDR abh\u00e4ngig war. Das haben uns unsere politischen Gegner immer vorgehalten, wir sind dieser angeblichen Verleumdung immer mit Entschiedenheit entgegengetreten ... Der Vorwurf besteht, wir seien in den vergangenen Jahren nichts anderes als die bezahlten Vorposten der SED gewesen.\" Die Organisation sah sich gezwungen, ihren umfangreichen Apparat - mehr als 50 hauptamtliche Mitarbeiter, B\u00fcros und technische Einrichtungen - aufzul\u00f6sen. Zahlreiche Mitglieder verlie\u00dfen die DFU. Funktion\u00e4re legten - Selbstkritik \u00fcbend oder heftig gegen die DFU-F\u00fchrung protestierend - ihre \u00c4mter nieder63. Die politische Arbeit soll auf ehrenamtlicher Basis fortgesetzt werden. 1.4.3 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen\" (DFG-VK) Der Einflu\u00df von Kommunisten und Mitgliedern anderer DKPDFG-VK mit Vorfeldorganisationen in der DFG-VK blieb auch nach den Neuwahunver\u00e4ndertem len beim Bremer Bundeskongre\u00df im Oktober unver\u00e4ndert. Zum kommunistischen Einflu\u00df Bundessprecherkreis (insgesamt sechs Mitglieder) geh\u00f6ren wie bisher Gregor WITT (DKP) und ein Mitglied einer anderen DKPbeeinflu\u00dften Organisation sowie - anstelle von Michael GEMS (DKP) - das DKP-Mitglied Walter BISCHOFF-STAUB als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der kommunistische Einflu\u00df in den Untergliederungen des Verbandes war weiterhin unterschiedlich; in einigen Gliederungen war er unbeachtlich. Schwerpunkt der Agitation blieb die \"Kriegsdienstverweigerung\". Eine gemeinsam mit der IG-MetallJugend gestartete \"Aufkl\u00e4rungs\"-Kampagne unter dem Motto \"Kriegsdienstverweigerung als Zukunftssicherung\" bezeichnete der Verband als spektakul\u00e4rste Aktion seit langem.","40 Linksextremistische Bestrebungen 2. B\u00fcndnispolitik B\u00fcndnispolitik f\u00fcr Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik DKP von zentraler bem\u00fchen sich die orthodoxen Kommunisten um B\u00fcndnisse mit strategischer nichtkommunistischen Kr\u00e4ften. Dabei unterscheiden sie: Bedeutung - die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern; - das \"breite antimonopolistische B\u00fcndnis\", das - aufbauend auf der \"Aktionseinheit\" - Angeh\u00f6rige b\u00fcrgerlicher Mittelschichten, Bauern, Intellektuelle, sogar mittlere (\"nichtmonopolistische\") Unternehmer einbeziehen soll; - im \"Friedenskampf\" eine \"breite Koalition der Vernunft\" aller am Frieden interessierten Kr\u00e4fte, einschlie\u00dflich \"realistisch denkender Kreise\" der \"Gro\u00dfbourgeoisie und der Konservativen\". F\u00fcr B\u00fcndnisse setzten sich Kommunisten nach wie vor auf allen Aktionsfeldern ein. Vor allem im \"Friedenskampf\", bei gewerkschaftlichen \"Arbeiterk\u00e4mpfen\", beim Umweltschutz, besonders aber im \"antifaschistischen Kampf\" waren sie aktiv. Zum Jahresende griffen sie als neues Kampagnenthema den Kampf gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands auf. Aus taktischen Gr\u00fcnden ber\u00fccksichtigen die Kommunisten bei ihrer B\u00fcndnisarbeit die Vorstellungen der potentiellen Partner und propagieren nur solche - vorgeblich gemeinsame - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung sto\u00dfen k\u00f6nnen. Jedoch geben Kommunisten - so bekr\u00e4ftigte ein DKP-Spitzenfunktion\u00e4r - ihre Weltanschauung nicht an \"irgendwelchen Garderoben\" ab und haben \"immer das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse\" vor Augen64, d. h. sie verfolgen ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Die ideologisch-politischen Auseinandersetzungen innerhalb der B\u00fcndnisf\u00e4higkeit DKP beeintr\u00e4chtigten die B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der Partei und ihres Vorder DKP durch feldes nicht. Allerdings schlossen sich manche in B\u00fcndnissen Krise nicht beeinengagierten Parteimitglieder, selbst hauptamtliche Funktion\u00e4re, tr\u00e4chtigt den Erneuerern an und r\u00fcckten von der traditionalistischen Parteif\u00fchrung ab. Viele von ihnen verlie\u00dfen seit Herbst die DKP. Wichtigstes publizistisches B\u00fcndnisorgan der DKP war bis November 1989 die \"Volkszeitung\", die 1983 aus dem Zusammenschlu\u00df der \"Deutschen Volkszeitung\" (gegr. 1953) und der \"antifaschistischen\" Wochenzeitung \"die tat\" (gegr. 1950) entstanden war. Um neue Leserkreise zu erschlie\u00dfen und auch von Anh\u00e4ngern der Erneuerer akzeptiert zu werden, ging sie in Berichten und Kommentaren zunehmend auf Distanz zur SED und DKP-F\u00fchrung. Obwohl die Zeitung ihre Verkaufsauflage erh\u00f6hen konnte, mu\u00dfte sie Anfang Dezember ihr Erscheinen zun\u00e4chst einstellen; denn der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\", in dem sie erschien, war zahlungsunf\u00e4hig geworden. Herausgeber und Redakteure der Zeitung bem\u00fchten sich um neue Geldgeber.","Linksextremistische Bestrebungen 41 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten \"Zentralen Stellenwert\" behielt f\u00fcr die DKP die \"Aktionseinheit der DKP sieht Arbeiterklasse\", vor allem die Zusammenarbeit mit SozialdemokraM\u00f6glichkeiten zu ten. Trotz Widerspr\u00fcchen in der SPD - so der DKP-Vorsitzende Her\"Aktionseinheit\" mit Sozialbert MIES - seien die M\u00f6glichkeiten der Aktionseinheit gewachdemokraten auf sen. Gezeigt h\u00e4tten dies \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Sozialdemokraten, kommunaler man wolle die DKP aus dem Dialog nicht ausgrenzen65. Ebene Nach den Kommunalwahlen in Hessen (12. M\u00e4rz) konnte die DKP erstmals f\u00f6rmliche Koalitionen mit der SPD abschlie\u00dfen. In der Stadt Langenselbold ging sie ein \"Regierungsb\u00fcndnis\"66 mit der SPD ein; ein langj\u00e4hriges DKP-Bezirksvorstandsmitglied wurde stellvertretender B\u00fcrgermeister. In der Stadt Dietzenbach traf die DKP kommunalpolitische Sachund Personalvereinbarungen mit der SPD und den GR\u00dcNEN, obwohl diese beiden Parteien allein \u00fcber die absolute Mehrheit verf\u00fcgten. Die Themen \"Antifaschismus\" und - wegen des Abflauens au\u00dferparlamentarischer Bewegungen vermindert - \"Berufsverbote\", \"Frieden\" und \"internationale Solidarit\u00e4t\" boten Anla\u00df zu meist \u00f6rtlich oder regional begrenzten B\u00fcndnissen, in denen es Kommunisten gelang, von den beteiligten Demokraten als gleichberechtigte Partner akzeptiert zu werden und h\u00e4ufig ma\u00dfgebliche Funktionen auszu\u00fcben. Die DKP wertete es wieder als Erfolg und Anzeichen f\u00fcr eine \"neue politische Kultur\", da\u00df Kommunisten mit Sozialdemokraten bei \"Osterm\u00e4rschen\" gemeinsam auftreten67. Kommunistisch gesteuerte Organisationen (VVN-BdA, Arbeitsausschu\u00df der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\", \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) lie\u00dfen wie bisher einzelne Mitglieder der SPD in ihren Leitungsgremien mitwirken, um damit den Anschein der \u00dcberparteilichkeit und allgemeiner Akzeptanz zu erwecken. An den Hochschulen setzte der \"Sozialistische Hochschulbund\" Zusammenarbeit (SHB) die kommunistische Politik der \"Aktionseinheit\" fort. Er an Hochschulen will \"als Teil der Sozialdemokratie auf marxistischer Grundlage die klassenbewu\u00dften Kr\u00e4fte in der SPD st\u00e4rken\". Auch 1989 ist ein gro\u00dfer Teil seiner Mitglieder in der SPD organisiert gewesen68. Der SHB orientierte sich als \"sozialistische Kampforganisation\"69 auf die Auseinandersetzungen gegen die \"jetzt herrschenden Kr\u00e4fte, das Monopolkapital\"70. Dabei trat er unver\u00e4ndert f\u00fcr ein B\u00fcndnis aller \"fortschrittlichen\" Kr\u00e4fte, insbesondere von Sozialdemokraten und Kommunisten, ein71. Unbeirrt von den politischen Entwicklungen ging der SHB von seinem dogmatischen Kurs nicht ab. Sein politisches Grundverst\u00e4ndnis sowie seine Strategie und Taktik in enger Anlehnung an den Marxismus-Leninismus stimmen nach wie vor weitgehend mit denen orthodoxer Kommunisten \u00fcberein.","42 Linksextremistische Bestrebungen 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften DKP will GewerkDie Taktik der orthodoxen Kommunisten gegen\u00fcber den Gewerkschaften instruschaften blieb unver\u00e4ndert. Scheinbar uneigenn\u00fctzig setzen sie mentalisieren sich f\u00fcr gewerkschaftliche Forderungen ein; zugleich versuchen sie, ihren Einflu\u00df zu erweitern und klassenk\u00e4mpferische, systemver\u00e4ndernde Positionen in die Gewerkschaften hineinzutragen72. Dahinter steht das Ziel, die demokratischen Gewerkschaften langfristig als Werkzeuge (\"Transmissionen\") kommunistischer Politik zu mi\u00dfbrauchen. Im Hinblick auf den geplanten europ\u00e4ischen Binnenmarkt forderte die DKP vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften, ihre bisherige Distanz gegen\u00fcber den kommunistischen Gewerkschaften aufzugeben, die dem \"Weltgewerkschaftsbund\" (WGB) angeh\u00f6ren73. Von \"Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen\" nicht betroffen, setzten die - mehrheitlich traditionalistischen - orthodox-kommunistischen Gewerkschafter auch 1989 ihre Arbeit fort. DKP-Mitglieder sind nur vereinzelt in obersten Gewerkschaftsgremien vertreten, z. B. im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Hauptvorstand der Gewerkschaft Holz und Kunststoff. Ihre Zahl ist aber in nachgeordneten Gliederungen einiger Gewerkschaften nicht unbeachtlich. Ein besonderes kommunistisches Infiltrationsobjekt bildet die neue IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst). Kommunisten konnten dort viele gewerkschaftliche Funktionen erringen. So wurde das DKP-Mitglied Gisela KESSLER besoldetes Hauptvorstandsmitglied; der DKP-Funktion\u00e4r Dr. Werner PETSCHICK geh\u00f6rt dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstand der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien an74. Als die UZ wegen des Ausbleibens der Gelder aus der DDR im Dezember in finanzielle Bedr\u00e4ngnis geriet, erkl\u00e4rten sich mehrere Gewerkschaftsfunktion\u00e4re \u00f6ffentlich mit der DKP-Zeitung solidarisch und sprachen sich f\u00fcr ihr Weiterbestehen aus75. Erfolge der DKPAls Erfolge ihrer Gewerkschaftsarbeit wertete die DKP erneut die GewerkschaftsTeilnahme von Gewerkschaftern an ihren \"Parteiabenden\", die arbeit anl\u00e4\u00dflich von Gewerkschaftskongressen stattfanden76. Dabei h\u00e4tten Gewerkschafter gemahnt, der Linienstreit in der DKP d\u00fcrfe deren Handlungsf\u00e4higkeit nicht schw\u00e4chen77. Mit der Aufforderung an die Partei, die Gewerkschaften bei den 1990 anstehenden Tarifauseinandersetzungen zu unterst\u00fctzen, versuchte die DKPF\u00fchrung gegen Jahresende, den Parteimitgliedern eine str\u00f6mungs\u00fcbergreifende \"Aktionsorientierung\" zu geben78. Unterst\u00fctzt wurde die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wiederum von der \"Nachrichten-Verlags-Gesellschaft m.b.H\", Frankfurt/M.; diese verlegte u. a. die Monatsschrift \"NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\", in deren Herausgeberkreis und Redaktionskollegium fast ausschlie\u00dflich DKP-Mitglieder t\u00e4tig waren. Als die DKP am Ende des Jahres den Verlag nicht mehr","Linksextremistische Bestrebungen 43 finanzieren konnte, wurde die Zeitschrift eingestellt. Die am \"Projekt NACHRICHTEN\" Beteiligten k\u00fcndigten an, ihre bisherige Arbeit als Gewerkschaftsmitglieder fortzuf\u00fchren. 2.3 \"Antifaschismus\"-Kampagne Die Kommunisten bezeichnen sich selbst als die konsequentesten Orthodoxe \"Antifaschisten\"79: Denn Faschismus wurzele im Kapitalismus80 Kommunisten als und k\u00f6nne letztlich nur durch eine sozialistische Revolution beTriebkraft des \"antifaschistiseitigt werden. Ein Ziel der kommunistischen \"Antifaschismusschen Kampfes\" Kampagne\" ist, das antitotalit\u00e4re Demokratieverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes auf einen \"antifaschistischen\" Gehalt zu reduzieren und freiheitliche Demokraten, die den Kommunismus ablehnen, in die N\u00e4he des Faschismus zu r\u00fccken. Erneut r\u00fchmte sich die DKP, da\u00df es ihr gelungen sei, den instrumentellen Begriff \"Antifaschismus\" im politischen Sprachgebrauch zu verankern: \"Bei der Frage der bestm\u00f6glichen Bef\u00f6rderung des antifaschistischen Kampfes der DKP sei vielleicht die Bemerkung gestattet, da\u00df allein die weitverbreiteten Begriffe Faschismus und Antifaschismus eine Terminologie darstellen, die denjenigen, der sie benutzt, eindeutig als Kommunisten klassifizierte. Wir haben diese Terminologie beibehalten und heute ist sie zum Allgemeingut weiter Teile der SPD und der GR\u00dcNEN geworden.\" (UZ vom 15. 11. 1989) Die Wahlerfolge rechtsradikaler und rechtsextremistischer Parteien trugen dazu bei, da\u00df das allgemeine Interesse an der \"Antifaschismus\"-Kampagne wuchs. Im gesamten Bundesgebiet entstanden \"antifaschistische\" B\u00fcndnisse und Initiativen - teils kurzfristige, um Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppen zu verhindern, teils auf langfristige Zusammenarbeit angelegte. Wegen ihrer \"Organisationskraft\" kam der DKP und ihrer \"antifaschistischen\" B\u00fcndnisorganisation, der WN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1), oft eine f\u00fchrende Rolle zu. Nicht selten wirkten in solchen B\u00fcndnissen auch Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" einschlie\u00dflich der \"Autonomen\" mit, fast immer - und meist in gro\u00dfer Zahl - aber auch Angeh\u00f6rige demokratischer Organisationen. Als einen beachtlichen Erfolg werteten die Kommunisten die erste Bundesweite bundesweite \"Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Ras\"Aktionskonferenz sismus\" Ende Januar in Bremen. Dem dort gebildeten \"Arbeitsgegen Neofaschismus und ausschu\u00df gegen Neofaschismus und Rassismus\" geh\u00f6rten u. a. Rassismus\" bekannte Vertreter der DKP und der VVN-BdA an. Das Gremium nahm seinen Sitz in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der VVN-BdA in Frankfurt/M. - Die orthodoxen Kommunisten erkl\u00e4rten, sie wollten den \"antifaschistischen Kampf\" trotz des Zusammenbruchs ihrer \"Apparate\".mit Vorrang fortsetzen81.","44 Linksextremistische Bestrebungen 2.4 Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" Der \"Friedenskampf\" trat gegen\u00fcber anderen Themen, vor allem dem \"antifaschistischen Kampf\" (vgl. Ziff. 2.3), in den Hintergrund. DKP und VorfeldGleichwohl setzten sich die DKP und vor allem ihre Vorfeldorganiorganisationen im sationen tatkr\u00e4ftig bei Aktionen der \"Friedensbewegung\" ein und \"Friedenskampf\" bem\u00fchten sich, ihnen genehme Forderungen (z. B. Stopp der weiter aktiv Modernisierung atomarer Waffen, Beseitigung aller chemischen Waffen, R\u00fcstungskonversion) einzubringen82. Die DFU setzte mit betr\u00e4chtlichem Aufwand ihre Kampagne gegen den \"J\u00e4ger 90\" fort; f\u00fcr ihren Aufruf will sie 30.000 Unterschriften gesammelt haben83. Trotz des von Jahr zu Jahr abnehmenden Allgemeininteresses nutzte das DKP-Spektrum die \"Osterm\u00e4rsche\" (1989: 75.000 Teilnehmer; Veranstalterangaben: 190.000), um seine \"friedenspolitischen\" Vorstellungen m\u00f6glichst massenwirksam zu propagieren. In der DFU-Landesgesch\u00e4ftsstelle Hessen in Frankfurt/M. befand sich wieder die bundesweite \"Informationsstelle Ostermarsch' 89\", als ihr \"Sprecher\" fungierte DFU-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Willi van OOYEN. Die meisten regionalen \"Ostermarsch\"B\u00fcros waren ma\u00dfgeblich mit Funktion\u00e4ren der DKP und ihres Vorfeldes besetzt und dar\u00fcber hinaus in DFU-Gesch\u00e4ftsstellen untergebracht. Kommunisten sprachen auf Kundgebungen neben Repr\u00e4sentanten demokratischer Organisationen; die DKP wertete dies als b\u00fcndnispolitischen Erfolg84. \"Krefelder Auch 1989 konnte die DFU die von ihr getragene \"Krefelder InitiatiInitiative\" als ve\" als Sammelbecken f\u00fcr \"berufsbezogene Friedensinitiativen\" Sammelbecken fungieren lassen. Deren Mitglieder sind \u00fcberwiegend Nichtextremi\"berufsbezogener Friedenssten; sie nehmen jedoch die Unterst\u00fctzung durch das DKP-Spekinitiativen\" trum als notwendig hin oder dulden sie zumindest. In besonderem Ma\u00df engagierten sich die DKP und vor allem die DFU f\u00fcr die \"Internationale Sport-Friedensstafette Paris-Moskau\", die - angeregt und organisiert von der Initiative \"Sportler und Sportlerinnen f\u00fcr den Frieden - gegen Atomraketen\" - in der Zeit vom 9. Juli bis 6. August durchgef\u00fchrt wurde. In der DFU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in K\u00f6ln befand sich das Organisationsb\u00fcro der Stafette. Dort war - neben der \"Krefelder Initiative\" - auch die Gesch\u00e4ftsstelle des Vereins \"Verantwortung f\u00fcr den Frieden - Naturwissenschaftler Initiative e.V.\" untergebracht. Der langj\u00e4hrige kommunistische \"Friedens\"-Funktion\u00e4r Reiner BRAUN, Mitglied des DFU-Bundesvorstandes und der \"Krefelder Initiative\", ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dieses Vereins. Seit Jahren arbeiteten Linksextremisten ma\u00dfgeblich im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) mit, der im Sommer seine Au\u00dfenaktivit\u00e4ten einstellte. Vertreter des DKP-Spektrums verhinderten die diskutierte Aufl\u00f6sung des KA und beteiligten sich an dessen Umwandlung in ein \"Netzwerk Friedenskooperative\". Nach Beginn der demokratischen Revolution in der DDR bem\u00fchte sich die DKP, B\u00fcndnisse gegen eine Wiedervereinigung Deutsch-","Linksextremistische Bestrebungen 45 lands zustandezubringen und daf\u00fcr besonders die \"FriedensbeweDKP nutzt gung\" zu gewinnen. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES erkl\u00e4rte, \"Friedensbewegung\" zu alle \"Friedenskr\u00e4fte\" seien nun herausgefordert85. Kommunisten B\u00fcndnissen gegen und Mitglieder ihrer Vorfeldorganisationen waren bei den ProWiedertestaktionen ma\u00dfgeblich beteiligt. Das fand bei der Parteizeitung vereinigung der DKP ein positives Echo: Deutschlands \"In zahlreichen St\u00e4dten der Bundesrepublik und in Westberlin formiert sich in diesen Tagen der Widerstand. Unter dem Motto >Wider die Vereinigung< findet sich allm\u00e4hlich das breite Spektrum der Friedensbewegung zusammen, um dem CDU-Kanzler mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Einverleibung der DDR entgegenzutreten.\" (UZ vom 12. 12. 1989) 2.5 Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem \u00f6ffentlichen Dienst Die entscheidend von der DKP gesteuerte bundesweite Initiative Agitation gegen \"Weg mit den Berufsverboten\" (Sitz Hamburg) agitierte wie in den Fernhaltung von Vorjahren gegen angebliche \"Berufsverbote\" f\u00fcr orthodoxe KomKommunisten aus munisten. Sie \u00fcbergeht - bewu\u00dft oder unbewu\u00dft -, da\u00df es z. B. dem \u00f6ffentlichen Dienst zur Feststellung der Verfassungstreue von Bewerbern f\u00fcr den Bundesdienst seit 1979 keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz mehr gibt, und initiierte und organisierte Protestaktionen und Unterschriftensammlungen; dabei st\u00fctzte sie sich auf \u00f6rtliche und landesweite Initiativen und hielt Kontakt zu den ausl\u00e4ndischen \"Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD\". Kommunisten und Funktion\u00e4re kommunistischer Vorfeldorganisationen, besonders der DFU, dominieren vor allem im \"Arbeitsausschu\u00df\" der Initiative. Horst BETHGE, Mitglied des DFU-Bundesvorstandes, ist der Sprecher des Arbeitsausschusses. Da die DFU, die den \"Arbeitsausschu\u00df\" seit seiner Gr\u00fcndung 1973 im wesentlichen finanziert hat, zum Jahresende selber kaum noch Gelder von der DKP/SED erhielt (vgl. Ziff. 1.4.2), geriet auch der Ausschu\u00df in den Sog der Krise86. 3. Betriebsarbeit Die DKP verbr\u00e4mt ihre Betriebsarbeit als \"konsequente Interessenvertretung der arbeitenden Menschen\". Unverhohlen propagierte sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Auf ihrer 3. zentralen Betriebsarbeit Betriebsr\u00e4te-, Personalr\u00e4te-, Jugendvertreterund Auszubildendendient DKP zur konferenz am 20. Mai in Duisburg forderte sie vor mehr als 300 Politisierung betrieblicher und Teilnehmern, betriebliche und tarifliche Konflikte zu politisieren und tariflicher zuzuspitzen. Es gehe darum, die Notwendigkeit des Sozialismus Konflikte auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen. Ohne revolution\u00e4re Br\u00fcche k\u00f6nne der Kapitalismus nicht \u00fcberwunden werden87.","","Linksextremistische Bestrebungen 47 Insgesamt litt auch die Betriebsarbeit der DKP unter dem Streit zwischen Traditionalisten und Erneuerern. Viele kommunistische Betriebsgruppen zerbrachen, ihre Zahl sank auf 350 (1988: etwa 400). Auch die Agitation ging zur\u00fcck, etwa 220 kommunistische Betriebszeitungen wurden noch bekannt (1988: 290). 4. \"Ideologischer Kampf\" Die Umbr\u00fcche im Ostblock belasteten die ideologische Arbeit der \"Ideologischer DKP. Noch zu Jahresbeginn sprach der Parteivorsitzende MIES von Kampf\" der DKP der \"erfolgreichen Entwicklung\" der DDR; der Kapitalismus sei durch Umbr\u00fcche \u00fcberlebt88. Am Jahresende mu\u00dfte er die \"Ersch\u00fctterung bisheriger im Ostblock belastet \u00dcberzeugungen\" eingestehen, betonte jedoch zugleich, \"Wendeh\u00e4lse\" seien nicht gefragt89. Dem \"Schub nach rechts\" - so das DKP-Pr\u00e4sidium - m\u00fcsse eine deutliche Antwort von links entgegengesetzt werden90. 4.1 Instrumente zur Verbreitung des Marxismus-Leninismus Das \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" Apparat f\u00fcr (IMSF) mit dem \"Zentrum f\u00fcr Marxistische Friedensforschung\" Propaganda und (ZMF), Frankfurt/M., unterst\u00fctzte auch 1989 die DKP durch AnalyAgitation sen und Veranstaltungen (u. a. zu den Themen \"Westeurop\u00e4ische Integration\", \"Kapitalismus der 90er Jahre\", \"Marxismus und Demokratietheorie\"). Seine Ausstrahlung auf andere \"Linke\", u. a. in Gewerkschaften, blieb beachtlich. Als die Gelder der SED ausblieben, mu\u00dfte das Institut mit seinen etwa zehn wissenschaftlichen Mitarbeitern aufgeben. Die \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" veranstaltete wiederum internationale Symposien und Kolloquien, u. a. zum Thema \"Marxistische Revolutionstheorie heute\". Im Wuppertaler Zentrum des Vereins - alle Mitglieder des Vorstandes sind langj\u00e4hrige DKP-Funktion\u00e4re - befinden sich eine Bibliothek und eine vom \"Deutschen Museum f\u00fcr Geschichte\" der DDR \u00fcberlassene Ausstellung. Die \"Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus\" (MAB) soll unter Anleitung der DKP vor allem jungen und neu in die \"Klassenauseinandersetzung\" einbezogenen Arbeitern marxistisches Grundwissen vermitteln. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten - z.T. unter dem Namen \"Marxistische Abend-/Arbeiterschule\" (MASCH) -wurden in 23 St\u00e4dten bekannt. 4.2 Druckerei, Verlage, Buchhandlungen Die Firma \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\", Neuss, druckte auch 1989 fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenorganisationen und mehrerer kommunistisch beeinflu\u00dfter Vereinigungen. Hohe Gewinne erzielte die Firma aus dem Anzeigengesch\u00e4ft des \"messemagazins international\" sowie der russischsprachigen Zeitschrift \"TNTP - Technical Trends\" (\"Tendenzen des wissen-","48 Linksextremistische Bestrebungen schaftlich-technischen Fortschritts\") und einer - 1989 erstmals erschienenen - gleichartigen tschechischen Zeitschrift mit Beitr\u00e4gen meist bundesdeutscher Firmen \u00fcber deren TechnologieangeMedien der bot. Nach dem Wegfall \"schwarzer\" Gelder aus der DDR mu\u00dfte Kommunisten von \"Plambeck\" ebenso wie das Tochterunternehmen \"WG-VerlagsFinanzkrise und Vertriebsgesellschaft mbH\" (zust\u00e4ndig f\u00fcr die verlegerische betroffen Betreuung und Abonnentenverwaltung der Zeitungen und Zeitschriften) einem gro\u00dfen Teil der Besch\u00e4ftigten k\u00fcndigen. Auch andere Verlage, welche die orthodoxen Kommunisten bisher f\u00fcr ihre Arbeit eingesetzt hatten, waren vom finanziellen Zusammenbruch betroffen. Dazu geh\u00f6rten die \"Nachrichten-VerlagsGesellschaft mbH\" (Frankfurt/M.) mit gewerkschaftsbezogenen Publikationen (vgl. Ziff. 2.2) und die \"Pahl-Rugenstein Verlag GmbH\" (K\u00f6ln) vor allem mit Publikationen zur F\u00f6rderung der B\u00fcndnispolitik (u. a. \"Volkszeitung\" - vgl. Ziff. 2 - und \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\"). Der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" mu\u00dfte Mitte Dezember Konkurs anmelden. Die \"Br\u00fccken-Verlags-GmbH\", D\u00fcsseldorf, verbreitete ein umfangreiches Sortiment aus der Sowjetunion, der DDR und anderen Staaten des Warschauer Paktes. Die \"AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co. KG\", D\u00fcsseldorf, unterhielt bis Jahresende - als sie Vergleich anmeldete - noch mehr als 20 Buchhandlungen91. Um Gewinnquellen zu erschlie\u00dfen, beteiligte sie sich an einem Joint-Venture-Projekt in der Sowjetunion. 5. Teilnahme an Wahlen 5.1 Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament Zu den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 18. Juni kandidierte die DKP mit einer Bundesliste, auf die 57.704 = 0,2 % der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen entfielen. Bei den Europa-Wahlen 1984 hatte die DKP nicht unter eigenem Namen, sondern auf der von ihr gesteuerten \"Friedensliste\" kandidiert; diese hatte damals 1,3 % der Stimmen erhalten. 5.2 Kommunalwahlen Unterschiedliche Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 12. M\u00e4rz konnte die DKP Erfolge bei ihren Stimmenanteil auf 0,8 % verdoppeln und die Zahl ihrer ManKommunalwahlen date von 31 auf 51 erh\u00f6hen. Herausragende Ergebnisse (9,6 % bis 18,1 %) erzielte sie in Gersfeld, Langenselbold, Neuberg, M\u00f6rfelden-Walldorf, Hessisch-Lichtenau und Reinheim. Als Folge von Koalitionsvereinbarungen und Absprachen wurde ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes stellvertretender B\u00fcrgermeister der Stadt Langenselbold, drei DKP-Mitglieder wurden zu Stellvertretern von Stadtverordnetenvorstehern gew\u00e4hlt, ein DKP-Mitglied gelangte in einen Kreisausschu\u00df.","Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei den Kommunalwahlen im Saarland am 18. Juni erhielt die DKP landesweit 0,5 % der Stimmen (1984: 0,6 %) und wie bisher 4 Ivlandate. Bei den am selben Tag durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz kandidierte sie nicht eigenst\u00e4ndig, sondern in verschiedenen B\u00fcndnissen. Dabei konnten 7 DKP-Mitglieder Mandate erringen. Au\u00dferdem seien - so der DKP-Bezirksvorsitzende - in zwei wichtigen St\u00e4dten \"sehr enge Freunde der DKP \u00fcber gr\u00fcne Listen in den Rat eingezogen\", darunter ein Mitglied des DFU-Bundesvorstandes. Das Netz der Zusammenarbeit mit anderen Kr\u00e4ften sei enger gekn\u00fcpft worden 92 . Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 1. Oktober erhielt die DKP 0,3 % der Stimmen (1984: 0,4 %) und 33 Mandate (1984: 36). In den meisten Schwerpunkten - z. B. W\u00fclfrath (15,6 %), Bottrop (9,2 %), Gladbeck (8,0 %) - gewann sie Stimmen hinzu, durch Nichtkandidatur in anderen Bereichen b\u00fc\u00dfte sie jedoch landesweit ein. An den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg am 22. Oktober nahm die DKP \u00fcberwiegend in B\u00fcndnissen teil; 8 DKP-Mitglieder (1984: 10) errangen Mandate. Nach Abschlu\u00df der Wahlserie hatten insgesamt - soweit bekannt - 122 DKP-Mitglieder (1988: 100) Mandate in 56 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 18 DKP-Mitglieder Mandate in 16 Bezirksoder Ortsbeir\u00e4ten erhalten; 39 Mandate waren \u00fcber B\u00fcndnislisten errungen worden. Gegen Jahresende verlie\u00dfen zahlreiche Mandatstr\u00e4ger die Partei. IM. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland Seit mehr als 40 Jahren, bis zum Verlust ihres Machtmonopols, hat die \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) - inzwischen umbenannt in \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) - die KPD, sp\u00e4ter die DKP sowie die SEW und deren Vorfeldorganisationen dirigiert und mit Millionen DM finanziert. Mit diesen der DDR-Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung entzogenen Geldern versuchte sie, die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. F\u00fcr ihre \"Westarbeit\" setzte die SED allein auf der Ebene des Zentralkomitees mehrere Hundert hauptamtliche Kader in den ma\u00dfgeblichen Abteilungen \"Internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) und \"Verkehr\" (Tarnbezeichnung) ein. Die Abteilung IPW (Leiter: Gunter RETTNER, Mitglied des ZK der SED) kontrollierte und koordinierte die gesamte \"Westarbeit\" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR und st\u00fctzte sich vor allem auf die entsprechenden \"Sektoren\" bei den SED-Bezirksleitungen; diesen wiederum waren die einzelnen DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet als \"Patenbezirke\" zugewiesen.","50 Linksextremistische Bestrebungen Mit dem demokratischen Umbruch in der DDR wurde die uneingeschr\u00e4nkte Diktatur der SED beendet. Sie verlor ihre angema\u00dfte Rolle als \"f\u00fchrende Kraft der sozialistischen Gesellschaft, aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werkt\u00e4tigen, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen\"93. Die SED, nunmehr PDS, ist zwar nicht mehr in der Lage, ihre \"Westarbeit\" wie bisher fortzusetzen; sie hat jedoch nach formeller Aufl\u00f6sung der bisherigen ZK-Abteilungen bereits wieder organisatorische Strukturen f\u00fcr solche Aktivit\u00e4ten geschaffen. 1. Anleitung, Unterst\u00fctzung und Kontrolle der DKP DKP - bisher Das ganze Ausma\u00df der Abh\u00e4ngigkeit der DKP und ihrer Vorfeldorv\u00f6llig abh\u00e4ngiges ganisationen von der SED wurde offenbar, als die SED deren konInstrument bei spirative Finanzierung im bisherigen Umfang stoppte: \"Westarbeit\" der SED \"Eine ganze politische Infrastruktur von der DKP \u00fcber die SDAJ, Anti-Berufsverbote-Initiativen und Kulturb\u00fcnden bis zu Zeitschriften und Verlagen droht innerhalb weniger Wochen von der politischen Landschaft in der BRD zu verschwinden\". (Offener Brief der \"Deutschen Friedens-Union\" - Landesverband Bremen vom 4. 12. 1989). Die von der DKP stets bestrittene Steuerung und Finanzierung (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.2) durch die SED erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend konspirativ. Die jeweiligen Bezirksorganisationen von SED und DKP vereinbarten innerhalb eines Rahmenplanes Einzelheiten f\u00fcr ihre Zusammenarbeit (z. B. Delegationsreisen, Entsendung von DDR-Reisekadern). Zahlreiche Arbeitsgespr\u00e4che zwischen SEDund DKP-Funktion\u00e4ren, die Schulung von DKP-Kadern in der DDR (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.3) und die Aufbewahrung wichtiger Unterlagen (u. a. Kaderakten) in der DDR sicherten eine l\u00fcckenlose Kontrolle der SED \u00fcber ihre \"Bruderpartei\". Selbstkritisch stellte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES im Dezember fest: \"Da\u00df es in einem engen und sehr helfenden Verh\u00e4ltnis, das von Hunderten DKP-Delegationen, Teilnehmerinnen und Teilnehmern an unseren Lehrg\u00e4ngen in Bildungseinrichtungen der SED, in den Partnerschaften von Bezirken und Kreisen der DKP mit Bezirken und Kreisen der SED mitvollzogen worden ist, auch Spannungen gab, haben wir und ich pers\u00f6nlich der Partei nie bekanntgemacht. Diese Spannungen ergaben sich nicht zuletzt aus ... einer angema\u00dften F\u00fchrungsrolle gegen\u00fcber der DKP.\" (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 20. 12. 1989, S. 8) Im Dezember bekr\u00e4ftigte der Vorsitzende der jetzigen PDS, Gregor GYSI, seine Partei werde die Erneuerung der Kommunisten in der","Linksextremistische Bestrebungen 51 Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) unterst\u00fctzen, ohne diese wie bisher zu dirigieren und zu g\u00e4ngeln. Sachliche Arbeitskontakte auf den verschiedenen Ebenen seien zu entwickeln. Seine Partei f\u00fchle sich verpflichtet, auch weiterhin internationale Solidarit\u00e4t zu \u00fcben, selbst wenn die finanzielle Situation kompliziert werde94. 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen Unter F\u00fchrung der SED wurden bis Ende des Jahres auch \"Massenorganisationen\" und andere Institutionen der DDR in der Auch FDJ, \"Westarbeit\" eingesetzt, z. B. die \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ), FDGB und IPW in der der \"Freie Deutsche Gewerkschaftsbund\" (FDGB) und das \"Insti\"Westarbeit\" aktiv tut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft der DDR\" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ war vorrangig bem\u00fcht, die \"Bruderorganisationen\" SDAJ, MSB, JP und SJV-Karl Liebknecht bei ihrem \"revolution\u00e4ren Kampf gegen den Imperialismus solidarisch zu unterst\u00fctzen\" sowie das \"antiimperialistische Potential\" in demokratischen Jugendverb\u00e4nden zu verbreitern. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren \"Bruderorganisationen\" umfa\u00dfte - wie bei den besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP - periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespr\u00e4che, Schulungen in der DDR, materielle Hilfe und Delegationsaustausch. Noch Mitte September bekr\u00e4ftigten Funktion\u00e4re des Bundesarbeitsausschusses der SDAJ und des Sekretariats der FDJ nach einem Treffen in Berlin (Ost) \u00fcbereinstimmmend, die 40j\u00e4hrige erfolgreiche Entwicklung des Sozialismus in der DDR beweise die Richtigkeit der Lehren von Marx, Engels und Lenin; keine Kraft k\u00f6nne den Lauf der Geschichte aufhalten95. Die FDJ betreute wieder mehrere tausend Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland, die bei den Ferienaktionen der DKP und JP in die DDR reisten (vgl. Kap. II, Ziff. 1.3.3). Auch f\u00fcr 1990 wurden der DKP - allerdings in verringertem Umfang - Pl\u00e4tze in Ferienlagern angeboten. Bis Ende des Jahres veranstaltete das in der \"Westarbeit\" des FDGB eingesetzte \"INTERNATIONALInformationsund Bildungszentrum e.V.\" der DDR unver\u00e4ndert \"Studienund Informationsreisen\" in die DDR, insbesondere f\u00fcr Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde zunehmend bei Delegationsreisen der DKP f\u00fcr Mitglieder und Sympathisanten der Partei und ihres Umfeldes beteiligt. Das IPW, das mit der gleichnamigen ehemaligen ZK-Abteilung der SED eng zusammenarbeitete, wie auch die \"Akademie der Wissenschaften der DDR\" (AdW) entsandten zahlreiche Referenten zu Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes, aber auch zu allgemeinwissenschaftlichen Tagungen. Vom IPW gewonnene Erkenntnisse nutzte auch das inzwischen aufgel\u00f6ste \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) der DDR.","52 Linksextremistische Bestrebungen Eine besondere Rolle ma\u00df die SED der \"kulturellen Westarbeit\" zu. Auf Veranstaltungen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen traten z. T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Singgruppen aus der DDR ohne Gage auf. Dazu der DKP-Vorsitzende: \"Wir haben aus dem gagenfreien Auftreten von K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern und Ensembles aus den sozialistischen L\u00e4ndern auf Veranstaltungen der DKP, auf Festivals und Pressefesten Gewinne f\u00fcr unsere Partei erreichen k\u00f6nnen.\" (UZ vom 7. 12. 1989) 3. Funktion\u00e4rsund Delegationsreisen in die DDR und DDR\"Reisekader\" Die DKP, ihre Nebenund die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen entsandten auch 1989 noch zahlreiche Funktion\u00e4re und einige hundert Delegationen in die DDR. Ein gro\u00dfer Teil der geplanten Reisen, konzipiert zur Anleitung der \"Genossen\" und zur Sozialismuspropaganda, fand jedoch nicht statt - eine Folge der drastischen Mitgliederverluste und des deutlich geringeren Interesses vor allem bei Erneuerern. Kritische \u00c4u\u00dferungen an Verh\u00e4ltnissen in der DDR stie\u00dfen zudem auf Unverst\u00e4ndnis und Ablehnung bei SEDund FDJ-Funktion\u00e4ren. Zu den zahlreichen \"Reisekadern\", die mit politischen Auftr\u00e4gen in die Bundesrepublik Deutschland kamen, geh\u00f6rten gezielt ausgew\u00e4hlte hochrangige \"Westarbeitsfunktion\u00e4re\". Von ihnen wurde erwartet, da\u00df sie die dogmatische politische Linie der SED auch gegen\u00fcber Kritikern offensiv propagierten. Diese \"Reisekader\" wurden zuvor auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft, f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze besonders geschult und hatten nach R\u00fcckkehr \u00fcber den Reiseverlauf und ihre Gespr\u00e4che detaillierte Berichte zu erstellen. IV. \"Neue Linke\" 1. Politischer Standort und Entwicklung Ende der 60er Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche linksextremistische Organisationen heraus, die den orthodoxen, an der KPdSU und SED orientierten Kommunismus ablehnen. Diese Gruppen der \"Neuen Linken\" orientieren sich bei ihrem revolution\u00e4ren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung an unterschiedlichen Ideologien. Marxistisch-leninistische Parteien und B\u00fcnde, trotzkistische Organisationen und sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen propagie-","Linksextremistische Bestrebungen 53 ren \"Klassenkampf\" und \"proletarische Revolution\", um den \"b\u00fcrZwei Lager der gerlich-demokratischen Staat\" zu zerschlagen. Die meisten nennen \"Neuen Linken\": den Aufbau einer wahrhaft sozialistischen Gesellschaft als ihr Ziel. \"Revolution\u00e4re Marxisten\" und Anarchistische Gruppen wollen den demokratischen Staat zerset\"Anarchisten\" zen oder zerschlagen, um eine herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - zu errichten. Die meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" \"Neue Linke\" verk\u00fcnden offen, sie w\u00fcrden revolution\u00e4re Gewalt anwenden, propagiert revolusobald die Bedingungen daf\u00fcr objektiv und subjektiv reif seien. F\u00fcr tion\u00e4re Gewalt viele anarchistische Gruppierungen ist eine solche Situation bereits heute gegeben: Sie halten gewaltt\u00e4tiges Vorgehen schon jetzt nicht nur f\u00fcr m\u00f6glich, sondern auch f\u00fcr n\u00f6tig! Seit Jahren beklagt die \"Neue Linke\" ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung. Versuche, diesen Zustand zu \u00fcberwinden, versandeten jedoch meist in z\u00e4hen Theoriediskussionen oder scheiterten, weil Funktion\u00e4re f\u00fcrchteten, Autorit\u00e4t einzub\u00fc\u00dfen, oder Gruppen argw\u00f6hnten, von anderen bevormundet zu werden. Im Fr\u00fchjahr gab es einen neuen Versuch, die Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Bem\u00fchungen um Ungebundene und noch organisierte Marxisten-Leninisten, Anh\u00e4nZusammenschlu\u00df ger autonomer und anarcho-kommunistischer Gruppierungen, Perder \"Radikalen sonen aus dem terroristischen Umfeld, Erneuerer aus den Reihen Linken\" der DKP sowie Anh\u00e4nger \u00f6kosozialistischer Str\u00f6mungen in den GR\u00dcNEN riefen dazu auf, eine \"Radikale Linke\" zu formieren, die den Parlamentarismus, den Kapitalismus und das Patriarchat bek\u00e4mpft. Das Echo blieb geteilt. Vor allem Autonome f\u00fcrchten, in einer partei\u00e4hnlichen Organisation vereinnahmt zu werden. Ein herausragendes Aktionsthema - vergleichbar mit der Kampagne gegen den Internationalen W\u00e4hrungsfonds im Herbst 1988 - gab es 1989 nicht. Nach den Wahlerfolgen der \"Republikaner\" verst\u00e4rkte auch die \"Neue Linke\" ihren \"Antifaschismuskampf\". Das Interesse an Protesten der \"Friedensbewegung\" und der \"Umweltschutzbewegung\" ging weiter zur\u00fcck. Die Zahl der Hausbesetzungen mit linksextremistischer Beteiligung nahm dagegen wieder zu. Zum Jahresende, nach den Umw\u00e4lzungen in der DDR, mobilisierte auch die \"Neue Linke\" gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands. Trotzkisten und Anarchisten bem\u00fchten sich zugleich, St\u00fctzpunkte und neue Gruppen in der DDR aufzubauen. Die publizistischen M\u00f6glichkeiten der \"Neuen Linken\" blieben beachtlich. Ihre Gruppen gaben wieder etwa 200 verschiedene periodische Schriften heraus mit einer Jahresgesamtauflage von nahezu 7 Millionen Exemplaren. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Mehr als 30 verschiedene Organisationen waren 1989 aktiv. Die Mitgliederzahl der marxistisch-leninistischen Gruppen, B\u00fcnde und Parteien (K-Gruppen) hielt sich bei etwa 3.000. Davon entfiel der","54 Linksextremistische Bestrebungen gr\u00f6\u00dfte Teil (etwa 2.800) auf 5 bundesweit t\u00e4tige Organisationen. Die Mitgliederzahl der trotzkistischen Gruppen stieg auf etwa 800. Die Zahl der Mitglieder sonstiger revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen erh\u00f6hte sich auf mehr als 5.000. 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) MLPD h\u00e4lt an Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD, seit Jahren die mitgliederst\u00e4rkste Lehren Mao K-Gruppe, bekannte sich unbeirrt zu den Lehren von Marx, Engels, TSE-TUNGs und Lenin, Mao Tse-Tung und auch Stalin: Diesem verdanke der MarxisSTALINs fest mus-Leninismus wichtige Errungenschaften96. Das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland bezeichnete die MLPD als Dokument der Diktatur des Monopolkapitals \u00fcber die werkt\u00e4tige Bev\u00f6lkerung97. Zum Sturz dieser Gesellschaftsordnung sei revolution\u00e4re Gewalt erforderlich98. Die Entwicklung in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wertete die Partei nicht als Niederlage des \"realen Sozialismus\", sondern als Bankrott des \"b\u00fcrokratischen Kapitalismus\", der dort entstanden sei99. Kritik galt auch der KP Chinas; diese habe die Lehren MAOs verraten. Sie habe in Peking beim Einsatz des Milit\u00e4rs gegen die Studenten ein \"sozialfaschistisches Massaker\"100 angerichtet. Organisatorisch blieb die MLPD stabil. Die Zahl ihrer Mitglieder lag bei knapp 1.400. Auch ihre Nebenorganisationen f\u00fcr die Jugendarbeit blieben funktionsf\u00e4hig. Zu ihrem traditionellen Pfingstjugendtreffen (12. - 15. Mai, diesmal in Duisburg-Rheinhausen) kamen wieder mehr als 2.000 Besucher. Zum Jahresende r\u00e4umte die MLPD aber Schwierigkeiten bei der eigenen Sozialismuspropaganda ein. Sie m\u00fcsse gegen eine Flut von Antikommunismus ank\u00e4mpfen, die mit den Mi\u00dfst\u00e4nden in der DDR auch gleich den Marxismus-Leninismus beseitigen wolle. Auf viele neue Fragen m\u00fc\u00dften noch einleuchtende Antworten gefunden werden. Die Partei stehe vor der gr\u00f6\u00dften Herausforderung seit ihrer Gr\u00fcndung101. Nach Jahren unternahm die MLPD wieder Anstrengungen, mit anderen Linksextremisten Aktionsb\u00fcndnisse einzugehen. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL erkl\u00e4rte im Februar, die bisherige Selbstgef\u00e4lligkeit sei aufzugeben; die MLPD m\u00fcsse andere fortschrittliche Kr\u00e4fte f\u00fcr eine antiimperialistische Einheitsfront gewinnen102. Erste Erfolge zeigten sich bei einer Kampagne gegen den MLPD agitiert europ\u00e4ischen Binnenmarkt, gegen die \"imperialistischen Europagegen europl\u00e4ne\". Gemeinsam mit einzelnen t\u00fcrkischen und deutschen revop\u00e4ischen Binnenlution\u00e4r-marxistischen Organisationen, aber auch anarchistischen markt ... Gruppen, rief die MLPD dazu auf, den 17. Juni als \"Tag der antiimperialistischen Einheit\" zu begehen; zu Veranstaltungen in Bochum und Stuttgart kamen etwa 1.500 Personen. Zum \"Antikriegstag\" (1. September) verbreitete die MLPD, zusammen mit den neuen B\u00fcndnispartnern, einen Aufruf gegen die \"Europapolitik des BRDImperialismus\".","Linksextremistische Bestrebungen 55 Bei den Europawahlen am 18. Juni trat sie mit Kandidaten in allen Bundesl\u00e4ndern an. bei der Europawahl! Das Zentralorgan \"Rote Fahne\" ver\u00f6ffentlichte eine gemeinsame Resolution der MLPD und ihrer \"Bruderparteien\" in Norwegen, Schweden, den Niederlanden, Luxemburg und Griechenland \"Gegen das Europa der Monopole\"103. Die MLPD erhielt 10.162 Stimmen. An den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 1. Oktober und in Baden-W\u00fcrttemberg am 22. Oktober beteiligte sie sich in ihren \u00f6rtlichen Hochburgen; ihre Stimmenanteile lagen","56 Linksextremistische Bestrebungen jeweils unter 2 %. Auf eine eigene Kandidatur zur n\u00e4chsten Bundestagswahl will die MLPD verzichten; sie erkl\u00e4rte sich jedoch bereit, in einem Wahlb\u00fcndnis auf \"antiimperialistischer\" Grundlage mitzuwirken104. Nach den Umbr\u00fcchen in der DDR beschlo\u00df die Partei, ihre AntiEuropa-Kampagne zu erweitern. Die imperialistischen Europapl\u00e4ne h\u00e4tten inzwischen mit dem Gro\u00dfdeutschlandkurs der Monopole ... und WiederGestalt angenommen; jetzt gelte es, auch gegen die Wiedervereivereinigung nigungsabsichten des deutschen Imperialismus zu k\u00e4mpfen105. 2.1.2 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der 1971 gegr\u00fcndete KB - bundesweit etwa 400 Mitglieder mit Schwerpunkt in Hamburg - will revolution\u00e4re Politik entwickeln, orientiert an den Lehren von Marx und Lenin. Er sah sich im Aufwind; die Auflage seiner zentralen Publikation \"ak-Arbeiterkampf\" stieg um mehrere hundert Exemplare. KB f\u00fcr \"BlockAm 14./15. Januar fand in Hamburg der \"3. Nationale Kongre\u00df\" bildung\" der des KB statt. KB-Funktion\u00e4re sprachen sich dort f\u00fcr eine \"Blockbilrevolution\u00e4ren dung\" der revolution\u00e4ren Linken, aus, damit marxistische Politik in Linken der Bundesrepublik Deutschland noch Zukunft haben k\u00f6nne. Dazu m\u00fc\u00dften die ideologischen Standpunkte angen\u00e4hert werden. F\u00fcr den KB seien Unvers\u00f6hnlichkeit gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland, gegen\u00fcber EG und NATO, Widerstand gegen Repression und die Unterst\u00fctzung der Rebellion sozialer Minderheiten wesentliche Elemente106. KB-Mitglieder beteiligten sich intensiv an den Bem\u00fchungen zur Formierung der \"Radikalen Linken\" (vgl. Ziff. 1). Beachtlich blieben die M\u00f6glichkeiten des KB, in anderen Organisationen und Einrichtungen politisch zu arbeiten. So bet\u00e4tigten sich KB-Mitglieder weiterhin bei den GR\u00dcNEN und bei Alternativen Listen; einzelne schrieben regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr bundesweit verbreitete Publikationen, z.B. die Monatszeitschrift \"konkret\". Auf das Scheitern des \"realen Sozialismus\" in der DDR reagierte der KB aggressiv: Sein \"Leitendes Gremium\" erkl\u00e4rte im Dezember, Deutschland m\u00fcsse das Recht auf nationale Selbstbestimmung abgesprochen werden; das Streben nach Einheit sei der Versuch, eine Gro\u00dfmacht zu etablieren, die andere L\u00e4nder bedrohe107. 2.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) BWK f\u00fcr \"proletaDer BWK, der 1980 aus einer Spaltung des damaligen \"Kommunirische Revolution\" stischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) hervorgegangen ist, propagierte weiterhin die \"proletarische Revolution\": Der b\u00fcrgerliche Staatsapparat m\u00fcsse zerschlagen, die Machtfrage im Sinne der Arbeiterklasse gel\u00f6st werden 108 . Die Organisation gewinnt seit Jahren kaum noch Nachwuchs. Die verbliebenen etwa 300 Mitglieder betreiben den Aufbau \u00f6rtlicher Aktionsb\u00fcndnisse und Arbeitsgemeinschaften z. B. f\u00fcr den \"antifaschistischen Kampf\", f\u00fcr \"revolution\u00e4re Hochschulpolitik\", gegen","Linksextremistische Bestrebungen 57 \"staatliche Repression\". F\u00fcr deren Agitation unterh\u00e4lt der BWK eine \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH\" (GNN). Diese verlegte - neben dem BWK-Organ \"Politische Berichte\" - 9 \"Nachrichten\"-Bl\u00e4tter zu berufsund fachspezifischen Fragen und mehr als 30 \u00f6rtliche Publikationen (\"Lokalberichte\"). Den Herausgeberkreisen dieser Bl\u00e4tter geh\u00f6ren oft auch Mitglieder anderer linksextremistischer sowie demokratischer Organisationen an. GNN druckte und verlegte weiterhin die Schriften der \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT). In deren Vorstand halten BWK-Mitglieder seit Jahren einflu\u00dfreiche PositioBWK-Einflu\u00df in nen. Im GNN-Verlag erschienen au\u00dferdem ein \"Kurdistan-Rundder VOLKSFRONT brief\", an dem auch Anh\u00e4nger der terroristischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mitwirken, und das seit dem RAF-Hungerstreik von \"Angeh\u00f6rigen der politischen Gefangenen in der BRD\" herausgegebene \"Angeh\u00f6rigen-Info\". Auf seiner Bundesdelegiertenkonferenz im M\u00e4rz hatte sich der BWK mit dem Hungerstreik der RAFH\u00e4ftlinge und mit der Politik der PKK solidarisch erkl\u00e4rt. Die Vorg\u00e4nge in Mittelund Osteuropa wurden von BWK-Funktion\u00e4ren als \"Konterrevolution\" verurteilt. Dies stie\u00df auf Widerspruch u. a. bei der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP). Die seit Jahren mit der VSP gef\u00fchrten Gespr\u00e4che \u00fcber einen Zusammenschlu\u00df kamen ins Stocken und wurden zum Jahresende eingestellt. 2.1.4 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die VSP - 1986 durch Zusammenschlu\u00df der ehemaligen trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) und der \"Kommu-","58 Linksextremistische Bestrebungen nistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) entstanden - will in der Bundesrepublik Deutschland die \"sozialistische Revolution\" zum \"Sturz der Kapitalherrschaft\" herbeif\u00fchren109. Die ehemaligen Mitglieder von GIM und KPD f\u00fcgten sich auch im dritten Jahr nach der Fusion nicht zu einer handlungsf\u00e4higen Organisation zusammen. Die Zahl der Mitglieder br\u00f6ckelte auf etwa 400 ab (1988: knapp 450). Nach den Ver\u00e4nderungen in der DDR betonte die VSP, Sozialismus bleibe eine reale Utopie, auch wenn er noch nirgendwo existiere110. Die Partei agitierte gegen \"Wiedervereinigungserpressung\" und forderte die vorbehaltlose Anerkennung der DDR; die demokratische Revolution in der DDR m\u00fcsse sozialistisch werden 111 . Die VSP bot linken Gruppen in der DDR, vor allen der \"Vereinigten Linken\", ihre Unterst\u00fctzung an. Vertreter der \"Vereinigten Linken\" nahmen an einem VSP-Kongre\u00df \"DDR '89: Umbruch-Aufbruch-Aufkauf?\" am 16./17. Dezember in Hamburg teil. FusionsverhandIhrem Ziel, die revolution\u00e4ren Marxisten in der Bundesrepublik lungen zwischen Deutschland zu erneuern, kam die VSP nicht n\u00e4her. Die seit Jahren VSP und BWK mit dem BWK gef\u00fchrten Verhandlungen brach sie Ende des Jahres gescheitert ab. Neue Perspektiven erhoffen sich VSP-Funktion\u00e4re von dem Projekt \"Radikale Linke\"; an dessen Arbeitstreffen wirkten sie von Beginn an mit. 2.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der marxistisch-leninistische AB (bundesweit etwa 250 Mitglieder) hat seinen organisatorischen Schwerpunkt seit Jahren in Bayern. Dort unterh\u00e4lt er auch Nebenorganisationen f\u00fcr die Arbeit unter Sch\u00fclern und Studenten. AB-St\u00fctzpunkte bestanden weiterhin in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg. In Bitburg Auf dem Rhein In Bonn wird der ausgegrabene und k.v. befundene laufter zu den Kriegsgegnern \u00fcber, um sich ird der deutsche Soldat, der nach dem ersten Weltkrieg schon einmal ausgegraben Soldat zu \"Siegfrieds Totenmarsch in die ein f\u00fcr alle Mal eingraben zu lassen, damit wurde, wieder ausgegraben Bundeshauptstadt eskortiert ir kein 3. Mal in den Krieg mu\u00df Samstag, 2. September * I I 0 0 bis 1630 * zum Antikriegstag 1989","Linksextremistische Bestrebungen 59 Mit gro\u00dfem Aufwand agitierte der AB gegen den angeblichen AB agitiert gegen \"westdeutschen Imperialismus\". AB-Mitglieder und Anh\u00e4nger \"westdeutschen inszenierten zum \"Anti-Kriegstag\" (1. September) an vier verImperialismus\" schiedenen Schaupl\u00e4tzen Bertolt BRECHTs Legende vom toten Soldaten als \"antiimperialistisches\" Propagandast\u00fcck. Regie f\u00fchrte ein Mitglied des AB-Zentralkomitees. AB-Funktion\u00e4re stellten heraus, da\u00df auch \"b\u00fcrgerliche Prominente\" das Spektakel unterst\u00fctzt h\u00e4tten. Auf die Entwicklung in der DDR reagierte der AB mit Aufrufen \"Nein! zur imperialistischen Wiedervereinigung\". Die SED sei bankrott, weil sie jahrzehntelang statt Kommunismus def\u00e4tistischen Sozialdemokratismus betrieben habe112 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die Mitgliederzahl der etwa 15 trotzkistischen Gruppen und Zirkel hat sich auf ungef\u00e4hr 800 erh\u00f6ht (1988: etwa 700). Die meisten Organisationen sind einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen. Trotzkisten streben die \"Weltrevolution\" zur Errichtung einer \"sozialistischen Weltrepublik\" an 113 . Diese soll \u00fcber ein R\u00e4tesystem gelenkt werden. Wichtigster Schritt sei zun\u00e4chst der Aufbau der revolution\u00e4ren Partei des Proletariats114; sie m\u00fcsse die soziale Revolution im Westen und die proletarisch-politische Revolution im Osten herbeif\u00fchren115. Die regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa und der UdSSR seien b\u00fcrokratisch entartet. Trotzkistische Gruppen sahen sich im Aufwind. Sie nutzten ihre Trotzkisten sehen internationalen Verbindungen zu gemeinsamer Agitation gegen den sich im Aufwind geplanten europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) und die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) beteiligten sich im Juni an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament - die ISA unter dem Tarnnamen \"Liste f\u00fcr ein Europa der Arbeitnehmerinnen und der Demokratie\". Sie erzielten mit 7.813 (BSA) und 10.358 (ISA) Stimmen Achtungserfolge. Ideologisch best\u00e4tigt sahen sich die Trotzkisten durch die Vorg\u00e4nge im \"realen Sozialismus\". Seit \u00d6ffnung der Mauer in Berlin propagierten die meisten Gruppen die \"Einheit der deutschen Arbeiterklasse\"116 und sahen Chancen f\u00fcr ein \"rotes R\u00e4tedeutschland\"117. Mehrere trotzkistische Gruppen nutzten die neue Situation, um in der DDR politisch t\u00e4tig zu werden. Sie verbreiteten Agitationsmaterial, beteiligten sich an Kundgebungen und bem\u00fchten sich um den Aufbau von St\u00fctzpunkten.","60 Linksextremistische Bestrebungen Die Mauer ist durchbrochen - Vorw\u00e4rts zur politischen Revolution! Vierzehnt\u00e4gige Zeitung des Bunds Sozialistischer Arbeiter 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) MG weiterhin Die MG - Anfang der 70er Jahre aus revolution\u00e4r-marxistischen gr\u00f6\u00dfte Gruppe Diskussionszirkeln, den sogenannten \"Roten Zellen\", an bayerider \"Neuen schen Hochschulen entstanden - konnte ihre Position als bei weiLinken\" tem gr\u00f6\u00dfte Gruppe der \"Neuen Linken\" ausbauen. Die Zahl ihrer Kader stieg auf etwa 5.000; zus\u00e4tzlich vermochte die MG wieder mehrere Tausend Personen an sich zu binden, die an Sympathisantenschulungen, Teach-ins und Arbeitskreisen teilnahmen. Mit zahlreichem Agitationsmaterial und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen - 1989 mehr als 400 Veranstaltungen mit in Einzelf\u00e4llen \u00fcber 1.000 Teilnehmern - warb die MG f\u00fcr ihre Ziele. An Kampagnen und","Linksextremistische Bestrebungen 61 ~^^M i '*\"^^^^^J CHflu t^ r &llrs?! \"i9 \" ? tl","62 Linksextremistische Bestrebungen Aktionsb\u00fcndnissen anderer Linksextremisten beteiligte sie sich dagegen kaum. Mit ihrer \"Marxistischen Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit\" will die MG beweisen, da\u00df die Welt eine einzige Ansammlung von unwiderleglichen Gr\u00fcnden f\u00fcr den Kommunismus darstelle118. Auf den \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und internen Schulungen der MG sollen \"gestandene Kommunisten\"119, \"geschulte marxistische Agitatoren\" Rede und Antwort \u00fcber \"alle guten Gr\u00fcnde f\u00fcr den Kommunismus\" stehen120. Dort w\u00fcrden auch praktische Perspektiven geboten, wie mit dem erworbenen Wissen das N\u00f6tige getan werden k\u00f6nne121. Zu den Umbr\u00fcchen in den sozialistischen Staaten erk\u00e4rte die MG: Ebenso wie der Kapitalismus m\u00fcsse der reale Sozialismus und auch dessen Selbstkritik beanstandet werden. Gegen die MG lobt BRESCHNEW und Perestroika GORBATSCHOWS fand sie lobende Worte f\u00fcr Leonid Mao TSE-TUNG BRESCHNEW122; die Vorg\u00e4nge in der Volksrepublik China kommentierte sie mit Sympathie f\u00fcr die Kulturrevolution Mao TSETUNGs123. Die Krise der DDR sei f\u00fcr die dortigen Pseudokommunisten die gerechte Quittung124. Die SED habe vers\u00e4umt, eine konsequente Planwirtschaft einzuf\u00fchren und die DDR kommunistisch zu organisieren. Statt dessen habe sie mit dem Kapitalismus um die Verwirklichung veralteter humanistischer Ideale der franz\u00f6sischen Revolution gewetteifert125. Damit habe sich die SED blo\u00df \"anpassungsgeile\" Antikommunisten erzogen126. An der Suche nach einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz wolle sich die MG nicht beteiligen127. Die MG arbeitet wie ein politischer Geheimbund und zeigt Merkmale einer Sekte. Sie fordert von ihren Anh\u00e4ngern revolution\u00e4re Disziplin, Opferbereitschaft und Konspiration. Von Mitgliedern wird erwartet, da\u00df sie in Wohngemeinschaften zusammenleben und auf Au\u00dfenkontakte weitgehend verzichten. Bis auf eine kleine Zahl von Funktion\u00e4ren bekennen sich die Mitglieder nicht offen zur MG. Mitglieder, die in der Industrie, in Bildungseinrichtungen oder im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt sind, ziehen Genossen unauff\u00e4llig nach. In MG-Hochburgen - vor allem in Bayern und in Norddeutschland - gelang es der MG, Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit ihren Anh\u00e4ngern zu besetzen. 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Anarchistische Zusammenschl\u00fcsse hatten 1989 weiteren Zulauf. Auch die Anh\u00e4ngerschaft der Autonomen vergr\u00f6\u00dferte sich. Die \"Infol\u00e4den\" meisten Anarchisten lehnen gr\u00f6\u00dfere organisatorische Zusammenwichtig f\u00fcr h\u00e4nge und feste, gruppen\u00fcbergreifende Strukturen ab. Deshalb Kommunikation haben f\u00fcr diese Szene \"Infol\u00e4den\" oder \"libert\u00e4re Zentren\" eine der \"autonomen Szene\" besondere Bedeutung. Es gibt sie inzwischen in mehr als 50 St\u00e4dten. Sie verbreiten einschl\u00e4giges Schrifttum, dienen den \u00f6rtlichen Gruppen als Verbindungsstellen und sind Anlaufadressen f\u00fcr Linksextremisten aus anderen St\u00e4dten und aus dem Ausland. Sie tragen","Linksextremistische Bestrebungen 63 mit dazu bei, f\u00fcr \u00f6rtliche, \u00fcberregionale und bundesweite Demonstrationen zu mobilisieren. \u00dcberregionale Bedeutung als Diskussionsund Informationsforum libert\u00e4rer und autonomer Gruppen hatten Publikationen wie \"schwarzer faden\" (Grafenau), \"Freiraum\" (M\u00fcnchen), \"direkte aktion\" (Hamburg), \"SWING - autonomes rhein-main info\" (Frankfurt/M.); \"INTERIM\" (Berlin), \"Wildcat\" (Karlsruhe) und die als \"Zeitung aus dem Untergrund\" erscheinende Schrift \"radikal\". 2.2.1 Autonome Die Zahl der militanten Linksextremisten, die sich als Autonome bezeichnen, ist auf mehr als 2.000 angewachsen. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. In der \"autonomen Autonome ohne Szene\" sind verschiedene politische Str\u00f6mungen pr\u00e4sent: anarchieinheitliches stische, Sozialrevolution\u00e4re, antikapitalistische, antifaschistische ideologisches und antiimperialistische128. Autonome k\u00e4mpfen f\u00fcr ein \"selbstbeonze P stimmtes\" Leben, frei von Unterdr\u00fcckung und vom \"Zwang zur Arbeit\"129. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zerst\u00f6ren; denn dieses \"System\" sei die Ursache f\u00fcr Unmenschlichkeit, Ausbeutung und tagt\u00e4gliche Monotonie130. Aus diesem Grunde praktizieren Autonome militante \"AntiStaatlichkeit\" und fordern, die milit\u00e4rische, politische und \u00f6konomische Infrastruktur des kapitalistischen Alltags anzugreifen und zu beseitigen131. Autonome finden sich oft in hordenund cliquen\u00e4hnlichen Gruppierungen zusammen, weil das \"Hausen in Horden\" soziale Kontrolle verhindere132. Solche Zusammenschl\u00fcsse existieren inzwischen in den meisten gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, vor allem in den st\u00e4dtischen Ballungsgebieten Hessens, Nordrhein-Westfalens sowie in Hamburg","","Linksextremistische Bestrebungen 65 und Berlin (West). Die Gruppen sind oft nur kurzlebig, orientiert an aktuellen Themen, zusammengehalten durch gemeinsame Zw\u00e4nge und Erfahrungen wie beispielsweise bei der Verteidigung besetzter H\u00e4user. Anh\u00e4nger autonomer Gruppierungen bef\u00fcrworten und ver\u00fcben Autonome Gewalt gegen Sachen und gegen Personen: nicht nur \"Randale\" bef\u00fcrworten und bei Demonstrationen, sondern auch Brandstiftungen sowie \u00dcberpraktizieren Gewalt f\u00e4lle auf politische Gegner und auf Einrichtungen des \"Systems\". Zu kontinuierlicher politischer Arbeit war die \"autonome Szene\" auch 1989 nicht imstande. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen \u00fcber gemeinsame Strukturen und Strategien blieben ohne konkrete Ergebnisse. Erneut forderten einzelne Gruppen, endlich revolution\u00e4re Organisationen nach marxistisch-leninistischen Prinzipien aufzubauen. Der Kampf um Freir\u00e4ume sei nicht automatisch revolution\u00e4rer Kampf; selbstbestimmtes Leben k\u00f6nne es auch erst in einer sozialistischen Gesellschaft geben. Voraussetzung f\u00fcr dauerhafte Gegenmacht gegen das System sei eine straffe Organisation und Verankerung im Proletariat133. Wirkungen zeigten solche Empfehlungen bisher nicht. Die Zahl der \u00f6rtlich oder regional verbreiteten Publikationen und Flugschriften nahm zu. Die \"Info-L\u00e4den\", vielerorts die wichtigsten Anlaufund Koordinierungsstellen der \"Szene\", arbeiteten verst\u00e4rkt untereinander zusammen und suchten internationale Verbindungen. Auch 1989 fanden Autonome wieder zahlreiche Ans\u00e4tze f\u00fcr miliAutonome tantes Vorgehen. Im Fr\u00fchjahr beteiligten sie sich an \"antifaschistibeteiligen sich an schen\" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen \"antifaschistischen\" Aktionen rechter und rechtsextremitischer Organisationen. Dabei versuch-","66 Linksextremistische Bestrebungen ten sie, solche Veranstaltungen gewaltsam zu verhindern oder zu st\u00f6ren. Auf den Hungerstreik der inhaftierten RAF-Mitglieder (vgl. Kap. VI, Ziff. 2.2) reagierten Autonome nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern mit breiter Solidarit\u00e4t. Sie beteiligten sich an Besetzungen, Kundgebungen und Demonstrationen, arbeiteten in Info-B\u00fcros mit und versuchten, den RAF-Forderungen mit Wandparolen und Sachbesch\u00e4digungen an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und B\u00fcroh\u00e4usern wie auch mit Brandanschl\u00e4gen Nachdruck zu verleihen. Das Verlangen der Gefangenen \"aus RAF und Widerstand\" m\u00fcsse zu einer umfassenden \"Anti-Knast-Kampagne\" auch der Autonomen ent-","Linksextremistische Bestrebungen 67 wickelt werden 134 . Auf den pl\u00f6tzlichen Abbruch des Hungerstreiks reagierten sie vielfach entt\u00e4uscht, auch ver\u00e4rgert; die RAF habe die Solidarit\u00e4tsbewegung ausgenutzt und ohne Orientierung gelassen135. In Berlin (West) nahmen Autonome, im Verein mit \"Antiimpis\" und auch jugendlichen Randalierern, eine \"revolution\u00e4re 1. Mai-Demo\" zum Anla\u00df, Scheiben einzuschlagen, Kraftfahrzeuge umzust\u00fcrzen, Gesch\u00e4fte zu pl\u00fcndern und die Polizei mit Steinen, Kn\u00fcppeln und Brandflaschen anzugreifen. Mehr als 300 Beamte wurden verletzt und Sachsch\u00e4den in H\u00f6he mehrerer Millionen DM angerichtet. *%(r)mA k T % . , -- j 8 * I-r 1 ** m-. m-% \\ V t - _ * 1 ii'111 i i . i * \" *\" | ... 1\" \"1 - < i - runiiiii: 1 P*^9H *jniscnlsi cffjTiWBll.: | '* * *fif? Gi\u00fcTUtk A 1 1 >, ^ * % \"P i J *C\" * ^ i **\\ r r *^ r ,11 U r 1 i kW k> * a i '-.toi 1K * 1 ! JR *\" n ^ . ^","68 Linksextremistische Bestrebungen Ausschreitungen ver\u00fcbten Autonome wiederholt auch in Hamburg bei Demonstrationen f\u00fcr den Erhalt der \"Hafenstra\u00dfe\" und f\u00fcr andere besetzte Objekte, ferner bei einer \"antifaschistischen\" Demonstration in G\u00f6ttingen am 25. November (vgl. Ziff. 3.2). Die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung, f\u00fcr die als T\u00e4ter zumeist Autonome in Betracht kamen, stieg auf mehr als 500 (Vorjahr etwa 400). Autonome Den Umbruch in der DDR betrachteten die meisten Autonomen agitieren gegen skeptisch. Sie agitierten gegen eine \"kapitalistische Wiedervereini\"kapitalistische gung\", bei der die Bundesrepublik Deutschland die DDR kolonial Wiedervereiniausbeute. Einige marxistisch orientierte Autonome warnten vor gung\" Deutschlands dem \"Sieg des Kapitalismus im Weltma\u00dfstab\". Der Zusammenbruch der Ostblockstaaten bedeute, da\u00df weitere Millionen Menschen den Auspressungsstrategien multinationaler Konzerne preisgegeben w\u00fcrden. Auch fielen die letzten Schranken vor der Auspl\u00fcnderung der Dritten Welt136. Autonome bef\u00fcrchteten auch, der \u00dcbersiedlerstrom aus der DDR k\u00f6nne Konsequenzen f\u00fcr ihre Lebensgewohnheiten haben: Die Situation der sozialen Unterklassen werde sich versch\u00e4rfen - vor allem bei der Wohnungssuche; der \"H\u00e4userkampf\" werde schwieriger. Autonome in Berlin (West) nahmen fr\u00fchzeitig Verbindung zu Gleichgesinnten in der DDR auf. Diese beteiligten sich bereits im Dezember an einer Demonstration f\u00fcr den Erhalt der \"Kiezstrukturen\" in Berlin-Kreuzberg. Autonome aus Berlin (West) reisten zu einer Demonstration \"Gegen Ausverkauf und Wiedervereinigung\" in den Ostteil der Stadt. 2.2.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" In der 1980 gegr\u00fcndeten \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) arbeiteten wieder etwa 80 Aktionsgruppen und Kollektive mit, die sich zur anarchistischen \"Graswurzelbewegung\" z\u00e4hlen. Diese will in einer \"gewaltfreien sozialen Revolution\" durch Anarchistische Macht von der Basis her (\"Graswurzelrevolution\") alle Formen und \"Gewaltfreie Institutionen staatlicher Gewalt \u00fcberwinden, den Staatsapparat Aktionsgruppen\" beseitigen und durch eine herrschaftslose, auf Selbstbestimmung wollen Staatsgegr\u00fcndete Ordnung ersetzen. Zu den gewaltfreien Mitteln rechapparat beseitigen nen die \"Aktionsgruppen\" u. a. Besetzungen, Blockaden, Sabotage und massenhafte \u00dcbertretung von Gesetzen. Die F\u00f6GA unterh\u00e4lt als Informationsund Koordinierungsstelle eine \"Graswurzelwerkstatt\" mit Sitz in K\u00f6ln. Diese mobilisierte im Fr\u00fchjahr zu Protestund Behinderungsaktionen gegen die NATO-Stabsrahmen\u00fcbung WINTEX/CIMEX '89. Sodann bem\u00fchte sie sich, eine neue Kampagne gegen Wehrpflicht und Zivildienst in Gang zu bringen. Im neugegr\u00fcndeten \"Bund f\u00fcr Soziale Verteidigung\" \u00fcbernahm die F\u00f6GA einen Sitz im Tr\u00e4gerkreis. Sie unterst\u00fctzt dort die Vorbereitungen zu einer Kampagne \"BRD ohne Armee\" (BoA). Auf den Machtverlust der SED in der DDR reagierte auch die \"Graswurzelbewegung\" mit verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten. \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" suchten Kontakte zu Gruppen in der DDR. Die","Linksextremistische Bestrebungen 69 F\u00f6GA warb f\u00fcr den Aufbau eines \"libert\u00e4ren Sozialismus\"; die B\u00fcrgerproteste gegen das SED-Regime k\u00f6nnten, so erkl\u00e4rte die F\u00f6GA, Modellcharakter f\u00fcr eine antib\u00fcrokratische Massenbewegung auch in der Bundesrepublik haben137. 2.2.3 \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarchokommunistische\" Gruppen Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnen-Union\" (FAU) sieht in Betriebsarbeit und dem Aufbau einer parteiunabh\u00e4ngigen basisdemokratischen Gewerkschaft138 die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einer Revolution. Als deren Ziel propagiert sie eine herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft139. Als Kampfmittel empfiehlt die FAU ihren Anarcho-SyndikaAnh\u00e4ngern die \"direkte Aktion\"; darunter versteht sie u. a. Boylisten propagieren kott, Streik, Fabrikbesetzungen und Sabotage. Jegliche parlamenta\"direkte Aktion\" rische Arbeit sei abzulehnen. Bundesweit unterhielt die FAU 20 Ortsgruppen oder St\u00fctzpunkte. Die K\u00f6lner Gruppe stellte das Sekretariat der anarcho-syndikalistischen \"Internationalen ArbeiterAssoziation\" (IAA), die nach ihrem Statut den revolution\u00e4ren Kampf in allen L\u00e4ndern organisieren und unterst\u00fctzen will. Anarcho-kommunistische Gruppen wollen \u00fcber eine sozialistische Revolution unter F\u00fchrung des Proletariats die klassenlose freie Gesellschaft erreichen140. 3. Aktionsfelder 3.1 \"Internationalismusarbeit\" - \"Dritte Welt Solidarit\u00e4t\" Die Hoffnungen der \"Neuen Linken\", aus der Kampagne gegen den Internationalen W\u00e4hrungsfonds werde sich ein \"neuer Internationalismus\" entwickeln, erf\u00fcllten sich nicht. Gruppen der \"Neuen Gruppen der Linken\" solidarisierten sich aber weiterhin mit Zielen und Metho\"Neuen Linken\" den revolution\u00e4rer Organisationen in L\u00e4ndern der \"Dritten Welt\". mit revolution\u00e4ren Einzelne K-Gruppen und Anarchisten bef\u00fcrworteten erneut den Organisationen in bewaffneten Kampf gegen die Apartheid in S\u00fcdafrika. der \"Dritten Welt\" In der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung dr\u00e4ngten Gruppen mit solidarisch hohem Anteil \"Autonomer\" und \"Antiimpis\" auf einen strikten Anti-Israel-Kurs. Eine Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Widerstandes bedeute auch Kampf gegen die Grundlage des Staates Israel, gegen den Zionismus; die \"Metropolen-Linke\" d\u00fcrfe sich nicht mit der Existenz dieses Staates abfinden141. Die MLPD f\u00fchrte zugunsten einer peruanischen \"Bruderpartei\" eine Spendensammlung durch, die mehr als 90.000 DM erbrachte. Auch andere Linksextremisten unterst\u00fctzten peruanische Revolution\u00e4re: In mehreren St\u00e4dten organisierten deutsche und t\u00fcrkische Sympathisanten der peruanischen Terrororganisation \"Sendero Luminoso\" Propagandaveranstaltungen und verbreiteten Agitationsmaterial.","70 Linksextremistische Bestrebungen 25. November 1989 20.Jg.Nr.48 F2S83C Wochenzeitung der MLPD Neue Erfahrungen im proletarischen Internationalismus in den meisten frc) Vom 7. Oktober bis 19. November f\u00fchrten die MLPD Bundesl\u00e4ndern die Sammlung und ihre Nebenorganisationen bis ?um Schlu\u00df nicht geneheine Solidarit\u00e4tskampagne mit migten. dem Befreiungskampf des peAuf \u00fcber 50 Veranstaltunruanischen Volkes durch. gen wurde \u00fcber die Lage in PeNach einem ersten \u00dcberblick ru und den revolution\u00e4ren kann sich das Ergebnis sehen Kampf der Werkt\u00e4tigen anlassen: Bis zum 22. 11. 89 ginschaulich berichtet. In mindegen 46 257,88 DM f\u00fcr die stens zehn St\u00e4dten wurden die esse an der MLPD geweckt. UNIR auf das Konto ein. Ob Veranstaltungen von AktionsF\u00fcr viele war gerade die Entwir unser Ziel von 70 000 DM einheiten getragen. wicklung in der DDR ein Anerreichen, wird sich erst mit Neue Kontakte f\u00fcr die antikn\u00fcpfungspunkt. Denn sie den Einzahlungen in den n\u00e4chimperialistische Arbeit wurden fanden es richtig, da\u00df das Volk sten Wochen zeigen. Schon auch beim Sammeln in den hier wie dort lernen mu\u00df, sein jetzt ist das schon deshalb ein Wohngebieten und in und vor Geschick in die eigene Hand zu besonderer Erfolg, weil die lnBetrieben gekn\u00fcpft und Internehmen. PERU - SOLIDARIT\u00c4T El Salvador-Solidarit\u00e4tsgruppen, in denen Linksextremisten mitarbeiten, f\u00fchrten die Spendenkampagne \"Waffen f\u00fcr El Salvador\" fort 142 . Mehr als 200.000 DM fl\u00f6ssen der Guerillaorganisation \"Frente Farabundo Marti para la Liberacion Nacional\" (FMLN) zu. Seit Mitte November - nach der Versch\u00e4rfung des B\u00fcrgerkriegs in El Salvador - beteiligten sich Linksextremisten in gro\u00dfer Zahl an Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die FMLN.","Linksextremistische Bestrebungen 71 \u00dcber die Entwicklung in Nicaragua zeigten sich linksextremistische \"Internationalisten\" und \"Antiimperialisten\" entt\u00e4uscht. Die Revolution dort komme nicht voran. Die Regierung sei gegen\u00fcber imperialistischen Einfl\u00fcssen zu gef\u00fcgig; mit der Ank\u00fcndigung freier Wahlen bediene sie sich b\u00fcrgerlich kapitalistischer Herrschaftsmechanismen143. Linksextremisten empfahlen, die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die Sandinisten einzustellen. Linksextremisten Internationalistische Politik solle sich auf den Widerstand in den f\u00fcr \"Widerstand in Metropolen, den Kampf gegen das Ausbeutungssystem hier, den Metropolen\" gegen den westdeutschen/westeurop\u00e4ischen Imperialismus konzentrieren. Als Ansatzpunkte dazu nannten Gruppen der \"Neuen Linken\" den Widerstand gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik und den Kampf gegen den geplanten europ\u00e4ischen Binnenmarkt. K-Gruppen und Trotzkisten begannen, f\u00fcr Fr\u00fchjahr 1990 internationale antiimperialistische Konferenzen vorzubereiten. Autonome mobilisierten zu einer Kampagne gegen \"EG 92\" und suchten Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Italien, D\u00e4nemark und den Niederlanden. Von dort \u00fcbernahmen sie Impulse zu Aktionen gegen den Shell-Konzern (Zerst\u00f6rungen an Tankstellen, Blockaden etc.). Eine Kampagne gegen diesen Multi sei bereits international, so erkl\u00e4rten Autonome, und k\u00f6nne in der Bundesrepublik Deutschland beispielhaft f\u00fcr den Widerstand gegen den europ\u00e4ischen Binnenmarkt werden. Endlich zeige sich die Perspektive eines neuen europ\u00e4ischen Internationalismus144. 3.2 \"Antifaschismusarbeit\" Nach den Wahlerfolgen der \"Republikaner\" verst\u00e4rkte auch die \"Neue Linke\" \"Neue Linke\" den \"antifaschistischen Kampf\". Der BWK und die verst\u00e4rkt \"antiVOLKSFRONT behaupteten, die Bundesrepublik Deutschland entfaschistischen Kampf\" wickele sich neofaschistisch. Die VOLKSFRONT forderte, alle faschistischen Gruppen und Parteien, von FAP, NPD bis zu den Republikanern, aufzul\u00f6sen und zu zerschlagen145. Betreiber des Projektes \"Radikale Linke\" erkl\u00e4rten, die \"Republikaner\" seien Ausdruck der bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse; wer diese Partei verbieten wolle, m\u00fcsse auch ein Verbot der gro\u00dfen im Bundestag vertretenen Parteien fordern. Autonome \"Antifa-Gruppen\" betonten, ernstgemeinter Antifaschismus zwinge auch zu militantem Vorgehen146. Ziel m\u00fcsse sein, die Faschisten von der Stra\u00dfe zu kriegen, um der von ihnen ausgehenden Bedrohung zu begegnen. Wer sich im antifaschistischen Kampf auf den Staat, auf Polizei und Gesetz verlasse, sei kein Antifaschist147. Gruppen der \"Neuen Linken\" versuchten - oft im B\u00fcndnis mit dem DKP-Spektrum und demokratischen Organisationen -, Parteitage und Kundgebungen rechter und rechtsextremistischer Parteien zu st\u00f6ren oder zu verhindern. Militante Autonome gingen dabei wiederholt gewaltt\u00e4tig vor. Sie griffen Teilnehmer sol-","72 Linksextremistische Bestrebungen eher Veranstaltungen, aber auch die Polizei mit Schlagwerkzeugen und Feuerwerksk\u00f6rpern an. Vermehrt kam es zu Schl\u00e4gereien zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie zu \u00dcberf\u00e4llen auf einzelne Rechtsextremisten. Nach einer Schl\u00e4gerei zwischen Autonomen und Skinheads am 17. November in G\u00f6ttingen, bei der die Polizei eingreifen mu\u00dfte, wurde eine Studentin, die sich der Personenfeststellung entziehen wollte und weglief, von einem Auto erfa\u00dft und t\u00f6dlich verletzt. Autonome behaupteten, die Polizei habe die \"Antifaschistin\" in den Tod getrieben, und mobilisierten zu Protestaktionen. In den folgenden Tagen kam es in mehr als 30 St\u00e4dten zu Sachbesch\u00e4digungen an Kaufh\u00e4usern, Banken und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden. An einer Demonstration am 25. November in G\u00f6ttingen (etwa 15.000 Demonstranten) beteiligten sich auch mehr als 2.000 meist vermummte Anh\u00e4nger autonomer und antiimperialistischer Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet und Berlin (West). Diese warfen Scheiben ein und griffen Polizeibeamte an; mehr als 90 Beamte wurden verletzt. 3.3 \"Antimilitarismusund Friedensarbeit\" K-Gruppen, Trotzkisten und Anarchisten agitierten weiterhin gegen Nur noch die Bundeswehr und die NATO. An den Aktivit\u00e4ten der \"Friedensgeringes Interesse bewegung\" zeigten sie jedoch kaum Interesse. Einrichtungen, der \"Neuen \u00fcber die sich Gruppen der \"Neuen Linken\" bisher in den AktionsLinken\" an Aktionen der konferenzen der \"Friedensbewegung\" Geh\u00f6r verschafft hatten, \"Friedensl\u00f6sten sich auf, so die \"Bundeskoordination Unabh\u00e4ngiger Friebewegung\" densgruppen\" (BUF) und die \"Koordinierungsstelle Ziviler Unge-","Linksextremistische Bestrebungen 73 horsam\" (KoZU). Die Bem\u00fchungen von Mitgliedern des KB, eine Kampagne \"Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!\" in Gang zu bringen, scheiterten. Die anarchistische F\u00f6GA mobilisierte im Fr\u00fchjahr - mit nur geringem Erfolg - zu Protesten gegen die NATOStabsrahmen\u00fcbung WINTEX/CIMEX '89. Sie beteiligte sich sodann an Versuchen, eine Bewegung \"BRD ohne Armee\" (BoA) zu entwickeln. Die Zahl der St\u00f6raktionen gegen die Bundeswehr mit Beteiligung der \"Neuen Linken\" (Blockaden vor Kasernen, Sachbesch\u00e4digungen durch Anspr\u00fchen von Parolen, Behinderungen bei Rekrutengel\u00f6bnissen etc.) ging weiter zur\u00fcck: nur noch etwa 50 Aktionen (1988 mehr als 100) wurden bekannt. Auch die Zahl der Protestund St\u00f6raktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausl\u00e4ndische NATO-Streitkr\u00e4fte verringerte sich auf weniger als 200 (1988 etwa 250). 3.4 Beteiligung an Aktionen der Umweltschutzbewegung und an Protesten gegen neue Technologien Linksextremisten sehen Besorgnisse in der Bev\u00f6lkerung vor neuen technischen Entwicklungen meist nur unter taktischen Aspekten - als Ansatzpunkt f\u00fcr ihre Agitation. Gruppen der \"Neuen Linken\" konzentrierten sich dabei 1989 wieder auf die Themen Datenerfassung, Gen-Forschung und Nutzung der Kernenergie. Sie stellen sich selbst als redliche Sachwalter von B\u00fcrgerinteressen heraus, in Wahrheit versuchen sie, Betroffenheit und \u00c4ngste zu sch\u00fcren und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. Sobald sich gr\u00f6\u00dfere Protestbewegungen entwickeln, dr\u00e4ngen vor allem Autonome und andere militante \"Neue Linke\" auf \"direkten Widerstand\" gegen \"das System\". Mitglieder von K-Gruppen und anarchistischen Gruppierungen beteiligten sich, ebenso wie orthodoxe Kommmunisten, an Aktionskonferenzen der \"Anti-AKW-Bewegung\" und an der letzten \"Gro\u00dfdemonstration\" am 3. Juni in M\u00fcnchen gegen den inzwischen aufgegebenen Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAA); Motto: \"Gegen WAA, Atomprogramm und Repression\". Das Interesse der \"Neuen Linken\" an Behinderungen von Atomm\u00fclltransporten lie\u00df nach. Dagegen stieg die Bereitschaft, sich wieder in die Proteste gegen Lagerung und Bearbeitung von Atomm\u00fcll in Gorleben (Niedersachsen) \"einzumischen\". 3.5 Kampf um \"Freir\u00e4ume\" Die Zahl der Hausbesetzungen mit linksextremistischer Beteiligung \"H\u00e4userkampf\" stieg wieder an; etwa 70 Aktionen wurden bekannt. Die Autonoals Schritt zum men sprechen vom \"H\u00e4userkampf\"; Besetzung und Verteidigung Aufbau revolution\u00e4rer Gegensolcher Objekte seien Schritte zum Aufbau revolution\u00e4rer Gegenmacht macht. Die Eroberung von Freir\u00e4umen, der Aufbau autonomer Zentren, sei unerl\u00e4\u00dflich f\u00fcr ein Leben ohne Unterdr\u00fcckung. Sie seien Ausgangspunkt f\u00fcr die K\u00e4mpfe gegen die Herrschenden.","74 Linksextremistische Bestrebungen Erneut wandten sich Autonome und Anh\u00e4nger sonstiger sozialrevolution\u00e4rer Gruppierungen gegen Ma\u00dfnahmen zur Stadtsanierung und Strukturverbesserung innerst\u00e4dtischer Wohnviertel. Dies seien Versuche, die selbstbestimmten, kollektiven Zusammenh\u00e4nge in den Stadtvierteln zu zerst\u00f6ren148 sowie die Ausbeutung und Kontrolle zu steigern. Erneut zerst\u00f6rten Linksextremisten Baumaschinen und besch\u00e4digten Bauz\u00e4une und Planungsb\u00fcros. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Die meisten revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen, AnarchoSyndikalisten und -Kommunisten sehen in der Betriebsarbeit einen politischen Schwerpunkt. Sie bem\u00fchten sich auch 1989 um den Aufbau von Betriebsgruppen, verbreiteten eigene Betriebszeitungen und Flugschriften, um die Arbeiterklasse f\u00fcr die \"Sache des Sozialismus\" zu gewinnen und \"revolution\u00e4res Bewu\u00dftsein\" zu entfachen. Besonders aufwendig ist die Agitation der MG geblieben. Diese gab die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" wieder mit mehr als 20 verschiedenen Ausgaben (Einzelauflagen bis zu 10.000 Exemplare) heraus. Die MLPD verf\u00fcgte \u00fcber mehr als 60 Betriebsgruppen, vor allem in der Automobilindustrie, im Bergbau und in der Stahlindustrie. MLPD-Mitglieder waren an der Herausgabe von mehr als 80 Betriebszeitungen beteiligt. K-Gruppen und Trotzkisten bem\u00fchten sich unver\u00e4ndert um Mitarbeit in Gewerkschaften - vielfach ohne ihre politischen \u00dcberzeugungen offenzulegen. Funktionen, die ihre Mitglieder dort oder in Betriebsr\u00e4ten erlangen k\u00f6nnen, werden oft werbewirksam bei Aktionsb\u00fcndnissen oder Wahlkandidaturen herausgestellt. 3.7 T\u00e4tigkeit an Hochschulen Bei Wahlen zu Studentenparlamenten errangen anarchistische und sonstige undogmatisch-sozialrevolution\u00e4re Zusammenschl\u00fcsse 1989 etwa 13 % aller Sitze (1988: knapp 14 %). Die MG, die als einzige der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen an nahezu allen Hochschulen aktiv ist, beteiligte sich nur in Bayern an Wahlen zu studentischen Gremien. MG-Mitglieder gelangten wieder in M\u00fcnchen (2 Sitze) und in Erlangen (1 Sitz) in die studentischen Konvente. Gruppen der \"Neuen Linken\" an Hochschulen solidarisierten sich w\u00e4hrend des Hungerstreiks mit den Zielen der RAF; sie agitierten gegen angebliche \"Isolationshaft und Folter\" und gegen \"repressive Sicherheitsund Notstandsgesetze\". Zudem forderten sie die Abschaffung der angeblich patriarchalen, kapitalistischen Besitzund Machtverh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland und warben um Unterst\u00fctzung revolution\u00e4rer Organisationen u. a. in Lateinamerika.","Linksextremistische Bestrebungen 75 V. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Linksextremisten DKP und SEW pflegten auch 1989 rege Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Ausland. Da der Klassengegensatz zwischen Arbeitern und Bourgeoisie international sei, so ein DKP-Ideologe, sei proletarischer Internationalismus unverzichtbar149. Die gr\u00f6\u00dferen Vorfeldorganisationen der DKP und SEW arbeiten mit Verflechtung mit sowjetisch gesteuerten internationalen Tarnorganisationen (\"Frontsowjetisch gesteuerten organisationen\") zusammen. Deren Bedeutung ging zum Teil zu\"Frontr\u00fcck, da die Sowjetunion st\u00e4rker auf neue, weniger belastete Fororganisationen\" men zur Unterst\u00fctzung ihrer Politik setzt (z. B. \"Volksdiplomatie\"). Dem Pr\u00e4sidium des \"Weltfriedensrats\" (WFR, Sitz: Helsinki) geh\u00f6rten zum Jahresende auch 5 Personen aus der Bundesrepublik Deutschland an, darunter Martha BUSCHMANN (Mitglied des DKPParteivorstandes) als eine der Vizepr\u00e4sidentinnen. Die VVN-BdA und die DFU sind dem WFR kooperativ angeschlossen; die DFGVK entsendet einen Vertreter. Als \"Filiale\" des WFR in der Bundesrepublik Deutschland fungiert das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\", in Berlin (West) der \"St\u00e4ndige Arbeitsausschu\u00df f\u00fcr Frieden und internationale Verst\u00e4ndigung\". Eine enge Zusammenarbeit besteht auch zwischen: - der \"Internationalen F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR) und der WN-BdA bzw. der WN-Westberlin - VdA; - der \"Internationalen Demokratischen Frauenf\u00f6deration\" (IDFF) und der DFI bzw. dem \"Demokratischen Frauenbund Berlin\" (DFB); - der \"Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler\" (WFW) und dem kommunistisch beeinflu\u00dften \"Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.\" (BdWi); - der \"Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ)undderVDJ. Vi. Deutscher linksextremistischer Terrorismus* 1. Entwicklung der Terroraktionen Der R\u00fcckgang von Terrorakten in der Bundesrepublik Deutschland Zahl der Terrorseit 1987 hat sich 1989 weiter fortgesetzt. Mit einem Mord, sechs akte weiter r\u00fcckl\u00e4ufig Sprengstoffund 65 Brandanschl\u00e4gen sowie 29 sonstigen Straftaten (14 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnverkehr und 15 Anschl\u00e4- * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","76 Linksextremistische Bestrebungen ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft) hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Terrorakte* (insgesamt 101) gegen\u00fcber dem Vorjahr um nahezu die H\u00e4lfte abgenommen (zum Vergleich 1988: 197, 1987:329). Terroristische Ein Nachlassen der terroristischen Bedrohung f\u00fcr die Zukunft l\u00e4\u00dft Bedrohung sich hieraus nicht ableiten. Nach wie vor sind innerhalb des Spekbesteht weiter trums des deutschen linksextremistischen Terrorismus Gruppen und (Einzel-)Personen dazu bereit, schwerste Gewalttaten zu begehen. Tragisches Zeugnis dieser Gewaltbereitschaft und krasses Beispiel f\u00fcr die verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung terroristischer Gewaltt\u00e4ter ist die Ermordung des Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, durch die \"Rote Armee Fraktion\" am 30. November in Bad Homburg. Auch die H\u00f6he der angerichteten wirtschaftlichen Sch\u00e4den blieb trotz des zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgangs der Terrorakte unver\u00e4ndert hoch (mehrstellige Millionenh\u00f6he). In einigen F\u00e4llen konnten die mutma\u00dflichen T\u00e4ter festgenommen werden. Dominierendes Die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der Terrorakte d\u00fcrfte im wesentlichen Anschlagsthema auf das Fehlen eines \"zugkr\u00e4ftigen\" Reizthemas - wie es 1988 der fehlt Internationale W\u00e4hrungsfonds anl\u00e4\u00dflich seiner Tagung mit der Weltbank in Berlin darstellte - zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Das \u00fcberwiegend aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum stammende Gewaltt\u00e4terpotential ist dagegen zahlenm\u00e4\u00dfig in etwa gleichgeblieben. Andere Problembereiche, die bisher zur Begr\u00fcndung von Anschl\u00e4gen dienten, haben durch allgemeine aktuelle Entwicklungen an Bedeutung verloren. Dazu z\u00e4hlen die Angriffsrichtungen \"Anti-Kernkraft\" (2 Brandanschl\u00e4ge, 4 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnverkehr und 15 Anschl\u00e4ge auf energief\u00fchrende Anlagen) und \"Anti-Militarismus\" (1 Brandanschlag sowie eine Reihe von gegen Milit\u00e4rtransporte gerichtete Eingriffe in den Bahnverkehr). Der R\u00fcckgang der Anschlagsaktivit\u00e4ten auf diesen Aktionsfeldern k\u00f6nnte mit dem Verzicht auf den Weiterbau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf - eines Symbols f\u00fcr militante Kernkraftgegner - und mit den zunehmenden Erfolgen in der Entspannungspolitik zusammenh\u00e4ngen. Offenbar hat auch die seit 1987 wirksame Versch\u00e4rfung des SS129 a StGB auf potentielle T\u00e4ter abschreckend gewirkt. Hungerstreik l\u00f6st Die meisten Terrorakte erfolgten im Zusammenhang mit dem 10. die meisten kollektiven Hungerstreik der Inhaftierten aus \"RAF und WiderTerrorakte aus stand\" vom 1. Februar bis 12. Mai, obwohl die H\u00e4ftlinge bewu\u00dft nicht auf eine militante Unterst\u00fctzung von au\u00dfen abzielten (vgl. * Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d.h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgef\u00fchrt werden.","Linksextremistische Bestrebungen 77 Ziff. 2.2). Vorwiegend T\u00e4ter aus dem militanten autonomen Bereich, aber auch des RAF-Umfeldes ver\u00fcbten neben 24 Brandanschl\u00e4gen u. a. gegen Bankfilialen, Konzerne und Kaufh\u00e4user eine Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen (z. B. Zerst\u00f6ren von Fensterscheiben, Farbschmierereien). Die Anschl\u00e4ge des Jahres 1989 verteilen sich nach T\u00e4tergruppen und Ausf\u00fchrungsart wie folgt (Vergleichszahlen 1988 in Klammern): MordSprengBrandsonstige insanstoffanStraftaten gesamt schl\u00e4ge anschl\u00e4ge schl\u00e4ge \"Rote Armee\" Fraktion 1* (1)** 0 (0) 0 (0) 0 (0) 1 (1) RAF-Anh\u00e4nger 0 (0) 1 (D 7 (6) 0 (0) 8 (7) \"Revolution\u00e4re Zellen\"/ \"RoteZora\" 0 (0) 2 (1) 2 (5) 0 (0) 4 (6) (einschl. sog. Resonanz-RZ) sonstige Gruppen/Einzelt\u00e4ter 0 (0) 3 (9) 56 (116) 29 (58) 88 (183) Summe 1 (1) 6 (11) 65 (127) 29 (58) 101 (197) Neben dem Hungerstreik waren \u00fcberwiegend Themen von meist nur lokaler Bedeutung Anla\u00df f\u00fcr Terrorakte: 12 Brandanschl\u00e4ge wurden u. a. gegen umstrittene regionale Planungsund Bauprojekte (z. B. Autobahnausbau), gegen Ma\u00dfnahmen im Sozialbereich (z. B. \u00f6rtliche Abschiebepraxis bei Ausl\u00e4ndern) sowie gegen die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user wegen Sanierungsvorhaben ver\u00fcbt. Hier waren in erster Linie beteiligte Bauunternehmen, Konzerne und kommunale Entscheidungstr\u00e4ger Ziel der Anschl\u00e4ge. Zu 16 Anschl\u00e4gen u. a. auf Einrichtungen von Polizei und Justiz sowie Banken gaben die T\u00e4ter keine Begr\u00fcndungen ab. Aufgrund der Vorgehensweise und der Auswahl der angegriffenen Objekte ist ein linksextremistischer Hintergrund wahrscheinlich. Die Anschl\u00e4ge zu ehemals dominierenden Themen, wie die Rassenpolitik der Republik S\u00fcdafrika, die Solidarit\u00e4t mit (inhaftierten) linksextremistischen Gesinnungsgenossen im Inund Ausland, die * Mord an dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, in Bad Homburg. ** Mordversuch an dem Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Finanzen, Dr. Hans TIETMEYER, in Bonn am 20. September 1988.","78 Linksextremistische Bestrebungen Bisherige Gentechnologie und feministische Reizthemen wie \"SextourisAnschlagsthemen mus\", gingen erheblich zur\u00fcck. Dagegen hat die gewaltsame Ausverlieren an einandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten an Sch\u00e4rBedeutung fe zugenommen. Dies belegen sechs Terrorakte auf Wohnund Treffobjekte bzw. einen Verlag mutma\u00dflicher Rechtsextremisten. Ein Beispiel f\u00fcr terroristische Aktionen aus aktuellem Anla\u00df waren die Ereignisse nach dem Unfalltod einer G\u00f6ttinger Studentin im November, der in linksextremistischen Kreisen der Polizei angelastet wurde (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.2). Neben den daraufhin bundesweit spontan einsetzenden und z.T. gewaltsamen Protestaktionen kam es zu drei Brandanschl\u00e4gen auf ein Polizeigeb\u00e4ude sowie Bankfilialen. Regionale Schwerpunkte der Anschlagsaktivit\u00e4ten des Jahres 1989 waren die Bundesl\u00e4nder Niedersachsen (24), Berlin und NordrheinWestfalen (jeweils 18). 2. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1 \"Kommandobereich\" und \"Militante\" Mit dem Attentat auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Dr. HERRHAUSEN, und dessen Fahrer hat der \"Kommandobereich\" der RAF, dem etwa 15 bis 20 Personen angeh\u00f6ren d\u00fcrften, deutlich gemacht, da\u00df er unbeirrt am Konzept des \"bewaffneten Kampfs\" festh\u00e4lt. Mit weiteren schwersten Terrorakten ist daher auch k\u00fcnftig zu rechnen. Am 30. November ver\u00fcbte ein \"Kommando Wolfgang BEER\"* der RAF ermordet RAF auf Dr. HERRHAUSEN in der N\u00e4he seiner Wohnung in Bad DR. HERRHAUSEN Homburg einen Sprengstoffanschlag. Dr. HERRHAUSEN wurde * Wolfgang BEER, selbst Angeh\u00f6riger des \"Kommandobereichs\" der RAF, war bei einem Verkehrsunfall am 25. 7. 1980 ums Leben gekommen.","Linksextremistische Bestrebungen 79 get\u00f6tet, sein Fahrer \u00fcberlebte den Anschlag. Als Sprengladung benutzte das Kommando eine Art Hohlladungsmine, die mit Hilfe einer Lichtschranke gez\u00fcndet wurde. Damit hat die RAF gezeigt, da\u00df sie ihre technischen Fertigkeiten seit dem ebenfalls mit einer Sprengfalle ausgef\u00fchrten Mord an dem SIEMENS-Vorstandsmitglied Prof. Dr. BECKURTS am 9. Juli 1986 weiterentwickeln konnte. In einer Erkl\u00e4rung150 wurde die Tat mit Dr. HERRHAUSENs Funktion als angeblich m\u00e4chtigster Wirtschaftsf\u00fchrer in Europa begr\u00fcndet. Die Deutsche Bank stehe an der \"Spitze der faschistischen Kapitalstruktur\" und versuche, die von ihr praktizierte Auspl\u00fcnderung der L\u00e4nder der Dritten Welt langfristig zu sichern. Dar\u00fcber hinaus bereite sie seit Jahren den Einbruch in die L\u00e4nder Osteuropas vor, um auch diese dem Diktat kapitalistischer Ausbeutung zu unterwerfen. Erstmals seit der Ermordung des MTU-Vorstandsvorsitzenden Dr. ZIMMERMANN am 1. Februar 1985 hat der \"Kommandobereich\" auch wieder die Forderung nach \"Zusammenlegung der Inhaftierten aus RAF und Widerstand\" aufgegriffen. W\u00e4hrend des 10. kollektiven Hungerstreiks, mit dem die InhaftierRAF greift ten aus eigener Initiative ihre Zusammenlegung vornehmlich auf Forderung der politischem Wege durchsetzen wollten, hatte der \"KommandobeInhaftierten nach reich\" erwartungsgem\u00e4\u00df keine terroristischen Aktivit\u00e4ten entfaltet, Zusammenlegung auf da dadurch die angestrebte politische L\u00f6sung von vornherein zunichte gemacht worden w\u00e4re. In einem Brief von Ende Oktober151 stellte Helmut POHL, einer der Wortf\u00fchrer der Inhaftierten, das Scheitern dieser Bem\u00fchungen fest. Gleichzeitig erkl\u00e4rte er, insoweit die H\u00e4ftlinge in dieser Zeit die Initiative an sich gezogen h\u00e4tten, sei diese \"wieder abgegeben\". Der Brief kann zwar nicht als direkte Aufforderung zu einem Anschlag angesehen werden; er machte aber deutlich, da\u00df die Inhaftierten eine weitere R\u00fccksichtnahme der RAF auf ihre Bem\u00fchungen nicht mehr f\u00fcr erforderlich hielten. Mit dem Attentat auf Dr. HERRHAUSEN griff die RAF nunmehr wieder einen herausragenden Repr\u00e4sentanten der Wirtschaft an. Alle AngriffsDie Aktion liegt auf der Angriffslinie, die die RAF und die italienibereiche der RAF sche Terrorgruppe \"Brigate Rosse - PCC\" (\"F\u00fcr den Aufbau einer bleiben gef\u00e4hrdet k\u00e4mpfenden kommunistischen Partei\") in ihrem gemeinsamen Kommunique152 beschrieben hatten. Dieses Kommunique war anl\u00e4\u00dflich des versuchten Mordes an dem Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium Dr. TIETMEYER am 20. September 1988 als einem Repr\u00e4sentanten des staatlich-politischen Bereichs ver\u00f6ffentlicht worden. Weitere gleichwertige Angriffsrichtungen der RAF sind der milit\u00e4rische Bereich und der \"milit\u00e4risch-industrielle Komplex\", aber auch der \"Repressionsapparat\", zumal die RAF ihn f\u00fcr den mangelnden Erfolg des Hungerstreiks der Inhaftierten verantwortlich machen d\u00fcrfte. Durch den Anschlag des \"Kommandobereichs\" motiviert, versuchten auch \"Militante\" der RAF erstmals seit Dezember 1986 wieder","80 Linksextremistische Bestrebungen Sprengstoff anschlage von \"Militanten\" der RAF von 1986 bis 1 9 8 9 * 13.8.86 Wuppertal / ^ ^ ^ ^ Fa. Westinghouse Fanal 1 Vv\" >. 10. 12 89 Monheim \\ C(tm)*' C\"'^\"^ 19.12.86 K\u00f6ln \\ Xr^t ^ A X \\ f / \" > > - t J 8.9 86 K\u00f6ln Bundesamt f\u00fcr \u00e4 Deutsche Entwicklungshilfe- ^ PS \\ \\ J\"> '\" i ' ' ' Verfassungsschutz gesellschaft ^^^w. ^(c) ^ ^ ^i^lL I ^^^ir^ fJ **> 11.8.86 Swisttal-Heimerzheim m Fraunhofer-Institut *\"y ^^\"^ r \\ --*\"' f* 21. 12.86 Bad-M\u00fcnstererfel ^^*L -J**^ \\ / Friedrich-Ebert-Stiftung flu-\"J f^ ^ ^ 16. 11.86 Heidelberg \\ f f ^ \\ ^ \" ^ ^ *l S 25.7.86 Immenstaad / ^J* j>^J Fa. Dornier ^^*,^^ / 1 y 15. 9. 86 M\u00fcnchen Fa. Panavia Aircraft * Die \"Militanten\" haben ihre Anschlagst\u00e4tigkeit im Jahr 1990 fortgesetzt.","Linksextremistische Bestrebungen 81 einen Terrorakt. Am 10. Dezember legten sie am PflanzenschutzNach drei Jahren zentrum der Fa. BAYER AG in Monheim wegen der dort betriebewieder ein nen Forschungsma\u00dfnahmen im Bereich der Biound GentechnoloAnschlagsversuch der \"Militanten\" gie einen Sprengsatz ab, der allerdings rechtzeitig entdeckt und der RAF entsch\u00e4rft werden konnte. Mit dem Anschlag wollten die T\u00e4ter auch die Schw\u00e4che \"militanter Politik im Widerstand\" durchbrechen153. Zu dieser Schw\u00e4che, die zuletzt w\u00e4hrend des Hungerstreiks besonders deutlich geworden sei, h\u00e4tten die zahlreichen Festnahmen von Militanten seit 1986 beigetragen. Vermehrte Anschlagsaktivit\u00e4ten der \"Militanten\" sind daher wahrscheinlich. Im Zusammenhang mit der Fahndung nach RAF-M\u00f6rdern wurden Festnahmen Anfang Dezember bei Husum zwei Personen festgenommen in Schleswigsowie zwei von ihnen genutzte konspirative Wohnungen in SchlesHolstein wig-Holstein enttarnt. Dabei wurden umfangreiche Aufzeichnungen \u00fcber Personen, Institutionen und Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Milit\u00e4r sichergestellt. Hinweise auf konkrete Anschlagsvorbereitungen oder f\u00fcr eine Beteiligung an dem Mordanschlag auf Dr. HERRHAUSEN ergaben sich daraus nicht. Die Festgenommenen waren in RAF-orientierten illegalen Strukturen eingebunden; ob sie Angeh\u00f6rige des \"Kommandobereichs\" waren, ist fraglich. 2.2 Inhaftierte der \"Roten Armee Fraktion\" Am 1. Februar begannen die Inhaftierten aus der \"Roten Armee Fraktion\" und dem sogenannten antiimperialistischen Widerstand den \"10. kollektiven Hungerstreik\". Daran beteiligten sich zeitwei10. kollektiver se und abwechselnd \u00fcber 40 terroristische Gewaltt\u00e4ter sowie einiHungerstreik der ge H\u00e4ftlinge aus dem allgemeinkriminellen Bereich. Inhaftierten aus Durch die Inszenierung eines zeitversetzten Hungerstreiks sollte \"RAF und Widerstand\" eine l\u00e4nger andauernde Konfrontation mit dem Staat erreicht werden. Mit ihrem Hungerstreik wollten die Inhaftierten im wesentlichen drei Forderungen durchsetzen: - Zusammenlegung aller H\u00e4ftlinge aus RAF und Widerstand in ein oder zwei gro\u00dfe Gruppen; - Freilassung von aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden angeblich haftunf\u00e4higen Inhaftierten; - freie politische Information und Kommunikation mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Ein Angebot zur Zusammenlegung in Kleingruppen mit vier bis sechs Inhaftierten lehnten sie ab. Au\u00dferdem lie\u00dfen sie erkennen, Hungerstreik da\u00df dieser Hungerstreik, wie es sich schon in der Erkl\u00e4rung Helnicht mit dem mut POHLs vom 1. Februar154 angedeutet hatte, im Gegensatz zu \"Kommadofr\u00fcheren eine eigenst\u00e4ndige, nicht mit dem \"Kommandobereich\" bereich\" abgestimmt und dem engeren RAF-Umfeld abgestimmte Aktion war. Vielmehr wollten die Inhaftierten ihre Forderungen diesmal allein \"politisch\"","82 Linksextremistische Bestrebungen durchsetzen und keine unterst\u00fctzenden Gewaltaktionen initiieren. Tats\u00e4chlich blieben solche Begleitaktionen w\u00e4hrend des Hungerstreiks in der Zahl wie auch in der Schwere auf einem eher niedrigen Niveau. Am 12. Mai beendeten die H\u00e4ftlinge den Hungerstreik, nachdem ihnen mitgeteilt worden war, da\u00df eine Entscheidung der Bundesl\u00e4nder zur Bildung von Inhaftiertengruppen endg\u00fcltig nicht mehr zu erwarten sei. Sp\u00e4ter begr\u00fcndeten Eva HAULE155, Karl-Heinz DELLWO 156 und Christian KLAR157 den Abbruch damit, da\u00df eine Fortsetzung des prim\u00e4r \"politisch\" gef\u00fchrten Streiks angesichts der Aussichtslosigkeit und des zu erwartenden Todes von Inhaftierten sinnlos gewesen w\u00e4re. Mehrere \u00c4u\u00dferungen lie\u00dfen \u00fcberdies Anzeichen daf\u00fcr erkennen, da\u00df sich einzelne Inhaftierte ansatzweise von ideologischen Grundpositionen der RAF entfernt hatten. So wollten sie \u00fcber eine Diskussion mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und eine kritische Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte zu einer Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik gelangen. Dabei hatte es den Anschein, da\u00df sie den \"bewaffneten Kampf\" zumindest zeitweise zur\u00fcckstellen wollten. Die Erkl\u00e4rung von Helmut POHL von Ende Oktober158 machte deutlich, da\u00df die meisten Gefangenen sich bei ihren Bem\u00fchungen Inhaftierte halten um eine Neuorientierung nicht tats\u00e4chlich von den Zielen der RAF an den Zielen der gel\u00f6st haben. POHL bezeichnete den Versuch der Inhaftierten, aus eigener Initiative die Zusammenlegungsforderung auf \"politischem\" Wege durchzusetzen, als endg\u00fcltig gescheitert. Er k\u00fcndigte eine neue \"Phase des Kampfs\" f\u00fcr die Zusammenlegung an, wobei die Initiative wieder an die anderen Ebenen der RAF abgegeben sei. Daraus kann nur gefolgert werden, da\u00df die H\u00e4ftlinge in der Zusammenlegungsfrage k\u00fcnftig auch f\u00fcr gewaltsame Aktionen offen sind und generell den \"bewaffneten Kampf\" als ein Mittel betrachten, die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern. POHL kommt zu dem Schlu\u00df, \"dass Ver\u00e4nderungen nur erreicht werden, wenn man in den mechanismus, nach dem das ganze System funktioniert, trifft, die kosten m\u00fcssen h\u00f6her getrieben werden als der profit, den sie sich versprechen\". 2.3 Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" Dem engeren Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" geh\u00f6ren unver\u00e4ndert etwa 250 Personen an. Die politische Ebene des \"revolution\u00e4ren Widerstands\", wie sich das RAF-Umfeld selbst versteht, versuchte auch 1989, sich zu einer eigenst\u00e4ndigen Kraft innerhalb der von der \"Roten Armee Fraktion\" propagierten \"antiimperialistischen Front\" zu entwickeln; sie bem\u00fchte sich, f\u00fcr dieses Ziel auch andere linksextremistische Gruppierungen zu gewinnen. Diese Bem\u00fchungen blieben ohne anhaltenden Erfolg.","Linksextremistische Bestrebungen 83 Vom Beginn des Hungerstreiks am 1. Februar wurde das engere RAF-Umfeld \u00fcberrascht. Der Streik l\u00f6ste die bis dahin vorherrschenden Diskussionen \u00fcber eigene Strukturund Organisationsprobleme ab und bestimmte die Aktivit\u00e4ten. Nach regional unterschiedlichen Anlaufzeiten traten die Anh\u00e4nger der RAF auf verschiedene Weise f\u00fcr die Ziele der Hungerstreikenden, insbesondere f\u00fcr die Zusammenlegung der Inhaftierten in ein oder zwei gro\u00dfe Hungerstreik als Gruppen ein. Durch zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen - darAktionsschwerunter eine zentrale Demonstration am 29. April in Bonn mit etwa punkt der RAF-Anh\u00e4nger 5.000 Teilnehmern - sowie durch Besetzung insbesondere von Kirchen, Parteib\u00fcros und Beh\u00f6rden, durch Pressekonferenzen und Publikationen bis hin zu einer Vielzahl von Schmierund Plakataktionen gelang es ihnen, die Forderungen der Inhaftierten einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Die einzelnen Unterst\u00fctzergruppen richteten in mehreren St\u00e4dten \"Hungerstreik-B\u00fcros\" ein, wobei sie die R\u00e4umlichkeiten zum Teil besetzten und die vorhandenen technischen Einrichtungen nutzten. W\u00e4hrend sich das RAF-Umfeld im Jahr zuvor noch vergeblich bem\u00fcht hatte, die Zusammenlegungsforderung in die breite, von Linksextremisten ma\u00dfgeblich mitbestimmte Protestbewegung gegen den Internationalen W\u00e4hrungsfonds einzubringen, stie\u00df es w\u00e4hrend des Hungerstreiks weit \u00fcber den linksextremistischen Bereich hinaus auf Resonanz. Besonders zwischen RAF-Unterst\u00fctzern und Personen aus dem autonomen Spektrum kam es zu einer Hungerstreik f\u00fchrt bis dahin in diesem Ausma\u00df nicht gekannten Zusammenarbeit, zu breiter Zusamwobei oftmals die Autonomen das Geschehen bestimmten (vgl. III menarbeit mit 2.2.1). Mit zunehmender Breite der Unterst\u00fctzung fiel es den RAFanderen Gruppen Anh\u00e4ngern allerdings immer schwerer, ihre eigenen Ziele und Aktivit\u00e4ten im Sinne der Politik und Konzeption der RAF zu vermitteln und umzusetzen. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen, die sich \u00fcberwiegend aus humanit\u00e4ren Beweggr\u00fcnden f\u00fcr die Inhaftierten einsetzten, f\u00fchrte zum Teil zu einer euphorischen Betriebsamkeit, konnte sich jedoch inhaltlich nicht festigen. Aufgrund der vorwiegend \"politischen\" Ausrichtung des Hungerstreiks blieben die Anschlagst\u00e4tigkeiten der RAF-Anh\u00e4nger weit hinter denen zur Unterst\u00fctzung des Ende 1984/Anfang 1985 durchgef\u00fchrten Streiks zur\u00fcck. Sechs von den insgesamt 24 BrandanRAF-Umfeld nur schl\u00e4gen lassen sich T\u00e4tern aus dem RAF-Umfeld zurechnen. f\u00fcr wenige Dabei erregte der Brandanschlag auf die Frankfurter WertpapierAnschl\u00e4ge zum b\u00f6rse am 12. April das meiste Aufsehen. Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter Hungerstreik verantwortlich konnten festgenommen werden (vgl. Ziff. 6.1). Der Abbruch des Hungerstreiks kam wie sein Beginn f\u00fcr den RAFUnterst\u00fctzerbereich \u00fcberraschend. Die Erleichterung, da\u00df keiner der Inhaftierten gestorben war, verband sich angesichts der Erfolglosigkeit des Streiks mit zunehmender Verunsicherung und Ratlosigkeit. Die kurz nach dem Abbruch vorherrschende Einstellung, der Hungerstreik sei zu Ende, der Kampf um die Zusammenlegung gehe weiter, lie\u00df sich daher nur unzureichend umsetzen. Dazu trug","84 Linksextremistische Bestrebungen Nach dem auch die vielf\u00e4ltige Kritik bei, der das RAF-Umfeld ausgesetzt war. Hungerstreik Insbesondere die Inhaftierten warfen dem sogenannten WiderVerwirrung im stand Konzeptionslosigkeit und mangelndes Engagement w\u00e4hrend RAF-Umfeld der Streikphase vor. Dieses Versagen beruhte offensichtlich auch auf den Schwierigkeiten des RAF-Umfeldes, die Forderung der H\u00e4ftlinge nach einer Diskussion mit gesellschaftlichen Gruppen zur Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik zu verstehen und umzusetzen. Die anderen Kreise und Gruppierungen, die sich ebenfalls den Forderungen des Hungerstreiks angeschlossen hatten, verloren dann auch nach dessen Abbruch gr\u00f6\u00dftenteils schon bald das Interesse an diesem Thema. Insbesondere die Autonomen f\u00fchlten sich durch die erfolglose Beendigung in ihrem Engagement mi\u00dfbraucht. Die ratlosen und irritierten RAF-Unterst\u00fctzer nahmen den Brief von Helmut POHL von Ende Oktober159 (vgl. Ziff. 2.2) geradezu erleichUnverhohlene tert auf. Die darin beschriebene neue \"Phase des Kampfs\" entFreude des RAFsprechend der antiimperialistischen RAF-Tradition gab ihnen neue Umfeldes \u00fcber Orientierung. Dementsprechend reagierten sie mit unverhohlener den Mord an Freude auf den Mord an Dr. HERRHAUSEN. Dr. HERRHAUSEN Neben dem f\u00fcr das RAF-Umfeld alles \u00fcberlagernden Hungerstreik RAF-Anh\u00e4nger befa\u00dfte sich dieser Personenkreis wie bereits in den Vorjahren mit unterst\u00fctzen dem \"pal\u00e4stinensischen Freiheitskampf\". Dar\u00fcber hinaus engagiermilitante ten sie sich zunehmend f\u00fcr den \"Befreiungskampf des kurdischen Pal\u00e4stinenser und Volkes\" und die \"kurdischen politischen Gefangenen in der BRD\". Kurden Ausschlaggebend daf\u00fcr d\u00fcrfte der am 24. Oktober vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf begonnene Proze\u00df gegen ehemals f\u00fchrende Funktion\u00e4re der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) gewesen sein, denen u. a. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.* 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\" Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" ver\u00fcbten 1989 vier Terrorakte. Anschl\u00e4ge ihrer autonomen Frauengruppe \"Rote Zora\" sowie sog. Nachahmeroder Resonanz-RZ sind in diesem Jahr ausgeblieben (1988: kein Anschlag der RZ; 5 Anschl\u00e4ge von Nachahmergruppen; ein versuchter Sprengstoffanschlag der \"Roten Zora\"). Gemessen an fr\u00fcheren Jahren waren das sehr wenige. Eine der Ursachen hierf\u00fcr d\u00fcrfte in den umfangreichen polizeilichen Ma\u00dfnahmen vom Dezember 1987 liegen, von denen die RZ und besonders die \"Rote Zora\" sich offensichtlich noch nicht erholt haben. Andererseits zeigt die Anschlagsentwicklung, da\u00df die RZ den Tiefpunkt des Jahres 1988 \u00fcberwunden haben sowie bereit und in der Lage sind, ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten fortzusetzen. Weitere Anschl\u00e4ge sind daher in Zukunft zu bef\u00fcrchten. Mit zwei Sprengstoffund zwei Brandanschl\u00e4gen setzten die RZ ihre 1986 begonnene * vgl. Abschnitt \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern\", Kap. II, Ziff. 2.2","Linksextremistische Bestrebungen 85 Anschlagsserie zur Fl\u00fcchtlingsund Asylantenproblematik fort. Am 9. Mai ver\u00fcbten sie Sprengstoffanschl\u00e4ge auf das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster und das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf. Wieder Fl\u00fcchtDen f\u00fcr Asylverfahren zust\u00e4ndigen Richtern warfen sie vor, ein lingsproblematik \"kleines, aber wirksames Rad im internationalen Klassenkrieg als Angriffsthema gegen die Armen der 3 Kontinente\" zu sein, indem sie das Asylrecht gegen die Fl\u00fcchtlinge aus der Dritten Welt als Waffe mi\u00dfbrauchten160. Am 12. und 14. November richteten sie zwei Brandanschl\u00e4ge gegen die \"Informationsund Beratungsstelle der Stadt K\u00f6ln f\u00fcr ethnische Minderheiten\"161 sowie gegen die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Arbeit und Soziales162. Sie begr\u00fcndeten ihre Anschl\u00e4ge mit der angeblich auf Abschiebung abzielenden Politik der beiden St\u00e4dte gegen die Sinti und Roma, w\u00e4hrend gleichzeitig die \u00dcbersiedler aus der DDR gro\u00dfz\u00fcgig aufgenommen w\u00fcrden. In K\u00f6ln entwendeten die T\u00e4ter einen Teil der Akten \u00fcber Sinti und Roma, die sie sp\u00e4ter in Form einer Dokumentation ver\u00f6ffentlichten. Damit hat sich die Gesamtzahl der seit 1986 von den RZ ver\u00fcbten Terrorakte zur Fl\u00fcchtlingsund Asylantenproblematik auf 17 erh\u00f6ht. In einem Diskussionspapier vom Februar163, das auf Aussagen zum bewaffneten Kampf verzichtete, befa\u00dften sich die RZ mit der Unterdr\u00fcckung von Frauen allgemein und insbesondere in S\u00fcdafrika. Das Thema Ausbeutung von Frauen in der Dritten Welt und in S\u00fcdafrika hatte die RZ/\" Rote Zora\" bereits mehrmals zu Anschl\u00e4gen bewogen. Es ist daher zu erwarten, da\u00df dieser Themenbereich, aber auch die Biound Gentechnologie, die vorwiegend der \"Roten Zora\" als Vorwand f\u00fcr Anschl\u00e4ge diente, in Zukunft wieder aufgegriffen werden. 4. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen Die \u00fcbrigen mit terroristischen Methoden agierenden Gruppen und Einzelt\u00e4ter sind weitgehend dem autonomen und anarchistischen Spektrum zuzuordnen. Sie halten die Anwendung terroristischer Gewalt aufgrund eines von ihnen f\u00fcr sich reklamierten Widerstandsrechtes f\u00fcr gerechtfertigt. Die gesellschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, die sie als \"kapitalistisch\" und \"imperialistisch\" diffamieren, lasse sich nur gewaltsam ver\u00e4ndern. Nach ihren diffusen politischen Vorstellungen sollen ihre Gewalttaten sie einem freien und selbstbestimmten Leben ohne staatliche Zw\u00e4nge n\u00e4herbringen. Im Gegensatz zur RAF oder zu den RZ verf\u00fcgen sie \u00fcber kein geschlossenes ideologisches Konzept und keine festen Organisationsstrukturen. Sie finden sich daher h\u00e4ufig erst aus zeitlich und lokal begrenzten Anl\u00e4ssen zu Kleingruppen Hungerstreik zusammen, die schnell wieder zerfallen. bevorzugtes Anschlagsthema 1989 nahmen solche Gruppen insbesondere den Hungersteik terroristischer inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter (vgl. Ziff. 2.2) zum Anla\u00df, Kleingruppen","86 Linksextremistische Bestrebungen ihre Militanz auszuleben. Dazu ver\u00fcbten sie u. a. 18 Brandanschl\u00e4ge, die sich vorwiegend gegen Wirtschaftsunternehmen richteten. F\u00fcr diese Gewaltt\u00e4ter ist die Wirtschaft f\u00fcr die Machtund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland bestimmend und hat alle vermeintlichen Mi\u00dfst\u00e4nde zu vertreten. Bevorzugt wurden dabei multinationale Konzerne und (Gro\u00df-)Banken angegriffen, weil sich an ihnen - so eine Gruppierung bei einem Terrorakte zielen Brandanschlag auf eine Niederlassung der Fa. Daimler Benz in Frei\u00fcberwiegend burg am 2. Mai - besonders deutlich die \"Profitund Machtinteresgegen sen, die den Lauf der Dinge bestimmen\" darstellen lie\u00dfen. \u00c4hnlich Wirtschaftssektor begr\u00fcndeten T\u00e4ter ihren Brandanschlag auf eine Filiale der Deutschen Bank in Hamburg Anfang M\u00e4rz: Die \"Deutsche Bank, Daimler Benz, Philipps ... eine Handvoll Monopole\" seien die Unternehmen, von denen die Macht ma\u00dfgeblich ausgehe. Folgerichtig machten die Urheber eines Brandanschlages auf das B\u00fcrogeb\u00e4ude der Arbeitgeberverb\u00e4nde in Hamburg am 13. April das \"Kapital\" f\u00fcr die \"harte Haltung\" des Staates gegen\u00fcber den Forderungen der Hungerstreikenden verantwortlich. Oftmals versuchten die T\u00e4ter, durch die Verkn\u00fcpfung unterschiedlicher Begr\u00fcndungen oder durch eine originell klingende Gruppenbezeichnung f\u00fcr ihr kriminelles Wirken eine Akzeptanz innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu erzielen. So bezichtigte ein \"Kommando Rappelkiste\" die Firma Daimler Benz bei einer versuchten Brandstiftung auf deren Vertretung in Uelzen am 6. Januar, ein R\u00fcstungskonzern zu sein und vor allem \"Unterdr\u00fcckungstechnologie\" herzustellen und zu exportieren. Dar\u00fcber hinaus betonten sie die angebliche Rolle des Unternehmens w\u00e4hrend des Nationalsozialismus und die wirtschaftlichen Verbindungen zur Republik S\u00fcdafrika. Die Bedeutung des von diesen Gruppierungen und Einzelt\u00e4tern praktizierten Terrorismus spiegelt sich auch in dem hohen Anteil ihrer Gewalttaten an der Gesamtzahl wieder. Es waren 1989 erneut nahezu 90 % aller Terrorakte mit zudem hohem wirtschaftlichen Schaden (vgl. Ziff. 1). So entstand bei einem Brandanschlag einer Gruppe \"Zornige Viren\" auf ein bio-chemisches Institut ein Sachschaden von mehreren Millionen DM. Dabei wurden au\u00dferdem wichtige Forschungsunterlagen vernichtet. Die T\u00e4ter begr\u00fcndeten den Anschlag vor allem mit der Funktion der Gentechnologie als ein strategisch-technologisches Instrument des Kapitals. Sie diene dazu, Rassismus und Sexismus immer wieder neu durchzusetzen und das patriarchale und imperialistische System gegen den weltweiten Widerstand zu erhalten. Vermutlich wird die Verwirklichung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes zunehmend als Anla\u00df f\u00fcr gewaltsame Protestaktionen aufgegriffen werden. Daf\u00fcr sprechen die gegenw\u00e4rtig gef\u00fchrten, intensiven Diskussionen der \"revolution\u00e4ren Linken\" zu dieser Thematik.","Linksextremistische Bestrebungen 87 5. Internationale Verflechtungen Die italienischen \"Brigate Rosse - PCO (BR-PCC) sind nach der Zerschlagung der franz\u00f6sischen \"Action Directe\" (AD) die einzige Zusammenarbeit ausl\u00e4ndische Terrorgruppe, die mit der \"Roten Armee Fraktion\" im RAF/\"Brigate Rahmen der angestrebten \"antiimperialistischen westeurop\u00e4iRosse\" besteht schen Front\" Zusammenarbeit vereinbart hat. Das B\u00fcndnis war fort durch ein gemeinsames Kommunique bekannt geworden, das die RAF ihrer Taterkl\u00e4rung zu dem gescheiterten Anschlag auf Staatssekret\u00e4r Dr. TIETMEYER im September 1988 beigef\u00fcgt hatte. Obschon die BR-PCC diese Zusammenarbeit bisher entgegen ihren Ank\u00fcndigungen nicht in eine Offensive umgesetzt haben, ist davon auszugeben, da\u00df dieses B\u00fcndnis weiterhin Bestand hat. Am 16. M\u00e4rz, dem 11. Jahrestag der Entf\u00fchrung des italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Aldo MORO, verbreiteten die BR-PCC in Rom und Neapel eine Erkl\u00e4rung164, in der sie die Mitverantwortung f\u00fcr den Anschlag der RAF auf Staatssekret\u00e4r Dr. TIETMEYER \u00fcbernehmen. Sie best\u00e4tigen zudem in inhaltlicher \u00dcbereinstimmung mit dem gemeinsamen Kommunique vom September 1988 die k\u00fcnftige Zusammenarbeit. Dabei stellen sie noch einmal klar, da\u00df ein organisatorischer Zusammenschlu\u00df mit der RAF nicht beabsichtigt \"Brigate Rosse\" sei. Es gehe vielmehr darum, die \"antiimperialistische Front\" vorbekr\u00e4ftigen anzutreiben, und zwar durch den einheitlichen praktischen Angriff B\u00fcndnis mit der gegen die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der westeurop\u00e4ischen StaaRAF ten auf wirtschaftlichem, politischem und \"konterrevolution\u00e4rem\" Gebiet. Die entscheidende Bedeutung des B\u00fcndnisses liege in der Bildung einer gemeinsamen Autorit\u00e4t zur Festlegung der Angriffsrichtungen der Front. Gleichzeitig r\u00e4umten die BR-PCC ein, durch die zahlreichen Festnahmen im Jahr 1988 einen vor\u00fcbergehenden R\u00fcckschlag in ihrer revolution\u00e4ren Entwicklung erlitten zu haben. Damit lieferten sie eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr das bisherige Ausbleiben eigener terroristischer Aktivit\u00e4ten. Ihre M\u00f6glichkeiten d\u00fcrften sich allerdings 1989 erneut verschlechtert haben, da weitere 17 mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der BR-PCC in Italien und Frankreich festgenommen und mehrere konspirative Wohnungen enttarnt werden konnten. Zuletzt best\u00e4tigten in Rom und Florenz vor Gericht stehende Mitglieder der BR-PCC im Dezember das B\u00fcndnis mit der RAF. Sie begr\u00fc\u00dften das Attentat auf Dr. HERRHAUSEN im Rahmen der \"Offensive\" gegen die \"Zusammenschlu\u00dfpolitik Westeuropas\". Das Umfeld der RAF bem\u00fchte sich weiterhin um Verbindungen zu revolution\u00e4r eingestellten Gruppen und Personen in Westund S\u00fcdeuropa. Hervorzuheben sind Besuchsund Briefkontakte zu Inhaftierten ausl\u00e4ndischer Terrorgruppen wie der franz\u00f6sischen AD Internationale oder der BR-PCC in Italien. W\u00e4hrend des 10. Hungerstreiks der Aktivit\u00e4ten des H\u00e4ftlinge aus der RAF kam es auf europ\u00e4ischer Ebene zu vereinzelRAF-Umfeldes ten Solidarit\u00e4tsaktionen. An der Besetzung des B\u00fcros der EG-Kommission in Br\u00fcssel am 11. Mai nahmen \u00fcber 50 Personen des links-","88 Linksextremistische Bestrebungen extremistischen/-terroristischen Spektrums aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teil. Die sonstigen internationalen Aktivit\u00e4ten des RAF-Umfeldes beschr\u00e4nkten sich weitgehend auf Solidarit\u00e4tsbekundungen zugunsten inhaftierter AD-Mitglieder, die sich von April bis Juli ebenfalls in einem Hungerstreik befanden, sowie auf die Beobachtung von Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der BRPCC. Anl\u00e4\u00dflich des Hungerstreiks in Frankreich ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der RAF am 28. Juni einen Brandanschlag auf die Niederlassung eines franz\u00f6sischen Automobilkonzerns in Bielefeld. \"De Knipselkrant\" Die niederl\u00e4ndische Publikation \"De Knipselkrant\" stellte aufgrund erscheint nicht interner Schwierigkeiten, die sich bereits im letzten Jahr angedeutet hatten, ihr Erscheinen ein. Ein Ersatz f\u00fcr die bisher einzige militant revolution\u00e4re Zeitschrift mit einer konsequenten internationalen Ausrichtung ist zur Zeit nicht in Sicht. 6. Strafverfahren 6.1 Anklagen Am 23. November begann vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Hauptverhandlung gegen einen mutma\u00dflichen \"Militanten\" der RAF aus dem Umkreis der D\u00fcsseldorfer Kiefernstra\u00dfe wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Urkundenf\u00e4lschung. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, Mitglied einer \"K\u00e4mpfenden Einheit\" der RAF zu sein. Am 14. Oktober erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen vier Angeh\u00f6rige des engeren RAF-Umfeldes aus Frankfurt wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung der terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" und der Beteiligung an dem Brandanschlag auf die Frankfurter Wertpapierb\u00f6rse am 12. April (vgl. Ziff. 2.3).* 6.2 Verurteilungen Am 22. Juni verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt drei Personen wegen der Beteiligung an dem Brandanschlag auf die Deutschland-Niederlassung eines franz\u00f6sischen Automobilkonzerns in Rosbach/Hessen am 1. M\u00e4rz 1988 zu sechs bzw. f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe. Den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer eigenst\u00e4ndigen terroristischen Vereinigung und der Unterst\u00fctzung der RAF sah das Gericht nicht als erwiesen an. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am 9. Juni Dr. Ingrid STROBL wegen Unterst\u00fctzung der terroristischen Vereinigung RZ/\"Rote Zora\" und wegen Beihilfe zu dem Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgeb\u00e4ude der Deutschen Lufthansa AG K\u00f6ln am 28. Oktober 1986 zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe. Die Mitgliedschaft in den RZ/\"Rote Zora\" konnte ihr nicht nachgewiesen werden.** *Der BGH hat das Urteil am 8. Mai 1990 teilweise aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das OLG D\u00fcsseldorf zur\u00fcckgewiesen. **Der Betroffene wurde am 13. Mai 1990 wegen Unterst\u00fctzung der RAF und Urkundenf\u00e4lschung zu 2 1 /2 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","Linksextremistische Bestrebungen 89 VII. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund* 1. \u00dcbersicht in Zahlen Erneut brachen Linksextremisten Recht und Gesetz, um ihren politischen Zielen n\u00e4her zu kommen. Sie ver\u00fcbten schwerste Straftaten: Mord, Sprengstoffanschl\u00e4ge, Brandstiftungen und Zerst\u00f6rungen an Sachen mit Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Die Zahl der Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen**, bei denen Linksextremisten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumst\u00e4nden in Betracht kommen, ist 1989 wieder angestiegen. Anders als die Statistik zu den Straftaten von Rechtsextremisten ber\u00fccksichtigt die nachstehende \u00dcbersicht nicht die zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen durch Farbspr\u00fchund Schmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund, da hierzu wegen der Menge der Taten keine zuverl\u00e4ssigen Zahlen zu erlangen sind. Zeitraum 1988 1989 *1 * # * * Morde/Mordversuche 1*** Sprengstoffanschl\u00e4ge 11 6 Brandanschl\u00e4ge***** 144 68 Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen 83 88 Raub\u00fcberf\u00e4lle/Diebst\u00e4hle 1 3 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 99 136 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-oder Schienenverkehr 43 18 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 408 517 Gewalttaten insgesamt 790 837 Gewaltandrohungen 38 40 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 127 206 Gesamt 955 1.083 * Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug ist nur teilweise m\u00f6glich, da den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a StGB, die sich gegen nationalsozialistische Propaganda wenden, keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen. ** Jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung wurde nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde. ** Mordversuch an Staatssekret\u00e4r Dr. Tietmeyer und Fahrer ** Mord an Dr. Alfred Herrhausen, Vorstandssprecher der Deutschen Bank ** Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln.","90 Linksextremistische Bestrebungen 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten Im Berichtsjahr wurden bei Protestaktionen mit linksextremistischer Beteiligung mehr als 950 Personen verletzt - nahezu das Dreifache der Zahl des Vorjahres -, darunter mehr als 850 Polizeibeamte. Die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen - Farbspr\u00fchaktionen nicht mitgerechnet - an Kaufh\u00e4usern, Banken und B\u00fcrogeb\u00e4uden hat sich auf mehr als 450 (Vorjahr etwa 350) erh\u00f6ht. Noch kr\u00e4ftiger ist die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen an Polizeifahrzeugen und Dienstgeb\u00e4uden der Polizei angestiegen; mehr als 200 (1988: mehr als 80) Aktionen wurden bekannt. Die Zahl der gef\u00e4hrlichen Eingriffe in Verkehrsanlagen und Transportmittel ist dagegen erneut sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Auch die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen an Strommasten, Stromleitungen und Umspannwerken blieb gering; insgesamt 14 Aktionen wurden bekannt (1988: 20). Zu den 206 sonstigen Gesetzesverletzungen geh\u00f6ren insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbr\u00fcche, Beleidigungen und F\u00e4lschungen amtlicher Schreiben. 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 3.1 Verurteilungen (\u00dcberblick)* 1988 1989 insgesamt 488 266 davon 12 14 Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 11 (1988: 11) ohne Bew\u00e4hrung 29 11 Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 5 (1988: 3) ohne Bew\u00e4hrung 296 176 Geldstrafen 13 3 Jugendstrafen, davon keine (1988: 3) ohne Bew\u00e4hrung 138 62 Geldbu\u00dfen, Verwarnungen, Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldspr\u00fcche Erfa\u00dft wurden nur Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabh\u00e4ngig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl der Urteile d\u00fcrfte insgesamt h\u00f6her liegen, da erfahrungsgem\u00e4\u00df viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des Verfassungsschutzberichts bekannt werden. Die Vergleichszahlen f\u00fcr 1988 wurden entsprechend fortgeschrieben.","Linksextremistische Bestrebungen 91 3.2 Anklagen: Insgesamt 283 (1988: 368) \u00dcber die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor.","92 Linksextremistische Bestrebungen VIII. Dokumentation 1. Eigenbeilage zum DKP-Zentral20. Wolfgang GEHRCKE (Vorsitorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) vom zender des DKP-Bezirks Ham20. 12. 1989, S. 3, 12 burg)/Peter DEGKWITZ (Mit2. Vgl. Verfassungsschutzbericht glied des Bezirksvorstandes 1988, S. 26 Hamburg): \"Gegen Anpassung 3. UZ vom 10. 1. 1989 - f\u00fcr Neubeginn\", o. 0. und 4. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Jahrgang (November 1989) 30.8. 1989, S. 10 21.z.B. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 5. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 12/1989, S. 25 30.8. 1989, S. 11 22. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 6. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 20. 12. 1989, S. 8 25. 11. 1989, S. 12 23. Beschlu\u00df der a. o. Kreisdele7. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom giertenkonferenz der DKP 30.8. 1989, S. 21 Hamburg Altona, zit. nach UZ 8. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom vom 29. 11. 1989; GEHRCKE/ 4. 11. 1989, S. 43 f. DEGKWITZ, a. a. 0. 9. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 24. UZ vom 19. 12. 1989 20. 12. 1989, S. 15 25. Der ehemalige Vorsitzende der 10. Vgl. Robert STEIGERWALD DKP Schleswig-Holstein formu(Mitglied des DKP-Parteivorlierte: \"Als wir im September stands): \"Hat die DKP eine 1968 die kommunistische Paraktuelle Revolutionskonzeptitei in die Legalit\u00e4t zur\u00fcckf\u00fchron?\", in UZ vom 16.8.1989 ten\" (UZ vom 20. 9. 1989); der 11. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 7/8 - Vorsitzende der DKP Hessen 1989, S. 70; DKP-Information bekannte, er sch\u00e4me sich \"f\u00fcr Nr. 34/November 1989, S. 12; keinen Tag der 44 Jahre, die UZ vom 16.8.1989 ich dieser Partei angeh\u00f6re\" 12. BVerfGE 5, S. 147, 195 (DKP-Informationen Nr. 24/Juni 13. BVerwG, Urteil vom 1. 2. 1989, 1989, S. 25) Az.: 1 D 2.86 ver\u00f6ffentlicht in 26. Dieter GAUTIER (Vorsitzender Deutsches Verwaltungsblatt des DKP-Bezirks Bremen)/ (DVBI) 1989 S. 763 ff. Heidi KNAKE-WERNER (Mit14. UZ vom 30. 12. 1989; UZglied des Bezirkssekretariats Eigenbeilage zur UZ vom 20. Bremen): \"Diskussionsvor12. 1989, S. 15 schlag f\u00fcr die Delegiertenbera15. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom tung am 12. 11. 1989 in Bonn\" 4.11.1989, S. 10 (Treffen von Erneuerern) 16. Nach der \"Neubewertung\" des 27. DKP-Informationen Nr. 29 - Einmarsches durch den WarSeptember 1989, S. 33; schauer Pakt (Konferenz in \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ) Moskau, 4. Dezember) bekannvom 12. 10. 1989; vgl. auch te MIES, es bereite ihm \"die tageszeitung\" (taz) vom Schwierigkeiten, damit zu23. 10. 1989. Teile der GR\u00dcrechtzukommen (UZ-EigenbeiNEN sprachen sich dagegen lage zur UZ vom 20. 12. 1989, aus, als \"Recyclinganlage f\u00fcr S.4f.) ideologischen Schrott\" mi\u00df17. Entwurf des DKP-Pr\u00e4sidiums braucht zu werden (taz vom \"Die Entwicklung in der DDR 26. 10. 1989) und die DKP\", UZ vom 16. 11. Der Hamburger Bezirksvorsit1989 zende Wolfgang GEHRCKE, ein 18. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom f\u00fchrender Repr\u00e4sentant der 30. 8. 1989, S. 11 Erneuerer, betonte auf der 7. 19. Entwurf des DKP-Pr\u00e4sidiums Parteivorstandstagung am 28. \"Die Entwicklung in der DDR August Gemeinsamkeiten mit u. die DKP\", UZv. 16. 11.1989 den Traditionalisten: Diese","Linksextremistische Bestrebungen 93 l\u00e4gen in den Lehren von Marx, 34. Vom 16. bis 18. Februar 1990 Engels und Lenin und im Konhielt die SEW einen au\u00dferorzept einer revolution\u00e4ren Partei dentlichen Parteitag ab. Die der Arbeiterklasse. Bisweilen Empfehlung des Parteivorstanwerden Begriffe mit traditiodes, die SEW aufzul\u00f6sen, fand nalistischen Inhalten belegt: nicht die erforderliche Mehr\"Demokratisierung bedeutet heit. Die Mitgliederzahl (Stand: Kampfansage an die herrschenEnde Januar 1990) wurde mit den Besitz-, Machtund Gesell2.840 angegeben schaftsverh\u00e4ltnisse und zielt 35. Die \"Jugendbildungsst\u00e4tte langfristig auf die \u00dcberwindung Burg Wahrberg\" war 1977 mit des Kapitalismus\" (\"Eine dematerieller Unterst\u00fctzung der mokratische Alternative: Refor\"Freien Deutschen Jugend\" men f\u00fcr Hamburg, 2. Entwurf, (FDJ) der DDR eingerichtet Oktober 1989, hrsg. v. DKPworden. Der Eigent\u00fcmer der Bezirksvorstand Hamburg). De\"Burg Wahrberg\" ist Mitglied mokratisierung werde \"revoluder DKP. Auf der Burg waren tion\u00e4r\" (Reader zum \"Kongre\u00df zumindest 5 Personen st\u00e4ndig Erneuerung\", 20.-22.10.1989 besch\u00e4ftigt, darunter die Leitein Frankfurt/M., S. 12) rin und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der 28. Brief von Herbert MIES an die \"Jugendbildungsst\u00e4tte\"; ein Mitglieder des Pr\u00e4sidiums und Teil der Referenten kam von des Parteivorstandes vom 30. ausw\u00e4rts 11. 1989 (auszugsweise ver\u00f6f36. \"Wesen, Entwicklung und Lehfentlicht in: UZ vom 7.12.1989) ren des Streits in der SDAJ, 29. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom hrsg. vom Bundesarbeitsaus20. 12. 1989, S. 9; UZ vom schu\u00df der SDAJ, S. 5 und 6 7.12. 1989 37. Protokoll 10. SDAJ-BundeskonNoch im August hatte die DKP gre\u00df am 17./18. Juni 1989 in Feststellungen des VerfasDortmund, S. 149 ff. sungsschutzes \u00fcber die konspi38. \"Beitrag zur Strategiediskussirative Finanzierung als \"uralte on\", hrsg. vom BundesarbeitsL\u00fcge\" abgetan (UZ vom 12. 8. ausschu\u00df der SDAJ, S. 10 1989). Die Basis der DKP zeig39. Erkl\u00e4rung der Gesch\u00e4ftste sich vom Zusammenbruch f\u00fchrung des BAA der SDAJ zu der Finanzen teilweise \u00fcberden Entwicklungen in der DDR rascht. In seiner R\u00fccktrittservom 15. 11. 1989 kl\u00e4rung vom 30. November 40. \"Treffpunkt Gruppe\", Nr. 3- \u00e4u\u00dferte sich das Kreissekreta12/89, S. 16 riat Marburg-Biedenkopf \"erLaut Rechnungslegung auf schrocken \u00fcber das Ausma\u00df dem 10. SDAJ-Bundeskongre\u00df der finanziellen Abh\u00e4ngigkeit (17./18. Juni 1989) finanzierte der DKP\". Der Kreisvorstand sich die SDAJ 1988 zu 85 % Bremerhaven mu\u00dfte erkennen, aus \"Gro\u00dfspenden\", \"vor alda\u00df \"offensichtlich doch belem von kommunistischen Pertr\u00e4chtliche Summen aus der s\u00f6nlichkeiten und Menschen, DDR\" geflossen seien (Einladie unserer T\u00e4tigkeit aufgedung zur Kreismitgliederverschlossen gegen\u00fcber stehen\". sammlung am 14. 12. 1989). Nur 1,5 % der SADJ-Gesamt30. Rechenschaftsbericht gem. SS einnahmen von 4.416.000 DM 25 Parteiengesetz, Bundesstammten 1988 aus Mitgliedstagsdrucksache 11/5993) vom beitr\u00e4gen. 7. 12. 1989 41.5. Parteivorstandstagung der 31. UZ vom 3.5.1989 DKP am 27728. Mai 1989, 32. DKP-Informationen Nr. 29/SepDKP-Informationen Nr. 24 vom tember 1989, S. 46 Juni 1989, S. 40 33. \"Die Wahrheit\" vom 20. und 42. Brosch\u00fcre \"Global denken - 21.11.1989 vor Ort handeln\", hrsg. vom","94 Linksextremistische Bestrebungen MSB-Bundesvorstand, Januar erste Schritt. Sie sind einzubin1989, S. 6 den in ein langfristiges Konzept 43. Pressemitteilung des MSB zur Ver\u00e4nderung des politivom 13. November 1989 schen Klimas. (...) 44. Referat des MSB-Sekretariats Eine Ver\u00e4nderung der politiauf dem 11. Bundeskongre\u00df, schen Kultur unseres Landes S. 26 ist nur durch eine breite, alle 45. Diskussionsprotokoll der Thepolitischen und gesellschaftlisendiskussion auf der 11. chen Bereiche umfassende MSB-Bundesvorstandstagung soziale Bewegung zu erreiam 1./2. Juli 1989 in Frankchen. (...) So ist unsere Zukunft furt/M., abgedruckt in: MSBmachbar, so erweist sich der Rundbrief \"Kommunikation\" Realismus unserer Perspektivom 6. Juli 1989 ve: Von der Schaffung eines 46. Referat des MSB-Sekretariats demokratischen Klimas \u00fcber auf dem 11. Bundeskongre\u00df, die Ver\u00e4nderung der politiS. 28 schen Kultur zu einer antifa47. Thesen des MSB-Sekretariats, schistischen Bundesrepublik Juni 1989, S. 4 Deutschland im gemeinsamen 48. \"Zur Auswertung der 14. Haus Europa.\" ordentlichen VDS-Mitglieder57. ar Nr. 10/Oktober 1989, S. 14; versammlung\", hrsg. vom vgl. auch \"Neues DeutschMSB-Bundesvorstand, S. 4/5 land\" vom 11. 8. 1989 49. Pressemitteilung des MSB 58. Diskussionsbeitrag von J\u00f6rg vom 5. Oktober 1989 EHRET, Organisationssekret\u00e4r 50. UZ vom 17.5. 1989 der WN-BdA, f\u00fcr die Bundes51.Beschlu\u00df der Bundesleitung vorstandssitzung am 13. 1. der JP am 18. Dezember 1988 1990: zur Konzeption der Kinderferi\"Alle Bewerbungsunterlagen enaktion 1989, ver\u00f6ffentlicht von allen hauptamtlichen Mitarin: Diskussions-Info der JPbeiterinnen und Sekret\u00e4rinnen Bundesleitung vom Fr\u00fchjahr gingen zun\u00e4chst zum Parteivor1989, S. 12 stand der DKP, Abteilung Per52. UZ vom 12. 5. 1989 sonalpolitik. Dort liegen sie 53. Volker SPITZ, Landesvorsitzenauch heute noch. Erst wenn der der JP Ruhr-Westfalen, von dort gr\u00fcnes Licht kam, zum Redebeitrag von Gerd wurde in den Gremien der HERTEL (bis Oktober JP-BunWN-BdA die Diskussion dardesvorsitzender) beim Partei\u00fcber begonnen. In aller Regel tag der DKP, ver\u00f6ffentlicht in: war nur mit Zustimmung der Diskussions-Info der JP-BunDKP eine Einstellung bei der desleitung vom Fr\u00fchjahr 1989, WN-BdA m\u00f6glich. Dies galt S. 29 sowohl f\u00fcr Einstellungen auf 54. Diskussionsbeitrag von Gerd der Bundes-, wie auch der LanHERTEL und Ute PALM (Mitdesebene. Mir sind Beispiele glied des JP-Bundessekretabekannt, in denen sich letztlich riats) auf der 8. JPBundesleidie DKP gegen\u00fcber den Gremitungssitzung (3./4. Juni 1989), en der WN-BdA durchgesetzt ver\u00f6ffentlicht in: \"Jugendpolitihat.\" sche Bl\u00e4tter\" Nr. 9/89, S. 34 59. Schaumburger Nachrichten 55. \"antifaschistische rundschau\" vom 12.1. 1990. (ar), Nr. 3/M\u00e4rz 1989, S. 15 60. Schreiben von Pr\u00e4sidium und 56. Diskussionsthesen der W N - Sekretariat der WN-BdA vom BdA \"F\u00fcr eine antifaschisti14. 12. 1989 an die Mitglieder sche BRD\", vorgelegt zum 8. der Kreisund Landesvorst\u00e4nMai 1989: \"Die Aktionen gede und des Bundesvorstandes; gen das Auftreten von NeofaDiskussionsbeitrag von J\u00f6rg schisten sind dabei nur der EHRET (DKP), Organisationsse-","Linksextremistische Bestrebungen 95 kret\u00e4r der WN-BdA, f\u00fcr die sche Erkl\u00e4rung und warf sie an Bundesvorstandssitzung am die Wand, und warum stimmte 13. 1. 1990: ich ihr stattdessen m\u00fcde und \"Wir haben in der Vergangeneinlenkend zu?\" heit nicht \u00fcber die Spenden 64. DKP-Informationen Nr. 24/Juni geredet, die wir aus der DDR 1989, S. 32 bekommen hatten. Ich bin der 65. Protokoll des 9. DKP-ParteiMeinung, da\u00df es weder ein tags, S. 74/75 Verbrechen war noch ist, aus 66. UZ vom 6. 12. 1989 der DDR Geld anzunehmen. Im 67. UZ vom 29. 3. 1989; vgl. auch Gegenteil. Lange Jahre w\u00e4re in Kap. II, Ziff. 2.4 unserem Land antifaschisti68. Offensiv, Brosch\u00fcre des SHBsche Arbeit, eine konsequente Bundesvorstandes zur 14. orFriedensarbeit unm\u00f6glich gedentlichen VDS-Mitgliederverwesen, wenn es diese Gelder sammlung, 1 1 . - 13. 3. 1989 in nicht gegeben h\u00e4tte.\" Karlsruhe, S. 1 61. Wolf-R\u00fcdiger WILMS in der 69. SHB-Rundbrief vom 12. 1. Mitgliederzeitschrift der DFU1989, hrsg. vom SHB-BundesBaden-W\u00fcrttemberg, \"Podivorstand, S. 2 um\", Nr. 20/Mai 1989: 70. Offensiv, a. a.O., S. 1 \"Die programmatische Orien71. Offensiv, a. a.O., S. 1 tierung mu\u00dfte so allgemein 72. UZ vom 29. 12. 1989 gehalten sein, da\u00df sie auf Mit73. Entschlie\u00dfung des 9. Parteitaglieder und Adressaten unterges der DKP, abgedruckt in UZ schiedlichster weltanschaulivom 10. 1. 1989: cher Herkunft keinen aus\"Die DKP bleibt aktiv im schlie\u00dfenden Effekt aus\u00fcbt, begonnenen Austausch mit zweitens durfte sie nicht in den kommunistischen Parteien Widerspruch zu programmatides EG-Raumes. Wir initiieren schen Aussagen der DKP gerast\u00e4rkere Zusammenarbeit komten.\" munistischer Organisationen in 62. taz - Ausgabe Bremen - vom multinationalen Konzernen. Wir 29. 11. 1989 sind f\u00fcr einen gemeinsamen 63. Wolf-R\u00fcdiger WILMS, zuletzt Kongre\u00df von kommunistiMitglied des Arbeitsausschusschen, sozialistischen, gr\u00fcn-alses des DFU-Bundesvorstanternativen und anderen demodes, in seinem R\u00fccktrittskratischen Kr\u00e4ften zu den Herschreiben vom 7. 12. 1989: ausforderungen des EG-Bin\"Warum - so mu\u00df ich mir nenmarktes.\" tats\u00e4chlich zum Vorwurf ma74. \"NACHRICHTEN zur Wirtchen - habe ich nicht viel schaftsund Sozialpolitik\" Nr. fr\u00fcher und energischer jenen 5/89, S. 11; UZ vom 25. 11. zentralistischen, apparateorien1989 tierten Politikentwicklungsb\u00fc75. UZ vom 15., 19., 20. und 22. rokratismus attackiert, als ich 12. 1989 es tat? Warum verlangte ich 76. \"NACHRICHTEN zur Wirtnicht unnachgiebiger die Offenschaftsund Sozialpolitik\" legung von Abh\u00e4ngigkeitsverNr. 12/89, S. 10: h\u00e4ltnissen politischer und ma\"Fortan fanden auf allen Geterieller Art, die ich lange werkschaftstagen in der Bunahnte? Warum fegte ich nicht desrepublik, wo Parteiabende w\u00fctender, entschiedener, komvorgesehen waren, auch DKPpromi\u00dfloser durch diesen in Treffen statt. Reger Besuch, gesch\u00e4ftigem Daueraktionisteilweise bis zu 40 Prozent der mus befangenen Apparat? Delegierten, konnte insbesonWarum zerri\u00df ich nicht diese dere bei den Gewerkschaften flache bedeutungslose, komHandel, Banken und Versichepromi\u00dflerische programmatirungen und Holz und Kunst-","96 Linksextremistische Bestrebungen Stoff sowie der IG Medien ordnete Karsten Voigt, Norbert (fr\u00fcher IG Druck und Papier) Mann vom Bundesvorstand beobachtet werden.\" der Gr\u00fcnen und die stellvertre77. UZ vom 13. und 28. 10. 1989 tende DKP-Vorsitzende Ellen 78. DKP-Vorsitzender Herbert Weber.\" (UZ vom 29. 3. 1989) MIES auf der 8. Tagung des \"Sozialdemokraten, Gr\u00fcne, DKP-Parteivorstandes am 28./ Kommunisten und Christen tre29. 10. 1989 in UZ-Eigenbeilaten ohne Scheu gemeinsam ge zur UZ vom 4. 11. 1989, auf, eine neue politische Kultur S. 13: \"Vielmehr wollen und sprie\u00dft allerorten.\" (UZ vom werden wir alle uns m\u00f6glichen 29.2. 1989) Kr\u00e4fte mobilisieren, um einen 85. UZ vom 1. 12. 1989 und UZ maximalen Beitrag zur Vorbevom 12. 12. 1989 reitung der bevorstehenden 86. Horst BETHGE, Sprecher des Auseinandersetzung und zur Arbeitsausschusses der InitiatiEntwicklung einer breiten Solive \"Weg mit den Berufsverbodarit\u00e4tsbewegung mit der IG ten\" in seinem Schreiben vom Metall und dem Kampf um die 21. 12. 1989 an die Mitglieder 35-Stunden-Woche, und nicht des Arbeitsausschusses: zuletzt zu den anstehenden \"Der zweite TagesordnungsBetriebsund Personalratswahpunkt ergibt sich daraus, da\u00df len zu leisten. Das ist jetzt eine die DFU nicht mehr wie bisher unmittelbar praktische Kampfin den 18 Jahren in der Lage aufgabe, zu der alle Parteiorgaist, b\u00fcrotechnisch, organisatonisationen - und keineswegs risch und personell die Arbeit nur die Betriebsgrupppen - des Arbeitsausschusses zu ihren konkreten Beitrag beraunterst\u00fctzen. (...) Wie bisher ten und organisieren sollten.\" kann die DFU die Arbeit nicht 79. UZ vom 3. 4. 1989 mehr erledigen. Ich mu\u00df also 80. Definition der \"Kommunistiden 1973 \u00fcbernommenen Aufschen Internationale\", betrag, f\u00fcr den Arbeitsausschu\u00df schlossen auf dem VII. Kondie Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gre\u00df im Sommer 1935; zitiert zu stellen, zur Disposition genach: \"Kleines politisches W\u00f6rben.\" terbuch\", Berlin (Ost), Neuaus87. DKP-Information Nr. 27/Juli gabe 1988, Art. \"Faschismus\": 1989, S.5 Faschismus ist \"die offene ter88. Protokoll des 9. DKP-Parteitaroristische Diktatur der reakges, S. 62 tion\u00e4rsten, am meisten chauvi89. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom nistischen, am meisten impe20. 12. 1989, S. 4 rialistischen Elemente des Fi90. UZ vom 16. 11. 1989 nanzkapitals\". Vgl. auch UZ 91. Die Buchhandlungen wurden vom 22. 8. 1989 inzwischen im Januar 1990 ge81. Vgl. UZ vom 20. 7. 1989; schlossen. In einigen F\u00e4llen Bundesvorstand der WN-BdA, versuchen Mitarbeiter, BuchBrief \"An die Mitglieder der handlungen auf eigene RechKreisund Landesvorst\u00e4nde nung weiterzuf\u00fchren. und des Bundesvorstandes\" 92. DKP-Informationen Nr. 26/Juli vom 14. 12. 1989 1989, S. 63 f. 82. UZ vom 10. 1. 1989; PPA vom 93. Pr\u00e4ambel zum Statut der SED, 14.3. 1989 verabschiedet auf dem IX. Par83. \"Abr\u00fcstungs-Info\" Nr. 11 (Noteitag der SED vom 18. - 22. 5. vember. 1989, S. 11 1976 84. \"Beispielhaft f\u00fcr viele Oster94. \"Neues Deutschland\", Zeitung m\u00e4rsche ist die Rednerliste auf der SED/PDS, vom 18. und der Dortmunder Abschlu\u00df9./10. 12. 1989 kundgebung: Dort sprachen u. 95. \"Junge Welt\", Organ der FDJ, a. der SPD-Bundestagsabgevom 15. 9. 1989","Linksextremistische Bestrebungen 97 96. \"Rote Fahne\" (RF), Wochen128. Dokumentation der \"Marburzeitung der MLPD, vom 23. 12. ger Initiative f\u00fcr die Zusam1989 menlegung der politischen 97.RFvom 13.5. 1989 Gefangenen\", Okt. 1989 98. RF vom 2. 12. 1989 129. Aufruf zu einer Demonstration 99. RF vom 23. 12. 1989 am 14. Okt. in Wuppertal 100. RF vom 10.6. 1989 130. Flugblatt Autonomer in Wies101. RF vom 23. 12. 1989 baden, November 1989 102. \"Politischer Bericht 1989\", 131. \"SWING - autonomes RheinS. 71 ff. Main-Info\" Nr. 6/Mai 1989 103. RF vom 3. 6. 1989 132. Flugblatt autonomer Hausbe104. RF vom 23. 12. 1989 setzer, Hamburg, Dezember 105. \"Lernen und K\u00e4mpfen\", Mit1989 gliederrundbrief der MLPD, 133. \"AVANTI-Projekt undogmatiNov./Dez. 1989 sche Linke\", Schleswig-Hol106. \"ak-Arbeiterkampf\", Zeitung stein, Oktober 1989 des \"Kommunistischen Bun134. Diskussionspapier zum Hundes\", Nr. 303 vom 3. 2. 1989 gerstreik, Bremen, April 1989 107. \"ak-Arbeiterkampf\" Nr. 313 135. \"INTERIM\", Berlin, Nr. 54 vom vom 11. 12. 1989 25. Mai 1989 108. Beilage - Gesammelte Beitr\u00e4136. \"INTERIM\", Berlin, Nr. 72 vom ge aus der Diskussion der Lin28. September 1989 ken-Nr. 3 vom 28. 9. 1989 137. \"graswurzelrevolution\", 109. \"Sozialistische Zeitung - aktuMonatsschrift der \"Gewaltfreiell\" (SoZ-aktuell), Organ der en Aktionsgruppen\", Nr. 138/ VSP, Mai 1989 November 89 110. SoZ aktuell, September 1989 138. \"direkte aktion\", Nr. 77/Sept./ 111. SoZ vom 7. 12. 1989 Oktober 1989, S. 16 112. Flugblatt, Dezember 1989 139. \"Info-Rundbrief\", Nr. 5 vom 113. \"Neue Arbeiterpresse\", Organ Oktober 1989 des BSA, vom 25. 8. 1989 140.1. Mai-Aufruf der FAU/HD(A) 114. \"Internationale Trib\u00fcne\", Organ und \"Fanal\", Hochschulausgader ISA, vom 1. 7. 1989 be vom 19. 6. 1989 115. \"Spartakist\", Organ der \"Trotz141. Thesenpapier einer Pal\u00e4stinakistischen Liga Deutschlands\", Solidarit\u00e4tsgruppe, Hamburg, vom 8. 12. 1989 August 1989 116. \"Internationale Trib\u00fcne\" vom 142. Das Spendenkonto \"Waffen 12. 12. 1989 f\u00fcr El Salvador\" wird, wie aus 117. \"Spartakist\" vom 8. 12. 1989 Ver\u00f6ffentlichungen der Publika118. \"Marxistische Streitund Zeittion \"die tageszeitung\" zu entschrift\" (MSZ) 5/1989, S. 3 nehmen ist, von Mitarbeitern 119. Hamburger Hochschulzeitung dieses Zeitungsprojektes verNr. 219 vom 28. 11. 1989 waltet. 120. M\u00fcnchener Hochschulzeitung Die Spendenkampagne wurde vom 31. 10. 1989 von dieser Zeitung 1980 121. Hamburger Hochschulzeitung gestartet. Das Interesse an der Nr. 219 vom 28. 11. 1989 Kampagne nahm Mitte der 122. MSZ 3/1989, S. 23 80er Jahre ab. Auf Betreiben 123. MSZ 4/1989, S. 27 von Lateinamerika-Solidarit\u00e4ts124. MG-Flugblatt vom September gruppen, in denen auch 1989 Linksextremisten mitarbeiten, 125. MSZ 5/1989, S. 6 wurde die Spendenkampagne 126. MG-Flugblatt vom September im Fr\u00fchjahr 1988 reaktiviert. 1989 F\u00fcr Spendengelder wirbt, ne127. Peter DECKER/Karl HELD, Abben Lateinamerika-Solidarit\u00e4tsweichende Meinungen zur gruppen, auch ein Verein \"El \"deutschen Frage\", M\u00fcnchen Salvador Libre e.V.\". Dem Ver1989, Einbandtext R\u00fcckseite. ein geh\u00f6ren auch Linksextremi-","98 Linksextremistische Bestrebungen sten an. Zum Vorstand geh\u00f6r153.Taterkl\u00e4rung der \"K\u00e4mpfenden ten zumindest 1988 u. a. die Einheit Sheban Atlouf/Conny ehemalige Berliner BundesWissmann\" vom Dezember tagsabgeordnete Ellen Olms 1989 (\"Alternative Liste\") und Her154. Erkl\u00e4rung von Helmut POHL mann Gremliza (KONKRET). \"f\u00fcr die Gefangenen aus der Die Spendengelder sind f\u00fcr die RAF\" vom 1. 2. 1989 zum Guerilla-Gruppe \"Frente FaraBeginn des Hungerstreiks, verbundo Marti para la Liberacion \u00f6ffentlicht in der \"tageszeiNacional\" (FMLN) in El Salvatung\" vom 2. 2. 1989 dor bestimmt. Die Zeitschrift 155. Erkl\u00e4rung von Eva HAULE vom \"ides-lnformationsdienst El 20.5.1989 zum Abbruch des Salvador\" ver\u00f6ffentlichte in Hungerstreiks, ver\u00f6ffentlicht in ihrer Ausgabe vom 7. Oktober der \"tageszeitung\" vom 31. 5. 1988 ein \"Dankschreiben\" der 1989 FMLN. 156. Erkl\u00e4rung von Karl-Heinz DELLAls Kontostand wurde verWO von Mitte Mai 1989 zum schiedenen Ver\u00f6ffentlichungen Abbruch des Hungerstreiks, zufolge f\u00fcr den 15.September ver\u00f6ffentlicht in der \"tageszei1988 4.108.311,74 DM und tung\" vom 1. 6. 1989 f\u00fcr den 28. November 1989 157. Erkl\u00e4rung von Christian KLAR 4.281.396,10 DM angegeben. vom 28. 5. 1989 zum Abbruch (Vgl. Antwort des Parlamentarides Hungerstreiks, ver\u00f6ffentschen Staatssekret\u00e4rs Spranlicht in der \"tageszeitung\" vom ger vom 11. Dezember 1989 13.6. 1989 auf eine parlamentarische Fra158. vgl. Ziffer 151 ge gem\u00e4\u00df Bundestagsdruck159. vgl. Ziffer 151 sache 11/6130). 160. Taterkl\u00e4rung der RZ vom Mai 143. \"ides-lnformationsdienst El 1989, ver\u00f6ffentlicht in \"KonSalvador\", Nr. 458 vom 27. 10. kret\" Nr. 6/89 1989 161. Taterkl\u00e4rung der RZ vom 144. \"radikal\" Nr. 139, November November 1989 \"Uneinge1989 schr\u00e4nktes Bleiberecht f\u00fcr alle 145. Antifaschistische Nachrichten, Sinti und Roma\" Organ der VOLKSFRONT, Nr. 9 162. Taterkl\u00e4rung der RZ zum \"Anvom 28. 4. 1989 schlag auf die BAGS-Ham146. \"radikal\" Nr. 138, September burg\" 1989 163. \"S\u00fcdafrikanische Geschlech147. \"Die Anarchie\" Nr. 17/Juli - terordnung oder das VerAugust 1989 schwinden der schwarzen 148. Flugblattaufruf in Karlsruhe, Frauen\" und \"Das VerschwinM\u00e4rz 1989 den aller Frauen oder Was ist 149. DKP-Informationen, Nr. 26/Juli das Patriarchat?\", ver\u00f6ffent1989, S. 29 licht in \"Interim\", W\u00f6chent150.Taterkl\u00e4rung des \"Kommando liches Berlin Info Nr. 41 vom 2. Wolfgang BEER\" der RAF vom 3. 1989 2. 12. 1989, ver\u00f6ffentlicht in 164. Erkl\u00e4rung der \"Brigate Rosse\" der \"tageszeitung\" vom 6. 12. vom M\u00e4rz 1989 1989 151. Erkl\u00e4rung von Helmut POHL von Ende Oktober, ver\u00f6ffentlicht in der \"tageszeitung\" vom 17. 11. 1989 152. Kommunique von RAF und BR-PCC vom September 1988, ver\u00f6ffentlicht in \"Interniert\" (\"Interim\"), W\u00f6chentliches Berlin Info Nr. 22 vom 23. 9. 1989","Linksextremistische Bestrebungen 99 IX. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1 Auflagen (1988) - z. T. gesch\u00e4tzt) Orthodoxe Kommunisten 1.1 Deutsche Kommunistische 22.000 (unter Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) 35.000) - sechsmal (ab 1990 einmal (12 Bezirksorganisationen, w\u00f6chentlich) - Kreisorganisationen und - Tagesausgabe: 20.000 (21.000) - Grundorganisationen) -Wochenendausgabe: 34.000 - D\u00fcsseldorf - (39.000) - Marxistische Bl\u00e4tter - elfmal j\u00e4hrlich (ab 1990 zweimonatlich) - -7.300 (mehr als 7.000)DKP-Informationen - unregelm\u00e4\u00dfig - DKP-Pressedienst - unregelm\u00e4\u00dfig - infodienst-lnformationsdienst f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - monatlich - -2.000(2.000)Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 2.000 (6.500) elan - Das Jugendmagazin* Arbeiterjugend (SDAJ) - monatlich - (12 Landesverb\u00e4nde, Kreis-8.000(14.000)verb\u00e4nde und Gruppen - Orts-, Stadtteil-, Schul-, BetriebsJugendpolitische Bl\u00e4tter* gruppen -) - monatlich - - Essen - -1.800(2.000)Treffpunkt Gruppe - monatlich (ab 1990 zweimonatlich)Marxistischer Studentinnen1.800 (3.500) rote bl\u00e4tter* und Studentenbund Spartakus - monatlich - (MSB) -6.500(9.000)Orsverb\u00e4nde, Ortsgruppen) - Bonn - express - unregelm\u00e4\u00dfig - * Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt","100 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. gesch\u00e4tzt) Junge Pioniere - Sozialistische 800 (3.000) pionier* Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverb\u00e4nde, Kreis-4.000(7.000)verb\u00e4nde, Pioniergruppen) - Essen - Institut f\u00fcr Marxistische Studien Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) -Jahrbuch des IMSF- - Frankfurt/M. - - einbis zweimal j\u00e4hrlich - Informationsberichte des ISMF - unregelm\u00e4\u00dfig - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (20 \u00f6rtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflu\u00dfte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten unter antifaschistische rundschau* des Naziregimes - Bund der 14.000 (14.000) - monatlichAntifaschisten in der -12.000(12.000)Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesantifaschistischer informationsund vereinigungen, KreisPressedienst* und Ortsvereinigungen) -zehnmal j\u00e4hrlich - - Frankfurt/M. - Deutsche Friedensunion unter (DFU) (9 Landesverb\u00e4nde, 1.000 (1.000) Abr\u00fcstungs-Info* Bezirksund Ortsverb\u00e4nde) - monatlich - - K\u00f6ln - -2.000(4.000)Komitee f\u00fcr Frieden, Friedensjournal Abr\u00fcstung und Zusammen- - sechsmal j\u00e4hrlich - arbeit (KFAZ) (arbeitet mit \"Hunderten\" \u00f6rtlicher Komitees und Initiativen zusammen) - K\u00f6ln - * Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt","Linksextremistische Bestrebungen 101 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheingungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. gesch\u00e4tzt) Deutsche Friedensgesell10.000 (11.000) Zivil Courage schaft - Vereinigte Kriegs-viertelj\u00e4hrlich - dienstgegnerinnen (DFL-VK) -12.000(11.500)(9 Landesverb\u00e4nde, ca. 150 Ortsgruppen) - Velbert - Demokratische Fraueninitiative Wir Frauen (DFI) (\u00f6rtliche Frauengruppen - zweimonatlich (ab 1990 viertelohne feste Mitgliedschaft) j\u00e4hrlich) - - Essen - -4.000(4.500)Vereinigung Demokratischer 1.000 (1.000) VDJ-Forum Juristinnen und Juristen in der - viertelj\u00e4hrlichBundesrepublik Deutschland -1.500(1.500)und Berlin (West) e. V. (VDJ) (28 Regionalgruppen) - Frankfurt/M. - Antiimperialistisches Dritte Welt-Zeitschrift Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, (AIB -Antiimperialistisches InforAsien und Lateinamerika (ASK) mationsbulletin) - Frankfurt/M. - - monatlich - -4.000(5.000)Initiative Weg mit den BerufsRundbrief f\u00fcr alle B\u00fcrgerinitiativen, verboten (Arbeitsausschu\u00df) Komitees und Organisationen, (koordiniert die T\u00e4tigkeit die gegen \"Berufsverbote in der \u00f6rtlicher und \u00fcberregionaler BRD k\u00e4mpfen\" Initiativen) - unregelm\u00e4\u00dfig - - Hamburg - Bund demokratischer 1.500 (1.500) Informationsdienst Wissenschaft Wissenschaftlerinnen und und Frieden Wissenschaftler e. V. (BdWi) -viertelj\u00e4hrlich - (34 regionale Sektionen) - etwa 1.500 (etwa 1.000) - - Marburg/Lahn - Forum Wissenschaft - viertelj\u00e4hrlich - -2.500 (\u00fcber 2.000)1.2 Sozialistische Einheitspartei 3.000 (4.500) Die Wahrheit* Westberlins (SEW) - sechsmal w\u00f6chentlich * (12 Kreisverb\u00e4nde, Betriebs-12.000(12.000)und Wohngebietsgruppen) - Berlin (West) - Konsequent -viermal j\u00e4hrlich - -2.500(2.500)- * Ende November 1989 eingestellt","102 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheingungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. gesch\u00e4tzt) Nebenorganisationen: Sozialistischer Jugend200 (550) Signal - Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht schrift* (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverb\u00e4nde; einge-1.000(1.000)gliedert; Pionierorganisation Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin (ADS-Westberlin) - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 500 (500) Im Blickpunkt der Berlinerin** Berlin (DFB) - monatlich - - Berlin (West) - -1.000(1.000)Gesellschaft f\u00fcr Deutsch500 (500) DSF-Journal*** Sowjetische Freundschaft - viertelj\u00e4hrlich - Berlin West (DSF Berlin West) -1.200(1.200)- - Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - viertelj\u00e4hrlich - (WN WestberlinA/dA) - 2.000 (2.000) - - Berlin (West) - 2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschul1.000 (2.000) frontal bund (SHB) (Landes- - sechsmal j\u00e4hrlich - verb\u00e4nde, Ortsgruppen) - 7.000 (11.000) - - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - K\u00f6ln - - unregelm\u00e4\u00dfigVolkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat**** -w\u00f6chentlich - - 32.000 (26.000) - NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik** - monatlich - -7.000(7.000)- * Ende November 1989 eingestellt ** Mit der Januar-/Februar-Ausgabe 1990 eingestellt *** Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt **** Dezember 1989 eingestellt","Linksextremistische Bestrebungen 103 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. gesch\u00e4tzt) 3. \"Neue Linke\" Arbeiterbund f\u00fcr den 250 (250) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - unregelm\u00e4\u00dfig - - M\u00fcnchen - ABNebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung der K\u00e4mpfende Jugend revolution\u00e4ren Jugend - unregelm\u00e4\u00dfig - Autonome mehr als - unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende 2.000 (2.000) \"Szene\"-Bl\u00e4tteru.a. SWING, INTERIM, radikal Bund Sozialistischer Arbeiter Neue Arbeiterpresse (BSA) -vierzehnt\u00e4glich (ab 1990 - Essen - w\u00f6chentlich) - Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehnt\u00e4glich - (8 Landesverb\u00e4nde) -1.200 (1.200)- - K\u00f6ln - BWK-beeinflu\u00dfte Organisation Volksfront gegen Reaktion, 600 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehnt\u00e4glich - (VOLKSFRONT) - 600 (700) - - K\u00f6ln - Volksecho -viertelj\u00e4hrlich - -800F\u00f6deration Gewaltfreier 500 (500) graswurzelrevolution-f\u00fcr eine Aktionsgruppen (F\u00d6GA) gewaltfreie, herrschaftslose Gesell(Koordinierungsstelle der schaft anarchistischen \"Graswurzel- - monatlich - bewegung\" mit ca. 80 - etwa 3.000 (etwa 3.000) - \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" und \"Kollektiven\" Freie Arbeiterinnen-Union (FAU) direkte aktion (ca. 20 \u00f6rtliche Gruppen) - zweimonatlich - - K\u00f6ln - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei (FAU/AP) - unregelm\u00e4\u00dfig * - Heidelberg -","104 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. gesch\u00e4tzt) Freie Arbeiter-Union (R\u00e4tekommunisten (FAU/R) - Hamburg - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - monatlich - -K\u00f6lnInternationale Trib\u00fcne - La Verite - monatlich - Kommunistischer Bund (KB) \u00fcber (\u00fcber Arbeiterkampf (Landesverb\u00e4nde) 400 400) - monatlich - - Hamburg- - 5.000 (4.800) Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikationen der KBJugend u. a.) - unregelm\u00e4\u00dfig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich - (2 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 5.000 (3.000) MSZ-Marxistische Streitund Zeit- - M\u00fcnchen - schrift - Gegen die Kosten der Freiheit - sechsmal j\u00e4hrlich - - c a . 12.000 (ca. 12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) -vierzehnt\u00e4glich - - bis zu 10.000 (bis zu 10.000) - Marxistische Hochschulzeitung (mehr als 10 Ausgaben) - semesterw\u00f6chentlich - - bis zu 14.000 (bis zu 14.000) - Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelm\u00e4\u00dfig - - bis zu 7.000 (bis zu 10.000) - Marxistisch-Leninistische 1.400 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -w\u00f6chentlich - (16 Parteibezirke, \u00fcber 100 -7.000(10.000)Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte) - Essen - lernen und k\u00e4mpfen (luk) - monatlich - -1.500(1.500)-","Linksextremistische Bestrebungen 105 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise 1989 (1 Auflagen (1988) - z. T. gesch\u00e4tzt) MLPD-Nebenorganisationen: zusammen 400 (300) ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse) Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Sozialistische Arbeitergruppe Klassenkampf (SAG) - monatlich - - Hannover - Trotzkistische Liga SPARTAKIST Deutschlands (TLD) - unregelm\u00e4\u00dfig (ab 1990 w\u00f6chentlich) Vereinigte Sozialistische Partei 400 (450) Sozialistische Zeitung (SoZ) (VSP) -vierzehnt\u00e4glich - - K\u00f6ln - -2.500(2.500)SoZ-Magazin - unregelm\u00e4\u00dfig * VORAN zur sozialistischen VORAN Demokratie - monatlich * - K\u00f6ln - - 1.000 - Rote Hilfe 800 (600) Die Rote Hilfe (linksextremistisch -viermal j\u00e4hrlich - beeinflu\u00dft) -1.800 - - Kiel -","9a","","108 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Weitere Zunahme Ende 1989 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 70* (1988: der organisierten 71) rechtsextremistische Organisationen. Ihnen geh\u00f6rten nach RechtsextremiAbzug der Mehrfachmitgliedschaften rund 35.900 Personen als sten, besonders bei den \"NationalMitglieder an. Das sind rund 7.600 Personen oder 26,9 % mehr als Freiheitlichen\" Ende 1988 (28.300). Diese Entwicklung ist wie im Vorjahr ma\u00dfgeblich auf den weiteren Ausbau der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Zahl der Mitgliedschaften bei den \"National-Freiheitlichen\" stieg von rund 18.600 auf etwa 25.000.** Die \"Nationaldemokraten\" konnten ihre Mitgliedschaften auf rund 8.000 steigern (1988. 7.250). Die Zahl der Neonationalsozialisten ging auf 1.300 (1988: 1.480) zur\u00fcck. Die Zahl der Mitgliedschaften in neonationalsozialistischen Gruppen sank um 400 auf 1.500. Die Differenz erkl\u00e4rt sich aus den Mehrfachmitgliedschaften. Organisationen 1987 1988 1989 Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org. MitgliedOrg. MitgliedOrg. Mitgliedschaften schaften schaften Neonational20 2.100 23 1.900 23 1.500 sozialistische Gruppen \"National- 3 15.100 3 18.600 3 25.000 freiheitliche\" Organisationen \"National- 5 7.000 5 7.250 5 8.000 demokratische\" Organisationen Sonstige 41 3.100 40 3.200 39 3.200 Summe 69 27.300 71 30.950 70 37.700 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 25.200 28.300 35.900 * Hierbei ist die Partei \"Die Republikaner\" nicht ber\u00fccksichtigt. 1989 wurde nur der Landesverband Nordrhein-Westfalen von der dortigen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. ** Dr. Frey, der ma\u00dfgebliche F\u00fchrer der \"Deutschen Volksunion e.V.\" und der \"Deutschen Volksunion - Liste D\", gibt dazu h\u00f6here Zahlen an.","Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen von 1 9 8 0 - 1 9 8 9 37700 Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen (ohne Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Mitglieder (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 25000 Mitgliedschaften in \"nationalfreiheitlichen\" Organisationen (Dr. FREY gibt h\u00f6here Zahlen an) 8000 Mitgliedschaften in \"nationaldemokratischen\" Organisationen 3200Mitgliedschaften S in sonstigen rechtsextremistischen Gruppen 1500 Mitgliedschaften in neonazistischen Gruppen 1980 1981 1982 1983","110 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste sank 1989 auf 35 (1988: 40). Im einzelnen handelt es sich hierbei um 10 Buchverlage (1988: 11), 13 Zeitungsund Zeitschriftenverlage (1988: 16) und 12 Vertriebsdienste (1988: 13). 3. Periodische Publikationen Zahl der rechtsDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen sank extremistischen von 96 auf 80. Davon erschienen 54 mindestens viermal im Jahr. Zeitschriften Diese 54 Schriften erzielten 1989 eine Gesamtauflage von rund nimmt ab, Auflage steigt 8.985.000. 1988 wiesen 73 Publikationen eine Gesamtauflage von rund 8.882.000 auf. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang der Schriftenvielfalt um \u00fcber 16 % bei gleichzeitiger Gesamtauflagensteigerung um 1 %. 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Ende 1989 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 222 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt (1988: 225); von ihnen geh\u00f6rten 113 der NPD an (1988: 117). Die bei Bundesstellen besch\u00e4ftigten 108 Rechtsextremisten (1988: 113) sind bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. 39 von ihnen sind bei der Deutschen Bundespost und 15 bei der Deutschen Bundesbahn - \u00fcberwiegend in mittleren Positionen - besch\u00e4ftigt. Der Bundeswehr geh\u00f6ren 45 an: 29 als Zeitoder Berufssoldaten, 16 als Zivilbedienstete. Von den 75 bei Landesstellen besch\u00e4ftigten Rechtsextremisten (1988: 73) sind an Schulen und Hochschulen 25, in der Justiz 10, in der Finanzverwaltung 6, bei der Polizei 7 und in anderen Verwaltungsbereichen 27 t\u00e4tig. Die im Kommunaldienst besch\u00e4ftigten 39 Rechtsextremisten (1988: 39) sind \u00fcberwiegend in mittleren Positionen t\u00e4tig. Von den 222 bekannten Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 108 Beamte, 29 Soldaten, 40 Angestellte und 45 Arbeiter. Unter den 137 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren 21 dem h\u00f6heren Dienst bzw. den vergleichbaren Dienstgraden an.","Rechtsextremistische Bestrebungen 111 II. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1. Zielsetzung Die Neonationalsozialisten unter den Rechtsextremisten fordern Neonationaleinen totalit\u00e4ren gro\u00dfdeutschen Staat auf der Grundlage des F\u00fchsozialisten rerprinzips, der \"wahren Volksgemeinschaft\" und der rassistisch streben gro\u00dfausgerichteten Ideologie des 25-Punkte-Programms der \"Nationaldeutschen F\u00fchrerstaat an sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von 1920: \"Die praktische politische Arbeit der nationalsozialistischen Bewegung der neuen Generation beruht sowohl parteiwie gewerkschaftspolitisch auf unserem Bekenntnis zu einem nationalen, v\u00f6lkisch und nichtmarxistischen Sozialismus! ... Konkrete sozialistische Forderungen, wie sie im Parteiprogramm der NSDAP festgelegt sind - Brechung der Zinsknechtschaft, Beseitigung allen arbeitsund m\u00fchelosen Einkommens, Verstaatlichungen, Gewinnbeteiligung und Bodenreform. Alles in allem ist das ein radikaleres und konsequenteres Programm, als es je eine marxistische Gruppe gefordert hat. Und es steht nicht im Programm aus taktischen Gr\u00fcnden: Wir wollen das Programm erf\u00fcllen!\" (\"Die Neue Front\" (NF) - K\u00dcHNEN-Gruppe -65/89, S. 14) Bis 1982 waren Adolf HITLER und sein \"Drittes Reich\" die unbe\"Nationalstrittenen Leitbilder aller Neonationalsozialisten. Seitdem wird er revolution\u00e4re\" von denen, die sich als \"Nationalrevolution\u00e4re\" in der Nachfolge werfen HITLER der Br\u00fcder STRASSER* sehen, kritisiert. Sie werfen ihm vor, er Verrat a m Nationalhabe den Nationalsozialismus verraten. Die \"Nationalrevolution\u00e4re\" sozialismus vor sind lediglich eine Minderheit unter den Neonationalsozialisten. 2. Zahlen Von den rund 1.300 Neonationalsozialisten (1988: 1.480) sind etwa Zahl der Neonazis 1.100 (1988: 1.320) organisiert. Rund 200 Neonationalsozialisten geht zur\u00fcck, weisen keine Organisationszugeh\u00f6rigkeit auf. ihre GewaltbereitEtwa 170 Neonationalsozialisten (1988: 200) sind militant; hinzu schaft h\u00e4lt an kommen rund 250 neonationalsozialistische Skinheads. Au\u00dferdem ist noch ein Dutzend militanter Rechtsextremisten bekannt, das nicht neonationalsozialistischen, sondern anderen rechtsextremistischen Organisationen angeh\u00f6rt. Es handelt sich um Aktivisten, die in den letzten Jahren Gewalttaten begangen, sich an Gewalttaten Die Br\u00fcder Strasser repr\u00e4sentierten in der Fr\u00fchzeit des Nationalsozialismus den linken Fl\u00fcgel der .NSDAP. Gregor STRASSER wurde 1934 auf Befehl HITLERs anl\u00e4\u00dflich des sog. \"R\u00d6HM-Putsches\" ermordet. Dr. Otto STRASSER. der F\u00fchrer der \"Schwarzen Front\", setzte sich 1933 nach Kanada ab. Er verstarb 1974.","112 Rechtsextremistische Bestrebungen oder deren Planung beteiligt haben, wegen ihrer Gewaltbereitschaft bekannt sind oder illegal Waffen, Munition oder Sprengstoff besessen haben. Von diesen militanten Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ist 1 % 18 bis 20 Jahre alt, 47,5 % geh\u00f6ren der Altersgruppe 21 bis 30 Jahre an, 27,3 % sind 31 bis 40 Jahre alt. 3. Neonationalsozialistische Gruppen 3.1 Die \"Bewegung\" Die \"Bewegung\" Der ehemals etwa 500 Personen umfassende Aktivistenkreis ohne eigene organisatorische Struktur f\u00fchlt sich uneingeschr\u00e4nkt dem Gedankengut und der Ideologie der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) verpflichtet. Trotz des gemeinsamen Bekenntnisses zum historischen Nationalsozialismus hat der seit 1986 anhaltende Streit um die Frage, ob Homosexuelle F\u00fchrungsaufgaben in der \"Bewegung\" \u00fcbernehmen d\u00fcrfen, die \"Bewegung\" in zwei Gruppen gespalten. Die Anh\u00e4nger J\u00fcrgen MOSLERs (34), die der Gruppe um Michael K\u00dcHNEN (34) \"Schwulentum\" vorwerfen, konnten sich durchsetzen. Ende 1989 verf\u00fcgte die Gruppe um MOSLER \u00fcber rund 350 Mitglieder, diejenige K\u00dcHNENS \u00fcber etwa 130. Aktionen zur Feier des 100. Geburtstages von HITLER am 20. April wurden von beiden Gruppen propagiert, aber getrennt durchgef\u00fchrt. Entgegen den Ank\u00fcndigungen blieben diese Veranstaltungen auf nur wenige interne Feiern bzw. unbedeutende \u00f6ffentliche Aktionen beschr\u00e4nkt. Das eigens zu diesem Zweck bereits vor Jah-","Rechtsextremistische Bestrebungen 113 ren gebildete \"Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers\" (KAH) trat in der \u00d6ffentlichkeit kaum hervor. Erschienen zum l O O . Geburtstag WAS IST EIGENTLICH ADOLF HITLERS NATIONALSOZIALISMUS Nur sporadisch kam es zu gemeinsamen Aktionen beider Gruppierungen, z. B. bei einer Demonstration am 19. August in Wunsiedel zum Gedenken an den 2. Todestag von Rudolf HESS. Zahlreiche Strafverfolgungsma\u00dfnahmen sind gegen Angeh\u00f6rige der \"Bewegung\" gerichtet, u. a. Ermittlungsverfahren gegen Anh\u00e4nger von MOSLER einerseits und K\u00dcHNEN andererseits","114 Rechtsextremistische Bestrebungen wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA). W\u00e4hrend sich die MOSLER-Gruppe innerhalb der \"Bewegung\" darauf konzentrierte, die F\u00fchrung der neonationalsozialistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) an sich zu rei\u00dfen, versuchte K\u00dcHNEN, seine Anh\u00e4nger als \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" zu formieren. 3.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) FAP agitiert Die FAP betont, sie stehe auf der Grundlage des nationalen Soziagegen Ausl\u00e4nder und \"Besatzer\"","Rechtsextremistische Bestrebungen 115 lismus, der auf einer sauberen Ideologie beruhe1. Die herrschenden Parteien seien eigenn\u00fctzig und im Grunde verkommener ... als viele politisch unt\u00e4tige Spie\u00dfb\u00fcrger2. Nach Ansicht der FAP herrscht immer noch Kriegszustand in Deutschland. Hinsichtlich der hier stationierten Truppen fordert sie: \"Besatzer raus!\"3. Prim\u00e4res Angriffsziel ihrer Agitationen bleiben Ausl\u00e4nder, insbesondere Asylanten. Die Hauptforderung lautet daher: \"Ausl\u00e4nder raus\"4. In ihrem fanatischen Sendungsbewu\u00dftsein sieht sich die FAP in einem \"Kampf auf Leben und Tod\", um \"das \u00dcberleben des deutschen Volkes vor dem Zustrom der Asylanten\" zu sichern5. Der politische Umbruch in der DDR veranla\u00dfte die FAP in den letzFAP wirbt ten Monaten des Jahres 1989, ihre Forderung nach einem \"f\u00fcr um Ausund Europa richtungsweisenden vereinten deutschen Reich\" mit noch \u00dcbersiedler st\u00e4rkerem Nachdruck zu erheben. Es k\u00f6nne nicht das Ziel sein, die DDR zu reformieren. Sie m\u00fcsse verschwinden. Im Falle der Neuvereinigung sei dann auch genug Platz f\u00fcr die vielen deutschen Aussiedler aus dem Osten vorhanden. Die FAP begr\u00fc\u00dft die \"Blutauffrischung mit Deutschen aus Mitteldeutschland und dem Osten\", ... die \"viele Kinder mitbringen ... So ist die Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land zu werden,, wohl zun\u00e4chst einmal gebremst.\" (\"FAP-Intern\" 11/89, S. 4 ff. u. 17). Im \u00fcbrigen erhoffen sich die FAP und die anderen rechtsextremistischen Parteien von den \u00dcbersiedlern zus\u00e4tzliche W\u00e4hler und Mitglieder. An der innerdeutschen Grenze und in \u00dcberund Aussiedlerlagern f\u00fchrte die FAP Propagandaaktionen durch. Gelegentlich wird in FAP-Kreisen - aber auch in anderen Gruppierungen des Rechtsextremismus - der Gedanke er\u00f6rtert, einen Teil ihrer Akti-","116 Rechtsextremistische Bestrebungen vit\u00e4ten in die DDR zu verlegen, dort St\u00fctzpunkte zu bilden und mit potentiellen Gesinnungsgenossen zusammenzuarbeiten. FAP verliert weiter Die FAP ist heute von der MOSLER-Gruppe als Teil der neonatioMitglieder nalsozialistischen \"Bewegung\" unterwandert. In den Landesverb\u00e4nden Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, BadenW\u00fcrttemberg und in dem im September neugegr\u00fcndeten Landesverband Bayern haben die MOSLER-Anh\u00e4nger mit einer Reorganisation der Parteiund Mitgliederstruktur begonnen. K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger sind noch im Landesverband Hessen anzutreffen, der zum Streitobjekt der beiden verfeindeten Gruppierungen wurde. Die damit verbundene Ausgrenzung von K\u00dcHNEN-Anh\u00e4ngern aus der FAP f\u00fchrte zu einem weiteren R\u00fcckgang des Mitgliederbestandes auf rund 330. Gegen Ende des Berichtsjahres wurde deutlich, da\u00df MOSLER, dessen Amt als Generalsekret\u00e4r der FAP bis auf weiteres ruht, gegen\u00fcber dem Aktivistenkreis um den Vorsitzenden Friedhelm BUSSE (60) immer mehr an Boden verliert. Die FAP erzielte bei der Europawahl am 18. Juni nur 0,1 % (= 19.151 Stimmen), bei der Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 22. Oktober sogar nur 0 %*. Wiederum Im Jahr 1989 wiesen 125 (Vorjahr: 222) Gesetzesverletzungen mit Gewaltakte durch rechtsextremistischem Bezug nach ihrem \u00e4u\u00dferen ErscheinungsFAP-Mitglieder bild auf T\u00e4ter aus FAP-Kreisen hin. In 35 dieser F\u00e4lle konnten FAP-Aktivisten als T\u00e4ter ermittelt werden. 10 (1988: 19) der der FAP zurechenbaren Gesetzesverletzungen waren Gewalttaten (z. B. Brandanschl\u00e4ge, \u00dcberf\u00e4lle, K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen), 3 (5) Gewaltandrohungen und 88 (148) Propagandadelikte (z. B. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen oder sonstige Ver\u00f6ffentlichungen). Unter Hinweis auf zuvor begangene Gewaltt\u00e4tigkeiten verboten Ordnungsbeh\u00f6rden in mehreren F\u00e4llen von der FAP geplante Demonstrationen. 3.3 \"Deutsche Alternative\" (DA) K\u00dcHNENK\u00dcHNEN veranla\u00dfte nach seiner Ausgrenzung aus der FAP die Anh\u00e4nger Gr\u00fcndung neuer Zusammenschl\u00fcsse. gr\u00fcnden neue Mit der \"Nationalen Sammlung\" (N.S.) wollte er an der KommunalNeonazigruppen wahl in Hessen am 12. M\u00e4rz teilnehmen. Dieses Vorhaben scheiterte, weil der Bundesminister des Innern am 9. Februar diese Gruppe verbot. Danach bildeten K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger Propagandainstrumente ohne organisatorische Struktur wie die \"Initiative Volkswille\", um f\u00fcr die sogenannte \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" Mitglieder zu werben. Im M\u00e4rz gr\u00fcndeten sie eine bislang auf Hamburg beschr\u00e4nkte \"Nationale Liste\" (N.L.), die sich als \"Partei des neuen Nationalismus\"6 bezeichnet. Im Mai folgte in Bremen die Gr\u00fcndung der \"Deutschen Alternative\" (DA), die sich als \"Nationale Protestpartei\" f\u00fcr eine \"deutsch-alternative * FAP-Kandidaten erhielten etwa 5.500 Stimmen. Die Anzahl der W\u00e4hler ist nicht ermittelbar, weil ein W\u00e4hler aufgrund des Wahlsystems bis zu 60 Stimmen abgeben konnte.","Rechtsextremistische Bestrebungen 117 Politik\", f\u00fcr \"Ausl\u00e4nder-R\u00fcckf\u00fchrung\" und \"F\u00f6rderung eines gesunden Nationalstolzes\" einsetzt und \"Deutsches Geld f\u00fcr deutsche B\u00fcrger! Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Aufgaben!\" fordert7. Ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus bekr\u00e4ftigten die K\u00dcHNENAnh\u00e4nger in einer Vielzahl von Ver\u00f6ffentlichungen, in denen sie z.B. einen \"nationalen, v\u00f6lkischen und nichtmarxistischen Sozialismus\" propagierten und \"konkrete sozialistische Forderungen, wie sie im Parteiprogramm der NSDAP festgelegt sind\", erhoben8. Die Auseinandersetzungen zwischen Neonationalsozialisten und ihren politischen Gegnern erreichten im Mai einen H\u00f6hepunkt, als mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam in die Wohnung von Hamburger K\u00dcHNEN-Anh\u00e4ngern eindrangen und umfangreiche politische und pers\u00f6nliche Unterlagen raubten. Auch unter den Neonationalsozialisten um K\u00dcHNEN l\u00f6sten die Ereignisse in der DDR lebhafte Aktivit\u00e4ten aus. Wie andere Neonationalsozialisten verteilten sie an der innerdeutschen Grenze und in grenznahen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland Flugbl\u00e4tter an Besucher aus der DDR und warben f\u00fcr ihre politischen Ziele. 3.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die HNG wurde 1979 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, sog. nationale HNG unterst\u00fctzt Gefangene zu unterst\u00fctzen. Sie gew\u00e4hrt vornehmlich an inhaftierte inhaftierte NeoNeonationalsozialisten finanzielle Hilfe und ver\u00f6ffentlicht in ihren nationalsozialisten","118 Rechtsextremistische Bestrebungen monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\" Leserbriefe dieses Personenkreises. Die HNG, deren Mitgliederbestand bei etwas \u00fcber 200 stagniert, brandmarkt die Strafverfolgung von Neonationalsozialisten als \"politische Verfolgung\". \"Bevor Sie sich um politische Verfolgung in aller Welt sorgen, sollten Sie sich zuerst daf\u00fcr einsetzen, da\u00df in der BRD keine politische Verfolgung mehr herrscht und keine politischen Gefangenen mehr in Haft sind!\" (\"Nachrichten der HNG\", 110/89, S. 7) Die den Aktivistenkreis um K\u00dcHNEN favorisierende Organisation sieht sich selbst wie folgt: \"Die HNG hat in den letzten 10 Jahren zahlreichen inhaftierten Kameraden moralische und materielle Hilfe geleistet. Sie wird das auch in Zukunft leider tun m\u00fcssen. Solange Deutschland von fremden M\u00e4chten besetzt ist und diese willf\u00e4hrige Politiker in unserem Volk finden, werden deutsche Patrioten Hilfe brauchen, weil sie f\u00fcr die wahre Freiheit k\u00e4mpfen.\" (\"Nachrichten der HNG\", 110/89, S. 6) 3.5 \"Nationalistische Front\" (NF) Die von Meinolf SCH\u00d6NBORN (34) gef\u00fchrte nationalrevolution\u00e4re Organisation, deren Mitgliederbestand sich auf rund 60 Aktivisten bel\u00e4uft, tritt mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen auf. Die wichtigsten Ortsgruppen bestehen in Bielefeld, Bremen und Berlin (West). NATIONALISTISCHE FRONT Neben dem sog. NF-Zentrum in Bielefeld steht der Gruppierung seit Anfang des Jahres ein weiteres Objekt in Pivitsheide bei Detmold zur Verf\u00fcgung, das - ebenso wie das Haus in Bielefeld - Schauplatz f\u00fcr Kundgebungen politischer Gegner und f\u00fcr deren gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit NF-Anh\u00e4ngern und der Polizei wurde. NF verfolgt Die NF propagiert rechtssozialistische, antiimperialistische, revolunationaltion\u00e4re Vorstellungen in der Tradition der Br\u00fcder STRASSER aus der Weimarer Zeit. Mit einer \"antikapitalistischen Sozialrevolution\" Ziele und einer \"antimaterialistischen Kulturrevolution\"9 soll der Weg zum Aufbau eines gesamtdeutschen Volksstaates10 geebnet wer-","Rechtsextremistische Bestrebungen 119 Gegen USund SowjetimperialismusBefreiungs - nationalismus NATIONALISTISCHE FRONT \\Jf I / ' NATIONALISTISCHE FRONT den. Leitbilder sind die sozialistische Volksgemeinschaft11, die Wahrung der nationalen Identit\u00e4t vor Millionen Ausl\u00e4ndern aus fremden Kulturkreisen sowie der nationalen Einheit des Deutschen Volkes in seinem gewachsenen Volksraum12. Gefordert werden die \"R\u00fcckf\u00fchrung aller Ausl\u00e4nder\"13 und der \"Abzug s\u00e4mtlicher Besatzer\" zur Sicherung der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t14. 5.-, \"^3 unseres y! '\" deutschen ^\" Volkes sind f\u00fcr \"Des Volkes Wille isu- ' unser Auftrag! / / NATIONALISTISCHE FRONT Ihr Ziel, an der Europawahl 1989 teilzunehmen, hat die NF nicht erreicht, weil sie bereits die f\u00fcr den Wahlvorschlag erforderlichen 4.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften nicht beibrachte.","120 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.6 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) \"St\u00fctzpunkte\" der Der US-B\u00fcrger Gary Rex LAUCK (36), \"Propagandaleiter\" der NSDAP-AO NSDAP-AO, leistet seinen deutschen Gesinnungsgenossen Unterverbreiten NSPropagandast\u00fctzung durch die Herausgabe des zweimonatlich erscheinenden material aus den NSDAP-AO-Organs \"NS Kampfruf\", in dem nach wie vor Artikel USA (c)^ NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIAUSTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Nummer 76 100. FUEHRERGEBURTSTAG - Andenken und Kampfauf trag - Heute vor IOC jifv\"r.. v . 20.4.1889. \"urdalnc Osmrk der groeti FUinr des deutsoien Volkes get i- \"j-js i - eine Zeit h-naln geboren. HIB rc Ischen Denker cht teherrsc Volk. Kit Mloif Hitler m T . fl\" Heutecne Volk aus ua es einer besseren und gro\u00dfen Zukunft entgegenziiSchon In ulnar W'Sier Lehrzeit vor dea ersten *eltkrleg erkemt\" er die v \" \"dal J H KvltalIEBUE scrtlcfiten *uOi die notloral\" Vareloiiflung durtfi dl\" Veraischung eehrarer Volker njrda von I I * schon daaala in seine\" Inneran da* \u00e4-undperust dar W l t i n - soiauung, die epater die nelS ersehnte Lseurg der nationalen i n ) sozialen Fragt In ganz Deuttch Ian) Or Ingen sollte - dar Nationalsozlil Isausl Zu Bug Ion des I \"altkr l\"gs Belaste \"r l i e h f r e l - * l l l i g zur Front j e kaapfte nelOenralt Seite an ir Zelt, la Frontslnt kateradschaft autzi\u00fcrechen ur Fortgesetzt auf Sell K\u00dcHNENS ver\u00f6ffentlicht werden. Die NSDAP-AO unterh\u00e4lt im Bundesgebiet weiterhin eine Vielzahl von meist aus Einzelpersonen bestehenden \"St\u00fctzpunkten\", die auch 1989 umfangreiches neonationalsozialistisches Propagandamaterial von der \"Auslandszentrale\" der NSDAP-AO in Lincoln/Nebraska (USA) bezogen. Einer dieser St\u00fctzpunkte wurde am 27. Dezember in Hemer (M\u00e4rkischer Kreis) ausgehoben.","KAMPF DEN RAUS! NSDAP-AO Box Lincoln,NE USA","122 Rechtsextremistische Bestrebungen Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. In dem namentlich nicht gekennzeichneten Leitartikel der Juli-August-Ausgabe des \"NS Kampfrufes\" mit der \u00dcberschrift \"Die deutsche Frage\" wird zum bewaffneten Kampf in der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort: \"Trotz aller Dementis, ..., die sogenannten Verb\u00fcndeten - in Ost und West - sind und bleiben nach g\u00fcltigem V\u00f6lkerrecht: Besatzer! ... Womit wir nach dem gleichen internationalen Recht die Pflicht und die moralische Berechtigung zum bewaffneten Kampf haben!\" (\"NS Kampfruf\" Nr. 78, S. 1) 1989 standen 60 Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten der NSDAP-AO. 3.7 Neonationalsozialistenkreis um Curt M\u00fcller NeonationalDurch die allj\u00e4hrliche Ausrichtung von \u00fcberregionalen \"F\u00fchrergesozialisten-Treffen burtstags-\" bzw. \"Sonnwendfeiern\" wurde das Anwesen der Ehebei M\u00dcLLER leute Curt und Ursula M\u00dcLLER (59/56) in Mainz zum zentralen (Mainz) Treffpunkt f\u00fcr Neonationalsozialisten aus verschiedenen Orten des Bundesgebietes und dem benachbarten Ausland. An der (Nach-)Feier am 22. April zum 100. Geburtstag HITLERs beteiligten sich rund 80 Neonationalsozialisten, an der Sommersonnwendfeier am 24. Juni etwa 60 Personen. Wegen der von Ursula M\u00dcLLER herausgegebenen Schrift \"Die Kampfgef\u00e4hrtin\" fanden im April eine Hausdurchsuchung bei den Eheleuten M\u00dcLLER und im Juli bundesweit Hausdurchsuchungen bei Beziehern dieser Schrift statt. Diese staatliche Ma\u00dfnahme wurde in der genannten Schrift als Schlag der \"systemtreuen Geistesbehindertenlobby\" angegriffen15. 3.8 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI) CHRISTOPHERSEN Aktivit\u00e4ten der BBI gingen weiterhin ausschlie\u00dflich von ihrem betreibt Gr\u00fcnder und fr\u00fcheren langj\u00e4hrigen Vorsitzenden aus, dem 71 j\u00e4hweiterhin rigen in D\u00e4nemark lebenden Neonationalsozialisten Thies NS-Propaganda aus D\u00e4nemark CHRISTOPHERSEN. Sie beschr\u00e4nkten sich auf den Vertrieb seiner Schriften sowie auf gelegentliche Vortr\u00e4ge und Treffen mit Gesinnungsgenossen. CHRISTOPHERSEN, gegen den seit Ende 1986 in der Bundesrepublik Deutschland ein Haftbefehl besteht, leugnet weiterhin die Morde an Juden im \"Dritten Reich\". Die Herausgabe und Verbreitung seiner Schriften f\u00fchrte erneut zu mehreren Strafverfahren gegen ihn. Enge Verbindungen unterh\u00e4lt er zum d\u00e4nischen Neonationalsozialistenf\u00fchrer Poul RIIS-KNUDSEN (40), der in seinem \"Nordland Forlag\" in \u00c4lborg auch Schriften CHRISTOPHERSENs herausgibt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 123 m Die Bau* rnfchaft F\u00dcR RECHT UNO GERECHTIGKEIT Mitteilung der ..B\u00fcrger und Bauern initiativ\" e. V.\" Zum Gedanken freie Gedanken Ich bin nicht w\u00fcrdig, \u00fcber Adorf Hitler mit lauter Stimme zu sprechen und zu irgendwelchen r\u00fchrse \" i n Leben und sein Wirken nicht ein. Er war ein Kampfer f\u00fcr die Menschheit und ein Verk\u00fcnder der Botschaft vom Recht for alle Nationen. Er war eine reformetcrische Gestalt von h\u00f6chstem Range, und Schickaal war, da\u00df er in einer Zeit beispiettoser Niedertracht wirken muffle, die ihn am Ende zu Boden schlug Knut Hamsun Adolf Hitler geb. 20. 4. 1889 gest 30 4 1945 3.9 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) Wie im Vorjahr beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der DBI auf wenige \"Freundestreffen\". Die nur f\u00fcr einen begrenzten Teilnehmerkeis zug\u00e4nglichen Veranstaltungen finden regelm\u00e4\u00dfig auf dem Anwesen der Eheleute ROEDER in Schwarzenborn (SchwalmEder-Kreis) statt. Sie werden von der Vorsitzenden, Gertraud ROEDER (50), organisiert. Mit der Vierteljahresschrift \"Deutscher Jahrweiser\" und dem MitROEDER agitiert teilungsblatt \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. - weltweit\" versucht weiter der seit 1982 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierte Gr\u00fcnder der DBI, Manfred ROEDER (60),* weiterhin, auf seine Anh\u00e4ngerschaft einzuwirken. Beide Schriften versuchen das NS-Regime und seine F\u00fchrungspersonen zu rehabilitieren. 3.10 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) Im Juli wurde Georg Albert BOSSE (62) zum neuen Vorsitzenden DDF glorifiziert der DDF gew\u00e4hlt. Er l\u00f6ste Otto-Ernst REMER (77) ab, der als das \"Dritte Reich\" \"Ehrenvorsitzender\" weiterhin an der Spitze der von ihm 1983 gegr\u00fcndeten Organisation verbleibt. Auch nach dem F\u00fchrungswechsel tritt die DDF im wesentlichen nur durch die Herausgabe ihres Mitteilungsblattes \"Recht und Wahrheit\" in. Erscheinung. In * ROEDER wurde aufgrund Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 15. Januar 1990 nach Verb\u00fc\u00dfung von etwas mehr als zwei Dritteln seiner 13j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe am 12. Februar 1990 vorzeitig aus der Haft entlassen.","124 Rechtsextremistische Bestrebungen Beitr\u00e4gen dieser Publikation, die zu Jahresbeginn noch unter der Bezeichnung \"Der Bismarck-Deutsche\" erschien, werden F\u00fchrungspersonen des Dritten Reiches glorifiziert, NS-Verbrechen geleugnet und die deutsche Kriegsschuld bestritten. Herausgeber und f\u00fcr den Inhalt der Schrift verantwortlich ist BOSSE. 3.11 Sonstige neonationalsozialistische Zirkel NeonationalDurch die Strafhaft des Anf\u00fchrers der neonationalsozialistischen sozialistenf\u00fchrer \"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4ndeA/\u00f6lkischer Bund\", NAUMANN und Peter NAUMANN (37), und des Leiters des \"Internationalen HilfsTAG in Strafhaft komitees f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige\", Ernst TAG (43), sind die Aktivit\u00e4ten beider neonationalsozialistischer Zirkel nahezu eingestellt worden. NAUMANN verb\u00fc\u00dft seit Januar, TAG seit Februar jeweils eine viereinhalbj\u00e4hrige Freiheitsstrafe wegen rechtsextremistisch motivierter Delikte. Das \"NSHauptquartier\" TAGs in Weidenthal/Pfalz steht zum Verkauf. IM. \"National-Freiheitliche\"/ \"Nationaldemokraten\" 1. Ideologische Standorte Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) des Martin MUSSGNUG (53) und die \"national-freiheitlichen\" Organisationen des Dr. Gerhard FREY (56), allen voran die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D), bek\u00e4mpfen trotz vieler Lippenbekenntnisse zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland weiterhin die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre gleichartige ideologisch-politische Ausrichtung l\u00e4uft - im Gegensatz zu der der Neonationalsozialisten - nicht zwangsl\u00e4ufig auf einen elit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung hinaus. \"Nationaldemokraten\" streben einen \"lebensrichtigen\" Staat mit einer von v\u00f6lkischkollektivistischen Vorstellungen bestimmten Volksgemeinschaft an, in dem die Gemeinschaftsinteressen betont Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben sollen. Systemvorstellungen der \"National-Freiheitlichen\" finden in den st\u00e4ndig wiederholten Agitationskampagnen und den Feindbildern der Zeitungen FREYs ihren Ausdruck. \"NationalNPD und DVU-Liste D sind miteinander verbunden durch eine 1987 demokraten\" und getroffene Wahlabsprache, die bis zur Bundestagswahl 1990 befri\"Nationalstet ist. Deshalb verzichtete die NPD zugunsten der DVU-Liste D Freiheitliche\" verb\u00fcndet auf die Teilnahme an der Europawahl im Juni, w\u00e4hrend die DVUListe D zugunsten der NPD nicht an der Bundestagswahl 1990 teilnehmen wird. Die jeweils nicht antretende Partei soll mit Kandidaten auf der Liste der wahlwerbenden Partei vertreten sein und unterst\u00fctzt diese im Wahlkampf. So kommen der NPD die Finanz-","Rechtsextremistische Bestrebungen 125 kraft und das Propagandainstrumentarium Dr. FREYs zugute, w\u00e4hrend die DVU-Liste D bei der Europawahl aus der strafferen Organisation der NPD Nutzen ziehen konnte, die einen aktiveren Wahlkampf vor Ort erm\u00f6glichte. Auch Landtagsund Kommunalwahlen wurden wiederholt mit vereinten Kr\u00e4ften bestritten. 2. \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) 2.1 Zielsetzung Die politischen Ziele der DVU-Liste D werden in erster Linie in den Agitation der drei Wochenbl\u00e4ttern Dr. FREYs formuliert und verbreitet. SchwerDVU-Liste D punkte der Agitation der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), des gegen Ausl\u00e4nder \"Deutschen Anzeigers\" (DA) und der \"Deutschen Wochen-Zeiund \"Umerziehung\" tung\" (DWZ) bilden die Diffamierung von Ausl\u00e4ndern, insbesondere der Asylanten, die Herabw\u00fcrdigung demokratischer Parteien und Politiker, die angebliche \"Geschichtsf\u00e4lschung\" und \"Umerziehung\" der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, die innere Sicherheit und die EG-Politik. So ver\u00f6ffentlichten die Zeitungen neben Schlagzeilen wie: \"Kommen jetzt weitere Millionen Ausl\u00e4nder? - Gefahr durch multikulturelle Gesellschaft\"16 und \"Deutschland den Ausl\u00e4ndern? Die Folgen von Asylbetrug und \u00dcberfremdung\"17 eine Artikelserie zum 50. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges, in der es u.a. hei\u00dft: Der 50. Jahrestag des Kriegsausbruchs sei von \"Profis der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" dazu benutzt worden, \"dem deutschen Volk erneut eine kr\u00e4ftige Dosis zu verpassen, damit es in den Rauschzustand von Kollektivschuld, Kollektivverantwortung, Kollektivhaftung und Kollektivscham verf\u00e4llt.\" (\"Deutsche National-Zeitung\" 31/89, S. 6) Die Ereignisse in der DDR veranla\u00dften Dr. FREY, einen dreistufigen \"Fahrplan zur Wiedervereinigung\" \u00fcber Vertragsgemeinschaft (sofort), F\u00f6deration (Herbst 1990) und Anschlu\u00df der DDR an die Bundesrepublik Deutschland nach Volksabstimmung (in 2 bis 3 Jahren) vorzustellen18. Dr. FREY rief zu Patenschaftsabonnements seiner Zeitungen f\u00fcr Deutsche in der DDR auf19. 2.2 Organisation Nach Gr\u00fcndung ihres Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen im Februar besitzt die DVU-Liste D nun bundesweit Untergliederungen. Die Partei f\u00fchrte auch unterhalb der Landesebene ihren organisatorischen Ausbau fort. Mehrere Bezirksverb\u00e4nde, \u00fcber 40 Kreisverb\u00e4nde und vereinzelte Ortsverb\u00e4nde erm\u00f6glichen ihr nun auch mehr Pr\u00e4senz vor Ort. Auf ihrem Bundesparteitag am 4. M\u00e4rz in Planegg (Kreis M\u00fcnchen) wurde der Bundesvorsitzende Dr. FREY in seinem Amt best\u00e4tigt.","126 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Deutsche Einheit: Jetzt handeln!\" Aufruf an Bonner Politiker /S. 2,3, \" Deutscher Anzeiger iSSSBKW*'\"\" Fre'hcttHchc Wodicmattung s a -- i * e r w *e Gefahr f7, Wiedervereinigung? '/A\"r_ ^^^\"-Einheit verhindert werden Verspielt Kohl die Wiedervereinigung? ^ ^ 8 ^ National-Zeitung JP*' Der Massenmord an deutschen Soldaten : l? Geheim-Dokumente enth\u00fcllen Sieger-Verbrechen ^wgfc^ *\"6|fe","Rechtsextremistische Bestrebungen 127 1989 konnte die DVU-Liste D ihren Mitgliederbestand mehr als verMitgliederzahl vierfachen. Die Partei hat nun rund 25.000 Mitglieder (1988: 6.000). der DVU-Liste D Dr. FREY behauptet, es seien noch mehr. Der Zuwachs hat im vervierfacht wesentlichen zwei Gr\u00fcnde: - Die \"Deutsche Volksunion e.V.\" \u00e4nderte im Dezember 1988 ihre Satzung insoweit, als alle Mitglieder \u00fcber 16 Jahre gleichzeitig Mitglied der DVU-Liste D sind, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Damit konnte FREY die gro\u00dfe Mehrheit der \u00fcber 12.000 Mitglieder der DVU e.V. in die neue Partei \u00fcberf\u00fchren. - Dar\u00fcber hinaus haben die werbewirksamen Ma\u00dfnahmen der DVU-Liste D im Europawahlkampf, insbesondere die bundesweiten Postwurfsendungen, dazu beigetragen, da\u00df mehrere Tausend neue Mitglieder sich der Partei anschlossen. 2.3 Finanzen Nach eigenen Angaben investierte Dr. FREY 18 Millionen DM in Gewaltiger den Europawahlkampf. Die Partei hat jedoch lediglich rund 3,7 MilAufwand f\u00fcr den lionen DM aufgrund des bei der Europawahl erzielten Ergebnisses Europawahlkampf als Wahlkampfkostenerstattung zu erwarten. Das Defizit'd\u00fcrfte die zuk\u00fcnftigen politischen Aktivit\u00e4ten erschweren. Schon w\u00e4hrend des Wahlkampfes und auch nach der Wahl rief Dr. FREY seine Anh\u00e4nger in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als bisher in seinen Zeitschriften und in pers\u00f6nlich gefa\u00dften Schreiben zu Spenden auf. 2.4 Teilnahme an Wahlen Die Aktivit\u00e4ten der DVU-Liste D standen ganz im Zeichen des Europawahlkampfes, den sie mit Unterst\u00fctzung der NPD bestritt. Das erkl\u00e4rte Ziel war der Einzug in das Europaparlament. Mit zahlreichen spektakul\u00e4ren Aktionen versuchte Dr. FREY, dieses Ziel zu erreichen. Mit Millionenaufwand verschickte er im Januar und Mai an jeweils 28 Millionen Haushalte Postwurfsendungen, um die DVU-Liste D bekannt zu machen und neue Mitglieder und Abonnenten zu gewinnen. Daneben \u00fcbersandte Dr. FREY Informationsund Propagandamaterial an bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen wie Apotheker, Landwirte und Winzer, Taxifahrer und Seeleute. An die Aussiedler wandte er sich in einem \"Aussiedlerbrief\". Die Geburtsjahrg\u00e4nge 1900 - 1930 schrieb Dr. FREY ebenfalls bundesweit an. Vom M\u00e4rz bis Juni veranstaltete die DVU-Liste D mehrere hundert Wahlkundgebungen, darunter zahlreiche Gro\u00dfveranstaltungen mit Dr. FREY als Hauptredner. Viele Veranstaltungen waren von St\u00f6rungen bzw. gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen politischer Gegner begleitet. Die DVU-Liste D erzielte bei der Europawahl am 18. Juni 444.921 Fiasko der Stimmen = 1,6 %. Damit verfehlte sie ihr Wahlziel eindeutig. DVU-Liste D bei Gegen\u00fcber seinen entt\u00e4uschten Anh\u00e4ngern machte Dr. FREY vor der Europawahl allem die Medien f\u00fcr das schlechte Abschneiden der DVU-Liste D verantwortlich. Diese h\u00e4tten die \"Republikaner\" hochgejubelt und die DVU-Liste D totgeschwiegen.","128 Rechtsextremistische Bestrebungen An den zeitgleich mit der Europawahl bzw. sp\u00e4ter durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in NordrheinWestfalen und in Baden-W\u00fcrttemberg nahm die DVU-Liste D nur ganz vereinzelt und ohne gro\u00dfen Aufwand teil. Dabei erzielte sie Stimmenanteile bis zu 1,6 %. Ausnahmen bildeten die Ergebnisse in zwei Landkreisen bei den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, wo die Partei \u00fcber 3 % der Stimmen bekam. 3. \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) DVU e.V. nahezu Diese Vorl\u00e4uferorganisation der Partei fristet nach der \u00dcberf\u00fchrung inaktiv der Mitgliedschaften in die DVU-Liste D nur noch ein Schattendasein. Sie trat 1989 neben der Partei als eigenst\u00e4ndige Organisation kaum mehr hervor. Ihr sind sechs Aktionsgemeinschaften angegliedert, von denen die \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) aufgrund der politischen Entwicklung in Mittelund Osteuropa wieder etwas mehr in den Vordergrund getreten ist. 4. \"National-Freiheitliche\" Verlage Die \"Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und die \"Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) gaben wie in den letzten Jahren eine Reihe von \"Enth\u00fcllungsb\u00fcchern\" heraus, wie u. a. \"Deutschland stirbt nicht\", \"Lexikon der Skandale\" und \"Verheimlichte Dokumente\". Dar\u00fcber hinaus bieten die Verlage Medaillen, Anstecknadeln, Landkarten, Schallplatten sowie Videos mit \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Betonung des Deutschtums bis hin zu nationalsozialistischem Bezug an. 5. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5.1 Zielsetzung Im Berichtsjahr trat das Aufbegehren der innerparteilichen Opposition gegen die Zusammenarbeit der NPD mit der DVU-Liste D in den Hintergrund. Stattdessen war die Partei vorrangig mit ihrer Selbstbehauptung gegen\u00fcber den \"Republikanern\" besch\u00e4ftigt. NPD versucht, Auf dem Bundesparteitag in Rhaden (Kreis Minden-L\u00fcbbecke) im sich gegen die Februar bekr\u00e4ftigten die Delegierten mit gro\u00dfer Mehrheit das \"Republikaner\" zu Wahlb\u00fcndnis mit der DVU-Liste D. Die Partei unterst\u00fctzte die DVUbehaupten Liste D im Europawahlkampf. Nach dem entt\u00e4uschenden Wahlausgang breitete sich unter den NPD-Mitgliedern tiefe Resignation aus. Die Partei unternahm verst\u00e4rkte Anstrengungen, einer Abwanderung zu den \"Republikanern\" entgegenzuwirken. Sie rief zur Treue auf und versuchte zugleich, ihre Mitglieder f\u00fcr den Bundestagswahlkampf 1990 zu mobilisieren. Die Vorsitzenden der NPD","Rechtsextremistische Bestrebungen 129 und der DVU-Liste D forderten ihre Mitglieder auf, alles zu tun, um diejenigen, die bei der Europawahl die \"Republikaner\" gew\u00e4hlt h\u00e4tten, f\u00fcr das Wahlb\u00fcndnis der \"authentischen Rechten\" zu gewinnen. Die Partei berief eine Strategiekommission und stellte ihre deutschland-, wirtschaftsund gesellschaftspolitischen Ziele in einem Flugblatt dar. Weitere Pl\u00e4ne zielen darauf ab, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu lenken. Die NPD bot den \"Republikanern\" Zusammenarbeit an, was deren Vorsitzender Franz SCH\u00d6NHUBER allerdings ablehnte. Die NPD best\u00e4tigte auch 1989 durch ihre Agitation die in dem NPD verfolgt Beschlu\u00df des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November weiter verfas1987 (1 WB 105/86) getroffene Feststellung, da\u00df ihre politischen sungsfeindliche iee Zielsetzungen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Die NPD agitierte in ihren Propagandaschriften, zu denen ma\u00dfgeblich die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" z\u00e4hlt, gegen Ausl\u00e4nder und Asylanten. Sie verleumdete systematisch Repr\u00e4sentanten und Institutionen der freiheitlichen Demokratie. Nach Meinung der \"Nationaldemokraten\" ist \"wohl selten ... ein Volk so an der Nase herumgef\u00fchrt worden, wie wir in der letzten Zeit. Immer mehr Menschen sehen, da\u00df sich die bundesdeutsche Politik kaum noch an normalen Ma\u00dfst\u00e4ben orientiert\". (\"Forum\", Ausgabe Mai) Und: \"Alles deutet darauf hin, da\u00df das 20. Jahrhundert nicht im Zeichen einer naturgesetzwidrigen 'Integration', sondern unter","130 Rechtsextremistische Bestrebungen dem Vorzeichen der Wiedergeburt bisher fremdbestimmter Nationen steht.\" (\"Neuer politischer Dienst\", Ausgabe 1/89) Fluchtwelle und kein Ende? DEUTSCHE m STIMME 14. Jahrgang Nr. \"Saptambar 1MS Auflag* 238000 *************** Deutschlands ..Alleinschuld\" I -eine Luge! D \" erste September die*\" Jahr\" in der 5\". Jahmtaf dea soll * r.jer.. --hi , \" , clu des Zweiten Weltkrieg\". Die VerfaafMBeii.-,3**llti\"\"\"*** ^ ^ I l i r J I i ! ! *SeSHBS NPD bem\u00fcht sich Angesichts der grundlegenden politischen Ver\u00e4nderungen in der um Kontakte zur DDR startete die NPD im November eine Aktion \"VolksabstimNDPD der DDR mung - Wiedervereinigung\", f\u00fcr die sie mit Demonstrationen und Propagandamittelverteilung auch unter DDR-B\u00fcrgern werben will. Die \"Nationaldemokraten\" haben einen Stufenplan vorgestellt, der eine Konf\u00f6deration unter einer \"Deutschen Nationalversammlung\" vorsieht, die die Wiedervereinigung vorbereiten soll20. Die Partei sieht die \"National-Demokratische Partei Deutschlands\" (NDPD) der DDR als ihren Gespr\u00e4chsund Aktionspartner an und bem\u00fcht sich um entsprechende Kontakte. 5.2 Organisation Mitgliederzahl Der Mitgliederbestand der NPD nahm 1989 kr\u00e4ftiger zu als in den nimmt zu letzten beiden Jahren. Er stieg von ca. 6.400 auf etwa 7.000. In Zukunft will sich die NPD auch verst\u00e4rkt der Mitgliederwerbung widmen. Ihre Zielgruppen sind insbesondere \"sozial Benachteiligte\", Jugendliche, Ausund \u00dcbersiedler und W\u00e4hler der \"Republikaner\". 5.3 Finanzen Da die NPD zugunsten der DVU-Liste D auf die Teilnahme an der Europawahl verzichtet hatte, mu\u00dfte sie die hierf\u00fcr gew\u00e4hrten","Rechtsextremistische Bestrebungen 131 Wahlkampfkostenvorauszahlungen zur\u00fcckerstatten. Nach anf\u00e4nglichen Schwierigkeiten gelang es ihr, mit Hilfe der Landesverb\u00e4nde diese Verbindlichkeit bis Ende September abzudecken. Hierbei wurden der Chancenausgleich, der der Partei f\u00fcr die Bundestagswahl 1987 zustand, und ein Abschlag auf die Wahlkampf kostenvorauszahlung f\u00fcr die Bundestagswahl 1990 verrechnet, so da\u00df diese Finanzquellen f\u00fcr die Bestreitung des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 1990 ausfallen. Allerdings hat die DVU-Liste D der NPD aufgrund einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung noch 1 Million DM Kostenersatz f\u00fcr deren Verzicht auf die Teilnahme an der Europawahl zu erstatten. 5.4 Teilnahme an Wahlen Die NPD kandidierte bei allen Wahlen des Jahres 1989 au\u00dfer bei der Europawahl und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, an der sie aufgrund eines Verbots der Alliierten Kommandantur nicht teilnehmen durfte. An Kommunalwahlen nahm sie in ausgew\u00e4hlten Kreisen und Gemeinden teil. Bei der Kommunalwahl in Hessen am 12. M\u00e4rz erzielte sie punktuPunktuelle Erfolge elle Erfolge. Wahlkampfschwerpunkt der Partei war Frankfurt am bei Main, wo mit 6,6 % der Stimmen allein sieben der landesweit 29 Kommunalwahlen errungenen Mandate auf sie entfielen. Bei den Kommunalwahlen im Saarland am 18. Juni erzielte die NPD Stimmenanteile von 0,6 % bis zu 6,2 %. Hier wie bei den am selben Tage stattfindenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz erreichte die NPD jedoch keine Mandate. In Rheinland-Pfalz hatte die Partei nur im Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe kandidiert. Sie bekam 4 % der Stimmen. Ferner nahm die NPD an den Wahlen zu einigen Kommunalparlamenten in Nordrhein-Westfalen am 1. Oktober teil. Au\u00dfer in Wuppertal, wo sie einen \"Schwerpunktwahlkampf\" gef\u00fchrt hatte und mit 3,2 % der Stimmen abschnitt, erzielte sie fast nur Ergebnisse unter 1 %. Schlie\u00dflich stellte sich die Partei bei den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg am 22. Oktober den W\u00e4hlern. Hier konnte sie die herausragendsten Ergebnisse in Tuttlingen (9,3 %) und Villingen-Schwenningen (4,79 %) erzielen. In diesen Orten hatten mit dem Parteivorsitzenden MUSSGNUG (53) bzw. dem Landesvorsitzenden J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER (36) bekannte Parteifunktion\u00e4re kandidiert. Obwohl die Partei den Wahlkampf in der Landeshauptstadt Stuttgart zum landesweiten Schwerpunkt erkl\u00e4rt hatte, stimmten dort nur 0,8 % der W\u00e4hler f\u00fcr sie. Bundesweit ist die NPD in Kommunalparlamenten nunmehr mit 48 Mandaten vertreten.","132 Rechtsextremistische Bestrebungen 6. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Mitgliederzuwachs Die JN konnten die Anzahl ihrer Mitglieder von 800 auf 900 steiauch bei den gern. Im Juli w\u00e4hlte die Jugendorganisation der NPD auf ihrem \"Jungen NationalBundeskongre\u00df in Herne Thilo KABUS (23), den ehemaligen Landemokraten\" desvorsitzenden von Berlin, zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden. Er bekundete die Absicht, eine allumfassende Reformpolitik einzuleiten und mehr und bessere \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu leisten. Obwohl die JN nach wie vor mehrheitlich in Opposition zum Wahlb\u00fcndnis der NPD mit der DVU-Liste D stehen, unterst\u00fctzten sie das B\u00fcndnis wohl mit der pragmatischen Erw\u00e4gung, sich die finanziellen M\u00f6glichkeiten Dr. FREYs f\u00fcr ihre politischen Ziele zunutze zu machen. IV. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Bei den rund drei Dutzend sonstigen rechtsextremistischen Gruppen handelt es sich um kleinere Zusammenschl\u00fcsse von geringer Bedeutung. Nennenswert ist die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP). GFP bleibt Sie ist mit mehreren hundert Mitgliedern nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte st\u00e4rkste rechtsrechtsextremistische Kulturvereinigung. Sie f\u00fchrte auch 1989 zahlextremistische reiche Vortragsveranstaltungen durch mit bekannten RechtsextreKulturvereinigung misten wie Dr. Rolf KOSIEK (55), dem ehemaligen \"Chef-Ideologen\" der NPD, und Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER (43), dem Vorsitzenden der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfbAEV). Auf dem Jahreskongre\u00df der GFP im Oktober in Planegg bei M\u00fcnchen traten u. a. der fr\u00fchere Vorsitzende der NPD, Adolf von THADDEN (68), und der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r G\u00fcnter DECKERT (49) als Redner auf. V. Jugendgruppen 1. \u00dcberblick Mitgliederzahl 1989 waren 7 rechtsextremistische Jugendund Studentengruprechtsextremistipen bekannt. Ihre Mitgliederzahl stieg von 1.400 im Jahre 1988 auf scher Jugendetwa 1.500. Neben den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), der gruppen nimmt zu Parteijugend der NPD, ist die \"Wiking-Jugend\" von einer gewissen politischen Bedeutung. Die F\u00fchrer dieser Jugendgruppen sind \u00fcberzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch - von den JN abgesehen - nicht f\u00fcr alle Mit-","Rechtsextremistische Bestrebungen 133 glieder. Jugendliche d\u00fcrften sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik angezogen f\u00fchlen. Die F\u00fchrer setzen dies bewu\u00dft ein, um Halbw\u00fcchsige als Mitglieder zu gewinnen, die sie dann politisch indoktrinieren k\u00f6nnen. 2. Rechtsextremistische Randgruppen Etwa 250 der rund 2.500 in der Bundesrepublik Deutschland leben10 % der den Skinheads k\u00f6nnen - wie im Vorjahr - zum politischen GewaltSkinheads z\u00e4hlen potential des deutschen Rechtsextremismus gez\u00e4hlt werden. Sie zum rechtssind bereit, sich f\u00fcr ihre politischen, gelegentlich auch rein provokaextremistischen Gewaltpotential tiven Ziele mit Gewalt einzusetzen. Extremistische Motive d\u00fcrften der T\u00f6tung eines Stadtstreichers im Juli durch zwei in die \u00f6rtliche rechtsextremistische Szene in Gelsenkirchen eingebundene Skinheads zu Grunde liegen (vgl. Kap. IX, Nr. 2). In der Nacht zum 10. September kam es in Hannover zu Schl\u00e4gereien zwischen Skinheads und T\u00fcrken, in deren Verlauf die ersteren mit Stahlruten und Schlagst\u00f6cken auch auf Unbeteiligte einschlugen sowie mit Messern auf sie einstachen. Einer der Angegriffenen mu\u00dfte nach einem Messerstich in den R\u00fccken in ein Krankenhaus eingeliefert werden (vgl. Kap. IX, Nr. 2). 3. \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) Die WJ ist eine nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete, einer \"Nordlandideologie\" anh\u00e4ngende Jugendorganisation mit rund 400 MitglieN\u00d6RDL KN Dl SC H I","134 Rechtsextremistische Bestrebungen dem. Sie empfindet sich in der Tradition der ehemaligen \"HitlerJugend\". In dem Publikationsorgan der WJ, dem \"Wikinger\", wird Hitler als einer \"der gr\u00f6\u00dften M\u00e4nner, welche die Weltgeschichte aufzuweisen hat\" sowie als \"Heiliger\" glorifiziert21. \"Wiking-Jugend\" Auch 1989 arbeitete die WJ eng mit der neonationalsozialistischen weiter Hand in FAP zusammen. Zugleich verfestigte sich der neonationalsozialistiHand mit Neosche Kurs der WJ. nazis Ihre F\u00fchrungsmannschaft nimmt mehr und mehr den Charakter eines neonationalsozialistischen Kaderzirkels an. Auf dem Sonderparteitag der FAP am 13. Mai in Eversen (Kreis Celle) betonte der Bundesf\u00fchrer der WJ, Wolfgang NAHRATH (60), die Gemeinsamkeiten des politischen Auftrages beider Organisationen. Vom 11. bis 16. Mai f\u00fchrte die WJ in Hetendorf (Kreis Celle) ihre \"35. Tage Volkstreuer Jugend\" durch. Unter den rund 200 Teilnehmern befanden sich erneut zahlreiche FAP-Aktivisten. Sie bildeten den \"Sicherungsdienst\" des Lagers. Zum Jahreswechsel 1989/1990 trafen sich WJund FAP-Aktivisten - wie seit Jahren - wiederum im hessisch-bayerischen Bereich der innerdeutschen Grenze. 50 von ihnen wurden vor\u00fcbergehend festgenommen, als sie sich anschickten, trotz bestehenden Versammlungsverbotes Mahnfeuer am Grenzzaun abzubrennen. VI. Rechtsextremistische Verlage, Vertriebsdienste und Computerspiele Die organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste gaben auch 1989 betr\u00e4chtliche Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse heraus. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die Zahl der organisationsungebundenen Zeitungsund Schriftenverlage ging von 16 auf 13 zur\u00fcck. Die Themen ihrer Ver\u00f6ffentlichungen haben sich kaum ver\u00e4ndert. Neben dem Bestreiten der deutschen Kriegsschuld wurden weiterhin HITLER sowie sein Stellvertreter HESS verherrlicht. Au\u00dferdem wurde die These der sogenannten Revisionisten, da\u00df es in den Konzentrationslagern keine Vergasungen gegeben habe und die Massenvernichtung von Menschen, besonders Juden, w\u00e4hrend des Nationalsozialismus eine Erfindung der Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges sei, weiterverbreitet. Ausl\u00e4nderfeindliche und antisemitische Inhalte waren auch in diesem Jahr charakteristisch f\u00fcr eine Vielzahl ver\u00f6ffentlichter Artikel. 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der organisationsungebundenen Buchverlage und Vertriebsdienste ging von 24 auf 22 zur\u00fcck.","Rechtsextremistische Bestrebungen 135 3. Computerspiele Die im Vorjahr festgestellte Verbreitung von Computerdisketten mit Verbreitung oft primitiven rassistischen, ausl\u00e4nderfeindlichen und dem F\u00fchrerrechtsextremikult huldigenden Spielen setzte sich fort. Die Anzahl der von der stischer Bundespr\u00fcfstelle indizierten \"Spiele\" dieser Art ist inzwischen auf Computerspiele h\u00e4lt an 16 gestiegen. Einige wurden bundesweit beschlagnahmt, darunter die Titel \"Anti-Neger-Test\", \"Anti-T\u00fcrken-Test\" und die \"HitlerShow\". Die Nachforschungen nach den Herstellern und den Vertreibern dieser Machwerke sto\u00dfen nach wie vor auf gro\u00dfe Schwierigkeiten. Nach dem vorliegenden Erkenntnisstand wird solches Material zumeist unter der Hand zwischen Jugendlichen weitergegeben und von Jugendlichen, die \u00fcber entsprechende technische Ausstattung verf\u00fcgen, kopiert. VII. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten 1. \"Revisionisten\" Im internationalen Rechtsextremismus trat 1989 ein Personenkreis \"Revisionisten\" besonders hervor: die sogenannten Revisionisten, die beweisen leugnen Holocaust wollen, da\u00df es die Massenvernichtung von Menschen, besonders von Juden, w\u00e4hrend des Nationalsozialismus (Holocaust) nicht gegeben habe. Zu den Vertretern dieser Auffassung geh\u00f6ren u. a. - der umstrittene englische Schriftsteller David IRVING (51), - Thies CHRISTOPHERSEN (71) (\"Die Bauernschaft\"), - Ernst Z\u00dcNDEL (50) und - die \u00d6sterreicher Walter OCHENSBERGER (48) (\"Sieg\") und - GERD HONSIK (48) (\"Freispruch f\u00fcr Hitler?\"). Der internationale Neonationalsozialistenzirkel \"Europ\u00e4ische Neuordnung\" (ENO) mit Sitz in Lausanne, der sich als Verteidiger der \"arischen Rassengemeinschaft\"22 versteht, wandte sich im M\u00e4rz in Lyon in einer Resolution gegen den \"Mythos der sechs Millionen und der Gaskammern\". Dieser Mythos solle nicht nur finanziell, sondern auch politisch und psychologisch als Mittel zu einer \"weltweiten Erpressung\" benutzt werden 23 . 2. Veranstaltungen zum 100. Geburtstag HITLERs Die Zahl und der Umfang der Veranstaltungen im europ\u00e4ischen HITLERAusland zum 100. Geburtstag HITLERs am 20. April 1989 blieben Geburtstagsfeier weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck, die die Gr\u00fcndung des \"Komiin Madrid tees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers\" (KAH) f\u00fcnf Jahre zuvor in Neonationalsozialistenkreisen geweckt hatte. Die einzige gr\u00f6\u00dfere Kundgebung fand mit 200 bis 300 Teilnehmern am 23. April in Madrid statt. Der Pr\u00e4sident der","136 Rechtsextremistische Bestrebungen spanischen Neonationalsozialisten-Gruppe \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE), Pedro VARELA GEISS (32), und CHRISTOPHERSEN hielten Lobreden auf HITLER. 3. Propagandamaterial aus dem Ausland NS-PropagandaHauptproduzent des NS-Propagandamaterials, das aus dem Ausmaterial aus den land in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust wird, ist der USA amerikanische Staatsb\u00fcrger Gary Rex LAUCK (36). Er bezeichnet sich als \"Propagandaleiter\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) und gibt als Kontaktadresse ein Postfach in Lincoln in Nebraska an. Er verlegt und verbreitet die Zeitschrift \"NS Kampfruf\" und gro\u00dfe Mengen an Plakaten, Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern mit Hakenkreuzen und NS-Parolen. Dies unterliegt in den USA keinen strafrechtlichen Sanktionen (vgl. Kap. II, Nr. 3.6). 4. Internationale Treffen Au\u00dfer den genannten Treffen in Lyon und Madrid sind noch folgende Begegnungen zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten im Jahre 1989 erw\u00e4hnenswert: RechtsextremiDie Gro\u00dfkundgebung der DVU - Liste D am 27. Mai in Passau, an stentreffen in der wie in den Vorjahren viele \u00d6sterreicher teilnahmen, und die Niederbayern und Rechtsextremistentreffen am Rande der Yser-Wallfahrt am 26. und Westflandern 27. August bei Diksmuide in Westflandern. Die Zahl der Teilnehmer an den letztgenannten Treffen geht infolge des scharfen Durchgrei*fens der belgischen Gendarmerie immer mehr zur\u00fcck. 1984 waren es noch fast tausend, diesmal nur noch wenige hundert Teilnehmer. VIII. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus* 1. Anschl\u00e4ge 1989 wurden 12 Brandanschl\u00e4ge** (1988: 12) bekannt, bei denen eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden kann oder wahrscheinlich ist. Daf\u00fcr sprechen die Begleitumst\u00e4nde, vor allem aber die Auswahl der Zielobjekte: - Am 4. Januar legten unbekannte T\u00e4ter einen Brand in der Garage des Pfarrers der evangelischen Kirchengemeinde Bochum- * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. ** Von diesen 12 Brandanschl\u00e4gen ordnet die Polizei 6 dem Bereich des Rechtsextremismus zu. Die vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abweichende Angabe h\u00e4ngt mit dem unterschiedlichen Erfassungszeitraum und den unterschiedlichen Erfassungsmodalit\u00e4ten zusammen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 137 Langendreer. Ein Pkw und der Garageninnenraum brannten aus. Der Sachschaden betr\u00e4gt ca. 40.000 DM. An der Au\u00dfenfassade der Garage wurden drei Hakenkreuze festgestellt. - In der Nacht zum 5. Februar ver\u00fcbten in Berlin (West) zwei junge M\u00e4nner einen Brandanschlag auf einen mit dem Schriftzug \"SJD-DIE FALKEN\" versehenen Kleintransporter. Bei den T\u00e4tern wurden Aufkleber der FAP gefunden. - In der Nacht zum 29. M\u00e4rz z\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter im Eingangsbereich zu einem als Asylantenunterkunft vorgesehenen Hotel in Hofkirchen (Kreis Passau) einen Brandsatz. An der Au\u00dfenfassade des Hotels waren Hakenkreuze und die Aufschrift \"Keine Asylanten\" angebracht. - Am 7. Mai setzten in Augsburg unbekannte T\u00e4ter einen PKW eines j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgers in Brand. Durch das Feuer wurden auch Einrichtungen des Parkhauses besch\u00e4digt. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf ca. 35.000 DM. In der N\u00e4he des Brandherdes spr\u00fchten die T\u00e4ter auf eine Betonwand die Parole \"Juda verrecke\" sowie zwei SS-Runen. Bereits am Tage zuvor hatte der Fahrzeughalter an seinem Fahrzeug ein Blatt mit antisemitischem Text vorgefunden. Au\u00dferdem wurden 1989 den Sicherheitsbeh\u00f6rden noch 41 (1988: 27) weitere Anschl\u00e4ge bekannt, bei denen angesichts der Tatausf\u00fchrung bzw. der Anschlagsziele rassistische Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Antisemitismus bzw. \"Ha\u00df auf Linke\" zumindest miturs\u00e4chlich gewesen sein k\u00f6nnen. Dabei entstanden Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von mehreren 100.000 DM. 2. Justizma\u00dfnahmen Die Staatsanwaltschaft Amberg hat am 11. Oktober bei dem dortigen Landgericht Anklage gegen einen 20j\u00e4hrigen Neonationalsozialisten wegen besonders schwerer Brandstiftung erhoben. Er ist verd\u00e4chtig, am 17. Dezember 1988 einen Brandanschlag auf ein \u00fcberwiegend von Ausl\u00e4ndern bewohntes Haus in Schwandorf ver\u00fcbt zu haben. Dabei waren eine dreik\u00f6pfige t\u00fcrkische Familie und ein Deutscher ums Leben gekommen. Das Oberlandesgericht Bamberg hat - unter Aufhebung einer EntHOFFMANN Scheidung des Landgerichts Bayreuth - am 14. Juli beschlossen, freigelassen die Vollstreckung des letzten Drittels der gegen den ehemaligen Leiter der 1980 verbotenen neonationalsozialistischen \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\", Karl-Heinz HOFFMANN (52), verh\u00e4ngten 9 1/2j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung auszusetzen. HOFFMANN - so das Gericht - habe sich von seinen fr\u00fcheren Absichten losgesagt. HOFFMANN erkl\u00e4rte sp\u00e4ter im Fernsehen24, es sei v\u00f6llig falsch zu behaupten, er habe seine Gesinnung ge\u00e4ndert. Lediglich seine Interessenlage habe sich ge\u00e4ndert.","138 Rechtsextremistische Bestrebungen IX. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug 1. \u00dcberblick Zahl der Gesetzes1989 wurden 1853 Gesetzesverletzungen* mit rechtsextremistiverletzungen schem Bezug (1988: 1607) erfa\u00dft, davon 103 Gewaltakte (1988: nimmt zu 73). Sie gliedern sich w i e folgt: 1988 1989 T\u00f6tungsdelikte 0 1 Brandanschl\u00e4ge 12** 12 K\u00f6rperverletzungen 36 52 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 25* 38 Gewalttaten insgesamt 73 103 Gewaltandrohungen 83 102 Propagandadelikte, die den Tatbestand der SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Strafgesetzbuch erf\u00fcllen (u. a.] Schmier-, Klebe, Plakat-, Flugblattaktionen) 1222 1483 Sonstige Gesetzesverletzungen 229 165 Insgesamt 1607 1853 * Gesetzesverletzungen in dem hier verstandenen Sinne sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z. B. Terrorakte, Gewaltandrohungen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen sowie Beleidigungen und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener im Zusammenhang mit der Verfolgung durch die Nationalsozialisten gem. den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a, 185 ff i.V.m. 194 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde. Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise m\u00f6glich, weil den vorgenannten Strafvorschriften, die sich gegen die nationalsozialistische Propaganda wenden, keine vergleichbaren Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen. Anders als bei der \"Polizeilichen Kriminalstatistik - Staatsschutzdelikte\" (PKS-S) beziehen sich die Zahlenangaben - ungeachtet des Standes der Ermittlungsverfahren - auf den Tatzeitpunkt im Kalenderjahr. ** Davon ein besonders schwerer Fall mit 4 Todesopfern. **1988 wurden lediglich die Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung gez\u00e4hlt.","Rechtsextremistische Bestrebungen 139 2. Gewalttaten \u00dcber die im \u00dcberblick genannten 12 Brandanschl\u00e4ge wird im Vorkapitel VIII, Nr. 1, berichtet. 1989 kam es zu einem T\u00f6tungsdelikt mit rechtsextremistischem Bezug. Am Morgen des 27. Juli wurde in Gelsenkirchen-Erle ein 59j\u00e4hriger, dem Stadtstreichermilieu zuzurechnender Mann mit schwersten Kopfund Brustverletzungen aufgefunden. Er verstarb kurze Zeit sp\u00e4ter. Als Tatverd\u00e4chtige wurden zwei 19 und 20 Jahre alte Br\u00fcder aus dem gleichen Ortsteil ermittelt, die zur SkinheadSzene geh\u00f6rten und in der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene eingebunden waren. Einer der T\u00e4ter ist gest\u00e4ndig. Von 52 1989 festgestellten K\u00f6rperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich 19 gegen Asylbewerber bzw. sonstige Ausl\u00e4nder und ebenso viele gegen politische Gegner. Beispiele: - So drangen am Abend des 10. Februar in Witten etwa ein Dutzend Anh\u00e4nger der FAP gewaltsam in ein \u00fcberwiegend von Angeh\u00f6rigen der Punker-Szene bewohntes Haus ein. Es kam zu Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen den mit Kanth\u00f6lzern und Reizgasspr\u00fchger\u00e4ten ausger\u00fcsteten Neonationalsozialisten und den Hausbewohnern, in deren Verlauf der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der FAP, Christian S. (28), mit einer Gaspistole auf einen Gegner scho\u00df. Bei dem \u00dcberfall wurden ein Hausbewohner und ein Neonazi verletzt. - Am 10. April st\u00f6rten ca. 30 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in der Aula der Universit\u00e4t L\u00fcneburg eine unter dem Motto \"Darf Faschismus w\u00e4hlbar sein?\" durchgef\u00fchrte Veranstaltung der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\". Es kam zu Handgreiflichkeiten, in deren Verlauf die St\u00f6rer auf die Veranstaltungsteilnehmer einschlugen und 6 von ihnen verletzten. - Am 6. Mai fuhr ein FAP-Mitglied in N\u00f6rten-Hardenberg (Kreis Northeim) mit seinem PKW gezielt auf einen libanesischen Asylbewerber zu, der sich auf dem Gehweg befand. Der Asylant konnte nur durch einen Sprung zur Seite verhindern, da\u00df er von dem PKW erfa\u00dft wurde. Einer der anderen Insassen des Fahrzeugs spr\u00fchte dem Libanesen anschlie\u00dfend Tr\u00e4nengas ins Gesicht. - Am 17. August griffen in Bielefeld Skinheads und Gleichgesinnte eine Gruppe von Punkern an und schlugen mit Schlagwerkzeugen auf sie ein. Vier Punker wurden mit z.T. erheblichen Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.","140 Rechtsextremistische Bestrebungen - Am 15. Oktober verletzte ein 26j\u00e4hriger Mann in Essen einen T\u00fcrken mit einer Gaspistole. In seiner Wohnung wurden eine Bombe, selbstgebaute Waffen, Munitionsteile, Chemikalien, ein Stahlhelm mit Hakenkreuz und ein Aufkleber einer rechtsextremistischen Organisation sichergestellt. Die 38 Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbten Rechtsextremisten \u00fcberwiegend gegen Objekte von Ausl\u00e4ndern (18 F\u00e4lle). Unter den Angriffszielen waren auch j\u00fcdische Gedenkst\u00e4tten sowie Einrichtungen politischer Gegner. Auch 1989 kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linken bzw. Linksextremisten einerseits und Rechtsextremisten andererseits. 3. Gewaltandrohungen Von den 102 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 59 (57,8 %, 1988: 38,5 %) gegen ausl\u00e4ndische Personen bzw. Objekte. In 16 F\u00e4llen (15,7 %, 1988: 30 %) waren die Drohungen begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen j\u00fcdischer Personen. 4. Sonstige Gesetzesverletzungen Von den 1.648 (1988: 1.451) Gesetzesverletzungen ohne Gewaltbez\u00fcge waren 1.021 (61,9 %) Schmier-, Klebe-, Plakataktionen nach den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a Strafgesetzbuch. 5. Beweggr\u00fcnde/Zielrichtungen 267 (1988: 314) Gesetzesverletzungen (14,4 %, 1988: 19,5 %) hatten antisemitischen Charakter. Bei 36 (1988: 36) der insgesamt 56 (1988: 62) bekanntgewordenen Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Einrichtungen liegen Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation vor. 516 (1988: 371) Gesetzesverletzungen (27,8 %, 1988: 23 %) waren durch eine ausl\u00e4nderfeindliche Motivation gekennzeichnet. Im April ereigneten sich die mit Abstand meisten Gesetzesverletzungen des Jahres (332). 141 hatten einen konkreten Bezug zum 100. Geburtstag HITLERs am 20. April. Die meisten dieser Gesetzesverletzungen erfolgten in Berlin (West) und Nordrhein-Westfalen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 141 X. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten 1. Verurteilungen Eine Gliederung der Verurteilungen nach dem Strafma\u00df ergibt folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des Vorjahres): 4 (19) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 2 (5) ohne Bew\u00e4hrung; 45 (38) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 22 (2) ohne Bew\u00e4hrung; 20 (47) Geldstrafen; 12 (39) sonstige, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbu\u00dfen, Arbeitsauflagen, Arreste. Von den insgesamt 81 (143) im Jahre 1989 ergangenen Verurteilungen wurden 40 (56) in diesem Jahr auch rechtskr\u00e4ftig. 2. Anklagen 1989 wurde gegen 73 (1988: 194) Personen Anklage erhoben. 3. Veranstaltungsverbote Im Vergleich zu den letzten Jahren haben die Ordnungsbeh\u00f6rden 1989 erheblich mehr Veranstaltungen der Rechtsextremisten verboten*. Von den insgesamt 62 Verbotsma\u00dfnahmen betrafen 36 die DVU - Liste D und 13 die NPD. Eine Reihe von Verboten wurde durch die Verwaltungsgerichte aufgehoben. * Hierbei wurde nicht unterschieden, aus welchen ordnungsbeh\u00f6rdlichen Gesichtspunkten heraus das Verbot ausgesprochen wurde.","142 Rechtsextremistische Bestrebungen XI. Dokumentation 1. \"FAP-Intern\" 1/89, S. 8 2. \"FAP-Intern\" 1/89, S. 6 3. \"FAP-Intern\" 1/89, S. 7 4. \"FAP-Intern\" 1/89, S. 8 5. \"FAP-Intern\" 2/89, S. 6 6. Programm der \"Nationalen Liste\" 7. Programm der \"Deutschen Alternative\" 8. \"Die Neue Front\" - K\u00dcHNENGruppe, 65/89, S. 14 9. Grundsatzprogramm, Ziff. 5 und 6 10. Grundsatzprogramm, Ziff. 7 und 2 11. Aktionsprogramm, Ziff. 2 12. Grundsatzprogramm, Ziff. 3 und 2 13. Flugbl\u00e4tter 14. Flugbl\u00e4tter 15. \"Die Kampfgef\u00e4hrtin\" 46/47, S. 15 16. \"Deutsche Wochen-Zeitung\" 20/89, S. 1 17. \"Deutsche National-Zeitung\" 25/89, S. 1 18. \"Deutsche National-Zeitung\" 49/89, S. 3 19. \"Deutsche National-Zeitung\" 52/89, S. 3 20. \"Deutsche Stimme\" 1/90, S. 2 21. \"Wikinger\" 2/89, S. 3 22. \"Courrier du Continent\" 302, S. 10 23. \"Courrier du Continent\" 302, S. 9 24. SAT1 vom 24. Juli 1989","Rechtsextremistische Bestrebungen 143 XII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1989 (1988) - z. T. gesch\u00e4tzt) 1. Neonazistische Gruppen B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V. 100 (100) (BBI) - HannoverDeutsche Alternative (DA) 80 - Bremen - Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. 120 (120) Der Fackeltr\u00e4ger (DBI) - unregelm\u00e4\u00dfig -; - Schwarzenborn/ Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. - Schwalm-Eder-Kreis - weltweit -zweimonatlich -; Deutscher Jahrweiser -viertelj\u00e4hrlich - (zusammen mehrere Tausend) Die Deutsche Freiheits\u00fcber (\u00fcber \"Recht und Wahrheit\" bewegung e. V. (DDF) 100 100) -monatlich - - Bad Bocklet - (mehrere Tausend) Freiheitliche Deutsche 330 (450) Der Volksgenosse Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - - Stuttgart - (mehrere Hundert); Deutscher Standpunkt - monatlich - (mehrere Tausend) FAP-Intern - monatlich - (700) Gesinnungsgemeinschaft der 130 (200) \"Die Neue Front\" Neuen Front, auch: - monatlich - -Antizionistische Aktion (400) - Antikommunistische Aktion - Initiative Volkswille -Volksbund Rudolf HESS Hilfsorganisation f\u00fcr 210 (220) Nachrichten der HNG nationale politische - monatlichGefangene und deren (300) Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) - Frankfurt-","144 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1989 (1988) - z. T. gesch\u00e4tzt) Nationalistische Front 60 (80) Nachrichten aus der - Bielefeld - Szene - unregelm\u00e4\u00dfig - (2.000) Neonazikreis um Curt MULLER - MainzNSDAP-Auslandsund AufbauNS Kampfruf organisation (NSDAP-AO) - zweimonatlich - (St\u00fctzpunkte in der Bundes(mehrere Tausend) republik Deutschland) 2. \"National-Freiheitliche\" Organisationen Deutsche Volksunion - Liste D rund* (\u00fcber (DVU - Liste D) 25.000 6.000) - M\u00fcnchen - Deutsche Volksunion e. V. (DVU) rund* (\u00fcber Deutscher Anzeiger (DA) - M\u00fcnchen - 12.500 12.500) -w\u00f6chentlich - einschlie\u00dflich: -Aktion deutsche Einheit (AKON) -Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) - Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur -Ehrenbund RUDEL - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) Druckschriftenund ZeitungsDeutsche National-Zeitung verlag GmbH (DSZ-Verlag) (DNZ) - M\u00fcnchen - -w\u00f6chentlich -; Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) -w\u00f6chentlich -; (DA, DNZ und DWZ zusammen \u00fcber 110.000) * Dr. Frey gibt h\u00f6here Zahlen an","Rechtsextremistische Bestrebungen 145 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1989 (1988) - z. T. gesch\u00e4tzt) 3. \"Nationaldemokratische\" Organisationen Nationaldemokratische Partei 7.000 (6.400) Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart - (\u00fcber 190.000) Junge Nationaldemokraten 900 (800) Junge Stimme (JN) - unregelm\u00e4\u00dfig - - Stade - (\u00fcber 1.000) 4. Sonstige Organisationen Gesellschaft f\u00fcr freie mehrere (mehrere Das freie Forum Publizistik (GFP) hundert hundert) - viertelj\u00e4hrlich - - M\u00fcnchen - (\u00fcber 600) Wiking Jugend e. V. (WJ) 400 (400) Wikinger - Stolberg - -viertelj\u00e4hrlich - (weniger als 1.000)","Fe","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistisclie Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern : - - : : * $ * *","148 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand 1.1 \u00dcberblick Gesamtst\u00e4rke Im Bundesgebiet leben \u00fcber 4,8 Millionen (gesch\u00e4tzt) ausl\u00e4ndische ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rige; davon waren Ende 1989 3,95 Millionen 16 Jahre Extremisten und \u00e4lter. Von diesen sind nach Sch\u00e4tzungen der Beh\u00f6rden f\u00fcr Ver- n i m m t ab fassungsschutz 97.250 Personen (ab 16 Jahre) in extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen* organisiert. Das sind 4.350 Personen weniger als im Jahr 1988. Tabelle 1 Mitglieder (ab 16 Jahren) in im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen (Vergleichszahlen 1988 in Klammern).** StaatsKernNebenbeeinflu\u00dfte Insangeh\u00f6rigkeit organiorganiOrganigesamt bzw. Volkssationen sationen sationen zugeh\u00f6rigkeit Kurden 2.475 475 2.950 (2.150) (600) (-) (2.750) Araber 3.460 80 110 3.650 (2.800) (100) (100) (3.000) T\u00fcrken 25.780 3.570 29.350 (27.500) (4.000) (-) (31.500) Iraner 2.700 50 500 3.250 (2.800) (50) (600) (3.450) Sonstige*** 15.485 2.325 40.240 58.050 (18.190) (2.950) (39.760) (60.900) Insgesamt 49.900 6.500 40.850 97.250 (53.440) (7.700) (40.460) (101.600) Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (sog. Bundesverfassungsschutzgesetz) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. ' Wegen fehlender Organisationsstruktur k\u00f6nnen keine Angaben \u00fcber Mitgliederzahlen der Iren gemacht werden. : Bei folgenden \"Sonstigen\" Nationalit\u00e4ten liegen Erkenntnisse \u00fcber extremistische bzw. extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen vor: Armenier, \u00c4thiopier, Afghanen, Bulgaren, Chilenen, Griechen, Inder, Italiener, Jugoslawen, Pakistani, Portugiesen, Spanier, Tamilen, Vietnamesen und Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 149 Mitgliederentwicklung bei ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen und extremistisch beeinf lu\u00dften Gruppierungen 97250Mitglieder insgesamt 54 300 Mitglieder orthodox-kommunistischer bzw. von ihnen beeinf lu\u00dfter Gruppen 17450Mitglieder islamisch-extremistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen 13150 Mitglieder der \"Neuen Linken\" bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen Mitglieder extrem-nationalistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen Mitglieder rechtsextremistischer bzw. von ihnen be1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1 einflu\u00dfter Gruppen","150 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Anzahl der 1.2 Organisationen Organisationen 1989 nahm die Zahl der sich aus ausl\u00e4ndischen Extremisten ausl\u00e4ndischer zusammensetzenden oder von ihnen erheblich beeinflu\u00dften OrgaExtremisten n i m m t geringnisationen geringf\u00fcgig zu. Am Jahresende waren den Beh\u00f6rden f\u00fcr f\u00fcgig zu Verfassungsschutz 121 Organisationen (1988: 112) bekannt, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger in diesem Sinne als extremistisch oder extremistisch beeinflu\u00dft einzusch\u00e4tzen sind. Tabelle 2 Anzahl der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen nach ihrem politischideologischen Standort (Vergleichszahlen 1988 in Klammern). StaatsOrthodox\"Neue Linke\" RechtsExtremIslamischInsangeh\u00f6rigkon' muniu. sozialextreminationaextremistigesamt keit bzw. stische revolution\u00e4re stische listische sche VolkszuGruppen Gruppen* Gruppen Gruppen Gruppen geh\u00f6rigkeit ** *** *** Iren _ (-) 1 (1) (-) (-) 1 (1) Kurden 8 (9) 9 (1)****\" (-) (-) 17 (10) Araber 2 (2) 13 (13) - (-) - H 3 (3) 18 (18) T\u00fcrken 5 (5) 18 (18) - (-) 1 (1) 6 (3) 30 (27) Iraner 3 (3) 6 (6) - (-) 1 (1) 1 (1) 11 (11) Sonstige 16 (18) 14 (14) 2 (2) 8 (8) 4 (3) 44 (45) Insgesamt 34 (37) 61 (53) 2 (2) 10 (10) 14 (10) 121 (112) 1.3 Mitglieder Von den etwa 97.250 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern extremistischer und entsprechend beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen geh\u00f6rten 67.450 linksextremistischen Gruppen an. Von ihnen z\u00e4hlten 54.300 (1988: 57.400) zu orthodox-kommunistisch orientierten und 13.150 (1988: 13.450) zu Vereinigungen der \"Neuen Linken\". Rechtsextremistische Gruppen z\u00e4hlten wie in den Vorjahren 3.400 Mitglieder, islamisch-extremistische Vereinigungen 17.450 (1988: 17.650) und extrem-nationalistische Organisationen 8.950 (1988: 9.700). Mitgliederr\u00fcckg\u00e4nge sind im t\u00fcrkischen Extremismus sowie bei den orthodox-kommunistischen Gruppen festzustellen. * Zur \"Neuen Linken\" werden hier solche linksextremistischen Gruppen gez\u00e4hlt, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen, einschlie\u00dflich der Gruppen mit Sozialrevolution\u00e4r nationalistischer Einstellung. ** Unter rechtsextremistischen Gruppen werden hier die ausl\u00e4ndischen Vereinigungen verstanden, die demokratische freiheitliche Grundwerte aus nationalistischen Gr\u00fcnden ablehnen und bek\u00e4mpfen. * * * Extrem-nationalistische Gruppen sind Vereinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Haltung verfolgen. * * * * Islamisch-extremistische Gruppen sind Vereinigungen, die ein islamisch fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. * * * * * Die Zunahme der Zahl der Organisationen im Bereich der kurdischen \"Neuen Linken\" beruht auf neueren Erkenntnissen, wonach mehrere bisher als Gliederung einer Gesamtorganisation gef\u00fchrte Vereinigungen im Bundesgebiet \u00fcber eine eigene Organisationsstruktur verf\u00fcgen.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 151 2. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften Anzahl der von Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten sank 1989 von 205 Publikationen auf 174; hiervon werden 150 im Ausland gedruckt. Etwa 75% ausl\u00e4ndischer Extremistender Schriften verbreiten linksextremistisches Gedankengut, davon organisationen mehr als die H\u00e4lfte solches der \"Neuen Linken\". Die restlichen nimmt ab 25 % sind rechtsextremistisch bzw. extrem-nationalistisch oder islamisch-extremistisch ausgerichtet. 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltaktionen und sonZahl der stigen Gesetzesverletzungen ausl\u00e4ndischer Extremisten im BunGewaltaktionen desgebiet lag mit 113 nur knapp unter der des Vorjahres (1988: ausl\u00e4ndischer Extremisten 120). Deutlich angestiegen ist allerdings die Zahl der ausgef\u00fchrten ann\u00e4hernd auf bzw. versuchten oder vorbereiteten T\u00f6tungsdelikte auf 8 (1988: 1). Vorjahresniveau Allein f\u00fcnf Mordanschl\u00e4ge sind der \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) zuzurechnen. Dabei kamen 4 Menschen durch Autobomben oder Schu\u00dfwaffen ums Leben. In zwei F\u00e4llen fielen Angeh\u00f6rige der Religionsgemeinschaft der Sikhs Attentaten zum Opfer. Ein Angeh\u00f6riger der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) verletzte bei einem Mordversuch einen T\u00fcrken mit Messerstichen schwer. Irische und vermutlich iranische Extremisten waren f\u00fcr Sprengstoffanschl\u00e4ge in K\u00f6ln und Osnabr\u00fcck verantwortlich. Im arabischen Beobachtungsfeld gelang es in einem Fall, bereits vorbereitete Attentate zu vereiteln. Vier Brandanschl\u00e4ge ereigneten sich im Bereich des t\u00fcrkischen Extremismus. F\u00fcr die sonstigen Gewaltakte waren \u00fcberwiegend t\u00fcrkische, kurdische (unterschiedlicher Nationalit\u00e4ten) und iranische Extremistenverantwortlich. Im Zusammenhang mit den Protesten aus Anla\u00df des Strafprozesses vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gegen ehemals f\u00fchrende PKK-Funktion\u00e4re kam es bei Besetzungsaktionen zu insgesamt 30 F\u00e4llen von Hausfriedensbruch. Vornehmlich iranische und kurdische Extremisten bedrohten 1989 wieder vielfach andersdenkende deutsche und ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, Industrieunternehmen und diplomatische Vertretungen mit Terrorund Gewaltank\u00fcndigungen.","152 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Tabelle 3 \u00dcbersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen und sonstigen Gesetzesverletzungen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet 1989 (Vergleichszahlen 1988 in Klammern).* Terrorakte** und ausgef\u00fchrte bzw. angedrohte Insgesamt andere schwere versuchte oder Aktionen Gewalttaten vorbereitete Aktionen T\u00f6tungsdelikte 8 (1) 7 (5) 15 (6) Sprengstoffanschl\u00e4ge 3 (5) 13 (12) 16 (17) Brandanschl\u00e4ge 4*** (3) - (-) 4 (3) Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub - (3) - (-) - (3) Zwischensumme 15 (12) 20 (17) 35 (29) Sonstige Gewaltakte Freiheitsberaubungen 1 (-) - (-) 1 (-) Raub/Erpressungen 3 (-) - (-) 3 (-) K\u00f6rperverletzungen 16 (13) - (-) 16 (13) Sachbesch\u00e4digungen - (-) - (-) - (-) mit Gewaltanwendung**** N\u00f6tigung u.a. 4 (-) - (-) 4 (-) Zwischensumme 24 (13) - (-) 24 (13) Sonstige Gesetzesverletzungen***** 54 (78) - (-) 54 (78) Insgesamt 93 (103) 20 (17) 113 (120) * In der \u00dcbersicht ist jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend einer Demonstration mehrere K\u00f6rperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik K\u00f6rperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken genannten Gesetzesverletzungen (z. B. K\u00f6rperverletzung und gleichzeitig Sachbesch\u00e4digung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerer wiegenden Versto\u00dfes gez\u00e4hlt. ** Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgef\u00fchrt werden. * * * In einem Fall handelt es sich um ein spontanes \"Demonstrationsereignis\" im Zusammenhang mit einer Blockadeaktion. * * * * Sachbesch\u00e4digungen ohne weitere Gewaltanwendung wurden im Bericht f\u00fcr das Jahr 1988 noch gesondert aufgef\u00fchrt. Diese Zahl wie auch die Zahlenangaben f\u00fcr 1989 sind nunmehr unter iSonstige Gesetzesverletzungen) mitgez\u00e4hlt. * * * * * Sonstige Gesetzesverletzungen in diesem Sinne sind Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafoder Bu\u00dfgeldvorschriften in erkennbarem Zusammenhang mit politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit (z. B. Verst\u00f6\u00dfe gegen das VersammlungsG, Hausfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digung u. SS.). Anders als bei der \"Polizeilichen Kriminalstatistik - Staatsschutzdelikte\" (PKS-S) beziehen sich die Zahlenangaben - ungeachtet des Standes der Ermittlungsverfahren - auf den Tatzeitpunkt im Kalenderjahr.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 153 II. Mitgliederentwicklung* und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Iren/Nordiren Die \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) f\u00fchrt seit ihrer Abspaltung von der \"Irish Republican Army\" (IRA) im Jahre 1969 den bewaffneten Kampf gegen die britische Armee und die nordirischen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit terroristischen Mitteln. Um ihr Fernziel, die Errichtung eines vereinten sozialistischen Irlands zu erreichen, ver\u00fcbt die PIRA Mordund Sprengstoffanschl\u00e4ge, die die britische Regierung zwingen sollen, ihr Engagement in Nordirland aufzugeben und sich von dort zur\u00fcckzuziehen. Die Pira besitzt - im Unterschied zu vielen anderen westeurop\u00e4ischen Terror-Gruppen - einen starken R\u00fcckhalt in der katholischen Bev\u00f6lkerung Nordirlands. Das macht es der PIRA trotz beachtlicher Erfolge der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Terrorbek\u00e4mpfung immer wieder m\u00f6glich, sich zu regenerieren und neue Aktivisten zu gewinnen. Diese Besonderheit des nordirischen Terrorismus hat ihre Ursachen in den gesellschaftlichen Folgen des Jahrhunderte schwelenden britisch-irischen Konfliktes. Deren Beseitigung, zumindest aber sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderung, d\u00fcrfte Voraussetzung f\u00fcr eine Bew\u00e4ltigung des nordirischen Terrorismus sein. Die PIRA setzte 1989 ihre Serie von Terrorakten gegen britische Irische NationaZiele auf dem europ\u00e4ischen Kontinent mit unverminderter Brutalisten setzen ihre Anschlagsserie im * Die Zahlenangaben beruhen auf Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen der Mitgliederzahlen Bundesgebiet fort gegen\u00fcber dem Vorjahr k\u00f6nnen auch auf neuere Erkenntnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, bedeuten daher nicht immer einen tats\u00e4chlichen Mitgliederzuwachs bzw. -veflust.","154 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische lit\u00e4t fort. Sie war in diesem Jahr die gef\u00e4hrlichste Terrororganisation im Bundesgebiet; bei Mordund Bombenanschl\u00e4gen wurden vier Personen get\u00f6tet, und es gab zahlreiche Verletzte. Am 19. Juni detonierte im Unteroffizierswohnheim einer britischen Kaserne in Osnabr\u00fcck ein Sprengsatz. Kurz vor der Explosion hatten die Bombenleger auf einen dort besch\u00e4ftigten Zivilangestellten einen fehlgegangenen Schu\u00df aus einer Langwaffe abgegeben und ihn anschlie\u00dfend niedergeschlagen. Der Geb\u00e4udekomplex wurde so rechtzeitig ger\u00e4umt, da\u00df Opfer verhindert werden konnten. In Hannover kam am 2. Juli ein britischer Soldat bei der Explosion einer Autobombe ums Leben; seine Ehefrau und seine vier Kinder wurden zum Teil schwer verletzt. In der N\u00e4he des Tatorts fand die Polizei unter dem Pkw eines anderen britischen Armeeangeh\u00f6rigen einen weiteren Sprengsatz. Am 28. August wurde in einer Soldatensiedlung in Hannover-Bothfeld unter dem Pkw eines britischen Soldaten eine Sprengvorrichtung entdeckt. Sie war von den T\u00e4tern - ebenso wie bei den Anschl\u00e4gen zuvor - mittels Haftmagneten am Fahrzeugboden befestigt worden. Zwei britische Soldaten erlitten am 1. September in M\u00fcnster-Gremmendorf schwere Verletzungen, als PIRA-Terroristen aus einem Pkw heraus das Feuer auf sie er\u00f6ffneten und Auch deutsche mindestens 25 Sch\u00fcsse abgaben. Am Abend des 7. September Staatsangeh\u00f6rige fand die deutsche Ehefrau eines britischen Soldaten in Unna-Masund Kleinkind sen bei einem Schu\u00dfwaffenanschlag den Tod. Die T\u00e4ter hatten sie unter den Anschlagsopfern angeblich irrt\u00fcmlich f\u00fcr eine Angeh\u00f6rige der britischen Rheinarmee gehalten. Angeh\u00f6rige eines PIRA-Kommandos gaben am 26. Oktober in Wegberg-Wildenrath mehrere Gewehrsch\u00fcsse auf den Pkw eines britischen Soldaten ab. Dabei wurden der Soldat und seine","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 155 sechs Monate alte Tochter get\u00f6tet; die Ehefrau erlitt einen schweren Schock. Die bei Festnahmen sichergestellten Unterlagen zeigen, da\u00df die Terrorkommandos nicht mehr nur kurzfristig zum Anschlag einreisten (\"hit and run\"). Sie mieteten vielmehr auch f\u00fcr Monate Wohnungen (z. B. Ferienwohnungen) und f\u00fcr Wochen Fahrzeuge an. Nach l\u00e4ngerem Aufenthalt in der N\u00e4he ihrer Operationsgebiete bewegten sie sich selbstsicher und unauff\u00e4llig. Sie f\u00fchrten so ihre Aussp\u00e4hungen in Ruhe durch und bereiteten Anschl\u00e4ge gr\u00fcndlich vor. Mitte Juli gelang es der irischen bzw. franz\u00f6sischen Polizei, insgesamt f\u00fcnf mutma\u00dfliche PIRA-Mitglieder festzunehmen, die sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum im Bundesgebiet aufgehalten hatten. Eine Analyse der sichergestellten Asservate ergab, da\u00df offenbar Anschl\u00e4ge auf britische Kasernen und Einkaufszentren sowie auf Schulen und Wohnsiedlungen in \u00fcber 30 St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland geplant wurden. 2. Kurden 2.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflu\u00dften Insgesamt organisationen organisationen Organisationen 1989 (1988) 2.475 475 - 2.950 (2.750) 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) war 1989 unter den Vereinigungen extremistischer Kurden die aktivste und militanteste Gruppierung. Ihr terroristischer Kampf in der T\u00fcrkei f\u00fcr ein \"befreites\" Kurdistan hielt unvermindert an. Bevorzugte Anschlagsopfer sind dort u. a. Dorfw\u00e4chter, B\u00fcrgermeister und Lehrer, die f\u00fcr die PKK das t\u00fcrkische Regierungssystem repr\u00e4sentieren. In 8 s\u00fcdostanatolischen Provinzen herrscht deshalb der Ausnahmezustand. Die PKK stellt sich als straff organisierte und konspirativ arbeitende Organisation dar. Sie wird, wie es sonst \u00fcberwiegend nur bei orthodox-kommunistischen Organisationen \u00fcblich ist, von einem \"Zentralkomitee\" (ZK) geleitet. Dieses hat seinen Sitz in Damaskus. Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6CALAN ist unumschr\u00e4nkter F\u00fchrer der gesamten PKK. Das \"ZK-Europa\" lenkt auch die PKK-Sektionen im Bundesgebiet. Der Kampf in der T\u00fcrkei wird von hier aus propagandistisch, personell und materiell unterst\u00fctzt. In der T\u00fcrkei wie in der Bundesrepublik Deutschland ist es der PKK gelungen, ihre Zusammenarbeit mit t\u00fcrkischen und kurdischen Organisationen auszuweiten.","156 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Die noch bis 1987 zu verzeichnenden Gewalttaten von PKK-Angeh\u00f6rigen gegen konkurrierende Kurdenorganisationen setzten PKK setzt sich nicht fort. Abtr\u00fcnnige Mitglieder werden jedoch unvermindert Verfolgung hart verfolgt. Bei Mordanschl\u00e4gen auf Angeh\u00f6rige einer PKK-inter\"Abtr\u00fcnniger\" nen Oppositionsgruppe in Frankreich und den Niederlanden wurde fort eine junge T\u00fcrkin get\u00f6tet; zwei M\u00e4nner erlitten schwere Verletzungen. Im Rahmen einer Bestrafungsaktion schlugen PKK-Anh\u00e4nger am 27. M\u00e4rz in Amberg einen T\u00fcrken mit Stahlruten und Holzkn\u00fcppeln krankenhausreif. Am 25. April f\u00fcgte ein PKK-Anh\u00e4nger in Celle einem t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen durch Messerstiche schwere Verletzungen zu. Dieser war zuvor mehrfach von Mitgliedern der PKK erfolglos zu Geldspenden und aktiver Mitarbeit gedr\u00e4ngt worden. Strafproze\u00df gegen Vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf begann PKK-Funktion\u00e4re am 24. Oktober der Strafproze\u00df gegen 19 ehemals f\u00fchrende Funkl\u00f6st Welle von tion\u00e4re der PKK. Die Anklage wirft ihnen u. a. Mitgliedschaft in Solidarit\u00e4tsaktionen von Gesinnungsbzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung, Mord und genossen aus gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung vor. Bereits im Vorfeld des Prozesses f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr ihre inhaftierten Gesinnungsgenossen durch, darunter auch Besetzungen im Inund Ausland. Wie schon im Vorjahr, kam es am 21. Januar erneut zu offenkundig zentral gesteuerten Protestaktionen an deutschen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen nach Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Die PKK-Teilorganisation \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) organisierte am 13. Mai in D\u00fcsseldorf eine Solidarit\u00e4tskundgebung, an der sich etwa 4.000 Personen beteiligten. In den Aufrufen zur Teilnahme hie\u00df es u. a., die Anklageschrift des Generalbundesanwalts quelle \u00fcber von haarstr\u00e4ubenden Verleumdungen1. Etwa 5.000 Personen nahmen am 21. Oktober in D\u00fcsseldorf an einer von der FEYKA-Kurdistan aus Anla\u00df des Proze\u00dfbeginns veranstalteten Kundgebung teil. Parallel zu ihren Protestverantaltungen agitierte die PKK in Flugschriften und Presseorganen unabl\u00e4ssig gegen den Strafproze\u00df2. PKK feiert Wie in den Vorjahren f\u00fchrte die PKK Gro\u00dfveranstaltungen durch, Jahrestage des mit denen sie an den am 15. August 1984 in der T\u00fcrkei aufgenombewaffneten menen bewaffneten Widerstandskampf ihrer \"VolksbefreiungsWiderstands und armee Kurdistans\" (ARGK) erinnerte. An einer Veranstaltung am ihres Bestehens mit Gro\u00dfveran5. August in Wuppertal nahmen etwa 2.500 Personen teil, eine staltungen Kundgebung am 12. August in Hannover hatte etwa 2.800 Teilnehmer. Etwa 9.000 Personen besuchten eine Veranstaltung der PKK am 9. Dezember in der K\u00f6lner Sporthalle und feierten das elfj\u00e4hrige Bestehen der Organisation. \"KurdistanDas \"Kurdistan-Komitee\", eine Teilorganisation der PKK, unterKomitee\" fordert st\u00fctzte \u00fcberwiegend publizistisch deren politische Ziele. In einer im die Unterlassung Sommer ver\u00f6ffentlichten Flugschrift rief die Gruppe dazu auf, von von T\u00fcrkei-Reisen Urlaubsreisen in die T\u00fcrkei abzusehen. Der Tourismus stelle eine","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 157 wichtige Einnahmequelle f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung dar, die auf diese Weise Massaker und Unterdr\u00fcckungen finanziere3. Die orthodox-kommunistische \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus OrthodoxKurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V.\" kommunistische (KOMKAR) erinnerte am 16. M\u00e4rz in K\u00f6ln mit einem Protestmarsch KOMKAR protean den Giftgaseinsatz gegen Kurden im Irak im Jahre 1988. Es stiert gegen Unterdr\u00fcckung beteiligten sich etwa 80 Personen. 900 Veranstaltungsteilnehmer des kurdischen konnte die KOMKAR f\u00fcr eine Demonstration gegen Folterungen Volkes und Unterdr\u00fcckung des kurdischen Volkes in der T\u00fcrkei am 16. September in Duisburg mobilisieren.","158 Sicherheitgef\u00e4hrdende und extremistische 3. Araber 3.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflu\u00dften Insgesamt organisationen Organisationen Organisationen 1989 (1988) 3.460 80 110 3.650 (3.000) 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen pal\u00e4stinensischer pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisationen blieben 1989 trotz Organisationen des zahlenm\u00e4\u00dfigen Anstiegs der Mitgliedschaften hinter denen sind r\u00fcckl\u00e4ufig des Vorjahres zur\u00fcck. Ursache daf\u00fcr waren die schlechte Finanzlage einzelner Organisationen sowie das \u00fcberwiegend schwach ausgepr\u00e4gte politische Engagement ihrer Mitglieder. Soweit Veranstaltungen stattfanden, befa\u00dften sie sich fast ausschlie\u00dflich mit der Aufstandsbewegung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in den von Israel besetzten Gebieten (Intifada). Die \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) war Veranstalterin einer Kundgebung am 4. M\u00e4rz in der K\u00f6lner Universit\u00e4t mit etwa 550 Teilnehmern. An zwei von der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) organisierten Kundgebungen am 31. M\u00e4rz in Wuppertal und Ludwigsburg beteiligten sich jeweils etwa 550 Personen. Angeh\u00f6rige des \"Pal\u00e4stinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.\" (PSV) waren die Initiatoren einer symbolischen Besetzung des Geb\u00e4udes der \"Deutschen Gesellschaft f\u00fcr die Vereinten Nationen e.V.\" in Bonn am 19. Juli. Die Aktion war vorher mit der Gesellschaft abgesprochen worden. 3.3 Gewalttaten Auch 1989 beeintr\u00e4chtigten terroristische Aktivit\u00e4ten schiitischer und pal\u00e4stinensischer Extremisten die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland erheblich: Deutsche im Unbekannte entf\u00fchrten am 4. Mai bei Sidon/S\u00fcdlibanon drei MitarLibanon entf\u00fchrt beiter einer privaten deutschen Hilfsorganisation. Die Freilassung eines der Entf\u00fchrten verbanden die Geiselnehmer mit der Forderung, da\u00df die Strafe f\u00fcr den zum damaligen Zeitpunkt vor Gericht stehenden Mohamed Ali HAMADI, Mitglied der schiitisch-extremistischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes), nicht \u00fcber f\u00fcnf Jahre liegen","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 159 aus: \"AL-AHD\", Organ der \"Hizb Allah\"; Aufschrift am Halse RUSHDIES: \"In der Vergeltung ist Leben\", d\u00fcrfe*. Nach der Freilassung der drei Geiseln wurden am 16. Mai erneut drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation entf\u00fchrt. Zwei von ihnen befinden sich noch in Geiselhaft. Am 22. Juni wurde der libanesische Student und Hizb AllahAnschlagsAngeh\u00f6rige Bassam Gharib MAKKI in Darmstadt verhaftet. Er hatte vorbereitungen einer Stelle in Beirut/Libanon 13 Fotos von israelischen bzw. j\u00fcdischiitischer Extremisten schen Einrichtungen in M\u00fcnchen zukommen lassen, auf die offenaufgedeckt bar Sprengstoffanschl\u00e4ge geplant waren. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei Unterlagen, die u. a. auch Hinweise auf geplante Anschl\u00e4ge gegen amerikanische Ziele lieferten**. Im Zusammenhang mit der Festnahme von Angeh\u00f6rigen eines TerBei pal\u00e4stinenrorkommandos der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas-Genesischen ralkommando\" (PFLP-GC) im Oktober 1988 stellte die Polizei im Terroristen der PFLP-GC sicherApril 1989 in Neuss zwei Radiotuner und einen Computer-Monitor gestellte Sprengsicher. In diese Ger\u00e4te waren geschickt getarnte Sprengvorrichtunvorrichtung gen eingebaut, die mit einem auf Luftdruckver\u00e4nderungen reagieexplodiert renden Z\u00fcnder gekoppelt waren. Bei der Delaborierung im Bundeskriminalamt explodierte die Sprengladung in einem der Tuner, wobei ein Beamter get\u00f6tet und ein weiterer sehr schwer verletzt wurde. Offenbar waren die Ger\u00e4te von der PFLP-GC f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf den Luftverkehr vorgesehen. *HAMADI wurde am 17. Mai 1989 vom Landgericht Frankfurt wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes, Eingriffs in den Luftverkehr, Geiselnahme, K\u00f6rperverletzung in drei F\u00e4llen sowie unerlaubter Einfuhr von Sprengstoff zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. ** MAKKI wurde am 22. Dezember 1989 von der 1. Strafkammer des Landgerichts M\u00fcnchen_ I wegen der Verabredung eines Sprengstoffverbrechens zu zwei Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","160 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 4. T\u00fcrken (ohne Kurden) 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenInsgesamt organiorganisationen sationen 1989 (1988) Orthodoxkommunistische Gruppen 310 2.670 2.980 (3.550) \"Neue Linke\" und Sozialrevolution\u00e4re Gruppen 3.320 900 4.220 (4.850) Extremnationalistische Gruppen 6.450 6.450 (7.100) Islamischextremistische Gruppen 15.700 15.700 (16.000) Insgesamt 25.780 3.570 29.350 (31.500) 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 4.2.1 \"Neue Linke\" Verbotene Die Anh\u00e4nger der 1983 vom Bundesminister des Innern verboteExtremistennen t\u00fcrkischen Extremistengruppe \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re organisation Linke) f\u00fchrten ihre politischen Aktivit\u00e4ten weiterhin unter der Tarn\"Dev Sol\" ist bezeichnung \"Avrupa' da Dev Gene\" fort. Die besondere Bereitweiterhin aktiv schaft dieser Gruppe zur Gewaltanwendung wurde 1989 erneut deutlich: Am 26. Januar nahm die Polizei am Grenz\u00fcbergang Metz ein in Frankreich lebendes t\u00fcrkisches Ehepaar fest, das im Besitz von mehreren Schu\u00dfwaffen war. Die Festgenommenen gaben an, im Auftrag der \"Devrimci Sol\" unterwegs zu sein, um ein Waffenlager anzulegen. In der M\u00e4rzausgabe ihres in der T\u00fcrkei erscheinenden Organs \"Yeni C\u00d6Z\u00dcM\" bekannte sich \"Devrimci Sol\" zur T\u00f6tung eines fr\u00fcheren Mitglieds, das den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Aufenthaltsorte weiterer Gesinnungsgenossen verraten haben soll4. TKP/M-L ruft zur Die gewaltorientierte und in Teilen der T\u00fcrkei terroristisch operieFortsetzung des rende \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" Guerillakampfes (TKP/M-L) rief in Flugschriften zur Fortsetzung und Erweiterung im Heimatland auf des Guerillakampfes im Heimatland auf5. Weiter behauptete die Gruppierung, der westdeutsche Imperialismus sei einer der Todfeinde der V\u00f6lker der T\u00fcrkei. Es gelte daher die Parole \"Tod dem westdeutschen Imperialismus!\"6.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 161 Vier Anh\u00e4nger der TKP/M-L erpre\u00dften Ende Oktober \"Geldspenden\" von einem t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsmann f\u00fcr den Kampf im Heimatland. Sie drohten, ihn zu erschie\u00dfen, falls er sich zuk\u00fcnftig weigere, f\u00fcr die Partei zu spenden. Die 1981 von der TKP/M-L abgespaltene Gruppe \"Bolsevik Partizan\" (BP) griff in Flugbl\u00e4ttern die Bundesrepublik Deutschland scharf an und behauptete, der SS 129 a StGB sowie Notstandsund Ausl\u00e4ndergesetze zeigten faschistischen Charakter; mit ihnen w\u00fcrden die Grundrechte abgeschafft7","162 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische * KAHROLSUN FA$JZM| Freiheit f\u00fcr die Politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei und Kurdistan c n a c i . E * i m . P a n i \" n . T D K P t Y D 6 > , T K P { B ] , TXP/ML Hi L=D DIDF veranstaltet Ziel der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen ArbeitervereiSolidarit\u00e4tsne in Deutschland e.V.\" (DIDF) ist die Zerschlagung des t\u00fcrkischen demonstration f\u00fcr Staatsgef\u00fcges. Sie ist Basisorganisation der \"Revolution\u00e4ren Kompolitische Gefangene in der munistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP). Anfang Mai organisierte T\u00fcrkei die DIDF in Duisburg eine Protestkundgebung wegen des Vorgehens t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen Demonstranten am 1. Mai in der T\u00fcrkei. Daran beteiligten sich etwa 3.000 Personen. Eine Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr in der T\u00fcrkei inhaftierte politische Gefangene am 12. August in Bonn hatte 2.000 Teilnehmer. 4.2.2 Orthodoxe Kommunisten Die im Mai 1988 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei\" (GDF), ein Zusammenschlu\u00df der \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF) und der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in GDF f\u00fchrt ihren Europa - Einigkeit f\u00fcr Demokratie\" (DIBAF), hielt am 18./19. Feersten Jahresbruar ihren 1. Jahreskongre\u00df ab. An der Veranstaltung nahmen kongre\u00df durch etwa 400 Personen teil. Der Bundesvorsitzende der Organisation trat Anfang September von seinem Amt zur\u00fcck. Er begr\u00fcndete seine Entscheidung mit dem fehlenden Engagement der GDF zur Bildung einer einheitlichen Immigrantenorganisation mit allen fortschrittlichen t\u00fcrkischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Die \u00fcbrigen orthodox-kommunistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen zeigten 1989 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Es wurden auch - anders als bei den deutschen orthodoxen Kommunisten - keine ma\u00dfgeblichen Grundsatzdiskussionen \u00fcber m\u00f6gliche Auswirkungen durch die Reformbestrebungen in der Sowjetunion und die Ver\u00e4nderungen in den Staaten Mittelund Osteuropas auf eigene Positionen bekannt.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 163 4.2.3 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin KAPLAN gef\u00fchrte \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) will \u00fcber eine Revolution eine islamische Republik in der T\u00fcrkei nach iranischem Vorbild erreichen. Er stand 1989 weit weniger im Interesse der \u00d6ffentlichkeit als in den Vorjahren. Das Verbandsgeschehen wurde im wesentlichen von internen Auseinandersetzungen beherrscht, in deren Folge sich eine Opposition KAPLAN-Verband bildete, die schlie\u00dflich zur Spaltung der Organisation f\u00fchrte. Die hat sich neue Gruppierung mit der Bezeichnung \"Islamische Bewegung\" gespalten . . . wurde bislang \u00f6ffentlich nicht aktiv. In seinem Verbandsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Nation . . . und propagiert Mohammeds) propagierte der ICCB weiterhin Gewalt. Es sei eine Gewalt g\u00f6ttliche Aufgabe, alle Kr\u00e4fte, die sich den Muslimen in den Weg stellten, zu st\u00fcrzen und \"sie in tausend St\u00fccke zu zerschlagen\"8. Am 4. M\u00e4rz demonstrierten in Bonn etwa 5.000 \u00fcberwiegend t\u00fcrkische Muslime gegen die Ver\u00f6ffentlichung des Buches \"Satanische Verse\" von Salman RUSHDIE. Im Rahmen der Abschlu\u00dfkundgebung rechtfertigte KAPLAN das Todesurteil Ayatollah KHOMEINIs gegen RUSHDIE. Zur Jahreshauptversammlung des ICCB am 28. Oktober in K\u00f6ln erschienen etwa 8.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation \"Wohlfahrtspartei\" (RP). Die AMGT strebt an, ein islamisches t\u00fcrkisches Staatsgef\u00fcge auf parlamentarischem Wege zu schaffen. Sie f\u00fchrte am 4. Juni in K\u00f6ln ihren 5. Jahreskongre\u00df durch. Zu der Veranstaltung waren etwa 8.000 Personen auch aus dem benachbarten Ausland angereist. Hauptredner war der RP-Vorsitzende Necmettin ERBAKAN. 4.2.4 Extreme Nationalisten Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in ADUTDF bleibt Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) konnte die infolge der 1987 vollzogenen auch im 2. Jahr Spaltung eingetretene Schw\u00e4chung auch im vergangenen Jahr nach der Spaltung geschw\u00e4cht nicht \u00fcberwinden. Die Ideologie der AD\u00dcTDF vereinigt militanten Nationalismus mit striktem Anti-Kommunismus. Von der t\u00fcrkischen Jugend in Deutschland fordert sie Distanz zu \"westlich-dekadenten\" Einfl\u00fcssen und die Betonung ihrer t\u00fcrkischen Identit\u00e4t. Am 20. Mai f\u00fchrte die AD\u00dcTDF in L\u00fcttich/Belgien ihren 12. Jahreskongre\u00df durch. Hauptredner vor etwa 3.500 Veranstaltungsteilnehmern war Alparslan T\u00dcRKES, der fr\u00fcher die in der T\u00fcrkei verbotene rechtsextremistische \"Partei der nationalistischen Bewegung\" (MHP) leitete und jetzt deren Nachfolgeorganisation \"Nationalistische Arbeiterpartei\" (MCP) vorsitzt. Die AD\u00dcTDF hatte L\u00fct-","164 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische tich als Veranstaltungsort gew\u00e4hlt, da sie f\u00fcr T\u00dcRKES in der Bundesrepublik Deutschland ein Auftrittsverbot bef\u00fcrchtete. 5. Iraner 5.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflu\u00dften Insgesamt organisationen organisationen Organisationen 1989 (1988) 2.700 50 500 3.250 (3.450) 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 5.2.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Die religi\u00f6s-politischen Ziele der Islamischen Republik Iran werden in der Bundesrepublik Deutschland durch die \"Union islamischer Regimetreue Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) vertreten. Die U.I.S.A.unterU.I.S.A. billigt st\u00fctzte die iranischen Aktionen gegen den Autor des Buches Todesurteil gegen \"Satanische Verse\", Salman RUSHDIE, und billigte ausdr\u00fccklich Salman RUSHDIE das von Ayatollah KHOMEINI gegen ihn ausgesprochene Todesurteil*. Anl\u00e4\u00dflich des Todes von KHOMEINI am 3. Juni hielt die U.I.S.A. mehrere Trauerkundgebungen ab. An einer Veranstaltung im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" am 4. Juni nahmen etwa 400 Personen teil. Vor dem Geb\u00e4ude kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit KHOMEINI-Gegnern. Mehrere Personen wurden durch Messerstiche und Schl\u00e4ge mit Holzlatten verletzt. An einer Trauerkundgebung am 9. Juni in Bonn beteiligten sich etwa 800 Personen. Urheberschaft Die Urheberschaft eines Sprengstoffanschlags auf das Hauptgeeines Bombenb\u00e4ude der Universit\u00e4t K\u00f6ln am 11. Februar ist bislang ungekl\u00e4rt. anschlags auf Zum Zeitpunkt der Explosion hatten sich dort ca. 2.000 Anh\u00e4nger Regimegegner am 11. Februar der oppositionellen \"Iranischen Moslemischen Studenten-Vereiungekl\u00e4rt nigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (MSV) zu einer Kundgebung versammelt. Zwei iranische Staatsangeh\u00f6rige wurden verletzt; es entstand erheblicher Sachschaden. Die MSV macht regimetreue Kr\u00e4fte f\u00fcr das Attentat verantwortlich. 5.2.2 Gegner der iranischen Regierung MSV-Anh\u00e4nger 5.2.2.1 Insgesamt \u00fcber 1.000 MSV-Anh\u00e4nger demonstrierten am demonstrieren 25. Februar in 23 St\u00e4dten des Bundesgebiets gegen KHOMEINIs gegen das Befehl zur T\u00f6tung RUSHDIES und gegen die Islamische Republik iranische Regime Iran. Auch nach dem Tode KHOMEINIs hat sich diese Einstellung nicht ge\u00e4ndert. Presseberichten zufolge bekr\u00e4ftigte Irans neuer Religionsf\u00fchrer CHAMENEI den T\u00f6tungsaufruf ebenso wie der iranische Staatspr\u00e4sident RAFSANJANI.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 165 Die der \"Neuen Linken\" zuzurechnende MSV war auch Veranstalterin einer Protestkundgebung am 2. Juni in Bonn mit etwa 400 Teilnehmern. Die Demonstranten forderten internationale Ma\u00dfnahmen gegen den Iran, so u. a. den Ausschlu\u00df aus der UNO und die Verh\u00e4ngung eines Erd\u00f6lund Waffenembargos. Daneben machten sie auf die Hinrichtungswelle im Iran und Schreckenstaten in den dortigen Gef\u00e4ngnissen aufmerksam. Angeh\u00f6rige der \"Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der","166 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf DEGHANI-Anh\u00e4nger)\" (O.I.P.F.G.) O.I.P.F.G.traten wie in den Vorjahren mit Besetzungsaktionen hervor. Am Anh\u00e4nger st\u00fcrmen 10. Januar drangen zehn Iraner gewaltsam in das B\u00fcro der \"Iran B\u00fcro der Air\" in Frankfurt/M. ein, \u00fcberw\u00e4ltigten eine Angestellte, verletzten iranischen Flugeinen weiteren Angestellten durch Fu\u00dftritte und Boxhiebe und gesellschaft besch\u00e4digten die Einrichtung. Nachdem die Besetzer die B\u00fcror\u00e4ume von innen verriegelt hatten, forderten sie von der Polizei, die Anwesenheit von Medienvertretern zuzulassen. Die Aktion wurde von der Polizei beendet. 5.2.2.2 Der orthodox-kommunistischen \"Tudeh-Partei Iran\" gelang es erstmals seit ihrer Spaltung im Juni 1986 wieder, gr\u00f6\u00dfere \"Tudeh-Partei \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Dabei Iran\" prangert machte die Partei die Hinrichtungswelle im Iran zu ihrem zentralen MassenhinrichAgitationsthema. An einer Gedenkveranstaltung am 11. M\u00e4rz in tungen im HeimatK\u00f6ln f\u00fcr die Opfer der Massenhinrichtungen nahmen etwa 500 Perland an sonen teil. Zum Tode KHOMEINIs gab die Partei ein Kommunique heraus, in dem sie zum gemeinsamen Kampf gegen das Regime im Iran aufrief. Auff\u00e4llig war, da\u00df die sonst \u00fcbliche Abgrenzung zu den Monarchisten fehlte. Iranische 5.2.2.3 Iranische Monarchisten, im Bundesgebiet im Dachverband Monarchisten \"Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesreputreten verst\u00e4rkt in blik Deutschland und West-Berlin\" (R.K.M.I.) und deren Mitgliederder \u00d6ffentlichkeit auf verb\u00e4nden organisiert, traten 1989 verst\u00e4rkt durch Demonstrationen und Versammlungen an die \u00d6ffentlichkeit. Dies d\u00fcrfte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df ihre Leitfigur, der Schah-Sohn Reza PAHLEWI, seine politische Arbeit intensiviert hat und auch nach au\u00dfen hin entschiedener auftritt. \u00dcber 250 R.K.M.I.-Anh\u00e4nger beteiligten sich am 28. Juli an einer Protestdemonstration vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt/M. gegen die iranischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen und das dortige Regime. Die Kundgebung verlief st\u00f6rungsfrei. Auf Funktion\u00e4rsversammlungen beschlossen die Monarchisten, ihren Verband neu zu organisieren und zu st\u00e4rken. 6. Sonstige 6.1 Jugoslawen Der Nationalit\u00e4tenkonflikt in Jugoslawien bez\u00fcglich der Republik Serbien und ihrer autonomen Provinz Kosovo (Anteil der Albaner \u00fcber 85 %) spitzte sich 1989 weiter zu. Anders als in Jugoslawien selbst verliefen im Bundesgebiet die Protestkundgebungen marxistisch-leninistischer und nationalistischer Kosovo-Albaner gegen die Unterdr\u00fcckung ihrer Volksgruppe im Kosovo-Gebiet (Amselfeld) gewaltfrei. Zahlreiche Demonstratio-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 167 nen der \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK) und der \"Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue\" (N.D.SH.) richteten sich gegen die Unterdr\u00fcckung der Kosovo-Albaner durch die Serben. Anschl\u00e4ge oder besonders hervorzuhebende extremistische Einzelaktivit\u00e4ten waren jedoch nicht zu verzeichnen. 6.2 Sikhs Die militanten Sikh-Organisationen setzten in Indien ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten fort. Sie streben dort die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" an. Bislang unterst\u00fctzten im Bundesgebiet lebende Sikhs den dortigen Terror durch Geldspenden, die f\u00fcr den Kauf von Waffen verwendet werden. Vermutlich Rivalit\u00e4tsAngeh\u00f6rige der k\u00e4mpfe zwischen hier aktiven Sikh-Gruppierungen haben 1989 zu Religionszwei Morden an Angeh\u00f6rigen dieser Religionsgemeinschaft gemeinschaft der gef\u00fchrt. Am 11. Juli und 9. September wurden Sikhs in HeusenSikhs fallen Schu\u00dfwaffenstamm bei Offenbach bzw. in der N\u00e4he von Ansbach Opfer von anschl\u00e4gen zum Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4gen. Beide waren Anh\u00e4nger der \"International Opfer Sikh Youth Federation\" (ISYF). Etwa 50 Angeh\u00f6rige konkurrierender ISYF-Fraktionen beteiligten sich am 21. Mai in Frankfurt an einer Massenschl\u00e4gerei; es gab mehrere Verletzte. 6.3 Tamilen Die wichtigste tamilische Extremistenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die deutsche Sektion der \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE). Diese will in Teilen der Insel Sri Lanka einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Tamil Eelam\" gr\u00fcnden, der \"sozialistisch und antiimperialistisch\" gepr\u00e4gt sein soll. F\u00fchrende Funktion\u00e4re dieser Gruppierung wurden am 6. M\u00e4rz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach fast zweij\u00e4hrigem Strafproze\u00df zu Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verurteilt. Nach Beendigung des Prozesses setzte die LTTE ihre politische LTTE steigert Agitation fort und steigerte ihre Aktivit\u00e4ten. Am 29. Juli veranstalte\u00f6ffentliche te die Tarnorganisation der LTTE, die \"World Tamil Movement\", in Aktivit\u00e4ten Bonn eine Demonstration gegen die indische Regierung. Der Protest der etwa 1.100 Teilnehmer richtete sich gegen das Vorgehen der indischen Armee auf Sri Lanka.","168 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische III. Dokumentation 1. Flugschrift der FEYKA-Kurdistan tenz als ein gew\u00f6hnlicher Richvom Mai 1989 mit dem Titel ter und Staatsanwalt, niemand \"Aufruf an die fortschrittlichkann sich einmischen. Unter der demokratische \u00d6ffentlichkeit! juristischen und demokratischen Beteiligt Euch an der Solidarit\u00e4tsDecke werden Gestapo-Methodemonstration mit den politiden praktiziert...\". schen kurdischen Gefangenen in 3. Flugschrift des Kurdistan-Komider BRD!\": \"... Schlie\u00dflich befintees in Europa vom Mai 1989 den sich insgesamt 14 kurdische mit dem Titel: \"Jede D-Mark Politiker in bundesdeutschen wird zur Waffe gegen die V\u00f6lker Gef\u00e4ngnissen. Zusammen mit Kurdistans und der T\u00fcrkei! Geht ihnen soll gegen 17 kurdische nicht zum <Tourismus-Paradies> Politiker u. Patrioten ein SS 129 a- des faschistischen t\u00fcrkischen Proze\u00df er\u00f6ffnet werden; mit Staates! \": \"... Jede D-Mark, einer haarstr\u00e4ubenden und mit Franc oder Dollar wird zu Waffen Verleumdungen \u00fcberf\u00fcllten Angegen die V\u00f6lker Kurdistans und klageschrift. Auf diese Weise der T\u00fcrkei umgewandelt und bei soll der legitime nationale BefreiMassakern eingesetzt. Deshalb ungskampf Kurdistans als 'terrosagen wir: Fahren Sie zum ristisch' abgestempelt werden. Urlaub nicht in die T\u00fcrkei oder ... Die seit nunmehr fast eineinnach Kurdistan! Keine Devisen halb Jahren inhaftierten politif\u00fcr eine faschistische Milit\u00e4rjunschen kurdischen Gefangenen ta!! Verhindern Sie, da\u00df eine werden einer gewaltigen Unterfaschistische Diktatur f\u00fcr ihre dr\u00fcckung und der psychologiMassaker und Unterdr\u00fcckungen schen Folter ausgesetzt...\". Einnahmequellen findet. Spre2. \"Kurdistan-Rundbrief, Proze\u00dfchen Sie jeden Freund, Kollegen Sondernummer 1 gegen die Kurund Bekannten an, sagen Sie denverfolgung der Bundesan\"Nein zum Urlaub in einem waltschaft mit dem Mittel des faschistischen Land!, <Keine D- SS 129 a StGB\" vom Juni 1989, Mark f\u00fcr die Massaker an das herausgegeben vom Koordinatikurdische und t\u00fcrkische Volk!> onsausschu\u00df der Kurdistan-SoliErheben Sie Solidarit\u00e4t mit undarit\u00e4tsgruppen in der BRD: \"... seren V\u00f6lkern im Kampf gegen W\u00e4hrend sich der BRD-Imperiadie faschistische t\u00fcrkische Diktalismus wieder zu einer weltweit tur! ...\". operierenden imperialistischen 4. \"YENI C\u00d6Z\u00dcM\" vom M\u00e4rz Ordnungsmacht aufzuschwingen 1989: \"... Einer dieser Verr\u00e4ter versucht, w\u00e4hrend westdeutist Engin KAYA. ... Er wurde sche Konzerne in der T\u00fcrkei durch unsere Bewegung zunehmend investieren und die Devrimci Sol festgenommen, als Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die T\u00fcrkei seit er, nachdem sein wahres Gedem Milit\u00e4rputsch 1980 noch sicht entbl\u00f6\u00dft wurde, seinen reichlicher flie\u00dft, soll der BefreiWohnsitz wechseln wollte. Er ungskampf eines ganzen Volkes, wurde vernommen und hat seides kurdischen Volkes, gegen nen Verrat gestanden. Im Naden t\u00fcrkischen Kolonialismus men der V\u00f6lker der T\u00fcrkei und und die ihn st\u00fctzenden NATOaller Demokraten, Revolution\u00e4re M\u00e4chte, allen voran die BRD, vor und Patrioten ... wurde er zum dem OLG D\u00fcsseldorf als terroriTode verurteilt. Seine Todesstrastisch) angeklagt und verurteilt fe wurde durch Erh\u00e4ngen vollwerden. ... Ein Agent des Bunstreckt ...\". deskriminalamtes hat trotz juri5. \"Kurzbeschl\u00fcsse\" des Zentralkostischer Hierarchie mehr Kompemitees der TKP/M-L vom Juni","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 169 1989 unter der \u00dcberschrift: \"Die schrift \"Kampf dem faschisti3. Konferenz der TKP/M-L hat schen Coburger Convent! Den alle unter der Decke <ML> steKampf gegen den Coburger Conhenden Bourgeoisie-Ideologien vent verbinden mit dem Kampf verurteilt\": \"... Als wahre und gegen den westdeutschen legale Konferenz der TKP/M-L Imperialismus, Revanchismus zeigt die 3. Konferenz unserer und Militarismus!\", ohne Datum: Partei den folgenden Weg: Die \"... Der westdeutsche Imperiazentrale Aufgabe ist die Erweitelismus und sein Staat, vertreten rung und Vertiefung des Guerilladurch die verschiedenen RegieKampfes in den l\u00e4ndlichen Gerungen von SPD und CDU, bieten und die Anwendung der haben in den letzten Jahren eine Angriffstaktiken ... Es ist nicht zunehmende Faschisierung m\u00f6glich, den Feind mit einer durchgef\u00fchrt. Seien es die NotWaffe zu besiegen, daher r\u00fcstet standsgesetze oder die sogeEuch aus und macht Euch zu nannten <Anti-Terror-Gesetze>, einem gut ausgebildeten Soldaseien es die Paragraphen 129 a ten. Als ein Armeeangeh\u00f6riger oder die zunehmende Militarisiesollt ihr versuchen, die Zahl rung von Polizei, die Ausl\u00e4ndereurer Waffenbr\u00fcder und Lebensgesetze etc. - all das sind Ma\u00dfgef\u00e4hrten zu steigern. Jeden Tag nahmen, die darauf ausgerichtet macht ihr einen Schritt vorw\u00e4rts sind, b\u00fcrgerlich-demokratische und greift den Feind an. Das Grundrechte nicht nur einzuAngreifen und Vorw\u00e4rtsbewegen schr\u00e4nken, abzubauen, sondern sind die einzigen Kr\u00e4fte, die die abzuschaffen und mit faschiArmee und den Soldaten mit stischen Ma\u00dfnahmen zu ersetKampfkraft und Kampfgeist aufzen ...\". laden ...\". 8. \"\u00dcmmet-i Muhammed\", Nr. 15 6. Flugschrift der TKP/M-L (Bolsevom 1. Februar 1989: \"... Die vik) Auslandsb\u00fcro vom August Muslime haben die ihnen von 1989 unter der \u00dcberschrift: \"Die ihrem Glauben erteilte Aufgabe, blutigen faschistischen DiktatuGewalt anzuwenden und sich zu ren des Imperialismus und seiverteidigen, wer es auch immer ner Handlanger werden durch sei, der diese Aufforderung die Revolution gest\u00fcrzt werbehindert. Um die Glaubensfreiden!\": \"... Der westdeutsche heit zu sichern und die SicherImperialismus ist einer der heit der Personen zu gew\u00e4hrleiHauptunterst\u00fctzer der faschististen, die Allah auf den richtigen schen Juntas, er ist einer der Weg gef\u00fchrt hat, ist die AnwenTodfeinde der V\u00f6lker der T\u00fcrkei, dung von Gewalt eine v\u00f6llig leChiles und der ganzen Welt! Tod gale Aufgabe. Es ist eine g\u00f6ttlidem westdeutschen Imperialische Aufgabe, alle M\u00e4chte, die mus! ... Die Aufgabe ist: In dem sich den Muslimen in den Weg Land, in dem wir leben, in Weststellen, die diese g\u00f6ttliche AufDeutschland die Militarisierung forderung in Freiheit verk\u00fcndides westdeutschen imperialistigen, oder die ihre Glaubensfreischen Staates nach au\u00dfen, und heit bedrohen, in tausend St\u00fccke die Entwicklung der Faschisiezu zerschlagen und sie zu st\u00fcrrung im Innern zu entlarven und zen ... . anzuprangern, und in diesem Punkt mit allen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen revolution\u00e4ren Organisationen solidarisch zu sein ...\". 7. Im M\u00e4rz 1989 im Bundesgebiet festgestelltes Flugblatt der \"Bolsevik Partizan\" unter der \u00dcber-","170 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1989 (1988) 1. Iren Provisional Irisch Republican Army(PIRA) 2. Kurden 2.950 (2.750) Arbeiterpartei Kurdistans Berxwedan (Widerstand) (PKK) -vierzehnt\u00e4glich - Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) - monatlich - F\u00f6deration der patriotischen FEYKA-Info Arbeiterund Kultur- - unregelm\u00e4\u00dfig - vereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) Nationale Befreiungsfront Kurdistan Report Kurdistans (ERNK) - zweimonatlich - F\u00f6deration der Arbeitervereine Denge KOMKAR aus Kurdistan in der (Stimme KOMKAR) Bundesrepublik Deutschland - monatlich - und Westberlin e. V. Informationsbulletin (KOMKAR) Kurdistan - zweimonatlich - 3. Araber 3.650 (3.000) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Al Hadaf (Das Ziel) Pal\u00e4stinas (PFLP) -w\u00f6chentlich - - Bochum - Democratic Palestine - zweimonatlichHisb Allah Al-Ahd (Die Verpflichtung) (Partei Gottes) -w\u00f6chentlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas-Generalkommando (PFLP-GC)","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 171 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1989 (1988) 4. T\u00fcrken 29.350 (31.500) 4.1 \"Neue Linke\" 4.220 (4.850) T\u00fcrkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelm\u00e4\u00dfig - (TKP/M-L) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - Konf\u00f6deration der Arbeiter M\u00fccadele (Kampf) aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) - monatlich - Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan - unregelm\u00e4\u00dfig - T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) Devrimci Isci Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Arbeiter) (Revolution\u00e4rer Arbeiter) - Hannover- - zweimonatlich - T\u00fcrkei Information - zweimonatlich - Avrupa da Dev Gene (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) - Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) - 4.2 Orthodoxe Kommunisten 2.980 (3.550) F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TBKB) 4.3 Islamische Extremisten 15.700 (16.000) Verband der islamischen \u00dcmmet-i Muhammed Vereine und Gemeinden e. V, (Die Nation Mohammeds) K\u00f6ln (ICCB) - 1 \u00f6t\u00e4glich -- - K\u00f6ln - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) - K\u00f6ln -","172 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1989 (1988) 4.4 Extreme Nationalisten 6.450 (7.100) F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) - Frankfurt/M. - 5. Iraner 3.250 (3.450) 5.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Union Islamischer Ghods Studentenvereine in Europa - unregelm\u00e4\u00dfig, Deutsch/ (U. I. S. A.) 400 (400) persisch/arabisch - 5.2 Gegner der iranischen Regierung Iranische Moslemische 800 (700) Freiheit f\u00fcr Iran Studenten-Vereinigung - unregelm\u00e4\u00dfig Bundesrepublik DeutschNashriyeh'e land e. V. Ettehadieyeh'e (MSV) Anjomanha'ye - K\u00f6ln - Daneshjuyan'e Mosalman Kharej'e Kheswar (Ver\u00f6ffentlichung der Union der Moslemischen Studentenvereine im Ausland) - unregelm\u00e4\u00dfig - Najmu'e Khabari az Iran (Nachrichtenspiegel aus dem Iran) - unregelm\u00e4\u00dfig/deutsch - Organisation der iranischen 100 (100) Iran im Kampf Studenten in der Bundes- - unregelm\u00e4\u00dfig - republik Deutschland und Iran Rundschau West-Berlin, Sympathisanten - unregelm\u00e4\u00dfig - der Volksfedayin Guerilla Iran Resistance (Ashraf DEGHANI-Anh\u00e4nger) - unregelm\u00e4\u00dfig/deutsch - (O. I. P. F. G.) GUJA - unregelm\u00e4\u00dfig/persisch - Tudeh-Partei Iran einschl. 400 (400) Nahmeh Mardom Organisation iranischer (Botschaft des Volkes) Studenten Sympathisanten der -w\u00f6chentlichOrganisation der Volksfedayin Tudeh-News des Iran (Mehrheit) (O. I. S.) - monatlich - Tudeh-Bulletin - unregelm\u00e4\u00dfig/deutsch -","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 173 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1989 (1988) Rat der Konstitutionellen 1.000 (1.000) Nejat Iran Monarchie des Iran in der (Die Befreiung Irans) Bundesrepublik Deutschland - unregelm\u00e4\u00dfig - und West-Berlin (R. K.M. I.) - Frankfurt/M. -","P^\u00c4HJ","Spionageabwehr zj\u00dff me4tf& 3te h * Hte","176 Spionageabwehr 1. Spionageabwehr, Schwerpunktaufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von bleibender Aktualit\u00e4t Ungeachtet des politischen Umbruchs in kommunistisch regierten L\u00e4ndern Osteuropas haben die Geheimdienste dieser Staaten auch im Jahre 1989 mit einer den Vorjahren vergleichbaren Intensit\u00e4t die Bundesrepublik Deutschland in allen wesentlichen Bereichen von Politik, Verteidigung und Wirtschaft nachrichtendienstlich aufzukl\u00e4ren versucht. Politische Allerdings wurden im Zuge der z. T. grundlegenden Ver\u00e4nderungen Umw\u00e4lzungen im in Osteuropa auch und gerade die jeweiligen nationalen GeheimOsten: dienste einer kritischen \u00f6ffentlichen Diskussion ausgesetzt. In der Konsequenzen f\u00fcr die \"StaatssicherDDR wurde im November 1989 das bis dahin allgegenw\u00e4rtige heit\" Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS), einige Zeit darauf auch die Nachfolgeorganisation, das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit, aufgel\u00f6st. Das gleiche Schicksal ereilte einige Zeit sp\u00e4ter auch die rum\u00e4nische Securitate. Doch darf dabei nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df es im wesentlichen die Verfehlungen und Mi\u00dfst\u00e4nde der \"Staatssicherheit\", n\u00e4mlich des innerstaatlichen und in der Bev\u00f6lkerung verha\u00dften \u00dcberwachungsapparates waren, die Wut und Emp\u00f6rung ausl\u00f6sten und auch in Gewaltaktionen m\u00fcndeten. Die offensive Auslandsaufkl\u00e4rung hingegen war nie \u00f6ffentlich Gegenstand einer nachhaltigen Kritik. Der Leiter des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit Aktualit\u00e4t der der DDR, der Nachfolgebeh\u00f6rde des MfS,verk\u00fcndete noch Ende AuslandsNovember 1989 in einem Interview, da\u00df die Auslandsaufkl\u00e4rung aufkl\u00e4rung ... unverzichtbar bleibe und kein moderner Staat in Mitteleuropa ohne sie auskommen k\u00f6nne*. In \u00e4hnlicher Weise \u00e4u\u00dferte sich auch der Chef des sowjetischen zivilen Nachrichtendienstes KGB. Ob sich die derzeitigen Ver\u00e4nderungen in den Ostblockstaaten nachhaltig auf die T\u00e4tigkeit der dortigen Auslandsnachrichtendienste auswirken werden, bleibt abzuwarten. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben aber gezeigt, da\u00df auch in Zeiten milit\u00e4rischer Abr\u00fcstung und voranschreitender politischer Kursoder gar System\u00e4nderungen nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten nicht nachlie\u00dfen. Dies wurde z. B. durch Aussagen eines sowjetischen \u00dcberl\u00e4ufers belegt, nach denen der sowjetische Nachrichtendienst KGB im Anschlu\u00df an die KSZE-Konferenz von Helsinki im Jahre 1975, und damit in einer Phase internationaler Entspannung, angewiesen wurde, seine Bem\u00fchungen, US-B\u00fcrger f\u00fcr eine Verratst\u00e4tigkeit anzuwerben, noch zu verst\u00e4rken. Aus der Sicht der betroffenen Regierungen bargen s. Zt. Ver\u00e4nderungen im Gefolge der KSZE-Konferenz ein erh\u00f6htes politisches wie unter Umst\u00e4nden auch milit\u00e4risches Risikopotential in sich. * Diese These beh\u00e4lt im Grundsatz ihre G\u00fcltigkeit, trotz der vollst\u00e4ndigen Aufl\u00f6sung des DDR-Spionageapparates.","Spionageabwehr 177 Deshalb zeigten sie ein noch st\u00e4rkeres Interesse an m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssigen und umfassenden (Hintergrund-)lnformationen \u00fcber die Staaten des Westens, deren politische und milit\u00e4rstrategische . . . im politischen, Positionen sowie ihre m\u00f6glichen Reaktionen auf politische, wirtmilit\u00e4rischen und schaftliche und milit\u00e4rische Ver\u00e4nderungen in Osteuropa. Es bedarf *** genauer Beobachtung, ob sich diese Erfahrung erneut best\u00e4tigt und auch k\u00fcnftig mit einer gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten intensiven Auslandsaufkl\u00e4rung zu rechnen ist. Bis andere Fakten vorliegen, ist mit weiter anhaltender Spionage zu rechnen. Besonderes Augenmerk verdient die Wirtschaftsspionage. Ange- . . . wirtschaftsichts der nicht mehr zu verbergenden und weithin eingestandeliehen Bereich nen desolaten Wirtschaftslage der Staaten des Warschauer Pakts steht zu erwarten, da\u00df die Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Probleme mit Nachdruck verfolgt wird. Sofern die L\u00f6sung dieser Probleme nicht durch eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit westlichen L\u00e4ndern erreicht werden kann, ist mit einem Anhalten der Wirtschaftsspionage zu rechnen. Denn durch die illegale Beschaffung von Forschungsund Entwicklungsergebnissen, technischem \"know how\" \u00fcber Produktionsverfahren sowie von fertigen Endprodukten der Industrie bis hin zur Hochtechnologie lassen sich sowohl lange Forschungsund Entwicklungszeiten wie auch Kosten in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he einsparen. Vor allem zur Beschaffung embargogesch\u00fctzter Ware (dem sog. illegalen Technologietransfer), aber nicht nur hierzu, wurden die gegnerischen Nachrichtendienste bisher gezielt eingesetzt. W\u00e4hrend 1989 insgesamt noch eine starke Aufkl\u00e4rung der opposiEmigration tionellen Emigrantenszene in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt werden konnte, wird in diesem Bereich als Folge der Demokratisierungsbem\u00fchungen und der ver\u00e4nderten politischen Lage in den Heimatl\u00e4ndern k\u00fcnftig eine Umorientierung der gegnerischen Nachrichtendienste erwartet werden k\u00f6nnen. 2. Kontaktanl\u00e4sse/Werbungsmethoden Werbung und F\u00fchrung von Agenten sind klassischer und stetiger Bestandteil der Arbeit aller gegnerischen Nachrichtendienste. Die Gewinnung von Agenten wird daher als Schwerpunktaufgabe betrieben und mit erheblichem personellen, materiellen und organisatorischen Aufwand und gro\u00dfer Sorgfalt geplant und durchgef\u00fchrt. Die Ans\u00e4tze f\u00fcr die Auswahl und nachrichtendienstliche Bearbeitung einer Zielperson wie auch die Anl\u00e4sse f\u00fcr die Ansprache zum Zweck der sofortigen oder sp\u00e4teren Anwerbung k\u00f6nnen ganz unterschiedlicher Art sein.","178 Spionageabwehr 2.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland Anbahnung bei Privaten und gesch\u00e4ftlichen Reisen von B\u00fcrgern der BundesrepuReisen in den blik Deutschland in den kommunistischen Machtbereich wurde kommunistischen auch 1989 von den gegnerischen Nachrichtendiensten besonderes Machtbereich Interesse entgegengebracht. Wie die festgestellten Werbungen und Werbungsversuche zeigten, nutzten vor allem die Nachrichtendienste der DDR und der CSSR, aber auch der UdSSR, Polens und Rum\u00e4niens solche Reisen als g\u00fcnstige Ansatzpunkte. Werbungsansatz: Bemerkenswert hinsichtlich der Auswahl der Zielpersonen ist, da\u00df \"Zufalls\"selbst eher zuf\u00e4llige Kontakte zur nachrichtendienstlichen AnspraBekanntschaft che genutzt wurden. Dies zeigt z. B. folgender Fall, in dem die Ermittlungen im Fr\u00fchjahr 1989 abgeschlossen wurden. Der Sch\u00fcler C. fuhr anl\u00e4\u00dflich eines Aufenthalts in Berlin (West) mit einem Tagesvisum \u00fcber den Bahnhof Friedrichstra\u00dfe nach Berlin (Ost). Bei einem Kneipenbummel lernte er einen Roland kennen. Wie es schien, zeigte dieser bald ein pers\u00f6nliches Interesse an C, und es entwickelte sich ein Gespr\u00e4ch in einer von C. als locker und freundschaftlich empfundenen Atmosph\u00e4re. Dabei erw\u00e4hnte Roland, da\u00df er Friseur sei und bei seiner kranken Mutter wohne. Er bot C. an, sowohl jetzt als auch bei k\u00fcnftigen Aufenthalten in Berlin (Ost) bei ihm zu \u00fcbernachten. Im Laufe des Gespr\u00e4chs erkundigte Roland sich dann nach C.s Herkunft, seinen Lebensumst\u00e4nden und Zukunftspl\u00e4nen. Schlie\u00dflich erw\u00e4hnte er, da\u00df es in der N\u00e4he von C.s Heimatstadt doch milit\u00e4rische Einrichtungen g\u00e4be. In diesem Zusammenhang fragte er dann unumwunden, ob C. bereit sei, solche milit\u00e4rischen Anlagen auszusp\u00e4hen und ihm Fotografien zu liefern. Er gab zu verstehen, da\u00df eine solche T\u00e4tigkeit selbstver\u00e4ndlich angemessen entlohnt w\u00fcrde. Bei der Verabschiedung schlug Roland ein weiteres Treffen zwei Tage sp\u00e4ter vor, das C. jedoch nicht mehr wahrnahm. Sorgf\u00e4ltige Anders als in diesem Fallbeispiel werden nachrichtendienstliche Vorbereitung Ansprachen in der Regel jedoch \u00fcber einen meist l\u00e4ngeren Zeitder Werbungsraum und - wie insbesondere beim zivilen Auslandsnachrichtenversuche dienst der DDR, der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des fr\u00fcheren Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS), festzustellen war - mit Werbungsansatz: besonderer Sorgfalt vorbereitet. Die bisher generell \u00fcblichen ReiseVisumantrag formalit\u00e4ten, insbesondere die Beantragung eines Visums unter Angabe einer Vielzahl personenbezogener Daten, brachten manchen Bundesb\u00fcrger ins Visier der im Verwaltungsapparat osteurop\u00e4ischer Staaten zumindest 1989 noch allgegenw\u00e4rtigen \"Staatssicherheit\". Bis es dann zu Kontaktierungsversuchen kam, verging oft eine lange Zeit, w\u00e4hrend der die Zielperson umfassend abgekl\u00e4rt wurde. Die Ansprache erfolgte manchmal erst nach mehrmaligen Einreisen in das betreffende Land, z. T. sogar erst nach mehre-","Spionageabwehr 179 ren Jahren. Die dann angesprochenen Bundesb\u00fcrger waren meist erstaunt, da\u00df ihnen bereits im ersten Gespr\u00e4ch mit den Werbern vor allem der DDR-Dienste detaillierte Erkenntnisse aus ihrem privaten und beruflichen Umfeld pr\u00e4sentiert wurden. In F\u00e4llen, in denen Bundesb\u00fcrger sich zu Verwandtenbesuchen im Osten aufhielten, wurde das erste Gespr\u00e4ch mit einem Mitarbeiter des gegKontaktnerischen Nachrichtendienstes vielfach sogar von den Gastgebern Herstellung \u00fcber selbst oder ihrer n\u00e4heren Umgebung vermittelt: Gastgeber Der im Januar 1989 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bew\u00e4hrung sowie einer Geldstrafe verurteilte Fotosetzer K. pflegte h\u00e4ufiger mit seiner Familie zu Verwandten seiner Ehefrau nach Karl-Marx-Stadt/ DDR zu reisen. Bei einem dieser Besuche Ende der siebziger Jahre machte ihn ein Vetter seiner Ehefrau mit einem angeblichen Freund der Familie namens \"Rainer\" bekannt. Nach zahlreichen langen Gespr\u00e4chen, zu denen sp\u00e4ter noch ein \"Steffen\" hinzukam, gaben die beiden sich als Mitarbeiter des MfS zu erkennen und versuchten, K. f\u00fcr den \"Dienst als Friedenskundschafter\" zu gewinnen. Schlie\u00dflich gab K. nach und erkl\u00e4rte sich m\u00fcndlich zur Mitarbeit bereit. Er erhielt eine erste nachrichtendienstliche Schulung und kehrte in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcck mit dem Auftrag, Personen aus dem Hochschulbereich oder mit qualifizierter technischer Ausbildung aus sonstigen Bereichen zu \"tippen\", d. h. er sollte seinem F\u00fchrungsoffizier Personen benennen, die im Hinblick auf eine nachrichtendienstliche Mitarbeit interessant erschienen, und n\u00e4here Informationen \u00fcber diese Zielpersonen beschaffen. In den folgenden Jahren kam es zu mindestens 15 Treffreisen in die DDR und nach Berlin (Ost) sowie zu weiteren Treffs mit einem Instrukteur im Raum Frankfurt/M. und Offenbach. K. wurde dabei wiederholt nachrichtendienstlich geschult und mit nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln ausger\u00fcstet, u. a. mit einer als Container gearbeiteten Herrenhandtasche, einem F\u00fcllfederhalter f\u00fcr Geheimschreibverfahren sowie einem Zifferncode zur Entschl\u00fcsselung des Agentenfunks, f\u00fcr dessen Empfang K. sich weisungsgem\u00e4\u00df ein Radioger\u00e4t mit KW-Empfangsteil kaufte. \"F\u00fcr den Notfall\" nannte man ihm eine konspirative Telefonnummer in Karl-MarxStadt. K. wurde immer wieder zur Intensivierung seiner dem MfS-F\u00fchrungsoffizier zu unergiebig erscheinenden Verratsaktivit\u00e4ten angehalten. Zus\u00e4tzlich erhielt er den Auftrag, B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland als Agenten anzuwerben. Weisungsgem\u00e4\u00df versuchte er 1984, einen ihm bekannten Ingenieur der Nachrichtentechnik, der den nachrichtendienstlichen Hintergrund nicht erkannte, unter einer Legende f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen und ihn zu einer Bewerbung beim Bundesnachrichtendienst zu veranlassen. Beide Vorhaben scheiterten.","180 Spionageabwehr Kontaktierung In anderen F\u00e4llen erfolgte die Ansprache von B\u00fcrgern der Bundesbei polizeilicher republik Deutschland bei der obligatorischen polizeilichen AnmelAnmeldung dung nach der Einreise am Aufenthaltsort. Nach den vorliegenden Erkenntnissen wurde diese Situation bevorzugt von den tschechoslowakischen Nachrichtendiensten zum Anla\u00df f\u00fcr eine Ansprache genommen. Ansatz f\u00fcr die nachrichtendienstliche Bearbeitung der potentiellen Zielpersonen war jeweils die vorangegangene Beantragung des erforderlichen Einreisevisums f\u00fcr die CSSR. Die Antr\u00e4ge bestimmter, in nachrichtendienstlicher Hinsicht interessanter Personengruppen - z u ihnen geh\u00f6ren u. a. Soldaten, Journalisten, Polizeibeamte sowie Personen, die vormals in der CSSR lebten - werden nicht von der Konsularund Visaabteilung der tschechoslowakischen Botschaft, sondern vom Innenministerium in Prag bearbeitet. Nachrichtendienstlich interessante Personen wurden dort aus der Vielzahl der Antr\u00e4ge herausgefiltert und unter operativen Gesichtspunkten bearbeitet. Der nachrichtendienstliche Erstkontakt wurde dann \u00fcberwiegend nach der Einreise im Zusammenhang mit der polizeilichen Anmeldung bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Pa\u00dfund Visastelle gekn\u00fcpft. Hierzu wurden die Zielpersonen nach Abschlu\u00df der melderechtlichen Formalit\u00e4ten zumeist unter einem Vorwand in ein Nebenzimmer gebeten und dort von Angeh\u00f6rigen des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes zun\u00e4chst eingehend befragt. Einstieg f\u00fcr den anschlie\u00dfenden nachrichtendienstlichen Werbungsversuch waren u. a. die berufliche T\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, Kontakte zu tschechoslowakischen Emigranten im Bundesgebiet sowie verwandtschaftliche oder Werbungsmittel: freundschaftliche Beziehungen in die CSSR, die als Vorwand f\u00fcr N\u00f6tigung, gelegentliche Treffreisen herhalten konnten. Dabei nutzten die Versprechen von Werber geschickt die Zwangssituation des Besuchers aus, indem Vorteilen sie z. B. mit einem k\u00fcnftigen Einreiseverbot oder Repressalien gegen Verwandte oder Bekannte in der CSSR drohten. Oftmals wurde auch durch das Versprechen von Vorteilen (Familienzusammenf\u00fchrung, Befreiung vom Zwangsumtausch) das Ziel der nachrichtendienstlichen Anwerbung erreicht. Das nachfolgende Beispiel verdeutlicht das methodische Vorgehen des gegnerischen Dienstes: 0. f\u00fchrte seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig Besuchsreisen zu Verwandten in der CSSR durch, wobei er lange Zeit von beh\u00f6rdlichen Nachstellungen unbehelligt blieb. Bei einer weiteren Besuchsreise wurde 0., der im Entwicklungslabor eines Elektronikunternehmens arbeitete, anl\u00e4\u00dflich der Anmeldung bei der Pa\u00dfund Visastelle am Wohnort der Verwandten in ein Nebenzimmer gef\u00fchrt und dann zu einem Gespr\u00e4ch au\u00dferhalb der Dienststelle gebeten. 0. kam diesem Ansinnen nach und wurde bei dem Treff von seinem Gespr\u00e4chspartner ohne Umschweife zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert. Dabei zeigte der Angeh\u00f6rige des gegnerischen Nachrichtendienstes ein beson-","Spionageabwehr 181 deres Interesse an Ger\u00e4ten und Planungsunterlagen aus dem Arbeitsbereich des 0. Dar\u00fcber hinaus wurde 0. angehalten, f\u00fcr die Vereinbarung weiterer Treffs in Prag und Berlin (Ost) eine Deckadresse in der CSSR zu notieren. Obwohl sich 0. strikt weigerte, die erteilten Auftr\u00e4ge auszuf\u00fchren und dies unmi\u00dfverst\u00e4ndlich \u00e4u\u00dferte, beharrte der ND-Angeh\u00f6rige auf seinem Verlangen. 0. blieb jedoch bei seiner konsequenten Ablehnung und offenbarte sich nach seiner R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Nicht nur Reisen in den kommunistischen Machtbereich, sondern Anbahnung von auch Besuchsreisen von Staatsangeh\u00f6rigen osteurop\u00e4ischer L\u00e4nB\u00fcrgern der der und aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland wurden Bundesrepublik Deutschland von den gegnerischen Nachrichtendiensten dazu benutzt, eine sp\u00e4tere Anwerbung von B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland vordurch Besuchszubereiten. Beispielhaft daf\u00fcr sind zahlreiche F\u00e4lle, in denen DDRreisende aus dem B\u00fcrger vor ihren Reisen in das Bundesgebiet von MfS-Angeh\u00f6rigen Osten kontaktiert und aufgefordert wurden, bestimmte Personen ihres engeren oder auch weiteren Verwandtenund Bekanntenkreises im Bundesgebiet zu einem Besuch in die DDR oder nach Berlin (Ost) einzuladen. Bezeichnend dabei ist, da\u00df das MfS dem reisenden DDR-B\u00fcrger in manchen F\u00e4llen eine in der Bundesrepublik Deutschland lebende Zielperson aus der entfernteren Verwandtschaft vorher genau benannte und beschrieb, w\u00e4hrend er selbst diese Person oder ihren Beruf noch gar nicht kannte. Diese Vorgehensweise l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df die hier lebende Verwandtschaft und deren Umfeld von den Aufkl\u00e4rungsdiensten der DDR, vor allem aber dem fr\u00fcheren MfS, sehr sorgf\u00e4ltig abgekl\u00e4rt wurden. Diese bis ins Detail gehende Abkl\u00e4rung der verwandtschaftlichen Beziehungen l\u00e4\u00dft den Schlu\u00df zu, da\u00df das MfS hinreichend in der Lage war, auch im Bundesgebiet zu ermitteln und zu observieren. Da\u00df solche Aktivit\u00e4ten einen hohen personellen Einsatz und finanziellen Aufwand im Operationsgebiet erfordern, liegt auf der Hand. 2.2 Nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung von \u00dcbersiedlern, Aussiedlern und Asylsuchenden aus dem kommunistischen Machtbereich Der Zustrom von \u00dcbersiedlern aus der DDR hat sich 1989 dramatisch erh\u00f6ht. Mit dieser gr\u00f6\u00dften \u00dcbersiedlerwelle seit dem Mauerbau 1961 kamen rd. 350.000 DDR-B\u00fcrger in das Bundesgebiet. Aufgrund freiwilliger Offenbarungen von \u00dcbersiedlern gegen\u00fcber Anwerbung von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder hat \u00dcbersiedlern sich gezeigt, da\u00df das MfS auch 1989 DDR-B\u00fcrger, die einen Antrag auf Ausreise gestellt hatten, f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland genutzt hat. Um ihren Ausreisewunsch nicht zu gef\u00e4hrden, haben sich \u00dcbersiedlungswillige","182 Spionageabwehr vielfach bereiterkl\u00e4rt, zun\u00e4chst eine Spitzelt\u00e4tigkeit in der DDR im pers\u00f6nlichen und beruflichen Umfeld zu verrichten. Diese einmal hergestellte Verstrickung diente dann bei der bevorstehenden Ausreise als Ankn\u00fcpfungspunkt, um den \u00dcbersiedler auch f\u00fcr eine k\u00fcnftige nachrichtendienstliche Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Zahlreiche \u00dcbersiedler konnten auf diese Weise von den DDR-Nachrichtendiensten angeworben werden. Weitere, auch bei Ost-West-Reisen h\u00e4ufig angewandte Methoden, eine Verpflichtungserkl\u00e4rung zu erwirken, waren das Versprechen von Vorteilen verschiedener Art, insbesondere die Zusage, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, oder aber auch die Drohung mit Nachteilen. Vor ihrer Ausreise aus der DDR wurden manche der angeworbenen \u00dcbersiedler lediglich in allgemeiner Form auf die k\u00fcnftige Zusammenarbeit hingewiesen, in anderen F\u00e4llen wurden bereits konkrete nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge gegen Personen und Objekte im Bundesgebiet erteilt. Agenten im Die DDR-Nachrichtendienste nutzten nicht nur das f\u00f6rmliche \u00dcberFl\u00fcchtiingsstrom siedlungsbzw. Ausreiseverfahren. Auch unter den unkontrollierten Fl\u00fcchtlingsstrom (z. B. \u00fcber Ungarn) mischte das MfS seine Agenten, um andere \u00dcbersiedler, das Aufnahmeverfahren sowie Objekte im Bundesgebiet abzukl\u00e4ren. Anwerbung von Auch die Nachrichtendienste der anderen osteurop\u00e4ischen Staaten Aussiedlern blieben bem\u00fcht, Ausreisewillige f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. Die hierbei angewandten Methoden der Anwerbung gleichen denen der DDR-Nachrichtendienste, wobei allerdings unterschiedliche Akzente erkennbar wurden. Bei den polnischen und rum\u00e4nischen Nachrichtendiensten kam es nach den 1989 erfa\u00dften Aussagen von betroffenen Aussiedlern und Asylsuchenden h\u00e4ufiger vor, da\u00df mit Nachteilen f\u00fcr den Fall einer Verweigerung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit gedroht wurde. Der nachfolgend geschilderte Fall, in dem die nachrichtendienstliche Kontaktierung erst 20 Jahre nach der Aussiedlung aus der UdSSR erfolgte, demonstriert, da\u00df Aussiedler auch nach langer Zeit, wenn sie bereits beruflich und pers\u00f6nlich im Bundesgebiet etabliert sind, noch im Blickfeld gegnerischer Nachrichtendienste stehen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus zeigt der Fall beispielhaft, wie eine Ansprache in vielen vorausgehenden Schritten und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum vorbereitet wird: Der 1956 in der Sowjetunion geborene T. kam 1966 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern als Aussiedler in das Bundesgebiet. Im November 1988 erhielt T. den Telefonanruf eines Dr. M., der ihm ank\u00fcndigte, ein Paket aus Lwow/Wei\u00dfru\u00dfland \u00fcberbringen zu wollen. T, der hinter dem Anruf zun\u00e4chst einen Scherz vermutete, erhielt erst 4 Monate sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 1989, einen erneuten Anruf von Dr. M., wobei dieser an das zuvor","Spionageabwehr 183 erw\u00e4hnte Paket erinnerte. Den langen Zeitraum zwischen den beiden Anrufen entschuldigte Dr. M. mit einer angeblichen Reise in die USA. Auf den Einwand des T., keinerlei Beziehungen nach Lwow zu unterhalten, erkl\u00e4rte Dr. M., sich damals geirrt zu haben, das Paket komme nicht aus Lwow, sondern von Verwandten aus S\u00fcddeutschland. Dr. M. sagte eine erneute telefonische Kontaktaufnahme f\u00fcr Ende des Monats zu. Mitte Mai 1989 meldete sich schlie\u00dflich bei T. telefonisch ein Gert SCH., der sich als ein Bekannter von Dr. M. ausgab und in dessen Auftrag ein Paket \u00fcbergeben wollte. Nachdem sich T. bereit erkl\u00e4rt hatte, den Anrufer zu empfangen, erschien dieser schon wenige Minuten sp\u00e4ter und \u00fcbergab T. ein in Geschenkpapier eingewickeltes Paket. Auf Nachfrage des T. konnte SCH. keine n\u00e4heren Angaben zu Dr. M. machen und gab vor, diesen nur fl\u00fcchtig zu kennen. T. \u00f6ffnete das Paket, fand aber keine weiteren Nachrichten, insbesondere keine Hinweise auf den Absender. Der Inhalt bestand aus einer braunen Holzdose mit Deckel sowie einem ikonen\u00e4hnlichen Bild. Als T. nach einigen Tagen den Inhalt des Paketes genauer untersuchte und dabei die R\u00fcckwand des Bildes l\u00f6ste, fand er dort einen maschinengechriebenen Brief in russischer Sprache sowie f\u00fcnf 100 DM-Scheine. Der Absender - \"ein Landsmann und uralter Bekannter, Peter\" - forderte T. in dem Brief zu einem Treffen in Berlin (Ost) auf und \u00e4u\u00dferte den Wunsch, von T, \"als Spezialisten eine qualifizierte Konsultation \u00fcber interessierende Fragen zu bekommen\". Der Briefschreiber stellte eine sofortige Bezahlung sowie auch k\u00fcnftig weiteres Einkommen in Aussicht. T. vermutete, da\u00df es sich um einen Anbahnungsversuch eines sowjetischen Nachrichtendienstes handelte. Er meldete den Sachverhalt sofort den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Erst Anfang Juni 1989 erhielt T. dann einen weiteren Anruf des SCH., der nun erstmals auf die in dem Paket versteckte Nachricht hinwies und bat, diese zu entnehmen und zu lesen, nicht ahnend, da\u00df T. sie bereits entdeckt hatte. Einige Wochen sp\u00e4ter meldete sich schlie\u00dflich ein weiterer Anrufer, ein Peter, der sich als Verfasser des Briefes ausgab und nur gebrochenes Deutsch sprach. Er erkl\u00e4rte, da\u00df sowohl der Paket\u00fcberbringer SCH. als auch Dr. M. mit dem \"eigentlichen Gesch\u00e4ft\" nichts zu tun h\u00e4tten und lediglich Bekannte von ihm seien. Sodann wollte er von T. wissen, ob dieser zu dem vorgeschlagenen Treff nach Berlin (Ost) kommen werde. Als T. erwiderte, er habe kein Interesse an dem Angebot und dar\u00fcber hinaus bereits die Sicherheitsbeh\u00f6rden eingeschaltet, reagierte Peter entt\u00e4uscht mit der Bemerkung, da\u00df er T. \"etwas mehr Verstand zugetraut\" h\u00e4tte. Das Interesse des gegnerischen Nachrichtendienstes war damit jedoch noch nicht verflogen. Einige Zeit sp\u00e4ter fragte Peter erneut an, ob man nicht doch noch ins Gesch\u00e4ft kommen k\u00f6nne, was T. jedoch weiterhin ablehnte.","184 Spionageabwehr 3. Zielrichtungen/Zielobjekte Die gegnerischen Nachrichtendienste versuchen entsprechend ihrem Aufkl\u00e4rungsauftrag ein m\u00f6glichst umfassendes Bild \u00fcber alle f\u00fcr die Regierungen ihrer Staaten wesentlichen Bereiche der westlichen Gesellschaften zu gewinnen. Sie st\u00fctzen sich dabei sowohl auf jedermann zug\u00e4ngliche Quellen wie auch auf konspirativ gewonnene Informationen. Unver\u00e4ndert sind die Felder Politik, Milit\u00e4r sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Technik Ziele gegnerischer Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen. 3.1 Politische Spionage/Aussp\u00e4hung von Emigranten Die den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 1989 bekanntgewordenen Spionageauftr\u00e4ge zeigen deutlich, da\u00df der politischen Spionage nach wie vor eine herausragende Bedeutung zukommt. Auch die bereits vor Jahren begonnene Reformpolitik GORBATSCHOWS und die in ihrem Gefolge eingetretene Wandlung der politischen Systeme in den Staaten Ostund Mitteleuropas haben 1989 ein Nachlassen der Spionaget\u00e4tigkeit sowjetischer oder anderer osteuAussp\u00e4hungsrop\u00e4ischer Nachrichtendienste in diesem Bereich nicht erkennen objekte: lassen. Bevorzugte Ziele gegnerischer Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen Regierungsund waren Regierungsund Verwaltungsstellen - einschlie\u00dflich der VerwaltungsSicherheitsbeh\u00f6rden - von Bund und L\u00e4ndern sowie andere polistellen, Parteien tisch und gesellschaftlich aktive Kr\u00e4fte, wie z. B. Gewerkschaften, Medien und vor allem die politischen Parteien. Nicht nur die etaAufkl\u00e4rungsblierten Parteien waren dabei von nachrichtendienstlichem Interesobjekte: se, sondern gerade auch die in der politischen Landschaft neu aufNeue Parteien tauchenden Kr\u00e4fte. Deren Struktur, Standort in der hiesigen Parteienlandschaft, propagierte und wirkliche Ziele, gegenw\u00e4rtiger und zu erwartender Einflu\u00df auf die politischen EntScheidungsprozesse sowie R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung stellten f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen Regierungen wichtige Faktoren dar, die aus ihrer Sicht der besonderen Beobachtung und nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Durch Angaben von \u00dcbersiedlern konnte in Erfahrung gebracht werden, da\u00df z. B. das MfS bem\u00fcht war, \u00dcbersiedler sowie deren Verwandte und Bekannte in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine Aussp\u00e4hung der \"Republikaner\" zu gewinnen. Die in diesem Zusammenhang erteilten nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4ge zielten zun\u00e4chst nur auf die Sammlung offener Publikationen. Sie lie\u00dfen jedoch erkennen, da\u00df das MfS letztlich direkte Zug\u00e4nge in dieser Partei \u00fcber dort einzuschleusende Agenten anstrebte. Aufkl\u00e4rungsEin Ziel gegnerischer Nachrichtendienste waren wie schon in den objekt: vorausgegangenen Jahren die im Bundesgebiet lebenden AussiedEmigration ler und Asylsuchenden aus Staaten des Ostblocks. 1989 kamen \u00fcber 430.000 Angeh\u00f6rige dieses Personenkreises in die Bundesrepublik Deutschland. Mit den hiesigen Lebensgewohnheiten zun\u00e4chst wenig vertraut, suchen viele von ihnen Anschlu\u00df und Unterst\u00fctzung bei ehemaligen Landsleuten, die bereits hier leben","Spionageabwehr 185 und sich in Vereinen oder sonstigen Organisationen zusammengeschlossen haben. Oftmals als Hort der politischen Opposition zu den Regierungen ihrer Herkunftsl\u00e4nder verd\u00e4chtigt, wurden sie von deren Nachrichtendiensten sorgf\u00e4ltig beobachtet und ausgesp\u00e4ht. Es waren immer wieder Bem\u00fchungen der gegnerischen Nachrichtendienste zu verzeichnen, unter Aussiedlern und Asylsuchenden Agenten zu werben. Aber auch im Heimatland verbliebene Personen wurden, wenn sie Reisen ins Bundesgebiet beantragten, von den gegnerischen Nachrichtendiensten angegangen und beauftragt, hier Kontakt zu solchen Gruppierungen aufzunehmen und diese abzukl\u00e4ren: Nach Abschlu\u00df seines Studiums war Jaroslav Z. als Dozent an einer Hochschule in der CSSR t\u00e4tig. Im Zusammenhang mit einer geplanten Dienstreise ins westliche Ausland wurde er im Rahmen des Reisegenehmigungsverfahrens von dem f\u00fcr die Hochschule zust\u00e4ndigen Angeh\u00f6rigen des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes StB angesprochen. Ihm wurde bei dem Gespr\u00e4ch bedeutet, da\u00df die Reisegenehmigung von seiner Bereitschaft zur Mitarbeit abh\u00e4nge. Z., der auf die Reise nicht verzichten wollte, unterschrieb daraufhin eine Erkl\u00e4rung, in der er sich zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichtete. Z. wurde anschlie\u00dfend beauftragt, im Westen lebende tschechoslowakische Asylanten abzukl\u00e4ren. Daneben sollte er auch milit\u00e4rische Objekte aufsuchen. Z. hatte der Zusammenarbeit allerdings nur zum Schein zugestimmt. Nach der Einreise ins Bundesgebiet offenbarte er sich den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden und blieb im Westen. 3.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Der enorme R\u00fcckstand der Volkswirtschaften des Ostblocks im Verh\u00e4ltnis zu den westlichen Staaten erkl\u00e4rt das Bestreben, alle M\u00f6glichkeiten zu nutzen, um diesen Abstand zu verringern. Lange Forschungsund Entwicklungzeiten wie auch Kosten in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he lassen sich durch die illegale Beschaffung von Forschungsund Entwicklungsergebnissen, technischem \"know how\" sowie von fertigen Endprodukten der Industrie bis hin zur Gezielter Einsatz Hochtechnologie einsparen. Vor allem zur Erlangung embargogegegnerischer sch\u00fctzter Waren, deren Ausfuhr das Koordinierungskomitee f\u00fcr Nachrichtenden Ost-West-Handel (COCOM) wegen ihrer milit\u00e4rischen Nutzbardienste beim illegalen keit gesperrt hat, wurden gezielt die gegnerischen NachrichtenTechnologiedienste eingesetzt. transfer Welch hohe Bedeutung die osteurop\u00e4ischen Staaten der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage beimessen, l\u00e4\u00dft sich schon an der Organisationsstruktur der hierbei besonders aktiven Nachrichtendienste erkennen. Sowohl das sowjetische KGB als auch das fr\u00fchere MfS (bzw. dessen Nachfolgebeh\u00f6rde) in der DDR verf\u00fcgen bzw. verf\u00fcgten \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Arbeitseinheiten mit besonders","186 Spionageabwehr ausgebildeten Mitarbeitern, deren einzige Aufgabe die Beschaffung und Auswertung von technischem Wissen und Ger\u00e4t ist. Die Bedarfsbestimmung, zum Teil auch die Erteilung konkreter Beschaffungsauftr\u00e4ge, waren Sache eigens hierf\u00fcr eingerichteter Koordinierungsstellen. Diese waren den Nachrichtendiensten vorgeschaltet und sollten eine st\u00e4ndige Anbindung an die staatlichen Produktionsst\u00e4tten sicherstellen. Mit den Beschaffungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste im Bereich der Wirtschaftsspionage sollten die Defizite des eigenen Wirtschaftssystems m\u00f6glichst gezielt ausgeglichen werden. Folgender Fall ist typisch f\u00fcr die Arbeitsweise der gegnerischen Nachrichtendienste: Zielgruppe: Der Bundesb\u00fcrger K. f\u00fchrte als Selbst\u00e4ndiger ein kleines UnterErfolglose nehmen, das sich u. a. mit dem Vertrieb elektronischer G\u00fcter Unternehmer befa\u00dfte. Der gesch\u00e4ftliche Erfolg blieb aus, und K. erwirtschaftete schon bald erhebliche Verluste. Diese als Ansatzpunkt gegnerischer Nachrichtendienste \"klassische\" Konstellation war Anla\u00df und Gelegenheit f\u00fcr einen sowjetischen Nachrichtendienst, K. f\u00fcr eine perspektivisch ausgerichtete Zusammenarbeit zu gewinnen. In der Anbahnungsphase erhielt K. von einem Vertreter der in Berlin (West) mit einem B\u00fcro vertretenen sowjetischen Au\u00dfenhandelsvereinigung lediglich Bagatellauftr\u00e4ge. Dabei wurden auch, um K. an un\u00fcbliche Bestellungen zu gew\u00f6hnen, branchenfremde Auftr\u00e4ge, z. B. die Beschaffung einer bestimmten Dokumentation \u00fcber Kernkraftwerke, erteilt. Die Bezahlung erfolgte ausschlie\u00dflich in bar und wurde stets ohne Hinweis auf den K\u00e4ufer quittiert. K.s Bereitschaft zur Zusammenarbeit wurde entscheidend dadurch gef\u00f6rdert, da\u00df ihm bereits bei Auftragserteilung erhebliche Gewinnspannen einger\u00e4umt wurden. Etwa zwei Jahre sp\u00e4ter stellte sich K. ein weiterer sowjetischer Vertreter als k\u00fcnftiger Auftraggeber vor. Anhand mitgebrachter Warenlisten bat er K., hierzu Angebote westlicher Firmen einzuholen. Erstmals sollten nun auch milit\u00e4risch nutzbare und damit embargogesch\u00fctzte G\u00fcter beschafft werden. Die Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse bis dahin und die dabei erzielten Gewinne hatten bei K. bereits zu einer v\u00f6lligen gesch\u00e4ftlichen Abh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt, so da\u00df er finanziell auf die weitere Zusammenarbeit angewiesen war und diese ungeachtet der damit verbundenen Gesetzesverst\u00f6\u00dfe fortsetzte. Weitere Auftr\u00e4ge, deren Erf\u00fcllung in der Regel Verst\u00f6\u00dfe gegen Embargobestimmungen darstellten, folgten. Sie reichten von der Beschaffung von Transistoren und Horchmikrosendern bis hin zur Lieferung von IBM-Computern, von Publikationen \u00fcber Messeneuheiten bis zu detaillierten Systembeschreibungen diverser technischer Anlagen. Gegen\u00fcber den Herstellern oder Lieferanten verschleierte K. den wahren Endabnehmer, indem er z. B. angab, die Ware werde in ein westeurop\u00e4isches Land geliefert oder er k\u00f6nne aus Verbraucherschutzgr\u00fcnden keine","Spionageabwehr 187 Angaben \u00fcber den Kunden machen. Als ein namhaftes deutsches Unternehmen auf Vorlage der vorgeschriebenen Endnutzer-Bescheinigung bestand, wurde die Bestellung kurzerhand zur\u00fcckgezogen und stattdessen nicht embargogesch\u00fctzte Ware geordert. Die zunehmende Verlagerung der Auftragsrichtung auf spezielle Wehrtechnik erschwerte schlie\u00dflich die Beschaffungsm\u00f6glichkeiten K.s. Andererseits wollte er nicht mehr auf die lukrativen Gesch\u00e4fte verzichten. Auch die ungew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftspraktiken wie \u00dcbergabetreffs auf Parkpl\u00e4tzen in Berlin (Ost) oder an der Transitstrecke sowie die Nutzung eines Privatkontos zur Verschleierung der jeweils in bar erfolgten Zahlungen konnten ihn nicht mehr abschrecken. Um weiterhin die Beschaffung der von dem sowjetischen Nachrichtendienst in Auftrag gegebenen G\u00fcter sicherzustellen, suchte K. einen geeigneten Partner, dessen Gesch\u00e4ftsverbindungen ihm die ben\u00f6tigten Zugangsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen sollten. Er fand ihn in der Person des Betriebswirts G., den er als Mitgesellschafter in das Elektronikunternehmen aufnahm, ohne ihn allerdings im einzelnen in die Hintergr\u00fcnde der Gesch\u00e4fte einzuweihen. Die weiteren Auftr\u00e4ge des sowjetischen Nachrichtendienstes betrafen u. a. die Beschaffung eines Rundumblickperiskops f\u00fcr den Kampfpanzer Leopard II sowie von h\u00fclsenloser Munition f\u00fcr ein neuentwickeltes Infanteriegewehr. Insgesamt d\u00fcrften in dem Zeitraum von 1984 bis 1988 Lieferungen im Wert von mindestens 3 Millionen DM erfolgt sein. Die von K. erzielten Gewinnspannen betrugen in der Regel ca. 20 %, teilweise bis zu 35 % des Einkaufspreises. Der Nettogewinn K.s wird auf etwa 650.000 DM gesch\u00e4tzt. Auch wenn es darum ging, an Arbeitsergebnisse wissenschaftlichtechnologischer Forschung des Westens heranzukommen, wurden h\u00e4ufig gegnerische Nachrichtendienste aktiv. Dabei wurden vornehmlich wissenschaftliche Reisekader, d. h. Personen, die aus Aussp\u00e4hung wissenschaftlichem oder sonstigem beruflichen Anla\u00df in den durch wissenschaftliche Westen reisten, eingesetzt. Diese verf\u00fcgten entweder bereits \u00fcber Reisekader die von den Nachrichtendiensten gesch\u00e4tzten guten Zugangsm\u00f6glichkeiten zu nachrichtendienstlich interessanten Personen und Einrichtungen oder konnten sie aller Voraussicht nach im Verlauf ihres Westaufenthalts erlangen. Ihr regelm\u00e4\u00dfig hohes Ausbildungsniveau erleichterte ihnen die Gewinnung entsprechender Erkenntnisse. Der Fall des tschechoslowakischen Wissenschaftlers T. zeigt, wie der tschechoslowakische Nachrichtendienst T.s wissenschaftliche Interessen geschickt auszunutzen verstand, um seine Zustimmung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu erlangen: T. hatte nach langen Bem\u00fchungen die Zusage f\u00fcr ein Stipendium in der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bereits kurz nach Erhalt des positiven Bescheids wurde er von einem angeb-","188 Spionageabwehr liehen Angeh\u00f6rigen des tschechoslowakischen Innenministeriums aufgesucht. Dieser stellte sich als zuk\u00fcnftiger Kontaktmann vor und erl\u00e4uterte T., man erwarte von ihm, da\u00df er w\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland die von ihm zu besuchende Forschungseinrichtung aussp\u00e4he, geeignete Unterlagen sammle und abliefere. Um den Westaufenthalt und das Stipendium nicht zu gef\u00e4hrden, erkl\u00e4rte T. sich dazu bereit und durfte reisen. Die nachrichtendienstliche Verpflichtung war T. allerdings nur zum Schein eingegangen. In der Bundesrepublik Deutschland angekommen, offenbarte er sich und kehrte nicht mehr in seine Heimat zur\u00fcck. ComputerEine hochaktuelle Variante der Spionage wurde erstmals in einem Spionage Fallkomplex aufgedeckt, bei dem im M\u00e4rz 1989 mehrere Festnahmen erfolgten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden konnten nachweisen, da\u00df ein gegnerischer Nachrichtendienst \u00fcber Jahre gezielt westliche Datenbanken ausgeforscht hatte. Dem sowjetischen KGB war es durch die nachrichtendienstliche Zusamenarbeit mit deutschen \"Hackern\" gelungen, Erkenntnisse \u00fcber zahlreiche westliche Rechnersysteme und darin gespeicherte Daten zu erlangen. Mit Computern vertraute Angeh\u00f6rige der \"Hacker-Szene\" waren dabei unbefugt und unter \u00dcberwindung vielf\u00e4ltig vorhandener Zugangssperren in fremde DV-Systeme und dort gef\u00fchrte Datenbanken eingedrungen und hatten Daten abgerufen. Der arbeitslose Croupier D., der kein \"Hacker\" war, sondern lediglich \u00fcber Kontakte zu solchen verf\u00fcgte, hatte sich 1986 an die sowjetische Handelsvertretung (SHV) in Berlin (Ost) gewandt und dem dort als Mitarbeiter der SHV getarnten KGBAngeh\u00f6rigen SERGEJ angeboten, gegen Bezahlung Informationen u. a. dar\u00fcber zu liefern, wie man die Zugangssperren von wissenschaftlich und milit\u00e4risch genutzten Rechnern in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland \u00fcberwinden k\u00f6nne. Da SERGEJ zun\u00e4chst prim\u00e4r daran interessiert war, bereits beschaffte und ausgedruckte Dateiinhalte von D. zu bekommen, sagte D. auch dies zu. In der Folgezeit kam es zu mindestens 25 weiteren Treffs in Berlin (Ost), die \u00fcberwiegend von D. wahrgenommen wurden und bei denen SERGEJ stets neues von D.s \"Hacker-Komplizen\" zusammengetragenes Material bekam. Als Gegenleistung zahlte das KGB insgesamt \u00fcber 90.000 DM. Die Bezahlung erfolgte jeweils, nachdem Experten der Moskauer Zentrale des KGB die Lieferungen \u00fcberpr\u00fcft und ihren Wert eingesch\u00e4tzt hatten. D. und zwei weitere \"Hacker\" wurden wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen verurteilt. 3.3 Milit\u00e4rspionage Die Milit\u00e4rspionage ist eines der klassischen und stets aktuellen Bet\u00e4tigungsfelder gegnerischer Nachrichtendienste. Auftrag, Star-","Spionageabwehr 189 ke und Ausr\u00fcstung der Bundeswehr sowie der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkr\u00e4fte von NATO-Partnern waren auch 1989 von Interesse f\u00fcr die Regierungen des Warschauer Pakts und daher best\u00e4ndig Aussp\u00e4hungsziel ihrer zivilen und milit\u00e4rischen Nachrichtendienste. Ein neues Terrain nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rung er\u00f6ffnete sich in neuerer Zeit im Zuge internationaler Abr\u00fcstungsverhandlungen und Abr\u00fcstungsinitiativen. Erg\u00e4nzend zur Arbeit der offiziellen \u00dcberwachungskommissionen sollte auch die Milit\u00e4rspionage ihren Beitrag zur Kontrolle der Abr\u00fcstungsschritte liefern. Die gegnerischen Nachrichtendienste bem\u00fchten sich im Rahmen der Aufkl\u00e4rung milit\u00e4rischer Ziele nicht nur um direkte Zug\u00e4nge zu den Streitkr\u00e4ften durch \"Agenten im Objekt\". Vielmehr wurden immer wieder auch Au\u00dfenstehende dazu herangezogen. Dies zeigt einmal mehr der Fall eines RU-Agentenehepaares, das im Mai 1989 enttarnt und im November 1989 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen von je zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Bei RU (Razvedivatelnoye Upravleniye = Aufkl\u00e4rungsverwaltung) handelt es sich um nachrichtendienstliche Einheiten, die u. a. bei den im Ausland stationierten sowjetischen Truppenteilen angesiedelt sind. Ihre Aufgabe ist vornehmlich die milit\u00e4risch-taktische Aufkl\u00e4rung. Die den in der DDR stationierten sowjetischen Truppen, der \"WESTLICHEN ARMEEGRUPPE\", zugeh\u00f6rige RU-Einheit konzentrierte sich demgem\u00e4\u00df auf die Aufkl\u00e4rung solcher Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland, die im Falle eines bewaffneten Konflikts als Operationsgebiet dieser Armeegruppe vorgesehen sind. Typische Auftr\u00e4ge f\u00fcr RU-Agenten waren daher die Erkundung von Kasernen, Depots, Flugpl\u00e4tzen und sonstigen milit\u00e4rischen Einrichtungen sowie von Truppenbewegungen der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkr\u00e4fte. In Spannungsund Kriegszeiten hat der RU-Agent dann zus\u00e4tzlich die Aufgabe, mit Hilfe eines Funkger\u00e4ts Verbindung zu seiner F\u00fchrungsstelle zu halten und \u00fcber Truppenbewegungen und milit\u00e4rische Einsatzvorbereitungen zu berichten. Au\u00dferdem ist davon auszugehen, da\u00df RU-Agenten insbesondere zu Beginn der Kampfhandlungen auch zu Sabotageakten eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das oben angesprochene Agentenehepaar B. hatte seit Anfang der achtziger Jahre f\u00fcr die RU gearbeitet. Der Ehemann, ein gelernter Kfz-Mechaniker, war 1961 aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbergesiedelt. W\u00e4hrend eines Verwandtenbesuchs in der DDR zum Jahreswechsel 1982/83 machte ihn sein dort lebender Bruder mit \"German\", einem angeblichen Studenten der P\u00e4dagogik, bekannt. Unter dem Vorwand, f\u00fcr seine Studien vergleichende Informationen aus dem Westen zu ben\u00f6tigen, unterhielt er sich mit B. \u00fcber politische und soziale Fragen allgemeiner Art. Bei einem der folgenden Besuche stell-","190 Spionageabwehr te German dem B. in Aussicht, ihm bei der geplanten Eheschlie\u00dfung und anschlie\u00dfenden \u00dcbersiedlung seiner Ehefrau, die B. 1982 in der DDR kennengelernt hatte, behilflich zu sein. Als Gegenleistung forderte er von B., schriftlich eine Zusammenarbeit mit dem \"sowjetischen Informationsdienst\" zu versprechen. Es handelt sich dabei um eine nachrichtendienstliche Verpflichtungserkl\u00e4rung, die B. unterschrieb. W\u00e4hrend B. anschlie\u00dfend lediglich eine Unterweisung im Geheimschriftverfahren mit Kontaktpapier erhielt, wurde seine Frau, nachdem sie sich vor ihrer \u00dcbersiedlung ebenfalls zur Mitarbeitet verpflichtet hatte, einige Monate lang intensiv nachrichtendienstlich ausgebildet, u. a. im Agentenfunkverkehr, im Chiffrieren und Dechiffrieren, im Anlegen und Benutzen Toter Briefk\u00e4sten sowie in der Bedienung eines Funkger\u00e4ts. Von der Bundesrepublik aus berichtete das Ehepaar in den Folgejahren auftragsgem\u00e4\u00df u. a. \u00fcber Stationierung, Bewegungen und Man\u00f6ver von Truppen im s\u00fcddeutschen Raum, insbesondere der franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte. In der Wohnung der Eheleute fand man sp\u00e4ter diverse nachrichtendienstliche Hilfsmittel wie Funkpl\u00e4ne, Umsetztabellen zum Entschl\u00fcsseln des Agentenfunks sowie ein Radioger\u00e4t zum Empfang dieser Sendungen. Das typischerwei-","Spionageabwehr 191 se zur Ausstattung von RU-Agenten geh\u00f6rende Funkger\u00e4t fand sich vergraben in einem nahen Waldgel\u00e4nde. Es handelte sich um ein Fabrikat neuerer sowjetischer Bauart und war den Eheleuten erst Ende 1987, nach einigen Jahren der \"Bew\u00e4hrung\", zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Nachdem die Eheleute seinerzeit vereinbarungsgem\u00e4\u00df einen verschl\u00fcsselten Test-Funkspruch abgesetzt hatten, war es umgehend wieder vergraben worden, um erst in eventuellen Krisenzeiten eingesetzt zu werden. Spionageauftr\u00e4ge \u00e4hnlichen Inhalts hatte \u00fcber viele Jahre hinweg Illegale: auch ein sogenannter Illegaler ausgef\u00fchrt, der im April 1989 wegen Agenten unter \u00fcber 35j\u00e4hriger geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in einem falscher Identit\u00e4t besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt wurde. Die nachrichtendienstliche Laufbahn des polnischen Staatsb\u00fcrgers R. hatte 1948 in Polen begonnen. R. war damals vom fr\u00fcheren zivilen polnischen Nachrichtendienst \u00dcB kontaktiert worden und hatte aus Angst, da\u00df anderenfalls seine deutschst\u00e4mmige Mutter von den polnischen Beh\u00f6rden verfolgt werden k\u00f6nnte, eine nachrichtendienstliche Verpflichtungserkl\u00e4rung unterzeichnet. Erst 4 Jahre sp\u00e4ter wurde er erneut angesprochen und nachrichtendienstlich ausgebildet. Er erfuhr dann, da\u00df geplant sei, ihn als \"Illegalen\" in die Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen. Bei \"Illegalen\" handelt es sich um Agenten, die unter einer falschen Identit\u00e4t und mit entsprechend gef\u00e4lschten Ausweisdokumenten in das Operationsgebiet eingeschleust werden. Die Nutzung der biographischen Daten anderer, tats\u00e4chlich existierender Personen dient dazu, den Agenten mit einer m\u00f6glichst","192 Spionageabwehr unverf\u00e4nglichen Legende zu tarnen. H\u00e4ufig werden zu diesem Zweck die Daten von Personen \u00fcbernommen, die fr\u00fcher einmal in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen westlichen Land gelebt haben und dann in den Ostblock \u00fcbergesiedelt sind. Im Falle des R. nutzte man die Personendaten des Alfred K., der einige Zeit in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt hatte und zu jener Zeit ahnungslos mit Frau und Kindern in Stettin lebte. Mit allen erforderlichen Dokumenten ausgestattet, reiste R. 1953 in die Bundesreupblik Deutschland und lie\u00df sich schlie\u00dflich in Hamburg nieder, wo er sich als K. auch beh\u00f6rdlich anmeldete. Er fand alsbald eine Arbeitsstelle bei einem gro\u00dfen Unternehmen, zu dessen Produktionspalette auch R\u00fcstungsg\u00fcter z\u00e4hlten. In der Folgezeit lieferte er seinen F\u00fchrungsoffizieren Informationen \u00fcber innerbetriebliche Vorg\u00e4nge sowie \u00fcber Kollegen. Dar\u00fcber hinaus erstreckte sich sein Spionageauftrag auf die Abkl\u00e4rung milit\u00e4rischer und milit\u00e4risch interessanter ziviler Einrichtungen im gesamten Gebiet Hamburgs und SchleswigHolsteins, der Stationierung und Verlagerung von Truppen sowie auf die Beobachtung von Schiffsbewegungen. Sein Verratsmaterial lie\u00df er seinen F\u00fchrungsoffizieren \u00fcber Deckadressen in Berlin (Ost) und Warschau oder mittels Toter Briefk\u00e4sten zukommen. Als Gegenleistung erhielt er insgesamt etwa 17.000 DM. 4. Methoden gegnerischer Nachrichtendienste 4.1 Nachrichtendienstliche Schleusungen \u00fcber die innerdeutsche Grenze Bei den Spionageaktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste ist das nachrichtendienstliche F\u00fchrungsund Verbindungswesen von elementarer Bedeutung und unverzichtbarer Bestandteil nachrichtendienstlicher Operationen, um die Gewinnung und Weiterleitung der von der Zentrale des Geheimdienstes gew\u00fcnschten Informationen sicherzustellen. Die Nachrichtendienste der DDR, insbesondere das MfS, machten sich in diesem Zusammenhang die Besonderheiten der innerdeutschen Grenze zunutze. Sie schleusten Agenten und Inoffizielle Mitarbeiter (dies sind DDR-B\u00fcrger, die vom gegnerischen Dienst zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit geworben wurden und zwischen der Zentrale und dem Agenten als Kuriere und Instrukteure fungieren) sowie Material sowohl in die eine als auch in die andere RichSchleusungstung \u00fcber die sogenannte Gr\u00fcne Grenze. F\u00fcr derartige Schleuoperationen sungsoperationen hatte das MfS im gesamten Grenzverlauf der innerdeutschen Grenze Schleusungsstellen eingerichtet. Im Jahre 1989 - noch vor \u00d6ffnung der Grenze am 9. November - gelang es, einen IM des MfS in Bayern festzunehmen. Offensichtlich sollte der aus der DDR stammende R, der sich, als er von der","Spionageabwehr 193 Polizei gestellt wurde, zun\u00e4chst mit einem gef\u00e4lschten behelfsm\u00e4\u00dfigen Westberliner Personalausweis auswies, an einer bestimmten Stelle an der innerdeutschen Grenze in die DDR zur\u00fcckgeschleust werden. Die bei ihm vorgefundenen Unterlagen deuten darauf hin, da\u00df er im Bundesgebiet nachrichtendienstliche Abkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge durchgef\u00fchrt hatte. Ein gleichgelagerter Fall ereignete sich im Juni 1988. Beamte der Grenzpolizeiinspektion Ludwigstadt \u00fcberpr\u00fcften seinerzeit einen Radwanderer, der in Richtung innerdeutsche Grenze unterwegs war. Dieser wies sich mit einem Bundespersonalausweis aus, der auf den Namen Ingo D., wohnhaft in Bielefeld, lautete. Er gab an, fr\u00fcher bei der Deutschen Bundesbahn besch\u00e4ftigt gewesen zu sein, nunmehr sei er arbeitslos und unternehme eine Radwanderung entlang der Grenze. Eine \u00dcberpr\u00fcfung seiner Personalien ergab jedoch, da\u00df das benutzte Personaldokument gef\u00e4lscht war. Auf Vorhalt r\u00e4umte er ein, tats\u00e4chlich der in der DDR wohnhafte Reiner Franz S. zu sein. Anl\u00e4\u00dflich seiner Festnahme konnten in den Gep\u00e4cktaschen seines Fahrrads schriftliche Unterlagen sichergestellt werden, die u. a. technische Zeichnungen und Konstruktionspl\u00e4ne eines s\u00fcddeutschen Industrieunternehmens enthielten. Die weiteren Ermittlungen \u00fcber die Herkunft des Materials f\u00fchrten zur Festnahme eines Abteilungsleiters dieses Betriebs und dessen Ehefrau, deren Fingerabdr\u00fccke auf dem Verratsmaterial nachgewiesen werden konnten. Die Eheleute P. wurden am 11. Juli 1989 durch das Bayerische Oberste Landesgericht wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren bzw. von 10 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Kurier S. erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. 4.2 Einschleusung von Agenten durch die Einrichtung von Wohnst\u00fctzpunkten Die Einschleusung von Agenten unter Verwendung falscher biographischer Daten (Illegale) geh\u00f6rt seit jeher zu den klassischen Arbeitsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste; sie wird bis in die Gegenwart hinein praktiziert. Dabei sind die \u00f6stlichen Dienste st\u00e4ndig darum bem\u00fcht, ihre Schleusungsmethoden zu perfektionieren und zu variieren, um Gegenma\u00dfnahmen der Spionageabwehrbeh\u00f6rden nach M\u00f6glichkeit zu unterlaufen. Eine dieser Varianten ist die Einrichtung von Wohnst\u00fctzpunkten, Wohnst\u00fctzpunkte die gegnerische Nachrichtendienste seit Mitte der sechziger Jahre bis heute erfolgreich anwandten. Mit falschen Personaldokumenten ausgestattete Agenten mieteten im Einsatzgebiet eine Wohnung bzw. ein m\u00f6bliertes Zimmer, ohne sich beh\u00f6rdlich anzumelden. In den bekanntgewordenen F\u00e4llen umgingen die Agenten die Beh\u00f6rdliche beh\u00f6rdliche Anmeldung meist dadurch, da\u00df sie diese dem WohAnmeldung wird nungsgeber gegen\u00fcber vort\u00e4uschten. Sie legten ihm zwar ein Melumgangen","194 Spionageabwehr deformular zur Unterschrift vor, gaben dieses dann aber nicht bei der zust\u00e4ndigen Meldebeh\u00f6rde ab. Auch wurde versucht, den Vermieter entweder davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df eine Anmeldung nicht n\u00f6tig sei, weil z. B. noch ein weiterer Hauptwohnsitz bestehe, oder ihn zu \u00fcberreden, nicht auf einer Anmeldung zu beharren, da die Ehefrau von der Nebenwohnung nichts erfahren d\u00fcrfe. Weiteres Charakteristikum f\u00fcr einen nachrichtendienstlichen Wohnst\u00fctzAbwesenheit von punkt ist in aller Regel, da\u00df der Mieter die Wohnung nicht kontinuder Mietwohnung ierlich bewohnt, sondern h\u00e4ufig f\u00fcr mehr oder weniger lange Zeitr\u00e4ume abwesend ist. Dem Vermieter gegen\u00fcber erkl\u00e4rten die Agenten die wiederholte Abwesenheit mit ihrer angeblichen beruflichen T\u00e4tigkeit, die h\u00e4ufige Reisen erforderlich mache. In den aufgedeckten F\u00e4llen hatten die Agenten z. B. angegeben, Student, freier Journalist, \u00dcbersetzer, Historiker, Politologe, Chemiker, selbst\u00e4ndiger Gutachter oder Doktorand zu sein. \u00c4hnlich vielf\u00e4ltig wie die Palette der angegebenen Berufe war die Vorgehensweise der Agenten bei der Suche nach einem geeigneten Wohnobjekt. So wurden Makler und Zimmervermittlungen eingeschaltet, Zeitungsinserate aufgegeben oder beantwortet. Auch Nachfragen in Gesch\u00e4ften und bei Anwohnern in der Umgebung f\u00fchrten zum gew\u00fcnschten Erfolg. Es ist auch schon vorgekommen, da\u00df ein Agent seinem Vermieter einen anderen Agenten als \"Nachmieter\" seines Wohnst\u00fctzpunktes \"vermittelte\". Die Mehrzahl der bisher entdeckten Wohnst\u00fctzpunkte befand sich in Gro\u00dfst\u00e4dten, aber auch kleinere Orte blieben nicht ausgespart. Die Aufenthaltszeit eines Agenten an einem solchen Wohnsitz war sehr unterschiedlich. In manchen F\u00e4llen betrug sie nur wenige Tage oder Wochen, in anderen hingegen erstreckte sie sich \u00fcber mehrere Jahre. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind F\u00e4lle bekannt, in denen sich erst nach einer Festnahme herausstellte, da\u00df Wohnst\u00fctzpunkte unterhalten wurden. In anderen F\u00e4llen f\u00fchrte die Tatsache, da\u00df eine Wohnung aus f\u00fcr den Vermieter unerkl\u00e4rlichen Umst\u00e4nden aufgegeben worden war, zu nachtr\u00e4glichen Ermittlungen und zum Erkennen des Wohnst\u00fctzpunktes. So verhielt es sich auch in einem erst Mitte 1989 bekanntgewordenen Fall: Der Vermieterin eines Zimmers in D\u00fcsseldorf war wegen ausbleibender, sonst stets bar entrichteter Mietzahlungen aufgefallen, da\u00df ihr Mieter G. ungew\u00f6hnlich lange Zeit der Wohnung fernblieb. Sie schickte daher einen Brief an seine ihr beim Einzug mitgeteilte weitere Adresse nach Berlin. Der Empf\u00e4nger G., sehr verwundert dar\u00fcber, da\u00df er angeblich in D\u00fcsseldorf eine Zweitwohnung habe, wandte sich an die Polizei. Die Ermittlungen ergaben, da\u00df Ende Juni 1988 eine andere Person unter den Personalien des G. das zuvor in einer Regionalzeitung angebotene Zimmer in D\u00fcsseldorf angemietet hatte. Diese Person hatte vorgegeben, Politologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universit\u00e4ten D\u00fcsseldorf und Berlin zu sein und sich k\u00fcnftig","Spionageabwehr 195 abwechselnd jeweils 3 Wochen in beiden St\u00e4dten aufzuhalten. Laut Zeugenaussagen hatte der Mieter ausschlie\u00dflich \u00f6ffentliche Verkehrsmittel benutzt und keine Post, Anrufe oder Besuche empfangen. Ende April 1989 hatte er dann \u00fcbereilt und unter Zur\u00fccklassung seiner pers\u00f6nlichen Habe seine Wohnung verlassen und der Vermieterin erkl\u00e4rt, dringend nach Frankfurt/M. fahren zu m\u00fcssen. Anfang Juni 1989 hatte er sich schlie\u00dflich telefonisch bei seiner Vermieterin wieder gemeldet und das Zimmer gek\u00fcndigt, da er in ein Entwicklungsland reisen wolle. Absprachegem\u00e4\u00df hatte er 2 Tage sp\u00e4ter von Berlin aus die Wohnungsschl\u00fcssel zur\u00fcckgesandt. Dieses Ermittlungsergebnis legte den Verdacht nahe, da\u00df hier ein Agent eines gegnerischen Nachrichtendienstes einen Wohnst\u00fctzpunkt unterhalten hatte. Als der angebliche G. dann \u00fcberraschend, entsprechend einer vorherigen telefonischen Ank\u00fcndigung, im September 1989 seine im April zur\u00fcckgelassene Habe bei seiner fr\u00fcheren Vermieterin abholen wollte, wurde er festgenommen. Er f\u00fchrte u.a. einen totalgef\u00e4lschten Reisepa\u00df der Bundesrepublik Deutschland sowie einen ebenfalls totalgef\u00e4lschten behelfsm\u00e4\u00dfigen, in Berlin (West) ausgestellten Personalausweis mit sich, die jeweils auf Namen und Daten tats\u00e4chlich existenter B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland lauteten. Er gab an, in Wirklichkeit nicht G., sondern Peter H. und Staatsb\u00fcrger der DDR zu sein. 5. Legale Residenturen gegnerischer Nachrichtendienste Ein gro\u00dfer Teil der von gegnerischen Aufkl\u00e4rungsdiensten beschafften Informationen wurde durch die in den Ziell\u00e4ndern unterhaltenen sogenannten Legalen Residenturen dieser Dienste gewonnen. Als Legale Residenturen bezeichnet man die getarnten St\u00fctzpunkte von Nachrichtendiensten in den amtlichen und halbGetarnte amtlichen Auslandsvertretungen ihrer Staaten. So unterhalten alle St\u00fctzpunkte Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes in ihren gegnerischer NachrichtenBotschaften, Konsulaten und z. T. auch in den Handelsvertretungen dienste in offizielSt\u00fctzpunkte ihrer f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen Abteilunlen Vertretungen gen. Dies bedeutet, da\u00df ein Teil der in diesen offiziellen Einrichtungen t\u00e4tigen Diplomaten und sonstigen Angeh\u00f6rigen der Vertretung nicht - wie offiziell dargestellt - f\u00fcr das jeweilige Au\u00dfenhandelsoder Au\u00dfenministerium t\u00e4tig ist. Vielmehr unterstehen 30 % bis 50 % der Mitarbeiter solcher offiziellen Vertretungen allein und unmittelbar dem Auslandsnachrichtendienst ihres Landes. Ihre Aufgabe ist es, \u00fcberwiegend durch offene Absch\u00f6pfung, aber Spionage durch auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden Gegenoffene und st\u00e4nde und Informationen zu beschaffen. Hierbei genie\u00dfen die konspirative Informationsmeisten Nachrichtendienst (ND)-Offiziere den Schutz des Wiener gewinnung \u00dcbereinkommens \u00fcber diplomatische und konsularische Beziehun-","196 Spionageabwehr gen und k\u00f6nnen somit f\u00fcr ihre illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Derartige Rahmenbedingungen bieten eine gute Ausgangsposition f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten. So k\u00f6nnen ND-Offiziere als Spionage unter Diplomaten getarnt und ohne eine strafrechtliche Verfolgung diplomatischem bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, Agenten anbahnen, werben und mittels Schutz konspirativer Treffs f\u00fchren. Auch 1989 unternahmen die Angeh\u00f6rigen der Legalen Residenturen fast aller Staaten des Warschauer Pakts intensive Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. Selbst bei den Residenturen derjenigen Staaten, in denen Demokratisierungsbestrebungen bereits weiter fortgeschritten sind, konnten bei nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit im Einsatzland gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren keine nennenswerten \u00c4nderungen festgestellt werden. Insbesondere waren auch im Personalbestand der Legalen Residenturen keine auffallenden \u00c4nderungen, etwa R\u00fcckrufe, zu verzeichnen. Auch die Arbeitsmethoden sind unver\u00e4ndert geblieben. Nach wie vor kl\u00e4rten die F\u00fchrungsoffiziere der Legalresidenturen mit klassischen nachrichtendienstlichen Mitteln auf, pflegten den Kontakt zu nachrichtendienstlich interessanten Personen, versuchten Agenten zu werben und f\u00fchrten geworbene Agenten in konspirativer Weise. Es konnte zudem festgestellt werPerestroika den, da\u00df die Reformbestrebungen der osteurop\u00e4ischen Staaten erleichtert die auch methodisch genutzt werden. W\u00e4hrend in der Vergangenheit Anbahnung bei nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten die Anbahnungsphase in den meisten F\u00e4llen f\u00fcr den F\u00fchrungsoffizier besonders problematisch war, da gegen\u00fcber Diplomaten aus Ostblockstaaten Zur\u00fcckhaltung oder Mi\u00dftrauen bestand, hat sich dies wegen der Popularit\u00e4t von \"Glasnost\" und \"Perestroika\" gr\u00fcndlich gewandelt. Zum einen eigneten sich Gespr\u00e4che \u00fcber die Reformbem\u00fchungen der Ostblockl\u00e4nder hervorragend zum Herstellen eines unverf\u00e4nglichen Erstkontakts mit einer Zielperson, zum anderen waren Zur\u00fcckhaltung und Mi\u00dftrauen vieler Zielpersonen weitgehend geschwunden. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nutzten insbesondere die sowjetischen ND-Offiziere diese Chance verst\u00e4rkt, um Kontaktpersonen zu \"kultivieren\", d. h. sie zur Fortsetzung eines aufgenommenen Kontakts zu motivieren und das Verh\u00e4ltnis nach und nach enger und vertrauter zu gestalten. 5.1 Struktur der Legalen Residenturen Die Legalen Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland gleichen einander in ihrer organisatorischen Gliederung, ihren Aufgaben und Arbeitsmethoden. Ihre Organisationsstruktur ist in der Regel ein Abbild der Organisation der Zentrale des jeweiligen Dienstes, die sich ihrerseits in ihrer KGB-Struktur als Gliederung meist eng an die des KGB angelehnt hat. Vorbild Entsprechend der herausragenden Bedeutung, die \"die politische Aufkl\u00e4rung der Bundesrepublik Deutschland auch 1989 f\u00fcr die gegnerischen Dienste hatte, waren die mit diesem Aufgabenbe-","Spionageabwehr 197 reich befa\u00dften Organisationseinheiten, bei der KGB-Residentur \"Linie PR\" \"Linie PR\" (Politische Aufkl\u00e4rung) genannt, regelm\u00e4\u00dfig personell am st\u00e4rksten besetzt. Ein besonderes Interesse der ND-Offiziere dieser Linie richtete sich in neuerer Zeit auf die Beschaffung von Informationen \u00fcber die aktuelle Verteidigungsstrategie der NATO als Reaktion auf die Abr\u00fcstungsvorschl\u00e4ge des Warschauer Paktes. So versuchten sie verst\u00e4rkt, an Unterlagen und gesch\u00fctzte milit\u00e4rpolitische Informationen \u00fcber die neue Konzeption der Bundeswehr und \u00fcber die Abr\u00fcstungsund Sicherheitspolitik der NATO zu gelangen. Daneben gibt es Organisationseinheiten f\u00fcr die wissenschaftlichtechnische Aufkl\u00e4rung, bei der KGB-Residentur \"Linie X\" (Wissen\"Linie X\" schaftlich-technische Aufkl\u00e4rung) genannt. Die meisten Mitarbeiter dieser Einheiten waren in den Handelsvertretungen bzw. -abteilungen, abgedeckt auf Tarndienstposten bei den dort repr\u00e4sentierten Au\u00dfenhandelsorganisationen, t\u00e4tig. Hier ergaben sich f\u00fcr die NDOffiziere mit wissenschaftlich-technischen Beschaffungsaufgaben naturgem\u00e4\u00df die besten M\u00f6glichkeiten, nachrichtendienstlich wertvolle Kontakte zu kn\u00fcpfen. Die Residenturen des KGB und des zivilen tschechoslowakischen Dienstes StB verf\u00fcgen des weiteren \u00fcber sehr aktive Organisationseinheiten, die sich u. a. mit der Aufkl\u00e4rung der \"Emigration\" und der Bek\u00e4mpfung \"ideologischer Subversion\" befassen (vgl. Ziff. 5.2). Die hierf\u00fcr zust\u00e4ndige \"Linie KR\" (Abwehr) der KGB-Resi\"Linie KR\" dentur, die auch f\u00fcr die Sicherheit der gesamten \"sowjetischen Kolonie\" in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, hatte dar\u00fcber hinaus die \"Betreuung\" der sowjetischen Austauschwissenschaftler \u00fcbernommen und wurde dabei von Angeh\u00f6rigen der Linie X unterst\u00fctzt (vgl. Ziff. 5.4). 5.2 Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt Politik Der Bereich der politischen Aufkl\u00e4rung hatte, gemessen an der Zahl der hier operativ t\u00e4tigen ND-Offiziere, den mit Abstand h\u00f6chsten Stellenwert im Aufgabenspektrum der Legalen Residenturen. Daher soll im folgenden am Beispiel der Linie PR der KGB-Residentur in der sowjetischen Botschaft deren Arbeitsweise n\u00e4her erl\u00e4utert werden. Ihre Auftr\u00e4ge zur Berichterstattung erh\u00e4lt die Linie PR von der 4. Abteilung der Ersten Hauptverwaltung der Zentrale des KGB. Da es sich letztlich um Informationsbed\u00fcrfnisse der sowjetischen RegieKonkurrierende rung handelt, erhalten auch tats\u00e4chliche Diplomaten, allerdings auf Informationsdem Weg \u00fcber das sowjetische Au\u00dfenministerium, gleichlautende sammlung Auftr\u00e4ge. Diplomaten wie auch ND-Offiziere versuchen, die geforderten Informationen u. a. durch Gespr\u00e4che mit Politikern, Beamten, Repr\u00e4sentanten von Verb\u00e4nden usw. zu erlangen. Von den Nachrichtendiensten wird dieses Vorgehen \"offene Gespr\u00e4chsauf\"Offene kl\u00e4rung\" genannt, eine bew\u00e4hrte Methode der InformationsbeGespr\u00e4chsschaffung, \u00fcber die der gr\u00f6\u00dfte Teil der von den Residenturen gelieaufkl\u00e4rung\"","198 Spionageabwehr ferten Nachrichten gewonnen wird. Damit scheint sich auf den ersten Blick die Arbeit der ND-Offiziere nicht von der legalen T\u00e4tigkeit des Diplomaten zu unterscheiden. Hintergedanke Der ND-Offizier ist jedoch im Gegensatz zu den Mitarbeitern des des ND-Offiziers: sowjetischen Au\u00dfenministeriums au\u00dfer an Sachinformationen, die Anwerbung eines er von seinem Gespr\u00e4chspartner erh\u00e4lt, vor allem auch an dessen Agenten Person interessiert, da er zus\u00e4tzlich das Ziel verfolgt, Agenten zu werben. Bis zur Werbung eines Agenten durch einen Offizier der Legalen Residentur ist es jedoch ein langer Weg, der sorgf\u00e4ltig vorbereitet wird. Die Arbeit beginnt zun\u00e4chst mit der Auswahl der Zielperson. Aus einer Vielzahl von Kontakten, die ein ND-Offizier der Linie PR als angeblicher Diplomat der politischen Abteilung der sowjetischen Botschaft unterh\u00e4lt, w\u00e4hlt er solche aus, die f\u00fcr das KGB aufgrund ihrer Zugangsm\u00f6glichkeiten interessant sein k\u00f6nnten. Von besonderem Interesse sind nat\u00fcrlich Personen mit Zugang zu Verschlu\u00dfsachen oder einer guten beruflichen Perspektive. Daher sind auch Studenten, selbst wenn sie gegenw\u00e4rtig noch keine wichtigen Informationen beschaffen k\u00f6nnen, interessante Zielpersonen. Bei der Auswahl der Zielperson werden aber auch die m\u00f6glichen Motive ber\u00fccksichtigt, die diese ggf. veranlassen k\u00f6nnten, f\u00fcr den gegnerischen Nachrichtendienst zu arbeiten. So achtet das KGB darauf, da\u00df die Zielperson eine grunds\u00e4tzlich positive Einstellung zur Sowjetunion hat. Die Reformpolitik der sowjetischen F\u00fchrung wirkt sich hier als Hilfe aus. Ferner sollte die Zielperson f\u00fcr Geldzuwendungen empf\u00e4nglich sein. Immer wieder hat sich auch gezeigt, da\u00df die Herstellung einer vom ND-Offizier vorget\u00e4uschten engen freundschaftlichen Beziehung zwischen ihm und der Zielperson sehr wichtig ist. Erfahrungsgem\u00e4\u00df entscheidet h\u00e4ufig gerade dieser Umstand, ob die Zielperson sich auf eine Zusammenarbeit einl\u00e4\u00dft. Folglich versucht der F\u00fchrungsoffizier zun\u00e4chst, die Sympathie der Zielperson zu gewinnen. Er bietet ihr das \"Du\" an, wendet sich ihren privaten Interesse zu, st\u00e4rkt ihr \"Kultivierung\" der Selbstbewu\u00dftsein und \"kultiviert\" sie, d. h. bereitet sie auf eine Zielperson sp\u00e4tere nachrichtendienstliche Werbung vor. Er bittet zun\u00e4chst nur um geringe Gef\u00e4lligkeiten und steigert seine Beschaffungsw\u00fcnsche erst allm\u00e4hlich. In gleichem Ma\u00dfe gew\u00f6hnt er die Zielperson langsam an die Annahme von Geldzuwendungen. So zahlten NDOffiziere Studenten anf\u00e4nglich nur gelegentlich f\u00fcr \u00dcbersetzungen geringe Betr\u00e4ge und bauten diese Zahlungen sp\u00e4ter zu einem regelm\u00e4\u00dfigen Einkommen (ca. 500 DM pro Monat) f\u00fcr den Studenten aus. Sie gew\u00e4hrten diese Betr\u00e4ge schlie\u00dflich auch dann noch, als der Student, z. B. examensbedingt, vor\u00fcbergehend keine Gegenleistungen erbringen konnte. Auf diese Weise wird die Zielperson zunehmend in die Lage gebracht, sich dem ND-Offizier gegen\u00fcber verpflichtet zu f\u00fchlen. Auf ein offenes Werbungsgespr\u00e4ch mit einer eindeutigen nachrichtendienstlichen Verpflichtung wird in der Regel verzichtet.","Spionageabwehr 199 Diese vor allem von Angeh\u00f6rigen der Linie PR angewandten Methoden gleichen sich h\u00e4ufig, wobei sie im Einzelfall sorgf\u00e4ltig auf die Bed\u00fcrfnisse und die M\u00f6glichkeiten der Zielperson abgestimmt werden. Die H\u00e4ufigkeit der Treffen (oft in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden von 2-6 Indizien f\u00fcr einen Wochen) und das intensive Bem\u00fchen des ND-Offiziers um die Zielnachrichtenperson sind die wohl auff\u00e4lligsten Anzeichen f\u00fcr die nachrichtendienstlichen Hintergrund dienstlichen Absichten eines \"Diplomaten\" bei der Pflege eines Kontakts. Andere deutliche Indizien sind Anrufe des Diplomaten aus Telefonzellen heraus, um die Treffen zu vereinbaren, oder die Bitte an die Zielperson, den \"diplomatischen Freund\" nicht in der Botschaft anzurufen, weil er meistens unterwegs sei oder die Telefonistin angeblich nicht deutsch spreche. Solche Sicherheitsma\u00dfnahmen werden von einem tats\u00e4chlichen Diplomaten nicht getroffen. Er besucht seine Kontaktpersonen f\u00fcr jeden erkennbar an deren Arbeitsplatz, trifft seine Terminabsprachen telefonisch aus der Botschaft heraus und beschr\u00e4nkt die Diskussionen mit seinen Gespr\u00e4chspartnern im wesentlichen auf seinen fachlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Intensivere Kontaktbem\u00fchungen eines Botschaftsangeh\u00f6rigen, insbesondere im privaten Bereich, sollten jeden Betroffenen hingegen mi\u00dftrauisch machen. Ein beratendes Gespr\u00e4ch mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hat schon manche Kontaktperson eines unter diplomatischer Flagge auftretenden ND-Offiziers einer Legalen Residentur davor bewahrt, unversehens in eine strafbare Verstrickung zu geraten. 5.3 Aufkl\u00e4rungsziel \"Emigration\" und Bek\u00e4mpfung \"ideologischer Subversion\" Ende 1988/Anfang 1989 konnte durch die Selbstgestellung eines Agenten eine Operation des tschechoslowakischen Auslandsnachrichtendienstes gegen die hier lebende tschechoslowakische Gemeinschaft sowie den M\u00fcnchener US-Sender \"Radio Freies \"RADIO FREE Europa\" (RFE) enttarnt werden. Sie war unter ma\u00dfgeblicher BeteiEUROPE\" als ligung der Legalen Residentur in der Bonner Botschaft der CSSR Zielobjekt gef\u00fchrt worden. Der US-Sender, der Radioprogramme in alle kommunistisch regierten Staaten Ostund S\u00fcdeuropas ausstrahlt, ist seit vielen Jahren als vorrangiges Aussp\u00e4hungsziel der \u00f6stlichen Nachrichtendienste bekannt. So war dieses der zweite innerhalb eines Jahres bekanntgewordene Fall, der sich gegen RFE richtete. Bei dem Agenten, der im Juni 1989 vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt wurde, handelt es sich um den tschechoslowakischen Musiker V, der mehrere Jahre als freier Mitarbeiter bei dem Sender t\u00e4tig gewesen war: V hatte sich, offenbar aus Abenteuerlust, 1978 freiwillig dem tschechoslowakischen Geheimdienst f\u00fcr einen Spionageeinsatz in der Bundesrepublik Deutschland angeboten. Als Vorbereitung","200 Spionageabwehr f\u00fcr seinen Einsatz erhielt er eine umfassende Funkausbildung sowie eine Einweisung in die Anwendung geheimer Schreibverfahren. Um eine erfolgversprechende Legende zu \"stricken\", nutzte V. Westreisen seines Orchesters, um unter Vorspiegelung seiner angeblichen Gegnerschaft zum kommunistischen Regime in der CSSR im Bundesgebiet Kontakte zu Emigranten herzustellen. 1982 wurde er dann als Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust. Hier gelang es ihm, sich bald Zugang zur tschechoslowakischen Emigrantenszene zu verschaffen und diese abzukl\u00e4ren. 1984 fand er schlie\u00dflich eine Anstellung als freier Mitarbeiter bei RFE. Im Verlauf seiner \u00fcber vierj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit dort lieferte er dem tschechoslowakischen Nachrichtendienst Informationen \u00fcber Mitarbeiter des Senders und interne Unterlagen. Unmittelbar gef\u00fchrt wurde er nacheinander durch zwei Angeh\u00f6rige der Legalresidentur in der Bonner Botschaft der CSSR, die offiziell als Mitarbeiter der Konsularund Visaabteilung akkreditiert waren und mit denen er bei zahlreichen konspirativen Treffs zusammenkam. V.s letzter F\u00fchrungsoffizier wurde unmittelbar nach Aufdeckung des Falles aus der Botschaft abgezogen. 5.4 Aufkl\u00e4rung durch Austauschwissenschaftler Seit einigen Jahren bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und verschiedenen Ostblockstaaten Kulturabkommen, die die Grundlage f\u00fcr den Austausch von Wissenschaftlern und Studenten bilden. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde dies von gegnerischen Nachrichtendiensten, insbesondere vom sowjetischen Nachrichtendienst KGB, f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke mi\u00dfbraucht. In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von F\u00e4llen bekannt, in denen in der Bundesrepublik Wissenschaftler Deutschland t\u00e4tige sowjetische Wissenschaftler und Studenten als und Studenten als sogenannte Kooptierte intensiv von ND-Offizieren der Legalresi\"Kooptierte\" dentur \"betreut\" worden sind. So hatten diese Kooptierten u. a. die Aufgabe, das KGB \u00fcber alle Sachverhalte zu informieren, die in nachrichtendienstlicher Hinsicht relevant sein k\u00f6nnten. Die betroffenen Austauschwissenschaftler sammelten Informationen \u00fcber AustauschForschungsvorhaben und Forschungsergebnisse. Sie berichteten wissenschaftler den KGB-Offizieren aber auch detailliert \u00fcber ihre deutschen oder als Tipgeber ausl\u00e4ndischen Kollegen, \u00fcber deren Pers\u00f6nlichkeit, ihre charakterlichen Eigenschaften und Schw\u00e4chen, ihre Einstellung zur Sowjetunion, eventuelle Neigungen, finanzielle sowie famili\u00e4re Probleme. Dieses Wissen \u00fcber eine Person ist Grundlage f\u00fcr die Entscheidung, ob ein Anwerbungsversuch hinreichende Erfolgaussichten bietet. Dar\u00fcber hinaus liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, da\u00df als Kooptierte t\u00e4tige sowjetische Austauschwissenschaftler und Studenten im Auftrag ihres F\u00fchrungsoffiziers gezielt Kontakt zu Kollegen oder Kommilitonen aufnahmen und auch privaten Umgang mit diesen pflegten in der Absicht, diese pers\u00f6nlich dem KGB-Offizier","Spionageabwehr 201 zuzuf\u00fchren. Dies zeigt auch der nachfolgende Fall aus dem Jahre 1988/1989, der exemplarisch f\u00fcr eine Vielzahl gleichgelagerter F\u00e4lle steht: 1988 war der sowjetische Austauschwissenschaftler Dr. N. im Rahmen eines wissenschaftlichen Austauschprogramms an einer Universit\u00e4t in der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tig. Im Zusammenhang mit dieser wissenschaftlichen T\u00e4tigkeit suchte Dr. N. Kontakt zu einem Studenten. Dr. N. bot dem Studenten an, \u00fcber wissenschaftliche Arbeiten zu diskutieren und auch die Freizeit gemeinsam zu gestalten. Schlie\u00dflich bat Dr. N. den Studenten, der \u00fcber Fremdsprachenkenntnisse verf\u00fcgte, f\u00fcr einen sowjetischen Freund einige \u00dcbersetzungen zu erledigen. Er schlug vor, sich auch einmal mit dem sowjetischen Freund zu treffen, um n\u00e4here Details der \u00dcbersetzungst\u00e4tigkeit besprechen zu k\u00f6nnen. Einige Wochen sp\u00e4ter kam es zu diesem Treffen in einem Restaurant. Der sowjetische Freund stellte sich lediglich mit seinem Vornamen vor und gab an, russischer Gesch\u00e4ftsmann zu sein. Nachdem er den Studenten \u00fcber dessen pers\u00f6nlichen Hintergrund eingehend ausgefragt hatte, wurden dem Studenten gegen entsprechende Bezahlung \u00dcbersetzungsauftr\u00e4ge erteilt und weitere Trefftermine vereinbart. Erst nach l\u00e4ngerer Zusammenarbeit zwischen dem Studenten und seinem sowjetischen Auftraggeber gab sich letzterer als sowjetischer Diplomat zu erkennen. Die Auftr\u00e4ge wurden dann allm\u00e4hlich auf andere Bereiche ausgedehnt und bekamen vom Inhalt her eine deutlich nachrichtendienstliche Zielsetzung. Gleichzeitig stellte der Diplomat dem Studenten bei weiterer Auftragserf\u00fcllung \"viel mehr Geld\" in Aussicht. 6. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1989 wurden 36 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen. Gegen 23 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 11 Personen von einem Nachrichtendienst der DDR, 6 von einem sowjetischen, 3 von einem rum\u00e4nischen, 2 von einem polnischen, die \u00fcbrigen von sonstigen Diensten angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) insgesamt 19 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS93-101 a StGB).","202 Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AD Action Directe AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AKON Aktion deutsche Einheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BBI B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. BdWi Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. BP Bolsevik Partizan BR-PCC Brigate Rosse - PCC BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BUF Bundeskoordination Unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CEDADE Circulo Espahol de Amigos de Europa DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. DFB Demokratischer Frauenbund Berlin DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen DFI Demokratische Fraueninitiative DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DFU Deutsche Friedens-Union DIBAF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr Demokratie DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste D DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ENO Europ\u00e4ische Neu-Ordnung FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnen-Union FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. FIDEF F\u00f6deration der Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIR Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen GDF F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 203 GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. IAA Internationale Arbeiter-Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln IDFF Internationale Demokratische Frauenf\u00f6deration IMSF Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V. IPW Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft der DDR IRA Irish Republican Army ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation ISYF International Sikh Youth Federation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit KOMKAR F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) LPRK Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo LTTE Liberation Tgers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abend-/Arbeiterschulen MCP Nationalistische Arbeitspartei MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.","204 Abk\u00fcrzungsverzeichnis N.D.SH. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue NF Nationalistische Front N.L. Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands N.S. Nationale Sammlung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation OJ.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANI-Anh\u00e4nger) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PI RA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PPA Progress Presse Agentur GmbH PSV Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. RAF Rote Armee Fraktion R.K.M.I. Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran RP Wohlfahrtspartei RZ Revolution\u00e4re Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund Sl Sozialistische Initiative TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland WFR Weltfriedensrat WFW Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 205 WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend e.V. ZMF Zentrum f\u00fcr Marxistische Friedensforschung","206 Sachwortregister Sachwortregister Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 77 f.,78, 83, 84, 86 ff., 88 f., 116, 136 f., 138 f., 152, 164 BRAUN, Reiner 44 A Brigate Rosse - PCC (BR-PCC) 79, Action Directe (AD) 87 87 f. AHRENS, Dietmar 29 Br\u00fccken-Verlags-GmbH 48 ak-Arbeiterkampf 56 Bruderparteien 50, 55 Aktion deutsche Einheit Bund demokratischer Wissenschaft(AKON) 128 lerinnen und Wissenschaftler e.V. Aktionseinheit 40,41 (BdWi) 75 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Bund f\u00fcr Soziale Verteidigung 68 Nationale Aktivisten Bund Sozialistischer Arbeiter (ANS/NA) 114 (BSA) 59 Aktionskonferenz gegen NeofaBund Westdeutscher Kommunisten schismus und Rassismus 43 (BWK) 56 ff., 71 AKZENT Handelsgesellschaft mbH Bundeskoordination Unabh\u00e4ngiger & Co. KG 48 Friedensgruppen (BUF) 72 Anarchisten 20, 53, 62, 69, 72 B\u00fcndnispolitik 37, 40 Anarcho-kommunistische B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. Gruppen 69 (BBI) 122 Anarcho-syndikalistische Gruppen BUSCHMANN, Martha 75 69 BUSSE, Friedhelm 116 \"Antifaschismus\" 33, 38, 39, 41, 43,71 C antimonopolistische Demokratie 25 CHRISTOPHERSEN, Thies 122, antimonopolistisches B\u00fcndnis 40 135 f. Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau Circulo Espahol de Amigos de der KPD (AB) 58 f. Europa (CEDADE) 136 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Computer-Spionage 188 57,84, 151, 155 ff. Arbeitsausschu\u00df gegen Neofaschismus und Rassismus 33, 43 D Arbeitsgemeinschaft Nationaler VerDe Knipselkrant 88 b\u00e4ndeA/\u00f6lkischer Bund 124 DECKERT, G\u00fcnter 132 Autonome 38, 43, 53, 62 ff., 69, DELLWO, Karl-Heinz 82 71, 73 f. Demokratische Fraueninitiative (DFI) Avrupa'da Dev Gene 160 75 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 158 B Demokratischer Frauenbund Berlin beeinflu\u00dfte Organisationen der (DFB) 75 \"Neuen Linken\" 20 Der Bismarck-Deutsche 124 beeinflu\u00dfte Organisationen, orthoDeutsche Alternative (DA) 116 dox-kommunistische 20, 23, 52 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) \"Berufsverbote\" 41,45 123 BETHGE, Horst 45 Deutsche B\u00fcrgerinitative e.V. weltBewegung 112 f., 116 weit 123 BISCHOFF-STAUB, Walter 39 Deutsche Friedensgesellschaft VerBl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internatioeinigte Kriegsdienstgegnerinnen nale Politik 48 (DFG-VK) 39,75 Bolsevik Partizan (BP) 161 Deutsche Friedens-Union (DFU) BOSSE, Georg Albert 123 38 f., 44 ff., 49, 75","Sachwortregister 207 Deutsche Kommunistische Partei F\u00f6deration der Immigrantenvereine (DKP) 20, 22 ff., 24 ff., 32, 34 ff., aus der T\u00fcrkei (GDF) 162 40 ff., 42 ff., 48 ff., 53, 71,75 F\u00f6deration der patriotischen ArbeiDeutsche National-Zeitung (DNZ) terund Kulturvereinigungen aus 125 Kurdistan in der BRD e.V. Deutsche Stimme 129 (FEYKA-Kurdistan) 156 f. Deutsche Volksunion e.V. 127, F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokrati128 schen Idealistenvereine in Europa Deutsche Volksunion - Liste D (DW e.V. (AD\u00dcTDF) 163 -Liste D) 108, 124 ff., 130, 132, F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokra136, 141 tischen Arbeitervereine in Deutsche Volkszeitung 40 Deutschland e.V. (DIDF) 162 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) F\u00f6deration Gewaltfreier Aktions125 gruppen (F\u00f6GA) 68 f., 73 Deutscher Anzeiger (DA) 125 Freie Arbeiterinnen-Union (FAU) 69 Deutscher Jahrweiser 123 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 51 f. Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) S. F1 160 Freier Deutscher GewerkschaftsDie Bauernschaft 135 bund (FDGB) 51 Die Deutsche Freiheitsbewegung Freiheitliche Deutsche Arbeiterpare.V. (DDF) 123 tei (FAP) 114 ff., 134, 139 Die Kampfgef\u00e4hrtin 122 Freiheitliche Buchund Zeitschrifdie tat 40 tenverlag GmbH (FZ-Verlag) 128 Die Wahrheit 32 Freiraum 63 Diktatur des Proletariats 25 f. FREY, Dr. Gerhard 124 ff., 132 direkte aktion 63 \"Friedensbewegung\", Mitwirkung Dritte Welt Solidarit\u00e4t 69 von Linksextremisten in der Druckschriftenund Zeitungsverlag 44, 45, 53, 72 GmbH (DSZ-Verlag) 128 \"Friedenskampf\" 40,44 Friedensliste 48 E Frontorganisationen 75 elan - Das Jugendmagazin 34 ENGEL, Stefan 54 G ERBAKAN, Necmettin 163 GEMS, Michael 39 Europawahl 48, 55, 116, 119, Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthro124 f., 127, 128, 130 pologie, Eugenik und VerhaltensEurop\u00e4ische Neu-Ordnung (ENO) forschung (GfbAEV) 132 135 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik express 36 (GFP) 132 Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfas- F sung und Nachrichtenverbreitung, FDJ - Jugendhochschule Wilhelm Verlagsgesellschaft Politische Pieck 29 Berichte mbH (GNN) 57 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrGesetzesverletzungen mit linksexkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr tremistischem Hintergrund 89 Demokratie (DIBAF) 162 Gesetzesverletzungen mit rechtsexF\u00f6deration der Arbeitervereine aus tremistischem Bezug 116,138, Kurdistan in der Bundesrepublik 140 f. Deutschland und Westberlin e.V. Gesinnungsgemeinschaft der (KOMKAR) 157 Neuen Front 114, 116 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Gewalt 53, 65, 68, 76, 85, 89, der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik 111, 116, 133, 138 ff., 151 f., Deutschland e.V. (FIDEF) 162 156, 158, 160, 163","208 Sachwortregister Gewaltfreie Aktionsgruppen 68 Irish Republican Army (IRA) 153 Gewerkschaftsarbeit, kommunistiIRVING, David 135 sche 42 Islamische Bewegung 163 Graswurzelbewegung 68 Graswurzelrevolution 68 Graswurzelwerkstatt 68 J Gruppe Internationale Marxisten Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahr(GIM) 57 berg 32 GYSI, Gregor 50 Jugendhochschule Wilhelm Pieck 29 H Jugendpolitische Bl\u00e4tter 34 HAMADI, MohamedAli 158 Junge Nationaldemokraten (JN) HAULE, Eva 82 132 HERTEL, Gerd 37 Junge Pioniere - Sozialistische Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politiKinderorganisation (JP) sche Gefangene und deren 33, 36 f., 51 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 117 Hizb Allah (Partei Gottes) 158 HOFFMANN, Karl-Heinz 137 K HONSIK, Gerd 135 K-Gruppen 53 f., 69, 72 f., 74 KABUS, Thilo 132 I Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Illegaler Technologietransfer 177, 185 Fernhaltung von VerfassungsfeinInitiative Volkswille 116 den aus dem \u00f6ffentlichen Dienst Initiative \"Weg mit den Berufsver39,45 boten\" 41,45 KAPLAN, Cemaleddin 163 Institut f\u00fcr GesellschaftswissenKarl-Liebknecht-Schule 29 schaften beim ZK der KPdSU 29 Kernorganisationen der \"Neuen LinInstitut f\u00fcr Internationale Politik und ken\" 20 Wirtschaft der DDR (IPW) 51 Kernorganisationen, orthodoxkomInstitut f\u00fcr Marxistische Studien munistische 20 und Forschungen e.V. (IMSF) 47 KESSLER, Gisela 42 INTERIM 63 KLAR, Christian 82 INTERNATIONALInformationsK\u00d6BELE, Patrik 34 und Bildungszentrum e.V. 51 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und International Sikh Youth Zusammenarbeit (KFAZ) 41, 75 Federation (ISYF) 167 Komitee zur Vorbereitung der FeierInternationale Arbeiter-Assoziation lichkeiten zum 100. Geburtstag (IAA) 69 Adolf Hitlers (KAH) 113,135 Internationale Demokratische Kommunalwahlen Frauenf\u00f6deration (IDFF) 75 - Baden-W\u00fcrttemberg 49, 55, Internationale F\u00f6deration der Wider116, 128, 131 standsk\u00e4mpfer (FIR) 75 -Hessen 41,48,116,131 Internationale Sozialistische Arbei- - Nordrhein-Westfalen 49, 55, terorganisation (ISA) 59 128, 131 Internationale Vereinigung Demo-Rheinland-Pfalz 49,128,131 kratischer Juristen (IVDJ) 75 -Saarland 49,128,131 Internationales Hilfskomitee f\u00fcr Kommunistische Partei Deutschnationale politische Verfolgte und lands (KPD) (1956 verboten) 26, deren Angeh\u00f6rige 124 27,49 Iranische Moslemische StudentenKommunistische Partei DeutschVereinigung Bundesrepublik lands (Marxisten-Leninisten) Deutschland e.V. (MSV) 164 f. (KPD) 57","Sachwortregister 209 Kommunistischer Bund (KB) 56, Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit 73 (MfS) 26, 51, 176, 178 f., 181, Kommunistischer Bund West182, 184, 185, 192 deutschland (KBW) 56 Mitgliederzahlen extremistischer Koordinierungsausschu\u00df der FrieAusl\u00e4nderorganisationen 148 f., densbewegung (KA), Mitwirkung 150, 153, 155, 158, 160, 164 von Linksextremisten in dem 44 Mitgliederzahlen, Linksextremismus Koordinierungsstelle Ziviler Unge20, 53 f., 56, 58 ff. horsam (KoZU) 72, 73 Mitgliederzahlen, RechtsextremisKOSIEK, Dr. Rolf 132 mus 108 Krefelder Initiative 44 MOSLER, J\u00fcrgen 112 f., 116 Kuhle Wampe 33 M\u00dcLLER, Curt 122 K\u00dcHNEN, Michael 112 f., 116 ff., M\u00dcLLER, Ursula 122 120 MUSSGNUG, Martin 124,131 Kurdistan-Komitee 156 Kurdistan-Rundbrief 57 N Nachrichten der HNG 118 L Nachrichten-Verlags-Gesellschaft LAUCK, Gary Rex 120,136 mbH 42, 48 Legale Residenturen 195, 196 NACHRICHTEN zur WirtschaftsLiberation Tigers of Tamil Eelam und Sozialpolitik 42 (LTTE) 167 Nachrichtendienste Linksextremisten im \u00f6ffentlichen -CSSR 178,180,185,187,199 Dienst 22 f. -DDR 178, 178, 182 f., 192 Liste f\u00fcr ein Europa der Arbeit-Polen 178,182,191 nehmerinnen und der Demokratie -Rum\u00e4nien 176,178,182 59 -UdSSR 176, 178, 185, 188, 200 NAHRATH, Wolfgang 134 National-Freiheitliche 108 f., 124 M Nationaldemokraten 108 f., 124, MAKKI, Bassam Gharib 159 130 Marx-Engels-Stiftung e.V. 47 Nationaldemokratische Liga der Marxistisch-Leninistische Partei Albanischen Treue (N.D.SH.) 167 Deutschlands (MLPD) 54 ff., Nationaldemokratische Partei 69,74 Deutschlands (NPD) 124 ff. , Marxistische Abend-/Arbeiterschule 127, 128 ff. (MASCH) 47 Nationale Heilspartei (MSP) 163 Marxistische Arbeiterbildung - VerNationale Liste (N.L.) 116 einigung zur Verbreitung des wisNationale Sammlung (N.S.) 116 senschaftlichen Sozialismus Nationalistische Arbeitspartei (NCP) (MAB) 47 163 Marxistische Arbeiterzeitung 74 Nationalistische Front (NF) 118 Marxistische Gruppe (MG) 23, Nationalrevolution\u00e4re 111 60, 62, 74 Nationalsozialistische Deutsche Marxistische Streitund Zeitschrift Arbeiterpartei (NSDAP) 111, gegen die Kosten der Freiheit 62 112, 117 Marxistischer Studentinnenund Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund Spartakus (MSB) Arbeiterpartei - Auslandsund 23, 33, 35, 36, 51 Aufbauorganisation (NSDAP-AO) MASCHINSKY, Anja 35 120 f., 136 messemagazin international 47 NAUMANN, Peter 124 MIES, Herbert 24, 27, 41, 45, 50 Nebenorganisationen der \"Neuen Milit\u00e4rspionage 188 Linken\" 20, 54, 58","210 Sachwortregister Nebenorganisationen, orthodox- R kommunistische 20, 23, 32, 52 Neonationalsozialisten 108 f., \"radikal\" 63 111 f., 117 f., 122, 139 Radikaldemokratische Studenten\"Neue Linke\" 20 f., 22 f., 38, 43, gruppen (RSG) 35 52 f., 60,69,71,74 Radikale Linke 53, 56, 58, 71 Neue Zeitung Berlin West 32 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Nordland Forlag 122 Deutschland und West-Berlin NS-Kampfruf 120 f., 136 (R.K.M.I.) 166 Recht und Wahrheit 123 O Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen OCHENSBERGER, Walter 135 Dienst 110 \u00d6CALAN, Abdullah 155 Reisekader 52 OOYEN, Willi van 39, 44 REMER, Otto-Ernst 123 Organisation der iranischen StudenRETTNER, Gunter 49 ten in der Bundesrepublik Revisionisten 134, 135 Deutschland und West-Berlin, revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Sympathisanten der Volksfedayin 52, 53, 74 Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANIRevolution\u00e4re Kommunistische ParAnh\u00e4nger) (O.I.P.F.G.) 165,166 tei der T\u00fcrkei (TDKP) 162 Osterm\u00e4rsche 1989, Beteiligung Revolution\u00e4re Marxisten 20 von Linksextremisten 41,44 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 77, 84 f., 88 RIEGER, J\u00fcrgen 132 P RIIS-KUNDSEN, Poul 122 Pahl-Rugenstein Verlag GmbH 40, ROEDER, Gertraud 123 48 ROEDER, Manfred 123 Pal\u00e4stinensischer StudentenverRote Armee Fraktion (RAF) 57, 66, band \"in der Bundesrepublik 74, 76, 77, 78 ff., 82 ff., 85, 87 ff. Deutschland und West-Berlin e.V. - Inhaftierte aus RAF und Wider(PSV) 158 stand 76, 79, 81 f. Partei der Nationalistischen Bewe- - Kommandobereich 78, 79, 81 gung (MHP) 163 - Militante der RAF 79, 88 Partei des Demokratischen Sozialis- - RAF-Anh\u00e4nger/-Umfeld 77 f., mus (PDS) 22, 49 f. 81 ff., 87 f. Partei des neuen Nationalismus rote bl\u00e4tter 36 116 Rote Fahne 55 PETSCHICK, Dr. Werner 42 RoteZora 77, 84 f., 88 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 47 S POHL, Helmut 79,81,82,84 SCHMITT, Horst 29 Politische Berichte 57 SCH\u00d6NBORN, Meinolf 118 Politische Spionage 184,197 SCH\u00dcTZINGER, J\u00fcrgen 131 Progress Presse Agentur GmbH schwarzer faden 63 (PPA) 29 SED-Parteischule Franz Mehring 29 Provisional Irish Republican Army Sieg 135 (PIRA) 151, 153 ff. Skinheads 72,111,133,139 Publikationen ausl\u00e4ndischer ExtreSozialistische Deutsche Arbeitermistenorganisationen 151 jugend (SDAJ) 33 f., 37, 50, 51 Publikationen, linksextremistische Sozialistische Einheitspartei 22 Deutschlands (SED) 22, 26 f., Publikationen, rechtsextremistische 28, 29, 39, 40, 45 f., 49 ff., 59, 110 62,68","Sachwortregister 211 Sozialistische Einheitspartei Vereinigte Sozialistische Partei Westberlins (SEW) 22 f., 29 f., (VSP) 57 f. 49,75 Vereinigung Demokratischer JuriSozialistische Initiative (Sl) 12 stinnen und Juristen in der BunSozialistischer Hochschulbund desrepublik Deutschland und Ber(SHB) 23, 35, 41 lin (West) e.V. (VDJ) 75 Sozialistischer Jugendverband Karl Vereinigung der neuen Weltsicht in Liebknecht (SJV - Karl LiebEuropa e.V. (AMGT) 163 knecht) 51 Vereinigung der Verfolgten des NaziSozialrevolution\u00e4re 20,62 regimes - Bund der AntifaschiSpionage sten in der Bundesrepublik -Computer-Spionage 188 Deutschland (VVN-BdA) 38, 41, -Milit\u00e4rspionage 188 43,75 - Politische Spionage 184 Verlage, linksextremistische 22, -Wirtschaftsspionage 177,185 47,50 -Wissenschaftsspionage 185 Verlage, rechtsextremistische St\u00e4ndiger Arbeitsausschu\u00df f\u00fcr Frie110, 128, 134 f. den und internationale Verst\u00e4ndiVolksbefreiungsarmee Kurdistans gung 75 (ARGK) 156 STROBL, Dr. Ingrid 88 Volksbewegung f\u00fcr die Republik SWING - autonomes rhein-main Kosovo (LPRK) 167 info 63 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 158 T Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4TAG, Ernst 124 stinas - Generalkommando Tarnorganisationen 75 (PFLP-GC) 159 Terrorakt, Definition 76 Volksfront gegen Reaktion, FaschisTerrorismus, linksextremistischer mus und Krieg (VOLKSFRONT) 75 57,71 Terrorismus, rechtsextremistischer Volkszeitung 40,48 136 Vorfeldorganisationen 32, 39, 45, THADDEN, Adolf von 132 49 f., 52, 75 Treffpunkt Gruppe 34 WG - Verlagsund VertriebsgesellTrotzkisten 53,59,71,72,74 schaft mbH 36,48 trotzkistische Gruppen 52, 59 Tudeh-Partei Iran 166 W T\u00dcRKES, Alparslan 163 Wehrsportgruppe Hoff mann 137 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) (WFW) 75 160 f. Weltfriedensrat (WFR) 75 Weltgewerkschaftsbund U (WGB) 42 \u00dcmmet-i Muhammed Wende zu demokratischem und (Die Nation Mohammeds) 163 sozialem Fortschritt 25 Union Islamischer Studentenvereine Werbungsmethoden 177 in Europa (U.l.S.A.) 164 Westarbeit 49 ff., 51 Unsere Zeit (UZ) 29, 42 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 132 ff. Wikinger 134 V Wildcat 63 VARELA GEISS, Pedro 136 Wirtschaftsspionage 177,185 Verband der islamischen Vereine Wissenschaftsspionage 185 und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) WITT, Gregor 39 163 Wohlfahrtspartei (RP) 163","212 Sachwortregister World Tamil Movement 167 Y YeniC\u00d6Z\u00dcM 160 Z Zentrum f\u00fcr Marxistische Friedensforschung (ZMF) 47 Zielobjekte \u00f6stlicher Nachrichtendienste 184 ff., 189 Z\u00dcNDEL, Ernst 135"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1989","year":1989}