{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1988.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":217,"pages":["Verfassung^ sch\u00fctz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende 1988 und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionageabwehr","","Vorwort des Bundesministers des Innern Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der B\u00fcrger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verf\u00fcgt \u00fcber ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgeh\u00f6hlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu f\u00fchren. Sie setzt dabei - in \u00dcbereinstimmung mit ihren Vorg\u00e4ngern und den Regierungen in den L\u00e4ndern - auf die \u00dcberzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grunds\u00e4tzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einr\u00e4umt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller B\u00fcrger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierf\u00fcr m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann erm\u00f6glichen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen","4 Vorwort des Bundesministers des Innern oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten. Die Kriterien f\u00fcr die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Parteiverbotsurteilen von 1952 und 1956 vorgegeben. Danach z\u00e4hlen Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen zum politischen Extremismus, bei denen konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df ihre Ziele oder die zur Erreichung dieser Ziele bef\u00fcrworteten Mittel und Wege ganz oder teilweise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Widerspruch stehen. Zu deren fundamentalen Prinzipien z\u00e4hlen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als \"radikal\" bezeichnet. Der Begriff \"extremistisch\" tr\u00e4gt demgegen\u00fcber der Tatsache Rechnung, da\u00df politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch \"radikale\", d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind \"extremistisch\" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht fa\u00dft die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1988 zusammen. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben; er unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Er ist als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschlie\u00dfende juristische W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflu\u00dften Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im Bericht allein l\u00e4\u00dft noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble","5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. \u00dcbersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Parteitag 26 1.1.3 Organisation und Finanzierung 26 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder 27 1.1.5 Parteipresse 29 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) mit Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 31 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 31 1.3.2 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) 32 1.3.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 33 1.4 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 33 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland\" (WN-BdA) 34 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 35 1.4.3 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 36 1.4.4 \"Die Friedensliste\" 36 1.4.5 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) 36 1.4.6 \"Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V.\" (VDJ) 37","6 Inhaltsverzeichnis 1.4.7 \"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) 37 2. B\u00fcndnispolitik 37 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten 39 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften 40 2.3 Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" 41 2.4 Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem \u00f6ffentlichen Dienst 44 2.5 \"Antifaschismus-Kampagne\" 44 2.6 \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" 45 3. Betriebsarbeit 46 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 46 4.1 Jugend 48 4.2 Kinder 49 4.3 Studenten 50 5. \"Ideologischer Kampf\" 51 5.1 Instrumente des \"ideologischen Kampfes\" 51 5.2 \"Kulturarbeit\" 52 6. Teilnahme an Wahlen 53 6.1 Landtagswahlen 53 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen 53 III. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland 53 1. Anleitung, Unterst\u00fctzung und Kontrolle der DKP 54 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen 54 3. Funktion\u00e4rsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" 55 IV. \"Neue Linke\" 56 1. Politischer Standort und Entwicklung 56 2. Organisationen und Gruppierungen 58 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 58 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 58 2.1.2 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 60 2.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 61 2.1.4 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 62 2.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 63 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 63 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 64 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 66 2.2.1 Autonome 67 2.2.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 70 2.2.3 \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarcho-kommunistische\" Gruppen 71 3. Aktionsfelder 71 3.1 \"Dritte Welt Solidarit\u00e4t\" - Beteiligung an der Kampagne gegen Internationalen W\u00e4hrungsfond und Weltbank 71","Inhaltsverzeichnis 7 3.2 \"Antimilitarismusund Friedensarbeit\" 76 3.3 Widerstand gegen die Kernenergie und gegen andere technische Gro\u00dfprojekte 76 3.4 Kampf um \"Freir\u00e4ume\" 77 3.5 \"Antifaschismusarbeit\" 78 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 79 3.7 T\u00e4tigkeit an Hochschulen 79 V. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 80 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Umfeld 80 1.1 DKP und SEW 80 1.2 Nebenorganisationen 80 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 81 2. \"Neue Linke\" 81 VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 82 1. Entwicklung der Terroraktionen 82 2. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 84 2.1 \"Kommandobereich\" und \"Militante\" 84 2.2 Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" 86 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\" 89 4. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen 91 5. Internationale Verflechtungen 92 6. Strafverfahren 94 6.1 Anklagen 94 6.2 Verurteilungen 95 VII. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 95 1. \u00dcbersicht in Zahlen 96 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 96 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 97 3.1 Verurteilungen 97 3.2 Anklagen 97 VIII. Dokumentation 98 IX. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 103","8 Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 114 1. Organisationen und Mitgliederstand 114 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 116 3. Periodische Publikationen 116 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 116 II. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 117 1. Zielsetzung 117 2. Zahlen 117 3. Neonationalsozialistische Gruppen 118 3.1 Die \"Bewegung\" 118 3.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 119 3.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 122 3.4 \"Nationalistische Front\" (NF) 122 3.5 \"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4ndeA/\u00f6lkischer Bund\" (ANVA/B) 123 3.6 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 123 3.7 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (IHV) 124 3.8 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER 125 3.9 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V.\" (BBI) 125 3.10 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBI) 125 III. \"NationalFreiheitliche\"/\"Nationaldemokraten\" 126 1. Ideologische Standorte 126 2. \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU - Liste D) 126 2.1 Zielsetzung 126 2.2 Organisation 128 2.3 Teilnahme an Wahlen 128 3. \"Deutsche Volksunion e. V.\" (DVU) 129 3.1 Mitgliederentwicklung/Zielsetzung 129 3.2 \"Andreas-Hofer-Preis\" 130 3.3 Aktionsgemeinschaften und Verlage 130 4. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 130 4.1 Mitgliederentwicklung/Finanzen 130 4.2 Zielsetzung 130 4.3 Agitation 132 4.4 Teilnahme an Wahlen 132 5. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 133","Inhaltsverzeichnis 9 IV. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 134 1. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 134 2. \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V.\" (DDF) 135 3. \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfbAEV) 136 V. Jugendgruppen 136 1. \u00dcberblick 136 2. Rechtsextremistische Randgruppen 136 3. \"Wiking-Jugend\" (WJ) 136 VI. Rechtsextremistische Verlage, Vertriebsdienste und Computerspiele 137 1. Zeitungsund Schriftenverlage 137 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 137 3. Computerspiele 138 VII. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen rechtsgerichteten Organisationen 138 VIII. Deutscher rechtsextremistischer Terrorism us 140 1. Anschl\u00e4ge 140 2. Verurteilungen 141 IX. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug 142 1. \u00dcberblick 142 2. Gewalttaten 142 3. Gewaltandrohungen 143 4. Sonstige Gesetzesverletzungen 143 5. Beweggr\u00fcnde/Zielrichtungen 143 X. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten 144 1. Verurteilungen 144 2. Anklagen 144 XI. Dokumentation 145 XII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 146","10 Inhaltsverzeichnis Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern I. \u00dcbersicht in Zahlen 152 1. \u00dcberblick 152 2. Organisationen 153 3. Mitglieder 155 4. Publizistik 155 5. Gewaltaktionen 155 II. Mitgliederentwicklung und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 157 1. Kurden 157 1.1 Mitgliederentwicklung 157 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 157 2. Araber 160 2.1 Mitgliederentwicklung 160 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 160 2.3 Gewalttaten 161 3. Iren/Nordiren 162 4. T\u00fcrken 164 4.1 Mitgliederentwicklung 164 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 164 4.2.1 \"Neue Linke\" 164 4.2.2 Gruppen der \"Neuen Linken\" mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung 165 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten 167 4.2.4 Islamische Extremisten 167 4.2.5 Extreme Nationalisten 168 5. Iraner 168 5.1 Mitgliederentwicklung 168 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 168 5.2.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 169 5.2.2 Gegner der iranischen Regierung 169 6. Jugoslawen 171 6.1 Mitgliederentwicklung 171 6.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 171 III. Dokumentation 173 IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 175","Inhaltsverzeichnis 11 Spionageabwehr 1. Spionageabwehr, eine Schwerpunktaufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 182 2. Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland 183 3. Nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung von Aussiedlern, Asylsuchenden und \u00dcbersiedlern aus dem kommunistischen Machtbereich 185 4. Zielrichtungen/Zielobjekte 190 4.1 Politische Spionage 190 4.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 194 4.3 Milit\u00e4rspionage 197 5. Legale Residenturen gegnerischer Nachrichtendienste 198 5.1 Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt Politik 199 5.2 Auf kl\u00e4rungsschwerpunkt Wissenschaft und Technik 200 5.3 \"Tote Briefk\u00e4sten\" - ein klassisches nachrichtendienstliches Kommunikationsmittel 202 6. Festnahmen und Verurteilungen 204 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 206 Sachwortregister 210","Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Die Zahl und die unterschiedliche Ausrichtung der linksextremistischen Organisationen hat sich im Berichtsjahr kaum ver\u00e4ndert; sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen ist jedoch die Zahl der organisierten Linksextremisten, vor allem der orthodoxen Kommunisten. Die linksextremistischen Fernziele blieben: Zerst\u00f6rung der freiheitlichen Demokratie und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Diesen Zielen ordneten sich die tagespolitischen Aktivit\u00e4ten der Linksextremisten unter. Sie blieben weiter kampagnenund b\u00fcndnisf\u00e4hig. Bei Aktionsb\u00fcndnissen mit Demokraten stie\u00dfen sie kaum noch auf Vorbehalte; selbst gewaltbereite Autonome wurden sogar von Demokraten als B\u00fcndnispartner akzeptiert. Einen Schwerpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten bildete zeitweise die Kampagne gegen die Jahrestagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank im September in Berlin (West). Die linksextremistischen Aktivit\u00e4ten in der \"Friedensbewegung\" gingen etwas zur\u00fcck; da aber die Aktivit\u00e4ten der anderen Gruppierungen noch mehr abflauten, verst\u00e4rkte sich letztlich der Einflu\u00df von Linksextremisten. Auch 1988 gingen Linksextremisten gewaltt\u00e4tig vor: Mord-, Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge und Stra\u00dfenmilitanz. Dabei ver\u00fcbten sie zahlreiche K\u00f6rperverletzungen und verursachten Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Die Aggressivit\u00e4t kleiner militanter Gruppen hielt an. Die Gesamtzahl der Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen sank jedoch weiter. 1. Orthodoxe Kommunisten Die orthodoxen, d. h. moskauorientierten Kommunisten blieben trotz erheblicher Mitgliederverluste die gr\u00f6\u00dfte und handlungsf\u00e4higste Gruppierung. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) st\u00fctzen sich nach wie vor auf ein Netz offen kommunistischer Nebenorganisationen und beeinflu\u00dfter Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung getarnt wird. Beide Parteien werden von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) der DDR angeleitet und finanziell ausgehalten. Die Probleme der SED mit den Reformbestrebungen in der Sowjetunion haben dazu beigetragen, die Krise der westdeutschen Kommunisten weiter zu versch\u00e4rfen. So steht in der DKP der Mehrheit der \"Traditionalisten\", die wie die SED im Dogmatismus verharrt und die Parteif\u00fchrung fest in der Hand h\u00e4lt, eine Minderheit der \"Erneuerer\" gegen\u00fcber, die \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" \u00fcber-","Allgemeine Erfahrungen 13 nehmen will. Ungeachtet dieser Entwicklung konnte die DKP b\u00fcndnispolitische Erfolge verzeichnen, obwohl ihre nach au\u00dfen gerichtete Aktivit\u00e4t nachgelassen hat. 2. \"Neue Linke\" Die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" - d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind - hat sich kaum ver\u00e4ndert. Charakteristisch f\u00fcr die \"Neue Linke\" ist nach wie vor die gro\u00dfe Zahl selbst\u00e4ndiger Organisationen und die unterschiedliche ideologische Orientierung. Revolution\u00e4re Marxisten und Anarchisten sind jeweils mit mehreren Str\u00f6mungen und Auspr\u00e4gungen vertreten. Die meisten Organisationen sind zu Aktionsb\u00fcndnissen untereinander und mit den orthodoxen Kommunisten bereit. Die anarchistisch orientierten Autonomen waren wieder f\u00fcr die Mehrzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund verantwortlich. Viele Angeh\u00f6rige dieser Gruppen geben ihrem tief verwurzelten Ha\u00df auf Staat und Gesellschaft durch brutale Gewaltaktionen Ausdruck. 3. Terrorismus* Die Zahl der linksextremistischen Terrorakte* ist 1988 mit 197 Anschl\u00e4gen um mehr als ein Drittel zur\u00fcckgegangen (1987: 329). Der \"Kommandobereich\" der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) ver\u00fcbte nach zweij\u00e4hriger Inaktivit\u00e4t wieder einen Mordanschlag (am 20. September 1988 in Bonn auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium der Finanzen Dr. Hans Tietmeyer), der allerdings scheiterte. Die RAF nahm diesen Anschlag zum Anla\u00df, eine Zusammenarbeit und eine gemeinsame Offensive mit der italienischen Terrorgruppe \"Brigate Rosse - RCC.\" innerhalb einer \"westeurop\u00e4ischen antiimperialistischen Front\" anzuk\u00fcndigen. Der RAF scheint es damit gelungen, nach dem Ausfall der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" durch die Festnahme f\u00fchrender Gruppenmitglieder, einen neuen B\u00fcndnispartner zu gewinnen. Bereits im Vorbereitungsstadium schlug ein Anschlag unter Beteiligung eines Mitglieds des RAF-\"Kommandobereichs\" am 17. Juni in Rota/Spanien fehl. Die \"Militanten der RAF\" haben im Unterschied zu 1986 den Anschlag des \"Kommandobereichs\" nicht als Anla\u00df f\u00fcr eigene Aktionen aufgegriffen. Sie begingen 1988 keine terroristischen Gewalttaten. * Zur Definition der Begriffe \"Terrorismus\" und \"Terrorakte\" s. S. 82","14 Allgemeine Erfahrungen \u00dcberwiegend im Zusammenhang mit einem Hungerstreik von inhaftierten Mitgliedern der Terrorgruppe \"Action Directe\" in Frankreich ver\u00fcbten Personen aus dem RAF-Umfeld einen Sprengstoffanschlag und sechs Brandanschl\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus setzte das RAF-Umfeld seine propagandistischen Aktivit\u00e4ten fort. Schwerpunkte waren die Forderung nach Zusammenlegung der Inhaftierten aus der RAF und die Unterst\u00fctzung des \"pal\u00e4stinensischen Befreiungskampfes\" sowie zus\u00e4tzlich die Kampagne f\u00fcr die Abschaffung des SS 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen). Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) haben 1988 keine Terrorakte ver\u00fcbt, ihrer autonomen Frauengruppe \"Rote Zora\" war ein fehlgeschlagener Sprengstoffanschlag zuzurechnen. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Eine einheitliche und systematische rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Rechtsextremisten sind sich allerdings einig in ihrem Streben nach autorit\u00e4ren oder totalit\u00e4ren Staatsformen. Sie lehnen deshalb demokratische Strukturen ab und treten f\u00fcr die Beschneidung von Individualrechten ein. Zu den ma\u00dfgeblichen Maximen ihrer Weltanschauung und ihres politischen Handelns erheben sie das F\u00fchrerprinzip und das Eliteprinzip. Alle rechtsextremistischen Bestrebungen kennzeichnet ein v\u00f6lkischer Nationalismus; letztlich ist ein elit\u00e4res Rassedenken seine eigentliche Triebfeder. Nicht die Gemeinsamkeiten der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmen nach rechtsextremistischer Weltanschauung die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Das ideologische Feindbild wird deshalb gepr\u00e4gt durch Rassenha\u00df insbesondere gegen Juden sowie Fremdenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gegen\u00fcber Gastarbeitern und Asylanten bzw. Asylbewerbern. Die Neonationalsozialisten (Neonazis) unter den Rechtsextremisten lassen erkennen, da\u00df sie einen dem historischen Programm der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) entsprechenden F\u00fchrerstaat anstreben. Soweit sie in HITLER ihr Leitbild sehen, entspricht das \"Dritte Reich\" ihrer Staatsvorstellung. Die \"Nationalrevolution\u00e4re\" unter den Neonationalsozialisten, die sich auf die Br\u00fcder STRASSER und deren linksnationalistische Aktivit\u00e4ten in der Weimarer Republik berufen, lehnen dagegen HITLER als politische Leitfigur ab. Tonangebende Organisationen der Neonationalsozialisten sind die von Angeh\u00f6rigen der sog. Bewegung unterwanderte und gesteuerte \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) und die \"Nationalistische Front\" (NF). Die \"Nationaldemokraten\" kleiden ihre v\u00f6lkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie \"Volksgemeinschaft\" und","Allgemeine Erfahrungen 15 \"Volksganzes\", wobei sie - wie dies auch die \"National-Freiheitlichen\" tun - keinen Zweifel daran lassen, da\u00df sie trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz die Freiheitsrechte des Individuums geringsch\u00e4tzen gegen\u00fcber den Interessen der Volksgesamtheit. Sie lassen dadurch erkennen, da\u00df sie unfreiheitliche Strukturen bef\u00fcrworten. 1988 brachte den Rechtsextremisten wiederum einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Dieser geht im wesentlichen auf das Konto der \"Deutschen Volksunion - Liste D\"1DVU - Liste D). Bei der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" ( N P D C dePHauptorganisation der \"Nationaldemokraten\", stieg die Mitgliederzahl nur leicht. Neonationalsozialisten ver\u00fcbten die meisten rechtsextremistisch motivierten Gewaltakte. Ein Neonazi wird verd\u00e4chtigt, am 17. Dezember in Schwandorf (Bayern) ein \u00fcberwiegend von Ausl\u00e4ndern bewohntes Haus angez\u00fcndet zu haben; drei T\u00fcrken und ein Deutscher kamen dabei zu Tode. Die Zahl der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten steigt weiter an. Anla\u00df sind zumeist Veranstaltungen von rechtsextremistischen Organisationen und Versuche ihrer St\u00f6rung und gewaltsamen Verhinderung durch politische Gegner, insbesondere Linksextremisten. H\u00e4ufiger setzten sich jetzt auch die Rechtsextremisten mit Gewalt zur Wehr. Leidtragende solcher Auseinandersetzungen sind oftmals vor allem die zur Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit eingesetzten Polizeibeamten. III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Wie in den vergangenen Jahren achtete der weitaus \u00fcberwiegende Teil der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden 4,8* Millionen Ausl\u00e4nder Recht und Gesetz. 101.600 Personen (2,7 % der \u00fcber 16 Jahre alten Ausl\u00e4nder) waren Ende 1988 in extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen organisiert. Die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Extremisten richteten sich vor allem gegen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern. Gegenstand ihrer - zum Teil auch von Gewaltaktionen begleiteten - Agitation waren dar\u00fcber hinaus politische Themen in der Bundesrepublik Deutschland und Ma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden. Ausl\u00e4ndische Extremisten wendeten vielfach auch Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele an. Allerdings sank die Zahl der vorbereiteten bzw. versuchten oder vollendeten Terrorund * Ergebnis der Volksz\u00e4hlung zum Stichtag (25. Mai 1987): 4,146 Mio. Eine Fortschreibung auf der Basis des Volksz\u00e4hlungsergebnisses wird vorbereitet.","16 Allgemeine Erfahrungen sonstigen schweren Gewaltakte im Vergleich zum Vorjahr von 26 auf 12. Daneben war eine Vielzahl von K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen und sonstigen Gewaltakten zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltaktionen betrug 120 (1987: 139). Besonders gro\u00dfe Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit gingen auch 1988 von hier lebenden Kurden t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit aus. Dabei liegt nach wie vor das gr\u00f6\u00dfte Bedrohungspotential bei der - in Teilen des t\u00fcrkischen Staatsgebietes offen terroristisch operierenden - \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). PKK-Angeh\u00f6rige entf\u00fchrten zwei ehemalige Anh\u00e4nger der Organisation, um sie vor ein \"Volksgericht\" der Partei in K\u00f6ln zu stellen. Die Festnahme hochrangiger Parteifunktion\u00e4re wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung f\u00fchrte zu einer monatelangen Protestwelle; u. a. wurden zahlreiche deutsche Einrichtungen im Inund Ausland besetzt. Herausragendes Ereignis bei der Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern war im Herbst die Aufdeckung eines umfangreichen Waffenlagers der von syrischer Seite unterst\u00fctzten \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas-Generalkommando\" (PFLP-GC) in Frankfurt/M. und die Verhinderung von geplanten Terroranschl\u00e4gen. Die \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA), die eine terroristische Kampagne gegen die Politik der britischen Regierung in Nordirland betreibt, entwickelte sich auch in der Bundesrepublik Deutschland zu einer aktiven und gef\u00e4hrlichen Terrororganisation. Schwere Mordund Bombenanschl\u00e4ge gegen Angeh\u00f6rige und Einrichtungen der britischen Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden und in Belgien belegen deutlich, da\u00df die Organisation den europ\u00e4ischen Kontinent zunehmend in ihre Terroraktivit\u00e4ten mit einbezieht. Ein ernstzunehmendes Gewaltpotential bei den t\u00fcrkischen Extremisten stellten auch die Anh\u00e4nger der sog. \"Neuen Linken\" dar. Wichtigste Ver\u00e4nderung bei den orthodoxen Kommunisten war der Zusammenschlu\u00df zweier Organisationen nach dem Vorbild ihrer Mutterparteien in der T\u00fcrkei. Die islamischen Extremisten agitierten in oft aggressiver Form f\u00fcr die Umgestaltung der T\u00fcrkei nach dem Vorbild der Islamischen Republik Iran. Die extremen Nationalisten konnten die Spaltung ihrer f\u00fchrenden Organisation noch nicht \u00fcberwinden. Die Feindschaft zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern der iranischen Regierung f\u00fchrte erneut zu mehreren Gewaltaktionen. Die Unruhen in der jugoslawischen Provinz Kosovo aktivierten auch die Emigrantengruppen im Bundesgebiet; insbesondere marxistisch-leninistische und nationalistische Kosovo-Albaner organisierten eine Reihe von Kundgebungen. 1988 wurden wieder Anschl\u00e4ge auf jugoslawische Regimegegner festgestellt.","Allgemeine Erfahrungen 17 IV. Spionageabwehr Unber\u00fchrt von derzeitigen Entspannungstendenzen im Ost-WestVerh\u00e4ltnis halten die Spionageaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Dies zeigte sich 1988 erneut u. a. an zahlreichen Werbungen und Werbungsversuchen, mit denen gegnerische Nachrichtendienste eine Erweiterung ihres Agentenpotentials anstrebten. Die festgestellten Spionageauftr\u00e4ge, die \u00fcberwiegend wiederum von den Nachrichtendiensten der DDR ausgingen, betrafen ein breites Spektrum von Zielobjekten im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich. Umfang und Vielfalt besonders auch der sowjetischen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen zeigten sich, als im Fr\u00fchjahr 1988 in kurzer Folge mehrere Agenten des sowjetischen KGB enttarnt werden konnten, die unabh\u00e4ngig voneinander t\u00e4tig gewesen und auf unterschiedliche Zielobjekte angesetzt waren. Ihre Spionageaktivit\u00e4ten reichten von der Aussp\u00e4hung wichtiger Beh\u00f6rden und Wirtschaftsbereiche bis hinein in Dienststellen von milit\u00e4rischer Bedeutung. Auch die Enttarnung und Festnahme von Agenten anderer \u00f6stlicher Nachrichtendienste belegt, da\u00df die Intensit\u00e4t gegnerischer Spionage in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1988 nicht nachgelassen hat.","*S8 fes","Linksextremistische Bestrebungen M9< M :\"'\"**'*: S '","20 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organisationen hat sich 1988 nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert; die Gesamtzahl Mitgliederihrer Mitglieder ist stark zur\u00fcckgegangen. Mitgliederverluste erlitverluste der ten im wesentlichen die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) orthodoxen Kommunisten und ihre Jugendund Studentenorganisationen. Die kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen hielten dagegen weitgehend ihren Bestand. Im Bereich der \"Neuen Linken\" hat sich die Mitgliederzahl einzelner revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen leicht erh\u00f6ht. 1986 1987 1988 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 46.000 2 42.500 2 39.500 Nebenorganisationen 13 28.000 13 28.000 14 15.900 beeinflu\u00dfte Organisationen* 53 64.000 54 60.500 55 60.000 \"Neue Linke\" Revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 24 6.100 27 6.100 29 7.100 Nebenorganisationen 9 600 10 500 10 500 beeinflu\u00dfte Organisationen* 11 1.100 11 1.200 10 1.400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re** 63 3.000 6b 4.300 67 4.000 Summe 175 83.700 65.100 182 81.400 61.700 187 67.000 61.400 Nach Abzug von Mehrfachmitglieo - schatten und Kinca. ca. ca. ca. ca. derorganisationer 63.000 49.000 62.000 46.000 56.000 46.000 Da den beeinflu\u00dften Organisationen auch Mitglieder angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgef\u00fchrt. Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht ber\u00fccksichtigten Zusammenschl\u00fcssen dieser Szene sind zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen zuzurechnen.","Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und und linksextremistisch beeinf lu\u00dfter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 70 000 65 000 ca. 56 000 Mitglieder in linksextremistischen Organisationen 55 000 ica. 46400 Mitglieder in linksextremistisch beeinflu\u00dften 50000 Organisationen ca. 45400 Mitglieder in orthodox45 000 kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 40000 ca. 44700 Mitglieder in orthodoxkommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen 35000 15000 ca. 10600 Mitglieder in Kernund Nebenorganisationen 10000 der \"Neuen Linken\" ca. 1300 Mitglieder in beein1100 I flu\u00dften Organisationen J der \"Neuen Linken\" 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987","22 Linksextremistische Bestrebungen 2. Verlage und Vertriebsdienste Etwa 100 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahre 1988 linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher. 1986 1987 1988 Zeitungs-, Zeitschriften und Buchverlage 43 36 37 Vertriebsdienste/ Buchl\u00e4den 70 68 61 Summe 113 104 98 3. Periodische Publikationen Linksextremisten und die von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen gaben 1988 zusammen etwa 1.200 (1987: mehr als 1.500) verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresauflage von mehr als 38 Mio. (1987: mehr als 40 Mio.) Exemplaren heraus. Davon kamen mehr als 33 Mio. (1987: mehr als 36 Mio.) aus dem Bereich der orthodoxen Kommunisten; die Auflagen der als Tageszeitungen erscheinenden Zentralorgane der DKP und SEW gingen auf zusammen etwa 33.000 (1987: mehr als 35.000) Exemplare zur\u00fcck. Die Jahresauflage der periodischen Schriften aus dem Bereich der \"Neuen Linken\" stieg um etwa 1 Mio. auf mehr als 5 Mio. Exemplare. 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Ende 1988 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2.095 (1987: Erhebliche Dun2.104) Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt. Die Zahl kelziffer bei Linksder tats\u00e4chlich dort besch\u00e4ftigten Linksextremisten ist erheblich extremisten im gr\u00f6\u00dfer; nach Anhaltspunkten aus einzelnen linksextremistischen \u00f6ffentlichen Dienst Organisationen vermutlich mehr als doppelt so hoch. Viele dieser Organisationen vermeiden es, Mitglieder, die im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig sind oder werden wollen, f\u00fcr Aufgaben einzusetzen, bei denen die Mitgliedschaft offenkundig w\u00fcrde. Von den 2.095 erkannten Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 1.541 Mitglieder der DKP oder der SEW; 49 geh\u00f6ren einer DKPoder SEW-Nebenorganisation an und 75 einer kommunistisch","Linksextremistische Bestrebungen 23 beeinflu\u00dften Organisation*; 430 sind Mitglieder von Gruppen der \"Neuen Linken\", darunter mehr als die H\u00e4lfte in der \"Marxistischen Gruppe\". Beamte von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden sind 888 der erkannten Linksextremisten; 1.207 sind als Angestellte oder Arbeiter besch\u00e4ftigt. Im \u00f6ffentlichen Dienst des Bundes sind 236 Linksextremisten bekannt, darunter 127 bei der Bundespost und 50 bei der Bundesbahn, meist in untergeordneten Funktionen. Im Dienst der L\u00e4nder stehen 1.323 der erkannten Linksextremisten; davon sind 723 als Lehrer t\u00e4tig, 117 geh\u00f6ren zum wissenschaftlichen Personal an Hochschulen. Unter den 536 erkannten linksextremistischen Kommunalbediensteten befinden sich weitere 60 Lehrer. 5. Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenvertretungen* Der Anteil von Vertretern linksextremistischer Gruppierungen in Anteil linksextreden studentischen Selbstverwaltungsorganen ist 1988 gegen\u00fcber mistischer Gruppen in studendem Vorjahr gefallen: In den Studentenparlamenten von fast 34% tischen Selbstauf knapp 31 % der Sitze, in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsverwaltungseinsen von \u00fcber 38% auf \u00fcber 33% der Sitze. Die Stimmeneinbu\u00dfen richtungen ging gingen \u00fcberwiegend zu Lasten des orthodox-kommunistischen zur\u00fcck \"Marxistischen Studentinnenund Studentenbundes Spartakus\" (MSB); geringere Verluste hatte auch dessen \"Dauerb\u00fcndnispartner\", der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB). Vertreter der \"Neuen Linken\" hielten ihren Anteil mit 13,5% gegen\u00fcber 14% der Sitze in den Studentenparlamenten und wie bisher 18% in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen. In mehr als der H\u00e4lfte der Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse waren Mitglieder linksextremistischer Gruppierungen vertreten; ein Viertel der Aussch\u00fcsse setzte sich zu mehr als 50% aus diesen Mitgliedern zusammen. * Mitglieder linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen wurden nur bei eigenem linksextremistischem Verhalten erfa\u00dft. ** Die Angaben beruhen auf Ergebnissen f\u00fcr 42 Hochschulen mit Promotionsrecht und verfa\u00dfter Studentenschaft, an denen regelm\u00e4\u00dfige Wahlen zu den Studentenvertretungen stattfinden; die Wahlbeteiligung ist auf durchschnittlich 23% gefallen.","24 Linksextremistische Bestrebungen II. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die Krisen im \"realen Sozialismus\" und die Auseinandersetzungen um \"Glasnost\" (\u00d6ffentlichkeit) und \"Perestrojka\" (Umgestaltung), verbunden mit dem Verlust ideologischer Gewi\u00dfheiten, haben auch die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik DeutschDKP erlebt erstland nicht unber\u00fchrt gelassen. Die DKP, die sich stets bedingungsmals innerparteilos der SED der DDR untergeordnet und die f\u00fchrende Rolle der liche Differenzen KPdSU anerkannt hat, mu\u00dfte erstmals in ihrer 20j\u00e4hrigen Gein ideologischen Grundfragen schichte innerparteiliche Differenzen bei ideologischen Grundfragen eingestehen1. Der Parteivorsitzende Herbert MIES sprach offen von \"zwei Linien\" in der Partei und mahnte zur Einheit. An den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei machten jedoch weder die Mehrheitsstr\u00f6mung der \"Traditionalisten\" noch die Minderheit der \"Erneuerer\" Abstriche - ungeachtet unterschiedlicher Positionen in Einzelfragen. praxis 1 3/88 * Erfahrungen aus dem Leben i der A a * der Partei ESPlS ^^^^^**^T^ ^PSM^^ *l'F ' M \\ Th\u00e4lmarm-Moid * : j j u n d , Justiz heute * Jk WSnnvr** I*nf DKP sieht sich in Die DKP sieht sich nach wie vor in der Tradition der 1956 vom der Tradition der Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Mit R\u00fccksicht auf das verbotenen KPD Verbotsurteil, so MIES, habe die DKP in ihren programmatischen Erkl\u00e4rungen formal Begriffe wie \"Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln\", \"Diktatur des Proletariats\" und \"demokratischer Zentralismus\" vermeiden m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich habe die Partei jedoch von Anfang an die alten Inhalte \u00fcbernommen:","Linksextremistische Bestrebungen 25 \"Wir haben in keinem unserer Dokumente etwa die Feststellung: Die DKP l\u00e4\u00dft sich vom Marxismus-Leninismus leiten. Sondern: Wir lassen uns von den Lehren von Marx, Engels und Lenin leiten und gr\u00fcnden unsere T\u00e4tigkeit auf die Weltanschauung des Marxismus. Was glaubt Ihr, was uns das damals in der internationalen kommunistischen Arbeiterbewegung eingebracht hat (..) auch Fragen: Was ist das f\u00fcr eine Partei? Mutma\u00dfungen: Die deutschen Kommunisten gehen den Weg des Reformismus, Opportunismus usw. usf. Na gut, wir haben das ja doch hingekriegt, da\u00df dem nicht so ist, wie man mancherorts vermutete. So geht es mit den anderen Elementen, die verboten sind, auch\". (Herbert MIES, \"Einige Gedanken zur 20j\u00e4hrigen Geschichte der DKP\", Vortrag vor Kreisvorsitzenden des Bezirks Rheinland-Westfalen am 28. 4. 1988). Unver\u00e4ndertes Ziel sowohl der \"Traditionalisten\" als auch der DKP f\u00fcr \"Erneuerer\" ist die Umw\u00e4lzung der Machtund Eigentumsverh\u00e4lt\"sozialistische nisse2, die \"revolution\u00e4re Umgestaltung der Bundesrepublik\"3 in Revolution\" in der Bundeseine sozialistisch/kommunistische Gesellschaftsordnung. Revolurepublik Deutschtionen sind nach Ansicht der DKP immer gewaltsam, in ihrem Zenland trum stehe die Machtfrage4. Ob die Arbeiterklasse sich bewaffnet gegen die herrschende Monopolbourgeoisie wehren m\u00fcsse oder ohne B\u00fcrgerkrieg auskomme -, \"revolution\u00e4re Gewalt\" werde sich im Kampf der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit des Volkes durchsetzen5. Die DKP grenzt sich damit ausdr\u00fccklich von \"reformistischen\" Parteien ab; auch bei ihren Nahzielen und scheinbar demokratischen Tageszielen hat sie stets ihr verfassungsfeindliches Endziel im Blick6. Die kommunistische Partei \"neuen Typus\" sei - anders als sozialdemokratische Parteien - eine Partei der sozialistischen Revolution. Da in der Bundesrepublik Deutschland die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung in absehbarer Zeit jedoch nicht erreichbar sei, entwickele die DKP eine Politik der \u00dcberg\u00e4nge. Reformen erhielten dabei einen h\u00f6heren Wert, seien aber nie Endzweck, sondern Hebel im Kampf um das \"weitergehende, sozialistische Ziel\"7. Die revolution\u00e4re Strategie der DKP sieht mehrere Etappen vor: Zun\u00e4chst eine \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\", das aktuelle Konzept einer \"friedensorientierten und demokratischen Reformalternative\" einschlie\u00dfend; dann eine \"antimonopolistische Demokratie\", die der leninistischen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\", einer Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\", entspricht; schlie\u00dflich die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, gekennzeichnet vor allem durch die \"politische Macht der Arbeiterklasse\". Mit diesem Begriff umschreibt die DKP nach den Worten ihres Vorsitzenden die \"Diktatur des Proletariats\"8; diese ist nach dem KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbare So wird auch in st\u00e4ndi-","26 Linksextremistische Bestrebungen ger Rechtsprechung - u. a. des Bundesverwaltungsgerichts - festgestellt, da\u00df die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. DKP sieht in der Nach wie vor sieht die DKP im \"realen Sozialismus\" die gr\u00f6\u00dfte DDR Leitbild Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung10 und in der einer sozialistischen DemoDDR ihr Leitbild einer \"sozialistischen Demokratie\"11. Auch k\u00fcnftig kratie werde sie trotz offenkundiger Fehlentwicklungen nicht auf kritische Distanz zu den sozialistischen Staaten und den dort regierenden kommunistischen Parteien gehen, sondern ihnen solidarisch verbunden bleiben12. So rechtfertigte die DKP wiederum repressive Akte der DDR - wie die Verfolgung von B\u00fcrgerrechtlern nach der SED-\"Kampfdemonstration\" zum 69. Todestag Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs im Januar 198813. Die Reaktionen der DKPF\u00fchrung auf \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" blieben zur\u00fcckhaltend und zwiesp\u00e4ltig: Die Anregungen k\u00f6nnten nicht alle \"von heute auf morgen\" verarbeitet werden; die DKP m\u00fcsse sich an ihren eigenen Bedingungen orientieren und d\u00fcrfe die Vorschl\u00e4ge der KPdSU nicht schematisch \u00fcbernehmen14. Damit kopierte die DKP die starre Linie der SED gegen\u00fcber den Reformans\u00e4tzen in der Sowjetunion. 1.1.2 Parteitag DKP-Parteitag Der 9. Parteitag der DKP vom 6. - 8. Januar 1989 in Frankfurt/M. von Auseinander(Fortsetzung am 18. Februar in Wuppertal) wurde von Auseinandersetzungen zwischen \"Tradisetzungen zwischen \"Traditionalisten\" und \"Erneuerern\" betionalisten\" und stimmt. Der Parteivorsitzende MIES r\u00e4umte ein, die DKP sei \"in \"Erneuerern\" beispiellose innere Widerspr\u00fcche\" geraten. Die Partei befinde sich gepr\u00e4gt in einer krisenhaften Lage, ihre Handlungsf\u00e4higkeit und Einheit seien bedroht. Nachdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigte er, an den politisch-ideologischen Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus, insbesondere am \"demokratischen Zentralismus\", festhalten zu wollen. \"Erneuerer\" kritisierten hingegen, Mut zum Widerspruch sei in der DKP nicht gefragt. Erhebliche MIES und die stellvertretende Vorsitzende Ellen WEBER mu\u00dften Stimmendeutliche Stimmeneinbu\u00dfen hinnehmen. So erhielt MIES nur einbu\u00dfen der 71,8% der m\u00f6glichen Ja-Stimmen (1986: 95%), f\u00fcr Ellen WEBER Parteif\u00fchrung stimmten lediglich 67,7% der Delegierten (1986: 97%). Der Einflu\u00df der \"Erneuerer\" wurde geschw\u00e4cht; einige ihrer Wortf\u00fchrer gelangten nicht wieder in den Parteivorstand (98 Mitglieder; 43,9% Frauen). Dieser w\u00e4hlte auch keinen \"Erneuerer\" mehr in das Sekretariat, das wichtigste F\u00fchrungsgremium (9 Mitglieder). Im neuen Pr\u00e4sidium (20 Mitglieder) betr\u00e4gt der Anteil der \"Erneuerer\" lediglich 15 Prozent. Mehr als die H\u00e4lfte der Funktion\u00e4re der engeren DKPF\u00fchrung (Sekretariat, Pr\u00e4sidium) war fr\u00fcher f\u00fcr die illegale KPD - teils in hohen \u00c4mtern - t\u00e4tig. 1.1.3 Organisation und Finanzierung Der Mitgliederschwund der DKP hielt an. Viele * auch langj\u00e4hrige -","Linksextremistische Bestrebungen 27 Genossen wandten sich entt\u00e4uscht oder verunsichert von der ParR\u00fcckl\u00e4ufige Mittei ab; MSB Spartakus und SDAJ fielen als klassische \"Kaderresergliederzahlen der ven\" weitgehend aus. Zum Jahresende lag die Zahl der DKP-MitDKP glieder unter 35.000 (1987: 38.000). Der Parteivorsitzende sprach auf dem 9. DKP-Parteitag im Januar 1989 offiziell von 47.513 Mitgliedern (8. Parteitag 1986: 57.802). Solche - fiktiven - Zahlen legt die Parteif\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfig \"von oben\" fest; die DKP-Bezirke sind nicht befugt, eigene Angaben zu ver\u00f6ffentlichen. F\u00fcr das Jahr 1987 hat die DKP Einnahmen von insgesamt 23,2 Millionen DM \u00f6ffentlich ausgewiesen15. Diese reichen nicht ann\u00e4hernd aus, um den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren, der u. a. mehrere hundert hauptamtliche Funktion\u00e4re und Hilfskr\u00e4fte, Zentralen des Parteivorstandes in D\u00fcsseldorf und Bonn, wissenschaftliche und schulische Einrichtungen sowie B\u00fcros und Kraftfahrzeuge der 12 Bezirksund etwa 200 Kreisorganisationen umfa\u00dft. Dar\u00fcber hinaus sind Millionenbetr\u00e4ge erforderlich, um Gro\u00dfveranstaltungen, Kampagnen und Publikationen sowie die Nebenorganisationen, die kaum \u00fcber eigene Einnahmen verf\u00fcgen, zu finanzieren und beeinflu\u00dfte Vereinigungen zu unterst\u00fctzen. Zum Ausgleich der \"Finanzierungsl\u00fccke\" fl\u00f6ssen der DKP mehr als DKP erh\u00e4lt weiter70 Millionen DM auf konspirativen Wegen aus der DDR zu. Zus\u00e4tzhin erhebliche lich kamen ihr wiederum unentgeltlich erhebliche Dienstleistungen Geldmittel aus in der DDR zugute, z. B. Kaderschulungen, Betreuung von Delegader DDR tionen und Kinderferienlagern sowie Erholungs-, Krankenhausund Kuraufenthalte f\u00fcr Funktion\u00e4re. Vieldeutig formulierte die stellvertretende DKP-Vorsitzende: \"Wir ... geben Solidarit\u00e4t und empfangen Solidarit\u00e4t, so da\u00df ich mich mit dem Verfassungsschutzbericht in dieser Frage nicht auseinandersetze\"16. Ein SED-Vertreter versicherte der DKP: \"Stets k\u00f6nnt Ihr Euch fest auf die Kommunisten, auf die DDR verlassen\"17. 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder Die Mitglieder der DKP werden in einem \"Fitne\u00df-Training f\u00fcr den Schulung von Klassenkampf\" gr\u00fcndlich18 geschult. Auf zweimonatlichen BilDKP-Mitgliedern als \"Fitne\u00dfdungsabenden behandeln die Gruppen von der Parteif\u00fchrung vorTraining f\u00fcr den gegebene Themen (z. B. \"Neue Anforderungen an die kommunistiKlassenkampf\" sche Organisation\"). Zur weiteren Qualifizierung steht die parteieigene \"Karl-Liebknecht-Schule\" mit etwa 40 Intematspl\u00e4tzen in Leverkusen, die einund zweiw\u00f6chige Lehrg\u00e4nge durchf\u00fchrt, zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus werden Funktion\u00e4re an der eigens f\u00fcr die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten \"SED-Parteischule Franz Mehring\" (Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrg\u00e4nge) und am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim ZK der KPdSU in Moskau (Dreimonatsund Jahreslehrg\u00e4nge) geschult. Bisher haben etwa 20.000 Parteimitglieder (Mehrfachteilnahmen eingerechnet) solche Schulungen absolviert: Etwa 15.000 in Leverkusen, 4.500 in Berlin (Ost) und 500 in Moskau. In einigen Bezirken veranstaltete die DKP wieder spezielle Lehrg\u00e4nge f\u00fcr Betriebsarbeiter und bot","Struktur der DKP-Bildungsarbeit Karl-Liebknecht-Schule Der Kern des Parteibildungssystems Betriebsarbeiterschule Leverkusen 9 Betriebsarbeiterschule Das Bildungsjahr 9 Anleitungsberatungen f\u00fcr Bildungs(BASCH) auf Bezirksebene, 1 Jahr verantwortliche auf zentraler, BezirksMaterialien: Das \"BASCH\"-Buch 9 5 Bildungsthemen: zweimonatliche und Kreisebene zu jedem BildungstheDurchf\u00fchrung: verbindlich f\u00fcr alle ma. Verbindlich f\u00fcralle Bildungsverant- * Grundlagenstudium f\u00fcr Gruppen und Mitglieder wortlichen. Betriebsarbeiter Materialien: Seminarpl\u00e4ne und spezielMaterialien: 5 Bildungsmagazine, UZ, le Anleitungsmaterialien, UZ-Artikel \"Praxis\" zum Bildungsthema Frauenfernstudium # Tag des Bildungsverantwortlichen, Tagesseminar, einmal im Jahr zu Beginn * Grundlagenstudium f\u00fcr Frauen, des Parteibildungsjahres in einigen Bezirken der Partei Bildungsangebot Spezielle Angebote f\u00fcr Zus\u00e4tzliche Angebote f\u00fcr alle Mitglieder bestimmte Zielgruppen f\u00fcr neue Mitglieder Weitere Bildungs-, politisch-ideologi- * Lehrg\u00e4nge der Karl-Liebknecht- 9 Seminare mit allen Hauptamtlichen 9 Einfuhrungskurs, 4 Abende auf sche und kulturelle Veranstaltungen der Schule auf zentraler und Bezirksebene zu aktuKreisoder Gruppenebene f\u00fcr alle neu- * MAB/MASCH ellen Fragen und Forschungsergebnisen Mitglieder 9 Akzent-Buchhandlungen * Aktuelle politisch-ideologische Informationsund Diskussionsveranstalsen des IMSF, ca. viertelj\u00e4hrlich Materialien: 4 Bildungshefte f\u00fcr Neue, tungen auf Kreisebene Materialien: UZ, \"Praxis\", Marxistische Video-Filme, Abc f\u00fcr junge KommuBl\u00e4tter, IMSF-Publikationen nistinnen und Kommunisten * Sommerschulen -- kompakte Kurzlehrg\u00e4nge auf Bezirksoder Kreisebene 9 Auswertung der Part ei Vorstands-Ta- 9 Offene Gespr\u00e4chsrunden bei den gungen auf allen Leitungsebenen, verKreisvorsitzenden * Veranstaltungen in politisch-kultubindlich f\u00fcr alle Leitungen rellen Klubs und Treffs von Kreisorga- 9 Grundlehrg\u00e4nge an der Karl-Liebnisationen der DKP knecht-Schule, eine Woche * Woche des realen Sozialismus, in der 9 Zirkel zum Programm der DKP. TheRegel jedes Jahr sen des Hamburger Parteitages oder 9 Lehrg\u00e4nge an der Karl-Liebknechtzum \"Kommunistischen Manifest\" * Zirkel zum Programm der DKP, den Schule f\u00fcr Gruppenvorsitzende, Stellvertreter, Kassierer und Mitglieder von Materialien: Einf\u00fchrungsb\u00fccher der Thesen des Hamburger Parteitages, Edition Marxistische Bl\u00e4tter zum Kommunistischen Manifest und Revisionskommissionen, Bildungsveranderen Klassiker-Schriften. antwortliche, Kleinzeitungsredakteure u.a. 9 Delegationen in die DDR 9 Tag des Gruppenvorsitzenden, Tagesseminar, einmal im Jahr","Linksextremistische Bestrebungen 29 Frauenfernstudien an. Funktion\u00e4re der DKP-Jugendorganisationen wurden an der FDJ-\"Jugendhochschule Wilhelm Pieck\" bei Bernau (DDR) und an der \"Hochschule des Leninistischen Komsomol\" (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau ausgebildet. 1.1.5 Parteipresse Um das gewachsene Diskussionsbed\u00fcrfnis aufzufangen und die Partei attraktiver erscheinen zu lassen, \u00f6ffnete sich die Presse der DKP - voran das t\u00e4glich erscheinende Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) - weiter f\u00fcr Kritik und Kontroversen. Die Teilnehmer einer UZUmfrage - insgesamt \u00fcber 40% mit Hochschulabschlu\u00df, \u00fcber 20% Mitglieder der Gewerkschaft \u00d6TV - r\u00fcgten den geringen Informationswert und schwerf\u00e4lligen Stil der UZ. Die Zahl ihrer Abonnenten Auflage des DKPund der Freiverkauf gingen zur\u00fcck; die Erl\u00f6se deckten bei weitem Zentralorgans nicht die Kosten f\u00fcr Personal, Herstellung und Vertrieb. Die sinkt weiter Parteif\u00fchrung griff die Kritik auf: Ab Fr\u00fchjahr 1989 soll die UZ in neuer Gestalt auf den Markt kommen; ihre Redaktion wird verst\u00e4rkt. Gleichzeitig wies die Partei aber auch auf Erfolge hin: Es vergehe kaum eine Woche, in der die UZ nicht mit Interviews bekannter Pers\u00f6nlichkeiten, nichtkommunistischer Gewerkschafter, Politiker, Sportler, K\u00fcnstler und Wissenschaftler aufwarten k\u00f6nne; so etwas sei fr\u00fcher undenkbar gewesen19. Wichtig f\u00fcr die Agitation der DKP in Betrieben und Wohngebieten blieben die etwa 700 Kleinzeitungen. Sie erschienen in Auflagen von wenigen hundert bis zu mehreren zehntausend Exemplaren bis zu etwa 20mal j\u00e4hrlich und werden kostenlos verteilt. Besondere Bedeutung behielt die \"Progress Presse Agentur GmbH\" (PPA) unter ihrem Chefredakteur Eberhard WEBER (ehemals DKP-Pressesprecher); sie besch\u00e4ftigt etwa 15 Redakteure und Korrespondenten und unterh\u00e4lt neben ihrer Zentrale in D\u00fcsseldorf f\u00fcnf \u00f6rtliche B\u00fcros. 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) mit Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen Die SEW repr\u00e4sentiert den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West). Sie bekennt sich in Wort und Tat zum Marxismus-Leninismus: \"Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Liebknecht und Th\u00e4lmann haben uns auf den Weg gebracht ... im Kampf f\u00fcr Sozialismus\". (SEW-Wahlprogramm f\u00fcr die Wahlen in Berlin am 29. 1. 1989) Entstehungsgeschichte, politische Biographien f\u00fchrender FunktioSEW auch n\u00e4re sowie materielle Abh\u00e4ngigkeit zwingen die SEW zu einem an weiterhin auf die SED der DDR angepa\u00dften Kurs. So folgte die SEW-F\u00fchrung SED-Kurs zunehmend der restriktiven Interpretation von \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" durch die Staatspartei der DDR. Um Unmut der \"Basis\" aufzufangen, \u00f6ffnete sich das t\u00e4glich erscheinende Zen-","gerinit iagig Re et die Ro\u00df st Kli lacher m Butachten desoOffe N,u HinA; vi Le m Ze 1 IHi! !1 1, ja J Jule al","Linksextremistische Bestrebungen 31 tralorgan \"Die Wahrheit\", dessen Auflage leicht zur\u00fcckging, st\u00e4rker f\u00fcr Diskussionen. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Die b\u00fcndnispolitischen Erfolge dauerten jedoch an. Einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit der SEW und ihres Umfeldes - des \"Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht\", der \"Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin\", der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten\", der \"Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin\" und des \"Demokratischen Frauenbundes Berlin\" - blieb der \"Friedenskampf\"; daneben r\u00fcckte der \"antifaschistische Kampf\" in den Vordergrund. Die Partei bem\u00fchte sich, auf diesem Wege eine neue Basis f\u00fcr die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Gruppen zu finden. Die SEW und ihre Nebenorganisationen wirkten auch bei der VorBeteiligung der bereitung und Durchf\u00fchrung des \"Gegenkongresses\" und der SEW an Kam\"Gro\u00dfdemonstration\" anl\u00e4\u00dflich der Jahresversammlung des Interpagne gegen IWF nationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank im September und Weltbank in Berlin (West) mit (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1988 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbst\u00e4ndig und haben eigene Satzungen und F\u00fchrungsgremien; sie sind jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverb\u00e4nde. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur f\u00fchrenden Rolle der DKP. In einzelnen ideologisch-politischen Fragen \u00fcbernahmen sie jedoch die Positionen der \"Erneuerer\" und nicht die der \"Traditionalisten\" in der DKP. Die Jugendverb\u00e4nde unterhalten neben traditionell engen Beziehungen zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR vielf\u00e4ltige Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen \"Bruderverb\u00e4nden\". Zur ideologischen Schulung dient ihnen vor allem die zentrale kommunistische \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" (Aurach/Kreis Ansbach)20. 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ feierte im Mai ihr 20j\u00e4hriges Bestehen als \"revolution\u00e4rer Arbeiterjugendverband\", der auf der \"Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin\" f\u00fcr eine \"sozialistische Bundesrepublik\" k\u00e4mpft21. Sie bekannte sich erneut zur \"engen Kampfgemeinschaft\" mit der DKP22; wie die Partei geriet die SDAJ in eine tiefe Krise. So wird seit Sommer eine Verbandsdiskussion \u00fcber die AufSDAJ in tiefer gaben und Ziele des \"revolution\u00e4ren Jugendverbandes\" gef\u00fchrt; ideologisch-politigestritten wird dabei vor allem \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von allgemeinen scher und organisatorischer Krise Menschheitsinteressen zum Klassenkampf sowie \u00fcber die kommunistischen Organisationsprinzipien des \"demokratischen Zentralismus\". Die SDAJ-Vorsitzende Birgit RADOW wurde im Januar 1989 wieder in das Pr\u00e4sidium des DKP-Parteivorstandes gew\u00e4hlt; die","32 Linksextremistische Bestrebungen Vorsitzenden der 12 SDAJ-Landesverb\u00e4nde sind mehrheitlich in den DKP-Bezirksvorst\u00e4nden vertreten. Eine Neuausgabe der Mitgliedsb\u00fccher offenbarte massive Mitgliederverluste (vgl. \u00dcbersicht - Kap. IX). Neben ihren Sprachrohren \"elan - Das Jugendmagazin\" und \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" verbreitete die SDAJ eine Vielzahl von Kleinzeitungen, die meist unregelm\u00e4\u00dfig und in geringer Auflage erschienen. Zus\u00e4tzlich wurde ein neues Organ \"Offener Kanal - Mitgliederzeitung zur Verbandsdiskussion\" herausgegeben. Mit der seit 1986 bestehenden \"elan-mailbox\" suchte die SDAJ computerbegeisterte Jugendliche auf sich aufmerksam zu machen; sie veranstaltete dazu auch ein Computercamp in der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" und lud 90 ComputerClubs zum \"Festival der Jugend\" ein. 1.3.2 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) Der MSB versteht sich nach wie vor als revolution\u00e4re Studentenorganisation, die auf der Basis des Marxismus-Leninismus f\u00fcr den Sozialismus k\u00e4mpft23. Entscheidend daf\u00fcr sei die St\u00e4rkung der \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\", die ausdr\u00fccklich mit DKP, SDAJ und MSB benannt werden24. Auf seinem Programmkongre\u00df \"Aufbruch und Erneuerung\" (7. - 9. Oktober in Hamburg) bem\u00fchte sich der MSB, seine Politik und Arbeitsweise neu zu bestimmen. Dabei unterst\u00fctzte er vorbehaltMSB will los den neuen Kurs der KPdSU und forderte, mit der \"Dogmatisie\"Erneuerung\" rung\" in der marxistischen Bewegung zu brechen und die sozialistische Strategie zu ver\u00e4ndern25. Vorw\u00fcrfe aus der DKP, er habe sich zu einer reformistischen Organisation gewandelt und das sozialistische Ziel verabschiedet, wies er zur\u00fcck26.","Linksextremistische Bestrebungen 33 Der MSB-Vorsitzende Thomas RIECKE (seit Januar 1989 auch Mitglied des DKP-Parteivorstandes) mu\u00dfte einen Mitgliederr\u00fcckgang um 40% gegen\u00fcber den \"H\u00f6chstzeiten\" in den 70er Jahren einr\u00e4umen27. Trotz dieser hohen Verluste blieb der MSB der st\u00e4rkste linksextremistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland; viele Mitglieder geh\u00f6ren zugleich der DKP an, einzelne - wie der MSB behauptet - auch der SPD und den GR\u00dcNEN. Neben dem MSB-Organ \"rote bl\u00e4tter\" erscheint als Diskussionsforum des MSB die Zeitung \"avanti\". 1.3.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die JP sahen auch 1988 in der DKP und der SDAJ \"eng beJP Rekrutierungsfreundete\" Organisationen, mit denen sie gemeinsam f\u00fcr den feld f\u00fcr DKP und SDAJ Sozialismus, eine Welt \"ohne Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung\", f\u00fcr mehr Rechte f\u00fcr Kinder, gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Neofaschismus k\u00e4mpfenss. DKP und SDAJ unterst\u00fctzten die JP vielfach, z. B. bei der Kinderferienaktion und den Pfingstcamps. Sie beherrschen die Leitungsgremien der JP. So geh\u00f6rt der JP-Vorsitzende Gerd HERTEL (bis Januar 1989 Mitglied des DKP-Parteivorstandes) - wie seine Stellvertreterin - dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstand der SDAJ an. Die bei den JP organisierten Kinder sollen nach ihrer Pionierzeit der SDAJ beitreten29. 1.4 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Seit jeher st\u00fctzen sich die Kommunisten bei ihrer \"Massenarbeit\" und B\u00fcndnispolitik intensiv auf Organisationen, die kommunistisch gesteuert oder beeinflu\u00dft sind, ohne das in ihren Organisationsnamen erkennen zu lassen. Sie sind aber von Kommunisten gegr\u00fcndet oder unterwandert worden. Sie stellen sich nach au\u00dfen hin als unabh\u00e4ngig dar, werden aber tats\u00e4chlich erheblich kommunistisch beeinflu\u00dft: Entscheidende Funktionen, vor allem im organisatori-","34 Linksextremistische Bestrebungen sehen Bereich sind mit - oft hauptamtlichen - kommunistischen oder prokommunistischen Funktion\u00e4ren besetzt; dagegen besteht die Mehrzahl der Mitglieder oft aus Nichtkommunisten. Entsprechend kommunistischer Taktik treten die beeinflu\u00dften Organisationen nicht offen f\u00fcr revolution\u00e4re Ziele ein; sie propagieren Forderungen, die mit kommunistischen Nahzielen \u00fcbereinstimmen, isoliert gesehen aber nicht als verfassungsfeindlich erscheinen. Dadurch gelingt es diesen Organisationen immer wieder, auch Nichtextremisten als Mitglieder und B\u00fcndnispartner zu gewinnen und so ihre Hauptaufgabe zu erf\u00fcllen: Vorbehalte gegen\u00fcber Kommunisten und deren eigentlichen - verfassungsfeindlichen - Zielen abzubauen. Von den zahlreichen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen traten 1988 die folgenden besonders hervor.* 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland\" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der beherrschende Einflu\u00df der DKP ungeschm\u00e4lert. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes und des Pr\u00e4sidiums sind Kommunisten, ebenso die neun hauptamtlichen Funktion\u00e4re des Sekretariats, darunter der Generalsekret\u00e4r Kurt ERLEBACH (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), sowie die Landessekret\u00e4re. VVN-BdA als VorDie VVN-BdA strebt weiterhin eine \"antifaschistische Bundesrepureiterin im Kampf blik\"3o nach dem Vorbild der DDR an; dort sei der \"Antifaschis31 gegen \"Antikomm(JS<( verw irklicht . Deshalb bestimmten der Kampf gegen \"Antimumsmus\" und . , u . r * . B , .. ,. \"Faschismus\" kommunismus\" und um \"antifaschistische Aktionseinheit\" die * Mitgliederzahlen und Publikationen vgl. Kap. IX.","Linksextremistische Bestrebungen 35 Aktivit\u00e4ten der WN-BdA. Daf\u00fcr nutzte sie Aktionen gegen Rechtsextremisten und Veranstaltungen zu Jahrestagen32 wie der Machtergreifung der Nationalsozialisten (30. Januar) und der \"Reichspogromnacht\" (\"Reichskristallnacht\" 9. November). Hatte die WN-BdA im Vorjahr von einem \"Durchbruch\" in ihrer B\u00fcndnispolitik gesprochen33, so stellte sie nun fest: \"Die von uns angestrebten B\u00fcndnisse sind in den letzten Jahren und Monaten gewachsen und stabiler geworden\"34. 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die DFU spielte auch 1988 eine zentrale Rolle in der kommunistiDFU spielt Schl\u00fcsschen \"Volksfront\"-Politik. Als \"b\u00fcndnisstiftende, b\u00fcndnisf\u00f6rdernselrolle in der de\" Kraft35 wirkte sie wiederum u. a. im \"Friedenskampf\" (vgl. Ziff. kommunistischen B\u00fcndnispolitik 2.3). So startete sie im Juni eine Kampagne gegen den Bau des J\u00e4ger 90 Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre gef\u00e4hrlich... weil er in Zeiten neuer \u00d6st/WestBeteiligung am Bau des Entsparwurtg unser Land auf weitere Aufr\u00fcstung festlegt. J\u00e4ger 90 aufzugeben und sinnlos... statt dessen abzur\u00fcsten! wei! er eine mos R\u00fcstungsrunde ausl\u00f6st. Deutsche teuer... Br eten J\u00e4ger 90 werden wir sozial Friedensabger\u00fcstet, die Staatsschulden steigen ins Uferlose. Union (DFU) \"J\u00e4ger 90\". Ebenso beteiligte sich die DFU weiterhin an der Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.4). Dabei bem\u00fchte sie sich besonders um \"b\u00fcrgerliche\" und christliche Kreise mit dem Ziel, diese f\u00fcr kommunistische Nahziele zu gewinnen und antikommuni-","36 Linksextremistische Bestrebungen stische Einstellungen abzubauen36. Nach wie vor unterh\u00e4lt die DFU einen aufwendigen und leistungsf\u00e4higen Apparat von hauptamtlichen Funktion\u00e4ren. Ihm geh\u00f6ren - ebenso wie den gew\u00e4hlten F\u00fchrungsgremien auf Bundesund Landesebene - zahlreiche Kommunisten an. 1.4.3 \"Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Kommunisten und Mitglieder anderer DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen hielten auch 1988 entscheidende Positionen in der DFG-VK. Die DKP-Mitglieder Michael GEMS (hauptamtlich t\u00e4tiger Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer) und Gregor WITT geh\u00f6ren weiterhin dem BundesKommunistischer sprecherkreis (insgesamt sieben Personen) an. In einzelnen LanEinflu\u00df in der desverb\u00e4nden war der kommunistische Einflu\u00df jedoch geringer, DFG-VK unterteilweise unbedeutend. Mehrfach wurde von Mitgliedern und schiedlich stark Untergliederungen der erhebliche kommunistische Einflu\u00df im Verband scharf kritisiert. Selbst einer der Bundessprecher sprach von \"Agenten der DKP\" in der DFG-VK. In den Leitungsgremien sei die DKP \u00fcberrepr\u00e4sentiert; deren Mitglieder bekleideten nur deshalb Funktionen in der DFG-VK, um so DKP-Politik mit dem Verband betreiben zu k\u00f6nnen37. Die DFG-VK arbeitete wie in den Vorjahren im \"Koordinierungsausschu\u00df\" (KA) der \"Friedensbewegung\" mit. Verst\u00e4rkt wandte sie sich wieder den Themen \"Kriegsdienstverweigerung\" und \"Pazifismus\" zu. 1.4.4 \"Die Friedensliste\" Das Personenund Wahlb\u00fcndnis \"Die Friedensliste\" wird nach wie vor von Kommunisten beherrscht. Einige Mitglieder sprachen deshalb von \"Pseudo-DKP\" und \"DKP-B\u00fcndnisliste\" oder sahen den \"Wolf DKP im Schafspelz der Friedensliste\". Das B\u00fcndnis diskutierte 1988 vor allem \u00fcber eine Kandidatur bei der Europawahl 1989. Eine Umfrage unter Mitgliedern und Anh\u00e4ngern erbrachte keine ausreichende Zustimmung. Die Bundesversammlung der \"Friedensliste\" \"Friedensliste\" begr\u00fcndete daraufhin im November den Verzicht verzichtet auf Kandidatur bei auf eine Kandidatur u. a. mit Zweifeln an der erreichbaren politiEuropawahl 1989 schen Breite38. Trotzdem will das B\u00fcndnis seine Arbeit fortsetzen. 1.4.5 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) Die \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) umfa\u00dft etwa 100 Gruppen ohne feste Mitgliedschaft. In ihrem Leitungsgremium, dem \"Zentralen Arbeitskreis\", arbeiten Kommunistinnen und Funktion\u00e4DFI-Bundesrinnen anderer DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen ma\u00dfgeblich mit; gesch\u00e4ftsstelle die sechs Frauen der \"Bundesgesch\u00e4ftsstelle\" geh\u00f6ren entweder personell stark der DKP oder einer von ihr beeinflu\u00dften Organisation an. Die DFI von Kommunisten beeinflu\u00dft versteht sich als Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen der Frauenbewegung sowie zwischen Frauenund Arbeiterbewegung39. Erneut beteiligte sich die Initiative mit frauenspezifi-","Linksextremistische Bestrebungen 37 sehen Parolen (z. B. \"Frauen gegen Waffenbr\u00fcder\", d. h. gegen deutsch-franz\u00f6sische Milit\u00e4rkooperation) an Kampagnen, die von Kommunisten unterst\u00fctzt wurden. Sie engagierte sich auch in der Kampagne gegen den SS 218 StGB und das geplante Beratungsgesetz. 1.4.6 \"Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V.\" (VDJ) Die VDJ wurde 1972 auf Initiative der DKP gegr\u00fcndet; auch in ihrem 1988 gew\u00e4hlten Bundesvorstand sind zahlreiche Kommunisten vertreten. Im Mittelpunkt der VDJ-Aktivit\u00e4t stand die KampaVDJ agitiert gne gegen die Sicherheitsgesetze. Die Vereinigung sah ihre Aufgaverst\u00e4rkt gegen be darin, Widerstandsma\u00dfnahmen selber zu entwickeln oder zu die Sicherheitsgesetze unterst\u00fctzen. So geh\u00f6rte sie zusammen mit anderen DKP-beeinflu\u00dften Organisationen zum Tr\u00e4gerkreis eines Kongresses \"Freiheit stirbt mit Sicherheit\" im Dezember in K\u00f6ln. 1.4.7 \"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) Das ASK wird nach wie vor von Kommunisten beherrscht. Die laufenden Gesch\u00e4fte besorgen zwei DKP-Mitglieder; der Sprecher ist Mitglied des kommunistisch gesteuerten \"Weltfriedensrates\". ASK diskutiert 1988 begann im ASK eine Diskussion \u00fcber Situation und Perspek\u00fcber Aufgaben tive \"antiimperialistischer Solidarit\u00e4tsarbeit\". Der ASK-Sekret\u00e4r \"antiimperialistischer SolidaPeter WAHL (DKP) stellte dabei selbstkritisch fest: rit\u00e4tsarbeit\" \"Kommunisten haben von Beginn an einen bestimmten Einflu\u00df im und auf das ASK ausge\u00fcbt, die Entwicklung des Komitees ist von ihren Positionen, ihrem Politikverst\u00e4ndnis deutlich und nachhaltig gepr\u00e4gt worden. (...) Die Krise, in die die kommunistische Politik geraten ist, mu\u00dfte auch das ASK in Mitleidenschaft ziehen\". (Thesenpapier \"Solidarit\u00e4t im Umbruch\", 1988). Das ASK will sich aus b\u00fcndnispolitischen Erw\u00e4gungen mehr f\u00fcr nichtkommunistische Kr\u00e4fte \u00f6ffnen. Es setzte sich aber auch 1988 f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit solchen Regierungen und \"Widerstandsbewegungen\" in der Dritten Welt ein, die der kommunistischen Ideologie nahestehen. Das Komitee beteiligte sich an der Kampagne gegen die Tagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 2. B\u00fcndnispolitik Die DKP mi\u00dft dem Aufbau einer \"Massenbasis\" zentrale strategiDKP mi\u00dft B\u00fcndsche Bedeutung zu. Deshalb strebt sie B\u00fcndnisse mit nichtkomnispolitik zentrale munistischen Kr\u00e4ften an und unterscheidet dabei: strategische Bedeutung zu","38 Linksextremistische Bestrebungen - Die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2) - das \"breite antimonopolistische B\u00fcndnis\", auch \"demokratisches B\u00fcndnis\" genannt; d. h. aufbauend auf der \"Aktionseinheit\" die Einbeziehung intellektueller sowie b\u00e4uerlicher und b\u00fcrgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern - im \"Friedenskampf\" eine \"breite Koalition der Vernunft\" aller am Frieden interessierten Kr\u00e4fte, einschlie\u00dflich \"realistisch denkender Kreise\" der \"Gro\u00dfbourgeoisie und der Konservativen\". F\u00fcr B\u00fcndnisse setzen sich die Kommunisten auf allen Aktionsfeldern ein: Vom \"Friedenskampf\" \u00fcber Arbeiterk\u00e4mpfe, \"Antifaschismus\", bis hin zum Sport. So forderte die DKP ihre Mitglieder auf, sogar Sportvereine f\u00fcr die \"Massenarbeit\" zu nutzen und im kommunistischen Sinne zu politisieren40. Um B\u00fcndnispartner im Kampf f\u00fcr vorgeblich gemeinsame Tagesanliegen zu gewinnen, propagiert die DKP Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung sto\u00dfen k\u00f6nnen. Dabei greift sie aber nur solche Forderungen auf, deren Durchsetzung kommunistische Positionen verbessern w\u00fcrden. Demokratischen B\u00fcndnispartnern ist dabei h\u00e4ufig nicht bewu\u00dft, da\u00df B\u00fcndnislosungen - w i e z. B. \"f\u00fcr Frieden\", \"f\u00fcr Menschenrechte\" - f\u00fcr Kommunisten eine ganz andere Bedeutung haben als f\u00fcr sie selber: Nach kommunistischer Auffassung garantiert letztlich nur der Sozialismus Frieden und Menschenrechte. Deshalb bedeutet f\u00fcr Kommunisten der Kampf f\u00fcr \"Frieden\" und f\u00fcr \"Menschenrechte\" in Wirklichkeit, f\u00fcr den Sozialismus kommunistischer Pr\u00e4gung zu k\u00e4mpfen. Die Auflage des wichtigsten publizistischen B\u00fcndnisorgans der DKP, der \"Volkszeitung\", wurde vor\u00fcbergehend erh\u00f6ht, um zus\u00e4tzliche Leserkreise zu erschlie\u00dfen. Weiterhin sind mindestens zwei Drittel der Redakteure - darunter der Chefredakteur und seine DKP zieht positive Stellvertreterin - Mitglieder kommunistischer Kernoder NebenorBilanz ihrer B\u00fcndganisationen. Auch f\u00fcr 1988 zog die DKP eine positive Bilanz ihrer nispolitik B\u00fcndnispolitik: \"Zu den gr\u00f6\u00dften Erfolgen unserer Arbeit geh\u00f6rt, da\u00df es in den letzten Jahren gelungen ist, die Partei aus der Isolation herauszuf\u00fchren, in der uns die Herrschenden in unserem Land halten wollten. Das wird besonders deutlich in den Erfolgen unserer Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik. Wenn man von der Zeit unmittelbar nach der Befreiung vom Faschismus absieht, war zu keiner Zeit der Nachkriegsgeschichte die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten so weit entwickelt wie in der Gegenwart. Und auf dem Gebiet der B\u00fcndnispolitik sind wir Kommunistinnen und Kommunisten in den letzten Jahren in der Friedensbewegung und anderen demokratischen Bewegungen zu","Linksextremistische Bestrebungen 39 gleichberechtigten Partnerinnen und Partnern geworden\". (\"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 2/1988, S. 49) Gleichzeitig r\u00e4umte die DKP aber ein, ihr b\u00fcndnispolitisches Engagement habe nicht den erhofften Zuwachs an Mitgliedern und Organisationskraft gebracht41. 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer \"Aktionseinheitspolitik\" blieb die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten; sie hat f\u00fcr die DKP \"\u00fcberragende Bedeutung\", begr\u00fcndet in \"gemeinsamen Grundinteressen und historischen Verpflichtungen\"42. Die Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten sei DKP sieht Fort1988 - so die DKP - erkennbar vorangekommen43. Sie f\u00fchlt sich schritte bei \"Aktionseinheit\" dabei durch das UZ-Interview eines bekannten Sozialdemokraten mit Sozialdemobest\u00e4rkt; dieser wurde dort mit den Worten zitiert, man d\u00fcrfe kraten Ber\u00fchrungs\u00e4ngste nicht mehr so furchtbar ernst nehmen44. Als Signal f\u00fcr eine qualitativ neue Entwicklung interpretierte die Partei den Hinweis eines anderen f\u00fchrenden Sozialdemokraten. Dieser hatte gefordert, die DKP nicht grunds\u00e4tzlich aus dem \"inneren Dialog\" auszuklammern - ohne sich mit ihr zu verbr\u00fcdern45. Die Themen \"Frieden\", \"Berufsverbote\", \"Internationale Solidarit\u00e4t\" und \"Antifaschismus\" boten auch 1988 Anla\u00df zu Aufrufen und zu \u00f6rtlichen, regionalen und bundesweiten B\u00fcndnissen, in deren Organisationsgremien auch Kommunisten gleichberechtigt mitwirkten. Das gemeinsame Auftreten von Rednern beider Parteien - traditionell inzwischen bei den \"Osterm\u00e4rschen\" (Ziffer 2.3) - wertete die DKP als Ausdruck wachsender Anerkennung46. Au\u00dferdem verwies die DKP darauf, einflu\u00dfreiche Sozialdemokraten g\u00e4ben der UZ Interviews; dies sei fr\u00fcher \"unm\u00f6glich\" gewesen47. Mehrere kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen (WN-BdA, \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ), Arbeitsausschu\u00df der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\") lassen in ihren Leitungsgremien nach wie vor einzelne Mitglieder der SPD mitarbeiten, um so den Anschein der \u00dcberparteilichkeit zu erwecken. Unver\u00e4ndert intensiv ist auch die Zusammenarbeit an HochschuZusammenarbeit len, insbesondere \u00fcber den \"Sozialistischen Hochschulbund\" an Hochschulen (SHB), der die kommunistische Politik der \"Aktionseinheit\" auch au\u00dferhalb der Hochschulen unterst\u00fctzt. Der SHB versteht sich als \"marxistisch-sozialdemokratische\" Organisation und will die \"fortschrittlichen\" Kr\u00e4fte in der SPD, in der viele seiner Mitglieder organisiert seien, st\u00e4rken48. Mit seiner politischen Orientierung - \"Kampf f\u00fcr den Sozialismus\" - zielt er auf die \u00dcberwindung der \"kapitalistischen Ausbeuterordnung\"49. Sein politisches Grundverst\u00e4ndnis in enger Anlehnung an Lehren des Marxismus-Leninismus sowie seine Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit denen orthodoxer Kommunisten \u00fcberein.","40 Linksextremistische Bestrebungen 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften Gegen\u00fcber der Gewerkschaftsbewegung verfolgten die Kommunisten unver\u00e4ndert die marxistisch-leninistische Strategie und Taktik: Sie behaupten, die - unabh\u00e4ngigen - Gewerkschaften zu verteidigen und sich f\u00fcr deren Kampfkraft einzusetzen. Tats\u00e4chlich bem\u00fchen sie sich stetig, den kommunistischen Einflu\u00df zu erweitern und \u00fcber die vordergr\u00fcndig gemeinsamen Tagesanliegen hinaus ihre klassenk\u00e4mpferischen und systemver\u00e4ndernden DKP will GewerkZiele durchzusetzen, um die demokratischen Gewerkschaften so schaften in Werklangfristig in Werkzeuge (\"Transmissionen\") kommunistischer Polizeuge kommunistitik umzuwandeln. scher Politik umwandeln Deshalb leisteten DKP-Mitglieder weiterhin in betr\u00e4chtlichem Umfang kommunistische Gewerkschaftsarbeit; sie betrachten es als ihre selbstverst\u00e4ndliche Pflicht, um gewerkschaftliche \u00c4mter zu Hoher Anteil von k\u00e4mpfen und damit ihren Einflu\u00df zu vergr\u00f6\u00dfern. Nach Angaben der DKP-Mitgliedern DKP sind fast 70% ihrer Mitglieder in DGB-Gewerkschaften organiin Gewerkschaften siert; ein F\u00fcnftel davon sei in gewerkschaftlichen Funktionen organisiert aktiv5\". Sie sind dort - im Gegensatz zu Anh\u00e4ngern der \"Neuen Linken\" und zu Rechtsextremisten - nicht von \"Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen\" betroffen. In obersten Gewerkschaftsgremien sind Kommunisten bislang nur vereinzelt vertreten; 1988 gelang es erstmals einem DKP-Mitglied, in den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Hauptvorstand einer Gewerkschaft (IG Holz und Kunststoff) gew\u00e4hlt zu werden. In einzelnen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist die Zahl der Kommunisten nicht unbeachtlich; dies gilt vor allem f\u00fcr die IG Druck und Papier sowie die ihr angeh\u00f6rende Deutsche Journalistinnenund Journalisten-Union (dju), den Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst).","Linksextremistische Bestrebungen 41 In der Agitation hob die DKP u. a. einen \"gemeinsamen Kampf\" gegen die Stillegung des Krupp-Stahlwerkes Rheinhausen51, eine \"selbstverst\u00e4ndliche\" Teilnahme von Gewerkschaftern an den traditionellen DKP-Parteiabenden am Rande von Gewerkschaftskongressen52 sowie Gru\u00dfschreiben und Anwesenheit von Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren bei DKP-Delegiertenkonferenzen53 als Erfolge hervor. Wie in den Vorjahren ver\u00f6ffentlichte die kommunistische Presse zahlreiche Interviews mit Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren aller Ebenen. Unterst\u00fctzt wurde die kommunistische Gewerkschaftsarbeit auch 1988 durch Publikationen der \"Nachrichten-Verlags-GmbH\", Frankfurt/M., darunter die Monatsschrift \"NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\". In deren Herausgeberkreis und Redaktionskollegium sind Kommunisten deutlich in der Mehrheit. Verst\u00e4rkt bem\u00fchte sich die DKP um Einflu\u00df auf Arbeitslosen-Initiativen. Aktiv unterst\u00fctzte sie Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Bundeskongresses der \"Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut\" im Juni in D\u00fcsseldorf sowie eine dort beschlossene Aktionswoche gegen die \"Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung\". Damit verfolgte sie das Ziel, unter Arbeitslosen \"klassenorientierte Positionen\" zu propagieren54. 2.3 Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" Auch 1988 sahen orthodoxe Kommunisten im \"Friedenskampf\" ein wichtiges Aktionsfeld. Sie bem\u00fchten sich, den Bedeutungsverlust der \"Friedensbewegung\" aufzuhalten und ihr sowjetische","42 Linksextremistische Bestrebungen Abr\u00fcstungsvorschl\u00e4ge als neue Themen zuzuweisen. Die KPdSU bescheinigte daf\u00fcr der DKP, einen \"unvergessenen Anteil\" f\u00fcr das neue Kapitel in den deutsch-sowjetischen Beziehungen geleistet zu haben55. Starke Pr\u00e4senz Das DKP-Spektrum blieb eine Minderheit in der \"Friedensbewevon Kommunisten gung\", war jedoch wie bisher in deren Arbeitsgremien \u00fcberm\u00e4\u00dfig in Gremien der \"Friedensbewestark repr\u00e4sentiert. Durch st\u00e4ndige Anwesenheit, einheitliches und gung\" geschicktes Vorgehen konnte es viele seiner Vorstellungen durchsetzen. Im bundesweiten \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) mit Sitz in Bonn (rund 30 Mitgliedsorganisationen) waren orthodoxe Kommunisten weiterhin \u00fcber die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die WN-BdA und die \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) vertreten. Obwohl die DKP und die DFU dem KA offiziell nicht angeh\u00f6ren, beteiligten sich ein Funktion\u00e4r des DKP-Parteivorstandes ma\u00dfgeblich an den Beratungen und ein DFU-Funktion\u00e4r in einer Arbeitsgruppe des KA. \"OstermarschDas DKP-Spektrum sah erneut in den \"Osterm\u00e4rschen\" (85.000 bewegung\" als Teilnehmer; Veranstalterangaben: 225.000) eine g\u00fcnstige GelegenPropagandainstrument des DKPheit, seine \"Friedenspolitik\" zu propagieren. In der DFU-LandesgeSpektrums sch\u00e4ftsstelle Hessen war wieder die bundesweite \"Informationsstelle Ostermarsch '88\" untergebracht; Willi van OOYEN und Horst STUCKMANN, beide Mitglieder des DFU-Bundesvorstandes, waren ihre Sprecher. In den DFU-Landesgesch\u00e4ftsstellen befanden sich auch die meisten regionalen \"Ostermarsch\"-B\u00fcros, in denen Funktion\u00e4re der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen ma\u00dfgeblich mitarbeiteten. DKP-Funktion\u00e4re sprachen auf Kundgebungen neben Vertretern demokratischer Organisationen56. Das DKP-Spektrum wertete daher den \"Ostermarsch '88\" als politischen Erfolg57. Vertreter der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen waren neben Kr\u00e4ften der \"Neuen Linken\" - aber auch neben Demokraten - ma\u00dfgeblich an den \"Herbstaktionen\" beteiligt, die von der \"Aktionskonferenz der Friedensbewegung\" im Mai beschlossen worden waren. Die Proteste richteten sich u. a. gegen die Aufstellung einer deutsch-franz\u00f6sischen Brigade (Anfang Oktober, B\u00f6blingen), den Bau einer NATO-Befehlszentrale (Mitte Oktober, Linnich) und die Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung (Mitte November, Hamburg). \"Krefelder InitiatiWie in den Vorjahren diente die DFU-gesteuerte \"Krefelder Initiative\" als Sammelve\" als Sammelbecken f\u00fcr \"berufsbezogene Friedensinitiativen\". becken \"berufsbezogener FriedensVertreter des DKP-Spektrums engagierten sich tatkr\u00e4ftig bei Vorbeinitiativen\" reitung und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen solcher Initiativen, so beim internationalen \"P\u00e4dagogen-Friedenskongre\u00df\" im Mai in Bonn sowie dem Kongre\u00df des Vereins \"Verantwortung f\u00fcr den Frieden-Naturwissenschaftler-Initiative\" im Dezember in T\u00fcbingen.","Linksextremistische Bestrebungen 43 Reiner BRAUN (DKP), Mitglied des DFU-Bundesvorstandes und der \"Krefelder Initiative\" ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Naturwissenschaftler-Initiative. Als zugkr\u00e4ftig erwies sich die Kampagne gegen das Flugzeugprojekt DFU-Kampagne \"J\u00e4ger 90\"58, die im Juni von der DFU gestartet wurde. Es gelang gegen das Projekt ihr, zahlreiche Unterzeichner f\u00fcr den Aufruf \"J\u00e4ger 90 - gef\u00e4hrlich, \"J\u00e4ger 90\" sinnlos, teuer\" zu gewinnen, darunter namhafte Demokraten. Als Instrument im kommunistischen \"Friedenskampf\" bet\u00e4tigte sich wieder das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ), das sich 1988 vor allem auf die Verbreitung von Publikationen konzentrierte. Die H\u00e4lfte der Mitglieder des KFAZ\"B\u00fcros\" geh\u00f6rt dem sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrat\" (vgl. Kap. V, Ziff. 1.3) an, darunter das bisherige DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Martha BUSCHMANN.","44 Linksextremistische Bestrebungen 2.4 Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem \u00f6ffentlichen Dienst Agitation gegen Die bundesweite Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (Sitz Fernhaltung von Hamburg) initiierte Proteste und agitierte unver\u00e4ndert gegen staatKommunisten aus liche Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung orthodoxer Kommunisten aus d e m \u00f6ffentlichen Dienst dem \u00f6ffentlichen Dienst. Daf\u00fcr wurden gezielt namhafte Vertreter demokratischer Organisationen angesprochen und als Unterst\u00fctzer gewonnen. Den \"Arbeitsausschu\u00df\" der Initiative beherrschen Funktion\u00e4re der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, vor allem der DFU (Sprecher: Horst BETHGE, Mitglied des DFU-Bundesvorstandes). Die Initiative st\u00fctzt sich auf zahlreiche \u00f6rtliche Initiativen. Sie gibt regelm\u00e4\u00dfig Informationsschriften f\u00fcr das Inund Ausland heraus und dient als Ansprechpartner f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen \"Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD\". 2.5 \"Antifaschismus-Kampagne\"* Mit der \"Antifaschismus-Kampagne\" will die DKP das gleicherma\u00dfen gegen rechtswie linksextremistische Bestrebungen gerichtete Demokratieverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes auf einen nur \"antifaschistischen\" Gehalt reduzieren. Damit sollen Kommunisten als die eigentlichen Demokraten ausgegeben und freiheitliche Demokraten, die den Kommunismus richtigerweise ablehnen, in die N\u00e4he des \"Faschismus\" ger\u00fcckt werden. DKP als Triebkraft Die DKP r\u00fchmte sich, \"bewu\u00dftseinsbildende und aktivierende des \"antifaschistiKraft\" im \"antifaschistischen Kampf\"59 zu sein; ein Spitzenfunkschen Kampfes\" tion\u00e4r der WN-BdA (zugleich DKP-Funktion\u00e4r) meinte dazu: \"Wer hat es erreicht, da\u00df der Antifaschismus - nach jahrelangem iRufen in der W\u00fcste< - heute in den Gewerkschaften, in breiten Teilen der Jugend, in der SPD ... nicht nur zur Erkenntnis, sondern Anleitung zum Handeln wurde? Wer, wenn nicht die >bedeutungslose<DKP?!\" (UZ vom 21.7.1988) Wesentlicher Tr\u00e4ger der kommunistischen \"Antifaschismus\"-Kampagne blieb die WN-BdA. Ihr gelang es auch 1988, zahlreiche Aktionsb\u00fcndnisse gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und andere von ihr als solche bezeichnete Gruppen zu initiieren. In diesen B\u00fcndnissen arbeiteten zumeist orthodoxe Kommunisten, h\u00e4ufig auch Gruppierungen der \"Neuen Linken\" bis hin zu Autonomen mit Vertretern demokratischer Organisationen zusammen60. Linksextremisten bef\u00fcrworten oder rechtfertigen dabei auch Gewalt- * In der politischen Publizistik seit den 1920er und 1930er Jahren ist, angesto\u00dfen durch den Wortgebrauch der Linksextremisten, die Bezeichnung als \"Faschismus\" auf ganz verschiedenartige politische Str\u00f6mungen angewendet worden, sowohl auf solche mit autorit\u00e4ren und totalit\u00e4ren Machtstrukturen als auch auf politische Gegner ganz anderen Zuschnitts. Kommunisten und andere Linksextremisten nutzen die so ausgeweitete Faschismusbzw. Antifaschismusvokabel als jederzeit variierbaren Kampfbegriff und suchen unter dieser Parole B\u00fcndnispartner.583","Linksextremistische Bestrebungen 45 t\u00e4tigkeiten gegen \"Altnazis\" und \"Neonazis\". Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne bildete die \"Erinnerungsarbeit\": Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des \"antifaschistischen Widerstandes\" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird, das politische Klima \"antifaschistisch\" zu ver\u00e4ndern61. 2.6 \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 f\u00fcr ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime und \"Widerstandsbewegungen\" in der Dritunterst\u00fctzen ideologisch naheten Welt und unterst\u00fctzten sie materiell; westliche Demokratien stehende Regime wurden dagegen als imperialistisch und aggressiv verleumdet. Die und \"WiderDKP lobte ihre Mitglieder, die sich im Parteiauftrag in \"antiimperialistandsbewestischen Solidarit\u00e4tskomitees\" und \"Freundschaftsgesellschaften\" gungen\" in der Dritten Welt bet\u00e4tigend. Zugleich forderte sie, den \"Solidarit\u00e4tsbewegungen\" neue Impulse zu gebend. Bedeutendste \"antiimperialistische\" B\u00fcndnisorganisation der DKP blieb das ASK (vgl. Ziffer 1.4.7), das zu den wichtigen Tr\u00e4gern der Kampagne gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin Stoppt die US-Aggression in Mittelamerika! Solidarit\u00e4t mit Nicaragua!","46 Linksextremistische Bestrebungen z\u00e4hlte (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Wie in den vergangenen Jahren unterst\u00fctzten die orthodoxen Kommunisten das sandinistische Nicaragua. Die DKP r\u00fchmte sich, mit Geldund Sachleistungen sowie Arbeitsbrigadisten z. B. zum Ausbau des dortigen Kommunikationsnetzes beizutragen; viele Parteimitglieder seien auch im Rahmen von St\u00e4dtepartnerschaften aktiv64. Die Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand im s\u00fcdlichen Afrika, vor allem mit dem \"Afrikanischen Nationalkongre\u00df\" (ANC), wurde ebenfalls fortgef\u00fchrt. So beteiligte sich die DKP an Protesten gegen Banken und Konzerne, die mit S\u00fcdafrika zusammenarbeiten65, und sammelte - wie auch SDAJ und DFI (Demokratische Fraueninitiative) -weiterhin Spenden. 3. Betriebsarbeit DKP nutzt Die Betriebe blieben f\u00fcr die DKP ein wichtiges \"Kampffeld\", auf Betriebsarbeit zur dem sie auch 1988 \"antimonopolistisches\" Bewu\u00dftsein verbreiten Verbreitung \"antimonopolistiwollte. Deshalb beteiligte sie sich mit gro\u00dfem personellem und schen\" Bewu\u00dftmateriellem Aufwand an Protesten gegen die Schlie\u00dfung des seins KRUPP-Stahlwerks Rheinhausen. Als \"qualitatives\" Ergebnis der Aktionen hob die DKP hervor, Br\u00fcckenbesetzungen und Landtagsblockaden seien als Widerstandsformen akzeptiert worden66; die Schlacht67 gehe aber weiter: \"Wenn wir die Buden irgendwann mal besitzen wollen, m\u00fcssen wir heute anfangen\". (UZ vom 1.6. 1988) Schwerpunkte der \"konzernorientierten\" T\u00e4tigkeit der DKP waren die Firmen VW, Opel, Daimler Benz, AEG, Siemens und Thyssen. Erstmals f\u00fchrte die Partei im April ein bundesweites Treffen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst durch (etwa 150 Teilnehmer). Zur Unterst\u00fctzung kommunistischer Betriebsarbeit beschlo\u00df sie, eine \"Informationsund Beratungsstelle f\u00fcr Betriebs-, Wirtschaftsund Technologiepolitik\" einzurichten. Die Zahl der DKP-Betriebsgruppen fiel auf etwa 400 (1987: 450), die Zahl der Betriebszeitungen auf etwa 290 (1987: 320). Etwa 19% der Parteitagsdelegierten waren nach Angaben der DKP Vorsitzende oder Mitglieder von Betriebsund Personalr\u00e4ten. Der Anteil organisierter kommunistischer Betriebsund Personalr\u00e4te an der Gesamtzahl der gew\u00e4hlten Interessenvertreter d\u00fcrfte jedoch nach wie vor unter 1 % liegen. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die DKP versucht stets, sich als Interessenvertreterin und zuverl\u00e4ssiger Partner der jungen Generation auszugebenss. Sie r\u00e4umte jedoch ein, da\u00df ihre jugendpolitische Arbeit nicht immer erfolgreich gewesen sei; bei Jugendlichen, die zu \"fortschrittlichen\" Positionen neigen, setze sich nur langsam sozialistisches Bewu\u00dftsein durchs Die politischen und organisatorischen Krisen in SDAJ und","Linksextremistische Bestrebungen 47 m*i^itS \"- *'^-^-^Z sits? fJAGo w 5 \"Off*** Z \" ***$ 5\">* Ud *f**deg J\u00dfffl \"%*J \" \" * H u IJ \"\"\"*Uw, SST 'tf^n","48 Linksextremistische Bestrebungen MSB schw\u00e4chten deren Handlungsf\u00e4higkeit und beeintr\u00e4chtigten sp\u00fcrbar die kommunistische Jugendpolitik. 4.1 Jugend Die SDAJ wollte \"bewu\u00dftseinsbildende\", aber auch \"zusammenf\u00fchrende und einigende Kraft\" unter der Jugend sein70. Sie blieb JugenaL/ r Bl\u00e4tter 'x\"*0* 0*4 im \"Friedenskampf\" engagiert, arbeitete weiter im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" mit und beteiligte sich an deren Aktionen. Die \"antimilitaristische\" Arbeit der SDAJ wurde schw\u00e4cher. Mit Flugschriften und der Publikation \"R\u00fchrt Euch\" warb sie unter Soldaten f\u00fcr die Mitarbeit in den nur noch wenigen \"Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten\" (ADS) und beeinflu\u00dften \"Soldateninitiativen\". Junge Kommunisten und von ihnen beeinflu\u00dfte \u00f6rtliche Initiativen f\u00fchrten etwa 120 St\u00f6raktionen (1987: \u00fcber 160 Aktionen) gegen die Bundeswehr durch (Mahnwachen, Betriebsund Plakatund Schmieraktionen, St\u00f6rung von Veranstaltungen, \"antimilitaristiAgitation mit Flugbl\u00e4ttern). Auch die Betriebsarbeit, f\u00fcr die SDAJ sche\" Arbeit der SDAJ nehmen ab ein Arbeitsfeld von besonderer Bedeutung, lie\u00df erheblich nach; die Zahl der Betriebsgruppen ging nach eigenen Angaben um mehr als die H\u00e4lfte auf 90 zur\u00fcck. Bei den Wahlen zu den Jugendund Auszubildendenvertretungen (Oktober/November) mu\u00dfte die SDAJ gro\u00dfe Verluste hinnehmen. Selbstkritisch stellte die SDAJ fest, sie habe die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen weiteren Aufschwung der \"Sch\u00fclerinnenbewegung\" \u00fcbersch\u00e4tzt. Die Zahl ihrer noch funktionierenden Schulgruppen sank sogar, wie sie zugab, um fast die H\u00e4lfte auf 140. Bei den Wahlen zu den Sch\u00fclervertretungen konnte die SDAJ jedoch ihre Positionen halten. Auch in der \"Bundessch\u00fclervertretung\" (BSV) und in \"Landessch\u00fclervertretungen\" (LSV) sind nach wie vor SDAJ-Mitglieder t\u00e4tig.","Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei ihren B\u00fcndnisbem\u00fchungen stie\u00df die SDAJ auch 1988 kaum auf Schwierigkeiten. Junge Kommunisten sind auf allen Ebenen in Leitungsgremien der \"Naturfreundejugend Deutschlands\" (NFJD) vertreten. SDAJ-Mitglieder sind in f\u00fchrenden Positionen der \"Deutschen Jugendpresse e. V.\" (DJP) t\u00e4tig. Nach wie vor arbeitet die SDAJ in zahlreichen Stadtund Kreisjugendringen ebenso mit wie in den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den \"Deutschen Bundesjugendring\" (DBJR) erneut abgelehnt. Der SDAJ-beeinflu\u00dfte Verband der Motorradklubs \"Kuhle Wampe\" (Vorsitzender: DKPMitglied), in dem ca. 1.100 Mitglieder in mehr als 70 Klubs organisiert sind, setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche f\u00fcr kommunistische Nahziele (z. B. \"Antifaschismusarbeit\") zu gewinnen. Den H\u00f6hepunkt orthodox-kommunistischer Jugendarbeit bildete das von SDAJ und MSB veranstaltete \"6. Festival der Jugend\" am 4. und 5. Juni in Herne; es kamen jeweils etwa 40.000 Besucher (1986: 150.000), viele davon an beiden Tagen. Ein f\u00fchrender SDAJ-Funktion\u00e4r hob die Bedeutung des Festivals auch f\u00fcr die DKP hervor: \"Gibt es eine bessere M\u00f6glichkeit f\u00fcr DKP-Gruppen, mit Jugendlichen in Kontakt zu kommen, sie mit Kommunistinnen und Kommunisten bekannt zu machen .... Wer beim Festival der Jugend war, hat ein positiveres Verh\u00e4ltnis nicht nur zu SDAJ und MSB, sondern auch zur DKP\". (Praxis Nr. 2/1988, S. 48) 4.2 Kinder Die \"Jungen Pioniere\" (JP) versuchten mit Unterst\u00fctzung von DKP \"Junge Pioniere\" und SDAJ, 6- bis 14j\u00e4hrige Kinder mit kindgerechten Mitteln (Sport, wollen Kinder f\u00fcr kommunistische Spiele, Feste) f\u00fcr Ziele der kommunistischen Bewegung zu gewinZiele gewinnen nen. Die Kinder sollen dabei als Grundregel erkennen, \"sich nichts gefallen zu lassen\", weder beim Spiel oder in der Familie, noch in der Schule, noch durch \"Hochr\u00fcstungspolitik\"71. Dazu geh\u00f6rt aus","50 Linksextremistische Bestrebungen der Sicht der JP, Kinder auch f\u00fcr politische Aktionen, u. a. Demonstrationen, einzusetzen. Mit Hilfe der DKP und SDAJ wurden etwa 50 Pfingstcamps veranstaltet. Die Beteiligung war offenbar unbefriedigend; eine Gesamtangabe wurde nicht gemacht (1987 angeblich \u00fcber 3.000). In den Sommerferien f\u00fchrten DKP und JP die traditionellen Kinderferienreisen in die DDR durch. Daran nahmen ca. 3.500 Kinder und Betreuer teil. Ziel dieser Aktion ist, den Kindern die sozialistische DDR als \"kinderfreundlich\" und der \"kapitalistischen\" Bundesrepublik Deutschland \u00fcberlegen zu pr\u00e4sentieren. \u00dcber die Kinder versuchte die DKP auch mit den Eltern ins politische Gespr\u00e4ch zu kommen. 4.3 Studenten Es gab Ende 1988 etwa 80 (1987 etwa 100) DKP-Hochschulgruppen. Ihnen geh\u00f6ren die jeweils an einer Hochschule studierenden und besch\u00e4ftigten DKP-Mitglieder an. Ihre Aufgabe ist es, die Gesamtpolitik der Partei in ihrem Wirkungsbereich mitzuentwickeln und dort umzusetzen72, dar\u00fcber hinaus den MSB anzuleiten und zu unterst\u00fctzen. Die DKP beklagte den Verlust an \"ideologischer Ausstrahlungskraft\" und Einflu\u00df an den Hochschulen. Das sei eine Ursache f\u00fcr den Mitgliederr\u00fcckgang und die Einbu\u00dfen kommunistischer Positionen im Wissenschaftsbereich73. Der MSB bekr\u00e4ftigte sein Konzept der \"gewerkschaftlich orientierten Politik\": Er beschreibt sich als Sachwalter der Interessen der Studenten, bem\u00fcht sich um Einflu\u00df in deren Vertretungen und proMSB lobt pagiert die Zusammenarbeit mit der \"Arbeiterklasse\" und in den \"Aktionseinheit\" Gewerkschaften(tm), Er lobte die seit Jahren bew\u00e4hrte \"Aktionseinheit\" mit dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) und wollte von diesem \"Kraftzentrum\" aus das gemeinsame Handeln aller \"Linkskr\u00e4fte\" - mit den Jungsozialisten (Juso)-Hochschulgruppen, den \"Radikaldemokratischen Studentengruppen\" (RSG), den \"Basisgruppen\" (BG) und einzelnen \"unabh\u00e4ngigen\" linken Gruppen - weiterentwickeln75. In den studentischen Vertretungen an den Hochschulen und in den Gremien des studentischen Dachverbandes \"Vereinigte Deutsche Studentenschaften\" (VDS) behauptete der MSB seine einflu\u00dfreiche Stellung. Zusammen mit dem SHB konnte er weiterhin \u00fcber \"Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse\", an denen beide beteiligt sind, den Zentralrat der VDS dominieren. Bei der Zusammenarbeit im Koordinierungsausschu\u00df (KA) der VDS sah der MSB ausbauf\u00e4hige Ans\u00e4tze eines \"neuen Denkens und Handelns\"76. Dem KA geh\u00f6rten je ein Vertreter des MSB und des SHB sowie der Juso-Hochschulgruppen, der \"Radikaldemokratischen Studentengruppen\" und der \"Unabh\u00e4ngigen\" an, die \"Basisgruppen\" nahmen ihren Sitz seit Sommer nicht mehr wahr. Der Einflu\u00df der VDS auf studentische Aktivit\u00e4ten an einzelnen Hochschulen lie\u00df jedoch nach. Der MSB engagierte sich dar\u00fcber hinaus weiterhin im kommunisti-","Linksextremistische Bestrebungen 51 sehen \"Friedenskampf\"; auch 1988 vertrat ein Mitglied des MSBBundesvorstandes die VDS im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\", dem der MSB selbst nicht angeh\u00f6rt. 5. \"Ideologischer Kampf\" Die ideologische Arbeit der DKP, vor allem ihre Sozialismuspropaganda ist - erstmals auch innerhalb der Partei - in eine Glaubw\u00fcrdigkeitskrise geraten. Der Parteif\u00fchrung wurde vorgeworfen, \"ihr habt uns belogen und betrogen, unsere Sozialismuspropaganda in der Vergangenheit war Lug und Trug\"77. Hohe Funktion\u00e4re sprachen selbstkritisch von \"haarstr\u00e4ubenden Vereinfachungen\", \"zerbr\u00f6ckelnden Gewi\u00dfheiten\" und \"Lehrbuchschrott\"78. Der Parteivorstand konstatierte einen \"Verlust an ideologischer Ausstrahlungskraft\"79. 5.1 Instrumente des \"ideologischen Kampfes\" F\u00fcr den \"ideologischen Kampf\" stehen der DKP \"befreundete Institutionen und Verlage\"80 zur Verf\u00fcgung. Das \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V\" Apparat f\u00fcr (IMSF) in Frankfurt/M. ist das \"wissenschaftliche\" Institut der DKP. Propaganda A |tatl0n Es wird von Dr. Heinz JUNG, Mitglied des Pr\u00e4sidiums des DKP-Par- 9 teivorstandes geleitet; au\u00dferdem geh\u00f6ren ihm noch zehn wissenschaftliche Mitarbeiter an. Das Institut will den \"Kapitalismus\" und jene Kr\u00e4fte, die den Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchren k\u00f6nnen, erforschen81. In den 20 Jahren seines Bestehens ver\u00f6ffentlichte es etwa 300 eigene Schriften. Im Jahre 1988 veranstaltete es u. a. zwei \"wissenschaftliche\" Tagungen (Themen: \"Klasse & Geschlecht\", \"Perestrojka und Sozialismuskonzeption\"). Das 1987 als Abteilung des IMSF gegr\u00fcndete \"Zentrum f\u00fcr Marxistische Friedensforschung\" (ZMF) will den \"milit\u00e4risch-industriellen Komplex\" in der Bundesrepublik Deutschland analysieren82. Es ver\u00f6ffentlichte 1988 u. a. eine Studie zum Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums. Die \"Marx-Engels-Stiftung e. V\" der DKP veranstaltete wiederum internationale Symposien. In ihrem Wuppertaler Zentrum befinden sich eine Bibliothek und eine vom \"Deutschen Museum f\u00fcr Geschichte\" der DDR \u00fcberlassene Ausstellung. Zum 170. Geburtstag von Karl Marx er\u00f6ffnete die Stiftung im Mai ein \"Bildungsund Informationszentrum Marx-Engels\" in Trier. Die \"Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus\" (MAB) soll unter Anleitung der DKP vornehmlich Arbeitern marxistisches Grundwissen vermitteln. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten - z. T. unter dem Namen \"Marxistische Abend-/Arbeiterschule\" (MASCH) - gingen zur\u00fcck. Die Firma \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\", Neuss, druckte auch 1988 fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenund mehrerer ihrer beeinflu\u00dfter Organisationen, einschlie\u00dflich des Agitationsmaterials f\u00fcr Kampagnen. Verluste bei diesen Publikationen kann Plambeck unver\u00e4ndert mit hohen Gewinnen auffangen,","52 Linksextremistische Bestrebungen die der Firma aus dem Anzeigengesch\u00e4ft des \"messemagazins international\" (-mmizu zehn Messen in sozialistischen L\u00e4ndern, au\u00dferdem Sondernummern) und der russischsprachigen Zeitschrift \"TNTP - Technical Trends\" (\"Tendenzen des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts\") mit Beitr\u00e4gen vorrangig bundesdeutscher Firmen zu deren Technologieangebot zuflie\u00dfen. Anfang des Jahres \u00fcbernahm die neue \"WG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH.\", eine Plambeck-Tochter, die verlegerische Betreuung und Abonnentenverwaltung der Zeitungen und Zeitschriften der Firma Plambeck. Diese begann 1988 mit der Errichtung eines Neubaus; daf\u00fcr d\u00fcrften mehrere Millionen DM erforderlich sein. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen - ein DKP-Parteivorstandsmitglied sprach von nahestehenden und \"eigenen Verlagen\"83 - geh\u00f6ren weiter u. a.: - Der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" (K\u00f6ln) mit Literatur zur F\u00f6rderung der B\u00fcndnispolitik, darunter die \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\"; zu seinen Autoren z\u00e4hlen zahlreiche Kommunisten und Funktion\u00e4re DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen; - die \"Nachrichten-Verlags-GmbH\" (Frankfurt/M.) mit gewerkschaftsbezogenen Publikationen (vgl. 2.2); - die \"Br\u00fccken-Verlags-GmbH\" (D\u00fcsseldorf) mit einem umfangreichen Sortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen L\u00e4ndern; die etwa 30 \"collectiv-Buchhandlungen\" - bisher Zweigstellen des \"Br\u00fccken-Verlags\" - wurden von der neuen, kommunistisch gesteuerten \"AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co KG\" (D\u00fcsseldorf) \u00fcbernommen und nennen sich jetzt \"AKZENT-Buchhandlungen\". 5.2 \"Kulturarbeit\" Kommunisten Kulturpolitik ist seit jeher f\u00fcr orthodoxe Kommunisten ein wichtiger instrumentalisieBestandteil des Klassenkampfes. Mit ihr soll die \"sozialistische ren Kultur zur Perspektive in das Denken, die Bed\u00fcrfnisund Anspruchswelt der Waffe im Klassenkampf Arbeiterklasse\" gebracht werden84. Auf der ersten kommunalen Kulturkonferenz im April forderte die DKP ihre Mitglieder und Funktion\u00e4re auf, die \"Unterbelichtung\" der Kulturpolitik zu \u00fcberwinden85. Daf\u00fcr k\u00f6nnten z. B. kommunale Verbindungen mit Gemeinden sozialistischer L\u00e4nder genutzt werden; von Kommunisten organisierte Konzerte, Ausstellungen und Lesungen seien in der Auseinandersetzung mit sozialistischer Kultur ein \"origineller Part\" und lange bahnbrechend gewesen86. Bei ihrer \"Kulturarbeit\" konnte sich die DKP wie bisher auf parteinahe Verlage und Firmen st\u00fctzen, die auch au\u00dferhalb der Partei Beachtung finden; hierzu geh\u00f6ren: - Der Musikverlag \"plane GmbH\", Dortmund: Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung wird seit Jahren von Kommunisten bestimmt; der verantwortliche Redakteur der Vierteljahresschrift \"Lerche - Heft","Linksextremistische Bestrebungen 53 f\u00fcr eine demokratische Musikkultur\" (vormals \"Eiserne Lerche\") ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; au\u00dferdem vermittelt der Verlag kommunistische und sonstige \"fortschrittliche\" - d. h. zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bereite - K\u00fcnstler, produziert und vertreibt Schallplatten, Tonkassetten und Compact-Discs; - die Firma \"UNIDOC Film GmbH\", Dortmund: Ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist Mitglied der DKP; die Firma will mit ihren Filmen und Videos \"aktuelle Bed\u00fcrfnisse der Friedensinitiativen\" und der \"Genossen in der Partei und der SDAJ\" abdecken; - der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" (vgl. Ziffer 5.1): Dort erscheint die Vierteljahreszeitschrift \"tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr engagierte Kunst\" (verantwortlicher Redakteur ist ein DKP-Mitglied). F\u00fcr die politische Arbeit konnten die DKP und ihr Umfeld wieder auf zahlreiche kommunistische und \"fortschrittliche\" Kabarettisten, Liedermacher, Songund Agitationsgruppen sowie auf Mitglieder des Verbandes \"Arbeiterfotografie\" zur\u00fcckgreifen. Herausragende Ereignisse waren das \"Festival der Jugend\" im Juni sowie die traditionellen \"Theatertage der DKP\" (vorher \"Theatertage f\u00fcr Arbeiter\") und die \"DKP-Arbeiterkonzerte\" - in einigen Bezirken nur als \"Sinfoniekonzerte der DKP\" angek\u00fcndigt, was teilweise heftige Kritik \"klassenbewu\u00dfter\" DKP-Mitglieder ausl\u00f6ste. 6. Teilnahmen an Wahlen 6.1 Landtagswahlen Bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg (20. M\u00e4rz) und Schleswig-Holstein (8. Mai) kandidierte die DKP fl\u00e4chendeckend mit eigenen Kandidaten/Listen. In Baden-W\u00fcrttemberg erhielt sie 11.406 Stimmen = 0,2% (1984: 13.620 = 0,3%), in Schleswig-Holstein 2.253 Stimmen = 0,1 % (1987: 2.338 = 0,2%). 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1988 waren 100 DKP-Mitglieder als Mandatstr\u00e4ger in 50 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 20 DKP-Mitglieder in 19 Bezirksoder Ortsbeir\u00e4ten bekannt. Einige von ihnen gelangten \u00fcber B\u00fcndnislisten in die Kommunalvertretungen. IM. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) der DDR SED\"Westarbeit\" unterst\u00fctzte auch 1988 vielf\u00e4ltig die orthodox-kommunistischen dient kommunistiKr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland und bem\u00fchte sich, die scher Beeinflussung der Bundespolitische Entwicklung im Bundesgebiet kommunistisch zu beeinrepublik Deutschflussen. Sie sieht sich in der \"Systemauseinandersetzung\" mit land","54 Linksextremistische Bestrebungen dem \"Imperialismus\" weiterhin zum \"Klassenkampf\" verpflichtet87. Ihre \"Westarbeit\" f\u00fchrt die SED nach wie vor entweder konspirativ durch oder gibt sie als \"internationale Zusammenarbeit\" im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" aus. Sie leugnet besondere Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland. Koordiniert und kontrolliert wird die gesamte \"Westarbeit\" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR von der Abteilung \"Internationale Politik und Wirtschaft\" des Zentralkomitees der SED. Diese Abteilung, geleitet von Gunter RETTNER (Mitglied des ZK der SED), st\u00fctzt sich vor allem auf die \"Westsektoren\" bei den SED-Bezirksleitungen, denen die DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet als \"Patenbezirke\" zugewiesen sind. 1. Anleitung, Unterst\u00fctzung und Kontrolle der DKP Keine andere kommunistische Partei in einem westlichen Land ist in einer \u00e4hnlichen Situation wie die DKP. Sie ist vollst\u00e4ndig abh\u00e4ngig von einer Partei des Ostblocks, der SED, und steht unter deren Kontrolle. Beide Parteien bekr\u00e4ftigen immer wieder ihre besonderen Beziehungen. Bei einem Treffen mit dem DKP-Vorsitzenden SED-GeneralseHerbert MIES Ende Oktober in Berlin (Ost) w\u00fcrdigte der SEDkret\u00e4r HONECKER Generalsekret\u00e4r Erich HONECKER den 20j\u00e4hrigen Klassenkampf w\u00fcrdigt Klassenkampf der DKP der DKP, \"stets getreu dem Erbe und der Tradition der revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbewegung\"88. Erneut erschienen zu den Bezirksdelegiertenkonferenzen der DKP spezielle \"Westarbeits\"-Funktion\u00e4re der jeweiligen SED-Bezirke, in einigen F\u00e4llen begleitet von entsprechenden Mitarbeitern des ZK der SED. Die Anleitung der DKP und die erhebliche materielle Unterst\u00fctzung durch die SED (vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1.3) erfolgen weitgehend konspirativ. Innerhalb eines Rahmenplans, den die Parteif\u00fchrungen festlegen, vereinbaren die jeweiligen Bezirksorganisationen die konkrete Zusammenarbeit (z. B. Delegationsreisen und Einsatz von DDR\"Reisekadern\"). H\u00e4ufige Arbeitsgespr\u00e4che auf verschiedenen Ebenen, die Schulung von DKP-Kadern durch die SED (vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1.4) und die Aufbewahrung wichtiger Unterlagen der DKP (u. a. Kaderunterlagen) in der DDR erm\u00f6glichen der SED die l\u00fcckenlose Kontrolle \u00fcber ihre \"Bruderpartei\". 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen Unter F\u00fchrung der SED werden auch \"Massenorganisationen\" und andere Einrichtungen der DDR in der \"Westarbeit\" eingesetzt, Auch FDJ, FDGB z. B. die \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ), der \"Freie Deutsche und IPW betreiben Gewerkschaftsbund\" (FDGB) und das \"Institut f\u00fcr Internationale \"Westarbeit\" Politik und Wirtschaft der DDR\" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ unterst\u00fctzt ihre \"Bruderorganisationen\" - SDAJ, MSB, JP - und","Linksextremistische Bestrebungen 55 versucht, auch nichtextremistische Jugendverb\u00e4nde \"antiimperialistisch\" zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren \"Bruderorganisationen\" entspricht der zwischen SED und DKP: Periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespr\u00e4che, Delegationsaustausch, Schulung von SDAJund MSB-Funktion\u00e4ren in der DDR und materielle Hilfe. W\u00e4hrend eines \"Freundschaftsbesuchs\" der FDJ bei der SDAJ im Oktober wurde das \"traditionelle enge und freundschaftliche Zusammenwirken ... auf allen Gebieten\"(r)9 bekr\u00e4ftigt. SDAJund MSB-Mitglieder nahmen auch 1988 - neben Vertretern einzelner anderer Jugendverb\u00e4nde aus der Bundesrepublik Deutschland - an \"Freundschaftslagern\" und anderen Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute und indoktrinierte wieder mehrere tausend Kinder, die bei den Ferienaktionen der JP und DKP in die DDR reisten (vgl. Kap. Il, Ziff. 4.2). In der \"Westarbeit\" des FDGB wurde wie in den vergangenen Jahren das \"INTERNATIONAL - Informationsund Bildungszentrum e. V\" der DDR eingesetzt. Es veranstaltete \"Studienund Informationsreisen\" insbesondere f\u00fcr Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland und wurde zunehmend bei Delegationsreisen der DKP und ihres Umfeldes beteiligt. Das IPW, das eng mit der gleichnamigen ZK-Abteilung zusammenarbeitet, entsandte wieder zahlreiche Mitarbeiter zu wissenschaftlichen Tagungen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch zu Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes. Erkenntnisse und Kontakte dieser \"Reisekader\" nutzt auch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR. Eine besondere Rolle mi\u00dft die SED der \"kulturellen Westarbeit\" zu. So traten wie in den Vorjahren z. T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Gesangsgruppen aus der DDR auf Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes auf. Nach der Tournee des Maxim-Gorki-Theaters, das auch bei den \"Theatertagen der DKP\" gastierte, hob dessen Intendant als \"politisches Ereignis\" hervor, da\u00df sein Ensemble das Bild \u00fcber die sozialen Bedingungen in der DDR habe korrigieren k\u00f6nnen90. 3. Funktion\u00e4rsund Delgationsreisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" Die DKP, ihre Nebenund die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen entsandten wieder zahlreiche Funktion\u00e4re und \u00fcber 500 Delegationen mit \u00fcber 8.500 Teilnehmern in die DDR. Diese Reisen dienen der Anleitung und der Sozialismuspropaganda; mitreisende Sympathisanten sollen f\u00fcr die DKP oder ihre Vorfeldorganisationen geworben werden. Unver\u00e4ndert reisten im Rahmen der SED-\"Westarbeit\" zahlreiche Funktion\u00e4re der DDR mit politischem Auftrag in das Bundesgebiet ein. Diese \"Reisekader\" werden zuvor auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft, f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze besonders geschult und","56 Linksextremistische Bestrebungen haben nach R\u00fcckkehr \u00fcber den Reiseverlauf und ihre Gespr\u00e4che detaillierte Berichte zu erstellen. IV. \"Neue Linke\" 1. Politischer Standort und Entwicklung Au\u00dfer den orthodoxen Kommunisten versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland revolution\u00e4r zu beseitigen. Diese Gruppen, Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse der \"Neuen Linken\" orientieren sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen unterschiedliche Strategien und Taktiken. Sie ordnen sich keiner zentralen F\u00fchrung unter. Zwei Lager der Im wesentlichen lassen sich zwei Richtungen unterscheiden: Die \"Neuen Linken\": revolution\u00e4ren Marxisten und die Anarchisten. Marxistisch-leninisti\"Revolution\u00e4re sche Parteien und B\u00fcnde, Trotzkisten und andere revolution\u00e4r-marMarxisten\" und \"Anarchisten\" xistische Gruppen wollen die Arbeiterschaft zum Klassenkampf f\u00fchren, der in die Revolution einm\u00fcnden, den \"b\u00fcrgerlich demokratischen\" Staat zerschlagen und durch eine kommunistische Diktatur ersetzen soll. Anarchistische Gruppen wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zersetzen oder zerschlagen, um zu einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\", zur Anarchie, zu gelangen. Einige Gruppen propagieren Sozialrevolution\u00e4re Konzepte unter R\u00fcckgriff sowohl auf marxistische als auch auf anarchistische Theorien. Die meisten Organisationen der \"Neuen Linken\" sind zu Aktionsb\u00fcndnissen untereinander und auch mit den orthodoxen Kommunisten bereit. Deren innere Krise und Linienk\u00e4mpfe sahen manche als Gelegenheit, die Zersplitterung der \"radikalen Linken\" zu \u00fcberwinden: Einzelne revolution\u00e4r-marxistische Gruppen hoffen auf Zulauf entt\u00e4uschter \"Traditionalisten\" aus den Reihen der DKP; andere boten der DKP Gespr\u00e4che \u00fcber gemeinsame Standpunkte und Ziele an. \"Neue Linke\" und Den Reformbestrebungen in der UdSSR standen die meisten Grupsowjetische pen der \"Neuen Linken\" z\u00f6gernd, viele auch ablehnend gegenReformbestrebun\u00fcber. gen Trotzkisten und marxistisch-leninistische B\u00fcnde und Parteien sahen zwar ihre langj\u00e4hrige Kritik an den \"entarteten Parteib\u00fcrokraten\" im \"realen Sozialismus\" best\u00e4tigt; die angestrebten Ver\u00e4nderungen in der UdSSR gingen ihnen jedoch in vielem zu weit. Neue Vorstellungen in der sowjetischen Wirtschaftspolitik r\u00fcgten sie als R\u00fcckfall in den Kapitalismus. Au\u00dferdem warfen sie der UdSSR vor, auf ihre Rolle als Hauptunterst\u00fctzer der Befreiungsbewegungen und der antiimperialistischen Staaten der Dritten Welt zu verzichten91. Dies schw\u00e4che die Internationalismusarbeit insgesamt. Aber auch das Vertrauen in die Erfolgsaussichten der eigenen Politik geriet ins Wanken. In Diskussionen revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen war","Linksextremistische Bestrebungen 57 Entwicklung des Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotentials der \"Neuen Linken\" Zeichener Kl\u00e4rung: 1C-Gruppeil und Tro zkisten 1 ! onstige r 3volution< re _ 1Marxisten >anarchiste n und so istige j jozialrevc lution\u00e4re 7 500 7400 7000 6 500 6100 6000 5500 5000 5000 4500 4500 4300 4000 4100^\u00c4 4000 4000 (^4000 * 4000 360oi 3 500 3900 M 3600 3000 2800 2600 2500 2500 ^ _ 2 4 ( !; 2 500 --''''.^ / MB - \" 2600 2700 2400 2400 2300 2000 2200 //j^2000 1500 1^^1600 ^1500 1000 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988","58 Linksextremistische Bestrebungen die Rede von zunehmender Ratlosigkeit gegen\u00fcber den \"Strategien des Kapitals\". Einzelne zweifelten an der \"Realit\u00e4tst\u00fcchtigkeit sozialistischer Konzepte\" und wollten deshalb \"traditionelle Theoriebest\u00e4nde\" \u00fcberpr\u00fcfen92. Zur gleichen Zeit mehrten sich dagegen bei autonomen, anarchistisch orientierten Gruppen Forderungen, endlich brauchbare revolution\u00e4re Strategien und Aktionsformen zu entwickeln und dabei auf die Lehren von Marx und Lenin zur\u00fcckzugreifen. Mitgliederzahl der Mitgliederverluste - vergleichbar denen der orthodoxen Kommuni\"Neuen Linken\" sten - gab es bei der \"Neuen Linken\" nicht. Auch die Kr\u00e4fteverblieb stabil h\u00e4ltnisse zwischen den revolution\u00e4ren Marxisten und den Anarchisten ver\u00e4nderten sich kaum. Gruppen der \"Neuen Linken\" forderten und gebrauchten erneut Gewalt, um ihren politischen Zielen n\u00e4her zu kommen. Vor allem Anh\u00e4nger autonomer Gruppen ver\u00fcbten schwere Straftaten wie Sprengstoffanschl\u00e4ge, Brandstiftungen, Sachbesch\u00e4digungen und t\u00e4tliche Angriffe auf Personen. Die publizistischen M\u00f6glichkeiten der \"Neuen Linken\" blieben beachtlich. Wieder erschienen mehr als 200 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 5 Millionen Exemplaren. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Die marxistisch-leninistischen Organisationen der \"Neuen Linken\" - kommunistische B\u00fcnde, Parteien und Parteiaufbauorganisationen (K-Gruppen) - verloren weiter an Bedeutung. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder ging auf etwa 2.800 zur\u00fcck. Die Anh\u00e4ngerschaft trotzkistischer Organisationen wuchs dagegen leicht auf etwa 700 Personen an. Die Mitgliederzahl sonstiger revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen erh\u00f6hte sich auf mehr als 3.500. Von den K-Gruppen waren noch f\u00fcnf bundesweit t\u00e4tig; daneben existiert etwa ein Dutzend kleiner, meist nur \u00f6rtlich aktiver Gruppen und Zirkel. 2.1.1 \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) MLPD bleibt Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD blieb mit etwa 1.300 Mitgliedern die st\u00e4rkste K-Gruppe gr\u00f6\u00dfte K-Gruppe. Die Mitgliederentwicklung stagniert jedoch. Unbeirrt hielt die Partei an den Lehren von Marx, Engels und Lenin, aber auch von Stalin und Mao Tsetung fest, die sie \"sch\u00f6pferisch anwenden\" will 93 . Sie verurteilte die gegenw\u00e4rtige Politik der kommunistischen Parteien Chinas und der Sowjetunion als \"Verrat am Sozialismus\", als \"revisionistischen Betrug\"; Gorbatschows Reformen vertieften die Restauration des Kapitalismus94. Heftige Kritik richtete die MLPD auch wieder gegen die DKP, die sich \"auf revisionistischer Talfahrt befinde\"95. Die eigene Situation beurteilte die","Linksextremistische Bestrebungen 59 Die Arbeiterpartei der Zukunft MLPD -- eine Partei stellt sich vor MLPD auf ihrem 3. Parteitag (17. - 19. Juni in Duisburg) insgesamt positiv. Notwendig seien aber weitere Anstrengungen im Parteiaufbau und im Kampf um die Einheit der internationalen marxistischleninistischen Bewegung. Zu einer ersten internationalen Konferenz der MLPD (1.-4. April) kamen Vertreter marxistisch-leninistischer Organisationen u. a. aus Schweden, D\u00e4nemark, Luxemburg und \u00d6sterreich. Mit gro\u00dfem Aufwand organisierte die Partei wieder \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Ihr Pfingst-Jugendtreffen (21.-22. Mai in Stuttgart) besuchten etwa 3.000 Personen. Zu einer Kundgebung in der K\u00f6lner Sporthalle (16. Juli) zum Abschlu\u00df des 3. Parteitages kamen etwa 1.200 Besucher. Herausragendes Thema war MLPD an der im Fr\u00fchjahr der \"Kampf\" gegen die Stillegung des H\u00fcttenwerks AuseinanderKrupp-Rheinhausen. MLPD-Mitglieder agitierten auf Betriebsversetzung um das H\u00fcttenwerk sammlungen und eigenen \u00f6ffentlichen Kundgebungen gegen Krupp-Rhein\"vers\u00f6hnlerische Politik\" der Gewerkschaft und propagierten hausen beteiligt - sogar mit kurzfristigem Erfolg - den \"selbst\u00e4ndigen Streik\". Der MLPD-Vorsitzende erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, seine Partei habe w\u00e4hrend des \"Kampfes\" in Rheinhausen erstmals Ereignisse von bundesweiter Bedeutung beeinflussen, zeitweilig sogar den Takt der Auseinandersetzung bestimmen k\u00f6nnen96. In ihrer Zeitung \"Rote Fahne\" stellte die MLPD heraus, sie sei sowohl im Betriebsrat des H\u00fcttenwerkes als auch in der Redaktion einer Betriebszeitung pr\u00e4sent. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Kampfaktionen will die Partei mehr als 70.000 DM gesammelt haben97. Unzufrieden blieb die MLPD mit der Entwicklung ihrer Jugendorganisationen; diese seien nicht mehr \"Hauptreservoir\" der Partei. Die MLPD will sich 1989 au\u00dfer an Kommunalwahlen auch an der Wahl zum europ\u00e4ischen Parlament beteiligen.","60 Linksextremistische Bestrebungen IBM 19.Jg.Nr.4B F2583C Gregor Bihl wieder in der IG Metall wochenzeitung derMLPD n i l Lesertelefon 0201/25911 I UM Postfach 103112, 4300 EsFrankreich: Milit\u00e4r als Streikbrecher eingesetzt -SozialistischeRegierung in Paris will Streik im \u00f6ffentlichen Dienst brechen Diese Woche * Diese Woche im Nahverkehr i u brechen. Das mi\u00dflang aller dingi, denn tarische Niederschlagung eines Bergarbciiersircik. I O r 40Jah h\u00f6chstens 10000 Menschen lie\u00dfen sich so transponieren. 2 ter). Und f abtaste stclli.-n le.t. UaBUcr Suai noch nie so viel Millionen Fahren sonsi jeden Tag in Bussen und Bahnen Sorge um ihr W o h l / c i g i t Wurde doch im Ikgcnteil das Nah M i l dem Militaieinsatz will die Regierung Starke demon Verkehrsnetz immer weiter ausged\u00fcnnt, ja sogar die Sicher strieren und einsch\u00fcchtern Die an haltende \"roDe Slreikbcwc heiis\u00fcherprutung aus \"KostengrUndeni abgebaut. gung hai tie in eine riefe Krise gest\u00fcrzt Einsitze der Polizei Auch dagegen richtet sieh der Sireik. dessen HauptrorikKampfwillen noch besiurkt Deshalb wurde mil rune I 0J\" Franc\" (rund XrO DM> mehr fur alle ist Damit .oll ung\u00fcub e Medien kimpag ne ei V-M\u00e4nner einHochgef\u00e4hrliche Ein Exempel Studenten 26.11.: Rheinhausen-Demonstration geschleust ... Gifte ... statuieren ... demonstrieren Seite 6 Steuerparadies DDR und Sputnik EG? Seite 5 Seite 9 Besuch bei 100 Jahre Solinger ROT..Internationale\" smew \"ml Th\"\" F\u00dcCHSEN Seite 8 Seite 12 i H \\ Demonstration in Peru -- Lunte am Pulver- } l J ' Recklinghausen: Mehr fa\u00df Lateinamerika! Personal Ingrid Bihl, Mitglied des Zent] Auffallend, wie viele kung der Massen sind. In f\u00fcr die Filme und Berichte in den 14 von 2* Departements in letzten Monaten \u00fcber LaPeru herrscht seil langem Altenpflege teinameTika und speziell das Kriegsrecht, und nur Peru in den Medien gesenmittels des Milit\u00e4rs konnte det werden. M e Grundsich die angeblich Sozialaussage i n immer gleich: demokrat ist he Garcia-ReSch\u00f6ne Landschaften, argierung bislang noch halbeitende Bauern, auch soziale Probleme, deren Losung aber angeblich durch den Terror der p'Srndero Verschwiegen w i r d , da\u00df die Massen in Peru in BeIHH= LuminosO\" (Leuchtender gung in Peru zu billigen k\u00e4mpfen Innerhalb eines Pfad) verhindert w i r d . So wird verschwiegen, da[ Jahres fanden drei GeneHier werden gezielt Fehlder Terror von den Herr und Faischinformat ionen sehenden in Peru, allen verbreitet mit dem Ziel, voran dem US-Im perialis mer klarer direkt gegen die die Werkt\u00e4tigen in der mus, ausgehl und die si sollen die ztche fur Bundesrepublik auf einen cherheh falschen Anschla re Regierung richteten, inMiliiarputsch in Peru vorge der Sendero Luminost dem politische und Okoniizubereiten, sie dazu zu bewegen, eine Zerschlagung terror, politische Morde und brutalste UnlerdrUk FonsetzuBg Seilt l 2.1.2 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der KB, der seinen organisatorischen Schwerpunkt seit der Gr\u00fcndung 1971 in Norddeutschland - vor allem in Hamburg - hat, will auf der Basis des \"Marxismus-Leninismus\" sozialistische Politik verwirklichen. Wie keine andere K-Gruppe zeigt er sich dabei f\u00e4hig, seine strategischen und taktischen Ziele gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Zur \u00c4nderung des Titels und des Signets","Linksextremistische Bestrebungen 61 seiner zentralen Publikation - \"ak\" anstatt \"Arbeiterkampf\" - erl\u00e4uterte der KB, die gro\u00dfen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gingen nicht mehr von der traditionellen Arbeiterschaft aus, sondern von anderen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Dazu z\u00e4hlten z. B. die \"Anti-AKW-Bewegung\", die \"Friedensbewegung\", die \"Frauenbewegung\" und die Studenten. Kommunismus sei f\u00fcr den KB nicht eine Frage von Namen und Symbolen. Er sehe sich heute als Fraktion einer zu bildenden sozialistischen Partei und nicht mehr - wie noch zu Anfang der 70er Jahre - als Fraktion einer zu bildenden Arbeiterpartei98. Zur Mitarbeit einzelner seiner Mitglieder bei den GR\u00dcNEN erkl\u00e4rte GR\u00dcNE und KB der KB, er sei nach dem KPD-Verbot 1956 als einzige kommunistische Organisation mit Abgeordneten im Bundestag und in mehreren Landtagen vertreten gewesen\". Dies sei aber nicht Erfolg sozialistischer Fraktionsarbeit in den GR\u00dcNEN, sondern das Ergebnis individueller politischer Leistungen. An den GR\u00dcNEN kritisierte er, sie vertr\u00e4ten heute in der Mehrheit eine Politik der Klassenvers\u00f6hnung statt des Klassenkampfes100. Der KB verst\u00e4rkte 1988 seine Jugendarbeit. Im Juni stellte er eine neue, bundesweit erscheinende Jugendzeitschrift \"KARAMBOLAGE\" vor. Zur Diskussion aktueller politischer Positionen und k\u00fcnftiger Aktionsschwerpunkte berief der KB f\u00fcr Mitte Januar 1989 seinen 3. Nationalen Kongre\u00df ein. 2.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der 1980 als Abspaltung des damaligen \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) entstandene BWK will das Proletariat zur \"organisierten politischen Kraft\" entwickeln101, damit der Staatsapparat zerschlagen und die Bourgeoisie gest\u00fcrzt werden BWK durch interk\u00f6nne102. Heftige interne Diskussionen, u. a. \u00fcber die \"Einheitsne Diskussionen frontpolitik\", \u00fcber Folgerungen aus der Entwicklung der Europ\u00e4weitgehend gel\u00e4hmt ischen Gemeinschaft und \u00fcber die Bedeutung der \"Frauenbewegung\" lahmten weitgehend die Handlungsf\u00e4higkeit. Die Weigerung des BWK-Vorstandes, den weiblichen Mitgliedern auf Redelisten und in Gremien feste Quoten zuzusichern, f\u00fchrte zu Austritten. BWK-Mitglieder betrieben wieder zahlreiche Arbeitsgemeinschaften zu Themenfeldern wie \"Stahlund Metallindustrie\", \"Besch\u00e4ftigte im Dienstleistungsgewerbe\", \"Gesundheitspolitik\", \"Revolution\u00e4re Hochschulpolitik\", \"Jugend, Milit\u00e4r, Gef\u00e4ngnisse\"; die Mitarbeit dort stand auch Anh\u00e4ngern anderer Organisationen und Unorganisierten offen. Der BWK stellte f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichungen dieser Arbeitsgemeinschaften ebenso wie f\u00fcr die Publikationen der \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) die technischen Einrichtungen seiner \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH\" (GNN) zur Verf\u00fcgung. Im Vorstand der VOLKSFRONT hatten BWK-Mitglieder weiterhin die Mehrheit. Der BWK bem\u00fchte sich","62 Linksextremistische Bestrebungen auch 1988 um gemeinsame Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen \"revolution\u00e4ren Sozialisten\". Die vor zwei Jahren begonnenen Gespr\u00e4che mit der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) \u00fcber eine Fusion brachten noch keine Entscheidung. 2.1.4 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) VSP weiterhin Die VSP, ein Zusammenschlu\u00df der ehemaligen trotzkistischen ohne Ausstrahlung \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) und der ehemaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (Marxisten-Leninisten) SOZ-Thema: Autokrieg -- gegen die Belegschaften Weltweit wurden und werden von den kapitalistilegschaftsstarken -- weltweit sind heute 15 bis 20 Experimentierfeld fur \"Flexibilisierung\" und immer sehen Konzernen in der Automobilindustrie unter der Prozent weniger in diesem Sektor besch\u00e4ftigt als hadere Methoden entstanden, um aus den ArbeitsPeitsche der Konkurrenz gewaltige \u00dcberkapazit\u00e4ten Ende der 70er Jahre. Zugleich wird die \"Japal\u00fcsiekr\u00e4ften das Letzte herauszupressen. Siehe Soz-Thema aufgebaut. Einher geht dies mit dem Abbau der Berung\" der Arbeitsbedingungen betrieben. Hier ist ein Sehen 7-11 Sieg der Abtreibungsgegner Kassenfinanzierung nicht Teil der Gesundheitsrefomi ) ic \"Koalition f\u00fcr Linea\" CDU/CSU in das der kann* einen rungsordnung (RVO) den die genannten P pben ins Pluspui\u00fcti i. Ohne g e RVO i fiMwa-r-^CTlftTiinf hat die FraktionsfOhruiig dem Antra; jr der Bisherigen Rechtslage einer Gruppe von 40 Pariaentsprechen Diet wollten d mentrtbfeordneten \"attgegeCDU-Abgeordneten veriiin- 1 -- Jetzt verbleiben die geKrankenschein\" * Gcnun tonn her'ige RVO; t__ mehr vom allgeden sie dem Gesetz ni KrankenvtajicheSoyaLiotiscke Damil droht ein wichtiger Schritt in Richtung auf Abschaffung der Notlagenindirangsreclit abgedeck. Die 40 Abgeordneten geben offen m . dn\" tie damit die VoraustetZungen verheuern \"oiler., IU ka\u00fcon. Bei der Reform de* einem spateren Zeitpunkt. [218 1973 wurde befCMoawenn das Kr\u00e4fteverh\u00e4lmii sen dat Schwangerschafttabg\u00fcnstiger i d . \" - ' britehe auch in Fallen der m - rung d-- \" ~ .baenaffuna der ..Ab IU11 W \" n d Dies regehen die 1200 e rreibnng auf Krarienschein\" NM9 3. Jahrgang 29.9.1 \u00dcWI.OU h i , . der ReichsversKrKiat den Spalte Bergbau 80.000 gegen IWF und Weltbank! Weitere Aktionen in Westberlin / harte Polizeieinsatze jene Kumpel i M nur die Belegschaft vor infeknoF\u00fcr Dienstag(IT.9.) i n e -- \"Jltndilen Diskussionen l u s c h \u00fc t i o i , \"Empfang\" der Banker al.. nen \"Modelle- a folgend, gen Tribunals der Volker\" haue die Werkileming den Flughafen geplant, der noch willigen R \u00fc c k t die zweifelhafti der IGBE Serie I T\u00fcrkei spektiven. Eine \"Wesrherti und Krake von Polypen gesch\u00fctzt ner ErkUrung\" wurde verabod es am Montag schachten \"od bei der geringpolitische Folgerichtigkeit schiedet, die nochmals die \"... nur einige Dutzend sten \u00f6ffentlichen Regung sind haben. Daran wird etwas vom Forderung nach \"globaler. Bl Congresswaten, die vor der Verkauftl\u00e4ngst Routine. Charakter dieses Staates verCenmims (ICC), dem V e n u - zentrale dei Teitilkonzcms Um IS Uhr tun B r e m e n : iddeutlich!. Der Erfolg der bis.Ur-. * . n u . staltungsort der IWFund Adler und vorder ZeilarbeirsPlatz vor der Ged\u00e4chtnisbrhcrigen P r o t -- ' \" &SIESS Sjgsgg sBEE. W^","Linksextremistische Bestrebungen 63 (KPD), kam auch im zweiten Jahr nach ihrer Gr\u00fcndung organisatorisch nicht voran. Die Mitgliederzahl ging auf knapp 450 (bei der Gr\u00fcndung 1986: etwa 600) zur\u00fcck. Mitglieder klagten \u00fcber einen Mangel an praktischer revolution\u00e4rer Politik; dem erhofften Aufbau einer \"revolution\u00e4ren Massenpartei\" sei die VSP keinen Schritt n\u00e4her gekommen. Diskussionen \u00fcber den Anschlu\u00df der VSP an das \"Vereinigte Sekretariat\" der trotzkistischen \"IV. Internationale\" (Sitz in Paris) f\u00fchrten zu einer Zerrei\u00dfprobe. Auf einer Delegiertenkonferenz Ende Oktober drohten Mitglieder aus den Reihen der ehemaligen KPD f\u00fcr den Fall des Anschlusses mit ihrem Austritt. Eine Entscheidung wurde daraufhin aufgeschoben. Das VSP-Zentralkomitee warb weiter f\u00fcr eine Politik der Zusammenf\u00fchrung der \"revolution\u00e4ren Linken\" und setzte die Fusionsgespr\u00e4che mit dem BWK und inzwischen auch mit der \"Freien Arbeiter-Union/R\u00e4tekommunisten\" (FAU/R) fort. 2.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Die Entwicklung dieser marxistisch-leninistischen Kaderorganisation stagniert seit Jahren; die Mitgliederaustritte mehrten sich. Eine \"Werbekampagne 1988\", im 20. Jahr nach der Gr\u00fcndung, blieb ohne Resonanz. Politische Aktivit\u00e4ten des AB konzentrierten sich wieder auf einzelne St\u00e4dte in Bayern; dort waren auch mehrere Nebenorganisationen des AB aktiv. St\u00fctzpunkte hat die Organisation weiterhin in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die Mitgliederzahl der zum Jahresende wieder 15 trotzkistischen Gruppen und Zirkel hat sich auf etwa 700 Personen (1987: etwa 500) erh\u00f6ht. Die meisten dieser Organisationen, wie der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA), die \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD), die \"Internationale Kommunistische Str\u00f6mung\" (IKS) und die Gruppe \"VORAN - zur sozialistischen Demokratie\", sind als nationale deutsche Sektionen oder Kontaktstellen einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen. Trotzkisten arbeiten f\u00fcr den Aufbau nationaler proletarischer Parteien und einer revolution\u00e4ren Weltpartei103. Sie wollen den b\u00fcrgerlichen kapitalistischen Staat durch Revolution zerschlagen und an seiner Stelle die \"Diktatur des Proletariats\" als R\u00e4tesystem errichten 104 ; die \"permanente Revolution\" k\u00f6nne erst mit dem weltweiten Aufbau des Sozialismus abgeschlossen werden. Vorstellungen der KPdSU oder der SED \u00fcber den \"Sozialismus in einem Lande\" seien reaktion\u00e4re Utopie 1 ^; die kommunistischen Parteien in den L\u00e4ndern des realen Sozialismus seien b\u00fcrokratisch entartet106.","64 Linksextremistische Bestrebungen 1SM-ISK Zentrale Veranstaltung am 27. November Frankfurt vierzerrnt\u00e4gige Zeitung des Bunds Sozialistischer Arbeiter Haus der Jugend H--ltt Ukr mit HmJ* Bo*r+-*~nr DM1,Aktionswoche des DGB: Schlu\u00df mit der Klassenzusammenarbeit! Zwingt DGB-F\u00fchrer zum Kampf gegen Kohl Fonufinen und Griechen in - --| h\"i et* Wit-t^itnonUm* n Krol\"\" trifle \"ter K o U - R e t k n a \" M t f e n f e \" . V \" illem gegen die gegeplante *Urne Remenreform, die inBomii _ . j der Po\" und die \u00c4nderung dei BeiriebtTrotzkisten empIhren Mitgliedern empfehlen Trotzkisten oft den \"Entrismus\": Die fehlen verdeckte verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen der ArbeiterbeweMitarbeit in andegung, aber auch bei den GR\u00dcNEN, um dort revolution\u00e4r-sozialistiren Organisationen sche Str\u00f6mungen zu entwickeln. Zwei Themen standen 1988 bei den meisten trotzkistischen Gruppen im Vordergrund. Mit Kundgebungen und internationalen Konferenzen erinnerten sie an den 50. Jahrestag der Gr\u00fcndung der \"IV. Internationale\" (3. September 1938); dabei forderten sie von der KPdSU die Rehabilitierung Leo Trotzkistische TROTZKIs. Heftige Angriffe richteten Trotzkisten gegen den Agitation gegen geplanten europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Dies seien m\u00f6rderische zuk\u00fcnftigen EGPl\u00e4ne, um durch Anheizen der Konkurrenz unter den Arbeitern die Binnenmarkt L\u00f6hne zu dr\u00fccken. Die ISA organisierte Anfang Oktober in Berlin eine Konferenz zur \"Verteidigung der Errungenschaften der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in Europa\" mit Vertretern trotzkistischer Organisationen aus 8 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Dort wurde beschlossen, als ersten Schritt im Widerstand einen europaweiten 24st\u00fcndigen Warnstreik zu propagieren. 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Wachsende Die MG, die sich zu Beginn der 70er Jahre aus revolution\u00e4r-marxiBedeutung der stischen Diskussionszirkeln und Aktionsgruppen - \"Roten Zellen\" - \"Marxistischen an bayerischen Hochschulen entwickelt hat, konnte sich auch 1988 Gruppe\" weiter ausbreiten. Gruppen oder St\u00fctzpunkte existieren in den","Linksextremistische Bestrebungen 65 meisten Bundesl\u00e4ndern, vor allem in den Hochschulorten. Die Zahl der fest in die Organisation eingebundenen Personen erh\u00f6hte sich auf etwa 3.000; zus\u00e4tzlich nahmen an Sympathisantenschulungen, Teach-ins und Arbeitskreisen wieder mehrere tausend Personen teil. In solcher Schulungsarbeit und der Verbreitung von Agitationsmaterial sieht die MG ihren Arbeitsschwerpunkt. An Kampagnen oder Aktionsb\u00fcndnissen anderer linksextremistischer Organisationen beteiligt sie sich kaum. Sie bezeichnet als derzeit wichtigsten Inhalt kommunistischer Politik, die \"revolution\u00e4re Theorie\" auf der Grundlage der Lehren von Karl Marx und die Kritik \"falschen Bewu\u00dftseins\" in der Arbeiterklasse zu entwickeln. Das Proletariat in den b\u00fcrgerlich-demokratischen Staaten sei sich seines revolution\u00e4ren Auftrages nicht bewu\u00dft. Daher m\u00fc\u00dften Intellektuelle, MG will IntellektuStudenten und Akademiker zu destruktiver Kritik bef\u00e4higt und dazu ellen \"richtiges gebracht werden, der Arbeiterklasse revolution\u00e4res Bewu\u00dftsein zu Bewu\u00dftsein\" vermitteln vermitteln. In ihren Werbeschriften wandte sich die MG wieder an \"destruktive Typen\", an Leute, denen \"nichts mehr gef\u00e4llt\", die sich vor den Konsequenzen radikaler Kritik nicht f\u00fcrchten, die \"organisiert dagegen\" sein wollen107. Von ihren Mitgliedern und Anh\u00e4ngern erwartet die MG Disziplin, Hingabe an die revolution\u00e4re politische Arbeit, finanzielle Opferbereitschaft und den weitgehenden Verzicht auf Au\u00dfenkontakte. Ihr Verbandsleben schirmt sie sorgf\u00e4ltig ab. Bei den \u00f6ffentlichen Veranstaltungen tritt nur ein kleiner Kreis von Funktion\u00e4ren auf. Zur Anmietung von R\u00e4umen, bei Einladungen und der Verbreitung ihrer Schriften bedient sich die MG oft unverf\u00e4nglich klingender Bezeichnungen wie: Verein zur F\u00f6rderung politischer Bildung, zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens oder der wissenschaftT. Kl Oklobtrl D M :.?\" it s w E M C 7 c e g e n die Kosten lfltjJLi derFreiheit MSZ Gegen die Kosten derFreiheit Die Regionalen Konflikte Der Internationale W\u00e4hrungsfonds der Freien Welt IWF Eine Agentur der Freiheit f\u00fcr die internationale Konkurrenz Kein Kapital ohne Weltmarkt. Kein Weltmarkt ohne Schulden. Keine Schulden ohne Liquidit\u00e4tsprobleme. Und die betreut der IWF. Volksrepublik Polen Die Studentenbewegung Der reale Eine Abrechnung Sozialismus -- mit den Was taugt frau Ozonloch u.a. ausgehebelt Jubil\u00e4umsl\u00fcgen als Argument? Fiction als Science","66 Linksextremistische Bestrebungen liehen und politischen Diskussion an der Hochschule. MG-Mitglieder, die in gro\u00dfen Industrieunternehmen, in Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt sind, bem\u00fchen sich, Genossen unauff\u00e4llig dorthin nachzuziehen. F\u00fcr ihre Publikationen, die meist kostenlos und in hohen St\u00fcckzahlen vor Gro\u00dfbetrieben, an Schulen und Hochschulen verteilt werden, unterh\u00e4lt die MG eigene Druckereien, Verlage, einen Vertriebsdienst und zahlreiche Buchl\u00e4den. 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Zahl anarchistiDie Zahl anarchistischer Zirkel und \"libert\u00e4rer Zentren\" stieg auch scher Zirkel n a h m 1988 an. Gruppen mit festeren Strukturen und dem Anspruch, konzu tinuierlich zu arbeiten, fanden jedoch geringeres Interesse als die unverbindlicheren Zusammenschl\u00fcsse der Autonomen. Unver\u00e4ndert aktiv blieben kleine Sozialrevolution\u00e4re Gruppen, die nicht mehr in der Arbeiterschaft, sondern in gesellschaftlichen Randgruppen - unter den \"Entgarantierten\" des kapitalistischen Systems - \"revolution\u00e4res Potential\" ausgemacht haben und Klassenk\u00e4mpfe mit Hilfe \"neuer sozialer Bewegungen\" entwickeln wollen. Anarchisten, Autonome, Sozialrevolution\u00e4re und Gruppen im terroristischen Umfeld halten meist vielf\u00e4ltige Kontakte untereinander. Anh\u00e4nger der \u00f6rtlichen Gruppierungen kennen sich h\u00e4ufig auch pers\u00f6nlich, sie wohnen oft in besetzten H\u00e4usern zusammen.* * So wurden in den letzten Jahren mehrere Personen aus der bzw. mit Verbindung zur D\u00fcsseldorfer \"Kiefernstra\u00dfen-Szene\" wegen Beteiligung an Anschl\u00e4gen und Mitgliedschaft in der terroristischen \"Rote Armee Fraktion\" erstinstanzlich verurteilt bzw. angeklagt.","Linksextremistische Bestrebungen 67 F\u00fcr die Kommunikation der \"Szene\" blieben \"Info-L\u00e4den\", SzeneBl\u00e4tter und Flugschriften die wichtigsten Hilfsmittel. Besondere Bedeutung als Informationsund Diskussionsforen hatten wieder bundesweit verbreitete Publikationen wie \"Aktion\" (Frankfurt/M.), \"freiraum\" (M\u00fcnchen), \"SABOT\" (Hamburg), \"Schwarzer Faden\" (Grafenau), \"UNZERTRENNLICH\" (Berlin), \"Wildcat\" (Karlsruhe), \"PulverFASS\" und \"radikal\". 2.2.1 Autonome Seit 1980 - mit Beginn der \"H\u00e4userk\u00e4mpfe\" - entstanden in zahlreichen St\u00e4dten des Bundesgebietes und in Berlin (West) militante linksextremistische Gruppierungen, deren Anh\u00e4nger sich selbst als Autonome bezeichnen. Solchen Zusammenschl\u00fcssen geh\u00f6rten auch 1988 etwa 2.000 Personen an. Die Gruppen konzentrierten sich in den gro\u00dfen st\u00e4dtischen Ballungsr\u00e4umen (Berlin, Hamburg, Frankfurt und Umland, Gro\u00dfst\u00e4dte in Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern); seit Jahren sind autonome Gruppen auch in einzelnen kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten aktiv. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; sie Ha\u00df der Autonofolgen verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch nihilistimen gegen Staat sehen Vorstellungen. Gemeinsam ist ihnen ein ausgepr\u00e4gter Ha\u00df und Gesellschaft auf Staat und Gesellschaft. Dieses \"Schweineund Verbrechersystem\" stehe f\u00fcr Arbeitszwang und Ausbeutung und verhindere ein freies, selbstbestimmtes, kollektives Leben. Autonome fordern Gegenwehr, wo immer man mit \"dem System\" kollidiere: im Betrieb, in der Schule, der Uni, der Lehre, auf \u00c4mtern, im Stadtteil. Diese K\u00e4mpfe d\u00fcrften nicht isoliert gef\u00fchrt werden; wichtig sei die Entwicklung einer gemeinsamen revolution\u00e4ren Perspektive mit dem Ziel einer nach ihren Vorstellungen \"befreiten Gesellschaft\".","68 Linksextremistische Bestrebungen Autonome bef\u00fcrAutonome bef\u00fcrworten dazu militante Kampfformen: Gewalt worten Gewalt gegen Sachen und gegen Personen. Die militante Demo geh\u00f6re ebenso dazu wie \"Randale\" in den Einkaufszentren. Ein Teil der Autonomen ver\u00fcbt auch Brandstiftungen und andere aus dem Verborgenen gef\u00fchrte Anschl\u00e4ge (vgl. dazu Kap. VI, Ziffer 4). Die straffe Organisation und Disziplin marxistisch-leninistischer Kaderorganisationen oder der terroristischen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) wird zumeist entschieden abgelehnt, denn solche Formen seien mit autonomem Grundverst\u00e4ndnis, mit Selbstbestimmung von Ziel, Methoden und Zeitpunkt politischer Aktivit\u00e4ten nicht vereinbar. Andererseits kritisierten Anh\u00e4nger autonomer Gruppen den Mangel an funktionsf\u00e4higen Strukturen in der \"Szene\" und das Fehlen langfristiger Strategien. Die Debatten und Bestandsaufnahmen autonomer \"Politik\", die im November 1987 nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf Polizeibeamte an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens begonnen hatten, wurden bundesweit fortgef\u00fchrt. Dabei verurteilten Autonome nahezu einhellig den Gebrauch von Schu\u00dfwaffen bei Demonstrationen. Die Mehrheit unter den Autonomen sprach sich angesichts der derzeitigen politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse generell gegen \"milit\u00e4rische Aktionen\" aus. Einzelne erkl\u00e4rten jedoch, das \"Umpl\u00e4tten\" bestimmter Repr\u00e4sentanten des Systems und \"besonderer Schweine\" k\u00f6nne eine \"durchaus sinnvolle, richtige Sache\" sein. Die meisten bezeichneten die Sch\u00fcsse an der Startbahn West als Folge mangelnder Organisation und unzul\u00e4nglicher Diskussionen untereinander. Schwachpunkt sei die schon seit Jahren beklagte \"autonome Feuerwehrpolitik\". Militantes Vorgehen sei f\u00fcr viele Selbstzweck; Aktionismus t\u00e4usche politisches Bewu\u00dftsein vor.","Linksextremistische Bestrebungen 69 Erneut meldeten sich Bef\u00fcrworter \"leninistischer OrganisationsEinzelne Autonoprinzipien\". In einem Diskussionspapier, das in den \"Szenebl\u00e4tme bef\u00fcrworten marxistisch-leninitern\" bundesweit verbreitet wurde, kritisierten sie autonome Ghetstische Organisato-Mentalit\u00e4t: Ohne revolution\u00e4re Theorie und Organisation seien tionsprinzipien alle Umsturzversuche zum Scheitern verurteilt. Herrschaftsfreie und Strategien Zust\u00e4nde gebe es auch unter Autonomen nicht; dort herrsche ebenfalls \"Mackertum\", Intoleranz, das Recht der St\u00e4rkeren und Lauteren, pers\u00f6nliche \"Anmache\" und R\u00fccksichtslosigkeit. Entscheidungen hingen von Zuf\u00e4lligkeiten der Mobilisierung und dem Machtgef\u00fcge des \"Szene-Dschungels\" ab108. Gr\u00f6\u00dferes Echo hatten die \"autonomen Marxisten-Leninisten\" bisvom 27.9. - 29.9. treffen sich Vertreter von Weltbank und internationalem M\u00e4hrungsfond (iwf) in west-berlin es sind \u00fcberall dieselben, die uns unterdr\u00fccken. aber: in jedem land und in jeder Stadt entwickeln sich k\u00e4mpfe und widerstand ! DEN IWF KONGRE\u00df ANGREIFEN f \" R den UOMMUNISMUS ^ B T","70 Linksextremistische Bestrebungen lang jedoch nicht. Zuspruch fanden allerdings Thesen sozialrevolution\u00e4rer Gruppen. Diese organisierten zum Auftakt der Kampagne gegen die Jahrestagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank in Berlin autonome \"Internationalismustage\" (14. - 17. April in Bremen), zu denen mehr als 800 Teilnehmer kamen. Die meisten von ihnen akzeptierten die Parolen: Widerstand der \"sozialen Bewegungen\" hier in den kapitalistischen L\u00e4ndern (den Metropolen), \"H\u00e4userk\u00e4mpfe\", Supermarktpl\u00fcnderungen und militante Aktionen von Widerstandsund Guerillagruppen seien neue Formen von Klassenkampf und praktische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Befreiungsk\u00e4mpfe in Lateinamerika, Afrika und Asien (im \"Trikont\") gegen die Strategien des Kapitals109. Autonome und Autonome griffen auch Anliegen der \"Frauenbewegung\" auf. Die \"FrauenbeweThemen Patriarchat und Sexismus beherrschten \u00fcber Monate die gung\" Diskussionen. In mehreren St\u00e4dten bildeten sich getrennt tagende autonome Frauenund M\u00e4nnerplena. Das Patriarchat sei, so erkl\u00e4rten Autonome, die Basis f\u00fcr kapitalistische Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. Die Kapitalisten h\u00e4tten sich das patriarchalische Gewaltverh\u00e4ltnis zu eigen gemacht. Ohne die weltweite Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften, insbesondere von Frauen, seien die Gewinne der \"Bonzen und Konzerne\" nicht denkbar. Autonome propagierten deshalb einen neuen \"klassenk\u00e4mpferischen anti-patriarchalischen Internationalismus\". Zentraler Inhalt dieses Kampfes m\u00fcsse die Verweigerung, der Kampf gegen die Arbeit sein\"\". Mit Verunsicherung, aber auch mit Solidarit\u00e4tsaufrufen und militanten Aktionen reagierten Autonome auf intensive polizeiliche Kontrollen bei Demonstrationen und auf Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden: Die staatliche Repression habe neue Dimensionen erreicht. Frankfurter Autonome klagten im Herbst, zw\u00f6lf Monate nach den Sch\u00fcssen an der Startbahn West herrsche in der \"Szene\" noch L\u00e4hmung und Angst. Sie verst\u00e4rkten eine Kampagne f\u00fcr Aussageverweigerung bei den laufenden Strafverfahren und forderten, die Aussagewilligen als \"Verr\u00e4ter\" zu isolieren; dazu z\u00e4hlen sie auch einen der beiden Verd\u00e4chtigen des Mordanschlages an der Startbahn. 2.2.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" und \"Trainingskollektive\", die sich \"Gewaltfreie zur anarchistischen \"Graswurzelbewegung\" z\u00e4hlen, wollen mit Aktionsgruppen\" angeblich gewaltfreien Aktionen den \"Zwangsapparat Staat\" zerwollen den Staat zersetzen st\u00f6ren. In der sozialen Revolution m\u00fc\u00dften durch massenhaften zivilen Ungehorsam - durch Besetzungen, Blockaden, Sabotage, Streiks und massenhaften Bruch von Gesetzen - die staatlichen Machtzentren, insbesondere die bewaffneten Streitkr\u00e4fte, zersetzt werden111. Statt des zentralisierten, autorit\u00e4ren Staates sei eine freiheitliche, basisdemokratische Gesellschaft zu errichten. Die Gruppen und Kollektive arbeiten seit 1980 in einer \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) zusammen; als Koordinie-","Linksextremistische Bestrebungen 71 rungsund Informationsstelle betreiben sie eine \"Graswurzelwerkstatt\" mit Sitz in K\u00f6ln. Die F\u00f6GA wiederum ist Mitglied in der anarchistisch orientierten \"War Resisters International\" (WRI). Seit dem Abklingen der \"Friedensbewegung\" ist auch die Anh\u00e4ngerschaft der \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" r\u00fcckl\u00e4ufig; zum Jahresende geh\u00f6rten noch etwa 500 Personen den ungef\u00e4hr 70 Aktionsgruppen an. Viele Gruppen sahen im \"Antisexismus\" einen neuen Arbeitsschwerpunkt. Die Publikation \"graswurzelrevolution\" erschien im Juni in neuer Aufmachung und mit dem erweiterten Redaktionskonzept: \"gewaltfrei\", \"anarchistisch\", \"antisexistisch\". Die Auflagenzahlen stiegen in der 2. Jahresh\u00e4lfte wieder an. 2.2.3 \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarcho-kommunistische\" Gruppen Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion\" (FAU) propagiert den Aufbau militanter Gewerkschaften als Tr\u00e4ger revolution\u00e4rer K\u00e4mpfe mit dem Ziel einer \"herrschaftslosen, ausbeutefreien Gesellschaft\" ohne Staat. Geeignete Kampfformen seien vermittelbare direkte Aktionen; dazu z\u00e4hlten Fabrikbesetzungen, Boykott und Sabotage. Die bundesweit etwa 20 Gruppen und Kontaktstellen der FAU sind der anarcho-syndikalistischen \"Internationalen Arbeiterassoziation\" (IAA) angeschlossen. Diese \u00fcbertrug der FAU auf ihrem Jahreskongre\u00df 1988 ( 1 . - 3 . April in Bordeaux) das IAA-Sekretariat und bestellte ein FAU-Mitglied zum IAAGeneralsekret\u00e4r. Anarcho-kommunistische Gruppen wollen, gest\u00fctzt auf das ProleAnarcho-Kommutariat, den kapitalistischen Staat zerschlagen, um zu einer klassennisten propagieren gewaltsame und herrschaftslosen Gesellschaft zu gelangen. Sie konnten die Zerschlagung des Zahl ihrer St\u00fctzpunkte erh\u00f6hen. Neben der \"Freien Arbeiter\"Systems\" Union/R\u00e4tekommunisten\" (FAU/R) mit Gruppen in Hamburg und Berlin, der \"Freien Arbeiter-Union Heidelberg (Anarchisten)\" (FAUHD-A-) und der \"Proletarischen Aktion\" in Berlin entstand eine \"Proletarische Aktion Ruhrgebiet\". Die \"Schwarze Garde\", Nebenorganisation der FAU-HD (A), konnte je einen St\u00fctzpunkt in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen aufbauen. 3. Aktionsfelder 3.1 \"Dritte Welt Solidarit\u00e4t\" - Beteiligung an der Kampagne gegen Internationalen W\u00e4hrungsfond und Weltbank Die linksextremistische \"Internationalismus-Arbeit\" fand 1988 Linksextremisten diffamieren IWF einen besonderen Ansatzpunkt; Alle Richtungen der \"Neuen Linund Weltbank ken\" und orthodoxe Kommunisten beteiligten sich neben zahlreichen demokratischen Oganisationen an einer breit angelegten Kampagne gegen die Jahrestagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank (27. - 29. September in Berlin","72 Linksextremistische Bestrebungen (West)). Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) sah in der Kampagne eine g\u00fcnstige Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen und Handlungsf\u00e4higkeit zu zeigen: Sie versuchte, in Bonn Staatssekret\u00e4r Dr. TIETMEYER und dessen Fahrer zu ermorden (vgl. Kap. VI Ziffer 2.1). F\u00fcr einige Gruppen, insbesondere die Autonomen, wurden Agitation gegen den IWF und Vorbereitungen auf Protest-, St\u00f6rund Behinderungsaktionen gegen die Tagung in Berlin \u00fcber Monate zum herausragenden Thema. Mitglieder von K-Gruppen und Autonome arbeiteten, ebenso wie DKP und SEW, in \u00f6rtlichen Anti-IWF-Initiativen und Aktionsb\u00fcndnissen mit und beteiligten sich an den bundesweiten Aktionskonferenzen; Widerspruch gegen ihre Beteiligung durch die dort ebenfalls vertretenen demokratischen Gruppen und Organisationen ist nicht bekannt geworden, viele ihrer Ideen und Aktionsvorschl\u00e4ge wurden dort aufgegriffen. Mitglieder von K-Gruppen wie auch orthodoxe Kommunisten gelangten in bundesweite Gremien und Arbeitsgruppen zur Entwicklung der Kampagne. F\u00fcr eine Kampagnenzeitung \"Zahltag\", die w\u00e4hrend der \"Aktionstage\" t\u00e4glich verbreitet und von zahlreichen Gruppen der \"Neuen Linken\" unterst\u00fctzt wurde, zeichnete ein Mitglied des Deutschen Bundestages presserechtlich verantwortlich, das zu dieser Zeit f\u00fcr die Berliner \"Alternative Liste\" dem Bundestag angeh\u00f6rte. Linksextremisten bezichtigten IWF und Weltbank kapitalistischer Ausbeutung und gezielter Umweltzerst\u00f6rung in der Dritten Welt; beide Einrichtungen seien die wichtigsten Instrumente zur Verwirklichung imperialistischer Bestrebungen des Kapitals. Revolution\u00e4rmarxistische Gruppen der \"Neuen Linken\" forderten neben DKP","Linksextremistische Bestrebungen 73 und SEW, die Schulden der Dritten Welt sofort zu streichen und die Kompetenzen im IWF grundlegend zu \u00e4ndern. Sie bem\u00fchten sich, w\u00e4hrend des Kongresses \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" herzustellen und die Bundesrepublik Deutschland als \"Ausbeuter\" der Dritten Welt anzuprangern. Dazu unterst\u00fctzten sie einen \"Gegenkongre\u00df\" am 23. - 24. September und eine \"Gro\u00dfdemonstration\" am 25. September in Berlin. Militante der \"Neuen Linken\", vor allem Anh\u00e4nger autonomer Gruppen und der Zusammenschl\u00fcsse des terroristischen Umfeldes (\"Antiimpis\"), propagierten, IWF und Weltbank zu zerschlagen; IWF sei eine \"Mordmaschine\", die nicht reformiert werden k\u00f6nne.","74 Linksextremistische Bestrebungen Au\u00dferdem forderten sie, die IWF-Tagung zu verhindern, und verbreiteten Aufrufe f\u00fcr eine \"Aktionswoche\" w\u00e4hrend der Tagung. Militante Einzelne Militante versuchten schon Wochen vor dem Kongre\u00df mit Aktionen gegen Brandanschl\u00e4gen und anderen Straftaten die Organisatoren einzuIWF-Tagung sch\u00fcchtern. An der \"Gro\u00dfdemonstration\" am 25. September in Berlin beteiligten sich mehrere hundert Autonome und \"Antiimpis\", viele davon vermummt, neben K-Gruppen und orthodoxen Kommunisten. W\u00e4hrend ihrer \"Aktionstage\" in Berlin (26. - 29. September), zu denen aus dem Bundesgebiet etwa 500 Militante angereist waren, bem\u00fchten sich Autonome und \"Antiimpis\", oft im B\u00fcndnis mit","Linksextremistische Bestrebungen 75 anderen IWF-Gegnern, vor Banken, Kaufh\u00e4usern, Verwaltungsgeb\u00e4uden und Hotels durch L\u00e4rmen, Sachbesch\u00e4digungen und Stra\u00dfenblockaden \u00f6ffentliches Interesse f\u00fcr ihre Parolen zu finden. Sie behinderten die Anfahrt von Kongre\u00dfteilnehmern zu Veranstaltungen, bewarfen deren Fahrzeuge mit Steinen und Farbbeuteln und beschimpften Besucher. Ihrem Aufruf zu einer \"internationalistischen Demo\" am 29. September in Berlin folgten etwa 5.000 Personen. Auch in mehreren St\u00e4dten im Bundesgebiet kam es zu Anti-IWF-Kundgebungen mit linksextremistischer Beteiligung. Anh\u00e4nger autonomer Gruppen und \"Antiimpis\" dr\u00e4ngten sich wiederholt gewaltsam in Veranstaltungen mit IWF-Repr\u00e4sentanten, br\u00fcllten Redner nieder, spr\u00fchten Wandparolen und schlugen in einigen F\u00e4llen auf Diskussionsleiter und Besucher ein. Linksextremisten zogen eine positive Bilanz ihrer Anti-IWF-Kampagne. Diese m\u00fcsse als Auftakt zu einem \"neuen Internationalismus\" genutzt werden. Autonome erkl\u00e4rten, sie h\u00e4tten gezeigt, da\u00df der \"Kampf im Herzen der Bestie\" machbar sei. Parallel zu den Protesten gegen IWF und Weltbank verst\u00e4rkten Gruppen der \"Neuen Linken\" auch ihre Solidarit\u00e4t f\u00fcr militante Pal\u00e4stinenser und f\u00fcr \"Befreiungsorganisationen\" in der Dritten Welt, insbesondere in S\u00fcdafrika und El Salvador. K-Gruppen und Anarcho-Syndikalisten organisierten eine Spendensammlung f\u00fcr den \"Pan Africanist Congress of Azania\" (PAC) unter dem Motto: \"Nieder mit der Apartheid! Waffen f\u00fcr das Volk! Eine DM f\u00fcr eine Kugel!\". El Salvador-Solidarit\u00e4tsgruppen, in denen Linksextremisten mitarbeiten, bem\u00fchten sich, die Spendenkampagne \"Waffen f\u00fcr El Salvador\" f\u00fcr die \"Frente Farabundo Marti para la Liberacion","76 Linksextremistische Bestrebungen Nacional\" (FMLN) wiederzubeleben. Im Dezember, zum Jahrestag des Beginns der Aufstandsbewegung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in den von Israel besetzten Gebieten (\"Intifada\"), beteiligten sich Linksextremisten in zahlreichen St\u00e4dten an Solidarit\u00e4tskundgebungen; sie forderten u. a. den Boykott israelischer Waren. 3.2 \"Antimilitarismusund Friedensarbeit\" Nur noch geringes Das Interesse der \"Neuen Linken\" an den Aktivit\u00e4ten der \"FrieInteresse der densbewegung\" ging 1988 weiter zur\u00fcck. Mitglieder einzelner K- \"Neuen Linken\" Gruppen und \"gewaltfreie\" Anarchisten beteiligten sich an Demonan der \"Friedensbewegung\" strationen gegen den Aufbau einer deutsch-franz\u00f6sischen Brigade (1. Oktober in B\u00f6blingen) und an Protesten gegen den Bau einer milit\u00e4rischen Einrichtung in Linnich/Nordrhein-Westfalen (15. Oktober). Die Zahl der St\u00f6raktionen gegen die Bundeswehr mit Beteiligung der \"Neuen Linken\" (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengel\u00f6bnissen, Sachbesch\u00e4digungen durch Anspr\u00fchen von Parolen etc.) verringerte sich auf weniger als 100 (Vorjahr etwa 160). Erstmals ging auch die Zahl der Protestund St\u00f6raktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausl\u00e4ndische NATO-Streitkr\u00e4fte deutlich zur\u00fcck: Etwa 250 (Vorjahr etwa 500) Vorf\u00e4lle wurden bekannt. Mitglieder des KB versuchten, im B\u00fcndnis mit orthodoxen Kommunisten und einzelnen demokratischen Organisationen eine Kampagne \"Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz\" in Gang zu bringen; eine dazu organisierte internationale Konferenz (Ende November in K\u00f6ln) fand jedoch nur geringes Echo. Mitglieder der anarchistischen F\u00f6GA und des AB agitierten zu den Rekruten-Einberufungen gegen Wehrpflicht und Wehrdienstverl\u00e4ngerung. Im Herbst begann die F\u00f6GA mit der Kampagne gegen die NATOStabsrahmen\u00fcbung WINTEX/CIMEX 89. Militante Autonome beteiligten sich in einem \"revolution\u00e4ren Block\" neben der DKP und deren Umfeld sowie demokratischen Organisationen an einer Demonstration gegen die Tagung der Nordatlantischen Versammlung (17. November in Hamburg). Die z. T. vermummten Militanten sch\u00f6ssen mit Feuerwerksk\u00f6rpern und verbrannten Flaggen der NATO-Mitgliedsl\u00e4nder, griffen die Polizei an und verletzten dabei mehrere Beamte. 3.3 Widerstand gegen die Kernenergie und gegen andere technische Gro\u00dfprojekte Interesse der Gruppen der \"Neuen Linken\" sahen 1988 in B\u00fcrgerprotesten \"Neuen Linken\" gegen Kernkraftwerke und andere technische Gro\u00dfanlagen kaum an Protesten gegen Kernkraft noch geeignete Ansatzpunkte f\u00fcr revolution\u00e4re Umw\u00e4lzungen. Mitnahm ab glieder von K-Gruppen und Autonome beteiligten sich zwar an AntiAtomund Atomm\u00fcllkonferenzen, beschr\u00e4nkten sich aber meist auf eine Beobachterrolle. Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" kamen im Oktober aber zu der \"Gro\u00dfdemonstration\" der \"Anti-AKWund der Friedensbewegung\" gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Militante Autonome hatten bei den Vorberei-","Linksextremistische Bestrebungen 77 tungsgespr\u00e4chen vergeblich f\u00fcr Blockaden auf den Zufahrten zur Baustelle geworben. Mit gr\u00f6\u00dferem Engagement beteiligten sich Gruppen der \"Neuen Linken\" jedoch an der Aussp\u00e4hung von Atomm\u00fclltransporten und an Versuchen, solche Transporte auf Stra\u00dfen und Schienen zu behindern. 3.4 Kampf um \"Freir\u00e4ume\" Anh\u00e4nger autonomer und anderer gewaltbereiter Gruppierungen Besetzte H\u00e4user der \"Neuen Linken\" sahen unver\u00e4ndert in besetzten oder zur Nutals Zentren des \"revolution\u00e4ren zung \u00dcberlassenen H\u00e4usern \"Zentren\" zur Organisierung \"revoluWiderstandes\" tion\u00e4ren Widerstandes\". Der \"H\u00e4userkampf\" sei, so erkl\u00e4rten sie, J s t h a l l K\u00f6ln n II on' S 1 A um 5h L u h d l * Bullen **> Sandt.e,,, SEEZ DIE BESETZTEN HAUSER VERTEIDIGEN GEGEN KRIMINALISIERUNG UND BULLENTERROR","78 Linksextremistische Bestrebungen eine Form von Klassenkampf; er sei zur Selbstbehauptung gegen\u00fcber dem kapitalistischen System notwendig. Projekte der Stadtsanierung und St\u00e4dteplanung, staatliche Ma\u00dfnahmen zur Strukturverbesserung, zum Bau neuer Wohnund Gesch\u00e4ftsh\u00e4user und kultureller Einrichtungen bezeichneten sie als Versuche \"staatlicher Aufstandsbek\u00e4mpfung\". Solche Programme bedeuteten die Zerst\u00f6rung sozialer Strukturen und Zwangsanpassung an die Interessen des Kapitals; dadurch w\u00fcrden die autonomen, handlungsf\u00e4higen Zusammenh\u00e4nge zerst\u00f6rt und der Widerstand kanalisiert und integriert. Autonome und \"Antiimpis\" mobilisierten u. a. in Berlin und Hamburg gegen einzelne Bauprojekte, besetzten Grundst\u00fccke, rissen Bauz\u00e4une ein und zerst\u00f6rten Baumaschinen und Fahrzeuge. Denn der Kampf um Befreiung m\u00fcsse dort aufgenommen werden, wo man lebe, arbeite und wohne. Jeder Erfolg im Stadtviertel gegen Vermieter, B\u00fcrokraten und Spekulanten, jede Aneignung von Wohnungen und Kommunikationsr\u00e4umen sei ein Schritt zur Bildung konkreter Gegenmacht. 3.5 \"Antifaschismusarbeit\" Wie schon im Vorjahr agitierten vor allem der BWK, die \"VOLKSFRONT\" und Autonome gegen eine angebliche neofaschistische Entwicklung. Die Zahl autonomer \"Antifa-Initiativen\" wuchs; ein norddeutsches und erstmals auch ein s\u00fcddeutsches autonomes \"Antifa-Plenum\" koordinierten \u00fcberregionale Aktionen. Die \"Antifa-Gruppen\" \"VOLKSFRONT\" bef\u00fcrwortete wie die Autonomen gewaltt\u00e4tige bef\u00fcrworten Aktionen: Die beste M\u00f6glichkeit, Versammlungen der \"Faschisten\" 12 gewaltsame z u verhindern, sei, \"die Sache selbst in die Hand zu nehmen\"' . Neonazi 9 \" Der antifaschistische Kampf sei Teil des Klassenkampfes; er m\u00fcsse","Linksextremistische Bestrebungen 79 revolution\u00e4r gef\u00fchrt werden. Autonome Antifaschisten erkl\u00e4rten, zwischen b\u00fcrgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf gegen Faschismus bedeute auch Kampf gegen den Staat, denn dieser bilde die Ursache von \"Isolationsfolter\", \"patriarchalischen Machtstrukturen\", Ausl\u00e4nderha\u00df und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome \"Antifa\"-Gruppen gingen erneut gewaltt\u00e4tig gegen Neonazis und andere von ihnen als Faschisten bezeichnete Personen vor. Dabei setzten sie Tr\u00e4nengas, Schreckschu\u00dfpistolen, Feuerwerksk\u00f6rper und Schlagwerkzeuge ein und griffen auch die Polizei an. Sie verbreiteten \"Steckbriefe\" einzelner Rechtsextremisten, besch\u00e4digten deren Kraftfahrzeuge, drangen in deren H\u00e4user ein und verw\u00fcsteten das Mobiliar. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit F\u00fcr die revolution\u00e4ren Marxisten der \"Neuen Linken\", insbesondere die K-Gruppen und die trotzkistischen Organisationen, blieben Agitation vor und in Betrieben und die Mitarbeit in Gewerkschaften ein wichtiges Aktionsfeld. Die MLPD berichtete auf ihrem Parteitag, sie habe die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 67 (Schwerpunkt: Stahlindustrie) steigern k\u00f6nnen. Ihre Mitglieder seien an der Herausgabe von mehr als 80 Betriebszeitungen beteiligt. Mitglieder der VSP gaben 10 verschiedene Betriebszeitungen heraus. Auch die MG steigerte die Zahl der Einzelausgaben und die Gesamtauflage ihrer \"Marxistischen Arbeiterzeitung\". Den Gewerkschaften warfen MLPD und MG mangelnde Bereitschaft zum Klassenkampf und Kumpanei mit den Herrschenden vor. MLPD-Mitglieder bem\u00fchten sich aber, ebenso wie die Trotzkisten, in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und dort auch Funktionen zu erlangen. 3.7 T\u00e4tigkeit an Hochschulen Von den revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen der \"Neuen Linken\" war die MG an Hochschulen wieder besonders aktiv. MG-Mitglieder gelangten in M\u00fcnchen (7 Sitze) und in Erlangen (1 Sitz) in die studentischen Konvente. Die Aktivit\u00e4ten des \"Kommunistischen Hochschulbundes\", einer Nebenorganisation des AB, blieben auf Hochschulorte in Bayern beschr\u00e4nkt. Bundesweit bem\u00fchten sich dagegen wieder anarchistische und sonstige undogmatisch-sozialrevolution\u00e4re Gruppen um Anh\u00e4nger unter Studenten und Mitsprache in den studentischen Gremien. Auf solche Zusammenschl\u00fcsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% der Sitze (vgl. Kap. I, Ziff. 5). Die \"F\u00f6deration anarchistischer Sch\u00fcler und Studenten\" (FASS) verbreitete ihre Publikationen an 15 Hochschulorten.","80 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Umfeld 1.1 DKP und SEW DKP und SEW DKP und SEW unterhielten auch 1988 vielf\u00e4ltige Kontakte zu komunterhalten munistischen Organisationen im Ausland. Die DKP sieht in \"ihrer vielf\u00e4ltige Kontakte zu internationalistischen Verbundenheit mit der kommunistischen \"Bruderparteien\" Weltbewegung\" einen \"Faktor der St\u00e4rke\". Schwerpunkt sind die Verbindungen mit \"Bruderparteien\", vor allem in den L\u00e4ndern des \"realen Sozialismus\". In Vorbereitung auf die Wahlen zum Europaparlament und den geplanten EG-Binnenmarkt setzte sie sich f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit der kommunistischen Staaten Westeuropas ein. Im Juli reiste eine Delegation von DKP-Ideologen auf Einladung des ZK der KPdSU in die Sowjetunion. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES wurde am 26. Dezember in Moskau vom Generalsekret\u00e4r der KPdSU empfangen. Funktion\u00e4re der KPdSU nutzten ihrerseits offizielle Besuche in der Bundesrepublik Deutschland zu Gespr\u00e4chen mit der DKP; Abordnungen der sowjetischen Kommunisten nahmen an den DKP-Bezirksdelegiertenkonferenzen teil. Die DKP beteiligte sich 1988 an den Parteitagen von 15 \"Bruderparteien\". Sie organisierte eine internationale Beratung zur T\u00e4tigkeit kommunistischer Wohngebietsgruppen (2. - 3. Februar in OerErkenschwick), gab den Ansto\u00df zu einer Konferenz kommunistischer Parteien \u00fcber den geplanten EG-Binnenmarkt (7. - 9. Oktober in Dublin) und arbeitete st\u00e4ndig bei der Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozalismus\" (Prag), dem Forum der kommunistischen Weltbewegung, mit. 1.2 Nebenorganisationen SDAJ und MSB empfingen auf dem \"6. Festival der Jugend\" Vertreter von \u00fcber 40 ausl\u00e4ndischen kommunistischen Jugendverb\u00e4nden. Delegationen der SDAJ nahmen an \"Freundschaftslagern\" in der UdSSR und CSSR teil. Gemeinsam mit dem sowjetisch gesteuerten \"Weltbund der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) organisierte die SDAJ Anfang November in Frankfurt/M. eine Konferenz zum Thema \"Frieden - Globale Probleme - Neue Herausforderungen f\u00fcr demokratische und fortschrittliche Jugendverb\u00e4nde\". An der Veranstaltung nahmen Vertreter von mehr als 30 ausl\u00e4ndischen Jugendverb\u00e4nden teil. Die SDAJ beteiligte sich auch an Beratungen zur Vorbereitung der 13. \"Weltfestspiele der Jugend und Studenten\" ( 1 . - 8 . Juli 1989 in Nordkorea). Seit Jahren stellt die SDAJ den Schatzmeister des WBDJ, dem auch der MSB angeh\u00f6rt. Die JP sind Mitglied in der \"Weltkinderorganisation CIMEA\" (Comite International des","Linksextremistische Bestrebungen 81 Mouvements d'Enfants et d'Adolescents), einer Zweigorganisation desWBDJ. 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Die gr\u00f6\u00dferen Vorfeldorganisationen der DKP und SEW arbeiten mit Netz von \"Frontsowjetisch gesteuerten internationalen Tarnorganisationen (\"Frontorganisationen\" unterst\u00fctzt die organisationen\") zusammen. Deren bedeutendste ist der \"Weltsowjetische friedensrat\" (WFR) mit Sitz in Helsinki (Pr\u00e4sident: Romesh CHANAu\u00dfenpolitik DRA, Mitglied des Politb\u00fcros der KP Indiens; Generalsekret\u00e4r: Johannes PAKASLATHI, Mitglied der KP Finnlands; Sekret\u00e4r aus der Bundesrepublik Deutschland ist Tobias THOMAS, ehem. Funktion\u00e4r der DFG-VK). Dem Pr\u00e4sidium des WFR geh\u00f6ren f\u00fcnf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland an, darunter als Vizepr\u00e4sidentin Martha BUSCHMANN, ehem. Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums. Die WN-BdA und die DFL! sind dem WFR kooperativ angeschlossen: Die DFG-VK entsendet einen Vertreter. Als \"Filiale\" des WFR in der Bundesrepublik Deutschland fungiert das KFAZ, in Berlin (West) der \"St\u00e4ndige Arbeitsausschu\u00df f\u00fcr Frieden und internationale Verst\u00e4ndigung\". Ausgel\u00f6st durch die Ver\u00e4nderungen in der Sowjetunion wurde 1988 im WFR sehr kritisch \u00fcber die bisherige Arbeit und neue Perspektiven diskutiert. Eine enge Zusammenarbeit besteht auch zwischen: - Der \"Internationalen F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR) und der WN-BdA bzw. der W N Westberlin - VdA; - der \"Internationalen Demokratischen Frauenf\u00f6deration\" (IDFF) und der DFI bzw. dem \"Demokratischen Frauenbund Berlin\" (DFB); - der \"Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler\" (WFW) und dem kommunistisch beeinflu\u00dften \"Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler\" (BdWi); - der \"Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ)undderVDJ. Dar\u00fcber hinaus unterhielten kommunistisch beeinflu\u00dfte Vereinigungen enge Kontakte zu ihren \"Partnerorganisationen\" im kommunistischen Machtbereich, z. B. zum \"Sowjetischen Friedenskomitee\" und zum \"Friedensrat der DDR\". 2. \"Neue Linke\" Auch die Gruppen der \"Neuen Linken\" unterhalten vielf\u00e4ltige KonAuch \"Neue takte zu Linksextremisten im Ausland. K-Gruppen und trotzkistiLinke\" pflegt Kontakte zu ausl\u00e4nsche Organisationen luden Mitglieder ausl\u00e4ndischer \"Bruderorganidischen Linkssationen\" zu ihren Delegiertenkonferenzen und Kongressen ein. extremisten","82 Linksextremistische Bestrebungen Die MLPD und die trotzkistische ISA richteten internationale Konferenzen aus, u. a. zur Abstimmung gemeinsamer Proteste gegen die Entwicklung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes. Die trotzkistischen Gruppen arbeiteten weiterhin eng mit anderen nationalen Sektionen der \"IV. Internationale\", vor allem in Frankreich, Belgien und in Gro\u00dfbritannien, zusammen. Anarcho-Syndikalisten pflegten ihre traditionellen Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Spanien und Frankreich. Anh\u00e4nger autonomer und sozialrevolution\u00e4rer Gruppen standen mit Linksextremisten in D\u00e4nemark, den Niederlanden und in Italien in Verbindung und erhielten von diesen auch Unterst\u00fctzung bei ihren Protestaktionen. VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus* 1. Entwicklung der Terroraktionen Zahl der TerrorDie Zahl der Terrorakte**, die 1988 in der Bundesrepublik von akte erneut deutschen linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern ver\u00fcbt wurden oder gesunken ihnen nach dem gegenw\u00e4rtigen Ermittlungsstand zuzurechnen sind, ist nach erstmaligem R\u00fcckgang im Vorjahr nochmals um mehr als ein Drittel gesunken. Besonders auff\u00e4llig hat die Zahl der Sprengstoffanschl\u00e4ge abgenommen; sie ist im Vergleich zu 1987 auf weniger als die H\u00e4lfte zur\u00fcckgegangen. Die 197 Terrorakte des Jahres 1988***, darunter ein Mordversuch an zwei Personen, 11 Sprengstoffund 127 Brandanschl\u00e4ge sowie 58 sonstige Straftaten (31 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnverkehr, 27 Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft) sind dennoch deutliche Beweise f\u00fcr die weiterhin anhaltende Bedrohung der inneren Sicherheit durch linksextremistische Gewaltt\u00e4ter. Die Sachsch\u00e4den verursachten wirtschaftlichen Sch\u00e4den waren trotz des zahlenbleiben unver\u00e4nm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgangs unver\u00e4ndert hoch. dert hoch In einigen F\u00e4llen konnten die mutma\u00dflichen T\u00e4ter festgenommen werden. Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgef\u00fchrt werden. Die Zahlenangaben beruhen auf Erhebungen des Bundeskriminalamtes \u00fcber politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t.","Linksextremistische Bestrebungen 83 Die Anschl\u00e4ge des Jahres 1988 verteilen sich nach T\u00e4tergruppen und Ausf\u00fchrungsart wie folgt (Vergleichszahlen 1987 in Klammern): MordSprengBrandsonstige insanstoffanStraftaten gesamt schl\u00e4ge anschl\u00e4ge schl\u00e4ge \" Rote Armee Fraktion\" 1 (0)* 0 (0)** 0 (0) 0 (0) 1 (0)* RAF-Anh\u00e4nger 0 (0) 1 (0)*** 6 (0) 0 (0) 7 (0) \"Revolution\u00e4re Zellen\"/\"Rote Zora\" 0 (0) 1 (5) 5 (17) 0 (1) 6 (23) (einschl. sog. Resonanz - RZ) sonstige Gruppen/Einzelt\u00e4ter 0 (2) 9(23) 116(132) 58(149) 183(306) Summe 1 (2) 11(28) 127(149) 58(150) 197(329) Mit ihren Terrorakten zielten die linksextremistischen Gewaltt\u00e4ter wie bisher auf die Beseitigung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die von ihnen als kapitalistisch bzw. imperialistisch diffamiert wird. Da die T\u00e4ter davon \u00fcberzeugt sind, da\u00df die \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse das politische Bewu\u00dftsein einer Gesellschaft beherrschen und damit ausschlaggebend f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Machtund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland sind, richteWirtschaftsten sich ihre gewaltt\u00e4tigen Aktionen auch 1988 vornehmlich gegen bereich bleibt Wirtschaftsunternehmen. Der Anteil der gegen diesen Bereich bevorzugtes Angriffsziel gerichteten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge war dementsprechend mit mehr als 75% \u00fcberproportional hoch. Den breiten Protest gegen die Jahrestagung des IWF und der Tagung von IWF Weltbank im September in Berlin betrachteten linksextremistische und Weltbank als Gewaltt\u00e4ter als einen f\u00fcr sie besonders \u00f6ffentlichkeitswirksamen ein Anschlagsschwerpunkt Anla\u00df zu terroristischen Aktionen (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Etwa ein Viertel der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge bezog sich auf dieses Thema; hiervon richteten sich wiederum die meisten gegen Bankgeb\u00e4ude. Auch der schwerwiegendste RAF-Terrorakt des Jahres 1988, der versuchte Mordanschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bun\"Auf Staatssekret\u00e4r Dr. TIETMEYER und seinen Fahrer. ** Nicht ber\u00fccksichtigt ist ein bereits im Vorbereitungsstadium gescheiterter Anschlag unter Beteiligung aus dem \"RAF-Kommandobereich\" am 17. Juni in Rota/Spanien. * * * In Selbstbezichtigungsschreiben wiesen sich die als \"Revolution\u00e4re Zellen\" auftretenden T\u00e4ter durch ihre Argumentation als Anh\u00e4nger der \"Rote(n) Armee Fraktion\" aus.","84 Linksextremistische Bestrebungen desministerium der Finanzen Dr. TIETMEYER und dessen Fahrer, ereignete sich in Zusammenhang mit der IWF-Tagung. Die Bedeutung dieser Thematik zeigte sich zudem in dem sprunghaften Anstieg aller Terrorakte im September (45) sowie in der starken Konzentration auf Berlin (63). Weitere AngriffsProtest gegen die Kerntechnik (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.3) war - wie ziele: Kerntechnoschon in fr\u00fcheren Jahren - vordergr\u00fcndiger Anla\u00df f\u00fcr eine Vielzahl logie, Rassenpolitik S\u00fcdafrikas von Gewalttaten, die sich gegen Bauunternehmen sowie deren Maschinen und Ger\u00e4t richteten. Auch mehrere Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft (Strommasten) wurden mit der Nutzung der Kernenergie begr\u00fcndet. Unternehmen der Bauindustrie wurden vielfach auch im Zusammenhang mit umstrittenen (lokalen) Bauund Sanierungsprojekten angegriffen. Insgesamt sind terroristische Aktionen mit diesen thematischen Bez\u00fcgen jedoch deutlich hinter den Zahlen des Vorjahres zur\u00fcckgeblieben. Zunehmende Bedeutung erlangte der Protest gegen die Rassenpolitik der Republik S\u00fcdafrika (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Von Anschl\u00e4gen mit dieser Zielrichtung waren vor allem Unternehmen betroffen, denen intensive gesch\u00e4ftliche Beziehungen mit S\u00fcdafrika nachgesagt werden. Hervorzuheben sind Aktionen gegen einen Mineral\u00f6lkonzern, die zeitlich und in der inhaltlichen Begr\u00fcndung ein koordiniertes Vorgehen \u00fcber die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus erkennen lassen. So wurden neben Anschl\u00e4gen auf Tankstellen in Berlin (West) im gleichen Zeitraum militante Aktionen in anderen westeurop\u00e4ischen Staaten mit \u00fcbereinstimmender Zielrichtung und Begr\u00fcndung durchgef\u00fchrt. Auch 1988 kam es wiederum zu einer Reihe von Anschl\u00e4gen auf Bankfilialen, Kaufh\u00e4user, Fahrzeuge und Einrichtungen der Polizei oder anderer staatlicher/kommunaler Stellen, zu denen die T\u00e4ter keine Erkl\u00e4rungen abgaben oder aber Hinweise auf die n\u00e4heren Beweggr\u00fcnde nicht erkennbar waren. Es ist jedoch zu vermuten, da\u00df die angegriffenen Objekte als Symbole einer \"repressiven, kapitalistischen Ausbeuterund Konsumgesellschaft\" ausgew\u00e4hlt wurden. 2. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1 \"Kommandobereich\" und \"Militante\" Von der \"Roten Armee Fraktion\" ging auch 1988 eine ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Der \"Kommandobereich\" der RAF, dem nach wie vor etwa 15 bis 20 Personen angeh\u00f6ren d\u00fcrften, hat nach fast zweij\u00e4hriger Inaktivit\u00e4t mit dem versuchten Mordanschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium der Finanzen Dr. TIETMEYER und dessen Fahrer erneut die Entschlossenheit zur Fortf\u00fchrung des \"bewaffneten Kampfes\" und die Bereitschaft zu schwersten terroristischen Gewalttaten unter Beweis gestellt.","Linksextremistische Bestrebungen 85 Am 20. September bescho\u00df ein \"Kommando Khaled AKER\"* der RAF ver\u00fcbt RAF mit einem gro\u00dfkalibrigen automatischen Schrotgewehr den Anschlag auf Dr. TIETMEYER Dienstwagen Dr. TIETMEYERS in der N\u00e4he seiner Wohnung in Bonn. Der Staatssekret\u00e4r und sein Fahrer blieben unverletzt. Die RAF begr\u00fcndete den Anschlag mit der ma\u00dfgeblichen Beteiligung Dr. TIETMEYERS an der \"Formulierung, Koordinierung und Durchsetzung imperialistischer Wirtschaftspolitik\"; als Delegierter beim IWF-AA/eltbanktreffen sei er f\u00fcr V\u00f6lkermord und Massenelend in der Dritten Welt verantwortlich (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Der Taterkl\u00e4rung114 war ein gemeinsames Kommunique11^ der RAF \"Brigate Rosse\" und der italienischen Terrorgruppe \"Brigate Rosse - RCC.\" (\"F\u00fcr wird B\u00fcndnispartden Aufbau einer k\u00e4mpfenden kommunistischen Partei\") beigener der RAF f\u00fcgt, das eine k\u00fcnftige Zusammenarbeit innerhalb einer westeurop\u00e4ischen revolution\u00e4ren Front ank\u00fcndigt (vgl. Ziff. 5). Der Anschlag auf Dr. TIETMEYER ist als erste Aktion im Rahmen dieser Zusammenarbeit anzusehen. Weitere Anschl\u00e4ge - auch in Italien - sind zu bef\u00fcrchten. In einer sp\u00e4teren Erkl\u00e4rung1^ gaben die T\u00e4ter an, der Anschlag sei mi\u00dflungen, weil die dabei verwendete Maschinenpistole versagt habe. Das Attentat auf Dr. TIETMEYER richtete sich wie schon die Alle AngriffsErmordung des Abteilungsleiters im Ausw\u00e4rtigen Amt Dr. von bereiche der RAF bleiben gef\u00e4hrdet BRAUNM\u00dcHL am 10. Oktober 1986 gegen einen Repr\u00e4sentanten von Staat und Politik. Als weitere Angriffsrichtungen der RAF haben unver\u00e4ndert der milit\u00e4rische Bereich, der \"milit\u00e4risch-industrielle Komplex\" sowie der \"Repressionsapparat\" zu gelten. Im Blickfeld der RAF scheint aufgrund des gemeinsam mit den \"Brigate Rosse - P. C. C.\" herausgegebenen Kommuniques derzeit die Wirtschaftsund Finanzpolitik zu stehen. Besonders gef\u00e4hrdet erscheinen solche Funktionstr\u00e4ger bzw. Institutionen, die bei der Entwicklung und Ausf\u00fchrung gemeinsamer europ\u00e4ischer Projekte planerische Aufgaben wahrnehmen. Am 17. Juni versuchten zwei bislang unbekannte M\u00e4nner und eine RAF-Mitglied an Frau vor einem Hotel in der N\u00e4he des US-Marineund Luftwaffenmi\u00dflungenem st\u00fctzpunktes Rota in Spanien (Provinz Cadiz), ein Moped mit Anschlag in Spanien beteiligt Sprengk\u00f6rpern zu pr\u00e4parieren. Als ein Z\u00fcnder vorzeitig explodierte, stellten spanische Polizeibeamte die T\u00e4ter, die jedoch nach einer Schie\u00dferei fl\u00fcchten konnten. In ihren zur\u00fcckgelassenen Tragetaschen fanden sich neben Sprengstoff und Handgranaten Notizzettel in deutscher Sprache. Polizeiliche Untersuchungen ergaben, da\u00df es sich bei der Frau mit hoher Wahrscheinlichkeit um Andrea Martina KLUMP aus dem \"Kommandobereich\" der RAF handelt. In welcher Weise im einzelnen sie an dieser Anschlagsvorbereitung beteiligt war, bedarf der weiteren Kl\u00e4rung. * Benannt nach einem 1987 get\u00f6teten pal\u00e4stinensischen Terroristen","86 Linksextremistische Bestrebungen \"Militante der Die \"Militanten der RAF\" haben 1988 keine terroristischen GewaltRAF\" taten begangen. Auch der mi\u00dflungene Anschlag auf Dr. TIETMEYER und seinen Fahrer hat sie bislang nicht zu eigenen Aktionen bewogen, w\u00e4hrend sie sich 1986 nach den Morden an Prof. BECKURTS, seinem Fahrer und Dr. von BRAUNM\u00dcHL mit insgesamt neun koordinierten Sprengstoffanschl\u00e4gen an der \"Offensive\" der \"Kommandoebene\" beteiligt hatten. Die von ihnen als Sprachrohr benutzte Untergrundschrift \"Zusammen K\u00e4mpfen\" erschien 1988 nur mit einer Ausgabe im M\u00e4rz117. Darin wird das Bem\u00fchen der \"Militanten\" deutlich, sich als eigenst\u00e4ndige und selbstbestimmte Kraft innerhalb der \"westeurop\u00e4ischen Front\" zu formieren. Dabei r\u00e4umen sie Schwierigkeiten mit der Bestimmung neuer Angriffslinien ein. Die seit Ende 1986 fehlenden Anschlagsaktivit\u00e4ten, aber auch interne Probleme - vor allem Schwierigkeiten struktureller Art und bei der Kommunikation untereinander - h\u00e4tten zu einer Phase der Defensive gef\u00fchrt. Man m\u00fcsse jetzt alles daransetzen, dieses Stadium zu \u00fcberwinden. Inwieweit die zahlreichen Festnahmen von mutma\u00dflichen \"Militanten\" sowie umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen im RAF-Umfeld zu dieser Stagnation gef\u00fchrt haben, l\u00e4\u00dft sich nicht genau absch\u00e4tzen. Es spricht jedoch einiges daf\u00fcr, da\u00df dadurch eine betr\u00e4chtliche Verunsicherung dieses Personenkreises bewirkt wurde. 2.2 Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" Den Gruppierungen des engeren Umfeldes der \"Roten Armee Fraktion\" geh\u00f6ren nach wie vor etwa 250 Personen an. Ihr Interesse ist auf den Aufbau einer \"antiimperialistischen Front\" aus \"Guerilla und Widerstand\" gerichtet, f\u00fcr die sie auch andere linksextremistische Gruppierungen gewinnen wollen. Sie blieben damit auch 1988 ohne gr\u00f6\u00dferen Erfolg. Die internen Diskussionen befassen sich dagegen seit 1987 vor allem mit Strukturund Organisationsformen des sog. Widerstandes. Dabei geht es um \u00dcberlegungen, wie \"Widerstand\" als eigenst\u00e4ndiges, \"selbstbestimmtes revolution\u00e4res Subjekt\" eine gr\u00f6\u00dfere propagandistische und praktische RAF-Umfeld f\u00fchlt Wirkung erzielen kann, um die eigene Krise (Defensive) zu \u00fcbersieh in der Krise winden. Diese Diskussionen sind noch nicht beendet; sie binden allem Anschein nach weitgehend viele Kr\u00e4fte. Gleichwohl versucht das RAF-Umfeld weiterhin, kontinuierliche Diskussionen mit anderen extremistischen Gruppierungen - insbesondere mit militanten autonomen Gruppen - zu entwickeln. RAFAnh\u00e4nger beteiligten sich an Veranstaltungen und Demonstrationen zu aus ihrer Sicht bedeutsamen Themen, um den \u00fcbrigen Teilnehmern ihre Zielvorstellungen zu vermitteln. So waren die \"Widerstandstage\" in Hamburg, die zum Jahreswechsel 1987/88 unter bundesweiter Beteiligung im Bereich der Hafenstra\u00dfe stattfanden, f\u00fcr das RAF-Spektrum ein wichtiges Ereignis. Es wurde genutzt, um gegen das Au\u00dfenministertreffen von EGund lateinamerikanischen Staaten in Hamburg im Februar, den EG-Gipfel in","Linksextremistische Bestrebungen 87 Hannover im Juni sowie die Jahrestagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank in Berlin im September zu mobilisieren. Diese Bem\u00fchungen haben aber nur wenig Wirkung gezeigt. Vor allem gelang es dem RAF-Umfeld nicht, seine FordeEinflu\u00df des RAFrung nach \"Zusammenlegung der Inhaftierten aus RAF und WiderUmfeldes auf IWFKampagne bleibt stand\" als gemeinsames Thema in der breiten linksextremistigering schen Protestbewegung gegen die IWF-Tagung durchzusetzen. Schlie\u00dflich beschr\u00e4nkten sich die Anh\u00e4nger der RAF auf die Teilnahme an Demonstrationen und Protesten anderer Veranstalter. Eigenst\u00e4ndige Aktionen oder Anschl\u00e4ge blieben - selbst nach dem Attentat auf Staatssekret\u00e4r Dr. TIETMEYER und seinen Fahrer - aus. Die Resonanz auf den Mordanschlag war im terroristischen Umfeld allgemein gering. Gr\u00f6\u00dfere Bedeutung fanden im linksextremistischen Spektrum die Veranstaltungen, Demonstrationen und Initiativen des RAF-Umfeldes, die sich gezielt gegen die angeblichen Strategien des \"imperialistischen Repressionsapparats\" richRAF-Umfeld teten. Damit sollten die (angeblich \"menschenverachtenden\") agitiert gegen Haftbedingungen der \"politischen Gefangenen\" angeprangert wer\"Repressionsapparat\" den, dar\u00fcber hinaus auch die auf SS 129a StGB gest\u00fctzte \"Kriminalisierungswelle\", mit der der Staat jeglichen - auch politischen - Widerstand auszuschalten versuche. Insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte nahmen derartige Aktionen und die publizistische Aufbereitung dieser Themen bundesweit erheblich zu. Verst\u00e4rkt forderten die Angeh\u00f6rigen des RAFUmfeldes auch die Freilassung einiger angeblich haftunf\u00e4higer \"Genossen\", um deren \"Identit\u00e4t als Revolution\u00e4re\" zu bewahren. \u00dcberlegungen zur Begnadigung inhaftierter terroristischer GewaltDialogangebote t\u00e4ter erteilten die Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes eine Absage; l\u00f6sen unterschiedliche Reaktionen auch eine Amnestie sei gegenw\u00e4rtig nur \u00fcber ein Abschw\u00f6ren der Betroffenen zu erreichen und daher als reformistisch und spalterisch abzulehnen. Das Dialogangebot einzelner Personen des \u00f6ffentlichen Lebens gegen\u00fcber den Inhaftierten sei schon wegen der vom Staat festgelegten Bedingungen f\u00fcr derartige Gespr\u00e4che nicht akzeptabel. Das Angebot des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Personen, die sich von der RAF gel\u00f6st haben oder l\u00f6sen wollen, M\u00f6glichkeiten einer R\u00fcckkehr aus dem \"Untergrund\" in die Gesellschaft auszuloten, hat im RAF-Umfeld erhebliche Beachtung gefunden und unterschiedlichste Reaktionen ausgel\u00f6st. Es gibt Hinweise, da\u00df dieses \"Aussteigerangebot\" auch in der \"Kommandoebene\" zu Besorgnissen gef\u00fchrt hat. Ein wichtiges Aufgabengebiet des RAF-Umfeldes ist nach wie vor H\u00e4ftlingsbetreudie H\u00e4ftlingsbetreuung. Dazu geh\u00f6ren die Besuche in den ung bleibt Haftanstalten, die Propagierung der Forderung f\u00fcr die Zusammenwichtige Aufgabe legung und Proze\u00dfbesuche. Verbreitet werden ferner Proze\u00dferkl\u00e4rungen von Angeklagten oder Zeugen aus dem RAF-Spektrum, wenn diese konzeptionelle Aussagen zur Entwicklung des revolution\u00e4ren Kampfes enthalten. Besonders deutlich zeigte sich das im Strafverfahren gegen Eva HAULE-FRIMPONG, Christian KLUTH","88 Linksextremistische Bestrebungen und Luitgard HORNSTEIN (vgl. Ziff. 6.2), in dessen Verlauf eine F\u00fclle von Erkl\u00e4rungen zur Anleitung des \"Widerstandes\" gestreut RAF-Umfeld wurde. Einen weiteren Schwerpunkt des RAF-Unterst\u00fctzerbezeigt Solidarit\u00e4t reichs bildeten Solidarit\u00e4tskampagnen zugunsten ausl\u00e4ndischer mit ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Diese Aktionen wurden auch von anderen Terroristen linksextremistischen Gruppen wie z. B. den Autonomen aufgegriffen und mitgetragen. Sie sollten dazu beitragen, alle \"revolution\u00e4ren K\u00e4mpfe\" weltweit miteinander zu verkn\u00fcpfen. So machten Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes zu Beginn des Jahres auf unterschiedlichste Weise auf den Hungerstreik von in Frankreich inhaftierten Mitgliedern der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" aufmerksam. Neben der herk\u00f6mmlichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch Flugbl\u00e4tter, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen besetzten sie am 3. Februar kurzfristig das Institut Frangais in Frankfurt/M. und richteten Zerst\u00f6rungen an. Sechs von insgesamt sieben Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen des RAFUmfeldes wurden mit diesem Hungerstreik in Verbindung gebracht. Allein drei Brandanschl\u00e4ge richteten sich gegen Gesch\u00e4ftsstellen eines franz\u00f6sischen Automobilkonzerns. In einem Fall konnten die mutma\u00dflichen T\u00e4ter festgenommen werden (vgl. Ziffer 6.1). Bei einem Brandanschlag gegen ein Ausbildungszentrum einer deutschen Gro\u00dfbank am 16. Februar entstand Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Die Solidarit\u00e4tsbekundungen zugunsten hungerstreikender Inhaftierter der belgischen terroristischen \"Cellules Communistes Combattantes\" (C.C.C.) im Herbst f\u00fchrten nicht zu solch hohen Sch\u00e4den. In zahlreichen Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren machten Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes jedoch deutlich, da\u00df sie die Forderungen nach \"verbesserten Haftbedingungen\" f\u00fcr die \"revolu-","Linksextremistische Bestrebungen 89 tion\u00e4ren Gefangenen\" in anderen L\u00e4ndern wie Frankreich und Spanien unterst\u00fctzen. Sie sehen in ihren Aktionen die Chance einer Internationalisierung des \"Knastkampfes\" in Westeuropa. Ein weiteres Aktionsfeld, das auch eine Zusammenarbeit mit andeRAF-Umfeld ren linksextremistischen Gruppen erm\u00f6glichte, war wie im Vorjahr unterst\u00fctzt \"pal\u00e4stinensischen der \"pal\u00e4stinensische Befreiungskampf\", den man als Orientierung Befreiungskampf\" f\u00fcr den eigenen Kampf bezeichnete. Insbesondere zum Jahrestag des Beginns der sog. Intifada, des von der PLO proklamierten Aufstandes der Pal\u00e4stinenser in Israel und von ihm besetzten Gebieten, kam es zu zahlreichen Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Dabei riefen Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes nicht nur zur Bek\u00e4mpfung des \"Zionismus\", sondern auch zum Boykott israelischer Waren auf (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1 a.E.). Die gegenw\u00e4rtig erkennbare partielle Zusammenarbeit von Autonomen und RAF-Unterst\u00fctzem ist nicht als Einschwenken der Autonomen auf das Konzept der RAF zu werten. Es handelt sich lediglich um ein Engagement f\u00fcr gleiche Aktionsziele. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren versuchen die RAF und ihr Umfeld heute, sich gegen\u00fcber Gruppen mit anderem politischem Selbstverst\u00e4ndnis offener und konzessionsbereiter zu geben. Damit hoffen sie, eine breitere Basis f\u00fcr die angestrebte \"revolution\u00e4re Front\" gegen das \"imperialistische System\" schaffen zu k\u00f6nnen. Ein wesentlicher Fortschritt war dabei jedoch auch 1988 nicht zu verzeichnen. 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\" 3.1 Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" Nachahmer (RZ), ihrer autonomen Frauengruppe \"Rote Zora\" und der RZ-Nach\u00fcbertreffen die Aktivit\u00e4ten von ahmergruppen sind mit einem versuchten Sprengstoffund f\u00fcnf RZ/\"Rote Zora\" Brandanschl\u00e4gen gegen\u00fcber dem Vorjahr (22 und eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung) deutlich zur\u00fcckgegangen. Terrorakte \"Revolution\u00e4rer Zellen\" sind erstmals ausgeblieben. Die \"Rote Zora\" versuchte nach einer Serie von zehn Anschl\u00e4gen im Jahre 1987 lediglich einen Sprengstoffanschlag am 27. Februar gegen das Biotechnologische-Zentrum der Technischen Universit\u00e4t Braunschweig, der jedoch fehlschlug. Damit griff sie ein Thema wieder auf, das seit 1985 einen Schwerpunkt ihrer Anschlagsaktivit\u00e4ten bildet. In der Biound Gentechnologie sieht die \"Rote Zora\" eine entscheidende Schl\u00fcsseltechnologie, die angeblich als pures Herrschaftsmittel zur Benachteiligung bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen eingesetzt wird. Ein Grund f\u00fcr den R\u00fcckgang der Anschlagsaktivit\u00e4ten der RZ und der \"Roten Zora\" d\u00fcrfte in den umfangreichen polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen Ende des Vorjahres zu sehen sein. Am 18. Dezember 1987 durchsuchte die Polizei - vorwiegend in Nordrhein-West-","90 Linksextremistische Bestrebungen falen - zahlreiche Objekte mutma\u00dflicher Mitglieder der RZ/\"Rote Zora\". Zwei Frauen wurden inhaftiert; eine von ihnen ist zwischenzeitlich freigelassen worden. Gegen vier weitere Personen, die noch fl\u00fcchtig sind, ergingen Haftbefehle. Es ist jedoch zu bef\u00fcrchten, da\u00df die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" einschlie\u00dflich der \"Roten Zora\" in absehbarer Zeit ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten wiederaufnehmen werden. Hierf\u00fcr spricht, da\u00df die Themen, die in den vergangenen Jahren h\u00e4ufige Anl\u00e4sse f\u00fcr Sprengstoffanschl\u00e4ge waren, so die Fl\u00fcchtlingsund Asylantenproblematik, die Biound Gentechnologie und die \"Ausbeutung von Frauen\" vor allem in der Dritten Welt, im linksextremistischen Spektrum nach wie vor intensiv diskutiert werden. \"Rote Zora\" Im August versandten unbekannte Personen eine 49seitige Brogibt Anleitung sch\u00fcre \"PRAKTISCHE TIPS ROTE ZORA\"\"s. Darin wollen die Verzum bewaffneten Kampf fasserinnen anderen Frauen die praktischen Erfahrungen vermitteln, die die \"Rote Zora\" im bewaffneten Kampf gesammelt hat. So wird beschrieben, wie man sich Zugang zu verschlossenen Geb\u00e4uden verschafft und wie Brandund Sprengs\u00e4tze herzustellen sind. Die Schrift soll offensichtlich, wie auch der versuchte Sprengstoffanschlag auf die Technische Universit\u00e4t in Braunschweig im Februar, den ungebrochenen revolution\u00e4ren Willen der Angeh\u00f6rigen der \"Roten Zora\" belegen. Au\u00dferdem wollen die Autorinnen protestbereite Angeh\u00f6rige der Frauenbewegung radikalisieren. Sie glauben vor allem solche Frauen ansprechen zu k\u00f6nnen, die in den polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige der \"Roten Zora\" den Versuch sehen, Frauen \"allein wegen ihrer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber der Biound Gentechnologie zu kriminalisieren\". Aktivit\u00e4ten der 3.2 F\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge wurden von sog. Nachahmeroder ResoRZ-Nachahmer nanz-RZ ver\u00fcbt. Dabei handelt es sich um Personen vornehmlich aus dem autonomen Bereich. Sie bejahen das militante Konzept der RZ. In ihren Taterkl\u00e4rungen versuchen sie, sich an die Argumentation der RZ anzulehnen. So begr\u00fcndete eine RZ-Nachahmergruppe einen Brandanschlag auf das Verwaltungsgeb\u00e4ude einer Handelsfirma in Hamburg am 25. April mit deren Handelsbeziehungen zu Israel und S\u00fcdafrika: Beide Staaten verfolgten eine Apartheidpolitik, die eine enge Zusammenarbeit - etwa bei der Entwicklung und Herstellung gemeinsamer Waffen - mit sich bringe. Daher sei Solidarit\u00e4t mit dem \"Volksaufstand im besetzten Pal\u00e4stina\" und mit dem \"Freiheitskampf\" in S\u00fcdafrika erforderlich119. Eine Gruppe mit der Bezeichnung \"Amazonen\", die im September 1987 erstmals einen Brandsatz in einer Filiale der Bekleidungsfirma ADLER z\u00fcndete und sich dabei als \"Schwester von der Roten Zora\" bezeichnete, ver\u00fcbte in Berlin insgesamt vier Brandanschl\u00e4ge gegen Sex-Shops, ein Reiseb\u00fcro und ein Warenhaus. Sie begr\u00fcndete ihre Taten mit der angeblichen Ausbeutung von Frauen als Sexualobjekte.","Linksextremistische Bestrebungen 91 4. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen Seit Anfang der 80er Jahre bedienen sich in der Bundesrepublik Terroristische Deutschland mehrere Gruppen und Einzelt\u00e4ter aus dem militanten Kleingruppen anarchistischen und autonomen Spektrum terroristischer Gewalt ver\u00fcben wieder die meisten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Ihre Anschl\u00e4ge sind zwar Terrorakte weniger spektakul\u00e4r und oftmals von geringerer Zerst\u00f6rungskraft als diejenigen der RAF oder der \"Revolution\u00e4ren Zellen\", jedoch handelt es sich insoweit nicht um Handlungen, die sich noch au\u00dferhalb des Terrorismus bewegten. Die von diesen T\u00e4tern ausgehende Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit sollte nicht gering eingesch\u00e4tzt werden. Auch im Berichtsjahr sind \u00fcber 90% aller Anschlagsakte diesem T\u00e4terkreis zuzurechnen. \u00dcberwiegend wollen die T\u00e4ter mit ihren sog. \"Widerstandshandlungen\" das bestehende gesellschaftliche System in der Bundesrepublik Deutschland angreifen. Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis hindert sie dieses System daran, selbstbestimmt, frei von staatlichen und rechtlichen Reglementierungen - kurz: autonom - leben zu k\u00f6nnen. Nahezu alle gesellschaftlich umstrittenen Themenbereiche nutzen sie als Ankn\u00fcpfungspunkte und zur Rechtfertigung ihrer Terrorhandlungen (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.2.1). Der Gro\u00dfteil der terroristischen Aktionen gegen die Jahrestagung Jahrestagung des des IWF und der Weltbank wurden von diesem T\u00e4terspektrum IWF bevorzugtes bestritten (vgl. Ziff. 1; Kap. IV, Ziff. 3.1). Dies gilt z. B. f\u00fcr die BrandAnschlagsthema anschl\u00e4ge einer Gruppierung \"Internationalistische Zellen\" auf drei Bankfilialen in Berlin am 29. April sowie eine Serie von elf Brandstiftungen auf Filialen von acht verschiedenen Geldinstituten am 1. September, f\u00fcr die eine Gruppierung \"sehr entt\u00e4uschte Kunden - sek\" verantwortlich zeichnete. Bei einer Vielzahl von Anschl\u00e4gen verkn\u00fcpften die T\u00e4ter gleich mehrere Motive. So behauptete eine \"Autonome Zelle - Steve BIKO\" bei einem Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude der AEGMarinetechnik in Bremen am 9. Oktober (ca. 1 Million DM Sachschaden), neben ihren unternehmerischen Ambitionen im Bereich der Wehrtechnik und ihrer strukturellen Verflechtung mit dem \"Multi\" Daimler-Benz unterst\u00fctze die Firma das Regime in S\u00fcdafrika. Sie liefere milit\u00e4rische G\u00fcter, mache kr\u00e4ftige Profite und verhindere gleichzeitig die Befreiung des unterdr\u00fcckten s\u00fcdafrikanischen Volkes12o. Einen Brandanschlag auf ein Zwischenlager f\u00fcr Kraftfahrzeuge der Marke Daimler-Benz in Gro\u00df-Gerau am 16. Oktober begr\u00fcndeten die T\u00e4ter mit dem Kongre\u00df von IWF und Weltbank in Berlin sowie mit den Beziehungen des Unternehmens zu S\u00fcdafrika. Dar\u00fcber hinaus waren wieder die Nutzung der Kerntechnik und die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user Anl\u00e4sse f\u00fcr Anschl\u00e4ge vor allem gegen Bauunternehmen und energief\u00fchrende Anlagen. So begr\u00fcndete eine Gruppe \"Hau weg den Schei\u00df\" einen Sprengstoffanschlag auf einen Strommast in Schleswig-Holstein am 15. Januar mit der","92 Linksextremistische Bestrebungen angeblich \"menschenverachtenden und -vernichtenden Politik\" im Rahmen des Atomprogramms. Am 26. Juli setzten Mitglieder einer militanten autonomen Gruppierung: \"der Baggerf\u00fchrer Willibald und die Asphaltdschungelamazonen\" auf dem Gel\u00e4nde einer Berliner Baufirma mehrere Betonmischfahrzeuge in Brand. Mit ihrer Aktion gegen die R\u00e4umung des besetzten Lenne-Dreiecks in Berlin forderten sie \"stattdessen freies wachsen, wohnen + fluten!\". Die T\u00e4ter griffen damit die allgemeine Forderung des anarchistischen und autonomen Spektrums auf, sich staatsund rechtsfreie R\u00e4ume zu erk\u00e4mpfen, um als Femziel die gegenw\u00e4rtigen, ihnen verha\u00dften Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. 5. Internationale Verflechtungen Nachdem die \"Rote Armee Fraktion\" im Februar 1987 durch die Festnahme der f\u00fchrenden Mitglieder der \"Action Directe\" (AD) in Frankreich ihren franz\u00f6sischen B\u00fcndnispartner verloren hatte, intensivierte sie ihre schon 1986 aufgenommenen Kontakte zur italienischen Terrorgruppe \"Brigate Rosse-RC.C.\" (\"F\u00fcr den Aufbau einer k\u00e4mpfenden kommunistischen Partei\"). Die Verhandlungen zwischen beiden Terrorgruppen wurden wegen unterschiedlicher ideologischer Grundpositionen lange Zeit kontrovers gef\u00fchrt. Sie m\u00fcndeten schlie\u00dflich in ein gemeinsames Kommunique, das die RAF in deutscher und italienischer Sprache zusammen mit ihrer Taterkl\u00e4rung nach dem Mordanschlag auf Staatssekret\u00e4r Dr. TIETMEYER ver\u00f6ffentlichte (vgl. Ziff. 2.1). Das Kommunique ist als politische Absichtserkl\u00e4rung zu werten, in der die Bem\u00fchungen um ein gemeinsames Handeln innerhalb einer westeurop\u00e4ischen Front zum Ausdruck kommen. Es gehe nicht - so hei\u00dft es dort - um einen organisatorischen Zusammenschlu\u00df beider Gruppen, sondern um den Aufbau der Einheit revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte durch die Entwicklung einer gemeinsamen Angriffslinie. Eine wirksame Bek\u00e4mpfung des imperialistischen Systems sei nur m\u00f6glich, wenn die k\u00e4mpfenden Kr\u00e4fte in Westeuropa ihre ideologischen und dogmatischen Positionen, beispielsweise in der RAF proklamiert politischen Analyse, zur\u00fcckstellten. Die Organisierung des praktigemeinsame schen Angriffs in Westeuropa sei jetzt wegen der \u00f6konomischen, Offensive mit den milit\u00e4rischen, konterrevolution\u00e4ren sowie politisch-diplomatischen \"Brigate Rosse\" Bedeutung dieser Region f\u00fcr das imperialistische System von entscheidender Bedeutung. Um dieses System zu schw\u00e4chen und die umfassende politische Krise herbeizuf\u00fchren, sei eine gemeinsame Offensive vereinbart worden. Noch kein Beitrag Bisher hat nur die RAF mit dem Anschlag auf Staatssekret\u00e4r Dr. der \"Brigate TIETMEYER einen Beitrag zur proklamierten gemeinsamen OffenRosse\" zur Offensive sive erbracht. Dagegen hatten nach der Ver\u00f6ffentlichung der Erkl\u00e4rung \u00fcber das B\u00fcndnis mit der \"Action Directe\" im Januar","Linksextremistische Bestrebungen 93 1985 die AD alsbald den franz\u00f6sischen General AUDRAN und die RAF den MTU-Vorsitzenden Dr. ZIMMERMANN ermordet. Die bisherige Inaktivit\u00e4t der \"Roten Brigaden\" k\u00f6nnte Folge umfangreicher polizeilicher Ma\u00dfnahmen in Italien, der Schweiz und Frankreich sein, bei denen 33 Rotbrigadisten festgenommen und mehrere konspirative Wohnungen in Mailand und Rom enttarnt wurden. Trotz dieser Schw\u00e4chung d\u00fcrften noch weitere \"Zellen\" bestehen. Es mu\u00df bef\u00fcrchtet werden, da\u00df RAF und \"Rote Brigaden\" weiter darauf abzielen werden, mit Terroranschl\u00e4gen in beiden L\u00e4ndern die Wirksamkeit ihres B\u00fcndnisses zu beweisen. Eine zus\u00e4tzliche Bedeutung der Vereinbarung mit den \"Roten Brigaden\" ist l\u00e4ngerfristig in der Signalwirkung f\u00fcr andere terroristische Gruppierungen zu sehen, trotz ideologischer und konzeptioneller Konflikte zu einer Einigung zu kommen. Die RAF bem\u00fcht sich offensichtlich bereits um weitere Partner f\u00fcr die angestrebte \"Westeurop\u00e4ische Front\". Erste Hinweise deuten auf die griechische Gruppierung \"Bewegung 17. November\", deren \u00e4u\u00dferste Militanz und strikte antiamerikanische Ausrichtung den strategischen \u00dcberlegungen der RAF entgegenkommt. W\u00e4hrend des Hungerstreiks der inhaftierten Angeh\u00f6rigen der \"Action Directe\" wurde deutlich, da\u00df in Frankreich kaum ein terroristisches Umfeld vorhanden ist, das mit dem in der Bundesrepublik vergleichbar w\u00e4re. Der Hungerstreik und die Prozesse gegen die AD finden dort nur geringe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Die Solidarit\u00e4tsaktionen des RAF-Umfeldes (vgl. Ziff. 2.2) gingen insoweit ins Leere. Das gleiche gilt f\u00fcr die Situation in Belgien, wo die inhaftierten Angeh\u00f6rigen der \"Cellules Communistes Combattantes\" (C.C.C.) inzwischen zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Angeh\u00f6rige des engeren RAF-Umfeldes haben auch 1988 VerbinAuch RAF-Umfeld dungen zu revolution\u00e4r eingestellten Personen in mehreren L\u00e4nbem\u00fcht sich um dern S\u00fcdund Westeuropas gekn\u00fcpft bzw. aufrechterhalten. EntB\u00fcndnispartner sprechend den Bem\u00fchungen des \"Kommandobereichs\" der RAF versuchen sie auf diese Weise, im Ausland B\u00fcndnispartner f\u00fcr eine gemeinsame \"antiimperialistische Front\" zu gewinnen. Den Kontakten nach Italien kommt hierbei eine herausragende Bedeutung zu. Auch Briefkontakte von RAF-Anh\u00e4ngern zu inhaftierten Terroristen in anderen L\u00e4ndern sind unter dieser Zielsetzung zu sehen. Im publizistischen Bereich ist unter den in Westeuropa erscheinenden Periodika mit einer militanten revolution\u00e4ren Linie die niederl\u00e4ndische Publikation \"De Knipselkrant\" die einzige mit einer konsequent internationalen Ausrichtung und Verbreitung. Sie bringt Berichte, Taterkl\u00e4rungen und Dokumentationen \u00fcber terroristische Aktionen, Bestrebungen und Gruppierungen aus zahlreichen L\u00e4ndern; ganz \u00fcberwiegend besteht der Inhalt seit einigen Jahren aus deutschsprachigen Beitr\u00e4gen mit Bez\u00fcgen zur Bundesrepublik Deutschland. Auf Schwierigkeiten des fr\u00fcher regelm\u00e4\u00dfig zweimal \"De Knipselmonatlich erschienenen Blattes deutet der R\u00fcckgang der Zahl der krant\" hat Ausgaben (1987: 18, 1988: 9) hin. Der Herausgeber wird derzeit Schwierigkeiten","94 Linksextremistische Bestrebungen sowohl unter militanten niederl\u00e4ndischen Gruppen wie auch im terroristischen Umfeld der Bundesrepublik zunehmend kritisiert. Im Gep\u00e4ck eines im Mai verhafteten Redaktionsmitglieds von \"De Knipselkrant\" befanden sich 90 Exemplare des Buches \"Widerstand hei\u00dft Angriff\" 121. Diese Dokumentation ist zwar in den Niederlanden gedruckt worden und wird von dort aus verbreitet, sie wurde jedoch, wie Vorwort und Auswahl der Beitr\u00e4ge erkennen lassen, von Angeh\u00f6rigen des RAF-Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland zusammengestellt. Das Buch ist laut Vorwort f\u00fcr \"jeden Revolution\u00e4r in der BRD gemacht\". Es soll die Geschichte des \"politisch-milit\u00e4rischen revolution\u00e4ren Kampfes\" nicht nur dokumentieren, sondern diesen auch weiterentwickeln. Die aufgenommenen Diskussionspapiere, Taterkl\u00e4rungen, Flugbl\u00e4tter und Briefe von H\u00e4ftlingen stammen gr\u00f6\u00dftenteils aus dem Bereich der \"Roten Armee Fraktion\", einige aber auch aus dem autonomen Spektrum. 6. Strafverfahren 6.1 Anklagen Strafverfahren Am 15. September begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen m u t m a \u00df - die Hauptverhandlung gegen die mutma\u00dflichen \"Militanten der liche \"Militante RAF\" Erik PRAUSS und Andrea SEVERING. Ihnen wird Mitgliedder RAF\" schaft in der terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" und die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag am 25. Juli 1986 auf ein Geb\u00e4ude der Fa. DORNIER in Immenstaad/BW vorgeworfen.* Gegen vier weitere \"Militante der RAF\" aus Duisburg fand ab dem 18. Mai die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf statt. Drei von ihnen sind verd\u00e4chtig, an dem Sprengstoffanschlag auf eine Unterkunft des Bundesgrenzschutzes bei Bonn am 11. August 1986 mitgewirkt zu haben.** Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer eigenst\u00e4ndigen terroristischen Vereinigung, der Unterst\u00fctzung der RAF und der Brandstiftung beschlo\u00df das Oberlandesgericht Frankfurt/M. die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens gegen drei Personen aus Frankfurt/M. Sie waren wenige Stunden nach einem Brandanschlag auf die Deutschland-Niederlassung eines franz\u00f6sischen Automobilkonzerns in Rosbach/Hessen (vgl. Ziff. 2.2) am 1. M\u00e4rz als mutma\u00dfliche T\u00e4ter festgenommen worden. Am 31. Oktober erhob der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Celle Anklage gegen einen niederl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung der RAF. Auf dem Weg nach Berlin waren in seinem Gep\u00e4ck zahlreiche * Am 18. Januar 1989 wurden beide zu jeweils neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. ** Sie wurden am 20. Januar 1989 zu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt.","Linksextremistische Bestrebungen 95 Exemplare einer Brosch\u00fcre \"Widerstand hei\u00dft Angriff\", die u. a. Diskussionspapiere, Taterkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter aus dem RAFSpektrum enth\u00e4lt, sichergestellt worden (vgl. Ziff. 5). Das OberlanStrafverfahren desgericht D\u00fcsseldorf beschlo\u00df am 8. November die Er\u00f6ffnung gegen m u t m a \u00df - liches Mitglied der des Hauptverfahrens gegen Dr. Ingrid STROBL. Sie ist verd\u00e4chtig, \"Revolution\u00e4ren als Mitglied der terroristischen Vereinigung \"Revolution\u00e4re ZelZellen\"/\"Rote len\"/\"Rote Zora\" an einem Sprengstoffanschlag beteiligt gewesen Zora\" zu sein. Bei einer weiteren Angeklagten hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. 6.2 Verurteilungen Am 28. Juni verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart Eva Mitglied des HAULE-FRIMPONG aus dem \"Kommandobereich\" der RAF \"Kommandobereichs\" verurwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie teilt wegen ihrer Beteiligung an einem Raub\u00fcberfall auf ein Waffengesch\u00e4ft (1984) und an einem versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau (1984) zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. In dem gleichen Verfahren verurteilte das Gericht die \"Militanten der RAF\" Luitgard HORNSTEIN und Christian KLUTH wegen Mitgliedschaft in der RAF, KLUTH zudem wegen der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag im Jahre 1986 zu Freiheitsstrafen von vier bzw. zehn Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Landgericht Hannover verurteilte am 2. Mai eine Person aus dem militanten autonomen Spektrum zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgeb\u00e4ude der Messe-AG Hannover im Juni 1985. VII. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund* 1. \u00dcbersicht in Zahlen Erneut versuchten Linksextremisten, Menschen zu t\u00f6ten, um ihren politischen Zielen n\u00e4her zu kommen. Sie ver\u00fcbten Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen und Zerst\u00f6rung an Sachen mit Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Die Zahl der Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen**, R\u00fcckgang der bei denen Linksextremisten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte bekannt Anzahl von Gewalttaten * Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug ist nur teilweise m\u00f6glich, weil den SSSS86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a StGB, die sich gegen nationalsozialistische Propaganda wenden, keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen. ** Jede gewaltsame Aktion und jede sonstige Gesetzesverletzung wurde nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde.","96 Linksextremistische Bestrebungen geworden sind oder nach den Tatumst\u00e4nden in Betracht kommen, ist 1988 auf den niedrigsten Stand seit 1980 zur\u00fcckgegangen. Die nachstehende \u00dcbersicht ber\u00fccksichtigt jedoch, anders als die Statistik zu den Straftaten von Rechtsextremisten, nicht die zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen durch Farbspr\u00fchund Schmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund, da hierzu, wegen der Menge der Taten, keine zuverl\u00e4ssigen Zahlen zu erlangen sind. Zeitraum 1987 1988 *1 # * Morde/Mordversuche 2* Sprengstoffanschl\u00e4ge 28 11 Brandanschl\u00e4ge*** 210 144 Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen 133 83 Raub\u00fcberf\u00e4lle/Diebst\u00e4hle 2 1 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 98 99 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr 99 43 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 925 408 Gewalttaten insgesamt 1.497 790 Gewaltandrohungen 100 38 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 258 127 Gesamt 1.855 955 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten Bei linksextremistischen Protestaktionen wurden im Berichtsjahr etwa 340 Personen (1987: mehr als 600) verletzt, darunter mehr als 250 Polizeibeamte (1987: mehr als 500). Die Zahl der gef\u00e4hrlichen Eingriffe in Verkehrsanlagen und Transportmittel ist erneut Zwei get\u00f6tete Polizeibeamte an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Mordversuch an Staatssekret\u00e4r Dr. TIETMEYER und seinem Fahrer. Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln.","Linksextremistische Bestrebungen 97 zur\u00fcckgegangen; wieder richteten sich die meisten Aktionen (31) gegen technische Einrichtungen der Bundesbahn, vorgeblich aus Protest gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen milit\u00e4rische Transporte. Die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen - Farbspr\u00fchaktionen nicht mitgerechnet - an Banken, B\u00fcrogeb\u00e4uden und Warenh\u00e4usern hat sich geringf\u00fcgig verringert (mehr als 3507Vorjahr mehr als 400); die Zahl der Besch\u00e4digungen an Polizeifahrzeugen und Polizeidienststellen ist auf mehr als 80 (1987: mehr als 260) zur\u00fcckgegangen. Auch die Angriffe auf Strommasten - Ans\u00e4gen der St\u00fctzpfeiler, Lockern der Verschraubungen - haben nachgelassen. Noch 20 (1987: mehr als 80) solcher Aktionen wurden bekannt. Zu den 127 bekanntgewordenen sonstigen Gesetzesverletzungen geh\u00f6ren insbesondere F\u00e4lschungen amtlicher Schreiben, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbr\u00fcche und Beleidigungen. 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 3.1 Verurteilungen (\u00dcberblick)* 1987 1988 insgesamt 754 371 davon 19 9 Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 3 (1987: 7) ohne Bew\u00e4hrung 48 22 Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 2 (1987: 3) ohne Bew\u00e4hrung 501 218 Geldstrafen 14 12 Jugendstrafen, davon 3 (1987: 2) ohne Bew\u00e4hrung 172 110 Geldbu\u00dfen.Verwarnungen, Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldspr\u00fcche 3.2 Anklagen: Insgesamt 300 (1987: 409) \u00dcber die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. * Erfa\u00dft wurden nur Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabh\u00e4ngig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl der Urteile d\u00fcrfte insgesamt h\u00f6her liegen, da erfahrungsgem\u00e4\u00df viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des Verfassungsschutzberichts bekannt werden. Die Vergleichszahlen f\u00fcr 1987 wurden entsprechend fortgeschrieben.","98 Linksextremistische Bestrebungen VIII. Dokumentation 1. Vgl. Entwurf \"Zur Lage und 13. Vgl. UZ vom 9. 2. 1988 k\u00fcnftigen Entwicklung der 14. UZ vom 8. 7. 1988 DKP\", in: UZ-Eigenbeilage zu 15. Rechenschaftsbericht gem. SS UZ vom 8. 9. 1988, S. 5 25 Parteiengesetz, ver\u00f6ffent2. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 12/ licht in der Bundestagsdruck1988, S. 15 sache 11/3315 vom 14. 11. 3. UZ vom 21. 12. 1988 1988. 4. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" Nr. 16. UZ vom 30. 5. 1988 7-8/1988, S. 49 17. Hans HOCHMUTH, \"Agit5. Willi GERNS (Mitglied des Pr\u00e4prop\" - Sekret\u00e4r der SEDsidiums der DKP), \"Revolution Bezirksleitung Magdeburg, auf und revolution\u00e4re Situation der Bezirksdelegiertenkonfeheute\", in: \"Marxistische Sturenz der DKP Niedersachsen dien - Jahrbuch des IMSF 14 - am 19./20. 11. 1988 in Hanno1988\", S. 479 ver 6. Dies gilt auch f\u00fcr die \"Erneue18. \"praxis\", Zeitschrift des DKPrer\". So f\u00fchrte der Vorsitzende Parteivorstandes, Nr. 2/1988, des DKP-Bezirks Hamburg, S. 49 Wolfgang GEHRCKE, auf der 19. U. a. UZ-Eigenbeilage zu UZ 20. Bezirksvorstandstagung im vom 8. 9. 1988, S. 23 Juni 1988 aus: Die Orientie20. Die \"Jugendbildungsst\u00e4tte rung auf die L\u00f6sung der globaBurg Wahrberg\" wurde 1977 len Probleme bedeute nicht, mit materieller Unterst\u00fctzung auf den Sozialismus zu verzichder \"Freien Deutschen Juten. Der Kampf um Reformen gend\" (FDJ) der DDR eingesei Teil des weitergefa\u00dften richtet. Der Eigent\u00fcmer der Kampfes f\u00fcr den Sozialismus. \"Burg Wahrberg\" ist Mitglied 7. Alle Zitate von Willi GERNS, der DKP. Auf der Burg sind in: UZ von 13. 7. 1988. Auch zumindest f\u00fcnf Personen st\u00e4nDDR-Ideologen bescheinigten dig besch\u00e4ftigt, darunter die der DKP, ihre Reformvorschl\u00e4Leiterin und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchge zielten auf eine Verbesserer der \"Jugendbildungsst\u00e4trung der Kampfbedingungen te\"; ein Teil der Referenten f\u00fcr das \"weiterreichende, kommt von ausw\u00e4rts. J\u00e4hrlich sozialistische Ziel\" (\"Junge werden etwa 40 einw\u00f6chige Welt\", Organ des Zentralrats Lehrg\u00e4nge bzw. Wochenendder FDJ, vom 27. 10. 1988). seminare mit durchschnittlich 8. MIES definierte: \"Diktatur des 10 bis 15 Teilnehmern angeboProletariats, d. h. Zielstellung ten. Macht der Arbeiterklasse\", 21. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" Vortrag \"Einige Gedanken zur Nr. 1/1988, S. 6; UZ vom 20.. 20j\u00e4hrigen Geschichte der 5. 1988; \"SDAJ-BildungszeiDKP\" vor Kreisvorsitzenden tung\", Februar 1988, S. 5 des Bezirks Rheinland-Westfa22. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" Nr. len am 28.4. 1988. 1/1988, S. 7 9. BVerfGE 5, 195 ff. 23. \"Leitantrag\" des MSB, beschl. 10. \"Bildungsmagazin\", Heft 1 auf dem Programmkongre\u00df (7. des DKPBildungsjahres 1988/ - 9. 10. 1988 in Hamburg), 89, S. 21 f. S. 20 f.; vgl. auch \"Volkszei11. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 3. tung\" vom 4. 11. 1988, S. Ill 2. 1988, S. 12 24. \"Leitantrag\", a.a.O., S. 21 12. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 25. \"Volkszeitung\" vom 4. 11. 9. 1988, S. 26 1988, S. Ill; vgl. auch \"Leitan-","Linksextremistische Bestrebungen 99 trag\" und UZ vom 17. 10. 33. arNr. 3/1987, S. 6 1988 34. Helmut STEIN auf der Konfe26. Rundbrief des MSB vom 13. renz \"Strategien gegen Neofa12. 1988, S. 8 schismus\" am 14. 5. 1988 in 27. UZ vom 10. 10. 1988 Frankfurt/M. 28. \"Grunds\u00e4tze\" der JP 35. Horst BETHGE, Mitglied des 29. SDAJ-Organ \"Treffpunkt GrupDFU-Bundesvorstandes, auf penleiter\" 1/1988, S. 2 dem 12. ordentlichen Unions30. WN-BdA-Sekret\u00e4r Helmut tag am 23724. 4. 1988 in STEIN auf der Konferenz Frankfurt/M.: \"Wiewohl selbst \"Strategien gegen Neofaschisein B\u00fcndnis von unterschiedlimus\" am 14. 5. 1988 in Frankchen Individuen mit vielen verfurt/M.: \"Die politische Proschiedenen weltanschaulichgrammatik der WN-Bund der ideologischen Positionen, sind Antifaschisten ist umfassend wir doch deshalb pr\u00e4destiniert auf gesellschaftliche Ver\u00e4ndeund erfahren, in weitergehenrungen gerichtet, um im Rahden B\u00fcndnisse zu arbeiten, men dieser Ver\u00e4nderungen st\u00e4ndig darauf einzuwirken, den Grunds\u00e4tzen des Antifada\u00df sie breiter werden, da\u00df schismus, einer auf Frieden keiner unzul\u00e4ssig ausgegrenzt gerichteten Politik, f\u00fcr eine wird, da\u00df wir das Gemeinsaumfassende Einhaltung und me um der Erreichung der Anwendung der Grundund Ziele willen voranstellen. Seit Menschenrechte und der unserer Gr\u00fcndung haben wir Regeln demokratischer Meidas betont; und diese b\u00fcndnisnungsbildungsprozesse, der stiftende, b\u00fcndnisf\u00f6rdernde Beschneidung der \u00f6konomiPosition ist ganz wesentlicher schen und politischen Macht Bestandteil unserer Identit\u00e4t, jener Kr\u00e4fte, die das Naziregiunserer Programmatik\". me in den Sattel hoben, Geltung zu verschaffen. Das Be36. Beschlu\u00df Nr. 7 des 12 DFUm\u00fchen, langfristige und solidaUnionstages, April 1988: \"Der rische antifaschistische B\u00fcndAntikommunismus, ideologinisse zu schaffen, ist ein sche Basis f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Grundpfeiler unserer StrateDemokratieabbau gleichergie\"; vgl. auch Anm. 32 ma\u00dfen, verliert gerade heute an Wirkungskraft. Dies ent31. Vgl. WN-BdA-Generalsekret\u00e4r spricht einem der wesentliKurt ERLEBACH auf der Bunchen Ziele, die die DFU seit desvorstandstagung am 19./ ihrer Gr\u00fcndung verfolgt\"; 20.3. 1988 Rechenschaftsbericht zum 12. 32. WN-BdA-Generalsekret\u00e4r Kurt Unionstag, April 1988, S. 6 FALLER, in: \"antifaschistische 37. \"Offener Brief\" des Bundesrundschau\" -arNr. 10/1988, S. sprechers Werner KLAR an 11: \"Hauptziel einer aktiven Gregor WITT, ver\u00f6ffentlicht im Erinnerungsarbeit ist nicht nur \"Gruppenrundbrief\", hrsg. die bessere Vermittlung von vom Landesverband Bayern historischen Fakten, sondern der DFG-VK, Juni 1988: \"Seit die reale Ver\u00e4nderung des polivielen Jahren verschwendet tischen Klimas in den St\u00e4dten die DFG-VK einen erheblichen und Gemeinden, um durch die Teil ihrer politisch einsetzbaren Ausarbeitung und Verarbeitung Energie damit, politische Posider Geschichte von Faschistionen zu diskutieren, die einmus und Widerstand den Weg deutig der DKP zugeordnet freizumachen f\u00fcr eine antifawerden k\u00f6nnen. (...) Es mag schistische Bundesrepublik\"; bitte niemand so naiv sein zu UZ vom 21. 1. 1988 behaupten, es g\u00e4be keine Ein-","100 Linksextremistische Bestrebungen flu\u00dfversuche der DKP auf die 25. 4. 1988: \"Der OsterDFG-VK. Als ehemaliger bemarsch, mit dem wir eng verzahlter Mitarbeiter der DFU bunden sind und f\u00fcr den wir und Friedensliste k\u00f6nnte ich soviel getan haben, war ein das sonst aus eigener ganz Erfolg und hat erneut die pers\u00f6nlicher Erfahrung aus Lebenskraft und die politische einem reichen ErfahrungsKlarheit der Friedensbeweschatz belegen\". gung unterstrichen.\" 38. UZ vom 22. 11. 1988 58. DFU-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Horst 39. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 9/ TRAPP, in: UZ vom 12. 8. 1987, S. 74 1988: \"Das Echo ist unwahr40. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 8/9 scheinlich breit, und es zeigt 1988, S. 64 f. sich, da\u00df es hinsichtlich der 41. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 3. Verhinderung dieses Projekts 2. 1988, S. 33 neue M\u00f6glichkeiten der 42. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom Zusammenarbeit gibt. Das 30.6. 1988, S. 46 zeigt sich insbesondere an der 43. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. Tatsache, da\u00df sich Angeh\u00f6rige 9. 1988, S. 6 des Bundestages aus drei Par44. UZ vom 18. 5. 1988, vgl. dazu: teien mit ihrer Unterschrift zu \"Die Wahrheit\" vom 7. 6. diesem von uns genannten 1988 Ziel bekennen\". 45. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 58a Weitere Erl\u00e4uterungen zum 18. 10. 1988, S. 10; vgl. UZ Faschismusbegriff finden sich vom 13.9. 1988 z. B. im Herder Staatslexikon 46. Z. B.: Aktivit\u00e4ten der DKP von Karl Dietrich Bracher Baden-W\u00fcrttemberg, Erg\u00e4n59. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 7. zungen zum m\u00fcndlichen 9. 1988, S. 6; vgl. auch \"MarxiRechenschaftsbericht an die stische Bl\u00e4tter\" Nr. 2/1988, DKP-BezirksdelegiertenkonfeS. 22 renz am 19./20. 11. 1988 in 60. UZ vom 5. 11. 1988, vgl. \"MarMannheim; vgl. auch UZ vom xistische Bl\u00e4tter\" Nr. 1/1988 6.4. 1988 61. Kurt FALLER in: ar Nr. 10/1988, 47. UZ vom 28. 9. 1988 S. 11; vgl. Anm. 32 48. \"Volkszeitung\" vom 4. 11. 62. Information des Pr\u00e4sidiums 1988, S. Ill; \"Thesen zum und des Sekretariats des ParEntwurf des Grundsatzproteivorstandes \u00fcber die Erf\u00fclgramms\", hrsg. von der Prolung der Beschl\u00fcsse des 8. grammkommission des BunParteitages der DKP, S. 5 desvorstandes, 1988, S. 38 f. 63. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 49. \"Thesen\", a.a.O., S. 56 9. 1988, S. 27 50. UZ vom 7. 7. 1988 64. Information des Pr\u00e4sidiums 51. UZ vom 4. 1. 1989 und des Sekretariats des Par52. UZ vom 23. 6. 1988, PPA vom teivorstandes \u00fcber die Erf\u00fcl2. 11. 1988 lung der Beschl\u00fcsse des 8. 53. UZ vom 25. 10. und 30. 11. Parteitages der DKP, S. 57 1988 65. Ebenda, S. 57 54. UZ vom 8. 6. 1988 66. U. a. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 55. UZ vom 9. 1. 1989 Nr. 7/1988, S. 8 56. UZ vom 6. 4. 1988: \"Da spre67. UZ vom 6. 5. 1988 chen - und in dieser Deutlich68. Vgl. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" keit zum ersten Mal so ausgeNr. 4/1988, S. 20 wiesen - Mitglieder der Partei69. Ebenda vorst\u00e4nde der SPD, der Gr\u00fc70. SDAJ-\"Reader\" zum Bildungsnen und der DKP.\" thema: \"Was hei\u00dft es heute, 57. DFU-Presseinformation vom revolution\u00e4r zu denken und zu","Linksextremistische Bestrebungen 101 handeln?\", S. 80 101. Statut des BWK, Februar 1987 71. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 1 / 102. \"Ergebnisse der gemeinsa1988 S. 18 men Verhandlungskommission 72. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom von BWK und VSP\", ver\u00f6ffent3.2. 1988, S. 38 licht im M\u00e4rz 1988 73. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 103. \"INPREKORR\" Nr. 207, Sep9. 1988, S. 9 tember 1988, S. 31 74. \"Leitantrag\", a.a.O., S. 29 104. Bulletin des Generalrats der 75. Ebenda, S. 33 \"IV. Internationalen (Internatio76. Ebenda, S. 33 nales Zentrum)\" vom 8. 12. 77. DKP-Informationen Nr. 9 / Fe1987 bruar 1988, S. 19 105. \"INPREKORR\" Nr. 207, Sep78. U.a. UZ vom 4. 10. 1988 tember 1988, S. 18 79. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 106. \"neue ARBEITERPRESSE\", 9. 1988, S. 9 Zeitung des BSA vom 30. 9. 80. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1988; \"Internationale Trib\u00fcne\", 13. 3. 1988, S. 8 Organ der ISA vom 18. 3. 1988 81. IMSF 1968-1988, S. 5 107. \"Dortmunder Hochschulzei82. Ebenda, S. 14 tung\" der MG, November 83. DKP-Informationen Nr. 14/Ok1988, Flugblatt der MG, Hamtober 1988, S. 4 burg, Februar 1988 84. UZ vom 20. 4. 1988 108. Thesenpapier \"Ich sag', wie's 85. Ebenda ist! - Beitr\u00e4ge zur revolu86. Ebenda tion\u00e4ren Theorie\", August 87. \"Neues Deutschland\" vom 21. 1988 10. 1988 109. Aufruf zum Internationalismus88. \"Neues Deutschland\" vom tag am 29. September '88 in 22V23. 10. 1988; vgl. auch UZ Berlin, Flugblatt vom 22. 10. 1988 110. \"Treibsand-Reader, Zeitung der 89. \"Junge Welt\", Organ des ZenAStA der Uni Bremen\" Nr. 70, tralrats der FDJ, vom 21. 10. Februar 1988: Neuer Interna1988 tionalismus und IWF-Kampa90. Interview in Stimme der DDR gne am 16. 1. 1988 111. \"Thesen \u00fcber Staatlichkeit und 91. \"ak-Arbeiterkampf\" Nr. 296 Anarchie heute\" in \"graswurvom 27. 6. 1988 zelrevolution\" Nr. 125, Juni 92. Informationsrundbrief des \"So1988 zialistischen B\u00fcros\" (SB) Nr. 112. \"Volksecho\", Zeitschrift der 92, Dezember 1988 Volksfront, Nr. 4, Dezember 93. \"Rote Fahne\" vom 23. 6. 1988 1988, Demonstrationsaufruf 94. \"Rote Fahne\" vom 30. 4. 1988 der \"Autonomen Antifaschist95. Dokumente des Duisburger en-innen, M\u00fcnchen\", SeptemParteitages der MLPD: ber 1988 Rechenschaftsbericht des Zen113. Demonstrationsaufruf a.a.O. tralkomitees (S. 122 ff.) 114. Taterkl\u00e4rung des \"Kommando 96. Dokumente des Duisburger Khaled Aker\" der RAF vom 20. Parteitages der MLPD: Rede 9. 1988 des Parteivorsitzenden (S. 29 115. Kommunique von RAF und ff.) \"Brigate Rosse - RCC.\" vom 97. \"Rote Fahne\" vom 14. 5. 1988 September 1988 98. \"ak-Arbeiterkampf\" Nr. 292 116. Erkl\u00e4rung der RAF vom 21. 9. vom 7. 3. 1988 1988 99. \"ak-Arbeiterkampf\" Nr. 297 117. \"Zusammen K\u00e4mpfen\" Nr. 10 vom 22. 8. 1988 (April 1988) 100. \"ak-Arbeiterkampf\" vom 7. 3. 118. \"PRAKTISCHE TIPS ROTE 1988 ZORA\" (August 1988)","102 Linksextremistische Bestrebungen 119. \"Solidarit\u00e4t mit dem Volksaufstand im besetzten Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t mit dem Freiheitskampf in Azania\" (Taterkl\u00e4rung einer RZ-Nachahmergruppe, April 1988) 120. Taterkl\u00e4rung einer \"Autonomen Zelle - Steve Biko\" (Oktober 1988) 121. \"Widerstand hei\u00dft Angriff\" (Mai 1988)","Linksextremistische Bestrebungen 103 IX. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. gesch\u00e4tzt) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Deutsche Kommunistische unter 35.000 (38.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - sechsmal w\u00f6chentlich - (12 Bezirksorganisationen, -Tagesausgabe: 21.000 ca. 200 Kreisorganisationen, - (unter 23.000) - mehr als 1.500 Grundorgani- - Wochenendausgabe: 39.000 sationen) - (44.000) - - D\u00fcsseldorf - Marxistische Bl\u00e4tter - elf mal j\u00e4hrlich - -mehr als 7.000 (7.300)DKP-Informationen - unregelm\u00e4\u00dfig - DKP-Pressedienst - unregelm\u00e4\u00dfig - infodienst-lnformationsdienstf\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - monatlich - - 2.000 (2.000) - praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - zweimonatlich - -7.500(7.500)Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 6.500 (unter elan - Das Jugendmagazin Arbeiterjugend (SDAJ) 15.000) - monatlich - (12 Landesverb\u00e4nde, ca. 100 -14.000 (unter 19.000)Kreisverb\u00e4nde, ca. 650 Gruppen - Orts-, Stadtteil-, Schul-, Betriebsgruppen -) Jugendpolitische Bl\u00e4tter - Dortmund - - monatlich - -2.000(2.500)Offener Kanal - unregelm\u00e4\u00dfig -","104 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z . T. gesch\u00e4tzt) Marxistischer Studentinnen3.500 (6.000) rote blatter und Studentenbund - monatlich - Spartakus (MSB) - 9.000 (11.500) * (14 Ortsverb\u00e4nde) - Bonn - avanti - unregelm\u00e4\u00dfig - -4.000Junge Pioniere - 3.000 (4.000) pionier Sozialistische Kinder- - monatlich - organisation (JP) -7.000(5.000)(12 Landesverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde, Pioniergruppen) - Dortmund - Pionierleiter-Info -monatlich - Institut f\u00fcr Marxistische StuMarxistische Studien dien und Forschungen e.V. -Jahrbuch der IMSF - (IMSF) - einbis zweimal j\u00e4hrlich - - Frankfurt/M. - Informationsberichte des IMSF - unregelm\u00e4\u00dfig - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (20 \u00f6rtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflu\u00dfte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 14.000 (14.000) antifaschistische rundschau des Naziregimes - Bund der - monatlich - Antifaschisten in der Bun-12.000(12.000)desrepublik Deutschland (VVN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) antifaschistischer informationsund -Frankfurt/M. - Pressedienst - zehnmal j\u00e4hrlich -","Linksextremistische Bestrebungen 105 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. gesch\u00e4tzt) Deutsche Friedens-Union 1.000 (1.000) Abr\u00fcstungs-Info (DFU) - monatlich - (10 Landesverb\u00e4nde, Be- - 4.000 (4.000) - zirksund Ortsverb\u00e4nde) - K\u00f6ln - info demokratie - Argumente-Dokumente - Informationen - - unregelm\u00e4\u00dfig - dfu-kurier - unregelm\u00e4\u00dfig - Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcFriedensjournal stung und Zusammenarbeit - sechsmal j\u00e4hrlich - (KFAZ) (arbeitet mit >Hunderten< Friedensschnelldienst \u00f6rtlicher Komitees und Ini-vierzehnt\u00e4glich - tiativen zusammen) - K\u00f6ln - Friedensinformation - unregelm\u00e4\u00dfig - Deutsche Friedensgesell11.000 (11.000) Zivil Courage schaft-Vereinigte Kriegs-viertelj\u00e4hrlich - dienstgegner (DFG-VK) -11.500(10.000)(9 Landesverb\u00e4nde, ca. 160 Ortsgruppen) - Velbert - Die Friedensliste unter (1.500) FRIEDENSLISTEN-Rundbrief - Bonn - 1.500 - unregelm\u00e4\u00dfig - Demokratische FrauenWir Frauen initiative (DFI) - zweimonatlich * (ca. 100 \u00f6rtliche Frauen-4.500(4.500)gruppen ohne feste Mitgliedschaft) - Essen - Vereinigung Demokratischer 1.000 (1.000) VDJ-Forum Juristinnen und Juristen in -viertelj\u00e4hrlich * der Bundesrepublik Deutsch-1.500(1.300)land und Berlin (West) e.V. (VDJ) (27 Regionalgruppen) -Frankfurt/M. - Antiimperialistisches SolidariAntiimperialistisches Int\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien formationsbulletin (AIB) und Lateinamerika (ASK) - monatlich - - Frankfurt/M. - - 5.000 (5.000) -","106 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz * (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. gesch\u00e4tzt) Initiative Weg mit den BeRundbrief rufsverboten (Arbeitsausf\u00fcr alle B\u00fcrgerinitiativen, schu\u00df) Komitees und Organisationen, (koordiniert die T\u00e4tigkeit die gegen \"Berufsverbote in der \u00f6rtlicher und \u00fcberregionaler BRD k\u00e4mpfen\" Initiativen) - unregelm\u00e4\u00dfig- - Hamburg - -1.800(1.800)Bund demokratischer Wis1.500 (1.500) Informationsdienst Wissensenschaftlerinnen und Wisschaft und Frieden senschaftler e.V. (BdWi) -zweimonatlich - (32 regionale Sektionen) - etwa 1.000 (1.000) - - Marburg/Lahn - Forum Wissenschaft -viertelj\u00e4hrlich - -\u00fcber 2.000 (2.000)1.2 Sozialistische Einheitspartei 4.500 (4.500) Die Wahrheit Westberlins (SEW) - sechsmal w\u00f6chentlich - (12 Kreisverb\u00e4nde, ca. -12.000(13.000)170 Betriebsund Wohngebietsgruppen) Konsequent - Berlin (West) - -viermal j\u00e4hrlich - -2.500(2.500)Nebenorganisationen: Sozialistischer Jugendver550 (600) Signal - Sozialistische band Karl Liebknecht Jugendschrift (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverb\u00e4nde; einge-1.000(1.000)gliedert: Pionierorganisa300 (200) tion Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von 200 (300) ads-info Demokraten und Sozialisten - sechsmal j\u00e4hrlich - Westberlin (ADS-Westberlin) - 1.000 - - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 500 (600) Im Blickpunkt der Berlinerin Berlin (DFB) - monatlich - -Berlin (West)- - 1.000 (600) - Gesellschaft f\u00fcr Deutsch500 (500) DSF-Journal Sowjetische Freundschaft -viertelj\u00e4hrlich - Westberlin (DSFB) -1.200(1.200)- - Berlin (West) -","Linksextremistische Bestrebungen 107 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. gesch\u00e4tzt) Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - viertelj\u00e4hrlich - (WN-Westberlin (VdA)) -2.000(2.000)- - Berlin (West) - 2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschulbund 2.000 (2.000) frontal (SHB) (Landesverb\u00e4nde, -sechsmal j\u00e4hrlich - Ortsgruppen) - 11.000 (7.800) - - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - K\u00f6ln - - unregelm\u00e4\u00dfig - Volkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat -w\u00f6chentlich - - 26.000 (40.000) - NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik - 7.000 (7.000) - 3. \"Neue Linke\" Arbeiterbund f\u00fcr den Wie250 (300) Kommunistische Arbeiterderaufbau der KPD (AB) zeitung - M\u00fcnchen - - unregelm\u00e4\u00dfig - Nebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung K\u00e4mpfende Jugend der revolution\u00e4ren Jugend - unregelm\u00e4\u00dfig - Autonome etwa (2.000) - unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende 2.000 \"Szene\"-Bl\u00e4tteru. a. SABOT, UNZERTRENNLICH, radikal Bund Sozialistischer 100 (100) neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -vierzehnt\u00e4glich - - Essen - -800-","108 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. gesch\u00e4tzt) Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehnt\u00e4glich - (8 Landesverb\u00e4nde) -1.200(1.300)- - K\u00f6ln - beeinflu\u00dfte Organisationen: Volksfront gegen Reaktion, 600 (700) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehnt\u00e4glich - (VOLKSFRONT) - 700 (700) - - K\u00f6ln - F\u00f6deration Gewaltfreier 500 (700) graswurzelrevolution - f\u00fcr eine Aktionsgruppen (F\u00d6GA) gewaltfreie herrschaftslose (Koordinierungsstelle der Gesellschaft anarchistischen \"Graswurzel- - monatlich - bewegung\" mit ca. 70 \"Gewalt- - etwa 3.000 - freien Aktionsgruppen\" und \"Kollektiven\") Freie Arbeiter-Union (FAU) direkte aktion (ca. 20 \u00f6rtliche Gruppen) - zweimonatlich - - K\u00f6ln - Freie Arbeiter-Union Fanal (Anarchisten) (FAU-HD-A) - unregelm\u00e4\u00dfig - - Heidelberg - Freie Arbeiter-Union (R\u00e4teALLES WIRD GUT kommunisten) (FAU/R) - unregelm\u00e4\u00dfig - - Hamburg - Internationale KommuniWeltrevolution stische Str\u00f6mung (IKS) - unregelm\u00e4\u00dfig - - K\u00f6ln - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - vierzehnt\u00e4glich - - K\u00f6ln - Kommunistischer Bund (KB) \u00fcber 400 (400) Arbeiterkampf (Landesverb\u00e4nde) - monatlich - - Hamburg- - 4.800 (4.800) - KARAMBOLAGE (Publikation der KB-Jugend) - unregelm\u00e4\u00dfig -","Linksextremistische Bestrebungen 109 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. gesch\u00e4tzt) Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 3.000 (1.800) MSZ-Marxistische Streitund Zeit- - M\u00fcnchen - schrift - Gegen die Kosten der Freiheit -zehnmal j\u00e4hrlich - - c a . 12.000(12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) - unregelm\u00e4\u00dfig- - b i s zu 10.000 (10.000)Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - unregelm\u00e4\u00dfig - - b i s zu 14.000 (14.000)Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelm\u00e4\u00dfig - - b i s zu 10.000(2.000)Marxistisch-Leninistische 1.300 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - w\u00f6chentlich - (16 Parteibezirke, \u00fcber 100 -10.000(10.000)Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte) - Essen - Lernen und K\u00e4mpfen (luk) - monatlich - -1.500(1.500)Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND300 (300) Rebell VERBAND/ - sechsw\u00f6chentlich - Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Sch\u00fclerund Studentenver- - neunmal j\u00e4hrlich * band (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) -viertelj\u00e4hrlich -","110 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (zT. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. gesch\u00e4tzt) Proletarische Aktion (A) PARTISAN - unregelm\u00e4\u00dfig - Sozialistische ArbeiterKlassenkampf gruppe (SAG) - monatlich - - Hannover - Trotzkistische Liga SPARTAKIST Deutschlands (TLD) - unregelm\u00e4\u00dfig - Vereinigte Soziali450 (500) Sozialistische Zeitung stische Partei (VSP) (SOZ) (Landesverb\u00e4nde, Orts- - vierzehnt\u00e4glich - gruppen, Zellen) -2.500(2.400)- - K\u00f6ln - SOZ-Magazin - unregelm\u00e4\u00dfig -","","","Ree extremistische estrebungen v \" # * \" : * ; * \" ' : II * * * * * *","114 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Weitere Zunahme Ende 1988 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 71 (1987: der organisierten 69) rechtsextremistische Organisationen. Ihnen geh\u00f6rten nach Rechtsextremisten, besonders Abzug der Mehrfachmitgliedschaften rund 28.300 Personen als bei den \"NationalMitglieder an. Das sind wieder rund 3.100 Personen oder 12,3 % Freiheitlichen\" mehr als Ende 1987 (25.200). Organisationen 1986 1987 1988 Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org. MitgliedOrg. MitgliedOrg. Mitgliedschaften schaften schaften Neonazistische 23 1.500 20 2.100 23 1.900 Gruppen \"National6.800 7.000 7.250 demokratische\" Organisationen \"National-* 12.100 15.100 18.600 freiheitliche\" Organisationen Sonstige 42 3.150 41 3.100 40 3.200 Vereinigungen Summe 73 23.550 69 27.300 71 30.950 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfach22.100 25.200 28.300 mitgliedschaften Diese Entwicklung ist wie im Vorjahr ma\u00dfgeblich auf den weiteren Aufbau der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Zahl der Mitgliedschaften bei den \"National-Freiheitlichen\" stieg von rund 15.100 auf 18.600**. Die \"Nationaldemokraten\" konnten ihre Mitgliedschaften leicht auf rd. 7.250 steigern (1987: 7.000. Die Zahl der Neonationalsozialisten ging auf 1.480 (1987: 1.520) zur\u00fcck. Die Zahl der Mitgliedschaften in neonazistischen Gruppen sank um 200 auf 1.900***. Dr. FREY, der ma\u00dfgebliche F\u00fchrer der \"Deutschen Volksunion e.V.\" und der \"Deutschen Volksunion - Liste D\", gibt dazu h\u00f6here Zahlen an, vgl. \u00dcbersicht Kap. XII. Dr. FREY gibt dazu h\u00f6here Zahlen an, vgl. \u00dcbersicht Kap. XII. Die Differenz ergibt sich aus Mehrfachmitgliedschaften.","Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen von 1 9 7 9 - 1 9 8 8 30 950 Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen 30 000 (ohne Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 28300Mitglieder (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 25 000 20 000 18 600 Mitgliedschaften in \"nationalfreiheitlichen\" Organisationen (Dr. FREY gibt h\u00f6here Zahlen an) 15000 10000 7 250 Mitgliedschaften in \"nationaldemokratischen\" Organisationen 5000 3200 Mitgliedschaften in sonstigen rechtsextremistischen Gruppen 1900 Mitgliedschaften 1000 in neonazistischen Gruppen 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 IE","116 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste sank 1988 auf 40 (1987: 42). Im einzelnen handelt es sich hierbei um 11 Buchverlage (1987: 9), 16 Zeitungsund Zeitschriftenverlage (1987: 18) und 13 Vertriebsdienste (1987: 15). 3. Periodische Publikationen Zahl der rechtsDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen stieg von extremistischen 86 auf 96. Davon erschienen 73 mindestens viermal im Jahr. Diese Zeitschriften 73 Schriften erzielten 1988 eine Gesamtauflage von rund nimmt zu, Auflage geht zur\u00fcck 8.882.200; 1987 wiesen 62 Publikationen eine Gesamtauflage von 9.275.600 auf. Dies bedeutet bei einer Steigerung der Anzahl der Schriften um 10,4 % einen R\u00fcckgang ihrer Gesamtauflagenh\u00f6he um 393.400 oder 4,2 %. 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Ende 1988 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 225 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt (1987: 234); von ihnen geh\u00f6rten 117 der NPD an (1987: 106). Die auf Bundesebene besch\u00e4ftigten 113 Rechtsextremisten (1987: 106) sind bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. 38 von ihnen sind bei der Deutschen Bundespost und 17 bei der Deutschen Bundesbahn - \u00fcberwiegend in mittleren Positionen - besch\u00e4ftigt. Der Bundeswehr geh\u00f6ren 48 an: 34 als Zeitoder Berufssoldaten, 14 als Zivilbedienstete. Von den 73 auf Landesebene besch\u00e4ftigten Rechtsextremisten (1987: 86) sind an Schulen und Hochschulen 25, in der Justiz 9, in der Finanzverwaltung 7, bei der Polizei 7 und in anderen Verwaltungsbereichen 25 t\u00e4tig. Die im Kommunaldienst besch\u00e4ftigten 39 Rechtsextremisten (1987: 42) sind \u00fcberwiegend in mittleren Positionen t\u00e4tig. Von den 225 bekannten Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 111 Beamte, 34 Soldaten, 40 Angestellte und 40 Arbeiter. Unter den 145 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren 22, also rd. 15 %, dem h\u00f6heren Dienst bzw. den vergleichbaren Dienstgraden an.","Rechtsextremistische Bestrebungen 117 II. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1. Zielsetzung Die Neonationalsozialisten unter den Rechtsextremisten streben Neonationalsoziaeinen von F\u00fchrerprinzip und Elitedenken bestimmten autorit\u00e4ren listen streben gro\u00dfdeutschen bzw. totalit\u00e4ren gro\u00dfdeutschen Staat nach der Ideologie und dem F\u00fchrerstaat an Programm der historischen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) an: \"Aus den geistigen Grundlagen unserer Lebensanschauung ergibt sich die konkrete Programmatik, die zum Aufbau einer wahren Volksgemeinschaft, zu einem nationalen Sozialismus f\u00fchren soll. Im Parteiprogramm der NSDAP schl\u00e4gt sich das in den Punkten 9 - 1 8 nieder. Die eigentlichen Eckpfeiler des Programms sind der Punkt 24 (Die Gesinnung des Programms: Gemeinnutz geht vor Eigennutz^ und der Punkt 11 (Der Weg zur Verwirklichung: Abschaffung des arbeitsund m\u00fchelosen Einkommens. BRECHUNG DER ZINSKNECHTSCHAFT).\" (\"Die Neue Front\" (NF) -K\u00dcHNEN-Gruppe57/88, S. 11) Bis 1982 waren Adolf HITLER und sein \"Drittes Reich\" die unbe\"Nationalrevolustrittenen Leitbilder aller Neonazis. Seitdem nimmt die Zahl der tion\u00e4re\" werfen HITLER Verrat a m Neonazis zu, die sich als \"Nationalrevolution\u00e4re\" in der Nachfolge Nationalsozialisder Br\u00fcder STRASSER * sehen. Sie kritisieren HITLER und werfen mus vor ihm vor, er habe den Nationalsozialismus verraten. 2. Zahlen Von den rund 1.480 Neonationalsozialisten (1987:1.520) sind ungeZahl der Neonaf\u00e4hr 1.320 (1987:1.380) organisiert. Etwa 160 Neonazis (1987:140) tionalsozialisten geht leicht zur\u00fcck, weisen keine erkennbare Gruppenzugeh\u00f6rigkeit auf. ihre GewaltbereitWie im Vorjahr sind etwa 200 Neonationalsozialisten als militant schaft h\u00e4lt an anzusehen; hinzu kommen noch etwa 250 namentlich meist nicht n\u00e4her bekannte Skinheads (vgl. Kap. V, Ziff. 2). Es handelt sich um Aktivisten, die in den letzten Jahren Gewalttaten begangen, sich an Gewalttaten oder deren Planungen beteiligt haben, wegen ihrer Gewaltbereitschaft bekannt sind oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition oder Sprengstoff waren. Dar\u00fcber hinaus sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden noch rund 20 militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht den Neonationalsozialisten, sondern anderen rechtsextremistischen Gruppen wie z. B. den \"Jungen Nationaldemokraten\" oder der \"Wiking-Jugend\" angeh\u00f6ren. * Die Br\u00fcder STRASSER repr\u00e4sentierten in der Fr\u00fchzeit des Nationalsozialismus den linken Fl\u00fcgel der NSDAP. Gregor STRASSER wurde 1934 auf Befehl HITLERs anl\u00e4\u00dflich des sogenannten \"R\u00d6HM-Putsches\" ermordet. Dr. Otto STRASSER, der F\u00fchrer der \"Schwarzen Front\", konnte sich 1933 nach Kanada absetzen; er ist im Jahre 1974 verstorben.","118 Rechtsextremistische Bestrebungen Von diesen militanten Rechtsextremisten (ohne Skinheads) sind nur 2,5 % 18 bis 20 Jahre alt, 57 % geh\u00f6ren der Altersgruppe 21 bis 30 Jahre an, 19 % sind 31 bis 40 Jahre alt. 3. Neonationalsozialistische Gruppen 3,1 Die \"Bewegung\" Nach dem Selbstverst\u00e4ndnis ihrer Anh\u00e4nger ist die \"Bewegung\" eine der NS-Ideologie verpflichtete \"Gesinnungsgemeinschaft\". Die Anh\u00e4ngerschaft setzt bewu\u00dft die Tradition der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) fort und propagiert weiter das Ziel, die NSDAP neu zu gr\u00fcnden. Die \"Bewegung\" 1988 stagnierte die weitgehend strukturlose \"Bewegung\"; die stagniert Gesamtzahl ihrer Mitglieder verblieb bei etwa 500 Personen. Mitentscheidend daf\u00fcr war die seit 1986 fortschreitende Fl\u00fcgelbildung, die sich durch einen erbittert gef\u00fchrten Streit \u00fcber Homosexualit\u00e4t bei F\u00fchrungskr\u00e4ften entz\u00fcndete. Die Gruppe um Michael K\u00dcHNEN (33) steht gegen diejenige um J\u00fcrgen MOSLER (33), der keine \"Schwulen\" in seinen Reihen duldet. Beide Gruppen geben unter dem gleichen Titel \"Die Neue Front\" (NF) Schriften unterschiedlichen Inhalts heraus. \"Nationale Nach der Entlassung K\u00dcHNENS aus mehr als dreij\u00e4hriger Haft im Sammlung\" M\u00e4rz verh\u00e4rteten sich die Fronten weiter. K\u00dcHNEN hatte eine wollte sich an hessischer k\u00e4mpferische Offensive angesagt. Mit der am 15. Juli 1988 Kommunalwahl gegr\u00fcndeten (am 9. Februar 1989 vom Bundesminister des Innern beteiligen verbotenen) \"Nationalen Sammlung\" (N.S.) wollten seine Anh\u00e4nger an den Kommunalwahlen in Hessen am 12. M\u00e4rz 1989 teilnehmen. Programmatische Basis des K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgels ist das in der April-Ausgabe der NF ver\u00f6ffentlichte \"Revolution\u00e4re Manifest\". Dieses verk\u00fcndet als politisches Ziel die \"nationalsozialistische Revolution\" und den anschlie\u00dfenden Aufbau des \"Vierten Reiches\" als einer \"artund naturgem\u00e4\u00dfen Neuen Ordnung f\u00fcr die wei\u00dfe Rasse\"1. Endg\u00fcltige Die Feindschaft zwischen den Fl\u00fcgeln wuchs im Laufe des Jahres Spaltung der weiter. K\u00dcHNEN drohte der Anh\u00e4ngerschaft MOSLERs: \"Wenn sie \"Bewegung\" Krieg haben wollen, werden sie Krieg bekommen!\"2 Gegen Ende zeichnet sich ab des Jahres bewegten sich die Fronten innerhalb der \"Bewegung\" immer weiter auf eine endg\u00fcltige Spaltung zu. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fchrten im M\u00e4rz gegen Anh\u00e4nger des MOSLER-Fl\u00fcgels bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen (Hausdurchsuchungen bei 83 Beschuldigten, 4 Haftbefehle gegen f\u00fchrende Aktivisten) wegen des Verdachts, die verbotene ANS/NA fortgef\u00fchrt zu haben, durch. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei umfangreiches Beweismaterial sicher; es verdeutlicht die Taktik der Unterwanderung der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" durch Aktivisten der \"Bewegung\".","Rechtsextremistische Bestrebungen 119 3.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Der Mitgliederbestand der von Anh\u00e4ngern der neonazistischen Unterwanderte \"Bewegung\" unterwanderten FAP sank von 500 auf etwa 450 PerFAP verliert Mitglieder sonen. Dieser R\u00fcckgang ist vermutlich mit auf die Spaltung der \"Bewegung\" in zwei Gruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die K\u00e4mpfe der beiden Lager sowie die teilweise hilflose Rolle, die der FAP-Gr\u00fcnder und vormalige Bundesvorsitzende Martin PAPE (61) zwischen den beiden Fronten spielte, pr\u00e4gten das Bild der Partei. Gegen Jahresende hatte die FAP Landesverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auseinandersetzungen zwischen den beiden verfeindeten Fl\u00fcgeln um die Besetzung von Landesvorst\u00e4nden wurden sogar vor Gericht ausgetragen. Am 5. November w\u00e4hlte die MOSLER-Gruppe in Stuttgart PAPE MOSLERund als Bundesvorsitzenden ab und setzte Friedhelm BUSSE (59), den K\u00dcHNEN-Gruppe w\u00e4hlen konkurrieGr\u00fcnder und ehemaligen Leiter der 1982 durch den Bundesminirende Bundesvorster des Innern verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung st\u00e4nde Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA), an dessen Stelle. BUSSE war 1983 u. a. wegen Versto\u00dfes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. PAPE wurde zum Spitzenkandidaten der MOSLER-Gruppe f\u00fcr die Europawahl im Juni 1989 bestimmt. Auf einer Gegenveranstaltung w\u00e4hlten die FAP-Aktivisten der K\u00dcHNEN-Gruppe den Neonazi Walter MATTHAEI (73), den Gr\u00fcnder der Wiking-Jugend im Jahre 1952, zu ihrem FAP-Vorsitzenden.* Die FAP nahm am 20. M\u00e4rz an der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrtFAP bei Wahlen temberg mit nur einem Kandidaten, ihrem damaligen Bundesvorsitweiterhin erfolglos zenden PAPE, teil. Er erhielt im Wahlkreis Stuttgart II nur 54 Stimmen. Mit der von ihm als einer \"FAP-W\u00e4hlerinitiative\" gegr\u00fcndeten, sp\u00e4ter verbotenen \"Nationalen Sammlung\" (N. S.) wollte K\u00dcHNEN seine Anh\u00e4nger in Frankfurt/M. und in Langen (Kreis Offenbach) am 12. M\u00e4rz 1989 an der hessischen Kommunalwahl teilnehmen lassen. An der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 29. Januar 1989 wollten sich Berliner FAP-Anh\u00e4nger mit der von ihnen im Oktober 1987 gegr\u00fcndeten \"Freiheitspartei\" beteiligen. Dies wurde jedoch nicht zugelassen. Im Januar 1989 erkannte die K\u00dcHNEN-Gruppe BUSSE und die \u00fcbrigen MOSLERAnh\u00e4nger im FAP-Bundesvorstand an. Der \"Notvorstand\" unter MATTHAEI trat zur\u00fcck, damit die FAP handlungsf\u00e4hig ist und an Wahlen teilnehmen kann.","120 Rechtsextremistische Bestrebungen Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei I ( 2 ) } DER VOLKSGENOSSE - national - radikal - sozialistisch - revolution\u00e4r Ausgate 1-Marx 1988* I.Jahrgang* Einzelpreis DM 1.50 Nur ein nationaler Sozialismus sichert unsere Zukunft! Wenn Du sagst, da\u00df alle Wenn Du s a g s t , da\u00df UnweitDeutschen friedlich und in und Lebensschutz e i n e GrundAus dem Inhalt Freundschaft vereint zusam- l a g e zum \u00dcberleben u n s e r e s menleben sollten, dann ist Volkes s i n d , dann i s t d a s * \u00fcaumt die tiafenstraiie das n a t i o n a l e r n a t i o n a l e r S o z i a l i s m u s . * Das Gesch\u00e4ft mit der S o z i a l i s m u s . Wenn Du Dein Volk l i e b s t , lodeswaffe Wenn Du, deutsches M\u00e4dchen und wenn Du m e i n s t , d a \u00df n u r * Dumme Bauern? oder deutsche Frau, sagst, ein wirklicher Volksstaat, da\u00df Deine Kinder gl\u00fccklich in dem e i n e w i r k l i c h e V o l k s - * AsylVerbrecher raus! und sicher in der Zukunft gemeinschaft qeschaffen * Die FAP-Frauenschaft leben sollen, dann ist das n a t i o n a l e r S o z i a l ismus. Wenn Du, deutscher Arbeiter, wmtw Nationaler sagst, da\u00df alle VolksgeFreiheitskampf nossen ein Recht auf Arbeit haben sollten, egal, welcher Beruf oder welche Branche, dann ist das 1 lZl\u00c4 n a t i o n a l e r , S o z i a l i s m u s . Wenn Du, Rentner, sagst, da\u00df nur ein wirklicher Volks*jT'TTTTrf staat die Renten und ein wird, unsere Zukunft sichern w\u00fcrdiges Dasein unserer kann, dann ist das nicht mehr .im Berufsleben n a t i o n a l e r stehenden Volksgenossen S o z i a l i s m u s . sichern kann, dann ist das Wenn Du kein Reaktion\u00e4r n a t i o n a l e r bist,sondern als Revolutio- S o z i a l i s m u s . n\u00e4r f\u00fcr dies alles k\u00e4mpfen Wenn Du sagst, da\u00df Atomrakewillst, dann bist Du ten der Besatzer und AKW's n a t i o n a l e r unser Volk bedrohen, und da\u00df S o z i a l i s t . zum Deutschen Sozialismus sie beseitigt werden sollUnd dann solltest Du in unund zur Deutschen Revolution ten, dann ist das seren Reihen stehen, in den bekennt - der FAP. n a t i o n a l e r Reihen der einzigen poliWIR FORDERN DIE NATIONALE S o z i a l i s m u s . tischen Bewegung, die sich SOZIALISTISCHE REVOLUTION!! Das Ziel unseres Kampfes: das IV. Reich! Wiederum 1988 deuteten 222 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistiGewaltakte durch schem Bezug auf T\u00e4ter aus FAP-Kreisen hin; in 81 dieser F\u00e4lle FAP-Anh\u00e4nger konnten FAP-Aktivisten als T\u00e4ter ermittelt werden. 19 der der FAP zurechenbaren Gesetzesverletzungen waren Gewalttaten (z. B. Brandanschl\u00e4ge, \u00dcberf\u00e4lle, K\u00f6rperverletzungen, schwere Sachbesch\u00e4digungen), 5 Gewaltandrohungen und 148 Propagandadelikte (z. B. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen oder sonstige Ver\u00f6ffentlichungen). Unter Hinweis auf zuvor begangene Gewaltt\u00e4tigkeiten verboten Polizeibeh\u00f6rden in 13 F\u00e4llen von der FAP geplante Demonstrationen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dem Staat die Stirn bieten: Den roten Terror brechen! F AP-Landesverband Hamburg Postfach 80 lo 26, 2oSo Hamburg 80 TDi\u00f6ecftanb W Die Tleue Tcoitt N i . 52 6. Jahrgang Februar 1988 Vielv\u00f6lkerstaat Bundesrepublik DEUTSCHLAND WIRD LEBEN!! FRihcMiidK Deutsche 7hbcitctpattei Zielpersonen der Agitation der FAP waren Ausl\u00e4nder, insbesondere FAP agitiert gegen t\u00fcrkische Gastarbeiter und deren Familienangeh\u00f6rige, sowie AsyAusl\u00e4nder lanten: \"Nein, danke f\u00fcr diese freien Asylanten! Wir wollen keine Dr\u00fcckeberger und keine Faulenzer, und schon gar nicht Ganoven aus aller Welt. - Unser Volk will solche Typen nicht!\" (DS 3/88, S. 1)","122 Rechtsextremistische Bestrebungen Auch Schlagworte wie \"Rassenvermischung\" und \"Fremdherrschaft durch alliierte Besatzer\" pr\u00e4gen die Agitation der Partei. 3.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber etwas mehr als 200 Mitglieder. Als Anlaufstelle f\u00fcr Gesinnungsgenossen aus dem gesamten neonazistischen Spektrum will sie den Durchhaltewillen inhaftierter Neonazis st\u00e4rken. Sie gew\u00e4hrt ihnen finanzielle sowie auch immaterielle Unterst\u00fctzung und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten und den Bezug einschl\u00e4giger Publikationen. Aufgrund der vielf\u00e4ltigen Verflechtungen mit Anh\u00e4ngern der KUHNEN-Anh\u00e4n\"Bewegung\" und der FAP griffen die Auseinandersetzungen der ger setzen sich beiden Neonazi-Gruppen um K\u00dcHNEN und MOSLER auch auf die beim Streit in der HNG \u00fcber. In einer Mitgliederversammlung am 27. Februar verHNG durch suchten MOSLER-Anh\u00e4nger, die als K\u00dcHNEN-treu geltende HNGVorsitzende Christa GOERTH (52) zu st\u00fcrzen. Sie wurde nach tumultartigen Szenen jedoch in ihrem Amt best\u00e4tigt. Schriftleiter der monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\" blieb der MOSLER-Anh\u00e4nger Volker HEIDEL (34)3. Die Publikation ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\", die der Kontaktvermittlung und Betreuung inhaftierter \"Kameraden\" dient. Dar\u00fcber hinaus werden Leserbriefe und Zuschriften von Gesinnungsgenossen aus der Haft ver\u00f6ffentlicht. 3.4 \"Nationalistische Front\" (NF) In der so benannten Gruppierung unter der F\u00fchrung von Meinolf SCH\u00d6NBORN (33) sind etwa 80 NF-Aktivisten, \u00fcberwiegend in Bielefeld, Berlin (West) und Bremen aktiv. Auch 1988 war die Stra\u00dfe vor der \"NF-Zentrale\" in Bielefeld Schauplatz zahlreicher Demonstrationen politischer Gegner. NF verfolgt Ziel der NF ist die Errichtung eines gesamtdeutschen \"Volksstaanationalrevolutiotes\" in einem gesicherten und geeinten \"Lebensraum\"4. Die nation\u00e4re Ziele nalrevolution\u00e4ren Vorstellungen der Br\u00fcder STRASSER dienen hierzu als Vorbild. Zur Durchsetzung dieses Zieles bedarf es nach Auffassung der NF-F\u00fchrung einer \"antikapitalistischen Sozialrevolution\"5. Au\u00dferdem soll eine gesamtdeutsche Neutralit\u00e4t durch die Losl\u00f6sung aus allen wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen erreicht werden. In ihrem \"Aktionsprogramm\" fordert die NF als Sofortma\u00dfnahme: \"Anwerbestopp f\u00fcr Ausl\u00e4nder, kein Kindergeld f\u00fcr Ausl\u00e4nder, keine Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4ndern, innerhalb von zehn Jahren hat die schrittweise Ausweisung aller Ausl\u00e4nder zu erfolgen (mit Ausnahme politischer Fl\u00fcchtlinge).\"","Rechtsextremistische Bestrebungen 123 BESATZER Deutschland RAUS I ist uns zu wichtig, als da\u00df wir m seinen Feinden \u00dcberlassen werden! 4 8 Bielefeld 1 * Pootf. B I I O NATIONALISTISCHE FRONT h I NATIONALISTISCHE FRONT Als Nahziel strebt die NF die Teilnahme an der Europawahl im Juni 1989 an. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob sie angesichts ihrer geringen Anh\u00e4ngerschaft die f\u00fcr eine Zulassung erforderlichen Unterschriften erhalten wird. 3.5 \"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/ V\u00f6lkischer Bund\" (ANV/VB) Die ANVA/B vertritt das Programm, Deutschland von angeblichen \"USund fremdrassigen Einfl\u00fcssen zu befreien\". Durch die Verurteilung ihres F\u00fchrers Peter NAUMANN (36) ist sie entscheidend geschw\u00e4cht worden. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich seitdem auf interne Zusammenk\u00fcnfte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte NAUMANN F\u00fchrer der am 14. Oktober zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs ANV/VB als Monaten. Er wurde u. a. f\u00fcr schuldig befunden, 1978 in Rom einen Terrorist verurteilt Sprengstoffanschlag begangen und 1982 versucht zu haben, eine rechtsterroristische Vereinigung zu gr\u00fcnden (vgl. Kap. VIII, Ziff. 2.1). 3.6 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO verf\u00fcgt im Bundesgebiet weiterhin \u00fcber eine Viel\"St\u00fctzpunkte\" der zahl von meist aus Einzelpersonen bestehenden \"St\u00fctzpunkten\", NSDAP-AO die auch 1988 durch zahlreiche Schmier-, Klebeund Verteilaktiobetreiben NS-Propaganda. Material nen auf sich aufmerksam machten. Umfangreiches neonazistikommt aus den sches Propagandamaterial wie Aufkleber, Handzettel und Flugbl\u00e4tUSA ter beziehen die NSDAP-AO-Aktivisten \u00fcber ihre \"Auslandszentrale\" in Lincoln/Nebraska, die von dem \"Propagandaleiter\" der NSDAP-AO, dem US-B\u00fcrger Gary Rex LAUCK (35) gef\u00fchrt wird.","124 Rechtsextremistische Bestrebungen TROTZ VERBOT NICHT/ TOT! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA Von dort wird auch die zweimonatlich erscheinende NSDAP-AOZeitung \"NS Kampfruf\" vertrieben, die u. a. unter dem Titel \"Der Untermensch\" in aggressiv rassistischerweise einen \"Vergleich in Bildern von Ariern und Juden\" ver\u00f6ffentlichte6. Enge Verbindungen bestehen weiterhin zu K\u00dcHNEN, dessen Artikel regelm\u00e4\u00dfig im \"NS Kampfruf\" abgedruckt werden, darunter seine Kommentierung des 25-Punkte-Programms der NSDAP vom 24. Februar 19207. 1988 standen 68 Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten der NSDAP-AO. 3.7 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) TAGs NeonaziDer Aktivist Ernst TAG (42) aus Ludwigshafen bem\u00fchte sich weiAktivit\u00e4ten ohne terhin, durch die Herausgabe seiner Monatsschrift \"Der SchulungsResonanz brief\" und durch Flugblattaktionen eine F\u00fchrungsrolle innerhalb der neo-nationalsozialistischen Szene zu spielen. Das von ihm im Juni 1987 als Konkurrenz zur HNG gegr\u00fcndete IHV will nach seiner Satzung \"weltweit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung nationaler politischer Verfolgter eintreten\". Seine bisherigen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich jedoch auf die Herausgabe eines Mitteilungsblattes und auf Aufrufe zum Beitritt. TAG war im M\u00e4rz 1988 vom Landgericht Gie\u00dfen wegen Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen Erpressung, Hehlerei und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil am 21.","Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Dezember 1988 wegen fehlerhafter Beurteilung strafrechtlicher Konkurrenzfragen teilweise auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zur\u00fcck. Eine Teilstrafe wegen Hehlerei (1 Jahr und 3 Monate) wurde bereits rechtskr\u00e4ftig. 3.8 Neonazikreis um Curt MULLER Anh\u00e4nger des Neo-Nationalsozialismus aus verschiedenen Orten Weiterhin des Bundesgebietes und dem benachbarten Ausland nutzten wie Neonazi-Treffen bei M\u00dcLLER in den Vorjahren das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcL(Mainz) LER (58/55) in Mainz als zentrale Kommunikationsst\u00e4tte. Zu einer \"Hitler-Geburtstagsfeier\" fanden sich am 23. April ann\u00e4hernd 150 Personen auf dem Grundst\u00fcck ein. Eine daraufhin angeordnete polizeiliche Durchsuchung des Anwesens bezeichnete die als f\u00fchrende Aktivistin der neonazistischen \"Deutschen Frauenfront\" t\u00e4tige Ursula M\u00dcLLER in deren Publikation \"Die Kampfgef\u00e4hrtin\" als \"Razzia\u00fcberfall\" der \"Systemknechte\"8. Am 18. Juni trafen sich rund 90 Neonazis zur \"Sommersonnwendfeier\" auf dem Anwesen. 3.9 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI) Aktivit\u00e4ten der BBI gehen ausschlie\u00dflich von deren Gr\u00fcnder und BBI betreibt NSlangj\u00e4hrigem Vorsitzenden, dem 70j\u00e4hrigen in D\u00e4nemark lebenden Propaganda aus D\u00e4nemark Thies CHRISTOPHERSEN, aus. Sie beschr\u00e4nken sich im wesentlichen auf die Verbreitung von NS-Gedankengut in Schriften. CHRISTOPHERSEN, gegen den deswegen seit Ende 1986 in der Bundesrepublik Deutschland ein Haftbefehl besteht, sollte 1988 aus D\u00e4nemark ausgewiesen werden. Das Landgericht Sonderburg hob jedoch die Ausweisungsentscheidung des d\u00e4nischen Justizministeriums mit der Begr\u00fcndung auf, da\u00df die CHRISTOPHERSEN in der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfenen Straftaten nicht f\u00fcr eine Verurteilung in D\u00e4nemark ausreichten. CHRISTOPHERSEN leugnet weiterhin entschieden den Mord an Juden im \"Dritten Reich\". Mit seiner immer wieder propagierten Schrift \"Die Auschwitzl\u00fcge\" tritt er als angeblicher \"Kronzeuge\" dazu auf. Im Juni trat er als BBI-Vorsitzender zur\u00fcck. Neuer Vorsitzender wurde der d\u00e4nische Neonazi Henry Krog PEDERSEN (70)9. 3.10 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) Die politischen Aktivit\u00e4ten der DBI ersch\u00f6pften sich wie im Vorjahr in wenigen \"Freundestreffen\", die von deren Vorsitzende Gertraud ROEDER (49) auf dem sogenannten \"Reichshof\" in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) durchgef\u00fchrt wurden. Ihr Ehemann, der Gr\u00fcnder und langj\u00e4hrige F\u00fchrer der DBI, Manfred ROEDER (59), der 1982 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in der terroristischen Vereinigung \"Deutsche Aktionsgruppen\" zu 13 Jahren Freiheitsstrafe ROEDER agitiert verurteilt wurde, setzte aus der Haft seine Versuche fort, auf weiter aus der Gesinnungsgenossen einzuwirken. Als Sprachrohr dienten ihm das Haft DBI-Mitteilungsblatt \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. - weltweit\"","126 Rechtsextremistische Bestrebungen und die Schrift \"Deutscher Jahrweiser\". Die Aktivit\u00e4ten der Eheleute ROEDER wurden auch 1988 in erheblichem Ma\u00dfe durch Spenden finanziert. III. \"National-Freiheitliche\"/ \"Nationaldemokraten\" 1. Ideologische Standorte Trotz aller Lippenbekenntnisse zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bek\u00e4mpfen die \"National-Freiheitlichen\" des Dr. Gerhard FREY (55) und die \"Nationaldemokraten\" des Martin MUSSGNUG (52) weiterhin die freiheitliche demokratische Grundordnung. Im Gegensatz zu den Neonationalsozialisten l\u00e4uft ihr Wunschbild von einem Staatssystem der Zukunft aber nicht zwangsl\u00e4ufig auf einen elit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung hinaus. \"Nationaldemokraten\" streben einen \"lebensrichtigen\" Staat mit einer von v\u00f6lkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft an. Systemvorstellungen der \"National-Freiheitlichen\" spiegeln sich in Agitationskampagnen und Feindbildern der Zeitungen von Dr. FREY wider. Ann\u00e4herung Trotz fr\u00fcher starker Unterschiede in ideologischen Fragen, z. B. in zwischen der Frage der Bef\u00fcrwortung neutralistischer Zielsetzungen, sowie \"Nationaldemojahrelanger organisatorischer und publizistischer Konkurrenz setzkraten\" und \"Nationalten die \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU e.V.) und die \"NationaldeFreiheitlichen\" mokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ihre 1986 begonnene setzt sich fort Ann\u00e4herung fort. Sie verfolgen damit das Ziel, in Wahlk\u00e4mpfen alle nationalistischen Kr\u00e4fte zusammenzufassen und damit der bisherigen Zersplitterung des Rechtsextremismus entgegenzusteuern. 2. \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU - Liste D) Aus dieser politischen Absicht entstand am 5. M\u00e4rz 1987 die DVU - Liste D, die am 13. September 1987 anl\u00e4\u00dflich des B\u00fcrgerschaftswahlkampfes in Bremen mit 3,41 % der Stimmen einen bemerkenswerten Erfolg buchen und durch einen Stimmenanteil von 5,4 % in Bremerhaven einen Abgeordneten in das bremische Landesparlament entsenden konnte. 2.1 Zielsetzung Die programmatische Ausrichtung der DVU - Liste D wird publizistisch fast ausschlie\u00dflich durch die Bl\u00e4tter Dr. FREYs bestimmt. Im Mittelpunkt der Agitation der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), des \"Deutschen Anzeigers\" (DA) und der \"Deutschen Wochen-","Rechtsextremistische Bestrebungen 127 Haben die Deutschen eine Zukunft?/* 3 Deutscher Anzeiger KftiBB',PSSr-~ Freiheitliche WoehenmeHung-:-;!.,.i--. R W <** Wie Weizs\u00e4cker das eigene Volk verteufelt er. - erfahr f\u00fcr Deutschlands Zukunft?/\" U l o r n^Mtcrhland allein schuld? Zeitung\" (DWZ) stehen Angriffe gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere Ausl\u00e4nderfeindgegen T\u00fcrken und Asylanten. Schlagzeilen wie \"Wird Deutschland lichkeit. Schwereine zweite T\u00fcrkei?\"10, \"Deutsche Steuergelder f\u00fcr Scheinasylanpunktthema des ten\"11 oder \"Wird Deutschland t\u00fcrkisch? - Bonn will deutsche Bev\u00f6lkerung ersetzen\"12 sind typisch f\u00fcr Dr. FREYs Bl\u00e4tter. --|-Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder?\".3 Deutsche National\" Zeitung 7ZPSJ.1Sr \", , , . . a-o, freiheitlich \"imahha^glg\" \u00dcberparteilich s s S -- j s a , ^^9 Kann Deutschland deutsch bleiben? *--\"-BnirniTi Was die Volksz\u00e4hlung ans Licht brachte Sind ~- Woher die Milliarden nehmen? Deutsch ^ ^ S S ^ ^ i Sterb en *r* '\"ssi^-ii\u00fca ses1,\"\"\"\"\"\" \"Betroffen von dem Asylantenzustrom sind vor allem die deutschen Aussiedler, die nach jahrzehntelangen Entbehrungen, Terror und Verfolgungen in die Heimat ihrer Vorfahren zur\u00fcckkehren, aber nicht einmal angemessenen Wohnraum vorfinden.\" (DNZ 42/88, S. 1)","128 Rechtsextremistische Bestrebungen Verunglimpfung Wie in den vergangenen Jahren schm\u00e4hten die Bl\u00e4tter demokratidemokratischer sche Politiker. Sie greifen besonders den Bundespr\u00e4sidenten seit Politiker seiner Rede vom 8. Mai 1985 st\u00e4ndig an: \"Das Wort vom 8. Mai als >Tag der Befreiung< ist untrennbar mit dem Namen Richard von Weizs\u00e4ckers verbunden, der sich in diesem Sinne zum 40. Jahrestag der Kapitulation vor dem Deutschen Bundestag einlie\u00df und damit eine neue Runde der ExtremBew\u00e4ltigung deutscher Zeitgeschichte einleitete.\" (DWZ 37/88, S. 1) Weitere immer wiederkehrende Themen der FREYschen Wochenbl\u00e4tter sind die \"Umerziehung\" der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg durch die alliierten Siegerm\u00e4chte und die \"nicht endenwollenden Bew\u00e4ltigungsverfahren\". 2.2 Organisation Aufbau der DVU - Die DVU - Liste D setzte 1988 den bundesweiten Ausbau ihrer Liste D setzt sich Organisation fort. Mittlerweile weist sie zehn Landesverb\u00e4nde und fort zahlreiche Untergliederungen auf Kreisund Bezirksebene auf. Mit dieser raschen und fl\u00e4chendeckenden Ausbreitung versucht sie, sich eine hinreichende Grundlage f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 18. Juni 1989 zu schaffen. Die Mitgliederzahl der DVU - Liste D hat sich 1988 von rund 2.500 auf rund 6.000 mehr als verdoppelt. Dr. FREY selbst spricht in seinen Zeitungen von \u00fcber 7.000 Mitgliedern. 2.3 Teilnahme an Wahlen Die DVU - Liste D und die NPD vereinbarten, da\u00df bei f\u00fcr sie wichtigen Wahlen jeweils nur eine von ihnen kandidieren und die andere sie unterst\u00fctzen solle: - Die DVU - Liste D wird bei den Europawahlen 1989 mit Unterst\u00fctzung der NPD kandidieren. - Die NPD wird bei ihrer Kandidatur zur n\u00e4chsten Bundestagswahl von der DVU - Liste D unterst\u00fctzt. - Bei den Kommunalwahlen in Bayern 1990 wollen DVU - Liste D und NPD mit verbundenen Listen antreten, damit keine Stimme verlorengehe. Die DVU - Liste D trat 1988 nicht selbst zu Wahlen an, sondern unterst\u00fctzte die NPD propagandistisch bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg am 20. M\u00e4rz und in Schleswig-Holstein am 8. DVU - Liste D Mai. Im \u00fcbrigen bereitet sie sich intensiv auf die Europawahl vor, bereitet sich auf zu der ihr Bundesvorsitzender Dr. FREY auf Platz 1 ihrer BundesEuropawahl vor liste kandidiert. F\u00fcr den Fall des Einzugs der DVU - Liste D in das Stra\u00dfburger Parlament bem\u00fcht sich Dr. FREY bereits um m\u00f6gliche FraktionspartDr. FREY sucht Fraktionspartner ner im westeurop\u00e4ischen Ausland. So suchte er Kontakte zu Funkim EG-Parlament tion\u00e4ren nationalistischer Parteien in Belgien und den Niederlan-","Rechtsextremistische Bestrebungen 129 den. Die Verbindungen zu der rechtsgerichteten franz\u00f6sischen \"Front National\" sind allerdings merklich abgek\u00fchlt. Nachdem die DVU - Liste D bei den B\u00fcrgerschaftswahlen in Bremen 1987 bereits mehrere Millionen Mark in den Wahlkampf investiert hatte, ist f\u00fcr die Europawahlen ein noch gr\u00f6\u00dferer finanzieller Aufwand zu erwarten. Thematische Schwerpunkte des Europawahlkampfes der DVU - Liste D sind die Ablehnung einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in Europa sowie der Kampf gegen einen weiteren Zuzug von Ausl\u00e4ndern. lihbinstalM DEUTSCHER lusein Dl/U DEUTSCHE VOIKSUNION -UsrteHMit Schlagzeilen wie \"Ist die EG unser Untergang?\"13, \"Wie die Agitation gegen EG Deutschland ruiniert\"14 und \"EG - Deutschlands Totendie EG gr\u00e4ber?\"^ wird versucht, Stimmung gegen die europ\u00e4ische Integration zu machen. Die \"verfehlte\" EG-Agrarpolitik sei schuld am deutschen \"Bauernsterben\", die \"verfehlte\" Politik Bonns und des EG-Kommissariats treibe die westdeutsche Werftenindustrie in den Ruin1(r). 3. \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) 3.1 Mitgliederentwicklung/Zielsetzung Mit \u00fcber 12.000 Mitgliedern (nach eigenen Angaben sogar noch DVU als gr\u00f6\u00dfte mehr) blieb die von Dr. FREY geleitete DVU e.V. die gr\u00f6\u00dfte rechtsrechtsextremistiextremistische Organisation. Ihre Aktivit\u00e4ten sind 1988 allerdings sche Organisation n\u00e4hert sich NPD zugunsten der DVU - Liste D zur\u00fcckgegangen. an Die DVU e.V., die im Gegensatz zum B\u00fcndnispartner NPD bisher allen nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf ein Herausbrechen der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO abzielten, eine Absage erteilt hatte, scheint sich nun dem Kurs der NPD anzun\u00e4hern. In dem neuen DVU-Programm von 1988 fehlen die","130 Rechtsextremistische Bestrebungen antikommunistischen Parolen und Bekenntnisse. Jetzt fordern auch die \"National-Freiheitlichen\" ein \"blockfreies Gesamtdeutschland\"17. 3.2 \"Andreas-Hofer-Preis\" Dr. FREY verleiht Die j\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltung der DVU e.V. fand am 18. SeptemPreis an niederber in der Nibelungenhalle in Passau statt. Vor etwa 2.200 Teilnehl\u00e4ndische Rechtsextremistin mern verlieh Dr. FREY den mit 20.000 DM dotierten \"AndreasHofer-Preis\" des \"Deutschen Anzeigers\" der Generalsekret\u00e4rin der niederl\u00e4ndischen rechtsextremistischen \"Centrumsdemokraten\", Wilhelmina SCHUURMANN (45). Sie erhielt die Auszeichnung \"in Anerkennung ihres mutigen Einsatzes f\u00fcr die Sache ihrer Heimat\"18. Die Nibelungenhalle war der DVU als Verein verweigert worden; der Partei DVU - Liste D gelang es jedoch, die \u00dcberlassung gerichtlich durchzusetzen. Gegen die Veranstaltung demonstrierten etwa 1.000 Personen. 3.3 Aktionsgemeinschaften und Verlage Die sechs Aktionsgemeinschaften der DVU e.V., die in erster Linie dazu dienen, neue Mitglieder, Spender, Leser und Abonnenten f\u00fcr die Zeitschriften Dr. FREYs zu gewinnen, entfalteten kaum noch eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten. Der \"Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und der \"Freiheitliche Zeitungs-Verlag\" (FZ-Verlag) gaben wiederum mehrere \"Enth\u00fcllungsb\u00fccher\" heraus. Neben B\u00fcchern, Schallplatten und Gedenkm\u00fcnzen werden neuerdings auch Videokassetten - vornehmlich \u00fcber den 2. Weltkrieg - vertrieben. 4. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 4.1 Mitgliederentwicklung/Finanzen Leichte Zunahme Auch 1988 nahm die Mitgliederzahl der NPD leicht zu; sie stieg von der Mitgliederzahl rund 6.200 auf etwa 6.400. Aufgrund der Wahlkampfkostenerstat- - verbesserte Finanzen tung und -Vorauszahlungen wegen ihres Abschneidens bei der Europawahl 1984, der Bundestagswahl 1987 und der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg 1988 konnte die Partei ihre finanzielle Situation weiter verbessern. Die bisher erhaltenen Wahlkampfkostenvorsch\u00fcsse f\u00fcr die n\u00e4chste Europawahl mu\u00df sie allerdings wegen des Verzichts auf die Teilnahme zur\u00fcckzahlen. 4.2 Zielsetzung NPD streitet um Das Jahr 1988 stand v\u00f6llig im Zeichen der innerparteilichen AuseinB\u00fcndnis mit der andersetzungen um die von der Parteif\u00fchrung vereinbarte ZusamDVU - Liste D menarbeit mit der DVU - Liste D. Besonders umstritten war der Verzicht der NPD, an der Europawahl teilzunehmen. Dr. FREY hatte sich im Gegenzuge zur Zahlung einer Summe von einer Million DM","Rechtsextremistische Bestrebungen 131 verpflichtet und der NPD auf der Bundesliste der DVU - Liste D die Pl\u00e4tze 3, 6, 9 und 12 zugestanden. Diese Wahlabsprache ist in der NPD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" nach wie vor umstritten. Die Gegner werfen Dr. FREY eine ausschlie\u00dflich auf Profit ausgerichtete Gesch\u00e4ftst\u00fcchtigkeit vor, bei der nicht die \"nationale Politik\" im Vordergrund stehe, sondern als Endziel ein Aufgehen der NPD in der DVU - Liste D angestrebt werde. Dar\u00fcber hinaus beschuldigen sie den Parteivorstand, eigenm\u00e4chtig gehandelt und die Eigenst\u00e4ndigkeit der NPD gef\u00e4hrdet zu haben. Sie erzwangen zur Kl\u00e4rung dieser Frage einen au\u00dferordentlichen Parteitag am 26. Juni in Feucht bei N\u00fcrnberg. Nach mehrst\u00fcndigen, zum Teil leidenschaftlich gef\u00fchrten Diskussionen stimmten 182 Delegierte f\u00fcr den Verzicht auf die Teilnahme an der Europawahl und 133 Delegierte dagegen. Der Parteivorsitzende MUSSGNUG hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage f\u00fcr sich und das Parteipr\u00e4sidium verbunden. Der Parteif\u00fchrung gelang es damals, die innerparteiliche Opposition zu d\u00e4mpfen. Viele NPD-Mitglieder haben aber das Empfinden, da\u00df die Partei von Dr. FREY ausgespielt worden ist. Dr. FREY wurde nicht gehindert, seine Organisationsbezeichnung (\"Deutsche Volksunion\") in den Parteinamen einzuf\u00fchren, so da\u00df die NPD im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild der neuen Partei nicht repr\u00e4sentiert ist. Es spricht auch vieles daf\u00fcr, da\u00df die Verwechslung der DVU - Liste D mit der DVU e.V. in der \u00d6ffentlichkeit von Dr. FREY gerne in Kauf genommen wird. Anschauliches Beispiel f\u00fcr die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der NPD ist auch der Umstand, da\u00df der NPD-Vorsitzende MUSSGNUG hinter dem von Dr. FREY gef\u00f6rderten, im Parteileben bislang unbekannten ehemaligen Jagdflieger Wilhelm CRINIUS (68) erst auf Platz 3 der Europawahlliste gesetzt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Beschlu\u00df vom 24. BundesverwalNovember 1987 (1 WB 105/86) erneut fest, da\u00df die politischen tungsgericht: NPD verfolgt verfasZielsetzungen, die die NPD in der Vergangenheit verfolgt habe und sungsfeindliche auch weiterhin verfolge, mit der freiheitlichen demokratischen Ziele Grundordnung unvereinbar seien. Es sei unerheblich, ob die NPD im Vergleich zu ihren fr\u00fcheren Verlautbarungen in j\u00fcngerer Zeit \u00c4u\u00dferungen unterlassen habe, die die Partei in \u00dcbereinstimmung mit dem Nationalsozialismus bringe oder diesem ann\u00e4here. Solange die NPD nicht ausdr\u00fccklich von entsprechenden fr\u00fcheren Verlautbarungen Abstand nehme und in ihrem tats\u00e4chlichen politischen Handeln glaubhaft Positionen beziehe, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar seien, m\u00fcsse sie das Erscheinungsbild, das ihre Repr\u00e4sentanten durch der Partei zurechenbare Verlautbarungen und ihr bisheriges Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit vermittelt h\u00e4tten, weiterhin gegen sich gelten lassen.","132 Rechtsextremistische Bestrebungen 4.3 Agitation Agitation gegen Nach wie vor nimmt die Agitation gegen Ausl\u00e4nder, die letztlich Ausl\u00e4nder von einer rassistischen Grundeinstellung gepr\u00e4gt ist, in den Publikationen der NPD breiten Raum ein: \"Hier bleibt nur festzustellen, da\u00df sich bei SPD/Gr\u00fcnen/FDP eine Perversion des Denkens im Zusammenhang mit der Asylgew\u00e4hrung entwickelt hat, die strikt gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet ist.\" (\"Deutsche Stimme\" - DSt-, August/1988, S. 1) \"Nur eine starke NPD kann der massiven \u00dcberfremdung unseres Vaterlandes durch Ausl\u00e4nder aller Schattierungen endlich einen Riegel vorschieben! ... Das Gebot der Stunde ist nun die nationale Solidarit\u00e4t aller anst\u00e4ndigen Deutschen!\" (DSt Februar/1988, S. 3) 4.4 Teilnahme an Wahlen NPD kann W\u00e4hlerBei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 20. M\u00e4rz erhielt zahl bei Landtagsdie NPD 101.889 Stimmen = 2.1 %. Sie konnte damit ihre Stimwahlen verdoppeln menanzahl von der Bundestagswahl 1987 in Baden-W\u00fcrttemberg (54.996 Zweitstimmen) fast verdoppeln. An der Landtagswahl 1984 hatte sie nicht teilgenommen. Frieden durch DEUTSCHE EINHEIT! Detiltchlindi Gnhtil kommt bettimmt DEUTSCHEM STIMME 13.J\"hrgangNr.B<Auguit19M Elruelpftt\" 2- D* H M H M M M I ZMtung Autoba E 8027 E So kann es nicht weitergehen! Die Stunde der Patrioten kommt! Bonner Fehlleistungen ^'J(tm)^","Rechtsextremistische Bestrebungen 133 Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai erreichte die NPD 19.154 Stimmen = 1,2 %. Obwohl die Partei auch hier die Stimmenzahl gegen\u00fcber der letzten Bundestagswahl (8.196 Zweitstimmen = 0,5 %) mehr als verdoppeln konnte, erreichte sie ihr Wahlziel, mindestens 1,5 % und damit Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten, nicht. Au\u00dferdem beteiligte sich die NPD an drei B\u00fcrgermeisterwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg. Am 24. April erhielt ihr Kandidat Alfred KROHN (32) in Rheinfelden 44 Stimmen = 0,3 %, am 12. Juni in Konstanz Erhard BOHLAND (48) 866 Stimmen = 4,7 % und am 21. August in Engen (Kreis Konstanz) Siegfried H\u00c4RLE (53) 290 Stimmen = 8.7 %. H\u00c4RLE erreichte im Ortsteil Stetten sogar einen Stimmenanteil von 19,8 %. Dem NPD-Landesverband Berlin, der sich an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989 beteiligen wollte, wurde dies erneut durch Anordnung der Alliierten Kommandantur verboten. 5. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gro\u00dfe Teile der JN standen bei den innerparteilichen Auseinander\"Junge Nationalsetzungen um die Wahlabsprachen mit der DVU - Liste D in demokraten\" Opposition zum Parteivorstand der NPD. mehrheitlich in Opposition zur Parteif\u00fchrung","134 Rechtsextremistische Bestrebungen Den Marxismus in den Schulen Junge Nationaldemokraten STOPPEN! Kostenloses mfomateriai bei: JN Gesch\u00e4ftsstelle 1 Junge Nationaldemokraten Holzstr. 49. 8000 M\u00fcnchen 5 Postfach 1431, 2180 Stada Ebenso wie die Mutterpartei konnten die JN ihre Mitgliederzahl von etwa 750 auf etwa 800 leicht steigern. Bundesvorsitzender blieb Karl-Heinz SENDB\u00dcHLER (31). IV. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Bei den sonstigen rechtsextremistischen Gruppen handelt es sich zumeist um kleine Zusammenschl\u00fcsse. Die folgenden sind erw\u00e4hnenswert: 1. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) GFP bleibt Die GFP ist weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische st\u00e4rkste rechtsKulturvereinigung mit mehreren hundert Mitgliedern. Sie f\u00fchrte am extremistische 16. April in Neustadt a. d. W\u00fcmme eine Vortragsveranstaltung mit Kulturvereinigung dem ehemaligen \"Chef-Ideologen\" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (54), als Redner durch. Die GFP ver\u00f6ffentlichte die Texte der Reden ihres Jahreskongresses aus dem Vorjahr als Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Revisionismus in der Zeitgeschichte\". Autoren sind u. a. der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD, Udo WALENDY (61), und Dr. KOSIEK.","Rechtsextremistische Bestrebungen 135 2. \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) Die DDF propagiert eine Ann\u00e4herung der Bundesrepublik DeutschDDF f\u00fcr B\u00fcndnis land an die Sowjetunion, ohne die jene den Erpressungen der mit der Sowjetunion Amerikaner und Zionisten wehrlos ausgeliefert sei. In ihrer Monatsschrift \"Der Bismarck-Deutsche\" verharmlost sie das nationalsozialistische Regime. Einzelpreis DM 5,ORGAN DER DEUTSCHEN FREIHEITSBEWEGUNG 4. Jahrgang Nr. 5 und 6 Mai/Juni 1988 ANTISEMITISMUS ODER NICHT BEDEUTET, DEM JUDEN BEGEGNEN JE NACH SEINEM EIGENEN VERHALTEN! ANTISEMITISMUS IST DAHER KEINE GRUNDREGEL, ER IST EINE K O N S E Q U E N Z . (Alexander Hoyer) Zionistischer Terror Israel kann f\u00fcr uns Deutsche kein Vorbild sein! \u00dcber 14 Tage hielt eine politische, professionell Wir m\u00fcssen endlich wieder lernen, Ursache und durchgef\u00fchrte Flugzeugentf\u00fchrung einer kuwaitiWirkung zu unterscheiden. Die Freiheit eines Einzelschen Verkehrsmaschine die Welt in Atem, wobei nen und eines Volkes sind unteilbar und gelten f\u00fcr leider auch zwei Opfer zu beklagen waren. Wir bejedermann, dies insbesondere auch f\u00fcr ein unterdauern dies ausdr\u00fccklich. Wenn Schlimmeres verdr\u00fccktes und entrechtetes Volk. Wir Deutsche leben hindert werden konnte, so ist dies sicherlich dem ja unter \u00e4hnlichen Bedingungen. Es geht hier um die Einflu\u00df und Verhandlungsgeschick des Chefs der Kl\u00e4rung der Frage, wen darf man mit dem ver\u00e4chtliPLO, Arafat, und vor allem der algerischen Regiechen Begriff Terrorist abwerten und einfach abtun? rung zu verdanken. Sind etwa ehrenwerte und pflichtbewu\u00dfte M\u00e4nner Typisch f\u00fcr die Macht der einseitig gelenkten Presse und Frauen, die jederzeit Leib und Leben f\u00fcr das und dem Zeitgeist aber ist wiederum das gewohnte \u00dcberleben und die Freiheit ihres Volkes und Landes Bild, das dem zur gleichen Zeit in Tunis ver\u00fcbten, hinzugeben bereit sind, Terroristen? Wir meinen, verabscheuungsw\u00fcrdigen Mord am pal\u00e4stinensida\u00df solche Menschen Freiheitsk\u00e4mpfer sind, denen schen General Abu Dschiad, dem legalen gem\u00e4\u00dfigunsere Achtung geb\u00fchrt ten F\u00fchrer der \"Alfata\", einer zur PLO geh\u00f6renden Was derzeit in Pal\u00e4stina auf der sogenannten Westmilit\u00e4rischen Organisation in der Weltpresse kaum bank und im Gaza-Streifen geschieht und uns dazu Beachtung geschenkt wurde. Dies aber bedauern noch im Fernsehen laufend vorgef\u00fchrt wird, ist blutiwir umsomehr, als hier wiederum mit zweierlei Ma\u00df ger Terror und die, die dazu die Befehle erteilen und gemessen und gewertet wird. dieAusf\u00fchrung\u00fcberzogenund unmenschlich betrei-","136 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfbAEV) AnthropologieDie GfbAEV publiziert nach wie vor rassistische, insbesondere ausGesellschaft verl\u00e4nderfeindliche Thesen. So wird dem Leser u. a. suggeriert, da\u00df tritt rassistische Thesen unsere Bev\u00f6lkerung bald nur noch aus dem Nachwuchs von Asozialen und einer Analphabetenmischung aus S\u00fcdeuropa, dem ganzen Mittelmeerraum, Asien und Afrika bestehe19. V. Jugendgruppen 1. \u00dcberblick Mitgliederzahl 1988 waren - wie im Vorjahr - 8 rechtsextremistische Jugendund rechtsextremistiStudentengruppen bekannt. Ihre Mitgliederzahl stieg von 1.300 auf cher Jugendetwa 1.400. Neben der JN hat nur die \"Wiking-Jugend\" eine gruppen nimmt zu gewisse Bedeutung. Die F\u00fchrer dieser Jugendgruppen sind durchweg \u00fcberzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch - von der Parteijugend \"Junge Nationaldemokraten\" abgesehen - nicht f\u00fcr alle Mitglieder, die z.T. noch im Kindesalter sind. Jugendliche d\u00fcrften sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, Sportund Freizeitangeboten sowie Zeltund Lagerfeuerromantik angezogen f\u00fchlen. Die F\u00fchrer setzen dies bewu\u00dft ein, um Jugendliche als Mitglieder zu gewinnen und dann politisch indoktrinieren zu k\u00f6nnen. 2. Rechtsextremistische Randgruppen RechtsextremistiMehr als 250 der rund 2.500 in der Bundesrepublik Deutschland sche Skinheads lebenden Skinheads k\u00f6nnen zum politischen Gewaltpotential des z\u00e4hlen zum neodeutschen Rechtsextremismus gez\u00e4hlt werden. Sie sind bereit, nazistischen Gewaltpotential sich f\u00fcr ihre politischen, gelegentlich auch rein provokativen Ziele mit Gewalt einzusetzen. So stach bei einer Auseinandersetzung zwischen Skinheads und Punkern auf einem Volksfest in L\u00fcbbecke am 12. August ein neonazistischer Skinhead auf einen Punker ein. Bei Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und jugendlichen T\u00fcrken in Hannover verletzte am 12. November ein 19j\u00e4hriger Skinhead einen 15j\u00e4hrigen T\u00fcrken mit Messerstichen lebensgef\u00e4hrlich. 3. \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die WJ ist eine nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete, einer \"Nordlandideologie\" nacheifernde Jugendorganisation mit rund 400 Mitgliedern. Sie empfindet sich in der Tradition der ehemaligen \"HitlerJugend\".","Rechtsextremistische Bestrebungen 137 Die WJ arbeitet eng mit dem MOSLER-Fl\u00fcgel der neonazistischen \"Wiking-Jugend\" \"Bewegung\" zusammen. Von den 200 Personen, die vom 20. - weiter Hand in m i t Neo 25. Mai am WJ-Pfingstlager in Hermannsburg-Hetendorf (Kreis ^ \" Celle) teilnahmen, geh\u00f6rte etwa die H\u00e4lfte der \"Bewegung\" an. Das Lager wurde als die \"34. Tage Volkstreuer Jugend\" durchgef\u00fchrt. Ein aus Anla\u00df des ersten Todestages von Rudolf HESS am 17. August in Wunsiedel geplanter \"Gedenkmarsch\" der WJ unterblieb, weil der Landrat des Kreises Wunsiedel alle \u00f6ffentlichen Veranstaltungen im Stadtgebiet verboten hatte. Der \"Arbeitskreis Junge Familie\" mit der dazugeh\u00f6renden Jugendorganisation \"Sturmvogel - Deutscher Jugendbund\" f\u00fchrte seit der Abspaltung von der WJ im September 1987 eigene Zeltlager durch, an denen bis zu 40 Anh\u00e4nger teilnahmen. In ihrem Programm werden alle \"volkstreu\" eingestellten Deutschen aufgerufen, durch das eigene Vorleben Beispiel zu sein gegen den \"Ungeist\" in unserem Volk. VI. Rechtsextremistische Verlage, Vertriebsdienste und Computerspiele Die rechtsextremistischen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste gaben auch 1988 betr\u00e4chtliche Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse heraus. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die Zahl der organisationsungebundenen Zeitungsund Schriftenverlage ging von 18 auf 16 zur\u00fcck. Die rechtsextremistische Publizistik griff die seit Jahren gleichen Themen auf: Das Leugnen bzw. Verharmlosen von NS-Verbrechen, das Bestreiten der deutschen Kriegsschuld sowie die Verherrlichung HITLERs und dessen Stellvertreters HESS, der als \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\" verehrt wird. Ausl\u00e4nderfeindliche und antisemitische Inhalte waren weiterhin charakteristisch f\u00fcr eine Vielzahl ver\u00f6ffentlichter Artikel. Au\u00dfer den \"national-freiheitlichen\" Bl\u00e4ttern (vgl. Kap. Ill, Ziff. 2.1) sind erw\u00e4hnenswert: Die Monatsschriften \"Deutsche Monatshefte\", \"Nation Europa\" und \"Code\" sowie die Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\". 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der organisationsungebundenen Buchverlage und Vertriebsdienste blieb 1988 auf dem Stand des Vorjahres (24).","138 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. Computerspiele Die Verbreitung Computerdisketten mit antisemitischen, ausl\u00e4nderfeindlichen und rechtsextremistidem F\u00fchrerkult huldigenden Phmitiv-\"Spielen\" werden verst\u00e4rkt scher Computerspiele nimmt zu \"unter der Hand\" in jugendlichen Kreisen vertrieben. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPS) hat mittlerweile eine Reihe dieser Machwerke unbekannter Hersteller wie \"AntiT\u00fcrken-Test\", \"Ariertest\", \"Hitler Diktator\" und \"Sieg Heil!\" indiziert. VII. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen rechtsgerichteten Organisationen RechtsextremiEine interessante Entwicklung im internationalen Rechtsextremisstische Parteien mus war 1988 die Kontaktaufnahme der DVU - Liste D zu betont streben neue Fraktion im n\u00e4chrechten bis rechtsextremistischen Parteien in anderen L\u00e4ndern der sten EuropaEurop\u00e4ischen Gemeinschaft, um mit ihnen nach der Europawahl parlament an 1989 eine Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament zu bilden, (vgl. Kap. Ill, Ziff. 2. 3). Die erheblichen Stimmengewinne des belgischen \"Vlaams Blok\" bei den dortigen Kommunalwahlen im Oktober (z. B. ca. 18 % in Antwerpen) best\u00e4rkten Dr. FREY in seiner \u00dcberzeugung, da\u00df die \"nationalen Kr\u00e4fte\" bei der Europawahl 1989 einen beachtlichen Erfolg erzielen k\u00f6nnten. Wie in fr\u00fcheren Jahren gab es eine Reihe von Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen, z. B. am Rande der \"Ijzerbedevaart\" in Diksmuide, eines Treffens zum Gedenken an die Toten der Weltkriege, oder beim zweiten \"Euroring Kongre\u00df\" des \"Vlaamse Militanten Orde (VMO) - De Ring\" in Belgien. Im April fand in Stra\u00dfburg ein internationales Treffen von Rechtsextremisten statt, zu dem das \"Mouvement de la Jeunesse d'Europe\" (MJE), ein Zusammenschlu\u00df franz\u00f6sischer, italienischer und griechischer rechtsextremistischer Parteijugendorganisationen, eingeladen hatte. Unter den \u00fcber 500 Teilnehmern aus 20 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern war auch eine deutsche Delegation, der Mitglieder der NPD und der JN angeh\u00f6rten. NS-Propaganda Von nordamerikanischen Propagandazentren beziehen deutsche aus den USA . . . Neonationalsozialisten seit Jahren gro\u00dfe Mengen neonazistischen Propagandamaterials. Insbesondere die \"NSDAP-AO\" (vgl. Kap. IL, Ziff. 3.6) versorgt von ihrer Zentrale in Lincoln in Nebraska aus Gleichgesinnte in der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichem Propagandamaterial und dem zweimonatlich erscheinenden \"NS Kampfruf\".","Rechtsextremistische Bestrebungen 139 Der in Toronto/Kanada lebende deutsche Rechtsextremist Ernst aus Kanada Z\u00dcNDEL (49) verbreitet in gro\u00dfem Umfang auch im Bundesgebiet Propagandamaterial, das er in seinem Verlag \"Samisdat Publishers Ltd\" verlegt. Seinen regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden \"Germania-Rundbrief\" versendet er h\u00e4ufig unaufgefordert in das Bundesgebiet; darin bietet er u. a. Videofilme rechtsextremistischen Inhalts an. Am 13. Mai wurde er in Toronto wegen Verbreitens falscher Nachrichten - Z\u00dcNDEL hatte \u00f6ffentlich den Holocaust geleugnet - zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. In der Bundesrepublik Deutschland sind gegen ihn mehrere Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig, in deren Verlauf u. a. ein in Stuttgart eingerichtetes Spendenkonto beschlagnahmt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Auch rechtsextremistische Schriften aus Osterreich und der . . . aus \u00d6sterreich Schweiz wurden im Bundesgebiet verbreitet, wie die wiederholt beschlagnahmte Monatsschrift \"Sieg-AJ-Presse-Dienst\" und der . . . und der \"schweizerische Eidgenoss\". Schweiz DEN ZIONISMUS STOPPEN! Ansprechpartner deutscher Rechtsextremisten war in Spanien bislang der \"Circulo Espaiiol de Amigos de Europa\" (CEDADE).","140 Rechtsextremistische Bestrebungen VIII. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus* 1. Anschl\u00e4ge 1988 wurden eine besonders schwere Brandstiftung, durch die vier Menschen ums Leben kamen, sowie 11 weitere Brandanschl\u00e4ge (1987: 8) bekannt, bei denen eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden mu\u00df oder zumindest wahrscheinlich ist. Daf\u00fcr sprechen die Begleitumst\u00e4nde, vor allem aber die Auswahl der Zielobjekte: Vier Tote bei In der Nacht zum 17. Dezember kamen bei einem Brand in einem Brandanschlag in \u00fcberwiegend von Ausl\u00e4ndern bewohnten Haus in Schwandorf Sc an (Bayern) vier Personen ums Leben. Es entstand ein Schaden von etwa einer Million DM. Ein 19j\u00e4hriger Neonationalsozialist steht im Verdacht, die Brandstiftung begangen zu haben. Unbekannte T\u00e4ter legten am 21. Januar in einer Schule in Neum\u00fcnster w\u00e4hrend einer Podiumsdiskussion zum Thema \"Wir wollen keine Neonazis\" einen Brand. Wegen eines am 15. Juni in Witten angez\u00fcndeten t\u00fcrkischen Lebensmittelgesch\u00e4ftes wird gegen Anh\u00e4nger der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) ermittelt. Am gleichen Tag brach in Rendsburg in einem \"Kommunikationszentrum\", das mit der Parole \"Wir kommen wieder - FAP\" beschmiert worden war, ein Feuer aus. Aus einer Reihe von Brandanschl\u00e4gen gegen Ausl\u00e4nderwohnungen im Sommer in Wiesbaden weisen f\u00fcnf auf eine T\u00e4terschaft von Rechtsextremisten hin. Am 8. Oktober schleuderten unbekannte T\u00e4ter einen Molotowcocktail gegen ein Heim der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) in Hannover. Die SDAJ war Mitveranstalter einer Demonstration am 7. Oktober, die sich gegen Skinhead\u00fcberf\u00e4lle auf t\u00fcrkische Jugendliche richtete. FAP-Anh\u00e4nger, die vom \"Ha\u00df auf Ausl\u00e4nder, Asylanten und Linke\" erf\u00fcllt waren, warfen am 3. Dezember in Gronau einen Brandsatz gegen ein Fenster des dortigen Jugendzentrums. Vier Rechtsextremisten wurden verhaftet; es konnten Waffen und Chemikalien sichergestellt werden. Au\u00dferdem wurden 1988 noch 27 weitere Brandanschl\u00e4ge bekannt, bei denen angesichts der Tatausf\u00fchrung bzw. der Anschlagsziele rassistische Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bzw. Antisemitismus zumindest miturs\u00e4chlich gewesen sein k\u00f6nnen. * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff), oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 141 2. Verurteilungen 2.1 Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. verurteilte am 14. Oktober 4 V2 Jahre Freiden Rechtsterroristen Peter NAUMANN (36) rechtskr\u00e4ftig zu einer heitsstrafe f\u00fcr den Rechtsterroristen Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren. Der mitangeklagte J\u00fcrgen B. (31) NAUMANN erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Die Verurteilung erging wegen: - Der Herbeif\u00fchrung eines Sprengstoffanschlages am 30. August 1978 auf die Gedenkst\u00e4tte an den Fosse Ardeatine in Rom, die an die Erschie\u00dfung italienischer Geiseln durch deutsche Streitkr\u00e4fte im Jahre 1944 erinnert, - der Verabredung zu Sprengstoffanschl\u00e4gen auf Sendeeinrichtungen Ende 1978 anl\u00e4\u00dflich der damals bevorstehenden Fernsehserie HOLOCAUST, - der Anfang 1982 versuchten Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung sowie - des Versto\u00dfes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz. NAUMANN war jahrelang Mitglied und Funktion\u00e4r der NPD und der JN. 1985 gr\u00fcndete er die \"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund\" (vgl. Kap. Il, Ziff. 3.5). 2.2 Der Bundesgerichtshof verwarf mit Beschlu\u00df vom 25. August Urteil gegen die Revision des Neonazis und ehemaligen Leiters der 1980 verboWSG-HOFFMANN tenen \"Wehrsportgruppe Hoffmann\", Karl-Heinz HOFFMANN (51), rechtskr\u00e4ftig gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth vom 30. Juni 1986 als unbegr\u00fcndet. HOFFMANN war seinerzeit u. a. wegen Freiheitsberaubung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung, Geldf\u00e4lschung und Vergehen gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu 9 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.","142 Rechtsextremistische Bestrebungen IX. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug 1. \u00dcberblick 1988 wurden 1607 Gesetzesverletzungen* mit rechtsextremistischem Bezug (1987: 1447) erfa\u00dft, davon 73 Gewaltakte (19*87: 76). Sie gliedern sich wie folgt: 1987 1988 Brandanschl\u00e4ge 8 12** K\u00f6rperverletzungen 38 36 Sachbesch\u00e4digungen 30 25 mit erheblicher Gewaltanwendung Gewalttaten insgesamt 76 73 Gewaltandrohungen 115 83 Propagandadelikte, die den Tatbestand der SSSS86 14,86 a StGB erf\u00fcllen (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen) 1055 1222 Sonstige Gesetzesverletzungen 201 229 Insgesamt 1447 1607 2. Gewalttaten \u00dcber die im \u00dcberblick genannten 12 Anschl\u00e4ge wird im Vorkapitel VIII, Ziffer 1, berichtet. Die 1988 festgestellten 36 K\u00f6rperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 17 F\u00e4llen gegen Asylbewerber * Gesetzesverletzungen in diesem Sinne sind Straftaten, einschlie\u00dflich strafbarer Versuchshandlungen und Ordnungswidrigkeiten, z. B. Terrorakte, Gewaltandrohungen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen gem. den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a StGB. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde. Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise m\u00f6glich, weil den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a StGB, die sich gegen nationalsozialistische Propaganda wenden, keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen. ** Davon ein besonders schwerer Fall mit vier Todesopfern.","Rechtsextremistische Bestrebungen 143 bzw. sonstige Ausl\u00e4nder, in 6 F\u00e4llen gegen politische Gegner. So wurde am 19. Februar bei einer Auseinandersetzung zwischen FAP-Anh\u00e4ngem und Hausbesetzern in Hannover einer der Hausbesetzer durch einen Messerstich in den R\u00fccken und Tritte lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Skinheads veranstalteten Messerstechereien mit Punks am 12. August in L\u00fcbbecke und mit T\u00fcrken am 12. November in Hannover. Bei einem \u00dcberfall auf das Asylantenheim in Schriesheim (Rhein-Neckar-Kreis) wurden am 31. Januar zwei Inder durch Schl\u00e4ge erheblich verletzt sowie weitere Bewohner beleidigt und bedroht. Mit einer Strafe gem\u00e4\u00df SS 19 Jugendgerichtsgesetz (Jugendstrafe von unbestimmter Dauer - bis zu vier Jahren), f\u00fcnf Haftstrafen zwischen 3 und 18 Monaten auf Bew\u00e4hrung und Geldbu\u00dfen bis 2.500 DM ahndete das Landgericht Mannheim am 25. November diesen \u00dcberfall. Die 25 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung ver\u00fcbten Rechtsextremisten \u00fcberwiegend gegen Objekte politischer Gegner. Unter den Angriffszielen waren aber auch j\u00fcdische Einrichtungen und Gedenkst\u00e4tten (5 F\u00e4lle) sowie Objekte von Ausl\u00e4ndern bzw. deren Unterk\u00fcnfte (8 F\u00e4lle). Auch 1988 kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linken bzw. Linksextremisten einerseits und Rechtsextremisten andererseits. 3. Gewaltandrohungen Von den 83 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 32 (ca. 38,5 %) (1987: ca. 30 %) gegen ausl\u00e4ndische Personen bzw. Objekte. In 25 F\u00e4llen (ca. 30 %) (1987: 27 %) waren die Drohungen begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen gegen j\u00fcdische Personen. 4. Sonstige Gesetzesverletzungen Von den 1.451 (1987: 1.256) Gesetzesverletzungen ohne Gewaltbez\u00fcge waren 886 (rund 61 %) Schmier-, Klebe-, Plakataktionen nach den SSSS 86 I 4, 86 a StGB. 5. Beweggr\u00fcnde/Zielrichtungen 314 (1987: 300) Gesetzesverletzungen (rund 19,5 %) hatten antisemitischen Charakter. Bei 36 (1987: 26) der insgesamt 62 (1987: 42) bekanntgewordenen Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Einrichtungen liegen konkrete Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation vor. 371 (1987: 344) Gesetzesverletzungen (rund 23 %) waren durch eine ausl\u00e4nderfeindliche Motivation gekennzeichnet.","144 Rechtsextremistische Bestrebungen 205 Gesetzesverletzungen ereigneten sich im November 1988. Davon hatten 41 einen konkreten Bezug zum 50. Jahrestag der sog. Reichspogromnacht am 9./10. November. Die meisten dieser Gesetzesverletzungen erfolgten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern. X. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten 1. Verurteilungen Eine Gliederung der Verurteilungen nach dem Strafma\u00df ergibt folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des Vorjahres): 19 (12) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 5 (6) ohne Bew\u00e4hrung 38 (19) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 2 (8) ohne Bew\u00e4hrung 47 (31) Geldstrafen 39 (29) sonstige Schuldspr\u00fcche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbu\u00dfen, Arbeitsauflagen, Arreste. Von den insgesamt 143 (91) im Jahre 1988 ergangenen Verurteilungen wurden 56 (51) in diesem Jahr auch rechtskr\u00e4ftig. 2. Anklagen 1988 wurde gegen 194 (143) Personen Anklage erhoben.","Rechtsextremistische Bestrebungen 145 XI. Dokumentation 1. \"Die Neue Front\" (Gruppe K\u00dcHNEN), 54/88,S.3ff. 2. \"Die Neue Front\" (Gruppe K\u00dcHNEN), 52/88, S. 5 f. 3. \"Nachrichten der HNG\", 94/ 88, S. 9 und 95/88, S. 14 4. Grundsatzprogramm, Ziff. 2 u. 7 5. Grundsatzprogramm, Ziff. 6 6. \"NS-Kampfruf\" 65, S. 9 ff.; 67, S. 4 ff.; 69, S. 12 7. \"NS-Kampfruf\" 67, S. 1 ff.; 68, S. 5 ff.; 69, S. 2 ff.; 70, S. 4 ff.; 71, S. 2 ff.; 72, S. 4 8. \"Die Kampfgef\u00e4hrtin\", 36/88, S.3 9. \"Flensborg Avis\" vom 24. 1. 1985 10. \"Deutsche National-Zeitung\" 30/ 88, S. 1 11. \"Deutsche National-Zeitung\" 35/88, S. 1 12. \"Deutsche National-Zeitung\" 38/88, S. 1 13. \"Deutscher Anzeiger\" 35/88, S. 1 14. \"Deutsche National-Zeitung\" 42/88, S. 1 15. \"Deutsche National-Zeitung\" 41/88, S. 1 16. \"Deutscher Anzeiger\" 35/88, S. 1 17. \"Deutsche Wochen-Zeitung\" 21/88, S. 4 18. \"Deutsche National-Zeitung\" 39/88, S. 3 19. Info-Blatt: \"Ungew\u00f6hnliche Fragen\"","146 Rechtsextremistische Bestrebungen XII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. ge(einschl. Erscheinungsweise sch\u00e4tzt) und Auflagen 1988 (1987) - z. T. gesch\u00e4tzt) 1. Neonazistische Gruppen Arbeitsgemeinschaft Nationaler 15 (25) Verb\u00e4ndeA/\u00f6lkischer Bund (ANVA/B) -Wiesbaden - B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. 100 (100) Die Bauernschaft (BBI) - Viertelj\u00e4hrlich - - Hannover - (4.000) Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. 120 (120) Der Fackeltr\u00e4ger (DBI) - unregelm\u00e4\u00dfig -; - Schwarzenborn/Schwalm-Eder-Kreis - Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V - weltweit -zweimonatlich -; Deutscher Jahresweiser -Viertelj\u00e4hrlich - (zusammen mehrere Tausend) Die Bewegung (Gruppe KUHNEN 500 (500) Die Neue Front und Gruppe MOSLER) auch: (Gruppe K\u00dcHNEN) - Antizionistische Aktion - monatlich - - Freiheitspartei - Berlin - (mehrere Hundert); - Gesinnungsgemeinschaft der Die Neue Front Neuen Front (Gruppe MOSLER) - Komitee zur Vorbereitung der - monatlich - Feierlichkeiten zum 100. Ge(mehrere Hundert) burtstag Adolf HITLERs (KAH) - Nationale Sammlung Freiheitliche Deutsche 450 (500) Der Volksgenosse Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - (Gruppe MOSLER und Anh\u00e4nger(mehrere Hundert); schaft K\u00dcHNENS) Deutscher Standpunkt - Stuttgart - - monatlich - (mehrere Tausend); FAP-Intem (mehrere Hundert);","Rechtsextremistische Bestrebungen 147 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. ge(einschl. Erscheinungsweise sch\u00e4tzt) und Auflagen 1988 (1987) - z. T. gesch\u00e4tzt) Hilfsorganisation f\u00fcr 220 (220) Nachrichten der HNG nationale und politische - monatlich - Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (300) e. V. (HNG) - Frankfurt/M. - Internationales HilfsDer Schulungsbrief komitee f\u00fcr nationale politische - monatlich - Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige (100) e. V. (IHV) - Ludwigshafen/Rhein - Nationalistische Front (NF) 80 (80) Nachrichten aus der - Bielefeld - Scene auch: - unregelm\u00e4\u00dfig - Klartext-Verlag (2000); - G\u00fctersloh - Klartext - unregelm\u00e4\u00dfig - (mehrere Tausend) Neonazikreis um C. M\u00dcLLER - MainzNSDAP-Auslandsund AufbauNS-Kampfruf organisation (NSDAP-AO) - zweimonatlich - (St\u00fctzpunkte in der Bundes(mehrere Tausend) republik Deutschland) 2. National-Freiheitliche Organisationen Deutsche Volksunion - Liste D \u00fcber* (DVU - Liste D) 6.000 (2.500) - M\u00fcnchen - Deutsche Volksunion e. V. \u00fcber** (\u00fcber Deutscher Anzeiger (DA) (DVU) 12.000 12.000) -w\u00f6chentlich - - M\u00fcnchen - einschlie\u00dflich: -Aktion deutsche Einheit (AKON) -Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) - Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur -Ehrenbund RUDEL * Lt. Angaben von Dr. FREY: 7.000 ** Lt. Angaben von Dr. FREY: mehr als 16.000","148 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. ge(einschl. Erscheinungsweise sch\u00e4tzt) und Auflagen 1988 (1987) - z. T. gesch\u00e4tzt) - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) Druckschriftenund Deutsche National-Zeitung Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) (DNZ) - M\u00fcnchen - - w\u00f6chentlich -; Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) - w\u00f6chentlich - ; (DA, DNZ und DWZ zusammen 110.000) 3. Nationaldemokratische Organisationen: Nationaldemokratische Partei 6.400 (6.200) Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart - (\u00fcber 180.000) Junge Nationaldemokraten 800 (750) Junge Stimme (JN) - unregelm\u00e4\u00dfig - - Stade - (\u00fcber 1.000) 4. Sonstige Organisationen Die Deutsche Freiheitsbe\u00fcber (\u00fcber Der Bismarck-Deutsche wegung e. V (DDF) 100 100) - monatlich - - Bad Booklet - (mehrere Tausend) Gesellschaft f\u00fcr biologische \u00fcber (mehrere Neue Anthropologie Anthropologie, Eugenik und Ver100 hundert) - unregelm\u00e4\u00dfig - haltensforschung (GfbAEV) (\u00fcber 1.000) - Ellerau - Gesellschaft f\u00fcr freie mehrere (mehrere Das freie Forum Publizistik (GFP) hundert hundert) -viertelj\u00e4hrlich - - M\u00fcnchen - (\u00fcber 600) Wiking Jugend e. V (WJ) 400 (400) Wikinger - Stolberg - -viertelj\u00e4hrlich - (weniger als 1.000)","Rechtsextremistische Bestrebungen 149 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. ge(einschl. Erscheinungsweise sch\u00e4tzt) und Auflagen 1988 (1987) - z. T. gesch\u00e4tzt) 5. Verlage Grabert-Verlag Deutschland in Geschichte -T\u00fcbingen - und Gegenwart - viertelj\u00e4hrlich - (3.000) Nation Europa-Verlag Nation Europa - Coburg - - monatlich - (10.000) T\u00fcrmer-Verlag Deutsche Monatshefte - Berg am Starnberger See - (DM) - monatlich - (4.000) Verlag Diagnosen GdbR CODE - Leonberg - - monatlich - (mehrere Tausend)","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische strebungen","152 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. \u00dcberblick Anteil extremistiIm Bundesgebiet leben 4.776.250* (Stand: 30. 9. 1988) ausl\u00e4ndischer Ausl\u00e4nder sche Staatsangeh\u00f6rige. 3.723.700 davon sind \u00fcber 16 Jahre alt. an ausl\u00e4ndischer Wohnbev\u00f6lkerung Nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind von diesinkt erneut sen 2,7 % in extremistischen Vereinigungen** organisiert; der Anteil extremistischer Ausl\u00e4nder an der - wiederum gewachsenen - ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung ist damit gegen\u00fcber dem Vorjahr (3,1 %) erneut leicht gesunken. Tabelle 1 Vergleichszahlen der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung, Ausl\u00e4nder \u00fcber 16 Jahre und Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen (Vergleichszahlen 1987 in Klammern). StaatsWohnAusl\u00e4nder Mitglieder extreAnteil an der angeh\u00f6rigkeit bev\u00f6lkerung \u00fcber mistischer bzw. ausl\u00e4ndischen bzw. Volks16 Jahre extremistisch beWohnzugeh\u00f6rigkeit einflu\u00dfter Organibev\u00f6lkerung sationen \u00fcber \u00fcber 16 Jahre 16 Jahre Kurden* _ _ 2.750 _ (-) (-) (2.400) (-> Araber** 153.850 104.600 3.000 2,9% (142.600) (97.400) (3.300) (3,4 %) Iren*** 9.400 8.900 - - (7.000) (6.500) (-) (-) T\u00fcrken**** 1.523.950 1.038.900 31.500 3,0% (1.450.400) (980.100) (39.950) (4,1 %) Iraner 83.450 67.250 3.450 5,1 % (75.000) (61.700) (2.850) (4,6 %) Jugoslawen 610.300 482.050 900 0,2% (591.400) (465.600) (950) (0,2 %) Sonstige***** 2.395.250 2.022.000 60.000 3,0% (2.268.900) (1.910.100) (59.150) (3,1 %) Insgesamt 4.776.200 3.723.700 101.600 2,7% (4.535.300) (3.521.400) (108.600) (3,1 %) Ergebnis der Volksz\u00e4hlung zum Stichtag 25. Mai 1987: 4,146 Millionen. Eine Fortschreibung auf der Basis des Volksz\u00e4hlungsergebnisses wird vorbereitet. Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (sog. Bundesverfassungsschutzgesetz) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. * Zu den Kurden, die in verschiedenen Staaten beheimatet sind, liegen keine Zahlen zur ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung und zu Ausl\u00e4ndern \u00fcber 16 Jahren vor. ** Hierunter sind die Staatsangeh\u00f6rigen der Staaten der \"Arabischen Liga\"zusammengefa\u00dft. *** Wegen fehlender Organisationsstruktur k\u00f6nnen keine Angaben \u00fcber Mitgliederzahlen gemacht werden. **** Bev\u00f6lkerungszahl einschlie\u00dflich t\u00fcrkischer Kurden **** Bei folgenden \"Sonstigen\" Nationalit\u00e4ten liegen Erkenntnisse \u00fcber extremistische bzw. extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen vor: Armenier, \u00c4thiopier, Afghanen, Bulgaren, Chilenen, Griechen, Inder, Italiener, Pakistani, Portugiesen, Spanier, Tamilen, Vietnamesen und Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 153 2. Organisationen Die Zahl der Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und der Anzahl der von ihnen beeinflu\u00dften und im Bundesgebiet aktiven VereinigunOrganisationen gen nahm geringf\u00fcgig zu. Ende 1988 waren den Beh\u00f6rden f\u00fcr Verausl\u00e4ndischer Extremisten fassungsschutz insgesamt 112 Organisationen (1987: 105) nimmt geringbekannt, die aufgrund ihrer Ziele und des Verhaltens ihrer Anh\u00e4nf\u00fcgig zu ger als extremistisch einzusch\u00e4tzen sind. Anzahl der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremiTabelle 2 stisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen nach ihrem politischideologischen Standort (Vergleichszahlen 1987 in Klammern). StaatsOrthodox\"Neue Linke\"* RechtsExtremIslamischInsgesamt angeh\u00f6rigkeit kommuniund sozialextre nationaliextrebzw. Volksstische revolution\u00e4re mististische mistische zugeh\u00f6rigkeit Gruppen Gruppen sche GrupGrupGruppen*** pen**** pen\"* Kurden 9 1 _ _ 10 Araber (8) (3) (-) (-) (11) 2 13 - 3 18 Iren (2) (14) (-) (4) (20) - 1 - - 1 (-) (1) (-) (-) (1) T\u00fcrken****** 5 18 (5)*\"** - 1 3 27 Iraner (6) 3 6 (-) (1) 1 (4) 1 (16) 11 - Jugoslawen (3) (6) (1) (-) (1) (11) - 2 (2) - 5 (5) - 7 Sonstige (-) 18 12 (-) 2 3 (-) 3 (7) 38 (18) (13) (2) (3) (3) (39) Insgesamt 37 53 2 10 10 112 (37) (44) (3) (9) (12) (105) Zur \"Neuen Linken\" werden hier solche linksextremistischen Gruppen gez\u00e4hlt, die den orthodoxen, moskauorientierten Kommunismus ablehnen, einschlie\u00dflich der Gruppen mit Sozialrevolution\u00e4r nationalistischer Einstellung. Unter rechtsextremistischen Gruppen werden hier die ausl\u00e4ndischen Vereinigungen verstanden, die demokratische freiheitliche Grundwerte aus nationalistischen Gr\u00fcnden ablehnen und bek\u00e4mpfen. Extremnationalistische Gruppen sind Vereinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Haltung verfolgen. Islamisch-extremistische Gruppen sind Vereinigungen, die auf revolution\u00e4rem Weg ein islamisch fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. Die Zunahme der Zahl der Organisationen im Bereich der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" beruht nicht auf einem entsprechenden Anstieg des Mitgliederpotentials. Neuere Erkenntnisse haben ergeben, da\u00df mehrere bisher als Gliederungen einer Gesamtorganisation gef\u00fchrte Vereinigungen im Bundesgebiet \u00fcber eine eigene Organisationsstruktur verf\u00fcgen und unabh\u00e4ngig voneinander t\u00e4tig sind, ohne Kurden","154 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Mitgliederentwicklung bei ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen und extremistisch beeinflu\u00dften Gruppierungen 120000 100000 101 600 Mitglieder insgesamt 80000 60000 57 400 Mitglieder orthodox-kommunistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen 40 000 20000 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 155 3. Mitglieder Die Gesamtmitgliederst\u00e4rke der Gruppen extremistischer Ausl\u00e4nGesamtst\u00e4rke der nahm 1988 um 7.000 Personen ab. Der R\u00fcckgang beruht nicht ausl\u00e4ndischer zuletzt darauf, da\u00df sich der bereits 1987 zu beobachtende MitglieExtremisten nimmt ab derverlust im Bereich des t\u00fcrkischen Extremismus fortgesetzt hat. Von den 101.600 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen geh\u00f6rten 57.400 (1987: 54.200) orthodoxkommunistischen und 13.450 (1987: 19.100) Vereinigungen der \"Neuen Linken\", d. h. insgesamt 70.850 linksextremistischen Gruppen an. Rechtsextremistische Gruppen z\u00e4hlten wie im Vorjahr 3.400 Mitglieder, islamisch-extremistische Vereinigungen 17.650 (1987: 20.300) und extrem-nationalistische Organisationen 9.700 (1987: 11.600). 4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften Anzahl der von Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten sank 1988 von 213 Publikationen auf 205; hiervon werden 180 im Ausland gedruckt. 76 % der extremistischer Ausl\u00e4nderorganiSchriften verbreiteten linksextremistisches Gedankengut, davon sationen sinkt ann\u00e4hernd zwei Drittel die Agitation der \"Neuen Linken\". Die restlileicht chen 24 % waren rechtsextremistisch bzw. extrem-nationalistisch oder islamisch-extremistisch ausgerichtet. 5. Gewaltaktionen Auch 1988 wendeten ausl\u00e4ndische Extremisten vielfach Gewalt Zahl der Gewaltzur Durchsetzung ihrer politischen Ziele an; 120 (1987: 139) poliaktionen ausl\u00e4ndischer Extremitisch motivierte versuchte und vollendete Gewaltaktionen waren sten nimmt ab, zu verzeichnen. Dabei wurden etwa 40 Personen (1987: 70) veraber . . . letzt, eine von ihnen sehr schwer - Anh\u00e4nger einer militanten Gruppe der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" sch\u00f6ssen bei einem \u00dcberfall auf das B\u00fcro einer t\u00fcrkischen Tageszeitung in Berlin (West) am 7. Dezember einem anwesenden t\u00fcrkischen Besucher in den Kopf. Die leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Gesamtzahl der Gewaltaktivit\u00e4ten ist kein . .. Einstellung Indiz daf\u00fcr, da\u00df ausl\u00e4ndische Extremisten ihre Einstellung zur ausl\u00e4ndischer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ge\u00e4ndert h\u00e4tExtremisten zur Gewalt bleibt ten. Der R\u00fcckgang beruht nicht zuletzt darauf, da\u00df die gewaltt\u00e4tige unver\u00e4ndert \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), geschw\u00e4cht durch Festnahmen unter ihren F\u00fchrungskadern, ihren fr\u00fcher von Gewalthandlungen begleiteten aggressiven Aktionismus ab Mitte 1988 zumindest zeitweilig auf verbale Proteste umstellte.","156 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Drei Sprengstoffanschl\u00e4ge sind irischen Nationalisten zuzurechnen, die 1988 ihre Terroraktionen gegen Angeh\u00f6rige und Einrichtungen der britischen Rheinarmee intensivierten. Brandanschl\u00e4ge wurden von kurdischen und t\u00fcrkischen Extremisten ver\u00fcbt. Auch f\u00fcr die Sachbesch\u00e4digungen, deren Anzahl erheblich zunahm, zeichneten \u00fcberwiegend t\u00fcrkische und kurdische Extremisten verantwortlich. Extremistische Kurden, Araber, T\u00fcrken und Iraner bedrohten politisch andersdenkende ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, Industrieunternehmen, Diplomaten, Mitarbeiter eines US-amerikanischen Senders im Bundesgebiet und den Flugverkehr mit Terrorund Gewaltank\u00fcndigungen. Tabelle 3 \u00dcbersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet 1988 (Vergleichszahlen 1987 in Klammern)* Terrorakte** ausgef\u00fchrte bzw. angedrohte Insgesamt und andere versuchte oder Gewaltschwere vorbereitete aktionen Gewaltakte Gewaltaktionen T\u00f6tungsdelikte 1 (8) 5 (6) 6 (14) Sprengstoffanschl\u00e4ge 5 (2) 12 (9) 17 (11) Brandanschl\u00e4ge 3 (16) - (-) 3 (16) Menschenraub u.a. 3 (-) - (1) 3 (1) Zwischensumme 12 (26) 17 (16) 29 (42) Sonstige Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 13 (24) - (-) 13 (24) Sachbesch\u00e4digungen 21 (7) - (-) 21 (7) Verst\u00f6\u00dfe gegen 57 (66) - (-) 57 (66) das VersammIG, Hausfriedensbruch u.a. Insgesamt 103(123) 17 (16) 120(139) *ln der \u00dcbersicht ist jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend einer Demonstration mehrere K\u00f6rperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik K\u00f6rperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken genannten Gesetzesverletzungen (z. B. K\u00f6rperverletzung und gleichzeitig Sachbesch\u00e4digung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerer wiegenden Versto\u00dfes aufgenommen. \"Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub. Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgef\u00fchrt werden.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 157 II. Mitgliederentwicklung und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Kurden 1.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflu\u00dften Insgesamt organisationen organisationen Organisationen 1988 (1987) 2.150 600 2.750 (2.400) 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die die F\u00fchrungsrolle im Kampf der Kurden um einen eigenen Staat beansprucht, war auch 1988 die mit Abstand aktivste und militanteste Vereinigung extremistischer Kurden. Die in den Vorjahren zu verzeichnende Serie schwerer Gewalttaten von PKK-Anh\u00e4ngern gegen Angeh\u00f6rige konkurrierender Kurdenorganisationen und abtr\u00fcnnige Mitglieder setzte sich allerdings nicht fort. Erneut war die Gruppe um die Verbesserung ihres Organisationsstandes bem\u00fcht; so gab sie Anfang des Jahres die Gr\u00fcndung mehrerer Hilfsorganisationen ihres \"Befreiungskampfes\" bekannt. PKK-Angeh\u00f6rige entf\u00fchrten Anfang Februar in Braunschweig und Bielefeld zwei ehemalige Anh\u00e4nger der Organisation, um sie in K\u00f6ln vor ein \"Volksgericht\" der Partei zu stellen. Die polizeilichen Ermittlungen f\u00fchrten zur Verhaftung von insgesamt 14 hochrangigen Parteifunktion\u00e4ren. Die Exekutivma\u00dfnahmen l\u00f6sten heftige Proteste der Anh\u00e4ngerVerhaftung hochschaft der PKK aus. Die Aktionen umfa\u00dften eine Reihe verbaler rangiger PKKFunktion\u00e4re l\u00f6st Proteste, aber auch mehr als ein Dutzend - teilweise gewaltProtestwelle der samer - Besetzungen im Inund Ausland; in vier F\u00e4llen waren Anh\u00e4ngerschaft deutsche diplomatische Einrichtungen Ziel dieser Aktionen. Zu aus offenbar zentral gesteuerten Protestaktionen kam es am 12. M\u00e4rz an deutschen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in die Niederlande, nach D\u00e4nemark, Frankreich und in die Schweiz; hieran beteiligten sich insgesamt mehr als 500 mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger. Die unver\u00e4nderte Militanz in den Reihen der PKK machte insbesondere die Besetzung des t\u00fcrkischen Honorarkonsulats in Basel am 12. Juli deutlich. Dort nahmen 25 PKK-Anh\u00e4nger einen Polizeibeamten und einen Journalisten als Geiseln und verbarrikadierten sich in dem Geb\u00e4ude. Als die Polizei das Gel\u00e4nde unter Einsatz von Tr\u00e4nengas r\u00e4umte, leisteten die Besetzer erheblichen Widerstand. * Die Zahlenangaben beruhen auf Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen der Mitgliederzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr k\u00f6nnen auch auf neuere Erkenntnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, bedeuten daher nicht immer einen tats\u00e4chlichen Mitgliederzuwachs bzw. -verlust.","158 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Sie benutzten Feuerl\u00f6scher und Rauchk\u00f6rper gegen die Beamten und legten Feuer in dem Geb\u00e4ude. Die PKK-Basisorganisation \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKAKurdistan) organisierte am 19. M\u00e4rz in Bonn eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung zugunsten der Inhaftierten, an der etwa 1.750 Personen teilnahmen. Etwa 4.000 Personen beteiligten sich am 10. September in Karlsruhe an einer Veranstaltung der PKK aus demselben Anla\u00df vor dem Geb\u00e4ude des Bundesgerichtshofes. Ab Mitte des Jahres wich der aggressive Aktionismus der PKK verbalen Protesten. In einer im Juli ver\u00f6ffentlichten Flugschrift 3JSERXWEBUN M S E H X W E B O N V A M D t V t Bl BUMETT\" TISTEK NlNE 5ANLI I S AGUSTOS ATILIMININ S. VILI HALKIMI KUTLU OLSUN!","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 159 behauptete die Partei, mit den Exekutivma\u00dfnahmen gegen kurdische Patrioten greife der westdeutsche Imperialismus offen zur Gewalt und habe damit sogar den t\u00fcrkischen Staat \u00fcberholt 1 . Der Generalbundesanwalt hat am 8. November vor dem OberlanGBA erhebt desgericht D\u00fcsseldorf Anklage gegen 16 PKK-Mitglieder erhoben. Anklage gegen PKK-Angeh\u00f6rige Ihnen wird die Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung einer terroristiwegen Verdachts schen Vereinigung innerhalb der PKK sowie die Teilnahme an Freider Mitgliedschaft heitsberaubungen und gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen vorgeworin einer terroristifen. 14 von ihnen werden beschuldigt, an der Ermordung von drei schen Vereinigung Landsleuten beteiligt gewesen zu sein sowie einen weiteren Mord versucht zu haben. WAS WILL DER WEST-DEUTSCHE STAAT VOM KURDISCHEN VOLK ? * Mit Senf-. Nervenund andere Gift-Gase, die von der BRD geliefert wurden, hat die irakische Regierung 5.000 Kurden umgebracht und weitere zigtausende schwer verletzt. * Mit Waffen --made in BRD-massakriert das t\u00fcrkische Milit\u00e4r das kurdische Volk. * Die BRD-Polizei f\u00fchrt intensive Razzien in den Wohnungen kurdischer Werkt\u00e4tiger durch. * 13 kurdische Patrioten wurden in der BRD willk\u00fcrlich verhaftet. DAS KURDISCHE VOLK STEHT NICHT ALLEIN! SCHLUSS MIT DEN ANGRIFFEN GEGEN DAS KURDISCHE VOLK! ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans","160 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Wie auch in den Vorjahren erinnerte die PKK in den Monaten Juli/August durch verschiedene Veranstaltungen an die Aufnahme des terroristisch gef\u00fchrten Kampfes ihrer \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) in der T\u00fcrkei am 15. August 1984. An einer Kundgebung am 13. August in Fallingbostel nahmen etwa 3.500 Personen teil. Anh\u00e4nger der PKK-Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) klebten Anfang April in mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes Plakate, auf denen wegen angeblich bevorstehender Bombenanschl\u00e4ge vor Reisen in die T\u00fcrkei gewarnt wurde2. In einem Schreiben an M\u00fcnchener Reiseb\u00fcros wiederholte die Organisation diese Warnungen und betonte, sowohl milit\u00e4rische als auch wirtschaftliche Institutionen seien wichtige Ziele der bewaffneten Guerillaaktionen. Giftgaseinsatz in Der Einsatz chemischer Kampfstoffe in Kurdengebieten durch den Kurdengebieten Irak war Anla\u00df heftiger Proteste von Organisationen extremistif\u00fchrt zu heftigen Protesten extrescher Kurden, so der orthodox-kommunistischen \"F\u00f6deration der mistischer Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland Kurdenund Westberlin e.V.\" (KOMKAR). In ihren Ver\u00f6ffentlichungen und organisationen auf Plakaten machte die Organisation auch deutsche Firmen f\u00fcr den Einsatz des Giftgases verantwortlich3. An einer diesbez\u00fcglichen Protestkundgebung der KOMKAR am 24. September in K\u00f6ln nahmen ann\u00e4hernd 3.000 Demonstranten teil. 2. Araber 2.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflu\u00dften Insgesamt organisationen organisationen Organisationen 1988 (1987) 2.800 100 100 3.000 (3.300) 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Pal\u00e4stinensische Die Zweiggruppen der in der Bundesrepublik Deutschland vertreteOrganisationen nen pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisationen f\u00fchrten insbeagitieren gegen sondere im ersten Halbjahr 1988 eine Reihe von Veranstaltungen das Vorgehen Israels in den durch, die sich fast ausschlie\u00dflich mit dem Widerstand der pal\u00e4stibesetzten Genensischen Bev\u00f6lkerung in den von Israel besetzten Gebieten (sog. bieten Intifada) befa\u00dften. Zu den mit jeweils etwa 1.500 Teilnehmern gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen geh\u00f6rten eine von der \"Informationsstelle Pal\u00e4stina\" (ISPA) organisierte Demonstration am 2. Januar in Bonn und eine Kundgebung der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) am 9. April in M\u00fcnster. W\u00e4hrend der Veranstaltung in Bonn verbrannten Demonstranten eine israelische Fahne und eine Strohpuppe, die den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten darstellte.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 161 AL KARAMAN Im \u00fcbrigen konnten die pal\u00e4stinensischen Organisationen - auch die FATAH als gr\u00f6\u00dfte Gruppierung - ihre Mitglieder nicht zu einer st\u00e4rkeren Beteiligung an politischen Aktivit\u00e4ten bewegen. Die haupts\u00e4chlich von der FATAH beeinflu\u00dften Organisationen \"Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.\" (PSV) und \"Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PAV) befa\u00dften sich 1988 vornehmlich mit der Herausgabe von Schriften, die auf die Situation in den israelisch besetzten Gebieten hinwiesen. 2.3 Gewalttaten Schiitische und pal\u00e4stinensische Extremisten beeintr\u00e4chtigten 1988 die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland durch terroristische Aktivit\u00e4ten: Angeh\u00f6rige der pro-iranischen schiitisch-extremistischen \"Hizb Schiitische ExtreAllah\" (Partei Gottes) entf\u00fchrten am 27. Januar in Beirut einen dort misten entf\u00fchren erneut einen lebenden Deutschen; nach 32 Tagen lie\u00dfen sie ihn wieder frei. Bei deutschen Staatsden Entf\u00fchrern, die sich als Freunde Mohamad Ali HAMADIs (s. u.) angeh\u00f6rigen in bezeichneten, d\u00fcrfte es sich um denselben Personenkreis hanBeirut deln, der bereits 1987 in Beirut zwei Deutsche verschleppt hatte. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am 19. April den Libanesen Abbas Ali HAMADI wegen Beteiligung an der Geiselnahme der beiden Deutschen im Jahr 1987 und wegen Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe. Das Strafverfahren gegen dessen Bruder Mohamad Ali HAMADI, der vor dem Landgericht Frankfurt/M. u. a. wegen Mordes und der Beteiligung an der Entf\u00fchrung eines US-Verkehrsflugzeuges im Jahr 1985 angeklagt ist, dauerte Ende 1988 noch an.* * Er wurde am 17. 5. 1989 zu lebensl\u00e4nglicher Haft verurteilt.","162 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Pal\u00e4stinensisches Am 26. und 27. Oktober konnten die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rTerrorkommando den ein Terrorkommando der von der syrischen Regierung geduldeim Bundesgebiet ten und unterst\u00fctzten \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - ausgehoben Generalkommando\" (PFLP-GC) ausheben. In mehreren Bundesl\u00e4ndern wurden insgesamt siebzehn Personen vorl\u00e4ufig festgenommen, darunter ein mutma\u00dfliches Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der PFLP-GC; Ende 1988 befanden sich noch drei Verd\u00e4chtige in Untersuchungshaft. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden u. a. zahlreiche Waffen, darunter eine Panzerfaust und Maschinenpistolen sowie Granaten, Sprengstoff und eine geschickt getarnte Sprengvorrichtung sichergestellt, die mit einer auf die Ver\u00e4nderung des Luftdrucks reagierenden Z\u00fcndvorrichtung gekoppelt war. Das PFLP-GC-Kommando steht im Verdacht, unter der Leitung der Zentrale der Organisation in Damaskus Anschl\u00e4ge, u. a. auf den zivilen Luftverkehr, geplant zu haben. Es besteht ferner der Verdacht, da\u00df die PFLP-GC f\u00fcr zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Bahnanlagen im Bundesgebiet im August 1987 und April 1988 verantwortlich ist, die sich gegen US-amerikanische Milit\u00e4rz\u00fcge richteten. 3. Iren/Nordiren Irische NationaDie \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) setzte ihre mit dem listen ver\u00fcben schweren Bombenanschlag auf das Hauptquartier der britischen Serie von Terrorakten auf dem Rheinarmee in M\u00f6nchengladbach-Rheindahlen am 23. M\u00e4rz 1987 europ\u00e4ischen begonnene Serie von Terrorakten auf dem europ\u00e4ischen Kontinent Kontinent fort. Bis Ende 1988 wurden bei diesen Gewalttaten vier Soldaten der britischen Rheinarmee get\u00f6tet und 47 Personen zum Teil schwer verletzt.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 163 In Nieuw-Bergen/Niederlande explodierte am 30. April unter dem Pkw eines britischen Soldaten ein Sprengk\u00f6rper. Zwei der Insassen waren sofort tot. Am 1. Mai wurden in Roermond/Niederlande ein britischer Soldat erschossen und zwei weitere Armeeangeh\u00f6rige schwer verletzt. Zwei Unbekannte erschossen am 12. August in Ostende/Belgien einen britischen Soldaten, der sich auf dem Weg nach Hause befand, am Steuer seines Pkw. Die Opfer der Anschl\u00e4ge waren s\u00e4mtlich in der Bundesrepublik Deutschland stationiert. Britische Kasernen in Duisburg und Ratingen waren am 13. Juli Britische Kaserbzw. am 5. August das Ziel von Sprengstoffanschl\u00e4gen, die Personen im Bundesnenund Sachsch\u00e4den verursachten. Ein weiterer Bombenangebiet Ziel von Sprengstoffanschl\u00e4gen 6 \u00df nuhiu { i 'S - . sMgEjESftttiLr **x ^?S ^ schlag auf eine britische Kaserne in Bielefeld war zuvor an einem defekten Zeitz\u00fcnder gescheitert. Deutsche Zollbeamte nahmen am 30. August an einem deutschniederl\u00e4ndischen Grenz\u00fcbergang zwei PIRA-Angeh\u00f6rige bei der Einreise fest. Die beiden f\u00fchrten u. a. mehrere Waffen und zugeh\u00f6rige Munition mit sich. Sie stehen im Verdacht, an mehreren Terroraktionen beteiligt gewesen zu sein.","164 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische T\u00fcrken 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenInsgesamt organiorganisationen sationen 1988 (1987) Orthodox550 3.000 3.550 (4.800) kommunistische Gruppen \"Neue Linke\" 3.850 1.000 4.850 (6.150) u. Sozialrevolution\u00e4re Gruppen Extrem7.100 - 7.100 (10.000) nationalistische Gruppen Islamisch16.000 _ 16.000 (19.000) extremistische Gruppen Insgesamt 27.500 4.000 31.500 (39.950) 31.500 der in Deutschland lebenden rd. 1,5 Mio. T\u00fcrken waren Ende 1988 in t\u00fcrkischen extremistischen Vereinigungen organisiert. Der bereits 1987 zu verzeichnende Mitgliederr\u00fcckgang setzte sich fort. Einer der Gr\u00fcnde d\u00fcrften interne personelle und ideologische Auseinandersetzungen sein. Zudem haben einige Gruppen die organisatorischen Folgen ihrer in den Vorjahren vollzogenen Spaltung noch nicht \u00fcberwunden. Die durch den Zusammenschlu\u00df von Organisationen, z. B. bei den orthodoxen Kommunisten, erhoffte Steigerung des Mitgliederpotentials konnte bislang nicht realisiert werden. 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 4.2.1 \"Neue Linke\" Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) behauptete in ihrem Organ \"Kommunist\", die revolution\u00e4re Situation in der T\u00fcrkei habe sich verbessert; der Guerillakrieg als Hauptkampfmittel m\u00fcsse deshalb in die St\u00e4dte verlagert werden4. Angeh\u00f6rige der Auch ihre Anh\u00e4nger im Bundesgebiet zeigten erneut, da\u00df sie zur TKP/M-L offenAnwendung von Gewalt bereit sind. Einige von ihnen gaben am 29. baren erneut ihre Januar mehrere Sch\u00fcsse auf die T\u00fcr des t\u00fcrkischen GeneralkonsuBereitschaft zur Gewaltanwenlates in Hannover ab; in einem am Tatort zur\u00fcckgelassenen Schreidung ben forderten sie zur Unterst\u00fctzung der \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), dem \"milit\u00e4rischen\" Zweig der","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 165 TKP/M-L, auf. Am 22. Mai ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der TKP/M-L im Verlauf gewaltsamer Auseinandersetzungen mit nationalistischen T\u00fcrken in Duisburg mehrere Sachbesch\u00e4digungen und Farbschmierereien. Im Rahmen von bundesweiten Solidarit\u00e4tsaktionen t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten f\u00fcr politische Gefangene in der T\u00fcrkei z\u00fcndeten t\u00fcrkische Kommunisten am 22. November vor dem Generalkonsulat in Stuttgart einen Brandsatz. Elf Gefolgsleute der TKP/M-L versuchten am 26. November in mehreren t\u00fcrkischen Lokalen in Dortmund, von Landsleuten Geld f\u00fcr den Kampf in der Heimat zu erpressen. Die Anh\u00e4nger der weitgehend konspirativ arbeitenden TKP/M-L sind auch in deren Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) sowie der international t\u00e4tigen \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) organisiert. Bereits 1981 hatte sich von der TKP/M-L die Gruppe \"Bolsevik Partizan\" abgespalten. Die 1987 gegr\u00fcndete ATIK f\u00fchrte vom 1 . - 3 . April in Frankfurt/M. ATIK f\u00fchrt ihren ihren ersten Jahreskongre\u00df durch. In einem Flugblatt zum 1. Mai ersten Kongre\u00df durch polemisierte sie gegen die westlichen Demokratien und behauptete, alle gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten seien das Werk des schmarotzenden Kapitalismus5. Die ATIF organisierte am 26. M\u00e4rz in Duisburg aus Protest gegen das israelische Vorgehen in Pal\u00e4stina einen Demonstrationszug, an dem sich etwa 350 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der deutschen DKP-Nebenorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), beteiligten. Daneben agitierte die ATIF u. a. gegen das gewaltsame Vorgehen des Irak in den Kurdengebieten. Auch \"Bolsevik Partizan\" griff dieses Thema auf; etwa 100 Personen beteiligten sich am 10. September in K\u00f6ln an einer von der Gruppe organisierten Protestkundgebung. 4.2.2 Gruppen der \"Neuen Linken\" mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Anh\u00e4nger der in der T\u00fcrkei verbotenen \"T\u00fcrkischen VolksbefreiTHKP/-C verst\u00e4rkt ungspartei/-Front\" (THKP/-C) traten 1988 verst\u00e4rkt durch Gewaltakihre gewaltsamen Aktivit\u00e4ten tionen hervor. So st\u00fcrmten f\u00fcnf Anh\u00e4nger der Organisation am 30. November eine t\u00fcrkische Bank in Berlin (West). Sie fesselten die Angestellten und drei Kunden und \u00fcberklebten deren Mund mit Kunststoffband. Der \u00dcberfall geh\u00f6rte zu einer Solidarit\u00e4tskampagne t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten f\u00fcr hungerstreikende H\u00e4ftlinge in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Am 7. Dezember st\u00fcrmten aus demselben Anla\u00df ebenfalls in Berlin (West) drei maskierte und bewaffnete M\u00e4nner das B\u00fcro einer t\u00fcrkischen Tageszeitung, fesselten und knebelten die beiden anwesenden Mitarbeiter und verletzten einen t\u00fcrkischen Besucher durch einen Kopfschu\u00df schwer. Am Tatort hinterlie\u00dfen sie ein Flugblatt der THKP/-C, das sich u. a. gegen die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Strafanstalten wendet.","166 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Am 26. M\u00e4rz befestigten Anh\u00e4nger der aus der THKP/-C hervorgegangenen Gruppe \"Devrimci Yol\" (Revolution\u00e4rer Weg)* vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in Stuttgart eine Bombenattrappe. Anla\u00df der Aktion war der Jahrestag des Todes von Gesinnungsgenossen, die 1972 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen worden waren. ALAR DEVRIM YOLUNU ENGELLEYEMEZ ! m DEV-GENC Die \"Devrimci Yol\"-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet sind u. a. in der Gruppe \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter) organisiert.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 167 Auch in den Reihen der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke)* ist nach wie vor die Bereitschaft zur Gewaltanwendung Mutma\u00dfliche vorhanden; dies machten mehrere Vorf\u00e4lle im benachbarten Aus\"Devrimci Soldland deutlich. So verletzten am 5. Mai zwei aus der Bundesrepublik Anh\u00e4nger schie\u00dfen auf eheDeutschland angereiste mutma\u00dfliche \"Devrimci Sol\"-Anh\u00e4nger in maligen F\u00fchNantes/Frankreich einen ehemaligen leitenden Funktion\u00e4r der rungsfunktion\u00e4r Gruppe durch Sch\u00fcsse schwer. ihrer Gruppe 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten Den Fusionsbestrebungen ihrer Mutterparteien folgend schlossen sich die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF) und die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr Demokratie\" FIDEF und DIBAF (DIBAF) am 7. - 8. Mai in Duisburg zur \"F\u00f6deration der Immischlie\u00dfen sich zusammen grantenvereine aus der T\u00fcrkei\" (GDF) zusammen. Zum Vorsitzenden w\u00e4hlten die Delegierten den bisherigen Leiter der FIDEF, Hasan \u00d6ZCAN. Die Mutterorganisationen von FIDEF und DIBAF, die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) und die \"Arbeiterpartei der T\u00fcrkei\" (TIP), fusionierten am 8. Oktober in Oberhausen zur \"Vereinigten Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TBKP). In einem Gl\u00fcckwunschschreiben erkl\u00e4rte der Vorsitzende der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), Herbert MIES, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von gro\u00dfer politischer Bedeutung f\u00fcr die internationale kommunistische Bewegung. 4.2.4 Islamische Extremisten Der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" setzte vor allem in seinem neuen Organ \"\u00dcmmet\" (Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen) seine oft aggressive, auf die Umgestaltung der T\u00fcrkei nach dem Vorbild der Islamischen Republik Iran zielende Agitation fort6. In anderen Ver\u00f6ffentlichungen polemisierte der Verband gegen den Staat Israel und dessen Repr\u00e4sentanten. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ordnete am 15. Internat t\u00fcrkischer M\u00e4rz die Schlie\u00dfung des \"Islamischen Internats f\u00fcr junge Musliislamischer Funmin\" in K\u00f6ln an. W\u00e4hrend der polizeilichen R\u00e4umungsma\u00dfnahmen damentalisten beh\u00f6rdlich am 11. und 30. Mai kam es zu gewaltsamen Widerstandshandlungeschlossen gen von Heimbewohnern, darunter auch Frauen und Kinder. Anh\u00e4nger des Verbandes organisierten am 14. Mai in Frankfurt/M. aus \"Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk\" eine Kundgebung, an der sich ann\u00e4hernd 5.000 Personen beteiligten. W\u00e4hrend * Anh\u00e4nger der Gruppe treten auch unter der Tarnbezeichnung \"Avrupa' da Dev Gene\" auf.","168 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische der Veranstaltung kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Fundamentalisten und etwa 100 Gegnern Ayatollah KHOMEINIs, die die Kundgebung zu st\u00f6ren versuchten. Die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation \"Wohlfahrtspartei\" (RP), f\u00fchrte am 26. M\u00e4rz in Hannover ihren Jahreskongre\u00df durch. An der Veranstaltung nahmen mehr als 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Ehrengast war der RP-Vorsitzende Necmettin ERBAKAN. 4.2.5 Extreme Nationalisten Die im Herbst 1987 vollzogene Spaltung der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF), bis dahin gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Dachorganisation in Westeuropa, beeintr\u00e4chtigte die Verbandsarbeit erheblich. Im Verlauf der F\u00fchrungskrise wurden die leitenden Funktion\u00e4re ausgewechselt. Dennoch AD\u00dcTDF hat die d\u00fcrfte der Einflu\u00df des fr\u00fcheren Vorsitzenden der in der T\u00fcrkei verFolgen ihrer Spalbotenen rechtsextremistischen \"Partei der Nationalistischen tung noch nicht Bewegung\" (MHP), Alparslan T\u00dcRKES, auf die AD\u00dcTDF fortbeste\u00fcberwunden hen. Einer der neuen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re bezeichnete kurz nach seinem Amtsantritt T\u00dcRKES als gr\u00f6\u00dften F\u00fchrer des Jahrhunderts, von dem er erzogen und gepr\u00e4gt worden sei. Am 25. Juni f\u00fchrte die AD\u00dcTDF in Iserlohn ihren Jahreskongre\u00df durch. Daran nahmen etwa 2.200 Personen aus dem Inund Ausland teil. T\u00dcRKES, der sich zu diesem Zeitpunkt in Westeuropa aufhielt, erschien - obwohl angek\u00fcndigt - nicht. Vor und w\u00e4hrend der Veranstaltung gingen zwei anonyme Bombendrohungen ein. In der Iserlohner Innenstadt protestierten etwa 180 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, gegen das Treffen. 5. Iraner 5.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflu\u00dften Insgesamt Organisationen Organisationen Organisationen 1988 (1987) 2.800 50 600 3.450(2.850) 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten iranischer extremistischer Organisationen hielten unvermindert an. Agitationsschwerpunkte","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 169 der dem derzeitigen Regime in Iran feindlich gegen\u00fcberstehenden Gruppen waren u. a. die Situation der politischen Gefangenen im Iran und bis zum Juli der iranisch-irakische Krieg. Die Beendigung des Golfkrieges durch die Annahme der UN-Friedensresolution am 18. Juli f\u00fchrte dann zum Wegfall des bis dahin wichtigsten Agitationsthemas. Die Zahl der iranischen Extremisten zuzurechnenden GewaltaktioZahl der Gewaltnen sank auf vier (1987: 7), darunter ein Sprengstoffanschlag auf aktionen iranischer Extremisten eine von einem iranischen Staatsangeh\u00f6rigen betriebene Videonimmt ab thek am 28. Juni in Hamburg. Die Explosion verursachte Sachschaden in H\u00f6he von etwa 200.000 DM; zwei Personen wurden leicht verletzt. In dem Gesch\u00e4ft werden u. a. Videofilme vertrieben, die iranische Geistliche karikieren. Die Londoner Herstellerfirma der Filme war bereits am 19. August 1986 Ziel eines Sprengstoffanschlages, f\u00fcr den mit hoher Wahrscheinlichkeit Anh\u00e4nger der iranischen Regierung verantwortlich sind. 5.2.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Die islamisch-extremistische \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) vertritt nach wie vor als einzige iranische Organisation im Bundesgebiet die religi\u00f6s-politischen Ziele der Islamischen Republik Iran. Im Vergleich zum Vorjahr trat die U.I.S.A. etwas h\u00e4ufiger mit Demonstrationen an die \u00d6ffentlichkeit. Die Veranstaltungen richteten sich u. a. gegen den irakischen Giftgaseinsatz im Golfkrieg sowie den Abschu\u00df eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-amerikanisches Kriegsschiff im Persischen Golf, das das Passagierflugzeug nicht als solches erkannt hatte und sich bedroht f\u00fchlte. 5.2.2 Gegner der iranischen Regierung 5.2.2.1 Anh\u00e4nger der von den \"Volksmojahedin Iran\" gesteuerten \"Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik MSV-Anh\u00e4nger Deutschland e.V.\" (MSV) \u00fcberfielen in der Nacht zum 1. April sowie \u00fcberfallen am 9. April zwei U.I.S.A.-Mitglieder. Beide Opfer mu\u00dften wegen Angeh\u00f6rige der regimetreuen der erlittenen Stichwunden station\u00e4r behandelt werden. U.I.S.A. Die der \"Neuen Linken\" zuzurechnende MSV fand nach wie vor unter den im Bundesgebiet lebenden iranischen Oppositionellen die gr\u00f6\u00dfte Resonanz; die noch im Vorjahr erheblich gestiegenen Teilnehmerzahlen bei ihren Gro\u00dfdemonstrationen waren jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. So beteiligten sich an einer Protestkundgebung gegen das KHOMEINI-Regime am 21. Juni in Bonn lediglich 2.000 MSVAnh\u00e4nger (1987: 5.000). Ein Grund f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrfte im Einsatz der \"Nationalen Befreiungsarmee\" der \"Volksmojahedin Iran\" im Golfkrieg auf Seiten des Irak zu sehen sein. Die \"Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf DEGHANI-Anh\u00e4nger)\" (O.I.P.F.G.) polemisierte","170 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische im Januar in mehreren Flugschriften gegen Exekutivma\u00dfnahmen franz\u00f6sischer Beh\u00f6rden gegen Anh\u00e4nger der Volksmojahedin, die im Dezember 1987 festgenommen und anschlie\u00dfend abgeschoben worden waren7. O.I.P.F.G.-Anh\u00e4nVier Anh\u00e4nger der O.I.P.F.G. st\u00fcrmten am 14. Dezember das Hamger st\u00fcrmen B\u00fcro burger B\u00fcro der Fluggesellschaft \"Iran Air\", zertr\u00fcmmerten Einrichder iranischen Fluggesellschaft tungsgegenst\u00e4nde und bedrohten die Anwesenden. Ohne greifbaren Erfolg war die O.I.P.F.G. um eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppen der iranischen \"Neuen Linken\" bem\u00fcht. 5.2.2.2 Der orthodox-kommunistischen \"Tudeh-Partei Iran\" gelang \"Tudeh-Partei es, den durch die 1986 erfolgte Spaltung ausgel\u00f6sten R\u00fcckgang Iran\" reorganisiert ihrer Aktivit\u00e4ten aufzuhalten. Die Partei durchlief eine Phase der sich Reorganisation, die ihren Niederschlag in der Einsetzung einiger neuer F\u00fchrungskader fand. Auf einer Vollversammlung im Januar, TUDEH. BULLETIN Informationsblatt dar Tudeh Partei Iran Februar 1988 Nr. 2 [ DIE PARTEI LEBT, TROTZ ALLEDEM ., an der auch f\u00fchrende ZK-Mitglieder teilnahmen, beschlossen die Delegierten, nach Gemeinsamkeiten mit anderen iranischen Oppositionsgruppen (mit Ausnahme der Monarchisten) zu suchen. Zu diesem Zweck will die Partei zun\u00e4chst ein \"Kampfb\u00fcndnis\" mit der \"Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)\" (O.I.S.) schmieden. Die O.I.S. f\u00fchrte am 13. Februar in Duisburg eine Veranstaltung aus Anla\u00df des 17. Jahrestages ihrer Gr\u00fcndung durch. Die Feier, an der etwa 2.500 Personen teilnahmen, verlief bis auf eine Bombendrohung st\u00f6rungsfrei. Etwa 100 O.I.S.-Anh\u00e4nger demonstrierten am 5. November in Bonn gegen die Hinrichtung politischer Gefangener im Iran. In Sprechch\u00f6ren verlangten sie den R\u00fccktritt KHOMEINIS. 5.2.2.3 Der \"Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der RK.MI. festigt Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (R.K.M.I.) konnte seine Stellung als seine Stellung als Sammelbecken iranischer Monarchisten weiter Sammelbecken festigen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten gingen allerdings voriranischer Monarchisten wiegend von einzelnen seiner Mitgliedsverb\u00e4nde aus.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 171 \u00dcber 1.000 iranische Monarchisten beteiligten sich am 6. Februar in Bonn an einer Demonstration aus Anla\u00df des neunten Jahrestages der R\u00fcckkehr KHOMEINIs in den Iran (10./11. Februar 1979). Regierungstreue Iraner verbreiteten w\u00e4hrend des Demonstrationszuges Flugschriften gegen die Veranstaltung. Etwa 4.000 Anh\u00e4nger iranischer Monarchistengruppen forderten auf einer Kundgebung eines R.K.M.I.-Mitgliedsverbandes am 4. Dezember in K\u00f6ln die Wiedereinf\u00fchrung der Monarchie im Iran. 6. Jugoslawen 6.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflu\u00dften Insgesamt Organisationen Organisationen Organisationen 1988 (1987) 900 - - 900 (950) 6.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die Aktivit\u00e4ten der jugoslawischen Emigrantenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland nahmen 1988 nach einer Phase der Stagnation in den Vorjahren wieder zu. Insbesondere marxistisch-leninistische und nationalistische Kosovo-Albaner organisierten zahlreiche Protestkundgebungen gegen die Ma\u00dfnahmen der jugoslawischen Regierung im Kosovo-Gebiet (Amselfeld). Der sich immer mehr versch\u00e4rfende Nationalit\u00e4tenkonflikt in der jugoslawischen Provinz Kosovo (historischer Mittelpunkt des serbischen Staates mit einem Anteil albanischer Einwohner von \u00fcber 85 %) war Ursache zahlreicher Protestkundgebungen von KosovoAlbanern. So protestierte die nationalistische \"Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue\" (N.D.SH.) mit einer Veranstaltung am 8. Oktober in Frankfurt/M. gegen die angebliche Unterdr\u00fcckung der Kosovo-Albaner durch die Serben. An der Kundgebung nahmen etwa 250 Personen teil, darunter auch Exilkroaten. Am selben Tag organisierte die pro-albanische \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK) eine Demonstration gegen die Verlegung serbischer Polizeieinheiten ins Kosovo-Gebiet. Daran beteiligten sich etwa 350 Personen, die zum Teil aus der Schweiz angereist waren. 1988 wurden wieder Anschl\u00e4ge gegen jugoslawische Emigranten Erneut Anschl\u00e4ge festgestellt. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten am 27. August ein S\u00e4uregegen kroatische attentat auf einen kroatischen nationalistischen Extremisten in Extremisten Karlsruhe; der \u00dcberfallene erlitt Verletzungen an den Augen. Der Vorsitzende der linksextremistischen \"Kroatischen Staatsbildenden Bewegung\" (HDP), Nikola STEDUL, wurde am 20. Oktober vor seiner Wohnung in Schottland durch Sch\u00fcsse schwer verletzt. Als mutma\u00dflichen T\u00e4ter nahm die britische Polizei einen Jugoslawen","172 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische fest, der mit in Zagreb gestohlenen schweizerischen Ausweispapieren angereist war. Gegen den Festgenommenen hatte die Polizei bereits 1972 im Zusammenhang mit der Ermordung von zwei im Bundesgebiet lebenden kroatischen Extremisten ermittelt. STEDUL unterh\u00e4lt zahlreiche Kontakte zu Gesinnungsgenossen in der Bundesrepublik Deutschland.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 173 III. Dokumentation 1. Flugschrift der PKK-Europavervon Giftgas an den Irak geliefert tretung vom 19. 7. 1988 mit haben . . . Diese Firmen trugen dem Titel \"Die Aggression des zu dem Massaker in Halabdscha westdeutschen Imperialismus mit der Lieferung ihrer Anlagen gegen das kurdische Volk wird bei. Sie sollten daher unverz\u00fcgergebnislos bleiben\": \" . . . Vor lich zur Rechenschaft gezogen allem der westdeutsche Impewerden .. .\" rialismus leistet dem faschisti4. Organ \"Kommunist\" der TKP/Mschen t\u00fcrkischen Staat jegliche L, Ausgabe vom Februar 1988 wirtschaftliche und milit\u00e4rische mit dem Titel \"Berichte und Hilfe. Er hat seine Hilfe an dieBeschl\u00fcsse der III. Konferenz ses faschistische Regime derart der TKP/M-L\": \"Heute verbesweit getrieben, da\u00df er parallel zu sert sich die revolution\u00e4re Situaden Angriffen des Regimes in tion in unserem Land . . . Bei enger Zusammenarbeit mit ihm der Erledigung dieser Pflichten die kurdischen Patrioten in der mu\u00df man einen speziellen Wert BRD bedroht, erpre\u00dft, zu Agenauf die Gr\u00fcndung der bewaffnetent\u00e4tigkeit zu treiben versucht ten Kerne in den St\u00e4dten legen. und schlie\u00dflich offen zur Gewalt . . . Der Guerillakrieg ist das greift, indem er HausdurchsuHauptkampfmittel, das zum takchungen, \u00dcberf\u00e4lle und Verhaftischen Sieg f\u00fchren wird . . .\" tungen verwirklicht. . . . Es wer5. Flugblatt der ATIK zum 1. Mai den Gelder in Millionenh\u00f6he mit dem Titel \"Es lebe der 1. ausgegeben, um f\u00fcr die VerhafMai\": \" . . . Die Krisen in Euroteten spezielle Isolationszellen pa zwingen die Bourgeoisie, und Gerichtss\u00e4le zu bauen. Mit r\u00fccksichtsloser gegen die arbeidiesen und anderen Ma\u00dfnahtenden Massen und oppositiomen hat der westdeutsche nelle Organisation vorzugehen. Imperialismus sogar den koloGegen dieses r\u00fccksichtslose nialfaschistischen t\u00fcrkischen Vorgehen der Bourgeoisie wird Staat, der f\u00fcr seine Barbarei und der erfolgreiche Kampf nur m\u00f6gGrausamkeiten bekannt ist, zulich sein, wenn die Arbeiter r\u00fcckgelassen . . .\" ihren Kampf gegen das System 2. Plakat der ERNK (ohne Datum): mit dem Kampf f\u00fcr den Nieder\"Achtung!! Lebensgefahr! Reigang des Kapitalismus, f\u00fcr die sen Sie nicht in die T\u00fcrkei! BomErgreifung der Macht und den benanschl\u00e4ge auf touristische Aufbau des Sozialismus verbinEinrichtungen stehen bevor! Wir den. Denn die Arbeitslosigkeit weisen darauf hin, da\u00df auch die und alle gesellschaftlichen USA ihre Landsleute davor Ungerechtigkeiten, Repressalien gewarnt haben, in die T\u00fcrkei zu und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit sind reisen: Von den ansonsten zu das Werk des schmarotzenden entstehenden Folgen tragen wir Kapitalismus . . .\" nicht die Verantwortung!\" 6. Organ \"\u00dcmmet\" des \"Verban3. Flugschrift der KOMKAR vom des der islamischen Vereine und 23. 3. 1988 mit dem Titel \"MasGemeinden e.V., K\u00f6ln\", Ausgasaker und Giftgas-Einsatz in Irabe Nr. 6 vom 15. 8. 1988 mit kisch-Kurdistan\": \" . . . Mitverdem Titel \"Hidschra und das antwortlich f\u00fcr den Tod tausenneue Jahr\": \" . . . Warum Hidder Zivilisten in Irakisch-Kurdischra; Hidschra wovon? Flucht stan sind auch jene Firmen in vor den Tyrannen, aber Flucht der Bundesrepublik, die die bauwarum? Nur, um das eigene lichen Anlagen zur Herstellung Leben zu retten? Nein, nicht um","174 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische das eigene Leben zu retten, sondern um den Glauben zu retten. Hidschra, um Allah die Regierungsgewalt zu \u00fcbergeben . . . Hidschra von den Sitten und Gebr\u00e4uchen der Unrechtsherrscher, von dem Satan und dem satanischen System hin zu Allah . . . Vorw\u00e4rts, um im Hidschra Jahr 1409 den islamischen Staat zu gr\u00fcnden . . .\" Anmerkung: Hidschra ist der Auszug des Propheten Mohammed aus Mekka nach Medina, Beginn der islamischen Zeitrechnung. 7. Flugblatt der O.l.RRG.-mit dem Titel \"Die Menschenh\u00e4ndler im Zeitalter der Zivilisation!\" (ohne Datum): \" . . . Das islamische Regime fordert von den kapitalistischen L\u00e4ndern allerdings weitreichende Ma\u00dfnahmen gegen Exil-Iraner. Der s\u00fc\u00dfe Petro-Dollar und der unges\u00e4ttigte iranische R\u00fcstungsmarkt lockt diese L\u00e4nder zu dieser Mitarbeit. Die Abschiebepraxis Frankreichs entspricht der g\u00e4ngigen Asylpolitik der BRD gegen\u00fcber der T\u00fcrkei, Sri Lanka und Pakistan. Das Vorgehen Frankreichs wird sicher Schule machen. Die Exil-Iraner werden als Tausch gegen gute Gesch\u00e4fte exportiert!\"","u anoE. er ne","/","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 177 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1988 (1987) 4.2 Orthodoxe Kommunisten 3.550 (4.800) F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TBKB) 4.3 Islamische Extremisten 16.000 (19.000) Verband der islamischen \u00dcmmet Vereine und Gemeinden e.V., (Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen) K\u00f6ln - 15t\u00e4gig - - K\u00f6ln - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) - K\u00f6ln - 4.4 Extreme Nationalisten 7.100 (10.000) F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) - Frankfurt/M. - 5. Iraner 3.450 (2.850) 5.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Union Islamischer Studenten400 (400) Ghods vereine in Europa (U.I.S.A.) -unregelm\u00e4\u00dfig, deutsch/ persisch/arabisch - 5.2 Gegner der iranischen Regierung Iranische Moslemische 700 (700) Freiheit f\u00fcr Iran Studenten-Vereinigung - 14t\u00e4gig - Bundesrepublik Deutschland Nashriyeh 'e Ettehadieyeh'e e.V. (MSV) Anjomanha'ye Daneshjuyan'e - K\u00f6ln - Mosalman Kharej'e Kheswar (Ver\u00f6ffentlichung der Union der Moslemischen Studentenvereine im Ausland) - w\u00f6chentlich -","178 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1988 (1987) Najmu'e Khabari az Iran (Nachrichtenspiegel aus dem Iran) - unregelm\u00e4\u00dfig, deutsch - Organisation der iranischen 100 (100) Iran im Kampf Studenten in der Bundesrepu- - unregelm\u00e4\u00dfig * blik Deutschland und WestIran Rundschau Berlin, Sympathisanten der - unregelm\u00e4\u00dfig * Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf DEGHANI-Anh\u00e4nger) (O.I.RF.G.) Tudeh-Partei Iran einschl. 400 (400) Nahmeh Mardom Organisation iranischer Stu(Botschaft des Volkes) denten Sympathisanten der -w\u00f6chentlich - Organisation der VolksTudeh-News fedayin des Iran - monatlich - (Mehrheit) Tudeh-Bulletin (O.I.S.) - unregelm\u00e4\u00dfig, deutsch - Rat der konstitutionellen Showra Nameh Monarchie des Iran in der (Botschaft des Rates) Bundesrepublik Deutschland - monatlich - und West-Berlin Nejat Iran (R.K.M.I.) (Die Befreiung Irans) -Frankfurt/M. - -w\u00f6chentlich - 6. Jugoslawen 900 (950) Kroatische Staatsbildende Hrvatski Tjednik Bewegung (HDP) (Kroatisches Wochenblatt) -w\u00f6chentlich - Nationaldemokratische Bes\u00e4 Shqiiptare Liga der Albanischen Treue (Die Albanische Treue) (N.D. SH.) - unregelm\u00e4\u00dfig - Volksbewegung f\u00fcr die Zeri i Kosoves Republik Kosovo (LPRK) (Die Stimme Kosovos) - monatlich -","1)","^s *yaE&feB*","Spionageabwehr - M f i' H f 4 \"\"\"\"-** -^. *\"%\" * . -^k\" . \"^fc \"^ . . Wb' r ** ra? : * - -. * Si' K - .* **-..-.*.,: *' .^QOTtS^t\u00f6gSy ; -** \"sf *f * * '\"vMuV \"*^ -JEEE","182 Spionageabwehr Spionageabwehr, eine Schwerpunktaufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Bem\u00fchungen der Staaten des kommunistischen Machtbereichs, durch Spionage einen Informationsvorsprung zu erlangen, um das gewonnene Wissen in der Auseinandersetzung mit anderen Staaten zu nutzen, besitzen eine lange Tradition. W\u00e4hrend fr\u00fcher die milit\u00e4rische und politische Spionage den weitaus gr\u00f6\u00dften Stellenwert innehatte, liegt heute ein weiteres Schwergewicht Bundesrepublik in der Ausforschung von Wirtschaft und Wissenschaft. Die BunDeutschland: desrepublik Deutschland an der Nahtstelle zwischen Ost und West Ein bevorzugtes ist aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur westlichen Allianz sowie ihrer Zielgebiet \u00f6stlicher Spionage wirtschaftlichen Bedeutung ein bevorzugtes Zielgebiet \u00f6stlicher Nachrichtendienste. Wie die nachfolgende Darstellung belegt, blieb diese Bedrohung durch Spionage 1988 trotz politischer Entspannung unvermindert bestehen. Eine besonders starke Einwirkung geht dabei von den Nachrichtendiensten der DDR aus, die schon durch die gemeinsame Grenze, gemeinsame Sprache und die Vielfalt grenz\u00fcbergreifender VerbinBesondere Bedungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands \u00fcber g\u00fcnstige drohung durch die Ausgangspositionen verf\u00fcgen. Aber auch die \u00fcbrigen NachrichtenNachrichtendienste der Warschauer Pakt-Staaten, insbesondere der Sowjetunidienste der DDR und der Sowjeton, stehen mit ihren Spionageaktivit\u00e4ten dem kaum nach. Die Entunion tarnung und Festnahme einer Reihe sowjetischer Agenten im Fr\u00fchjahr 1988 ist Beleg f\u00fcr die Richtigkeit dieser Beurteilung. Aufgaben der Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist es, alle Erkenntnisse Spionageabwehr \u00fcber die Vorgehensweise gegnerischer Nachrichtendienste zu sammeln, auszuwerten und in Ma\u00dfnahmen der Spionageabwehr umzusetzen. Hierzu sind ihnen Befugnisse einger\u00e4umt, die sich von denen der Polizei unterscheiden. So haben die VerfassungsEinsatz nachrichschutzbeh\u00f6rden z. B. das Recht, zum Erkennen geheimdienstlicher tendienstlicher Agentent\u00e4tigkeit nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, d. h. Mittel solche Mittel und Methoden, die der geheimen, vom Gegner nicht wahrnehmbaren Beobachtung dienen, da einem konspirativ gegen die Bundesrepublik Deutschland arbeitenden Gegner h\u00e4ufig nur durch spezifisch nachrichtendienstliche Abwehrmethoden zu begegnen ist. Anders als die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, deren T\u00e4tigwerden zumindest den Verdacht einer strafbaren Handlung voraussetzt, setzen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei ihrer Arbeit bereits im Vorfeld der Staatsschutzkriminalit\u00e4t an. Eine ihrer wesentlichen Aufgaben ist es, Erkenntnisse \u00fcber die Vorgehensweise gegnerischer Nachrichtendienste daraufhin zu pr\u00fcfen, ob ein methodisches Muster sichtbar wird. Gelingt dies, so versucht die Spionageabwehr, zu diesem Typus geh\u00f6rende F\u00e4lle aufzudecken. Der","Spionageabwehr 183 Weg von der methodischen Grundlagenarbeit bis hin zur Vermutung eines Spionagefalles und der Erh\u00e4rtung dieses Verdachts verlangt meist eine aufwendige Ermittlungst\u00e4tigkeit. Die Abgabe eines Verdachtsfalles an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist daher ein Schritt, der oft erst am Ende umfassender Vorarbeiten der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr steht. Die T\u00e4tigkeit der Spionageabwehr ist nicht ausschlie\u00dflich auf die Die SpionageFestnahme von Agenten ausgerichtet. Es ist ebenso wichtig, die abwehr analysiert Strukturen und Arbeitsweise gegnerischer Nachrichtendienste zu die Methoden der gegnerischen erkennen und zu analysieren. Die hierbei erzielten Ergebnisse sind Nachrichteneine erfolgversprechende Grundlage zur Enttarnung von Agenten, dienste ebenso aber auch zur vorbeugenden Beratung spionagegef\u00e4hrdeter Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen. Es w\u00e4re daher falsch anzunehmen, da\u00df sich die Erfolge der Spionageabwehr allein in der Zahl der festgenommenen Agenten ausdr\u00fccken m\u00fc\u00dften. 2. Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland Bei dem von den gegnerischen Nachrichtendiensten angestrebten umfassenden Erkenntnisbild ist f\u00fcr sie der Einsatz von Agenten unverzichtbar. Ihre Anwerbung und Steuerung wird mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt geplant, insbesondere dann, wenn sie Zugang zu gesch\u00fctzten oder geheimgehaltenen Informationen erschlie\u00dfen. Die gegnerischen Nachrichtendienste nutzen bei ihren Werbungsbem\u00fchungen ganz unterschiedliche Ans\u00e4tze. Besonderes InteresAnbahnung bei se finden private oder gesch\u00e4ftliche Aufenthalte von B\u00fcrgern der Aufenthalten im kommunistischen Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Machtbereich. Machtbereich Hier bieten die erforderlichen Reiseformalit\u00e4ten, wie die Beantragung und die Erteilung eines Visums oder die Anmeldung des Besuchers bei den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden, gute Ankn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die im Verwaltungsapparat dieser L\u00e4nder allgegenw\u00e4rtigen Vertreter der \"Staatssicherheit\". Das gilt insbesondere f\u00fcr die DDR und deren \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS), das die Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland prim\u00e4r unter dem Gesichtspunkt der nachrichtendienstlichen Nutzbarkeit betrachtet. Aber auch in den anderen L\u00e4ndern des kommunistischen Machtbereichs besteht die Gefahr einer nachrichtendienstlichen Ansprache, besonders dann, wenn die Zielperson im Hinblick auf ihren beruflichen und pers\u00f6nlichen Hintergrund f\u00fcr einen Werbungsversuch geeignet erscheint. So vielf\u00e4ltig wie die Kontaktanl\u00e4sse und -m\u00f6glichkeiten sind auch Werbungsdie Werbungsmethoden. Sie reichen von der offenen Ansprache, methoden gegnerischer Nachbei der die Zugeh\u00f6rigkeit des Anbahners zu einem Nachrichtenrichtendienste dienst kaum verdeckt wird, \u00fcber die Ansprache unter \"Legende\", d. h. mit einer vorgeschobenen Begr\u00fcndung und unter Verschleierung der tats\u00e4chlichen Absicht, bis hin zur Ausnutzung einer echten","184 Spionageabwehr oder vermeintlichen Zwangssituation, etwa wenn der Betroffene mit dem Vorwurf eines Gesetzesversto\u00dfes konfrontiert wird und Werbungsansatz: ihm als Ausweg nur die sofortige Verpflichtung zur nachrichtenVerkehrsdelikt dienstlichen Mitarbeit angeboten wird. Nicht selten sind es Verkehrsdelikte, die den gegnerischen Nachrichtendiensten Ans\u00e4tze f\u00fcr einen Werbungsversuch geben. Das wird z. B. in dem folgenden Fall deutlich: Ein Verk\u00e4ufer aus Berlin (West) befuhr die Transitstrecke. Auf einem Parkplatz nahm er eine gr\u00f6\u00dfere Menge Alkohol zu sich. Bei der Kontrolle am DDR-Grenz\u00fcbergang wurde er dann wegen Trunkenheit im Stra\u00dfenverkehr festgenommen. W\u00e4hrend der sich anschlie\u00dfenden Haft versuchten MfS-Angeh\u00f6rige, ihn f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit anzuwerben. Als Anreiz diente das Angebot einer Haftentlassung ohne Gerichtsverfahren, angeblich im Zuge einer vom Staatsrat der DDR verk\u00fcndeten Amnestie. Der Verk\u00e4ufer, der mit einer Freiheitsstrafe rechnete, war vor diesem Hintergrund zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit bereit und erkl\u00e4rte sein Einverst\u00e4ndnis zu einem sp\u00e4teren nachrichtendienstlichen Treffen. Zus\u00e4tzlich mu\u00dfte er versprechen, bei der nach seiner Entlassung zu erwartenden kriminalpolizeilichen Anh\u00f6rung in Berlin (West) \u00fcber seine Bereitschaft zur Mitarbeit und die eingegangene Treffvereinbarung Stillschweigen zu bewahren. Den vereinbarten Treff nahm er jedoch nicht wahr. Immer wieder erhalten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch Hinweise darauf, da\u00df Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereiches versuchen, B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland bei Verkaufsausstellungen und Industriemessen anzuwerben. Hierzu folgendes Fallbeispiel: Werbungsansatz: Der Inhaber eines kleinen Industrieunternehmens aus NordIndustriemesse deutschland unterhielt seit Jahren gesch\u00e4ftliche Kontakte in die DDR und war mit seinem Betrieb bereits mehrfach sowohl auf der Leipziger Fr\u00fchjahrswie auch Herbstmesse vertreten. Im M\u00e4rz 1988 reiste er erneut nach Leipzig, um auf der Fr\u00fchjahrsmesse auszustellen. Dort wurde er von einem Unbekannten angesprochen und in ein Gespr\u00e4ch \u00fcber allgemeine Themen verwickelt. Es kam zu weiteren Gespr\u00e4chen, bei denen sich der Gespr\u00e4chspartner aus der DDR nach seinen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen erkundigte und unter Vort\u00e4uschung gesch\u00e4ftlicher Interessen die M\u00f6glichkeit einer Bevorzugung durchblicken lie\u00df, wenn bestimmte Gegenleistungen erbracht w\u00fcrden. Aus den Gesamtumst\u00e4nden wurde dem B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland bald deutlich, da\u00df es sich hierbei um einen nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuch handelte. Im Hinblick auf seine insgesamt z\u00f6gernden und ausweichenden Reaktionen erhielt er schlie\u00dflich den Rat, er solle seine ablehnende Haltung noch einmal \u00fcberdenken. Nach seiner","Spionageabwehr 185 R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland berichtete der Gesch\u00e4ftsmann unverz\u00fcglich den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber seine Erfahrungen. Auch sowjetische Nachrichtendienste werden vom Gebiet der Aktivit\u00e4ten DDR aus t\u00e4tig. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eine eigene Zentrale in Berlinsowjetischer NachrichtenKarlshorst und werden durch Nachrichtendiensteinheiten der in der dienste in der DDR stationierten sowjetischen Truppen unterst\u00fctzt. Mit ihren DDR Anwerbungsbem\u00fchungen setzen sie ebenfalls bevorzugt beim innerdeutschen Reiseverkehr an, wobei sie sich gelegentlich auch auf die Mithilfe von B\u00fcrgern der DDR st\u00fctzen, die f\u00fcr solche Dienste gesondert angeworben werden. Diese Erfahrung machte z. B. der Chemotechniker W. aus der Bundesrepublik Deutschland. VV. war in Begleitung eines Freundes mehrmals nach Leipzig gereist. Bei der Erledigung der Reiseformalit\u00e4ten - z. B. Beschaffung der Visa und Reservierung der Hotelzimmer - war jeweils K. behilflich, der in Leipzig wohnte und den der Freund von W. bereits von fr\u00fcheren Aufenthalten in der DDR kannte. K., der die beiden Besucher immer schon bei ihrer Ankunft erwartete, und auch deren Geld zu einem Kurs von 1:4 in DDR-W\u00e4hrung umtauschte, veranla\u00dfte VV., sich im Hotel unter einem falschen Namen anzumelden und machte ihn mit dem Sowjetb\u00fcrger \"ANATOL\" bekannt, der sich an einem Produkt aus der Besch\u00e4ftigungsfirma des VV. interessiert zeigte und hierzu n\u00e4here Informationen erbat. Anl\u00e4\u00dflich einer weiteren Begegnung zahlte \"ANATOL\" an VV. gegen Quittung 400 DM als \"Auslagenersatz\" und nannte ihm f\u00fcr eine sp\u00e4tere Verbindungsaufnahme eine Telefonnummer in Leipzig. VV. gab jedoch zu verstehen, da\u00df er die gew\u00fcnschten Unterlagen nicht besorgen k\u00f6nne. Die Vorgehensweise in diesem Fall zeigte, da\u00df es sich bei \"ANATOL\" um den Mitarbeiter eines sowjetischen Nachrichtendienstes handelte, der W. durch Mithilfe von K. nachrichtendienstlich verstricken wollte. K. wurde daher bei einem Gegenbesuch in der Bundesrepublik im August 1988 unter dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenommen und im November 1988 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt. 3. Nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung von Aussiedlern, Asylsuchenden und \u00dcbersiedlern aus dem kommunistischen Machtbereich Die Zahl der Personen, die aus L\u00e4ndern des kommunistischen Machtbereichs in die Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelt oder \u00fcbergesiedelt sind bzw. hier Asyl beantragt haben, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Allein aus der DDR wechselten 1988 rund 40.000 \u00dcbersiedler in das Bundesgebiet. Davon verlie\u00dfen etwa 9.700 Personen die DDR auf \"illegale\" Weise, indem","186 Spionageabwehr sie z. B. als \"Sperrbrecher\" \u00fcber die innerdeutsche Grenze fl\u00fcchteten, sich als sogenannte Reisekader bei Dienstreisen in die Bundesrepublik Deutschland absetzten oder von privaten Besuchen nicht mehr in die DDR zur\u00fcckkehrten. Erheblich gewachsen ist die Zahl der Aussiedler und Asylsuchenden aus den \u00fcbrigen L\u00e4ndern des kommunistischen Machtbereichs (1987: 103.700; 1988: 259.300), insbesondere aus Polen und der Sowjetunion. Aussiedler, \u00dcberDieser Personenkreis ist f\u00fcr die gegnerischen Nachrichtendienste siedler und Asylin mehrfacher Hinsicht interessant. So k\u00f6nnen im Strom der Aussuchende im Blicksiedler und \u00dcbersiedler auch Agenten unter falscher Identit\u00e4t punkt gegnerischer Nachrichten(sogenannte Illegale) in die Bundesrepublik Deutschland eingedienste schleust werden. Bei einem solchen Agententyp handelt es sich meist um Mitarbeiter gegnerischer Nachrichtendienste, die in nachrichtendienstlichen Methoden und Techniken systematisch geschult und ideologisch fest im Kommunismus verwurzelt sind. Einschleusung Die Tarnung als Aussiedler oder \u00dcbersiedler, der den Ostblock von Agenten, angeblich aus Unzufriedenheit mit den dortigen politischen und getarnt als Auswirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen verl\u00e4\u00dft, kann andere, zum Teil aufsiedler wendigere Einschleusungsverfahren \u00fcberfl\u00fcssig machen und den tats\u00e4chlichen Hintergrund des Agenten mit einer plausiblen Erkl\u00e4rung verschleiern helfen. F\u00e4lle dieser Art, bei denen die Aussiedlung oder \u00dcbersiedlung in den Westen nur fingiert ist, sind nach den bisherigen Beobachtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur Einzelf\u00e4lle. Viel h\u00e4ufiger setzen die gegnerischen Nachrichtendienste bei Personen an, die die Erlaubnis ihrer Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland von sich aus beantragen. Dabei macht es grunds\u00e4tzlich keinen Unterschied, ob der Betreffende sein bisheriges Aufenthaltsland wegen seiner deutschen Volkszugeh\u00f6rigkeit oder mit dem Ziel der Familienzusammenf\u00fchrung verlassen will oder ob er nur f\u00fcr eine kurze Zeit in den Westen reisen m\u00f6chte. Das Jahr 1988 hat erneut gezeigt, da\u00df z. B. ausreisewillige B\u00fcrger der DDR f\u00fcr die dortigen Nachrichtendienste ein gern genutztes Anwerbung von Zielpotential darstellen. Insbesondere das MfS ist aufgrund seiner Personen, die eine systematischen Einbindung in das AusreisegenehmigungsverfahWestreise beanren - sei es im Rahmen der \u00dcbersiedlung oder des innerdeutschen tragen Reiseverkehrs - zu jeder Zeit in der Lage, die sich dabei bietenden Werbungsm\u00f6glichkeiten zu nutzen. Besonders ist es an solchen Ausreisewilligen interessiert, die aufgrund pers\u00f6nlicher Bindungen in das Bundesgebiet \u00fcber nachrichtendienstlich nutzbare \"Westkontakte\" verf\u00fcgen. \u00c4hnliche Erfahrungen haben auch Aussiedler aus anderen L\u00e4ndern des kommunistischen Machtbereichs gemacht. So nutzt beispielsweise der rum\u00e4nische Nachrichtendienst SECURITATE die besondere Zwangslage der deutschst\u00e4mmigen Aussiedlungswilligen, die sich aus vielerlei Gr\u00fcnden in Rum\u00e4nien eingeengt und beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlen, rigoros aus. Volksdeutsche, die in die Bundesrepublik Deutschland aussiedeln wollten, wurden bereits in einem fr\u00fchen","Spionageabwehr 187 Stadium ihrer Ausreisebem\u00fchungen von SECURITATE-Offizieren Spitzeldienste im f\u00fcr Spitzeldienste, zun\u00e4chst innerhalb Rum\u00e4niens, angeworben. kommunistischen Ihnen wurde unmi\u00dfverst\u00e4ndlich bedeutet, da\u00df ohne diese \"VorleiMachtbereich als Vorleistung f\u00fcr die stung\" und eine sp\u00e4tere Spionaget\u00e4tigkeit im Westen mit einer AussiedlungsAussiedlungsgenehmigung nicht oder nur nach einer sehr langen genehmigung Wartezeit zu rechnen sei. In anderen F\u00e4llen mu\u00dften sich die Ausreisewilligen noch kurz vor der Aush\u00e4ndigung ihres Passes als \"Gegenleistung\" zur sp\u00e4teren Mitarbeit verpflichten. Sie erhielten Aussiedler mit kleinere Auftr\u00e4ge wie z.B. nachrichtendienstlichem Auf- - im Bundesgebiet wohnende, ehemalige rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrtrag ger auszuforschen, - Publikationen zu beschaffen oder - Kontakt zu Emigrantenkreisen aufzunehmen und \u00fcber diese zu berichten. Als generelle Leitlinie erhalten die Aussiedler im Zuge ihrer nachrichtendienstlichen Verstrickung meist die Vorgabe, sich in der Bundesrepublik zun\u00e4chst zu etablieren und bei Besuchsreisen in ihr Herkunftsland wieder Kontakt zum F\u00fchrungsoffizier aufzunehmen. Dies zeigt auch das folgende Beispiel: Der Aussiedler S. wurde einige Monate vor seiner Ausreise zur SECURITATE-Dienststelle seiner Heimatstadt gerufen und dort von Offizieren vernommen. Er mu\u00dfte seinen Lebenslauf niederschreiben und ihn um die Bitte erg\u00e4nzen, die SECURITATE m\u00f6ge seine Ausreise beschleunigen. Sehr interessiert zeigten sich die Offiziere an seinen weiteren beruflichen Pl\u00e4nen, in welcher Stadt er sich niederlassen wolle und wann er Rum\u00e4nien wieder besuchen werde. Die Besuchsreise sollte er vorher bei der SECURITATE anmelden. S. offenbarte sich nach seiner Aussiedlung den zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden. Auch Aussiedler und Asylsuchende aus Polen berichteten von Zwangssituationen, denen sie sich im Zusammenhang mit ihren Ausreisebem\u00fchungen ausgesetzt sahen. H\u00e4ufig gaben - neben den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen im Heimatland - gerade die Anbahnungsversuche der Nachrichtendienste den letzten Ansto\u00df, sich endg\u00fcltig abzusetzen. Der Asylbewerber B. gab z. B. an, vor einigen Jahren an seinem Wohnort einen Angeh\u00f6rigen eines polnischen Nachrichtendienstes kennengelernt zu haben. Aufgrund dieser Bekanntschaft sei es ihm gelungen, ohne Schwierigkeiten einen Reisepa\u00df f\u00fcr Reisen in die Bundesrepublik Deutschland zu erhalten und hier einer kurzzeitigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Vor seiner letzten Reise sei er jedoch aufgefordert worden, w\u00e4hrend seines Aufenthaltes im Bundesgebiet einige nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge zu erledigen. Besondere Aufmerksamkeit richten die gegnerischen NachrichtenAusnutzung dienste auf Personen, die eine Eheschlie\u00dfung mit einem Partner menschlicher aus dem Westen beabsichtigen und aus diesem Grund die AusBindungen f\u00fcr Spionagezwecke oder \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland beantragen.","188 Spionageabwehr Hier setzen seit Jahren auch die tschechoslowakischen Nachrichtendienste an, die in solchen F\u00e4llen \u00fcberwiegend den tschechoslowakischen Staatsangeh\u00f6rigen zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit auffordern. Bekannt sind aber auch F\u00e4lle, in denen der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Partner, oder auch beide, nachrichtendienstlich angebahnt wurden. Von der Antragstellung bis zur Aussiedlung des tschechoslowakischen Partners in das Bundesgebiet k\u00f6nnen bis zu 12 Monate vergehen. Dies gibt dem Nachrichtendienst der CSSR gen\u00fcgend Gelegenheit, in seinem Sinne auf die Heiratswilligen einzuwirken. Die Palette der hierbei eingesetzten Werbungsmittel ist breit und bedeutet f\u00fcr die Betroffenen meist ein Wechselbad zwischen Hoffen und Bangen. So wird ihnen w\u00e4hrend der Anwerbungsphase zun\u00e4chst Hilfe bei der Abwicklung der b\u00fcrokratischen Formalit\u00e4ten zugesagt. Lehnen sie aber die als Gegenleistung geforderte Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit ab, so bereitet man ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit Schwierigkeiten, wie etwa bei der Genehmigung gegenseitiger Besuchsreisen. Hier Einsatz von sind besonders Einund Ausreiseverbote ein beliebtes Druckmittel. Ferner wird dem tschechoslowakischen Partner f\u00fcr den Fall, da\u00df er nach erfolgter Aussiedlung seine Verwandten in der CSSR besuchen m\u00f6chte, h\u00e4ufig ein k\u00fcnftiges Einreiseverbot angedroht. Andere wiederum m\u00fcssen bis zur Aussiedlung berufliche Nachteile hinnehmen. Angesichts des ausge\u00fcbten Drucks ist es verst\u00e4ndlich, wenn die nachrichtendienstlich angesprochenen Heiratswilligen zum Teil pro forma ihre Mitarbeit zusagen. Wie massiv der tschechoslowakische Nachrichtendienst im Einzelfall vorgeht, zeigt der nachfolgende Fall. Er beruht auf den Angaben der tschechoslowakischen Staatsangeh\u00f6rigen A., die zu ihrem Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland aussiedelte: A. gab an., sie sei aufgrund ihrer Westreisen und der Absicht, einen B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland zu heiraten, zur \u00f6rtlichen Polizeidienststelle vorgeladen worden. Dort sei sie von mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen eines tschechoslowakischen Nachrichtendienstes, die bereits umfassende Informationen \u00fcber sie besessen h\u00e4tten, zun\u00e4chst \u00fcber ihre Westkontakte befragt worden. Anschlie\u00dfend sei ihr f\u00fcr den Fall der Zusammenarbeit gro\u00dfz\u00fcgige Hilfe bei der Erledigung der Formalit\u00e4ten zur Eheschlie\u00dfung und f\u00fcr weitere Westreisen zugesagt worden. Sie habe sich, um die Eheschlie\u00dfung nicht zu gef\u00e4hrden, die Entscheidung zun\u00e4chst offengehalten, bei einem nachfolgenden Gespr\u00e4ch jedoch eine Mitarbeit abgelehnt. In der Folgezeit sei sie zahlreichen Schikanen des CSSR-Geheimdienstes ausgesetzt gewesen, u. a. der Drohung, sie k\u00f6nne durch einen \"zuf\u00e4lligen Verkehrsunfall\" Witwe werden. Schlie\u00dflich sei ihr dann nach l\u00e4ngerer Wartezeit doch noch die Heiratsgenehmigung und Bewilligung der Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland erteilt worden.","Spionageabwehr 189 Meist wiederholt sich das Muster der nachrichtendienstlichen Anbahnung und Nutzung, gleichg\u00fcltig, ob im Hintergrund polnische, rum\u00e4nische, sowjetische oder andere Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs stehen. Der gro\u00dfen Zahl von Werbungsversuchen steht aber letztlich nur ein relativ geringer Teil von Aussiedlern und \u00dcbersiedlern gegen\u00fcber, die eine nachrichtenSofortige Offendienstliche Verpflichtung tats\u00e4chlich eingehen oder ihr auch nach barung einer der Ausreise noch nachgehen. \u00dcberwiegend offenbaren sich die nachrichtendienstlichen VerBetroffenen in der Bundesrepublik Deutschland, sobald sie dem strickung: Der auf sie ausge\u00fcbten Druck entkommen sind. Dies ist der beste beste Weg, einer Weg, einer Bestrafung zu entgehen. Bestrafung zu entgehen Eine nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung besteht aber selbst dann noch, wenn Aussiedler oder \u00dcbersiedler aus der fr\u00fcheren Staatsb\u00fcrgerschaft entlassen sind, sich in der Bundesrepublik Deutschland etabliert haben und einen deutschen Reisepa\u00df besitzen. NachrichtenWenn sie z. B. nach einigen Jahren ein Visum beantragen, um ihre dienstliche alte Heimat wieder zu besuchen, k\u00f6nnen die StaatssicherheitsGef\u00e4hrdung auch bei Besuchsreisen dienste des Herkunftslandes erneut aktiv werden. Ihre Aufmerkin den kommunisamkeit richtet sich dann insbesondere auf Personen, die im stischen MachtWesten inzwischen eine nachrichtendienstlich interessante T\u00e4tigbereich keit aus\u00fcben. So wird z. B. der eine bei seiner polizeilichen Anmeldung an eine fr\u00fcher eingegangene Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit erinnert, der andere etwa an die von der \"sozialistischen Gemeinschaft\" erbrachten Leistungen f\u00fcr seine Ausbildung, die ihm erst den Weg in die jetzige Position er\u00f6ffnet habe. Verhalten sich die Angesprochenen ablehnend, so sehen sie sich h\u00e4ufig der Drohung ausgesetzt, k\u00fcnftige Sichtvermerksantr\u00e4ge nicht mehr genehmigt zu erhalten. In den seltensten F\u00e4llen wird diese Drohung allerdings wahrgemacht. Vereinzelt registrierten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch Versuche des MfS, B\u00fcrger der DDR, die anl\u00e4\u00dflich einer Besuchsreise im Bundesgebiet verblieben waren, zur R\u00fcckkehr zu bewegen. Dazu wurden Verwandte, etwa die noch in der DDR wohnende Ehefrau, oder fr\u00fchere Arbeitskollegen eingeschaltet. Sie erhielten vom MfS den Auftrag, mit dem Betroffenen telefonisch oder schriftlich, sehr oft aber auch durch pers\u00f6nliche Kontaktaufnahme im Bundesgebiet in Verbindung zu treten. Ein Beispiel: Ein verheirateter B\u00fcrger der DDR war anl\u00e4\u00dflich eines genehmigten Verwandtenbesuchs im Bundesgebiet verblieben. Das MfS betrieb daraufhin die \u00fcblichen Nachforschungen bei seiner Ehefrau und veranla\u00dfte seine Mutter, ihn im Rahmen einer Besuchsreise an seinem neuen Wohnort aufzusuchen und ihn unter der Zusage von Straffreiheit und der Wiederbesch\u00e4ftigung an seinem alten Arbeitsplatz zur R\u00fcckkehr aufzufordern. Der Sohn ist diesem MfS-Angebot nicht nachgekommen.","190 Spionageabwehr 4. Zielrichtungen/Zielobjekte Das Interesse gegnerischer Nachrichtendienste ist umfassend. Die offenen Gesellschaftssysteme der westlichen Demokratien bieten eine F\u00fclle von Informationsm\u00f6glichkeiten, die von jedermann - und damit auch von den gegnerischen Nachrichtendiensten - ohne gro\u00dfe Anstrengungen genutzt werden k\u00f6nnen. Bereits eine gr\u00fcndliche Auswertung der Medien und offen zug\u00e4nglicher Publikationen vermitteln Einblick in politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge. Schon auf diese Weise gewonnene Agenten sollen Erkenntnisse k\u00f6nnen f\u00fcr gegnerische Nachrichtendienste von ein m\u00f6glichst gro\u00dfem Wert sein. Durch den Einsatz von Agenten versuchen sie umfassendes Bild dar\u00fcber hinaus, ihr Bild von der politischen Stabilit\u00e4t, der Wirtvon der politischen, wirtschaftschaftskraft und dem milit\u00e4rischen Potential der Bundesrepublik lichen u. milit\u00e4riDeutschland zu vervollst\u00e4ndigen. schen Situation der BundesrepuUmfang und Vielfalt der Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen bereits eines blik Deutschland einzigen gegnerischen Nachrichtendienstes zeigten sich, als die liefern Spionageabwehr im Fr\u00fchjahr 1988 auf einen Schlag mehrere Agenten des sowjetischen KGB enttarnte. Sie waren unabh\u00e4ngig voneinander t\u00e4tig gewesen und auf ganz unterschiedliche Zielobjekte Erfolg der angesetzt. Das Spektrum ihrer Spionageaktivit\u00e4ten reichte von der Spionageabwehr Aussp\u00e4hung wichtiger Beh\u00f6rden und Wirtschaftsbereiche bis hingegen das KGB ein in Dienststellen von milit\u00e4rischer Bedeutung. Mit der Aufdeckung dieses Personenkreises erlitt der sowjetische Nachrichtendienst KGB eine erhebliche Schw\u00e4chung seines Agentennetzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Enttarnung und Festnahme von Agenten auch anderer Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs belegt, da\u00df die Intensit\u00e4t gegnerischer Spionage in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1988 in keiner Weise nachgelassen hat. 4.1 Politische Spionage Alle Informationen, die Einblick in das politische Spektrum der Bundesrepublik Deutschland vermitteln, sind f\u00fcr die gegnerischen Aussp\u00e4hungsNachrichtendienste interessant. Ihre Spionageaktivit\u00e4ten richten objekte der politisich insbesondere gegen die politischen Parteien, Organisationen schen Spionage: und Beh\u00f6rden, die an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung Parteien, Regierungsund Verpolitischer Entscheidungen beteiligt sind oder das pluralistische waltungsapparat Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise mitgestalten. Zielobjekte mit einem hohen nachrichtendienstlichen Stellenwert sind daher immer wieder auch die \u00fcbergeordneten Verwaltungsstellen und Ministerien des Bundes und der L\u00e4nder. Das erwies sich erneut in dem Fall der Sekret\u00e4rin F., die bis zu ihrer Festnahme im M\u00e4rz 1988 in mehreren Obersten Bundesbeh\u00f6rden als Schreibkraft t\u00e4tig war und dem sowjetischen Nachrichtendienst KGB viele Jahre lang Informationen geliefert hatte.","Spionageabwehr 191 Der Fall machte gleichzeitig deutlich, da\u00df gegnerische NachrichtenAnwerbung von dienste bei der Anwerbung von Agentinnen nach wie vor auf sogeAgenten durch sog. \"Romeos\" nannte \"Romeos\" setzen. Hierbei handelt es sich um Geheimdienstmitarbeiter, die den Auftrag haben, weibliche Zielpersonen l\u00e4ngerfristig an sich zu binden und f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke auszunutzen. In den bisher registrierten F\u00e4llen dieser Art waren es immer wieder ledige Sekret\u00e4rinnen, die das Opfer solcher Anbahnungsmethoden wurden. Sie gelten aus der Sicht \u00f6stlicher Nachrichtendienste als besonders geeignete Zielpersonen, weil sie aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit h\u00e4ufig einen guten \u00dcberblick \u00fcber Unterlagen und Dienstabl\u00e4ufe ihrer Besch\u00e4ftigungsstellen haben und daher wichtige Informationsquellen sein k\u00f6nnen. Dies traf auch im Fall der Bonner Sekret\u00e4rin F. zu. Sie hatte im Herbst 1973 eine Heiratsanzeige aufgegeben und Ein neuer \"Gerhard\" kennengelernt. Bald entwickelte sich zwischen beiden Sekret\u00e4rinnenfall ein festes Verh\u00e4ltnis. Nachdem \"Gerhard\" davon ausgehen konnte, da\u00df F. an der Beziehung festhalten wollte, teilte er ihr \u00fcberraschend mit, er sei f\u00fcr einen \u00f6stlichen Nachrichtendienst t\u00e4tig und habe den Auftrag gehabt, eine Sekret\u00e4rin kennenzulernen. Leider m\u00fcsse er aber in K\u00fcrze die Bundesrepublik Deutschland verlassen. 1974 setzte sich \"Gerhard\" in die DDR ab. Um ihn wiederzusehen, unternahm F. daraufhin mehrere Besuchsreisen in die DDR bzw. nach Berlin (Ost). W\u00e4hrend eines mit \"Gerhard\" gemeinsam verbrachten Urlaubs erfuhr sie, da\u00df dieser auch k\u00fcnftig in der DDR verbleiben m\u00fcsse. Die M\u00f6glichkeit, ihn auch weiterhin zu treffen, sei von ihrer Bereitschaft abh\u00e4ngig, nachrichtendienstliche Aufgaben zu erf\u00fcllen. Um \"Gerhard\" nicht zu verlieren, erkl\u00e4rte sie ihr Agentin aus Einverst\u00e4ndnis. In der Folge wurde sie nachrichtendienstlich Zuneigung geschult, u. a. im Beschicken und Entleeren \"Toter Briefk\u00e4sten\", im Umgang mit pr\u00e4pariertem Briefpapier und im Dechiffrieren verschl\u00fcsselter Mitteilungen. Sie erhielt au\u00dferdem nachrichtendienstAusstattung mit liche Hilfsmittel, wie z. B. eine Einkaufstasche mit Geheimfach nachrichtenzum Transport von Schriftst\u00fccken und einen Blumenspr\u00fcher mit dienstlichen Hilfsspeziellem Hohlraum zum Transport von Filmmaterial. Im Anschlu\u00df mitteln daran durfte F. sich j\u00e4hrlich mehrmals mit \"Gerhard\" treffen, u.a. auch im westlichen Ausland. Zweimal reiste sie mit \"Gerhard\" auch nach Moskau. Zweck dieser Reisen war es, ihr damit Anerkennung f\u00fcr die geleistete Arbeit auszusprechen und sie f\u00fcr die weitere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu motivieren. Einen Teil der von ihr gelieferten Informationen hat F. ihren eigenen Angaben zufolge brieflich an eine ihr zugewiesene Deckadresse in Berlin (Ost) \u00fcbermittelt. Diese Mitteilungen seien im Geheimschriftverfahren abgefa\u00dft Agentenmitgewesen. F. gab an, ihren Auftraggebern zum Teil detailliert \u00fcber teilungen im Geheimschriftdie Angelegenheiten ihrer jeweiligen Besch\u00e4ftigungsstellen berichverfahren tet zu haben. Seit Jahren zielen die Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste auch auf Aussiedler und Asylsuchende aus dem Ostblock, die in","192 Spionageabwehr vielen F\u00e4llen nicht nur bereits anl\u00e4\u00dflich ihrer Ausreisebem\u00fchungen nachrichtendienstlich angesprochen werden (vgl. Ziff. 3), sondern Emigrantenden \"langen Arm\" der jeweiligen Geheimdienste auch noch innervereinigungen halb von Emigrantenkreisen und landsmannschaftlichen Vereinisind st\u00e4ndige Zielgungen in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcrchten m\u00fcssen. Die objekte gegnerischer Regierungen der Staaten des kommunistischen Machtbereichs Nachrichtensehen hier ein Potential, das sie mit Hilfe der Nachrichtendienste dienste entweder als politische Opposition beobachten lassen oder da, wo sich regimefreundliche Str\u00f6mungen abzeichnen, in ihrem Sinne zu f\u00f6rdern suchen. Entsprechende Bem\u00fchungen verzeichneten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch 1988. Ein Beispiel: Die Eheleute G. waren als deutschst\u00e4mmige Aussiedler im Jahr 1982 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und hatten sich im Grenzdurchgangslager Friedland registrieren lassen. In Rheinland-Pfalz, wo sie sich niederlie\u00dfen, nahmen sie bald Kontakt zu einer christlichen Vereinigung auf, die damals von einem polnischen Geistlichen geleitet wurde. Dieser Verein, der sich entschieden f\u00fcr die Verwirklichung der Menschenrechte in Osteuropa einsetzt, hatte sich seit seiner Gr\u00fcndung Anfang der 80er Jahre zunehmend zu einem Sammelpunkt der polnischen Opposition in der Bundesrepublik entwickelt. Damit wurde er auch sehr schnell zu einem der Hauptaussp\u00e4hungsobjekte eines polnischen Nachrichtendienstes. Das Ehepaar G. arbeitete seit 1984 in verschiedenen Bereichen der Vereinigung, zuletzt in der Leitung. Die Spionageabwehr hatte bereits vor l\u00e4ngerem Hinweise darauf erhalten, da\u00df hier Agenten eingesetzt waren und Informationen \u00fcber die T\u00e4tigkeit sowie die Mitarbeiter des Vereins an die Zentrale des polnischen Nachrichtendienstes nach Warschau lieferten. Die intensiven Ermittlungen dauerten noch an, als das Agenten-Ehepaar - sicherlich weit fr\u00fcher als geplant - Anfang 1988 in sein Heimatland zur\u00fcckberufen wurde. Eine besondere Note erhielt dieser Fall dadurch, da\u00df er vom Pressesprecher der polnischen Regierung in einer Pressekonferenz propagandistisch genutzt wurde. So erfuhr die \u00d6ffentlichkeit im April 1988, da\u00df zwei \"verdiente Mitarbeiter\" von einem erfolgreichen Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland nach Polen zur\u00fcckgekehrt seien. Um zu verhindern, da\u00df bei der polnischen Bev\u00f6lkerung Emp\u00f6rung \u00fcber einen erneuten - sogar offiziellen - Beleg f\u00fcr die nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung christlicher Vereinigungen entstehen k\u00f6nnte, hie\u00df es wahrheitswidrig, das Agentenpaar sei gegen eine \"subversive\" Sendeanstalt eingesetzt gewesen. NachrichtenIn der Tat richten sich die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der Nachrichdienstliche Austendienste des kommunistischen Machtbereichs immer wieder sp\u00e4hung von auch gegen Rundfunksender, wie etwa die Deutsche Welle oder Rundfunksendern Radio Free Europe (RFE), deren Sendungen auch in den L\u00e4ndern des Warschauer Paktes geh\u00f6rt werden. Solche Stationen gelten aus der Sicht dieser L\u00e4nder insbesondere deswegen als \"subver-","Spionageabwehr 193 siv\", weil sie Programme anbieten, in denen Tatsachen \u00fcber die Politik und Gesellschaft im kommunistischen Machtbereich verbreitet werden, die von den dortigen Staatsund Parteistellen der Bev\u00f6lkerung vorenthalten werden. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind zahlreiche Versuche gegnerischer Nachrichtendienste bekannt, \u00fcber diese Rundfunksender interne Informationen zu erlangen oder auf die dort arbeitenden Personen einzuwirken. Dies zeigt auch der folgende Fall: Mitte 1988 erhielt der in der UdSSR geborene US-Amerikaner X., der bei einem Rundfunksender im s\u00fcddeutschen Raum arbeitet, einen Anruf. Der Anrufer gab sich als ein Freund der in Moskau lebenden Tochter des Amerikaners aus und bat um ein Treffen in K\u00f6ln. Dort stellte er sich als Mitarbeiter des sowjetischen Kultusministeriums vor und bat X., Studienmaterial (B\u00fccher, Fachliteratur aus dem medizinischen Bereich) zu beschaffen. Er w\u00fcrde sich dann bei X. wieder melden. Wenige Wochen sp\u00e4ter kam es nach vorherigem Telefonanruf zu einem erneuten Treffen, an dem diesmal auch die Ehefrau von X. teilnahm. Dabei kam der angebliche Freund sofort zur Sache. Er bot X. Mithilfe bei den Ausreisebem\u00fchungen seiner Tochter an, wobei er darauf hinwies, da\u00df wegen der beruflichen T\u00e4tigkeit des X. f\u00fcr einen \"Propagandasender\" nat\u00fcrlich mit Erschwernissen zu rechnen sei. Als Gegenleistung sollte X. sich damit befassen, wie sein Sender mit dem Thema \"Perestroika in Ru\u00dfland\" umgeht. X. wurde aufgefordert, hierzu erst einmal Materialien zu sammeln. F\u00fcr die n\u00e4chste Zusammenkunft schlug der Treffpartner Wien vor. X., der den nachrichtendienstlichen Hintergrund erkannte, brach den Kontakt ab. Seine Nachfrage bei der Tochter ergab, da\u00df ihr der angebliche Freund unbekannt war. Bei der nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hung der politischen Parteien und Verb\u00e4nde in der Bundesrepublik Deutschland ist es sicherlich ein vorrangiges Ziel der gegnerischen Nachrichtendienste, m\u00f6glichst hochkar\u00e4tige Informationen auch aus den F\u00fchrungsgremien dieser Organisationen zu beschaffen. Einfacher ist es, bereits auf unterer Ebene anzusetzen, etwa in einem Ortsverband, um z. B. die Stimmung an der Basis zu erforschen oder Aufschlu\u00df \u00fcber die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhalten. Hierf\u00fcr gibt der Fall des Werner M. ein Beispiel, der als deutschst\u00e4mmiger Aussiedler aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik gekommen war: M. war schon vor seiner Aussiedlung, w\u00e4hrend der Ausbildung zum Ingenieur, vom KGB angesprochen worden. Zun\u00e4chst unterst\u00fctzte das KGB die Aussiedlung seiner Eltern aus der SowjetuniNachrichtenon. Danach schlug es M. vor, ebenfalls auszusiedeln; Bedingung dienstliche Versei aber, da\u00df er Informationen vor allem \u00fcber die politische Situatipflichtung als Gegenleistung f\u00fcr on in der Bundesrepublik Deutschland liefere. M. nahm diesen Vordie Genehmigung schlag an und verpflichtete sich schriftlich zur nachrichtendienstlider Aussiedlung chen Mitarbeit. Er wurde daraufhin nachrichtendienstlich geschult","194 Spionageabwehr und mit speziellen Hilfsmitteln ausgestattet, u. a. einem Kugelschreiber mit Container in der Mine als Versteck f\u00fcr mindestens vier Weichfilmrollen - die Mine war funktionsf\u00e4hig, der obere Teil Einschleusung hatte einen Hohlraum - und Geheimschreibpapier. Nach seiner in eine politische Aussiedlung wurde er auftragsgem\u00e4\u00df Mitglied einer politischen Partei Partei. Seinen Auftraggebern berichtete er u. a. \u00fcber die allgemeinen politischen Bedingungen im Bundesgebiet, insbesondere aber \u00fcber die \u00f6rtlichen Parteienstrukturen. Seine Anweisungen erhielt M. \u00fcber Funk. M. wurde im M\u00e4rz 1988 von der Spionageabwehr enttarnt und im August wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 4.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Die L\u00e4nder des kommunistischen Machtsbereichs setzen ihre Nachrichtendienste gezielt auch zur Unterst\u00fctzung der eigenen Illegaler TechnoVolkswirtschaft ein. Durch illegalen Technologietransfer, d. h. die logietransfer: Eine illegale Beschaffung von technischem \"know how\" aus dem SchwerpunktaufWesten, sparen sie j\u00e4hrlich hohe Betr\u00e4ge an eigenen Entwickgabe gegnerischer Nachrichtenlungskosten. Dabei konzentrieren sich die gegnerischen Nachrichdienste tendienste auf G\u00fcter, die durch Embargobeschr\u00e4nkungen vom legalen Export in den kommunistischen Machtbereich ausgenommen sind. Welch hohe Bedeutung die kommunistischen Staaten der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage beimessen, l\u00e4\u00dft sich schon an der Organisationsstruktur der hierbei f\u00fchrenden Nachrichtendienste erkennen. Sowohl das sowjetische KGB als auch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR verf\u00fcgen \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Arbeitseinheiten mit besonders ausgebildeten Mitarbeitern, deren einzige Aufgabe die Beschaffung und Auswertung technischen Wissens ist. Die Bedarfsbestimmung, zum Teil auch die Erteilung konkreter Beschaffungsauftr\u00e4ge, ist Sache hierf\u00fcr eigens eingerichteter Koordinierungsstellen, die den Nachrichtendiensten vorWirtschaftsgeschaltet sind und eine st\u00e4ndige Anbindung an die staatlichen spionage zur Produktionsst\u00e4tten sicherstellen sollen. Auf diese Weise sollen die Unterst\u00fctzung Beschaffungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste im Bereich der des eigenen WirtschaftsWirtschaftsspionage die Defizite des eigenen Wirtschaftssystems apparates m\u00f6glichst gezielt ausgleichen. Das Jahr 1988 zeigte, da\u00df die sowjetischen Nachrichtendienste hierbei besondere Anstrengungen unternehmen. So stellte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Zuge von Ermittlungen im Fr\u00fchjahr 1988 fest, da\u00df mehrere konkrete Spuren auch in den Wirtschaftsbereich f\u00fchrten. In der Folge wurde u. a. der Maschinenbauingenieur P. festgenommen, der w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit bei einem gro\u00dfen deutschen Wirtschaftskonzern Informationen aus Zielrichtung: seinem Arbeitsbereich an das sowjetische KGB weitergeleitet R\u00fcstungsindustrie hatte. Das Interesse seiner Auftraggeber galt hier insbesondere der R\u00fcstungsindustrie und Produkten von milit\u00e4rischer Bedeutung.","Spionageabwehr 195 Eine wichtige Rolle bei der Wirtschaftsspionage gerade auch der sowjetischen Nachrichtendienste spielen der besondere politische Spionagefeld Status und die geographische Lage von Berlin. Das KGB etwa verBerlin f\u00fcgt mit seiner Vertretung in Berlin-Karlshorst und dem damit verSpionagebasis bundenen sogenannten \"Berliner Apparat\" \u00fcber eine bedeutende Berlin (Ost) F\u00fchrungsstelle f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen. Die \u00f6rtlichen Gegebenheiten, wie z. B. der schnelle Zugang vom Ostin den Westteil der Stadt und das Privileg der Sowjets, die Grenz\u00fcberg\u00e4nge innerhalb Berlins ungehindert passieren zu k\u00f6nnen, bieten g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten. Zur Tarnung ihrer Spionaget\u00e4tigkeit nutzen die sowjetischen Nachrichtendienste eine Vielzahl offizieller sowjetischer Institutionen, die im Raum Berlin angesiedelt sind. In Berlin (Ost) sind dies insbesondere die Sowjetische Botschaft und die Sowjetische Handelsvertretung, in Berlin (West) u.a. das Sowjetische GeneralkonGetarnte Spionasulat und das B\u00fcro der sowjetischen Au\u00dfenhandelsvereinigungen gest\u00fctzpunkte in (BSAV), das die sowjetischen Au\u00dfenhandelsorganisationen vertritt Berlin (West) und f\u00fcr Imund Exportgesch\u00e4fte zust\u00e4ndig ist. Neben der Wahrnehmung ihrer offiziellen Aufgaben dienen Stellen wie das BSAV oder die Sowjetische Handelsvertretung den sowjetischen Nachrichtendiensten auch zur illegalen Beschaffung moderner westlicher Technologie. Die Vorgehensweise im Einzelfall verdeutlicht das folgende Beispiel: Der Kaufmann B. unterhielt neben einem Betrieb im Bundesgebiet, der sich mit der Entwicklung elektronischer Produkte und der Herstellung von Autozubeh\u00f6rteilen befa\u00dfte, eine Filiale in Berlin (West). Dort betrat eines Tages ein Kunde das Gesch\u00e4ft, der zun\u00e4chst elektronische Kleinteile kaufte. Aus diesem Kontakt entwickelte sich eine anhaltende gesch\u00e4ftliche Verbindung. Da die Gesch\u00e4ftspartner in der Folge neben finanziellen Themen hin und wieder auch \u00fcber private Angelegenheiten sprachen, war der neue Kunde - der sp\u00e4ter als Mitarbeiter eines sowjetischen Nachrichtendienstes identifiziert wurde - bald bestens \u00fcber B. informiert. Es entsprach dabei dem typischen nachrichtendienstlichen Muster, die \u00fcber B. gewonnenen Informationen zielgerichtet f\u00fcr dessen nachrichtendienstliche Verstrickung zu nutzen; so konnte z. B. der finanzielle Anreiz der Gesch\u00e4fte pr\u00e4zise auf die wirtschaftliche Situation des B. ausgerichtet werden. Als immer mehr Elektronikprodukte von seinem Gesch\u00e4ftspartner oder dessen inzwischen eingef\u00fchrten \"Kollegen\" gekauft wurden, erkannte B. zwar, da\u00df ein Teil der Waren Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen unterlag. Aber nicht zuletzt im Hinblick auf die guten Verdienstm\u00f6glichkeiten wollte er den nachrichtendienstlichen Hintergrund zun\u00e4chst nicht wahrhaben. Es folgten zahlreiche gesch\u00e4ftliche Treffen sowohl in Westdeutschland und Berlin (West) als auch in Berlin (Ost), bei denen B. einen Teil der bestellten Waren pers\u00f6nlich \u00fcbergab. Es kam auch vor, da\u00df B. Lieferungen bei der Gep\u00e4ckaufbewahrung am Grenz\u00fcbergang Friedrichstra\u00dfe in Berlin (Ost) f\u00fcr","196 Spionageabwehr seine Auftraggeber hinterlegte. Das Spektrum der gelieferten Waren, die B. von Firmen aus dem Bundesgebiet bezog, reichte von Lithiumzellen bis hin zu Computer-Hardware. Auch offene Ein wichtiges Informationspotential liegt f\u00fcr gegnerische NachrichSchriften k\u00f6nnen tendienste in wissenschaftlichen und technischen Schriften, auch wichtige Informationsquellen gegwenn diese keiner formellen Geheimhaltung unterliegen. Dabei nerischer Nachbesteht ein besonderes Interesse z. B. an Ausarbeitungen von Verrichtendienste lagen, die Marktforschung betreiben und in ihren Ver\u00f6ffentlichungen eine breite Palette von Produkten detailliert darstellen. Auch auf Industriemessen finden gegnerische Nachrichtendienste immer wieder gute Informationsm\u00f6glichkeiten. Dabei ist jedoch die geheimdienstliche Beschaffung selbst offen zug\u00e4nglicher technischer Unterlagen f\u00fcr einen \u00f6stlichen Nachrichtendienst strafbar. Das erfuhr auch der Diplomingenieur F., der im Februar 1988 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt wurde. NachrichtenF. hatte eine Stellenanzeige in der \"FAZ\" aufgegeben und wurde dienstliche Andaraufhin von einem \"Georg SUDHOFF\" angeschrieben, der sich bahnung aufgrund als \"Beauftragter f\u00fcr Absatz und Beschaffung mehrerer Industrieineiner Stellenstitute\" vorstellte. SUDHOFF ist den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anzeige seit l\u00e4ngerem als Anbahner und F\u00fchrungsoffizier des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes der DDR bekannt. Er geh\u00f6rt einer Diensteinheit an, die mit milit\u00e4rischer und technisch-wissenschaftlicher Aufkl\u00e4rung befa\u00dft ist. F. wurde in dem Brief zu einer pers\u00f6nlichen Vorsprache nach Berlin (Ost) eingeladen. Er folgte der Einladung, da er sich hiervon den Aufbau einer neuen gesch\u00e4ftlichen Verbindung versprach, und traf seinen potentiellen \"Gesch\u00e4ftspartner\" im Ostberliner Hotel \"Unter den Linden\". Der Weg in eine nachrichtendienstliche Verstrickung war damit vorprogrammiert. F. fand das ihm unterbreitete finanzielle Angebot reizvoll und erkl\u00e4rte sich zu einer Zusammenarbeit bereit. In der Folge erhielt er den Auftrag, diverse technische Unterlagen zu beschaffen. Er entwickelte daher ein umfassendes Interesse an schriftlichem Informationsmaterial wie Fachb\u00fcchern, Zeitschriften, Forschungsberichten und Firmenprospekten z. B. \u00fcber elektronische Datenverarbeitung, Elektround Energietechnik, Funk-, Laserund Radartechnik, Luft und Raumfahrt oder waffentechnische Entwicklungen. Als Quellen nutzte er Beh\u00f6rden und Dienststellen, Fachbibliotheken und -Verlage sowie Firmen und Forschungseinrichtungen des Inund Auslandes. Au\u00dferdem bezog F. \"Reports\" des US-Verlages \"Defense Marketing Services\" (DMS). Daneben geh\u00f6rte es zu seinen Aufgaben, laufend Fachmessen zu besuchen, um dort Kontakte zu Ausstellern zu kn\u00fcpfen und einschl\u00e4gige Prospekte zu sammeln. Das Material \u00fcbergab er an seine Auftraggeber, mit denen er meist in Hotels oder konspirativen Wohnungen in Berlin (Ost) zusammentraf. Au\u00dferdem bestand eine Verbindung zum gegnerischen Nachrichtendienst \u00fcber Deckadressen, wechselnde Telefonnummern und mit Hilfe einseitigen Funkverkehrs. Die professionelle nach-","Spionageabwehr 197 richtendienstliche Einbindung des F. wurde auch in seiner AusstatBenutzung tung mit Falschp\u00e4ssen und Containern deutlich. Zum Zeitpunkt seifalscher P\u00e4sse ner Festnahme war F. bereits mehrere Jahre f\u00fcr den milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der DDR t\u00e4tig gewesen. 4.3 Milit\u00e4rspionage Die den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bekanntgewordenen Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste im Bereich der Milit\u00e4rspionage zeigten auch 1988 wieder ein Schwergewicht in der TruppenSpionage gegen aufkl\u00e4rung. Im Vordergrund standen Auftr\u00e4ge, die St\u00e4rke und AusBundeswehr und r\u00fcstung der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschandere IMATOTruppen land stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte auszuforschen. Mit besonderer Intensit\u00e4t richteten sich die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen dabei immer wieder auch gegen amerikanische Einrichtungen. So wurde im August 1988 ein ehemaliger Angeh\u00f6riger der US-Streitkr\u00e4fte festgenommen, der zuletzt als Verschlu\u00dfsachenverwalter bei einer amerikanischen Armee-Einheit in Bad Kreuznach eingesetzt war. Ihm wird vorgeworfen, viele Jahre lang gesch\u00fctzte milit\u00e4rische Unterlagen aus seinem Arbeitsbereich an den ungarischen Nachrichtendienst geliefert zu haben. Besonderer Schaden kann auch dann entstehen, wenn gegneriSpionageziel: schen Nachrichtendiensten ein Einbruch in die milit\u00e4rischen KomEinbruch in munikationssysteme gelingt. Ein solcher Versuch konnte durch die milit\u00e4rische Kommunikationsfreiwillige Offenbarung eines Agenten im August 1988 aufgedeckt systeme werden. Der als Techniker bei einem Fernmeldeamt in Norddeutschland besch\u00e4ftigte Beamte B. gab gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu, seit dem Fr\u00fchjahr 1985 Verbindung zu einem Nachrichtendienst der DDR zu unterhalten. Ansatz f\u00fcr seine nachrichtendienstliche Verstrickung sei seine hohe Verschuldung gewesen. Ein Unbekannter habe ihn seinerzeit telefonisch angesprochen und mitgeteilt, er w\u00fc\u00dfte von seinen finanziellen Schwierigkeiten. Zur Bew\u00e4ltigung des Problems habe er Hilfe angeboten. Bei einem alsbald vereinbarten Treffen berichtete der Unbekannte zun\u00e4chst von einer eigenen finanziellen Notsituation, aus der ihm Freunde aus Berlin (Ost) herausgeholfen h\u00e4tten. Er gab zu verstehen, da\u00df diese Leute auch in scheinbar aussichtloser Lage helfen k\u00f6nnten, ohne da\u00df als Gegenleistung eine strafbare Handlung erwartet w\u00fcrde. Trotz eines \"unguten Gef\u00fchls\" ging der Beamte schlie\u00dflich auf die angebotene Vermittlung ein. In der Folge habe er mehrere Treffen in Berlin (Ost) wahrgenommen und dabei nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge erhalten. Vorrangiges Ziel seiner Auftraggeber sei die Installierung von Abh\u00f6reinrichtungen im Bereich seiner Dienststelle gewesen. Sie sollten dazu dienen, bestimmte Telefonund Datenleitungen der Bundeswehr zu \u00fcberwachen. Er erhielt dazu auch Ger\u00e4te zur Aufzeichnung entsprechender Gespr\u00e4che. F\u00fcr eine besondere Form der Milit\u00e4rspionage werden sog. Marschaufkl\u00e4rer eingesetzt. So bezeichnet der Milit\u00e4rische Nach-","198 Spionageabwehr Aussp\u00e4hung richtendienst der DDR Agenten, die Man\u00f6ver und Truppenbewevon Man\u00f6vern gungen beobachten sowie milit\u00e4rische und zivile Objekte n\u00e4her und Truppenerkunden sollen. Einen solchen Fall deckte die Spionageabwehr bewegungen auch 1988 auf. Im Zuge ihrer Ermittlungen stie\u00df sie auf den Rentner R: Er erkl\u00e4rte, er habe sich bereits in den 50er Jahren gegen\u00fcber einem Nachrichtendienst der DDR zur Mitarbeit verpflichtet. So sei eines Tages ein ihm bis dahin unbekannter Mann an seiner Wohnungst\u00fcr erschienen und habe ihn in ein Gespr\u00e4ch verwickelt. Weitere Gespr\u00e4che \"\u00fcber die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" h\u00e4tten sich angeschlossen, zu denen er auf Einladung seines Gespr\u00e4chspartners \"Richard\" auch nach Berlin (Ost) gereist sei. Dort habe er bei einem Treffen mit \"Richard\" eine nachrichtendienstliche Verpflichtungserkl\u00e4rung unterzeichnet. Als Grund gab P an, da\u00df er seine anschlie\u00dfende Agentent\u00e4tigkeit als \"eine Art Wiedergutmachung\" f\u00fcr die in Ru\u00dfland durch die Deutsche Wehrmacht angerichteten Sch\u00e4den angesehen habe. Die ihm in der Folgezeit erteilten Auftr\u00e4ge seien insbesondere auf die Abkl\u00e4rung von Personen und Objekten, wie z. B. Wasserund Umspannwerken, Br\u00fccken oder Fernseht\u00fcrmen gerichtet gewesen. \u00dcber die dabei gewonnenen Erkenntnisse habe er wechselnden F\u00fchrungsoffizieren pers\u00f6nlich berichtet, zum Teil illustriert durch von ihm gefertigte Fotoaufnahmen. Anfang der 60er Jahre kaufte P. auftragsgem\u00e4\u00df ein Kurzwellenradio, mit dessen Hilfe er dann sp\u00e4ter Anweisungen empfing. Anleitungen zum Entund Verschl\u00fcsseln von Mitteilungen sowie eine Ausbildung im Geheimschreibverfahren erhielt er jeweils im Rahmen nachrichtendienstlicher Treffen in Berlin (Ost). Die nachAgentenausbildung richtendienstliche T\u00e4tigkeit von R erstreckte sich \u00fcber einen Zeitin Berlin (Ost) raum von etwa 30 Jahren.","Spionageabwehr 199 5. Legale Residenturen gegnerischer Nachrichtendienste Die Beschaffung von Informationen ist f\u00fcr die gegnerischen Nachrichtendienste erschwert, wenn die Ziell\u00e4nder weiter entfernt sind und die Anbindung der Agenten an die Zentrale im Ostblock allein schon infolge r\u00e4umlicher Distanz Probleme aufwirft. Daher unterhalten die meisten gegnerischen Nachrichtendienste getarnte Getarnte St\u00fctzSt\u00fctzpunkte - sogenannte Residenturen - \"vor Ort\". Solche nachpunkte gegnerischer Nachrichrichtendienstliche Organisationseinheiten befinden sich h\u00e4ufig in tendienste in der den amtlichen bzw. halbamtlichen Auslandsvertretungen der EntBundesrepublik sendestaaten und werden wegen ihrer Tarnung - nach au\u00dfen hin Deutschland offizielle Einrichtungen mit legalen Aufgaben - als \"Legale Residenturen\" bezeichnet. Da, wo sie Teil einer diplomatischen Vertretung sind, nutzen sie den Schutz durch das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen. Dies bedeutet, da\u00df die dort t\u00e4tigen Personen in der Regel vor einem Zugriff durch die Beh\u00f6rden des Gastgeberlandes sicher sein k\u00f6nnen. Solche Voraussetzungen bieten eine gute Ausgangsposition f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, z. B. wenn F\u00fchrungsoffiziere der Legalen Residenturen Agenten werben, bei konspirativen Treffen Informationen entgegennehmen und diese - im Diplomatengep\u00e4ck - sicher an die Zentrale ihres Dienstes weiterleiten. Die Legalen Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland unterscheiden sich voneinander in erster Linie durch ihre personelle St\u00e4rke, weniger in ihrer Aufgabenstellung oder in den nachrichtendienstlichen Methoden ihrer F\u00fchrungsoffiziere. W\u00e4hrend einige Staaten des kommunistischen Machtbereichs an ihren relativ kleinen Vertretungen auch nur eine entsprechend geringe Zahl von ND-Offizieren besch\u00e4ftigen, leisten sich Polen, die CSSR und vor allem die Sowjetunion Residenturen von betr\u00e4chtlicher Gr\u00f6\u00dfe. So unterhalten allein die sowjetischen St\u00fctzpunkte Nachrichtendienste - das KGB und der milit\u00e4rische Dienst GRU - der sowjetischen neben ihren Hauptresidenturen in der Sowjetischen Botschaft in Nachrichtendienste Bonn weitere Unterresidenturen in der Sowjetischen Handelsvertretung in K\u00f6ln und im Sowjetischen Generalkonsulat in Hamburg. Die Zahl der in den Legalen Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich t\u00e4tigen sowjetischen Offiziere ist auch 1988 unver\u00e4ndert hoch geblieben. Sie kann insgesamt auf mehrere Hundert gesch\u00e4tzt werden. Jeder dieser F\u00fchrungsoffiziere hat innerhalb seiner Residentur eine besondere, auf ein bestimmtes Ziel gerichtete Aufgabe. So gibt es Spezialisten f\u00fcr fast alle Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte. Innerhalb der KGB-Residentur z. B. befa\u00dft sich eine Gruppe von F\u00fchrungsoffizieren ausschlie\u00dflich mit der Beschaffung von Informationen aus den Bereichen von Politik (einschlie\u00dflich Verteidigungspolitik) und Wirtschaft. Sie sind in der sogenannten \"Linie PR\" zusammengefa\u00dft. Andere Organisationseinheiten sind f\u00fcr die Beschaffung von wissenschaftlichtechnischen Informationen zust\u00e4ndig (z. B. die Linie X der KGB-","200 Spionageabwehr Residentur) oder f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Emigrantenszene in der Bundesrepublik Deutschland (z. B. Linie KR der KGB-Residentur). 5.1 Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt Politik Im Aufgabenbereich der Legalen Residenturen hat die politische Aufkl\u00e4rung einen hohen Stellenwert. Hierbei stehen die Offiziere der Nachrichtendienste in einem direkten Konkurrenzkampf mit den tats\u00e4chlichen Diplomaten, die ebenfalls den Auftrag haben, Informationen zu politisch relevanten Themen zu gewinnen. Die Vorgehensweise ist jedoch unterschiedlich. Der Diplomat ist im allgemeinen bestrebt, seine Informationen auf offiziellem Wege zu beschaffen. Er nimmt dazu Verbindung zu Gespr\u00e4chspartnern auf, die von ihren Organisationen - z. B. Parteien oder Verb\u00e4nden - offiziell mit der Wahrnehmung von Kontakten zu Mitarbeitern ausl\u00e4ndischer Botschaften beauftragt wurden. Er ist an seinem Gespr\u00e4chspartner in der Regel nur insoweit interessiert, als er von ihm Auskunft zu einem bestimmten Thema erhalten kann. Demgegen\u00fcber zeigt der unter diplomatischer Tarnung t\u00e4tige Nachrichtendienst-Offizier meist mehr Interesse an der Person seines Gespr\u00e4chspartners. Sein Ziel ist es zwar auch, aktuelle ND-Offiziere Informationen zu erlangen; er versucht jedoch dar\u00fcber hinaus, langwollen ergiebige fristig ergiebige Informationsquellen zu erschlie\u00dfen und mehr als Informationsnur offizielle Verlautbarungen zu erfahren. So konnte festgestellt quellen erschlie\u00dfen werden, da\u00df Offiziere der KGB-Residentur immer wieder versuchen, statt der Verbindungen zu offiziellen Kontaktpersonen inoffizielle Beziehungen zu deren Mitarbeitern aufzubauen. Von besonderem Interesse sind f\u00fcr sie z. B. die Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Angeh\u00f6rige des gegnerischen Nachrichtendienstes sind bem\u00fcht, Abschottung von die Verbindung gegen\u00fcber Dritten verborgen zu halten. Sie werden Kontakten deutet ihren Kontaktmann bitten, nicht in die Botschaft zu kommen oder auf einen nachrichtendienstdort telephonisch .anzurufen, \"da sie dort ohnehin nur selten zu lichen Hintererreichen\" seien. Auf diese Weise verstehen es die nachrichtengrund dienstlich t\u00e4tigen Offiziere der Legalen Residenturen, sogenannte vertrauliche Kontakte (Arbeitsbegriff des KGB) aufzubauen, \u00fcber die sie langfristig wertvolle und z.T. gesch\u00fctzte Informationen gewinnen k\u00f6nnen. Sie erfahren auf diese Weise h\u00e4ufig weitaus mehr als Diplomaten. Bei der R\u00fcckkehr in sein Heimatland wird der F\u00fchrungsoffizier seinen \"vertraulichen Kontakt\" an seinen Nachfolger in der Residentur \u00fcbergeben, damit das KGB diese Informationsquelle auch weiterhin nutzen kann. Der deutsche Gespr\u00e4chspartner wird h\u00e4ufig nicht einmal wissen, da\u00df seine Informationen f\u00fcr einen gegnerischen Nachrichtendienst bestimmt sind. Am Ende der Ob sich aus einem solchen \"vertraulichen Kontakt\" im Laufe der Anbahnung steht Zeit eine klassische Agentenverbindung mit konspirativen Treffs die nachrichtendienstliche Verund geheimdienstlichen Kommunikationsmethoden entwickelt, strickung h\u00e4ngt davon ab, bis zu welchem Grad die Kontaktperson zu einer","Spionageabwehr 201 Zusammenarbeit bereit ist. Der F\u00fchrungsoffizier wird stets bem\u00fcht sein, diese Bereitschaft zu f\u00f6rdern. Entsprechende Anbahnungsversuche hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch 1988 wieder in mehreren F\u00e4llen aufgedeckt. 5.2 Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt Wissenschaft und Technik Die Beschaffung von Informationen, aber auch fertiger Produkte aus dem Bereich Wissenschaft und Technik bildet einen weiteren Schwerpunkt in den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der Legalen Residenturen. Dabei werden vorwiegend solche Organisationseinheiten t\u00e4tig, die schon aufgrund ihrer offiziellen Aufgabenstellung \u00fcber gute Kontaktm\u00f6glichkeiten in diesem Bereich verf\u00fcgen. Dies sind in den Ostblock-Botschaften vor allem die Abteilungen Wirtschafts\"Wissenschaft und Technik\" (W/T), die ihren Mitarbeitern auf spionage von unverf\u00e4ngliche Weise den Weg zu den in Betracht kommenden getarnten St\u00fctzMinisterien, Forschungsinstituten oder zu Industrieunternehmen punkten aus mit eigenen Forschungsabteilungen \u00f6ffnen k\u00f6nnen. Daher werden zahlreiche Dienstposten in diesen Abteilungen von den gegnerischen Nachrichtendiensten als Tarndienstposten f\u00fcr F\u00fchrungsoffiziere genutzt, deren Auftrag die Beschaffung technischer Informationen ist. Die Beschaffungsbem\u00fchungen fast aller Legalen Residenturen zielGegnerische ten hierbei vor allem auf die Bereiche: Nachrichtendienste haben ein - Elektronik und Mikroelektronik, besonderes Inter- - Datenverarbeitung, esse an Hoch- - Kommunikationsmittel und technologie - Lasertechnik. 1 *-j Fi EE Dar\u00fcber hinaus zeigten die Nachrichtendienst-Angeh\u00f6rigen in der CSSR-Botschaft ein besonderes Interesse an technischem Wissen","202 Spionageabwehr zum Umweltschutz. Es wurde deutlich, da\u00df der Mangel an moderner Umweltschutztechnologie in der Tschechoslowakei durch eine intensive nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsarbeit ausgeglichen werden sollte. Bei den Aktivit\u00e4ten der sowjetischen Legalresidentur zeigte sich ein anhaltendes Interesse an sicherheitstechnischen Entwicklungen f\u00fcr die Nuklearindustrie. Beim illegalen Technologietransfer, d. h. der Beschaffung solcher G\u00fcter, die wegen ihrer milit\u00e4rischen Nutzbarkeit mit Ausfuhrverboten belegt sind, setzen die Ostblockl\u00e4nder bevorzugt ihre Handelsvertretungen und die Handelsabteilungen ihrer Botschaften ein. Die dort t\u00e4tigen nachrichtendienstlich geschulten Mitarbeiter verf\u00fcgen \u00fcber die besten M\u00f6glichkeiten, mit deutschen Gesch\u00e4ftsleuten unverf\u00e4nglich in Kontakt zu treten und die bestehenden gesch\u00e4ftlichen Verbindungen daraufhin zu pr\u00fcfen, ob sie nachrichtendienstlich genutzt werden k\u00f6nnen. So beobachtete die Spionageabwehr z. B. Versuche von Mitarbeitern der CSSR-Botschaft, milit\u00e4risch nutzbare embargobeschr\u00e4nkte Technologie zu beschaffen. Die Vorgehensweise war dabei flexibel auf die Pers\u00f6nlichkeit des jeweiligen Kontaktpartners abgestimmt und zielte darauf ab, dessen Bereitschaft zu f\u00f6rdern, auch illegalen Beschaffungsw\u00fcnschen nachzukommen. So beschr\u00e4nkten sich die Aufbau gesch\u00e4ftMitarbeiter der CSSR-Botschaft teilweise \u00fcber Monate hinweg licher Verbindunausschlie\u00dflich auf legale Gesch\u00e4fte. W\u00e4hrenddessen bem\u00fchten sie gen mit nachrichsich um ein gutes pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis zu ihrem Gesch\u00e4ftsparttendienstlicher Zielsetzung ner. Selbst stattliche Preisaufschl\u00e4ge wurden dabei anstandslos akzeptiert. Erst nach Abschlu\u00df dieser sogenannten Kultivierungsphase verlangten sie die Lieferung auch solcher Produkte, deren Export in den Ostblock verboten ist. Bei anderen Gesch\u00e4ftsverbindungen hingegen kamen die Angeh\u00f6rigen eines CSSR-Nachrichtendienstes schneller zur Sache. Bereits w\u00e4hrend der ersten Kontakte erkundigten sie sich nach den M\u00f6glichkeiten, westliche Hochtechnologie einschlie\u00dflich EmbargoIllegaler Technog\u00fcter zu beziehen-. Dabei stellten sie von vornherein die hohen Verlogietransfer hat dienstm\u00f6glichkeiten in den Vordergrund. Tats\u00e4chlich waren sie seinen Preis dann auch bereit, f\u00fcr gelieferte Artikel Preisaufschl\u00e4ge von \u00fcber 100 % hinzunehmen. \u00c4hnlich ging auch ein Angeh\u00f6riger eines sowjetischen Nachrichtendienstes vor, der seinen st\u00e4ndigen Dienstsitz in der Sowjetischen Handelsvertretung in K\u00f6ln hatte. Er verlie\u00df im April 1988 die Bundesrepublik Deutschland, nachdem seine nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten von der Spionageabwehr enttarnt worden waren. Zuvor hatte er mit Hilfe anderer Personen versucht, neben technischen Unterlagen auch Produkte zu beschaffen, die einem Ausfuhrverbot unterlagen und daher nicht in die Staaten des kommunistischen Machtbereichs exportiert werden durften. Dabei war er bem\u00fcht, seine nachrichtendienstlichen Kontakte zu Bundesb\u00fcrgern konspirativ zu f\u00fchren. Um sich einer \u00dcberwachung durch die Spionageabwehr zu entziehen, nutzte er die M\u00f6glichkeiten seiner Tarnposition","Spionageabwehr 203 als sogenannter Abnahmeingenieur. In dieser Funktion konnte er sich frei im Bundesgebiet bewegen, ohne seine Reisen - wie andere Mitarbeiter der Sowjetischen Handelsvertretung - beim Ausw\u00e4rtigen Amt anmelden zu m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus konnte er einen PKW mit zivilem Kennzeichen f\u00fchren, so da\u00df er f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht sofort als Angeh\u00f6riger einer ausl\u00e4ndischen Vertretung erkennbar war. 5.3 \"Tote Briefk\u00e4sten\" - ein klassisches nachrichtendienstliches Kommunikationsmittel Seit einigen Jahren stellen die Abwehrdienste fest, da\u00df bei hochwertigen Operationen gegnerischer Nachrichtendienste verst\u00e4rkt auch moderne Kommunikationsmittel eingesetzt werden. Sie dienen dazu, eine schnelle und sichere Verbindung zwischen dem Agenten und seiner F\u00fchrungsstelle herzustellen. Zur \u00dcbermittlung von Informationen nutzen die \u00f6stlichen Nachrichtendienste z.T. spezielle technische Ger\u00e4te, die sie sich aus dem handels\u00fcblichen Spektrum moderner Kommunikationstechnologie beschaffen und f\u00fcr ihre Belange herrichten. Gleichwohl hat der im nachrichtendienstlichen Verbindungswesen vielfach benutzte \"Tote Brief\"Toter kasten\" (TBK) nicht ausgedient. Der Begriff entstand aus dem Briefkasten\" als Gegensatz zum sogenannten \"Lebenden Briefkasten\" - meist klassisches einem Unterst\u00fctzungsagenten, der Sendungen mit nachrichtendienstlichem Inhalt empf\u00e4ngt und weiterleitet oder auch lagert, bis sie abgeholt werden. Bei Operationen, in denen \"Tote Briefk\u00e4sten\" eingesetzt werden, ist die Einschaltung einer solchen Mittelsperson nicht erforderlich. Das Material wird vielmehr an einem Ort deponiert und dort sp\u00e4ter vom vorgesehenen Empf\u00e4nger abgeholt. Auf diese Weise kann der Agent sowohl die von ihm beschafften Informationen an seine F\u00fchrungsstelle \u00fcbersenden, als auch von der F\u00fchrungsstelle Weisungen, Funkpl\u00e4ne oder Geld erhalten. Wichtig ist dabei, da\u00df es aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht zu einem pers\u00f6nlichen Treffen zwischen dem Agenten und dem Vertreter der F\u00fchrungsstelle kommt. Im Zuge der Ermittlungen, die im Fr\u00fchjahr 1988 zur Enttarnung mehrerer Agenten des sowjetischen KGB f\u00fchrten (vgl. Ziff. 4), wurde die Bedeutung \"Toter Briefk\u00e4sten\" erneut deutlich. Ein Teil dieser Agenten war von der Legalen Residentur des KGB in Bonn gef\u00fchrt bzw. unterst\u00fctzt worden und hatte Verratsmaterial auch auf diesem Wege geliefert. Wie die Legale Residentur des KGB dabei vorgegangen ist, zeigt der Fall der Agentin F. (vgl. auch Ziff. 4.1). Sie hatte in ihrem T\u00e4tigkeitsbereich auch Zugang zu Dokumenten, die der Geheimhaltung unterlagen. Ihre Berichte hier\u00fcber \u00fcbermittelte sie mehrere Jahre lang an eine Deckadresse in Berlin (Ost). Dieses Verfahren hatte den Nachteil, da\u00df die F\u00fchrungsstelle nicht sofort Kenntnis vom Inhalt der Dokumente erhielt. Um einen unmittelbaren Einblick zu erlangen, stattete sie F. daher bei einer ihrer Treffreisen in die DDR mit einer Spezialkamera aus. Sie erhielt","204 Spionageabwehr den Auftrag, interessante Unterlagen k\u00fcnftig an ihrem Arbeitsplatz zu fotografieren und der F\u00fchrungsstelle die entsprechenden Filmnegative zu liefern. Die Frage war nur, ob F. die Filme bei pers\u00f6nlichen Treffs oder auf dem Wege von TBK-Operationen \u00fcbergeben sollte. H\u00e4ufige pers\u00f6nliche Treffs zwischen dem Agenten und einem Vertreter seiner F\u00fchrungsstelle bringen ein gesteigertes Risiko der Entdeckung mit sich. K\u00f6nnen die Informationen einem \"Toten Briefkasten\" anvertraut werden, so ist das Risiko erheblich geringer. Ablauf einer TBKF. erhielt daher eine genaue Beschreibung des \"Toten BriefOperation kastens\", dessen Lage von Fall zu Fall variierte. Die beschriebenen Orte lagen alle im Gro\u00dfraum Bonn, meist in d\u00fcnnbesiedelten Gebieten. Als markante Punkte hatte das KGB bevorzugt Grenzsteine, Steine mit Ortsoder Kilometerangaben, Grundst\u00fccksumgrenzungen oder Baumh\u00f6hlen ausgew\u00e4hlt, an oder hinter denen das (Film-) Material abgelegt werden sollte. Die Zeiten, an denen Material in den \"Toten Briefk\u00e4sten\" abgelegt werden sollte, wurden bei den Treffreisen in der DDR festgelegt. F. konnte aber selbst bestimmen, an welchen Tagen sie das Material ablegen wollte. Sie mu\u00dfte hierzu lediglich bis sp\u00e4testens zum vorangehenden Montag 7.00 Uhr ein Zeichen mit wei\u00dfer Kreide an einen bestimmten Laternenpfahl in Bonn-Bad Godesberg anbringen. Solche Sichtzeichenstellen sind meist so ausgew\u00e4hlt, da\u00df sie der zust\u00e4ndige F\u00fchrungsoffizier leicht kontrollieren kann. Im Fall von F. fand diese Kontrolle vermutlich jeden Montag statt - so verblieb gen\u00fcgend Zeit, um sich auf die am folgenden Samstag vorgesehene Operation vorzubereiten. An dem ausgew\u00e4hlten Samstag hatte sie den \"Toten Briefkasten\" bis sp\u00e4testens 10.00 Uhr zu beschicken, d.h. sie mu\u00dfte ihr (Film-)Material wasserdicht verpackt und in einem Container - z. B. einer Getr\u00e4nkedose, einer Steinattrappe aus Knetmasse oder einem Hohlziegelstein - im \"Toten Briefkasten\" abgelegt haben. Dar\u00fcber hinaus mu\u00dfte sie das sogenannte Vorzeichen gesetzt haben. Dieses Zeichen - meist ein Kreidestrich an einem vorher festgelegten Laternenpfahl oder Telegrafenmast - signalisierte dem F\u00fchrungsoffizier, da\u00df im \"Toten Briefkasten\" eine Lieferung vorhanden war. Gew\u00f6hnlich lag der Ort f\u00fcr das Vorzeichen ca. 300 Meter vom \"Toten Briefkasten\" entfernt. Diese Distanz reichte aus, um das Versteck bei einer eventuellen Observation des in der N\u00e4he des Vorzeichens wartenden F\u00fchrungsoffiziers nicht zu gef\u00e4hrden. In einem Zeitraum von drei Jahren lieferte die Agentin \u00fcber \"Tote Briefk\u00e4sten\" alle vier bis sechs Wochen jeweils ein bis zwei belichtete Filme an das KGB. Viermal erhielt sie auf diesem Weg ihrerseits Lieferungen, z. B. neue Spezialfilme und Weisungen von ihrer F\u00fchrungsstelle.","Spionageabwehr 205 6. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1988 wurden 60 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen. Gegen 32 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 10 Personen von einem Nachrichtendienst der DDR, 16 von einem sowjetischen, 2 von einem polnischen, die \u00fcbrigen von sonstigen Diensten angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) insgesamt 16 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93-101 a StGB).","206 Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AD Action Directe ADS Arbeitskreise Demokratischer Soldaten AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANVA/B Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/ V\u00f6lkischer Bund ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASK Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika ATI F F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeitnehmer aus der T\u00fcrkei in Europa BBI B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. BdWi Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten C.C.C. Cellules Communistes Combattantes CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. DFB Demokratischer Frauenbund Berlin DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative DFU Deutsche Friedens-Union DIBAF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr Demokratie DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion e.V. DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste D DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FASS F\u00f6deration anarchistischer Sch\u00fcler und Studenten FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FAU-HD-AFreie Arbeiter-Union Heidelberg (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/R\u00e4tekommunisten","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 207 FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. FIDEF F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIR Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungs-Verlag GDF F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenf\u00f6deration IHV Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angh\u00f6rige e.V. IKS Internationale Kommunistische Str\u00f6mung IMSF Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V. IPW Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit KOMKAR F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD-ML Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion LPRK Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abend-/Arbeiterschulen","208 Abk\u00fcrzungsverzeichnis MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus MSP Nationale Hilfspartei MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. N.D.SH. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue NF Nationalistische Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands N.S. Nationale Sammlung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation O.I.PF.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANIAnh\u00e4nger) O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) PAV Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PPA Progress Presse Agentur GmbH PSV Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. RAF Rote Armee Fraktion R.K.M.I Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran RP Wohlfahrtspartei RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RZ Revolution\u00e4re Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund TB KP Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei THKP/-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIP Arbeiterpartei der T\u00fcrkei TKP Kommunistische Partei der T\u00fcrkei TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 209 U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VMO Vlaamse Militanten Orde VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler WJ Wiking-Jugend WRI War Resisters International ZMF Zentrum f\u00fcr Marxistische Friedensforschung","210 Sachwortregister Sachwortregister A beeinflu\u00dfte Organisationen orthoAction Directe (AD) 88, 92 ff. dox-kommunistische 20, 23, 27, Aktion 67 29,33, 51, 55,81 Aktionen gegen die Bundeswehr \"Berufsverbote\" 39 48,76 BETHGE, Horst 44 Aktionseinheit 38, 39 ff., 50 Bewegung 118 ff, 122, 137 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Bewegung 17. November 93 Nationale Aktivisten (ANS/NA) Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internatio118 nale Politik 52 Aktionsgemeinschaft von DemokraBlockaden 70, 76, 77 ten und Sozialisten Westberlin 31 BOHLAND, Erhard 133 AKZENT-Buchhandlungen 52 Bolsevik Partizan 165 f. AKZENT Handelsgesellschaft mbH Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge & Co. KG 52 58,68, 74, 82, 83 f., 86, 88 ff., Anarchisten 20, 56 f., 66 f., 76 94 ff., 120, 123, 140 f., 142, Anarcho-kommunistische Gruppen 156 f., 162 f., 169 71 BRAUN, Reiner 43 Anarcho-Syndikalisten 75 Brigate Rosse - RCC. 85 f., 92 ff. Anarcho-syndikalistische Gruppen Br\u00fccken-Verlags-GmbH 52 71 Bruderparteien 54, 80 f. Anti-AKW-Bewegung, linksextremiBund demokratischer Wissenschaftstischer Einflu\u00df auf die 61,76 lerinnen und Wissenschaftler \"Antifaschismus\" 34, 38, 39, 44 f., (BdWi) 81 49,78 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Antiimperialistische Solidarit\u00e4t 45 63 Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tsBund Westdeutscher Kommunisten komitee f\u00fcr Afrika, Asien und (BWK) 61 ff., 78 Lateinamerika (ASK) 37 f., 45 Bundeswehr, Aktionen gegen die antimonopolistische Demokratie 25 48,76 antimonopolistisches B\u00fcndnis 38 B\u00fcndnispolitik 33 ff., 37, 38, 52 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. der KPD (AB) 63,76,79 (BBI) 125 Arbeiterfotografie 53 BUSCHMANN, Martha 43, 81 Arbeiterkampf 61 BUSSE, Friedhelm 119 Arbeiterpartei der T\u00fcrkei (TIP) 167 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 165 ff. C Arbeitsgemeinschaft Nationaler VerCellules Communistes Combattanb\u00e4ndeA/\u00f6lkischer Bund (ANVA/B) tes (C.C.C.) 88,93 123, 142 CHANDRA, Romesh 81 Arbeitskreis Junge Familie 137 CHRISTOPHERSEN, Thies 125 Arbeitskreise Demokratischer Circulo Espanol de Amigos de Soldaten (ADS) 48 Europa (CEDADE) 139 Autonome 44, 66 ff., 72 f f , 76 ff., Code 137 86,89 collectiv-Buchhandlungen 52 avanti 33 CRINIUS, Wilhelm 131 Avrupa' da Dev Gene 167 D B De Knipselkrant 93 f. beeinflu\u00dfte Organisationen der Demokratische Fraueninitiative (DFI) \"Neuen Linken\" 20 36, 46, 81","Sachwortregister 211 Demokratischer Frauenbund Berlin elan-mailbox 32 (DFB) 31,81 ERBAKAN, Necmettin 168 Der Bismarck-Deutsche 135 ERLEBACH, Kurt 34 Der Schulungsbrief 124 Deutsche Aktionsgruppen 125 F Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 125 FATAH 160 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. - Festival der Jugend 32, 49, 53, 80 weltweit 125 F\u00f6deration anarchistischer Sch\u00fcler Deutsche Frauenfront 125 und Studenten (FASS) 79 Deutsche Friedensgesellschaft - F\u00f6deration der Arbeiter aus der Vereinigte Kriegsdienstgegner T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) (DFG-VK) 36 f.. 42, 81 165 f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35, F\u00f6deration der Arbeiter aus der 42 ff., 81 T\u00fcrkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr Deutsche Kommunistische Partei Demokratie (DIBAF) 167 20, 22 f., 24 ff., 31 ff., 34 ff., F\u00f6deration der Arbeitervereine aus 44 ff, 49 f., 51 ff., 58, 72, 76, 80 ff. Kurdistan in der Bundesrepublik Deutsche Monatshefte 137 Deutschland und Westberlin e.V. Deutsche National-Zeitung (DNZ) (KOMKAR) 160 126 F\u00f6deration der Arbeitervereine der Deutsche Volksunion e.V. (DVU) T\u00fcrkei in der Bundesrepublik 114, 126, 129 f., 131 Deutschland e.V. (FIDEF) 167 Deutsche Volksunion - Liste D F\u00f6deration der Immigrantenvereine (DVU-Liste D) 114,126, aus der T\u00fcrkei (GDF) 167 128 ff., 133, 138 F\u00f6deration der patriotischen ArbeiDeutsche Wochen-Zeitung (DWZ) terund Kulturvereinigungen aus 126 Kurdistan in der BRD e.V. Deutscher Anzeiger (DA) 126, 130 (FEYKA-Kurdistan) 158 Deutscher Jahrweiser 126 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demoDeutschland in Geschichte und kratischen Idealistenvereine in Gegenwart 137 Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 168 Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer F\u00f6deration Gewaltfreier AktionsArbeiter) 167 gruppen (F\u00f6GA) 70, 76 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter167 Union (FAU) 71 Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg) Freie Arbeiter-Union Heidelberg 166 (Anarchisten) (FAU-HD -A-) 71 Die Deutsche Freiheitsbewegung Freie Arbeiter-Union (R\u00e4tekommunie.V. (DDF) 135 sten (FAU/R) 63, 71 Die Friedensliste 36 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 31, 54 Die Kampfgef\u00e4hrtin 125 - FDJ-Jugendhochschule Wilhelm Die Neue Front 118 Pieck 29 Die Wahrheit 31 Freier Deutscher GewerkschaftsDiktatur des Proletariats 24 ff., 63 bund (FDGB) 54 f. Dritte Welt Solidarit\u00e4t 71 Freiheitliche Deutsche ArbeiterDruckschriftenund Zeitungsverlag partei (FAP) 118 ff., 140 GmbH (DSZ-Verlag) 130 Freiheitlicher Zeitungs-Verlag (FZ-Verlag) 130 Freiheitspartei 119 E freiraum 67 Eidgenosse 139 FREY, Dr. Gerhard 114 f., 126 f., Eiserne Lerche 52 128 ff., 138 elan - Das Jugendmagazin 32 \"Friedensbewegung\", Mitwirkung","212 Sachwortregister von Linksextremisten in der 41, HOFFMANN, Karl-Heinz 141 61, 71, 76 f. HORNSTEIN, Luitgard 88, 95 \"Friedenskampf\" 31,35,38,41, 43, 48, 51 Front National 129 Frontorganisation 81 Illegaler Technologietransfer 194 Initiative \"Weg mit den Berufsver- G boten\" 39, 44 Institut f\u00fcr GesellschaftswissenGEMS, Michael 36 schaften beim ZK der KPdSU 27 Germania-Rundbrief 139 Institut f\u00fcr Internationale Politik und Gesellschaft f\u00fcr biologische AnthroWirtschaft der DDR (IPW) 54 f. pologie, Eugenik und VerhaltensInstitut f\u00fcr Marxistische Studien forschung (GfbAEV) 136 und Forschungen e.V. (IMSF) Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjeti51 f. sche Freundschaft Westberlin INTERNATIONAL - Informations31 und Bildungszentrum e.V. 55 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik Internationale Arbeiter-Assoziation (GFP) 134 (IAA) 71 Gesellschaft f\u00fcr NachrichtenerfasInternationale Demokratische Frausung und Nachrichtenverbreitung, enf\u00f6deration (IDFF) 81 Verlagsgesellschaft Politische Internationale F\u00f6deration der WiderBerichte mbH (GNN) 61 standsk\u00e4mpfer (FIR) 81 Gesetzesverletzungen mit linksInternationale Kommunistische extremistischem Hintergrund 95 Str\u00f6mung (IKS) 61 Gesetzesverletzungen mit rechtsInternationale Sozialistische Arbeiextremistischem Bezug 142 terorganisation (ISA) 63 f., 82 Gewalt 44, 58, 68, 84 f., 95 f., 117, Internationale Vereinigung Demo136, 142 f., 155 ff., 161 f., 164 ff., kratischer Juristen (IVDJ) 81 169 Internationales Hilfskomitee f\u00fcr Gewaltfreie Aktionsgruppen 70 nationale politische Verfolgte und Gewerkschaftsarbeit, kommunistideren Angeh\u00f6rige e.V. (IHV) 124 sche 40 f. Iranische Moslemische StudentenGOERTH, Christa 122 Vereinigung Bundesrepublik Graswurzelbewegung 70 Deutschland e.V. (MSV) 169 f. Graswurzelrevolution 71 Graswurzelwerkstatt 71 J Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 62 Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg 31 f. H Jugendpolitische Bl\u00e4tter 32 JUNG, Dr. Hein 51 HAMADI, AbbasAli 161 Junge Nationaldemokraten (JN) HAMADI, Mohamad Ali 161 117, 131, 134, 138, 141 H\u00c4RLE, Siegfried 133 Junge Pioniere - Sozialistische KinHAULE-FRIMPONG, Eva 87, 95 derorganisation (JP) 33, 49 f., HEIDEL, Volker 122 54,80 HERTEL, Gerd 33 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren K Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 122 f., K-Gruppen 58 f., 60, 72 ff., 79, 81 124 Kampagne gegen die Tagung des Hizb Allah (Partei Gottes) 161 Internationalen W\u00e4hrungsfonds Hochschule des Leninistischen (IWF) und der Weltbank 31, 37, Komsomol 29 45, 70, 71 ff., 83, 87, 91 f.","Sachwortregister 213 Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur 128, 130, 132 Fernhaltung von Verfassungsfein-Schleswig-Holstein 53,128,133 den aus dem \u00f6ffentlichen Dienst LAUCK, Gary Rex 123 35,44 Legale Residenturen 198 f. KARAMBOLAGE 61 Lerche - Heft f\u00fcr eine demokratiKarl-Liebknecht-Schule 27 sche Musikkultur 52 Kernorganisationen der \"Neuen LinLinksextremisten im \u00f6ffentlichen ken\" 20 Dienst 22 Kernorganisationen, orthodox-kommunistische 20 M KLUMP, Andrea Martina 85 Marx-Engels-Stiftung e.V. 51 KLUTH, Christian 85, 95 Marxistisch-Leninistische Partei Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Deutschlands (MLPD) 58 f., 79, Zusammenarbeit (KFAZ) 39, 42, 82 43,81 Marxistische AbendVArbeiterschule Kommunist 164 (MASCH) 51 Kommunistische Partei der SowjetMarxistische Arbeiterbildung - Verunion (KPdSU) 24, 26, 32, 42, einigung zur Verbreitung des wis63 f., 80 senschaftlichen Sozialismus Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (MAB) 51 (TKP) 167 Marxistische Arbeiterzeitung 79 Kommunistische Partei DeutschMarxistische Gruppe (MG) 23, lands (KPD) (1956 verboten) 24, 64 ff., 79 f. 25, 26, 61 Marxistischer Studentinnen und Kommunistische Partei DeutschStudentenbund Spartakus (MSB) lands (Marxisten-Leninisten) 23, 27, 32 f., 48, 49 ff., 54, 80 f. (KPD-ML) 63 f. MATTHAEI, Walter 119 Kommunistischer Bund (KB) 60 ff., messemagazin international (mmi) 76 52 Kommunistischer Bund WestMIES, Herbert 24 f., 26, 54, 80, deutschland (KBW) 61 167 Kommunistischer Hochschulbund Milit\u00e4rspionage 182, 197 79 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Konf\u00f6deration der Arbeitnehmer (MfS) 55, 183 f., 186, 189 f., 194 aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) Mitgliederzahlen extremistischer 165 f. Ausl\u00e4nderorganisationen 152, Koordinierungsausschu\u00df der Frie155, 157, 160, 164,168, 171 densbewegung (KA), Mitwirkung Mitgliederzahlen, Linksextremisten von Linksextremisten in dem 20 f., 26, 58 36, 42, 48, 51 Mitgliederzahlen, RechtsextremiKOSIEK, Dr. Rolf 134 f. sten 114 Krefelder Initiative 42 f. MOSLER, J\u00fcrgen 118,122 Kroatische Staatsbildende BeweM\u00dcLLER, Curt 125 gung (HDP) 171 M\u00dcLLER, Ursula 125 KROHN, Alfred 133 MUSSGNUG, Martin 126, 131 Kuhle Wampe 49 K\u00dcHNEN, Michael 118,119,122, N 124 Kulturarbeit der DKP 52 f. Nachrichten der HNG 122 Nachrichten-Verlags-GmbH 41,52 NACHRICHTEN zur Wirtschafts- L und Sozialpolitik 41 Landtagswahlen Nachrichtendienste - Baden-W\u00fcrttemberg 53, 119, -CSSR 187 ff., 199,201 ff.","214 Sachwortregister -DDR 182, 196 ff. Anh\u00e4nger) (O.I.RF.G.) 169 -Polen 187,192,199 Organisation iranischer Studenten, -Rum\u00e4nien 186 f. Sympathisanten der Organisation -UdSSR 182, 185 f., 190 f., 193, der Volksfedayin des Iran (Mehr194 ff., 199 ff., 202 heit) (O.I.S.) 169 -Ungarn 197 Osterm\u00e4rsche 1988, Beteiligung Nation Europa 137 von Linksextremisten 39, 42 National-Freiheitliche 114 f., \u00d6ZCAN, Hasan 167 126 f., 130 Nationaldemokraten 114 f., 126 P Nationaldemokratische Liga der Pahl-Rugenstein-Verlag 52 f. Albanischen Treue (N.D.SH.) 171 PAKASLATHI, Johannes 81 Nationaldemokratische Partei Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband Deutschlands (NPD) 114,126, in der Bundesrepublik Deutsch128, 130 ff.. 138, 141 land und West-Berlin (PAV) 161 Nationale Befreiungsfront KurdiPal\u00e4stinensischer Studentenverstans (ERNK) 160 band in der Bundesrepublik Nationale Heilspartei (MSP) 168 Deutschland und West-Berlin e.V. Nationale Sammlung (N.S.) 118, (PSV) 161 119 PAPE, Martin 119 f. Nationalistische Front (NF) 122 f. Partei der Nationalistischen BeweNationalrevolution\u00e4re 117 gung (MHP) 168 Nationalsozialistische Deutsche PEDERSEN, Henry-Krog 125 Arbeiterpartei (NSDAP) 117, Plambeck & Co. Druck und Verlag 118, 124 GmbH 61 Nationalsozialistische Deutsche plane GmbH 52 Arbeiterpartei -Auslandsund Politische Spionage 182, 190, 199 Aufbauorganisation (NSDAP-AO) PRAUSS, Erik 94 123, 138 Probleme des Friedens und des NAUMANN, Peter 123, 141 f. Sozialismus 80 Nebenorganisationen der \"Neuen Progress Presse Agentur GmbH Linken\" 20 (PPA) 29 Nebenorganisationen, orthodoxProletarische Aktion 71 kommunistische 20, 23, 27, 29, Proletarische Aktion Ruhrgebiet 71 31,51,55,80 Provisional Irish Republican Army Neonationalsozialisten 117 ff., 126, (PIRA) 162 f. 140 Publikationen ausl\u00e4ndischer ExtreNeonazis 45, 114, 117 mistenorganisationen 155 \"Neue Linke\" 20 ff., 40, 42, 44, Publikationen der \"Neuen Linken\" 56 ff., 71 ff., 79 f., 81 22 Neuer Nationalsozialismus/NeoPublikationen der orthodoxen Komnazismus 117 munisten 22 NS-Kampfruf 124,138 Publikationen, rechtsextremistische 116 O PulverFASS 67 Offener Kanal - Mitgliederzeitung R zur Verbandsdiskussion 32 OOYEN van, Willi 42 radikal 67 Organisation der iranischen StudenRadikaldemokratische Studententen in der Bundesrepublik gruppen (RSG) 50 Deutschland und West-Berlin, RADOW, Birgit 31 Sympathisanten der Volksfedayin Rat der Konstitutionellen Monarchie Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANIdes Iran in der Bundesrepublik","Sachwortregister 215 Deutschland und West-Berlin Sozialrevolution\u00e4re 20, 66 f. (R.K.M.I.) 170 Sozialrevolution\u00e4re Gruppierungen Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen 82 Dienst 116 Spionage Reisekader 54, 55 f. -Milit\u00e4rspionage 182, 197 RETTNER, Gunter 54 - Politische Spionage 182, 190, revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 199 20, 58, 72 -Wirtschaftsspionage 182, 194 f. Revolution\u00e4re Marxisten 20, 56 f. -Wissenschaftsspionage 182, Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 83, 89 f., 194 f., 200 90 f., 95 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge RIECKE, Thomas 35 58, 68, 74, 82, 83 ff., 86, 88 ff., ROEDER, Gertraud 125 94 ff., 120, 123, 140 f., 142, ROEDER, Manfred 125 156 f., 162 f., 169 Rote Armee Fraktion (RAF) 66, 68, St\u00e4ndiger Arbeitsausschu\u00df f\u00fcr 72, 83, 84 ff., 91, 92 ff. Frieden und internationale Ver- - Kommandobereich 83, 84, 85, st\u00e4ndigung 81 87, 93, 95 STEDUL, Nikola 171 - Militante der RAF 84, 86, 94 ff. STRASSER-Fl\u00fcgel/STRASSER-Kurs - RAF-Anh\u00e4nger/-Umfeld 83, 117, 122 86 ff., 93 ff. STUCKMANN, Horst 42 rote bl\u00e4tter 33 Sturmvogel - Deutscher JugendRote Fahne 59 bund 137 Rote Zora 83, 89 ff., 95 R\u00fchrt Euch 48 T TAG, Ernst 124 S Tarnorganisationen 81 SABOT 67 tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr engaSabotage 70 f. gierte Kunst 53 Samisdat Publishers Ltd 139 Terrorakt, Definition 82 SCH\u00d6NBORN, Meinolf 170 Terrorismus, linksextremistischer Schwarze Garde 71 82 Schwarzer Faden 67 Terrorismus, rechtsextremistischer SED-Parteischule Franz Mehring 27 140 SENDB\u00dcHLER, Karl-Heinz 134 THOMAS, Tobias 81 Sieg-AJ-Presse-Dienst 139 Trotzkisten 56 f., 64, 79 SEVERING, Andrea 94 trotzkistische Gruppen 58, 63, 82 Skinheads 117,136 Trotzkistische Liga Deutschlands Sozialistische Deutsche Arbeiter(TLD) 63 jugend (SDAJ) 27, 31 ff., 42, Tudeh-Partei Iran 170 46 ff., 53, 54, 80, 165 T\u00dcRKES, Alparslan 168 Sozialistische Einheitspartei T\u00fcrkische Arbeiterund BauernDeutschlands (SED) 24, 26, 29, befreiungsarmee (TIKKO) 165 53 ff., 63 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ - SED-Parteischule Franz Mehring Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 27 164 Sozialistische Einheitspartei WestT\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/berlins (SEW) 22 f., 29 ff., 72, Front (THKP/-C) 165 f. 80,81 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 23, 39, 50 U Sozialistischer Jugendverband Karl \u00dcmmet 167 Liebknecht 31 UNIDOC Film GmbH 53","216 Sachwortregister Union Islamischer Studentenvereine VORAN - zur sozialistischen Demoin Europa (U.I.S.A.) 169 kratie 63 Unsere Zeit (UZ) 29 f. Vorfeldorganisationen 42, 44, 55, UNZERTRENNLICH 67 80 WG - Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH 52 V Verband der islamischen Vereine W und Gemeinden e.V., K\u00f6ln 167 WAHL, Peter 37 Vereinigte Deutsche StudentenWALENDY, Udo 134 schaften (VDS), Mitwirkung von War Resisters International (WRI) Linksextremisten in den 42, 50 f. 71 Vereinigte Kommunistische Partei WEBER, Eberhard 29 der T\u00fcrkei (TBKP) 167 WEBER, Ellen 26 Vereinigte Sozialistische Partei Wehrsportgruppe Hoffmann 141 (VSP) 62 f. 79 Weltbund der Demokratischen Vereinigung Demokratischer JuriJugend (WBDJ) 80 stinnen und Juristen in der BunWeltf\u00f6deration der Wissenschaftler desrepublik Deutschland und Ber(WFW) 81 lin (West) e.V. (VDJ) 37 f., 81 Weltfriedensrat (WFR) 37, 43, 81 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Weltkinderorganisation CIMEA 81 Europa e.V. (AMGT) 168 Wende zu demokratischem und Vereinigung der Verfolgten des Nazisozialem Fortschritt 25 regimes - Bund der AntifaschiWerbungsmethoden 183 ff., 185, sten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) 34, 39, 186, 189 f., 191 42,441,81 Westarbeit 53 ff. Wiking-Jugend (WJ) 117, 119, Vereinigung der Verfolgten des Nazi136 ff. regimes WestberlinA/erband der Wildcat 67 Antifaschisten (WN Westberlin - Wirtschaftsspionage 182, 194 f. VdA) 31,81 Wissenschaftsspionage 182, Verlage, linksextremistische 22, 194 f., 200 52 ff WITT, Gregor 36 Verlage, rechtsextremistische 116, Wohlfahrtspartei (RP) 168 130, 137 f. Vlaamse Militanten Orde (VMO) - Z De Ring 138 Volksbefreiungsarmee Kurdistans Zentrum f\u00fcr Marxistische Friedens(ARGK) 160 forschung (ZMF) 51 Volksbewegung f\u00fcr die Republik Zielobjekte \u00f6stlicher NachrichtenKosovo (LPRK) 171 dienste 190 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Z\u00dcNDEL, Ernst 139 Pal\u00e4stinas (PFLP) 160 Zusammen K\u00e4mpfen 86 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando (PFLP-GC) 162 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 61,78 Volksmojahedin Iran 169 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 119 Volkszeitung 38",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1988","year":1988}