{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1987.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":197,"pages":["Verfassung^ sch\u00fctz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 1987 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionageabwehr ISSN: 0177-0357","1 Inhaltsverzeichnis Seite 11 Sachwortregister Seite 189 Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Graurheindorfer Stra\u00dfe 198, 5300 Bonn 1, Juni 1988 Herstellung: Mohndruck Graphische Betriebe GmbH, G\u00fctersloh ISSN: 0177-0357","Vorwort des Bundesministers des Innern Die V\u00e4ter unseres Grundgesetzes haben aus dem Schicksal der Weimarer Republik Lehren gezogen: Gepr\u00e4gt von dem Gedanken, da\u00df in Deutschland eine freiheitliche Demokratie nicht noch einmal in einer Diktatur enden darf, haben sie bei der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland die neue Staatsordnung als eine streitbare, wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Unserem freiheitlichen Rechtsstaat wurde ein Instrumentarium an die Hand gegeben, durch das die Wiederholung einer solchen Entwicklung ausgeschlossen werden soll. Die Bundesregierung sieht in dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen deren Feinde zu verteidigen, eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu f\u00fchren. In \u00dcbereinstimmung mit allen fr\u00fcheren Bundesregierungen und den Regierungen in den L\u00e4ndern baut sie dabei in erster Linie auf die \u00dcberzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grunds\u00e4tzlich Vorrang vor m\u00f6glichen administrativen und gerichtlichen Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einr\u00e4umt. Die bereits 1974 von der Innenministerkonferenz verabschiedete Konzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" folgt der Einsicht, da\u00df eine freiheitliche demokratische Gesellschaft ihren Gegnern nicht das Feld widerstandslos \u00fcberlassen darf und des-","4 Vorwort des Bundesministers des Innern halb der Kampf gegen die Verfassungsfeinde bereits im Vorfeld der Gefahr beginnen und von den B\u00fcrgern aktiv mitgetragen werden mu\u00df. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats obliegt nicht allein den staatlichen Beh\u00f6rden; sie ist Aufgabe aller B\u00fcrger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Die gewollte Einbeziehung des B\u00fcrgers in die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus setzt voraus, da\u00df der \u00d6ffentlichkeit in sachlicher Form die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann erm\u00f6glichen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Nur der informierte B\u00fcrger ist f\u00fcr die notwendige und gewollte politische Auseinandersetzung gewappnet. Nur der informierte B\u00fcrger erkennt auch die von extremistischen Kr\u00e4ften angestrebte propagandistische Irref\u00fchrung sowie die Versuche politisch-extremistischer Einflu\u00dfnahme. Einer Aufkl\u00e4rung hier\u00fcber bedarf es auch deshalb, weil Verfassungsgegner ihre wahren Ziele h\u00e4ufig verschleiern und nicht selten durch Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz und durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen als vermeintliche Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten. Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland bieten hierf\u00fcr anschauliche Beispiele. Ein Beitrag zur Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrger \u00fcber die unserer Verfassungsordnung drohenden Gefahren und damit ein Teil praktizierter wehrhafter Demokratie ist der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht des Bundesministers des Innern. Der vorliegende Bericht fa\u00dft die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1987 zusammen; er informiert \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Ziele extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Organisationen sowie \u00fcber die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit fremder M\u00e4chte; er analysiert und bewertet die Entwicklung und Zusammenh\u00e4nge. Der Bericht kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben; er unterrichtet aber \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse. Er ist als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschlie\u00dfende juristische W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflu\u00dften Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im Bericht allein l\u00e4\u00dft noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Dr. Friedrich Zimmermann","5 Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Das Gef\u00fcge des organisierten Linksextremismus hat sich im Jahre 1987 kaum ver\u00e4ndert. Die Gesamtzahl der Mitglieder ist geringf\u00fcgig zur\u00fcckgegangen. Um ihren Fernzielen, der Beseitigung der freiheitlichen Demokratie und der Errichtung einer sozialistischkommunistischen Herrschaft oder der Anarchie, n\u00e4her zu kommen, griffen Linksextremisten zu ihrer Agitation und in Aufrufen zur Aktion wiederum tagespolitische Themen auf. Insbesondere die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) sucht getreu marxistisch-leninistischer Strategie die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften, um sich eine \"Massenbasis\" f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschaffen und damit zu gr\u00f6\u00dferem politischem Einflu\u00df zu gelangen, als es ihr angesichts eigener Mitgliederzahlen und eines geringen W\u00e4hlerpotentials aus eigener Kraft m\u00f6glich w\u00e4re. Im Interesse einer \"gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen B\u00fcndnisbreite\" \u00fcbernehmen Kommunisten Thesen und Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden, deren Durchsetzung jedoch in jedem Falle - das ist f\u00fcr sie entscheidend - die eigene Position verbessern mu\u00df. Auch die \u00fcbrigen Linksextremisten blieben b\u00fcndnisf\u00e4hig und stie\u00dfen dabei auf weniger Vorbehalte; bei Aktionsb\u00fcndnissen mit demokratischer Beteiligung wurden wiederholt selbst militante \"Autonome\" akzeptiert. Insgesamt fehlte den Linksextremisten 1987 ein \u00fcberragendes \"Reizthema\"; die Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung ebbte mit Beginn der Z\u00e4hlung im Mai rasch ab. Die Zahl der linksextremistischen Gewaltaktionen und Terrorakte ging 1987 erheblich zur\u00fcck. Die kriminelle Energie militanter Linksextremisten stieg dagegen an: Erstmals wurde aus ihren Reihen bei einer Protestaktion scharf geschossen; zwei Polizeibeamte wurden dabei am Frankfurter Flughafen get\u00f6tet. 1. Moskauorientierte Kommunisten Die orthodoxen, d.h. moskauorientierten Kommunisten bilden nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte und handlungsf\u00e4higste Gruppierung im deutschen Linksextremismus. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) st\u00fctzen sich unver\u00e4ndert auf ihre offen kommunistischen Nebenorganisationen und auf etwa 50 beeinflu\u00dfte Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil getarnt wird. Beide Parteien werden von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) der DDR angeleitet und mit Millionenbetr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Sie folgen unver\u00e4ndert den politischen Vorgaben dieser \"Bruderpartei\" und \u00fcbernehmen auch deren distanzierende Interpretation des neuen Kurses der \"Kommu-","6 Allgemeine Erfahrungen nistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU). Die Vorg\u00e4nge in der Sowjetunion trugen wesentlich dazu bei, da\u00df die DKP in eine parteiinterne Krise geriet, die jedoch die Aktionsf\u00e4higkeit der Partei nach au\u00dfen nur wenig beeintr\u00e4chtigte. 2. \"Neue Linke\" Innerhalb der sog. \"Neuen Linken\" - d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind - blieb die ideologische und organisatorische Aufsplitterung erhalten. Die kommunistischen B\u00fcnde und ParteiAufbauorganisationen der \"Neuen Linken\" stagnierten. Dagegen fand die \"Marxistische Gruppe\" (MG) an zahlreichen Hochschulen weitere Anh\u00e4nger. Zuwachs hatten auch anarchistische Gruppen und autonome Zusammenschl\u00fcsse. Die \"Autonomen\" waren f\u00fcr die Mehrzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund verantwortlich. 3. Terrorismus Die Zahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge linksterroristischer Gruppierungen ist 1987 mit 177 erstmals seit 1984 deutlich gesunken (1986: 318; 1985: 221; 1984: 148). Die \"Rote-Armee-Fraktion\" (RAF) hat im Berichtszeitraum keine Terrorakte ver\u00fcbt. Ihr \"Kommandobereich\" d\u00fcrfte jedoch bei einer personellen St\u00e4rke von nach wie vor 15 bis 20 Personen jederzeit in der Lage sein, selbst schwerste Terrorakte durchzuf\u00fchren. Auch die \"Militanten der RAF\" und das \u00fcbrige engere RAF-Umfeld, dem derzeit etwa 250 Personen angeh\u00f6ren, haben 1987 keine terroristischen Gewalttaten ver\u00fcbt. Dagegen setzten sie ihre propagandistischen Aktivit\u00e4ten, vor allem im Zusammenhang mit der Forderung nach Zusammenlegung ihrer \"Inhaftierten\", der Situation im Nahen Osten und dem \"10. Jahrestag\" der \"Stammheim-Ereignisse\" (Selbstmorde von Gudrun ENSSLIN, Andreas BAADER und Jan-Carl RASPE) mit erheblichem Arbeitsaufwand fort. Den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihrer autonomen Frauengruppe \"Rote Zora\" waren 22 ver\u00fcbte Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, vornehmlich gegen Wirtschaftsunternehmen und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zuzurechnen. Mit dem Schu\u00dfwaffenanschlag auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht in Berlin - dem vierten Anschlag dieser Art seit 1978 - unterstrichen sie erneut ihre Angriffsbereitschaft auch gegen Menschen. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Eine einheitliche und systematische Ideologie der Rechtsextremisten gibt es nicht. Einig sind sich Rechtsextremisten allerdings in ihrem Streben nach totalit\u00e4ren oder autorit\u00e4ren Staatsformen. Sie","Allgemeine Erfahrungen 7 lehnen die repr\u00e4sentative parlamentarische Demokratie ab und treten f\u00fcr die Einengung von Individualrechten ein. Triebfeder f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen ist immer ein rassistisch verstandener Nationalismus. Nicht die Gemeinsamkeiten der Geschichte, der Kultur und der Sprache bestimmen in der Vorstellung von Rechtsextremisten die Volkszugeh\u00f6rigkeit, sondern die gemeinsame Abstammung. Dies f\u00fchrt zu aggressiver Feindlichkeit gegen Ausl\u00e4nder und Juden. Die Neonazis unter den Rechtsextremisten streben einen der NSIdeologie entsprechenden Staat an. Soweit sie in HITLER ihr Leitbild sehen, ist das \"Dritte Reich\" das Wunschbild ihrer Staatsvorstellungen. Die \"Nationalrevolution\u00e4re\" unter den Neonazis, die sich auf die Br\u00fcder STRASSER und deren linksnationalistische Aktivit\u00e4ten in der Weimarer Republik berufen, lehnen dagegen HITLER als politische Leitfigur ab. Die \"Nationaldemokraten\" kleiden ihre v\u00f6lkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie \"Volksgemeinschaft\" und \"Volksganzes\" ein, wobei sie - wie dies auch die \"NationalFreiheitlichen\" tun - keinen Zweifel daran lassen, da\u00df sie trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz angebliche Interessen der Volksgesamtheit \u00fcber die Freiheitsrechte des Individuums setzen. 1987 brachte den Rechtsextremisten einen deutlichen Mitgliederzuwachs und einen Sitz in einem deutschen Landesparlament. Diese Erfolge gehen im wesentlichen auf das Konto der \"National-Freiheitlichen\" um Dr. FREY und deren neue Partei \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU - Liste D). Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Organisationen war dagegen r\u00fcckl\u00e4ufig. \u00c4hnlich wie bei der NPD, der Hauptorganisation der Nationaldemokraten, stieg bei den Neonazis die Mitgliederzahl nur leicht. Die meisten Gewaltakte gingen von Neonazis aus, unter denen die von Angeh\u00f6rigen der sog. \"Bewegung\" unterwanderte und gesteuerte \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) und die \"Nationalistische Front\" (NF) die tonangebenden Organisationen sind. Spektakul\u00e4re Aktionen mit einer Reihe von Gewaltakten l\u00f6ste im rechtsextremistischen Lager der Selbstmord des - nunmehr erst recht als M\u00e4rtyrer und Symbolfigur verehrten - Rudolf HESS aus. Steigende Tendenz hatten die handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten, zumeist Neonazis, und politischen Gegnern. H\u00e4ufiger gehen jetzt auch die Rechtsextremisten mit Gewalt gegen ihre Gegner vor. Versuche, Skinheads in die neonazistische politische Arbeit einzubinden, scheiterten \u00fcberwiegend, obwohl sich der Anteil der Rechtsextremisten unter den Skinheads erh\u00f6hte.","8 Allgemeine Erfahrungen III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die ganz \u00fcberwiegende Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden 4,6 Millionen Ausl\u00e4nder verh\u00e4lt sich gesetzestreu und bet\u00e4tigte sich auch 1987 politisch nicht extremistisch. Eine Reihe ausl\u00e4ndischer Extremisten beeintr\u00e4chtigte aber wie in den Vorjahren die innere Sicherheit und gef\u00e4hrdete durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen au\u00dfenpolitische Belange. Die meisten geh\u00f6rten den extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen in der Bundesrepublik an, in denen rund 108.600 (3,1%) der \u00fcber 16 Jahre alten Ausl\u00e4nder organisiert sind. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktionen ver\u00fcbten aber auch Ausl\u00e4nder, die eigens dazu in das Bundesgebiet einreisten. Die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Extremisten bezogen ihre Ursachen vor allem aus den Konfliktund Krisensituationen ihrer Herkunftsl\u00e4nder. Sie richteten sich aber auch gegen die Politik der Bundesrepublik Deutschland und anderer westeurop\u00e4ischer Staaten. Die Zahl der vollendeten und versuchten Terrorakte und sonstigen schweren Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr von 10 auf 26 an. Dabei kamen 5 Menschen ums Leben. Auch die Zahlen anderer Gewaltaktionen, wie K\u00f6rperverletzungen, Hausfriedensbruch unter Gewaltanwendung und Erpressungen, stiegen deutlich. Insgesamt erh\u00f6hte sich die Zahl der politisch motivierten Gewaltaktionen auf 123 (1986:70). Die gr\u00f6\u00dften Gefahren durch Ausl\u00e4nder f\u00fcr die innere Sicherheit gingen von hier lebenden Kurden t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit aus. Die zunehmenden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern rivalisierender kurdischer Extremistengruppen f\u00fchrten zu Mordund Brandanschl\u00e4gen, sie forderten zwei Todesopfer und mehrere Verletzte. Die mit Abstand aktivste und militanteste Kurdenorganisation blieb vor allem die in Teilen des t\u00fcrkischen Staatsgebietes offen terroristisch operierende orthodoxkommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Proiranische schiitische Extremisten gef\u00e4hrdeten aus dem arabischen Raum heraus die innere Sicherheit in unserem Land. Zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der proiranischen Terror-Organisation HIZB ALLAH wurden bei oder nach dem Einschmuggeln von hochexplosivem Fl\u00fcssigsprengstoff in der Bundesrepublik festgenommen. Um sie freizupressen, wurden in Beirut daraufhin zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige entf\u00fchrt, von denen bei Jahresende erst einer wieder freigelassen war. Wahrscheinlich iranische Extremisten ver\u00fcbten zwei Morde an iranischen Oppositionellen. Dagegen und auch angesichts zahlreicher Androhungen von Gewalt verbla\u00dfte in diesem Bereich der zahlenm\u00e4\u00dfige R\u00fcckgang der Gewaltaktionen im Jahre 1987 auf 7 (1986: 12).","Allgemeine Erfahrungen 9 Einen schweren Bombenanschlag ver\u00fcbten - vermutlich eigens zu diesem Zweck ins Bundesgebiet eingereiste - irische Extremisten auf ein Kasino der britischen Rheinarmee in M\u00f6nchengladbach. 31 Personen wurden verletzt. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" forderten ein Todesopfer. Im \u00fcbrigen waren t\u00fcrkische Linksextremisten verantwortlich f\u00fcr Besetzungsaktionen, Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen vor allem gegen t\u00fcrkische Banken und B\u00fcros der \"Turkish Airlines\". Die Spaltung der extrem-nationalistischen \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) hemmte deren Entwicklung, w\u00e4hrend der islamisch-extremistische \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" durch zunehmende aggressive Propaganda gegen die gegenw\u00e4rtige t\u00fcrkische Staatsform auf sich aufmerksam machte. IV. Spionageabwehr Aufgrund ihrer politischen Lage ist die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren ein Hauptangriffsziel der Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes. \u00c4u\u00dferungen ma\u00dfgeblicher und zust\u00e4ndiger Pers\u00f6nlichkeiten der DDR aus den letzten Jahren lassen - dies galt f\u00fcr die vergangenen Jahre und gilt auch, wie zu vermuten ist, f\u00fcr das laufende Jahr und die weitere Zukunft - eine aggressive Strategie der Ausforschungsaktivit\u00e4ten der Geheimdienste der Warschauer-PaktStaaten mit dem Hauptoperationsgebiet Bundesrepublik Deutschland prognostizieren. Dementsprechend verzeichnete die Spionageabwehr auch im Jahre 1987 eine anhaltende Bedrohung unseres Landes durch gegnerische Nachrichtendienste. Alleine schon die im Berichtszeitraum bekanntgewordenen Werbungen und Werbungsversuche, mit denen die gegnerischen Nachrichtendienste eine Erweiterung ihres Agentenpotentials in der Bundesrepublik Deutschland anstrebten, zeigten eine im Vergleich zu den Vorjahren ungebrochene Intensit\u00e4t der Ausforschungsbem\u00fchungen. Wiederum waren die Nachrichtendienste der DDR Haupttr\u00e4ger der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten. Die festgestellten Spionageauftr\u00e4ge betrafen ein breites Spektrum von Zielobjekten im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichtechnologischen Bereich und lie\u00dfen ein umfassendes Interesse an der Gewinnung nachrichtendienstlicher Informationen erkennen. Dies machten auch die zahlreichen Festnahmen des vergangenen Jahres und die hierbei gewonnenen Erkenntnisse deutlich. Von den am 11. November 1987 durch das Bundeskabinett verabschiedeten und am 1. Mai 1988 in Kraft tretenden neuen \"Richtlinien f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des","10 Allgemeine Erfahrungen Geheimschutzes\" (Sicherheitsrichtlinien) wird eine Verbesserung der pr\u00e4ventiven Spionageabwehr erwartet. Ziel des Geheimschutzes ist es, mit vorbeugenden Ma\u00dfnahmen, darunter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen sowie technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen, der anhaltenden Aussp\u00e4hung durch gegnerische Nachrichtendienste entgegenzutreten und deren Wirkungsm\u00f6glichkeiten einzuschr\u00e4nken. Die neuen Sicherheitsrichtlinien tragen den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Volksz\u00e4hlungsgesetz aufgestellten Grunds\u00e4tzen Rechnung, indem sie durch detaillierte Regelungen ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Sicherheitsinteressen und den Interessen des Datenschutzes herstellen. Dadurch, da\u00df sie die bei der Abwehr der Spionageaktivit\u00e4ten kommunistischer Staaten in den letzten Jahren gewonnenen zus\u00e4tzlichen Erfahrungen einbezogen haben, lassen sie entscheidende Verbesserungen f\u00fcr den personellen Geheimschutz erhoffen.","Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenvertretungen . . . . 22 IL Orthodoxe (moskauorientierte) Kommunisten 22 1. Politische und organisatorische Entwicklung 22 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 22 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 22 1.1.2 Parteikrise 24 1.1.3 Organisation und Finanzierung 25 1.1.4 SZhulung der DKP-Mitglieder 25 1.1.5 Parteipresse 26 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) mit Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen 27 1.3 Nebenorganisationen der DKP 27 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 28 1.3.2 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) 29 1.3.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) . . . 30 1.4 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 30 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) 30 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 31 1.4.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) 32 1.4.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 32 1.4.5 \"Die Friedensliste\" 32 1.4.6 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) 33 1.4.7 \"Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V.\"(VDJ) . . 33","12 Inhaltsverzeichnis 1.4.8 \"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) 33 2. B\u00fcndnispolitik 34 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten 35 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften . . . . 36 2.3 Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" 36 2.4 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volksz\u00e4hlung . 39 2.5 Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem \u00f6ffentlichen Dienst 40 2.6 \"Antifaschismus\"-Kampagne 41 2.7 \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" 41 3. Betriebsarbeit 42 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 43 4.1 Jugend 43 4.2 Kinder 45 4.3 Studenten 45 5. \"Ideologischer Kampf\" 47 5.1 F\u00fcr diesen Kampf verf\u00fcgt die DKP \u00fcber bew\u00e4hrte Einrichtungen 47 5.2 \"Kulturarbeit\" 48 6. Teilnahme an Wahlen 49 6.1 Bundestagswahl und Wahldiskussion 49 6.2 Landtagsund Kommunalwahlen 49 6.3 Mandate in Kommunalvertretungen 50 III. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland 50 1. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP 50 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen 51 3. Funktion\u00e4rsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" 52 IV. \"Neue Linke\" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 53 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD). . . 53 2.1.2 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 54 2.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 55 2.1.4 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 55 2.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 55 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 56 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 57 2.1.8 \"Sozialistisches B\u00fcro\" (SB) 57 2.2 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 57 2.2.1 \"Autonome\" 57 2.2.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 62","Inhaltsverzeichnis 13 2.2.3 \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarcho-kommunistische\" Gruppen 63 3. Aktionsfelder 64 3.1 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volksz\u00e4hlung . 64 3.2 Einflu\u00dfversuche auf Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit . . . . 64 3.3 \"Dritte Welt Solidarit\u00e4t\" und \"AntiImperialismusarbeit\" . . 65 3.4 Beteiligung am Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen andere technische Gro\u00dfprojekte 66 3.5 \"Antimilitarismus-und Friedensarbeit\" 66 3.6 Kampf um \"Freir\u00e4ume\" 67 3.7 \"Antifaschismusarbeit\" 68 3.8 T\u00e4tigkeit an Hochschulen 69 V. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 70 1. Moskauorientierte Kommunisten und deren Umfeld 70 1.1 DKPundSEW 70 1.2 Nebenorganisationen 70 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 70 2. \"Neue Linke\" 71 VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 72 1. Entwicklung der Terroraktionen 72 2. \"Rote-Armee-Fraktion\" (RAF) 74 2.1 \"Kommandobereich\" und \"Militante\" 74 2.2 Umfeld der \"Roten-Armee-Fraktion\" 74 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\" 76 4. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen 79 5. Internationale Verflechtungen 80 6. Strafverfahren und einzelne Exekutivma\u00dfnahmen 81 6.1 Anklagen 81 6.2 Verurteilungen 81 6.3 Besondere Exekutivma\u00dfnahmen 82 VII. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund . . . 82 1. \u00dcbersicht in Zahlen 82 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten . . . . 83 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 84 3.1 Verurteilungen (\u00dcberblick) 84 3.2. Anklagen 84 VIII. Dokumentation 85 IX. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 89","14 Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 98 1. Organisationen und Mitgliederstand 98 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste . . . . 98 3. Periodische Publikationen 98 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 99 II. Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 99 1. Zielsetzung 99 2. Zahlen 100 3. Neonazistische Gruppen 100 3.1 \"Die Bewegung\" 100 3.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 101 3.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 104 3.4 \"Nationalistische Front\" (NF) 104 3.5 \"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/ V\u00f6lkischer Bund\" (ANV/VB) 106 3.6 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslands-und Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 106 3.7 Neonazizentrum um Ernst TAG 107 3.8 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER 108 3.9 \"B\u00fcrger-und Bauerninitiative e. V.\" (BBI) 108 3.10 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) 109 3.11 Agitationskampagne nach dem Tod von HESS 109 HI. \"Nationaldemokraten\" 110 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 110 1.1 Zielsetzung 110 1.2 Mitgliederentwicklung und Finanzen 111 1.3 Aktivit\u00e4ten 111 1.4 Beteiligung an Wahlen 112 2. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 113 2.1 Mitgliederentwicklung 113 2.2 Aktivit\u00e4ten 114 3. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 114 IV. \"National-Freiheitliche\" 114 1. Zielsetzung 114 2. \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU - Liste D) 116 3. \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) 117 4. Verlage 118 V. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 118 1. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 118 2. \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) 118","Inhaltsverzeichnis 15 3. \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfbAEV) 119 4. \"Freundeskreis Ulrich von HUTTEN e.V.\" 119 5. \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA) 119 VI. Jugendgruppen 119 1. \u00dcberblick 119 2. Jugendliche Randgruppen 120 3. \"Wiking-Jugend\" (WJ) 120 VII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 121 1. Zeitungs-und Schriftenverlage 121 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 121 VIII. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 122 1. \"Europ\u00e4ische Bewegung\" 122 2. Belgien 122 3. \u00d6sterreich 123 4. Schweiz 123 5. Spanien 124 6. Nordamerika 124 7. Frankreich 124 IX. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 125 1. Anschl\u00e4ge 125 2. Ermittlungsverfahren gegen terrorverd\u00e4chtige Neonazis . . . . 126 3. Verurteilungen 126 4. Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 127 X. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund . . 128 1. \u00dcberblick 128 2. Gewaltaktionen und Gewaltandrohungen 128 XI. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten 129 1. Verurteilungen 129 2. Anklagen 129 XII. Dokumentation 130 XIII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . . 131 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern I. \u00dcbersicht in Zahlen 136 1. \u00dcberblick 136 2. Organisationen 137","16 Inhaltsverzeichnis 3. Mitglieder 137 4. Publizistik 138 5. Gewaltaktionen 138 II. Mitgliederentwicklung und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 140 1. Kurden 140 1.1 Mitgliederentwicklung 140 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 140 2. Araber 143 2.1 Mitgliederentwicklung 143 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 143 2.3 Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Gewaltakten 143 3. Iraner 144 3.1 Mitgliederentwicklung 144 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 144 3.2.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 145 3.2.2 Gegner der iranischen Regierung 145 4. Iren/Nordiren 147 5. T\u00fcrken 148 5.1 Mitgliederentwicklung 148 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 149 5.2.1 \"Neue Linke\" 149 5.2.2 Gruppen der \"Neuen Linken\" mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung 150 5.2.3 Orthodoxe Kommunisten 151 5.2.4 Islamische Extremisten 152 5.2.5 Extreme Nationalisten 152 6. Jugoslawen 153 6.1 Mitgliederentwicklung 153 6.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 153 7. Tamilen 154 7.1 Mitgliederentwicklung 154 7.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 154 III. Dokumentation 155 IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 156","Inhaltsverzeichnis 17 Spionageabwehr 1. Spionageabwehr, ein notwendiger Schutz 162 2. Kontaktanl\u00e4sse / Werbungsmethoden 163 2.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland 164 2.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich 168 3. Zielrichtungen / Zielobjekte 170 3.1 Politische Spionage / nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung von Emigranten 170 3.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage / nachrichtendienstlicher Einsatz von Austauschwissenschaftlern 174 3.3 Milit\u00e4rspionage 177 4. Legale Residenturen 179 4.1 Auftrag und Gliederung der Legalen Residenturen 179 4.2 Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt Politik 180 4.3 Werbungsschwerpunkt Wissenschaft und Technik 181 4.4 Werbungsschwerpunkt Perspektivagenten 182 4.5 Hauptamtliche F\u00fchrungsoffiziere und Kooptierte 182 5. Festnahmen und Verurteilungen 184 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 185 Sachwortregister 189","WK *gjfl","","20 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Zahl der LinksDie Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organiextremisten ging sationen und die Gesamtzahl ihrer Mitglieder hat sich 1987 nur geringf\u00fcgig zur\u00fcck geringf\u00fcgig ge\u00e4ndert. Die moskauorientierte \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) konnte die Mitgliedergewinne aus der im Vorjahr gef\u00fchrten Werbekampagne nicht halten. Mitgliederverluste hatten auch kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen. Bei den Gruppen der \"Neuen Linken\" dagegen hatten anarchistische und undogmatische sozial-revolution\u00e4re Gruppierungen weiteren Zulauf. Auch die Mitgliederzahl einzelner revolution\u00e4rmarxistischer Organisationen hat sich erh\u00f6ht. 1985 1986 1987 Organisation Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 44.500 2 46.000 2 42.500 Nebenorganisationen 13 28.000 13 28.000 13 28.000 beeinflu\u00dfte Organisatio51 66.500 53 64.000 54 60.500 nen* \"Neue Linke\" Revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 22 5.700 24 6.100 27 6.100 Nebenorganisationen 11 700 9 600 10 500 beeinflu\u00dfte Organisatio13 2.000 11 1.100 11 1.200 nen* Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re** 58 2.800 63 3.000 65 4.300 Summe 170 81.700 68.500 175 83.700 65.100 182 81.400 61.700 Nach Abzug von Mehrca. ca. ca. ca. ca. ca. fachmitgliedschaften und 61.500 51.500 63.000 49.000 62.000 46.000 Kinderorganisationen * Da den beeinflu\u00dften Organisationen auch Mitglieder angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgef\u00fchrt. * Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht ber\u00fccksichtigten Zusammenschl\u00fcssen dieser Szene sind sch\u00e4tzungsweise 6.000 Personen zuzurechnen. Die vorstehende \u00dcbersicht gibt das organisatorische Gef\u00fcge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in gro\u00dfen Z\u00fcgen wieder. Die zahlenm\u00e4\u00dfig nicht \u00fcberschaubaren Sekund\u00e4rorganisationen und nur \u00f6rtlich t\u00e4tigen Kleingruppen sind nicht ber\u00fccksichtigt.","Linksextremistische Bestrebungen 21 2. Verlage und Vertriebsdienste F\u00fcr die Verbreitung linksextremistischer Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher waren 1987 wieder mehr als 100 Verlage und Vertriebsdienste t\u00e4tig. Die DKP hat ihr Verlagsnetz weiter gestrafft. 1985 1986 1987 Zeitungs-, Zeitschriftenu. Buchverlage 46 43 36 Vertriebsdienste/Buchl\u00e4den 71 70 68 Summe 117 113 104 3. Periodische Publikationen Linksextremisten und die von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen gaben 1987 zusammen mehr als 1.500 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 40 Mio. Exemplaren heraus. Davon kamen mehr als 36 Mio. (1986: etwa 34 Mio.) aus dem Bereich der moskauorientierten Kommunisten; die Zentralorgane der beiden kommunistischen Parteien DKP und SEW erscheinen als Tageszeitungen mit zusammen mehr als 35.000 Exemplaren. Die periodischen Schriften der \"Neuen Linken\" erreichten eine Jahresauflage von mehr als 4 Mio. Exemplaren. 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Ende 1987 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2.104 (1986: Weiter hohe Dunkel 2.218) Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt. Die Zahl ziffer bei Linksextremisten im der tats\u00e4chlich dort besch\u00e4ftigten Linksextremisten ist wahr\u00f6ffentlichen Dienst scheinlich erheblich gr\u00f6\u00dfer; nach Anhaltspunkten aus einzelnen linksextremistischen Organisationen vermutlich mehr als doppelt so hoch. Viele Gruppen vermeiden es, ihre im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Mitglieder f\u00fcr Aufgaben einzusetzen, bei denen diese Mitgliedschaft offengelegt werden m\u00fc\u00dfte. Von den erkannten 2.104 Linksextremisten stehen 930 in einem Beamtenverh\u00e4ltnis bei Bund, L\u00e4ndern oder Gemeinden oder sind Zeitsoldaten bei der Bundeswehr; 1.174 sind als Angestellte oder Arbeiter besch\u00e4ftigt. 1.567 der erkannten Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind Mitglieder der DKP oder der SEW; 50 geh\u00f6ren einer DKPoder SEW-Nebenorganisation an; weitere 94 sind in einer kommunistisch beeinflu\u00dften Organisation* aktiv. 393 sind Mitglieder von Gruppen der \"Neuen Linken\". * Mitglieder von linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen wurden nur bei eigenem linksextremistischem Verhalten erfa\u00dft.","22 Linksextremistische Bestrebungen Von den 229 erkannten Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst des Bundes sind 126 bei der Bundespost, 53 bei der Bundesbahn t\u00e4tig, meist in untergeordneten Funktionen. Von den 1.341 erkannten Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder sind 751 als Lehrer t\u00e4tig; 109 Personen geh\u00f6ren zum wissenschaftlichen Personal an Hochschulen. 5. Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenvertretungen Anteil linksextremiDer Anteil linksextremistischer Gruppen in den studentischen stischer Gruppen in Selbstverwaltungsorganen ist 1987 gegen\u00fcber dem Vorjahr gestiestudentischen Selbstgen ; der Anteil von Vertretern dieser Gruppierungen in den Stuverwaltungseinrichtungen nahm zu dentenparlamenten stieg von 26,5% auf fast 34%; in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen stieg ihr Anteil von 28% auf \u00fcber 38%. Zugewinne erzielten insbesondere Gruppierungen der \"Neuen Linken\". Sie nahmen am Jahresende 14% der Sitze in den Studentenparlamenten ein und 18% der Sitze in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen. Der orthodox-kommunistische \"Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) und der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB), dessen Strategie und Taktik mit Vorstellungen der moskauorientierten Kommunisten weitgehend \u00fcbereinstimmen, arbeiteten wieder eng zusammen. IL Orthodoxe (moskauorientierte) Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, d.h. von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion beDKP sieht sich stimmten Kommunismus. Dabei sieht sie sich in der Tradition der in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboverbotenen KPD tenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD)1 Grunds\u00e4tzlich sieht die DKP in den L\u00e4ndern des \"realen Sozialismus\" - vor allem der DDR - ein Vorbild; der Blick dorthin bedeute f\u00fcr die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland immer auch einen Blick in die eigene Zukunft 2 . Als marxistisch-leninistische \"Partei neuen Typus\" duldet die DKP in ihren Reihen keinen Pluralismus, kein Nebeneinander unterschiedlicher politischer Meinungen3. Denn im Unterschied zu demokratischen Parteien nimmt sie f\u00fcr sich in Anspruch, eine","Linksextremistische Bestrebungen 23 wissenschaftlich abgesicherte Theorie zu besitzen und damit die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der objektiven Entwicklung zu kennen. Der Marxismus-Leninismus ist f\u00fcr sie nicht blo\u00dfe Theorie, sondern Anleitung zum Handeln. Auf neue Akzente in der sowjetischen Politik - gekennzeichnet mit den Schlagworten \"Glasnost\" (\u00d6ffentlichkeit) und \"Perestrojka\" (Umgestaltung) - reagierte die DKP-F\u00fchrung zwiesp\u00e4ltig: Einerseits will sie den \"R\u00fcckenwind aus Moskau\"4 f\u00fcr ihre Sozialismuspropaganda und B\u00fcndnispolitik nutzen. Andererseits mochte sie daraus nur z\u00f6gernd Konsequenzen f\u00fcr die eigene Arbeit ziehen und verhielt sich \u00e4hnlich reserviert wie die \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) der DDR, zu der sie seit jeher besondere Beziehungen unterh\u00e4lt (vgl. Kap. III); deshalb meint sie, es k\u00f6nne kein schematisches \u00dcbertragen der gegenw\u00e4rtigen sowjetischen Praxis geben5. Sowjetische Selbstkritik \u00fcber Fehlentwicklungen und Stagnationserscheinungen in der Vergangenheit stellte das blinde Vertrauen vieler DKP-Mitglieder in die KPdSU auf die Probe. Selbst f\u00fchrende DKP-Funktion\u00e4re r\u00e4umten \"an den Nerv\" gehende Entt\u00e4uschungen ein6. Ziel der DKP ist die revolution\u00e4re Beseitigung der freiheitlichen DKP f\u00fcr revolutiodemokratischen Grundordnung. An die Stelle der freiheitlichen n\u00e4re Beseitigung Demokratie soll nach dem Willen der DKP eine sozialistische Geder freiheitlichen sellschaftsordnung treten, gekennzeichnet insbesondere durch die demokratischen Grundordnung \"politische Macht des arbeitenden Volkes\"7 (in der Sprache der Kommunisten gleichbedeutend mit \"Diktatur des Proletariats\"). Das politische System einer solchen Gesellschaft, die \"sozialistische Demokratie\", wird wie folgt charakterisiert: \"Sie hat die Beschr\u00e4nkung der Demokratie f\u00fcr die Bourgeoisie zur Voraussetzung und ist kein linearer Proze\u00df der einfach immer weiteren Ausdehnung der b\u00fcrgerlich-demokratischen Rechte. Der Staat ist immer Instrument der Klassenherrschaft: Im Kapitalismus als Diktatur der Bourgeoisie, im Sozialismus als Diktatur des Proletariats. Demokratie ist immer klassenbedingt, nie klassenneutral f\u00fcr den Menschen schlechthin.\" (Lutz LOHBERG, Friedensbewegung und block\u00fcbergreifende Strategien, Verlag Marxistische Bl\u00e4tter, Frankfurt/M., 1985, S.92f.) Die DKP wei\u00df, da\u00df die Revolution, die \"sozialistische Umw\u00e4lzung\", nicht aktuell erreichbar ist8; ihre revolution\u00e4re Strategie sieht deshalb mehrere Etappen vor: zun\u00e4chst eine \"Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt\"; dann eine \"antimonopolistische Demokratie\", die der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\", einer Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\", entspricht. Nach dem Leninschen Grundsatz der Einheit von Strategie und Taktik verfolgt die DKP ihre Nahziele und scheinbar demokratischen Tagesziele stets mit dem Blick auf ihr - verfassungsfeindliches - Endziel:","24 Linksextremistische Bestrebungen \"Niemals d\u00fcrfen wir, auch bei ganz aktuellen Entscheidungen, das entscheidende Merkmal \u00fcbersehen oder mi\u00dfachten, das uns von allen anderen Parteien unterscheidet, n\u00e4mlich in der Tagespolitik das sozialistische Ziel nicht preiszugeben, immer die Klassenund Machtfrage zu sehen.\" (\"Unsere Zeit\" [UZ] vom 10. 2. 1987) DKP f\u00fcr \"revolutioNach wie vor bejaht die DKP die \"revolution\u00e4re Gewalt\"; sie n\u00e4re Gewalt\" schlie\u00dft dabei selbst den bewaffneten Kampf nicht grunds\u00e4tzlich aus9, hofft aber, ohne B\u00fcrgerkrieg die Macht ergreifen zu k\u00f6nnen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen bevorzugt die DKP aus taktischen Erw\u00e4gungen \"legale Kampfformen\". Sie zeigte sich aber auch 1987 zu illegalen Aktionen bereit, wenn sie ihr zweckm\u00e4\u00dfig und vermittelbar erschienen. In solchen F\u00e4llen riefen orthodoxe Kommunisten dazu auf, geltendes Recht zu brechen, beteiligten sich an Blockaden und Besetzungen, ver\u00fcbten Sachbesch\u00e4digungen und st\u00f6rten Veranstaltungen. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern, setzte die DKP ihre Umwertungstaktik fort: Sie gibt vor, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Dazu unterschiebt sie dessen Normen teilweise eine andere Bedeutung, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfassungskonform erscheinen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nannte diese - kommunistische - Taktik im KPD-Verbotsurteil eine \"Perversion\"10. In st\u00e4ndiger Rechtsprechung - zuletzt das Bundesverwaltungsgericht am 20. Januar 1987\" - wird festgestellt, da\u00df die Zielsetzung der DKP mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. 1.1.2 Parteikrise DKP erlebt innerDie DKP ist 1987 in ihre bisher gr\u00f6\u00dfte innerparteiliche Krise geparteiliche Krise r a t e n . Selbst ihr Vorsitzender Herbert MIES sprach von \"bedenklichen Erscheinungen\"12. Eine Ausarbeitung des DKP-Bezirkssekretariats Hamburg zum \"krisenhaften Zustand der Partei\" fand an der Basis Zustimmung. Dieses \"Hamburger Papier\" stellt als Krisensymptome fest: Verunsicherung durch die Ver\u00e4nderungen in der Sowjetunion, fehlende Durchschaubarkeit von Entscheidungen, verbreitete Unzufriedenheit, Zunahme der Parteiaustritte und deutlicher Vertrauensverlust der Parteif\u00fchrung. Als Mittel dagegen wird eine \"Demokratisierung der Partei\" gefordert. Solche Kritik aus den eigenen Reihen hatte die Parteif\u00fchrung noch nie hinnehmen m\u00fcssen. Sie reagierte mit gr\u00f6\u00dferer Offenheit in den Parteipublikationen (vgl. Ziff. 1.1.5), aber auch mit repressiven Ma\u00dfnahmen, u. a. mit Ausschl\u00fcssen. Gleichzeitig steckte sie die Grenzen f\u00fcr diese Kritik ab und verlangte, an den leninschen Organisationsprinzipien festzuhalten. Das war eine klare Absage an die Demokratisierungstendenz.","Linksextremistische Bestrebungen 25 1.1.3 Organisation und Finanzierung Wegen anhaltender Mitgliederverluste d\u00fcrften der DKP zum JahMitgliederzahlen der resende nur noch etwa 38.000 (1986: \u00fcber 40.000) Personen angeDKP r\u00fcckl\u00e4ufig h\u00f6rt haben - in mehr als 1.500 Grundorganisationen (etwa 450 Betriebsgruppen, etwa 1.000 Wohngebiets-, Ortsoder Stadtteilgruppen, etwa 100 Hochschulgruppen), die in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefa\u00dft sind. Diesen sind 12 Bezirksorganisationen \u00fcbergeordnet. F\u00fcr das Jahr 1986 hat die DKP Einnahmen von insgesamt 22,9 Millionen DM \u00f6ffentlich ausgewiesen13. Diese reichen nicht einmal f\u00fcr den aufwendigen Apparat aus, der u. a. mehrere hundert hauptamtliche Funktion\u00e4re und Hilfskr\u00e4fte, die Parteizentrale in D\u00fcsseldorf und die \"Vertretung des Parteivorstandes\" in Bonn mit mindestens 13 Abteilungen sowie B\u00fcros und Kraftfahrzeuge der Bezirksund Kreisorganisationen umfa\u00dft. Au\u00dferdem sind Millionenbetr\u00e4ge erforderlich, um Gro\u00dfveranstaltungen, Kampagnen und sonstige Agitation sowie die Nebenorganisationen zu finanzieren und beeinflu\u00dfte Vereinigungen zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr diese Aufwendungen sind ihr auch 1987 wieder mehr als 65 Millionen DM konspirativ aus der DDR zugeflossen. Zus\u00e4tzlich Der DKP flie\u00dfen kommen ihr in der DDR erhebliche Dienstleistungen zugute, z. B. weiterhin erhebliche die Kaderschulung, Delegations-Betreuung, Krankenhausund Geldmittel aus der DDR zu Kuraufenthalte f\u00fcr DKP-Funktion\u00e4re. 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder Grundlage der Schulung blieben die zweimonatlichen Bildungsabende der Parteigruppen. Die \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\" unterwiesen wie bisher Parteimitglieder aus Betrieben. Einzelne Bezirke boten ein Frauenfernstudium an. Die parteieigene \"Karl-Liebknecht-Schule\" mit Internat in Leverkusen schulte rund 900 Parteimitglieder in einund zweiw\u00f6chigen Grundund Speziallehrg\u00e4ngen (u. a. zur Kommunalund Hochschulpolitik sowie f\u00fcr Kleinzeitungsredakteure). Etwa 300 DKPFunktion\u00e4re besuchten Dreimonatsund Jahresschulungen an der eigens f\u00fcr die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten \"SED-Parteischule Franz Mehring\" sowie am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim ZK der KPdSU in Moskau. Funktion\u00e4re der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), des \"Marxistischen Studentinnenund Studentenbundes Spartakus\" (MSB) und der \"Jungen Pioniere\" wurden an der FDJ-\"Jugendhochschule Wilhelm Pieck\" in der DDR und an der \"Hochschule des Leninschen Komsomol\" (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau ausgebildet.","26 Linksextremistische Bestrebungen MIGAZIN 1.1.5 Parteipresse Die DKP-Presse, an der Spitze das t\u00e4glich erscheinende Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ), zeigte ein gr\u00f6\u00dferes Ma\u00df an Offenheit und ver\u00f6ffentlichte mehr kritische Leserbriefe und Diskussionsbeitr\u00e4ge als in fr\u00fcheren Jahren. Der Chefredakteur der UZ, Georg Auflage des DKPPOLIKEIT (Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums), stellte der gesunkeZentralorgans sinkt nen Auflage Erfolge gegen\u00fcber: Der UZ gelinge es im wachsenweiter den Ma\u00dfe, nichtkommunistische Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, Sozialdemokraten, Gr\u00fcne, Christen, Wissenschaftler, K\u00fcnstler, Sportler als Interviewpartner zu gewinnen14. Das 7. \"UZ-Pressefest - Volksfest der DKP\" vom 11. bis 13. September in Duisburg sei mit mehr als 300.000 Besuchern ein massenwirksames Ereignis gewesen15. Neue \"DKP-InforSeit dem Sp\u00e4tsommer dokumentieren neue \"DKP-Informatiomationen\" herausnen\" die innerparteiliche Diskussion. Neben den zentralen Publigegeben kationen erschienen etwa 320 Betriebszeitungen sowie etwa 380 sonstige Kleinzeitungen der DKP-Gliederungen mit Einzelauflagen von mehreren hundert bis zu hunderttausend Exemplaren.* Besondere Bedeutung f\u00fcr die kommunistische Pressearbeit behielt die \"Progress Presse Agentur\" (PPA) unter ihrem Chefredakteur Eberhard WEBER (ehemaliger DKP-Pressesprecher). In der PPA-Zentrale in D\u00fcsseldorf und den vier PPA-B\u00fcros arbeiten etwa 15 Journalisten. \" Weitere Publikationen vgl. Kap. VIII","m ^^^^--^^^^-Linksextremistische Bestrebungen 27 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) mit Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen Die SEW repr\u00e4sentiert - in enger Anbindung an die SED der DDR - den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West). Auf \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" in der Sowjetunion reagierte die SEW-F\u00fchrung zun\u00e4chst abwartend. Dies f\u00fchrte an der Parteibasis zu Ratlosigkeit und Unsicherheit, jedoch zu keinem merklichen Mitgliederverlust. Kritik - aber auch Selbstkritik - an der z\u00f6gernden Haltung der Parteif\u00fchrung und einer unzureichenden InforVIII. Parteitag mationspolitik wurde auf dem VIII. Parteitag (15. bis 17. Mai) der SEW laut. Der SEW-Vorsitzende Horst SCHMITT mu\u00dfte bei seiner Wiederwahl mit mehr als 6% f\u00fcr orthodox-kommunistische Parteien ungew\u00f6hnlich viele Gegenstimmen hinnehmen (1984: 1 Gegenstimme). Mittelpunkt der politischen Arbeit der SEW, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflu\u00dften Gruppen (Vorfeldorganisationen) blieb der sog. \"Friedenskampf\", in dem sie vorbehaltlos die sowjetische Politik unterst\u00fctzten. Dabei konnte die Partei wieder auf zahlreiche von ihr oder ihren Nebenorganisationen initiierte \"Friedensinitiativen\" zur\u00fcckgreifen. Das Thema \"Frieden\" verkn\u00fcpfte sie 1987 mit dem Thema \"750-Jahr-Feier Berlins\". Einen weiteren Schwerpunkt bildeten auch die Aktionen gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin (West) (\"Wei\u00dfer Kreis\"), bei denen die SEW-beeinflu\u00dfte \"Berliner Mietergemeinschaft e.V.\" besonders hervortrat. Die \"Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin\" (ADS Westberlin), deren Mitglieder zumeist auch den SEW-Hochschulgruppen angeh\u00f6ren, agitierte gegen das novellierte Hochschulgesetz. Ihre 4. Delegiertenkonferenz (17./18. Oktober) best\u00e4tigte Michael RUMP (Mitglied des SEW-Parteivorstandes) als Vorsitzenden. Die SEW-Jugendorganisation \"Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht), deren Vorsitzender Ralf DERWENSKUS dem \"B\u00fcro\" des SEW-Parteivorstandes angeh\u00f6rt, organisierte wieder Ferienreisen in die DDR. Im Juli entsandte sie einen \"Freundschaftszug\" in die CSSR. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1987 setzte die DKP f\u00fcr ihre politische Arbeit eine Reihe von Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbst\u00e4ndig und haben eigene Satzungen und F\u00fchrungsgremien. Sie bekennen sich jedoch zum Marxismus-Leninismus und zur f\u00fchrenden Rolle der DKP, mit der sie personell verflochten sind. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverb\u00e4nde. Sie unterhalten vielf\u00e4ltige Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen \"Bruderverb\u00e4nden\" und enge, besondere Beziehungen zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR. Als \"Kaderreserven\" der DKP wollen sie ihre Mitglieder ideologisch indok-","28 Linksextremistische Bestrebungen trinieren; dazu dient ihnen auch die zentrale kommunistische \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" (Aurach/Krs. Ansbach)16. 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ bezeichnet sich als \"revolution\u00e4rer Arbeiterjugendverband\" und \"k\u00e4mpft\" gemeinsam mit der DKP f\u00fcr eine von \"Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung befreite sozialistische GesellSD AJ sieht wie schaft\"17; ein Vorbild daf\u00fcr sieht sie in der DDR18. Die Bundesdie K P r.j , i e D D R Vorsitzende Birgit RADOW ist Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums; die Vorsitzenden der 12 SDAJ-Landesverb\u00e4nde geh\u00f6ren in der Regel den DKP-Bezirksvorst\u00e4nden an. Der SDAJ-Vorstand kritisierte die vielfach langweilige, unbest\u00e4ndige Gruppenarbeit und fehlende Mitgliederwerbung19. Deshalb begann die SDAJ eine neue \"Festivalkampagne\" (bis zum 6. \"Festival der Jugend\" im Juni 1988), bei der Mitglieder geworben und die Mitarbeit in der Sch\u00fclerund Arbeiterjugendbewegung verst\u00e4rkt werden sollen. Neben ihren Sprachrohren \"elan - Das Jugendmagazin\" und \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" verbreitete die SDAJ eine Vielzahl von Kleinzeitungen, meist unregelm\u00e4\u00dfig und in geringer Auflage. Viertelj\u00e4hrlich zu den Einberufungsterminen der Bundeswehr ga-","Linksextremistische Bestrebungen 29 ben \"elan\"-Redakteure und Bundeswehrsoldaten die Schrift \"R\u00fchrt Euch - Zeitung f\u00fcr Soldaten\" heraus. Seit 1986 besteht eine \"elan-Mailbox\" f\u00fcr Computer; mehrmals erschien dazu ein \"elan-Computer-Info\". 1.3.2 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) Der MSB sieht sich als revolution\u00e4re Studentenorganisation und MSB ist enger als enger \"Kampfgef\u00e4hrte\" der DKP, mit der ihn das gemeinsame \"Kampfgef\u00e4hrte\" sozialistische Ziel und die revolution\u00e4re Strategie verbinden20. Im Unterschied zu DKP und SDAJ begr\u00fc\u00dften weite Teile des MSB den neuen Kurs der KPdSU vorbehaltlos: Der Sozialismus sei wieder in der Offensive; die sowjetischen Impulse m\u00fc\u00dften f\u00fcr die eigene Erneuerung zu einem \"Verband des Neuen Denkens\" genutzt werden21. Der neue Bundesvorsitzende Thomas RIECKE geh\u00f6rt wie seine beiden Stellvertreter und zahlreiche weitere MSB-Funktion\u00e4re der DKP an. Der MSB ist nach wie vor der gr\u00f6\u00dfte, handlungsf\u00e4higste linksextremistische Studentenverband. Ihm sollen - wie der MSB propagandistisch herausstellte - auch Mitglieder der GR\u00dcNEN und der SPD angeh\u00f6ren. Neben dem MSB-Organ \"rote bl\u00e4tter\" erscheint seit Ende 1987 als Diskussionsforum des MSB die Zeitung \"avanti\".","30 Linksextremistische Bestrebungen 1.3.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die JP betonten auch 1987, da\u00df sie mit der DKP eng verbunden seien und sich f\u00fcr die gemeinsamen Ziele einsetzen.22 JP Rekrutierungsfeld Die bei den JP organisierten Kinder sollen unmittelbar nach ihrer f\u00fcr DKP und SDAJ Pionierzeit Mitglieder der SDAJ werden23. DKP und SDAJ unterst\u00fctzten die JP vielfach, z. B. bei der Kinderferienaktion und den Pfingstcamps. Der JP-Vorsitzende Gerd HERTEL ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und geh\u00f6rt - wie seine Stellvertreterin - dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden SDAJ-Bundesvorstand an. 1.4 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Seit jeher st\u00fctzen sich Kommunisten bei ihrer \"Massenarbeit\" und B\u00fcndnispolitik auch auf anders benannte Organisationen, deren kommunistische Steuerung oder Beeinflussung sie tarnen. Diese Organisationen sind von Kommunisten gegr\u00fcndet oder unterwandert worden; sie stellen sich nach au\u00dfen als unabh\u00e4ngig dar, werden aber tats\u00e4chlich erheblich kommunistisch beeinflu\u00dft: Entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen (hauptamtlichen) Bereich, sind mit prokommunistischen oder kommunistischen Funktion\u00e4ren besetzt; dagegen besteht die Mehrzahl der Mitglieder sehr oft aus Nichtkommunisten. Diese Organisationen treten meist f\u00fcr Forderungen ein, die mit kommunistischen Nahzielen \u00fcbereinstimmen, isoliert betrachtet jedoch nicht als extremistisch erscheinen. So gelingt es diesen Organisationen immer wieder, B\u00fcndnispartner auch unter Demokraten zu gewinnen und damit Vorbehalte gegen\u00fcber Kommunisten und den von diesen angestrebten eigentlichen - verfassungsfeindlichen - Zielen abzubauen. Von den nach wie vor etwa 50 DKP-beeinflu\u00dften Organisationen traten 1987 folgende 8 besonders hervor.* 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) wird unver\u00e4ndert von Kommunisten beherrscht. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des neuen Bundesvorstandes (fr\u00fcher Pr\u00e4sidium) ebenso wie des neuen Pr\u00e4sidiums (bisher gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Pr\u00e4sidium) sind Kommunisten. Der Generalsekret\u00e4r Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; auch die anderen hauptamtlichen Funktion\u00e4re des Sekretariats geh\u00f6ren - mit einer Ausnahme - der DKP an. Vordergr\u00fcndiger Arbeitsschwerpunkt der WN-BdA blieb der Kampf um \"antifaschistische Aktionseinheit\" und gegen \"Antikommunismus\"24. Sie wirkte bei zahlreichen B\u00fcndnissen und Kampagnen mit, und zwar nicht nur beim \"Antifaschismuskampf\", son- * Publikationen vgl. Kap. VIII","Linksextremistische Bestrebungen 31 antifaschistische ^s/IM 1987 rundschau Mitgliederzeitschrift der WN - Bund der Antifaschisten 1 Buchenwald 1 1 Hasselbach 1 .1 K rganisierter Antifaschismus 1945 bis beute R\u00d6DERBERG dem auch in anderen Aktionsfeldern der DKP. Beispielhaft daf\u00fcr ist die Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung, bei der die Vereinigung Vergleiche mit der NS-Zeit anstellte25. Die WN-BdA stellte VVN-BdA sieht nach den Veranstaltungen zu ihrem 40j\u00e4hrigen Bestehen fest: sich zunehmend akzeptiert \"Wir haben in unserer B\u00fcndnispolitik einen Durchbruch erzielt\"26. Dabei verwies sie u.a. auf das Auftreten und die Unterst\u00fctzung von bekannten Demokraten und Gewerkschaftern und auf die Mitgliedschaft einer Bundestagsabgeordneten der GR\u00dcNEN in ihrem Bundesvorstand27. 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) behielt ihre herausraDFU koordiniert gende Rolle in der \"Volksfront\"-Politik der DKP: Sie wirkte initikommunistische ierend und koordinierend beim sog. \"Friedenskampf\" (vgl. Ziff. B\u00fcndniskampagnen 2.3), bei der Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem \u00f6ffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.5) und den Aktivit\u00e4ten gegen die Volksz\u00e4hlung (vgl. Ziff. 2.4)28. Dabei bem\u00fchte sie sich, vor allem in \"b\u00fcrgerlichen\" Kreisen und unter Christen kommunistische Nahziele zu propagieren und antikommunistische Einstellung abzubauen. Die DFU verf\u00fcgt dazu \u00fcber einen aufwendigen und effektiv arbeitenden Apparat von hauptamtlichen Funktion\u00e4ren, darunter zahlreiche Kommunisten. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz attestierte der DFU eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Verfassungsordnung der","32 Linksextremistische Bestrebungen Bundesrepublik Deutschland und eine programmatische und praktisch-politische N\u00e4he zur DKP29. 1.4.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) KFAZ Instrument Das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" des kommunistischen (KFAZ) blieb ein wichtiges b\u00fcndnispolitisches Instrument des sog. \"Friedenskommunistischen \"Friedenskampfes\". Die H\u00e4lfte der Mitglieder kampfes\" seines zentralen Leitungsgremiums (\"B\u00fcro\") geh\u00f6rt dem sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrat\" (WFR, vgl. Kap. V, Ziff. 1.3) an, darunter der Sprecher Achim MASKE und Martha BUSCHMANN (DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied). Mit Veranstaltungen, Publikationen und mit gro\u00dfem organisatorischem und personellem Einsatz beeinflu\u00dfte das KFAZ wieder Aktionsplanung und Positionsbestimmung der \"Friedensbewegung\". In deren bundesweiten \"Koordinierungsausschu\u00df\" (KA) und dessen \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\" (Sitz: Bonn) ist das KFAZ u.a. durch MASKE und einen weiteren Mitarbeiter vertreten. Durch regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4senz bei den Sitzungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des KA sicherte sich das KFAZ seinen Einflu\u00df auf Planungen und Beschl\u00fcsse der organisierten \"Friedensbewegung\". 1.4.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) In der \"Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) waren auch 1987 entscheidende Positionen mit Kommunisten und Mitgliedern anderer Vorfeldorganisationen besetzt. So geh\u00f6ren zu den sieben Personen des neuen Bundessprecherkreises (anstelle des bisherigen Bundesvorstandes) die DKP-Mitglieder Michael GEMS (Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer) und Gregor WITT sowie zwei Mitglieder anderer DKP-beeinKommunistischer flu\u00dfter Organisationen. In den Gliederungen des Verbandes blieb Einflu\u00df in der der kommunistische Einflu\u00df unterschiedlich; teilweise war er unDFG-VK untererheblich. Wiederholt kritisierten einzelne Gliederungen und Mitschiedlich stark glieder den Einflu\u00df der DKP auf den Bundesverband30, ohne ihn jedoch zur\u00fcckdr\u00e4ngen zu k\u00f6nnen. Die DFG-VK ist nach wie vor im Koordinierungsausschu\u00df (KA) und dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung vertreten. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit standen Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des internationalen \"Olof-Palme-Friedensmarsches f\u00fcr einen atomwaffenfreien Korridor\" (29. August bis 19. September). 1.4.5 \"Die Friedensliste\" Das Personenund Wahlb\u00fcndnis \"Die Friedensliste\" wird nach wie vor von Kommunisten dominiert. Zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes geh\u00f6ren der DKP oder ihren Vorfeldorganisationen an, darunter Uwe KNICKREHM (Mitglied des DKPParteivorstandes) und Horst TRAPP (Mitglied des DFU-Bundes-","Linksextremistische Bestrebungen 33 Vorstandes). Bei der Bundestagswahl am 25. Januar hatte die DKP zugunsten der \"Friedensliste\" auf eine Teilnahme verzichtet. Diese stellte lediglich Direktkandidaten auf - mindestens 40% davon aus den Reihen der DKP, weitere 30% aus deren Vorfeldorganisationen - und empfahl, mit der Zweitstimme SPD oder GR\u00dcNE zu w\u00e4hlen. Die Kandidaten der \"Friedensliste\" erhielten zusammen 188.602 Stimmen ( = 0,5%). Nach der Wahl begann im B\u00fcndnis eine z. T. kontroverse Diskus\"Friedensliste\" dission \u00fcber die k\u00fcnftige Konzeption31; die DKP sprach sich daf\u00fcr kutiert zuk\u00fcnftige aus, die \"Friedensliste\" weiterzuentwickeln. Konzeption 1.4.6 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) Die \"Demokratische Fraueninitiative \" (DFI) besteht aus etwa 100 Gruppen ohne feste Mitgliedschaft. Die sechs Frauen der \"Bundesgesch\u00e4ftsstelle\" geh\u00f6ren entweder Bundesgesch\u00e4ftsder DKP oder einer ihrer Vorfeldorganisationen an. Erneut beteistelle der DFI ligte sich die DFI mit frauenspezifischen Parolen (z.B. gegen personell stark von Kommunisten Wehrdienst f\u00fcr Frauen) an Kampagnen, die auch von Kommunibeeinflu\u00dft sten gef\u00f6rdert wurden. Aufzunehmende Schwierigkeiten stie\u00df die B\u00fcndnisarbeit der DFI; die seit Jahren \u00fcbliche zentrale \"Aktion Muttertag\" fand mangels Unterst\u00fctzung durch andere Gruppen - so die DFI - nicht mehr statt. 1.4.7 \"Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V.\" (VDJ) Die \"Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V.\" (VDJ) wurde 1972 auf Betreiben der DKP gegr\u00fcndet. In ihrem Vorstand arbeiten seit Jahren Mitglieder der DKP und anderer Vorfeldorganisationen mit. Die Vereinigung ist eine Sektion der sowjetisch gesteuerten \"Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ). Ein Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten lag in der KamVDJ aktiv in der pagne gegen die Volksz\u00e4hlung (vgl. Ziff. 2.4). Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung 1.4.8 \"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) Im \"Antiimperialistischen Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) arbeiten kommunistische Organisationen und Einzelpersonen mit demokratischen Kr\u00e4ften zusammen. Die laufenden Gesch\u00e4fte besorgt ein DKP-Mitglied; der Sprecher ist Mitglied des \"Weltfriedensrates\". Das ASK propagierte auch 1987 die Solidarit\u00e4t mit Regierungen und \"Widerstandsbewegungen\" in der dritten Welt, die der kommunistischen Ideologie nahestehen, und veranstaltete Aktionen zu ihren Gunsten (vgl. Ziff. 2.7). Das Komitee blieb mit dem \"Antiimperialistischen Informationsbulletin\" (AIB) eng verbunden; die H\u00e4lfte von dessen Herausgebern sind Funktion\u00e4re kommunistischer Organisationen.","34 Linksextremistische Bestrebungen 2. BUndnispolitik DKP milit B\u00fcndnisF\u00fcr die DKP besitzt das Erreichen einer \"Massenbasis\" eine zenpolitik zentrale trale strategische Bedeutung. Deshalb strebt sie B\u00fcndnisse mit strategische nichtkommunistischen Kr\u00e4ften an: Bedeutung zu - die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2) - das \"breite antimonopolistische B\u00fcndnis\", auch \"demokratisches B\u00fcndnis\" genannt; aufbauend auf der \"Aktionseinheit\" sollen b\u00e4uerliche und b\u00fcrgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern sowie auch Intellektuelle einbezogen werden; - im sog. \"Friedenskampf\" die \"Koalition des Friedens und der Vernunft\" aller am Frieden interessierten Kr\u00e4fte, einschlie\u00dflich \"realistisch denkender\" gro\u00df-b\u00fcrgerlicher Kreise. B\u00fcndnispartner sucht die DKP im Kampf f\u00fcr vorgeblich gemeinsame Tagesanliegen zu gewinnen. Dazu propagiert sie Forderungen, von denen sie annimmt, sie w\u00fcrden auf breite Zustimmung auch bei Nichtkommunisten sto\u00dfen und - das ist die entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung w\u00fcrde die kommunistischen Positionen verbessern. Demokratische \"B\u00fcndnispartner\" nehmen dabei h\u00e4ufig nicht wahr, da\u00df \"B\u00fcndnislosungen\" - wie z. B. \"f\u00fcr Frieden\", \"f\u00fcr sozialen Fortschritt\" - f\u00fcr Kommunisten eine ganz andere Bedeutung haben als f\u00fcr sie selber: Nach kommunistischer Auffassung garantiert letztlich nur der Sozialismus Frieden und Fortschritt. Deshalb bedeutet f\u00fcr Kommunisten der Kampf f\u00fcr \"Frieden und Fortschritt\" in Wirklichkeit, f\u00fcr den Sozialismus kommunistischer Pr\u00e4gung zu k\u00e4mpfen. Das wichtigste publizistische \"B\u00fcndnisorgan\" der DKP erscheint seit September unter dem Namen \"Volkszeitung\" (zuvor: \"Deutsche Volkszeitung/die tat\"); mindestens zwei Drittel der Redakteure - darunter der Chefredakteur und seine Stellvertreterin - sind Mitglieder kommunistischer Kernoder NebenorganisatioDKP stellt gr\u00f6\u00dferen nen. Auch 1987 zog die DKP - teilweise mit Recht - eine positive politischen HandBilanz ihrer B\u00fcndnispolitik: Der politische Handlungsspielraum lungsspielraum fest der Partei sei gr\u00f6\u00dfer geworden, ihr moralisches Ansehen gewachsen32; das positive Image der sowjetischen Politik unter GORBATSCHOW schaffe f\u00fcr die B\u00fcndnispolitik neue M\u00f6glichkeiten33: \"Noch nie seit Bestehen der DKP waren die objektiven Bedingungen unseres Wirkens und war der politische Einflu\u00df von... Kommunisten in der Bundesrepublik so g\u00fcnstig bzw. so gro\u00df wie heute, was man insbesondere im Bereich der Friedensbewegung und der Gewerkschaften und in den Betrieben erkennen kann.\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 11/1987, S. 55)","Linksextremistische Bestrebungen 35 Gleichzeitig r\u00e4umte die DKP in Anerkennung der Realit\u00e4ten aber ein, da\u00df sich ihre b\u00fcndnispolitischen Erfolge bisher nicht bei Wahlen und bei der Mitgliederwerbung niedergeschlagen haben. 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer \"Aktionseinheitspolitik\" ist die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten. Grundlage daf\u00fcr sieht die DKP in gemeinsamen \"antimonopolistischen\" Anliegen und dem Kampf gegen den gleichen \"Klassengegner\"34; wenn auch die \"Systemfrage\"35 DKP und SPD trenne, so gebe es doch einen gro\u00dfen Vorrat an Gemeinsamkeiten36. Die DKP glaubt, ihrem Ziel 1987 einen weiteren Schritt n\u00e4her geDKP sieht kommen und bei Sozialdemokraten auf weniger Vorbehalte gestoFortschritte bei \u00dfen zu sein; sie verwies u.a. auf angeblich erste \"offizielle\" Kon\"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten takte von DKP und SPD, in der Regel auf unterer Ebene37. F\u00fcr 1988 gab sie die Parole aus: \"Auf diesem Wege weiter: ran an Sozialdemokraten - f\u00fcr Aktionseinheit!\"38 Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Arbeitspapiers der Akademie f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und der Grundwertekommission der SPD \"Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit\" am 27. August sprach die DKP von zus\u00e4tzlichem Spielraum und langfristig verbesserten Bedingungen f\u00fcr die \"Aktionseinheit\"39. \u00c4u\u00dferungen aus der SPD, die DKP k\u00f6nne innenpolitisch kein Partner von Aktionsb\u00fcndnissen sein, gehen nach ihrer Meinung an der Realit\u00e4t vorbei. Gefordert seien derzeit nicht spektakul\u00e4re Kontakte auf der Ebene der Parteif\u00fchrungen (\"Aktionseinheit von oben\"), sondern die Fortsetzung der allt\u00e4glichen Zusammenarbeit (\"Aktionseinheit von unten\"), z. B. in DKP fordert Betrieben, Gewerkschaften und in der \"Friedensbewegung\"40. \"Aktionseinheit Die Themen \"Frieden\", \"Kampf gegen Berufsverbote\", \"Antifavon unten\" schismus\" und \"Internationale Solidarit\u00e4t\" boten auch 1987 Anla\u00df zu Aufrufen und zu zahlreichen \u00f6rtlichen, regionalen und bundesweiten B\u00fcndnissen, in deren Gremien Kommunisten und Mitglieder der SPD gleichberechtigt mitwirkten. Ein schon traditionelles Feld der \"Aktionseinheitspolitik\" bilden die \"Osterm\u00e4rsche\", bei denen seit Jahren neben hochrangigen Vertretern der DKP auch Repr\u00e4sentanten der SPD als Redner auftreten. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (vgl. Ziff. 1.1.5) ver\u00f6ffentlichte wieder Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. Mehrere kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen (WN-BdA, KFAZ, \"Arbeitsausschu\u00df\" der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\") lassen in ihren Leitungsgremien weiterhin einzelne Mitglieder der SPD mitarbeiten, um so den Anschein der \u00dcberparteilichkeit zu erwecken. Der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) unterst\u00fctzte auch SHB unterst\u00fctzt 1987 die kommunistische Politik der \"Aktionseinheit\". Er be\"Aktionseinheit\" zeichnet sich als sozialdemokratische Organisation, die auf marxistischer Grundlage arbeite41, seine Mitglieder seien \u00fcberwiegend","36 Linksextremistische Bestrebungen in der SPD organisiert42. Der SHB will um die SPD und in der SPD f\u00fcr eine Entwicklung zum Sozialismus k\u00e4mpfen43. Dabei sind das marxistische Grundverst\u00e4ndnis, Nahziele, politische Perspektiven und Taktik des SHB kaum von denen orthodoxer Kommunisten zu unterscheiden. 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften Die Taktik der orthodoxen Kommunisten gegen\u00fcber den Gewerkschaften hat sich nicht ver\u00e4ndert: Nach au\u00dfen treten sie daMoskauorientierte f\u00fcr ein, die Gewerkschaften zu st\u00e4rken44, zugleich bem\u00fchen sie Kommunisten wollen sich, ihren Einflu\u00df mit dem Ziel zu erweitern45, die GewerkschafGewerkschaften als \"Transmissionsten langfristig in Werkzeuge (\"Transmissionsriemen\") kommuniriemen\" nutzen stischer Politik umzuwandeln. Die DKP forderte deshalb eine st\u00e4rkere Ausrichtung der Gewerkschaften auf klassenk\u00e4mpferische Positionen und polemisierte scharf gegen eine Politik der Sozialpartnerschaft46. Entsprechend den Weisungen der Partei leisteten auch 1987 DKP-Mitglieder in betr\u00e4chtlichem Umfange kommunistische Gewerkschaftsarbeit: Etwa drei Viertel der Parteimitglieder sind in DGB-Gewerkschaften organisiert. In obersten Gewerkschaftsgremien sind Kommunisten weiterhin nur vereinzelt vertreten; in einigen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist ihr Anteil jedoch nicht unwesentlich, insbesondere in der IG Druck und Papier sowie der dieser angeh\u00f6renden Deutschen JournalistenUnion (dju), dem Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst); bei dieser begr\u00fc\u00dfte die DKP \"antimonopolistische\" Forderungen47. Im Bundesvorstand des \"Ausschusses junger Lehrer und Erzieher\", einem Bundesgremium der GEW, dominieren wie bisher ehemalige Mitglieder kommunistischer Jugendund Studentenverb\u00e4nde. In ihrer Agitation hob die DKP besonders hervor, da\u00df Gewerkschaftsfunktion\u00e4re auf DKP-Veranstaltungen auftraten, der UZ Interviews gaben und bei der praktischen \"Massenarbeit\" Kommunisten als gleichberechtigt akzeptierten48. Auch 1987 unterst\u00fctzte die \"Nachrichten-Verlags-GmbH\", Frankfurt/M., die kommunistische Gewerkschaftsarbeit mit Publikationen, darunter der Monatsschrift \"NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\". Deren Herausgeber und Redakteure geh\u00f6ren mehrheitlich der DKP an und haben z.T. auch Funktionen in den Gewerkschaften. 2.3 Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" Der sog. \"Friedenskampf\" bildete auch 1987 einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivit\u00e4ten. Die DKP hielt sich dabei an die Vorgaben von KPdSU und SED und trat mit ihren Vorfeldorganisationen nachdr\u00fccklich f\u00fcr die sowjetischen Abr\u00fcstungsvorschl\u00e4ge ein. Ihr Einsatz wurde von der KPdSU honoriert: Im September erhielt der DKP-Vorsitzende MIES den \"Lenin-Friedenspreis\".","Linksextremistische Bestrebungen 37 Die orthodoxen Kommunisten blieben in der \"FriedensbeweKommunisten in den gung\" eine Minderheit. Das \"DKP-Spektrum\" war jedoch in den Entscheidungsgremien der \"FrieArbeitsgremien und auf \"Aktionsund Strategiekonferenzen\" densbewegung\" nach dieser Bewegung wieder deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert; durch st\u00e4nwie vor deutlich \u00fcberdige Anwesenheit, einheitliches und geschicktes Vorgehen konnte repr\u00e4sentiert es viele seiner Vorstellungen durchsetzen. Auch 1987 waren orthodoxe Kommunisten \u00fcber die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die WN-BdA und die \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) im bundesweiten \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) mit Sitz in Bonn (etwa 30 Mitgliedsorganisationen) vertreten. Obwohl die DKP offiziell dem KA nicht angeh\u00f6rt, beteiligt sich nach wie vor ein Funktion\u00e4r ihres Parteivorstandes ma\u00dfgeblich an den Beratungen. Mitglieder der Partei und ihrer Vorfeldorganisationen arbeiteten wieder besonders eifrig bei der \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\" und im \"B\u00fcro\" des KA sowie bei Publikationen mit. Der \u00fcberm\u00e4\u00dfig starke Einflu\u00df des DKP-Spektrums im KA wurde von Teilen der \"Friedensbewegung\" zwar kritisiert, jedoch nicht eingeschr\u00e4nkt. Um den Abschwung der \"Friedensbewegung\" aufzuhalten, setzten sich die DKP und ihr Umfeld nachdr\u00fccklich f\u00fcr die \"Gro\u00dfdemonstration\" des KA am 13. Juni in Bonn ein, die zeitgleich mit dem Deutschlandbesuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten stattfand. Zahlreiche Linksextremisten waren so auch unter den ca. 50.000 Demonstranten (Veranstalterangabe: 110.000). Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen waren wiederum ma\u00dfgeblich an den \"Osterm\u00e4rschen\" (100.000 Teilnehmer, Veranstalterangabe: 350.000) beteiligt. Die bundesweite \"Informationsstelle Ostermarsch '87\" befand sich - wie in den Vorjahren - in der DFU-Landesgesch\u00e4ftsstelle Hessen; Achim MASKE (vgl. Ziff. 1.4) trat als \"Sprecher\" auf. Kommunisten und Funktion\u00e4re DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen wirkten auch in den regionalen \"Ostermarsch\"-Gremien in entscheidenden Positionen. F\u00fchrende DKP-Funktion\u00e4re sprachen neben Vertretern demokratischer Organisationen auf zahlreichen Kundgebungen. R\u00fcckblikkend stellte die DKP fest: \"Ohne das Wirken der DKP, ohne ihre gerade in kleinen GeDKP sieht sich als meinden aufopferungsvolle Rolle, ohne das Wirken unserer R\u00fcckgrat der \"OsterPartei und einzelner Genossen g\u00e4be es nat\u00fcrlich diese und solmarschbewegung\" che Osterm\u00e4rsche nicht. Die DKP ist das R\u00fcckgrat der Bewegung.\" (Schreiben des DKP-Bezirksvorstandes Bremen/Niedersachsen-Nord an die \"Friedensverantwortlichen und B\u00fcndnissekret\u00e4re\" vom Mai 1987). Die DFU-gesteuerte \"Krefelder Initiative\" (KI) blieb Sprachrohr und Interpret DKP-genehmer \"Friedenspolitik\". Sie diente wiederum als Sammelbecken f\u00fcr \"berufsspezifische Friedensinitiati-","38 Linksextremistische Bestrebungen Be historische Chance nutzen! Jetzt Raketen raus! wjetunton reduziert ihre Raketen in Asien auf 100 GefeeMskopfe; Shing II und Cruise-Missiles stationiert wurden. ebenso viele verbleiben in den USA. ..Die UdSSR ist bereit, sofort Verhandlungen \u00fcber den Abbau und die ir Dach und Fach s Breite Zustimmung Widerstand ven\". F\u00fcr die Kl betreute vor allem der kommunistische \"Friedens\"-Funktion\u00e4r Reiner BRAUN (DKP) diese Initiativen. Er unterhielt dabei besonders enge Verbindungen zur \"Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung f\u00fcr den Frieden\". Das DKPSpektrum bietet den Mitgliedern solcher \"berufsspezifischer\" Initiativen - \u00fcberwiegend sind das Nichtextremisten - organisatorische Unterst\u00fctzung, die teils als notwendig entgegengenommen, teils geduldet wird. So stellte die DFU ihre Organisationskraft der Initiative \"Sportler und Sportlerinnen f\u00fcr den Frieden\" bei ihrer \"Friedensstafette\" im Juni 1987 zur Verf\u00fcgung. In der DFU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle befand sich ein \"Organisationsb\u00fcro\" der Stafette, die DFU-Landesgesch\u00e4ftsstellen in Hamburg und Stuttgart leistesten ebenfalls Hilfestellung.","Linksextremistische Bestrebungen 39 Nach der Unterzeichnung des sowjetisch-amerikanischen Abkommens \u00fcber die Abschaffung der atomaren Mittelstreckenraketen verst\u00e4rkte die DKP ihre Bem\u00fchungen, die \"Friedensbewegung\" zusammenzuhalten und ihr neue Aufgaben zuzuweisen. DKP-Mitglieder wurden angehalten, noch eifriger in berufsspeziDKP will Mitarbeit fischen Initiativen und in den Gremien der \"Friedensbewegung\" in \"berufsspezifischen\" Friedensmitzuarbeiten - denn sonst verl\u00f6re die Partei ihr bisher erfolginitiativen verst\u00e4rken reichstes b\u00fcndnispolitisches Aktionsfeld. 2.4 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volksz\u00e4hlung Gest\u00fctzt auf ihre \"Apparate\" und mit gro\u00dfem publizistischem Einsatz versuchten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen, eine f\u00fchrende Rolle beim Kampf gegen die Volksz\u00e4hlung zu \u00fcbernehmen und einen Volksz\u00e4hlungsboykott (VoBo) durchzusetzen. Kommunisten arbeiteten in VoBo-Initiativen mit. Die WN-BdA behauptete, Parallelen zur totalen Erfassung in der NS-Zeit zu erkennen. Die VDJ veranstaltete Anfang Mai mit Vertretern von VoBo-Initiativen einen \"bundesweiten juristischen Ratschlag\" \u00fcber \"Volksz\u00e4hlung '87 - mitmachen - mogeln - boykottieren?\"; dabei versuchte sie, den Widerstand gegen die Volksz\u00e4hlung juristisch zu rechtfertigen, und bot den Boykotteuren ihre Unterst\u00fctzung an49. Nach der Volksz\u00e4hlung im Mai agitierte das DKP-Spektrum f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit \"kriminalisierten\" Verweigerern. Gegen die totale Erfassung Volksz\u00e4hlung: Nein!","40 Linksextremistische Bestrebungen STUDanHwsun. \"KL \". Am, 2.50 UM 2.5 Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem \u00f6ffentlichen Dienst Die bundesweite Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (Sitz Hamburg) organisierte 1987 wie in den Vorjahren Proteste im Inund Ausland gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung orthodoxer Kommunisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst. Die Initiative (Sprecher: Horst BETHGE, Mitglied des Direktoriums der DFU) wird entscheidend von der DFU getragen (vgl. Ziff. 1.4); im \"Arbeitsausschu\u00df\" stellen Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen eine deutliche Mehrheit. Die Initiative verbreitete regelm\u00e4\u00dfig Rundbriefe und Auslandsinformationen. Im \"Presseund Informationsdienst\" des \"ArbeitsAgitation gegen ausschusses\" wurde ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als Fernhaltung von \"Gipfel an antidemokratischer Verlogenheit\" diffamiert und den Kommunisten aus dem \u00f6ffentlichen Richtern vorgeworfen, sich auf der \"Traditionslinie der Nazi-JuDienst stiz\" zu bewegen50. Die Initiative arbeitete mit den rund 300 \u00f6rtlichen Initiativen und mit den ausl\u00e4ndischen \"Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD\" zusammen. Vertreter der Initiative und einige wenige von staatlichen Ma\u00dfnahmen Betroffene suchten auch internationale Gremien (z. B. Fraktionen des Europaparlaments) in die Kampagne einzubeziehen. Als gro\u00dfen Erfolg verbuchte die DKP den mit 2:1 Stimmen ergangenen Bericht eines Untersuchungsausschusses der \"Internationalen Arbeitsorganisation\" (ILO), der im Februar 1987 ver\u00f6ffentlicht wurde; das Verfahren war auf Betreiben","Linksextremistische Bestrebungen 41 des sowjetisch gesteuerten \"Weltgewerkschaftsbundes\" (WGB) zustande gekommen. 2.6 \"Antifaschismus\"-Kampagne Ein wesentliches Ziel der kommunistischen \"AntifaschismusKampagne\" ist es, das antitotalit\u00e4re, gleicherma\u00dfen gegen rechtswie linksextremistische Bestrebungen gerichtete DemokratieverKommunismus soll st\u00e4ndnis des Grundgesetzes auf einen nur \"antifaschistischen\" hoff\u00e4hig gemacht werden Gehalt zu reduzieren und damit den Kommunismus hoff\u00e4hig zu machen. Die DKP-beherrschte WN-BdA, f\u00fcr die DKP unentbehrlicher Tr\u00e4ger des \"Antifaschismuskampfes\"51, bem\u00fchte sich wiederum, breite \"antifaschistische\" B\u00fcndnisse zu bilden, bestehende zu festigen52 und ein \"antifaschistisches Klima\" zu schaffen. Sie initiierte zahlreiche Aktionen gegen das Auftreten tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Tr\u00e4ger der Aktionen waren zumeist B\u00fcndnisse, in denen die Kommunisten und auch Gruppen der \"Neuen Linken\" mit Vertretern demokratischer Parteien und Gewerkschaften zusammenarbeiteten. Kommunisten bef\u00fcrworteten oder rechtfertigten dabei auch gewaltsame Vorgehensweisen. 2.7 \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" Auch 1987 unterst\u00fctzten Kommunisten materiell und agitatorisch ihnen ideologisch nahestehende Regierungen und \"Widerstands-","42 Linksextremistische Bestrebungen bewegungen\" in der dritten Welt. Anh\u00e4nger der DKP arbeiten in zahlreichen \"Solidarit\u00e4tsinitiativen\" mit. Eines ihrer Ziele ist dabei, diese nach der marxistisch-leninistischen ImperialismusTheorie auszurichten53 und westliche Demokratien als imperialistisch und aggressiv zu verleumden. Wichtigste \"antiimperialistische\" B\u00fcndnisorganisationen der DKP blieben das \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) (vgl. Ziff. 1.4) und die \"Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V.\". Einen Schwerpunkt der kommunistischen \"Solidarit\u00e4tsarbeit\" bildete die Unterst\u00fctzung chilenischer Kommunisten. Wie in den vergangenen Jahren f\u00f6rderten die orthodoxen Kommunisten mit Spenden und als Arbeitsbrigadisten die \"Revolution in Nicaragua\" ; eine Spendenaktion des ASK erbrachte 700.000 DM. Die Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand im s\u00fcdlichen Afrika, insbesondere mit dem kommunistisch beeinflu\u00dften \"Afrikanischen Nationalkongre\u00df\" (ANC), wurde u. a. durch die Spendenaktion f\u00fcr einen \"Freiheitssender Mandela\" fortgesetzt; an dieser Aktion war vor allem die SDAJ beteiligt. 3. Betriebsarbeit Die DKP sah auch 1987 in den Betrieben eines ihrer wesentlichen \"Kampffelder\". Trotz \u00c4nderungen in der Struktur der Arbeiter-","Linksextremistische Bestrebungen 43 klasse m\u00fc\u00dften die Arbeiter in den Gro\u00dfbetrieben der materiellen Produktion Hauptadressaten kommunistischer Politik bleiben54: \"Dabei ist es f\u00fcr uns immer von Bedeutung, den Blick auf jene Arbeiter und Angestellten zu richten, die sozusagen an den entscheidenden Hebeln sitzen, wenn es darum geht, da\u00df alle R\u00e4der stillstehen m\u00fcssen.\" (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 19. 11. 1987, S. 37) Die DKP behauptete, ihre Betriebsarbeit habe einige Erfolge geDKP behauptet zeitigt. So will sie bei den Betriebsratswahlen 1987 einen betr\u00e4chtErfolge in ihrer \"Betriebsarbeit\" lichen Zuwachs an Mandaten erreicht haben55; sie verwies auch auf die Zahl ihrer Betriebsgruppen, die auf etwa 450 (1986: 400) angestiegen ist. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen - mit Einzelauflagen bis zu mehreren tausend Exemplaren - ging jedoch auf etwa 320 (1986: 340) zur\u00fcck. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Das Bem\u00fchen um Einflu\u00df auf die junge Generation bildete auch 1987 einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivit\u00e4ten. Dabei versuchte die DKP, sich als interessanter, zuverl\u00e4ssiger Partner der Jugend darzustellen. Sie will bei jungen Menschen auf ein unbefangeneres und positiveres Verh\u00e4ltnis zu Kommunisten und auf \"fortschrittliche\" Positionen gesto\u00dfen sein56. Die Parteigliederungen wurden mehrfach angehalten, SDAJ und MSB sowie \"Junge Pioniere\" zu unterst\u00fctzen. 4.1 Jugend Die SDAJ agitierte 1987 erneut mit spektakul\u00e4ren AktionsforSpektakul\u00e4re men: Verleihungen von \"Orden\" und \"Urkunden\" an \"JugendAktionen der SDAJ feinde\", Besetzungen und St\u00f6rungen von Veranstaltungen politischer Gegner. Bis zur Bundestagswahl am 25. Januar lief die SDAJ-Kampagne \"Stoppt die Jugendfeinde\". Dabei wurden \"Kohl-freie Zonen\" ausgerufen, CDU-B\u00fcros zugenagelt, CDUPlakate besch\u00e4digt und CDU-Veranstaltungen gest\u00f6rt. Die SDAJ r\u00fchmte sich: \"Die Aktion war ein toller Erfolg\"57. Die SDAJ blieb im sog. \"Friedenskampf\" engagiert; sie setzte ihre Mitarbeit im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" fort und beteiligte sich an den Aktionen der \"Friedensbewegung\". Als eines ihrer Markenzeichen nannte die SDAJ die \"antimilitaristische Haltung\"58. Mit Flugschriften und der Publikation \"R\u00fchrt Euch\" warb sie unter Soldaten f\u00fcr die Mitarbeit in den fast 20 \"Soldaten-Friedensinitiativen\" und \"Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten\" (ADS). Junge Kommunisten und von ihnen beeinflu\u00dfte \u00f6rtliche Initiativen f\u00fchrten mehr als 160 St\u00f6raktionen gegen die Bundeswehr (Mahnwachen, Behinderungen von","44 Linksextremistische Bestrebungen Rekrutengel\u00f6bnissen, Agitation mit Flugbl\u00e4ttern) durch; sie waren ferner - h\u00e4ufig im B\u00fcndnis mit anderen linksextremistischen Kr\u00e4ften - an mehr als 500 (1986: \u00fcber 800) weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Besondere Bedeutung ma\u00df die SDAJ wiederum der Betriebsarbeit zu. Sie forderte von ihren Mitgliedern, bei Wahlen zu Betriebsr\u00e4ten und Jugendvertretungen zu kandidieren und in der Gewerkschaftsjugend aktiv zu werden; ihre - nach eigenen Angaben mehr als 200 - Betriebsgruppen bezeichnete sie als R\u00fcckgrat des Verbandes59. \u00dcber ein Drittel der 757 Delegierten zum 9. SDAJ-Bundeskongre\u00df sollen in betriebliche und gewerkschaftliche Funktionen gew\u00e4hlt worden sein60. In den Schulen sah die SDAJ ein Handlungsfeld von zunehmender Bedeutung61. Sie behauptete, \u00fcber etwa 250 Schulgruppen zu SDAJ aktiv bei verf\u00fcgen, und erkl\u00e4rte, sie habe die Sch\u00fclerproteste gegen die ReSch\u00fclerprotesten form der Sekundarstufe II und der Abiturpr\u00fcfung mitorganisiert; SDAJ-Mitglieder h\u00e4tten in Sch\u00fclervertretungen und SchulstreikKomitees mitgearbeitet62. In der \"Bundessch\u00fclervertretung\" (BSV) und in \"Landessch\u00fclervertretungen\" (LSV) sind nach wie vor SDAJ-Mitglieder t\u00e4tig. Bei ihren B\u00fcndnisbem\u00fchungen stie\u00df die SDAJ auch 1987 kaum auf Schwierigkeiten. So sprachen z. B. auf ihrem 9. Bundeskongre\u00df u.a. Vertreter der \"Deutschen Jungdemokraten\" und der \"Naturfreundejugend Deutschlands\" (NFJD) Gru\u00dfworte. In der NFJD wirken seit langem auf allen Ebenen kommunistische","Linksextremistische Bestrebungen 45 Funktion\u00e4re mit. Die Bundesjugendleiterin der NFJD \u00e4u\u00dferte im M\u00e4rz, die Naturfreunde h\u00e4tten die Spaltung der Arbeiterbewegung nicht mitvollzogen; sie seien stolz, da\u00df in ihrem Verband Kommunisten und Sozialdemokraten zusammenarbeiten63. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den \"Deutschen Bundesjugendring\" erneut abgelehnt; die SDAJ geh\u00f6rt aber nach wie vor den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland sowie etwa 40 Stadtund Kreisjugendringen an. Bei ihrer Freizeitarbeit veranstalteten die SDAJ-Landesverb\u00e4nde 11 \"Pfingstcamps\", an denen \u00fcber 4.000 Jugendliche teilgenommen haben64. Der kommunistisch beeinflu\u00dfte Motorradclub \"Kuhle Wampe\" (etwa 1.000 Mitglieder) setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche f\u00fcr kommunistische Nahziele (z. B. \"Antifaschismusarbeit\") zu gewinnen. Die SDAJ begann bereits mit Vorbereitungen f\u00fcr die 13. Weltfestspiele der Jugend und Studenten (Sommer 1989 in Nord-Korea); sie tritt daf\u00fcr ein, da\u00df m\u00f6glichst viele Jugendverb\u00e4nde aus der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme melden65. 4.2 Kinder Angeleitet und unterst\u00fctzt von DKP und SDAJ bem\u00fchten sich die JP mi\u00dfbrauchen \"Jungen Pioniere\" (JP) vor allem um 6- bis 14j\u00e4hrige Kinder. Mit Kinder f\u00fcr kommukindgerechten Mitteln - Sport, Spiele, Feste - versuchten sie, die nistische Ziele Kinder f\u00fcr eine kommunistische Zukunft zu begeistern und f\u00fcr den Eintritt in die JP zu gewinnen. \u00dcber die Kinder will die DKP auch mit den Eltern in ein politisches Gespr\u00e4ch kommen. Wiederum setzten die JP Kinder f\u00fcr politische Aktionen ein. Die JP veranstalteten mit Unterst\u00fctzung der DKP und der SDAJ etwa 40 Pfingstcamps f\u00fcr angeblich \u00fcber 3.000 Kinder66. Im Sommer organisierten DKP und JP wieder gemeinsam Ferienreisen f\u00fcr Kinder in die DDR. Dabei sollen die Kinder den Sozialismus entdecken67. Die Beteiligung an den Reisen war trotz niedriger Eigenkosten offensichtlich unbefriedigend f\u00fcr die DKP; wie in den Jahren zuvor wurde keine Gesamtangabe gemacht (zuletzt 1985: 4.000). 4.3 Studenten Die DKP hob auch 1987 die Bedeutung ihrer Arbeit an den Hochschulen hervor: Ihre \"Grundorganisationen\" an den Hochschulen, die DKP-Hochschulgruppen und der studentische \"Massenverband\" MSB Spartakus, seien ein Zeichen f\u00fcr die St\u00e4rke der Partei in der Intelligenz68. Die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen - ihnen geh\u00f6ren jeweils die an einer Hochschule studierenden und besch\u00e4ftigten DKPMitglieder an - hatten auch 1987 den MSB anzuleiten und zu unterst\u00fctzen. Der MSB hielt an seinem Konzept der \"gewerkschaftlich orientierten Politik\" fest: Er gab sich als Vertreter studentischer Inter-","46 Linksextremistische Bestrebungen MSB unver\u00e4ndert in essen aus und propagierte die Zusammenarbeit der Studentenbeenger \"Aktionswegung mit der Arbeiterklasse und ihren Gewerkschaften69. Dag^g 1 * bei wirkte er unver\u00e4ndert in enger \"Aktionseinheit\" mit dem SHB zusammen. Zugleich verwies der MSB auch aufnach seiner Einsch\u00e4tzung - inhaltliche Gemeinsamkeiten mit Jungsozialisten (Juso)-Hochschulgruppen und die \"sehr konstruktive\" Arbeit mit den \"Radikaldemokratischen Studentengruppen\" (RSG)70. In den studentischen Vertretungen an den Hochschulen und im studentischen Dachverband \"Vereinigte Deutsche Studentenschaften\" (VDS) konnte der MSB seine einflu\u00dfreiche Stellung halten. MSB und SHB beeinflussen \u00fcber die Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse, an denen sie beteiligt sind, den \"Zentralrat\" der VDS. Wegen der dominierenden Rolle von MSB und SHB im \"Zentralrat\" hatten sich die Juso-Hochschulgruppen zeitweilig","Linksextremistische Bestrebungen 47 aus der VDS-Vorstandsarbeit zur\u00fcckgezogen. Dem \"Koordinierungsausschu\u00df\" der VDS, der an die Stelle des Vorstandes getreten ist, geh\u00f6rten am Jahresende an: je ein Vertreter des MSB, des SHB, der \"Basisgruppen\" (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.8), der Juso-Hochschulgruppen, der \"Unabh\u00e4ngigen\" und der RSG. Der MSB wirkte aktiv am kommunistischen \"Friedenskampf\" mit. Ein Mitglied des MSB-Bundesvorstandes vertrat die VDS im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\", dem der MSB offiziell nicht angeh\u00f6rt. 5. \"Ideologischer Kampf\" Die DKP hat sich zum Ziel gesetzt, ein \"Mehr an sozialistischer Propaganda\"71 zu leisten, um das Klassenbewu\u00dftsein der Arbeiter zu st\u00e4rken und den ideologischen Einflu\u00df der \"Bourgeoisie\" - \"Sozialismusvor allem \"Antikommunismus\" und \"Antisowjetismus\" - zupropaganda\"\" r\u00fcckzudr\u00e4ngen. \"Friedliche Koexistenz\" zwischen Staaten unterzur\u00fcckdr\u00e4ngen schiedlicher Gesellschaftsordnung f\u00fchrt - nach Ansicht der Kommunisten - zu einer Versch\u00e4rfung des ideologischen Kampfes. 5.1 F\u00fcr diesen Kampf verf\u00fcgt die DKP \u00fcber bew\u00e4hrte Einrichtungen: Das \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) in Frankfurt/M. ist das \"wissenschaftliche\" Institut der DKP und soll den Einflu\u00df des Marxismus-Leninismus in der Bundesrepublik Deutschland st\u00e4rken72. Neben der Fertigung von Analysen zu Gegenwartsfragen unter marxistisch-leninistischen Vorzeichen veranstaltete es Tagungen, Diskussionen und Arbeitskreise, z. T. erneut unter Mitwirkung von Funktion\u00e4ren der SPD, Gewerkschaftern, Mitgliedern der GR\u00dcNEN und Anh\u00e4ngern der \"Neuen Linken\". Die DKP sah darin ein Zeichen f\u00fcr eine gestiegene Anerkennung des Instituts73. Der \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" in Wuppertal ist das \"MarxEngels-Zentrum\" der DKP mit einer Bibliothek und einer vom \"Deutschen Museum f\u00fcr Geschichte\" der DDR \u00fcberlassenen Ausstellung \u00fcber Marx und Engels angeschlossen. Die \"MarxEngels-Stiftung\" richtete auch 1987 Konferenzen, Symposien und Vortr\u00e4ge aus. Die \"Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus\" (MAB) soll vornehmlich unter Arbeitern marxistisches Grundwissen verbreiten und antikommunistische Vorbehalte abbauen74. Etwa 30 \u00f6rtliche MAB-Gemeinschaften waren aktiv, ein Teil von ihnen unter dem Namen \"Marxistische Abend-/Arbeiterschule\" (MASCH). Die Firma \"Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH\", Neuss, druckte und verlegte fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenund mehrerer ihrer beeinflu\u00dften Organisationen, einschlie\u00dflich des Agitationsmaterials f\u00fcr gro\u00dfe Kampagnen. Verluste bei diesen Publikationen kann Plambeck mit den hohen Gewinnen","48 Linksextremistische Bestrebungen auffangen, die ihr aus dem Anzeigengesch\u00e4ft des \"messemagazins international\" (- mmi - zu zehn Messen in sozialistischen L\u00e4ndern) zuflie\u00dfen. \u00c4hnliche Gewinne erhofft sich der Verlag mit der neuen russischsprachigen Zeitschrift \"TNTP* Technical Trends\", die auf Messen des Ostblocks angeboten wird. Vorrangig bundesdeutsche Firmen erhalten hier gegen hohe Anzeigenpreise Gelegenheit zur Darstellung ihres Technologieangebotes. Anfang 1988 \u00fcbernahm die neue Firma \" W G - Verlagsund Vertriebsgesellschaft m.b.H.\", eine Plambeck-Tochter, die verlegerische Betreuung sowie die Abonnentenverwaltung der Zeitungen und Zeitschriften der Firma. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen geh\u00f6ren weiter u. a.: - der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" (K\u00f6ln) mit Literatur zur F\u00f6rderung der B\u00fcndnispolitik, darunter die \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\"; zu seinen Autoren z\u00e4hlen zahlreiche Kommunisten und Funktion\u00e4re kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen; - die \"Nachrichten-Verlags-GmbH\" (Frankfurt/M., vgl. Ziff. 2.2) mit gewerkschaftsbezogenen Publikationen; - die \"Br\u00fccken-Verlags GmbH\" (D\u00fcsseldorf) mit einem umfangreichen B\u00fcchersortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen kommunistischen Staaten; Zweigstellen des Verlages sind die etwa 20 \"collectiv\"-Buchhandlungen. 5.2 \"Kulturarbeit\" Orthodoxe KommuOrthodoxe Kommunisten nutzen seit jeher Kunst und Kultur als nisten begreifen Waffe im Klassenkampf. So verwies die DKP ihre Mitglieder darKultur als Waffe im Klassenkampf auf, Kulturpolitik sei kein nachgeordnetes Feld des Klassenkampfes oder eine Spezialistenaufgabe; sie m\u00fcsse auch als Mittel der B\u00fcndnispolitik begriffen werden75. Das Thema \"Kultur und Handeln\" stand eigens auf dem Lehrplan f\u00fcr die DKP-Bildungsabende im Fr\u00fchsommer. Bei ihrer \"Kulturarbeit\" konnte sich die DKP auch weiterhin auf parteinahe Verlage und Firmen st\u00fctzen, deren Ausstrahlung weit \u00fcber die Anh\u00e4ngerschaft der Partei hinausgeht; hierzu geh\u00f6ren: - der Musikverlag \"plane GmbH\", Dortmund, dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird; er vermittelt K\u00fcnstler, produziert und vertreibt Schallplatten, Musikkassetten sowie Compact-Discs und gibt die Vierteljahreszeitschrift \"Eiserne Lerche - Hefte f\u00fcr eine demokratische Musikkultur\" heraus (verantwortlicher Redakteur ist ein Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand); - die Firma \"UNIDOC Film GmbH\", Dortmund, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DKP angeh\u00f6rt; die Firma will mit ihren Filmen und Videos \"aktuelle Bed\u00fcrfnisse der Friedensinitiativen\" und der \"Genossen in der Partei und in der SDAJ\" abdecken; * TNTP = \"Tendenzen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts\"","Linksextremistische Bestrebungen 49 - der \"Damnitz-Verlag\", bis zum Jahresende eine Abteilung der \"Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH\"; dort erschien die Vierteljahreszeitschrift \"tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr engagierte Kunst\" (verantwortlicher Redakteur ist ein DKP-Mitglied), die ab Januar 1988 vom \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" \u00fcbernommen wurde; die Zeitschrift \"k\u00fcrbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf\" hat ihr Erscheinen Ende 1987 eingestellt. Erneut nutzte die DKP die Anziehungskraft kommunistischer und von ihr als \"fortschrittlich\" bezeichneter K\u00fcnstler f\u00fcr ihre politische Arbeit; dabei konnte sie aufzahlreiche Liedermacher und Kabarettisten, Songund Agitationsgruppen sowie Mitglieder des Verbandes \"Arbeiterfotografie\" zur\u00fcckgreifen. H\u00f6hepunkte kommunistischer \"Kulturarbeit\" waren 1987 die kulturellen Rahmenprogramme von Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution, die traditionellen \"DKP-Arbeiterkonzerte\" und \"Theatertage f\u00fcr Arbeiter\" sowie das 7. \"UZ-Pressefest - Volksfest der DKP\". 6. Teilnahme an Wahlen 6.1 Bundestagswahl und Wahldiskussion Zur Bundestagswahl am 25. Januar kandidierte die DKP im Rahmen der von ihr gesteuerten \"Friedensliste\", die nur mit Direktkandidaten antrat, und rief dazu auf, mit der entscheidenden Zweitstimme SPD oder DIE GR\u00dcNEN zu w\u00e4hlen. 188.602 W\u00e4hler (0,5%) gaben den Kandidaten der \"Friedensliste\" ihre Erststimme. Ende Januar leitete der Parteivorstand (PV) die partei-\u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Diskussion \"Wie weiter nach der Bundestagswahl?\" ein. Dazu \"Wahlpolitik\" druckte die UZ eine Vielzahl von - teils sehr kritischen - Beitr\u00e4gen. Mitte April beendete der PV die Debatte mit einer \"Entschlie\u00dfung zur Wahlpolitik\". Darin hei\u00dft es, die DKP \u00fcbersch\u00e4tze den \"b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus\" nicht, wolle die Parlamente jedoch als Trib\u00fcne f\u00fcr Klassenauseinandersetzungen nutzen. Eigenkandidaturen und Wahlb\u00fcndnisse seien die Hauptformen der Wahlbeteiligung von Kommunisten; Aufrufe zur Wahl anderer Parteien k\u00f6nnten keine Grundlage f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Wahlpolitik sein. 6.2 Landtagsund Kommunalwahlen Bei den Landtagswahlen in Hessen (5. April), Rheinland-Pfalz (17. Mai) und Schleswig-Holstein (13. September) sowie der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft (13. September) kandidierte die DKP fl\u00e4chendeckend mit eigenen Kandidaten und/oder Listen. Sie erhielt lediglich 0,1 bis 0,5% der Stimmen, in zwei L\u00e4ndern geringf\u00fcgig mehr als bei den vorhergehenden Wahlen. Bei der Wahl zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft (17. Mai) trat die DKP-gesteuerte \"Friedensliste Hamburg - Liste f\u00fcr Frieden, Ar-","50 Linksextremistische Bestrebungen beiterrechte, Demokratie\" an; auf sie entfielen 0,3% der Stimmen. Die \"Friedensliste\" kandidierte auch zu 4 der 7 Bezirksversammlungen in Hamburg mit Ergebnissen zwischen 0,3 und 0,5% der Stimmen. Auf die DKP-Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven entfielen 0,45% der Stimmen. 6.3 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1987 waren 101 DKP-Mitglieder als Mandatstr\u00e4ger in 51 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 18 DKP-Mitglieder als Mandatstr\u00e4ger in 17 Bezirksoder Ortsbeir\u00e4ten bekannt. Ein kleinerer Teil von ihnen gelangte \u00fcber B\u00fcndnislisten in die Kommunalvertretungen. III. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland SED-\"Westarbeit\" Die \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) der dient kommunistiDDR entwickelte auch 1987 vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten, um die politischer Beeinflussung der Bundesrepublik sche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im komDeutschland munistischen Sinne zu beeinflussen. Diese \"Westarbeit\" f\u00fchrte die SED entweder verdeckt durch oder gab sie - da besondere Beziehungen zwischen beiden Staaten in Deutschland geleugnet werden - als internationale Zusammenarbeit im Rahmen der friedlichen Koexistenz aus. Angeleitet und kontrolliert wird die \"Westarbeit\" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR von der Abteilung \"Internationale Politik und Wirtschaft\" des Zentralkomitees der SED. 1. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP D KP-Vorsitzender SED und DKP bekr\u00e4ftigten wiederholt ihre besonderen BezieMIES mehrfach von hungen. W\u00e4hrend seines Besuchs in der Bundesrepublik DeutschHONECKER empfangen land im September versicherte SED-Generalsekret\u00e4r Erich HONECKER dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES, \"... da\u00df die Kommunisten der DDR voller Hochachtung und Klassensolidarit\u00e4t mit dem Kampf der DKP f\u00fcr Frieden, f\u00fcr soziale und demokratische Rechte der Werkt\u00e4tigen verbunden sind\". (\"Neues Deutschland\" vom 9. 9. 1987) Bei einem weiteren Treffen der beiden Parteif\u00fchrer im Dezember in Berlin (Ost) erkl\u00e4rte MIES, \"die traditionellen br\u00fcderlichen Beziehungen\" zur SED seien eine gro\u00dfe Hilfe und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die DKP76. Anleitung und Kontrolle der DKP sowie deren erhebliche mate-","Linksextremistische Bestrebungen 51 rielle Unterst\u00fctzung (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.4) erfolgen weitgehend konspirativ. Die Parteif\u00fchrungen legen den Rahmen f\u00fcr die Zusammenarbeit fest; Einzelheiten (z. B. \u00fcber Delegationsreisen und Entsendung von \"Reisekadern\") werden zwischen den jeweiligen Bezirksorganisationen vereinbart. H\u00e4ufige \"Arbeitsgespr\u00e4che\" auf verschiedenen Ebenen und die Aufbewahrung wichtiger DKP-Unterlagen (u. a. der Kaderunterlagen) in der DDR erm\u00f6glichen der SED eine l\u00fcckenlose Kontrolle \u00fcber ihre \"Bruderpartei\". 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen Unter F\u00fchrung der SED sind \"Massenorganisationen\" und anAuch FDJ und IPW Sl d m a e r dere Einrichtungen der DDR bei der \"Westarbeit\" eingesetzt, \" . z. B. die \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) und das \"Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft der DDR\" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ bem\u00fcht sich, vor allem ihre \"Bruderorganisationen\" - SDAJ, MSB und JP - \"solidarisch\" zu unterst\u00fctzen; daneben versucht sie aber auch, nichtextremistische Jugendverb\u00e4nde zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren \"Bruderorganisationen\" erfolgt in \u00e4hnlichen Formen wie die zwischen SED und DKP und umfa\u00dft u.a. periodische Arbeitspl\u00e4ne, Anleitungsgespr\u00e4che und Delegationsaustausch. Wie in den vergangenen Jahren nahmen SDAJund MSB-Mitglieder - neben Vertretern einzelner demokratischer Jugendverb\u00e4nde aus der Bundesrepublik Deutschland - an \"Freundschaftslagern\" und anderen Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute wieder die Kinderferienaktionen der JP (vgl. Kap. II, Ziff. 4.2). Das IPW, das eng mit der gleichnamigen ZK-Abteilung zusammenarbeitet, entsandte zahlreiche Mitarbeiter zu wissenschaftlichen Veranstaltungen in die Bundesrepublik Deutschland; die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Kontakte nutzt auch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR. Erhebliche Unterst\u00fctzung erhielten die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland durch die kulturelle \"Westarbeit\": Z.T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Gesangsgruppen aus der DDR traten bei Veranstaltungen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen auf. Der Minister f\u00fcr Kultur der DDR, Hans-Joachim HOFFMANN, erl\u00e4uterte: \"Wir k\u00f6nnen die Klassenk\u00e4mpfe nicht mehr mit den Waffen herk\u00f6mmlicher Art austragen. Wir m\u00fcssen neue Felder der Auseinandersetzung suchen... Insofern sind solche Kulturaktivit\u00e4ten eine ganz interessante, andersartige Transportm\u00f6glichkeit von Gedanken, Ideen, da\u00df sich Menschen treffen, die Zusammenh\u00e4nge erkennen, usw.\" (UZ vom 13. 5. 1987)","52 Linksextremistische Bestrebungen 3. Funktion\u00e4rsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" Die DKP, ihre Nebenund von ihr beeinflu\u00dften Organisationen entsandten wieder zahlreiche Funktion\u00e4re und mehr als 600 Delegationen mit nahezu 10.000 Teilnehmern in die DDR. Diese Reisen dienen der Anleitung und ideologischen Festigung der Mitglieder; mitreisende Sympathisanten sollen vom \"realen Sozialismus\" \u00fcberzeugt und f\u00fcr die DKP geworben werden. Auch 1987 reisten im Rahmen der SED-\"Westarbeit\" zahlreiche Funktion\u00e4re der DDR mit politischem Auftrag in das Bundesgebiet ein. Diese \"Reisekader\" werden f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze besonders geschult und haben nach ihrer R\u00fcckkehr eingehende Berichte f\u00fcr SED und MfS \u00fcber Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu fertigen. IV. \"Neue Linke\" 1. Politischer Standort und Entwicklung Zwei \"Lager\" der F\u00fcr den Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsord\"Neuen Linken\": nung k\u00e4mpfen au\u00dfer den moskauorientierten Kommunisten auch \"Revolution\u00e4re Marxisten\" und die Gruppen, Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse der \"Anarchisten\" \"Neuen Linken\". Diese folgen unterschiedlichen ideologischen Richtungen. Marxistisch-leninistische Parteien und B\u00fcnde, trotzkistische und andere revolution\u00e4r-marxistische Gruppen propagieren - wie die DKP - den Klassenkampf, der in die Revolution einm\u00fcnden und \u00fcber die \"Diktatur des Proletariats\" zum Kommunismus f\u00fchren soll. Mi\u00dfst\u00e4nde in den L\u00e4ndern des \"realen Sozialismus\" interpretieren sie meist als Folge von Abweichungen, von Verrat am Marxismus-Leninismus und R\u00fcckfall in neokapitalistische Verh\u00e4ltnisse. Anarchisten wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung, die sie als Herrschaftsund Unterdr\u00fcckungsordnung bezeichnen, gewaltsam zerschlagen oder schrittweise zersetzen. Als Ziel propagieren sie eine \"herrschaftslose\" Gesellschaft, die Anarchie. Einige Gruppen verfolgen Sozialrevolution\u00e4re Konzepte unter R\u00fcckgriff auf marxistische und auch auf anarchistische Ans\u00e4tze. Die meisten Organisationen sind zu Aktionsb\u00fcndnissen sowohl untereinander als auch mit den moskauorientierten Kommunisten und mit demokratischen Kr\u00e4ften bereit. Erneut forderten und gebrauchten Gruppen der \"Neuen Linken\" Gewalt, um ihren Zielen n\u00e4her zu kommen. Einzelne schreckten","Linksextremistische Bestrebungen 53 auch vor schweren Straftaten - \u00f6ffentlichen gewaltt\u00e4tigen AktioGewaltbereitschaft nen, Sprengstoffanschl\u00e4gen, Brandstiftungen, gef\u00e4hrlichen K\u00f6runter Anh\u00e4ngern der \"Neuen Linken\" perverletzungen und auch Mord - nicht zur\u00fcck. stieg an Erstmals wurde von Linksextremisten im Verlauf einer \u00f6ffentlichen Protestaktion am Rhein-Main-Flughafen bei Frankfurt/ Main auf Polizeibeamte scharf geschossen; dabei wurden zwei Polizeibeamte get\u00f6tet, zwei weitere schwer verletzt. Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse innerhalb der \"Neuen Linken\" haben sich 1987 geringf\u00fcgig verschoben. Mitgliederverluste gab es bei einzelnen revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen, insbesondere bei kommunistischen B\u00fcnden und Partei-Aufbauorganisationen (KGruppen). Dagegen wuchs die Anh\u00e4ngerschaft der anarchistiZahl der Anh\u00e4nger schen und sonstigen Sozialrevolution\u00e4ren Zusammenschl\u00fcsse; anarchistischer und autonomer Gruppen dazu geh\u00f6ren auch die autonomen Gruppen. nahm zu Die \"Neue Linke\" verf\u00fcgte auch im Berichtsjahr \u00fcber breite publizistische M\u00f6glichkeiten. Revolution\u00e4re Marxisten und Anarchisten gaben wieder mehr als 200 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 4 Millionen Exemplaren heraus. 1987 wurden, wie im Vorjahr, drei von Linksextremisten betriebene Schwarzsender bekannt. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Die kommunistischen B\u00fcnde, Parteien und Partei-Aufbauorganisationen der \"Neuen Linken\" (K-Gruppen) sowie die trotzkistischen und eine Reihe weiterer Gruppierungen, die von marxistischen Theorieans\u00e4tzen ausgehen, streben revolution\u00e4re Umw\u00e4lzungen an. 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD blieb die mitgliederst\u00e4rkste K- MLPD bleibt Gruppe (wie im Vorjahr 1300). Sie bekennt sich zu den Lehren st\u00e4rkste K-Gruppe von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Mao habe mit seiner Idee der \"Gro\u00dfen proletarischen Kulturrevolution\" den Klassenkampf im Sozialismus auf seine h\u00f6chste Stufe entwikkelt77. Heute seien China und die UdSSR nur noch dem Namen nach sozialistisch; der Sozialismus sei dort zerschlagen und der Kapitalismus restauriert78. Die MLPD sieht sich als die einzige marxistisch-leninistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland79. Heftige Angriffe richtete sie wieder gegen die DKP; diese habe den Marxismus-Leninismus bereits bei ihrer Gr\u00fcndung verraten80 und stehe heute vor dem ideologischen und politischen Bankrott81. Entt\u00e4uschten DKP-Mitgliedern empfahl sich die MLPD als Alternative. Als einzige Organisation der \"Neuen Linken\" beteiligte sie sich an der Bundestagswahl und auch an der B\u00fcrgerschafts-","54 Linksextremistische Bestrebungen 11. Dttrmbrr 1917/ Ig. J . h . ( > n , Nr. 50 Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt euch! Spendet Rote Fahne f\u00fcr die Rote fahrte d N ZK UM HLPO Konto Nf. 210 3331 02 BLZ: 300 700 SO DautMlM O M * Zentralorgan der Marxistisch-Leninistischen Hedikliun: JJtH) I \" 1 3 4 , T u - I f u h 10.11 Partei Deutschlands --rM-fcflm MLPD .orUcnllttt Solidarit\u00e4tswelli Solidarit\u00e4t mit dem Kampf st\u00e4rkt Stahlarbeiter der Kruppianer Famiund a gab einige VtrkfzH. lien. aeweri\"tMflfl ve 3111* ; i i?S^rrS=i \"] Kolkfcn die der Solidiricli mit * Veranstaltung 0 Krupp 1000 M.Ulk. * Entlassungen nicht nur bei Stahl MLPD beteiligte sich w\u00e4hl in Bremen. Trotz der schlechten Wahlergebnisse (13.422 als einzige OrganisaZweitstimmen bei der Bundestagswahl, 200 Stimmen bei der Bretion der \"Neuen Linmer B\u00fcrgerschaftswahl) sprach die MLPD von Erfolgen: Der ken\" an der Bundestagswahl Wahlkampf habe sie ideologisch, politisch und organisatorisch gest\u00e4rkt82. Im Mai er\u00f6ffnete die MLPD in Gelsenkirchen ein Schulungszentrum. Ihr \"Pfingst-Jugendtreffen\" und ihre Veranstaltung in D\u00fcsseldorf zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution besuchten jeweils mehr als 2.500 Personen. Die Zahl der MLPD-Betriebszellen - Schwerpunkt Stahlindustrie - stieg auf etwa 40. MLPD-Mitglieder waren weiterhin an der Herausgabe von etwa 70 Betriebszeitungen beteiligt; das Blatt f\u00fcr die Stahlwerker in Rheinhausen erschien w\u00e4hrend der Streiks und Blockaden t\u00e4glich. Unzufrieden blieb die MLPD mit ihrer Arbeit unter Jugendlichen und Studenten. 2.1.2 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der 1971 gegr\u00fcndete KB will \"revolution\u00e4re Politik\" auf der KB forderte \"KonGrundlage des \"Marxismus-Leninismus\" entwickeln. Er forderte frontation mit dem \"Konfrontation mit dem Staat\"83 und die Abschaffung der \"kapiStaat\" talistischen Republik\"84. Einzelne KB-Mitglieder meinten dazu, Gorbatschows Ideen k\u00f6nnten einen \"Neuanlauf kommunistischer Diskussion und Organisation\" auch in der Bundesrepublik Deutschland bewirken. Mao Tse-tungs Aufruf zur Rebellion gegen alle knechtenden Produktionsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, der beim KB nicht vergessen sei85, und der aktualisierte \"Anti-Stalinismus\" in der Sowjetunion m\u00fc\u00dften in Theorie und Praxis zu-","Linksextremistische Bestrebungen 55 sammengef\u00fchrt werden. Dies k\u00f6nne eine wichtige Aufgabe des KB werden. KB-Mitglieder wirkten auch 1987 wieder als Initiatoren und Organisatoren in zahlreichen Aktionsb\u00fcndnissen, u.a. der \"AntiAKW-Bewegung\" und der \"Friedensbewegung\". Sie wandten sich dort gegen die \"Ausgrenzung von Militanz\"86. Einzelne KBMitglieder bekleideten weiterhin herausgehobene Positionen bei den GR\u00dcNEN. 2.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) \u00df Der BWK, 1980 bei einer Spaltung des damaligen \"KommunistiWK schw\u00e4cher sehen Bundes Westdeutschland\" (KBW) entstanden, wurde schw\u00e4cher. Der BWK propagiert die \"proletarische Parteibildung\" und als Weg dazu eine \"Volksfrontund Einheitsfrontpolitik\". Er bem\u00fchte sich um B\u00fcndnisse mit anderen \"antifaschistischen\", \"antimilitaristischen\" und \"antiimperialistischen\" Organisationen87 und organisierte - auch f\u00fcr Nichtmitglieder - Arbeitsgemeinschaften zu zahlreichen Politikfeldern, z.B. \"Stahlund Metallindustrie\", \"Medien\", \"Jugend\", \"Milit\u00e4r\", \"Gef\u00e4ngnisse\", \"Gesundheitspolitik\". Der BWK unterh\u00e4lt drucktechnische Einrichtungen und ein Datenfern\u00fcbertragungssystem mit etwa 100 Kontaktstellen. Als Tr\u00e4ger dieses Apparates tritt eine \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH\" mit Niederlassungen in 5 Bundesl\u00e4ndern und in Berlin (West) auf. Im Vorstand der von der KPD/ML gegr\u00fcndeten \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) halten BWK-Mitglieder einflu\u00dfreiche Positionen. Die 1986 begonnenen Gespr\u00e4che mit der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) \u00fcber einen Zusammenschlu\u00df wurden fortgef\u00fchrt, brachten aber noch keine konkreten Ergebnisse. 2.1.4 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die 1986 durch Zusammenschlu\u00df der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)\" (KPD) und der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) entstandene VSP sieht sich als \"kleine sozialistische revolution\u00e4re Partei\"; sie will - gest\u00fctzt auf die marxistische Theorie - zum Aufbau einer \"revolution\u00e4ren Massenpartei\" beitragen88. Die neue Organisation blieb ohne besondere Ausstrahlung; die I\"rstdegrahiubneg0ndere Zahl der Mitglieder ging zur\u00fcck. Trotz der internen Schwierigkeiten verhandelte die VSP mit dem BWK und sprach auch mit den \"Demokratischen Sozialisten\" \u00fcber einen m\u00f6glichen Zusammenschlu\u00df. 2.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der AB, eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation, hat seinen organisatorischen Schwerpunkt in Bayern. Einzelne St\u00fctz-","56 Linksextremistische Bestrebungen punkte existieren in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg und Berlin (West). Der AB sieht sich selbst als \u00e4lteste und einzige \"Organisation f\u00fcr den Kommunismus\" in der Bundesrepublik Deutschland und will 1988, im 20. Jahr nach seiner Gr\u00fcndung, seine geringe Mitgliederzahl durch einen mehrmonatigen Propagandafeldzug verdoppeln. Er h\u00e4lt eine \u00f6konomische und politische Umw\u00e4lzung f\u00fcr notwendig. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die Zahl der trotzkistischen Zusammenschl\u00fcsse hat sich durch Spaltung und Neugr\u00fcndungen auf 15 (Vorjahr: 12) mit zusammen etwa 500 Mitgliedern (1986: etwa 450) erh\u00f6ht. Die meisten dieser Gruppen und Zirkel sind als \"nationale deutsche Sektionen\" einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen. Sie werben, \u00e4hnlich wie die K-Gruppen, f\u00fcr den Aufbau der \"proletarischen Partei\"89 und fordern die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staates\"90; dies sei jedoch nur durch die \"permanente Revolution\"91 im \"Weltma\u00dfstab\"92 m\u00f6glich. Nach dem Umsturz m\u00fcsse die \"Diktatur des Proletariats\" in Trotzkisten empfehForm von \"R\u00e4tesystemen\"93 ausge\u00fcbt werden. Ihren Mitgliedern len verdeckte Mitempfehlen die Trotzkisten oft \"entristische\" politische Arbeit: die arbeit in anderen verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, vor allem in den Organisationen Gewerkschaften, der SPD oder den GR\u00dcNEN, um dort revolution\u00e4r-sozialistische Str\u00f6mungen zu entwickeln. Nach au\u00dfen hin beschr\u00e4nken sich die meisten Gruppen, wie die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA), die \"Internationale Kommunistische Str\u00f6mung\" (IKS), die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) sowie der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) auf die Verbreitung von Flugschriften und Brosch\u00fcren. Einzelne trotzkistische Zusammenschl\u00fcsse gruppieren sich um Monatsschriften, z. B. \"VORAN - zur sozialistischen Demokratie\" oder um viertelj\u00e4hrlich erscheinende Publikationen, z.B. \"Horizonte\". 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern entstandene MG will kommunistische Politik mit \"durch und durch destruktiver Kritik aller bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" betreiben94. Die Arbeiterklasse, das eigentliche revolution\u00e4re Subjekt, werde - so die MG - ihrer Aufgabe nicht gerecht, sei sich ihrer nicht einmal ausreichend bewu\u00dft, sondern trage noch dazu bei, da\u00df der Kapitalismus funktioniere95. Daher seien Aufkl\u00e4rung und Nachhilfeunterricht in \"Illoyalit\u00e4t\" erforderlich96. Dazu wandte sich die MG auch 1987 vor allem an Studenten und Angeh\u00f6rige akademischer Berufe. Die MG will IntellekIntellektuellen h\u00e4tten eine Br\u00fcckenfunktion gegen\u00fcber dem Protuellen \"richtiges letariat. Ihnen m\u00fcsse daf\u00fcr zun\u00e4chst \"richtiges Denken\" - die Denken\" vermitteln \"Gr\u00fcnde f\u00fcrs Dagegensein\"97, der Standpunkt des Marxismus - vermittelt werden. Solche \"Aufkl\u00e4rung\" beschr\u00e4nkt die MG auf","Linksextremistische Bestrebungen 57 meist zynisch formulierte Kritik aller anderen politischen Konzeptionen. Pr\u00e4zise Erkl\u00e4rungen \u00fcber die eigenen Ziele werden vermieden. Nach wie vor schirmt die MG ihr Verbandsleben ab und verlangt von Mitgliedern und \"Sympathisanten\" strenge Disziplin und gro\u00dfe Aktivit\u00e4t. Die Zahl der Mitglieder stieg weiter an (1.800, 1986:1.700). Zu den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden \"Sympathisantenplena\", \"Teach-ins\", Arbeitskreisen und sonstigen Schulungsveranstaltungen kamen wieder mehrere tausend Personen. Der organisatorische Schwerpunkt der MG blieb in Bayern; St\u00fctzpunkte oder Ortsgruppen existieren in nahezu allen Hochschulorten. Ihre publizistische Arbeit betreibt die MG zentral \u00fcber den \"Verein zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\", die \"MHB Gesellschaft f\u00fcr Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH\" und die \"Resultate - Gesellschaft f\u00fcr Druck und Verlag wissenschaftlicher Literatur GmbH\", alle mit Sitz in M\u00fcnchen. 2.1.8 \"Sozialistisches B\u00fcro\" (SB) Das \"Sozialistische B\u00fcro\" festigte sich. Seine zahlreichen Publikationen boten sich als Diskussionsforen f\u00fcr Sozialrevolution\u00e4re Theorie und Praxis an; SB-Mitglieder forderten die Entwicklung politischer Handlungsspielr\u00e4ume \"jenseits von Parlament\" und von \"bewaffnetem Kampf\"98. 2.2 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Das Interesse an der Diskussion und Verwirklichung anarchistiAnarchistische scher Konzepte nahm 1987 zu; anarchistische Theoriezirkel und Zusammenschl\u00fcsse und autonome Zusammenschl\u00fcsse hatten weiteren Zulauf. Auch die Anh\u00e4ngerGruppen haben schaft der autonomen Gruppen hat sich vergr\u00f6\u00dfert. An den \"Liweiteren Zulauf bert\u00e4ren Tagen\" vom 16. bis 20. April in Frankfurt/M., einem bundesweiten Treffen von Anarchisten und Sozialrevolution\u00e4ren, beteiligten sich bis zu 2.000 Personen. Die meisten Anarchisten lehnen die Entwicklung fester, gruppen\u00fcbergreifender Strukturen ab. In vielen St\u00e4dten entstanden jedoch \"Libert\u00e4re Zentren\" als Treffpunkte f\u00fcr politische Veranstaltungen und als Informationsstellen f\u00fcr die \"Szene\". \u00dcberregionale Bedeutung als Informationsund Diskussionsforum libert\u00e4rer und autonomer Gruppen hatten weiterhin Publikationen wie \"Schwarzer Faden\" (Grafenau), \"freiraum\" (M\u00fcnchen), \"AKTION\" (Frankfurt/M.), \"SABOT\" (Hamburg), \"UNZERTRENNLICH\" (Berlin) und die als \"Zeitung aus dem Untergrund\" erscheinende Schrift \"radikal\". 2.2.1 \"Autonome\" Seit Beginn der 80er Jahre haben sich in zahlreichen St\u00e4dten im Bundesgebiet und in Berlin (West) autonome Gruppen gebildet. Ihnen geh\u00f6ren mehr als 2.000 Personen an.","58 Linksextremistische Bestrebungen Anmerkung: Die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppen werden im folgenden als >Autonome< bezeichnet. Die autonomen Gruppen verf\u00fcgen weder \u00fcber feste organisatorische Gliederungen noch \u00fcber ein einheitliches ideologisches Konzept. Sie wollen \"autonom\" sein, d. h., unabh\u00e4ngig von fremden Einfl\u00fcssen ihre Vorstellungen verwirklichen. Das gilt besonders gegen\u00fcber dem Staat und gegen\u00fcber dessen Gesetzen und Einrichtungen. Autonome bezeichnen die bestehende Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung als ein ausbeuterisches System, das abgeschafft werden mu\u00df. F\u00fcr den Kampf gegen dieses System halten sie Gesetzesverletzungen bis hin zum \"militanten Kampf\" f\u00fcr geeignete und gebotene Mittel. \"Autonome\" hassen Inhaltlich stimmen die unterschiedlichen autonomen Gruppen in den Staat und lehnen der grunds\u00e4tzlichen ha\u00dferf\u00fcllten Ablehnung des Staates und der alle gesellschaftbedingungslosen Ablehnung aller wirtschaftlichen und geselllichen und wirtschaftlichen \"Zw\u00e4nge\" ab schaftlichen \"Zw\u00e4nge\" \u00fcberein. Hier werden anarchistische Grundvorstellungen vermischt mit marxistischen Positionen sichtbar. Autonome fallen durch eine fast einheitliche schwarze Kleidung auf. Sie treten bei Kundgebungen und Demonstrationen h\u00e4ufig blockweise auf. Die militanten Autonomen vermummen sich dabei oft, vor allem mit den sogenannten Ha\u00dfkappen: schwarze Masken, die nur die Augen freilassen. Vor allem diese Maskierung tr\u00e4gt dazu bei, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl unter den militanten Autonomen zu st\u00e4rken und deren Aggressivit\u00e4t zu steigern. Soweit Autonome \u00fcberhaupt kurzfristig Konzepte entwerfen, ber\u00fccksichtigen sie auch verschwommene nihilistische Vorstellungen. Neuerdings k\u00f6nnen im zunehmenden Ma\u00dfe auch revolution\u00e4r-marxistische Vorstellungen und Zielsetzungen festgestellt werden. \"Autonome\" besitzen Ein gemeinsames Kampfprogramm haben Autonome nicht. So ist kein gemeinsames die autonome Bewegung auch in verschiedene Str\u00f6mungen und Kampfprogramm Sto\u00dfrichtungen zerfasert. Seit Jahren f\u00fchrt die autonome Szene Perspektivund Strategiediskussionen. Autonome protestieren aber auch handgreiflich gegen Staat und Gesellschaft. Der Ha\u00df gegen Staat und Gesellschaft artikuliert sich unterschiedlich: Manche Autonome scheinen sich damit zu begn\u00fcgen, soviel wie m\u00f6glich \"platt machen zu wollen\". Andere konzentrieren sich kurzfristig auf regionale Bewegungen, die einen Protest in bestimmten Teilbereichen ausdr\u00fccken wollen. Es sind oft kurzlebige \u00f6rtliche Widerstandsk\u00e4mpfe mit dem Ziel \"das-Ding-mu\u00df-weg/ darf-nicht-gebaut-werden\"99. Angesichts der auch von Autonomen durchaus erkannten Frucht\"Autonome\" wollen losigkeit ihrer Bem\u00fchungen ergeben sich im zunehmenden Ma\u00dfe zunehmend von kurzAns\u00e4tze zu einer Ideologisierung, die eine \"revolution\u00e4re Politik\" lebiger Revolte zu revolution\u00e4rer verfolgt. Man will weg von einer kurzatmigen Revolte und mittelPolitik kommen bis langfristig einen revolution\u00e4ren Proze\u00df in Gang setzen. Um","Linksextremistische Bestrebungen 59 die geeignete Massenbasis daf\u00fcr zu haben, propagieren Autonome in Flugschriften und \"Szenebl\u00e4ttern\" eine st\u00e4rkere soziale Verankerung der K\u00e4mpfe. Unter R\u00fcckgriff auf marxistische Ans\u00e4tze fordern sie, da\u00df sich die autonome Militanz als Ausdruck des Ver\u00e4nderungswillens der unterdr\u00fcckten Klasse stets eindeutig gegen Kapitalismus und Imperialismus wenden m\u00fcsse100. Autonome schlagen dann den Bogen von den Problemen des t\u00e4glichen Lebens - sie sprechen vom Kampf gegen Maloche und Schule, gegen Sozialund Arbeits\u00e4mter - hin zu den \u00fcbergeordneten Weltproblemen. Der Tageskampf mu\u00df nach ihrer Meinung mit AntiNATO-, Anti-AKW-, S\u00fcdafrikaund Mittelamerikafights101 zu-","60 Linksextremistische Bestrebungen sammen gef\u00fchrt werden. Sie wollen also das kapitalistische System \"gesamtgesellschaftlich\" angreifen. Hilfe f\u00fcr die Verwirklichung solcher sozialrevolution\u00e4rer Anliegen suchten diese Autonomen bei Arbeitslosen, Leiharbeitern oder Jobbern. Ihr Versuch, diese neuen \"Entgarantierten\"102, wie sie von ihnen bezeichnet werden, f\u00fcr gemeinsame direkte Aktionen zu gewinnen, schlugen jedoch fehl. Geradezu als lebenswichtig f\u00fcr ihr Streben nach Unabh\u00e4ngigkeit sehen die Autonomen den Besitz von H\u00e4usern und anderen \"autonomen Zentren\" an. Nur hier glauben sie, die notwendigen Freir\u00e4ume f\u00fcr ihr selbstbestimmtes Leben zu finden, um so in der Lage zu sein, eine eigene","Linksextremistische Bestrebungen 61 Nach dem Tod von zwei Polizisten an der Startbahn West \"Gegengewalt l\u00e4uft Gefahr, zu Gewalt zu werden, wo die Brutalit\u00e4t der Polizei das Gesetz des Handelns bestimmt, wo ohnm\u00e4chtige Wut \u00fcberlegene Rationalit\u00e4t abl\u00f6st, wo der paramilit\u00e4rische Einsatz der Polizei mit paramilit\u00e4rischen Mitteln beantwortet wird.\" Ulrike Meinhot, Konkret Mai 1968 Veranstaltung: Autonome Frankfurt DO. 19.11.1987 Linke Liste Uni Ffm. B Uni H\u00f6rsaal VI ' g e s e n F |u 9 na tanerweiterung Libert\u00e4res Zentrum 20.00 Uhr Autonome Liste FH. Ffm. \"Kultur von unten\" zu entwickeln und eine revolution\u00e4re Gegenmacht103 zu organisieren. Hausbesetzungen wurden deshalb auch im vergangenen Jahr fast durchweg von Autonomen durchgef\u00fchrt oder zumindest mitorganisiert. Die Autonomen f\u00fchlen sich - verst\u00e4ndlicherweise - von der staatlichen Gewalt am meisten behindert. Fast weinerlich beklagen sie, da\u00df der Staat die Bem\u00fchungen, Massenmilitanz zu entwickeln, verhindert hat. L\u00e4ngst nicht von allen Autonomen wird das Ausweichen in militante Einzelaktionen, wie Brandanschl\u00e4ge, Zerst\u00f6-","62 Linksextremistische Bestrebungen rung von Strommasten, als Ersatz angesehen. Selbstkritisch wird vermerkt, da\u00df solche Sabotageaktionen f\u00fcr viele Gruppen nicht mehr Ausdruck der St\u00e4rke seien, sondern nur das letzte Mittel, \u00fcberhaupt noch wirksam agieren zu k\u00f6nnen104. Unterschiedliche Auffassungen zwischen den verschiedenen autonomen Gruppen wurden sichtbar, als bei einer Protestaktion am 2. November an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens erstmals aus ihren Reihen mit einer Pistole auf Polizeibeamte \"Autonome\" reagiegeschossen wurde. Zwei Beamte wurden t\u00f6dlich getroffen, zwei ren auf Erschie\u00dfung weitere schwer verletzt (vgl. Kap. VI. Ziff. 1). Die Anh\u00e4nger der von zwei Polizeiautonomen Gruppen reagierten zwiesp\u00e4ltig: Einige zeigten sich beamten zwiesp\u00e4ltig erschrocken und verurteilten die Tat; sie erkl\u00e4rten, da\u00df der Weg zu einer freien Gesellschaft nicht mit Leichen gepflastert sein k\u00f6nne. Im Gegensatz dazu gab es auch eine Reihe von Autonomen, die z.T. mit menschenverachtenden Parolen (\"Zwei voll Blei - bleibts dabei?\")105 die Todessch\u00fcsse begr\u00fc\u00dften. Die Mehrzahl der Autonomen verhielt sich ebenso wie die meisten anderen Gruppen der \"Neuen Linken\": Sie bezeichneten die Sch\u00fcsse als taktisch oder als politisch falsch. Es fehle der Bezug zu Ziel und Vorstellungen gegenw\u00e4rtiger autonomer Politik; es sei kein Bezug zum Stand der Klassenauseinandersetzung106 in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden. Der Gebrauch von Schu\u00dfwaffen bei Demonstrationen sei derzeit unsinnig - es herrsche hier kein B\u00fcrgerkrieg. \u00dcberwiegend war man sich aber darin einig, da\u00df eine \"revolution\u00e4re Perspektive\" auch die bewaffnete Gewalt mit einschlie\u00dfe. Unter diesen Umst\u00e4nden kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df zumindest Einzelt\u00e4ter aus dem Bereich der Autonomen auch weiterhin zu Schu\u00dfwaffen greifen werden. 2.2.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Anarchistische \"GeRund 70 \"Aktionsgruppen\", die sich zur anarchistischen \"Graswaltfreie Aktionswurzelbewegung\" z\u00e4hlen, wollen den \"staatlichen Herrschaftsgruppen\" wollen den und den Gewaltapparat\" durch \"direkte gewaltfreie Aktionen\", Staat zerst\u00f6ren durch \"massenhaften zivilen Ungehorsam\" lahmen und schlie\u00dflich zerst\u00f6ren. Ziel der gewaltfreien Revolution (\"Graswurzelrevolution\") sei eine dezentralisierte, basisdemokratische Gesellschaft mit einer selbstverwalteten, sozialistischen Wirtschaft107. Zu den angeblich gewaltfreien Kampfformen des \"Zivilen Ungehorsams\" geh\u00f6ren aber auch Besetzungen, Blockaden, Sabotage und andere Sachbesch\u00e4digungen. Ziviler Ungehorsam bezwecke nicht die Korrektur der Fehler des Staates, sei niemals staatstragend, sondern m\u00fcsse die Herrschaftspositionen durch Zwang von unten her abbauen108. Koordinierungsund Servicestelle ist die \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA), die u. a. zu den Behinderungsaktionen gegen die NATO-Stabsrahmen\u00fcbung WINTEX-CIMEX im Fr\u00fchjahr mobilisierte.","Linksextremistische Bestrebungen 63 2.2.3 \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarcho-kommunistische\" Gruppen Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiter-Union\" (FAU) sah sich auch 1987 als Keimzelle einer \"breiten sozial-revolution\u00e4ren Bewegung\"109 f\u00fcr eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\"\"0. Die bundesweit mehr als 20 FAU-Gruppen propagierten als ihre Prinzipien: \"Antistaatlichkeit, Antiparlamentarismus, Antimilitarismus\"; geeignete Kampfform sei die vermittelbare direkte Aktion111. Dazu z\u00e4hlen sie Fabrikbesetzungen, Boykott, Streiks, Sabotageaktionen und \"massenhafte\" \u00dcbertretung von Gesetzen112. Die Betriebe seien der Hauptansatzpunkt f\u00fcr die Revolution. Die FAU blieb der anarcho-syndikalistischen \"Internationalen Arbeiter-Assoziation\" (IAA) angeschlossen. Anarcho-kommunistische Gruppen, wie die \"Freie Arbeiter Union/R\u00e4tekommunisten\" (FAU/R) in Hamburg, die \"Freie Arbeiter-Union (Anarchisten)\" (FAU-HD -A-) in Heidelberg, die \"Anarchistische Arbeiter-Union\" (AAU) mit Sitz in M\u00fcnchen Anarcho-Kommu niund die \"Proletarische Aktion\" (PA) in Berlin wollen sich nicht sten propagieren gewaltsame Zerschlaauf vermittelbare \"direkte Aktionen\" beschr\u00e4nken; sie propagiegung des \"Systems\" ren die gewaltsame Zerschlagung des verha\u00dften kapitalistischen Staates. UNSERE SACHE IST DIE SACHE DES VOIKES, DER AMBEN,\"Et FIIESS\"AHMR1EITE\"I\"NEN, \"El ARBEITS; [OSSEN, Of\" GEFANGENEN, DER LEHRUNGE, DER UNTERSTEN MASSEN HIER UND DER BEFREIUNGSBEWEGUNGEN DER DRITTEN WEIT\"","64 Linksextremistische Bestrebungen 3. Aktionsfelder Ein dominierendes Aktionsfeld hatte die \"Neue Linke\" 1987 nicht. Nur an der Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung beteiligten sich im Fr\u00fchjahr kurze Zeit alle Organisationen. 3.1 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volksz\u00e4hlung Gegen die Volksz\u00e4hlung agitierten revolution\u00e4re Marxisten und Anarchisten mit gleicher Intensit\u00e4t. Volksz\u00e4hlung ar B eitslosigkeit sO zialabbau as Y lantenhetze renten Klau wohnungsnOt umweltzersl\u00f6rung aufr\u00fcsTung Keine Daten f\u00fcr diese/Taten! leseiiaier 5pP Vereinigte SozUUiitiiche Partei \"Volksz\u00e4hlungsboyDie meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" riefen dazu auf, jeglikott\" vor\u00fcbergehend che Mitwirkung an der Z\u00e4hlung zu verweigern; einzelne fordergemeinsames Aktionsfeld der ten, die Z\u00e4hlung auch mit Gewalt zu behindern. So wurden Z\u00e4h\"Neuen Linken\" ler bedroht und t\u00e4tlich angegriffen, Volksz\u00e4hlungsb\u00f6gen entwendet und zerst\u00f6rt. Einwohnermeldestellen, statistische \u00c4mter und Erhebungsstellen f\u00fcr die Z\u00e4hlung waren Ziel von Sachbesch\u00e4digung, Brandstiftung und vereinzelt auch von Sprengstoffanschl\u00e4gen (vgl. Kap. VI, Ziff. 1). Als sich mit Beginn der Volksz\u00e4hlung abzeichnete, da\u00df die Boykottaufrufe kaum befolgt wurden, ebbte die Kampagne ab. 3.2 Einflu\u00dfversuche auf Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen sahen vor allem in der Agitation vor und in Betrieben und der Mitarbeit in Gewerkschaften einen Schwerpunkt ihrer \"revolution\u00e4ren Kleinarbeit zur Gewin-","Linksextremistische Bestrebungen 65 nung der Arbeiterklasse f\u00fcr den Sozialismus\". Die K-Gruppen nutzten dabei z. B. die Besorgnisse vor Stillegung weiterer Stahlwerke im Ruhrgebiet als Ankn\u00fcpfungspunkt. 3.3 \"Dritte Welt Solidarit\u00e4t\" und \"Anti-Imperialismusarbeit\" K-Gruppen, Trotzkisten und undogmatische sozial-revolution\u00e4re Gruppierungen betrachteten 1987 die Solidarit\u00e4t mit von ihnen als \"Befreiungsbewegungen\" bezeichneten Gruppierungen und mit revolution\u00e4ren Entwicklungen in der dritten Welt als ein wichtiges Arbeitsfeld. Einige von ihnen unterhalten Kontakte zu Guerilla-Organisationen in Lateinamerika; einzelne ihrer Mitglieder fuhren als Arbeitsbrigadisten nach Nicaragua. Viele solidarisierten sich mit dem Kampf der Pal\u00e4stinenser gegen den Staat Israel, den sie als \"Br\u00fcckenkopf des Imperialismus im Nahen Osten\" diffamierten. Bereits im Fr\u00fchjahr begannen Gruppen der \"Neuen Linken\" gegen die geplante Tagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank im September 1988 in Berlin (West) zu agitieren. Sie verunglimpfen den IWF als Instrument zur \"imperialistischen Weltherrschaft\" und wollen das Treffen verhindern, mindestens aber st\u00f6ren. Im Juni nutzten Teile der \"Neuen Linken\" den Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten in Berlin (West) zu Aktionen gegen die \"imperialistische US-Politik\". Bei der Vorbereitung einer De-","66 Linksextremistische Bestrebungen monstration am 11. Juni: \"Wir sagen nein zu Reagans Politik\" arbeiteten Anh\u00e4nger des KB und \"Autonome\" mit Vertretern der SEW und deren Vorfeldorganisationen sowie mit zahlreichen demokratischen Gruppen zusammen. Im Demonstrationszug (etwa 25.000 Teilnehmer) marschierten \"Autonome\", Personen aus dem linksterroristischen Umfeld und andere militante Linksextremisten in einem geschlossenen \"revolution\u00e4ren Block\" (etwa 1.500 meist vermummte Personen) (vgl. Kap. VI, Ziff. 2.2). Nach der Schlu\u00dfkundgebung zertr\u00fcmmerten sie Schaufensterscheiben und demolierten Fahrzeuge. Polizeibeamte wurden mit Steinen beworfen und mit Stahlkugeln aus Zwillen beschossen. 3.4 Beteiligung am Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen andere technische Gro\u00dfprojekte Die Beteiligung der \"Neuen Linken\" an den Aktionen der \"AntiAKW-Bewegung\" nahm ab. Die Zahl der Anschl\u00e4ge auf Strommasten ging um nahezu die H\u00e4lfte zur\u00fcck (vgl. Kap. VI, Ziff. 4). WAA wiederum zenZentrales Thema blieb zun\u00e4chst der Widerstand gegen den Bau trales Aktionsthema der Wiederaufarbeitungsanlage f\u00fcr Kernbrennstoffe (WAA) in Wackersdorf/Bayern. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte konzentrierten sich, vor allem in Norddeutschland, viele Gruppen auf die Aussp\u00e4hung und Behinderung von Atomm\u00fcll-Transporten. Mitglieder des KB, \"Graswurzler\" und \"Autonome\" arbeiteten auch im Tr\u00e4gerkreis f\u00fcr die \"Herbstaktionen\" gegen die WAA (8. bis 10. Oktober) mit. Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" beteiligten sich an verschiedenen Protestaktionen im Raum SchwandorfWackersdorf und griffen dabei auch Polizeibeamte an. Die linksextremistische Agitation gegen die Gefahren moderner Gro\u00dftechnik ist vordergr\u00fcndige Taktik. Damit sollen \u00c4ngste und Betroffenheit in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt, in Unmut \u00fcber die parlamentarische Demokratie und schlie\u00dflich in \"Widerstand gegen das System\" umgesetzt werden. Linksextremistischer Protest richtete sich daher auch wieder gegen andere technische Gro\u00dfprojekte, z. B. den Bau von Schnellbahntrassen der Bundesbahn und, wie schon seit Jahren, gegen die Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens. Wie schon (Ziff. 2.2.1) erw\u00e4hnt, eskalierte dort die Gewalt der Linksextremisten bis zur Ermordung von zwei Polizeibeamten. 3.5 \"Antimilitarismusund Friedensarbeit\" Interesse der \"Neuen Das Interesse der \"Neuen Linken\" an den Aktionen der \"FrieLinken\" an der densbewegung\" ging 1987 weiter zur\u00fcck. Im Fr\u00fchjahr riefen die \"Friedensbewegung\" anarchistische F\u00f6GA und die \"Bundeskonferenz Unabh\u00e4ngiger ging weiter zur\u00fcck Friedensgruppen\" (BUF) - in deren Tr\u00e4gerkreis Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" ma\u00dfgeblich mitarbeiten - zu St\u00f6raktionen gegen die NATO-Stabsrahmen\u00fcbung WINTEX/CIMEX auf. Es beteiligten sich aber nur einige hundert Personen. Auch die Mobilisierung der \"Neuen Linken\" zu der \"Gro\u00dfdemonstration\" der","Linksextremistische Bestrebungen 67 \"Friedensbewegung\" am 13. Juni in Bonn blieb gering. Zum Jahresende stellte die F\u00f6GA ihre Mitarbeit im BUF-Tr\u00e4gerkreis ein. Langj\u00e4hrige Mitglieder des Tr\u00e4gerkreises empfahlen die Aufl\u00f6sung des BUF-Zusammenhangs. Auch die 1984 von Gruppen der \"Neuen Linken\" begonnene Kampagne \"Kein Frieden mit der NATO - Raus aus der NATO\" konnte sich nicht weiter ausbreiten. Die Zahl der St\u00f6raktionen gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengel\u00f6bnissen etc.) ging auf etwa 60 (1986: etwa 80) zur\u00fcck. In Aktionsb\u00fcndnissen mit anderen Gruppen, oft auch mit moskauorientierten Kommunisten, waren Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" an etwa hundert weiteren (Vorjahr: etwa 800) St\u00f6raktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Unver\u00e4ndert hoch (etwa 500) blieb die Zahl der St\u00f6raktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausl\u00e4ndische NATO-Streitkr\u00e4fte, insbesondere gegen milit\u00e4rische Einrichtungen der USA. Vor allem Anh\u00e4nger \"Gewaltfreier Aktionsgruppen\" blockierten wieder Raketenstandorte der USStreitkr\u00e4fte. 3.6 Kampf um \"Freir\u00e4ume\" Militante \"Autonome\" und andere gewaltbereite Gruppierungen der \"Neuen Linken\" versuchten auch 1987 wieder, ihre \"Freir\u00e4ume\" f\u00fcr \"selbstbestimmtes Leben\", ihre von der \"b\u00fcrgerlichen Rechtsordnung\" befreiten Refugien, gewaltsam zu verteidigen und m\u00f6glichst noch auszuweiten. Durchsuchungen und andere Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung in besetzten H\u00e4usern, Kontrollen der Polizei bei \"Stra\u00dfenfesten\", in \"Szenetreffs\" etc. bezeichneten sie als Provokation, die militant","68 Linksextremistische Bestrebungen zur\u00fcckgewiesen werden m\u00fcsse. R\u00e4umungen besetzter H\u00e4user wurden mit \"Rachez\u00fcgen\", mit Sachbesch\u00e4digungen, Pl\u00fcnderungen und Brandstiftung beantwortet. In mehreren St\u00e4dten, u. a. in Berlin, Freiburg, Braunschweig und Hamburg, kam es zu Krawallen, bei denen Anh\u00e4nger autonomer Gruppierungen, unterst\u00fctzt von unpolitischen jugendlichen Randalierern, Stra\u00dfen unpassierbar machten, die anr\u00fcckende Polizei, bisweilen auch die Feuerwehr, mit Steinen, Stahlkugeln und Feuerwerksk\u00f6rpern angriffen \"Autonome\" und und schwere Straftaten ver\u00fcbten. \"Autonome\" und \"H\u00e4user\"H\u00e4userk\u00e4mpfer\" k\u00e4mpfer\" im ganzen Bundesgebiet solidarisierten sich mit den solidarisierten sich mit den Bewohnern Bewohnern besetzter H\u00e4user in der Hamburger Hafenstra\u00dfe. Als besetzter H\u00e4user in die Besetzer in Hamburg im Herbst einen Pachtvertrag zun\u00e4chst der Hamburger nicht abschlie\u00dfen wollten und zur gewaltsamen \"Verteidigung\" Hafenstra\u00dfe der H\u00e4user r\u00fcsteten, reisten viele ausw\u00e4rtige Militante zur Unterst\u00fctzung an; sie halfen, die Objekte zu befestigen und Stra\u00dfenbarrikaden zu bauen. Bei einem Protestumzug in Hamburg am 31. Oktober (insgesamt etwa 4.500 Teilnehmer) demonstrierten etwa 1.500 meist vermummte, mit Lederjacken und Sturzhelmen ausger\u00fcstete Personen ihre \"Kampfbereitschaft\". 3.7 \"Antifaschismusarbeit\" Der B WK, die VOLKSFRONT und in Norddeutschland auch autonome Gruppen agitierten wieder gegen behauptete neofaschistische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland: Faschismus sei integraler Bestandteil des Kapitalismus; antifaschistischer Kampf m\u00fcsse daher antikapitalistisch sein und sich gegen diesen Staat richten. Autonome \"Antifa-Gruppen\" forderten und","Linksextremistische Bestrebungen 69 praktizierten \"offensive Gewalt\" und \"gezielte Angriffe gegen \"Antifa-Gruppen\" Neonazis\". Die Zahl der Brandanschl\u00e4ge gegen Objekte (Wohfordern \"gezielte Angriffe gegen nungen, Versammlungsr\u00e4ume usw.), die von Rechtsextremisten Neonazis\" benutzt wurden, stieg erheblich an (vgl. Kap. VI, Ziff. 1). 3.8 T\u00e4tigkeit an Hochschulen Von den revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen der \"Neuen Linken\" entfaltete an Hochschulen nur die \"Marxistische Gruppe\" nennenswerte Aktivit\u00e4ten. Sie kandidierte erneut in Bayern bei Studentenwahlen; MG-Mitglieder gelangten in M\u00fcnchen und Erlangen in die studentischen Konvente. Anarchistische und sonstige sozial-revolution\u00e4re Gruppierungen bet\u00e4tigten sich auch 1987 an Hochschulen. Auf solche Zusammenschl\u00fcsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% (1986: etwa 8%) der Sitze. Die 1986 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration anarchistischer Sch\u00fcler und Studenten\" (FASS) konnte ihr Netz von Gruppen und Kontaktstellen auf 14 Hochschulorte ausweiten. Die \"Basisgruppenfraktion\" in den VDS - ein Zusammenschlu\u00df von Hochschulgruppen des \"gr\u00fcnalternativen, undogmatisch-sozialistischen, autonomen und basisdemokratischen Spektrums\" - beteiligte sich 1987 erstmals wieder an der Vorstandsarbeit der VDS (vgl. Kap. II, Ziff. 4.3).","*70 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 1. Moskauorientierte Kommunisten und deren Umfeld 1.1 DKP und SEW DKP und SEW unDKP und SEW unterhielten auch 1987 Kontakte zu zahlreichen terhalten zahlreiche ausl\u00e4ndischen kommunistischen Organisationen, vor allem zu reKontakte zu \"Bruderparteien\" gierenden \"Bruderparteien\". Sie beteiligten sich an internationalen kommunistischen Treffen und waren G\u00e4ste der Festveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution Anfang November in Moskau. Die DKP organisierte Beratungen mit Vertretern kommunistischer Parteien Europas zur \u00d6kologiepolitik und zu Problemen der Stahlindustrie. Vom 19. Juni bis zum 4. Juli reiste der \"5. Arbeiterzug\" der DKP in die Sowjetunion (ca. 300 Teilnehmer, nach Angaben der DKP auch Mitglieder der SPD, der GR\u00dcNEN und Parteilose\"3. W\u00e4hrend der DKP-\"Woche des realen Sozialismus\" vom 22. Oktober bis 7. November sprachen mehr als 20 sowjetische Referenten auf etwa 150 Veranstaltungen. 1.2 Nebenorganisationen SDAJ und MSB empfingen auf ihren Bundeskongressen Vertreter von \u00fcber 40 ausl\u00e4ndischen kommunistischen Jugendund fast 20 Studentenorganisationen; sie entsandten Funktion\u00e4re zu Kongressen ihrer \"Bruderverb\u00e4nde\" im Ausland. Gemeinsam mit dem Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) organisierte die SDAJ einen \"Freundschaftszug\" in die UdSSR (etwa 200 Teilnehmer). Aufzahlreichen Veranstaltungen der SDAJ zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution informierten Funktion\u00e4re des Komsomol \u00fcber die Sowjetunion. Seit Jahren stellt die SDAJ den Schatzmeister im sowjetisch gesteuerten \"Weltbund der Demokratischen Jugend\" (WBDJ), dem auch der MSB angeh\u00f6rt. Die JP sind weiterhin Mitglied in der \"Weltkinderorganisation CIMEA\" (Comite International des Mouvements d'Enfants et Adolescents), einer \"Zweigorganisation\" des WBDJ. 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinf lu\u00dfte Organisationen Netz von \"FrontorgaFast alle gr\u00f6\u00dferen DKP-beeinflu\u00dften Organisationen arbeiten nisationen\" untermit den sowjetisch gesteuerten internationalen Tarnorganisatiost\u00fctzt die sowjetische Au\u00dfenpolitik nen (\"Frontorganisationen\") zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte \"Frontorganisation\" ist der \"Weltfriedensrat\" (WFR) mit Sitz in Helsinki (Pr\u00e4sident: Romesh CHANDRA, Mitglied des Politb\u00fcros der KP Indiens). Zum Pr\u00e4sidium des WFR geh\u00f6ren auch f\u00fcnf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland,","Linksextremistische Bestrebungen 71 darunter als Vizepr\u00e4sidentin Martha BUSCHMANN (Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums). Die WN-BdA und die DFU sind dem WFR korporativ angeschlossen; die DFG-VK entsendet einen Vertreter. Als \"Filiale\" des WFR in der Bundesrepublik Deutschland ist das KFAZ anzusehen. Eine enge Zusammenarbeit besteht auch zwischen der \"Internationalen F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR) und der WN-BdA, der \"Internationalen Demokratischen Frauenf\u00f6deration\" (IDFF) und der DFI, der \"Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler\" (WFW) und dem DKP-beeinflu\u00dften \"Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V.\" (BdWi) sowie der \"Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ) und der VDJ. 2. \"Neue Linke\" Auch zahlreiche Gruppen der \"Neuen Linken\" verf\u00fcgen \u00fcber Kontakte zu Linksextremisten im Ausland. Die trotzkistischen Organisationen arbeiten eng mit den anderen nationalen Sektionen der IV. Internationale, insbesondere in Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Belgien, zusammen; einige Gruppen werden vom Ausland her angeleitet. K-Gruppen luden 1987 ihre ausl\u00e4ndischen \"Bruderorganisationen\" zu ihren Parteitagen und Delegiertenkonferenzen ein und entsandten eigene Mitglieder zu Arbeitstreffen und zu internationalen Jugendcamps. Zum Anarchisten-Kongre\u00df \"Libert\u00e4re Tage\" im April in Frankfurt kamen auch Vertreter anarchistischer Gruppen aus \u00d6sterreich, der Schweiz und Italien. Autonome und andere Sozialrevolution\u00e4re Gruppierungen fanden wieder Unterst\u00fctzung bei Gleichgesinnten in den Niederlanden und D\u00e4nemark.","72 Linksextremistische Bestrebungen VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus* 1. Entwicklung der Terroraktionen Zahl der Terrorakte Die Zahl der Terrorakte**, die von deutschen linksextremistir\u00fcckl\u00e4ufig schen Gewaltt\u00e4tern 1987 begangen wurden oder ihnen nach dem gegenw\u00e4rtigen Ermittlungsstand zuzurechnen sind, ist nach einem stetigen Anstieg in den letzten Jahren erstmals wieder gesunken (1984: 148; 1985: 221; 1986: 318)***. Die heimt\u00fcckischen Morde an zwei Polizeibeamten, vier Schwerverletzte (zwei davon durch Schu\u00dfwaffeneinwirkung) - erstmals wurde aus einer Demonstration heraus geschossen-, elf durch St\u00f6rereinwirkungen leicht verletzte Polizeibeamte an der Frankfurter Startbahn West, eine weitere gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung (Sch\u00fcsse in die Beine), 28 Sprengstoffund 149 Brandanschl\u00e4ge zeigen die weiterbestehende Gewaltbereitschaft****. Hinzugez\u00e4hlt werden m\u00fcssen erstmals aufgrund der Erweiterung des Straftatenkataloges des SS 129a StGB durch das \"Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus\" vom 5. Dezember 1986 179 Taten (u.a. gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnverkehr; Zerst\u00f6rungen an \u00f6ffentlichen Versorgungsbetrieben, Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung und wichtigen technischen Arbeitsmitteln), die bisher unter den sonstigen Gewalttaten erfa\u00dft wurden (vgl. Kap. VII). In mehreren F\u00e4llen konnten die mutma\u00dfSachsch\u00e4den steigen lichen T\u00e4ter festgenommen werden. Die H\u00f6he der verursachten stark an wirtschaftlichen Sch\u00e4den stieg jedoch - wegen einiger besonders schwerwiegender F\u00e4lle - stark an. Nach Begehungsart und T\u00e4terkreis lassen sich die Anschl\u00e4ge des Jahres 1987 wie folgt aufschl\u00fcsseln (Vergleichszahlen 1986 in Klammern): * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. '\":' Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenen Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgef\u00fchrt werden. *** Die Zahlenangaben beruhen auf Erhebungen des Bundeskriminalamtes \u00fcber politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t. **** Zu den Morden an den zwei Polizeibeamten im Zusammenhang mit einer gewaltt\u00e4tigen Demonstration an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens am 2. November 1987 vgl. Kap. IV, Ziff. 2.2.1.","Linksextremistische Bestrebungen 73 BrandSprengstoffMorde sonstige insgeanschl\u00e4ge anschl\u00e4ge Opfer Straftaten samt \"Rote-Armee-Fraktion\" : 0(0) 0 (0) 0(3) 0(0) 0 (3) Militante RAF-Anh\u00e4nger: 0 (5) 0(12) 0(0) 0(0) 0(17) \"Revolution\u00e4re Zellen\" / \"Rote Zora\": 17 (6) 5(10) 0(0) 1*(1) 23(17) sonstige Gruppen/ Einzelt\u00e4ter: 132(244**) 23(38**) 2(0) 149**(0) 306** (282) Summe: 149(255**) 28(60**) 2(3) 150**(1) 329** (319) Wenn auch Mordtaten der bekannten Terrororganisationen im Jahre 1987 nicht zu verzeichnen waren, so darf dies nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die Bereitschaft und F\u00e4higkeit zur Gewaltanwendung bis hin zur Durchf\u00fchrung schwerster terroristischer Bereitschaft zur Anschl\u00e4ge innerhalb der \"revolution\u00e4ren Linken\" unvermindert Gewaltanwendung anh\u00e4lt. h\u00e4lt unver\u00e4ndert an Die Terrorakte sollen die grunds\u00e4tzlich feindselige Haltung der T\u00e4ter gegen\u00fcber dem bestehenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gef\u00fcge in der Bundesrepublik Deutschland ausdr\u00fckken und der Bev\u00f6lkerung die Entwicklung eines vorrevolution\u00e4ren Klimas vorspiegeln. Thematisch nahm auch 1987 - obwohl \"Angriffsziele\": gegen\u00fcber dem Vorjahr in deutlich vermindertem Ausma\u00df - der Kerntechnologie \"Kampf\" gegen die Kerntechnologie mit allein 38 Brandund weiterhin im Mittelpunkt Sprengstoffanschl\u00e4gen den breitesten Raum ein (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.4). Militante Kernkraftgegner aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum konzentrierten ihre Anschl\u00e4ge (insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der WAA in Wackersdorf) auf Geb\u00e4ude, Ger\u00e4t und Material hieran beteiligter Bauunternehmen sowie auf Einrichtungen der Energieversorgung (Strommasten und Umspannwerke). Damit hofften die T\u00e4ter, die - wie sie es nennen - \"Infrastruktur\" der deutschen \"Atommafia\" entscheidend zu treffen. Des weiteren ver\u00fcbten sie mittels Br\u00e4nden und Sprengs\u00e4tzen Anschl\u00e4ge auf das Geb\u00e4ude eines Konzerns und auf mehrere Banken, die sie als die \"finanziellen Hinterm\u00e4nner\" des \"Atomprogramms\" vermuten. Im Zusammenhang mit der (geplanten) R\u00e4umung bzw. Sanierung besetzter H\u00e4user in mehreren deutschen St\u00e4dten, insbesondere mit den zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Hamburger Hafenstra\u00dfe, waren erneut Geldinstitute bundesweit ein bevorzugtes Angriffsziel (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.6). Der Protest gegen die Volksz\u00e4hlung wurde auch mit terroristischen Mitteln vorgetragen (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Es kam zu 11 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen, vorwiegend gegen Volksz\u00e4hlungsb\u00fcros. Schu\u00dfwaffenanschlag in Berlin Abweichungen in der Z\u00e4hlweise zum Vorjahr bedingt durch Gesetzes\u00e4nderung SS 129a StGB - 60 Eingriffe in den Bahnverkehr - 89 Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft sowie St\u00f6rungen \u00f6ffentlicher Betriebe","74 Linksextremistische Bestrebungen Die Zahl der Anschl\u00e4ge auf Versammlungsr\u00e4ume von Rechtsextremisten, deren Fahrzeuge, Verlage und Druckereien erh\u00f6hte sich (21; 1986: 12; vgl. Kap. IV, Ziff. 3.7). Ferner waren wieder Fahrzeuge und Geb\u00e4ude der Polizei ein herausragendes Ziel der Anschl\u00e4ge linksterroristischer Gewaltt\u00e4ter. Die Zahl der gegen milit\u00e4rische Einrichtungen ver\u00fcbten Taten blieb dagegen erstmals gering. Zeitlich h\u00e4uften sich die Terrorakte im April (Jahrestag des ReakRegionale Anschlagstorunfalls von Tschernobyl), im Juni (Volksz\u00e4hlung) und im Auschwerpunkte: gust (Anschlagsserie der \"Roten Zora\"; vgl. Ziff. 3). Regional Berlin, NordrheinWestfalen, Bayern wurden in Berlin, u.a. im Rahmen der Proteste gegen die \"750-Jahr-Feier\" und den Besuch des US-Pr\u00e4sidenten (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.3), die meisten Gewalttaten ver\u00fcbt (36 F\u00e4lle); es folgen Nordrhein-Westfalen (33), Bayern (32), Baden-W\u00fcrttemberg (22) und Niedersachsen (20). 2. \"Rote-Armee-Fraktion\" (RAF) 2.1 \"Kommandobereich\" und \"Militante\" RAF ver\u00fcbt keine Weder der \"Kommandobereich\" der \"Roten-Armee-Fraktion\" Anschl\u00e4ge noch die Personen aus dem RAF-Umfeld, die gelegentlich als \"Militante der RAF\" in Erscheinung getreten sind (1986 neun Sprengstoffanschl\u00e4ge \"K\u00e4mpfender Einheiten\"), haben 1987 terroristische Gewalttaten begangen. Ebenso enthielten sie sich jeglicher grunds\u00e4tzlicher Erkl\u00e4rungen. Die von \"Militanten der RAF\" als Sprachrohr benutzte Untergrundschrift \"Zusammen K\u00e4mpfen\" erschien nur mit einer Ausgabe im Januar und einer Sondernummer im Dezember (1986 je 4). Darin wurden mit einer Ausnahme lediglich bereits ver\u00f6ffentlichte Texte und Taterkl\u00e4rungen auch ausl\u00e4ndischer terroristischer Gruppierungen wiederholt. Trotz dieser \u00e4u\u00dferlichen Inaktivit\u00e4t ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die Gef\u00e4hrdung h\u00e4lt an \"Rote-Armee-Fraktion\", vor allem ihr 15 bis 20 Personen z\u00e4hlender \"Kommandobereich\", auch k\u00fcnftig schwerste terroristische Gewalttaten durchf\u00fchren kann. 2.2 Umfeld der \"Roten-Armee-Fraktion\" Umfeld betreibt Das Umfeld der \"Roten-Armee-Fraktion\", insbesondere das auf H\u00e4ftlingsbetreuung etwa 250 Anh\u00e4nger angewachsene engere RAF-Umfeld, befa\u00dfte sich 1987 schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit den schon traditionellen Aufgabenbereichen der \"H\u00e4ftlingsbetreuung\" und \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\". Durch rege Besuchsund Briefkontakte sowie Proze\u00dfbesuche \"betreuten\" Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes - oder bei angeordneten Besuchseinschr\u00e4nkungen auch hierf\u00fcr gewonnene Drittpersonen - die inhaftierten (mutma\u00dflichen und verurteilten) RAFTerroristen und -Unterst\u00fctzer. Die \"H\u00e4ftlingsbetreuung\" ist keine rein humanit\u00e4re T\u00e4tigkeit; sie soll vorwiegend die Inhaftier-","Linksextremistische Bestrebungen 75 ten in ihrer politischen Haltung best\u00e4rken und sie ermutigen, den \"Kampf\" auch aus den Haftanstalten heraus fortzusetzen. Au\u00dferdem dient sie auch der Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen der RAF; teilweise werden so Nachrichten konspirativ \u00fcbermittelt. Die inhaftierten RAF-Terroristen ihrerseits benutzen Besuche und Korrespondenzen, um Kontaktpersonen in ihrem Sinne zu indoktrinieren. In der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des RAF-Umfeldes nahm die sog. Zu\"Zusammenlegungssammenlegungs-Kampagne einen breiten Raum ein. Die ZusamKampagne\" menlegung der H\u00e4ftlinge in \"interaktionsf\u00e4higen Gruppen\", die Anerkennung eines Kriegsgefangenenstatus und die Anwendung der \"Mindestgarantien der Genfer Konvention\" sind wie die Aufhebung einer angeblichen Kommunikationssperre seit jeher vorrangige \"Kampfziele\" der inhaftierten RAF-Terroristen. Diese Forderungen erscheinen auch h\u00e4ufig als Schlu\u00dfparolen von Anschlagserkl\u00e4rungen. Das RAF-Umfeld unterst\u00fctzte diese Forderungen u. a. durch Flugschriften sowie Propagandaund Werbeveranstaltungen. Die Bem\u00fchungen des RAF-Umfeldes, die \u00fcbrige Ann\u00e4herung an extremistische Linke in ihre Ziele einzubinden, sind auch 1987 \"Autonome\" bisher weitgehend erfolglos geblieben. Dies hat nach der Anschlagsserie nicht gelungen des Jahres 1986 zu einer umfassenden \"Strukturdiskussion\" im Unterst\u00fctzerbereich der RAF gef\u00fchrt, die noch nicht abgeschlossen ist. F\u00fcr den 10. Jahrestag der Selbstt\u00f6tung der RAF-Mitglieder BAADER, ENSSLIN und RASPE (18. Oktober 1977) versuchte das RAF-Umfeld gemeinsam mit autonomen und anderen Sozialrevolution\u00e4ren Gruppierungen eine Gro\u00dfdemonstration in Stuttgart vorzubereiten. Es gelang den beteiligten Gruppen jedoch nicht, sich auf einheitliche Ziele und einen gemeinsamen Aufruf zu einigen. Zur Demonstration am 17. Oktober kamen schlie\u00dflich nur zwischen 500 und 1000 Personen. Bei Kontrollen konnte die Polizei zahlreiche gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde wie Beile und Schlagst\u00f6cke beschlagnahmen. Weil die Teilnehmer sich mehrheitlich weigerten, ihre Vermummung abzulegen, l\u00f6ste die Polizei den Aufzug auf. Personen aus dem RAF-Umfeld beteiligten sich u. a. gemeinsam Anh\u00e4nger der RAF mit militanten Autonomen an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am beteiligten sich an 1. Mai in Berlin (West), den Protestaktionen gegen die 750-Jahrgewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen Feier Berlins und gegen den Besuch des US-Pr\u00e4sidenten im Juni (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.3) sowie den Auseinandersetzungen um besetzte H\u00e4user (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.6). Insbesondere in Hamburg versuchten sie, Bewohner der Hafenstra\u00dfe aus dem autonomen Spektrum f\u00fcr ihre Vorstellung von einer \"antiimperialistischen Front\" zu gewinnen. Hierunter verstehen sie ein von der RAF dominiertes B\u00fcndnis aller \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\". Als Partner f\u00fcr ein solches B\u00fcndnis kommen nach diesen Vorstellungen im Inland vor allem Personen aus gewaltbereiten anarchistischen und autonomen Kreisen, aber auch hier lebende gewaltorientierte aus-","76 Linksextremistische Bestrebungen l\u00e4ndische Linksextremisten in Frage. So beteiligten sich RAF-Anh\u00e4nger auffallend h\u00e4ufig an Veranstaltungen, die von extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen initiiert wurden oder sich mit Problemen in ausl\u00e4ndischen Staaten besch\u00e4ftigten. Nahost-Kampagne Deutlich gewachsen ist das Interesse der RAF-Anh\u00e4nger an der Situation der Pal\u00e4stinenser im Nahen Osten. Viele ihrer Veranstaltungen galten diesem Thema. Sie wollen dadurch nicht nur die Solidarit\u00e4t mit dem \"pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf\" f\u00f6rdern, sondern durch die Besch\u00e4ftigung mit dieser Kampff\u00fchrung auch den eigenen \"Widerstand\" st\u00e4rken. Als verbindendes Element sehen sie dabei den gemeinsamen Feind (USA und Westeuropa)114. Die durch Flugbl\u00e4tter und Brosch\u00fcren hierf\u00fcr angestrebte Publizit\u00e4t wurde bislang jedoch nur in Einzelbereichen erreicht. Schwerpunktthema Bereits seit dem Sommer befa\u00dft sich das RAF-Umfeld - wie auch 1988: Internationaler andere linksextremistische Gruppen - eingehend mit dem f\u00fcr W\u00e4hrungsfonds September 1988 in Berlin (West) geplanten Kongre\u00df des IWF und (IWF) der Weltbank, den sie verhindern oder zumindest st\u00f6ren wollen. Die vielf\u00e4ltigen Diskussionen und Initiativen dazu lassen erwarten, da\u00df der Kongre\u00df auch im RAF-Umfeld zu einem Schwerpunktthema f\u00fcr 1988 wird. 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\" RZ-Anschl\u00e4ge Die RZ, ihre autonome Frauengruppe \"Rote Zora\" und RZnahmen zu Nachahmergruppen haben 1987 mit 5 Sprengstoffund 17 Brandanschl\u00e4gen sowie einer schweren K\u00f6rperverletzung (Sch\u00fcsse in die Beine) ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten im Vergleich zum Vorjahr (insgesamt 17 Anschl\u00e4ge) verst\u00e4rkt. Zehn Anschl\u00e4ge wurden allein von der \"Roten Zora\" ver\u00fcbt (1986: 3). Anschlagsserie zur 3.1 Die RZ setzten 1987 vorrangig ihre mit der Fl\u00fcchtlingsund \"Asylantenpolitik\" Asylantenproblematik verkn\u00fcpfte Anschlagsserie fort: - Am 6. Februar ver\u00fcbten sie einen Sprengstoffanschlag auf die \"Zentrale Sozialhilfestelle f\u00fcr Asylbewerber\" (ZSA) in Berlin (West); - am 1. September sch\u00f6ssen Mitglieder einer RZ in Berlin (West) dem Vorsitzenden Richter des f\u00fcr Asylangelegenheiten zust\u00e4ndigen Senats am Bundesverwaltungsgericht in die Beine; - am 5. September setzte eine RZ eine Au\u00dfenstelle des \"Bundesamtes f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge\" in Dortmund in Brand; der Aktenbestand wurde fast v\u00f6llig vernichtet. Damit ist die Gesamtzahl der zu diesem Thema ver\u00fcbten Terrorakte auf 13 angestiegen. Die Taten f\u00fcgen sich in die von den RZ seit 1973 verfolgte Strategie ein. Durch das Aufgreifen aktueller, in der \u00d6ffentlichkeit dis-","Linksextremistische Bestrebungen 77 kurierter Themen wollen sie Anh\u00e4nger gewinnen f\u00fcr ihr Ziel: eine von einer \"sozialen Bewegung\" getragene Revolution. In der Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland glauben sie Ansatzpunkte f\u00fcr die Aktivierung eines vermeintliRZ wollen \"revoluchen revolution\u00e4ren Potentials zu sehen. Ein Brandanschlag auf tion\u00e4res Potential\" die \"Zentralstelle f\u00fcr Asylbewerber\" in Berlin (West) am 7. Juli, aktivieren zu dem sich \"Revolution\u00e4re Viren - Jugendorganisation der RZ\" bekannten, und die Anschl\u00e4ge sogenannter Resonanz-RZ (vgl. Ziff. 3.2) belegen, da\u00df militante T\u00e4ter aus den \u00f6rtlichen autonomen und anderen Gruppierungen der \"Neuen Linken\" diese Vorstellung \u00fcbernehmen und umsetzen. Hierin liegt eine von den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" ausgehende weitere Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die erneute \"Knieschu\u00dfaktion\" in Berlin l\u00e4\u00dft eine noch gr\u00f6\u00dfere Erneute \"Knieschu\u00dfGewaltbereitschaft zumindest von Teilen der RZ erkennen. Sie aktion\" in Berlin gleicht dem am 28. Oktober 1986 ebenfalls in Berlin ver\u00fcbten Anschlag auf den Leiter der dortigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und dem Attentat auf einen Berliner Rechtsanwalt am 31. Mai 1978. Diese Anschl\u00e4ge gehen \u00fcber die sonstige Praxis der RZ hinaus. Die umfangreiche Begr\u00fcndung zum Anschlag auf den Bundesverwaltungsrichter zeigt, da\u00df die T\u00e4ter deshalb in besonderem Ma\u00dfe um \"Vermittelbarkeit\" der Tat bem\u00fcht sind. Sie erkl\u00e4rten, sie h\u00e4tten den Richter lediglich verletzen und politisch brandmarken wollen. Mordanschl\u00e4ge dagegen, zumal an blo\u00dfen \"Funktionstr\u00e4gern\" wie etwa an dem Bonner Diplomaten von BRAUNM\u00dcHL im Oktober 1986 durch Angeh\u00f6rige der RAF seien nicht vermittelAbgrenzung zur RAF bar und somit kontraproduktiv. F\u00fcr die RZ k\u00e4men Mordanschl\u00e4ge zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt (\"vorrevolution\u00e4re Phase\") nicht in Frage\"5. 3.2 Sogenannte Nachahmeroder Resonanz-RZ sind Gruppen RZ-Nachahmer aus autonomen Kreisen, die das militante Konzept der RZ bejaweiter aktiv hen und sich in ihren Taterkl\u00e4rungen an die Argumentation der RZ anlehnen. Sie ver\u00fcbten 1987 u.a. im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Bau der WAA in Wackersdorf (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.4) mehrere Brandanschl\u00e4ge auf eine Baufirma in Berlin (7. M\u00e4rz), Einrichtungen der Energieversorgung (Umspannwerke) bei Kelsterbach in Hessen (17. Juni), bei Wakkersdorf (18. September) und in R\u00fcsselsheim in Hessen (10. Oktober) sowie einen Sprengstoffanschlag auf ein Geb\u00e4ude der Firma BOSCH-SIEMENS in M\u00fcnchen (28. Juli). Die T\u00e4ter bezeichneten ihre Aktionen als Sabotage am deutschen Kerntechnologieprogramm, f\u00fcr das neben den Energiekonzernen auch der Bau der WAA von zentraler Bedeutung sei. 3.3 Die eigenst\u00e4ndige Frauengruppe der RZ \"Rote Zora\" trat Anschlagsserie der 1987 mit einem versuchten Sprengstoffanschlag auf das Beklei\"Roten Zora\" zur dungsunternehmen ADLER am 20./21. Juni in Haibach und am \"Frauenausbeutung\"","78 Linksextremistische Bestrebungen 15. August mit in neun St\u00e4dten des Bundesgebietes fast zeitgleich durchgef\u00fchrten oder versuchten Brandanschl\u00e4gen auf Filialen dieses Unternehmens besonders hervor. Einen weiteren Brandanschlag auf einen Bekleidungsmarkt von ADLER ver\u00fcbte am 11. September in Berlin eine zuvor unbekannte Gruppe \"die Amazonen\", die sich als Schwestern der \"Roten Zora\" bezeichnete. Als Anla\u00df f\u00fcr diese Anschl\u00e4ge wurde der Arbeitskampf von Frauen in verschiedenen Produktionsst\u00e4tten des Unternehmens in S\u00fcdkorea und Sri Lanka angegeben\"6. Eine weitere Ankn\u00fcpfung an diese Thematik findet sich in der Erkl\u00e4rung der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zu einem Brandanschlag auf ein Auslieferungslager der REWE-Handelskette in Wesel am 1. November, bei dem 29 schwere Lkw - viele davon total - zerst\u00f6rt und Sch\u00e4den in H\u00f6he von rund 4 Millionen DM verursacht","Linksextremistische Bestrebungen 79 wurden. Die T\u00e4ter versuchten dabei, eine Verkn\u00fcpfung zwischen dem Vertrieb von angeblich aus S\u00fcdafrika stammenden Lebensmitteln und der Ausbeutung von Frauen auf s\u00fcdafrikanischen Plantagen herzustellen117. 4. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen Sonstige Gruppen und Einzelt\u00e4ter aus dem militanten autonomen Terroristische Kleinund anarchistischen Spektrum ver\u00fcbten 1987 fast 90% der linksexgruppen als Urheber der meisten Terrortremistisch motivierten Terroranschl\u00e4ge (23 Sprengstoff und 132 akte Brandanschl\u00e4ge); hinzu kommen 60 Eingriffe in den Bahnverkehr und 89 Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft (z. B. Anschl\u00e4ge auf Strommasten) sowie St\u00f6rungen sonstiger \u00f6ffentlicher Betriebe. An der Frankfurter Startbahn West wurde erstmals aus einer Demonstration heraus auf Polizeibeamte geschossen - zwei Polizeibeamte wurden get\u00f6tet, vier weitere schwer verletzt (davon zwei durch Sch\u00fcsse). Die T\u00e4ter der Anschl\u00e4ge und Morde sehen hierin Akte \"revolution\u00e4rer Gegengewalt\", die sie ihrem Ziel einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft n\u00e4her bringen sollen. H\u00e4ufig werden die T\u00e4ter auch von Ha\u00dfund Rachegef\u00fchlen gegen\u00fcber dem \"System\" angetrieBevorzugtes \"Anben. Wieder war die Kernenergie, wenn auch geringer als im Vorgriffsziel\" : Kernjahr (1986 gab es mehr als 150 Anschl\u00e4ge auf Strommasten), das kraftindustrie besondere Reizthema. Weitere Anl\u00e4sse f\u00fcr eine Vielzahl von terroristischen Gewalttaten waren der Besuch des US-Pr\u00e4sidenten REAGAN, die Volksz\u00e4hlung und die Auseinandersetzung um die Hamburger Hafenstra\u00dfe (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1, 3.3, 3.4, 3.6). Bei der Ausf\u00fchrung und Begr\u00fcndung ihrer Brandund SprengMilitante \"Autostoffanschl\u00e4ge orientieren sich die militanten \"Autonomen\" weitnome\" orientieren gehend am Vorbild der \"Revolution\u00e4ren Zellen\". Zum Teil erreisich vorwiegend an chen sie auch deren Gef\u00e4hrlichkeit, wie die beiden Sprengstoffanden RZ schl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude der Stadtverwaltungen in Leverkusen und Oberhausen im Zusammenhang mit der Volksz\u00e4hlung im M\u00e4rz zeigen. Diese Gewaltt\u00e4ter treten in ihren Selbstbezichtigungen unter Namen wie \"Autonome Zellen\" auf oder verwenden teils martialisch klingende, teils vermeintlich witzige Phantasiebezeichnungen wie z.B. \"Autonome Feuerwerker\", \"Autonome Abri\u00dfgemeinschaft f\u00fcr Potemkinsche D\u00f6rfer\" oder \"Lowtechniker im Widerstand\". Offensichtlich wollen sie hiermit in der \"Szene\" Neugierde erwecken, um auf die Beweggr\u00fcnde ihrer kriminellen Handlungen aufmerksam zu machen. So nannten sich die T\u00e4ter eines Brandanschlages auf die Lagerhalle einer Baufirma in M\u00f6rfelden-Waldorf am 11. April \"Revolution\u00e4re Osterhasen\". Die Firma sei als f\u00fchrendes Mitglied der \"Baumafia\" am Bau der Startbahn West in Frankfurt, der WAA in Wackersdorf und von Kernkraftwerken beteiligt.","80 Linksextremistische Bestrebungen 5. Internationale Verflechtungen Keine \"antiimperialiDie Bem\u00fchungen der \"Roten-Armee-Fraktion\" und ihres Umfelstische Front in Westdes um Fortschritte bei der Realisierung einer \"antiimperialistieuropa\" schen Front in Westeuropa\" haben 1987 einen schweren R\u00fcckschlag erlitten. Die Festnahme der vier f\u00fchrenden Mitglieder der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" (AD) am 21. Februar in der N\u00e4he von Orleans hat die Grundlage der angestrebten \"westeurop\u00e4ischen Front\" - die Achse RAF/AD - in ihrem Kern getroffen. Der internationalistisch ausgerichtete Fl\u00fcgel der AD hat seither keine terroristischen Aktionen mehr durchgef\u00fchrt. Es ist auch nicht erkennbar, da\u00df noch Angeh\u00f6rige dieses Fl\u00fcgels in Frankreich in der Illegalit\u00e4t operieren. Somit scheint dieser bisher einzige wirkliche B\u00fcndnispartner der RAF in Westeuropa zumindest vorerst ausgefallen zu sein. RAF weiter auf der Dennoch zeigen zahlreiche Unterlagen, da\u00df insbesondere das Suche nach B\u00fcndnisUmfeld der RAF den Kontakt mit potentiellen B\u00fcndnispartnern partnern in Westeuropa sucht oder fortsetzt. Dies gilt auch f\u00fcr Anh\u00e4nger und inhaftierte Mitglieder der spanischen Terrororganisation GRAPO (Antifaschistisches Kommando 1. Oktober), obwohl gerade mit dieser Gruppe in wichtigen ideologischen und organisatorischen Fragen grundlegende Meinungsunterschiede bestehen. So ver\u00f6ffentlichte die niederl\u00e4ndische Schrift \"De Knipselkrant\" eine Ausarbeitung einiger H\u00e4ftlinge aus der GRAPO unter der \u00dcberschrift \"Zwei unvereinbare Linien innerhalb der europ\u00e4ischen revolution\u00e4ren Bewegung\". Der RAF wird darin u.a. vorgeworfen, sie besitze kein kommunistisches Programm und ihre Ziele stimmten mit Klassenpositionen bedeutender Teile des Kleinb\u00fcrgertums \u00fcberein. Vor allem fehlten ihr ein fester leninistischer Geist und die F\u00e4higkeit, eine Partei aufzubauen\"8. Trotz dieser Kritik gab es aber auch 1987 vielf\u00e4ltige Kontakte zwischen RAF und GRAPO, die zeigen, da\u00df auf beiden Seiten ein starkes Interesse an einem Zusammenwirken besteht. Mehr und mehr kommt die RAF mit der italienischen Terrororganisation \"Rote Brigaden\" in einen Dialog. Dies best\u00e4tigte zuletzt die in \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (vgl. Ziff. 2.1) nochmals ver\u00f6ffentlichte \"Kommandoerkl\u00e4rung\" der \"Roten Brigaden\" zum Raub\u00fcberfall auf einen Geldtransport in Rom am 17. Februar. Darin bezeichnen sie die \"K\u00e4mpfende Praxis von RAF und AD f\u00fcr die Entwicklung der Front\" als die politische Grundlage f\u00fcr die angestrebte \"antiimperialistische Front in Westeuropa\". Dennoch bestehen die grundlegenden ideologischen Differenzen zwischen RAF und \"Roten Brigaden\" fort, die einer engeren Zusammenarbeit der beiden Gruppen zumindest bisher entgegenstanden. \"De Knipselkrant\" Aus den Niederlanden wurde der RAF und anderen deutschen unterst\u00fctzt \"antiterroristischen Gruppierungen durch die periodisch erscheinende imperialistischen Schrift \"De Knipselkrant\" wiederholt publizistische Hilfe zuteil. Kampf\" der RAF Die Herausgeber verstehen das Blatt als Diskussionsforum f\u00fcr","Linksextremistische Bestrebungen 81 den \"bewaffneten Kampf\". Sie wollen die Entwicklung einer \"revolution\u00e4ren Politik in Westeuropa\" st\u00e4rken und die \"Politik der Guerilla und des antiimperialistischen Widerstandes transportieren\". Der gro\u00dfe Anteil von deutschen Beitr\u00e4gen belegt die starke Ausrichtung der Schrift auf das hiesige militante/terroristische Spektrum. Umgekehrt nutzt dieses zunehmend die M\u00f6glichkeit, mittels \"Knipselkrant\" eigene Erkl\u00e4rungen grenz\u00fcberschreitend zu verbreiten. 6. Strafverfahren und einzelne Exekutivma\u00dfnahmen 6.1 Anklagen Am 1. September begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Strafverfahren gegen Hauptverhandlung gegen Eva Sybille HAULE-FRIMPONG, mutma\u00dfliche Luitgard HORNSTEIN und Christian KLUTH wegen Verdachts Mitglieder der RAF der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \"Rote-Armee-Fraktion\" und anderer Delikte. HAULE-FRIMPONG wird dem \"Kommandobereich\" der RAF zugerechnet; KLUTH und HORNSTEIN sind verd\u00e4chtig, den \"Militanten der RAF\" angeh\u00f6rt und sich 1986 mit zwei weiteren Personen aus D\u00fcsseldorf an einem Sprengstoffanschlag beteiligt zu haben. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhob der Generalbundesanwalt am 11. Mai vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Anklage gegen vier mutma\u00dfliche \"Militante der RAF\" aus Duisburg. Ihnen wird die Ver\u00fcbung eines Sprengstoffanschlages zur Last gelegt. Zwei von ihnen sollen zudem die Lebensumst\u00e4nde des Leiters eines Institutes ausgeforscht haben, auf das ebenfalls ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt worden war. 6.2 Verurteilungen Am 5. M\u00e4rz verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt Ingrid BARABASS wegen Mitgliedschaft in der RAF zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten sowie Mareile SCHMEGNER wegen Unterst\u00fctzung der RAF zu einer solchen von drei Jahren und zehn Monaten. Beide waren im Zusammenhang mit der Entdeckung einer \"konspirativen Wohnung\" der RAF in Offenbach 1985 festgenommen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 16. M\u00e4rz verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Rolf Rolf Klemens Klemens WAGNER erneut wegen Beteiligung an der Entf\u00fchrung WAGNER erneut und Ermordung von Dr. SCHLEYER im Jahre 1977 zu lebenslanverurteilt ger Haft. Die fr\u00fchere Verurteilung aus dem Jahre 1985 war vom Bundesgerichtshof wegen Verwertung unzul\u00e4ssiger Beweismittel aufgehoben worden. Am 6. November 1987 verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht in M\u00fcnchen zwei dem militanten autonomen Spektrum","82 Linksextremistische Bestrebungen angeh\u00f6rende Personen u. a. wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung, versuchter Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe bzw. einem Jahr Jugendstrafe auf Bew\u00e4hrung. Sie hatten u. a. am 14. April einen Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude der Bezirksregierung von Schwaben ver\u00fcbt. 6.3 Besondere Exekutivma\u00dfnahmen Haftbefehle gegen Nach umfangreichen Ermittlungen wurden am 18. Dezember Mitglieder der RZ bundesweit Wohnungen und Arbeitsst\u00e4tten von mutma\u00dflichen und der \"Roten Zora\" Mitgliedern der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und insbesondere der \"Roten Zora\" durchsucht. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt und zwei Frauen festgenommen. Gegen vier weitere - noch fl\u00fcchtige - Personen wurden Haftbefehle erlassen. VII. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 1. \u00dcbersicht in Zahlen Zahl der GesetzesverDie Gesamtzahl der Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletletzungen von Linkszungen*, bei denen Linksextremisten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte extremisten nimmt ab bekanntgeworden sind, ist 1987 zur\u00fcckgegangen. Auch die Zahl der terroristischen Gewalttaten blieb geringer als im Vorjahr. Wieder begingen Linksextremisten gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen, Sprengstoffanschl\u00e4ge, Brandstiftungen und Zerst\u00f6rungen an Sachen mit Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Erstmals wurde bei einer Protestaktion mit linksextremistischer/-terroristischer Beteiligung auf die Polizei scharf geschossen. Zwei Polizeibeamte wurden get\u00f6tet (vgl. Kap. VI, Ziff. 1 und 4). * Jede gewaltsame Aktion und jede sonstige Gesetzesverletzung wurde nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde.","Linksextremistische Bestrebungen 83 1986 1987 Morde (Opfer) 3 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge 60 28 Brandanschl\u00e4ge* 395 210 Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen 155 133 Raub\u00fcberf\u00e4lle/ Diebst\u00e4hle 2 2 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 139 98 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr 153 99 Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung 995 925 Gewalttaten insgesamt: 1.902 1.497 Gewaltandrohungen 97 100 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 240 258 Gesamt: 2.239 1.855 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten Bei den im Berichtsjahr gez\u00e4hlten K\u00f6rperverletzungen wurden mehr als 600 Personen (1986: mehr als 800), darunter mehr als 500 Beamte der Polizei (1986: mehr als 750) verletzt. Die Zahl der gef\u00e4hrlichen Eingriffe in Verkehrsanlagen und Transportmittel ist geringf\u00fcgig zur\u00fcckgegangen. Die meisten Aktionen (76) richteten sich gegen Einrichtungen der Bundesbahn. Sie standen in Zusammenhang mit Protesten gegen kerntechnische Anlagen und gegen milit\u00e4rische Transporte. Kaum verringert hat sich die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen - Farbspr\u00fchaktionen nicht mitgerechnet - an Banken, B\u00fcrogeb\u00e4uden und Warenh\u00e4usern (mehr als 400) und an Polizeifahrzeugen und Polizeidienststellen (mehr als 260). Mehr als 80 (1986: mehr als 150) Besch\u00e4digungen an Strommasten - durch Sprengstoff, Ans\u00e4gen der Verstrebungen oder Lockern der Verschraubung - wurden bekannt ; wieder verbreiteten Linksextremisten zu vielen dieser Aktionen Taterkl\u00e4rungen. Zu den 258 bekanntgewordenen sonstigen Gesetzesverletzungen geh\u00f6ren insbesondere Hausfriedensbr\u00fcche, Beleidigungen, F\u00e4lschungen amtlicher Schreiben und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz. Die zahlreichen Farbspr\u00fchund Schmieraktionen mit linksextremistischen Parolen, Symbolen und Emblemen wurden nicht mitgez\u00e4hlt, weil dar\u00fcber kein vollst\u00e4ndiger \u00dcberblick zu erlangen ist. * Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln.","84 Linksextremistische Bestrebungen 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 3.1 Verurteilungen (\u00dcberblick)* 1986 1987 insgesamt :654 450 davon: 20 18 Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, 12(1986:12) ohne Bew\u00e4hrung 26 30 Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, 2 (1986:2) ohne Bew\u00e4hrung) 421 249 Geldstrafen 4 Jugendstrafen mit Bew\u00e4hrung 187 149 Geldbu\u00dfen, Verwarnungen, Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldspr\u00fcche 3.2 Anklagen: Insgesamt 352 (1986:255) \u00dcber die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. * Erfa\u00dft wurden nur erstinstanzliche Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabh\u00e4ngig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl der Urteile d\u00fcrfte insgesamt h\u00f6her liegen, da erfahrungsgem\u00e4\u00df viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des Verfassungsschutzberichtes bekannt werden. Die Vergleichszahlen f\u00fcr 1986 wurden entsprechend fortgeschrieben.","Linksextremistische Bestrebungen 85 VIII. Dokumentation 1. Vgl. DKP-Zentralorgan \"Unden bewaffneten Kampf und sere Zeit\" (UZ) vom 4. 11. in diesem Kampf. Anderer1987; UZ-Eigenbeilage zur seits hat dieses Zeitalter keiUZ vom 19.11.1987, S. 35: nesfalls die Notwendigkeit \"Wir stehen in der Tradition aufgehoben, der Reaktion der 1918 gegr\u00fcndeten KPD, und Konterrevolution dort, die sich im Zuge ihrer Entwo sie mit Gewalt versuchen, wicklung zur Massenpartei die demokratischen und sodie von Lenin entwickelte zialistischen ErrungenschafKonzeption der Partei neuen ten des Volkes zu beseitigen Typus bewu\u00dft angeeignet hat und den geschichtlichen Fort(...). Dabei handelt es sich schritt umzukehren, eine Abkeineswegs um immer gleifuhr zu erteilen. (...) Das verche, sondern um wechselnde antwortungsbewu\u00dfte und zuKampfbedingungen, legale gleich entschlossene Handeln wie illegale.\" der Sandinisten in Nicaragua Der DKP-Vorsitzende Herist ein anschauliches Beispiel bert MIES bekleidete in der f\u00fcr die Beachtung der ErforKPD - w\u00e4hrend der Legalit\u00e4t dernisse des Nuklearzeitalund der Illegalit\u00e4t - leitende ters im bewaffneten revolutioFunktionen. Die DKP skizn\u00e4ren Kampf.\" zierte seinen Werdegang mit 10. BVerfGE Bd. 5, S. 323 f. den Worten: 11. BVerwG vom 20. Januar \"Auf dem Hamburger Partei1987,AzlD114.85 tag der KPD 1954 wurde H. 12. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Mies in den Parteivorstand 2.9.1987, S. 30 der KPD gew\u00e4hlt. Nach dem 13. Bundestagsdrucksache Verbot der KPD im Jahre 11/977 vom 16.10.1987 1956 wirkte er innerund au14. Vgl. \"Probleme des Friedens \u00dferhalb der Bundesrepuund des Sozialismus\" Nr. blik.. . als Kandidat des Polit9/1987, S. 1294 b\u00fcros und Sekret\u00e4r des Zen15. Ebenda tralkomitees der KPD f\u00fcr die 16. Die \"Jugendbildungsst\u00e4tte Aufhebung des KPD-VerBurg Wahrberg\" wurde 1977 bots\" (8. Parteitag der DKP, mit materieller Unterst\u00fctzung Mai 1986 in Hamburg, Inforder \"Freien Deutschen Jumation Nr. 82). gend\" (FDJ) der DDR einge2. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. richtet. Der Eigent\u00fcmer der 10/1987,S.18 \"Burg Wahrberg\" ist Mit3. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom glied der DKP. Auf der Burg 19.11.1987, S. 34 sind zumindest f\u00fcnf Personen 4. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. st\u00e4ndig besch\u00e4ftigt, darunter 10/1987,S.62 der Leiter und der Gesch\u00e4fts5. Z.B. UZ vom 20. 5.1987 f\u00fchrer der \"Jugendbildungs6. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. st\u00e4tte\" ; ein Teil der Referen11/1987, S. 56 ten kommt von ausw\u00e4rts. 7. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 17. Referat des Bundesvorstan19.11.1987, S. 52 des an den 9. Bundeskongre\u00df 8. UZ vom 21.10.1987 der SDAJ, S. 26; Diskussions9. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. papier zur Vorbereitung des 10/1987, S. 57: \"Das nukleare 9. Bundeskongresses, S. 4 und Zeitalter erfordert... von den 1 revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften ein 18. Referat des Bundesvorstan\u00e4u\u00dferst sorgf\u00e4ltiges und verdes an den 9. Bundeskongre\u00df, antwortungsbewu\u00dftes Abw\u00e4S. 16 gen bei Entscheidungen \u00fcber 19. \"Unruhe - Begeisterung -","86 Linksextremistische Bestrebungen \u00dcberzeugung - Die SDAJ schaftspolitik initiativ im mu\u00df st\u00e4rker werden, ThesenSinne einer fortschrittlichen papier der SDAJ-EntwickPolitik gearbeitet zu haben lung\", S. 11 und vieles mehr.\" 20. Referat des Bundesvorstan29. OVG Koblenz, Urt. vom 14. des an den 10. Bundeskon10.1987-2 A 55/86 gre\u00df des MSB, S. 29 30. Vgl. \"s\u00fcdwest-kontakte\", 21. Referat des Bundesvorstanhrsg. vom Landesverband Bades an den 10. Bundeskonden-W\u00fcrttemberg der DFGgre\u00df des MSB, S. 7; 1. BilVK Nr. 3/1987; \"Gruppendungsthema des MSB, Somrundbrief\" Nr. 3/1987 des mersemester 1987, Neues Landesverbandes Bayern der Denken Perestrojka, GlasDFG-VK; Offener Brief der nost, hrsg. vom MSB-BundesDFG-VK-Gruppe Gammervorstand, S. 18 tingen an den DFG-VK-Bun22. 6. Bundeskongre\u00df der Jungen desgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, zit. in Pioniere, 5./6. Dezember \"s\u00fcdwest-intem\", hrsg. vom 1987, Dortmund, Antr\u00e4ge Landesverband Baden-W\u00fcrt23. Ebenda temberg der DFG-VK, Nr. 24. Entwurf des \"Orientierungs3/1987: und Aktionsprogrammes der \"Wir k\u00f6nnen dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr l\u00e4nsten\" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst vom sprechen, wenn er sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. \"antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau\" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flu\u00dft. Ganz offensichtlich 27. ar Nr. 3/1987, S. 6; \"Deutk\u00f6nnen in diesem Verband sche Volkszeitung/die tat\" wesentliche Entscheidungen vom 5. 6. 1987, S. 9; \"Infornicht gegen den Willen der mationen\" der VVN-BdA DKP getroffen werden.\" Saar, April 1987: \"Ausdruck 31. Ehemalige Bundessprecherin f\u00fcr ein ge\u00e4ndertes Klima geder \"Friedensliste\", Mechtild gen\u00fcber unserer Organisation JANSEN (u.a. Mitglied des ist auch die Tatsache, da\u00df zu \"B\u00fcros\" des KFAZ und des dieser Konferenz der W N - sowjetisch gesteuerten WFR), BdA nicht nur DKP und Friezit. in \"Rundbrief\" Nr. 37, densliste, sondern auch Juli 1987, S. 15: Gr\u00fcne und SPD durch Spen\"In der Friedensliste versuden und Anzeigen in der Dechen absolut ungleiche Beteilegiertenmappe ihre Solidariligte miteinander zu kooperiet\u00e4t mit unserer Sache bekunren, eine mit gro\u00dfem Apparat det und zum Gelingen der ausgestattete Partei und eine Konferenz beigetragen haReihe von Einzelpersonen ben.\" aus unterschiedlichen Grup28. \"DFU-Info\" des Landesverpierungen nebst der DF\u00dc. bandes Hamburg, September (...) Sehr leicht degeneriert 1987: \"Die DFU ist seit vieB\u00fcndnispolitik dazu, einige len Jahren aktiv und gestalh\u00fcbsche Girlanden um die eitend in den verschiedenen Begentlich organisierenden reichen der au\u00dferparlamentaKreise herumzulegen und sie rischen Bewegungen t\u00e4tig. Es zur machtlosen, blo\u00dfen geh\u00f6rt zu den herausragenZierde verkommen zu lassen. den Ergebnissen unserer Ar(...) Die gegebenen Konstelbeit, da\u00df es uns gelungen ist, lationen f\u00fchrten dann auch die Friedensbewegung mitzu den absurden Erscheinunentwickelt zu haben, den gen, da\u00df die DKP zu wesentKampf gegen Berufsverbote lichen Teilen die Arbeit tramit Erfolg zu f\u00fchren, in der gen, sich dabei aber tendenBildungsund Gewerkziell wegen ihres \u00dcberge-","wichts verleugnen mu\u00dfte...\" Verfolgten des Naziregimes 32. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom in Niedersachsen - 40 Jahre 4.2.1987, S. 7 f. antifaschistischer Kampf\", 33. Willi GERNS, Die Umgestalhrsg. vom WN-BdA-Landestung in der Sowjetunion und vorstand Niedersachsen, Mai die DKP, Brosch\u00fcrenreihe 1987 \"Standpunkt\" Nr. 1/1987, 52. Entwurf des \"Orientierungshrsg. vom Parteivorstand der und Aktionsprogrammes der DKP, S. 9 WN-Bund der Antifaschi34. UZ vom 25.11.1987 sten\" 35. UZ vom 10.2. und 16.6.1987 53. UZ vom 27.11.1986 36. UZ vom 16.6.1987 54. U. a. UZ-Eigenbeilage zur UZ 37. Vgl. u.a. UZ vom 10.2. 1987; vom 19.11.1987, S. 36 f. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 55. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 4. 2. 1987, S. 7 und 20; \"pra19.11.1987, S. 40 xis\" Nr. 5/1986, S. 7 56. Thesen des 8. Parteitages der 38. \"Richtlinien zur Durchf\u00fchDKP, hrsg. vom Parteivorrung der Jahreshauptverstand der DKP Mai 1986, S. sammlungen der Grundorga108 f. nisationen der DKP im Jahre 57. \"elan\" Nr. 3/1987, S. 34 1988\" 58. PPA-Tagesdienst vom 22724. 39. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 8.1987 2.9.1987, S. 13 f. 59. \"Beschlossene Antr\u00e4ge\", 9. 40. UZ vom 29. 8. und 25. 11. Bundeskongre\u00df der SDAJ, 1987 hrsg. vom SDAJ-Bundesvor41. Rechenschaftsbericht zur 28. stand, S. 30 und 7 ordentlichen Bundesdelegier60. Kongre\u00df-Info Nr. 4 tenkonferenz des SHB (2. - 4. 61. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" 10.1987 in Oldenburg), S. 1 Nr. 11/1987, S. 9 42. Ebenda, S. 17 62. Referat des Bundesvorstan43. \"Bildungsarbeit\", hrsg. vom des an den 9. Bundeskongre\u00df SHB-Bundesvorstand 1987, der SDAJ, S. 9 f. S.21 63. \"bulletin - Panorama DDR, 44. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Informationen aus der DDR, 19.11.1987, S. 13 f. Internationales Friedensse45. Ebenda, S. 43 minar der Jugend in Berlin 46. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. vom 23. bis 27. M\u00e4rz 1987\", 5/1987, S. 14ff. und Nr. Teil II, S. 3 11/1987, S. 50; \"NACH64. Vgl. UZ vom 9.6.1987 RICHTEN zur Wirtschafts65. \"Beschlossene Antr\u00e4ge\", und Sozialpolitik\" Nr. a.a.O.,S.48 7/1987, S. 25; UZ-Eigenbei66. Pionierleiter-Info, Juli/Aulage zur UZ vom 2. 9. 1987, S. gust 1987 19 67. UZ vom 8.12.1987 47. \"Probleme des Friedens und 68. \"praxis\" Nr. 3/87, S. 11 des Sozialismus\" Nr. 9/1987, 69. MSB-Info Nr. 1 zur 12. VDS5. 1264 MV, Fr\u00fchjahr 1987, S. 10 48. Vgl. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 70. Referat des BundesvorstanNr. 5/1987, S. 20; UZ vom 21. des an den 10. Bundeskon12. 1987; UZ-Eigenbeilage gre\u00df des MSB, S. 46 zur UZ vom 19.11.1987, S. 46 71. UZvom2.10.1987 49. Abschlu\u00dferkl\u00e4rung des bun72. Vgl. \"Probleme des Friedens desweiten Ratschlages der und des Sozialismus\" Nr. VDJ zur Volksz\u00e4hlung '87 in: 6/1987, S. 826 ff. VDJ-Forum Nr. 2/1987, S. 12 73. Vgl. UZ vom 22.5.1987 50. \"Presseund Informations74. UZ vom 6.4.1987 dienst\" der Initiative \"Weg 75. UZ vom 3. 6. 1987; \"Denkzetmit den Berufsverboten\" Nr. tel\", hrsg. vom DKP-Bezirks3/1987 vom 21.1.1987 vorstand Hessen, M\u00e4rz/April 51. \"40 Jahre Vereinigung der 1987, S. 18","88 Linksextremistische Bestrebungen 76. \"Neues Deutschland\" vom 98. \"links-Sozialistische Zei22.12.1987 tung\" Nr. 213, Dezember 77. \"Rote Fahne\" vom 7. 11. 1987 1987 99. \"radikal info\" Nr. 1, M\u00e4rz 78. \"Rote Fahne\" vom 19. 9. und 1983 24.10.1987 100. Erkl\u00e4rung D\u00fcsseldorfer Au79. \"Rote Fahne\", Zentralorgan tonomer zu den Sch\u00fcssen in der MLPD, vom 7.11.1987 Frankfurt, in De Knipsel80. \"Rote Fahne\" vom 26. 9. krant, Nr. 1, Januar 1988 1987 101. Flugblatt, April 1987 81. \"Rote Fahne\" vom 19. 9. und 102. \"freiraum\" - Anarchistische 3.10.1987 Zeitschrift, Nr. 19, Herbst 82. \"Rote Fahne\" vom 20. 6. und 1987 19.9.1987 103. Flugblattaufruf zum 1. Mai, 83. KB-Organ \"Arbeiterkampf\" Wuppertal Nr. 280 104. Thesenpapier Frankfurter 84. \"Organistions-BULLETIN\" Autonomer zu den Libert\u00e4ren Nr. 48, April 1987 Tagen, April 1987 85. \"Arbeiterkampf\" Nr. 284 105. Wandparole in Bonn gegenvom 29.6.1987 \u00fcber dem Polizeipr\u00e4sidium, 86. \"Arbeiterkampf\" Nr. 282 November 1987 vom 4. 5. 1987; \"Organisa106. Flugblatt Autonomer aus Bertions-BULLETIN\" Nr. 49, lin, November 1987 Mai 1987 107. gwr. Nr. 116 vom Juli 1987, 87. Statut des BWK in \"Politi\"Prinzipienerkl\u00e4rung\" sche Berichte\", Sonderaus108. Ziviler Ungehorsam Nr. gabe zur 7. ordentlichen Bun3/1987 (Sommer) desdelegiertenkonferenz, Fe109. \"direkte aktion\" Nr. 62, bruar 1987 M\u00e4rz/April 1987 88. VSP: Programm, Statut, 110. \"direkte aktion\" Nr. 66, DeSelbstverst\u00e4ndnis, Oktober zember 1987 1986 111. Ebenda 89. \"Arbeitermacht\", Organ der 112. \"direkte aktion\" Nr. 62, Gruppe \"Arbeitermacht\" Nr. M\u00e4rz/April 1987 8, Winter 1987, 113. UZ vom 20.6. und 6. 7. 1987 \"Klassenkampf\" Nr. 52 vom 114. \"Zusammen K\u00e4mpfen\" Nr. 9 August/September 1987 (Januar 1987) 90. \"Arbeitermacht\" Nr. 8, S. 18 115. \"Warum wir dem Vorsitzenu. Plattform der IKS, S. 8 den Richter des Asylsenats 91. \"Arbeitermacht\" Nr. 8, Plattam Bundesverwaltungsgeform der IKS richt G\u00fcnter KORBMA92. \"Weltrevolution\" Nr. 28 vom CHER in die Knie geschos9.10. 87 Plattform der IKS sen haben\" (Taterkl\u00e4rung der 93. \"Arbeitermacht\" Nr. 8, S. 15; RZ) \"Klassenkampf\" Nr. 52, S. 116. \"Adler flambiert\" und 14; Plattform der IKS, S. 13 \"Frauenstreik in S\u00fcdkorea\" 94. Interview in Uni-Stadtzeitung (Taterkl\u00e4rungen der \"Roten (USZ), M\u00fcnchen, November Zora\") 1987 117. \"Auch REWE verdient an der 95. Uni-Stadtzeitung (USZ), NoUnterdr\u00fcckung der schwarvember 1987 zen Frauen\" (Taterkl\u00e4rung 96. Flugblatt, Juli 1987 der RZ) 97. Hamburger Hochschulzei118. \"De Knipselkrant\" Nr. tung, 14. April 1987 9/1987","Linksextremistische Bestrebungen 89 IX. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. gesch\u00e4tzt) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1. Deutsche Kommunistische 38.000 (mehr als Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) 40.000) - sechsmal w\u00f6chentlich - (12 Bezirksorganisationen, (Tagesausgabe: unter 23.000 ca. 200 Kreisorganisationen, [24.000]) mehr als 1.500 Grundorgani(Wochenendausgabe: sationen) 44.000 [46.000]) - D\u00fcsseldorf - Marxistische Bl\u00e4tter -elfmalj\u00e4hrlich-7.300(8.000)DKP-Informationen - seit September 1987 mit bisher sieben Ausgaben - - 10.000 - DKP-Pressedienst - unregelm\u00e4\u00dfig - infodienst - Informationsdienst f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - unregelm\u00e4\u00dfig - - 2.000 (2.000) - praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - zweimonatlich - -7.500(7.000)Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche unter 15.000 (15.000) elan - Das Jugendmagazin Arbeiterjugend (SDAJ) - monatlich - (12 Landesverb\u00e4nde, 113 -unter 19.000 (26.000)Kreisverb\u00e4nde, ca. 1.000 Gruppen - Orts-, Stadtteil-, Jugendpolitische Bl\u00e4tter Schul-, Betriebsgruppen -) - monatlich - - Dortmund - -2.500(2.500)Marxistischer Studentinnen6.000 (6.000) rote bl\u00e4tter und Studentenbund Sparta- - monatlich - kus (MSB) -11.500(15.000)(15 Ortsverb\u00e4nde mit \u00fcber 200 Ortsgruppen) avanti - Bonn - - zweimonatlich -","90 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. gesch\u00e4tzt) Junge Pioniere - Sozialisti4.000 (4.000) pionier sche Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverb\u00e4nde, Kreis-5.000(6.000)verb\u00e4nde, Pioniergruppen) - Dortmund - Pionierleiter-Info - monatlich - Institut f\u00fcr Marxistische StuMarxistische Studien - Jahrbuch dien und Forschungen e.V. des IMSF (IMSF) - zweimal j\u00e4hrlich - - Frankfurt/Main - Informationsberichte des IMSF - unregelm\u00e4\u00dfig - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (30 \u00f6rtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinf lu\u00dfte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 14.000 (13.500) antifaschistische rundschau des Naziregimes - Bund der - monatlich - Antifaschisten (WN-BdA) -12.000(12.000)(10 Landesvereinigungen, antifaschistischer informationsKreisund Ortsvereinigunund Pressedienst gen) - zehnmal j\u00e4hrlich - - Frankfurt/Main - Deutsche Friedens-Union 1.000 (1.000) Abr\u00fcstungs-Info (DFU) - monatlich - (10 Landesverb\u00e4nde, Be- - 4.000 (4.000) - zirksund Ortsverb\u00e4nde) info demokratie - Argumente - -K\u00f6lnDokumente - Informationen - unregelm\u00e4\u00dfig - Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcFriedensjournal stung und Zusammenarbeit - sechsmal j\u00e4hrlich - (KFAZ) Friedensschnelldienst (arbeitet mit \"Hunderten\" \u00f6rtlicher Komitees und In- - vierzehnt\u00e4glich - itiativen zusammen) - K\u00f6ln -","Linksextremistische Bestrebungen 91 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. gesch\u00e4tzt) Deutsche Friedensgesell11.000 (12.000) Zivil Courage schaft - Vereinigte Kriegs- - viertelj\u00e4hrlich - dienstgegner (DFG-VK) -10.000(11.000)(9 Landesverb\u00e4nde, ca. 160 Ortsgruppen) - Velbert - Die Friedensliste 1.500 (1.500) Rundbrief - Bonn - - unregelm\u00e4\u00dfig - Demokratische FraueninitiaWir Frauen tive (DFI) (ca. 100 \u00f6rtliche - zweimonatlich - Frauengruppen ohne feste -4.500(3.500)Mitgliedschaft) - Essen - Wir Frauen (Jahreskalender) -50.000(50.000)Vereinigung Demokratischer 1.000 (1.200) VDJ-Forum Juristinnen und Juristen in - viertelj\u00e4hrlich - der Bundesrepublik -1.300(1.000)Deutschland und Berlin (West)e.V.(VDJ) (26 Regionalgruppen) - Frankfurt/Main - Antiimperialistisches SolidaAntiimperialistisches Informarit\u00e4tskomitee f\u00fcr tionsbulletin (AIB) Afrika, Asien und Latein- - monatlich - amerika (ASK) -5.000(5.000)- - Frankfurt/Main - Initiative Weg mit den BeRundbrief rufsverboten (Arbeitsausf\u00fcr alle B\u00fcrgerinitiativen, Koschu\u00df) mitees und Organisationen, die (koordiniert die T\u00e4tigkeit gegen \"Berufsverbote in der BRD von ca. 300 \u00f6rtlichen Initiatik\u00e4mpfen\" ven) - unregelm\u00e4\u00dfig - - Hamburg - -1.800(1.800)Bund demokratischer Wisetwa 1.500 (1.600) Informationsdienst Wissenschaft senschaftlerinnen und Wisund Frieden senschaftler e.V. (BdWi) - zweimonatlich - (32 regionale Sektionen) -etwa 1.000 (1.500)- - Marburg/Lahn - Forum Wissenschaft - viertelj\u00e4hrlich - -\u00fcber 2.000 (2.000)1.2. Sozialistische Einheitspartei 4.500 (4.500) Die Wahrheit Westberlins (SEW) - sechsmal w\u00f6chentlich * (12 Kreisverb\u00e4nde, ca. 170 -13.000(13.000)Betriebsund Wohngebietsgruppen) Konsequent - Berlin (West) - - viermal j\u00e4hrlich - -2.500(2.500)-","92 Linksextremistische Bestrebungen ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. gesch\u00e4tzt) Nebenorganisa tionen: Sozialistischer Jugendver600 (600) Signal - Sozialistische Jugendband Karl Liebknecht schrift (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverb\u00e4nde; einge200 (200) -1.000(1.000)gliedert: Pionierorganisation Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von 300 (400) ads-info Demokraten und Sozialisten - zweimonatlich - Westberlin (ADS-Westberlin) - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 600 (600) Im Blickpunkt der Berlinerin Berlin (DFB) - monatlich - - Berlin (West) - -600(600)Gesellschaft f\u00fcr Deutsch500 (500) DSF-Journal Sowjetische Freundschaft - viertelj\u00e4hrlich - Westberlin (DSFW) -1.200 (1-200)- - Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - viertelj\u00e4hrlich - (WN-Westberlin/VdA) - 2.000 (2.000) - - Berlin (West) - Berliner Mietergemeinschaft 8.000 (8.000) Mieterecho e.V. - zweimonatlich - - Berlin (West) - -8.000(6.000)2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschul2.000 (2.000) frontal bund (SHB) - zweimonatlich - (Landesverb\u00e4nde, -7.800(8.600)Ortsgruppen) - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - K\u00f6ln - - unregelm\u00e4\u00dfig - Volkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat - w\u00f6chentlich - -40.000(26.000)-","Linksextremistische Bestrebungen 93 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. gesch\u00e4tzt) NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik - monatlich - -7.000(7.000)3. \"Neue Linke\" Anarchistische ArbeiterUnion (AAU) - M\u00fcnchen - Arbeiterbund f\u00fcr den Wie300 (300) Kommunistische Arbeiterzeitung deraufbau der KPD (AB) - unregelm\u00e4\u00dfig - - M\u00fcnchen - -1.200(1.200)Nebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung K\u00e4mpfende Jugend der revolution\u00e4ren Jugend - unregelm\u00e4\u00dfig - Autonome Gruppen mehr als u. a. SABOT, UNZERTRENN2.000 LICH, radikal - unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende \" Szene\"-bl\u00e4tter - Bund Sozialistischer zusammen neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) 150 (150) - w\u00f6chentlich - - Essen - und Nebenorganisation: Sozialistischer Jugendbund (SJB) - Essen - Bund Westdeutscher Kom300 (400) Politische Berichte munisten (BWK) - vierzehnt\u00e4glich - (8. Landesverb\u00e4nde) -1.300(1.300)- - K\u00f6ln - beeinflu\u00dfte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 700 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg - vierzehnt\u00e4glich - (VOLKSFRONT) -700(600)- - K\u00f6ln -","94 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. gesch\u00e4tzt) F\u00f6deration Gewaltfreier Ak700 (800) graswurzelrevolution - f\u00fcr eine tionsgruppen (F\u00f6GA) gewaltfreie herrschaftslose (Koordinierungsund SerGesellschaft vice-Stelle der anarchisti- - zehn Ausgaben j\u00e4hrlich - schen \"Graswurzelbewe- - 2.500 (4.000) - gung\" mit ca. 70 \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" und \"Kollektiven\") Freie Arbeiter-Union (FAU) 200 (200) direkte aktion (ca. 20 \u00f6rtliche Gruppen) - zweimonatlich - -K\u00f6lnFreie Arbeiter-Union (AnarFanal chisten) (FAU-HD-A) - viertelj\u00e4hrlich - - Heidelberg - Freie Arbeiter-Union (R\u00e4teALLES WIRD GUT kommunisten) (FAU/R) - unregelm\u00e4\u00dfig - - Hamburg - Internationale KommunistiWeltrevolution sche Str\u00f6mung (IKS) - unregelm\u00e4\u00dfig - - K\u00f6ln - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - vierzehnt\u00e4glich - - K\u00f6ln - Kommunistischer Bund \u00fcber 400 (400) Arbeiterkampf (KB) - monatlich - (Landesverb\u00e4nde) -4.800(4.800)- - Hamburg - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 1.800 (1.700) MSZ-Marxistische Streitund - M\u00fcnchen - Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit - monatlich - -12.000(10.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 13 verschiedene Ausgaben) - unregelm\u00e4\u00dfig - -bis zu 10.000 (10.000)-","Linksextremistische Bestrebungen 95 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. gesch\u00e4tzt) Marxistische Hochschulzeitungen (etwa 20 verschiedene Ausgaben) - unregelm\u00e4\u00dfig - -bis zu 14.000 (15.000) - Marxistische Schulzeitungen (etwa 10 verschiedene Ausgaben) - unregelm\u00e4\u00dfig - -bis zu 2.000 (2.000)Marxistisch-Leninistische 1.300 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands - w\u00f6chentlich - (MLPD) -10.000(10.000)(16 Parteibezirke, \u00fcber 100 Lernen und K\u00e4mpfen (luk) Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte) - monatlich - - Essen - -1.500(1.500)Nebenorganisationen: zusammen Arbeiterjugendverband/ 300 (300) Rebell Marxisten-Leninisten (AJV/ - neun Ausgaben j\u00e4hrlich - ML) (mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Sch\u00fclerund Studentenver- - acht Ausgaben j\u00e4hrlich - band (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) - viertelj\u00e4hrlich - Proletarische Aktion (PA) PARTISAN - unregelm\u00e4\u00dfig - Sozialistische ArbeiterKlassenkampf gruppe (SAG) - monatlich - - Hannover - Vereinigte Sozialistische 500 (600) Sozialistische Zeitung Partei (VSP) - vierzehnt\u00e4glich - (Landesverb\u00e4nde, Ortsgrup-2.400(2.800)pen, Zellen) - K\u00f6ln -","*L ,^a^-- * i 4H * * ^H |fl","Rechtsextremistische Bestrebungen yfr H f? 4","98 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Ende 1987 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 69 (1986: 73) rechtsextremistische Organisationen. Ihnen geh\u00f6rten - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften - rund 25.200 Personen als Mitglieder an; das sind rund 3.100 Personen mehr als Ende 1986 (22.100). Nach Jahren der Stagnation haben somit die rechtsextremistischen Organisationen einen Mitgliederzuwachs von 14% erzielt. Bei der Zahl der rechtsextremistischen Organisationen war ein leichter R\u00fcckgang festzustellen: Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen sank 1987 von 23 auf 20, der nationaldemokratischen Organisationen von 6 auf 5 und der sonstigen rechtsextremistischen Vereinigungen von 42 auf 41. Lediglich das Lager der \"National-Freiheitlichen\" erweiterte sich um eine Organisation durch die Gr\u00fcndung der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU - Liste D) auf 3 Organisationen. Beachtlicher ZugeDen gr\u00f6\u00dften Mitgliederzuwachs wiesen die \"National-Freiheitliwinn an Mitgliedern chen\" auf, denen jetzt insgesamt 15.100 Mitglieder angeh\u00f6ren bei den \"NationalFreiheitlichen\" (1986: 12.100)*. Leichte Zugewinne erzielten die nationaldemokratischen Organisationen, die nunmehr 7.000 Mitglieder (1986: 6.800) haben, w\u00e4hrend die Zahl der Mitgliedschaften in neonazistischen Gruppen von 1.500 auf 2.100 stieg. Die tats\u00e4chliche Zahl von Neonazis hat sich dabei von 1.460 auf 1.520 erh\u00f6ht. Die Mitgliederzahl der sonstigen rechtsextremistischen Vereinigungen stagnierte mit leichter Abw\u00e4rtstendenz bei 3.100 (1986: 3.150). 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste sank 1987 auf 42 (1986: 47). Diese setzten sich zusammen aus 9 Buchverlagen (1986: 10), 18 Zeitungsund Schriftenverlagen (1986: 19) sowie 15 Vertriebsdiensten (1986: 18). 3. Periodische Publikationen Rechtsextremistische Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen sank um Publikationen konn- 6 auf 86; davon erscheinen 62 mindestens viermal im Jahr. Diese ten Auflage steigern 62 Publikationen weisen f\u00fcr 1987 eine tats\u00e4chliche Gesamtauflage von 9.275.600 auf; das bedeutet gegen\u00fcber 1986 eine Auflagensteigerung von 14%. * Dr. FREY gibt dazu h\u00f6here Zahlen an, vgl. \u00dcbersicht 132, 133","Rechtsextremistische Bestrebungen 99 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Ende 1987 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 234 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt (1986: 224). Von ihnen geh\u00f6rten 106 der NPD an (1986: 114), die anderen verteilten sich auf verschiedene andere rechtsextremistische Organisationen. Die auf Bundesebene besch\u00e4ftigten 106 Rechtsextremisten (1986: 96) sind bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. 37 von ihnen sind bei der Deutschen Bundespost und 19 bei der Deutschen Bundesbahn - \u00fcberwiegend in mittleren Positionen - besch\u00e4ftigt. Der Bundeswehr geh\u00f6ren 40 an: 26 als Zeitoder Berufssoldaten, 14 als Zivilbedienstete. Von den 86 auf Landesebene besch\u00e4ftigten Rechtsextremisten (1986: 85) sind an Schulen und Hochschulen 33, in der Justiz 8, in der Finanzverwaltung 7, bei der Polizei 9 und in anderen Verwaltungsbereichen 29 t\u00e4tig. Von den 234 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 129 Beamte, 26 Soldaten, 46 Angestellte und 33 Arbeiter. Unter den 155 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren 24, also rd. 15%, dem h\u00f6heren Dienst bzw. den vergleichbaren Dienstgraden an. IL Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 1. Zielsetzung Die Neonazis unter den Rechtsextremisten streben einen vom Neonazis streben toF\u00fchrerprinzip und dem Grundsatz rassischer Auslese bestimmten talit\u00e4ren und elit\u00e4ren F\u00fchrerstaat an totalit\u00e4ren gro\u00dfdeutschen Staat nach der Ideologie und dem Programm der ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) an: \"Wir sind eine Kampfgemeinschaft, die ihre Reihen allen Nationalsozialisten \u00f6ffnet, die sich zu Idee, Partei und F\u00fchrer bekennen und bereit sind zu gehorchen, um siegen zu k\u00f6nnen - und Sieg bedeutet zun\u00e4chst einmal, eine politische Lage zu schaffen, in der die NSDAP neu gegr\u00fcndet werden kann.\" (\"Die Neue Front\" - K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgel Nr. 41, S. 3) Bis 1982 waren Adolf HITLER und das \"Dritte Reich\" die unbestrittenen Leitbilder aller Neonazis. Seitdem empfinden sich zunehmend mehr Neonazis als \"Nationalrevolution\u00e4re\" in der \"NationalrevolutioNachfolge der Br\u00fcder STRASSER*. Sie kritisieren HITLER und n\u00e4re\" lehnen HITLER als Vorbild ab werfen ihm vor, er habe den Nationalsozialismus verb\u00fcrgerlicht. * Die Br\u00fcder STRASSER repr\u00e4sentierten in der Fr\u00fchzeit des Nationalsozialismus den linken Fl\u00fcgel der NSDAR Gregor STRASSER wurde 1934 auf Befehl HITLERS anl\u00e4\u00dflich des sogenannten \"R\u00d6HM-Putsches\" ermordet. Dr. Otto STRASSER, der F\u00fchrer der \"Schwarzen Front\", hatte sich 1933 nach Kanada absetzen k\u00f6nnen.","100 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Zahlen Zahl der Neonazis Von den rd. 1.520 Neonazis sind ungef\u00e4hr 1.380 (1986: 1.210) in steigt leicht, ihre den neonazistischen Gruppen organisiert. Nur noch etwa 140 Gewaltbereitschaft h\u00e4lt an Neonazis (1986: 250) besitzen keine erkennbaren Gruppenbindungen. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Einzelaktivisten hat sich somit inzwischen einer entsprechenden Organisation angeschlossen. Etwa 200 Neonazis sind als militant zu bezeichnen. Es handelt sich um Aktivisten, die in den letzten Jahren selbst Gewalttaten durchgef\u00fchrt oder sich an solchen beteiligt haben, oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition oder Sprengstoff waren.* 3. Neonazistische Gruppen 3.1 \"Die Bewegung\" \"Die Bewegung\" will Die von ihren eigenen Anh\u00e4ngern als \"Gesinnungsgemeinschaft\" NSDAP neu gr\u00fcnden bezeichnete und inzwischen auf etwa 500 Mitglieder angewachsene \"Bewegung\" verfolgt langfristig das Ziel, die NSDAP als politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland neu zu gr\u00fcnden. Sie ist aus einem neonazistischen Aktivistenkreis hervorgegangen, der sich in der Tradition der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) sieht. Die Gruppierung setzt sich ma\u00dfgeblich aus ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern zusammen. \"Die Bewegung\" ist \"Die Bewegung\" ist seit 1986 in zwei etwa gleichstarke Fl\u00fcgel gewegen Homosexuelspalten: len-Kampagne in zwei Fl\u00fcgel gespalten - Der eine bildete sich um den bis 1. M\u00e4rz 1988 in Strafhaft einsitzenden Michael K\u00dcHNEN (32), ehemaliger Organisationsleiter der ANS/NA, und seinen Stellvertreter Thomas BREHL (30), die zeitweise die \"Bewegung\" verlassen hatten. Inzwischen tritt auch der Hamburger Neonazi Christian WORCH (31) mit Billigung K\u00dcHNENS als F\u00fchrungsfigur dieses Fl\u00fcgels auf. - Der zweite Fl\u00fcgel wird von den Neonazis J\u00fcrgen MOSLER (32) und Volker HEIDEL (33) angef\u00fchrt. Beide Fl\u00fcgel lieferten sich heftige und polemische Auseinandersetzungen \u00fcber Homosexualit\u00e4t und die damit verbundene Frage nach der Qualifikation von F\u00fchrungskr\u00e4ften. \u00c4u\u00dferes Zeichen dieses Zerw\u00fcrfnisses ist die Herausgabe zweier konkurrierender Monatsschriften, die sich beide \"Die Neue Front\" nennen. Beide Gruppen f\u00fchrten regionale und bundesweite Veranstaltungen durch, an denen z.T. \u00fcber 100 Personen teilnahmen. K\u00dcHNEN-BroIm Sp\u00e4therbst tauchte in Neonazikreisen der zweite Band der von sch\u00fcre in den USA K\u00dcHNEN w\u00e4hrend seiner Strafhaft von 1978 bis 1982 verfa\u00dften herausgegeben * Dar\u00fcber hinaus kennen die Sicherheitsbeh\u00f6rden noch 18 militante Rechtsextremisten, die nicht den Neonazis, sondern anderen rechtsextremistischen Gruppen, wie z. B. den \"Jungen Nationaldemokraten\" oder der \"Wiking-Jugend\", angeh\u00f6ren.","Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Die neue Ftont Publikation \u00f6ce nationalen tDi\u00f6erftan\u00f6es Stott ertte S A Mai 1987 Schrift \"Die zweite Revolution\" mit dem Untertitel \"Der Volksstaat\" auf; der erste Band mit dem Untertitel \"Glaube und Kampf\" war im Fr\u00fchjahr bekanntgeworden. K\u00dcHNEN propagiert im zweiten Band eine \"arische V\u00f6lkergemeinschaft\" in einem von der NSDAP und der SA als der \"bewaffneten Eliteeinheit\" gef\u00fchrten \"europ\u00e4ischen Reich\" unter der Dominanz eines nationalsozialistischen Deutschlands auf dem Fundament von Antizionismus, Antikommunismus und Antikapitalismus.' 3.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die derzeit etwa 500 Mitglieder umfassende FAP ist weitgehend FAP von der \"Bewevon der \"Bewegung\" unterwandert und gesteuert; der gr\u00f6\u00dfte Teil gung\" unterwandert ihrer derzeitigen Mitglieder sind Aktivisten der \"Bewegung\". Die FAP verf\u00fcgt \u00fcber - z. T. noch untergliederte - Landesverb\u00e4nde in Nordrhein-Westfalen (Schwerpunkt mit rund 180 Mitgliedern), Schwerpunkt der Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Bremen und Baden-W\u00fcrttemFAP in Nordrheinberg; daneben existieren mehrere Kreisverb\u00e4nde in Bayern und Westfalen Schleswig-Holstein. Die Untergliederungen auf Kreisebene sind oft nur kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse weniger Personen. Die FAP lehnt in ihrem tats\u00e4chlichen Verhalten - ein eigentliches \"Parteiprogramm\" existiert nicht - ebenso wie die hinter ihr stehende \"Bewegung\" die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie bek\u00e4mpfte auch 1987 die angebliche \"\u00dcberfremdung\" des deutschen Volkes durch \"fremdrassige\" Ausl\u00e4nder:","102 Rechtsextremistische Bestrebungen \"In Niedersachsen wurden seit dem 1. 9. 1986 auf \u00fcber 10 Asylantenlager Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Einen deutlicheren Hinweis auf den wachsenden Ha\u00df unseres Volkes auf die Systempolitiker, die noch mehr Fremdrassige nach Deutschland locken wollen, gibt es im Moment nicht.\" (\"FAP-Nachrichten\", 7/87, S. 3) Neben vielen Flugblatt-, Schmierund Klebeaktionen, zahlreichen Zusammenk\u00fcnften mit teilweise \u00fcber 100 Teilnehmern, provozierenden M\u00e4rschen u.a. durch Dortmund, Witten, Hamburg, Bonn, Duisburg traten FAP-Angeh\u00f6rige 1987 vermehrt durch miZunahme von mililitantes und strafrechtlich relevantes Verhalten hervor. Eine tanten Handlungen Reihe von Gewalttaten richtete sich gegen Ausl\u00e4nder. Auseinandurch FAP-Aktividersetzungen mit politischen Gegnern wurden nicht nur in Kauf sten genommen, sondern bewu\u00dft gesucht. 266 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten Bezug zur FAP. In vielen F\u00e4llen wurden FAP-Aktivisten als T\u00e4ter ermittelt. 26 dieser der FAP zurechenbaren Gesetzesverletzungen waren Gewalttaten (z.B. Brandanschl\u00e4ge, \u00dcberf\u00e4lle, K\u00f6rperverletzungen, schwere Sachbesch\u00e4digungen), 15 Gewaltandrohungen und 186 Propagandadelikte (z.B. Schmier-, Klebe-, FAP-Aktivisten als Plakat-, Flugblattaktionen oder sonstige Ver\u00f6ffentlichungen). Bei mutma\u00dfliche Straf113 dieser Taten konnten 327 Personen als mutma\u00dfliche T\u00e4ter ert\u00e4ter ermittelt mittelt werden. In Nordrhein-Westfalen wurden allein 44% der im gesamten Bundesgebiet erfa\u00dften Gesetzesverletzungen mit FAPHintergrund begangen. rvampiDi\u00fcu aer rreinemicnen ueutscnen ArDenerpartet WBBSB gegen Deutschland geht weiter! Tausenden. Zignusei Said schon werdei Haben wir Deutschen wrfROe Gr\u00fcnden. Unter ihnen sind Rebellen und Re\"oluiier. Werden sie ihre Bomben nun in unseren St\u00e4dten werfen. wo ihnen zuhause der Boden unter den F\u00fcllen zu nein geworden WIR HABEN IHNEN DEN KLEINEN FINGE\" Eine Schwarze wurde im Urwald von A r t - GEREICHT - genossen a i t unvorstellbarer Grausaefcelt m NW GREIFEN SIE MACH DER GANZEN HAW ! g e f o l t e r t und gelynchtDiese schwer*- a f n k a n i s t b e n Zustande \"erden auch h i e r FAP Die gro\u00dfe Mehrheit unseres Volkes w i l l : e i n t r e t e n , wenn n i c h t schnellstens total\" AuslanderrOckfUhrung die I n Gang SCHLUSS DAMIT - AUSLANDES RAUS ! ' ! Postfach 2702 4400 M\u00fcnster 1 \"Als Asylantenjunge nehm ich immer nur deutsche M\u00e4dchen mit aufs Zimmer!\"","Rechtsextremistische Bestrebungen 103 RUDOLF HESS VON DEN ALLIIERTEN ERMORDET ! FAP Rhein-Westfalen Postfach 2702 4400 M\u00fcnster 1 Die FAP nahm an der Bundestagswahl am 25. Januar mit einer Landesliste (in Bremen) und mit Direktkandidaten in zwei WahlFAP bei Wahlen kreisen sowie an der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen am 13. Sepchancenlos tember ohne Erfolg teil. Ihre Absicht, sich auch an den Landtagswahlen in Hessen (5. April) und Schleswig-Holstein (13. September) zu beteiligen, scheiterte bereits an dem Fehlen der erforderlichen Unterschriften von Wahlunterst\u00fctzern.","104 Rechtsextremistische Bestrebungen RASSENMISCHUNG c,deg ^V\u00d6LKERMORD m: FAP Rhein-Westfalen Postfach 2702 4400 M\u00fcnster 1 3.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Die HNG blieb trotz eines leichten Mitgliederr\u00fcckganges eine Anlaufstelle f\u00fcr Gesinnungsgenossen aus allen Bereichen des Neonazismus. NACHRICHTEN Nr. 86 Juli 1987 und deren Angeh\u00f6rige e.V.(HNG). im Sinne des Pressegesetzes:","Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Die Zahl der von der HNG 1987 unterst\u00fctzten \"politischen GeHNG unterst\u00fctzt fangenen\" sank von 21 im Januar auf 16 im November.2 H\u00e4ftlinge Nach wie vor bekundet die HNG Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Taten der inhaftierten Gesinnungsgenossen. Sie ist um deren Wiedereingliederung in die neonazistische Szene bem\u00fcht und druckt kommentarlos in den \"Nachrichten der HNG\" Beitr\u00e4ge von NS-Aktivisten ab, in denen immer wieder die Bundesrepublik Deutschland als \"Gesinnungsdiktatur\" verunglimpft wird.3 Schriftleiter der monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\" ist nach wie vor der stellvertretende Organisationsleiter der \"Bewegung\" (MOSLER-Fl\u00fcgel) und FAP-Funktion\u00e4r Volker HEIDEL. Die engen personellen Verflechtungen mit Angeh\u00f6rigen der FAP \"Die Bewegung\" bzw. der \"Bewegung\" f\u00fchrten dazu, da\u00df auch die HNG von den steht auch hinter Auseinandersetzungen um die Person K\u00dcHNENS nicht verder HNG schont blieb. 3.4 \"Nationalistische Front\" (NF) Die im November 1985 gegr\u00fcndete NF hat mit ihren etwa 80 MitNF nur regional aktiv gliedern au\u00dfer in Bielefeld bisher nur in Berlin und Bremen Fu\u00df fassen k\u00f6nnen. Die f\u00fchrende Rolle in der NF spielt die Bielefelder Gruppe, deren Leiter Meinolf SCH\u00d6NBORN (32) seit Dezember auch die Gesamtorganisation f\u00fchrt. Die Stra\u00dfe vor der \"NF-Zentrale\" in Bielefeld war 1987 Schauplatz zahlreicher Konfrontationen mit politischen Gegnern. DaNF offenbart bei konnte eine steigende Gewaltbereitschaft der NF-Aktivisten steigende Gewaltbereitschaft festgestellt werden, die h\u00e4ufig von weit her angereist waren, um ihr \"Zentrum\" zu verteidigen. Die NF hat sich zum Ziel gesetzt, die nationalrevolution\u00e4ren Vorstellungen der Br\u00fcder STRASSER (vgl. Ziffer 1) zu verwirklichen. Dazu bedarf es nach Auffassung ihrer F\u00fchrung einer \"antiimperialistischen Kulturund antikapitalistischen Sozialrevolution\" sowie einer gesamtdeutschen Neutralit\u00e4t. Zur Bewahrung der Volksidentit\u00e4t und der Wesensart der deutschen Nation im eigenen Volksraum will die NF gegen weitere \"fremdv\u00f6lkische Einwanderung und f\u00fcr die Heimf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder\" k\u00e4mpfen. Die NF setzt sich ein \"f\u00fcr ein biologisch gesundes Volk mit gesundem Nachwuchs\". (Grundsatzprogramm, Ziff. 3 und 8) In der Agitation der NF tritt auch ein aggressiver Antizionismus zutage.4","106 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.5 \"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund\" (ANV/VB) Die ANV/VB verfolgt das Ziel, Deutschland von angeblichen USund fremdrassigen Einfl\u00fcssen zu befreien. Sie begann am 21. ANV/VB leitet zu M\u00e4rz eine unter dem Motto \"Kampf den Dunkelm\u00e4nnern\" stekonspirativem hende Seminarreihe. In der ersten Veranstaltung wurden die TeilVerhalten an nehmer \u00fcber die angebliche Arbeitsweise der Sicherheitsbeh\u00f6rden informiert und zu konspirativem Verhalten angeleitet. Ein weiteres Seminar hatte das Thema \"Die Freimaurerei - Dunkelm\u00e4nner in Politik und Wirtschaft\". Durch die Festnahme ihres Leiters Peter NAUMANN (35) am 6. Oktober erlitt die ANV/VB einen empfindlichen R\u00fcckschlag; sie f\u00fchrte seitdem keine Veranstaltungen mehr durch (im \u00fcbrigen vgl. Kap. IX, Ziff. 2). finft hommt Der Tag Der Roche! 3.6 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) NSDAP-AO bezieht Die NSDAP-AO verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl von meist nur aus EinPropagandamaterial zelpersonen bestehenden \"St\u00fctzpunkten\" im gesamten Bundesweiterhin aus den gebiet. Ihr Propagandamaterial bezieht sie von dem US-B\u00fcrger USA Gary Rex LAUCK (34), der in Lincoln/Nebraska die \"Propagandazentrale\" f\u00fchrt. Von dort kommen die Aufkleber, Handzettel, Plakate und Flugbl\u00e4tter mit Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Rotfront verrecke\" oder \"Kauft nicht bei Juden\" sowie die zweimonatlich erscheinende Zeitung \"NS-Kampfruf\", die aggressiv ras-","Rechtsextremistische Bestrebungen 107 KAUFT NICHT BEI JUDEN! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA NS-VERBOT AUFHEBEN! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln. NE 68506 USA sistisch ist und \"Juden, Neger, die Asiaten und die Mischlinge\" als \"Ungeziefer\" bezeichnet, zum Versand. NSDAP-AO-Aktivisten stehen h\u00e4ufig auch hinter anonymen Drohschreiben oder -anrufen.5 77 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1987 Bezug zur NSDAP-AO. 3.7 Neonazizentrum um Ernst TAG Der NS-Aktivist Ernst TAG (41)* aus Ludwigshafen am Rhein NS-Aktivist TAG mit hat sich bem\u00fcht, durch die Herausgabe seiner Monatsschrift wenig Resonanz \"Der Schulungsbrief\" und durch Flugblattaktionen eine F\u00fchrungsrolle innerhalb der NS-Szene zu erreichen. Sein in \"RudolfHe\u00df-Haus\" umbenanntes Anwesen in Weidenthal (Kreis Bad D\u00fcrkheim) sollte ein \"Zentrum des NS-Gedankens\" werden. TAG verf\u00fcgte aber nur \u00fcber einen kleinen Anh\u00e4ngerkreis. * Das Landgericht Gie\u00dfen verurteilte am 15. M\u00e4rz 1988 den Neonazi Ernst TAG (41) wegen Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen Erpressung, Hehlerei und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df TAG sein als \"Nationales Zentrum\" bezeichnetes Anwesen in Weidenthal teilweise mit Geldern finanziert habe, die der NS-Aktivist Markus M\u00d6SSLE (25) bei zwei Bank\u00fcberf\u00e4llen erbeutet hatte. TAG habe dies gewu\u00dft und au\u00dferdem f\u00fcr einen weiteren Bank\u00fcberfall M\u00d6SSLE eine Maschinenpistole zur Verf\u00fcgung gestellt.","108 Rechtsextremistische Bestrebungen Nach seinem Ausschlu\u00df aus der HNG wegen seiner Angriffe auf K\u00dcHNEN gr\u00fcndete er im Juni mit wenig Resonanz ein \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige\" (IHV) als Konkurrenzorganisation zur HNG. 3.8 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER Anlaufstelle in Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER (57/54) in Mainz verliert an Mainz-Gonsenheim diente 1987 wie in den Vorjahren inund ausl\u00e4ndischen Neonazis als Anlaufund Versammlungsst\u00e4tte. Am 19./20. April (zum Geburtstag HITLERs) und am 20./21. Juni (zur Sommersonnenwende) fanden auf dem Grundst\u00fcck jeweils Treffen von bis zu 120 Personen statt. Die gegen\u00fcber den vergangenen Jahren bedeutend geringere Teilnehmerzahl ist vermutlich ebenfalls auf die Spaltung der \"Bewegung\" zur\u00fcckzuf\u00fchren, der der gr\u00f6\u00dfte Teil der Besucher angeh\u00f6rt. 3.9 \"B\u00fcrgerund Baueminitiative e. V.\" (BBI) BBI nur noch publiziDie Aktivit\u00e4ten der BBI sind 1987 weiter zur\u00fcckgegangen; es fanstisch t\u00e4tig d e n keine \"Freundestreffen\" mehr statt. Die politische Arbeit der BBI geht ausschlie\u00dflich von dem Agrarjournalisten Thies CHRISTOPHERSEN (69) aus, der seit Jahren zu den ma\u00dfgeblichen Leugnern des V\u00f6lkermordes an Juden im \"Dritten Reich\" geh\u00f6rt.6 1986 setzte sich CHRISTOPHERSEN nach D\u00e4nemark ab, um","Rechtsextremistische Bestrebungen 109 der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland zu entgehen. Seit 1987 wird seine Publikation \"Die Bauernschaft\" vom Verlag (\"Nordland Forlag\") des d\u00e4nischen Neonazif\u00fchrers Povl RIIS-KNUDSEN (38) in Aalborg herausgegeben. 3.10 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBI) Die Aktivit\u00e4ten der DBI ersch\u00f6pften sich in wenigen \"Freundestreffen\", die von Gertraud ROEDER (48) auf dem sogenannten \"Reichshof\" bei Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) durchgef\u00fchrt werden. Ihr Mann Manfred ROEDER (58), der Gr\u00fcnder und langj\u00e4hrige ROEDER agitiert Leiter der DBI, 1982 als R\u00e4delsf\u00fchrer der terroristischen Vereininach wie vor aus der gung \"Deutsche Aktionsgruppen\" zu 13 Jahren Freiheitsstrafe Haft heraus verurteilt, setzte mit in der Haft verfa\u00dften Publikationen seine Versuche fort, auf seine Gesinnungsgenossen politisch einzuwirken. 3.11 Agitationskampagne nach dem Tod von HESS Auf den Selbstmord des von den Rechtsextremisten als M\u00e4rtyrer Der Selbstmord von verehrten Rudolf HESS am 17. August reagierten vor allem NeoHESS veranla\u00dft nazis mit zahlreichen z. T. spektakul\u00e4ren Aktionen. Nahezu im geNeonazis zu spektakul\u00e4ren Auftritten samten Bundesgebiet kam es zu Schmierereien, Flugblattverteilungen, Artikeln in rechtsextremistischen Zeitungen und anonymen oder Pseudonymen Drohund Schm\u00e4hschreiben und sogar zu einigen Brandanschl\u00e4gen. Weitverbreitet fand sich die Parole \"Rache f\u00fcr Rudolf HESS\". Vom 22. bis 26. August demonstrierten trotz eines beh\u00f6rdlichen Verbots Neonazis in und um Wunsiedel, auf dessen Friedhof sie die Beisetzung von HESS erwarteten. Die Polizei r\u00e4umte am 26. August den Friedhofsbereich und nahm 84 Personen vorl\u00e4ufig fest.","HO Rechtsextremistische Bestrebungen III. \"Nationaldemokraten\" 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1.1 Zielsetzung Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg best\u00e4tigte mit Urteil vom 27. Januar die Entlassung des stellvertretenden Vorsitzenden, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers und baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden der NPD, J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER (34), aus dem Polizeidienst. In \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, die NPD verfolge VGH Baden-W\u00fcrtverfassungsfeindliche Ziele. Diese ergeben sich aus der Diffamietemberg : NPD verrung der demokratischen Parteien und der Mi\u00dfachtung oberster folgt verfassungsVerfassungsgrunds\u00e4tze, insbesondere der parlamentarischen Defeindliche Ziele mokratie, des Mehrparteiensystems und der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t.7 Wie in den Vorjahren polemisierte die NPD, die sich ansonsten eher vorsichtig artikulierte, in ihrem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DSt) heftig gegen Ausl\u00e4nder und Asylanten. Schlagzeilen wie die folgenden beherrschten das Blatt:","Rechtsextremistische Bestrebungen 111 STOPP DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN NATIONALDEMOKRATEN rstand. Rotestrafle 4 7000 Stuttgart 1 \"Millionen fordern Ausl\u00e4nderstopp\" Ausl\u00e4nderfeindlich \"Asylanten verfolgen Deutsche\" keit der NPD \"Wir wollen Deutschland bleiben und nicht Ausl\u00e4nder-Land werden!\" \" Asylantenschwemme\". (DSt 2/87, S. 1, 5, 10) rv\"I i Zur Politik Gorbatschows Berlin-Hauptstadt gestern und morgen! DEUtSCHEELSTHmm ti.mnmm.inmim EMMtpma-tSODH MM Es gibt nur ein Deutschland! Geteilt - wie lange noch?","112 Rechtsextremistische Bestrebungen 1.2 Mitgliederentwicklung und Finanzen Mitgliederzahl steigt Nach Jahren der Stagnation stieg 1987 die Mitgliederzahl der leicht/Finanzlage NPD von rund 6.100 auf etwas \u00fcber 6.200. Aufgrund der Wahlverbessert kampfkostenerstattung aus der Bundestagswahl 1987, in deren Genu\u00df die Partei aufgrund ihrer \u00fcber 0,5% liegenden Stimmenzahl gelangte, konnte die NPD ihre finanzielle Situation weiter verbessern. 1.3 Aktivit\u00e4ten Auf dem Bundesparteitag vom 13. bis 15. November in Uehlfeld und H\u00f6chstadt an der Aisch (beide Orte in der N\u00e4he von Erlangen) wurden ein neues Parteiprogramm verabschiedet und Martin MUSSGNUG (51) wieder zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. In H\u00f6chstadt demonstrierten rund 3.000 Personen gegen die NPD; zwei Parteitagsteilnehmer wurden dabei verletzt, einige Pkw besch\u00e4digt. Auch bei einer Reihe anderer Veranstaltungen der NPD kam es zu teilweise gewaltsamen St\u00f6rungen oder zu Gegendemonstrationen durch politische Gegner. So f\u00fchrten Veranstaltungen der NPD in Wuppertal und in St. Wendel um den 17. Juni zu Blockaden, Sachbesch\u00e4digungen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Nationaldemokraten und Gegendemonstranten. Das traditionelle \"Deutschlandtreffen\" der NPD, das diesmal aus Anla\u00df der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stattfand, konnte in Neustadt a.d.W. auch diesmal wieder nur als geschlossene Veranstaltung durchgef\u00fchrt werden. Zeit und Ort des Landesparteitags der baden-w\u00fcrttembergischen NPD mu\u00dften wegen zu bef\u00fcrchtender St\u00f6rungen mehrfach ge\u00e4ndert werden. 1.4 Beteiligung an Wahlen Die NPD beteiligte sich weder an der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft noch an den Landtagswahlen in Hessen und in Schleswig-Holstein. Bei der Wahl der Bremischen B\u00fcrgerschaft am 13. September unterst\u00fctzte sie die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" des M\u00fcnchener Verlegers und Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\", Dr. Gerhard FREY. 1.4.1 Bei der Bundestagswahl am 25. Januar kandidierte die NPD in 172 der 248 Wahlkreise und mit 10 Landeslisten; sie erreichte W\u00e4hlerzahl 227.054 Zweitstimmen ( = 0,6%). Damit konnte sie ihre W\u00e4hlerverdoppelt zahl gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1983 (91.095 Zweitstimmen = 0,23%) mehr als verdoppeln. Weil auf die Partei mehr als 0,5% der Zweitstimmen entfielen, erhielt sie Wahlkampfkostenerstattung in H\u00f6he von rund 1,3 Millionen DM. WahlkampfIm Wahlkampf forderte die NPD die deutsche Wiedervereiniunterst\u00fctzung gung in \"gesamtdeutscher Neutralit\u00e4t\". Dr. FREY unterst\u00fctzte in durch Dr. FREY seinen Wochenbl\u00e4ttern den Wahlkampf der NPD. 1.4.2 Bei der Landtags w\u00e4hl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai trat die NPD in s\u00e4mtlichen vier Wahlkreisen an; sie erreichte 18.227 Stirn-","Rechtsextremistische Bestrebungen 113 men = 0,8% und konnte damit ihr Ergebnis gegen\u00fcber der Bundestagswahl vom 25. Januar geringf\u00fcgig verbessern. 1.4.3 Bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Villingen-Schwenningen am 4. Oktober erhielt J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER (vgl. Ziffer 1.1) als Kandidat der NPD 2.266 Stimmen - 6,6%. Dr. FREY hatte in seinen Wochenbl\u00e4ttern f\u00fcr SCH\u00dcTZINGER geworben, weil er sich \"selbstlos f\u00fcr die berechtigten Anliegen seiner... Mitb\u00fcrger\" einsetze und sich \"trotz Berufsverbot..., Hetze und Terror nicht unterkriegen\" lasse.8 1.4.4 F\u00fcr die Wahl zum Oberb\u00fcrgermeister in Tuttlingen am 29. MUSSGNUG erh\u00e4lt November kandidierte Martin MUSSGNUG, der von der \"Deut15% der Stimmen bei Oberb\u00fcrgermeisterschen Volksunion - Liste D\" unterst\u00fctzt wurde. Er erhielt 2.122 wahl in Tuttlingen Stimmen = 15%. MUSSGNUG bezeichnete das Ergebnis als ein \"Signal f\u00fcr die Nationaldemokraten\". 2. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 2.1 Mitgliederentwicklung Die JN konnten ihre Mitgliederzahl von rund 600 auf etwa 750 Mitgliederzahl der steigern. JN nimmt zu flGIT' h\u00f6ffi","114 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 Aktivit\u00e4ten Am 13. Juni gr\u00fcndeten die JN in Beckingen-Erbringen (Kreis Merzig-Wadern) den Landesverband Saar. Landesvorsitzender wurde Erhard H\u00dcBSCHEN (20). Neuer Vorsitzender Am 12. und 13. September w\u00e4hlten die JN auf ihrem Bundeskonf\u00fcr JN gre\u00df in Dillingen (Kreis Saarlouis) Karl-Heinz SENDB\u00dcHLER (30), den Bundesvorsitzenden des \"Nationaldemokratischen Hochschulbundes\" (NHB), zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden. Der Kongre\u00df stand unter dem Motto \"Deutsch ist Trumpf\". 3. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Der von SENDB\u00dcHLER gef\u00fchrte NHB entfaltete 1987 keine \u00f6ffentlich bemerkbaren Aktivit\u00e4ten. Seine Zeitschrift \"NHB-Report\" konnte offenbar aus finanziellen und personellen Gr\u00fcnden nicht mehr erscheinen. IV. \"National-Freiheitliche\" 1. Zielsetzung 1.1 Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen setzten vor allem \u00fcber die Wochenbl\u00e4tter des M\u00fcnchener Verlegers Dr. GerAsylanten, Kriegshard FREY (54) ihre Anti-Asylanten-Kampagne fort. Mit Schlagschuld und Umerziezeilen wie \"Asylanten kassieren Milliarden - so wird deutsches hung sind DauerGeld verschwendet\"9, \"Scheinasylanten betr\u00fcgen Deutschland - themen bei Dr. FREY Wie gro\u00df der Schaden wirklich ist\"10 und \"Asylanten als Brandstifter\"\" versuchten \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutscher Anzeiger\" (DA) Stimmung gegen Asylbewerber und Asylanten zu machen. Auch das Bestreiten der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg und das \"Umerziehungs\"-Syndrom sind nach wie vor feste Bestandteile der Agitation der \"national-freiheitlichen\" Bl\u00e4tter: \"So griff man sehr fr\u00fchzeitig... zu dem teuflischen Mittel einer regelrechten Charakterw\u00e4sche durch ausgekl\u00fcgelte Ma\u00dfnahmen der Umerziehung ganzer heranwachsender Generationen.\" (DWZ 1/2/87, S. 1) 1.2 Nach dem Tod von Rudolf HESS waren die Bl\u00e4tter der \"National-Freiheitlichen\" die publizistischen Sprachrohre der daran Dr. FREY verbreitet ankn\u00fcpfenden Agitationskampagne. Sie verbreiteten die Mordlegende zu M\u00e4rtyreragitation und st\u00fctzten die Mordlegende. Die DNZ ziHESS tierte den britischen Schriftsteller David IRVING (49), der von Dr. FREY h\u00e4ufig bei Vortragsveranstaltungen pr\u00e4sentiert wird, mit den Worten:","Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Hat der Terror bereits gesiegt? So kapituliert der Staat / s.3 National-Zeitung KSSSST 1 .,\"\";\"-\". rreihettlk*\" unabh\u00e4ngig\" \u00dcberparteilich PS=~\"\\PS\u00c47S '**\"*\"' Der Plan zur Ausrottung der Deutschen Warum klagt Weizs\u00e4cker Verheimlichte Dokumente entdeckt das eigene Volk an? acaasH\u00e4sat sgiaxssui iSssSSSs pISSHt S s r f i g : SriglSS m \"Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df er von fremder Hand erw\u00fcrgt worden ist: Entweder von einem Wohlwollenden, der ihm den Gnadentod geben wollte, oder von einem Amerikaner, der durch die Holocaust-Sendungen aufgeputscht worden ist.\" (DNZ 36/87, S. 5) Die von IRVING ge\u00e4u\u00dferten Zweifel an HESS' Selbstmord werden von vielen deutschen Rechtsextremisten geteilt. Wie glaubw\u00fcrdig ist GorbatSChOW?/Kommunlsmus in der Zerrei\u00dfprobe (Seite 3) Deutffi)eI\u00f6orf)En3eitung _ 2\".J\"hrn\"naNr. H PrM Z - DM; Ommfcfl \" . - OS FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT*\"\"\" Ist die Umerziehung gescheitert? Wie die Sieger das deutsche Volk \u00e4ndern wollten 2MWM *enbetUiM und ilhrrhaupl \"lirHjphftf -- w r \" * t H.lm'irildB tjtt * * den LMrpUnn \"MndMa und Hin T m i n l l l i l . i a enen IhJ lane Zu--mmonhenf. ob d w d k m ll> MH im esWutrl heben ek ihr* KohieBn m Bll- S S \" a s s s ===S=S = R f S \u00c4 \u00c4","116 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Bringt alle Deutschen um!\" Ilja Ehrenburgs Mordaufrufe / s.4 Deutscher Anzeiger SS\u00c4SBXr\"\" Freiheitliche Wochenxeftuns aaa---saa R 2\"? c Rudolf HeB: Ende der Trag\u00f6die? Was will Honecker wirklich? W - \" l c h l n \"\"\"\"\"\"au ereiflnet 2. \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU - Liste D) 2.1 Am 5. M\u00e4rz wurde in M\u00fcnchen auf Initiative Dr.FREYs eine von der NPD unterst\u00fctzte \"neue Rechtspartei\" gegr\u00fcndet: Die DVU - Liste D (\"D\" steht f\u00fcr Deutschland). Die neue Partei ging aus einer von FREY im November 1986 gegr\u00fcndeten \"Deutschen Liste\" hervor, die in der Folgezeit zweimal umbenannt wurde, zuerst in \"Deutsche Volksliste\", dann in \"Deutsche Volksunion - Liste D\".12 Gegenseitige NPD und DVU, die bis 1986 miteinander in Konkurrenz standen, Unterst\u00fctzung wollen k\u00fcnftig unter gegenseitiger Unterst\u00fctzung je nach Bedarf als NPD oder als DVU - Liste D in die Wahlk\u00e4mpfe gehen, obwohl viele Nationaldemokraten, insbesondere innerhalb der JN, die Ann\u00e4herung an Dr. FREY vehement ablehnen. DVU - Liste D 2.2 Die DVU - Liste D trat 1987 als Wahlb\u00fcndnis von DVU und Wahlb\u00fcndnis von NPD bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen am 13. September an. DVU und NPD Neben den von der DVU gestellten Kandidaten waren mehrere NPD-Funktion\u00e4re auf den Listen der neuen Partei vertreten. 2.3 Die DVU - Liste D f\u00fchrte einen sehr aufwendigen Wahlkampf, der von Dr. FREY angeblich mit 2 Millionen DM finanziert wurde. Insbesondere durch Verteilung von Wahlzeitungen und anderen Postsendungen an alle Bremer Haushalte wurden die W\u00e4hler intensiv angesprochen. Aus Furcht vor St\u00f6rungen der Wahlveranstaltungen durch politische Gegner verzichtete die Partei auf jeden Kontakt ihrer Repr\u00e4sentanten mit dem W\u00e4hler, insbesondere auf \u00f6ffentliche Versammlungen; die Kandidaten wur-","Rechtsextremistische Bestrebungen 117 den erst in der letzten Phase des Wahlkampfs in einer Wahlzeitung vorgestellt. Die DVU - Liste D erhielt im Land Bremen insgesamt 13.299 Stimmen = 3,41%. Im Wahlbereich Bremen erreichte sie 9.596 Stimmen = 2,99%, in Bremerhaven 3.703 Stimmen - Rechtsextremist 5,4%. Da sie somit in einem der beiden Wahlbereiche mehr als 5% B\u00fcrgerschaftsder Stimmen erzielte, gelang ihrem Spitzenkandidaten, dem abgeordneter in Bremen Schiffsingenieur Hans ALTERMANN (62), der Einzug in die B\u00fcrgerschaft. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven erhielt sie 3.637 Stimmen = 5,31% und 2 Mandate. Mit der Wahl ALTERMANNs ist es einem Kandidaten einer rechtsextremistischen Partei erstmals seit dem Ende der 60er Jahre wieder gelungen, ein Landtagsmandat zu erringen. Aufgrund des Wahlergebnisses hat die DVU - Liste D nach Erf\u00fcllung der formellen Bedingungen auch Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. 2.4 Die DVU - Liste D z\u00e4hlt derzeit \u00fcber 2.500 Mitglieder (Dr. FREY gab die Mitgliederzahl im September mit mehr als 6.000 an). 3. \"Deutsche Volksunion e. V.\" (DVU) 3.1 Die DVU unter ihrem Vorsitzenden Dr. FREY ist mit \u00fcber DVU weiterhin 12.000 Mitgliedern weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Vergr\u00f6\u00dfte rechtsextremieinigung. Ihre Aktivit\u00e4ten blieben 1987 hinter denen des Vorjahstische Vereinigung res zur\u00fcck, weil Dr. FREY den Schwerpunkt seiner Aktivit\u00e4ten auf die neugegr\u00fcndete Partei DVU - Liste D verlegte. 3.2 Seine traditionell guten Verbindungen zu \u00f6sterreichischen Ann\u00e4herung zwischen und S\u00fcdtiroler Nationalisten versuchte Dr. FREY durch KonDVU und der franz\u00f6takte zu dem F\u00fchrer der franz\u00f6sischen rechtsextremistischen Parsischen \"Front National\" tei \"Front National\" (FN), Jean Marie LE PEN (59), zu erweitern. LE PEN gab mehrere Interviews in den Zeitungen Dr. FREYs. 3.3 Vor ca. 2.000 Teilnehmern vergab Dr. FREY am 15. August in DVU-Preis an S\u00fcdPassau den mit 20.000 DM dotierten \"Andreas-Hofer-Preis\" an tirol-Separatisten den Funktion\u00e4r des separatistischen \"S\u00fcdtiroler Heimatbundes\" vergeben Paul PICHLER. In der Laudatio wurde PICHLER als Angeh\u00f6riger des \"S\u00fcdtirol-Widerstandes\" vorgestellt, den auch \"politische Haft und Folter\" nicht h\u00e4tten beugen k\u00f6nnen. Zu einer Demonstration gegen die Veranstaltung in Passau hatten sich rd. 1.000 Teilnehmer versammelt. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden mehrere Personen vorl\u00e4ufig festgenommen.","118 Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Verlage Der \"Druckschriftenund Zeitungsverlag\" (DSZ-Verlag) Dr. FREYs gab wiederum die drei gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Wochenzeitungen DNZ, DA und DWZ heraus. Die \"Freiheitliche Zeitungsverlag GmbH\" (FZ-Verlag), die der Ehefrau Dr. FREYs geh\u00f6rt, rief in der zweiten Jahresh\u00e4lfte zum Kauf eines neuen sog. Enth\u00fcllungsbuches \"Verheimlichte Dokumente - Was den Deutschen verschwiegen wird\" auf. V. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppen handelt es sich zumeist um Kleinund Kleinstgruppen. Die folgenden sind erw\u00e4hnenswert: 1. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) GFP gr\u00f6\u00dfte rechtsDie GFP blieb die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. extremistische KulSie f\u00fchrte 1987 drei \u00fcberregionale Treffen durch, an denen jeweils turvereinigung zwischen 100 und 200 Personen teilnahmen. Am 18. Januar beging sie in Berlin unter organisatorischer und personeller Beteiligung des dortigen Landesverbandes der NPD den 116. Jahrestag der Reichsgr\u00fcndung 1871. GFP unterh\u00e4lt enge Am 23. Mai hielt sie in Balingen eine Veranstaltung unter dem Kontakte zur NPD Motto \"175 Jahre Kampf um Deutschlands Einheit\" ab, bei der u.a. der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner NPD, Thomas SALOMON (35), als Redner auftrat. Ihren Jahreskongre\u00df13 f\u00fchrte die GFP vom 23. bis 25. Oktober in Kassel durch. Dort sprachen u.a. der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Nordrhein-Westfalens, Udo WALENDY (60), und der ehemalige \"Chef-Ideologe\" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (53). 2. \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V.\" (DDF) REMER als Agitator Die DDF z\u00e4hlt zu den Randgruppen des Rechtsextremismus. rechtsextremistischen Gr\u00fcnder und Vorsitzender ist Otto-Ernst REMER (75)*, der nach Gedankengutes * REMER war als Kommandeur des Berliner Wachregiments an der Niederschlagung des Aufstandes vom 20. Juli 1944 gegen HITLER ma\u00dfgeblich beteiligt. Nach dem Krieg war er Gr\u00fcndungsmitglied und Zweiter Vorsitzender der 1952 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP).","Rechtsextremistische Bestrebungen 119 wie vor NS-Verbrechen leugnet und das \"Dritte Reich\" verharmlost. 3. \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfbAEV) In Flugbl\u00e4ttern dieser Gruppierung werden rassistische, insbeAnthropologiesondere ausl\u00e4nderfeindliche Thesen vertreten. So wird z.B. in Gesellschaft vertritt Frageform unterstellt, da\u00df zahlreiche Krankheiten wie z. B. Turassistische Thesen berkulose, Schizophrenie und Krebs durch \"Rassenmischung\" verst\u00e4rkt auftr\u00e4ten, so da\u00df hierdurch die Erbqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung verschlechtert werde. 4. \"Freundeskreis Ulrich von HUTTEN e. V.\" F\u00fcr den deutsch-\u00f6sterreichischen \"Freundeskreis Ulrich von Hutten-FreundesHUTTEN e. V.\" war der Tod von HESS, dem eine ganze Ausgabe kreis glorifiziert der Publikation \"Huttenbriefe\" gewidmet wurde, das am meisten HESS herausgestellte Ereignis des Jahres. HESS sei ein \"Monument menschlicher Gr\u00f6\u00dfe\", das der deutschen Jugend ein \"leuchtendes Vorbild\" sei.14 5. \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA) Die 1982 von der NPD gegr\u00fcndete, auf Hamburg begrenzte HLA trat am 17. Mai bei den B\u00fcrgerschaftsund Kommunalwahlen an und erzielte f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft 3.825 Stimmen = 0,4%. Bei den Wahlen zu den einzelnen Bezirksvertretungen erhielt sie insgesamt 6.022 Stimmen = 0,6%, wobei sie in Stadtteilen mit hohem Ausl\u00e4nderanteil die h\u00f6chsten Stimmenanteile errang. VL Jugendgruppen 1. \u00dcberblick Ende 1987 waren wie im Vorjahr 8 rechtsextremistische JugendLeichter Mitgliederund Studentengruppen bekannt. Ihre Mitgliederzahl stieg von zuwachs bei rechtsextremistischen insgesamt rund 1.150 auf rund 1.300. Neben den JN hat nur die Jugendgruppen \"Wiking-Jugend\" (WJ) eine gewisse Bedeutung. Die \"F\u00fchrer\" der nationalistischen Jugendgruppen sind durch-","120 Rechtsextremistische Bestrebungen weg \u00fcberzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr alle Mitglieder, die z.T. noch im Kindesalter sind. Viele dieser Jugendlichen f\u00fchlen sich weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den k\u00f6rperlichen Anforderungen und der Lagerfeuerromantik angezogen. Diese Gruppen setzen die genannten Mittel als Lockmittel ein, um Jugendliche an sich heranziehen und dann politisch indoktrinieren zu k\u00f6nnen. 2. Jugendliche Randgruppen Die in den Vorjahren unternommenen Versuche rechtsextremistischer Organisationen, Angeh\u00f6rige der Skinhead-Szene zur Mitarbeit zu bewegen, blieben auch 1987 \u00fcberwiegend erfolglos. Grund daf\u00fcr d\u00fcrften die Disziplinlosigkeit und die Suche der Skinheads nach \"Randale\" sein. Lediglich in Berlin gibt es unter der F\u00fchrung von Andreas POHL (27) eine Teilgruppe der neonazistischen \"Nationalistischen Front\" (NF), die \u00fcberwiegend aus Skinheads besteht (siehe oben Kap. II, Ziff. 3.4). Dennoch hat sich die Zahl der in und am Rande von neonazistischen Gruppen agierenden Skinheads im Jahre 1987 von etwa 200 auf rund 250 erh\u00f6ht. Neben Schmierund Klebeaktionen und dem Verteilen von neonazistischem Werbematerial fielen vor allem rassistische Verhaltensweisen auf. 3. \"Wiking-Jugend\" (WJ) Interner Zwist spaltet In der WJ stand das Jahr 1987 im Zeichen interner Auseinandersetzungen. Bei der Neuwahl der Bundesf\u00fchrung setzte sich am 8. Juni der bisherige Bundesf\u00fchrer Wolfgang NAHRATH (58) gegen den ehemaligen WJ-Bundesfahrtenf\u00fchrer Rudi WITTIG (28) durch. WITTIG hatte sich insbesondere gegen eine Zusammenarbeit der WJ mit der neonazistischen FAP ausgesprochen. Die internen Auseinandersetzungen gipfelten im September in der Abspaltung des Personenkreises um WITTIG und der Gr\u00fcndung der beiden Gruppierungen \"Arbeitskreis Junge Familie\" unter der Leitung des ehemaligen WJ-Gauf\u00fchrers von Rhein-Westfalen, Reiner SCHMITZ (29), und \"Sturmvogel - Deutscher Jugendbund\" unter F\u00fchrung von WITTIG. WJ arbeitet mit NeoDie WJ arbeitet weiterhin mit Neonazis zusammen. Am Pfingstlanazis zusammen g e r 1937 nahmen neben FAP-Aktivisten auch \"Kameraden\" der NF teil. Auch zu den f\u00fcr Silvester 1987 an der innerdeutschen Grenze in der Rh\u00f6n geplanten \"Mahnfeuern\" der WJ waren wieder Neonazis angereist. Durch exekutive Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden konnte erreicht werden, da\u00df das Vorhaben auf eine Kleinveranstaltung in Fladungen beschr\u00e4nkt wurde.","Rechtsextremistische Bestrebungen 121 VII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die rechtsextremistischen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste vertrieben auch 1987 betr\u00e4chtliche Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Zu den thematischen Schwerpunkten der rechtsextremistischen Publizistik z\u00e4hlen nach wie vor das Leugnen oder Verharmlosen der NS-Verbrechen, das Bestreiten der deutschen Kriegsschuld, die Verherrlichung Adolf HITLERs und seines Stellvertreters Rudolf HESS sowie die Ver\u00f6ffentlichung von Artikeln mit antisemitischem oder ausl\u00e4nderfeindlichem Inhalt. Erw\u00e4hnenswert sind au\u00dfer den \"national-freiheitlichen\" Wochenbl\u00e4ttern (vgl. Kap. IV) die vom \"T\u00fcrmer-Verlag\" herausgegebenen \"Deutschen Monatshefte\" (DM), die Monatsschrift \"Nation Europa\" (NE) vom gleichnamigen Verlag, das vom Verlag \"Diagnosen GdbR\" im Stil eines Nachrichtenmagazins herausgegebene Monatsblatt \"CODE\" - fr\u00fcher \"Diagnosen\" - sowie die im \"Grabert-Verlag\" erscheinende Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG). 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der organisationsunabh\u00e4ngigen Buchverlage und Vertriebsdienste, die rechtsextremistische Literatur anbieten, sank 1987 auf 24 (1986: 27). Neben rechtsextremistischer Literatur offerieren einige Vertriebsdienste auch Filme, Videob\u00e4nder, Schallplatten und Kassetten mit Aufzeichnungen von Veranstaltungen und Reden aus dem \"Dritten Reich\". Auch Computerdisketten mit antisemitischen und ausl\u00e4nderfeindlichen \"Spielen\" befinden sich seit Monaten auf dem rechtsextremistischen Vertriebsmarkt.","122 Rechtsextremistische Bestrebungen VIII. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus I. \"Europ\u00e4ische Bewegung\" F\u00fchrungsprobleme in Die \"Europ\u00e4ische Bewegung\" (EB), ein Funktion\u00e4rsgremium der neonazistischen von Neonazis aus westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, geriet in den Sog EB der seit Mitte 1986 in Neonazikreisen zum Teil heftig gef\u00fchrten Auseinandersetzungen \u00fcber die Homosexuellenfrage (vgl. Kap. II, Ziff. 3.1). Nachdem der franz\u00f6sische Neonazi Michel CAIGNET (33), der sich zur Homosexualit\u00e4t bekannt hatte, bereits 1986 seiner \u00c4mter enthoben worden war, wandte sich die EB auch von K\u00dcHNEN ab und erkannte MOSLER als deutschen Repr\u00e4sentanten in der EB an. Der von MOSLER gef\u00fchrte Fl\u00fcgel der \"Bewegung\" richtete im M\u00e4rz in Oberbayern das \"4. F\u00fchrerthing\" aus, an dem f\u00fchrende NS-Aktivisten aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und D\u00e4nemark teilnahmen. Die Teilnehmer w\u00e4hlten den d\u00e4nischen Neonazi Povl RIIS-KNUDSEN (38), Leiter der \"Danmarks Nationalsocialistiske Bevaegelse\" (DNSB) mit mehreren hundert Mitgliedern, zum Generalsekret\u00e4r der EB. Dieser f\u00fchrte Ende September ein weiteres \"F\u00fchrerthing\" in D\u00e4nemark durch. RIIS-KNUDSEN unterh\u00e4lt auch enge Verbindungen zu dem deutschen Neonazi CHRISTOPHERSEN (vgl. Kap. II, Ziff. 3.9). 2. Belgien Anfang April fanden sich etwa 250 Neonazis aus Belgien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland in der N\u00e4he von Antwerpen zu einem \"Europ\u00e4ischen Kongre\u00df\" zusammen, zu dem Angeh\u00f6rige des ehemaligen \"Euroring\", eine von \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO) eingeladen hatten. Unter der Belgien ausgehende Bezeichnung \"Euroring\" soll eine Aktionsgemeinschaft aus Sammlungsinitiative gleichgesinnten europ\u00e4ischen Gruppen entstehen, die \"f\u00fcr ein f\u00fcr Neonazis freies und wei\u00dfes Europa k\u00e4mpft\". Die \"Ijzerbedevaart\", eine allj\u00e4hrlich in Diksmuide/Belgien im Sommer veranstaltete fl\u00e4mische Gedenkfeier f\u00fcr die Toten der Weltkriege, wurde auch 1987 von westeurop\u00e4ischen Rechtsextremisten zum Anla\u00df genommen, sich im Umfeld dieser Gro\u00dfveranstaltung zu treffen. Wiederum RechtsUnter den etwa 100 deutschen Teilnehmern \u00fcberwogen die Anextremistentreffen h\u00e4nger der NPD/JN, die seit Jahren enge Beziehungen zur fl\u00e4mianl\u00e4\u00dflich der \"Ijzerschen rechtsextremistischen Organisation \"Voorpost\" unterhalbedevaart\" ten. Am Vortag der Ijzerbedevaart kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit belgischen Sicherheitskr\u00e4ften; zahlreiche Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche, wurden vorl\u00e4ufig festgenommen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 123 3. \u00d6sterreich Die Beziehungen zwischen deutschen und \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten sind traditionell eng. Im August nahmen wieder zahlreiche \u00f6sterreichische Sympathisanten an der j\u00e4hrlich stattfindenden Gro\u00dfveranstaltung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) in Passau teil. \u00d6sterreichische Neonazis belieferten wiederum deutsche GesinNeonazistisches Pronungsgenossen mit neonazistischen Propagandaschriften. Eine pagandamaterial aus solche Schrift ist z.B. der monatlich erscheinende \"SIEG-AJ\u00d6sterreich Presse-Dienst\" des \u00d6sterreichers Walter OCHENSBERGER (46). 4. Schweiz Die in Lausanne ans\u00e4ssige internationale neonazistische \"Europ\u00e4ische Neu-Ordnung\" (ENO) f\u00fchrte im April in Barcelona ihre \"18. Versammlung\" durch. Die ENO beklagte angebliche F\u00e4lle ENO entwickelt von \"Unterdr\u00fcckung\" oder \"Terror gegen die Nationalen Oppoeuropaweite sitionen\" und nannte als Beispiele die deutschen Neonazis Initiativen CHRISTOPHERSEN und K\u00dcHNEN.","124 Rechtsextremistische Bestrebungen 5. Spanien Der \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE) mit dem Sitz in Barcelona unterhielt wie in den Vorjahren Kontakte Propagandazentrale zu deutschen Rechtsextremisten, insbesondere auch zu Neonazis. CEDADE Mit seiner gleichnamigen Monatsschrift betrieb er nationalsozialistische Propaganda. 6. Nordamerika Nazipropaganda\u00dcber neonazistische Propagandazentren in Nordamerika beziematerial aus den hen deutsche Neonazis in gro\u00dfen Mengen Agitationsmaterial. USA Wichtigster Lieferant blieb der \"Propagandaleiter\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) (vgl. Kap. II, Ziff. 3.6), Gary Rex LAUCK, in Lincoln/Nebraska, der u.a. ausl\u00e4nderfeindliche und antisemitische Klebezettel, Flugbl\u00e4tter, Plakate sowie Fahnen, NS-Abzeichen, Armbinden, Kassetten und B\u00fccher anbietet. Seine Schrift \"NS-Kampfruf\" erschien wieder zweimonatlich. LAUCK gab zudem die beiden Teile des von K\u00dcHNEN verfa\u00dften Buches \"Die Zweite Revolution\" heraus (vgl. Kap. II, Ziff. 3. 1). Der amerikanische Neonazi Matt KOEHL (42) aus Milwaukee/ Wisconsin, Leiter der \"New Order\" und \"World Union of National Socialists\" (WUNS), vertreibt \u00fcber seinen Verlag \"NS-Publications\" B\u00fccher und Videokassetten u.a. bekannter deutscher Rechtsextremisten, wie Wilhelm ST\u00c4GLICH und CHRISTOPHERSEN. Deutscher Neonazi Auch der in Toronto/Kanada lebende deutsche Neonazi und Inagitiert aus Kanada haber des Verlages \"Samisdat Publishers Ltd.\", Ernst Z\u00dcNDEL (48), versorgt seine Gesinnungsgenossen in Europa weiterhin mit neonazistischem Propagandamaterial, in dem er gegen die von ihm so bezeichneten \"L\u00fcgen der Geschichtsverf\u00e4lschungen des Zionismus\" agitiert. 7. Frankreich Die Interessen deutscher Rechtsextremisten konzentrierten sich 1987 auf die Verbindungsaufnahme zur \"Front National\" (FN) von Jean-Marie LE PEN (59) (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.2).","Rechtsextremistische Bestrebungen 125 IX. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus* 1. Anschl\u00e4ge 1987 wurden acht Brandanschl\u00e4ge begangen, bei denen eine Acht Brandanschl\u00e4ge rechtsterroristische Motivation angenommen werden kann. Daf\u00fcr aus vermutlich rechtsextremistischen sprechen die Begleitumst\u00e4nde (Selbstbezichtigungen, HinterlasBeweggr\u00fcnden sen von rechtsextremistischem Propagandamaterial), vor allem aber die Auswahl der Zielobjekte. Eine Gruppe \"Freies Deutschland\" bezichtigte sich des Brandanschlags am 6. Januar auf die Asylantenunterkunft in Gronau. \"Werw\u00f6lfe\" nahmen einen Anschlag auf mehrere US-Fahrzeuge in einem amerikanischen Kasernenbzw. Wohnbereich am 18. August in Frankfurt als Vergeltung \"f\u00fcr die an Rudolf HESS praktizierte Besatzerwillk\u00fcr\" auf sich. In der Nacht zum 29. Mai brannte infolge eines Anschlages das DKP-B\u00fcro in Gelsenkirchen aus; die Tatumst\u00e4nde sprechen f\u00fcr die Urheberschaft von Rechtsextremisten. Am 18. August legten ebenfalls unbekannte T\u00e4ter in D\u00fcsseldorf einen Brand am Jugendheim der \"Falken\" und schmierten Parolen wie \"Rache f\u00fcr Rudolf HESS\". Ein weiterer Brandanschlag am 19. August in Frankfurt richtete sich gegen den PKW einer franz\u00f6sischen Firma. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden nehmen bei dieser Tat wegen der gleichen Selbstbezichtigung einen Tatzusammenhang mit dem obengenannten Anschlag auf US-Fahrzeuge an. Mehrere Skinheads warfen am 14. M\u00e4rz zwei Molotow-Cocktails gegen ein Asylantenwohnheim in Hanau und spr\u00fchten ausl\u00e4nderfeindliche Parolen an die Hauswand. Eine Person aus diesem T\u00e4terkreis setzte mit anderen Skinheads zwei Tage sp\u00e4ter vor dem B\u00fcro der Kreistagsfraktion der GR\u00dcNEN einen PKW in Brand. Dar\u00fcber hinaus wurden 1987 noch weitere ungekl\u00e4rte Brandanschl\u00e4ge bekannt, bei denen wegen der Tatausf\u00fchrung oder der Anschlagsziele rassistisch motivierte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit zumindest mit urs\u00e4chlich gewesen sein kann. Am 20. August wurden zwei Neonazis festgenommen, nachdem sie die Materialien f\u00fcr eine Sprengund Brandvorrichtung in einem Schlie\u00dffach des Frankfurter Hauptbahnhofs deponiert hatten. Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremisten, insbesondere NeonaGro\u00dfe Waffen-, zis, signalisieren auch Funde an Waffen, Munition und SprengMunitionsund mitteln, die bei diesem Personenkreis bei polizeilichen DurchsuSprengmittelfunde chungen gemacht wurden. * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff), oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","126 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Ermittlungsverfahren gegen terrorverd\u00e4chtige Neonazis GeneralbundesAm 6. Oktober stellte die Polizei im Rahmen von Hausdurchsuanwalt ermittelt gechungen bei den Neonazis Peter NAUMANN (35), Bernhard gen Neonazigruppe ARCHNER (27) und zwei weiteren Gesinnungsgenossen Sprengstoff und Chemikalien, aufgezeichnete Informationen \u00fcber Sendeund Strommasten (u. a. in S\u00fcdtirol) sowie \u00fcber Gedenkst\u00e4tten und DDR-Grenzanlagen, f\u00fcr Zeitz\u00fcnder geeignete Quarzwecker, Funkger\u00e4te und Bilddokumente \u00fcber das ehemalige Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau sicher. Tags darauf ergingen gegen NAUMANN und ARCHNER Haftbefehle. Der Generalbundesanwalt ermittelte gegen sie u.a. wegen des Verdachts, im November 1979 einen Sprengstoffanschlag auf die DDR-Grenzanlagen bei Fulda ver\u00fcbt zu haben*. NAUMANN werden dar\u00fcber hinaus weitere Sprengstoffverbrechen zur Last gelegt. So soll er f\u00fcr zwei Anschl\u00e4ge im Januar 1979 auf Sendeanlagen bei Koblenz und bei Nottuln/Kreis Coesfeld (Sachschaden etwa 600.000 DM) verantwortlich sein. Hierdurch sollte die Ausstrahlung der Fernsehsendung \"Endl\u00f6sung\", die der Fernsehserie \"Holocaust\" vorausging, gest\u00f6rt werden. Des weiteren wird NAUMANN vorgeworfen, 1982 die Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung versucht und geplant zu haben, einen Sprengstoffanschlag auf das alliierte Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau zu ver\u00fcben und dabei britische Wachsoldaten zu t\u00f6ten. Mit dieser Aktion sollte auf das Schicksal des damals in Berlin-Spandau einsitzenden HESS aufmerksam gemacht werden. NAUMANN war jahrelang Mitglied und Funktion\u00e4r der NPD und der JN. 1985 hatte er u. a. mit Unterst\u00fctzung von ARCHNER die ANV/VB (vgl. Kap. II, Ziff 3.5) gegr\u00fcndet. 3. Verurteilungen lOVi Jahre Freiheits3.1 Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte am 27. Oktober strafe f\u00fcr Rechtsden Rechtsterroristen Odfried HEPP (29) wegen versuchten Morterrorist HEPP des, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag und vier Bank\u00fcberf\u00e4llen zu zehneinhalb Jahren Haft. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. HEPP geh\u00f6rte der Terrorgruppe um den Frankfurter Neonazi Walther KEXEL an, die 1982 u.a. drei Sprengstoff anschlage auf US-Soldaten und f\u00fcnf Raub\u00fcberf\u00e4lle auf Banken mit einer Gesamtbeute von 650.000 DM begangen hatte. KEXEL und vier weitere Gruppenmitglieder waren im Februar 1983 festgenommen und im M\u00e4rz 1985 zu Freiheitsstrafen von f\u00fcnf bis 14 Jahren verurteilt worden. KEXEL hatte in der Nacht nach dem Urteil Selbstmord begangen. * Das Verfahren ist inzwischen eingestellt worden.","Rechtsextremistische Bestrebungen 127 HEPP, der sich damals seiner Verhaftung durch die Flucht entziehen konnte, schlo\u00df sich der pal\u00e4stinensischen Terrororganisation \"Palestine Liberation Front\" (PLF) an und operierte in deren Auftrag haupts\u00e4chlich in S\u00fcdeuropa und Frankreich. 1985 wurde er im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen gegen illegale Waffengesch\u00e4fte der PLF in Paris festgenommen und dort wegen Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Vereinigung und der Verwendung gef\u00e4lschter Ausweispapiere zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Am 29. Januar 1987 wurde er an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. 3.2 Das Landgericht Gie\u00dfen verurteilte den NS-Aktivisten Mar9Vi Jahre Freiheitskus M\u00d6SSLE (24) am 13. M\u00e4rz wegen mehrerer Bank\u00fcberf\u00e4lle zu strafe f\u00fcr Neonazi M\u00d6SSLE einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten; das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Bereits am 30. April 1985 war M\u00d6SSLE wegen eines bewaffneten Bank\u00fcberfalls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die Beute betrug insgesamt ca. 83.000 DM. Der fr\u00fchere Jura-Student M\u00d6SSLE geh\u00f6rte etwa vier Jahre lang der NPD an. 1984 kandidierte er bei der Landtagswahl in BadenW\u00fcrttemberg f\u00fcr die FAP; im gleichen Jahr schlo\u00df er sich der Gruppe um den Neonazi TAG an (vgl. Kap. II, Ziff. 3.7). 4. Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten 1987 kam es zunehmend zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In den meisten dieser F\u00e4lle gingen die Gewalthandlungen von Linksextremisten aus. So wurde z. B. das Bielefelder Zentrum der neonazistischen NF Bielefelder (vgl. Kap. II, Ziff. 3.4) wiederholt zum Schauplatz von zum Teil \"Zentrum\" der NF Beispiel f\u00fcr gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwiGewalteskalation schen z.T. vermummten Linksund Rechtsextremisten, die den Einsatz starker Polizeikr\u00e4fte erforderten. Dabei wurden auf beiden Seiten Waffen und waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde sichergestellt. Die Angriffe von Linksauf Rechtsextremisten bergen - wie die Erfahrung zeigt - die Gefahr von eskalierenden Reaktionen in sich. Dies hat inzwischen auch zu Gewaltaktionen von Rechtsextremisten gegen \"linke Objekte\" gef\u00fchrt, wie z. B. den folgenden: - Nach einem Angriff politischer Gegner mit Flaschenw\u00fcrfen und Leuchtkugelbeschu\u00df gegen eine Marschkolonne der FAP am 17. Januar in Bremen gingen die Neonazis zum Angriff \u00fcber. Einige Personen wurden verletzt. Anschlie\u00dfend wurde am Landesb\u00fcro der WN-BdA die Fensterfront zerst\u00f6rt. - FAP-Anh\u00e4nger \u00fcberfielen am 21. September ein DKP-B\u00fcro in Essen. Sie zerst\u00f6rten einen Teil der Einrichtung und mi\u00dfhandelten einen Besucher.","128 Rechtsextremistische Bestrebungen X. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. \u00dcberblick 1987 wurden 1.447 Gesetzesverletzungen* mit rechtsextremistischem Bezug (1986: 1.281), davon 76 Gewaltakte (1986: 71) erfa\u00dft. 1986 1987 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 0 Brandanschl\u00e4ge 4 8 K\u00f6rperverletzungen 41 38 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 25 30 Gewaltandrohungen 134 115 Propagandadelikte, die den Tatbestand der SSSS8614, 86a StGB erf\u00fcllen (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakatund Flugblattaktionen) 695 1.055 Sonstige Gesetzesverletzungen 381 201 Insgesamt 1.281 1.447 2. Gewaltaktionen und Gewaltandrohungen \u00dcber Brandanschl\u00e4ge wird in Kapitel IX berichtet. Die 1987 festgestellten 38 K\u00f6rperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 10 F\u00e4llen gegen Asylbewerber oder sonstige Ausl\u00e4nder. Die 30 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung richteten sich gegen j\u00fcdische Einrichtungen und Gedenkst\u00e4tten (8 F\u00e4lle), gegen Objekte des politischen Gegners (10 F\u00e4lle) sowie gegen \u00f6ffentliche Anlagen und Bauten. * Gesetzesverletzungen in diesem Sinne sind Straftaten, einschlie\u00dflich strafbarer Versuchshandlungen und Ordnungswidrigkeiten, z.B. Terrorakte, Gewaltandrohungen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen gem. den SSSS 86, Abs. 1 Nr. 4, 86a StGB. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde. Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise m\u00f6glich, weil den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a StGB, die sich gegen nationalsozialistische Propaganda wenden, keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Von den 115 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 34 (ca. 30%; 1986: 42,5%) gegen ausl\u00e4ndische Personen und Objekte. In 31 F\u00e4llen (27%) richteten sich die Drohungen, zumeist begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen, gegen j\u00fcdische Personen und Objekte. XI. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten 1. Verurteilungen Eine Gliederung der Verurteilungen nach dem Strafma\u00df ergibt folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des Vorjahres): 12 (20) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 6(14) ohne Bew\u00e4hrung; 19 (36) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 8 (8) ohne Bew\u00e4hrung; 31 (35) Geldstrafen; 29 (22) sonstige Schuldspr\u00fcche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbu\u00dfen, Arbeitsauflagen, Arreste Von den insgesamt 91 (113) im Jahre 1987 ergangenen Verurteilungen wurden 51 (77) in diesem Jahr rechtskr\u00e4ftig. 2. Anklagen 1987 wurde gegen 143 (182) Personen Anklage erhoben.","130 Rechtsextremistische Bestrebungen XII. Dokumentation 1. \"Die zweite Revolution\" Band Opfer einer Ausrottungspolitik 2,S. 11 ff. gewesen sind, insbesondere 2. \"Nachrichten der HNG\", unter Zuhilfenahme angebli90/87,S.19 cher Gaskammern.\" (\"Die 3. \"Nachrichten der HNG\", Bauernschaft\", 1/87, S. 16 f.) 90/87, S. 7 7. VHG Baden-W\u00fcrttemberg, Ur4. \"Wie lange noch sieht die Welt teil vom 27. Januar 1987, Az. 4 ruhig zu, wie die zionistischen S681/84 Verbrecher Israels die V\u00f6lker8. \"Deutsche National-Zeitung\" rechte mi\u00dfachten\". (\"Volks-DNZ-41/87,8.10 kampf\", 2/87, S. 12). Im Na9. DNZ 10/87 S. 1 hen Osten k\u00f6nne es nur Frie10. \"Deutscher Anzeiger\" - DA - den geben, \"wenn der Un23/87 S.l rechtsstaat Israel endg\u00fcltig be11. DA 29/87 S.l seitigt ist\". (\"Volkskampf\", 12. Presseerkl\u00e4rung Dr. FREYs 2/87, S. 12) vom 6.3.87, S. 2 5. Nach der Besch\u00e4digung einer 13. 1987 erschien das Protokoll Gedenktafel auf dem russides Kongresses aus dem Jahre schen Friedhof in Hemer rich1986. Es enth\u00e4lt Passagen wie tete die \"NSDAP-Auslandsordie folgende: \"Die Auschwitzganisation, Lincoln, USA, Bel\u00fcge gebar, und, weil Unrecht reich Deutschland, Gau NRW fortzeugend Unrecht gebiert, - MK\" Drohungen an eine Tadie Auschwitzl\u00fcge gebar L\u00fcggeszeitung: \"Weitere Aktionen ner wie Waldheim und gebiert in Hemer folgen... jetzt aber fortw\u00e4hrend Bu\u00dfprediger und mit h\u00e4rteren Mitteln... und B\u00fc\u00dfer und Anpa\u00dfler und verausschlie\u00dflich gegen Linksradammt ein ganzes Volk seit dikale\". \u00fcber vierzig Jahren zum Da6. \"Es wird immer schwieriger, sein im Nessoshemd.\" (Konden wahnwitzigen Glauben gre\u00df-Protokoll 1986, S. 22) aufrechtzuerhalten, da\u00df die Ju14. \"Huttenbriefe\",4/87,S.3 den ausgerottet wurden oder","Rechtsextremistische Bestrebungen 131 XIII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) 1. Neonazistische Organisationen Arbeitsgemeinschaft Natio25 naler Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund(ANV/VB) (Wiesbaden) B\u00fcrgerund Bauerninitiative 100 (100) Die Bauernschaft e.V.(BBI) - viertelj\u00e4hrlich - (Hannover) (rd. 4000) Deutsche B\u00fcrgerinitiative 120 (120) Der Fackeltr\u00e4ger - unregelm\u00e4e.V. (DBI) \u00dfig - ; Deutsche B\u00fcrgerinitiative * (Schwarzenborn/Kn\u00fcll) weltweit - zweimonatlich - ; Deutscher Jahrweiser - viertelj\u00e4hrlich - (zusammen einige Tausend) Die Bewegung 500 Die Neue Front auch: Gesinnungsgemein(K\u00dcHNEN-Gruppe) schaft der Neuen - monatlich - Front oder Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) mit Nebenbzw. Vorfeldorganisationen der K\u00fchnengruppe: - Antizionistische Die Neue Front Aktion (MOSLER-Gruppe) - Antikommunisti- - unregelm\u00e4\u00dfig - sches Aktionsb\u00fcndnis - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung - Aktion Lebensschutz Freiheitliche Deutsche 500 (400) Deutscher Beobachter Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - (Herausgeber M. SWIERCZEK, M\u00fcnchen)","132 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) Deutscher Standpunkt - monatlich - (Herausgeber M. PAPE, Stuttgart) Die Fackel - monatlich - FAP-Nachrichten - unregelm\u00e4\u00dfig - (hrsg. vom Landesverband NW) Hilfsorganisation 220 (250) Nachrichten der HNG f\u00fcr nationale politische Ge- - monatlich - fangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) (Frankfurt) Nationalistische Front (NF) 80 (50) Hetzer (Bielefeld) - unregelm\u00e4\u00dfig - Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER (Mainz) Neonazizentrum Ernst TAG Gr\u00fcne Aktion Deutschland Bezeichnung auch: (GAD) Aktion Sauberes (Schulungsbriefe) Deutschland (Ludwigshafen/Rhein und Weidenthal/Pfalz) NSDAP-Auslandsund AufNS-Kampfruf bauorganisation (NSDAP- - viertelj\u00e4hrlich - AO) (einige Tausend) 2. \"Nationaldemokratische\" Organisationen Nationaldemokratische Par6.200 (6.100) Deutsche Stimme tei Deutschlands (NPD) - monatlich - (\u00fcber 150.000) Junge Nationaldemokraten 750 (600) Junge Stimme (JN) - unregelm\u00e4\u00dfig - (\u00fcber 1.000) 3. \"National-Freiheitliche\" Organisationen Deutsche Volksunion - \u00fcber Liste D(DVU-ListeD) 2.500* (M\u00fcnchen) Deutsche Volksunion e. V \u00fcber \u00fcber Deutscher Anzeiger (DA) (DVU) 12.500** 12.000*** -w\u00f6chentlich(M\u00fcnchen) * Lt. Angaben von Dr. FREY: 6.000 ** Lt. Angaben von Dr. FREY: mehr als 16.000 \"** Lt. Angaben von Dr. FREY: 16.000","Rechtsextremistische Bestrebungen 133 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) einschlie\u00dflich: - Aktion Deutsche Einheit (AKON) - Aktion Deutsches Radio und Fernsehen - Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) Druckschriftenund ZeiDeutsche National-Zeitung tungsverlag GmbH (DNZ) - w\u00f6chentlich - (DSZ-Verlag) Deutsche Wochen-Zeitung (M\u00fcnchen) (DWZ) - w\u00f6chentlich - (DA, DNZ und DWZ zusammen rd. 110.000) 4. Sonstige Organisationen Die Deutsche Freiheitsbewe130 Der Bismarck-Deutsche gung e. V. (DDF) - Der Bis(mehrere Tausend) marckdeutsche (Bad Booklet) Freundeskreis Ulrich von einige (einige Huttenbriefe f\u00fcr Volkstum, KulHutten e.V. Hundert Hundert) tur, Wahrheit und Recht (Starnberg) - zweimonatlich - Gesellschaft f\u00fcr biologische Neue Anthropologie Anthropologie, Eugenik und - viertelj\u00e4hrlich - Verhaltensforschung (\u00fcber 1.000) (GfbAEV) (Ellerau) Gesellschaft f\u00fcr Freie einige (einige Das freie Forum Publizistik (GFP) Hundert Hundert) - viertelj\u00e4hrlich - Wiking-Jugend (WJ) 400 (400) Wikinger - viertelj\u00e4hrlich - (Stolberg) (mehrere Hundert) 5. Verlage Grabert-Verlag Deutschland in Geschichte und (T\u00fcbingen) Gegenwart (DGG) - viertelj\u00e4hrlich - (3.000) Nation Europa-Verlag Nation Europa (Coburg) -monatlich-(10.000) T\u00fcrmer-Verlag Deutsche Monatshefte (DM) (Berg am Starnberger See) - monatlich - (5.000) Verlag Diagnosen GdbR CODE - monatlich - (Leonberg) (einige Tausend)","* ' *. &fcm t!' , * *\"\" * ' H.' \"i ^ 1 -f^- ' * '' t ES\u00fc-^ 5 iB: ji r S ^ i % : . : * * \" \" ; #.f k'\"f. - * ft ** \" ^ * r fc -. > * ' [' tv **\">. f-i ***' \u00dcE2 i (. M 3 . 3 1'm * * , * t-v * * * .?\" \"*: v j ' . ' ... , -\" - * - 1 f * * ':*'.' * , * - r ' * * ' (tm) I , . * % * * * * * / . * : ,:.'.._ V : l\"y &** J 0 T P ? * * *\"\"** * i * * * . < * . * * - ~ ... *% . i 1 1 w . .*' -t: * , * * * * . \" * ' ' . * ' ' . ' . - ^ ; THB^^*^\"* 3 * * \" ^ * '** * * * \" * \" * -- . ^ - -, .-\"1--\"TT;^ \"' ^J !SSfi? 1","\\ Sicherheitsgefahrden I V miii\"Ai&iimimiT* * < * 0aym *\" W. .mm'\" .-.**c-rf- _","136 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. \u00dcberblick Anteil extremistiDer Anteil der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder \u00fcber 16 scher Ausl\u00e4nder an Jahre, der extremistischen Vereinigungen* angeh\u00f6rt, an der entausl\u00e4ndischer Wohnbev\u00f6lkerung sinkt sprechenden Gesamtzahl von Ausl\u00e4ndern nahm mit sch\u00e4tzungsleicht weise 3,1% gegen\u00fcber dem Vorjahr (3,4%) leicht ab. Die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung nahm dabei geringf\u00fcgig zu. Tabelle 1: Vergleichszahlen der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung, Ausl\u00e4nder \u00fcber 16 Jahre und Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen (Vergleichszahlen 1986 in Klammern). StaatsWohnAusl\u00e4nder Mitglieder extremistischer angeh\u00f6rigkeit bev\u00f6lkerung \u00fcber bzw. extremistisch beeinbzw. Volks16 Jahre flu\u00dfter Organisationen zugeh\u00f6rigkeit \u00fcber 16 Jahre Kurden*** _ _ 2.400 -- _** (-) (-) (2.690) = (-) Araber 142.600 97.400 3.300 m 3.4% (138.700) (95.800) (3.295) = (3,4%) Iraner 75.000 61.700 2.850 = 4.6% (67.700) (56.000) (2.930) = (5,2%) T\u00fcrken 1.450.400 980.100 39.950 = 4,1% (1.425.000) (953.000) (44.260) = (4,6%) Jugoslawen 591.400 465.600 950 = 0,2% (591.000) (462.000) (970) = (0,2%) Tamilen*** - - 200 = - (-) (-) (200) = (-) Sonstige**** 2.275.900 1.916.600 58.950 = 3,1% (2.264.600) (1.903.200) (62.595) - (3,3%) Ingesamt 4.535.300 3.521.400 108.600 3,1% (4.480.000) (3.463.500) (116.940) (3,4%) Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Anteil an der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung \u00fcber 16 Jahre. Zu den Kurden, die in verschiedenen Staaten beheimatet sind, und den Tamilen liegen keine Zahlen zur ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung und zu Ausl\u00e4ndern \u00fcber 16 Jahre vor. Sonstige: Armenier, \u00c4thiopier, Afghanen, Bulgaren, Chilenen, Griechen, Inder, Italiener, Pakistani, Portugiesen, Spanier, Vietnamesen und Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 137 2. Organisationen Auch die Zahl der Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und Anzahl der Organisader von ihnen beeinflu\u00dften und im Bundesgebiet aktiven Vereinitionen ausl\u00e4ndischer Extremisten nimmt gungen nahm ab. Den Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz waren ab Ende 1987 insgesamt 105 Organisationen (1986: 118) bekannt, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger als extremistisch einzusch\u00e4tzen sind. Tabelle 2: Anzahl der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1986 in Klammern) StaatsanOrthodox\"Neue* Rechts-1\" Extrem-*** Islamisch**** Insgesamt geh\u00f6rigkommuniLinke\" u. extreminationaextremikeit bzw. stische sozialstische listische stische VolkszugeGruppen revoluGruppen Gruppen Gruppen h\u00f6rigkeit tion\u00e4re Gruppen Kurden 8 (9) 3 (3) -(-) - (-) - (-) 11 (12) Araber 2 (4) 14 (13) -(-) - (-) 4 (3) 20 (20) Iraner 3 (3) 6 (9) K-) - (O 1 O) 11 (14) T\u00fcrken 6 (6) 5 (5) -(-) 1 (1) 4 (3) 16 (15) Jugoslawen - (-) 2 (2) -(-) 5 (6) - (\") 7 (8) Tamilen - (-) 1 (1) -(-) - (-) - (\") 1 (1) Sonstige 18(19) 13 (22) 2(1) 3 (4) 3 (3) 39 (49) Insgesamt 37(41) 44(54) 3(1) 9(12) 12(10) 105(118) 3. Mitglieder Die Gesamtmitgliederst\u00e4rke der Gruppen ausl\u00e4ndischer ExtremiMitgliederzahlen der sten nahm 1987 um etwa 8.300 Personen ab. Von den 108.600 Organisationen ausl\u00e4ndischer Extre(1986: 116.940) Mitgliedern und Anh\u00e4ngern ausl\u00e4ndischer Extremisten r\u00fcckl\u00e4ufig mistengruppen geh\u00f6rten 54.200 (1986: 58.840) orthodox-kommunistischen Gruppen und 19.100 (1986: 22.750) Vereinigungen der \"Neuen Linken\", d.h. insgesamt 73.300 linksextremistischen Gruppen an. Die Mitgliederverluste vollzogen sich insbesondere im Bereich der t\u00fcrkischen Linksextremisten, deren St\u00e4rke gegen\u00fcber dem Vorjahr um etwa 4.300 Personen abnahm. Die Anh\u00e4n- * Zur \"Neuen Linken\" werden hier solche linksextremistischen Gruppen gez\u00e4hlt, die den orthodoxen, moskauorientierten Kommunismus ablehnen, einschlie\u00dflich der Gruppen mit Sozialrevolution\u00e4r-nationalistischer Einstellung. ** Unter rechtsextremistischen Gruppen werden hier die ausl\u00e4ndischen Vereinigungen verstanden, die demokratische freiheitliche Grundwerte aus nationalistischen Gr\u00fcnden ablehnen und bek\u00e4mpfen. *** Extrem-nationalistische Gruppen sind Vereinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv-k\u00e4mpferischer, aggressiver Haltung verfolgen. **** Islamisch-extremistische Gruppen sind Vereinigungen, die auf revolution\u00e4rem Weg ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen.","138 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische gerschaft extrem-nationalistischer Vereinigungen nahm ebenfalls ab; sie umfa\u00dft jetzt 11.600 Mitglieder (1986: 13.050). Dagegen steigerten die rechtsextremistischen Gruppen die Zahl ihrer Mitglieder von 2.000 auf 3.400. Die islamisch-extremistischen Gruppen z\u00e4hlten wie im Vorjahr 20.300 Mitglieder. 4. Publizistik Zahl der PublikatioDie Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften nen ausl\u00e4ndischer von Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten sank 1987 geringExtremistenorganisationen nimmt f\u00fcgig von 218 auf 213; hiervon werden 190 im Ausland gedruckt. geringf\u00fcgig ab 76,5% der Schriften verbreiteten linksextremistisches Gedankengut, davon mehr als die H\u00e4lfte die Agitation der \"Neuen Linken\". Die restlichen 23,5% waren rechtsextremistisch bzw. extrem-nationalistisch oder islamisch-extremistisch ausgerichtet. 5. Gewaltaktionen Tabelle 3 \u00dcbersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet 1987 (Vergleichszahlen 1986 in Klammern)* Terrorakte** und ausgef\u00fchrte bzw. angedrohte Insgesamt andere schwere versuchte oder GewaltGewaltakte vorbereitete aktionen Gewaltaktionen T\u00f6tungsdelikte 8 (3) 6 (4) 14 (7) Sprengstoffanschl\u00e4ge 2 (3) 9(17) 11(20) Brandanschl\u00e4ge 16 (4) - (\") 16 (4) Menschenraub u. \u00e4. - (-) 1 (2) 1 (2) Zwischensumme 26(10) 16(23) 42(33) Sonstige Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 24(23) - (-) 24(23) Sachbesch\u00e4digungen 7 (7) - (-) 7 (7) Verst\u00f6\u00dfe gegen das VersammlG, Hausfrie66(30) - (-) 66(30) densbruch u.a. Insgesamt 123(70) 16(23) 139(93) * In der \u00dcbersicht ist jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend einer Demonstration mehrere K\u00f6rperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik K\u00f6rperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken genannten Gesetzesverletzungen (z.B. K\u00f6rperverletzung und gleichzeitig Sachbesch\u00e4digung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerwiegenderen Versto\u00dfes aufgenommen. ** s. S. 139.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 139 Die Gewaltaktionen ausl\u00e4ndischer Extremisten im Bundesgebiet Gewaltaktionen sind mit insgesamt 123 im Vergleich zum Vorjahr (70) erheblich ausl\u00e4ndischer Extreangestiegen. Dabei wurden f\u00fcnf Personen get\u00f6tet (1986: 4) und misten nehmen erheblich zu \u00fcber 70 verletzt (1986: 250). Etwa die H\u00e4lfte der versuchten und vollendeten T\u00f6tungsdelikte hatte ihre Ursache im gewaltsam ausgetragenen Konkurrenzkampf von Organisationen extremistischer Kurden; dabei wurden zwei Personen get\u00f6tet. Wahrscheinlich iranische Extremisten ermordeten zwei iranische Oppositionelle. Gewaltsame Auseinandersetzungen unter Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" forderten ein Todesopfer. Die erhebliche Zunahme der Brandanschl\u00e4ge vollzog sich weitgehend im Bereich des kurdischen und t\u00fcrkischen Extremismus. Die gro\u00dfe Anzahl von Hausfriedensbruchsdelikten geht insbesondere auf Aktivit\u00e4ten wiederum der kurdischen Extremisten zur\u00fcck. Besonders zu erw\u00e4hnen ist der schwere Bombenanschlag irischer Terroristen auf ein Kasino im Hauptquartier der britischen Rheinarmee in M\u00f6nchengladbach-Rheindahlen, der 31 Verletzte forderte. Die Festnahme von zwei proiranischen schiitischen Extremisten aus dem Libanon, die hochexplosiven Fl\u00fcssigsprengstoff bei sich f\u00fchrten, belegte erneut die Gef\u00e4hrlichkeit des schiitischen Extremismus. Das zeigte sich zus\u00e4tzlich, als zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige in Beirut von dort ans\u00e4ssigen Terroristen entf\u00fchrt wurden, um die Festgenommenen freizupressen. Vorwiegend extremistische Iraner, Kurden und T\u00fcrken drohten in 16 F\u00e4llen Mord und Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie Entf\u00fchrungen an. Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgef\u00fchrt werden.","140 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische II. Mitgliederentwicklung* und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Kurden 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Organisationen Organisationen Organisationen 1987(1986) 1.250 1.150 2.400(2.690) 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte PKK ist nach wie vor Die orthodox-kommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" die aktivste und mili(PKK) blieb auch 1987 die mit Abstand aktivste und militanteste tanteste kurdische Extremistengruppe Vereinigung extremistischer Kurden. In der T\u00fcrkei operiert die PKK offen terroristisch. Sie verf\u00fcgt mit der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) \u00fcber eine eigene Propagandaorganisation. Als die Kampfeinheit der PKK, die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), im Januar 1987 in einem Dorf der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei 31 Menschen erscho\u00df, kommentierte das die Europavertretung der ERNK wie folgt: \"Ein aus 80 Mann bestehendes ARGK-Guerillakommando hat am Abend des 20. Juni in einigen D\u00f6rfern in der Provinz \u00d6merli bei Mardin einige milit\u00e4rische Aktionen verwirklicht und einige an das Volk gerichtete Versammlungen abgehalten. Unsere Bewegung hat von Beginn an das Mihzenbandentum als einen Teil der milit\u00e4rischen Existenz des t\u00fcrkischen Kolonialismus in Kurdistan betrachtet und dieses zum Ziel seiner Aktionen erkl\u00e4rt. Wir f\u00fchren mit der Unterst\u00fctzung unseres Volkes einen Krieg mit den Kampftaktiken der Guerilla\".1 Propagandistische Unterst\u00fctzung erhielt die PKK von den \"Kurdistan-Komitees\" in K\u00f6ln und mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern; Zentrale dieser Organisationen ist das \"Comite du Kurdistan\" in Paris. Massiv propagandistisch unterst\u00fctzt wurde die PKK wie in den Vorjahren auch von der \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan). Diese bezeichnete den Befreiungskampf unter F\u00fchrung der PKK als legitim, weil die Freiheit des kurdischen Volkes nur durch den bewaffneten Kampf erreicht * Die Zahlenangaben beruhen auf Sch\u00e4tzungen, Ver\u00e4nderungen der Mitgliederzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr k\u00f6nnen auch auf neuere Erkenntnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, bedeuten daher nicht immer einen tats\u00e4chlichen Mitgliederzuwachs bzw. Mitgliederverlust.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 141 2 werden k\u00f6nne . Auch die Publikationen der PKK selbst enthielten regelm\u00e4\u00dfig Aufrufe zur Gewalt. Seit etwa Anfang 1987 nimmt die PKK das Alleinvertretungsrecht PKK nimmt Alleinf\u00fcr alle Kurden in Anspruch. Der PKK-Generalsekret\u00e4r Abdulvertretungsrecht f\u00fcr alle Kurden in lah \u00d6CALAN warnte in diesem Zusammenhang \"Kollaborateure Anspruch (mit der t\u00fcrkischen Regierung)\" vor einer ihnen drohenden Liquidation3. Seit M\u00e4rz kam es - wohl infolge dieses AlleinvertretungsanSchwere Gewalttaten spruchs - in Kreisen kurdischer Extremisten im Bundesgebiet zu und t\u00e4tliche Auseinandersetzungen in einer Reihe von Gewalttaten bzw. t\u00e4tlichen AuseinandersetzunKreisen kurdischer gen zwischen konkurrierenden kurdischen Gruppen. Dabei Extremisten wurde am 7. M\u00e4rz der PKK-Funktion\u00e4r Ahmet AYDIN w\u00e4hrend einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen Anh\u00e4ngern seiner Organisation und Angeh\u00f6rigen der die Gewaltt\u00e4tigkeiten der PKK ablehnenden orthodox-kommunistischen \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V.\" (KOMKAR) in M\u00fcnchen erschossen. Am 13./14. M\u00e4rz wurden Brandanschl\u00e4ge auf Vereinsb\u00fcros der KOMKAR in K\u00f6ln, Duisburg und N\u00fcrnberg ver\u00fcbt; ein weiterer erfolgte am 25. M\u00e4rz in Hamburg. Unbekannte T\u00e4ter erschossen am 3. Mai in Hannover den KOMKAR-Funktion\u00e4r Ramazan ADIG\u00dcZEL; eine Passantin erlitt einen lebensgef\u00e4hrlichen Bauchschu\u00df. KOMKAR-Sprecher erkl\u00e4rten dazu, der Get\u00f6tete habe wiederholt Morddrohungen der PKK erhalten. Ziele von Protestaktionen der PKK und anderer kurdischer ExtrePKK-Anh\u00e4nger und misten waren auch ausl\u00e4ndische Einrichtungen im Bundesgebiet: andere kurdische Extremisten f\u00fchren Mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der PKK drangen am 17. Februar in die zahlreiche \"Besetschwedische Botschaft in Bonn ein und protestierten gegen die zungsaktionen\" Inhaftierung von acht Kurden in Schweden. Anh\u00e4nger der PKK durch und Kurden unbekannter Organisationszugeh\u00f6rigkeit besetzten im M\u00e4rz aus Protest gegen die Zwangsumsiedlung kurdischer D\u00f6rfer in die Westt\u00fcrkei sowie milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung gegen kurdische Widerstandsgruppen bundesAHMET AYDIN - 1.1.1950 Kurdistan Bagimsizlik ve \u00f6zgurluk M\u00fccadelesinde Fasist T\u00fcrk S\u00f6miirgeciliginin ve Emperyalizmin isbirlikcisi Hain-Usak Taktmi Tarafindan 7.3.1987de MUnih'de Katledildil Anisi Tum Halkimiza Yol G\u00f6stericidir! ERNK","142 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische weit t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros und Einrichtungen von \"Turkish Airlines\". PKK-Anh\u00e4nger demonstrierten am 22. Mai in den Schweizer Generalkonsulaten in Berlin und Stuttgart; Anla\u00df waren Wohnungsund Hausdurchsuchungen, die die Schweizer Polizei einige Tage zuvor bei Kurden vorgenommen hatte; dabei waren mehrere Kurden festgenommen worden. Bundesweite HausIm Zusammenhang mit dem Verschwinden eines PKK-Angeh\u00f6ridurchsuchungen bei gen durchsuchte die Polizei am 27. Juli in K\u00f6ln f\u00fcnf Wohnungen PKK-Angeh\u00f6rigen von PKK-Anh\u00e4ngern. Dabei wurden Bargeld in verschiedenen W\u00e4hrungen im Gesamtwert von etwa 700.000 DM sowie zahlreiche Werkzeuge und Unterlagen zur Herstellung falscher Personalpapiere sichergestellt. Diese polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen und solche am 4. August im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes (GBA) wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Umfeld von PKK, ERNK und ARGK l\u00f6sten eine Welle von Protestaktionen aus, die sich bis in den November hinzog. In zahlreichen Orten in ganz Europa besetzten PKK-Anh\u00e4nger - teilweise verbunden mit gewaltsamen Handlungen - deutsche Einrichtungen. Betroffen waren in erster Linie Zeitungsverlage, Rundfunkanstalten, diplomatische Vertretungen und B\u00fcros der LUFTHANSA. Das sichergestellte Geld wurde am 11. November einer Beauftragten des \"Comite du Kurdistan\" (Paris) aus Rechtsgr\u00fcnden wieder ausgeh\u00e4ndigt. PKK und die sie Der PKK und den sie unterst\u00fctzenden Organisationen gelang es unterst\u00fctzenden auch 1987, ihre Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen zu moOrganisationen veranstalten mehrere bilisieren. In Hannover, Bocholt, K\u00f6ln und N\u00fcrnberg erschienen Gro\u00dfkundgebungen bei solchen Kundgebungen jeweils zwischen 2.000 und 3.000 Personen. Die Veranstaltungen richteten sich vor allem gegen die t\u00fcrkische Regierung, insbesondere Luftangriffe der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte auf kurdische D\u00f6rfer, aber auch gegen Ma\u00dfnahmen der deutschen Polizei gegen Kurden. Auf einer Veranstaltung der FEYKA-Kurdistan in Bonn protestierten etwa 900 Personen gegen die polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen sowie die Sicherstellung der 700.000 DM. Auch die KOMKAR trat mehrmals mit Kundgebungen an die \u00d6ffentlichkeit, auf denen ihre Anh\u00e4nger gegen die Zwangsumsiedlung kurdischer D\u00f6rfer in die Westt\u00fcrkei demonstrierten. Die KOMKAR protestierte bei einer Demonstration in Hannover mit rd. 1.000 Teilnehmern auch gegen die PKK, die sie f\u00fcr die Ermordung des KOMKAR-Funktion\u00e4rs Ramazan ADIG\u00dcZEL verantwortlich macht. Unter massivem Polizeischutz f\u00fchrte die KOMKAR am 20./21. Juni in D\u00fcsseldorf ihren 9. Bundeskongre\u00df durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 400 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, darunter auch Vertreter deutscher linksextremistischer Organisationen. Anl\u00e4\u00dflich des 7. Bundeskongresses der DKP-Nebenorganisation",";en von Ausl\u00e4ndern 143 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) am 2./3. Mai KOMKAR in Frankfurt/M. erkl\u00e4rte sich der Bundesvorstand der KOMKAR mit deutschen orthodoxen mit der SDAJ solidarisch. Die KOMKAR unterst\u00fctze die Arbeit Kommunisten der SDAJ und hoffe k\u00fcnftig auf bessere Beziehungen. solidarisch 2. Araber 2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt organisationen organisationen Organisationen 1987(1986) 3.000 150 150 3.300(3.295) 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Den Zweiggruppen der in der Bundesrepublik Deutschland verPal\u00e4stinensische tretenen pal\u00e4stinensischen Widerstandsgruppen gelang es auch Organisationen 1987 nicht, ihre Anh\u00e4nger zu verst\u00e4rkter Beteiligung an politiim Bundesgebiet entwickeln nur schen Aktivit\u00e4ten zu veranlassen. Die bedeutendste pal\u00e4stinensigeringe Aktivit\u00e4ten sche Organisation, die von Yassir ARAFAT gef\u00fchrte FATAH, zeigte sich nicht in der Lage, die Wiederann\u00e4herung der wichtigsten Pal\u00e4stinenserorganisationen in der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO), die auf der 18. Tagung des \"Pal\u00e4stinensischen Nationalrats\" (PNC) stattgefunden hatte, hier in politisches Engagement der Mitglieder umzusetzen. Die meisten Veranstaltungen der Zweiggruppen pal\u00e4stinensischer Widerstandsorganisationen im Bundesgebiet befa\u00dften sich mit der zeitweiligen Belagerung der Pal\u00e4stinenserlager im Libanon durch die schiitischen AMAL-Milizen und mit der Haltung der syrischen Regierung gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern. PLO-Anh\u00e4nger demonstrierten zu diesen Themen am 18. und 21. Februar in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten; die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) f\u00fchrte am 7. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf eine Informationsveranstaltung durch. Die Situation der haupts\u00e4chlich von der FATAH beeinflu\u00dften Organisationen \"Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PAV) und \"Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.\" (PSV) war auch 1987 vom mangelnden Interesse der Mitglieder an der politischen Arbeit gepr\u00e4gt. 2.3 Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Gewalttaten 1987 wurden in mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern Vorbereitungen proiranischer schiitischer Terroristen f\u00fcr Anschl\u00e4ge aufgedeckt. Die Bundesrepublik Deutschland war durch den Fall HAMADI besonders betroffen: Am 13. Januar konnte auf dem Flughafen Frankfurt/M. der aus Beirut eingereiste Libanese Mo-","144 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische hamad Ali HAMADI festgenommen werden. Er war im Besitz von neun Litern des Fl\u00fcssigsprengstoffs Methylnitrat, abgef\u00fcllt in drei Flaschen einer libanesischen Weinmarke. HAMADI wurde von US-amerikanischen Zeugen als einer der beiden Luftpiraten identifiziert, die am 14. Juni 1985 ein US-Verkehrsflugzeug nach Beirut entf\u00fchrt, einen US-Passagier ermordet und einen Teil der Passagiere etwa zwei Wochen als Geiseln festgehalten hatten. Die Entf\u00fchrung des Verkehrsflugzeuges war bereits damals der proiranischen schiitisch-extremistischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) zugeschrieben worden. Gegen Mohamad Ali HAMADI bestand wegen seiner mutma\u00dflichen Beteiligung an der Flugzeugentf\u00fchrung ein internationaler Haftbefehl; nach der Verhaftung HAMADIs in Frankfurt/M. beantragten die USA dessen Auslieferung. Die weiteren Ermittlungen f\u00fchrten am 27. Januar zur Entdeckung eines Sprengstoffversteckes im Saarland, in dem sich u. a. weiterer Fl\u00fcssigsprengstoff und elektrische Sprengz\u00fcnder befanden. In die Bundesrepublik Deutschland verbracht hatten diesen Fl\u00fcssigsprengstoff vermutlich Mohamad Ali HAMADI bei einer fr\u00fcheren Einreise am 2. Januar sowie dessen Bruder Abbas Ali HAMADI, als er am 13. Januar ebenfalls von Beirut \u00fcber Frankfurt/M. einreiste und im Gegensatz zu Mohamad Ali die Zollkontrolle ungehindert passieren konnte. \u00dcber den Verwendungszweck des Sprengstoffs ist bislang nichts Sicheres bekannt. Gegen Abbas Ali HAMADI erging ebenfalls Haftbefehl; er wurde am 26. Januar bei einer erneuten Einreise in Frankfurt/M. festgenommen. Ende M\u00e4rz und Ende April wurden in Frankreich mehrere Araber als Angeh\u00f6rige eines der \"Hizb Allah\" zugerechneten Terroristennetzes verhaftet. Die Polizei fand bei ihnen u. a. zw\u00f6lf Liter Methylnitrat. Der Fl\u00fcssigsprengstoff war in den gleichen Flaschen abgef\u00fcllt, wie sie auch bei den HAMADI-Br\u00fcdern gefunden worden waren. Der Anf\u00fchrer der Terrorgruppe in Frankreich verf\u00fcgte \u00fcber Kontakte zu Mohamad Ali HAMADI. 3. Iraner 3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt organisationen organisationen Organisationen 1987(1986) 1.150 50 1.650 2.850(2.930) 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Iranische extremistische Organisationen entwickelten 1987 erneut sehr vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten zur Verfolgung ihrer Ziele. Iranische Extremisten traten im Rahmen von Versammlungen, Demonstra-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 145 tionen und Mahnwachen, mit Zeitungen und Flugschriften sowie Zahl der Gewaltmit Informationsst\u00e4nden an die \u00d6ffentlichkeit. Die Zahl der von aktionen iranischer ihnen ver\u00fcbten Gewaltaktionen sank von zw\u00f6lf im Vorjahr auf Extremisten nimmt ab sieben, darunter ein Brandanschlag auf die Wohnung eines iranischen K\u00fcnstlers am 6. M\u00e4rz in Hamburg. Der vorwiegend bei Veranstaltungen iranischer linksextremistischer Organisationen auftretende K\u00fcnstler erhielt vor und nach dem Anschlag Drohbriefe und -anrufe, in denen er aufgefordert wurde, seine T\u00e4tigkeit gegen die iranische Regierung einzustellen. Noch nicht v\u00f6llig gekl\u00e4rt sind bislang die Hintergr\u00fcnde der Ermordung von zwei oppositionellen Iranern: Am 16. Januar wurde in Hamburg der ehemalige Pilot des iranischen Parlamentspr\u00e4sidenten RAFSANJANI, Ali Akbar MOHAMMADI, von zwei unbekannten T\u00e4tern erschossen. MOHAMMADI war im Sommer 1986 unter aufsehenerregenden Umst\u00e4nden mit seinem Flugzeug in den Irak geflohen und hatte sich Ende des Jahres in Hamburg niedergelassen. Zwei Tage vor dem Mord hatte der Anwalt MOHAMMADIs einen anonymen Anruf erhalten, demzufolge ein iranisches Kommando MOHAMMADI verfolge und dieser die Bundesrepublik Deutschland nicht lebend verlassen werde. Ein anderer iranischer Oppositioneller verschwand am 19. Mai auf dem Weg von M\u00fcnchen nach Wien; er wurde am 12. Juli in Wien ermordet aufgefunden. Iranische Linksextremisten machten KHOMEINI-Anh\u00e4nger f\u00fcr diese Tat verantwortlich. W\u00e4hrend die F\u00e4lle der Anwendung von Gewalt zur\u00fcckgingen, Zahlreiche Gewaltkam es 1987 zu einer Vielzahl von Gewaltandrohungen durch iraandrohungen durch nische Extremisten. Anh\u00e4nger des Ayatollah KHOMEINI drohiranische Extremisten ten z.B. im Anschlu\u00df an die Fernsehsendung \"Rudis TagesShow\" am 15. Februar, in der Rudi Carrell einen satirischen Sketch \u00fcber KHOMEINI zeigte, mehrfach Bombenanschl\u00e4ge an. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen iranischen Pilgern und der saudiarabischen Polizei am 31. Juli in Mekka, in deren Verlauf etwa 400 Personen get\u00f6tet worden waren, erhielten u.a. Presseverlage und Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland Drohbriefe, weil sie angeblich \u00fcber die Vorf\u00e4lle falsch berichtet h\u00e4tten. Der Schlie\u00dfung des iranischen Konsulats in Berlin durch Anordnung der Alliierten Kommandantur am 8. August folgte eine Bombendrohung gegen US-Einrichtungen. 3.2.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Die islamisch-extremistische \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) vertritt als einzige iranische Organisation in Deutschland die religi\u00f6s-politischen Ziele der Islamischen Republik Iran. Die von ihr 1987 veranstalteten Demonstrationen fanden keinen gro\u00dfen Zulauf. 3.2.2 Gegner der iranischen Regierung 3.2.2.1 Die von den \"Volksmojahedin Iran\" beeinflu\u00dfte \"Irani-","146 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische FREIHEIT F\u00dcRUlRAN I der V O U S . H K I J . I I * . ! \" ! Inn .te. Uktoaet IWT Die Volksmodjahedin enth\u00fcllen Zangen-Offensive einer NI.A-Bri|wle Einzelheiten \u00fcber Raketenangriffe des Hunderte Khomeini-Regimes im Persischen Golf Regimeagenten tot Rnknmdjuu Muter \"ten RnkelentnfrilTen der (inrdklen Nach don dritt\" Raketenantnff d a fehort. DieM Brigade sowie eine weitere oder verletzt, 13 Khoroemj-rUpma ten* Kuwait innerhalb einer Wo\"*\" enth\u00e4ute die Votkunodjar\"neu aufgeuelhe Raketenanilleriebrigade (die 36. AMcf-Briiade) lind zur Zeit auf der gefangengenommen dhiOiMiiminiilinillnHlllli InfOriMHalbintd Fao stationiert. Sic werden von donilarr ' Dcrachschan. einem engen Venraulen 2 *h-hlifr Kommandeure mmler die\"\" Regim Rafsandianu. kommandien. Dcrachden T\u00f6len ktentilhierl MSV findet wachsehe Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik sende Resonanz Deutschland e.V.\" (MSV) fand 1987 wachsende Resonanz bei bei Gegnern der iranischen Gegnern der iranischen Regierung. Dies zeigen nicht zuletzt die Regierung erheblich gestiegenen Teilnehmerzahlen bei Gro\u00dfdemonstrationen der MSV. So beteiligten sich im Februar und Juni jeweils 4.000 bis 5.000 MSV-Anh\u00e4nger an Protestdemonstrationen in Bonn gegen das KHOMEINI-Regime. Die \"Volksmojahedin Iran\" gr\u00fcndeten am 20. Juni eine \"Nationale Befreiungsarmee\". Der Volksmojahedin-Vorsitzende Massoud RAJAVI rief aus diesem Anla\u00df seine Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik Deutschland zum Kampf gegen das KHOMEINI-Regime auf4. Anh\u00e4nger der Anh\u00e4nger der international t\u00e4tigen \"Organisation der iranischen O.I.P.F.G. Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, entwickeln erneut Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf DEGewaltaktivit\u00e4ten GHANI-Anh\u00e4nger)\" (O.I.P.F.G.) besetzten am 28. Januar das B\u00fcro einer Menschenrechtsorganisation in G\u00f6ttingen. Neun O.I.P.F.G.-Anh\u00e4nger st\u00fcrmten am 10. September das Stationsb\u00fcro der Fluggesellschaft \"Iran Air\" auf dem Flughafen Frankfurt/M., demolierten die Einrichtung und schlugen und fesselten den Stationsleiter. Etwa zeitgleich ver\u00fcbten Iraner in Oslo eine Besetzungsaktion; eine weitere in Paris scheiterte. Etwa 900 Sympathisanten der iranischen \"Neuen Linken\", darunter vorwiegend Anh\u00e4nger der O.I.P.F.G., demonstrierten am 24. Oktober in K\u00f6ln u.a. gegen den iranisch-irakischen Krieg. Aktivit\u00e4ten der 3.2.2.2 Die Aktivit\u00e4ten der orthodox-kommunistischen iraniorthodox-kommuschen Organisationen gingen 1987 deutlich zur\u00fcck. Die 1986 vollnistischen iranischen Organisationen zogene Spaltung der TUDEH-Partei und die damit nach wie vor gehen deutlich verbundenen internen Schwierigkeiten behinderten ersichtlich zur\u00fcck die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Partei. Die von der TUDEH-Partei abgesplitterte Gruppe \"K\u00e4mpfende TUDEHies in West-Berlin\" verbreitete mehrere Ausgaben ihres neuen Publikationsorgans \"Pajwak\" (Echo), in dem sie zur Gr\u00fcndung einer von der TU-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 147 DEH-Partei unabh\u00e4ngigen einheitlich kommunistischen Partei aufrief. Die von der TUDEH-Partei beeinflu\u00dfte \"Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)\" (O.I.S.) veranstaltete am 6. M\u00e4rz in K\u00f6ln anl\u00e4\u00dflich des 16. Jahrestages ihrer Gr\u00fcndung eine Festkundgebung, an der etwa 500 Personen teilnahmen. Dabei wurden gegen Ayatollah KHOMEINI und den iranisch-irakischen Krieg gerichtete Flugschriften verteilt. Gemeinsam mit der TUDEH-Partei f\u00fchrte die O.I.S. am 26727. Juni in M\u00fcnchen eine Hungerstreikaktion durch. Im \u00fcbrigen beschr\u00e4nkten sich ihre Aktivit\u00e4ten auf die Herausgabe von Publikationen. TUDEHBULLETIN <w* | Informationsblatt der Tudeh Partei Ir, September 1987 Nr.9 DIE WAHREN ABSICHTEN DER USA IM PERSISCHEN GOLF 3.2.2.3 Der \"Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran\" R.K.M.I. wird zum (R.K.M.I.) entwickelt sich mehr und mehr zu einem SammelbekSammelbecken ken iranischer Monarchisten. Propagandistische Aktivit\u00e4ten giniranischer Monarchisten gen sowohl vom R.K.M.I. selbst als auch von einzelnen seiner Mitgliedsorganisationen aus. Iranische Monarchisten f\u00fchrten 1987 zahlreiche Demonstrationen durch. Bei einer Kundgebung in Frankfurt/M. kam es dabei zu Handgreiflichkeiten, als Demonstranten von KHOMEINIAnh\u00e4ngern verbal angegriffen wurden. In Heidelberg versuchten etwa 100 mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger linksgerichteter iranischer Oppositionsgruppen, eine Kundgebung der R.K.M.I. zum \"81. Jahrestag der Errichtung der Monarchie im Iran\" durch Sprechch\u00f6re zu st\u00f6ren. Auch in Stuttgart kam es bei einer Demonstration gegen KHOMEINI zu St\u00f6rversuchen durch regierungstreue Iraner. 4. Iren/Nordiren Irische Nationalisten ver\u00fcbten am 23. M\u00e4rz auf dem Gel\u00e4nde des Irische Nationalisten Hauptquartiers der britischen Rheinarmee in M\u00f6nchengladbachver\u00fcben schweren Rheindahlen einen schweren Bombenanschlag. Der Sprengsatz, Bombenanschlag der in einem nahe dem Offizierskasino abgestellten Pkw versteckt war, hatte eine Sprengkraft von ca. 125 kg TNT. Der Pkw war von einem Mann, der sich mit irischem Pa\u00df ausgewiesen hatte, in den Niederlanden erworben und zugelassen worden.","148 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische In dem Kasino hielten sich zur Tatzeit Angeh\u00f6rige der britischen Rheinarmee und der deutschen Bundeswehr sowie Zivilpersonen auf. 27 deutsche und vier britische Staatsangeh\u00f6rige wurden verletzt; an umliegenden Geb\u00e4uden und abgestellten Kraftfahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden. Zwanzig Minuten vor der Explosion war bei der \"Deutschen Presse-Agentur\" (dpa) in D\u00fcsseldorf der Anruf einer englischsprechenden Person eingegangen. Der Angestellte, der das Gespr\u00e4ch entgegengenommen hatte, konnte wegen seiner geringen Englischkenntnisse nur das Wort \"bomb\" verstehen. Am 24. M\u00e4rz ging in Dublin/Irland ein Selbstbezichtigungsschreiben der \"Irish Republican Army\" (IRA) zu dem Anschlag ein. Darin hie\u00df es u. a., es habe die Anordnung bestanden, Opfer unter den Zivilisten zu vermeiden; wegen deren Anwesenheit sei eine Warnung gegeben worden. 5. T\u00fcrken 5.1 Mitgliederentwicklung KernBeeinflu\u00dfte Insgesamt organisationen Organisationen 1987(1986) Orthodox1.200 3.600 4.800(7.210) kommunistische Gruppen \"Neue Linke\" 6.150 _ 6.150(8.050) u. sozialrevolution\u00e4re Gruppen Extremnationali10.000 - 10.000(10.000) stische Gruppen Islamisch19.000 _ 19.000(19.000) extremistische Gruppen Insgesamt 36.350 3.600 39.950(44.260) Von den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden rund 1,4 Millionen T\u00fcrken waren 1987 etwa 40.000 (Vorjahr \u00fcber 44.000) in t\u00fcrkischen extremistischen Vereinigungen organisiert. Die Mitgliedsverluste vollzogen sich im linksextremistischen Spektrum.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 149 Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr d\u00fcrften u. a. in der weitgehenden Zerschlagung extremistischer Gruppierungen in der T\u00fcrkei und im Rivalit\u00e4tsdenken bzw. in Spaltungstendenzen innerhalb der extremistischen Organisationen sowie taktischen und ideologischen Differenzen liegen. 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 5.2.1 \"Neue Linke\" Die Anh\u00e4nger der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) sind in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF), der im Dezember 1986 als Zusammenschlu\u00df der ATIF mit mehreren ausl\u00e4ndischen Schwesterorganisationen gegr\u00fcndeten \"Konf\u00f6deration der Arbeitnehmer aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) und der Gruppe \"Bolsevik Partizan\" organisiert. Die TKP/M-L propagierte in ihrem deutschsprachigen Organ TKP/M-L propagiert \"Partizan\" den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei5. Sie zeigte den bewaffneten aber, da\u00df ihre Anh\u00e4nger auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei zur GewaltKampf anwendung bereit sind. So war die peruanische Botschaft in Wien am 17. Juni aus Anla\u00df des ersten Jahrestages der gewaltsamen Niederschlagung einer Gefangenenrevolte in Lima/ Peru, in deren Verlauf etwa 250 H\u00e4ftlinge ums Leben gekommen waren, Ziel eines Brandanschlages der TKP/M-L. Daraus kann die Vermutung abgeleitet werden, da\u00df es ebenfalls Anh\u00e4nger der TKP/M-L waren, die am 20. Juni einen Brandanschlag auf die peruanische Botschaft in Bonn aus demselben Anla\u00df ver\u00fcbten.","150 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Auch die Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland waren Agitationsziel der TKP/M-L; so polemisierte sie aus Anla\u00df der Volksz\u00e4hlung gegen den angeblichen westdeutschen Imperialismus, der in den Flammen der Revolution untergehen werde6. Aktivit\u00e4ten der ATIF Wie bereits 1986 stagnierte die politische Arbeit der ATIF; das stagnieren t\u00fcrkischsprachige bisherige ATIF-Presseorgan \"M\u00fccadele\" (Kampf) wurde zum \"Zentralorgan\" der ATIK. Aus Protest gegen t\u00fcrkische Milit\u00e4roperationen im irakischen Teil des Kurdengebietes demonstrierten Angeh\u00f6rige der ATIF am 13./14. M\u00e4rz in Hamburg und Duisburg. Am 28. M\u00e4rz drangen ATIF-Mitglieder in den K\u00f6lner Dom ein, um u.a. gegen die beabsichtigte Zwangsumsiedlung kurdischer D\u00f6rfer zu protestieren; bei der R\u00e4umung des Doms durch die Polizei kam es zu gewaltsamen Widerstandshandlungen. Die Gruppe \"Bolsevik Partizan\" behauptete in einer Ende M\u00e4rz im Bundesgebiet verbreiteten Flugschrift, der iranisch-irakische Krieg, werde aus der Bundesrepublik Deutschland unterst\u00fctzt7. Wiederholt forderte die Gruppe ihre Anh\u00e4nger zur Unterst\u00fctzung der PKK in ihrem Krieg gegen den t\u00fcrkischen Staat auf; wer sich dar\u00fcber freue, da\u00df die als politischer Feind eingestufte PKK eins aufs Dach bekommen habe, und deswegen schweige, solle sich nicht wundern, wenn er eines Tages selbst an die Reihe komme8. Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF) zeigte infolge interner Streitigkeiten 1987 keine nennenswerten \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. 5.2.2 Gruppen der \"Neuen Linken\" mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Anh\u00e4nger der verboDie Anh\u00e4nger der 1983 durch den Bundesminister des Innern vertenen \"Devrimci Sol\" botenen militanten Gruppe \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re verst\u00e4rken ihre Aktivit\u00e4ten erheblich Linke) verst\u00e4rkten 1987 ihre Aktivit\u00e4ten erheblich. W\u00e4hrend ihre Anh\u00e4nger in den Vorjahren unter der Tarnbezeichnung \"Avrupa' da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) aufgetreten waren, benutzten sie 1987 bei \u00f6ffentlichen Aktionen wieder die urspr\u00fcngliche Organisationsbezeichnung. Ziele von Besetzungsaktionen, Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen durch \"Devrimci Sol\"-Anh\u00e4nger - insgesamt neun teilweise gewaltsame Aktionen - waren insbesondere t\u00fcrkische Banken und B\u00fcros der \"Turkish Airlines\". Einige Male legten sie vor t\u00fcrkischen Einrichtungen Bombenattrappen ab. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten am 31. M\u00e4rz einen Brandanschlag auf eine t\u00fcrkische Bank in Hamburg; ein dort zur\u00fcckgelassenes Transparent nahm auf \"Massaker\" des Jahres 1972 in der T\u00fcrkei Bezug. Neun Aktivisten von \"Devrimci Sol\" drangen am 24. Juni in das niederl\u00e4ndische Generalkonsulat in Hamburg ein und verlangten die Freilassung von in den Niederlanden inhaftierten Gruppenmitgliedern. Mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der Gruppe ver\u00fcbten am 22.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 151 Juni einen Brandanschlag auf eine Filiale der t\u00fcrkischen Zentralbank in Hamburg. An die W\u00e4nde des Geb\u00e4udes spr\u00fchten sie die Parole \"Die M\u00e4rtyrer des Todesfastens sind unsterblich\". \u00d6L\u00dcM ORUCU SEHiTLERI \u00d6L\u00dcMS\u00dcZD\u00dcR! DiE GEFALLENEN DES TODESFASTENS SlND UNSTERBLICH! PI DEV-GENC Die Gruppe \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter)* organisierte zum Jahrestag der Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei am 12. September zusammen mit anderen t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen eine Demonstration mit \"Devrimci Isci\" f\u00fchrt etwa 2.500 Teilnehmern. \"Devrimci Isci\" f\u00fchrte vom 21. Oktober Sternmarsch nach Bonn durch bis zum 5. November einen Sternmarsch nach Bonn durch, um gegen Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei zu protestieren. Im Rahmen der Aktion fanden in mehreren St\u00e4dten kleinere Demonstrationen statt; in K\u00f6ln versuchten mehrere Anh\u00e4nger der Gruppe, gewaltsam in ein Geb\u00e4ude des Westdeutschen Rundfunks einzudringen. Am 24. Oktober kam es in Hamburg zu einer gewaltsamen AusGewaltsame Auseineinandersetzung zwischen Anh\u00e4ngern von \"Avrupa' da Dev andersetzung unter Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkiGene\" und \"G\u00f6cmen\"-Angeh\u00f6rigen. Zuvor hatten erstere in eischen \"Neuen Linnem t\u00fcrkischen Restaurant, in dem \"G\u00f6cmen\"-Angeh\u00f6rige feierken\" fordert Todesten, Flugschriften verteilt. Dar\u00fcber war es zun\u00e4chst zu einem opfer Wortgefecht gekommen. Im Rahmen der anschlie\u00dfenden gewaltsamen Auseinandersetzung gab ein \"G\u00f6cmen\"-Angeh\u00f6riger acht Sch\u00fcsse ab und traf dabei versehentlich ein Mitglied der eigenen Gruppe t\u00f6dlich. 5.2.3 Orthodoxe Kommunisten Die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der BundesreFIDEF nach wie vor publik Deutschland e. V.\" (FIDEF) ist nach wie vor die wichtigste wichtigste Organisation der t\u00fcrkischen t\u00fcrkische orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation in orthodoxen Kommuder Bundesrepublik Deutschland. nisten Der FIDEF-Vorsitzende Hasan \u00d6ZCAN erkl\u00e4rte auf einer Gro\u00dfveranstaltung europ\u00e4ischer Muslime in Rotterdam/Niederlande (20. bis 22. M\u00e4rz), die FIDEF stimme mit den islamischen Fundamentalisten in einigen Bereichen \u00fcberein, z. B. in der Ablehnung der Nahost-Politik der USA und der NATO. * 1986 neben der Gruppe \"G\u00f6cmen\" (Emigrant) aus der von der THKP/-C beeinflu\u00dften Organisation \"Devrimci Yol\" (Revolution\u00e4rer Weg) hervorgegangen.","152 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische FIDEFundDIBAF Im Juli gaben \u00d6ZCAN und der Vorsitzende der orthodox-komwollen sich zusammunistischen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa menschlie\u00dfen - Einigkeit f\u00fcr Demokratie\" (DIBAF) bekannt, beide Organisationen beabsichtigten, sich im ersten Halbjahr 1988 zusammenzuschlie\u00dfen. Die angestrebten politischen Ziele k\u00f6nnten nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden. \"Solidarische Gr\u00fc\u00dfe\" \u00fcbersandte die FIDEF sowohl der von der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) beeinflu\u00dften \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) zum 40. Jahrestag von deren Gr\u00fcndung als auch der SDAJ anl\u00e4\u00dflich einer Landeskonferenz in NordrheinWestfalen. 5.2.4 Islamische Extremisten T\u00fcrkische islamische Der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Fundamentalisten K\u00f6ln\" agitierte auch 1987 in massiver Form f\u00fcr die \"Islamisiepropagieren in scharrung\" der T\u00fcrkei und die Schaffung eines Staatsgef\u00fcges nach dem fer Form die Islamisierung der T\u00fcrkei Vorbild der Islamischen Republik Iran. Der Verbandsvorsitzende Cemaleddin KAPLAN propagierte bei Veranstaltungen und in Ver\u00f6ffentlichungen - insbesondere im Verbandsorgan \"Teblig\" (Die Verk\u00fcndung) - in oft aggressiver Weise die Errichtung eines theokratischen t\u00fcrkischen Staates. Das Ausl\u00e4nderamt der Stadt K\u00f6ln verbot ihm deshalb am 24. Februar, \u00f6ffentlich in Wort und Schrift zur Gewalt aufzurufen oder solche Aufrufe zu billigen. KAPLAN ist aufgrund seiner aggressiven Agitation auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten; innerhalb des Verbandes bildete sich eine Oppositionsgruppe gegen ihn. Gleichwohl nahmen an einer Gro\u00dfveranstaltung des Verbandes am 10. Oktober in K\u00f6ln etwa 3.000 Personen - \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger KAPLANS - teil. AMGT SammelDie \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) becken von bildete auch weiterhin ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in Anh\u00e4ngern der MSP der T\u00fcrkei verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation \"Wohlfahrtspartei\" (RP), die von dem langj\u00e4hrigen MSP-Vorsitzenden Necmettin ERBAKAN geleitet wird. Am 19. April fand in Hannover der zweite Jahreskongre\u00df der AMGT mit etwa 1.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland statt. Hauptredner war der aus der T\u00fcrkei angereiste ERBAKAN. 5.2.5 Extreme Nationalisten Interne Streitigkeiten Die Situation der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Ideaf\u00fchren zur Spaltung listenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF), bislang gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkider AD\u00dcTDF sche Dachorganisation in Westeuropa, war gekennzeichnet durch interne personelle Streitigkeiten, die schlie\u00dflich zur Spaltung f\u00fchrten. Die Verbandsarbeit der AD\u00dcTDF kam in der ersten Jahresh\u00e4lfte","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 153 nahezu zum Erliegen. Das erstmals im Januar ver\u00f6ffentlichte AD\u00dcTDF-Organ \"Yeni Ufuk\" (Neuer Horizont) wurde wieder eingestellt. Auf Betreiben von Mitgliedsvereinen, die sich von Alparslan T\u00dcRKES, dem fr\u00fcheren Vorsitzenden der in der T\u00fcrkei verbotenen rechtsextremistischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), losgesagt hatten, erfolgte im Oktober die Gr\u00fcndung eines eigenen Dachverbandes. Am 6. Juni f\u00fchrte die AD\u00dcTDF in Hamm ihren Jahreskongre\u00df durch. Gastredner war T\u00dcRKES; die etwa 4.000 aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland angereisten Veranstaltungsteilnehmer begr\u00fc\u00dften ihn mit anhaltenden \"F\u00fchrer T\u00dcRKES\"-Rufen. T\u00dcRKES prophezeite, der Nationalismus werde sich durchsetzen und in der T\u00fcrkei die Macht \u00fcbernehmen. Vor dem Veranstaltungssaal kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Kongre\u00dfteilnehmern und etwa 250 Demonstranten, die gegen die von ihnen als \"Faschistentreffen\" bezeichnete Veranstaltung protestierten. T\u00dcRKES nahm im Verlauf seiner Europareise Mitte Juni noch an zwei Veranstaltungen \u00f6rtlicher AD\u00dcTDF-Mitgliedsvereine in K\u00f6ln und Hannover teil. Einrichtungen von AD\u00dcTDF-Mitgliedsvereinen waren wiederholt das Ziel von Gewaltaktionen vermutlich t\u00fcrkischer Linksextremisten. Am 1. Januar, 30. M\u00e4rz und 22. April wurden Brandanschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Vereinsr\u00e4ume der AD\u00dcTDF in Duisburg, M\u00fcnchen und BieleAD\u00dcTDF mehrmals feld ver\u00fcbt. Unbekannte T\u00e4ter gaben am 11. April f\u00fcnf Sch\u00fcsse auf einen Versammlungsraum der AD\u00dcTDF in Duisburg ab. 6. Jugoslawen 6.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Organisationen Organisationen Organisationen 1987(1986) 1987(1986) 1987(1986) 950 - - 950(970) 6.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 1987 wurden im Bundesgebiet wie im Vorjahr zwei Gewalttaten ver\u00fcbt, die einen Hintergrund im jugoslawischen Extremismus vermuten lassen. Eine Gastst\u00e4tte in Stuttgart, die als Anlaufstelle kroatischer Extremisten gilt, war am 13. Juli Ziel eines Brandanschlages; es entstand erheblicher Sachschaden. Am 21. Oktober schlugen zwei unbekannte T\u00e4ter einen Kosovo-albanischen Aktivisten im Keller seines Wohnhauses in Bietigheim-Bissingen zusammen und verletzten ihn schwer. Der \u00dcberfallene war in Jugoslawien Angeh\u00f6riger einer dort verbotenen linksextremistischen Kosovo-albanischen Organisation. Auch nach seiner \u00dcbersied-","154 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische lung in die Bundesrepublik Deutschland unterhielt er Kontakte zu f\u00fchrenden Oppositionellen im Kosovo-Gebiet. Die zunehmenden politischen Spannungen in der jugoslawischen Provinz Kosovo (Anteil der Albaner \u00fcber 80%) f\u00fchrten am 12. September zu einer Demonstration in Stuttgart. Dort protestierten etwa 300 Anh\u00e4nger der proalbanischen \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK) gegen die \"Unterdr\u00fcckung des Kosovo-albanischen Volkes durch das Serbo-Regime\". Die Kundgebungsteilnehmer forderten u.a. den R\u00fcckzug aller Spezialeinheiten der Polizei aus dem Kosovo-Gebiet. 7. Tamilen 7.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt organisationen Organisationen Organisationen 1987(1986) 200(200) 200(200) 7.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte LTTE h\u00e4lt sich mit Die wichtigste tamilische \"Befreiungs\"-Organisation in der Bun\u00f6ffentlichen Aktividesrepublik Deutschland, die deutsche Sektion der linksextremit\u00e4ten deutlich zur\u00fcck stischen, gewaltorientierten und in Sri Lanka verbotenen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE), hielt sich 1987 mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten deutlich zur\u00fcck. Der Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte in einem durch den Generalbundesanwalt gef\u00fchrten Ermittlungsverfahren gegen LTTE-Mitglieder liegen. Nachdem im Dezember 1986 bundesweit Wohnungen von Mitgliedern und Objekte der LTTE von der Polizei durchsucht worden waren, erhob der GBA am 5. Juli gegen f\u00fcnf Mitglieder der Organisation, darunter deren Leiter im Bundesgebiet, Anklage wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Dem Verfahren liegt eine Reihe von Einzeldelikten zugrunde, die den Verdacht begr\u00fcnden, die LTTE erhebe von den im Bundesgebiet lebenden Tamilen Geldbeitr\u00e4ge f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der Heimat und mache Zahlungsunwillige durch Gewaltanwendung gef\u00fcgig. Die Durchsuchungsergebnisse best\u00e4tigten den Verdacht der gewaltsamen Geldeintreibung. Die Agitation der LTTE richtete sich zun\u00e4chst wie gewohnt gegen die von der singhalesischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit gestellte Regierung Sri Lankas. Nach dem Einmarsch indischer Truppen im tamilischen Teil der Insel \u00e4nderte sich Mitte Oktober die Zielrichtung. Es begann eine Serie von Kundgebungen und Hungerstreiks in verschiedenen St\u00e4dten sowie von publizistischen Angriffen der LTTE gegen das Eingreifen der indischen Armee, deren Vorgehen mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan verglichen wurde.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 155 III. Dokumentation 1. Presseerkl\u00e4rung der ERNK-Euauch der bewaffnete Kampf. ropavertretung vom 25.6.1987 Obwohl bewaffneten Kampf 2. Flugschrift der FEYKA-Kurdikann die Revolution sich nicht stan vom 13. Mai 1987 mit dem entwickeln und stark werden. Titel \"Erkl\u00e4rung zu den polizeiBewaffneter Kampf ist ein Mitlichen Ma\u00dfnahmen gegen Kurtel, die uns entwickelt und st\u00e4rkt den in der BRD\": \"In welchem den Feind weicht und zur\u00fcckZusammenhang stehen diese dr\u00e4ngen l\u00e4\u00dft. Man kann durch letzten Ma\u00dfnahmen und was ist den bewaffneten Kampf sich der Hintergrund. Seit mehr als st\u00e4rken, fortentwickeln und den 2,5 Jahren k\u00e4mpft das kurdische Feind besiegen.\" Volk, nach f\u00fcnfzig Jahren zum 6. Flugblatt von \"Sympathisanten ersten Mal erneut mit den Wafder TKP/M-L in der BRD\" mit fen in der Hand gegen den t\u00fcrkidem Titel \"Die Tage derer, die schen Kolonialismus. Dieser uns z\u00e4hlen wollen, sind geKampf, der unter der F\u00fchrung z\u00e4hlt!\": \"Wie auch immer ihre der Arbeiterpartei Kurdistans Farbe, Religion, Rasse, Sprache (PKK) durchgef\u00fchrt wird, ist leist, das unterdr\u00fcckte Proletariat gitim, weil es f\u00fcr das kurdische innerhalb der Grenzen der BRD Volk nur noch die Entscheidung wird den Westdeutschen Impezwischen Vernichtung durch die rialismus in seinem Grab bePolitik der kolonialen Assimilastimmt begraben; und das Protion und Barbarei oder Freiheit letariat wird diese Aufgaben durch bewaffneten Kampf ohne Genehmigung, Ausweis gibt.\" und Erlaubnis bew\u00e4ltigen! Der 3. \"Kurdistan-Report\" Ausgabe Westdeutsche Imperialismus Nr. 20 vom April - Mai 1987, wird in den Flammen der RevoS. 17 ff.: lution untergehen!\" \"Wir werden sie auf den Opera7. Flugschrift von \"Bolsevik Partitionstisch legen, retten, was zu zan\" aus dem Jahr 1987 mit dem retten ist, diejenigen, die diesen Titel \"Tod dem islamistischen Eingriff nicht \u00fcberstehen, der faschistischen KHOMEINI ReLiquidation \u00fcberlassen.\" gime! Tod dem faschistischen 4. \"Freiheit f\u00fcr Iran\" Nr. 47 vom irakischen Regime! Tod dem 19. Juni 1987: \"Ich rufe alle muImperialismus!\": tigen M\u00e4nner und Frauen, die \"Hinter den faschistischen Geentschlossen sind, zu den Wafwehrl\u00e4ufen, die heute in der fen zu greifen und gegen KhoT\u00fcrkei die Arbeiter, Bauern und meinis kriminelles Regime zu alle Werkt\u00e4tigen bedrohen und k\u00e4mpfen, sowie die patriotiunterdr\u00fccken, sieht man zuschen Armee-Angeh\u00f6rigen, die gleich auch das dreckige Gesich durch den Dienst f\u00fcr Khosicht des westdeutschen Impemeini nicht gegen die iranische rialismus. Kurz, auch im Nahen Bev\u00f6lkerung stellen wollen, auf, Osten ist hinter jeder Schweinesich der Nationalen Befreiungsrei der westdeutsche Imperialisarmee anzuschlie\u00dfen.\" mus dabei! Und deutsche Waf5. \"Partizan\" aus dem Jahre 1987 fen und deutsches Geld morden (ohne Erscheinungsnummer auch im Nahen Osten mit!\" und -datum): 8. Flugschrift von \"Bolsevik Parti\"Eine wichtige Grundlage ist zan\" vom 04. 08.1987","156 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) 1. Kurden Arbeiterpartei Kurdistans Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (PKK) Kurdistan Report - zweimonatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) F\u00f6deration der patriotischen Berxwedan (Widerstand) Arbeiterund Kulturvereini- - monatlich - gungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) KOMKAR - F\u00f6deration der Denge KOMKAR (Stimme Arbeitervereine aus KurdiKOMKAR) stan in der Bundesrepublik - monatlich - Deutschland und Westberlin Informationsbulletin Kurdistan e.V. - zweimonatlich - 2. Araber ALFATAH 800 (800) (Bonn) (incl. Dissidenten) Pal\u00e4stinensischer Arbeiter900 (1.000) verband in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (PAV) (Wuppertal) Pal\u00e4stinensischer Studenten300 (300) verband in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin e.V. (PS V) Demokratische Front f\u00fcr die 300 (220) Al Hourriah (Die Freiheit) Befreiung Pal\u00e4stinas - w\u00f6chentlich - (DFLP) (K\u00f6ln)","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 157 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) Volksfront f\u00fcr die Befreiung 180 (150) AlHadaf(DasZiel) Pal\u00e4stinas (PFLP) - w\u00f6chentlich - (Bochum) Democratic Palestine - zweimonatlich - Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) - w\u00f6chentlich - Iraner 3.1. Gegner der iranischen Regierung Iranische Moslemische Stu700 (700) Freiheit f\u00fcr Iran denten-Vereinigung Bundes-Ut\u00e4gigrepublik Deutschland e. V. Nashriyeh'e Ettehadieyeh'e Anjo(MSV) manha'ye Daneshjuyan'e Mosal(K\u00f6ln) man Kharej'e Kheswar (Ver\u00f6ffentlichung der Union der Moslemischen Studentenvereine im Ausland) - w\u00f6chentlich - Majmu'e Khabari az Iran (Nachrichtenspiegel aus dem Iran) - unregelm\u00e4\u00dfig, deutsch - Organisation der iranischen 100 (100) Iran im Kampf Studenten in der Bundesre- - unregelm\u00e4\u00dfig - publik Deutschland und Iran Rundschau West-Berlin, Sympathisanten - unregelm\u00e4\u00dfig - der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf DEGHANI-Anh\u00e4nger)(O.I.P.F.G.) TUDEH-Partei Nameh Mardom (Botschaft des einschl. Volkes) - Organisation der demo- - w\u00f6chentlich - kratischen Jugend und Peyam (Die Botschaft) Studenten des Iran - monatlich - (ODYSI) - Organisation iranischer Tudeh-News Studenten, Sympathisan- - monatlich - ten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit) (O.I.S.) 400 (400) Tudeh-Bulletins - unregelm\u00e4\u00dfig, deutsch -","158 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) K\u00e4mpfende TUDEHies in Pajwak (Echo) West-Berlin Rat der konstitutionellen Showra Nameh (Botschaft des Monarchie des Iran Rates) (R. K. M. I.) - monatlich - (Frankfurt/M.) Nejat Iran (Die Befreiung Irans) - unregelm\u00e4\u00dfig - 3.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Union Islamischer Studen400 (400) Ghods tenvereine in Europa - unregelm\u00e4\u00dfig, deutsch/per(U.I.S.A.) sisch/arabisch - Jerusalem - unregelm\u00e4\u00dfig, deutsch/persisch - 4. T\u00fcrken 4.1 \"Neue Linke\" T\u00fcrkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelm\u00e4\u00dfig - (TKP/M-L) F\u00f6deration der Arbeiter aus Das wahre Gesicht der T\u00fcrkei der T\u00fcrkei in Deutschland - unregelm\u00e4\u00dfig - e.V.(ATIF) (Duisburg) Konf\u00f6deration der ArbeitM\u00fccadele (Kampf) nehmer aus der T\u00fcrkei in Eu- - monatlich - ropa (ATI K) Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan - unregelm\u00e4\u00dfig - F\u00f6deration der t\u00fcrkischen Tatsachen aus der T\u00fcrkei demokratischen Arbeiterver- - unregelm\u00e4\u00dfig - eine in Deutschland e. V. (DIDF) (Gelsenkirchen) Avrupa' da Dev Gene (RevoDevrimci Cizgi lution\u00e4re Jugend in Europa), (Revolution\u00e4re Linke) Tarnorganisation der 1983 - unregelm\u00e4\u00dfig - verbotenen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke)","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 159 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front(THKP/-C) Devrimci Isci (Revolution\u00e4Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Arrer Arbeiter) beiter) (Hannover) - zweimonatlich - T\u00fcrkei Information G\u00f6cmen (Emigrant) G\u00f6cmen (Emigrant) (Hamburg) - deutsch - 4.2 Orthodoxe Kommunisten F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.(FIDEF) (D\u00fcsseldorf) F\u00f6deration der Arbeiter aus Birlik (Die Einheit) der T\u00fcrkei in Europa - monatlich - - Einigkeit f\u00fcr Demokratie - (DIB AF) (D\u00fcsseldorf) 4.3 Islamische Extremisten Verband der islamischen Teblig (Die Verk\u00fcndung) Vereine und Gemeinden e. V. - 15t\u00e4gig(K\u00f6ln) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) (K\u00f6ln) 4.4 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) (Frankfurt) 5. Jugoslawen Volksbewegung f\u00fcr die ReZeri i Kosoves (Stimme Kosovos) publik Kosovo (LPRK) - monatlich - 6. Tamilen Liberation Tigers of Tamil 200 (200) Tamil Eelam (Stimme der TamiEelam (LTTE) len) - unregelm\u00e4\u00dfig, deutsch -","UV I v*E \" * - * * i T W * \"ft J^ $ * 7/ : i","Spionageabwehr * * r * * * Ji Il . 1I H H | ^ ^ ^ | :' L .k* i : 1* \"i *HHJW i (tm) * JU 1* --KBI","162 Spionageabwehr 1. Spionageabwehr, ein notwendiger Schutz gegen die Aktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Nachrichtendienste Fast alle L\u00e4nder des kommunistischen Machtbereichs unterhalten m\u00e4chtige und aus ihrer Sicht erfolgreich arbeitende Geheimdienste. Sie verfolgen damit im wesentlichen zwei Ziele: - im Inneren die Sicherung ihrer zentralistisch organisierten Herrschaftssysteme durch intensive \u00dcberwachung und Kontrolle der Bev\u00f6lkerung; dar\u00fcber hinaus Spionageziel: Aus- - Gewinn m\u00f6glichst umfassender Kenntnisse \u00fcber Planungen, landsaufki\u00e4rung Entwicklungen und Entscheidungen auf politischem, wirtschaftlichem und milit\u00e4rischem Gebiet des Auslands, insbesondere in den westlichen Staaten. Die in ihrer Organisationsform offenen und pluralistischen Gesellschaften des Westens bieten den Spionageaktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Geheimdienste vielf\u00e4ltige Ansatzpunkte. Die Meinungsvielfalt, das offene Austragen politischer und gesellschaftlicher Konflikte, das \u00f6ffentliche Wirken unterschiedlicher Interessengruppen, der Wettbewerb in der Wirtschaft und nicht zuletzt die durch Pressefreiheit garantierte freie Berichterstattung der Medien bieten allein schon Informationsm\u00f6glichkeiten, aus denen gegnerische Nachrichtendienste ohne gro\u00dfe Anstrengungen erheblichen Nutzen ziehen k\u00f6nnen. Mit der Auswertung offen zug\u00e4nglicher Informationen ist das Informationsbed\u00fcrfnis \u00f6stlicher Geheimdienste jedoch nicht gedeckt. Besondere Von den zahlreichen \u00f6stlichen Geheimdiensten, die hier t\u00e4tig Bedrohung durch sind, ist das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR aufgrund seiner besonders intensiven Spionaget\u00e4tigkeit der Hauptgegner der Abwehrdienste der Bundesrepublik Deutschland. Intensive Spionaget\u00e4tigkeit entfaltet auch der sowjetische Nachrichtendienst KGB, aufgrund seiner weltweiten Spionageaktivit\u00e4ten und seiner dominierenden Stellung im Ostblock sicher der bedeutendste der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten. Die Nachrichtendienste der anderen Staaten des Warschauer Paktes haben die f\u00fchrende Rolle des KGB zu respektieren. Wichtigste Aufgabe der Spionageabwehr ist es, die Nachrichtendienste kommunistisch regierter L\u00e4nder daran zu hindern, in den Besitz von gesch\u00fctzten Informationen zu gelangen, insbesondere von solchen Informationen, die f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung sind oder deren Verrat einen schweren Nachteil f\u00fcr unser Land bedeuten w\u00fcrde. Dem durch Spionage angerichteten hohen Schaden f\u00fcr Staat und Wirtschaft entsprechen schwere Strafdrohungen, z.B. f\u00fcr den Verrat von Staatsgeheimnissen. Unmi\u00dfverst\u00e4ndlich bedroht das","163 Strafgesetzbuch aber auch bereits denjenigen mit Strafe, der keine Geheimnisse im eigentlichen Sinne verr\u00e4t, aber mit einem gegen die Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tigen Geheimdienst zusammenarbeitet. Die Spionageabwehr des Bundes und der L\u00e4nder verfolgt alle AnAns\u00e4tze der haltspunkte, die auf ein T\u00e4tigwerden \u00f6stlicher NachrichtendienSpionageabwehr ste in der Bundesrepublik Deutschland hindeuten. Solche Hinweise k\u00f6nnen u.a. durch die systematische Analyse gegnerischer Spionagemethoden gewonnen werden. Sie stammen h\u00e4ufig aber auch von Personen, die \u00fcber spionageverd\u00e4chtige Wahrnehmungen berichten oder sogar selbst, entweder in der Bundesrepublik oder bei privaten bzw. gesch\u00e4ftlichen Reisen in L\u00e4nder des kommunistischen Machtbereichs, von Mitarbeitern gegnerischer Nachrichtendienste angesprochen wurden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen den Betroffenen dabei helfen, sich aus der h\u00e4ufig unfreiwillig und unter Druck entstandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung wieder zu befreien. Klassisches und vorrangiges Ziel aller gegnerischen Nachrichtendienste ist es, Agenten zu werben und an Stellen zu piazieren, die Zugang zu m\u00f6glichst wichtigen Informationen er\u00f6ffnen. Manche Agenten werden mit viel Geduld und auch materiellem Aufwand langfristig aufgebaut, bis sie in ein vorbestimmtes Objekt eingeschleust sind und dort ihre eigentliche Verratst\u00e4tigkeit beginnen k\u00f6nnen. Es sind aber nicht nur solche Perspektivagenten, die groPerspektivagenten \u00dfen Schaden anrichten k\u00f6nnen. Auch die \"kleinen Fische\", die als Agenten mit nur geringen Zugangsund Wahrnehmungsm\u00f6glichkeiten Informationen liefern, die auf den ersten Blick unbedeutend erscheinen, haben ihren Wert. Sie erm\u00f6glichen es den Erkenntnisgewinnung gegnerischen Nachrichtendiensten, aus einer Vielzahl voneinandurch eine Vielzahl der unabh\u00e4ngiger Quellen ein Erkenntnisbild \u00fcber politische, von Quellen wirtschaftliche und milit\u00e4rische Zusammenh\u00e4nge zu gewinnen, das in der analytisch aufbereiteten Gesamtschau Aussagekraft erh\u00e4lt. 2. Kontaktanl\u00e4sse/Werbungsmethoden Die aktive nachrichtendienstliche \"Karriere\" beginnt mit einer f\u00f6rmlichen Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit. Vorausgeht eine eingehende Pr\u00fcfung, ob die ausgew\u00e4hlte ZielperSorgf\u00e4ltige Auswahl son aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Eigenschaften und ihrer Zuder Zielperson gangsm\u00f6glichkeiten von nachrichtendienstlichem Wert ist. M\u00f6glichst pr\u00e4zise Kenntnis der Pers\u00f6nlichkeit und des Umfeldes der Zielperson sowie ein gut abgepa\u00dfter Zeitpunkt f\u00fcr die nachrichtendienstliche Ansprache erh\u00f6hen die Erfolgsaussichten eines Werbungsvorhabens. Deshalb \u00fcberlassen die \u00f6stlichen Nachrichtendienste hierbei nichts dem Zufall. Sie sind gut auf die nachrichtendienstliche Ansprache vorbereitet und beeindrucken die","164 Spionageabwehr zu werbende Person h\u00e4ufig durch detailliertes Wissen \u00fcber deren pers\u00f6nlichen und beruflichen Hintergrund. Die zugrunde liegenden Informationen stammen nicht selten von sogenannten Tipgebern oder \"Forschern\", Personen, die eingesetzt werden, um EinAbkl\u00e4rung der zelheiten zur Zielperson im Hinblick auf eine eventuelle nachrichZielperson tendienstliche Werbung abzukl\u00e4ren. Auch die Angaben, die B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich zum Erhalt eines Einreisevisums gemacht haben, geben den gegnerischen Nachrichtendiensten oft n\u00fctzliche Hinweise darauf, ob ein Werbungsversuch lohnen k\u00f6nnte. Die jeweiligen Nachrichtendienste sichten die Visaantr\u00e4ge und k\u00f6nnen so erkennen, ob jemand z. B. aufgrund seines Berufes, Wohnortes oder wegen verwandtschaftlicher bzw. gesch\u00e4ftlicher Beziehungen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache in Betracht kommt. Die meisten WerbunDie \u00dcbersicht f\u00fcr das Jahr 1987 zeigt wie schon in den Vorjahren, gen/Werbungsda\u00df die meisten der bekanntgewordenen nachrichtendienstlichen versuche gehen von Werbungen bzw. Werbungsversuche von den Nachrichtendienden DDR-Nachrichsten der DDR ausgingen. Die Gr\u00fcnde liegen u.a. auch darin, da\u00df tendiensten aus viele Bundesb\u00fcrger wegen famili\u00e4rer oder gesch\u00e4ftlicher Beziehungen in die DDR reisen - und dabei mit den dortigen Nachrichtendiensten in Ber\u00fchrung kommen. Die Nachrichtendienste der DDR und der \u00fcbrigen Ostblockl\u00e4nder versuchen aber auch, Personen aus ihrem eigenen Herrschaftsbereich anzuwerben, um sie f\u00fcr eine Spionaget\u00e4tigkeit im Westen einzusetzen. Solche Zielpersonen sind dabei wesentlich intensiver zu beeinflussen als Besucher aus dem Westen, die sich einem Werbungsversuch entschiedener widersetzen k\u00f6nnen. 2.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland Ein besonders von den Nachrichtendiensten der DDR bevorzugter Ansatzpunkt f\u00fcr nachrichtendienstliche Werbungen ist das Ausnutzen verwandtschaftlicher Ost-West-Beziehungen. DaAnbahnung bei durch, da\u00df Besuchsvorhaben von Bundesb\u00fcrgern bei ihren Verprivaten wandten im Ostblock durch das vorgeschriebene AnmeldeverfahAufenthalten ren auch den dortigen Nachrichtendiensten bekanntwerden, ergeim Ostblock ben sich vielf\u00e4ltige Anbahnungsm\u00f6glichkeiten. Die in solchen F\u00e4llen um Vermittlung eines Kontaktes zum Besucher aus dem Westen gebetenen Verwandten k\u00f6nnen sich dem auf sie ausge\u00fcbten Druck h\u00e4ufig nicht entziehen oder kooperieren \"freiwillig\" mit dem Nachrichtendienst, weil sie andernfalls Nachteile f\u00fcr sich und ihre Familie bef\u00fcrchten. Einen solchen Hintergrund haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z.B. in einem Fall festgestellt, der im Juni 1987 zur Festnahme des 48j\u00e4hrigen Detlef O. aus Bad Harzburg und des 73j\u00e4hrigen Rentners Kurt SCH. aus Halberstadt/DDR wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fchrte.","Spionageabwehr 165 SCH. ist seit 1978 Rentner. Er war zuletzt Sicherheitsinspektor und SED-Parteisekret\u00e4r im Bahnbetriebswerk Halberstadt der Deutschen Reichsbahn. Seit 1979 reiste er h\u00e4ufig mit seiner Ehefrau zu Verwandtenbesuchen in die Bundesrepublik Deutschland. Meist hielt er sich dann bei seinem Neffen Detlef O. in Bad Harzburg auf. Kurz vor Eintritt in den Ruhestand wurde SCH. an seinem Arbeitsplatz von einem \"Manfred\" aufgesucht, der sich nach seinem Neffen erkundigte. SCH. gab entsprechend Auskunft und wurde nach dem Gespr\u00e4ch von \"Manfred\" m\u00fcndlich zum Schweigen verpflichtet. In der Folgezeit traf er sich bis Fr\u00fchjahr 1980 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden mit \"Manfred\", danach mit einem \"Klaus\". Bei einer Nachrichtendienstdieser Zusammenk\u00fcnfte wurde er aufgefordert, seinen Neffen als liche Ausnutzung verwandtschaftlicher Mitarbeiter f\u00fcr die \"Halberst\u00e4dter Geschichtschronik\" zu gewinBeziehungen nen. Auftragsgem\u00e4\u00df erz\u00e4hlte er seinem Neffen, als dieser sich im Fr\u00fchjahr 1981 besuchsweise in der DDR aufhielt, da\u00df er in Halberstadt einem \"Heimatverein\" angeh\u00f6re und f\u00fcr eine \"Chronik\" Informationen \u00fcber Vertriebenenverb\u00e4nde ben\u00f6tige. Detlef O. erkl\u00e4rte sich bereit, ihn hierbei zu unterst\u00fctzen. Bereits kurze Zeit danach, als sich Kurt SCH. wieder einmal in Bad Harzburg aufhielt, fotografierten sie gemeinsam Ausflugslokale in Grenzn\u00e4he, in denen Heimattreffen stattfanden. Noch im gleichen Jahre besuchten sie erstmals eine Veranstaltung des \"Bundes der Vertriebenen\" am \"Tag der Deutschen Einheit\" in Bad Harzburg und fotografierten dabei die Redner. Bei weiteren Treffen \u00fcbergab Detlef O. in Bad Harzburg seinem Onkel auch Unterlagen (Fotos und Informationsmaterial) \u00fcber Vertriebenenverb\u00e4nde. Im Juni 1982 traf Detlef O. in Halberstadt erstmals \"Klaus\", der ihm von seinem Onkel als \"Heimatfreund\" vorgestellt wurde. In einem Hotel in Schierke f\u00fchrten sie in Anwesenheit des Onkels ein l\u00e4ngeres Gespr\u00e4ch, wobei \"Klaus\" erl\u00e4uterte, da\u00df er mit Fragen der \"Grenzsicherheit\" zu tun habe und daf\u00fcr Informationen aus dem grenznahen Bereich der Bundesrepublik Deutschland Erkundung des grenzben\u00f6tige. Detlef O. erkl\u00e4rte sich bereit, auch diese Informationen nahen Raumes durch zu beschaffen. Nach eigenen Angaben hat er bis Juni 1987 insgedas MfS samt 23mal Material an \"Klaus\" \u00fcbergeben. Dabei handelte es sich, neben dem Material \u00fcber Vertriebenenverb\u00e4nde und Heimatvereine, im wesentlichen um Informationen \u00fcber die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, Polizei und Zoll und um Angaben aus Personenund Objektkl\u00e4rungen (z.B. Kasernenanlagen in Clausthal-Zellerfeld und Wolfenb\u00fcttel) sowie um Bildmaterial, Stadtpl\u00e4ne, Veranstaltungskalender und Telefonb\u00fccher von verschiedenen Orten des Harzes und des Harzvorlandes. Die Ermittlungen ergaben, da\u00df O. und SCH. f\u00fcr die Hauptabteilung I des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR (MfS) t\u00e4tig","166 Spionageabwehr waren, zu deren Aufgaben u. a. auch die Erkundung des grenznahen Raums der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt. NachrichtendienstEine besonders r\u00fccksichtslose Vorgehensweise durch Erzeugen liche Werbung durch und Ausnutzen einer Zwangssituation zeigte das MfS in dem folAusnutzung einer Zwangssituation genden Anbahnungsfall. Der Fall verdeutlicht gleichzeitig den Versuch, einen Agenten getarnt als politischen H\u00e4ftling in die Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen. Werner Z. war im August 1968 \u00fcber die \"Gr\u00fcne Grenze\" aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gefl\u00fcchtet. Bei seinem Versuch, Ehefrau und Kinder in das Bundesgebiet nachzuholen, nahm ihn die Volkspolizei im September 1971 fest. Wegen illegalen Grenz\u00fcbertritts und Pa\u00dfvergehens wurde er zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. W\u00e4hrend der Verb\u00fc\u00dfung seiner Haftstrafe wurde Z. vom MfS vorgeworfen, er betreibe Spionage f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland; das habe ein entlassener H\u00e4ftling angegeben und sei durch Dokumente zu belegen. Als Z. den Vorwurf zur\u00fcckwies, kam er in Einzelhaft, bei der jeglicher Kontakt zu Mith\u00e4ftlingen und zur Au\u00dfenwelt unterbunden war. In t\u00e4glichen Verh\u00f6ren wurde Z. gedr\u00e4ngt, ein Gest\u00e4ndnis abzulegen. Als er diesem psychischen Druck schlie\u00dflich nicht mehr gewachsen war und gezwungenerma\u00dfen \"gestand\", stellte man ihn vor die Wahl, entweder wegen Einsch\u00fcchterung Spionage zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt zu werden oder, durch Drohungen als politischer H\u00e4ftling vorzeitig entlassen, f\u00fcr das MfS in der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tig zu sein. Aus Angst vor der angedrohten langj\u00e4hrigen Inhaftierung unterschrieb Z. eine Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen MitarTarnung eines Agenbeit. Er erhielt daraufhin einen Decknamen sowie eine Deckten als \"politischer adresse und wurde im November 1972 als \"polititischer H\u00e4ftling\" H\u00e4ftling\" in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Noch Ende 1972 nahm Z. auftragsgem\u00e4\u00df ein erstes Treffen in Berlin (Ost) wahr. Dabei stellte ihm sein nachrichtendienstlicher Gespr\u00e4chspartner seinen k\u00fcnftigen F\u00fchrungsoffizier \"Jochen\" vor. Diesem mu\u00dfte er \u00fcber die Modalit\u00e4ten des Notaufnahmeverfahrens in Gie\u00dfen, die dort t\u00e4tigen Personen und die \u00d6rtlichkeiten des Lagers berichten. Zielvorstellung des MfS war es, Z. in die Position eines Jagdgehilfen oder eine \u00e4hnliche Funktion zu schleusen und in der Grenzaufkl\u00e4rung einzusetzen. Die nachrichtendienstliche Verbindung wurde in den folgenden Jahren durch h\u00e4ufige Reisen in die DDR aufrechterhalten, die Z. als Bekanntenbesuche tarnte. Die Agentent\u00e4tigkeit des Z. endete mit seiner Festnahme im November 1986. Er wurde im M\u00e4rz 1987 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem - unberechtigten - Vorwurf der Spionaget\u00e4tigkeit f\u00fcr ein westliches Land versuchten auch andere \u00f6stliche Nachrichtendienste, B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland zur Mitarbeit zu erpressen. Der Fall des Beamten Alfred M. ist hier ein weiteres","Spionageabwehr 167 Beispiel. Dieser Fall gibt aber auch Anla\u00df, darauf hinzuweisen, Sofortige Offenda\u00df bei einer sofortigen Offenbarung einer unter Druck eingeganbarung einer nachrichtendienstlichen genen nachrichtendienstlichen Verpflichtung keine strafrechtliVerstrickung: der chen Konsequenzen zu bef\u00fcrchten sind. beste Weg, einer M. hielt sich in der Vergangenheit h\u00e4ufig als Tourist in der CSSR Bestrafung auf. Nachdem seine Reisen jahrelang ohne Komplikationen verzu entgehen laufen waren, wurde er anl\u00e4\u00dflich seines letzten Aufenthaltes schriftlich aufgefordert, wegen einer angeblich festgestellten Unregelm\u00e4\u00dfigkeit in seinem Visum bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Anmeldebeh\u00f6rde zu erscheinen. F\u00fcr den Weigerungsfall wurde ihm eine Geldstrafe angedroht. Auf der Meldestelle erwarteten M. zwei Angeh\u00f6rige des CSSR-Nachrichtendienstes, die ihn in einem mehrst\u00fcndigen Verh\u00f6r beschuldigten, f\u00fcr einen westlichen NachFalsche Anschuldirichtendienst t\u00e4tig zu sein. Im Rahmen seiner Vernehmung wurde gungen als DruckM. umfassend zu seinem dienstlichen und pers\u00f6nlichen Umfeld mittel befragt und schlie\u00dflich unter erneuter Strafandrohung aufgefordert, eine nachrichtendienstliche Verpflichtungserkl\u00e4rung zu unterzeichnen. Unter diesem Druck erkl\u00e4rte sich M. schlie\u00dflich mit seiner Unterschrift zur Zusammenarbeit mit dem CSSR-Nachrichtendienst bereit. Unmittelbar nach seiner R\u00fcckkehr aus der CSSR offenbarte er die nachrichtendienstliche Verpflichtung jedoch seinem Arbeitgeber. Die Art und Weise, in der sich gegnerische Nachrichtendienste einer zur Anwerbung ausgew\u00e4hlten Zielperson n\u00e4hern, wird entscheidend von der psychologischen Einsch\u00e4tzung der jeweiligen Zielperson bestimmt. Auch \u00f6stliche Nachrichtendienste wissen, da\u00df eine allein unter Zwang eingegangene Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit langfristig gesehen keine geeignete Grundlage f\u00fcr eine ertragreiche Mitarbeit sein kann. Sie nehmen daher bewu\u00dft in Kauf, da\u00df sich solcherart Angeworbene aus ihrer nachrichtendienstlichen Verstrickung auch wieder l\u00f6sen, sobald der Druck nicht mehr besteht. Sie setzen allerdings darauf, da\u00df sich bei einer Vielzahl derartiger Anwerbungsversuche immer wieder auch einmal ein Erfolg ergibt, sei es, weil die Erpressungssituation - etwa durch die Einbeziehung von Verwandten im Ostblock - unausweichlich erscheint, oder weil anf\u00e4nglicher Zwang geschickt mit dem Gew\u00e4hren von Vorteilen ausgeglichen wird. Ebenso h\u00e4ufig sind aber auch die F\u00e4lle, bei denen sich die Nachrichtendienste einen Werbungserfolg ausschlie\u00dflich von dem Angebot einer guten Bezahlung oder sonstigen Verg\u00fcnstigungen versprechen. Ein Beispielsfall: Dieter M. war Anfang der 60er Jahre legal aus der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbergesiedelt. Nach seiner Ausbildung im Bereich Maschinenbau fand er eine Anstellung bei einem Unternehmen des gleichen Industriezweiges. In der Folgezeit f\u00fchrte er zusammen mit seiner Familie Reisen zu Verwandten in","168 Spionageabwehr die CSSR durch, die jahrelang problemlos verliefen. Anl\u00e4\u00dflich seiner letzten Reise wurde M. unter einem Vorwand auf die \u00f6rtliche Polizeidienststelle bestellt, wo ihn ein Angeh\u00f6riger des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes erwartete. Dieser forderte ihn ohne Umschweife zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit auf. Gezielt fragte er nach Konstruktionspl\u00e4nen, Materialbeschreibungen sowie Informationen \u00fcber Gro\u00dfprojekte der Besch\u00e4ftigungsfirma von M. Nachdem M. keine Bereitschaft zu der geforderten Zusammenarbeit erkennen lie\u00df, versuchte sein Gespr\u00e4chspartner ihn dadurch zu gewinnen, da\u00df er ihm Erleichterungen bei der Erteilung von Einreisevisa, die Befreiung vom Zwangsumtausch sowie - unter Werbungsmittel: Anspielung auf seine Einkommensverh\u00e4ltnisse - erhebliche fiGeld nanzielle Zuwendungen in Aussicht stellte. M. lehnte auch dieses konsequent ab. Er konnte anschlie\u00dfend ungehindert wieder ausreisen. Die Erfahrung zeigt, da\u00df \u00f6stliche Nachrichtendienste das entschiedene Ablehnen eines Werbungsversuches in der Regel ohne nachteilige Folgen f\u00fcr den Betroffenen respektieren. 2.2 Nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich Besonders h\u00e4ufig sind die F\u00e4lle, in denen \u00f6stliche Nachrichtendienste mit ihren Werbungsbem\u00fchungen bei \u00dcbersiedlungsbzw. Ausreiseantr\u00e4gen von Ostbewohnern ansetzen. Nicht selten wird die Genehmigung eines solchen Antrags von der Bereitschaft zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit abh\u00e4ngig gemacht. Manchmal geht dem geplanten Einsatz im Westen eine Erprobung des vorgesehenen Agenten durch kleinere Spionageoder Spitzelauftr\u00e4ge im jeweiligen Ostblockland voraus. Zwei Beispielsf\u00e4lle: Ramona E. und ihre Familie waren 1985 mit Genehmigung der DDR-Beh\u00f6rden aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbergesiedelt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden auf E. durch einen Hinweis aufmerksam, demzufolge sie im Zuge ihrer Ausreisebem\u00fchungen eine Verpflichtungserkl\u00e4rung f\u00fcr das MfS unterzeichnet und bereits vor ihrer \u00dcbersiedlung Aufkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge des MfS durchgef\u00fchrt habe. Die Ermittlungen ergaben, da\u00df Ramona E., die nach ihrer \u00dcbersiedlung zeitweise als Bedienung und P\u00e4chterin einer Gastst\u00e4tte gearbeitet hatte, auch in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr das MfS t\u00e4tig geworden war. Sie H\u00e4ufig bieten Schulhatte ihrerseits versucht, ihren Cousin, einen Feldwebel der Bunden Ansatz f\u00fcr eine deswehr, f\u00fcr das MfS anzuwerben. Er war wegen seiner hohen Werbung Schulden mit der Bitte an E. herangetreten, ihm Geld zu leihen. E. verpflichtete ihren Cousin schriftlich zur \"T\u00e4tigkeit f\u00fcr die DDRStaatssicherheitsorgane\" und zahlte ihm 1.500 DM Pr\u00e4mie. Sie erteilte ihm gleichzeitig den Auftrag, Informationen aus dem Bereich der Bundeswehr zu beschaffen.","Spionageabwehr 169 E. hatte die Absicht, die Verpflichtungserkl\u00e4rung bei g\u00fcnstiger Gelegenheit an die DDR-Organe weiterzuleiten. Der Bundeswehrangeh\u00f6rige offenbarte sich jedoch gegen\u00fcber seiner Dienststelle. E. wurde wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit wurde auch der Maurer H. verurteilt. Er hatte sich gegen\u00fcber dem MfS verpflichtet, seine bisherige, auf die DDR beschr\u00e4nkte nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit auch in der Bundesrepublik Deutschland auszu\u00fcben, und war im Fr\u00fchjahr 1986 aus der DDR nach Berlin (West) \u00fcbergesiedelt. Sein Auftrag bestand u.a. darin, zu zwei ehemaligen Mith\u00e4ftlingen, mit denen er in der Strafvollzugsanstalt Cottbus eingesessen hatte und die zwischenzeitlich in das Bundesgebiet gekommen waren, schriftlichen Kontakt aufzunehmen und Erkenntnisse \u00fcber Fluchthilfeunternehmen zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus sollte er einen Angeh\u00f6rigen der Firma IBM in Berlin (West) abkl\u00e4ren und Verbindung zu einer politischen Partei aufnehmen sowie Erkenntnisse \u00fcber milit\u00e4rische Vorg\u00e4nge in Berlin (West) und milit\u00e4rische Objekte in S\u00fcddeutschland liefern. 3. Zielrichtungen/Zielobjekte Als klassische Bet\u00e4tigungsfelder gegnerischer Nachrichtendienste Klassische Spionageerweisen sich seit jeher die milit\u00e4rische und die politische Spiofelder im Bereich von Milit\u00e4r und Politik nage. Der Versuch, \u00fcber Agenten an geheime Unterlagen zu milit\u00e4rischen oder politischen Planungen anderer Staaten zu gelangen und den erlangten Wissensvorsprung f\u00fcr die eigene Politik zu nutzen, hat eine lange Tradition. Gleiche Bedeutung messen die Nachrichtendienste des Ostblocks heute aber auch der WirtZunehmende Bedeuschaftsund Wissenschaftsspionage bei. Ihr Stellenwert ist besontung der Wirtschaftsspionage ders in den letzten Jahren in dem Ma\u00dfe gewachsen, in dem die Sowjetunion und die von ihr abh\u00e4ngigen Staaten einen R\u00fcckstand hinter dem technischen Standard des Westens verzeichnen mu\u00dften. 3.1 Politische Spionage/nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung von Emigranten Die den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 1987 bekanntgewordenen Aussp\u00e4hungsobjekte Spionageauftr\u00e4ge gegnerischer Nachrichtendienste zeigten im Beder politischen Spioreich der politischen Spionage ein anhaltendes Interesse an der nage sind u.a. die Parteien sowie der Aussp\u00e4hung besonders der politischen Parteien, von RegierungsRegierungsund Verund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder, der Sicherwaltungsapparat heitsbeh\u00f6rden sowie von Einrichtungen im Wissenschaftsund Forschungsbereich. Dabei kam es den Auftraggebern nicht immer auf einen Zugang zu hochkar\u00e4tigen Informationsquellen, sondern","170 Spionageabwehr h\u00e4ufig darauf an, \u00fcberhaupt einen Spionageansatz zu finden, selbst wenn dieser lediglich zu Randerkenntnissen f\u00fchrt. Der durch diese Spionageaktivit\u00e4ten zu bef\u00fcrchtende Schaden erreichte sein volles Ausma\u00df nur deshalb nicht, weil ein erheblicher Teil der auf eine nachrichtendienstliche Mitarbeit hin Angesprochenen den Auftrag nicht ausf\u00fchrte und sich den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland offenbarte. Ein besonders intensives Informationsbed\u00fcrfnis im Bereich Politik entwickelt der sowjetische Nachrichtendienst KGB. Auftraggeber f\u00fcr die politische Spionage sind das Zentralkomitee und das Politb\u00fcro der KPdSU. Sie fordern vom KGB in erster Linie wichtige Informationen \u00fcber die Au\u00dfenund B\u00fcndnispolitik der Bundesrepublik Deutschland, Bewertungen und pr\u00e4zise Voraussagen zuk\u00fcnftiger politischer Entwicklungen, m\u00f6glichst auf der Basis zuverl\u00e4ssiger nachrichtendienstlicher Quellen. Ein Beispiel daf\u00fcr, wie das KGB versucht, solche Quellen zu gewinnen, gibt der folgende Fall: Im Oktober 1987 wurde in Berlin ein Jurastudent bei einem nachrichtendienstlichen Treff mit einem Unbekannten festgenommen. Der Unbekannte f\u00fchrte einen f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke pr\u00e4parierten Diplomatenkoffer mit sich sowie Unterlagen, die er von dem Studenten erhalten hatte. Er wurde als ein Angeh\u00f6riger Spionagebasis der Botschaft der UdSSR in Berlin (Ost) identifiziert und daraufBerlin (Ost) hin der zust\u00e4ndigen alliierten Schutzmacht \u00fcberstellt. Der Student war dem Angeh\u00f6rigen der Sowjetischen Botschaft in Berlin (Ost), einem Mitarbeiter des KGB, einige Jahre zuvor besonders durch sein Engagement in \u00f6ffentlichen Diskussionen aufgefallen. Da er auch journalistische Ambitionen hatte und nach eigenen Angaben \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte, u. a. zu Bundestagsabgeordneten und anderen politischen Repr\u00e4sentanten verf\u00fcgte, erschien er nachrichtendienstlich interessant. Gegen kleinere Geldbetr\u00e4ge hatte der KGB-Mitarbeiter den Studenten dazu gebracht, ihm \u00fcber seine Aktivit\u00e4ten ausf\u00fchrlich zu berichten. F\u00fcr Treffabsprachen erhielt der Student eine Telefonnummer in Berlin (Ost). Dieser Fall zeigt, wie das KGB bem\u00fcht ist, von Berlin (Ost) aus Zugang zum politischen Leben von West-Berlin zu erhalten. Noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung als die gelieferten Berichte hatte in diesem Falle die Person des Studenten selbst. Er hatte sich bereits an nachrichtendienstliche Gepflogenheiten, insbesondere an die F\u00fchrung durch einen Nachrichtendienst-Offizier, gew\u00f6hnt. Er bot dar\u00fcber hinaus eine Perspektive - nach dem Studienabschlu\u00df Nachrichtendienstw\u00e4re er beruflich aller Voraussicht nach in eine nachrichtenliehe Perspektive dienstlich interessante Position gelangt und somit auf lange Sicht nach dem Studienein wertvoller Informant f\u00fcr das KGB geworden.","lionageabwehr 171 Daneben hat das KGB der sowjetischen F\u00fchrung Vorschl\u00e4ge zu Nachrichtendienstunterbreiten, wie die sowjetische Politik im Ausland durchgesetzt liche Einflu\u00dfnahme werden kann. Eine besondere Rolle spielen dabei sogenannte durch \"Aktive Ma\u00dfnahmen\" \"Aktive Ma\u00dfnahmen\", d.h. die Bem\u00fchungen, durch offene und geheime Techniken sowie nachrichtendienstliche Operationen bestimmte Entwicklungen und Ereignisse im Ausland zu beeinflussen. Dies kann geschehen etwa durch verdeckte Einflu\u00dfnahme auf die \u00f6ffentliche Meinung oder durch geschicktes Lancieren von Halboder Unwahrheiten in den Medien, um damit die Ziele der sowjetischen Au\u00dfenpolitik zu f\u00f6rdern. Mit gleichbleibender Intensit\u00e4t richtet sich ein wesentlicher Teil der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Aussiedler und Asylsuchende aus Staaten des Ostblocks. Ann\u00e4hernd 104.000 kamen im Jahre 1987 in das Bundesgebiet. Hierbei bildeten die Aussiedler aus der Volksrepublik Polen mit rund 48.000 die gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Aussiedlern und Asylsuchenden sind die Lebensverh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel fremd. Zudem w\u00e4chst die Zahl derer, die der deutschen Sprache nur noch unvollkommen m\u00e4chtig sind. Es ist daher verst\u00e4ndlich, da\u00df Emigranten Anschlu\u00df und Unterst\u00fctzung bei ehemaligen Landsleuten suchen, die bereits hier leben und die sich in zahlreichen VerEmigrantenvereinieinen, Organisationen und Klubs zusammengeschlossen haben. gungen sind st\u00e4ndige Diese Emigrantenvereinigungen sind st\u00e4ndige Zielobjekte der Zielobjekte gegnerischer NachrichtenNachrichtendienste der jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder. dienste Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten zielen dabei insbesondere auf die - Bek\u00e4mpfung der politischen Opposition Spionage gegen die - Zersetzung der politischen Substanz der regimefeindlichen politische Opposition Emigration im Ausland - F\u00f6rderung der regimefreundlichen Emigration - Werbung von Agenten unter den Emigranten. Besonders aktiv bei der Bek\u00e4mpfung der politischen Opposition im Ausland ist z.B. der bulgarische Nachrichtendienst DRZAVEN SIGURNOST (DS). Mit seiner Hilfe versucht der bulgarische Staat, unerw\u00fcnschte politische Einfl\u00fcsse aus Emigrantenkreisen schon im Vorfeld zu unterbinden. Als Gegner wird dabei besonders die Bulgarische Befreiungsbewegung (BBB) angesehen. Diese exilbulgarische Vereinigung, deren Zentrale sich in Paris befindet, strebt ein vom Kommunismus befreites Bulgarien an. Ihren Mitgliedern gelingt es immer wieder und auf den verschiedensten Wegen, Publikationen mit regimefeindlichem Inhalt nach Bulgarien einzuschleusen. Der bulgarische Nachrichtendienst bem\u00fcht sich daher, Agenten in dieser Organisation zu piazieren. Ein Beispiel: Ein Bauingenieur hatte sich 1982 aus Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland abgesetzt und hier politisches Asyl erhalten, da er nach seinen Angaben wegen subversiver T\u00e4tigkeit in Bulga-","172 Spionageabwehr rien von den dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden ungerechtfertigt verfolgt worden sei. Seine Frau folgte ihm zwei Jahre sp\u00e4ter im Rahmen der Familienzusammenf\u00fchrung. Schon bald suchte das Ehepaar Kontakte zu f\u00fchrenden Mitgliedern der BBB und bewarb sich um Aufnahme in den Verband. Aufgrund seines Engagements wurde er dort bald zur Erledigung organisatorischer Aufgaben herangezogen. Auch im privaten Bereich entwickelten sich umfangreiche Kontakte. Beides verhalf zu einem guten Einblick in die internen Vorg\u00e4nge in der BBB und zu detaillierten Kenntnissen \u00fcber f\u00fchrende Funktion\u00e4re. Im Laufe der Zeit kam durch mehrere Ungereimtheiten im Verhalten des Bauingenieurs der Verdacht auf, er k\u00f6nne f\u00fcr den bulgarischen Nachrichtendienst DS t\u00e4tig sein. Von der BBB mit diesem Vorwurf konfrontiert, stritt er nichts ab und verlie\u00df kurze Zeit sp\u00e4ter zusammen mit seiner Familie \u00fcberst\u00fcrzt die Bundesrepublik Deutschland. Ein Ermittlungsverfahren best\u00e4tigte den Verdacht. Das gegenseitige Mi\u00dftrauen, das die Nachrichtendienste durch ihr allumfassendes Wirken unter der Bev\u00f6lkerung im Ostblock s\u00e4en, ist so stark, da\u00df es selbst in den Emigrantenkreisen im Westen weiterwirkt. Als besonders effektiv gilt dabei der rum\u00e4nische Nachrichtendienst SECURITATE. Aus ihrer Heimat gewohnt, von Zutr\u00e4gern der Sicherheitsbeh\u00f6rden umgeben zu sein, vermuten die Aussiedler und Asylsuchenden auch in der Bundesrepublik Deutschland oft in jedem Landsmann einen Agenten des Staatssicherheitsdienstes ihres Herkunftslandes. Dieses Mi\u00dftrauen bestimmt h\u00e4ufig auch ihr Verhalten gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden - insbesondere, wenn sie dort die Hilfe eines rum\u00e4nischen Dolmetschers ben\u00f6tigen. Ebenso wirkt das Mi\u00dftrauen in den landsmannschaftlichen Vereinigungen und Organisationen, deren Zusammenhalt und Kraft dadurch nachhaltig beeintr\u00e4chtigt werden. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es jedoch nicht nur Vereinigungen ehemaliger Ostblockbewohner, die dem Regime ihrer Herkunftsl\u00e4nder kritisch gegen\u00fcberstehen, sondern auch solche, die Beziehungen zu ihrer fr\u00fcheren Heimat nachdr\u00fccklich pflegen. So versucht z.B. die Volksrepublik Polen innerhalb der polnischen Emigration in der Bundesrepublik Deutschland intensiv, ein regimefreundliches Potential zu schaffen und zu organisieren. In diese Bestrebungen ist der polnische Nachrichtendienst SLUZBA BEZPIECZENSTWA (SB) fest eingebunden. Eine zentrale Rolle spielt dabei der \"Bund der Polen ZGODA in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\", der neben seinem Hauptsitz in Recklinghausen Ortsgruppen im ganzen Bundesgebiet unterh\u00e4lt und mehr als 10.000 Mitglieder umfa\u00dft. Seine Politik unterst\u00fctzt unkritisch die Politik des kommunistischen Systems Polens. Mitglieder der \"ZGODA\" werden in besonderem Ma\u00dfe von der Polnischen Botschaft unterst\u00fctzt. Die Volksrepublik Polen ge-","Spionageabwehr 173 w\u00e4hrt ihnen \u00fcber die Botschaft z.B. finanzielle Vorteile beim Pflichtumtausch und sonstige Erleichterungen bei Reisen nach Polen. Durch diese Anbindung der \"ZGODA\" an die Polnische Botschaft haben die dort in der Legalresidentur (vgl. auch Ziff. 4) t\u00e4tigen Angeh\u00f6rigen des polnischen Nachrichtendienstes vielf\u00e4ltige Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten. \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr die \"Betreuung\" regimefreundlicher Emigrantenkreise durch die Bulgarische Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Die Aufmerksamkeit gilt dort im wesentlichen den acht deutsch-bulgarischen Gesellschaften, die nach ihren Satzungen den kulturellen Austausch zwischen beiden L\u00e4ndern sowie die alten bulgarischen Traditionen f\u00f6rdern sollen. F\u00fcr die nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung, besonders aber auch Vielf\u00e4ltige Ansatzf\u00fcr das Anbahnen und Werben von Aussiedlern und Asylsuchenpunkte bei der Aussp\u00e4hung von Emiden aus dem Ostblock, haben die dortigen Nachrichtendienste granten vielf\u00e4ltige Ansatzm\u00f6glichkeiten. Sie beginnen mit ihren Werbungsbem\u00fchungen bereits da, wo sie den Eindruck erwecken, die Genehmigung zur Ausreise sei von der Zusage abh\u00e4ngig, Landsleute in der Bundesrepublik Deutschland zu bespitzeln. Nach der Ausreise bieten dann die Veranstaltungen der landsmannschaftlichen Vereinigungen Agenten oder Angeh\u00f6rigen der Legalresidentur die M\u00f6glichkeit, Emigranten auszuforschen oder als Quellen zu gewinnen. Nachrichtendienstlich ausgenutzt werden auch die Bem\u00fchungen vieler Emigranten, ihre rechtliche Stellung zum Heimatland zu kl\u00e4ren. Vorsprachen bei den Botschaften etwa zur Regelung von Erbschaftsangelegenheiten oder Staatsb\u00fcrgerschaftsfragen bieten ebenfalls Ansatzpunkte f\u00fcr eine Anwerbung. Die Aktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Nachrichtendienste in bezug auf die Emigration erfolgen nicht zuletzt auch mit dem Ziel, \u00fcber die berufliche Entwicklung von Aussiedlern einen Einstieg in weitere Spionageobjekte im Bereich der Politik oder der Wirtschaft zu finden. 3.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage/nachrichtendienstlicher Einsatz von Austauschwissenschaftlern Der immer noch erhebliche Vorsprung des Westens im Bereich industrieller Forschung und Produktion hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten in der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage einen Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit sehen. Ihr Interessenspektrum ist dabei au\u00dferordentlich breit. Es reicht von der Beschaffung vielf\u00e4ltiger - auch offen zug\u00e4nglicher - Publikationen, wie etwa wissenschaftlich-techniIllegaler Technoloscher Studien oder Marktanalysen, bis hin zur \u00dcberf\u00fchrung emgietransfer: ein Bet\u00e4bargogesch\u00fctzter fertiger Produkte in L\u00e4nder des Ostblocks im tigungsfeld gegnerischer NachrichtenWege des illegalen Technologietransfers. Die von den Verfasdienste sungsschutzbeh\u00f6rden aufgedeckten F\u00e4lle zeigen immer wieder, da\u00df die Anstrengungen der gegnerischen Nachrichtendienste in diesem Bereich bevorzugt der Computertechnologie gelten. Dies","174 Spionageabwehr wurde mit der Festnahme des DDR-B\u00fcrgers Dr. med. Gerhard K. am 18. Mai 1987 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS erneut deutlich. Dr. K. hatte vom MfS den Auftrag erhalten, einen am Klinikum der Technischen Hochschule Aachen t\u00e4tigen Wissenschaftler f\u00fcr Bevorzugte Zieleine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit anzuwerben und durch ihn richtung der WirtGer\u00e4te und Unterlagen aus dem Bereich der medizinisch und schaftsspionage: Computertechnologie pharmakologisch angewandten Computertechnologie, insbesondere auch embargogesch\u00fctzte Rechner zu beschaffen. Bei einer ersten telefonischen Kontaktaufnahme erkl\u00e4rte Dr. K., er besuche im Bundesgebiet Fachmessen und wolle einen Brief nebst Geschenk von dem in der DDR wohnhaften Onkel \u00fcberbringen. Das daraufhin verabredete Treffen fand im November 1986 in Aachen statt. Unter Hinweis auf die Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung in der DDR versuchte Dr. K, den Wissenschaftler zu einer entgeltlichen Mithilfe bei der Beschaffung von EDV-Rechnern und Erprobung von Medikamenten zu bewegen. Dabei deutete er, ohne konkret zu werden, noch weiteren Beschaffungsbedarf an. Die Bem\u00fchungen, den auf diese W\u00fcnsche zur\u00fcckhaltend reagierenden Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen, setzte Dr. K im Januar und Februar 1987 in mehreren Telefonaten fort, bei denen er um ein weiteres Treffen bat. Ein solches Treffen erfolgte, nach kurzfristiger telefonischer Verabredung, erst wieder am 15. Mai 1987. Kurz darauf wurde Dr. K. verhaftet und im November 1987 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wird der f\u00fcr die wissenschaftliche Arbeit wichtige Austausch von Wissenschaftlern und Studenten von den gegnerischen Nachrichtendiensten, insbesondere vom sowjetischen KGB, f\u00fcr nachrichDie \"Betreuung\" von tendienstliche Zwecke mi\u00dfbraucht. So ist festgestellt worden, da\u00df Austauschwissendie in der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tigen sowjetischen Wisschaftlern durch die senschaftler und Stipendiaten intensiv von ND-Offizieren \"beBotschaft ihres Lantreut\" werden, die, getarnt als diplomatisches Personal, an der des zielt h\u00e4ufig auf Werbung und Einsatz Botschaft der UdSSR in Bonn t\u00e4tig sind. Diese haben nicht nur f\u00fcr nachrichtenden Auftrag, die Austauschwissenschaftler vor \"sch\u00e4dlichen dienstliche Aufgaben westlichen Einfl\u00fcssen\" zu bewahren. Die \"Betreuung\" zielt vor allem darauf ab, einige der Wissenschaftler zu \"kooptieren\", wie dies im Sprachgebrauch des KGB hei\u00dft, somit f\u00fcr nachrichtendienstliche Aufgaben anzuwerben. Nach erfolgter Anwerbung erhalten die kooptierten Austauschwissenschaftler z.B. den Auftrag, Informationen \u00fcber Forschungsvorhaben der sie besch\u00e4ftigenden Institute sowie die Zugang zu Forneuesten Forschungsergebnisse zu sammeln und an ihren jeweilischungsergebnissen gen F\u00fchrungsoffizier weiterzuleiten. Abkl\u00e4rung von KolleDie Wissenschaftler sind auch aufgefordert, detailliert \u00fcber ihre gen, die als Zielperdeutschen Arbeitskollegen zu berichten - d.h. sie als m\u00f6gliche son f\u00fcr eine Werbung Zielpersonen f\u00fcr eine Anwerbung nachrichtendienstlich auszuin Betracht kommen","ionageabwehr 175 forschen. Die Auftraggeber im kommunistischen Machtbereich wollen m\u00f6glichst genaue Berichte \u00fcber die Pers\u00f6nlichkeit der potentiellen Zielpersonen, ihre charakterlichen Schw\u00e4chen, ihre eventuell positive Einstellung zur Sowjetunion, ihre Neigungen sowie \u00fcber interessante Zug\u00e4nge und finanzielle Probleme. Dieses Wissen dient als Basis f\u00fcr eine m\u00f6gliche sp\u00e4tere Werbung durch den gegnerischen Nachrichtendienst. Um die unter nachrichtendienstlichen Aspekten interessanten Personen in ihrem Umfeld genau einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, sind so beauftragte Austauschwissenschaftler und -studenten bem\u00fcht, einen engen pers\u00f6nlichen Kontakt zu ihren Arbeitskollegen aufzubauen. Derartige Kontakte sollen die eigentliche nachrichtendienstliche Werbung erleichtern. In der sogenannten KultivieKultivieren von Konrungsphase versuchen sie, ein Vertrauensverh\u00e4ltnis zur Zielpertakten, um eine Verson aufzubauen und in Gespr\u00e4chen eine positive Sicht der Sotrauensbasis f\u00fcr die sp\u00e4tere Werbung zu wjetunion zu f\u00f6rdern. Dieses Vertrauensverh\u00e4ltnis nutzen sie schaffen dann, um unter einem Vorwand einen hauptamtlichen ND-Offizier aus der offiziellen Auslandsvertretung an die Zielperson heranzuspielen. Ein klassisches Beispiel f\u00fcr die nachrichtendienstliche Arbeit eines kooptierten Austauschwissenschaftlers und die enge Zusammenarbeit mit der Legalen Residentur im Gastland bietet folgender Fall: In einem Universit\u00e4tsinstitut einer deutschen Gro\u00dfstadt wurde f\u00fcr einige Monate ein sowjetischer Austauschwissenschaftler eingesetzt. W\u00e4hrend dieser Zeit entwickelte sich eine enge freundschaftliche Beziehung zwischen dem Sowjetb\u00fcrger und einem deutschen Mitarbeiter des Instituts. Dieser war vom Institutsleiter beauftragt worden, den sowjetischen Kollegen zu betreuen und ihn von schutzbed\u00fcrftigen Unterlagen fernzuhalten. W\u00e4hrend seines Aufenthaltes an der Universit\u00e4t interessierte sich der Gast verst\u00e4rkt f\u00fcr Literatur \u00fcber westliche Hochleistungstechnologie und ein amerikanisches EDV-System, das vornehmlich milit\u00e4risch genutzt wird. Dar\u00fcber hinaus versuchte er intensiv, sich Zugang zu weiteren nachrichtendienstlich interessanten Informationsquellen zu verschaffen. Einige Jahre sp\u00e4ter kam der Sowjetb\u00fcrger erneut als Austauschwissenschaftler in die Bundesrepublik Deutschland. Er besuchte den deutschen Kollegen, der ihn damals betreut hatte und inzwischen in der Entwicklungsabteilung eines geheimschutzbetreuten Unternehmens besch\u00e4ftigt war, und bat ihn um \u00dcberlassung von Materialproben eines Entwicklungsprojektes. Wieder ein Jahr sp\u00e4ter erhielt der Bundesb\u00fcrger an seinem Arbeitsplatz einen Anruf von einem Angeh\u00f6rigen der Sowjetischen Botschaft, der nach Erkenntnissen der Spionageabwehr dem KGB zuzurechnen ist. Der Anrufer bat um ein Treffen in einem Restaurant, angeblich um im Auftrag des Austauschwissenschaftlers ein Buch zu \u00fcbergeben. Bei diesem Treffen stellte sich heraus,","176 Spionageabwehr da\u00df die Buch\u00fcbergabe dem KGB-Angeh\u00f6rigen nur als Vorwand dazu diente, mit dem Bundesb\u00fcrger in Kontakt zu treten. Sein eigentliches Ziel war, ihn f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu werben. Da\u00df nicht nur Austauschwissenschaftler, sondern auch Studenten vom KGB f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke mi\u00dfbraucht werden, zeigt der Fall des Austauschstudenten A. aus der Sowjetunion: A. besuchte vor einigen Jahren als Stipendiat die Bundesrepublik Deutschland. Hier lernte er in studentischen Kreisen sehr bald einen Bundeswehrangeh\u00f6rigen kennen und intensivierte den Kontakt zu ihm. Bei Ausfl\u00fcgen lie\u00df sich A. von seinem deutschen Freund die Umgebung seines Studienortes zeigen. Auf einem dieHeranspielen des ser gemeinsamen Ausfl\u00fcge, der auf Wunsch des A. stattfand, entND-Offiziers deckte A. \"\u00fcberraschend\" einen Bekannten, einen Angeh\u00f6rigen der Sowjetischen Botschaft in Bonn. Es handelte sich dabei um einen Diplomaten, der vom BfV bereits seit l\u00e4ngerem verd\u00e4chtigt worden war, dem KGB anzugeh\u00f6ren. Bei dieser Gelegenheit machte der Austauschstudent den \"Diplomaten\" und den Bundeswehrangeh\u00f6rigen miteinander bekannt. Einige Monate sp\u00e4ter, nachdem der Austauschstudent bereits in seine Heimat zur\u00fcckgekehrt war, meldete sich der Diplomat telefonisch bei dem Bundeswehrangeh\u00f6rigen und bat unter dem Vorwand, ein Geschenk und einen Brief des Freundes \u00fcbergeben zu wollen, um ein Treffen. Nach dem Treffen stellte sich heraus, da\u00df die Handschrift auf der \u00dcbergebenen Gru\u00dfkarte nicht mit der Handschrift des Freundes identisch war. Der Bitte des Diplomaten, sich k\u00fcnftig weiter zu treffen, leistete der Bundeswehrangeh\u00f6rige keine Folge. 3.3 Milit\u00e4rspionage Bei der Milit\u00e4rspionage liegt ein Schwergewicht der gegnerischen Aktivit\u00e4ten nach wie vor in der Truppenaufkl\u00e4rung. Die SpionaSpionage gegen Bungeauftr\u00e4ge zielen hierbei insbesondere darauf ab, St\u00e4rke und Ausdeswehr und NATOr\u00fcstung der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik DeutschTruppen land stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte zu erkunden. Da\u00df diese Ausforschungst\u00e4tigkeit nicht unbedingt Zugang zu milit\u00e4rischen Anlagen voraussetzt, zeigte einmal mehr der Fall, der im Mai 1987 zur Festnahme des Verkaufsberaters L. f\u00fchrte. L. hatte den Auftrag, im Umkreis seines Wohnortes Hameln Erkenntnisse \u00fcber Bewegungen und Einrichtungen der dort stationierten britischen Truppen zu sammeln. Er war vom Nachrichtendirektorat Die DDR dient als (RU) des Stabes der \"Gruppe der sowjetischen Truppen in Basis f\u00fcr Aktivit\u00e4ten Deutschland\" angeworben worden, das von seiner Basis in der sowjetischer NachDDR aus vornehmlich milit\u00e4r-taktische Aufkl\u00e4rung betreibt. Aufrichtendienste gegen gabe dieser Einheit ist die Aufkl\u00e4rung solcher Gebiete in der Bundie Bundesrepublik Deutschland desrepublik Deutschland, die in der DDR stationierten sowjeti-","Spionageabwehr 177 sehen Truppen im Falle eines bewaffneten Konflikts als Operationsgebiet zugewiesen sind. Typische Auftr\u00e4ge f\u00fcr einen RUAgenten sind daher die Erkundung von Kasernen, Depots, Flugpl\u00e4tzen und sonstigen milit\u00e4rischen Einrichtungen der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte. In Spannungsund Kriegszeiten, wenn die normalen Kommunikationswege unterbrochen sind, hat der RU-Agent zus\u00e4tzlich die Aufgabe, mit Hilfe eines Funkger\u00e4tes Verbindung zur F\u00fchrungsstelle zu halten und \u00fcber Truppenbewegungen und milit\u00e4rische Einsatzvorbereitungen zu berichten. Auch L. war nach eigenen Angaben von seinen sowjetischen F\u00fchrungsoffizieren in die Handhabung eines Funkger\u00e4tes eingewiesen worden. Fehlgeschlagen ist ein Versuch eines Nachrichtendienstes der Werbungsversueh DDR, einen Bundeswehroffizier unter Ausnutzung seiner wirtdurch Ausnutzung einer wirtschaftlichen schaftlichen Notlage zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu beNotlage wegen. Der Bundeswehrangeh\u00f6rige war durch eine Fehlkalkulation bei der Finanzierung seines Eigenheims in scheinbar ausweglose wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und konnte die f\u00e4lligen monatlichen Ratenzahlungen f\u00fcr das Haus nicht mehr aufbringen. W\u00e4hrend einer Fahrt zu seiner in Berlin (West) lebenden Tochter fa\u00dfte er auf der Transitstrecke spontan den Entschlu\u00df, mit einer \u00dcbersiedlung in die DDR allen Problemen aus dem Wege zu gehen. Er verlie\u00df mit seinem Pkw in Magdeburg die Autobahn und trug auf einer Dienststelle der Volkspolizei sein Anliegen vor. Dort wurde er zu Personalien, Familie und \u00dcbersiedlungsabsichten befragt und anschlie\u00dfend angewiesen, sich - wie geplant - nach Berlin (West) zu begeben und am n\u00e4chsten Tag nach Berlin (Ost) zu kommen. In Ostberlin wurde der Bundeswehrangeh\u00f6rige in einem Hotel von einem Mann angesprochen, den er bereits auf der Dienststelle in Magdeburg gesehen hatte und der ihn nun in eine konspirative Wohnung f\u00fchrte. Dort mu\u00dfte er zun\u00e4chst seine Angaben vom Vortage wiederholen und erfuhr dann, da\u00df er sich \"als B\u00fcrger der DDR\" f\u00fchlen k\u00f6nne. Er w\u00fcrde f\u00fcr die DDR jedoch n\u00fctzlicher sein, wenn er an seinen Arbeitsplatz zur\u00fcckkehre und seine Finanzen in Ordnung bringe. Dabei wolle man ihm helfen. Der Bundeswehrangeh\u00f6rige erkannte w\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs, da\u00df er es mit Angeh\u00f6rigen eines Nachrichtendienstes zu tun hatte, und fa\u00dfte nach eigenen Angaben den Entschlu\u00df, so schnell wie m\u00f6glich in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckzukehren und nur zum Schein auf die Forderungen seiner Gespr\u00e4chspartner einzugehen. Diese befragten ihn eingehend zu seinen Vorgesetzten und verlangten, da\u00df er an seinem Arbeitsplatz alle ihm interessant erscheinenden Unterlagen fotografieren und den entwickelten Film zum n\u00e4chsten Treffen Nachrichtendienstnach Berlin (Ost) mitbringen sollte. Zur Vorbereitung darauf erliches Hilfsmittel: hielt er eine kurze Einweisung in die Dokumentenfotografie. Dokumentenfotografie","178 Spionageabwehr Nachdem er schlie\u00dflich eine Verpflichtungserkl\u00e4rung unterzeichnet hatte, erhielt er gegen Quittung 5.000 DM. Nach seiner R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik offenbarte sich der Bundeswehrangeh\u00f6rige den zust\u00e4ndigen Stellen. 4. Legale Residenturen Getarnte St\u00fctzpunkte Um ihre operativen M\u00f6glichkeiten zu verbessern, haben fast alle gegnerischer Nachgegnerischen Nachrichtendienste in ihren Ziell\u00e4ndern st\u00e4ndige richtendienste in der St\u00fctzpunkte - sogenannte Residenturen - eingerichtet. Solche Bundesrepublik Deutschland Residenturen sind zum einen in den amtlichen und halbamtlichen Auslandsvertretungen der Entsendestaaten getarnt untergebracht. Sie werden als \"Legale Residenturen\" bezeichnet, weil es sich bei diesen Einrichtungen - insbesondere Botschaften, Handelsvertretungen und Niederlassungen anderer staatlicher Organisationen - um offizielle Vertretungen der Ostblockstaaten handelt. Im Unterschied dazu sind \"Illegale Residenturen\" St\u00fctzpunkte gegnerischer Nachrichtendienste, deren Tarnung nicht auf die Funktionen einer solchen offiziellen Vertretung abgest\u00fctzt ist und die deshalb nach au\u00dfen hin keinerlei Bezug zu einem Staat des kommunistischen Machtbereichs erkennen lassen. Sie werden von professionellen Mitarbeitern der gegnerischen Nachrichtendienste aufgebaut, die unter falscher Identit\u00e4t - meist als B\u00fcrger eines westlichen Landes getarnt - in ihrem Einsatzgebiet operieren. Sie sollen u. a. die Agentennetze der Legalen Residenturen \u00fcbernehmen, wenn diese in Krisenoder Kriegszeiten ihre Arbeit einstellen m\u00fcssen. 4.1 Auftrag und Gliederung der Legalen Residenturen Die Legalen Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland unterscheiden sich voneinander in erster Linie in ihrer personellen St\u00e4rke, weniger in ihrer Aufgabenstellung oder den nachrichtendienstlichen Methoden ihrer F\u00fchrungsoffiziere. W\u00e4hrend einige Ostblockstaaten an ihren relativ kleinen Vertretungen eine entsprechend geringe Zahl von ND-Offizieren besch\u00e4ftigen, leisten sich Polen, die CSSR und vor allem die Sowjetunion Residenturen von betr\u00e4chtlicher Gr\u00f6\u00dfe. So unterhalten allein die Sowjetischen NachrichtendienSt\u00fctzpunkte der soste - das KGB und der milit\u00e4rische Dienst GRU - neben ihrer wjetischen NachrichHauptresidentur in der Sowjetischen Botschaft in Bonn Unterretendienste sidenturen in der Sowjetischen Handelsvertretung in K\u00f6ln und im Sowjetischen Generalkonsulat in Hamburg. Insgesamt gesehen wird in den Vertretungen der Ostblockstaaten in der Bundesrepublik Deutschland etwa die H\u00e4lfte des Personals Ein gro\u00dfer Teil von von gegnerischen Nachrichtendiensten gestellt. Auch wenn sich ND-Offizieren opehierunter zu einem Teil nur Hilfspersonal ohne operative nachriert von \"Legalen richtendienstliche Funktionen befindet, so mu\u00df die Zahl der NDResidenturen\" aus Offiziere, die z.B. Agenten werben und f\u00fchren, insgesamt auf mehr als 300 gesch\u00e4tzt werden. Von diesen hat jeder einen beson-","Spionageabwehr 179 deren Aufgabenbereich, der durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu der jeweiligen Organisationseinheit der Residentur (sog. \"Linie\") bestimmt wird. Die Residenturen sind - in Anlehnung an die Organisationsstruktur der jeweiligen Nachrichtendienstzentrale - nach Arbeitsschwerpunkten gegliedert. Im Vordergrund stehen die Organisationseinheiten, die sich ausschlie\u00dflich mit der BeBesondere Aufgaben schaffung embargogesch\u00fctzter Technologie und der Sammlung in der Beschaffung von wissenschaftlich-technischen Informationen befassen (z.B. wissenschaftlich/ technologischer InLinie X der KGB-Residentur) bzw. f\u00fcr das systematische Samformationen meln von Erkenntnissen aus dem politischen und milit\u00e4rischen Bereich zust\u00e4ndig sind (z.B. Linie PR der KGB-Residentur). Bemerkenswert sind die unterschiedlichen Methoden, mit denen die ND-Offiziere beider Arbeitsbereiche an ihre Aufgabe herangehen. 4.2 Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt Politik Im Bereich der politischen Aufkl\u00e4rung k\u00f6nnen die Angeh\u00f6rigen der Legalen Residenturen ihre nachrichtendienstlichen Ziele am besten dadurch erreichen, da\u00df sie eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Zahl interessanter Gespr\u00e4chspartner kennenlernen und den Kontakt zu ihnen intensivieren. Von besonderem Vorteil ist dabei, da\u00df der etwa als angeblicher Die Tarnung als Diplomat und Mitarbeiter der Politischen Abteilung der Bot\"Diplomat\" erleichschaft, als Angeh\u00f6riger des Milit\u00e4rattachestabes oder auch als tert das Ankn\u00fcpfen von Verbindungen \"Journalist\" getarnte ND-Offizier auch zu hochrangigen politischen Repr\u00e4sentanten Verbindungen aufbauen kann. Den geBesondere Schulung schulten ND-Angeh\u00f6rigen gelingt es immer wieder insbesondere in Gespr\u00e4chsf\u00fchrung durch eine geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung, das Vertrauen ihrer Kontaktpersonen zu gewinnen, sei es, da\u00df sie \"freim\u00fctig\" die Schw\u00e4chen des kommunistischen Systems eingestehen oder deutliche Sympathien f\u00fcr die neue, \"liberale\" Politik der sowjetischen F\u00fchrung bekunden. Hinzu kommt das Bem\u00fchen des ND-Offiziers, den beruflich entstandenen Kontakt auch in den privaten Bereich auszudehnen. Zu diesem Zweck arrangiert er private EinPrivate Kontakte ladungen zum Essen, bindet die Ehefrauen in die Beziehung mit f\u00f6rdern die nachrichein und versteht es geschickt, eine engere pers\u00f6nliche Beziehung tendienstliche Zielsetzung zu entwickeln. Eine solche Verbindung dient dem gegnerischen Nachrichtendienst dann als Grundlage f\u00fcr seine meist auf lange Sicht angelegten nachrichtendienstlichen Bem\u00fchungen. Zun\u00e4chst Absch\u00f6pfung von Inversucht der F\u00fchrungsoffizier, in den regelm\u00e4\u00dfigen Gespr\u00e4chen formationen mit seinem deutschen \"Freund\" m\u00f6glichst viel aus Politik und Gesellschaft zu erfahren. Soweit der deutsche Gespr\u00e4chspartner hofft, seinerseits wichtige Informationen als Gegenleistung zu erhalten, wird er entt\u00e4uscht werden. Bei kritischer W\u00fcrdigung der Gespr\u00e4che k\u00f6nnte er feststellen, da\u00df allein sein Gegen\u00fcber von der Verbindung profitiert. Neben der Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung bietet der fortlaufende Kontakt dem F\u00fchrungsoffizier die M\u00f6glichkeit, seinen deutschen \"Freund\" genau zu \"forschen\", d.h. seine","180 Spionageabwehr Pers\u00f6nlichkeit, Neigungen und Fehler kennenzulernen. Durch geschicktes Eingehen auf ein m\u00f6glicherweise \u00fcbersteigertes GelBehutsamer Aufbau tungsbed\u00fcrfnis, finanzielle Schwierigkeiten oder ideologische einer nachrichtenSympathien l\u00e4\u00dft sich die Beziehung schrittweise vertiefen. Bitten dienstlichen Verbindes F\u00fchrungsoffiziers um Gef\u00e4lligkeiten, die anfangs v\u00f6llig harmdung los anmuten, dienen dazu, den deutschen Gespr\u00e4chspartner langsam an die Lieferung von Informationen zu gew\u00f6hnen. Der NDOffizier versteht es dabei, seine Anforderungen fast unmerklich zu steigern. Auch die erbrachten Gegenleistungen werden anf\u00e4nglich kaum als solche empfunden. Auf die Einladung zum Essen folgt nicht selten eine Einladung in das Heimatland des F\u00fchrungsoffiziers mit vielen Verg\u00fcnstigungen und Aufmerksamkeiten. Empfindet der deutsche \"Freund\" bei Andauern der Verbindung den m\u00f6glichen Wegfall dieser Verg\u00fcnstigungen und Aufmerksamkeiten als Verlust, kann dies durchaus der halbe Weg in eine nachrichtendienstliche Verstrickung sein, Die wahre nachrichtendienstliche Bedeutung der Verbindung tritt oft erst dann zutage, wenn der ND-Offizier zum Abschlu\u00df seiner Akkreditierungszeit seinen Nachfolger einf\u00fchrt, der den Kontakt nahtlos fortsetzt. Sp\u00e4testens daran kann der deutsche Gespr\u00e4chspartner erkennen, da\u00df nicht pers\u00f6nliche Sympathie der Grund des Kontaktes war, sondern allein das nachrichtendienstliche Interesse. Die besondere Vorgehensweise bei der Werbung von Agenten aus dem politischen Bereich liegt in der langfristigen Vorbereitung der Werbung, der genauen Forschung der Zielperson und der sehr vorsichtigen Umsetzung der einzelnen Werbungsschritte. Die Zielperson merkt hierdurch kaum, wie sie immer st\u00e4rker nachrichtendienstlich eingebunden wird. Dar\u00fcber hinaus schafft eine behutsame Werbung mit psychologischem Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen eine bessere Grundlage f\u00fcr eine langj\u00e4hrige nachrichtendienstliche Zusammenarbeit als eine Werbung, die auf der Ausnutzung eines Kompromates, d. h. einer Zwangssituation, beruht. 4.3 Werbungsschwerpunkt Wissenschaft und Technik Z\u00fcgige und zielDer behutsamen Methode von Absch\u00f6pfung und Kultivierung gerichtete Anbahwichtiger Informationstr\u00e4ger aus dem Bereich der Politik steht nung bei der ein ungleich direkteres Vorgehen der gegnerischen NachrichtenWirtschaftsspionage dienste bei der Beschaffung von Informationen und G\u00fctern aus den Bereichen Wissenschaft und Technik gegen\u00fcber. So konnte festgestellt werden, da\u00df insbesondere Angeh\u00f6rige der tschechischen Legalresidentur bei der Beschaffung embargogesch\u00fctzter Produkte aus dem Bereich der Hochleistungstechnologie sehr schnell \"zur Sache\" kamen. Sie lockten mit Barzahlung, auch mit \u00fcberh\u00f6hten Preisen, und stellten lukrative Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse in Aussicht. Im Hintergrund stand das Bestreben, eine intensive Gesch\u00e4ftsbeziehung aufzubauen, den westdeutschen Gesch\u00e4ftspartner nach und nach an konspirative Verhaltensweisen zu gew\u00f6hnen und nachrichtendienstlich zu verstricken.","Spionageabwehr 181 Verst\u00e4rkte nachrichtendienstliche Anstrengungen waren bei der Sowjetischen Handelsvertretung in K\u00f6ln und der Abteilung Wissenschaft und Technik der Sowjetischen Botschaft in Bonn festzustellen. Beide Bereiche dienen den F\u00fchrungsoffizieren der f\u00fcr die Technologiebeschaffung zust\u00e4ndigen Linie X der KGB-Residentur sowie der entsprechenden Organisationseinheit der GRU zur Abdeckung ihrer nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten. Die dort t\u00e4tigen ND-Offiziere nahmen insbesondere bei Messen, AusstelAnbahnungsm\u00f6glichlungen und Kongressen Kontakt zu Mitarbeitern von f\u00fcr sie interkeiten bei Messen essanten Firmen auf und versuchten, diese nachrichtendienstlich und Ausstellungen zu verstricken. Im Einzelfall zeigte sich, da\u00df auch hier embargogesch\u00fctzte Technologie im Mittelpunkt des Interesses stand. Ein F\u00fchrungsoffizier der sowjetischen Legalresidentur, Alekssandr I. TSCHAGAJEW, der als 3. Sekret\u00e4r der Abteilung Wissenschaft und Technik der Sowjetischen Botschaft in Bonn angeh\u00f6rte, verlie\u00df die Bundesrepublik Deutschland, nachdem er von der Spionageabwehr enttarnt worden war und seine nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten durch die Presse auch in der \u00d6ffentlichkeit bekannt wurden. Ein weiterer ND-Offizier aus diesem Bereich, Wladimir OSTAPOW, hatte die Bundesrepublik Deutschland nach seiner Enttarnung bereits 1986 verlassen. Beide hatten versucht, Kontaktpersonen mit nachrichtendienstlichen Methoden anzubahnen, um sie als Agenten zu gewinnen. 4.4 Werbungsschwerpunkt Perspektivagenten Ein Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten, insbeWerbung von Persondere der sowjetischen Legalen Residentur, liegt nach wie vor spektivagenten, ein Schwerpunkt der soin der Werbung von Perspektivagenten. wjetischen \"Legalen Dabei handelt es sich um Personen, die sich noch in der berufliResidentur\" chen Ausbildung oder am Beginn ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit befinden, von denen aber anzunehmen ist, da\u00df sie in Stellungen des \u00f6ffentlichen Dienstes und bei politischen Parteien aufsteigen oder einflu\u00dfreiche Positionen in der Wirtschaft und Industrie erlangen werden. Insbesondere mit der Werbung von Studenten war z. B. der KGB-Offizier Jewgenij ANTONOW betraut, der als 3. Sekret\u00e4r der Konsularabteilung der Sowjetischen Botschaft in Bonn angeh\u00f6rte, bis er - nach seiner Enttarnung durch die Spionageabwehr - im Sommer 1987 in die Sowjetunion zur\u00fcckkehrte. 4.5 Hauptamtliche F\u00fchrungsoffiziere und Kooptierte F\u00fcr die nachrichtendienstliche Arbeit an Legalen Residenturen werden \u00fcberwiegend hauptamtliche Mitarbeiter der gegnerischen Nachrichtendienste eingesetzt. Bei ihnen handelt es sich - soweit das operativ t\u00e4tige Personal betroffen ist - um Mitarbeiter im Offiziersrang, die bereits w\u00e4hrend ihrer Ausbildung, z. B. des Studiums an einer Universit\u00e4t, f\u00fcr ihre sp\u00e4tere nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit geworben wurden. Sie erhalten entweder noch w\u00e4hrend ihres Studiums oder im Anschlu\u00df daran eine umfassende","182 Spionageabwehr ND-Offiziere werden nachrichtendienstliche Ausbildung, die sie bef\u00e4higen soll, als gr\u00fcndlich geschult F\u00fchrungsoffiziere im Zielland v\u00f6llig selbst\u00e4ndig Agenten zu werben, zu f\u00fchren und beschafftes Material sicher der Zentrale zu \u00fcbermitteln. Neben ihrer nachrichtendienstlichen Ausbildung erfahren die angehenden F\u00fchrungsoffiziere eine mehrmonatige Einweisung in die T\u00e4tigkeit, die sie auf ihrem sp\u00e4teren Tarndienstposten im Ausland erwartet. Zu diesem Zweck durchlaufen sie Praktika im Au\u00dfenoder Au\u00dfenhandelsministerium, im Verteidigungsministerium (zur Vorbereitung auf eine T\u00e4tigkeit im Milit\u00e4rattachestab) oder bei Au\u00dfenhandelsunternehmen. Die meist hochqualifizierten ND-Offiziere werden bei ihrer operativen Arbeit durch Spitzel und Informanten, sog. \"Kooptierte\", unterst\u00fctzt, die ebenfalls B\u00fcrger des jeweiligen kommunistischen Staates sind und sich in offizieller Mission ihres Landes, z. B. als Angeh\u00f6rige des Au\u00dfenministeriums, als Mitarbeiter einer Au\u00dfenhandelsorganisation oder als Austauschwissenschaftler (vgl. Ziff. 3.2) in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. W\u00e4hrend die tschechischen Nachrichtendienste Kooptierte h\u00e4ufig bereits in ihrem Heimatland werben, entsteht f\u00fcr die meisten anderen Zielpersonen der erste nachrichtendienstliche Kontakt erst w\u00e4hrend ihres Auslandseinsatzes, wenn sie \"aus Sicherheitsgr\u00fcnden\" von ND-Offizieren der Botschaften oder Konsulate betreut werden. Dabei k\u00f6nnen sie sich der Aufforderung, \u00fcber ihre Kontakte zu deutschen Gespr\u00e4chspartnern zu berichten, in der Regel nicht entziehen, ohne gravierende Nachteile bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Dem Wunsch der ND-Offiziere zufolge m\u00fcssen die Berichte so ausf\u00fchrlich sein, da\u00df sie eine Beurteilung erm\u00f6glichen, ob die deutsche Kontaktperson von nachrichtendienstlichem Interesse ist. Bei erfolgversprechenden Zielpersonen ist es die Aufgabe des Kooptierten, den Kontakt zu \"kultivieren\", d.h. die Beziehung zu vertiefen, und die Zielperson schlie\u00dflich zur weiteren nachrichtendienstlichen Anbahnung und Verstrickung dem F\u00fchrungsoffizier zuzuf\u00fchren (vgl. Ziff. 3.2). Kooptierte dienen jedoch nicht nur als Informanten, die ihren nachrichtendienstlichen Auftraggebern \u00fcber ihre Kontakte zu Bundesb\u00fcrgern berichten, sondern auch als Spitzel gegen\u00fcber eigenen Landsleuten. So ist ihre Hilfe bei der \u00dcberwachung der Kolonie der eigenen Landsleute in der Bundesrepublik Deutschland ein weiteres wichtiges Wirkungsfeld. Mit Unterst\u00fctzung der Kooptierten gelingt es den gegnerischen Nachrichtendiensten, Abweichler und Problemf\u00e4lle unter den Mitgliedern der Kolonie zu erkennen und die entsprechenden Personen rechtzeitig \"in Sicherheit\" - d. h. zur\u00fcck nach Hause - zu bringen.","Spionageabwehr 183 5. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1987 wurden 34 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen. Gegen 17 Personen wurden Haftbefehle erlassen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 9 Personen von einem Nachrichtendienst der DDR, 4 von einem sowjetischen, die \u00fcbrigen von sonstigen Diensten angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschl. Berlin (West) insgesamt 26 Personen wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SS SS 93-101 a StGB).","","185 Abk\u00fcrzungsverzeichnis AAU Anarchistische Arbeiter-Union AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AD Action Directe ADS Arbeitskreise Demokratischer Soldaten ADS Westberlin Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AIB Antiimperialistisches Informationsbulletin AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten ANV/VB Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/ V\u00f6lkischer Bund ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, ASK Asien und Lateinamerika F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in DeutschAUF land e.V. Konf\u00f6deration der Arbeitnehmer aus der T\u00fcrkei in ATIK Europa BBI B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V. BdWi Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V. BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BUF Bundeskonferenz Unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa CIMEA Comite International des Mouvements d'Enfants et Adolescents DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative DFU Deutsche Friedens-Union DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DIBAF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr Demokratie DIDF F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNSB Danmarks Nationalsocialistiske Bevasgelse DNZ Deutsche National-Zeitung DS Bulgarischer Nachrichtendienst \"DRZAVEN SIGURNOST\"","186 Abk\u00fcrzungsverzeichnis DSt Deutsche Stimme DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag DVU Deutsche Volksunion e. V. DVU - Liste D Deutsche Volksunion - Liste D DWZ Deutsche Wochen-Zeitung EB Europ\u00e4ische Bewegung ENO Europ\u00e4ische Neu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FASS F\u00f6deration anarchistischer Sch\u00fcler und Studenten FAU Freie Arbeiter-Union FAU-HD-AFreie Arbeiter-Union (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/R\u00e4tekommunisten FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKAF\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund KulturKurdistan vereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. FIDEF F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FIR Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer FN Front National F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRU Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der UdSSR HLA Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenf\u00f6deration IHV Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige IKS Internationale Kommunistische Str\u00f6mung IMSF Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V. IPW Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft der DDR IRA Irish Republican Army ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KA Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit KGB Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 187 KI Krefelder Initiative KOMKAR F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V. KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD-ML Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion LPRK Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abendschule/Marxistische Arbeiterschule MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Marxistische Gruppe MG Partei der Nationalistischen Bewegung MHP Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD Marxistischer Studentinnenund Studentenbund MSB Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANI-Anh\u00e4nger) O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit) PA Proletarische Aktion PAV Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Palestine Liberation Front PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PNC Pal\u00e4stinensischer Nationalrat PPA Progress Presse Agentur PSV Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion R.K.M.I. Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran RP Wohlfahrtspartei RSG Radikaldemokratische Studentengruppen","188 Abk\u00fcrzungsverzeichnis RZ Revolution\u00e4re Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches B\u00fcro SB Polnischer Nachrichtendienst \"SLUZBA BEZPIECZENSTWA\" SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SJV Karl Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht Liebknecht SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) THKP/-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VMO Vlaamse Militanten Orde VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WUNS World Union of National Socialists","189 Sachwortregister A (ANV/VB) 106,126 Action Directe (AD) 80 f. Arbeitskreis Junge Familie 120 AKTION 57 Arbeitskreise Demokratischer Aktionen gegen die BundesSoldaten (ADS) 43 wehr 43,67 ARCHNER, Bernhard 126 Aktionseinheit 34 ff.,46 Ausl\u00e4nderfeindlichkeit 125 Aktionsfront Nationaler SozialiAutonome 53,57 ff., 66 ff., 71,75, sten/Nationale Aktivisten 79 (ANS/NA) lOOf. Autonome Abri\u00dfgesellschaft f\u00fcr Aktionsgemeinschaft von DemoPotemkinsche D\u00f6rfer 79 kraten und Sozialisten WestAutonome Feuerwerker 79 berlin (ADS Westberlin) 27 Autonome Zellen 79 ALTERMANN, Hans 117 avanti 29 Anarchisten 20, 52 f., 57,64 Avrupa' da Dev Gene Anarchistische Arbeiter-Union (Revolution\u00e4re Jugend in (AAU) 63 Europa) 150 f. anarchistische Gruppen 20,53, 69,71 B Anarcho-kommunistische BAADER 75 Gruppen 63 BARABASS, Ingrid 81 Anarcho-syndikalistische beeinflu\u00dfte Organisationen der Gruppen 63 \"Neuen Linken\" 20 Anti-AKW-Bewegung, linksextrebeeinflu\u00dfte Organisationen, orthomistischer Einflu\u00df auf die 66 dox-kommunistische 20,21, Anti-Imperialismusarbeit 65 25,27,30,32,37,48,52,70 Antifa-Gruppen 68 Berliner Mietergemeinschaft \"Antifaschismus\" 30,35,41,45, e.V. 27 68 \"Berufsverbote\" 35 antiimperialistische Front in WestBETHGE, Horst 40 europa 80 f. Bewegung 101,105,108,122 Antiimperialistische SoliBl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internatiodarit\u00e4t 41 nale Politik 48 Antiimperialistisches InforBlockaden 24,62,67,112 mationsbulletin (AIB) 33 Bolsevik Partizan 149 Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tsBrandund Sprengstoffankomitee f\u00fcr Afrika, Asien und schl\u00e4ge 53,61,64,69,72,73 f., Lateinamerika (ASK) 33,42 76ff.,81ff., 102,109,125,128, \"Antimilitarismus\" 66 138ff.,141,145,147,149,150f., antimonopolistische Demo153 f. kratie 23 Br\u00fccken-Verlags-GmbH 48 antimonopolistisches B\u00fcndnis 34 Bruderparteien 51,70 ANTONOW, Jewgenij 182 Bund demokratischer WissenARAFAT, Yassir 143 schaftlerinnen und WissenArbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufschaftler e.V. (BdWi) 71 bau der KPD (AB) 55 Bund Sozialistischer Arbeiter Arbeiterfotografie 49 (BSA) 56 Arbeiterpartei Kurdistans Bund Westdeutscher Kommu(PKK) 140,149 nisten (BWK) 55 f., 68 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Bundeskonferenz Unabh\u00e4ngiger Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund Friedensgruppen (BUF), Mit-","190 Sachwortregister Wirkung von Linksextremisten in - Bruderparteien 51 der 66 f. - B\u00fcndnispolitik 23,30,34 Bundestagswahl 1987 33,43,49, - ideologischer Standort 22 53,103,112 ff. - Finanzierung 25 Bundeswehr, Aktionen gegen - Gewerkschaftsarbeit, kommudie 43,67 nistische 36 B\u00fcndnispolitik 30 f., 34,48 f. - Kulturarbeit 48 f. B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V. - Mitglieder 20,25 (BBI) 108 - Organisation 25 B\u00fcrgerschaftswahl - Parteikrise 24 - Bremen 49,53,103,112,116 - Parteipresse, Betriebs- - Hamburg 49,112,119 zeitungen 26,43 BUSCHMANN, Martha 32,71 - Schulung 25 - Teilnahme an Wahlen 49 C Deutsche Liste 116 CAIGNET, Michel 122 Deutsche Monatshefte (DM) 121 CEDADE 124 Deutsche National-Zeitung CHANDRA, Romesh 70 (DZ) 114,118 CHRISTOPHERSEN, Deutsche Volksliste 116 Thies 108,122,123 Deutsche Volksunion e. V. Circulo Espanol de Amigos de (DVU) 112,116f\" 123 Europa (CEDADE) Deutsche Volksunion - Liste D 124 (DVU-Liste D) 98,112f., CODE 121 116ff. collectiv-Buchhandlungen 48 Deutsche Wochen-Zeitung Comite du Kurdistan 140,142 (DWZ) 118 Deutscher Anzeiger (DA) 114, D 118 Damnitz-Verlag 49 Deutschland in Geschichte und Danmarks Nationalsocialistiske Gegenwart (DGG) 121 Bevasgelse(DNSB) 122 Deutschlandtreffen 112 De Knipselkrant 80 Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Deckadresse 166 Arbeiter) 151 Deckname 166 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Demokratische Fraueninitiative Linke) 150 (DFI) 33,71 Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Der Schulungsbrief 107 Weg) 151 DERWENSKUS, Ralf 27 Diagnosen 121 Deutsche Aktionsgruppen 109 Diagnosen GdbR 121 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. die Amazonen 78 (DBI) 109 Die Bauernschaft 109 Deutsche Friedensgesellschaft - Die Bewegung 100 f. Vereinigte Kriegsdienstgegner Die Deutsche Freiheitsbewegung (DFG-VK) 32,37,71 e.V.(DFF) 118 Deutsche Friedens-Union Die Friedensliste 32,49 (DFU) 31 f., 37 ff., 71 Die Friedensliste Hamburg - Liste Deutsche Kommunistische Partei f\u00fcr Frieden, Arbeiterrechte, (DKP) 20 ff., 45 ff., 53,70 ff., Demokratie 49 125,127,142,152 Die Neue Front 100 - Aktionseinheit, Bem\u00fchungen Diktatur des Proletariats 23,52, um 34 ff. 56 - Anleitung durch die SED 50 Dokumentenfotografie 178 - Betriebsarbeit 42 Dritte Welt Solidarit\u00e4t 65","Sachwortregister 191 Druckschriftenund ZeitungsPieck\" 25 verlag (DSZ-Verlag) 118 Freies Deutschland 125 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 101 ff., 120,127 Eiserne Lerche - Hefte f\u00fcr eine Freiheitliche Zeitungsverlag demokratische Musikkultur 48 GmbH (FZ-Verlag) 118 elan - Computer-Info 29 freiraum 57 elan - Das Jugendmagazin 28 Freundeskreis Ulrich von elan - Mailbox 29 HUTTEN e.V. 119 ENSSLIN 75 Freundschaftsgesellschaft BundesERBAKAN, Necmettin 152 republik Deutschland - ERLEBACH, Kurt 30 Kuba e.V. 42 Europ\u00e4ische Bewegung (EB) 122 FREY, Dr. Gerhard 112 ff. Europ\u00e4ische Neu-Ordnung \"Friedensbewegung\", Mitwirkung (ENO) 123 von Linksextremisten in Euroring 122 der 32,35,36 ff., 55,67 \"Friedenskampf\" 27,31 f., 34, F 36,43,47 FATAH 143 Front National (FN) 117,124 Festival der Jugend 28 Frontorganisationen 70 F\u00f6deration anarchistischer Sch\u00fcler und Studenten (FASS) 69 F\u00f6deration der Arbeiter aus der GEMS, Michael 32 T\u00fcrkei in Deutschland e. V. Gesellschaft f\u00fcr biologische (ATIF) 149 Anthropologie, Eugenik und F\u00f6deration der Arbeiter aus der Verhaltensforschung T\u00fcrkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr (GfbAEV) 119 Demokratie (DIBAF) 152 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik F\u00f6deration der Arbeitervereine (GFP) 118 aus Kurdistan in der BundesGesellschaft f\u00fcr Nachrichtenrepublik Deutschland und erfassung und NachrichtenWestberlin e. V. (KOMKAR) verbreitung, Verlagsgesell141,142 schaft Politische Berichte mbH F\u00f6deration der Arbeitervereine der 55 T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Gesetzesverletzungen mit linksDeutschland e. V. (FEYKAextremistischem HinterKurdistan) 140,142 grund 82 f., 128 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokraGesetzesverletzungen mit rechtstischen Idealistenvereine in extremistischem HinterEuropa e.V.(AD\u00dcTDF) 152f. grund 102,107,128 F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demoGewalt 52,66,69,72 f., 75,77,79, kratischen Arbeitervereine in 82,100,102 ff., 127 ff., 138f., 141, Deutschland e.V.(DIDF) 150 143,145,149ff., 152,153ff. F\u00f6deration Gewaltfreier AktionsGewaltfreie Aktionsgruppen 62, gruppen (F\u00f6GA) 62,66 f. 67 Freie Arbeiter-Union (FAU) 63 Gewerkschaftsarbeit, kommuFreie Arbeiter-Union (Anarchinistische 36 sten) (FAU-HD-A-) 63 G\u00f6cmen (Emigrant) 151 Freie Arbeiter-Union/R\u00e4tekomGrabert-Verlag 121 munisten (FAU/R) 63 GRAPO (Antifaschistisches Freie Deutsche Jugend (FDJ) 27, Kommando 1. Oktober) 80 51 Graswurzelbewegung 62 FDJ-\"Jugendhochschule Wilhelm Graswurzelrevolution 62","192 Sachwortregister Gruppe Internationale Marxisten kratischer Juristen (IVDJ) 33, (GIM) 55 71 Internationales Hilfskomitee f\u00fcr H nationale politische Verfolgte HAMADI, Abbas Ali 144 f. und deren Angeh\u00f6rige HAMADI, Mohamad Ali 143 ff. (IHV) 108 Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderIranische Moslemische Studentenstopp (HLA) 119 Vereinigung Bundesrepublik Hamburger Papiere 24 Deutschland e. V. (MSV) 145 HAULE-FRIMPONG, Eva Irish Republican Army (IRA) Sybille 81 148 HEIDEL, Volker 100,105 HEPP,Odfried 126 J HERTEL, Gerd 30 Jugendbildungsst\u00e4tte Burg WahrHilfsorganisation f\u00fcr nationale berg 28 politische Gefangene und deren Jugendpolitische Bl\u00e4tter 28 Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 105, Junge Nationaldemokraten 108 (JN) 100,113 f., 116,119,122, Hizb Allah (Partei Gottes) 144 126 Hochschule des Leninschen Junge Pioniere - Sozialistische Komsomol 25 Kinderorganisation (JP) 25, Horizonte 56 30,43,45,51,70 HORNSTEIN, Luitgard 81 H\u00dcBSCHEN, Erhard 114 K Huttenbriefe 119 K-Gruppen53,56,65,71 Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur I Fernhaltung von VerfassungsIjzerbedevaart 122 feinden aus dem \u00f6ffentlichen Illegaler Technologietransfer 174 Dienst 31,40 Initiative \"Sportler und SportKampagne gegen die Volkslerinnen f\u00fcr den Frieden\", Mitz\u00e4hlung 31,33,39,64,73 wirkung von Linksextremisten in K\u00e4mpfende TUDEHies in Westder 38 Berlin 146 Initiative \"Weg mit den BerufsverKAPLAN, Cemaleddin 152 boten\" 35,40 Karl-Liebknecht-Schule 25 Institut f\u00fcr GesellschaftswissenKernorganisationen der \"Neuen schaften beim ZK der Linken\" 20 KPdSU 25 Kernorganisationen, orthodoxInstitut f\u00fcr Internationale Politik kommunistische 20,34 und Wirtschaft der DDR KEXEL, Walther 126 (IPW) 51 KLUTH, Christian 81 Institut f\u00fcr Marxistische Studien KNICKREHM, Uwe 32 und Forschungen e.V. KOEHL,Matt 124 (IMSF) 47 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung Internationale Arbeiter-Assoziaund Zusammenarbeit tion (IAA) 63 (KFAZ) 32,35,37,71 Internationale Demokratische Kommunalwahlen 49,149 Frauenf\u00f6deration (IDFF) 71 Kommunistische Partei der SoInternationale F\u00f6deration der wjetunion (KPdSU) 23,25,29, Widerstandsk\u00e4mpfer (FIR) 71 36,70,171 Internationale Kommunistische Kommunistische Partei DeutschStr\u00f6mung (IKS) 56 lands (KPD) Internationale Vereinigung Demo(1956 verboten) 22,24","Sachwortregister 193 Kommunistische Partei Deutschschulen 25 lands (Marxisten-Leninisten) Marxistische Gruppe (MG) 56 f., (KPD) 55 69 Kommunistischer Bund (KB) 54, Marxistischer Studentinnenund 66 Studentenbund Spartakus Kommunistischer Bund West(MSB) 22,25,29,43,45 f., 51, deutschland (KBW) 55 70 Konf\u00f6deration der Arbeitnehmer MASKE, Achim 32,37 aus der T\u00fcrkei in Europa Ma\u00dfnahmen gegen (ATIK) 149 - Linksextremisten 84 Kontaktanl\u00e4sse 163 - Rechtsextremisten 129 Koordinierungsausschu\u00df der Friemessemagazin international densbewegung (KA), Mitwir(mmi) 48 kung von Linksextremisten in MHB Gesellschaft f\u00fcr Druck und dem 32,37,43,47 Vertrieb wissenschaftlicher KOSIEK,Rolf 118 Literatur mbH 57 Krefelder Initiative (KI) 37 MIES, Herbert 36,50 K\u00dcHNEN, Michael 100,105, Milit\u00e4rspionage 162,170,177 108,122 f. Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Kulturarbeit der DKP 48 f. (MfS) 51 f., 162,165 ff. ,168 f., k\u00fcrbiskern - Literatur, Kritik, 175 Klassenkampf 49 Mitgliederzahlen extremistischer Kurdistan-Komitees 140 Ausl\u00e4nderorganisationen 137, 140,143,144,148,153,154 L Mitgliederzahlen, LinksextremisLandtagswahlen mus 20,25,53,56 f. - Hessen 49,103,112 Mitgliederzahlen, Rechtsextremis- - Rheinland-Pfalz 49,112 mus 98,112,113,119 - Schleswig-Holstein 49,103, MOSLER, J\u00fcrgen 100,122 112 M\u00d6SSLE, Markus 127 LAUCK, Gary Rex 106,124 Motorradclub \"Kuhle Legale Residenturen 174,176, Wampe\" 45 179 ff., 181 ff. M\u00fccadele (Kampf) 149 Liberation Tigers of Tamil Eelam M\u00dcLLER, Curt 108 (LTTE) 154 M\u00dcLLER, Ursula 108 Libert\u00e4re Zentren 57 MUSSGNUG, Martin 112,113 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 21,22 N Lowtechniker im Widerstand 79 Nachrichten der HNG 105 Nachrichten-Verlags-GmbH 36, 48 M NACHRICHTEN zur WirtschaftsMarx-Engels-Stiftung e. V. 47 und Sozialpolitik 36 Marx-Engels-Zentrum 47 Nachrichtendienste Marxistisch-Leninistische Partei - Bulgarien 172 f. Deutschlands (MLPD) 53 f. - CSSR 167 f., 183 Marxistische Abend-/Arbeiter- - DDR 164f., 168f., 178f., 184 schulen (MASCH) 47 - Polen 173 f. Marxistische Arbeiterbildung - - Rum\u00e4nien 173 Vereinigung zur Verbreitung des - UdSSR 162,171 f., 175 ff., wissenschaftlichen Sozialismus 179 f., 182,184 (MAB) 47 NAHRATH, Wolfgang 120 Marxistische BetriebsarbeiterNation Europa (NE) 121","194 Sachwortregister National-Freiheitliche 98,114f. Deutschland und West-Berlin, Nationaldemokraten 98,110 ff., Sympathisanten der Volks116 fedayin Guerilla Iran (AshrafNationaldemokratische Partei DEGHANI-Anh\u00e4nger) Deutschlands (NPD) 99, (O.I.P.F.G.) 146 HOff., 116,118 f., 122, 126 f. Organisation iranischer Studenten, Nationaldemokratischer HochSympathisanten der Organisaschulbund (NHB) 114 tion der Volksfedayin (Mehr- - NHB-Report 114 heit) (O. I. S.) 147 Nationale Befreiungsfront orthodoxer Kommunismus, Kurdistans (ERNK) 140,142 Def. 22 Nationale Heilspartei (MSP) 152 OSTAPOW, Wladimir 182 Nationalistische Front Osterm\u00e4rsche 1987, Beteiligung (NF) 104 f., 120,127 von Linksextremisten 35,37 Nationalrevolution\u00e4re 99 \u00d6ZC AN, Hasan 151 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 99, P 101 Pahl-Rugenstein-Verlag 48 f. Nationalsozialistische Deutsche Pajwak(Echo) 146 Arbeiterpartei - Auslandsund Pal\u00e4stinensische BefreiungsorganiAufbauorganisation (NSDAPsation (PLO) 143 AO) 106f., 124 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband Naturwissenschaftler-Initiative: in der Bundesrepublik DeutschVerantwortung f\u00fcr den Frieden, land und West-Berlin Mitwirkung von Linksextremi(PAV) 143 sten in der 38 Pal\u00e4stinensischer Nationalrat NAUMANN, Peter 106,126 (PNC) 143 Nebenorganisationen der \"Neuen Pal\u00e4stinensischer StudentenverLinken\" 20 band in der Bundesrepublik Nebenorganisationen, orthodoxDeutschland und West-Berlin kommunistische 20 f., 25,27 f., e.V.(PSV) 143 34,47,52,70,142 Palestine Liberation Front Neonazis 98 ff., 109,120,122, (PLF) 127 124 ff. Partei der Nationalistischen \"Neue Linke\" 20f.,41,47,52f., Bewegung (MHP) 153 62,64ff.,69,71,77,137,139,146, Partizan 149 149 f. Perspektivagenten 163,182 Neuer Nationalsozialismus/ Plambeck & Co. Druck und Verlag Neonazismus 99 GmbH 47,49 New Order 124 plane GmbH 48 NHB-Report 114 POHL, Andreas 120 Nordland Forlag 109 POLIKEIT, Georg 26 NS-Kampfruf 124 Politische Spionage 162,170, NS-Publications 124 174,180 Progress Presse Agentur O (PPA) 26 \u00d6CALAN, Abdullah 141 Proletarische Aktion (PA) 63 OCHENSBERGER, Walter 123 Publikationen ausl\u00e4ndischer Ex\u00f6ffentlicher Dienst, tremistenorganisationen 138 - Linksextremisten im 21,22 Publikationen der \"Neuen - Rechtsextremisten im 99 Linken\" 21,57 Organisation der iranischen StuPublikationen der orthodoxen denten in der Bundesrepublik Kommunisten 21,26","Sachwortregister 195 Publikationen, rechtsextremistiSCHMITZ, Reiner 120 sche 98 SCH\u00d6NBORN, Meinolf 105 Sch\u00fclervertretungen, Mitwirkung R von Linksextremisten in 44 radikal 57 SCH\u00dcTZINGER, J\u00fcrgen 110, Radikaldemokratische Studenten113 gruppen (RSG) 46 Schwarzer Faden 57 RADOW, Birgit 28 SED-Parteischule RAJAVI, Massoud 146 Franz Mehring 25 RASPE 75 SENDB\u00dcHLER, KarlRat der konstitutionellen MonarHeinz 114 chie des Iran (R. K.M.I.) 147 SIEG-AJ-Presse-Dienst 123 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Skinheads 120,125 Dienst 99 Soldaten-Friedensinitiativen, Reisekader 51 f. linksextremistischer Einflu\u00df REMER, Otto-Ernst 118 auf 43 Resultate - Gesellschaft f\u00fcr Druck Sozialistische Arbeitergruppe und Verlag wissenschaftlicher (SAG) 56 Literatur GmbH 57 Sozialistische Deutsche Arbeiterjurevolution\u00e4r-marxistische gend (SDAJ) 25,28,37,42 ff., Gruppen 20,52 f. 51,70,143,152 Revolution\u00e4re Marxisten 20,53, Sozialistische Einheitspartei 64 Deutschlands (SED) 23,27,36, Revolution\u00e4re Osterhasen 79 50 ff. Revolution\u00e4re Viren - JugendSozialistische Einheitspartei Westorganisation der RZ 77 berlins (SEW) 21,27,66,70 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 73, Sozialistische Reichspartei (SRP) 76,78,82 (1952 verboten) 118 RIECKE, Thomas 29 Sozialistischer Jugendverband RIIS-KNUDSEN, Povl 109, 122 Karl Liebknecht ROEDER, Gertraud 109 (SJV Karl Liebknecht) 27 ROEDER, Manfred 109 Sozialistisches B\u00fcro (SB) 57 Rote-Armee-Fraktion Sozialrevolution\u00e4re Gruppierun(RAF) 73 ff., 77 ff. gen 20,53,57,65,69,71,75 - engeres RAF-Umfeld 74 Spionage - Kommandobereich 74,81 - Milit\u00e4rspionage 162,170,177 - Militante der RAF 74,81 - Politische Spionage 162,170f., - RAF-Anh\u00e4nger/-Um174,179 f. feld 73 ff., 80 - Wirtschaftsspionage 162,170, rote bl\u00e4tter 29 174 Rote Brigaden 80 - Wissenschaftsspionage 170, Rote Zora 73 f., 76,78,82 174f., 181 R\u00fchrt Euch - Sprengstoffund BrandanZeitung f\u00fcr Soldaten 29 schl\u00e4ge 53,61,64,69,72ff., RUMP, Michael 27 76ff.,81ff., 102,109,125 ff., 138f., 141,145,147,149ff. 153 S ST\u00c4GLICH, Wilhelm 124 SABOT 57 STRASSER-Fl\u00fcgel/STRASSERSabotage 62 f., 77 Kurs 99,105 SALOMON, Thomas 118 Studentenvertretungen, linksextreSamisdat Publishers Ltd. 124 mistische Einfl\u00fcsse in 22 SCHMEGNER, Mareile 81 Sturmvogel-Deutscher JugendSCHMITT, Horst 27 bund 120","196 Sachwortregister T Vereinigung der Verfolgten des TAG, Ernst 107,127 Naziregimes - Bund der AntiTarnorganisationen 70 faschisten (WN-BdA) 30,35, Teblig (Die Verk\u00fcndung) 152 37,39,41,71,127,152 tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr Verlag \"NS Publications\" 124 engagierte Kunst 49 Verlage, linksextremistische 21, Terrorakt, Definition 72 48 Terrorismus, Verlage, rechtsextremistische 98, linksextremistischer 72 118,121 Terrorismus, Vlaamse Militanten Orde rechtsextremistischer 125 (VMO) 122 TRAPP, Horst 32 Volksbefreiungsarmee Kurdistans Treff, nachrichtendienstlicher (ARGK) 140,142 166,171,176ff. Volksbewegung f\u00fcr die Republik trotzkistische Gruppen 52 f., 56, Kosovo (LPRK) 154 65,71 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4TSCHAGAJEW, Alekssandr I. stinas (PFLP) 143 182 Volksfront gegen Reaktion, FaTUDEH-Partei 146 f. schismus und Krieg (VOLKST\u00dcRKES, Alparslan 153 FRONT) 55,68 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Volksmojahedin Iran 145 f. Marxisten-Leninisten (TKP/ Volkszeitung - Deutsche VolkszeiM-L) 149 tung/die tat 34 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ Voorpost 122 -Front (THKP/-C) 151 VORAN - zur sozialistischen 'T\u00fcrmer-Verlag 121 Demokratie 56 Vorfeldorganisationen 27,32 f., U 36 f., 39 f., 51,66 UNIDOC Film GmbH 48 W G - Verlagsund VertriebsUnion Islamischer Studentenvergesellschaft m.b.H. 48 eine in Europa (U. I. S. A.) 145 Unsere Zeit (UZ) 26,3 5 f., 49 W UNZERTRENNLICH 57 WAGNER, Rolf Klemens 81 Wahlb\u00fcndnisse, Beteiligung von V Linksextremisten 49 Verband der islamischen Vereine WALENDY, Udo 118 und Gemeinden e.V., WEBER, Eberhard 26 K\u00f6ln 152 Weltbund der Demokratischen Verein zur F\u00f6rderung des studentiJugend (WBDJ) 70 schen Pressewesens e. V. 57 Weltf\u00f6deration der WissenschaftVereinigte Deutsche Studentenler (WFW) 71 schaften (VDS), Mitwirkung von Weltfriedensrat (WFR) 32 f., 70 f. Linksextremisten in den 37,46, Weltgewerkschaftsbund 69 (WGB) 41 Vereinigte Sozialistische Partei Weltkinderorganisation (VSP) 55 CIMEA 70 Vereinigung Demokratischer JuriWende zu sozialem und demokratistinnen und Juristen in der Bunschem Fortschritt 23 desrepublik Deutschland und Werbungsmethoden 163,167 f., Berlin (West) e. V. (VDJ) 33, 174 f., 178,181 f. 39,71 Werw\u00f6lfe 125 Vereinigung der neuen Weltsicht in Westarbeit 50 f. Europa e.V.(AMGT) 152 Wiking-Jugend (WJ) 100, 119 f.","Sachwortregister 197 Wirtschaftsspionage 162,170, Z 174 Zielobjekte \u00f6stlicher NachrichtenWissenschaftsspionage 170,174, dienste 170,172 181 - Emigrantenvereinigungen 172 WITT, Gregor 32 - Parteien 170 WITTIG, Rudi 120 - Regierungsund VerwaltungsWohlfahrtspartei (RP) 152 stellen 170 WORCH, Christian 100 - Sicherheitsbeh\u00f6rden 170 World Union - Wissenschaftsund Forschungsof National Socialists bereich 170 (WUNS) 124 Z\u00dcNDEL, Ernst 124 Zusammen K\u00e4mpfen 74,80 Y Yeni Ufuk (Neuer Horizont) 153"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1987","year":1987}