{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1986.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":289,"pages":["ISSN 0343-690X Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen vAn Aufti\u00e4nrfArn","","VORBEMERKUNG Der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 1986 informiert wie seine Vorg\u00e4nger zusammenfassend \u00fcber die gegen unseren Staat gerichteten Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Organisationen sowie gegnerischer Nachrichtendienste. Er soll die breite \u00d6ffentlichkeit n\u00fcchtern und sachlich \u00fcber die Gefahren f\u00fcr unsere freiheitlich-demokratisch verfa\u00dfte Staatsordnung informieren. Dabei kann und soll er keinen vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben, sondern vielmehr wichtige Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge anhand objektiver und nachpr\u00fcfbarer Tatsachen aufzeigen und so den B\u00fcrger in die Lage versetzen, aktiv an der Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres demokratischen Staates teilzunehmen. Wie in den Vorjahren behandelt der Bericht dabei die Gebiete des Extremismus, des Terrorismus und der Spionageabwehr. Zum wesentlichen Inhalt des Berichts ist zu bemerken: 1. Auch 1986 verfolgten Linksextremisten mit ihrer Agitation das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland in den Augen der B\u00fcrger herabzuw\u00fcrdigen und ver\u00e4chtlich zu machen, um auf diese Weise eine g\u00fcnstige Ausgangssituation f\u00fcr revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen zu schaffen. Um ihren politischen Zielen n\u00e4her zu kommen, setzten Linksextremisten auch Gewalt bis hin zum Terror ein. Die Zahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund stieg von 1.604 im Vorjahr auf 1.902 im Berichtsjahr deutlich an. Die Zahl der darin enthaltenen Terrorakte nahm von 221 auf 318 zu. Fast 90 % der Terroranschl\u00e4ge wurden von Angeh\u00f6rigen kleiner Gruppierungen der \"Neuen Linken\" begangen. Bei Gewaltaktionen mit linksextremistischem Hintergrund wurden mehr als 800 Personen verletzt, darunter 769 Beamte der Polizei und des Bundesgrenzschutzes. 3 Menschen fielen Mordanschl\u00e4gen zum Opfer. Im organisierten Linksextremismus haben sich Mitgliederstand und Gef\u00fcge 1986 nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - stieg von ca. 61.500 im Vorjahr auf ca. 63.000 im Berichtsjahr leicht an. Bei den linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen war dagegen im gleichen Zeitraum ein leichter R\u00fcckgang der um Mehrfachmitgliedschaften bereinigten Mitgliederzahl von ca. 51.500 auf ca. 49.000 zu beobachten. Die Auflagenh\u00f6he periodischer Publikatio-","gierung sowie die Solidarit\u00e4t mit \"revolution\u00e4ren Bewegungen\" in der Dritten Welt ein. Der Stimmenanteil f\u00fcr Linksextremisten bei Wahlen ist nach wie vor gering. Vor allem orthodoxe, d. h. moskauorientierte Kommunisten versuchen, ihre Chancen durch Wahlb\u00fcndnisse zu verbessern. Bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten ging der Anteil linksextremistischer und linksextremistisch orientierter Gruppen an den Sitzen gegen\u00fcber dem Vorjahr zwar um 3 % zur\u00fcck, fiel aber mit 26,5 % immer noch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch aus. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die den von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) gepr\u00e4gten - orthodoxen - Kommunismus vertreten, blieben mitgliederst\u00e4rkste und aktivste Kraft im deutschen Linksextremismus. Beide Parteien, die auch 1986 die ideologische Linie und die politischen Vorgaben der KPdSU und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) befolgten, verf\u00fcgen \u00fcber ein breitgef\u00e4chertes Netz von Nebenorganisationen und beeinflu\u00dften Gruppen. Die Mitgliederzahl von DKP und SEW sowie ihrer Nebenorganisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 54.400 im Vorjahr auf ca. 55.500 im Berichtsjahr geringf\u00fcgig angestiegen. Dagegen ist die Mitgliederzahl der von DKP und SEW beeinflu\u00dften Organisationen - bereinigt um Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 49.900 im Vorjahr auf ca. 48.000 im Jahre 1986 leicht zur\u00fcckgegangen. DKP und SEW wurden als Teil der \"Kommunistischen Weltbewegung\" von ausl\u00e4ndischen \"Bruderparteien\", insbesondere von den regierenden kommunistischen Parteien in den Staaten des Warschauer Paktes, unterst\u00fctzt. Von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) der DDR wurden sie angeleitet und finanziell weitgehend versorgt. Zum Kern marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik geh\u00f6rt seit jeher die B\u00fcndnispolitik, d.h. die Zusammenarbeit mit nicht-kommunistischen Kr\u00e4ften, die den Kommunisten eine - wie sie es nennen - \"Massenbasis\" verschaffen soll. Deshalb hielt die DKP auch 1986 ihre Mitglieder an, durch \"systematische Arbeit\" in Initiativen und Protestbewegungen den \"Masseneinflu\u00df\" der Partei zu \"erweitern\". Die DKP konnte im Mai 1986 auf ihrem 8. Parteitag zu Recht erneut eine positive Bilanz ihrer B\u00fcndnispolitik ziehen und stellte fest, da\u00df es ihr in betr\u00e4chtlichem Ausma\u00df gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und in den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle zu spielen.","Vorbehalte. In einigen Protestfeldern, insbesondere bei Aktionen der \"AntiKernkraftbewegung\", wurden sogar militante Linksextremisten akzeptiert. Eine Zusammenarbeit mit Kommunisten f\u00f6rdert erfahrungsgem\u00e4\u00df deren revolution\u00e4re Ans\u00e4tze, schw\u00e4cht jedoch die eigene politische Position. Die Organisationen der \"Neuen Linken\", d.h. der Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind, orientierten sich auch 1986 an unterschiedlichen Ideologien und verfolgten ebenso unterschiedliche Strategien und Taktiken. Die meisten von ihnen waren zur Zusammenarbeit in Aktionsb\u00fcndnissen bereit. Unter den anarchistischen Gruppierungen der \"Neuen Linken\" konnten die \"Autonomen\" weitere Anh\u00e4nger gewinnen. Sie nutzten zahlreiche Demonstrationen f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Polizeibeamte, Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen; ihre Bereitschaft zu terroristischen Anschl\u00e4gen nahm zu. Auch die meisten anderen Gruppen der \"Neuen Linken\" bef\u00fcrworteten die Anwendung von Gewalt. Proteste gegen Kernenergieanlagen entwickelten sich im Berichtsjahr f\u00fcr viele Gruppen der \"Neuen Linken\" zum Hauptaktionsfeld. Weitere Aktionsfelder blieben insbesondere der Kampf gegen die NATO und die sog. \"Antifaschismusarbeit\". Die Bedrohung durch linksextremistische Terrorakte ist wie im Vorjahr unver\u00e4ndert hoch. Zwei gezielte Mordanschl\u00e4ge wurden von der \"Roten-ArmeeFraktion\" im Berichtsjahr ver\u00fcbt: Am 9. Juli 1986 wurde das Siemens-Vorstandsmitglied Prof. Beckurts und dessen Fahrer Groppler in Stra\u00dflach bei M\u00fcnchen und am 10. Oktober 1986 der Ministerialdirektor im Ausw\u00e4rtigen Amt Dr. von Braunm\u00fchl in Bonn brutal ermordet. Ziele zahlreicher Anschl\u00e4ge waren wieder milit\u00e4rische Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO-B\u00fcndnispartner sowie Unternehmen, die u. a. R\u00fcstungsg\u00fcter produzieren. Auch Geb\u00e4ude der Polizei, der Justizverwaltungen und sonstiger Beh\u00f6rden waren betroffen. Daneben richteten sich die Gewalttaten gegen Wirtschaftsunternehmen, Kaufh\u00e4user und Geldinstitute. Etwa Yi aller Anschl\u00e4ge galt dem Kampf gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Aber auch lokale Themen wie Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen und Stadtsanierung gaben einen vordergr\u00fcndigen Anla\u00df, um mit Terrorakten gegen den Staat und die ihn tragende Gesellschaft vorzugehen. Der \"Kommandobereich\" - also die untergetauchten Bandenmitglieder - der \"Roten-Armee-Fraktion\" - hat nach wie vor mit etwa 20 Personen eine Personalst\u00e4rke wie bereits Mitte der 70er Jahre. Die Festnahmen in der Vergangen-","im Berichtsjahr mit 17 wie schon im Jahr 1985, in dem es zu 18 Anschl\u00e4gen kam, wieder deutlich h\u00f6her. Dabei haben die \"RZ\" im Berichtsjahr erstmals wieder gezielt einen Menschen verletzt. Neben der \"Roten-Armee-Fraktion\" und den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" sind zahlreiche sonstige - \u00fcberwiegend der linksextremistischen autonomen Szene zuzurechnende - Gruppierungen, aber auch Einzelpersonen, f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge verantwortlich. Sie orientierten sich bei der Auswahl der Anschlagsziele sowie der Anschlagsplanung und -durchf\u00fchrung oft am Konzept der \"Revolution\u00e4ren Zellen\". Gemeinsame Merkmale all dieser Gruppierungen sind dabei Ha\u00df auf das staatliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche System in der Bundesrepublik Deutschland und eine rigorose Gewaltbereitschaft. Dies zeigen auch f\u00fcr das laufende Jahr wieder die Festnahmen von 5 jungen Leuten im April in Bayern, die dort f\u00fcr eine Reihe von Anschl\u00e4gen, teilweise mit Millionensch\u00e4den, verantwortlich sind. 2. Deutsche Rechtsextremisten lehnen die parlamentarische repr\u00e4sentative Demokratie ab und streben totalit\u00e4re oder zumindest autorit\u00e4re Staatsformen an. Kennzeichnend sind f\u00fcr sie ein Nationalismus, der die Freiheitsrechte des einzelnen \u00fcberm\u00e4\u00dfig einengt sowie ein Rassismus, der oft eine aggressive Judenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit einschlie\u00dft. Dar\u00fcber hinaus diffamieren Rechtsextremisten kontinuierlich Personen und Einrichtungen des demokratischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Die Neo-Nationalsozialisten (Neonazis) unter den Rechtsextremisten streben einen vom F\u00fchrerund Eliteprinzip bestimmten totalit\u00e4ren gro\u00dfdeutschen Staat nach der Ideologie und dem Programm der ehemaligen NSDAP an. Auch \"Sozialrevolution\u00e4re\" oder \"Nationalrevolution\u00e4re\", die innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zunehmend Resonanz finden, sind Neo-Nationalsozialisten. Sie berufen sich auf den linken NSDAP-Fl\u00fcgel der Br\u00fcder Strasser in der Weimarer Republik und lehnen Hitler als Leitfigur des Nationalsozialismus ab. Diese Str\u00f6mung sieht ihren politischen Standort h\u00e4ufig in der N\u00e4he von \"Sozialisten\" und sogenannten \"Antiimperialisten\". Die Zahl der von Rechtsextremisten ver\u00fcbten Gewalttaten betrug 71, im Vorjahr waren es 77. Die Zahl der Gewaltandrohungen nahm ebenfalls leicht ab, und zwar von 140 im Vorjahr auf 134 im Berichtsjahr. Auf dem geheimen Meldewege wurde jedoch auch 1986 best\u00e4tigt, da\u00df militante Kreise des deutschen Rechtsextremismus nach wie vor die Begehung von Gewalttaten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in Betracht ziehen.","schaff' und \"Volksganzes\", wobei es - wie auch die \"National-Freiheitlichen\", insbesondere die DVU - keinen Zweifel daran l\u00e4\u00dft, da\u00df es trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz die Interessen der Volksgesamtheit \u00fcber die Freiheitsrechte des Individuums setzt. Nationalistisch-neutralistische Bestrebungen, die inzwischen von den meisten Rechtsextremisten - mit Ausnahme der DVU - vertreten werden, gehen oft mit einem militanten Antiamerikanismus einher. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden waren Ende 1986 1.460 aktive Neonazis - 40 mehr als im Vorjahr - bekannt. Die bedeutsamsten Aktivit\u00e4ten gingen wie 1985 von der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) aus. In beiden Organisationen hat der Einflu\u00df von Aktivisten der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA), die sich gelegentlich auch als \"Die Bewegung\" bezeichnen, weiter zugenommen. Militante Neonazikreise unterhielten auch 1986 intensive Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen, wobei organisatorische oder propagandistische Pl\u00e4ne und konspirative Waffenbeschaffungen h\u00e4ufig eine Rolle spielten. Verbindungen gab es insbesondere nach Frankreich, \u00d6sterreich und Belgien. Die Versuche von Rechtsextremisten, Skinheads f\u00fcr ihre politische Arbeit zu gewinnen, blieben auch im Jahre 1986 \u00fcberwiegend erfolglos. Es gab jedoch etwa 200 Skinheads, die als Rechtsextremisten anzusehen sind. Sie traten durch das Verteilen von neonazistischem Werbematerial und Aufklebern, durch die Teilnahme an Schmierund Klebeaktionen sowie an Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppen hervor. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Publikationen stieg um 5 auf 92. Ihre tats\u00e4chliche Gesamtauflage pro Jahr sank um rund 380.000 auf 8.158.000 Exemplare. 3. Die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Extremisten spiegelten zwar weiterhin die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen in den Heimatl\u00e4ndern wider, wurden aber auch in erheblichem Ma\u00dfe von innen-, insbesondere ausl\u00e4nderpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Insbesondere linksextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen agitierten gegen die Verh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet und griffen Entscheidungen der Bundesregierung an. Durch ihre Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden beeintr\u00e4chtigten ausl\u00e4ndische Extremisten wie in den Vorjahren die innere Sicherheit sowie wichtige innen-","gliederzahl von ca. 11.500 auf ca. 13.000. Die islamisch-extremistischen Gruppen z\u00e4hlten wie im Vorjahr 20.300 Mitglieder. Die Aktivit\u00e4ten der Zweiggruppen pal\u00e4stinensischer Widerstandsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland nahmen 1986 ab. Die Auswirkung des nah\u00f6stlichen Konfliktbereichs auf die Bundesrepublik Deutschland zeigten sich jedoch insbesondere bei zwei Sprengstoffanschl\u00e4gen in Berlin (West), bei denen es Hinweise f\u00fcr eine Verwicklung ausl\u00e4ndischer staatlicher Stellen gibt. Die orthodox-kommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) war auch 1986 die mit Abstand aktivste und militanteste kurdische Widerstandsgruppe mit stark gewaltorientierter Einstellung. Die t\u00e4tlichen \u00dcbergriffe auf politische Gegner der PKK setzten sich fort. Die Aktivit\u00e4ten iranischer extremistischer Organisationen nahmen zu; die Zahl ihrer Aktionen mit Gewaltanwendung erh\u00f6hte sich von 5 im Vorjahr auf 12. T\u00fcrkische Extremisten der \"Neuen Linken\" offenbarten auch 1986 Bereitschaft zur Gewalt. Wiederholt kam es zu gewaltsamen \u00dcbergriffen u. a. auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Unter dem Einflu\u00df der islamischfundamentalistischen Bewegung im Iran wurde die publizistische Agitation radikaler t\u00fcrkischer Muslime zunehmend aggressiver. Der R\u00fcckgang militanter Aktivit\u00e4ten jugoslawischer Immigrantenorganisationen setzte sich fort. Aktivste tamilische \"Befreiungsorganisation\" war 1986 die deutsche Sektion der linksextremistischen gewaltorientierten \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE), die sich als einzige legitime Vertreterin des Kampfes f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Tamil Eelam\" in Sri Lanka versteht. Es kam wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen gegen rivalisierende tamilische Organisationen im Bundesgebiet. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte ausl\u00e4ndischer Extremisten nahm im Vergleich zum Vorjahr von 15 auf 10 ab; dabei kamen 4 Menschen ums Leben. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten sank von 76 im Jahre 1985 auf 70 im Berichtsjahr. 4. Die nach dem \u00dcbertritt des seinerzeitigen Referatsgruppenleiters im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Tiedge, in die DDR zun\u00e4chst f\u00fcr das Jahr 1986 bef\u00fcrchtete Beeintr\u00e4chtigung der Spionageabwehr ist nicht eingetreten. Vielmehr zeigt die Zahl von insgesamt 43 Personen, die 1986 - gegen\u00fcber 18 im Jahre 1985 - wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen \u00f6stlichen Nachrichtendienst festgenommen wurden, eine deutliche Erfolgsbilanz der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die Nachrichten-","5. Der Geheimschutz hat als pr\u00e4ventive Spionageabwehr eine wichtige Funktion. Auch, wenn er prim\u00e4r in die Verantwortung der jeweils betroffenen Beh\u00f6rden und geheimschutzbetreuten Unternehmen f\u00e4llt, wirken bei ihm die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in bedeutendem Umfang mit. Dies geschieht insbesondere durch - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Geheimnistr\u00e4gern - Beratung der betreffenden Beh\u00f6rden und Unternehmen hinsichtlich organisatorischer/technischer Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten - Geheimschutzaufkl\u00e4rung, das hei\u00dft durch Sensibilisierung der Geheimnistr\u00e4ger im Hinblick auf die nachrichtendienstliche Bedrohung. 6. Voraussetzung f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht ist die kontinuierliche und systematische Beobachtungst\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes in Bund und L\u00e4ndern. Seinen Mitarbeitern geb\u00fchrt daher Dank f\u00fcr ihre verantwortungsvolle Arbeit zum Schutze der Fundamente unserer staatlichen Ordnung und damit der Freiheit jedes einzelnen. Trotz der dargestellten extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten ist es den Verfassungsfeinden von links und rechts nicht gelungen, die Stabilit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Vielmehr haben sich dieser Staat und die ihn tragenden demokratischen Kr\u00e4fte auch 1986 ihren Gegnern als eindeutig \u00fcberlegen erwiesen. Unsere Demokratie ist politisch stabil, sie hat die Zustimmung der gro\u00dfen Mehrheit der B\u00fcrger. Die Gegner sind und bleiben eine kleine extremistische Minderheit. Trotz der gestiegenen Gewaltanwendung bei den Linksextremisten, trotz weiterhin bestehender Gewaltt\u00e4tigkeit von Rechtsextremisten, trotz der anhaltenden Spionage \u00f6stlicher Nachrichtendienste l\u00e4\u00dft sich das Fazit ziehen: Verfassungsfeinde haben bei uns keine Chance; die Demokratie ist gesichert. Die Bundesregierung erf\u00fcllt im Namen der gro\u00dfen Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung ihre gesetzliche Pflicht und sch\u00fctzt unsere demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung, die Frieden, Freiheit und Sicherheit garantiert.","","Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1986 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 21 1. Moskauorientierte Kommunisten 21 2. \"Neue Linke\" 22 3. Terrorismus 22 II. \u00dcbersicht in Zahlen 23 1. Organisationen und Mitgliederstand 23 2. Verlage und Vertriebsdienste 24 3. Periodische Publikationen 28 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 28 5. Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenvertretungen . . 31 5.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft 31 5.1.1 Studentenparlamente 31 5.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (ASten) 32 5.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft 34 6. Soziologische Daten 34 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 35 1. Verfassungspolitik 35 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik 36 3. Innenund Sicherheitspolitik 36 4. Wirtschafts-und Sozialpolitik 37 5. Umweltpolitik 37 6. \"Internationalismus\" 38 IV. Moskauorientierte Kommunisten 39","Nebenorganisationen der DKP 51 1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) . . . . 51 2 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 55 3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) . 56 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 56 1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 57 2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 58 3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) 60 4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 61 5 \"Die Friedensliste\" 62 6 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) 64 7 \"Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V.\" (VDJ) 65 8 \"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) 66 B\u00fcndnispolitik 66 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten . 68 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften . . 70 Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" und die \"AntiAtom-Bewegung\" 73 Kampagne gegen angebliche \"Berufsverbote\" und \"Abbau der Demokratie\" 77 \"Antifaschismus\"-Kampagne und Kampagne gegen \"Rechtsentwicklung\" 78 \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" 79 Betriebsarbeit 80 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 82 Jugend 83 Kinder 85 Studenten 85","6.2.1 Niedersachsen 93 6.2.2 Bayern 93 6.2.3 Hamburg 93 6.3 Kommunalwahlen 94 6.3.1 Schleswig-Holstein 94 6.3.2 Niedersachsen 94 6.3.3 Hamburg 94 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 94 7. Ausblick 1987 94 Y. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 95 1. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP 96 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen 97 3. Funktion\u00e4rsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" 98 VI. \"Neue Linke\" 99 1. Politischer Standort und Entwicklung 99 2. Organisationen und Gruppierungen 102 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 102 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 103 2.1.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 104 2.1.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 105 2.1.4 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) . . 106 2.1.5 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 106 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 108 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 109 2.2 Anarchisten 111 2.2.1 \"Autonome\" 111 2.2.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 113 2.2.3 \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarcho-kommunistische\" Gruppen 115 3. Aktionsfelder 117 3.1 \"Widerstand\" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 \"Antimilitarismus-und Friedensarbeit\" 119 3.3 \"Antifaschismus-Arbeit\" 120","1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen . . . 126 2. \"Neue Linke\" 127 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 128 1. Entwicklung der Terroraktionen 128 2. \"Rote-Armee-Fraktion\" (RAF) 129 2.1 \"Kommandobereich\" der \"Roten-Armee-Fraktion\" . . . . 129 2.2 \"Militante der Roten-Armee-Fraktion\" 131 2.3 Umfeld der \"Roten-Armee-Fraktion\" 133 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\" 134 4. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen 136 5. Internationale Verflechtungen 137 6. Strafverfahren 139 6.1 Anklageerhebungen 139 6.2 Einzelne Verurteilungen 140 IX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Ma\u00dfnahmen 140 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen 140 1.1 Gewaltaktionen 141 1.2 Gewaltandrohungen 142 1.3 Sonstige Gesetzesverletzungen 142 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 142 2.1 Verurteilungen 142 2.2 Anklagen 143 Fundstellennachweis 143 Rechtsextremistische Bestrebungen 1986 I. Allgemeine Erfahrungen 149 II. \u00dcbersicht in Zahlen 150 1. Organisation und Mitgliederstand 150 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste . 152 3. Periodische Publikationen 152","6. Asylanten-und sonstige Ausl\u00e4nderpolitik 159 7. Agitation gegen den Bundespr\u00e4sidenten 159 IV. Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 159 1. Zielsetzung 159 2. Zahlen 161 3. Militante Neonazis 161 4. Neonazistische Gruppen 161 4.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 161 4.2 \"Die Bewegung\" 163 4.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 165 4.4 \"Nationalistische Front\" (NF) 166 4.5 \"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund\" (ANV/VB) 167 4.6 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 167 4.7 Neonazizentrum um Ernst Tag 168 4.8 Neonazikreis um Curt M\u00fcller 168 4.9 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBI) 170 4.10 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) 170 V. \"Nationaldemokraten\" 170 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . . 170 1.1 Zielsetzung 170 1.2 Mitgliederentwicklung 172 1.3 Finanzen 172 1.4 Aktivit\u00e4ten 172 1.5 Beteiligung an Wahlen 173 1.5.1 Kommunalwahlen in Niedersachsen 173 1.5.2 Landtagswahl in Bayern 173 1.5.3 Bundestagswahl 1987 173 2. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 174 2.1 Mitgliederentwicklung 174 2.2 Innere Situation 174 2.3 Aktivit\u00e4ten 176","1.2 \"Deutsche Kulturgemeinschaft\" (DKG) 181 2. Weitere Gruppen 181 2.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) 181 2.2 \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfbAEV) 182 2.3 \"Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V.\" 182 2.4 \"Vereinigung f\u00fcr gesamtdeutsche Politik e.V.\" (VGP) . . 182 VIII. Jugendgruppen 183 1. \u00dcberblick 183 2. Jugendliche Randgruppen 183 3. \"Wiking-Jugend\" (WJ) 184 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste . . . . 185 1. Zeitungs-und Schriftenverlage 185 1.1 \"Nation Europa\" (NE) 185 1.2 \"Deutsche Monatshefte\" (DM) 186 1.3 \"Diagnosen\" 186 1.4 \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) . . . 186 1.5 \"Mensch und Ma\u00df\" 187 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 187 X. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus . . . 187 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus 187 2. Frankreich 188 3. Gro\u00dfbritannien 188 4. Belgien 190 5. \u00d6sterreich 190 6. Schweiz 190 7. Spanien 192 8. Nordamerika 192 XI. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 193 1. Gewalttaten 193 2. Verurteilungen 194 XII. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 195","2. Anklagen 199 Fundstellennachweis 199 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern I. Allgemeine Erfahrungen 200 II. \u00dcbersicht in Zahlen 202 1. \u00dcberblick 202 2. Organisationen 203 3. Mitglieder 203 4. Publizistik 207 5. Gewaltaktionen 208 III. Mitgliederentwicklung und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 209 1. Araber 209 1.1 Mitgliederentwicklung 209 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 209 1.3 Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Gewaltakten . . . . 210 2. Kurden 212 2.1 Mitgliederentwicklung 212 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 212 3. Iraner 215 3.1 Mitgliederentwicklung 215 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 216 3.2.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 216 3.2.2 Gegner der iranischen Regierung 216 4. T\u00fcrken 217 4.1 \"Neue Linke\" 218 4.1.1 Mitgliederentwicklung 218 4.1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 218 4.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung 220","4.4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 222 5. Jugoslawen 223 5.1 Mitgliederentwicklung 223 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 223 6. Tamilen 225 6.1 Mitgliederentwicklung 225 6.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 225 Spionageabwehr 1986 I. Allgemeine Erfahrungen 228 1. Situation 228 2. Kontaktanl\u00e4sse/Werbungsmethoden 229 2.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland 230 2.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich 234 3. Zielrichtungen/Zielobjekte 236 3.1 Politische Spionage 236 3.2 Wirtschafts-und Wissenschaftsspionage 239 3.3 Milit\u00e4rspionage 242 4. Einsatz von \"Illegalen\" 244 5. Nachrichtendienstliche Hilfsmittel/Dokumentenfotografie 248 II. Besondere Themen 249 1. Gemischte Firmen - \"legale\" St\u00fctzpunkte f\u00fcr illegalen Technologietransfer 249 2. Milit\u00e4risch-taktische Aufkl\u00e4rung/Einsatz von \"Schweigeagenten\" 251 3. Die Grenzsicherung - eine Aufgabe gegnerischer Nachrichtendienste 254 3.1 Grenzsicherung in der DDR und Treffabwicklung 254 3.2 Grenzsicherung in der CSSR 255","Geheimschutz - pr\u00e4ventive Spionageabwehr 1986 I. Allgemeines 266 II. Die Organisation des Geheimschutzes 266 III. Der personelle Geheimschutz 268 IV. Der materielle Geheimschutz 268 V. Geheimschutzaufkl\u00e4rung 269 Sachwortregister 273 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 285","*","Linksextremistische Bestrebungen 1986 I. Allgemeine Erfahrungen Mitgliederstand und Gef\u00fcge des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahre 1986 nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Wieder nutzten Linksextremisten tagespolitische Themen als Ansatzpunkte f\u00fcr Agitation und Aktionen. Zum herausragenden Thema entwickelte sich der Protest gegen Bau und Nutzung von Kernenergieanlagen; der Kampf gegen das amerikanische SDI-Projekt und gegen die NATO und deren Verteidigungsstrategien blieb ein wichtiges Aktionsfeld. Auch 1986 gingen Linksextremisten gewaltt\u00e4tig vor, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen n\u00e4her zu kommen. Die Zahl der Gewalttaten stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr um fast 15 Prozent. Linksextremistische Terroristen ver\u00fcbten drei Morde. Ziel von Anschl\u00e4gen wurden zunehmend Einrichtungen der Energieversorgung. Der Stimmenanteil f\u00fcr Linksextremisten bei Wahlen ist nach wie vor gering. Vor allem die moskauorientierten, sog. orthodoxen Kommunisten versuchten, ihre Chancen durch Wahlb\u00fcndnisse zu verbessern. Die Bem\u00fchungen von Linksextremisten, \"Aktionsb\u00fcndnisse\" mit demokratischen Gruppen und Organisationen einzugehen oder Veranstaltungen gemeinsam mit Funktionstr\u00e4gern solcher Vereinigungen durchzuf\u00fchren, trafen auf immer weniger Vorbehalte. In einigen Protestfeldern, insbesondere bei Aktionen der \"Anti-Kernkraftbewegung\", wurden sogar militante Linksextremisten akzeptiert. 1. Moskauorientierte Kommunisten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die den moskauorientierten, von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU)","schon seit Jahren - angeleitet und finanziell weitgehend versorgt. Zentrale Themen von DKP und SEW waren erneut die Bem\u00fchungen um R\u00fcckhalt in der \"Arbeiterklasse\" und der \"Friedensbewegung\". Dabei \u00e4nderten sie die Schwerpunkte: Die Forderung nach \"Atomteststopp\" r\u00fcckte, wie bei KPdSU und SED, noch vor den Widerstand gegen die Pl\u00e4ne f\u00fcr die strategische Verteidigungsinitiative (SDI) der USA. In ihrer \"B\u00fcndnispolitik\" verbuchten die moskauorientierten Kommunisten erneut Erfolge. An Hochschulen und bei einzelnen Kampagnen wirkten sie weit \u00fcber den Kreis ihrer Anh\u00e4nger hinaus. In den Betrieben blieb ihr Einflu\u00df dagegen gering. 2. \"Neue Linke\" Die Gruppen der \"Neuen Linken\", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind, blieben in unterschiedliche ideologische Richtungen geteilt. Bei den revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen - dazu geh\u00f6ren u. a. die marxistisch-leninistischen Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen) und die Trotzkisten - gab es Verschiebungen durch den Zusammenschlu\u00df zweier Organisationen; die Bem\u00fchungen um die \"Einheit aller revolution\u00e4rer Sozialisten\" erhielten dadurch einen neuen Impuls. Unter den anarchistischen Gruppierungen konnten die \"Autonomen\" weitere Anh\u00e4nger gewinnen. Sie nutzten wieder zahlreiche Demonstrationen f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Polizeibeamte, f\u00fcr Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen; ihre Bereitschaft zu terroristischen Anschl\u00e4gen nahm zu. Auch die meisten anderen Gruppen der \"Neuen Linken\" bef\u00fcrworteten die Anwendung von Gewalt. 3. Terrorismus* Die Zahl linksextremistischer Terrorakte** stieg 1986 mit 318, gegen\u00fcber 221 im Jahre 1985, abermals deutlich an. Fast 90 % (1985: \u00fcber 70 %) der Anschl\u00e4ge wurden von Angeh\u00f6rigen kleiner Gruppierungen der \"Neuen Linken\" begangen. * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von","Die \"Rote-Armee-Fraktion\" (RAF) hat ihre Ende 1984 begonnene \"Offensive\" - nach fast einj\u00e4hriger Pause - mit zwei Mordanschl\u00e4gen, denen drei Menschen zum Opfer fielen, wiederaufgenommen. Daneben ver\u00fcbten \"Militante der RAF\" eine Reihe schwerwiegender Sprengstoff anschlage. Die Urheber dieser Gewalttaten bezeichnen sich zumeist als \"K\u00e4mpfende Einheiten\". Sie bilden innerhalb der RAF eine neue \"Aktionsebene\", die kaum weniger gef\u00e4hrlich ist als die \"Kommandoebene\" selbst. Einige der Terrorakte lie\u00dfen wiederum Tatmittelzusammenh\u00e4nge und eine enge Abstimmung mit der \"Kommandoebene\" der RAF erkennen. Propagiertes eigenst\u00e4ndiges politisches Nahziel der \"Militanten\" ist nach wie vor die \"Zusammenlegung der Inhaftierten aus RAF und Widerstand\". Zum Jahresbeginn veranstalteten Anh\u00e4nger der RAF in Frankfurt einen \"internationalen antiimperialistischen Kongre\u00df\". Er hat sein Ziel, national und international alle \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" in einer \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" zusammenzufassen, jedoch nicht erreicht. Auch die \"Kommandoebene\" der RAF hat bei ihren Bem\u00fchungen, Terrorgruppen aus mehreren L\u00e4ndern in einer \"westeurop\u00e4ischen Guerilla\" zu vereinen, keine Fortschritte erzielt. Durch die Festnahme von vier Angeh\u00f6rigen des \"Internationalistischen Fl\u00fcgels\" der \"Action Directe\" im Februar 1987 in der N\u00e4he von Orleans ist der wichtigste Partner der RAF zun\u00e4chst ausgefallen. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) blieben 1986 zahlenm\u00e4\u00dfig (17 Anschl\u00e4ge) gegen\u00fcber 1985 (18) weitgehend unver\u00e4ndert. Erstmals seit 1981 haben die RZ nicht nur Sachsch\u00e4den angerichtet, sondern einen Menschen durch gezielte Sch\u00fcsse in die Beine verletzt. Zentrales Thema ihrer Anschlagsaktivit\u00e4ten war die \"Fl\u00fcchtlingsund Asylproblematik\". Ihre autonome Frauengruppe \"Rote Zora\" setzte die Serie ihrer terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der \"Biound Gentechnologie\" fort. II. \u00dcbersicht in Zahlen","Mitgliederzahl der DKPund SEW-Nebenorganisationen blieb unver\u00e4ndert, die der kommunistisch beeinflu\u00dften Gruppen ging dagegen erneut leicht zur\u00fcck. Im Bereich der \"Neuen Linken\" gewannen anarchistische Gruppen und undogmatische Sozialrevolution\u00e4re Zusammenschl\u00fcsse Anh\u00e4nger hinzu. Der Mitgliederstand revolution\u00e4r-marxistischer Vereinigungen ist ann\u00e4hernd gleich geblieben; innerhalb dieses Lagers verloren jedoch die marxistisch-leninistischen Gruppen (K-Gruppen) an Boden: Es gab Spaltungen und Distanzierungen vom Leninismus; auch die Mitgliederzahl der von K-Gruppen beeinflu\u00dften Organisationen nahm ab. Die nachstehende \u00dcbersicht gibt das organisatorische Gef\u00fcge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in gro\u00dfen Z\u00fcgen wieder. Die zahlenm\u00e4\u00dfig nicht \u00fcberschaubaren Sekund\u00e4rorganisationen und nur \u00f6rtlich t\u00e4tigen Kleingruppen (Initiativen, Aktionsgruppen, Komitees usw.) - h\u00e4ufig handelt es sich nur um kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse ohne feste Mitgliedschaft - sind nicht ber\u00fccksichtigt. 2. Verlage und Vertriebsdienste Geringf\u00fcgige \u00c4ndeDie Zahl der Verlage f\u00fcr linksextremistische B\u00fccher, Zeitschriften rungen bei Verlagen und Zeitungen hat sich 1986 geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. und VertriebsdienDie DKP begann, ihr Verlagsnetz zu straffen; mehrere Ma\u00dfnahmen sten werden jedoch erst 1987 wirksam. Die Zahl der Vertriebsdienste und der von linksextremistischen Organisationen betriebenen Buchhandlungen blieb nahezu konstant. Verlage und Vertriebsdienste/Buchl\u00e4den* 1984 1985 1986 Zeitungs-, Zeitschriftenund Buchverlage 45 46 43 Vertriebsdienste/Buchl\u00e4den 70 71 70 Summe 115 117 113","1984 1985 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 44.500 2 44.500 Nebenorganisationen 13 28.000 13 28.000 beeinflu\u00dfte Organisationen* 50 71.000 51 66.500 \"Neue Linke\" Revolution\u00e4re Marxisten K-Gruppen und Trotzkisten Kernorganisationen 19 3.100 19 3.300 Nebenorganisationen 12 900 11 700 beeinflu\u00dfte Organisationen* 13 2.700 13 2.000 Sonstige 4 2.400 3 2.400","oi Periodische Publikationen des orthodoxen Kommunismus im Vergleich 19 Periodische Publikationen Erscheinungs1985 der weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Kernorganisationen t\u00e4glich 3 43.600 12.006.000 3 monatlich 41 70.000 840.000 41 zweimonatlich 56 48.250 289.500 56 viertelj\u00e4hrlich* 859 4.139.275 16.557.100 840 959 4.301.125 29.692.600 940 Nebenorganisationen monatlich 10 63.600 763.200 9 zweimonatlich 2 2.000 12.000 2 viertelj\u00e4hrlich* 411 234.800 939.200 414 423 300.400 1.714.400 425","Periodische Publikationen der \"Neuen Linken\" im Vergleich 1985-1986 Periodische Publikationen Erscheinungs1985 19 der weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauf Revolution\u00e4re Marxisten w\u00f6chentlich 3 12.150 631.800 2 11 K-Grappen und Trotzkisten 14t\u00e4glich 3 4.650 120.900 3 3 monatlich 6 10.000 120.000 8 10 zweimonatlich 2 2.000 12.000 2 2 Kernorganisationen viertelj\u00e4hrlich* 125 124.700 498.800 112 112 139 153.500 1.383.500 127 139 Nebenorganisationen monatlich 4 3.700 44.400 3 3 zweimonatlich viertelj\u00e4hrlich* 4 3.700 44.400 3 3 beeinflu\u00dften 14t\u00e4glich 1 1.000 26.000 2 Organisationen monatlich 1 1.000 12.000 1 1 zweimonatlich 4 4.850 29.100 3 7 viertelj\u00e4hrlich* 9 20.050 80.200 9 17 15 26.900 147.300 15 26 Sonstigen 14t\u00e4glich 18 72.000 1.872.000 19 73 monatlich 28 47.000 564.000 31 60 zweimonatUch 1 1.000 6.000 1 1 viertelj\u00e4hrUch* 13 15.000 60.000 16 18","3. Periodische Publikationen Gesamtzahl linksGesamtzahl und Gesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften extremistischer Publi linksextremistischer und linksextremistisch-beeinflu\u00dfter Organisatiokationen gleichbleinen haben sich nur unwesentlich ver\u00e4ndert. Linksextremisten und bend hoch die von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen gaben zusammen mehr als 1.600 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresauflage von mehr als 39 Millionen Exemplaren heraus; davon kamen mehr als 34 Millionen aus dem Bereich der moskauorientierten Kommunisten, die \u00fcbrigen aus dem Bereich der \"Neuen Linken\". Die beiden moskauorientierten kommunistischen Parteien verbreiten ihre Zentralorgane als Tageszeitungen mit zusammen mehr als 40.000 Exemplaren t\u00e4glich; zus\u00e4tzlich erscheint an 5 Tagen der Woche ein kommunistischer Pressedienst. In den nachfolgenden \u00dcbersichten sind die zahlreichen, oft in hoher St\u00fcckzahl verbreiteten Sonderausgaben und Sonderdrucke linksextremistischer und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen nicht ber\u00fccksichtigt. Die Angaben zur Auflagenh\u00f6he beruhen z.T. auf Sch\u00e4tzungen, gest\u00fctzt auf exemplarische Erhebungen, langj\u00e4hrige Erfahrungswerte und Eigenangaben der Herausgeber. 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 4.1 Ende 1986 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2.218 (1985: 2.219) Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt. Von einer Erhebliche Dunkelerheblichen Dunkelziffer ist auszugehen, denn linksextremistische ziffer bei LinksextreOrganisationen vermeiden oft, ihre im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4fmisten im \u00f6ffentlitigten Mitglieder f\u00fcr Aufgaben einzusetzen, bei denen diese ihre chen Dienst Mitgliedschaft nach au\u00dfen offenlegen m\u00fc\u00dften. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df bisher nur etwa die H\u00e4lfte der im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tigen Linksextremisten erkannt worden ist.","Die nachfolgenden \u00dcbersichten geben Auskunft \u00fcber die Zahl der erkannten Linksextremisten in den verschiedenen Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes (Vergleichszahlen f\u00fcr 1985 in Klammern): Personen DKP DKPbzw. DKPbzw. \"Neue insgesamt und SEW-NeSEW-beeinLinke\" SEW benorganiflu\u00dfte Organisationen sationen** Bundes241 192 5 13 31 ebene* (239) (181) (9) (12) (37) Landes1.439 990 43 66 340 ebene (1.439) (1.002) (43) (65) (329) Kommu538 431 13 19 75 nalebene (541) (422) (15) (22) (82) 2.218 1.613 61 98 446 (2.219) (1.605) (67) (99) (448) 4.2 Von den erkannten 241 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst auf Bundesebene sind 134 bei der Bundespost und 53 bei der Bundesbahn t\u00e4tig, meist in untergeordneten Funktionen; elf sind Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte oder der Bundeswehrverwaltung, 43 sind in sonstigen Bundesbeh\u00f6rden t\u00e4tig. 4.3 Von den erkannten 1.439 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst auf Landesebene sind besch\u00e4ftigt (Vergleichszahlen f\u00fcr 1985 in Klammern): an Schulen und Hochschulen 1.095 (1.107) davon als Lehrer 797 (821) als wiss. Personal an Hochschulen 123 (118) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 175 (168) in der Justizverwaltung 21 (23) in anderen Verwaltungsbereichen 323 (309) 1.439 (1.439)","Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen (ASten) STAND: D e z e m b e r 1986 22V. 22 V. SP ASten 20V. - (1986=26,5\"/.) (1986 = 28,0V.) 20 V. 18V. - 18 V. 16 V. 16 V. KV. - KV. 12 V. - 12 V. 10V. - 10 V. 8 V. 8 V. 6V. 6 V. AV. - * * * / .","Die 982 Beamten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen f\u00fcr 1985 in Klammern): h\u00f6herer Dienst 466 (482) gehobener Dienst 415 (425) mittlerer Dienst 75 (78) einfacher Dienst 26 (23) 5. Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenvertretungen Der linksextremistische Iiinflu\u00df in studentischen Gremien hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren kaum ver\u00e4ndert. Der orthodox-kommunistische \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB) und der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB), dessen marxistisches Grundverst\u00e4ndnis und dessen Strategie und Taktik weitgehend mit den Vorstellungen der moskauorientierten Kommunisten \u00fcbereinstimmen, hielten an ihrer jahrelangen engen Zusammenarbeit fest. Beide Organisationen versuchten, ihre Wahlchancen durch Kandidatur in B\u00fcndnislisten mit Bezeichnungen wie \"Wehrt Euch\", \"Tu Was\" oder \"Mach Mit\" zu steigern. Sie konnten die Zahl ihrer Sitze in den studentischen Gremien zum Teil erh\u00f6hen. Dagegen haben die Gruppierungen der \"Neuen Linken\" geringf\u00fcgig an Sitzen verloren. Die nachstehenden \u00dcbersichten beruhen auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 61 der 68 Hochschulen mit Promotionsrecht. Sieben Hochschulen wurden nicht ber\u00fccksichtigt, da keine Studentenvertretungen gew\u00e4hlt wurden oder Wahlergebnisse nicht bekannt sind. An den ber\u00fccksichtigten Hochschulen waren \u00fcber 1 Mio. Studenten eingeschrieben; die Beteiligung an Wahlen zu den Studentenvertretungen betrug im Durchschnitt etwa 25 %. Von den 61 ber\u00fccksichtigten Hochschulen hatten 44 eine verfa\u00dfte Studentenschaft. Da einzelne dieser Hochschulen \u00fcber Abteilungen mit eigenen studentischen Vertretungen verf\u00fcgen, ist die Gesamtzahl der Studenten Vertretungen h\u00f6her als die Zahl der ber\u00fccksichtigten Hochschulen. Den Aufstellungen \u00fcber die Wahlergebnisse und die Verteilung der Sitze in den studentischen Gremien (Stand: Dezember 1986) mu\u00dften vereinzelt Sch\u00e4tzungen - gest\u00fctzt auf Erfahrungswerte aus fr\u00fcheren","parlamente Mitglieder des MSB, der \"Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin\" (ADS-Westberlin), des SHB und von Gruppen der \"Neuen Linken\" vertreten. In drei (1985: 4) Studentenparlamenten entfielen auf sie mehr als 50 % der Sitze. Gruppen Zahl der Anteil Vertreten in Sitze* in%* (Zahl der Parlamente)* \"Neue Linke\" 129 8,4% 16 (167) (11,1%) (22) insgeMSB/ADS 189 12,2% 34 * samt (190) (12,6%) (36) 37 (39) SHB 91 5,9% 20 (87) (5,8%) (22) . zusammen 409 26,5% (444) (29,5%) 5.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (ASten) Im Dezember 1986 waren Mitglieder von Gruppierungen der \"Neuen Linken\", des MSB, der ADS oder des SHB in 21 der 43 ber\u00fccksichtigten ASten vertreten. Vier ASten (1985: 3) setzten sich ausschlie\u00dflich, sechs weitere (1985: 7) zu mehr als 50 % aus Mitgliedern dieser Gruppierungen zusammen. Gruppen Zahl der Anteil Vertreten in Sitze* in%* (Zahl der ASten)* \"Neue Linke\" 65 16,6% 13 (85) (20,8%) (15) insgeMSB/ADS 30 7,6% 12 samt (24) (5,9%) (13) 21 (23) SHB 15 3,8% 6 (14) (3,4%) (5) J","Linksextremistische Hochschulzeitungen","5.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern) An den neun Universit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg waren im Dezember 1986 in f\u00fcnf (1985: 4) ASten Angeh\u00f6rige von Listen mit Beteiligung des MSB, des SHB und/oder Gruppen der \"Neuen Linken\" vertreten. An sieben (1985: 6) der zehn bayerischen Universit\u00e4ten gelangten Mitglieder dieser Gruppierungen und Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung in die studentischen Konvente und in die Sprecherr\u00e4te. 6. Soziologische Daten der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig Verurteilten Die nachfolgenden \u00dcbersichten geben Auskunft \u00fcber Alter, Ausbildung und Beruf der in den letzten f\u00fcnf Jahren wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen (ohne Linksterrorismus): 6.1 Seit 1982 wurden 1.741 Personen bekannt, die - zum Teil mehrmals - wegen Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktionen verurteilt wurden (2.214 Urteile); im Zeitraum 1981 bis 1985 waren es insgesamt 1.486 Personen. Altersstruktur:* Jugendliche und Heranwachsende 16-20 Jahre 15,3% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 70,1% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 12,0% Personen der Altersgruppe \u00fcber 40 Jahre 2,6% Ausbildungsstand/Beruf: * Sch\u00fcler/Studenten/Auszubildende 40,6% Ungelernte 26,3% Facharbeiter 8,3% Angestellte 11,5% Die \u00fcbrigen 13,3 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen.","6.2 Die 1986 verurteilten Personen geh\u00f6rten zur Tatzeit folgenden linksextremistischen Richtungen an (Vergleichszahlen f\u00fcr 1985 in Klammern): Orthodox-kommunistische oder kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation 16,5% (22,1%) K-Gruppen, Trotzkisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 1,5% (5,4%) Anarchisten und Sonstige 82,0% (72,5%) III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Linksextremisten verfolgen mit ihrer Agitation das Ziel, die von ihnen bek\u00e4mpfte freiheitliche demokratische Grundordnung und die staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland in den Augen der B\u00fcrger herabzuw\u00fcrdigen und ver\u00e4chtlich zu machen. Sie wollen Zweifel an demokratischen Werten und an der Verfassungsund Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit staatlichen Handelns erzeugen und so eine g\u00fcnstige Ausgangssituation f\u00fcr revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen der Gesellschaft herbeif\u00fchren. 1. Verfassungspolitik Die moskauorientierten Kommunisten legen seit Jahren ScheinbeScheinbekenntnisse kenntnisse zum Grundgesetz oder - einengend - zu dessen \"demozum Grundgesetz und \"Umwertung\" von kratischen Prinzipien\" ab und versuchen, ihre verfassungsfeindlichen Verfassungsnormen Ziele durch \"Umwertung\" der unab\u00e4nderlichen Verfassungsgrunddurch moskauoriens\u00e4tze als mit dem Grundgesetz konform darzustellen. Sie behaupten, tierte Kommunisten \"wirkliche Demokratie\" herbeif\u00fchren zu wollen, meinen damit aber die \"sozialistische Demokratie\", d. h. die \"politische Machtaus\u00fcbung der Arbeiterklasse\" unter F\u00fchrung der \"marxistisch-leninistischen Partei\". In der \"sozialistischen Demokratie\" - so die offizielle DKP-","Grundrechten der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit zu \u00fcberwinden\" 7 . Gruppen der \"Neuen Linken\", die ihre verfassungsfeindlichen Ziele meist unverbl\u00fcmt formulieren, forderten die \"revolution\u00e4re Entmachtung der Bourgeoisie und die Eroberung der politischen Macht \"Neue Linke\" diffadurch die Arbeiterklasse\" 8 . Sie diffamierten Regierung und Verwalmiert Parlament, Retungsorgane als \"Unterdr\u00fcckungsund Repressionsapparat\" 9 und gierung und Verwaltung verunglimpften das Parlament als \"Nebelwand zur Verschleierung der Alleinherrschaft der Monopole\" 10 . Anarchisten wollen Militante \"Autonome\" erkl\u00e4rten unmi\u00dfverst\u00e4ndlich, es gehe darum, die Grundlagen des die Grundlagen des \"Systems\" anzugreifen und \"zu zerst\u00f6ren, um \"Systems\" angreifen und es zerst\u00f6ren Platz zu schaffen f\u00fcr Neues\" 11 ; das \"kapitalistische System\" m\u00fcsse unter \"Dauerbeschu\u00df\" genommen werden 12 . Andere Anarchisten forderten: \"Setzen wir die Hebel an die Knackpunkte des Systems - Alle Tage, Sabotage!!!\" 13 . 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik Kampf gegen beEin Schwerpunkt linksextremistischer Agitation blieb der Kampf haupteten \"US-Impegegen die Au\u00dfenund Verteidigungspolitik der USA - angegriffen rialismus\" und angebliche Kriegsvorbereials \"US-Imperialismus\" und \"Kriegsvorbereitungspolitik\". - Die tungen DKP und die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen folgten bei ihrer Propaganda inhaltlich und in der Verbreitungsweise von der Sowjetunion praktizierten Mustern. Die DKP erkl\u00e4rte, der Kampf f\u00fcr die Beendigung der Nukleartests sei jetzt \"ebenso wichtig\" wie die Zur\u00fcckweisung des \"Programms der Weltraummilitarisierung\" 14 . Sie diffamierte die Bundesregierung, die den USA in \"unterw\u00fcrfigem Vasallentum\" 15 folge, als \"Sicherheitsrisiko\" 16 . Mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den angeblichen \"US-amerikanischen Konfrontationskurs\" 17 betreibe sie eine Politik \"gegen die nationalen und Friedensinteressen unseres Volkes\" 18 . Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" verleumdeten die NATO als \"Kriegsapparat\" 19 und \"Kriegsmaschine\" des \"US-Imperialismus\" 20 . Sie sprachen von \"US-Terror\" 21 und behaupteten, die Bundesrepublik Deutschland sei \"direkt an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung USimperialistischer Aggressionen in aller Welt beteiligt\" 22 .","chungsstaat\"24, die \"Wiederauferstehung einer Geheimen Staatspolizei\" zu betreiben25. \"Neue Linke\" sprachen von \"Bullenterror\"26 und \"Ausbau des Staatsterrorismus\"27, von zunehmender \"Faschisierung des Staatsapparates\"28 und \"institutionalisierte(m) Sadismus\" der \"Sicherheitsapparate in der BRD\", die \"zum gezielten staatlichen Mord f\u00e4hig und bereit\" seien29. Gesetzesvorhaben zum Schutz der inneren Sicherheit werden von \"Neuen Linken\" z. T. als \"Schweinediktate\"30 bezeichnet. 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Moskauorientierte Kommunisten und \"Neue Linke\" verunglimpften Kommunisten diffadie Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung als \"dumm, mieren Wirtschaftsabsurd und t\u00f6richt\"31, als \"Schweinerei\", \"Menschenverachtung\"23 und Sozialpolitik der Bundesregierung und \"Dummdreistigkeit\"33. Die Bonner \"Skandal-Elite\" habe \"ein sozialpolitisches Tr\u00fcmmerfeld hinterlassen\"34 und die \"Umverteilung des Staatshaushaltes zugunsten der Monopole\" vorgenommen35. Die Regierungsparteien betrieben mit \"antisozialen Demontagen... rigoros\" die \"Umverteilung\" von \"unten nach oben\" und vom \"Sozialetat zum R\u00fcstungsetat\"36; mit \"Massenarbeitslosigkeit als Kn\u00fcppel\" werde ein \"Sozialabbau ohnegleichen\" vorgenommen; die \"milit\u00e4rische Hochr\u00fcstung\" werde durch die \"soziale Abr\u00fcstung\" finanziert37. Moskauorientierte Kommunisten beschworen die \"Kampfkraft der Arbeiterklasse\"38, der \"entscheidenden Kraft des Widerstandes\" gegen \"Regierung und Gro\u00dfkapital\", und deren angeblichen Versuch, das Streikrecht anzutasten39. Marxisten-Leninisten der \"Neuen Linken\" forderten, gegen diesen \"Anschlag\" auf die \"Gewerkschaftsfreiheit . . . mit allen Mitteln... Widerstand\" zu leisten40 und ein \"vollst\u00e4ndiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht\" durchzusetzen41. 5. Umweltpolitik Die kommunistische Agitation machte \"das System der ProfitwirtAgitation gegen schaft\" als das \"entscheidende Hindernis\" zur L\u00f6sung aller Umwelt\"Profitwirtschaft\" 42 und \"Atommafia\"","bek\u00e4mpft. Die im \"Kapitalismus\" \u00fcbliche \"profit-orientierte Nutzung\" von Kernkraftwerken erh\u00f6he das Gefahrenpotential; au\u00dferdem bestehe in der Bundesrepublik Deutschland die \"Gefahr eines milit\u00e4rischen Mi\u00dfbrauchs\". Die Sowjetunion bleibe dagegen bei ihrem \"Stand der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und beim gegenw\u00e4rtigen internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis\" zur Energieerzeugung auf die Kernkraft angewiesen. Ein \"Ausstieg\" dort w\u00fcrde auch das \"f\u00fcr den Erhalt des Weltfriedens unbedingt erforderliche milit\u00e4risch-strategische Gleichgewicht\" gef\u00e4hrden. Zu Kernreaktoren in der Sowjetunion, die Plutonium erzeugen, \u00e4u\u00dferte ein DKP-Funktion\u00e4r: \"... wir m\u00fcssen froh dar\u00fcber sein, denn h\u00e4tte es die nicht gegeben, dann g\u00e4be es keine sowjetischen Atomwaffen, und dann g\u00e4be es keine Atomstreitmacht, die den US-Imperialismus daran gehindert h\u00e4tte, einen Atomkrieg zu beginnen.\" (UZ vom 25.5. 1986) Gruppen der \"Neuen Linken\" diffamierten die Regierung als \"Umweltverbrecher\"45 und als \"Atommafia\", die eine \"Politik des Massenmordes\" betreibe46. Ihre Aktionen gegen Kernkraftwerke und gegen angebliche \"bundesdeutsche Atombombenpl\u00e4ne\"47 beschrieben \"Neue Linke\" als Teil ihres Kampfes gegen das \"menschenverachtende System der Ausbeutung\"48; einige forderten, \"mit den AKW's die herrschende Klasse gleich mit stillzulegen\"49. 6. \"Internationalismus\" Moskauorientierte Moskauorientierte Kommunisten und Gruppen der \"Neuen Linken\" Kommunisten und setzten ihre Bem\u00fchungen um \"aktive antiimperialistische Solidari\"Neue Linke\" bem\u00fct\u00e4t\" fort50, insbesondere mit dem sandinistischen Regime in Nicarahen sich um \"aktive antiimperialistische gua sowie mit \"Befreiungsbewegungen\" in S\u00fcdafrika und in L\u00e4ndern Solidarit\u00e4t\" der Dritten Welt. Die DKP sah eine ihrer \"Schl\u00fcsselaufgaben\" darin, die \"Solidarit\u00e4tsbewegung\" im Kampf gegen die \"aggressivkonfrontative Linie\" und die angebliche \"neokolonialistische Politik des US-Imperialismus\", an dessen \"Ausbeutungspraxis\" das \"bundesdeutsche Mono-","und \"erk\u00e4mpften Revolutionen\" zu stellen und damit \"den gleichen Feind an verschiedenen Fronten\" anzugreifen55. Linksextremisten diffamierten die Regierung Israels als \"aggressives zionistisches Regime\"56; Israel sei ein \"imperialistischer Vorposten im arabischen Raum\" mit der Aufgabe, die \"antiimperialistischen Kr\u00e4fte\" zu \"zersplittern\" und zu \"zerschlagen\"57. IV. Moskauorientierte Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 \"neu konstituierte\" DKP vertritt in der Bundesrepublik DKP steht in der TraDeutschland den moskauorientierten sog. orthodoxen Kommunisdition der verbotenen mus. Sie sieht sich in Kontinuit\u00e4t und Tradition der 1956 vom KPD Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots betonte das Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums Hermann Gautier: \"... Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit ihren Anf\u00e4ngen. Sie steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. In unseren Reihen wirken Genossinnen und Genossen, die bereits der Th\u00e4lmann'schen Partei angeh\u00f6rten..., die Mitglieder und Funktion\u00e4re der KPD auch unter den Bedingungen der Illegalit\u00e4t w\u00e4hrend des Adenauer-Regimes waren.\" (DKP-Pressedienst Nr. 90 vom 15.8.1986) Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beschwor das \"Verm\u00e4chtnis\" des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Th\u00e4lmann als \"Anleitung zum Handeln\"58; dessen 100. Geburtstag (16. April) wurde von der Partei mit gro\u00dfem Aufwand gefeiert. Die DKP befolgt unver\u00e4ndert die ideologische Linie und die politiDKP folgt der Linie","mit der SED, die den \"ersten sozialistischen Staat der deutschen Geschichte\" aufbaue: \"Die DDR verk\u00f6rpert alle humanistischen und revolution\u00e4ren Traditionen des deutschen Volkes, der deutschen Arbeiterbewegung.\" (\"Thesen des 8. Parteitages der DKP, Hamburg, 2.-4. Mai 1986\", hrsg. vom Parteivorstand der DKP, Mai 1986, S. 20) Der XI. SED-Parteitag (17.-21. April) habe auch ihr - der DKP - \"Optimismus\" vermittelt und neue M\u00f6glichkeiten gezeigt, die \"mobilisierende Kraft des sozialistischen Beispiels\" f\u00fcr den Klassenkampf zu nutzen61. DKP ist \"untrennbaDie DKP betrachtet sich als \"untrennbarer Teil der revolution\u00e4ren rer Teil der revolutioWeltbewegung\". Deren \"st\u00e4rkste Waffe\" bleibe der \"proletarische n\u00e4ren WeltbeweInternationalismus\", der die DKP mit der \"sozialistischen Staatengegung\" meinschaft\", den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den \"Befreiungsbewegungen\" eng verbinde62. Ziel der DKP ist nach wie vor die Beseitigung der freiheitlichen DKP steht fest zum demokratischen Grundordnung. Die Anleitung zum Handeln bildet Marxismus-Lenif\u00fcr sie der \"Marxismus-Leninismus\"; \"politischer Kompa\u00df und wisnismus senschaftliches Fundament\" der Partei ist die \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\"63. Diese Ideologie weise ihr - der \"bewu\u00dften und organisierten Vorhut der Arbeiterklasse\" - den Weg zu ihrem \"unverr\u00fcckbaren Ziel\": einer \"sozialistischen Bundesrepublik\", in der die \"Arbeiterklasse und die anderen Werkt\u00e4tigen die politische Macht aus\u00fcben\" (Synonym f\u00fcr \"Diktatur des Proletariats\")64. Ohne \"Revolution\" - von der DKP h\u00e4ufig als \"grundlegende Umgestaltungen\" oder \"Umw\u00e4lzungen\" umschrieben - kann nach Ansicht der Partei der Sozialismus nicht erreicht werden65. Dessen \"unverzichtbare Merkmale\" beschrieb die DKP so: \"Nur wo es die politische Macht der Arbeiterklasse gibt und ihrer Bundesgenossen, kann vom Sozialismus gesprochen werden. Ein zweites entscheidendes Merkmal ist das gesellschaftliche Eigentum an allen entscheidenden Produktionsmitteln... Drittens kann ohne gesamtgesellschaftliche Planung... nicht vom Sozialismus gesprochen werden.\" (\"ABC junger Kommunistinnen und Kommunisten\", hrsg. vom DKP-Partei vorstand, Juli 1986, Stichwort: \"Sozialismus\")","","sehe Orientierung\" ist der \"Kampf\" um eine \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\"67. Diese \"Wende\" - gekennzeichnet durch \"Ver\u00e4nderungen der inneren Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse\" zugunsten der \"Arbeiterklasse\" und durch \"Schw\u00e4chung des Monopolkapitals\" - werde die Voraussetzung f\u00fcr die n\u00e4chste Etappe schaffen: die Errichtung einer \"antimonopolistischen Demokratie\"68. Diese entspricht der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\", einer Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\"; sie soll den \"Weg zum Sozialismus\" \u00f6ffnen69. Voraussetzung f\u00fcr Erfolge im \"Kampf um die Wende\" ist nach Meinung der DKP zun\u00e4chst die Abl\u00f6sung der bisherigen Bundesregierung, bezeichnet als \"Rechtskoalition\"70. Wie vor ihr bereits die KPdSU und SED erkl\u00e4rte nunmehr auch die DKP, zur \"historischen Mission der Arbeiterklasse\" - Zerst\u00f6rung der \"kapitalistischen Ausbeuterordnung\" und Aufbau des Sozialismus - sei inzwischen ein weiterer \"unabdingbarer Bestandteil\" hinzugetreten: die Verhinderung des \"atomaren Untergangs\" der Menschheit71, weil - so die DKP - ein Kernwaffenkrieg nicht mehr in die \"sozialistische Revolution umgewandelt\" werden k\u00f6nne. Die Sicherung des Friedens ist f\u00fcr orthodoxe Kommunisten nur in \"hartem Kampf - im KlassenDKP f\u00fchrt \"Friedenskampf\"72 durchsetzbar. Die DKP sprach daher von einem \"dialektikampf\" als Teil des schen Wechselverh\u00e4ltnis\" von \"Friedenskampf und Klassenkampf\", \"Klassenkampfes\" von \"Friedenskampf und revolution\u00e4rem Kampf'73. Getreu der marxistisch-leninistischen Forderung nach \"Einheit von Strategie und Taktik\" betonte die DKP wiederum \"im tagespolitischen Kampf auch immer die weitergehenden... Ziele\" zu verfolgen; das \"sozialistische Ziel\" bleibe \"stets im Blickfeld\"74. Somit werden auch scheinbar \"demokratische Tagesziele\" von den moskauorientierten Kommunisten stets mit verfassungsfeindlichen Absichten verfolgt. Auch die DKP bef\u00fcrDie DKP bejahte auch 1986 grunds\u00e4tzlich \"revolution\u00e4re Gewalt\": wortet \"revolution\u00e4re Revolutionen seien immer das \"Ergebnis harter und langj\u00e4hriger Gewalt\" Klassenk\u00e4mpfe\" gewesen75. Sie wandte sich gegen \"jede Verabsolutierung der einen oder anderen Kampfform\"; jeweils diejenigen \"Kampfformen\" seien am \"zweckm\u00e4\u00dfigsten\", die \"Bewu\u00dftsein und Kampfbereitschaft gr\u00f6\u00dferer Teile des Volkes\" f\u00f6rdern und Massen mobilisieren76. Aus diesen taktischen Erw\u00e4gungen bevorzugte die Partei bei tagespolitischen Auseinandersetzungen \u00fcberwiegend \"legale Kampfformen\". Sie war aber auch zu illegalen Aktionen","interpretiert sie jedoch - nach der bereits von der KPD angewandten \"Umwertungstaktik\" - die Normen des Grundgesetzes nicht entsprechend ihrem wirklichen Rechtsgehalt sondern unterlegt ihnen einen marxistisch-leninistischen Sinn; diese \"Umwertung\" soll die kommunistischen Ziele als verfassungskonform erscheinen lassen. Das Bundesverfassungsgericht nannte diese kommunistische Taktik im KPDVerbotsurteil (BVerfGE Bd. 5, S. 323f.) eine \"Perversion\", die darauf zielt, unter Berufung auf das Grundgesetz die Legitimit\u00e4t der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterminieren (vgl. Kap. ULI). 1.1.2 DKP-Parteitag in Hamburg Vom 2. bis 4. Mai hielt die DKP in Hamburg ihren 8. Parteitag ab. Die \"Bruderparteien\" in den \"sozialistischen\" Staaten hatten Gastdelegationen, meist mit hochrangigen Funktion\u00e4ren (vgl. Kap. VII.1.1) entsandt. Der Parteitag verabschiedete 44 programmatische DKP-Parteitag verab\"Thesen\"; sie sollen als neues \"politisch-ideologisches Dokument\" schiedet neue proder DKP das Parteiprogramm von 1978 erg\u00e4nzen und Argumentagrammatische tionshilfen im konkreten \"Klassenkampf\" geben; die \"Thesen\" \"Thesen\" untermauern die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP. Mit der Losung des Parteitages: \"F\u00fcr eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit f\u00fcr alle\" stellt die Partei erneut den Kampf um \"Frieden und Arbeit\" ins \"Zentrum der n\u00e4chsten Etappe\". Bei der Neuwahl der Parteif\u00fchrung (Vorstand, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurde Herbert Mies als Vorsitzender best\u00e4tigt, allerdings bei einer f\u00fcr moskauorientierte Parteien ungew\u00f6hnlich hohen Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen. Ungew\u00f6hnlich war auch die offene Kritik einzelner Delegierter an Offene Kritik einzelanderen Funktion\u00e4ren wegen der unsicheren, zun\u00e4chst besch\u00f6nigenner Delegierter an den Stellungnahmen der Partei zur Reaktorkatastrophe im sowjetiFunktion\u00e4ren schen Atomkraftwerk in Tschernobyl (26. April). Neue stellvertretende Vorsitzende wurde Ellen Weber, seit 1981 bereits Mitglied des Pr\u00e4sidiums des Parteivorstandes. Sie l\u00f6ste Hermann Gautier ab, der nach 13 Jahren nicht mehr f\u00fcr dieses Amt kandidiert hatte. Von den Mitgliedern der F\u00fchrungsgremien (Durchschnittsalter etwa 50 Jahre; ein Drittel Frauen) waren \u00fcber die H\u00e4lfte bereits in der verbotenen KPD aktiv; mehr als ein Drittel besuchte Lehrg\u00e4nge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion.","1984: 50.482). Der DKP-Vorsitzende mahnte, die neuen Mitglieder m\u00fc\u00dften in der Partei eine \"tats\u00e4chliche politische Heimat\" finden, um sich zu \"standhaften Kommunisten f\u00fcr das ganze Leben\" zu entwickeln79. Der Alltag in den Parteigruppen sowie Kontroversen \u00fcber die Haltung der DKP zur Kernenergie (vgl. Kap. III.5) erschwerten die Integration der \"Neuen\". Die Parteif\u00fchrung sah sich gezwungen, ein \"Abgleiten\" nach dem Wettbewerb zu r\u00fcgen und vom \"dringlichen Problem\" der \"ungerechtfertigten Mitgliederverluste\" zu sprechen80. Als \"Kaderreserven\" dienen der DKP die kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen; sie erkl\u00e4rte hierzu, \"... die Hilfe und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die SDAJ, den MSB Spartakus und die Jungen Pioniere\" m\u00fc\u00dften als \"Investitionen in die Zukunft\" begriffen werden81. DKP folgt den von Eindringlich forderte der DKP-Parteivorstand die Einhaltung der Lenin entwickelten Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Mitgliedschaft Organisationsprinziin der \"Partei neuen Typus\" (z.B. \"demokratischer Zentralismus\", pien der kommunistischen Partei Parteidisziplin). Diese seien \"keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder\"; ein \"wachsender Teil\" verf\u00fcge heute nicht mehr \u00fcber das \"Organisationsverst\u00e4ndnis\" und die \"Organisationserfahrung\" aus der \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit als Schule f\u00fcr die kommunistische Partei\"82. An \"talentierte, einsatzbereite kommunistische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten\" stellt die DKP hohe Erwartungen: \"Das sind Genossinnen und Genossen, die sich... durch einen klaren Klassenstandpunkt, durch weltanschauliche Festigkeit, durch Opferbereitschaft... durch Prinzipienfestigkeit, Beweglichkeit und Parteiverbundenheit auszeichnen, ihre pers\u00f6nlichen Belange mit den Interessen der Partei in Einklang bringen und eine eindeutige positive Haltung zum proletarischen Internationalismus, zum realen Sozialismus, insbesondere zur Sowjetunion und zur DDR an den Tag legen.\" (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 4.10. 1986, S. 48) Die Gliederung der DKP blieb unver\u00e4ndert. Ihre mehr als 1.500 Grundorganisationen (Betriebsgruppen, Wohngebiets-, Ortsoder Stadtteilgruppen und die Hochschulgruppen) sind in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefa\u00dft, denen 12 Bezirksorganisationen \u00fcbergeordnet sind.","der Partei83. Die zunehmend erfolgreiche \"B\u00fcndnispolitik\" sei \"ideologisch keine Einbahnstra\u00dfe\", vielmehr wirkten \"B\u00fcndnispartner\" bisweilen auch nachteilig auf das Bewu\u00dftsein der Parteimitglieder ein84. Viele neue Mitglieder, die aus \"B\u00fcndnissen\" und \"Bewegungen\" zur Partei stie\u00dfen, seien von \"gr\u00fcnalternativen, pazifistischen, basisdemokratischen und reformistischen Ideologien\" gepr\u00e4gt und m\u00fc\u00dften erst durch wirksame Bildungsarbeit zu \"\u00fcberzeugten... K\u00e4mpfern\" f\u00fcr die Sache der DKP erzogen werden85. Die DKP bem\u00fchte sich deshalb, ihr System zur Schulung und EntDKP bem\u00fcht sich um wicklung der Kader effektiver zu gestalten. \"Kernst\u00fcck\" blieben die effektiveres Schuzweimonatlichen Bildungsabende der Parteigruppen, die aber - wie lungssystem die Parteif\u00fchrung kritisierte - nur \"weniger als die H\u00e4lfte der Parteimitglieder regelm\u00e4\u00dfig erreicht\" h\u00e4tten86. Schulungsmaterial und \"Bildungsthemen\" (1986 u. a. \"Kommunisten und neue Technologien\", \"Kommunismus - geh\u00f6rt ihm die Zukunft?\") werden von der Parteif\u00fchrung vorgegeben. Neuen Mitgliedern sollen in zus\u00e4tzlichen \"Grundkursen\" \"elementare Kenntnisse\" in kommunistischer Ideologie und Politik vermittelt werden. Die \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\" unterwiesen Mitglieder von DKP-Betriebsgruppen (vgl. Ziff. 3). Die parteieigene \"KarlLiebknecht-Schule\" mit Internat in Leverkusen veranstaltete wiederum etwa 40 einoder zweiw\u00f6chige Grundund Speziallehrg\u00e4nge (u.a. zur \"B\u00fcndnispolitik\", zur \"Wahlkampfstrategie\" und zur \"Betriebsarbeit\"), an denen ungef\u00e4hr 900 Parteimitglieder teilnahmen. Etwa 300 DKP-Funktion\u00e4re besuchten Monats-, DreimonatsMoskauorientierte oder Jahreslehrg\u00e4nge im kommunistischen Machtbereich: an der Kommunisten werden eigens f\u00fcr die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten \"SED-Parteischule in der DDR und der UdSSR geschult Franz Mehring\" sowie am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee (ZK) der KPdSU in Moskau, der Schulungsst\u00e4tte f\u00fcr h\u00f6here F\u00fchrungskader. Funktion\u00e4re der SDAJ, des MSB Spartakus und der \"Jungen Pioniere\" lie\u00df die DKP auch an der FDJHochschule \"Wilhelm Pieck\" in der DDR und an der Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau ausbilden. 1.1.5 Finanzierung Im Rechenschaftsbericht gem\u00e4\u00df SS 23 Parteiengesetz, den die DKP im Herbst 1986 vorlegte87, sind f\u00fcr das Jahr 1985 Einnahmen von","Rechenschaftsbericht nennt gem\u00e4\u00df SS 25 Parteiengesetz sechs Einzelspenden (1984: 11) mit Betr\u00e4gen zwischen 20.000 DM und 300.500 DM im Gesamtwert von 538.300 DM (1984: 505.094 DM), darunter auch Erbschaften. Der nach dem Einkommen gestaffelte Mitgliedsbeitrag lag 1986 im Durchschnitt bei etwa 16 DM im Monat. Die DKP appellierte erneut an die \"Beitragsehrlichkeit\". Der 8. Parteitag beschlo\u00df, die Beitragsordnung zu \u00fcberarbeiten und dabei h\u00f6here Beitragsstufen festzulegen. Die DKP hob die \"sehr bedeutsame politische Funktion\" der Kassierer als \"Instrument der st\u00e4ndigen Betreuung und des politischen Gespr\u00e4chs\" hervor88; der \"Kampf um die regelm\u00e4\u00dfige Kassierung\" erhalte auch f\u00fcr die \"tats\u00e4chliche Einbindung\" der neuen Mitglieder \"wachsende Bedeutung\"89. Die DKP bezifferte ihre Ausgaben im Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 1985 mit insgesamt 20,3 Millionen DM (1984: 17,4 Millionen DM), davon 7,1 Millionen DM = 35,0 % (1984: 6,9 Millionen DM = 39,7 %) f\u00fcr Personal, 6 Millionen DM = 29,7 % (1984: 6,9 Millionen DM = 30,5 %) f\u00fcr den laufenden Gesch\u00e4ftsbetrieb, 3,4 Millionen DM = 16,8 % (1984: 3,1 Millionen DM = 17,8 %) f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Wahlen sowie 2,3 Millionen DM = 11,4 % (1984: 1,3 Millionen DM = 7,5 %) f\u00fcr Zusch\u00fcsse an Gliederungen. Die tats\u00e4chlichen Gesamtausgaben der DKP waren auch 1986 offensichtlich wieder erheblich h\u00f6her. Allein die Lohnund Gehaltskosten f\u00fcr die mehreren hundert hauptamtlichen Funktion\u00e4re und Hilfskr\u00e4fte der Partei d\u00fcrften die genannten Personalausgaben um mehr als das Doppelte \u00fcbersteigen. Auch die Sachausgaben f\u00fcr den aufwendigen \"Parteiapparat\" - u. a. die \"Vertretung des Parteivorstandes\" in Bonn und die Parteizentrale in D\u00fcsseldorf mit mindestens 12 \"Abteilungen\", die \"KarlLiebknecht-Schule\" in Leverkusen, die sonstigen B\u00fcros und die Kraftfahrzeuge - d\u00fcrften erheblich h\u00f6her als angegeben sein. Millionenbetr\u00e4ge waren auch erforderlich f\u00fcr Herstellung und Vertrieb des umfangreichen Agitationsmaterials f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen und Kampagnen sowie zur Finanzierung der Nebenorganisationen und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung beeinflu\u00dfter Vereinigungen. DKP wird weitgeF\u00fcr diese Aufwendungen d\u00fcrften der DKP auch 1986 wieder mehr hend aus der DDR a j s 55 Millionen DM auf konspirativem Wege aus der DDR zugeflossen sein. Die Hilfe umfa\u00dft ferner umfangreiche geldwerte Leistungen","1.1.6 Parteipresse Das Zentralorgan der DKP, \"Unsere Zeit\" (UZ), erscheint seit Oktober 1973 als Tageszeitung - Chefredakteur ist Georg Polikeit, Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums. Die \"UZ\" soll nach den Vorstellungen der Partei in \"politische, soziale und ideologische Auseinandersetzungen eingreifen\" und die \"einheitliche Unterrichtung\" sowie das \"einheitliche Auftreten und Handeln\" der Mitglieder und \"Verb\u00fcndeten\" gew\u00e4hrleisten90. Die t\u00e4gliche Auflage der UZ, die seit Oktober 1986 wieder sechsmal DKP-Zentralorgan w\u00f6chentlich erscheint (die Montags-Ausgabe war 1983 aus wieder mit sechs Aus gaben pro Woche; Kostengr\u00fcnden eingestellt worden), ging auf weniger als 24.000 Auflage jedoch r\u00fcckExemplare zur\u00fcck (1985: ca. 25.000); ihre Freitags-Ausgabe mit l\u00e4ufig Wochenendbeilage sank auf etwa 46.000 Exemplare (1985: ca. 48.000). Zu aktuellen Anl\u00e4ssen, z.B. zur \"Gro\u00dfdemonstration\" der \"Friedensbewegung\" in Hasselbach (11. Oktober), erschienen wieder UZ-Extra-Bl\u00e4tter in Auflagen von mehr als 100.000 Exemplaren. Die DKP lobte auf ihrem Parteitag in Hamburg als \"wichtigen Erfolg\" der UZ-Redaktion, es sei gelungen, \"in den letzten zwei Jahren Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber der Zeitung der DKP abzubauen und Pers\u00f6nlichkeiten anderer politischer Richtungen, f\u00fchrende DGB-Vertreter, Bundestagsabgeordnete von SPD und den GR\u00dcNEN, nicht unserer Partei angeh\u00f6rende Wissenschaftler, K\u00fcnstler und Schriftsteller, Spitzensportler, Vertreter der CDA, der Naturfreundebewegung, Pers\u00f6nlichkeiten aus Kirchen und Friedensorganisationen zur Darlegung ihrer Standpunkte zu aktuellen politischen und kulturpolitischen Fragen... in der UZ zu gewinnen\". (\"Information \u00fcber die Erf\u00fcllung der Beschl\u00fcsse des 7. Parteitages der DKP\", hrsg. vom DKP-Parteivorstand, . . . 1986, S. 36) Der Parteivorstand gab auch 1986 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden einen \"DKP-Pressedienst\", einen \"infodienst\" mit Materialien f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen und die \"DKP-Landrevue\" sowie alle zwei Monate die Zeitschrift \"praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei\" heraus. Au\u00dferdem erschienen etwa 340 DKP-Betriebszeitungen und zus\u00e4tzlich ca. 460 \"Kleinzeitungen\" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen mit Einzelauflagen von mehreren hundert bis zu 120.000 Exemplaren (z.B. \"marburger echo\", \"Hannoversches Volksblatt\",","DK P - Zentral deg! gMI 7 litia ^gabe I i Hasselbach macht Mut riTlunsere zeit M ^ P P 4 H H Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP FESTIVAL DER JUGEND 198\" lunsere zeit t ^ j b < f \" ^ V u n g d(\"r arbeitenden Menadian - Zeitung der DKP","heraus. Etwa ein Drittel des Materials wird, nach Angaben der PPA, von der DDR-Agentur ADN \u00fcbernommen91. 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) mit Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt wie die DKP uneingeschr\u00e4nkt der ideologischen Linie und den politischen Vorgaben der KPdSU und der SED; der SEW-Parteivorstand versicherte der KPdSU: \"Es erf\u00fcllt uns Westberliner Kommunisten mit gro\u00dfer Genugtuung, da\u00df die Beziehungen unserer Partei mit der Partei Lenins auf der Grundlage der gemeinsamen Weltanschauung des MarxismusLeninismus und des proletarischen Internationalismus sich stetig in enger Kampfgemeinschaft weiterentwickeln und festigen. Diese unverbr\u00fcchliche Freundschaft im Geiste Ernst Th\u00e4lmanns zu h\u00fcten und an die junge Generation weiterzugeben, wird uns stets Verpflichtung sein...\" (SEW-Zentralorgan \"Die Wahrheit\" vom 25.2. 1986) Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt bezeichnete das Verh\u00e4ltnis zur SEW in \"enger SED als \"festes und bew\u00e4hrtes Kampfb\u00fcndnis\". Den Delegierten des Kampfgemeinschaft\" mit KPdSU und SED XL SED-Parteitages (17.-21. April) \u00fcbermittelte er \"solidarische und br\u00fcderliche Kampfesgr\u00fc\u00dfe\"92. Durch rege \"internationalistische\" Kontakte und h\u00e4ufige Delegationsreisen zu \"Bruderparteien\", u. a. in die UdSSR, nach Rum\u00e4nien, Bulgarien und Schweden, suchte die SEW sich als eigenst\u00e4ndige Partei darzustellen. Bei ihrer politischen Arbeit propagierten sie und ihre Vorfeldorganisationen das sowjetische \"Friedensprogramm\". Die Partei konnte sich wieder auf zahlreiche \"Friedensinitiativen\" in Berliner Stadtbezirken st\u00fctzen. Im Herbst begann die SEW mit verst\u00e4rkter Agitation gegen die geplante stufenweise Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin (West) f\u00fcr Altbauwohnungen (Einf\u00fchrung des \"Wei\u00dfen Kreises\" ab 1988). Die Mitgliederzahl der SEW betr\u00e4gt seit Jahren etwa 4.500; verSEW-Mitgliederzahl einzelte Austritte gab es nach der Reaktorkatastrophe im sowjetiseit Jahren konstant schen Atomkraftwerk Tschernobyl; die interne Diskussion und","DKP - Stadtzeitungen ^ t e t e (tm) mi Cf\u00f6jffii \u00dcLiek DKP PS , R LUDWIGSHAFEN zSTuNCi DER DKP","gruppen und die ADS-Westberlin zusammen haben etwa 700 Mitglieder. Die SEW-Jugendorganisation \"Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht) z\u00e4hlt unver\u00e4ndert etwa 800 Mitglieder. Ihr neuer Vorsitzender ist Ralf Derwenskus (SEW); dem Verband ist die \"Pionierorganisation Karl Liebknecht\" (etwa 250 Kinder) eingegliedert. Zu einer Gro\u00dfveranstaltung \"Jugendtag '86\" am 31. Mai, die der SJV Karl Liebknecht und die ADS-Westberlin gemeinsam organisiert hatten, kamen etwa 6.000 Besucher. Der SJV baute seine Kontakte zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR und zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Jugendverb\u00e4nden aus. Vom 4. bis 16. August entsandte er seinen 5. \"Freundschaftszug\" in die Sowjetunion (ca. 250 Teilnehmer). Die SEW konnte auch 1986 ein Netz von Vorfeldorganisationen f\u00fcr ihre politische Arbeit einsetzen, z. B. den \"Demokratischen Frauenbund Berlin\" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern, die \"Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin\" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern, die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten\" (WN-Westberlin/VdA) mit etwa 500 Mitgliedern und die \"Berliner Mietergemeinschaft\", deren Mitgliederzahl erheblich - auf etwa 8.000 - anwuchs (1985: 6.000). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Bei ihrer politischen Arbeit st\u00fctzt sich die DKP auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Die wichtigsten davon sind nach wie vor: - die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) - der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB) - die \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP). Diese Verb\u00e4nde sind formell selbst\u00e4ndig mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsgremien. Sie bekennen sich jedoch zum \"Marxismus-Leninismus\" und zur f\u00fchrenden Rolle der DKP. Viele ihrer leitenden Funktion\u00e4re sind zugleich Mitglieder der DKP. Weitere Nebenorganisationen unterh\u00e4lt die DKP f\u00fcr den \"ideologischen Kampf\" (vgl. Ziff. 5). 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die im Mai 1968 gegr\u00fcndete SDAJ bekennt sich zu den \"Lehren von","Schmieraktionen der SDAJ","Die SDAJ hat nach wie vor etwa 15.000 aktive Mitglieder; sie selber Zahl der SDAJ-Mitbehauptete, bei ihrer \"Festivalstafette\" zur Vorbereitung auf das glieder konstant \"Festival der Jugend\" (17./18.Mai in Dortmund) \"tausende neue Mitglieder\" geworben zu haben97. Ein realer Zuwachs blieb wegen der starken Fluktuation unter den Mitgliedern jedoch aus. Die Zahl der SDAJ-Ortsgruppen - etwa 900, organisiert in 12 Landesverb\u00e4nden - blieb im wesentlichen unver\u00e4ndert. Mit einem bundesweiten \"Gruppenleitertreffen\" und zentralen Beratungen der Kreisvorsitzenden und der Kassierer bem\u00fchte sich die SDAJ, die Verbandsarbeit zu verbessern. Sprachrohr der SDAJ blieben die Monats-Zeitschriften \"elan - Das Jugendmagazin\" (Auflage etwa 26.000 Exemplare) und \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" (Auflage etwa 2.500 Exemplare). Au\u00dferdem erschienen ein monatlicher \"elan-Artikeldienst f\u00fcr Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Sch\u00fclerzeitungen\" sowie zahlreiche von SDAJ-Gruppen meist unregelm\u00e4\u00dfig und mit geringer Auflage verbreitete Kleinzeitungen. Jeweils viertelj\u00e4hrlich zu den Einberufungsterminen f\u00fcr Wehrpflichtige gaben \"elan\"-Redakteure \"gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten\" die Schrift \"R\u00fchrt Euch - Zeitung f\u00fcr Soldaten\" heraus98. Die \"elan\"-Redaktion richtete ferner als \"neuesten Draht\" zu \"Freunden der Daten-Fern\u00fcbertragung\" eine \"elan-Mailbox\" ein, mit der \"unzensierte, schnelle Informationen f\u00fcr jeden\" und \"schnelle Warnung\" vor Ma\u00dfnahmen der Staatsorgane verbreitet werden k\u00f6nnten99. SDAJ-Mitglieder gr\u00fcndeten auch erste \"SDAJComputerclubs\". Der Verbreitung \"sozialistischen Bewu\u00dftseins\"100 dienten \"Bildungsabende\" der Gruppen, Seminare und Zirkel der Kreisverb\u00e4nde, Gruppenleiterschulungen bei den Landesverb\u00e4nden und Wochenlehrg\u00e4nge an der zentralen kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach/Krs. Ansbach.* Auch Schulungseinrichtungen der DKP standen SDAJ-Mitgliedern wieder zur Verf\u00fcgung. Der SDAJ-Bundesvorstand legte die \"Bildungsthemen\" fest und verbreitete \"Bildungszeitungen\" und sonstiges Schulungsmaterial. Die SDAJ setzte ihre Kontakte zu anderen kommunistischen Jugendorganisationen fort. Besonders eng blieben die Beziehungen Enge Kontakte zur FD zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR. SDAJ-Mitglieder J in der DDR reisten u.a. zum \"Festival des politischen Liedes\" (16. bis 23. Februar in Berlin/Ost), zum \"Internationalen Freundschaftslager\" am Scharm\u00fctzelsee (17. bis 30. Juli) und Anfang November zum","f f ^ n g s a r b e i t des MSB Spartakus Aurach-Kurse > Fr\u00fchjahr '86 In der Jugendbddungssi\u00e4ne Burg Warberg in Aurach werden vom MSB Spartakus Kurse IU folgenden Themen angeboten: Einf\u00fchrung in den Marxismus Einf\u00fchrung in .Kapital\" 16. 2.-22. 2, 15. 2.-22. 2. Aurach-Kurse Gruppenvorstand/Ortsvorstand 23. 2 . - 1. 3. Einf\u00fchrung in die Philosophie 2 3 . 2 . - 1.3. Herbst'86 Marxismus u n d Frauenfrage 2. 3 . - 8. 3. U Jtr jugfndbilduniiitliii Burg V\u00fcufaerg ia Annen Marxismus und Friedenskampf 2. 3 . - 8. 3. *erde\" vom MSB \u00fcfuittkui Kurie zu folgenden ThcEinf\u00fchrung in den Marxismus 16. 3.-22. 3. tm angeboten: Gruppcnvontand 1.4.- 6 . 4 . 7. 9.-11. Verfa\u00dfte Studentenschaft 1. 4 . - 6. 4. 11. 9.-11. 9. KipiuL Bud 1 Marxistischer Journalismus 6. 4.-12. 4. MuDimui und Fntdenikiunoi H. 9.-10. *Wissenschaftlicher Kommunismus 6. 4 . - 2. 4. 14. 9.-1Q. Anmeldung: MSB Spartakus, Postfach 2006, Onmntlade/GnwptnToriclndc I I . 9.-27. M i a u n \" uod Fnutain ge 21. .-17. 9. Granenorulade 21. 9.*. 10. Verf\u00c4e Stwdcaimttbafa 11. 9.4.10. Einf\u00fchlung ia des Miruuriu S. 10.-11.10. Eiafiihnioi in dei winewtWtLidK\" l U w w ik -- m 19.10.-\". 10. Anmldung' MSB Sp\"n t W i c h 1M6. iJM Bonn 1 Die marxistische Studentenorganisation SPARTAKUS Aufgaben und Organisationsprinzipien des MSB H\u00f6HBBBIEi5 \\ I--v IMSB BIUDUNG V SPASTAXUS DATUM n.g.Si R (|BZS)iZ20S3 ?D semmar d\u00f6s MSB Spartakus Marxismus und Humanismus Die marxistische Zur Aktualit\u00e4t von Engels' Schrift .Ludwig Feuerbach und der Ausgang der Studentenklassischen deutschen Philosophie\" Referent: Robert Steigerwald","\"Jugend Nicaraguas\" und der s\u00fcdafrikanischen Widerstandsbewegung ANC (Afrikanischer National-Kongre\u00df). Die Breite der internationalen Verbindungen wurde auf dem gemeinsam von SDAJ und MSB veranstalteten 5. \"Festival der Jugend\" (17./18.Mai in Dortmund) deutlich; 61 \"befreundete Organisationen\" aus 50 L\u00e4ndern hatten Teilnehmer entsandt. F\u00fcr den sowjetisch gesteuerten \"Weltbund der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) organisierte die SDAJ - sie ist Mitglied im B\u00fcro dieser kommunistischen Frontorganisation - im November eine Arbeitskonferenz in der \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\"; Vertreter westeurop\u00e4ischer WBDJ-Mitgliederverb\u00e4nde aus 9 L\u00e4ndern nahmen teil. 1.3.2 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) Der 1971 gegr\u00fcndete MSB - \"die revolution\u00e4re Studentenorganisation\" in der Bundesrepublik Deutschland101 - k\u00e4mpft an den Hochschulen f\u00fcr eine \"grundlegend andere Gesellschaftsordnung\", f\u00fcr die \"sozialistische Demokratie\"102. Als Anleitung zum Handeln beruft er sich nach wie vor auf den \"Marxismus-Leninismus\"103. Der Bundesvorsitzende Thomas Harms ist Mitglied des DKP-ParteiDer MSB-Vorsitzenvorstandes; seine beiden Stellvertreter geh\u00f6ren ebenfalls der DKP de ist Mitglied des an. DKP-Parteivorstandes Hauptaktionsfelder des Verbandes blieben der \"Friedenskampf an den Hochschulen\" und der \"Kampf\" gegen die \"Umsetzung\" des neugefa\u00dften Hochschulrahmengesetzes. \"Gro\u00dfen Anteil\" will der MSB an den Protestaktionen der \"Friedensbewegung\" gehabt haben104. Seine Kampagne \"Stopp dem ,Zwei-Klassen-Studium'\" bezeichnete er als \"Hauptkettenglied des Klassenkampfes an den Hochschulen\"105. Bei der Reaktion auf tagespolitische Einzelfragen (z. B. die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl) gab sich der MSB manchmal flexibler und realit\u00e4tsn\u00e4her als die DKP. Die Mitgliederzahl des MSB stagniert seit Jahren bei fast 6.000; MSB bleibt einflu\u00dfdamit ist er der gr\u00f6\u00dfte, einflu\u00dfreichste und handlungsf\u00e4higste linksreichster linksextreextremistische Studentenverband. Die Wirkung seiner politischen mistischer Studentenverband Arbeit an den Hochschulen konnte er durch die andauernde enge Zusammenarbeit mit dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) (vgl. Ziff. 2.1) verst\u00e4rken. Das Verbandsorgan \"rote bl\u00e4tter\" erschien unver\u00e4ndert mit einer","MSB seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentengruppen in der DDR und anderen sozialistischen Staaten zur \"ideologischen Festigung\" und Motivierung seiner Mitglieder. Er beteiligte sich am \"21. Europameeting\" nationaler Studentenverb\u00e4nde in Rostock/DDR (6. bis 9. Februar), am \"Festival des politischen Liedes\" (16. bis 23. Februar in Berlin/Ost), am \"Internationalen Freundschaftslager\" am Scharm\u00fctzelsee (17. bis 30. Juli) und am \"Internationalen Jugendlager\" in Werder/Havel. Gemeinsam mit der SDAJ veranstaltete der MSB das \"5. Festival der Jugend\" (17./18. Mai in Dortmund). 1.3.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die 1974 gegr\u00fcndeten \"Jungen Pioniere\" betonen unver\u00e4ndert ihren Willen zur \"St\u00e4rkung von SDAJ und DKP\". Nur bei den JP k\u00f6nnten Kinder \"sozialistische Ideen systematisch kennenlernen\"; die Gr\u00fcndung von Pioniergruppen sei \"unverzichtbarer Bestandteil\" kommunistischer Politik106. JP Rekrutierungsfeld DKP und SDAJ sehen in den JP ein Rekrutierungsfeld mit \"gro\u00dfen f\u00fcr DKP und SDAJ Reserven\"107. Alle drei Organisationen blieben personell eng verflochten: Der JP-Bundesvorsitzende Gerd Hertel ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des SDAJ-Bundesvorstandes. Die Mitgliederzahl der JP h\u00e4lt sich seit Jahren bei etwa 4.000. Abwanderungen in die SDAJ oder Austritte konnten mit Werbeaktionen immer wieder ausgeglichen werden. Zur Schulung der Pionierleiter wurden Lehrg\u00e4nge an der \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" angeboten. Die JP-Bundesleitung gab monatlich die Kinderzeitung \"pionier\" und das \"Pionierleiter-Info\" heraus. Die Gruppenleiter erhalten zus\u00e4tzlich Material f\u00fcr die politisch-ideologische Argumentation. Die JP unterhalten seit Jahren Kontakte zu anderen kommunistischen Kinderorganisationen; sie sind weiterhin Mitglied in der \"Weltkinderorganisation CIMEA\" (\"Comite International des Mouvements d'Enfants et Adolescents\"), einer \"Zweigorganisation\" des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ). 1.4 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Kommunistisch beDie moskauorientierten Kommunisten k\u00f6nnen bei ihrem Bem\u00fchen, einflu\u00dfte Organisatiom\u00f6glichst viele B\u00fcrger zur Zusammenarbeit und zur Unterst\u00fctzung nen als \"Bausteine\"","Drittel der Sitze in den F\u00fchrungsgremien - vor allem im organisatorischen (hauptamtlichen) Bereich und in \"Schl\u00fcsselreferaten\" - mit eigenen Mitgliedern oder Anh\u00e4ngern zu besetzen. Eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz wird sogar h\u00e4ufig aus taktischen Gr\u00fcnden vermieden. Meist geh\u00f6rt die Mehrzahl der Mitglieder kommunistisch beeinflu\u00dfter Vereinigungen nicht zugleich einer kommunistischen Kernoder Nebenorganisation an. Kommunisten legen Wert darauf, da\u00df die von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen sich nicht offen f\u00fcr \"revolution\u00e4re\" Ziele einsetzen. Sie sollen vielmehr Forderungen erheben, die - isoliert betrachtet - nicht verfassungsfeindlich erscheinen und auch die Zustimmung von Demokraten finden k\u00f6nnen. So soll vor allem bei umworbenen Ziel: Abbau der B\u00fcndnispartnern die Hemmschwelle gegen\u00fcber einer ZusammenarHemmschwelle gebeit mit Kommunisten abgebaut werden. gen\u00fcber einer Zusammenarbeit mit KomW\u00e4hrend in einigen DKPoder SEW-beeinflu\u00dften Organisationen munisten keine Entscheidungen gegen den Willen der Kommunisten m\u00f6glich sind (WN-BdA, DFU, KFAZ), k\u00f6nnen in anderen (z. B. DFG-VK, VDJ) demokratische Mitglieder ihre Positionen - zumindest in Einzelfragen - zur Geltung bringen, selbst wenn diese den Vorstellungen der DKP zuwiderlaufen. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflu\u00dften Organisationen geh\u00f6ren: 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) In der WN-BdA (13.500 Mitglieder) ist der kommunistische Einflu\u00df In der VVN-BdA hanach wie vor besonders gro\u00df; der Generalsekret\u00e4r Kurt Erlebach ben Kommunisten be(u. a. verantwortlich f\u00fcr die Publikationen \"antifaschistischer jugendherrschenden Einflu\u00df dienst\" und \"AID-Argumentation, Information, Dokumentation\") ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der Organisationssekret\u00e4r, mehr als zwei Drittel der Mitglieder des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidiums, die (hauptamtlichen) Landessekret\u00e4re und die beiden Redakteure der monatlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift \"antifaschistische rundschau\" sind Kommunisten. Die DKP r\u00e4umt dieser \"antifaschistischen B\u00fcndnisorganisation\" seit jeher besonderen Rang ein. Stolz vermerkte die WN-BdA: \"Wie sehr die DKP unsere Organisation sch\u00e4tzt, zeigte sich darin, da\u00df eine Delegation unseres Pr\u00e4sidiums offiziell zum Parteitag eingeladen war und besonders begr\u00fc\u00dft wurde. Wie stark das Engagement von Kommunisten in unserer Organisation ist, ging","VVN-BdA k\u00e4mpft Arbeitsschwerpunkt der VVN-BdA blieb der Kampf gegen \"Antigegen \"Antikommukommunismus\" und \"Neofaschismus\" und f\u00fcr die \"antifaschistische nismus\" und \"NeofaAktionseinheit\" (vgl. Ziff. 2.5). Damit will der Verband die antitotaschismus\", f\u00fcr \"antifaschistische Aktionslit\u00e4re, d. h. die gleicherma\u00dfen gegen Rechtswie gegen Linksextreeinheit\" mismus gerichtete Zielsetzung des Grundgesetzes auf einen nur noch \"antifaschistischen\" und \"antimonopolistischen\" Auftrag einengen. Die VVN-BdA verkn\u00fcpft ihre aktuelle Agitation seit Jahren mit mahnenden Verweisen auf die NS-Zeit und auf angeblich drohende parallele Entwicklungen. WN-BdA-Funktion\u00e4re initiierten - unter Hinweis auf \"in der Zeit des Faschismus erlittene Haft\" - Aufrufe gegen eine \u00c4nderung des SS 116 Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz (AFG), gegen \"Geheimdienstgesetze\" und gegen eine \u00c4nderung des \"Asylrechts\"; VVN-BdA-Mitglieder f\u00fchrten - unter Berufung auf den \"Mut der Widerstandsk\u00e4mpfer gegen den faschistischen Krieg und Terror\" - eine \"Mahnwache\" am Raketenstationierungsort in Hasselbach/Hunsr\u00fcck durch; Funktion\u00e4re der VVN-BdA beteiligten sich auch an einer Blockade des Standortes amerikanischer Mittelstrekkenraketen in Mutlangen (Baden-W\u00fcrttemberg). Die VVN-BdA organisierte im Juni, anl\u00e4\u00dflich des 45. Jahrestages des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, in 16 St\u00e4dten des Bundesgebietes Vortragsund Diskussionsveranstaltungen mit Referenten aus der UdSSR. Diese sprachen \u00fcber die \"Abr\u00fcstungsvorschl\u00e4ge der Sowjetunion - Chance f\u00fcr einen dauerhaften Frieden\" (vgl. Kap. VII.1.2). Am 28. Juni richtete das VVN-BdAPr\u00e4sidium in Wuppertal, zusammen mit der \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (vgl. Ziff. 5.2), ein internationales Symposium zur \"Historischen Bedeutung des Kampfes gegen den faschistischen Putsch in Spanien\" aus; am 21. September folgte, in Zusammenarbeit mit der \"Gemeinschaft der ehemaligen republikanischen Spanienk\u00e4mpfer in der BRD\" (in der Vereinigung arbeiten u. a. auch DKP-Mitglieder mit), eine Veranstaltung \"1936 Kampf f\u00fcr Spaniens Freiheit - 1986 Solidarit\u00e4t mit Nicaragua & den K\u00e4mpfern f\u00fcr ein vom Rassismus befreites S\u00fcdafrika\". Gro\u00dfen Anteil hatte die WN-BdA an der Entstehung der \"Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NSRegime\", die sich Ende Mai in Frankfurt/M. konstituierte; ihr Vorstand besteht aus f\u00fcnf f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der VVN-BdA. Der Vorsitzende, seine Stellvertreterin und der Schriftf\u00fchrer geh\u00f6ren der DKP an. Unver\u00e4ndert eng waren die Kontakte der VVN-BdA zum","kommunistischen \"Friedenskampfes\" (z.B. bei den \"Osterm\u00e4rschen\"); sie steuerte die Arbeit der \"Krefelder Initiative\" (vgl. Ziff. 2.3), organisierte Unterst\u00fctzerkreise f\u00fcr die \"Friedensliste\" (vgl. Ziff. 1.4.5) und koordinierte wieder Aktionen gegen die Fernhaltung moskauorientierter Kommunisten vom \u00f6ffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.4). Der Einflu\u00df der DFU auf \"Bewegungen\" und Initiativen erfolgt \u00fcber ihren aufwendigen und leistungsf\u00e4higen \"Apparat\" mit hauptamtlichen Funktion\u00e4ren, unter denen sich zahlreiche Kommunisten befinden. Der Sekret\u00e4r des DFU-Direktoriums, Heinz Drcibrodt, wurde in der DDR geschult; er war Mitglied der 1956 verbotenen KPD. Die DFU versicherte in einem Gru\u00dfschreiben an den DKP-Parteitag, sie habe \"stets... allen Anfeindungen zum Trotz die Zusammenarbeit mit Kommunisten praktiziert\". Bei anderer Gelegenheit bezeichnete ein Mitglied des DFU-Direktoriums den \"Antikommunismus\" als den \"Zwillingsbruder des Antisemitismus\"110. WiederDFU k\u00e4mpft gegen holt behauptete die DFU, \"da\u00df die Bek\u00e4mpfung des Antikommunis\"Antikommunismus\" mus f\u00fcr eine konsequente Friedenspolitik unabdingbar\" sei111. Am 8. Februar veranstaltete sie in Hamburg eine \"Konferenz zur Funktion des antikommunistischen Feindbildes\" unter dem Motto \"KoExistenz statt No-Existenz\" (etwa 300 Teilnehmer). Bei der Er\u00f6ffnung bekannte ein DFU-Funktion\u00e4r freim\u00fctig, wenn jemand meine, die DFU wolle mit dieser Konferenz \"den Kommunisten nutzen\", so sei das \"nicht v\u00f6llig falsch\". Als Werbung f\u00fcr die Politik der Sowjetunion organisierte die DFU im M\u00e4rz Diskussionsrunden mit vier Vertretern des \"Sowjetischen Friedenskomitees\"; sie referierten \u00fcber die \"Friedensvorschl\u00e4ge\" der UdSSR und die Ergebnisse des XXVII. Parteitages der KPdSU (vgl. auch Kap. VII.1.2). Besondere Anstrengungen unternahm die DFU wieder, f\u00fcr Nahziele der Kommunisten auch unter Christen zu werben. Von den 63 Mitgliedern der DFU-F\u00fchrungsgremien auf Bundesebene (Direktorium, Bundesvorstand) geben zehn als Beruf \"Pfarrer\" oder \"Pastor\" an; mehrere von ihnen wirken in der Initiative \"Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung\" (CfA) oder bei der \u00f6kumenischen Monatsschrift \"Neue Stimme\" mit. Funktion\u00e4re der DFU organisierten UnterschriftenDFU organisiert sammlungen von \"Pfarrer-Friedensinitiativen\". Auf Betreiben der \"Pfarrer-FriedensDFU kamen etwa 40 Mitarbeiter solcher Initiativen am 18. Oktober initiativen\" gegen SDI in Frankfurt/M. zu einer Beratung \"Christen sagen nein zur Welt-","stungspolitische Vorschl\u00e4ge des \"Atheisten Michail Gorbatschow\" mit den Worten: \"Gott spricht offenbar auch aus dem Munde der Ungl\u00e4ubigen - uns Christen zur Scham,\" Zur Unterst\u00fctzung ihrer zentralen Agitationsthemen verbreitete die DFU eigene periodische Schriften und Sonderpublikationen. Argumentationshilfe f\u00fcr den \"Friedenskampf\" gibt ein monatlich erscheinendes \"Abr\u00fcstungsinfo\"; f\u00fcr die Kampagnen gegen angebliche \"Berufsverbote\" und gegen \"Sicherheitsgesetze\" erscheint ein \"info demokratie\". Die DFU pflegte ihre Kontakte zum \"Friedensrat der DDR\" und f\u00fchrte zahlreiche \"Studienreisen\" in die DDR durch. 1.4.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Das KFAZ blieb eines der wichtigsten b\u00fcndnispolitischen Instrumente des kommunistischen \"Friedenskampfes\". Seinem zentralen Leitungsgremium, dem \"B\u00fcro\", geh\u00f6ren 16 Mitglieder an, darunter - neben Kommunisten - Angeh\u00f6rige der vorrangig umworbenen Zielgruppen kommunistischer B\u00fcndnispolitik: Sozialdemokraten, Liberale, Gewerkschafter, Arbeiter, Christen beider gro\u00dfen Konfessionen und \"\u00d6kologen\". Wesentliche Aktivit\u00e4ten gingen wieder von den - hauptamtlich in der \"Friedensarbeit\" t\u00e4tigen - Kommunisten unter den Mitgliedern des \"B\u00fcros\" und den Mitarbeitern des Komitees aus. KFAZ ist Filiale des Das KFAZ bet\u00e4tigte sich auch 1986 als Filiale des sowjetisch gesteusowjetisch gesteuererten \"Weltfriedensrates\" (WFR) in der Bundesrepublik Deutschten \"Weltfriedensland. Die H\u00e4lfte der \"B\u00fcro\"-Mitglieder geh\u00f6rt dem WFR an. Martha rates\" Buschmann, eine der WFR-Vizepr\u00e4sidentinnen, ist Mitglied des \"B\u00fcros\" des KFAZ und des Pr\u00e4sidiums der DKP. Kontaktanschrift der \"Konferenz der Mitglieder des Weltfriedensrates in der BRD\" (43 Mitglieder) ist Achim Maske, Mitglied des \"B\u00fcros\" des KFAZ und des WFR-Pr\u00e4sidiums (vgl. Kap. VII. 1.2). Mit seinen Publikationen und mit organisatorischem, finanziellem und personellem Einsatz nahm das KFAZ erneut Einflu\u00df auf KFAZ aktiv im Aktionsplanungen und Positionen der \"Friedensbewegung\". In \"Koordinierungsausderen bundesweitem \"Koordinierungsausschu\u00df\" (KA) wirkten f\u00fcr schu\u00df der Friedensbedas Komitee Achim Maske und ein weiterer KFAZ-Mitarbeiter und","in den Vorjahren - die Information der Presse \u00fcber die \"Osterm\u00e4rsche 1986\" (vgl. Ziff. 2.3). Am 21./22. Juni veranstaltete das KFAZ in K\u00f6ln eine Konferenz \"Frieden 2000 - Wege aus der Gefahr\". Dazu hatte es ein \"Memorandum\" vorgelegt, f\u00fcr das ein DKP-Mitglied verantwortlich zeichnete. Unter den 250 Teilnehmern befanden sich G\u00e4ste aus der DDR, der UdSSR, der CSSR, aus Polen und aus westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Auf der Veranstaltung wurde auch der DDR-Film \"Die Generale\" erstmals in der Bundesrepublik Deutschland aufgef\u00fchrt. Der unter Beratung von Professor Gerhard Kade (Mitglied des \"B\u00fcros\" des KFAZ und des WFR) entstandene Film dokumentiert den Werdegang von Mitgliedern der Gruppe \"Generale f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\"; die H\u00e4lfte der portraitierten ehemaligen Offiziere aus verschiedenen NATO-Staaten ist Mitglied im WFR. 1.4.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Im Bundesvorstand und in Landesvorst\u00e4nden der DFG-VK arbeiteIn einflu\u00dfreichen ten Kommunisten nach wie vor in einflu\u00dfreichen Funktionen mit. Funktionen der DFGDie DKP begr\u00fc\u00dfte Vertreter des Verbandes auf ihrem 8. Parteitag in VK arbeiten Kommunisten Hamburg. In den einzelnen Gliederungen der DFG-VK war der Einflu\u00df von Kommunisten unterschiedlich, teilweise unbeachtlich. Das Verbandsorgan \"Zivil Courage\" ver\u00f6ffentlichte auch Leserbriefe, die DKP-nahe Positionen kritisierten und den Verband als \"DKP-VK\" charakterisierten. Anarchistisch orientierte Kr\u00e4fte innerhalb des Verbandes erkl\u00e4rten zu seinen Aktionsformen, \"menschenverletzende Gewalt\" sei abzulehnen, \"direkte Aktionen gegen milit\u00e4rische und zivilmilit\u00e4rische Einrichtungen\" entspr\u00e4chen jedoch dem Prinzip der \"Gewaltfreiheit\". Man habe daher \"ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Leute, die .bewaffnet' zu Aktionen anreisen\"; so sei \"z. B. der Zaun in Wackersdorf... kein Tabu\"113. Die DFG-VK mu\u00dfte auch 1986 Mitgliederverluste hinnehmen, Mitgliederverluste wenngleich sich der \"Trend nach unten\" verlangsamte114. Zum der DFG-VK Jahresende lag die Mitgliederzahl bei etwa 12.000 (Ende 1985: 12.700). Mit einem au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df (am 15./16. M\u00e4rz in Wiesbaden) versuchte die Organisation, ihre \"Vertrauenskrise\" innerhalb der Mitgliederschaft und ihre \"Finanzmisere\" zu \u00fcberwinden. Er schr\u00e4nkte die Befugnisse des Bundesvorstandes ein und","sich vor allem von einem Verkauf des Geb\u00e4udes der Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Velbert in Form eines \"geschlossenen Immobilienfonds\" eine finanzielle Entlastung. F\u00fcr eine Beteiligung an dem Projekt wurde auch im DKP-Zentralorgan mit Anzeigen geworben. Schwerpunkte der Die organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten beeintr\u00e4chtiDFG-VK: Agitation gen auch die Aktivit\u00e4ten der DFG-VK; sie konnte nur vereinzelt gegen NATO, Bundeswehr und f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Aktionen starten. Schwerpunkte blieben dabei die KamWehrdienstverweigepagne gegen die Verteidigungsanstrengungen des NATO-B\u00fcndnisrung ses, die Agitation gegen die Bundeswehr und die Beratung zur Wehrdienstverweigerung. Mit einer Kampagne \"Aktiv gegen Oliv\" rief der Verband dazu auf, \"der Bundeswehr eins auszuwischen\" und sie schlie\u00dflich durch \"massenhafte KDV (Kriegsdienstverweigerung) . . . in ihrem Bestand (zu) gef\u00e4hrden\"115. Zur Unterst\u00fctzung der Kampagne organisierte die DFG-VK u. a. eine Theaterrevue und verbreitete - als \"peppiges Jugendmaterial\" zur \"Schulverteilung\"116 - eine Zeitschrift \"Panzerknacker\". Die DFG-VK geh\u00f6rt nach wie vor dem \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) an; im Januar wurde sie - vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden und das Bundesvorstandsmitglied Gregor Witt (DKP) - auch wieder in die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des KA gew\u00e4hlt. In Abstimmung u.a. mit den \"Friedensr\u00e4ten\" der DDR und der CSSR bereitet die DFG-VK einen internationalen \"Olof-PalmeFriedensged\u00e4chtnismarsch f\u00fcr ein atomwaffenfreies Europa\" vor, der im September 1987 stattfinden soll. 1.4.5 \"Die Friedensliste\" \"Die Friedensliste\" \"Die Friedensliste\" - auf kommunistisches Betreiben als Personenist ein kommunistisch b\u00fcndnis zur Europa-Wahl 1984 gegr\u00fcndet - konzentrierte sich im beeinflu\u00dftes Personenb\u00fcndnis Berichtsjahr auf die Vorbereitungen zur Bundestagswahl 1987 (vgl. Ziff. 6.1). Die Liste z\u00e4hlt nach wie vor etwa 1.500 Mitglieder. In ihren gew\u00e4hlten Gremien und in ihrem Apparat dominieren unver\u00e4ndert Mitglieder der DKP und ihres Umfelds; einer der beiden Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist DKP-Mitglied; zu den f\u00fcnf \"Sprechern\" geh\u00f6ren Uwe Knickrehm (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), Horst Trapp (Mitglied des DFU-Bundesvorstandes) und ein Mitglied des kommunistisch gesteuerten \"Weltfriedensrates\". In ihrem Gru\u00dfschreiben an den DKP-Parteitag in Hamburg erkl\u00e4rte \"Die Friedens-","'Friedensliste4* - kommunistisch gesteuertes Wahlb\u00fcndnis isten. ^gPS DIE FRIEDENSUSn w\u00e4hlen ^","\"Die Hauptforderungen der ,Friedensliste' zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Sie k\u00f6nnen im B\u00fcndnis wirkungsvoller vertreten werden. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabh\u00e4ngigen Pers\u00f6nlichkeiten gemeinsam gef\u00fchrter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren Argumenten heute noch nicht erreichen.\" (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 17.9. 1986, S. 13) Die wegen der Entscheidung, sich nicht an der Bundestagswahl 1987 zu beteiligen, an der Basis auftretenden \"Irritationen\" versuchte die DKP-F\u00fchrung mit dem Argument aufzufangen, Wahlb\u00fcndnisse unter Einschlu\u00df von Kommunisten bedeuteten \"grunds\u00e4tzlich eine Erh\u00f6hung - keine Minderung - unseres Einflusses\"118. Das Bekenntnis der B\u00fcndnispartner gegen \"Antikommunismus\", ihr \"bewu\u00dftes\" Zusammengehen mit Kommunisten habe f\u00fcr die Partei \"strategischen Wert\"119. \"Die Friedensliste\" hob denn auch in ihren \"Grundthesen f\u00fcr ein Wahlprogramm\" - ausgearbeitet von Funktion\u00e4ren der DKP und ihr nahestehenden Personen - hervor, sie trete \"ohne Abstriche\" dem \"Antikommunismus\" als einem \"zerst\u00f6rerischen Gift f\u00fcr unsere Demokratie\" entgegen. Auf zwei Wahlkongressen am 28. Juni in K\u00f6ln und am 21. September in Simmern/Hunsr\u00fcck verk\u00fcndete \"Die Friedensliste\" ihr Konzept f\u00fcr die Bundestagswahl: Erststimmenkandidatur in den 248 Wahlkreisen, Verzicht auf eigene Landeslisten, statt dessen Aufforderung, mit der Zweitstimme SPD oder GR\u00dcNE zu w\u00e4hlen (vgl. Ziff. 6). Bei der Suche nach Direktkandidaten gab es Schwierigkeiten, gen\u00fcgend nichtkommunistische, f\u00fcr breite Kreise \"w\u00e4hlbare\" Bewerber zu finden. Schlie\u00dflich mu\u00dfte die DKP von ihrem urspr\u00fcnglichen Plan, aus b\u00fcndnistaktischen Erw\u00e4gungen nur etwa 20 Prozent der Zwei Drittel der Kandidaten zu stellen, abr\u00fccken: Mindestens 40 Prozent der nomiWahlkandidaten der nierten Kandidaten kamen aus den Reihen der DKP, weitere 30 \"Friedensliste\" kaProzent aus einer ihrer Vorfeldorganisationen. Kommunisten sahen men aus der DKP oder ihren Vorfeldin der Kandidatur des B\u00fcndnisses einen \"Fortschritt in der Realisieorganisationen rung . . . der politischen Ziele\" der DKP120. \"Die Friedensliste\" wirkte im Koordinationskreis f\u00fcr den Kongre\u00df \"Frieden mit der NATO?\" (am 12./13. April in K\u00f6ln) mit (vgl. Kap. VI.3). Damit setzte sie ihre Versuche fort, Anerkennung auch \u00fcber ihr \"traditionelles\" B\u00fcndnisspektrum hinaus zu finden.","\"einflu\u00dfreicher integrierender Faktor innerhalb der Frauenbewegung\" gew\u00fcrdigt wird. Die DKP erwarte von ihr \"wichtige Impulse... gegen Rechtswende und Weltraummilitarisierung, gegen Arbeitslosigkeit, Sozialund Demokratieabbau, f\u00fcr mehr Frauenrechte, f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt im Jahr 2000\". Auf der Bundeskonferenz erkl\u00e4rte Mechtild Jansen (Mitglied des KFAZ-\"B\u00fcros\" und des \"Weltfriedensrates\", Vertreterin der DKPbeeinflu\u00dften Initiative \"Frauen in die Bundeswehr? - Wir sagen Nein!\" im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\"), der \"Kampf\" der DFI sei \"ein feministischer und ein antikapitalistischer\"; die DFI sei ein \"B\u00fcndnis unterschiedlicher Kr\u00e4fte\", deshalb d\u00fcrfe es keine \"Tabuisierung von DKP-Mitgliedschaften\" geben. Nach der Bundeskonferenz straffte die DFI ihren Apparat; dabei Kommunisten weiten konnte die DKP ihren Einflu\u00df ausweiten: Das bisherige DFI-Leiihren Einflu\u00df in der tungsgremium, der \"Zentrale Arbeitskreis\" (32 Mitglieder), w\u00e4hlte DFI aus aus seinen Reihen ein neues \"kollektives Gremium\" f\u00fcr die Erledigung der aktuellen Aufgaben; dessen sechs Mitglieder geh\u00f6ren s\u00e4mtlich zur DKP oder einer ihrer Vorfeldorganisationen. Die Arbeit in der DFI-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in K\u00f6ln besorgen zwei DKP-Mitglieder. Mit ihrer \"frauenpolitischen B\u00fcdnisarbeit\" hat die DFI nach wie vor Schwierigkeiten; so kamen zum \"bundesweiten Frauenprotest\" der \"Aktion Muttertag\" am 10. Mai in Bonn nur etwa 1.500 Personen (1985: 2.500; 1984: 6.000 Personen). Den Grund hierf\u00fcr sah die DFI in \"inhaltlichen und strategischen Meinungsverschiedenheiten sowie generellen Abgrenzungen und Ber\u00fchrungsn\u00f6ten\"122. Die DFI beteiligte sich mit \"frauenspezifischen\" Parolen an Kampagnen, die von Kommunisten gef\u00f6rdert werden, besonders am \"Friedenskampf\". Verst\u00e4rkt engagierte sie sich auch in der \"Internationalismusarbeit\". Die DFI-Zeitschrift \"Wir Frauen\" blieb bei einer Auflage von etwa 3.500 Exemplaren (6 Ausgaben pro Jahr). Der gleichnamige Jahreskalender wurde - wie in den Vorjahren - mit 50.000 Exemplaren herausgegeben. Verantwortliche Redakteurinnen sind ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen und ein ehemaliges DFU-Bundesvorstandsmitglied. Ihre bislang \"sporadischen Kontakte\" zum \"Demokratischen FrauDFI will Kontakte zur enbund Deutschlands\" - einer \"Massenorganisation\" der SED - will DDR ausbauen","demonstrativen Unterst\u00fctzung der \"Anti-WAA-Bewegung\" hielt sie am 15. M\u00e4rz eine Bundesvorstandssitzung in der N\u00e4he von Wackersdorf ab. Am Vortag ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (30. November in Marburg) veranstaltete die VDJ eine \"Wissenschaftliche Konferenz\" zum Thema \"Recht und Arbeiterbewegung - Zum Gedenken an Wolfgang Abendroth\". Daran beteiligten sich - der kommunistischen Presse zufolge - etwa 500 Juristen und Gesellschaftswissenschaftler. Von den Referenten in den Arbeitsgruppen \"Gewerkschaftsbewegung im politischen System - ihre Chancen gegen\u00fcber Staat und Kapital\" und \"Politische Demokratie und Parlamentarismus\" waren mehr als die H\u00e4lfte Kommunisten. 1.4.8 \"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) Organisatorisches Das ASK bem\u00fcht sich um die Entwicklung \"antiimperialistischer Dach f\u00fcr \"antiimpeB\u00fcndnisse\" von Kommunisten und Demokraten. In dem Komitee rialistische B\u00fcndarbeiten seit Jahren Kommunisten und kommunistische Organisationisse\" nen mit demokratischen Kr\u00e4ften zusammen. Die Gesch\u00e4fte des Komitees f\u00fchrt ein DKP-Mitglied; der Sprecher ist Mitglied des \"Weltfriedensrates\". Die Organisation warb um Solidarit\u00e4t mit Regierungen und \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt, die Kommunisten nahestehen. Spendenaktionen galten Nicaragua und Gruppen in S\u00fcdafrika. Ein \"B\u00fcndnistreffen\" der \"Chile-Komitees\" kam 1986 nicht zustande; das ASK beklagte, Chile stehe \"f\u00fcr viele nicht mehr im Zentrum der Solidarit\u00e4tsarbeit\"125. Das Komitee beteiligte sich an einer internationalen Konferenz des \"Instituts f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" - IMSF - (vgl. Ziff. 5.1) zum Thema \"Verschuldung und Ausbeutung der Dritten Welt und die Rolle der Bundesrepublik\" am 31. Mai/1. Juni in K\u00f6ln. Eng verbunden mit dem ASK blieben der \"Solidarit\u00e4tsshop Dritte Welt\", Frankfurt/Main, und das \"Antiimperialistische Informationsbulletin\" (AIB), das - mit einer monatlichen Auflage von etwa 5.000 Exemplaren - wieder in der Druckerei Plambeck & Co. (vgl. Ziff. 5.4) gedruckt wurde. Das Bulletin nennt zehn Personen als Herausgeber; die H\u00e4lfte davon sind Funktion\u00e4re kommunistischer Organisationen.","\"Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik\" diene der \"revolution\u00e4ren Aufgabenstellung\" der Partei; ohne \"B\u00fcndnisse\" k\u00f6nne \"der Sozialismus nicht erk\u00e4mpft werden\"127. Um zu \"gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Breite der jeweiligen B\u00fcndnisse\"128 zu gelangen, \u00fcbernehmen oder formulieren Kommunisten Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Demokratische \"B\u00fcndnispartner\" machen sich h\u00e4ufig nicht klar, da\u00df B\u00fcndnislosungen - wie z. B. f\u00fcr \"Frieden\", f\u00fcr \"gesellschaftlichen Fortschritt\" - f\u00fcr Kommunisten einen anderen Inhalt haben als f\u00fcr sie selbst129. Bei ihrer B\u00fcndnispolitik haben Kommunisten \"politische Flexibilit\u00e4t\" zu zeigen, ohne jedoch \"profillos auf jede Plattform ,drauf (zu) springen'\" und ohne \"prinzipielle Positionen\" aufzugeben. In ihren Tagesforderungen sollen sie nicht \"\u00fcber das Ziel hinausschie\u00dfen\"; leninistische Taktik gebiete, \"revolution\u00e4re Geduld\" zu entwickeln und \"langfristig\" zu wirken130. \"Au\u00dferparlamentarische Bewegungen\" haben f\u00fcr die kommunistische B\u00fcndnispolitik eine besondere Bedeutung erlangt. Die KPdSU und damit auch SED und DKP erweiterten ihre Theorie von den \"revolution\u00e4ren Hauptstr\u00f6men\": Neben dem \"Sozialistischen Weltsystem\", der \"Arbeiterklasse der kapitalistischen L\u00e4nder\" und den \"Befreiungsbewegungen\" m\u00fc\u00dften nunmehr - so die DKP - auch die \"demokratischen Massenbewegungen\", die \"neuen sozialen Bewegungen\", zu den \"Haupttriebkr\u00e4ften des gesellschaftlichen Fortschritts\" gez\u00e4hlt werden131. Zur Verwirklichung ihrer Ziele streben die Kommunisten vor allem zwei B\u00fcndnisformen an: - die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (\"Einheitsfront\"), d.h. B\u00fcndnisformen: \"Akdie Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und tionseinheit\" und Gewerkschaftern, aber auch mit christlichen und parteilosen \"antimonopolistisches B\u00fcndnis\" Arbeitern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2), - das \"breite antimonopolistische B\u00fcndnis\" (\"Volksfront\"), auch \"demokratisches B\u00fcndnis\" genannt, gegen den Hauptfeind, das \"Monopolkapital\" (vgl. Ziff. 2.3 bis 2.6). Nach herk\u00f6mmlicher kommunistischer Auffassung soll das \"antimonopolistische B\u00fcndnis\" - aufbauend auf der \"Aktionseinheit\" - Bauern, Intellektuelle und \"b\u00fcrgerliche Kreise\" bis hin zu \"nichtmonopolistischen Kapitalisten\" umfassen. Die - von der KPdSU vorgegebene - Forderung der DKP-F\u00fchrung, auch \"die vern\u00fcnftigen Kreise des Gro\u00dfkapitals und des Milit\u00e4rs\" in die \"Koalition der Vernunft gegen Weltraummilitarisierung und Atombombentests\"","weite Sieg des Sozialismus\" bringe \"wirklichen und immerw\u00e4hrenden Frieden\"132. Nach au\u00dfen geben Kommunisten vor, in B\u00fcndnissen keinen F\u00fchrungsanspruch zu stellen; gleichwohl f\u00fchlen sie sich als MarxistenLeninisten allen anderen \"B\u00fcndnispartnern\" \u00fcberlegen und deshalb zur F\u00fchrung berufen. Auf Vorw\u00fcrfe, sie w\u00fcrden ein \"Anrecht auf ein Theorieund Wahrheitsmonopol\" geltend machen, entgegneten sie: Dies sei \"keine Frage eines Anrechts\", sondern der \"richtigen theoretischen Widerspiegelung\"133; Erkenntnisprobleme lie\u00dfen sich nicht \"demokratisch\" entscheiden134. Die DKP forderte offen die Entwicklung einer \"hegemonief\u00e4higen B\u00fcndniskonzeption\", um die \"politisch hegemoniaie Rolle\" der Partei durchzusetzen135. \"Deutsche VolkszeiWichtigstes \"B\u00fcndnisorgan\" der DKP136 blieb die \"Deutsche Volkstung/die tat\" ist zeitung/die tat\" (DVZ/die tat) mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von \"B\u00fcndnisorgan\" der etwa 26.000 Exemplaren; 12 der 16 Redaktionsmitglieder - darunter DKP der Chefredakteur und seine Stellvertreterin - sind Kommunisten. \u00dcber Veranstaltungen, die von der DKP als b\u00fcndnispolitisch bedeutsam eingesch\u00e4tzt wurden, ver\u00f6ffentlichte die Zeitung Sonderdrucke in hoher Auflage - so \u00fcber den Kongre\u00df der \"Internationalen \u00c4rztevereinigung f\u00fcr die Verh\u00fctung eines Atomkrieges\" - IPPNW - (29. Mai bis 1. Juni in K\u00f6ln) und den \"Internationalen Naturwissenschaftler-Friedenskongre\u00df\" (vom 14. bis 16. November in Hamburg) - (vgl. Ziff. 2.3). DKP zieht positive Die DKP konnte auf ihrem 8. Parteitag in Hamburg - zu Recht - Bilanz ihrer B\u00fcndniserneut eine positive Bilanz ihrer B\u00fcndnispolitik ziehen: politik \"In den letzten Jahren ist es uns in einem betr\u00e4chtlichen Ausma\u00df gelungen, die von allen Gegnern betriebene politische Isolierung unserer Partei zu durchbrechen. In Teilen unseres Volkes konnten antikommunistische Vorurteile abgebaut werden. (...) In den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen spielten und spielen Kommunisten eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle. Viele politische Forderungen, die urspr\u00fcnglich allein von der DKP vertreten wurden, sind inzwischen Bestandteile der Positionen anderer Parteien, von Gewerkschaften und breiten Massenbewegungen.\" (Protokoll des DKP-Parteitages, S. 599) 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten","abbau\" auf der einen und den K\u00e4mpfern um \"Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften\" auf der anderen Seite137. Die \"gemeinsamen . . . sozialen Interessen\" und auch die \"gemeinsamen antifaschistischen \u00dcberzeugungen\" seien \"weitaus wichtiger\" als trennende politische und weltanschauliche Unterschiede138. Auch in der Frage der Friedenssicherung gebe es, so die DKP, \"heute mehr Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten und Kommunisten als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik\"139. Gespr\u00e4che und Vereinbarungen der SPD mit regierenden kommunistischen Parteien begr\u00fc\u00dfte die DKP als hilfreich und f\u00f6rderlich f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\". Erneut nahm sie f\u00fcr sich in Anspruch, \"sehr viel\" dazu beigetragen zu haben, da\u00df das Zusammenwirken mit Sozialdemokraten, aber auch mit den GR\u00dcNEN und anderen Kr\u00e4ften, \"vorangekommen\" sei140. Der DKP-Vorsitzende warnte vor einer \"Neigung\", die \"Aktionseinheitspolitik\" zu reduzieren auf eine \"St\u00e4rkung der GR\u00dcNEN als ,Impulsgeber' f\u00fcr die SPD\". \"Ehrliche Aktionseinheitspolitik\" richte sich immer \"direkt an die Sozialdemokraten\". Jedoch f\u00fchle sich die DKP auch den GR\u00dcNEN nahe, weil sie eine \"konsequent radikal demokratische Kraft\" seien, die \"in vielen au\u00dferparlamentarischen Aktionen\" mit Kommunisten zusammenarbeite . Wiederholt forderte die DKP ihre Mitglieder auf, ein \"umfassendes Gespr\u00e4ch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen zu entwickeln und systematisch zu organisieren\"142. Am Jahresende stellte der Parteivorsitzende fest, die \"Atmosph\u00e4re\" in den Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sei \"vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver\" geworden143. Gleichwohl zeigte sich die DKP mit der Gesamtentwicklung der SPD unzufrieden. Nach deren N\u00fcrnberger Parteitag (Ende August) sprach sie von \"Inkonsequenzen und Halbheiten\" und bedauerte, die SPD bleibe eine \"reformistische Kraft im Rahmen der Systemgrenzen\"; \u00fcber diese Grenzen hinausstrebende Teile der SPD bestimmten nicht den Kurs der Partei144. Die DKP wollte die SPD aber nicht vorrangig daran messen, wie weit sie sich \"strategischen \u00dcberlegungen\" zur \"langfristigen Ver\u00e4nderung der Gesellschaft\" ann\u00e4here, sondern wie weit sie sich zu einer \"Kraft des Friedens und... f\u00fcr eine Umkehr zu einer neuen Politik\" entwickle145. Die Wahlempfehlung der DKP zur Bundestagswahl 1987 - Zweitstimme f\u00fcr SPD oder GR\u00dcNE (vgl. Ziff. 6) - wertete die DKP nicht","Sozialdemokraten traten erneut als Redner und Teilnehmer bei Kundgebungen und Podiumsdiskussionen auf, an denen auch Kommunisten teilnahmen. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\", ver\u00f6ffentlichte wieder Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. Mitglieder der SPD arbeiten nach wie vor in Leitungsgremien DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen mit - z.B. im KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Ziff. 1.4.4) und im zentralen \"Arbeitsausschu\u00df\" der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (vgl. Ziff. 2.4). Eine besondere Rolle bei den kommunistischen Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" nimmt seit Jahren der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) ein. Er selbst bezeichnet sich als \"linkssozialdemokratische Organisation\". Mit seinen etwa 2.000 Mitgliedern, die - nach Eigenangaben des Verbandes - \u00fcberwiegend in der SPD organisiert sind, will der SHB \"in der und um die SPD\"k\u00e4mpfen, die \"linken und SHB will \"Aktionsmarxistischen Kr\u00e4fte\" in der Sozialdemokratie st\u00e4rken147 und die einheitspolitik\" in der \"Spaltung der Arbeiterbewegung durch eine aktive und bewu\u00dfte SPD verwirklichen Aktionseinheitspolitik\" \u00fcberwinden148. Der SHB verfolgt \u00e4hnliche Ziele wie die moskauorientierten Kommunisten und bedient sich selbst bei seinen tagespolitischen Forderungen oft der gleichen Formulierungen und Parolen wie diese. Marxistisches Grundverst\u00e4ndnis, Nahziele und politische Perspektiven sowie das taktische Vorgehen des SHB sind von denen moskauorientierter Kommunisten kaum zu unterscheiden. So fordert auch der SHB die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine \"sozialistische Demokratie\", in der die \"Aus\u00fcbung der politischen Macht\" bei der \"Arbeiterklasse\" liege149. Er propagiert den \"antimonopolistischen Kampf\" als die richtige Strategie in der gegenw\u00e4rtigen Etappe des \"Klassenkampfes\" (vgl. Ziff. 1.1.1), die auch geeignet sei zur Verbreiterung des B\u00fcndnisses \"aller Kr\u00e4fte der Vernunft\"150. Er lobte die \"Friedensoffensive\" der Sowjetunion und forderte, wie die orthodox-kommunistischen Parteien, die \"weitere Kraftentfaltung der weltweiten Koalition der Vernunft\"151. Die \"Aktionseinheit\" mit seinem Dauerb\u00fcndnispartner \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) beschwor er als \"Herzst\u00fcck\" und \"Kraftzentrum\" der Studentenbewegung152 (vgl. Ziff. 1.3.2). SHB und MSB riefen im Wintersemester 1986/87 gemeinsam zu einer bundesweiten \"Studentenbefragung\" auf, die sich - so beide Verb\u00e4nde gleichlautend - gegen angebliches \"Zweiklassenstudium\" und","rangige Rolle\" und sei ein \"entscheidendes Kampfund Aufgabenfeld\"153. Die DKP-Mitglieder folgten den Weisungen ihrer Parteif\u00fchrung, kommunistische Gewerkschaftsarbeit zu leisten: Etwa drei Viertel von ihnen geh\u00f6rt einer der DGB-Gewerkschaften an. Im Gegensatz zu Anh\u00e4ngern der Gruppen der \"Neuen Linken\" sind Mitglieder der DKP von gewerkschaftlichen \"Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen\" nicht betroffen. Von den Delegierten des 8. DKP-Parteitages waren nach Angaben der Partei 93,3 % (1984: 95,2 %) gewerkschaftlich organisiert; 642 der 719 ordentlichen Delegierten hatten - der DKP zufolge - Betriebsund Gewerkschaftsfunktionen inne, 204 seien gewerkschaftliche Vertrauensleute. Auf den obersten F\u00fchrungsebenen der Gewerkschaften sind moskauorientierte Kommunisten nach wie vor nur vereinzelt vertreten. In einigen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist ihr Anteil an den Funktionen und damit ihre Einflu\u00dfm\u00f6glichkeit jedoch beachtlich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die IG Druck und Papier sowie die Deutsche Journalisten-Union (dju), den Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst) im DGB; deren Gr\u00fcndung begr\u00fc\u00dfte die DKP als \"wichtigen Schritt zur Formierung demokratischer Gegenmacht\"154. Moskauorientierte Kommunisten f\u00fchlten sich 1986 in den Gewerkschaften zunehmend anerkannt. DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Werner Cieslak, zust\u00e4ndig u. a. f\u00fcr Gewerkschaftsfragen, hob hervor: \"Wie auf den letzten Gewerkschaftstagen der IG Metall, der IG Druck und Papier und der Gewerkschaft HBV best\u00e4tigt wurde, sind die Kommunisten Teil der Einheitsgewerkschaft.\" (\"Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\", Nr. 4/86, S. 29) Kommunisten forderten, auch der 13. ordentliche DGB-Bundeskongre\u00df (Ende Mai in Hamburg) solle sich solche Entscheidungen \"zu eigen machen\"155. Ein dem Kongre\u00df vorgelegter Antrag der IG Chemie-Papier-Keramik, da\u00df als \"B\u00fcndnispartner\" der Gewerkschaften keine Organisationen in Betracht kommen k\u00f6nnen, die in \"undemokratischen Staatsformen\" ihr Vorbild sehen, wurde von den Kommunisten heftig kritisiert: Dieser Antrag sei schon auf der DGBBundesjugendkonferenz 1985 \"nicht durchgekommen\"; in der Praxis sei ohnehin \"die Hemmschwelle zur Zusammenarbeit mit Kommunisten . . . abgesenkt\"156. Mit Genugtuung stellte die Partei dann her-","\"Delegierte und G\u00e4ste\" des DGB-Bundeskongresses geh\u00f6rten zu den Teilnehmern des aus Anla\u00df der DGB-Veranstaltung von der DKP durchgef\u00fchrten \"traditionellen Parteiabends\" (28. Mai); dabei forderte Werner Cieslak, die \"in den Klassenk\u00e4mpfen der letzten Zeit entstandene Aktionseinheit zu festigen und auszubauen\"158. In der kommunistischen Propaganda besonders herausgestellt wurden die Verleihung gewerkschaftlicher Auszeichnungen an Kommunisten sowie \"offizielle\" Kontakte von Gliederungen und Funktion\u00e4ren der Gewerkschaften zur DKP oder ihren Publikationen: Der Parteivorsitzende Herbert Mies trage \"die silberne und goldene Ehrennadel der Gewerkschaft HBV f\u00fcr treue Mitarbeit bei der Verwirklichung gewerkschaftlicher Ziele\"159. Auf einer DGB-Kundgebung in Kiel habe \"der Bezirksvorsitzende der DKP neben dem (Landes-)Vorsitzenden der SPD und dem Bezirkssekret\u00e4r der IG Metall\" gesprochen160; f\u00fcr eine \"wachsende Zahl \u00f6rtlicher Gewerkschaftssekret\u00e4re\" sei es \"zur Normalit\u00e4t geworden..., auf Veranstaltungen der DKP als Referenten aufzutreten\"161; in einigen Kreisen habe sich der DGB \"offiziell\" an die Partei gewandt und \"um Unterst\u00fctzung gebeten\"; mehrere DGB-Kreisvorsitzende h\u00e4tten \"Exklusivinterviews\" f\u00fcr DKP-Zeitungen gegeben162. Angaben der DKP zufolge konnten moskauorientierte Kommunisten in \"mehreren regionalen Bereichen\" mit DGB-Gewerkschaften \"Absprachen f\u00fcr den gemeinsamen Widerstand\" gegen eine \u00c4nderung des SS116 Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz (AFG) treffen163. Zum \"Aktionstag\" des DGB gegen die geplante Gesetzes\u00e4nderung (6. M\u00e4rz) mobilisierte die DKP ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger durch Parteiaktivtagungen, Sonderveranstaltungen und verst\u00e4rkte Agitation. Kommunisten forderten dabei u. a., \"in Betrieben und Verwaltungen . . . hunderttausendfach die ,Brocken hinzuschmei\u00dfen'\"164. Nach Abschlu\u00df der Protestaktionen kritisierten sie \"sozialpartnerDKP kritisiert \"b\u00fcrgerliches Legalit\u00e4tsschaftlich orientierte\" Gewerkschafter mit \"b\u00fcrgerlichem Legalit\u00e4tsdenken\" demokratidenken\" h\u00e4tten \"verhindert, da\u00df die ganze Kraft der Einheitsgescher Gewerkschafter werkschaft in den entscheidenden Phasen der Auseinandersetzung eingebracht\" worden sei. Sie erkl\u00e4rten, \"organisierte Betriebsbesetzungen\" seien \"legitim\" und forderten, gewerkschaftliche Gremien sollten \"in diese Richtung klare Zeichen setzen\"165. Im Herbst stimmte die DKP ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger auf \"Kampfziele\" f\u00fcr 1987 ein: Ein \"konsequenter Kampf f\u00fcr die 35Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich\" m\u00fcsse dazu beitragen, 166","Standes Hessen und Beisitzer im Bundesvorstand der dju. Mehr als drei Viertel der Mitglieder des Herausgeberkreises und des Redaktionskollegiums sind Funktion\u00e4re oder Mitglieder der DKP. Die Zeitschrift konnte auch 1986 regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrende Gewerkschaftsfunktion\u00e4re (darunter vier Vorsitzende von Einzelgewerkschaften) f\u00fcr Interviews gewinnen. Zu ihrem \"25. Geburtstag\" im Juni erhielt sie Gl\u00fcckwunschschreiben auch aus Gewerkschaftsgliederungen. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies w\u00fcrdigte aus diesem Anla\u00df das \"impulsgebende Engagement\" der Zeitschrift f\u00fcr eine \"an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte autonome Gewerkschaftspolitik\". 2.3 Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" und die \"AntiAtom-Bewegung\" Der \"Friedenskampf\" blieb ein zentrales Agitationsund Aktionsfeld der moskauorientierten Kommunisten. Sie \u00e4nderten jedoch - entsprechend den Vorgaben der KPdSU und der SED - die inhaltlichen Schwerpunkte: neben dem Kampf gegen die \"Militarisierung des Weltraums\" gehe es jetzt \"vorrangig um den verst\u00e4rkten Kampf f\u00fcr ein umfassendes Abkommen \u00fcber ein Verbot von Atomexplosionen\" 168 . Kommunisten stellen innerhalb der \"Friedensbewegung\" eine Minderheit dar; die meisten Anh\u00e4nger dieser Bewegung identifizieren sich nicht mit kommunistischen Zielen. In Arbeitsgremien sowie auf \"Aktionskonferenzen\" der \"Friedensbewegung\" waren die DKP und Kommunisten sind in ihre Vorfeldorganisationen aber auch 1986 deutlich \u00fcberrepr\u00e4senOrganisationsgremien tiert und konnten durch geschlossenes und taktisch geschicktes Vorder \"Friedensbewegung\" deutlich \u00fcbergehen viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Gesch\u00e4ftsstellen der repr\u00e4sentiert DKP-beeinflu\u00dften DFU dienten in mehreren Bundesl\u00e4ndern wieder als St\u00fctzpunkte \u00fcberregionaler \"Friedensb\u00fcndnisse\". Im bundesweiten \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) mit Sitz in Bonn, in dem etwa 30 Organisationen mitarbeiteten, waren moskauorientierte Kommunisten \u00fcber die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die VVN-BdA und die VDS vertreten. Die DKP entsandte - obwohl offiziell nicht Mitglied des Gremiums - einen Mitarbeiter ihres Parteivorstandes zu den Beratungen des KA. Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen beteiligten sich auch wieder besonders aktiv an der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und im B\u00fcro des KA sowie an der Erstellung von Publikationen.","waren Kommunisten und Funktion\u00e4re ihrer Vorfeldorganisationen in einflu\u00dfreichen Stellungen t\u00e4tig: Alle Kontaktadressen f\u00fcr \u00fcberregionale \"Osterm\u00e4rsche\" hatten Bez\u00fcge zur DKP oder DFU; Funktion\u00e4re dieser Organisationen zeichneten auch f\u00fcr Spendenkonten verantwortlich. Bei der Vorbereitung der \"Osterm\u00e4rsche\" in Bayern \"Friedensbewegung\" unterst\u00fctzten Kommunisten die Bem\u00fchungen um eine gemeinsame und \"Anti-Atom-BeAktion der \"Friedensbewegung\" und der \"Anti-Kernkraft-Bewewegung\" wirkten beim \"Ostermarsch\" gung\" gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) f\u00fcr in Wackersdorf zunukleare Brennelemente in Wackersdorf. Die Beteiligung an den sammen \"Osterm\u00e4rschen\" - bundesweit etwa 120.000 (Angaben der Veranstalter: 360.000) - blieb nur wenig unter der des Vorjahres (130.000). Mehr als 30.000 Teilnehmer hatte der \"Ostermarsch\" zum Bauplatz in Wackersdorf. An der Auftaktveranstaltung des \"OstermarschesRheinland\" in D\u00fcsseldorf nahmen der DKP-Vorsitzende Herbert Mies und andere f\u00fchrende DKP-Funktion\u00e4re teil. Pr\u00e4sidiumsmitglieder und Bezirksvorsitzende der DKP sprachen neben Repr\u00e4sentanten demokratischer Organisationen auf mehreren zentralen Kundgebungen. Die \"DVZ/die tat\" schrieb zu den \"b\u00fcndnispolitischen\" Entwicklungen bei den \"Osterm\u00e4rschen\": \"Im Spektrum der den Ostermarsch tragenden politischen Gruppierungen ist die gemeinsame Teilnahme von Sozialdemokraten, Kommunisten und GR\u00dcNEN, in der Vergangenheit mit mancherlei Ber\u00fchrungsangst behaftet, praktizierte Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden.\" (DVZ/die tat vom 11.4. 1986) Kommunisten suchen Um das \"demokratische Protestpotential\" zu b\u00fcndeln und \"schlagAnschlu\u00df an \"Antikr\u00e4ftiger\" zu machen, bem\u00fchen sich auch die moskauorientierten Atom-Bewegung\" Kommunisten, die \"Anti-WAA-Bewegung\" zu st\u00e4rken und das beim \"Ostermarsch\" erreichte Zusammenwirken der beiden \"Protestbewegungen\" auszubauen. Zu diesem Zweck behaupteten sie, die WAA habe auch eine \"milit\u00e4rische Funktion\"; sie solle \"zur Atombombenfabrik f\u00fcr die Bundeswehr werden\"169. Kommunisten riefen dazu auf, \"alle M\u00f6glichkeiten des Kampfes am Bauplatz\" zu nutzen und r\u00fchmten sich, beim Bau des \"H\u00fcttendorfes\" geholfen und sich \"bei der R\u00e4umung mit gegen die Polizei gestellt\" zu haben170. R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr ihre B\u00fcndnisarbeit bef\u00fcrchteten die Kommunisten - die die Nutzung der Kernenergie in \"kapitalistischen\" Staaten entschieden ablehnen, sie f\u00fcr die sozialistischen L\u00e4nder jedoch bejahen (vgl. Kapitel III.5) - von der Diskussion \u00fcber die folgenschwere","Kernkraftwerk Brokdorf am 7. Juni) dr\u00e4ngten sie darauf, die \"grunds\u00e4tzliche Position einer prinzipiellen Unbeherrschbarkeit der Kernenergie\" d\u00fcrfe nicht Voraussetzung f\u00fcr \"m\u00f6gliche gemeinsame Aktionen\" werden172. Vielmehr m\u00fcsse die \"aktuelle Betroffenheit\" genutzt werden, auch als \"Impuls f\u00fcr die Verst\u00e4rkung\" des \"Friedenskampfes\"173. Um \u00f6ffentlich zu zeigen, da\u00df der Abschwung der \"FriedensbeweDKP-nahe Kr\u00e4fte begung\" gestoppt sei, mobilisierten die Kommunisten mit besonderem teiligten sich intensiv Nachdruck f\u00fcr die \"Gro\u00dfdemonstration der Friedensbewegung\" am an der Vorbereitung der \"Gro\u00dfdemonstra11. Oktober im Hunsr\u00fcck. Linksextremisten waren schon bei der tion im Hunsr\u00fcck\" Diskussion \u00fcber Inhalte und \"Aktionsformen\" der vom KA initiierten \"Gro\u00dfdemonstration\" ma\u00dfgeblich beteiligt. F\u00fcr die zentralen \"Mobilisierungsmaterialien\" des KA zu der Demonstration (\"Massenzeitung\", \"Rundbriefe\") stellten Mitglieder der DKP oder kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen meistens die H\u00e4lfte der Redaktionsmitarbeiter. Die Vorbereitungen \"vor Ort\" wurden von der DKP kontrolliert. Kr\u00e4fte aus dem \"unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgel der Protestbewegung r\u00e4umten ein, aus ihren Reihen sei \"inhaltlich... nichts gekommen\"; dies habe es \"der DKP leichtgemacht\", die Vorbereitungen der Demonstration zu \"dominieren\"174. Das \"DKPSpektrum\" habe daf\u00fcr \"hart gerodelt\"175. An der \"Gro\u00dfdemonstration\" am 11. Oktober von Kastellaun und Hasselbach zu einer Cruise-Missiles-Basis, an deren \"Umzingelung\" und an der Abschlu\u00dfkundgebung beteiligten sich etwa 100.000 Personen (nach Angaben der Veranstalter: 180.000). DKP und Vorfeldorganisationen stellten ein gro\u00dfes Kontingent des Ordnerdienstes; der kommunistisch beeinflu\u00dfte Motorradclub \"Kuhle Wampe\" leistete Kurierdienste. Ein Mitglied der DKP geh\u00f6rte zu den Rednern der Hauptkundgebung. Der DKP-Vorsitzende, der mit weiteren f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren Die DKP sieht sich seiner Partei an der Demonstration teilgenommen hatte, sah sich durch \"Mobilisiedurch den \"Mobilisierungserfolg\" ermutigt: rungserfolge\" in Hasselbach ermutigt \"Hasselbach ist ein Impuls, da\u00df die Friedensbewegung sich aktiv in den Wahlkampf einmischt. (...) Hasselbach hat uns noch mehr Zuversicht, aber auch mehr Kraft f\u00fcr unseren Kampf gegeben.\" (UZ vom 13.10. 1986) Sprachrohr und Interpret DKP-genehmer \"Friedenspolitik\" blieb die \"Krefelder Initiative\"","Diese Initiativen vereinen zwar \u00fcberwiegend Nichtextremisten in ihren Reihen, sie sind jedoch h\u00e4ufig auf die organisatorische Kraft der DKP und der DFU angewiesen oder dulden deren Mitwirkung. \u00dcber ihre Arbeit berichtete der \"Informationsdienst Wissenschaft und Frieden\", der zweimonatlich vom DKP-beeinflu\u00dften \"Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler\" (BdWi) verlegt wird (Auflage: ca. 1.500 Exemplare); die Redaktion der Zeitschrift liegt beim BdWi-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und einem DKP-Mitglied. Besonders enge Verbindungen bestehen zwischen der \"Krefelder Initiative\", der DFU und der \"Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung f\u00fcr den Frieden\". Diese ist unter einem Telefonanschlu\u00df der \"Krefelder Initiative\" in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der DFU in K\u00f6ln zu erreichen. Die DFU war auch ma\u00dfgeblich an der Organisation des \"Internationalen Naturwissenschaftler-Friedenskongresses\" beteiligt, der vom 14. bis 16. November in der Hamburger Universit\u00e4t unter dem Motto \"Wege aus dem Wettr\u00fcsten\" mit mehr als 3.000 Teilnehmern aus 23 L\u00e4ndern stattfand. Wesentliche organisatorische Hilfe zu diesem Kongre\u00df leisteten auch Mitglieder der DKP, des MSB Spartakus und des BdWi. Einer der beiden \"Kongre\u00dfsekret\u00e4re\" war Reiner Braun (DKP), der im Auftrag der DFU \"berufsspezifische Friedensarbeit\" koordiniert. DKP und MSB Spartakus hatten schon zu Jahresbeginn angek\u00fcndigt, sich in die Kongre\u00dfvorbereitung \"fr\u00fchzeitig und aktiv einschalten\" und das Vorhaben \"massiv unterst\u00fctzen\" zu wollen (z.B. Tagung des MSB-Bundesvorstandes am 1./2. M\u00e4rz in K\u00f6ln; Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Hamburg vom 21. bis 23. Februar). Zum Er\u00f6ffnungsplenum des Kongresses erschienen u. a. der DKP-Vorsitzende Herbert Mies und seine Stellvertreterin Ellen Weber. \"Betriebliche FrieDie \"betriebliche Friedensarbeit\", der die DKP als \"Arbeiterpartei\" densarbeit\" der Kombesondere Bedeutung f\u00fcr die Herbeif\u00fchrung der \"Aktionseinheit\" beimi\u00dft, stagnierte. Von dem f\u00fcr M\u00e4rz 1987 im \"Frankfurter Gewerkschaftshaus\" geplanten \"3. bundesweiten Treffen\" \"betrieblicher Friedensinitiativen\" - deren Koordinierung der kommunistisch gesteuerte \"Dortmunder Kreis\" besorgt - erhoffen sich DKP und SDAJ neuen Aufschwung f\u00fcr die \"Friedensarbeit\". Als Folge ihres \"Friedenskampfes\" sahen moskauorientierte Kommunisten einen weiteren \"Abbau des Antikommunismus\" und eine Aufwertung der DKP durch Teilhabe an demokratischen Willensbil-","kussion in der Friedensbewegung ma\u00dfgeblich mitbestimmt. Redner unserer Partei auf Massenkundgebungen haben die Rolle unserer Partei im B\u00fcndnis mit anderen politischen Kr\u00e4ften nachdr\u00fccklich unterstrichen.\" (Rechenschaftsbericht zur Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Hamburg vom 21. bis 23. Februar) 2.4 Kampagne gegen angebliche \"Berufsverbote\" und \"Abbau der Demokratie\" Die - entscheidend von der DFU (vgl. Ziff. 1.4.2) getragene - bundesweite Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (Sitz: Hamburg) organisierte auch 1986 Protestaktionen gegen staatliche Ma\u00dfProtest gegen die nahmen zur Fernhaltung moskauorientierter Kommunisten aus dem Fernhaltung von \u00f6ffentlichen Dienst. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des \"ArbeitsKommunisten aus dem \u00f6ffentlichen ausschusses\" der Initiative (Sprecher: Horst Bethge, Mitglied des Dienst Direktoriums der DFU) geh\u00f6ren zur DKP oder einer ihrer Vorfeldorganisationen. Die Initiative gab regelm\u00e4\u00dfig Rundbriefe und Auslandsinformationen heraus. Eigenen Angaben zufolge koordinierte sie die T\u00e4tigkeit von rund 300 \u00f6rtlichen Initiativen und arbeitete mit \"Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD\" in nahezu 20 L\u00e4ndern zusammen. Auf internationaler Ebene wurde der kommunistisch gesteuerte \"Weltgewerkschaftsbund\" (WGB) bei der \"Internationalen Arbeitsorganisation\" (ILO) in Genf f\u00fcr die Interessen der Initiative aktiv. Auch der sowjetisch gelenkte \"Weltfriedensrat\" hatte in sein \"Aktionsprogramm 1986\" die Unterst\u00fctzung der \"Aktivit\u00e4ten von Organisationen zur Aufhebung der Berufsverbote in der BRD\" aufgenommen. Der \"Arbeitsausschu\u00df\" der Initiative richtete am 24725. Mai in Mainz eine \"Internationale Konferenz\" zum Tag des Grundgesetzes (23. Mai) aus, an der sich etwa 300 Personen beteiligten. Unter dem Motto: \"F\u00fcr die Erhaltung der sozialen und politischen Rechte in der BRD! Die Grundrechte gemeinsam verteidigen! Die Berufsverbote ersatzlos beenden!\" wurde gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom \u00f6ffentlichen Dienst agitiert. Die Kommunisten wirkOrganisation der Veranstaltung lag bei DKP und DFU. Einleitungsten mit Demokraten referate hielten Horst Bethge (DFU), Sepp Mayer (Mitglied des zum \"Tag des Grundgesetzes\" zusammen DKP-Parteivorstandes), ein weiteres DKP-Mitglied, drei Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments, darunter ein Vertreter der Kom-","Agitation vornehmlich gegen die geplanten \"Sicherheitsgesetze\", gegen die Einf\u00fchrung des computerlesbaren Personalausweises und zunehmend gegen die im Mai 1987 stattfindende Volksz\u00e4hlung. Die DKP will erreichen, \"da\u00df sich \u00fcberall Initiativen bilden f\u00fcr den Boykott der... Volksaushorchung\". Unterst\u00fctzung im Kampf gegen die Volksz\u00e4hlung und den computerlesbaren Personalausweis leistet der DKP-gesteuerte Verein \"SolidaDKP agitiert mit rische Hilfe - Verein gegen staatliche Willk\u00fcr e.V.\". Mit dem 1984 \"Selbsthilfevereinen\" von zw\u00f6lf DKP-Mitgliedern in Stuttgart gegr\u00fcndeten Verein (Vorsitf\u00fcr ihre Ziele zender: Hans Meister, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes BadenW\u00fcrttemberg) sind \"Selbsthilfevereine\" in elf St\u00e4dten des Bundesgebietes \"freundschaftlich verbunden\". Diese Vereine sollen - so die Vorstellungen der DKP - die \"neuen Formen der Armut\" nach dem Vorbild der KPD-Hilfsorganisation \"Rote Hilfe\" dazu nutzen, \"konkrete Lebenshilfe (zu) leisten und gleichzeitig qualifiziert unsere Weltanschauung (zu) vermitteln\"177. 2.5 \"Antifaschismus\"-Kampagne und Kampagne gegen \"Rechtsentwicklung\" \"Antifaschismus\"Die \"Antifaschismus\"-Arbeit der moskauorientierten Kommunisten Kampagne stagniert stagnierte; gr\u00f6\u00dfere \"antifaschistische\" Demonstrationen, wie sie 1983 und 1985 aus historischem Anla\u00df organisiert worden waren, gab es 1986 nicht. Gleichwohl wertete die DKP f\u00fcr die erste Jahresh\u00e4lfte ihr \"antifaschistisches\" Wirken positiv: Der \"Kampf f\u00fcr die Verurteilung des Th\u00e4lmann-M\u00f6rders\" - ein Strafverfahren gegen einen der Tatbeteiligung Verd\u00e4chtigen fand vor dem Landgericht Krefeld statt - habe \"die Hochachtung vor den Antifaschisten und so auch den Kommunisten unseres Landes um ein Vielfaches vermehrt\"178. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte sahen sich die Kommunisten in der \"ideologischen Defensive\". Deshalb versch\u00e4rften sie ihre Agitation und sprachen von einer \"regierenden Clique\" in der Bundesrepublik Deutschland, die den \"Todesvirus des Faschismus\" mit sich schleppe179. Die VVNBdA (vgl. Ziff. 1.4.1), wichtigste Vorfeldorganisation f\u00fcr die kommunistische \"Antifaschismus\"-Kampagn'e, bereitete f\u00fcr Januar 1987 einen Kongre\u00df mit dem Thema \"Auschwitz-Buchenwald-Dachau - verdr\u00e4ngen oder bew\u00e4ltigen? Antifaschismus und ,HistorikerDebatte'\" vor. Mit der Ausdehnung des \"Faschismus\"-Vorwurfs auf konservative Kr\u00e4fte, die Kritik am Kommunismus und an der Sowjetunion \u00fcben, wollen Kommunisten vor allem Sozialdemokra-","Aktionseinheit\" und ein \"Etappenziel\" gesehen; diese \"Erfahrungen\" ber\u00fccksichtige heute die DKP181. F\u00fcr den \"antifaschistischen Kampf\" empfahlen Kommunisten auch Kommunisten empunfriedliche Aktionsformen: fehlen unfriedliche Aktionsformen \"Das beste Mittel bei \u00f6ffentlichen Naziveranstaltungen sind Trillerpfeifen, Hupen, Rasseln - alles was Krach macht. (...) Es soll auch schon Antifaschisten gegeben haben, die mit Eiern, Tomaten und Farbbeuteln die Nazis empfangen haben.\" (\"elan\", Nr. 5/86, S. 20) An die Entwicklung von \"antifaschistischen B\u00fcndnissen\" d\u00fcrfe \"nicht kleinkariert\" herangegangen werden; man m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, \"da\u00df sich im antifaschistischen Kampf m\u00f6glichst viele, m\u00f6glichst breite Kr\u00e4fte beteiligen\"182. Als \"selbstverst\u00e4ndliches Ziel\" nannte die WN-BdA, Aktivit\u00e4ten von \"Neofaschisten\" zu \"verhindern\"183. \"Antifaschistische\" Aktionen richteten sich auch 1986 gegen Veranstaltungen von Angeh\u00f6rigen ehemaliger Einheiten der Waffen-SS und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) sowie - verst\u00e4rkt - gegen die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP). Am 21. Juni fand in Duisburg eine von der WN-BdA mitinitiierte \"Landesweite Demonstration f\u00fcr ein Verbot und sofortige Aufl\u00f6sung der FAP\" statt, an der sich etwa 7.000 Personen beteiligten. 2.6 \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" Kommunisten aus der Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrten ihnen Kommunisten verideologisch nahestehenden Regimen und \"Befreiungsbewegungen\" leumden westliche in der Dritten Welt auch 1986 agitatorische und materielle Unterst\u00fctDemokratien als \"imperialistisch\" zung; dabei verleumdeten sie westliche Demokratien als \"imperialistisch\". In \"antiimperialistischen Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnissen\" sah sich die DKP als \"anerkannter Partner\"; sie habe zu den \"Mitaufrufern bei fast allen wichtigen Solidarit\u00e4tsaktionen\" geh\u00f6rt184; Kommunisten seien \"aktiv in Freundschaftsgesellschaften, Solidarit\u00e4tskomitees und ,3.Welt'-Gruppen\"185. Neben dem ASK (vgl. Ziff. 1.4.8) blieb die \"Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland-Kuba e.V.\" die bedeutendste DKP-beeinflu\u00dfte \"antiimperialistische\" B\u00fcndnisorganisation; sie klagte allerdings \u00fcber Probleme, nachdem ihr von der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt worden","mit Geldund Sachleistungen eine Druckerei in Managua, die von deutschen Kommunisten, der sog. \"Solidarit\u00e4tsbrigade Carlos Fonseca\", errichtet worden ist. F\u00fcr die Druckerei sind nach Angaben der DKP inzwischen 2,5 Mio. DM aufgebracht worden 187 . Der DKPDKP versichert weiVorsitzende reiste im November nach Nicaragua und versprach den tere Unterst\u00fctzung Sandinisten, seine Partei werde auch weiterhin die \"sandinistische f\u00fcr die \"sandinistische Volksrevolution\" und den Kampf gegen die \"amerikanischen ImpeRevolution\" rialisten\" unterst\u00fctzen 188 . Als \"Helden der Solidarit\u00e4t\" feierte die DKP einen ihrer \"Internationalisten\" - ein DKP-Mitglied, das im Juli in Nicaragua von Regimegegnern bei einer bewaffneten Aktion get\u00f6tet worden war189. Die \"Solidarit\u00e4t\" der Kommunisten galt auch dem \"Befreiungskampf im s\u00fcdlichen Afrika\". Sie protestierten gegen eine angebliche \"Kollaboration von BRD-Regierung und -Wirtschaft\" mit dem \"s\u00fcdafrikanischen Rassistenregime\" 190 . Die DKP bezeichnete die milit\u00e4rische Operation der USA gegen Libyen am 15. April - amerikanische Vergeltungsaktion wegen der libyschen Unterst\u00fctzung terroristischer Gruppen, die Anschl\u00e4ge auf amerikanische Staatsb\u00fcrger ver\u00fcbten - als \"verbrecherischen Piratenakt\" 191 ; sie organisierte Protestaktionen und \"Mahnwachen\" vor amerikanischen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland. 3. Betriebsarbeit Betriebsarbeit ist f\u00fcr Die DKP sieht als \"marxistische Arbeiterpartei\" in den Betrieben ein die DKP \"entschei\"entscheidendes Kampffeld\"192, denn sie seien der \"Hauptnervendendes Kampffeld\" strang des Systems\". In den Betrieben m\u00fcsse eine Arbeiterpartei organisiert sein, wenn sie den \"Kern der Klasse... f\u00fcr den Kampf um den Sozialismus\" gewinnen wolle193. Ihr Augenmerk richteten die Kommunisten vor allem auf die \"Gro\u00dfbetriebe der materiellen Produktion\"; dort seien \"Klassenbewu\u00dftsein, Kampferfahrung, -tradition und -disziplin\" besonders entwickelt; DKP-Mitglieder sollen jedoch auch in den \"Wachstumsbranchen\" au\u00dferhalb dieses Bereichs \"st\u00e4rker F u \u00df . . . fassen\"194. Die Parteif\u00fchrung brachte eine Anweisung Ernst Th\u00e4lmanns in Erinnerung: \" . . . wir m\u00fcssen Sprachrohr aller N\u00f6te und Vork\u00e4mpfer in allen Tagesforderungen der Massen sein, wir m\u00fcssen ihnen den Tagesausweg und in Verbindung damit den Endausweg zeigen... Dazu","DKP - Betriebszeitungen","tungen. Ein Teil der Betriebsgruppen besteht jedoch nur aus wenigen Mitgliedern, die nur unregelm\u00e4\u00dfig nach au\u00dfen wirksame Aktivit\u00e4ten entfalten. Seit Jahren versucht die Partei mit \"Betriebsaktivs\" (das sind kleinere Gruppen von betriebsangeh\u00f6rigen aber auch -fremden Parteimitgliedern, die auf begrenzte Zeit als \"Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen\" eingesetzt werden) auf diesem Arbeitsfeld voranzukommen195. F\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre k\u00fcndigte sie gro\u00dfe Anstrengungen an: Der 8. Parteitag setzte als Ziel, bis zum Ende dieses Jahrzehnts 200 neue Betriebsgruppen zu schaffen; in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren seien die Voraussetzungen f\u00fcr \"kommunistische Arbeit\" in \"allen Betrieben . . . mit mehr als 3.000 Besch\u00e4ftigten\" zu sichern'96. Zahl der DKP-BeDie Zahl der DKP-Betriebszeitungen ist erneut zur\u00fcckgegangen. Ca. triebszeitungen geht 340 Zeitungen (1985: etwa 360) - mit Auflagen von einigen hunderzur\u00fcck ten bis zu mehreren tausend Exemplaren (gesch\u00e4tzte Jahresauflage 1,3 Millionen Exemplare) - wurden bekannt; die meisten erschienen unregelm\u00e4\u00dfig; h\u00e4ufig wurden sie nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von \u00fcbergeordneten Parteigliederungen zusammengestellt. In Initiativen und \"B\u00fcrgerkomitees\" gegen \"Arbeitsplatzvernichtung\", in denen Kommunisten mitarbeiteten, agitierten sie mit \"Forderungsprogrammen\" f\u00fcr einzelne Betriebe und Branchen (z. B. die Automobil-, Stahl-, Werftund Bergbauindustrie); sie forderten \"Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft\". Betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen seien immer auch \"Schulen des Klassenkampfes und der Verbreitung von Klassenbewu\u00dftsein\"; Kommunisten st\u00fcnden daher \"in vorderster Reihe bei der Organisierung dieser K\u00e4mpfe\"197. Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP \u00fcber\u00f6rtliche Konzernund Branchenberatungen (f\u00fcr die Firmen SIEMENS, OPEL, DAIMLER-BENZ und MANNESMANN sowie f\u00fcr die Bereiche Chemie, Stahl, Werften, Kommunisten mobiliGesundheitswesen und Bundesbahn). Auf ihrer zweiten bundesweisieren zu den Beten \"Betriebsr\u00e4tekonferenz\" am 21. Juni in Duisburg (etwa 600 Teiltriebsratswahlen 1987 nehmer) gab die Partei f\u00fcr die Betriebsratswahlen 1987 die Parole aus: \"... mehr Kommunisten in Betriebsund Personalr\u00e4te und Jugendvertretungen... mehr Macht den R\u00e4ten\". (PPAvom21./23.6. 1986, S. 9) Die Partei m\u00fcsse sich auf diese Wahlen zu den \"betrieblichen Gre-","\"K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse\" heranzuf\u00fchren; dazu - so die DKP - Ziel kommunistischer m\u00fcsse \"revolution\u00e4re Erziehung in allen Feldern des KlassenkampJugendarbeit ist die \"dauerhafte Organifes\" geleistet werden; das Ziel sei die \"dauerhafte Organisierung in sierung\" Jugendlicher der kommunistischen Partei\".4199 in der kommunistischen Partei 4.1 Jugend Die SDAJ sieht im \"Jugendbereich\" viele Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr \"fortschrittliche, sozialistische Positionen\". Den \"Rechtskr\u00e4ften\" sei es nicht gelungen, in wichtigen Feldern des \"Jugendbewu\u00dftseins\", z.B. \"Frieden, Arbeit, Ausbildung, Antifaschismus und Demokratie\", Ver\u00e4nderung zu erzielen200. Die SDAJ empfahl ihren MitglieSDAJ will gegen Polidern, \"Wut und Ablehnung zur Politik der Rechtskoalition... zu tik der Bundesregieorganisieren\"; jede \"Schweinerei der Herrschenden\", jede \"jugendrung \"Wut und Ablehnung organifeindliche Ma\u00dfnahme\" k\u00f6nne dazu genutzt werden. SDAJ-Mitglieder versuchten erneut, mit spektakul\u00e4ren Aktionen (Zumauern der Eing\u00e4nge von Arbeits\u00e4mtern und Betrieben, Hungerstreiks, Besetzungen von Ausbildungswerkst\u00e4tten und B\u00fcros, St\u00f6rung politischer Veranstaltungen) auf sich aufmerksam zu machen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 mobilisierte sie ihre Mitglieder zu einer bundesweiten Kampagne \"Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts\". Die SDAJ-Gliederungen wurden angewiesen, mit \"frechen Aktionen\" Politiker und \"Lehrstellendiebe\" \u00f6ffentlich anzuprangern und im Wahlkampf - u. a. durch \u00dcberkleben von CDU-Plakaten und Beschmieren von CDU-Einrichtungen - \"CDU-freie-Zonen\"201 zu schaffen. Unter der Losung: \"Wir pfeifen auf die Rechten\"202 wurden viele CDU-Wahlveranstaltungen, u. a. mit Trillerpfeifen, massiv gest\u00f6rt. Der SDAJ-Bundesvorstand stellte eine Brosch\u00fcre mit Aktionsbeispielen und ein \"Unternehmer S\u00fcnden-Register\" zusammen, in dem \"die Gro\u00dfkonzerne\" als \"Hauptschuldige\" an der Jugendarbeitslosigkeit diffamiert wurden. In ihren Bem\u00fchungen um B\u00fcndnisse mit anderen - auch demokratischen - Jugendorganisationen sah sich die SDAJ weiterhin im Aufschwung; sie stellte fest: SDAJ sieht sich als \"Wir sind ein einflu\u00dfreicher Jugendverband, der viel bewegen \"einflu\u00dfreicher Jukann, dessen Meinung in der Diskussion der Linken gefragt ist; die gendverband\" und SDAJ ist f\u00fcr viele demokratische Kr\u00e4fte ein angesehener Partner.\" \"angesehener (\"Treffpunkt Gruppenleiterextra\", hrsg. vom SDAJ-BundesvorPartner\"","einandersetzungen\" auch \"in die Schulen\" zu tragen. Sie hielt deshalb ihre Mitglieder an, die Schulen als \"bildungspolitisches\" Forum zu nutzen und bei der kommunistischen \"Sch\u00fclerarbeit\" deutlich zu machen, da\u00df Bildungsfragen immer auch \"Klassenfragen\" seien203. Leiter der SDAJ-Schulgruppen wurden daf\u00fcr an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in einw\u00f6chigen \"Schulgruppenlehrg\u00e4ngen\" vorbereitet. Nach wie vor sind SDAJ-Mitglieder in Landessch\u00fclervertretungen und im Vorstand der Bundessch\u00fclervertretung t\u00e4tig. Auch in Gliederungen der \"Deutschen Jugend-Presse e.V.\" (DJP) arbeiten junge Kommunisten sind Kommunisten mit. Die SDAJ ist nach eigenen Angaben Mitglied in Mitglieder in Stadt-, 45 Stadtund Kreisjugendringen. Seit Jahren geh\u00f6rt sie den LandesKreisund Landesjugendringen in Bremen, Hamburg und im Saarland an. Ihre st\u00e4ndijugendringen gen Bem\u00fchungen um Aufnahme in den \"Deutschen Bundesjugendring\" blieben jedoch wiederum erfolglos. Die Jugendorganisation der DKP geh\u00f6rt weiterhin zum \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\". Als Teil ihres \"Friedenskampfes\" f\u00fchrte sie Protestaktionen gegen die Verl\u00e4ngerung des Wehrdienstes durch und sammelte Unterschriften gegen \"Waffen im Weltraum\" und f\u00fcr ein \"Verbot aller Atomwaffentests\". Zahlreiche SDAJ-Mitglieder beteiligten sich an den \"Osterm\u00e4rschen\" und im Oktober an der \"Gro\u00dfdemonstration der Friedensbewegung\" im Hunsr\u00fcck. Mit Flugschriften und der Publikation \"R\u00fchrt Euch\" warb die SDAJ unter Soldaten f\u00fcr die Mitarbeit in den etwa 20 \"SoldatenFriedensinitiativen\" und \"Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten\" \u00dcber 900 Aktionen (ADS). Junge Kommunisten und von ihnen beeinflu\u00dfte \u00f6rtliche gegen die Bundes\"Initiativen\" f\u00fchrten etwa 140 St\u00f6raktionen gegen die Bundeswehr wehr unter Beteili(Mahnwachen, Behinderungen von Rekrutengel\u00f6bnissen, Agitation gungjunger Kommunisten mit Flugbl\u00e4ttern) durch; sie waren ferner - h\u00e4ufig im B\u00fcndnis mit anderen linksextremistischen Gruppen und mit demokratischen Kr\u00e4ften - an \u00fcber 800 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Schwerpunkt \"BeDie \"Betriebsarbeit\" ist f\u00fcr die DKP-Jugendorganisation nach wie triebsarbeit\" vor von gro\u00dfer Bedeutung. Bei den Jugendvertreterwahlen im Fr\u00fchjahr empfahl sie die Wahl \"klassenbewu\u00dfter Kolleginnen und Kollegen\". Sie bem\u00fchte sich, die Zahl i h r e r - nach eigenen Angaben etwa 200 - Betriebsgruppen durch Konzentration ihrer Anstrengungen auf Gro\u00dfbetriebe zu erweitern. Der kommunistisch beeinflu\u00dfte Motorradclub \"Kuhle Wampe\", dem","Organisationen\" aus 50 L\u00e4ndern. Auch mehrere demokratische Jugendverb\u00e4nde aus der Bundesrepublik Deutschland hatten Abordnungen entsandt. Zu den Rednern und Diskussionspartnern geh\u00f6rten der DKP-Vorsitzende, seine Stellvertreterin, der UZ-Chefredakteur und eine Kandidatin des ZK der KPdSU. Das \"Festival\" habe, so res\u00fcmierte die SDAJ, den eigenen Verband und den MSB als \"mobilisierungsf\u00e4hige, initiativreiche und einigende Kraft in der demokratischen Linken und Friedensbewegung\" gezeigt204. 4.2 Kinder Wichtigster Tr\u00e4ger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die \"Jungen Pioniere\" (JP). Sie haben die Aufgabe, kindlichen Spieltrieb und Unternehmungsdrang zu nutzen, um Kinder in kommunistisch gef\u00fchrten Gruppen zu organisieren. Bereits Kinder sollen f\u00fcr politische Aktionen eingespannt, gegen die freiheitliche Demokratie eingestimmt und f\u00fcr den \"Sozialismus\" gewonnen werden. Die \"Jungen Pioniere\" sammelten - nach eigenen Angaben - mehr als 20.000 Unterschriften gegen die als \"Sternenkriegsprogramm\" diffamierte strategische Verteidigungsinitiative der USA 205 . Sie beteiligten sich an den \"Osterm\u00e4rschen\" und an Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Kinder in Nicaragua. Zu den 30 Pfingstcamps der JP (Motto: \"Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne!\") sollen - so die U Z - etwa 4.000 Kinder gekommen sein206. Im Sommer veranstalteten DKP und JP wieder ihre KinderferienreiKommunisten wollen sen in die DDR, um \"antikommunistische Vorurteile\" gegen\u00fcber der mit \"KinderferienakDDR abzubauen und \"den Masseneinflu\u00df der Partei planm\u00e4\u00dfig (zu) tionen\" neue Mitglieder werben erweitern\". Die DKP sah \"enorme Chancen\", sich bei dieser Aktion in den \"Arbeiterwohngebieten und Betrieben... zu verankern\" 207 . Trotz der Werbung unter Arbeitslosen und sozial Schwachen, bei der die geringen Eigenkosten herausgestellt wurden, war die Beteiligung an den Reisen f\u00fcr die DKP offensichtlich unbefriedigend, denn anders als in den Vorjahren (f\u00fcr 1985: 4.000) nannte sie keine Teilnehmerzahlen. 4.3 Studenten In den studentischen Vertretungen an Hochschulen und Universit\u00e4ten behielten die moskauorientierten Kommunisten ihre einflu\u00dfreichen Positionen. Auf den MSB Spartakus entfielen bei den Wahlen","\u00fc 'S\" ^vSJ i ** r zu aktiv rru wwerden ^ .\"\"^v^aa-w-M een sehen l ? schem Handeln e rtraut ge-. o l n vve .mi","Der MSB setzte seine \"Politik der gewerkschaftlichen Orientierung\" fort: die MSB-Gruppen boten sich als Sachwalter studentischer Anliegen an, dr\u00e4ngten in die studentischen Vertretungsorgane und propagierten - zur Durchsetzung hochschulund allgemeinpolitischer Forderungen - die Zusammenarbeit mit der \"Arbeiterklasse\". Die seit Jahren bestehende \"Aktionseinheit\" mit dem SHB r\u00fchmte der MSB wiederholt als \"entscheidendes Kraftzentrum\" der Studentenbewegung209. \"Aktionseinheit\" und \"gemeinsames Handeln aller Linkskr\u00e4fte\" an den Hochschulen h\u00e4tten dort zur Stabilisierung des \"nach links verschobenen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses\" gef\u00fchrt210. Der MSB kann f\u00fcr seine politischen Ziele nach wie vor den organisatorischen Apparat des studentischen Dachverbandes \"Vereinigte Deutsche Studentenschaften\" (VDS) einspannen. Im VDS-VorLinksextremisten dostand, dem wiederum je ein Vertreter des MSB, des SHB und der minieren im Vorstand \"Radikaldemokratischen Studentengruppen\" (RSG) angeh\u00f6rten, der VDS verf\u00fcgen die moskauorientierten Kommunisten und ihr B\u00fcndnispartner nach wie vor \u00fcber einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df als es ihren Stimmenanteilen bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen entspricht. \u00dcber den VDS-Vorstand initiierten MSB und SHB u. a. eine \"bundesweite Studentenbefragung\" gegen das Hochschul-Rahmengesetz, von ihnen als Einf\u00fchrung eines \"Zwei-Klassenstudiums\" bezeichnet, und f\u00fcr die R\u00fccknahme des sog. \"Baf\u00f6g-Kahlschlages\". Ein Mitglied des MSB-Bundesvorstandes vertrat die VDS im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\". Intensiv warb der MSB f\u00fcr die \"Hochschulfriedenswoche\" vom 10. bis 15. November und den \"Internationalen NaturwissenschaftlerFriedenskongre\u00df\" vom 14. bis 16. November in Hamburg (vgl. Ziff. 2.3). MSB-Mitglieder unterst\u00fctzten den Wahlkampf der \"Friedensliste\" (vgl. Ziff. 1.4.5) an den Hochschulen. 5. Ideologischer Kampf Nach Meinung der DKP versch\u00e4rft sich der \"ideologische Kampf\", das Ringen um das Bewu\u00dftsein breiter Bev\u00f6lkerungskreise211. Die Partei stellte fest, da\u00df in der Bundesrepublik Deutschland das \"Sozialismusbild\" weitgehend von \"Unkenntnis\", \"Vorurteilen\" und \"antikommunistischen Stereotypen\" gepr\u00e4gt sei 21 .","5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. soll sich als \"wissenschaftliches\" Institut der DKP mit \"Forschungsarbeiten\" auf der Basis des \"MarxismusLeninismus\" und in Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen mit den \"Lebensund Kampfbedingungen der Arbeiterklasse\" der Bundesrepublik Deutschland besch\u00e4ftigen214. Der Leiter des Instituts, Dr. Heinz Jung (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), der stellvertretende Leiter, die Mehrzahl der Mitarbeiter sowie der Mitglieder des \"wissenschaftlichen Beirats\" geh\u00f6ren der DKP an, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwald (Chefredakteur des theoretischen Organs der DKP, \"Marxistische Bl\u00e4tter\"). Den Schwerpunkt der Institutsarbeit bildeten Analysen zum \"staatsmonopolistischen Kapitalismus\" und zur Entwicklung \"linker Alternativen\". Die Ergebnisse wurden in Schriftenreihen und im IMSFIMSF bem\u00fcht sich um Jahrbuch \"Marxistische Studien\" publiziert. Das Institut bem\u00fchte die Zusammenarbeit sich verst\u00e4rkt um die Zusammenarbeit mit \"fortschrittlichen\" und mit \"fortschrittli\"am Marxismus orientierten . . . Wissenschaftlern und Praktikern aus chen\" Wissenschaftlern demokratischen und sozialen Organisationen und Bewegungen\"215. An seinen Diskussionsveranstaltungen beteiligten sich Gewerkschafter, Mitglieder der GR\u00dcNEN und Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\". Die \"Hauptkonferenz\" der IMSF \u00fcber \"Verschuldung und Ausbeutung der Dritten Welt und die Rolle der Bundesrepublik\" am 31. Mai/1. Juni in K\u00f6ln z\u00e4hlte \u00fcber 300 Teilnehmer. Etwa 200 Personen beteiligten sich an einer Konferenz \"Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik - Theorien, Analysen, Alternativen\", die das IMSF am 576. April in Frankfurt/M. zusammen mit Zeitschrift-Redaktionen aus dem Bereich der \"Neuen Linken\" und der SPD organisiert hatte und die \"Diskussionsf\u00e4higkeit\" der \"sozialistischen Linken\" dokumentieren sollte. Gemeinsam mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\" richtete das IMSF am 19./20. M\u00e4rz in Frankfurt/M. ein Symposium \"Der wissenschaftlich-technische Fortschritt und die Lage der Arbeiterklasse in den kapitalistischen L\u00e4ndern\" aus; kommunistische Parteien aus 13 \"kapitalistischen\" L\u00e4ndern entsandten Vertreter. Erstmals veranstaltete das IMSF mit den \"Akademien f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" bei den Zentralkomitees von KPdSU und SED eine gemeinsame Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland; zu der Veranstaltung \"Sozialismus heute - Realit\u00e4t - Theoreti-","die Jugend, an die gro\u00dfe revolution\u00e4re Lehre der Gegenwart heranzuf\u00fchren\"216. Ihr Vorsitzender, Dr. Richard Kumpf, ist zugleich Leiter des \"Marx-Engels-Zentrums\" der DKP, das der Stiftung angeschlossen ist217, und zweiter Vorsitzender der \"Marxistischen Arbeiterbildung\" (MAB). Das \"Zentrum\" verf\u00fcgt \u00fcber eine Bibliothek und eine vom \"Deutschen Museum f\u00fcr Geschichte\" der DDR \u00fcberlassene Ausstellung \u00fcber Marx und Engels; es wird auch von der DKP und ihren Nebenorganisationen f\u00fcr Schulungen genutzt. Die \"Marx-Engels-Stiftung\" organisiert internationale und nationale Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen; 1986 f\u00fchrte sie z.B. gemeinsam mit der WN-BdA eine Veranstaltung \u00fcber \"Die historische Bedeutung des Kampfes gegen den faschistischen Putsch in Spanien vor 50 Jahren und seine Lehren f\u00fcr die Gegenwart\" durch. 5.3 \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB) Die 1969 gegr\u00fcndete \"Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus\" (MAB) soll potentielle B\u00fcndnispartner der DKP und politisch Interessierte aus Betrieben und Gewerkschaften mit den Ideen der \"marxistischen Arbeiterbewegung\" vertraut machen und so letztlich der DKP neue Mitglieder zuf\u00fchren. MAB-Vorsitzender ist der langj\u00e4hrige DKPFunktion\u00e4r Hans Schneider. Das Interesse an den MAB-VeranstalInteresse an MABtungen ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Nur noch etwa 30 \u00f6rtliche MAB-GemeinschafVeranstaltungen ten (fr\u00fcher bis zu 60) waren aktiv. Sie organisierten auch Veranstaltungen mit Referenten aus der DDR. Etwa 15 Gemeinschaften arbeiteten als \"Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen\" (MASCH); im Mittelpunkt ihrer Programme standen Kurse \u00fcber \"wissenschaftlichen Sozialismus\". Um Interesse f\u00fcr die MarxismusSchulung zu wecken, boten MAB-Gemeinschaften auch ein breites \"Werbeprogramm\" an, z.B. Computer-Kurse, Fotozirkel, Sprachund Musikkurse sowie preisg\u00fcnstige Reisen, zumeist in die DDR. 5.4 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen Die DKP verf\u00fcgt seit Jahren \u00fcber ein Netz von Verlagen und Buchhandlungen f\u00fcr \"fortschrittliche\" Literatur und \u00fcber beachtliche drucktechnische Kapazit\u00e4ten. Zur Bedeutung der \"parteieigenen Medien\" sagte Fritz Noll (Sekret\u00e4r f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim DKP-Parteivorstand) auf einer \"Medienpolitischen Konferenz\" der Partei im Dezember 1985:","Konzentration im Um die Redaktionsarbeit und auch den Vertrieb der Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher rationeller und wirkungsvoller zu gestalten, ordnete die DKP 1986 ihr Verlagsnetz neu. So \u00fcbernahm die Firma \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\" (Neuss) zum 1. Juli die Verlagsrechte f\u00fcr das theoretische DKPOrgan \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Auflage unver\u00e4ndert mehr als 7.000 Exemplare); neuer Chefredakteur wurde Dr. Robert Steigerwald (Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die Bl\u00e4tter erscheinen ab Januar 1987 monatlich (bisher zweimonatlich), um mit \"breiterem Autorenspektrum\" und \"attraktiverer formaler Aufmachung\" st\u00e4rker in die \"aktuelle politisch-ideologische Diskussion\" einzugreifen218. Der Verlag \"Marxistische Bl\u00e4tter\" wurde aufgel\u00f6st. Ebenfalls zum 1. Juli \u00fcbernahm Plambeck die Verlagsrechte der kommunistischen Jugendoder Studentenzeitschriften \"elan\", \"rote bl\u00e4tter\", \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" und \"pionier\", die bisher bei der \"Weltkreis-Verlags-GmbH\" (Dortmund) erschienen. Plambeck druckt und verlegt dar\u00fcber hinaus das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) und fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, einschlie\u00dflich des Agitationsmaterials f\u00fcr die gro\u00dfen Kampagnen. Plambeck erhielt auch 1986 Druckauftr\u00e4ge aus sozialistischen L\u00e4ndern und organisierte Herstellung und Vertrieb des \"Messemagazin International\" (MMI), das wieder zu zehn Messen in sozialistischen L\u00e4ndern erschien; mit den dabei erzielten hohen Gewinnen aus dem Anzeigengesch\u00e4ft konnten Verluste bei anderen Publikationen aufgefangen werden. Im Oktober gaben die \"Weltkreis-Verlags-GmbH\" (Dortmund), die \"R\u00f6derberg-Verlags-GmbH\" (Frankfurt/M.) und der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" (K\u00f6ln) ihre Fusion zum 1. Januar 1987 bekannt. Im neuen Verlag unter dem Namen \"Pahl-Rugenstein\" (Sitz wie bisher in K\u00f6ln) sollen die eingef\u00fchrten Programme erhalten bleiben: Literatur zur F\u00f6rderung der B\u00fcndnispolitik, u. a. die Zeitschriften \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\", \"Demokratische Erziehung\", \"demokratisches gesundheitswesen\" und \"Demokratie und Recht\"; au\u00dferdem \"antifaschistische\" und jugendpolitische Literatur. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen geh\u00f6ren auch die \"Nachrichten-Verlags-GmbH\" (Frankfurt/M.), die gewerkschaftsbezogene Ver\u00f6ffentlichungen anbietet (vgl. Kap. IV.2.2), der \"Verlag ,plane' GmbH\" (Dortmund), der u. a. die Musikzeitschrift \"Eiserne Lerche\" herausgibt sowie die \"Br\u00fccken-Verlags-GmbH - Literatur-","5.5 \"Kulturarbeit\" Moskauorientierte Kommunisten setzen \"Kunst und Kultur als Kommunisten nutzen Waffe im Klassenkampf\" ein. Sie propagierten auch 1986 das LeitKultur als \"Waffe im bild einer \"parteilichen\", \"revolution\u00e4ren\" Kunst, die \"unvers\u00f6hnlich und einseitig\" sein m\u00fcsse219. Die \"Kulturarbeit\" der DKP gewann 1986 festere Formen. In einigen DKP-Bezirken und in Schwerpunkt-Kreisen arbeiteten \"Kulturaktivs\"; manche Bezirke gaben eigene \"Kulturzeitungen\" heraus (z. B. \"Denkzettel\" im DKP-Bezirk Hessen, \"Linke Seiten\" im DKPBezirk S\u00fcdbayern). Das Thema \"Kommunisten und Kultur\" wurde in den Lehrplan des DKP-Bildungsjahres 1986/87 aufgenommen. Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" stellte sich verst\u00e4rkt als \"Plattform\" f\u00fcr \"demokratische und sozialistische Kultur\" zur Verf\u00fcgung220. Die Zeitung ver\u00f6ffentlichte eine Serie \"K\u00fcnstler stellen sich vor\" und gab zur Frankfurter Buchmesse ein \"UZ-Magazin-Literatur\" heraus. F\u00fcr eine UZ-Werbeaktion \"K\u00fcnstler f\u00fcr die UZ - neue Leser f\u00fcr die Arbeiterzeitung\" stifteten etwa 60 K\u00fcnstler Preise. Auf ihrem 8. Parteitag - so merkte die DKP selbstkritisch an - sei \"Kulturpolitik zu kurz gekommen\"221; ein DKP-Funktion\u00e4r und K\u00fcnstler hatte dort die Verantwortung der Partei und der ihr \"nahestehenden Verlage und Agenturen\" f\u00fcr die weitere F\u00f6rderung \"parteilicher\" Kunst angemahnt222. Zu den DKP-nahestehenden Verlagen und Agenturen geh\u00f6ren: - der Musikverlag \"plane\" GmbH, Dortmund, der kommunistische und sonstige \"fortschrittliche\" - d. h. zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bereite - K\u00fcnstler vermittelt und Schallplatten sowie Tonkassetten produziert und vertreibt; die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung wird seit Jahren von Kommunisten bestimmt; der verantwortliche Redakteur der im \"pl\u00e4ne\"-Verlag erscheinenden Vierteljahresschrift \"Eiserne Lerche - Hefte f\u00fcr eine demokratische Musikkultur\" ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; - die Firma \"UNIDOC Film GmbH\", Dortmund, die mit ihren Filmen und Videos \"aktuelle Bed\u00fcrfnisse der Friedensinitiativen\" und der \"Genossen in der Partei und in der SDAJ\" abdecken will; ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist Mitglied der DKP; - der \"Damnitz-Verlag\", eine Abteilung der \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\" (vgl. Ziff. 5.4); dort erscheinen u. a. die Vierteljahresschriften \"tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr engagierte Kunst\" (ihr verantwortlicher Redakteur geh\u00f6rt der DKP an) und","scher \"Kulturarbeit\" 1986 waren das kulturelle Rahmenprogramm zum 8. DKP-Parteitag, das \"Festival der Jugend\" (vgl. Ziff. 4.1), mit dem \"Marxisten\" \"politische und kulturelle Akzente\" setzen wollten223, sowie die traditionellen \"DKP-Arbeiterkonzerte\" und die \"Theatertage f\u00fcr Arbeiter\" (vgl. Kap. V.2). In solchen Veranstaltungen sieht die Partei M\u00f6glichkeiten, \"neue Kreise\" f\u00fcr sich zu ge224 winnen . An dem einw\u00f6chigen \"Victor-Jara-Treffen\" der SDAJ im August auf Burg Wahrberg in Aurach/Krs. Ansbach beteiligten sich, wie in den Vorjahren, etwa 200 K\u00fcnstler und Laien. Zu den \"kulturellen Kernbereichen\" z\u00e4hlt die DKP auch das Bildungswesen. Der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" gibt hierf\u00fcr die Monatsschrift \"Demokratische Erziehung\" heraus; ihre verantwortlichen Redakteure sind in der kommunistischen Bildungsarbeit t\u00e4tig. Kommunisten suchen Die Kommunisten stellten erneut die \"strategische Bedeutung des Einflu\u00df in Medien Wirkens in und mit den Medien\" heraus. Die DKP will \"neue Kontakte in die Bereiche Rundfunk, Fernsehen und Film entwickelt\" haben. Die Partei empfahl den \"Genossinnen und Genossen aus redaktionellen Bereichen\", \"in der Regel nicht offen als Kommunisten aufzutreten\", um ungest\u00f6rt Einflu\u00df auf \"Medieninhalte\" nehmen und sich in Rundfunkund Fernsehanstalten \"fest verankern\" zu k\u00f6nnen. Der Anteil an Kommunisten in diesem \"gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich\" sei zwar - so die DKP - \"zahlenm\u00e4\u00dfig... gering\", ihre M\u00f6glichkeiten w\u00fcrden jedoch \"gezielt und organisatorisch straff eingesetzt\". Die Parteigruppen wurden angehalten, auch sonstige \"Formen der Einflu\u00dfnahme\", z.B. Leserbriefe oder den \"spontanen Anruf an Sendeanstalten\" zu nutzen225. 6. Teilnahme der DKP an Wahlen Die moskauorientierDie Wahltaktik der DKP orientierte sich an einem Ziel: der St\u00e4rkung ten Kommunisten aller Kr\u00e4fte f\u00fcr ein Ende der sogenannten Bonner \"Rechtskoalition\". setzten verst\u00e4rkt auf Deshalb beteiligte sich die DKP-gesteuerte \"Friedensliste\" (vgl. Ziff. Wahlb\u00fcndnisse 1.4.5) bei der Bundestagswahl 1987 lediglich mit Direktkandidaten, nicht mit Landeslisten, die \u00fcber die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg, wo ein Kopf-an-Kopf-Rennen der gro\u00dfen demokratischen","\"Friedensliste\", andererseits Wahlempfehlung f\u00fcr SPD oder GR\u00dcNE. An der Parteibasis kam es deshalb zu anhaltender Konfusion. Kritik aus den Reihen der Mitglieder hielt die Parteif\u00fchrung entgegen, die Form einer Wahlbeteiligung von Kommunisten m\u00fcsse sich nach den \"Kampfbedingungen\" richten; \"Wahlb\u00fcndnispolitik\" oder Eigenkandidatur seien Teil der \"politischen Strategie\", die auf \"Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kr\u00e4fte\" abziele226. 6.1 Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 verzichtete die DKP auf eine Eigenkandidatur. Die kommunistisch gesteuerte \"Friedensliste\" (vgl. Ziff. 1.4.5) bem\u00fchte sich vergeblich um ein Wahlb\u00fcndnis mit den GR\u00dcNEN, beteiligte sich dann selbst, aber nicht mit Landeslisten, sondern nur mit Direktkandidaten in allen Wahlkreisen; darunter waren zahlreiche DKP-Funktion\u00e4re. Die DKP appellierte an ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger, mit \"ganzer Kraft\" den Wahlkampf der \"Friedensliste\" zu unterst\u00fctzen, mit der Erststimme deren Kandidaten, mit der Zweitstimme aber SPD oder GR\u00dcNE zu w\u00e4hlen. 188.602 W\u00e4hler (= 0,5 %) gaben den Kandidaten der \"Friedensliste\" ihre Erststimme. 6.2 Landtagswahlen 6.2.1 Niedersachsen Zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Juni stellte die DKP - nach erfolglosen Bem\u00fchungen um eine Zusammenarbeit mit \"anderen fortschrittlichen Kr\u00e4ften\" - eigene Kandidaten und auch eine Landesliste auf. Zugleich \u00e4u\u00dferte sie aber \"Verst\u00e4ndnis\" f\u00fcr eine Stimmabgabe zugunsten von SPD oder GR\u00dcNEN. Auf die DKP entfielen lediglich 5.690 Stimmen = 0,1 % (1982: 11.552 Stimmen = 0,3 %). 6.2.2 Bayern Bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 12. Oktober verzichtete die DKP nach ergebnislosen Bem\u00fchungen um ein Wahlb\u00fcndnis auf eine eigene Kandidatur. Sie rief zur Wahl von Vertretern der DKPbeeinflu\u00dften \"Friedensliste\" auf, die auf offenen Listen der","6.3 Kommunalwahlen 6.3.1 Schleswig-Holstein Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 2. M\u00e4rz stellte die DKP in den vier kreisfreien St\u00e4dten, in zehn von elf Kreisen und in etwa 170 von rund 1.000 kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden eigene Kandidaten auf; in einzelnen Gemeinden bewarben sich DKP-Mitglieder zusammen mit nichtextremistischen Kr\u00e4ften auf \u00f6rtlichen B\u00fcndnislisten. Insgesamt erhielt die DKP 3.170 Stimmen = 0,2 % (1982: 3.820 Stimmen = 0,3 %). Auf DKP-Mitglieder entfielen vier Mandate (bisher 2), darunter ein Mandat \u00fcber eine B\u00fcndnisliste. 6.3.2 Niedersachsen Die DKP beteiligte sich an den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 5. Oktober in 14 von 38 Kreisen, in den neun kreisfreien St\u00e4dten und in 78 von 1.017 kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden mit eigenen Listen; in einigen Gemeinden traten DKP-Mitglieder in \u00f6rtlichen Wahlb\u00fcndnissen - zusammen mit nichtextremistischen Kr\u00e4ften - an. Bei den Kreiswahlen erhielt die DKP landesweit 42.799 Stimmen = 0,4 % (1982: 47.148 = 0,4 %), bei den Gemeindewahlen 21.083 Stimmen = 0,2 % (1982: 16.295 = 0,2 %). Insgesamt errangen DKP-Mitglieder 17 Mandate (bisher 20). 6.3.3 Hamburg Bei den Wahlen der sieben Bezirksversammlungen in Hamburg am 9. November kandidierte die DKP in einem Bezirk mit einer eigenen Liste, in drei Bezirken beteiligte sich eine von der DKP initiierte Liste \"Das B\u00fcndnis - Frieden, Arbeit, Umwelt, Internationalismus\"; in drei weiteren Bezirken hatte dieses \"B\u00fcndnis\" jeweils einen Vertreter auf den offenen Listen der GAL nominieren k\u00f6nnen. Auf die DKP bzw. das \"B\u00fcndnis\" entfielen zwischen 0,2 und 0,4 % der Stimmen. Ein Kandidat des \"B\u00fcndnisses\" (DFU-Funktion\u00e4r) erhielt \u00fcber die GAL ein Mandat in einer Bezirksversammlung. 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1986 hatten DKP-Mitglieder erneut 99 Mandate in 50 (bisher 53) Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 20 Sitze in 15 Bezirksvertretungen bzw. Ortsbeir\u00e4ten inne.","gegen die Volksz\u00e4hlung. Dar\u00fcber hinaus will die DKP auch in die Wahlk\u00e4mpfe eingreifen und bei allen Landtagswahlen selbst oder im B\u00fcndnis kandidieren. Deshalb beabsichtigt sie, die von ihr beeinflu\u00dfte \"Friedensliste\" organisatorisch und politisch zu st\u00e4rken (UZEigenbeilage zur UZ vom 4.2. und 15.4. 1987). Aus Anla\u00df des 70. Jahrestages der russischen Oktoberrevolution von 1917 sieht sich die DKP verpflichtet, ihre \"Sozialismus-Propaganda\" zu verst\u00e4rken. Sie hofft, da\u00df die \"neue Entwicklung\" in der Sowjetunion die \"Attraktivit\u00e4t des realen Sozialismus\" erh\u00f6hen werde (UZ vom 19.2. 1987). Bei der \"Sozialismus-Propaganda\" will die DKP besonders die sowjetische \"Friedenspolitik\" als den \"wichtigsten Faktor des Friedenskampfes, die wirksamste Unterst\u00fctzung der Friedensbewegung in den kapitalistischen L\u00e4ndern\" herausstellen (UZ vom 8.4. 1987). V. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) in der DDR setzte ihre Bem\u00fchungen fort, durch vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen. Diese \"Westarbeit\" wurde entweder verdeckt durchgef\u00fchrt oder offen als \"internationale Zusammenarbeit\" im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" ausgegeben. Ungeachtet des auch von der SED SED sieht \"friedliche proklamierten \"neuen Denkens\" steht die \"friedliche Koexistenz\" Koexistenz\" als Vorder Fortsetzung des Klassenkampfes nicht entgegen. Die Beziehunaussetzung zur Entfaltung des \"Klassengen zur Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6ren f\u00fcr die DDR zur kampfes\" \"internationalen Zusammenarbeit\", weil sie - anders als die Bundes-","SED-Bezirks\"Patenbezirk\" (= zugewiesene leitung in DKP-Bezirksorganisation) Rostock Hamburg Neubrandenburg Schleswig-Holstein Schwerin Bremen/Niedersachsen-Nord Frankfurt/Oder Hessen Erfurt Potsdam } Rheinland-Pfalz Magdeburg Niedersachsen Cottbus Saar Leipzig Ruhr-Westfalen Halle Dresden } Baden-W\u00fcrttemberg Karl-Marx-Stadt Rheinland-Westfalen Gera S\u00fcdbayern Suhl Nordbayern 1. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP Die besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP zeigen sich u. a. in den organisatorischen Zust\u00e4ndigkeitsregelungen im ZK der SED. Die DKP wird seit jeher von einer besonderen ZK-Einheit, der Abteilung \"Internationale Politik und Wirtschaft\" (fr\u00fcher \"Westabteilung\") betreut; f\u00fcr die Beziehungen zu allen anderen \"Bruderparteien\" ist dagegen die ZK-Abteilung \"Internationale Verbindungen\" zust\u00e4ndig. SED und DKP in F\u00fchrende Funktion\u00e4re von SED und DKP bekr\u00e4ftigten immer wie\"untrennbarer der die \"untrennbare Freundschaft\" beider Parteien. Zum 8. DKPFreundschaft\" verParteitag entsandte die SED ihr Politb\u00fcro-Mitglied Hermann Axen; bunden SED-Generalsekret\u00e4r Erich Honecker versicherte in seiner Gru\u00dfbotschaft, die SED werde \"weiterhin alles f\u00fcr die Festigung des Bruderbundes\" mit der DKP tun 227 . Erstmals erschienen auch zu allen Bezirksdelegiertenkonferenzen der DKP Delegationen der SED-Patenbezirke.","2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen \"Massenorganisationen\" unter F\u00fchrung der SED und andere EinAuch \"Massenorga richtungen in der DDR sind unver\u00e4ndert bem\u00fcht, auf entsprechende sationen\" der SED sind in der \"Westar Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland einzuwirken. Beibeit\" t\u00e4tig spielhaft daf\u00fcr sind die Aktivit\u00e4ten der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ), des \"Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes\" (FDGB) und des \"Instituts f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft der DDR\" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ will mit ihrer \"Westarbeit\" vorrangig ihre \"Bruderorganisationen\" - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB), \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) und \"Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht) - im \"revolution\u00e4ren Kampf gegen den Imperialismus\" unterst\u00fctzen und zugleich das \"antiimperialistische Potential\" in anderen, nichtextremistischen Jugendverb\u00e4nden verbreitern. Auch zwischen der FDJ und ihren \"Bruderorganisationen\" in der Bundesrepublik Deutschland gibt es - \u00e4hnlich wie zwischen SED und DKP - Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespr\u00e4che, Delegationsaustausch und materielle Hilfen. Am 5. \"Festival der Jugend\" in Dortmund (vgl. Kap. IV.4.1) beteiligten sich aus der DDR Funktion\u00e4re der FDJ und der SED, Schauspieler, Sportler und Musikgruppen. Im Rahmen der kommunistischen Aktion \"Ferien in einem kinderfreundlichen Land\" reisten wieder mehrere tausend Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR (vgl. Kap. IV.4.2). An \"Freundschaftslagern\" der FDJ in der DDR beteiligten sich neben kommunistischen Jugendund Studentenverb\u00e4nden auch Abordnungen demokratischer Jugendorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland. Enge \"freundschaftliche Beziehungen\" unterh\u00e4lt die FDJ seit Jahren zum \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB); im Januar besuchten Mitglieder des SHB-Bundesvorstandes den FDJZentralrat; dieser entsandte seinerseits eine Abordnung zur Bundesdelegiertenversammlung des SHB im Oktober in K\u00f6ln. Beide Verb\u00e4nde betonten ihren Willen zum Aufbau \"breiter Aktionsb\u00fcndnisse f\u00fcr antiimperialistische Solidarit\u00e4t\". Das organisatorisch mit dem FDGB verbundene \"INTERNATIONAL-Informationsund Bildungszentrum e.V.\" in der DDR veranstaltete wieder \"Studienund Informationsreisen\", insbesondere f\u00fcr","dere in der Bundesrepublik Deutschland. Das eng in die \"Westarbeit\" der ZK-Abteilung \"Internationale Politik und Wirtschaft\" eingebundene Institut entsandte wieder leitende Mitarbeiter zu Tagungen und wissenschaftlichen Einrichtungen in die Bundesrepublik Deutschland, um Informationen zu sammeln und bei den Gespr\u00e4chspartnern f\u00fcr politische Positionen der DDR zu werben. Angeh\u00f6rige des IPW traten als Referenten bei Veranstaltungen der DKP, des IMSF (vgl. Kap. IV.5.1) sowie der SDAJ und des MSB auf. Erkenntnisse und Kontakte dieser \"Reisekader\" nutzt auch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR. Auch die \"kulturelle Westarbeit\" wurde unvermindert fortgef\u00fchrt. Die SED entsandte zahlreiche Theater-, Musikund Kleinkunstensembles, Rockund Singegruppen zu Veranstaltungen der DKP, ihrer Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen, um diese zu unterst\u00fctzen und f\u00fcr den \"Sozialismus\" zu werben. Zu den Zielen der \"Kulturarbeit\" erkl\u00e4rte der Minister f\u00fcr Kultur der DDR, Hans Joachim Hoff mann: \"Kultur und Kunst gewinnen noch an Bedeutung f\u00fcr die Verwirklichung der Strategie zur St\u00e4rkung des Sozialismus und im Kampf um die Sicherung des Friedens.\" (\"Einheit\", Organ des ZK der SED, Nr. 7/86, S. 653) Zu den \"DKP-Theatertagen f\u00fcr Arbeiter\" entsandte die DDR 1986 das \"St\u00e4dtische Theater Karl-Marx-Stadt\" f\u00fcr Auff\u00fchrungen in vier westdeutschen St\u00e4dten. Bei den sechs \"Arbeiterkonzerten\" der DKP spielte das \"Berliner Sinfonie-Orchester\". Sein Leiter erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ): \"Eine musikalische \u00c4u\u00dferung ist... eine hochpolitische \u00c4u\u00dferung, und es sollte eine parteiliche sein. Parteilich f\u00fcr das Land, wo man aufgewachsen ist und das Positive sieht.\" (UZ vom 28.11. 1986) 3. Funktion\u00e4rsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" Die DKP, ihre Nebenund von ihr beeinflu\u00dften Organisationen","und dem MfS \u00fcberpr\u00fcft worden. \"Reisekader\" werden auf ihre Eins\u00e4tze besonders vorbereitet und haben nach ihrer R\u00fcckkehr eingehend \u00fcber Reiseverlauf, Auftragserf\u00fcllung und Kontaktpersonen zu berichten. Diese Berichte werden von der SED und dem MfS ausgewertet. VI. \"Neue Linke\" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den moskauorientierten Kommunisten - und von ihnen weder gelenkt noch unterst\u00fctzt - versucht eine gro\u00dfe Zahl weiterer linksextremistischer Gruppen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland \"revolution\u00e4r\" zu beseitigen. Diese Organisationen der \"Neuen Linken\" orientieren sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen ebenso unterschiedliche Strategien und Taktiken. Sie ordnen sich keiner zentralen F\u00fchrung unter; die meisten von ihnen sind jedoch zur Zusammenarbeit in Aktionsb\u00fcndnissen bereit. Zwei \"Lager\" lassen sich innerhalb der \"Neuen Linken\" unterscheiZwei \"Lager\" der den: die \"revolution\u00e4ren Marxisten\" und die \"Anarchisten\"; inner\"Neuen Linken\": \"Revolution\u00e4re Marhalb dieser \"Lager\" gibt es verschiedene Fl\u00fcgel und Richtungen. xisten\" und \"Anarchisten\" Zu den revolution\u00e4ren Marxisten der \"Neuen Linken\" geh\u00f6ren die marxistisch-leninistischen Parteien und B\u00fcnde, die sog. K-Gruppen, ferner die Trotzkisten und eine Reihe weiterer Gruppen, die von marxistischen Theorieans\u00e4tzen her revolution\u00e4re Umw\u00e4lzungen herbeif\u00fchren wollen. Sie propagieren den \"Klassenkampf\" mit dem Gruppen der \"Neuen Ziel, \u00fcber die \"Diktatur des Proletariats\" zum Kommunismus zu Linken\" folgen untergelangen. Ihr Vorbild ist weder die Sowjetunion noch die Volksrepuschiedlichen Ideologien: die einen propablik China; deren \"realen Sozialismus\" halten sie f\u00fcr b\u00fcrokratischgieren die \"Diktatur oder revisionistisch-\"entartete\" Fehlentwicklungen. des Proletariats\", die anderen die \"Anarchie\"","Konkurren zuunter DER WEG DER PARTEI Theoretisches Organ der Marxisten--Leninisten n der KPD Nr Apni 1988 [au 1 a ETF SgNEU 57Se IT07 720 \u00f6 n \u00f6 er Di ? Man Pz Thestetlschea Organ der KPO | | STOPPT DEN US-TERRORISMUS ! NORE Te","\"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" verringerte sich. Dagegen nahmen Zahl der Anh\u00e4nger Zahl und Anh\u00e4ngerschaft der autonomen Gruppen zu; diese spraautonomer Gruppen nimmt zu chen von einem \"neuen Schub\" in den K\u00e4mpfen gegen \"das System\". Die Mitgliederzahl der revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen insgesamt blieb erhalten; innerhalb dieses Lagers gab es jedoch Verschiebungen: Um die \"Einheit der revolution\u00e4ren Sozialisten\" voranzubringen, schlossen sich die \u00e4lteste K-Gruppe - die KPD-ML - und die bisher bedeutendste trotzkistische Organisation - die GIM - zur \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) zusammen; eine weitere K-Gruppe - der BWK - diskutierte \u00fcber einen Anschlu\u00df an die neue Vereinigung. Andere revolution\u00e4r-marxistische Gruppen, die der Fusion kritisch gegen\u00fcberstehen, zeigten sich bereit, \u00fcber ideologische Fragen und strategische Konzepte gemeinsam zu diskutieren. Abseits hielten sich nach wie vor die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und auch die \"Marxistische Gruppe\" (MG). Die MLPD, nach eigenem Anspruch \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\", trat als einzige Organisation der \"Neuen Linken\" zur Bundestagswahl 1987 an. Mitglieder von K-Gruppen und Trotzkisten halten die GR\u00dcNEN und Gr\u00fcn-Alternativen Listen nach wie vor f\u00fcr geeignete Vehikel, um revolution\u00e4ren Zielen n\u00e4her zu kommen. Einige von ihnen wanderten dorthin ab mit dem Ziel, den \"\u00f6kosozialistischen Fl\u00fcgel\" innerhalb der GR\u00dcNEN voranzubringen. Vermehrt gab es innerhalb der \"Neuen Linken\" aber auch Kritik an den GR\u00dcNEN, die zunehmender \"Staatsanpassung\"228 und \"arbeiterfeindlichen Theorien\" unterl\u00e4gen; f\u00fcr diese \"Parteibildung der werkt\u00e4tigen Intelligenz\" seien \"Arbeiterinteressen\" offensichtlich nur von untergeordneter Bedeutung229. Auch 1986 suchten und entwickelten die Gruppen der \"Neuen Linken\" wieder Aktionsb\u00fcndnisse mit demokratischen Organisationen; sie akzeptierten auch die Mitarbeit der orthodoxen Kommunisten, verwahrten sich aber gegen deren F\u00fchrungsanspr\u00fcche. Die Mehrzahl der Gruppen der \"Neuen Linken\" bef\u00fcrwortet offen \"Neue Linke\" bef\u00fcrden Einsatz von Gewalt, um politische Ziele zu erreichen. Einzelne, wortet Gewalt im politischen Kampf vor allem Gruppen der anarchistischen \"Graswurzelbewegung\", versuchen, strafbare Handlungen als \"legitim\" hinzustellen. Sie erkl\u00e4rten, \"Gewaltfreiheit\" schlie\u00dfe \"Gewalt gegen Sachen\" nicht aus, weil Sachen keine Gewalt versp\u00fcrten.","In Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern riefen \"Autonome\" dazu auf, die \"offene Konfrontation\" mit dem \"Staatsapparat\" zu suchen, zugleich aber auch - als neue \"Technoguerilla\" - mit Sabotage gegen die \"Lebensadern des Systems\", gegen \"Stromleitungen, Verkehr, Energie, Transport, Bau, Verwaltung, Kommunikation\" vorzugehen231. Die Zahl der Besch\u00e4digungen/Zerst\u00f6rungen von Hochspannungsmasten hat sprunghaft zugenommen. Protest gegen KernZum wichtigsten \"Ankn\u00fcpfungspunkt\" f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Grupenergie wurde wichpen der \"Neuen Linken\" entwickelte sich der Protest gegen die tigster Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Aktionen Kernenergie. Die \"Antimilitarismus\"und \"Friedensarbeit\" flaute der \"Neuen Linken\" dagegen ab. Weitere bedeutende Arbeitsfelder blieben \"Solidarit\u00e4tsaktionen\" f\u00fcr \"Befreiungsbewegungen\" und \"revolution\u00e4re K\u00e4mpfe\" in der Dritten Welt, ferner der \"Widerstand\" gegen angebliche \"staatliche Repression\", gegen behaupteten \"Neofaschismus\" und gegen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Ausl\u00e4nderund Asylrechts. Die Gruppen der \"Neuen Linken\" verf\u00fcgen \u00fcber beachtliche publizistische M\u00f6glichkeiten. Sie gaben wieder mehr als 240 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von \u00fcber 4,5 Mio. Exemplaren heraus. Auch die Alternativpresse blieb f\u00fcr viele Gruppen der \"Neuen Linken\" ein wichtiges Informationsmittel. Die Zahl der autonomen \"Szenebl\u00e4tter\" nahm wieder zu. 1986 wurden drei (1985: 10) Schwarzsender bekannt, die als Informationsmittel auch f\u00fcr Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" genutzt werden konnten. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Durch den Zusammenschlu\u00df der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)\" (KPD) und der trotzkistischen \"Gruppe Internationaler Marxisten\" (GIM) zur \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) hat sich die Zahl der marxistisch-leninistiZahl der K-Gruppen schen Parteien und B\u00fcnde (sog. K-Gruppen) weiter reduziert; nur geht zur\u00fcck noch drei - die MLPD, der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und der \"Kommunistische Bund\" (KB) - waren bundesweit","breiteten in ihren zentralen Publikationen wieder eine gemeinsame \"Beilage\", in der grundlegende ideologische Fragen diskutiert werden; Beitr\u00e4ge daf\u00fcr lieferte auch der KB. Herausragendes Thema der \"Beilage\" war 1986 eine Debatte \u00fcber die \"Faschisierungsthese\" (\"Faschismus\" als zwangsl\u00e4ufige Auspr\u00e4gung des \"Kapitalismus\"). Sprecher des KB, die KG-NHT und eine der anarcho-kommunistischen Gruppen wandten sich gegen die unter \"Neuen Linken\" verbreitete \"Faschisierungserwartung\"; dies seien offensichtlich \"\u00fcberlebte Denkformen... des Marxismus\"232. In der \"Marxistischen Gruppe\" gab es erstmals Anzeichen von Stagnation; die Zahl der Anh\u00e4nger blieb auf dem Stand des Vorjahres. Das \"Sozialistische B\u00fcro\" (SB) m\u00fchte sich mit seinen Publikationen (\"links - Sozialistische Zeitung\"; \"express - Zeitung f\u00fcr Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\"; \"Widerspr\u00fcche - Zeitschrift f\u00fcr sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich\") wieder um die \"Revitalisierung und Reorganisation der Linken\". 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao TseMLPD orientiert sich tung. Sie verteidigte Mao gegen \"revisionistische Verleumdungen\": an Mao Tse-tung und Er habe die \"erste Proletarische Kulturrevolution zur Abwehr der Stalin kapitalistischen Restauration in einem sozialistischen Land\" geleitet; die \"Idee der Kulturrevolution\" sei eine \"wesentliche Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie\"233. Auch Stalin ist f\u00fcr die MLPD weiterhin ein \"Klassiker des Marxismus-Leninismus\"234. Nach Auffassung der MLPD ist in den \"real sozialistischen L\u00e4ndern\", einschlie\u00dflich China, die \"politische Macht der Arbeiterklasse\" durch \"revisionistisch entartete B\u00fcrokraten\"235 gest\u00fcrzt und ein \"b\u00fcrokratischer Kapitalismus\"236 errichtet worden. Zu einem \"Internationalen Tribunal\" gegen \"Sozialimperialismus und modernen Revisionismus\" am 15. M\u00e4rz in Hamburg mobilisierte die MLPD nahezu 1.000 Teilnehmer; dort hielt sie der Sowjetunion vor, um die \"Weltherrschaft\" zu k\u00e4mpfen und die \"internationale Friedensbewegung\" daf\u00fcr einzuspannen237. Scharfe Angriffe richtete die MLPD auch wieder gegen die DKP, die Scharfe Angriffe der","sich die MLPD zufrieden, denn die Partei sei \"bundesweit bekannt\" geworden und habe auch ihre \"Organisation st\u00e4rken k\u00f6nnen\". Eine Spendenkampagne zur Finanzierung des Wahlkampfes hatte nahezu 500.000 DM erbracht. Die Zahl der MLPD-Mitglieder stagnierte bei etwa 1.300, organisiert in mehr als 100 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten, die bundesweit zu 16 Parteibezirken zusammengefa\u00dft sind. Das MLPD-Zentralorgan \"Rote Fahne\" erschien w\u00f6chentlich wieder mit einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Um eine \"Zentrale Parteischule\" zu errichten, kaufte die MLPD in Gelsenkirchen ein ehemaliges Lehrlingswohnheim f\u00fcr mehr als 700.000 DM. Entwicklung der Unzufrieden war die MLPD nach wie vor mit ihren JugendorganisaMLPD-Jugendorgationen, dem \"Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten\" - AJV/ nisationen stagniert ML - (Organ: \"Rebell\") und dem \"Marxistisch-Leninistischen Sch\u00fclerund Studentenverband\" - MLSV - (Organ: \"Roter Pfeil\"). Sie kritisierte deren \"Trott\" und \"b\u00fcrokratischen Leitungsstil\"; die f\u00fcr einen \"Durchbruch zur Jugendmassenorganisation\" entscheidende \"Kaderfrage\" sei noch immer nicht gel\u00f6st239. Der AJV/ML bem\u00fchte sich um den Aufbau einer Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\"240. Positiv wertete die MLPD dagegen die Entwicklung des \"Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller\" (MLBI), denn es sei gelungen, ihn \"eigenverantwortlich in die gesamte Bandbreite der Parteiarbeit\" einzubeziehen241. Zum Jahresende lag die Gesamtmitgliederzahl aller drei Nebenorganisationen wieder bei etwa 350 (1985: 300). 2.1.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der BWK - 1980 aus einer Abspaltung des inzwischen aufgel\u00f6sten \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) entstanden - setzte seine Bem\u00fchungen f\u00fcr eine \"proletarische Parteibildung\" fort. Er bef\u00fcrwortete den Aufbau \"volksfrontartiger Organisationen\" und das Zusammenwirken mit \"antifaschistischen\", \"antimilitaristischen\" und \"antiimperialistischen\" Gruppen \"auf Seiten der Arbeiterklasse\"242. Den Feststellungen der 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz des BWK am 21./22. M\u00e4rz in K\u00f6ln zufolge befindet sich der \"Parteibildungsproze\u00df\" aber \"in st\u00e4ndigem Umbruch\". In seinem Entwurf f\u00fcr ein neues Statut f\u00fchrt das BKW-Zentralkomitee aus, die","ren. Zus\u00e4tzlich gab der BWK die nach Branchen aufgeteilten \"Nachrichtenhefte\" heraus. Eine Kandidatur zur B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg (9. November) - vom BWK selbst als \"Propagandakandidatur\" bezeichnet - erbrachte nur 198 Stimmen. Sein Dr\u00e4ngen auf eine gemeinsame Kandidatur der Gruppen des \"Beilagenkreises\" zur Bundestagswahl 1987 fand keine Zustimmung. Den Zusammenschlu\u00df der dem \"Beilagenkreis\" angeh\u00f6renden KPD und GIM zur \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" - VSP - (vgl. Ziff. 2.1.5) kommentierte der BWK zun\u00e4chst kritisch; er begann jedoch BWK erw\u00e4gt Beitritt zum Jahresende mit Sondierungen \u00fcber einen Beitritt zu der neuen zur VSP Organisation. Der BWK bekr\u00e4ftigte seine These, der \"Kapitalismus\" f\u00fchre auch in der Bundesrepublik Deutschland zwangsl\u00e4ufig zum \"Faschismus\". Er rief deshalb seine Mitglieder auf, in der einst von der KPD gegr\u00fcndeten \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) mitzuarbeiten. Deren Mitgliederzahl hielt sich bei etwa 600; im Vorstand haben BWK-Mitglieder die Mehrheit. 2.1.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Auch der 1971 gegr\u00fcndete KB debattierte \u00fcber die aktuellen Bedingungen \"sozialistischer Politik\" auf der Basis des \"Marxismus-Leninismus\". Zweifel richteten sich dabei insbesondere gegen die vom KB bisher propagierte \"Faschisierungsthese\", die \"Bourgeoisie\" in der Bundesrepublik Deutschland schaffe sich bereits jetzt \"das Instrumentarium f\u00fcr eine faschistische Diktatur\"243. KB-Mitglieder erkl\u00e4rten nun, mit den alten Theorien der \"Kominternzeit\" sei die Gegenwart nicht zu erfassen, denn es herrsche derzeit eine \"stabile Hegemonie nichtrevolution\u00e4rer Kr\u00e4fte\" und eine relative \u00f6konomische Stabilit\u00e4t. Die \"Arbeiterbewegung\" mache nicht den Eindruck, als wolle sie \"den revolution\u00e4ren Sturm\" beginnen. Der KB m\u00fcsse KB will \"\u00fcberlebte deshalb \"\u00fcberlebte Denkformen\" abstreifen, den \"Dogmatismus\" Denkformen\" ab\u00fcberwinden und sich den Fragen der \"neuen Bewegungen\" stellen, streifen und sich den denn der \"revolution\u00e4re Sozialismus\" bilde sich aus den konkreten Fragen der \"neuen Bewegungen\" stellen Konflikten. Es gelte, den \"kritischen Impuls des Marxismus erneut freizusetzen\"244. Die Diskussionen kamen noch nicht zum Abschlu\u00df. Im November tagte eine Arbeitskonferenz, um einen 3. KB-Kongre\u00df f\u00fcr Fr\u00fchjahr 1987 vorzubereiten; der letzte Programmkongre\u00df des KB hatte 1982 stattgefunden. KB-Mitglieder betonten erneut, der \"kapitalistische Staat\" k\u00f6nne \"nicht ohne gewaltsame Auseinandersetzung\" \u00fcber-","bene Funktionen vordringen. Der KB beklagte den wachsenden Einflu\u00df der sog. \"Realos\", insbesondere der mit der SPD koalitionsbereiten Mitglieder bei den GR\u00dcNEN. KB versp\u00fcrt Die organisatorische Situation des KB stabilisiert sich. KB-Gruppen Aufw\u00e4rtstrend in S\u00fcddeutschland berichteten \u00fcber \"Zulauf\"; die \"Krise des KB\" sei beendet 250 . Auch in Berlin (West) war nach Jahren wieder eine KBGruppe aktiv. Die Mitgliederzahl stieg leicht an; sie betrug zum Jahresende mehr als 400 (davon mehr als 200 in Hamburg). Auch die Auflage der KB-Monatszeitung \"Arbeiterkampf\" erh\u00f6hte sich auf durchschnittlich etwa 4.800 Exemplare (1985: etwa 4.500). KBMitglieder beteiligten sich vor allem an der Vorbereitung von Demonstrationen der \"Anti-AKW-Bewegung\" und an Aktionen im Rahmen der \"Dritte-Welt-Solidarit\u00e4t\". 2.1.4 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der AB sieht nach wie vor \"faschistische\" Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland; er fordert, den \"deutschen Imperialismus\" als den \"Hauptfeind im eigenen Land\" zu vernichten und statt AB kritisiert \"Thedessen \"die Macht der Arbeiter\" zu errichten 251 . Erneut kritisierte er sen\" der DKP die DKP: Mit ihren neuen programmatischen Thesen (vgl. Kap. IV. 1.1.2) werfe sie die \"elementaren Erfahrungen der Arbeiter \u00fcber Bord\" und \u00fcbe damit Verrat an Lenin. Der AB werde an der \"proletarischen Linie\" festhalten252. Anl\u00e4\u00dflich des 100. Geburtstages von Ernst Th\u00e4lmann veranstalteten etwa 200 Anh\u00e4nger des AB vom 12. bis 16. April in Hamburg \"Th\u00e4lmann-Umz\u00fcge\" in Konkurrenz zu einer Kundgebung der DKP (vgl. Kap. IV.1.1.1). Mitglieder des AB demonstrierten erneut f\u00fcr die \"Aufhebung des FDJ-Verbots\"; die AB-beeinflu\u00dfte \"Initiative zur Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend\" veranstaltete dazu im Juli Kundgebungen in Frankfurt (ca. 60 Teilnehmer) und in M\u00fcnchen (ca. 100 Teilnehmer). Organisatorischer Schwerpunkt des AB blieb Bayern; weitere Gruppen und St\u00fctzpunkte gab es im Rhein-Main-Gebiet und in Nordrhein-Westfalen. Seine Mitgliederzahl stagniert seit Jahren bei etwa 300. Das ABZentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) erschien wieder nur mit zwei Ausgaben. Die Aktivit\u00e4ten der AB-Nebenorganisation \"Kommunistischer Hochschulbund\" (KHB) blieben auf Hochschulorte in Bayern beschr\u00e4nkt. 2.1.5 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP)","Die neue Zeitung der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" H3752D - ... ... . +p c 0 zialisti sche DieLehtevon^^ pafte! g^ 1 _ .* K* Freude u 0 1 1 ^, v _,\"i \u00fci>s \" c \" : S [ * SC55*u5S *\" '\"'\"(tm) * rr 1 S \" \u00c4 ^ ^ 3:?-'\"='. IT Arp\\ Wochen C r \\ Aj 1 s=r\"","die \"b\u00fcrgerliche Herrschaft\" m\u00fcsse \"gewaltsam gest\u00fcrzt\" und die \"Diktatur des Proletariats\" geschaffen werden. Die VSP lud andere Organisationen mit \"revolution\u00e4r-sozialistischer\" Zielsetzung, darunter die Gruppen des \"Beilagenkreises\", zur Mitarbeit ein. Die neue \"Partei\" z\u00e4hlt etwa 600 Mitglieder - mehr als 200 Trotzkisten aus der GIM und 350 Mitglieder der KPD. Ein zentrales B\u00fcro wurde in K\u00f6ln eingerichtet. Das Zentralkomitee der VSP und die Redaktion der neuen 14t\u00e4glich erscheinenden \"Sozialistischen Zeitung\" (SoZ) wurden je zur H\u00e4lfte aus Mitgliedern der KPD und der GIM besetzt. Die GIM verzichtete auf ihren Status als \"deutsche Sektion\" der trotzkistischen IV. Internationale (\"Vereinigtes Sekretariat\"/ Br\u00fcssel). Mitglieder der VSP k\u00f6nnen jedoch \"individuell\" die Mitgliedschaft in der IV. Internationale erwerben. Die Organisationen von GIM und KPD f\u00fcr die Jugendarbeit, die \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf\" (RSJ) und die \"Kommunistische Jugend Deutschlands\" (KJD) schlossen sich schon Ende September zu den \"Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen\" (ASJG) zusammen. Etwa 40 Mitglieder der GIM, darunter bisherige hauptamtliche Funktion\u00e4re, hatten vergeblich f\u00fcr den \"kollektiven Eintritt\" der GIM in die GR\u00dcNEN253 anstelle der Fusion mit der KPD geworben. Da sie mit ihrer Position in der Minderheit blieben, trennten sie sich von ihrer Organisation und traten als \"revolution\u00e4re Sozialistinnen und Sozialisten\" den GR\u00dcNEN bei, um dort eine \"\u00f6kosozialistische Str\u00f6mung aufzubauen, die um die F\u00fchrung der Partei k\u00e4mpft\". Dazu hatten sie zuvor erkl\u00e4rt, die Mitarbeit bei den GR\u00dcNEN d\u00fcrfe \"nicht zum Selbstzweck verkommen\". \"Neue Wendungen im Klassenkampf, neue Radikalisierungsprozesse\" oder \"Ver\u00e4nderungen innerhalb der Gr\u00fcnen Partei\" k\u00f6nnten die \"N\u00fctzlichkeit\" der weiteren Mitarbeit dort in Frage stellen und den \"Umstieg auf eine neue Taktik notwendig machen.. ,\"254. Im Dezember gaben diese ehemaligen GIM-Mitglieder die erste Nummer einer eigenen Zeitschrift \"Horizonte\" heraus. Auch die KPD verlor vor der Fusion zahlreiche Mitglieder. Etwa 100 davon wollen auf der Grundlage des alten Parteiprogramms den traditionellen marxistisch-leninistischen Kurs fortsetzen. Sie sind in zwei rivalisierende Gruppen zerfallen, von denen jede beansprucht, die \"richtige KPD\" zu sein; beide Organisationen verbreiten","f\u00fcr die \"permanente Revolution\" im \"Weltma\u00dfstab\" und f\u00fcr die \"Diktatur des Proletariats\" in Form von \"R\u00e4tesystemen\". Die politischen Aktivit\u00e4ten dieser Gruppen und Zirkel - u. a. der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), die \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD), die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA), die \"Internationale Kommunistische Str\u00f6mung\" (IKS), die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) und die \"Posadistische Kommunistische Partei\" - beschr\u00e4nken sich weitgehend auf die Verbreitung von Publikationen und Flugschriften; der BSA gibt eine Wochenzeitung \"neue Arbeiterpresse\" heraus. Trotzkisten agitierten gegen die \"Apartheid-Politik\" S\u00fcdafrikas, forderten eine \"Wende zugunsten der Arbeiterklasse\" bei der Bundestagswahl und warben um Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"revolution\u00e4re K\u00e4mpfe\" in der Dritten Welt. 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die in den 70er Jahren an Hochschulen in Bayern aus den \"Roten Zellen\" hervorgegangene \"Marxistische Gruppe\" bezeichnet ihre Anh\u00e4nger als die einzigen \"Marxisten\", die \"\u00fcberhaupt noch organisiert f\u00fcr den Klassenkampf eintreten\"255. Die MG gleicht nach ihrem organisatorischen Aufbau, den Anforderungen an die Mitglieder und der Abschottung ihres Verbandslebens nach au\u00dfen den marxistischleninistischen Kaderorganisationen. Sie lehnt jedoch wesentliche Positionen des \"Leninismus\" ab und sieht sich weder als \"bewu\u00dfter Vortrupp\" der \"Arbeiterklasse\" noch als \"Aufbauorganisation\" f\u00fcr deren \"revolution\u00e4re Partei\". Die \"Arbeiterklasse\" sei zwar das \"einzig in Frage kommende Subjekt einer kommunistischen Revolution\"256, verharre jedoch in \"faschistisch inspirierter Staatstreue\"257. Um das \"falsche\" Bewu\u00dftsein des \"Proletariats\" zu \u00e4ndern, betreibt die MG \"systematische Indoktrination\" und \"planm\u00e4\u00dfige Aufhetzung zum Klassenkampf\"258; dies sei das einzige Mittel, den \"Machthabern\" die \"Tour zu verderben\"259 und \"die Bande davonzujagen\"260. Die Mitgliederzahl der MG blieb bei etwa 1.700 - \u00fcberwiegend Studenten und Angeh\u00f6rige akademischer Berufe; zu den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden \"Sympathisantenplena\" kamen zus\u00e4tzlich wieder mehrere tausend Personen. Der organisatorische Schwerpunkt der MG liegt nach wie vor in Bayern. Die MG-Monatsschrift \"MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit\" erschien wieder mit einer Auflage MG ohne weiteren","Anarchistische Parolen ^ s c h U e S T d ^ Anwendung fvoo Gewalt-irvir.gin^ < T s u > a l c n sind der ^an.sicrtcVVabnsmn T??sSbS^ irekte","nen. Anh\u00e4nger der MG st\u00f6rten auch 1986 Vorlesungen an Hochschulen, bel\u00e4stigten Dozenten und versuchten, Veranstaltungen anderer politischer Organisationen zu sprengen. 2.2 Anarchisten Unter den anarchistischen Gruppen verf\u00fcgen nur die \"AnarchoAnarchisten \u00fcberwieSyndikalisten\" und die Gruppen der \"Graswurzelbewegung\" \u00fcber gend ohne festere Orfestere Organisationsformen und kontinuierlich arbeitende Gremien. ganisationsformen Die anarchistischen \"Autonomen\" blieben in viele \u00f6rtliche Gruppen geteilt, die untereinander meist nur losen Kontakt haben. Weiterhin gab es eine Reihe kleiner anarchistischer Gruppen und Diskussionszirkel, die ihre Ideen und Aktionsvorhaben \u00fcber \u00f6rtliche \"libert\u00e4re Zentren\" und \u00fcber periodische Schriften - z.B. \"SCHWARZER FADEN\", \"AKTION\", \"STURMGLOCKE\", \"HIER UND JETZT\" - verbreiten. Die Anh\u00e4ngerschaft der kontinuierlich arbeitenden anarchistischen und sonstigen Sozialrevolution\u00e4ren Gruppen der \"Neuen Linken\" betrug zum Jahresende etwa 3.000 Personen. Sie konnten auf ein Mobilisierungspotential von mehreren tausend weiteren Personen zur\u00fcckgreifen. 2.2.1 \"Autonome\" Die zahlreichen - \u00fcber das ganze Bundesgebiet und Berlin (West) verbreiteten - \"autonomen\" Gruppen folgen diffusen anarchistischen und nihilistischen Ideen. Nur wenige bem\u00fchen sich um klare ideologische Positionen. Oft reicht den Anh\u00e4ngern ein \"Grundgef\u00fchl\" gemeinsamer militanter \"AntiStaatlichkeit\". \"Autonome\" aus Berlin charakterisierten sich so: \"Was uns von anderen Linken unterscheidet, ist der Stein in der Hand und der Kn\u00fcppel im Nacken... Im Tr\u00e4nengasnebel f\u00fchlen wir uns immer noch am autonomsten und was uns dar\u00fcber hinaus zusammenh\u00e4lt, wissen wir auch nicht so genau zu sagen...\" (Flugblatt, Juli 1986) Das autonome Selbstverst\u00e4ndnis, so betonten andere, sei gekennzeichnet durch Begriffe wie: \"WIDERSTAND - AKTION - RADIKAL - VERMUMMT - MILITANT - UNWIDERSTEHLICH - OFFENSIV - CHAOS - MA\u00dfLOS und ENTSCHLOSSEN\"261. Die Anwendung von Gewalt sehen viele \"Autonome\" nicht nur als Mittel im politischen Kampf, sondern auch als Hilfe f\u00fcr das eigene","Wichtig ist den \"Autonomen\", \"unberechenbar\", \"fantasievoll\" und beweglich zu sein. Die eigene St\u00e4rke liege in der \"Vielfalt\"; alle Formen des \"Widerstandes\" k\u00f6nnten sich gegenseitig \"unterst\u00fctzen und erg\u00e4nzen\". \"Autonome\" sehen Im R\u00fcckblick auf 1986 erkl\u00e4rten \"Autonome\", der \"Zustand von bei den \"K\u00e4mpfen\" Frust, Ohnmacht und Perspektivlosigkeit\" der letzten Jahre sei endeinen \"Schub\" nach vorne lich \"aufgebrochen\"262; es habe einen neuen \"Schub\" gegeben263. Viele Gruppen sehen ihre Aktivit\u00e4ten als Teil eines \"gemeinsamen Kampfes\" mit verschiedenen Ebenen, in den sich die Aktionen der \"antiimperialistischen\" Gruppen (sog. \"Antiimpis\") aus dem terroristischen Umfeld ebenso einf\u00fcgen wie die \"bewaffneten Angriffe\" der \"Guerilla\". \"Autonome\" aus Hamburg stellten fest: \"Das ganze Jahr \u00fcber ist das Schweinesystem auf allen Ebenen und in allen Bereichen wie nie zuvor angegriffen worden. Das reicht von militantem Widerstand gegen US-Kriegspolitik, den K\u00e4mpfen gegen Wackersdorf und Brokdorf, \u00fcber die zahllosen SabotageAktionen und Angriffe auf Einrichtungen der Schweine bis zur Ausschaltung solch wichtiger Figuren wie Beckurts und Braunm\u00fchl.\" (\"SABOT - HAMBURGER INFO SAMMLUNG\" Nr. 12, November 1986) Trotz des Aufschwungs in den Aktionen klagten autonome Gruppen jedoch erneut \u00fcber einen Mangel an \"theoretischen Inhalten\" und an \"funktionst\u00fcchtigen Strukturen\". Die \"Szene\" handele h\u00e4ufig nur in \"Teilbereichsbewegungen\", die vom aktuellen politischen Geschehen vorgegeben seien und \"hangele\" von einer \"Schlacht\" zur n\u00e4chsten. Ohne eine klare \"inhaltliche und strategische Komponente\" sei der \"Widerstand gegen diesen Drecksstaat\" nicht erfolgversprechend264. Den \"Autonomen\" fehle auch weitgehend die F\u00e4higkeit, eigene Ziele nach au\u00dfen zu vermitteln. Bem\u00fchungen um ein gemeinsames bundesweites Kommunikationsorgan blieben auch 1986 ohne Erfolg. Vor allem Gruppen in S\u00fcddeutschland versuchten, die Diskussion \u00fcber Zustand und Perspektiven der Bewegung auf \u00fcberregionalen \"Autonomen-Plena\" voranzubringen. \u00dcberregionale Zusammenk\u00fcnfte dienten \"Autonomen\" auch zur Abstimmung \u00fcber Art und Ziel ihrer Beteiligung an Demonstrationen, z.B. der Umweltschutzbewegung. Den wichtigsten Ansatzpunkt f\u00fcr militante Aktionen \"Autonomer\" gegen \"das","\"Autonome\" forderten offen Gewaltaktionen auch gegen Personen. \"Autonome\" ver\u00fcbSie mobilisierten zu \"direkten Aktionen\" (Anschl\u00e4gen) gegen \"Firten auch Gewalt gemen, Institutionen, Planungsb\u00fcros und Einzelpersonen\", zu \"Sabogen Personen tage\" und anderen \"Nachtund Nebelaktionen\" gegen den \"Staat und die Bonzen auf allen Ebenen\"265. Nach den Angriffen auf die Polizei bei den Protestaktionen im Juni in Wackersdorf und Brokdorf erkl\u00e4rten einzelne Gruppen, die Zeit der Beteiligung an \"Gro\u00dfdemonstrationen\" und der \"offenen Feldschlachten\" sei offensichtlich - wegen der \"\u00dcbermacht des Staatsapparats\" - vorbei; k\u00fcnftig sei konspirativen Aktionen kleiner Gruppen der Vorzug zu geben. Andere warnten jedoch davor, \"demos nicht mehr ernst zu nehmen\", denn auch f\u00fcr die \"Autonomen\" sei das \"solidarische Erfolgserlebnis\" des \"Gesamtwiderstandes\" wichtig266. Bei Protestaktionen mit linksextremistischer Beteiligung wurden 1986 nahezu 800 Beamte der Polizei und des Bundesgrenzschutzes verletzt (1985: mehr als 260); die Zahl der Brandanschl\u00e4ge, bei denen ein linksextremistischer Hintergrund zu vermuten ist, stieg auf nahezu 400 an (1985: 229). 2.2.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Die \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) ist bundesweite \"Anlauf-, Koordinierungsund Servicestelle\" der anarchistischen \"Graswurzelbewegung\". Sie will unter den \"libert\u00e4r-sozialistischen und gewaltfrei-anarchistischen Kr\u00e4ften in der BRD einen kontinuierlichen Diskussionszusammenhang\" herstellen267. In der \"Graswurzelbewegung\" arbeiten nach wie vor etwa 70 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" und \"Kollektive\", denen zusammen fast 800 Personen angeh\u00f6ren. Von der periodischen Zeitschrift der F\u00f6GA \"graswurzelrevolution - f\u00fcr eine gewalfreie herrschaftslose Gesellschaft\" erschienen 1986 wieder zehn Ausgaben; die Auflage ging auf etwa 3.200 Exemplare zur\u00fcck (1985: etwa 4.000). Ziel der \"Graswurzelbewegung\" ist es, in einer \"gewaltfreien Revolution\" (\"Graswurzelrevolution\") durch \"Macht von der Basis her\" den \"mit Gewaltmitteln ausgestatteten Staatsapparat\" abzuschaffen und durch eine \"dezentralisierte Gesellschaftsordnung\", basierend auf \"Selbstregierung oder Anarchie\", zu ersetzen. Anh\u00e4nger anarchistischer \"Gewaltfreier Aktionsgruppen\" propagierten einen \"staatsfeindlichen und aggressiven zivilen Ungehorsam\", sprachen","Agitation militanter Linksextremisten dem qtomsTaat das ^","Ein Mitglied einer \"Gewaltfreien Aktionsgruppe\" berichtete in der \"graswurzelrevolution\" \u00fcber die Beteiligung an der Zerst\u00f6rung eines Hochspannungsmastes: Dies sei \"direkte praktische Umsetzung\" von \"Gesellschaftskritik\" und keine Gewalt, da die zerst\u00f6rten \"Dinge\" keine Gewalt versp\u00fcrten270. Die \"Antimilitarismusarbeit\" der F\u00f6GA erlahmte. Die F\u00f6deration beklagte auch das \"Abflauen der Friedensbewegung\". Nach Vorw\u00fcrfen, die F\u00f6GA sei \"inhaltslos\" geworden und unf\u00e4hig, Anst\u00f6\u00dfe zu neuen Kampagnen zu geben, bem\u00fchten sich die \"Aktionsgruppen\" um organisatorische Verbesserungen. Ein Bundestreffen der \"F\u00f6deration\" vom 7. bis 9. November in Stuttgart beschlo\u00df u. a. die Einrichtung eines \"F\u00f6derationsbeirates\", der k\u00fcnftig \"schnellere Entscheidungen\" einleiten soll. 2.2.3 \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarcho-kommunistische\" Gruppen Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiter-Union\" (FAU) will Anarcho-Syndikali\"revolution\u00e4ren\", \"antikapitalistischen Widerstand\" in den Betriesten wollen \"revoluben organisieren271. Sie nennt als Ziel eine \"herrschaftslose, ausbeution\u00e4ren Widerstand\" in den Betrieben ortungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\"; diese sei ganisieren nicht durch \"zentralistisch aufgebaute Organisationen\", sondern durch \"Selbstorganisation der Arbeitenden in autonomen Gruppen\" zu erreichen. Als Mittel zur Vorbereitung des \"Umsturzes\" propagiert die FAU \"direkte Aktionen\" - Streiks, Boykott und Sabotage. Sie konnte ihre mehr als 20 \u00f6rtlichen Gruppen und St\u00fctzpunkte im Bundesgebiet festigen; 50 Delegierte kamen Pfingsten zum \"nationalen Kongre\u00df\" nach K\u00f6ln; sie zogen eine \"positive Bilanz\": die FAU befinde sich \"im Aufwind\". Die FAU ist der anarcho-syndikalistiDie FAU sieht sich schen \"Internationalen Arbeiter-Assoziation\" (IAA) angeschlossen. \"im Aufwind\" Sie organisierte im Fr\u00fchjahr eine Vortragsreise mit Vertretern ihrer spanischen Schwesterorganisation \"Confederacion National dei Trabajo\" (CNT); zu den Veranstaltungen in 23 St\u00e4dten kamen oft mehr als 100 Teilnehmer. Nicht nur mit Boykott und Sabotage, sondern auch mit \"bewaffneter Anarcho-KommuniAktion\" wollen anarcho-kommunistische Gruppen die \"klassenlose sten bef\u00fcrworten freie Gesellschaft\" erk\u00e4mpfen. Vier dieser Gruppen (mit zusammen auch \"bewaffnete Aktionen\" weniger als 100 Mitgliedern), die \"Freie Arbeiter-Union/R\u00e4tekommunisten\" (FAU/R) in Hamburg, die \"Freie Arbeiter-Union (Anar-","a Widerstand\" gegen AKW Brokdorf *W . i JE J il","battantes\" (CCC) als Vorbild und begr\u00fc\u00dfte die Mordanschl\u00e4ge der RAF274. 3. Aktionsfelder 3.1 \"Widerstand\" gegen Kemenergieanlagen Die Proteste gegen Kernenergieanlagen entwickelten sich 1986 f\u00fcr Herausragendes viele Gruppen der \"Neuen Linken\" zum herausragenden AktionsAktionsfeld der \"Neuen Linken\": feld. Militante \"Autonome\" sahen eine Gelegenheit, neue \"Wider\"Widerstand\" gegen standsregionen\" aufzubauen und den staatlichen \"RepressionsappaKemenergieanlagen rat\" anzugreifen. Kampf gegen die \"Atom-Kraftwerke\" (AKW) sei Kampf um \"Selbstbestimmung \u00fcber das eigene Leben\"; die \"Abschaffung der Atomanlagen\" sei letztlich nur \u00fcber die \"Abschaffung der Herrschenden\" erreichbar. \"Gewaltfreie\" Anarchisten hofften, aus den Reihen der Umweltschutzbewegung Zulauf f\u00fcr ihre \"Bezugsgruppen\" und \"Trainingskollektive\" f\u00fcr \"zivilen Ungehorsam\" und \"Sabotage\" zu erhalten. Revolution\u00e4re Marxisten versuchten erneut, gegen das \"Bonner Atomprogramm\" und dessen \"kapitalistische Profitprojekte\" zu mobilisieren; auch der \"Kampf gegen AKW's\" sei \"Klassenkampf\" und k\u00f6nne erfolgreich nur als \"Kampf gegen Staat und Kapital\" gef\u00fchrt werden. Die Proteste konzentrierten sich 1986 gegen den Bau der \"Wiederaufarbeitungsanlage\" (WAA) in Wackersdorf/Bayern, gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und gegen die \"Atomfabriken\" in Hanau. Die Zahl der Anschl\u00e4ge gegen Lagerst\u00e4tten f\u00fcr Atomm\u00fcll (z.B. in Gorleben) ging zur\u00fcck. Anl\u00e4\u00dflich des \"zentralen Ostermarsches\" in Bayern, der zum Baugel\u00e4nde der WAA (vgl. Kap. IV.2.3) f\u00fchrte, versuchten \"Autonome\" und andere militante Kernkraftgegner, den Bauzaun aufzusagen und auf das Baugel\u00e4nde vorzudringen. Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April f\u00fchrte zu einem Mobilisierungsschub auch unter den \"Neuen Linken\". In ihrer AgitaKatastrophe in tion stellten sie die Vorg\u00e4nge in dem sowjetischen Kernkraftwerk als Tschernobyl f\u00fchrt zu \"Beweis\" hin, da\u00df Gleiches auch in der Bundesrepublik Deutschland Mobilisierungsschub drohe. Verantwortlich sei die \"weltweite Atommafia\". Zu einem Pfingstcamp in der N\u00e4he der WAA in Wackersdorf, organisiert von B\u00fcrgerinitiativen und \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\", reisten auch militante \"Autonome\" aus mehreren Bundesl\u00e4ndern an. Sie versuchten, den Sicherungszaun um das Baugel\u00e4nde zu","Militante Aktionen","erfolgte in Fahrzeug-Konvois - an der Spitze meist militante Linksextremisten, die Steine, Kn\u00fcppel und weitere Angriffsmittel bei sich f\u00fchrten. Sie sperrten Stra\u00dfen f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer, demontierten Leitplanken an Autobahnen, um Polizeikontrollen zu umgehen und versuchten, Absperrungen der Polizei mit Gewalt zu durchbrechen. Mitte Oktober beteiligten sich Anh\u00e4nger autonomer Gruppen an \"Blockadeund Aktionstagen\" im Landkreis Schwandorf/Bayern zur Behinderung der Bauarbeiten an der WAA; dabei wurden Stra\u00dfensperren errichtet, Hochspannungsmasten umges\u00e4gt und Schienen der Bundesbahn blockiert. Zu Zerst\u00f6rungen an B\u00fcrogeb\u00e4uden und Gesch\u00e4ften sowie zu t\u00e4tlichen Angriffen auf die Polizei kam es auch bei einer Demonstration am 8. November (etwa 12.000 Teilnehmer, darunter etwa 2.000 Militante) gegen die \"Nuklearfabriken\" in Hanau. Angeh\u00f6rige militanter Gruppierungen der \"Neuen Linken\" geh\u00f6rten zu den Kundgebungsrednern. Das ganze Jahr \u00fcber riefen Linksextremisten dazu auf, die K\u00e4mpfe gegen den \"Atomstaat\" nicht nur am Bauzaun und an Pl\u00e4tzen zu f\u00fchren, an denen \"die Staatsgewalt in der \u00dcbermacht\" sei; die Bewegung m\u00fcsse \"unberechenbar\" bleiben und selber Ort und Zeit der Auseinandersetzungen bestimmen. Dazu b\u00f6ten sich auch die \"Transportwege der Atomindustrie\", die beteiligten Firmen und auch Stromleitungen an. Linksextremisten gaben in Brosch\u00fcren, Flugschriften und Szenebl\u00e4ttern genaue Anweisungen, wie Hochspannungsmasten durch Sprengstoff explosion, durch Ans\u00e4gen oder durch Lockern der Verschraubungen zum Umst\u00fcrzen gebracht werden k\u00f6nnen. Es kam zu mehr als 150 Anschl\u00e4gen auf Strommasten (dabei wurden rd. 200 Masten besch\u00e4digt/zerst\u00f6rt); die Mehrzahl davon d\u00fcrfte von \"Autonomen\", \"gewaltfreien\" Anarchisten und von Personen aus dem terroristischen Umfeld ver\u00fcbt worden sein. 3.2 \"Antimilitarismusund Friedensarbeit\" Das Interesse der \"Neuen Linken\" an der \"Friedensbewegung\" lie\u00df sp\u00fcrbar nach. Viele \u00f6rtliche \"Friedensinitiativen\", an denen Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" beteiligt waren, stellten ihre Arbeit ein. Aktiv blieb jedoch die Initiative \"Kein Frieden mit der NATO - Raus aus der NATO\", die 1984 von Mitgliedern des KB, der KPD","Strategie beim Kampf f\u00fcr den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO konnten sie sich aber nicht einigen. Anh\u00e4nger von K-Gruppen und \"gewaltfreie\" Anarchisten geh\u00f6ren nach wie vor zum \"Tr\u00e4gerkreis\" der \"Bundeskonferenz Unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen\" (BUF); deren B\u00fcro, die \"Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam\" (KoZU) in Bremen, blieb unter anarchistischer Steuerung. Bei der Aktionsplanung f\u00fcr den \"Friedensherbst 1986\" konnten sich die Sprecher der BUF mit ihrer Forderung nach einer \"Gro\u00dfdemonstration\" an einem Stationierungsort (am 11. November in Hasselbach/Hunsr\u00fcck) durchsetzen. Sie erreichten dar\u00fcber hinaus von der \"Aktionskonferenz der Friedensbewegung\" (1./2. Februar in Bonn) die Zusage, Aktionen des \"zivilen Ungehorsams\" in Zusammenhang mit der \"Gro\u00dfdemonstration\" zu unterst\u00fctzen. Diese Zusage wurde jedoch vom \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" in Bonn (vgl. Kap. IV.2.3) nicht umgesetzt. Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" beteiligten sich, neben moskauorientierten Kommunisten und demokratischen Gruppen in der \"Friedensbewegung\", Ende November an Blockadeaktionen vor der Cruise-Missiles-Basis in Hasselbach und an einer vierw\u00f6chigen \"Dauerblockade\" im September/Oktober vor dem Raketenstandort der US-Streitkr\u00e4fte in Mutlangen/BadenW\u00fcrttemberg. Gruppen der \"Neuen Linken\" f\u00fchrten mindestens 80 St\u00f6raktionen (1985: 90) gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengel\u00f6bnissen, Verbreiten von Flugschriften vor Kasernen etc.) durch und beteiligten sich - im B\u00fcndnis mit anderen Gruppen, oft auch mit moskauorientierten Kommunisten - an etwa 800 weiteren St\u00f6raktionen gegen die Bundeswehr. Die Zahl der St\u00f6raktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausl\u00e4ndische NATO-Streitkr\u00e4fte ging auf 530 (1985: 600) zur\u00fcck; am st\u00e4rksten betroffen waren abermals die Streitkr\u00e4fte der USA. Die Kampagne gegen die Munitionstransporte f\u00fcr die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland ging zur\u00fcck. Die anarchistischen \"Graswurzelgruppen\" verbreiteten zu den Einberufungsterminen f\u00fcr Wehrpflichtige wieder ihre Brosch\u00fcren. Nur noch zwei von Gruppen der \"Neuen Linken\" gesteuerte \"Soldatenkomitees\" wurden bekannt. 3.3 \"Antifaschismus-Arbeit\"","sowohl \"in diesem Staatsschutz-Staat\" als auch in \"der NATO integriert\". Er k\u00f6nne nicht allein durch die Bek\u00e4mpfung der \"faschistischen Organisationen\", sondern \"nur durch den Umsturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung\" beseitigt werden275. Von Anh\u00e4ngern der \"Neuen Linken\" getragene \"Antifa-Gruppen\" \"Antifa-Gruppen\" traten f\u00fcr eine \"militante Praxis\" ein: \"Gegen Faschismus hilft nur treten f\u00fcr \"militante Gewalt\"276. Autonome Gruppen recherchierten und ver\u00f6ffentlichten Praxis\" ein Informationen \u00fcber Mitglieder von rechtsextremistischen \"Faschobanden\" und bef\u00fcrworteten \"gezielte Angriffe\" auf deren \"F\u00fchrer\", \"Koordinatoren\" und \"finanzielle Hinterm\u00e4nner\"277. Es kam zu 12 Brandanschl\u00e4gen auf Versammlungsr\u00e4ume von Rechtsextremisten. Gruppen der \"Neuen Linken\" behaupteten, die \"Herrschenden\" h\u00e4tten ein Interesse an der Existenz faschistischer Organisationen als \"Terrorgruppen gegen Linke und Ausl\u00e4nder\"; sie \"solidarisierten\" sich mit Asylsuchenden und behaupteten, der Staat f\u00fchre eine \"Hetzkampagne gegen Gastarbeiter und Asylanten\". 3.4 Kampf gegen angebliche \"Repression\" und neue Technologien Auch 1986 agitierten Gruppen der \"Neuen Linken\" und von ihnen Agitation gegen beeinflu\u00dfte Initiativen gegen den angeblichen \"\u00dcberwachungsstaat\", angeblichen \"\u00dcberder die Kontrollen mit immer neuen Sicherheitsgesetzen, dem wachungsstaat\" maschinenlesbaren Personalausweis, den Mikrozensusbefragungen und der geplanten Volksz\u00e4hlung verfeinern wolle. Initiativen f\u00fcr einen \"Volksz\u00e4hlungsboykott\" (VoBo) bem\u00fchten sich, \"Widerstandspotential\" neu zu mobilisieren: auch gegen die Volksz\u00e4hlung 1987 m\u00fcsse \"massenhafte Verweigerung\" organisiert werden. Linksextremistische Publikationen verbreiteten Kontaktanschriften von mehr als 60 Boykottinitiativen; in vielen arbeiten Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" mit. \u00dcber Entwicklungen im Bereich der Biotechnologie, insbesondere der Gen-Forschung, wurde von Gruppen der \"Neuen Linken\" behauptet, solche Forschungen dienten nur den \"milit\u00e4rischen, \u00f6konomischen und sozialhygienischen Pl\u00e4nen der Herrschenden\"; die Ergebnisse seien geeignet, \"Unterdr\u00fcckung\" und \"Ausbeutung\" zu vervollkommnen. Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" verbreiteten Flugschriften und Brosch\u00fcren mit Hinweisen auf Firmen und Forschungseinrichtungen und der Aufforderung, diese \"nicht ungest\u00f6rt\" arbeiten zu lassen (vgl. auch Kap. VIII.3).","Schmieraktionen der \"Neuen Linken\"","_ waren MLPD-Mitglieder an der Herausgabe von mehr als 70 verschiedenen Betriebszeitungen beteiligt. In der \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" von KPD und GIM gab es Einbr\u00fcche. Die ehemalige KPD-\"Massenorganisation\" f\u00fcr die \"Gewerkschaftsarbeit\", die \"Revolution\u00e4re GewerkschaftsopposiDie \"Revolution\u00e4re tion\" (RGO), beschlo\u00df im November wegen \"schwindender AktiviGewerkschaftsopposition\" hat sich t\u00e4t der Mitglieder\" ihre Aufl\u00f6sung; die RGO komme auch nicht als aufgel\u00f6st Basis f\u00fcr die \"Gewerkschaftsarbeit\" der neuen VSP in Betracht (vgl. Ziff. 2.1.5). GIM und KPD hatten bei ihrer Fusion vereinbart, eine \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr autonome Gewerkschaftspolitik\" aufzubauen, die in den Gewerkschaften die \"klassenk\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte\" st\u00e4rken solle. Die \"Marxistische Gruppe\" verbreitete vor Gro\u00dfbetrieben ihre Publikationen in hohen St\u00fcckzahlen; die \"Marxistische Arbeiter Zeitung\" (MAZ) erschien mit mehr als 18 verschiedenen Betriebsausgaben (1985: 14), mit mehreren \u00f6rtlichen Ausgaben und als Zeitung f\u00fcr verschiedene Branchen und f\u00fcr Berufsschulen. 3.6 T\u00e4tigkeit an Hochschulen Von den revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen der \"Neuen Linken\" konnte an den Hochschulen nur die \"Marxistische Gruppe\" nennenswerte Aktivit\u00e4ten entfalten. Sie beteiligte sich aber nur in Bayern an Wahlen zu Studentenvertretungen; dabei erzielte sie an zwei (1986: 3) Hochschulen Erfolge. Mit ihren Diskussionsveranstaltungen erreichte sie erneut mehrere tausend Studenten. Die \"Kommunistischen Studenten\" (KS) - Hochschulorganisation der KPD - stellten zu Beginn des Jahres ihre Aktivit\u00e4ten ein. Die 1982 auf Initiative der \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" des BWK und der KS gemeinsam mit Gruppen der anarcho-syndikalistischen FAU gegr\u00fcndete \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr revolution\u00e4re Hochschulpolitik\" stand zum Jahresende vor dem Zerfall. Unver\u00e4ndert aktiv blieben dagegen die anderen Sozialrevolution\u00e4ren und diffus anarchistisch orientierten Vereinigungen, die sog. undogmatischen Gruppierungen. Viele dieser Zusammenschl\u00fcsse sind nur kurzlebig; bei Wahlen zu den studentischen Gremien treten sie h\u00e4ufig in Listenverbindungen und oft mit von Semester zu Semester wechselnden Namen an. Auf sie entfielen in den Studentenparlamenten mehr als 8 %, in den \"Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen\" nahezu 17 % der Sitze.","ten die Hochschulen als \"Sonderforschungsbereiche\" im Dienste staatlicher \"Schreibtischt\u00e4ter \u00fcber Natur und Weltbev\u00f6lkerung\"281. 4. Ausblick 1987 Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df sich das diffuse Gef\u00fcge, die Zahl der Anh\u00e4nger sowie Aktionsfelder, -formen und -ziele der \"Neuen Linken\" in n\u00e4chster Zeit wesentlich ver\u00e4ndern werden. Organisationen des revolution\u00e4r-marxistischen Lagers wollen weiter \u00fcber Fusionen diskutieren. Anarchisten fordern zwar, wirksame \u00fcberregionale Strukturen zu schaffen, lehnen jedoch nach wie vor \"Befehlsstrukturen\" ab. Beide Lager der \"Neuen Linken\" sehen die Arbeit in ihren wichtigsten Aktionsfeldern als langfristige Aufgabe an; sie sind jedoch beweglich genug, um rasch auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. Der Kampf gegen den \"Atomstaat\" sowie gegen angeblich zunehmende \"Repression\" und \u00dcberwachung bildet dabei einen Schwerpunkt. Agitation und Aktion richten sich zunehmend gegen die f\u00fcr Mai 1987 angesetzte Volksz\u00e4hlung. Die verschiedenen Gruppen der \"Neuen Linken\" propagieren unterschiedliche \"Widerstandsformen\": vom \"weichen Boykott\" bis hin zur gewaltsamen \"Sabotage\". Nach den militanten Gro\u00dfdemonstrationen im Jahre 1986 ist die Neigung der \"Autonomen\" zu \"offenen Feldschlachten\" sehr gering. Sie bef\u00fcrworten aber auch f\u00fcr 1987 militante Aktionen und Anschl\u00e4ge in Kleingruppen: \"unberechenbar\" das \"Hinterland\", die Infrastruktur der \"Atommafia\" und den Staat angreifen. VII. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Linksextremisten","Leiter der KPdSU-Delegation, Boris N. Jelzin (Kandidat des Politb\u00fcros des ZK der KPdSU), hob hervor, die \"Freundschaft\" zwischen beiden Parteien (zwischen KPdSU und KPD/DKP) habe seit \u00fcber 60 Jahren \"tiefe Wurzeln\" geschlagen und \"alle Zerrei\u00dfproben\" \u00fcberstanden. Delegationen der KPdSU beteiligten sich im Fr\u00fchjahr erstmals auch an DKP-Bezirksdelegiertenkonferenzen. Umgekehrt entsandten DKP und SEW f\u00fchrende Funktion\u00e4re zum KPdSU-Parteitag (25.2. bis 6.3. in Moskau). Der KPdSU-Generalsekret\u00e4r Michail Gorbatschow weihte am 3. Oktober in Moskau, gemeinsam mit SEDGeneralsekret\u00e4r Erich Honecker und den Vorsitzenden von DKP und SEW, Herbert Mies und Horst Schmitt, ein Denkmal f\u00fcr Ernst Th\u00e4lmann ein. Dabei erkl\u00e4rte Gorbatschow, in der DDR sei der Sozialismus verwirklicht, von dem Th\u00e4lmann getr\u00e4umt habe; in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) f\u00fchrten die Kommunisten \"Th\u00e4lmanns Sache unter neuen Bedingungen\" weiter283. DKP-Funktion\u00e4re besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten von \"Bruderparteien\" in Kuba, der CSSR, Indien, Portugal und Vietnam teil. Der DKP-Vorsitzende besuchte Anfang November Nicaragua und Kuba, um \"revolution\u00e4re Solidarit\u00e4t\" zu demonstrieren. In ihren Parteib\u00fcros in D\u00fcsseldorf und Bonn empfing die DKP Abordnungen von \"Bruderparteien\" und \"Befreiungsbewegungen\" aus \u00c4thiopien, Chile, El Salvador, D\u00e4nemark, dem Libanon, Namibia, Ungarn und S\u00fcdafrika. Botschafter der UdSSR, Polens und Kubas statteten der DKP ihre Antrittsoder Abschiedsbesuche ab. Die DKP entsandte auch 1986 wieder Vertreter zu zahlreichen internationalen Begegnungen, u. a. - zu einem Informationsund Meinungsaustausch \u00fcber Probleme im Kohlebergbau (am 8. Februar in Br\u00fcssel mit Abordnungen von f\u00fcnf kommunistischen Parteien Westeuropas); - zu \"wissenschaftlichen Konferenzen\" anl\u00e4\u00dflich des 100. Geburtstages von Ernst Th\u00e4lmann (am 12./13. M\u00e4rz in Berlin (Ost) mit Vertretern von elf kommunistichen Parteien und am 8. April in Moskau); - zu einem Symposium der internationalen kommunistischen Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\"* mit dem Thema: \"Der Imperialismus der 80er Jahre\" (Mitte Juni in Prag mit Beteiligung von 28 kommunistischen Parteien);","des Sozialismus\"* und mit den \"Akademien f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" bei den Zentralkomitees von KPdSU und SED. Eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes reiste im August nach Nordkorea, um mit ihrer \"Bruderorganisation\", der \"Sozialistischen Arbeiterjugend Koreas\" (VSAJK), \u00fcber die Vorbereitung der \"13. Weltjugendfestspiele\" 1989 in Pj\u00f6ngjang zu beraten. SEW-Delegationen besuchten \"Bruderparteien\" u. a. in der UdSSR, in Rum\u00e4nien, Bulgarien und Schweden. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Ein Netz von \"FrontDie \"Internationale Abteilung\" des ZK der KPdSU leitet seit Jahren organisationen\" unein Netz kommunistischer Tarnorganisationen (\"Frontorganisatioterst\u00fctzt die sowjetische Au\u00dfenpolitik nen\") an, das die sowjetische Au\u00dfenpolitik unterst\u00fctzen soll. Die aktivste und bedeutendste \"Frontorganisation\" ist der \"Weltfriedensrat\" (WFR) mit Sitz in Helsinki. Witalij Schaposchnikow, Stellvertretender Leiter der \"Internationalen Abteilung\" beim ZK der KPdSU und dort zust\u00e4ndig f\u00fcr \"Frontorganisationen und Protestbewegungen\", ist Mitglied des WFR-Pr\u00e4sidiums. Der WFR-Pr\u00e4sident, Romesh Chandra, ist Mitglied des Politb\u00fcros der KP Indiens. Zum Pr\u00e4sidium des WFR geh\u00f6ren auch f\u00fcnf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter als eine der Vizepr\u00e4sidentinnen Martha Buschmann (Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums und des \"B\u00fcros\" des KFAZ). Als \"Filiale\" des WFR in der Bundesrepublik Deutschland ist das KFAZ anzusehen (vgl. Kap. IV.1.4.3); die VVN-BdA und die DFU (vgl. Kap. IV. 1.4.1 und 1.4.2) sind dem WFR korporativ angeschlossen; die DFG-VK (vgl. Kap. IV. 1.4.4) entsendet einen Vertreter dorthin, z. Z. einen ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der WFR best\u00e4tigte auf einer Tagung im April in Sofia die Einzelmitgliedschaft von mehr als 40 Personen aus der Bundesrepublik Deutschland - fast ausnahmslos Funktion\u00e4re und Mitglieder der DKP oder ihrer Vorfeldorganisationen. Der Generalsekret\u00e4r der KPdSU hatte in einem Schreiben an die Tagungsteilnehmer seine Erwartung bekr\u00e4ftigt, da\u00df der WFR \"auch weiterhin einen bedeutenden Beitrag\" zur \"Realisierung\" des \"sowjetischen au\u00dfenpolitischen Programms\" leisten werde284. Auf Betreiben des WFR fand dazu vom 15. bis 19. Oktober in Kopenhagen ein \"Weltkongre\u00df zum Internationalen Jahr des Frie-","Neben dem WFR arbeiteten 1986 weitere \"Frontorganisationen\" mit Personen oder Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland zusammen; dazu geh\u00f6ren u. a. - die \"Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR), in deren Gremien die VVN-BdA durch f\u00fchrende Funktion\u00e4re vertreten ist; - die \"Internationale Demokratische Frauenf\u00f6deration\" (IDFF), mit der die DFI (vgl. Kap. IV.1.4.6) personell verbunden ist und zusammenarbeitet; - die \"Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler\" (WFW), in deren zentralen Organen der kommunistisch beeinflu\u00dfte BdWi mitarbeitet; - die \"Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ), der die VDJ (vgl. Kap. IV.1.4.7) als Sektion angeschlossen ist; - die \"Christliche Friedenskonferenz\" (CFK), die in der Bundesrepublik Deutschland durch einen eigenen \"Regionalausschu\u00df\" - personell verbunden mit der DFU und der CfA (vgl. Kap. IV. 1.4.2) - vertreten ist; sie f\u00fchrte am 24. Oktober in Hannover eine internationale Veranstaltung zum \"UNO-Friedensjahr\" durch. DKP-beeinflu\u00dfte Vereinigungen unterhielten dar\u00fcber hinaus nach wie vor Kontakte zu \"Partnern\" im kommunistischen Machtbereich, z.B. zu Verb\u00e4nden von Widerstandsk\u00e4mpfern und zu \"Friedensr\u00e4ten\". Zu ihren Veranstaltungen kamen erneut - h\u00e4ufiger noch als in den Vorjahren - Referenten aus der UdSSR. 2. \"Neue Linke\" Auch die Gruppen der \"Neuen Linken\" betonten wieder ihre \"internationalistische\" Orientierung. Feste Bindungen zu Linksextremisten im Ausland haben jedoch nur wenige von ihnen. Nur die trotzkistischen Gruppen arbeiten, als nationale Sektionen der IV. Internationale, meist regelm\u00e4\u00dfig mit \"Bruderorganisationen\" im Ausland zusammen. Die beiden Abspaltungen der ehemaligen KPD (vgl. Kap. IV.2.1.5) bem\u00fchten sich um Anerkennung durch die \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA). Einige Gruppen der \"Neuen Linken\" unterhielten Verbindungen zu Mitgliedern pal\u00e4stinensischer Organisationen oder zu Vertretern","VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus* 1. Entwicklung der Terroraktionen Zahl der Terrorakte Die Zahl der Terrorakte, die von deutschen Linksextremisten 1986 wiederum deutlich begangen wurden oder ihnen nach dem gegenw\u00e4rtigen Ermittlungsgestiegen stand zuzurechnen sind, ist geg\u00fcber dem Vorjahr wiederum deutlich gestiegen. Mit drei Morden, einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und 315 ausgef\u00fchrten oder versuchten Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen hat sich der seit Jahren (au\u00dfer 1984) festzustellende stetige Anstieg terroristischer Gewalttaten fortgesetzt (1980: 77; 1981: 129; 1982: 184; 1983: 215; 1984: 148; 1985: 221). 3 Todesopfer/sehr Terroristische Gewaltt\u00e4ter ermordeten 1986 drei Menschen und verhohe Sachsch\u00e4den letzten einen weiteren durch zwei gezielte Pistolensch\u00fcsse in die Beine. Zugleich stieg die H\u00f6he der verursachten Sachsch\u00e4den wegen einiger besonders schwerwiegender F\u00e4lle auf sch\u00e4tzungsweise mehr als 38 Millionen DM.** Nach Begehungsart und T\u00e4terkreis lassen sich die Anschl\u00e4ge des Jahres 1986 wie folgt aufschl\u00fcsseln:*** BrandSprengstoffMordsonstige insgesamt anschl\u00e4ge anschl\u00e4ge anschl\u00e4ge Straftaten \"Rote-Armee-Fraktion\" - (\") - (1) 2(2) \"(5) 2 (8) Militante RAF-Anh\u00e4nger 5 (13) 12 (20) -(-) -(-) 17 (33) \"Revolution\u00e4re Zellen'7\"Rote Zora\" 6 (3) 10 (15) -(-) 1(-) 17 (18) sonstige Gruppen/ Einzelt\u00e4ter 244 (138) 38 (24) -(-) -(-) 282 (162) Summe 255 (154) 60 (60) 2(2) 1(5) 318 (221) Zahlreiche TerrorInsbesondere die folgenschwere Reaktorkatastrophe im Kernkraftakte durch Ungl\u00fcck in werk Tschernobyl (Ukraine) l\u00f6ste einen starken Anstieg terroristiTschernobyl und Vorscher Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland aus. In ihrer g\u00e4nge um die Hamburger Hafenstra\u00dfe Folge wurden im Mai 35 und im Juni 42 sowie nochmals im Oktober ausgel\u00f6st \u00fcber 34 Anschl\u00e4ge vorwiegend gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie ver\u00fcbt. Der zweite H\u00f6hepunkt lag im Dezember (33","Weitere Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen (51 Anschl\u00e4ge) und Hamburg (47). Unter den Motiven \u00fcberwog der Kampf gegen die Kernenergie mit etwa einem Drittel der Anschl\u00e4ge (97). Als Anla\u00df zu 46 weiteren Terrorhandlungen wurden geplante oder durchgef\u00fchrte H\u00e4userr\u00e4umungen in Bochum, G\u00f6ttingen und Hamburg sowie umstrittene lokale Bauvorhaben oder Gro\u00dfprojekte genommen. In diesem Zusammenhang wurden am h\u00e4ufigsten die beteiligten Baufirmen, aber auch die Deutsche Bundesbahn, Verwaltungsund Polizeibeh\u00f6rden sowie Geldinstitute und Kaufh\u00e4user \"angegriffen\". Vorwiegend \"antiimperialistisch\" orientierte Gruppierungen ver\u00fcbten 35 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge auf milit\u00e4rische Einrichtungen der Angriffsziel Milit\u00e4r Bundeswehr und der NATO, den wissenschaftlich-milit\u00e4rischen Forschungsbereich sowie Unternehmen, denen Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern nachgesagt wird. In mehreren F\u00e4llen begr\u00fcndeten T\u00e4ter ihre Aktionen mit der milit\u00e4rischen Intervention der USA im April in Libyen. Weitere bevorzugte Angriffsziele terroristischer Gewaltt\u00e4ter waren Hauptangriffsziele: 1986 insgesamt gesehen Kaufh\u00e4user, Banken und Konzerne (vor Kaufh\u00e4user, Banken, Konzerne, Sicherallem solche mit gesch\u00e4ftlichen Beziehungen zur Republik S\u00fcdheitsbeh\u00f6rden, Justiz, afrika), die als Symbole einer \"kapitalistischen Ausbeuterund KonVerwaltung sumgesellschaft\" bezeichnet wurden. Dar\u00fcber hinaus richteten sich auch 1986 zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Sicherheitsbeh\u00f6rden, Justiz und Verwaltung. Militante Linksextremisten, die sich als \"Antifaschisten\" bezeichnen, setzten eine 1983 begonnene Serie von Brandstiftungen und Sprengstoffanschl\u00e4gen auf Versammlungsr\u00e4ume von Rechtsextremisten und von diesen benutzte Fahrzeuge, Verlage und Druckereien fort (vgl. Kap. VI.3.3). 2. \"Rote-Armee-Fraktion\" (RAF) 2.1 \"Kommandobereich\" der \"Roten-Armee-Fraktion\" Von der \"Roten-Armee-Fraktion\" ging auch 1986 eine schwerwiegende Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Mit zwei Terrorakten, denen drei Menschen zum Opfer fielen, setzte sie ihre im Winter 1984 begonnene \"Offensive\" RAF setzte \"Offenfort. Dem \"Kommandobereich\" - also die untergetauchten Bandensive\" fort mitglieder - der RAF, der f\u00fcr diese schwersten Gewaltverbrechen","sondere auf die m\u00f6gliche Beteiligung des Konzerns an den Projekten SDI und EUREKA hin. Die \"Offensive\" erreichte am 10. Oktober mit der Ermordung des Ministerialdirektors im Ausw\u00e4rtigen Amt Dr. Gerold v. Braunm\u00fchl \"Kommando Ingrid einen weiteren H\u00f6hepunkt. Zwei Mitglieder eines \"Kommandos SCHUBERT\" erIngrid SCHUBERT\" der \"Roten-Armee-Fraktion\" erschossen Dr. schie\u00dft Dr. v. Braunm\u00fchl von Braunm\u00fchl vor seinem Wohnhaus in Bonn-Ippendorf. Mit einer der Tatwaffen war bereits im Oktober 1977 der Pr\u00e4sident des Arbeitgeberverbandes Hanns Martin Schleyer ermordet worden. Eine weitere Tatwaffe war 1984 von Mitgliedern der RAF bei einem Raub\u00fcberfall auf ein Waffengesch\u00e4ft in Maxdorf bei Ludwigshafen entwendet worden. Zu dem Attentat erkl\u00e4rte die \"Rote-Armee-Fraktion\", der \"Geheimdiplomat\" Dr. von Braunm\u00fchl habe in seiner Funktion als \"Politischer Direktor im Au\u00dfenministerium\" u. a. als Vertreter der Bundesregierung im politischen Komitee der \"Europ\u00e4ischen Politischen Zusammenarbeit\" (EPZ), einem der vermeintlich wichtigsten Instrumente der \"politischen Formierung der Staatsapparate in Westeuropa gesessen\". Zudem habe er innerhalb der \"Westeurop\u00e4ischen Union\" (WEU) mit Vertretern der anderen Regierungen \"sicherheitspolitische Linien\" f\u00fcr die \"europ\u00e4ische NATO-S\u00e4ule\" erarbeitet. Er habe damit der St\u00e4rkung \"der politisch-milit\u00e4rischen Macht Westeuropas und so . . . der NATO insgesamt\" gedient. Die \"Rote-Armee-Fraktion\" hat mit der Ermordung Dr. von Braunm\u00fchls im Rahmen ihrer auf alle Bereiche unserer Gesellschaft zielenden \"Gesamtoffensive\" ein weiteres Aktionsfeld er\u00f6ffnet. Nach den Anschl\u00e4gen auf den milit\u00e4rischen Bereich (NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984; US-Air-Base in Frankfurt am 8. August 1985) und den sog. \"milit\u00e4risch-industriellen Komplex\" (\"MIK\") (Ermordung des MTU-Vorstandsvorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann am 1. Februar 1985 und des SIEMENS-VorstandsmitRAF ver\u00fcbt nunmehr gliedes Prof. Beckurts am 9. Juli) will sie jetzt auch den staatlichauch Terroranschl\u00e4ge politischen Bereich treffen. Neben den genannten Angriffszielen gegen den staatlich/ bleibt auch der Justizund Sicherheitsbereich Terrorziel der RAF. politischen Bereich Die RAF hat mit ihren j\u00fcngsten Morden Kriterien aufgegeben, an denen sie sich Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre orientiert hatte. Damals hatte sie ihre Anschlags-Opfer unter den \"Symbolfiguren des politischen und gesellschaftlichen Systems\" der Bundesrepublik Deutschland ausgew\u00e4hlt. Die im Rahmen der neuen","an Prof. Beckurts und Dr. von Braunm\u00fchl bei der Anh\u00e4ngerschaft der \"Roten-Armee-Fraktion\" ungeteilte Zustimmung gefunden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, da\u00df die \"Rote-ArmeeFraktion\" ihre - wie sie sie nennt - \"milit\u00e4rischen Angriffe\", d. h. auf Mord gerichteten Terrorakte, fortsetzen wird. Aufgrund eines Hinweises aus der Bev\u00f6lkerung wurden am Haule-Frimpong und 2. August das mutma\u00dfliche Mitglied der RAF-\"Kommandoebene\" zwei \"Militante der Eva Sybille Haule-Frimpong und zwei weitere, den \"Militanten der RAF\" festgenommen RAF\" zuzurechnende Personen in einem Eiscafe in R\u00fcsselsheim verhaftet. Haule-Frimpong, die seit Mitte 1984 mit Haftbefehl gesucht wurde, war mit einer durchgeladenen Pistole bewaffnet, welche die RAF Ende 1984 - ebenso wie die Waffe zur Ermordung Dr. von Braunm\u00fchls - bei ihrem \u00dcberfall auf ein Waffengesch\u00e4ft in Maxdorf erbeutet hatte. 2.2 \"Militante der Roten-Armee-Fraktion\" Die \"Militanten\" als zweite k\u00e4mpfende Ebene in der \"Roten-ArmeeFraktion\" erscheinen den Sicherheitsbeh\u00f6rden inzwischen als nahezu ebenso gef\u00e4hrlich und aktiv wie die \"Kommandoebene\". Das belegen ihre zunehmend schwerer werdenden Gewalttaten, die teilweise \"Militante der Rotenden \"Kommando-Mitgliedern\" angepa\u00dfte Verhaltensweise, der Armee-Fraktion\" Inhalt und Umfang ihrer Taterkl\u00e4rungen, aber auch die Ver\u00f6ffentver\u00fcben zahlreiche, zunehmend schwerelichungen seit Ende 1984 in der von den \"Militanten\" als Sprachrohr re Gewalttaten benutzten Untergrund-Zeitung \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (bisher insgesamt 8 Ausgaben und mindestens 6 Sondernummern; 1986 je 4 Ausgaben und Sondernummern). W\u00e4hrend die \"Militanten\" Anfang 1985 in einigen F\u00e4llen als \"Illegale Militante\" auftraten, bezeichneten sie sich bei ihren Anschl\u00e4gen 1986 regelm\u00e4\u00dfig - \u00e4hnlich wie die \"Kommandoebene\" - als \"K\u00e4mpfende Einheiten\" mit dem Namenszusatz eines - meist ausl\u00e4ndischen - toten \"Genossen\". Sie wollen \"einheitliche koordinierte militante Projekte\" entwickeln, \"die darauf aus sind, die imperialistische Strategie zu durchkreuzen\". Darunter verstehen sie auf die Zerst\u00f6rung von Sachwerten gerichtete Anschl\u00e4ge (vor allem Sprengstoffanschl\u00e4ge), die in der Zielrichtung in engem Zusammenhang mit den \"milit\u00e4rischen\", d.h. gegen Personen gerichteten, Anschl\u00e4gen des \"Kommandobereichs\" stehen.","- Sprengstoffanschlag auf das Hauptgeb\u00e4ude des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln am 8. September - Sprengstoffanschlag auf ein Geb\u00e4ude der Firma \"PANAVIA Aircraft GmbH\" und NAMMA (NATO MRCA Management Agency) in M\u00fcnchen am 15. September - Sprengstoffanschlag auf ein Geb\u00e4ude der Firma IBM in Heidelberg am 16. November - Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude der \"Deutschen Finanzierungsgesellschaft f\u00fcr Beteiligungen in Entwicklungsl\u00e4ndern\" (DEG) in K\u00f6ln am 19. Dezember - Sprengstoffanschlag auf das \"Kurt-Schumacher-Bildungszentrum\" der \"Friedrich-Ebert-Stiftung\" in Bad M\u00fcnstereifel am 21. Dezember. S\u00e4mtliche Anschl\u00e4ge der \"Militanten\" zielten - entsprechend den vom \"Kommandobereich\" vorgegebenen Aktionsrichtungen - auf den \"milit\u00e4risch-industriellen Komplex\" (\"MIK\") (5 Anschl\u00e4ge) und den politisch-staatlichen Bereich (4 Anschl\u00e4ge). Sie versuchen damit, \"Koordinierte milidie von der RAF in ihrem Grundsatzpapier \"Guerilla, Widerstand tante Projekte\" der und Antiimperialistische Front\" im Mai 1982 entwickelte Vorstellung RAF sollen \"imperiaumzusetzen, mit sogenannten \"koordinierten militanten Projekten\" listische Krisenl\u00f6sungsstrategien\" verdie \"imperialistische Krisenl\u00f6sungsstrategie\" zu vereiteln. eiteln In allen Erkl\u00e4rungen versuchten die \"Militanten\", ihre Anschl\u00e4ge in einen \"praktischen Zusammenhang\" mit der \"Offensive\" der \"Kommandoebene\" zu stellen. So \u00fcbernahmen sie zentrale Formulierungen oder Parolen aus den Erkl\u00e4rungen zu den Morden an Prof. Beckurts und Dr. von Braunm\u00fchl w\u00f6rtlich oder in leicht abgewandelter Form. Dabei unterstrichen sie ihr Selbstbewu\u00dftsein durch zus\u00e4tzliche eigene Schlu\u00dfparolen und Forderungen, wie z. B. \"Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand\" oder \"Freilassung von G\u00fcnter Sonnenberg\". Zunehmende \u00dcberDas einheitliche Vorgehen der beiden Ebenen der \"Roten-Armeeeinstimmungen von Fraktion\" - Kommandoebene und Militante - wird auch durch die \"Kommandoebene\" zunehmenden \u00dcbereinstimmungen der Tatmittel belegt. So benutzund \"Militanten\" bei den Tatmitteln ten die T\u00e4ter bei den Sprengstoffanschl\u00e4gen auf die Firma DORMER in Immenstaad am 15. Juli und auf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln am 8. September erstmals \"Autobomben\", wie sie die \"Kommandoebene\" bereits bei ihrem versuchten Anschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984 und dem Anschlag auf die Rhein-Main-Air-Base am 8. August 1985 verwendet hatte. Auch wurden den Sprengs\u00e4tzen in Heimerzheim","doebene\" Eva Sybille Haule-Frimpong in einem R\u00fcsselsheimer Cafe am 2. August machen deutlich, da\u00df zwischen der \"Kommandoebene\" und den \"Militanten\" konkrete Absprachen und AbstimmunAbstimmung \u00fcber gen auch \u00fcber Anschlagsvorhaben stattfinden. Anschlagsvorhaben Bereits am 13. Januar war in Hannover eine vermutlich ebenfalls der Ebene der \"Militanten\" zuzuordnende Frau festgenommen worden. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme war sie unbewaffnet und im Besitz eines verloren gemeldeten, verf\u00e4lschten Personalausweises. Am 13./14. August wurden in Duisburg drei weitere, vermutlich den \"Militanten der RAF\" zuzurechnende Personen festgenommen. Sie stehen im Verdacht, den Sprengstoffanschlag auf den Bundesgrenzschutz am 11. August in Heimerzheim ver\u00fcbt zu haben. 2.3 Umfeld der \"Roten-Armee-Fraktion\" Das Umfeld der \"Roten-Armee-Fraktion\", insbesondere das engere Anh\u00e4nger der \"RoRAF-Umfeld mit inzwischen \u00fcber 200 Anh\u00e4ngern, besteht aus Perten-Armee-Fraktion\" bilden zuverl\u00e4ssiges sonen und Gruppierungen, die das Gewaltkonzept der \"RotenUnterst\u00fctzerpotential Armee-Fraktion\" bejahen, f\u00fcr deren Ziele werben und u. a. mit Flugblattaktionen und Sympathieveranstaltungen \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" betreiben. Sie betreuen inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter und Unterst\u00fctzer der RAF, setzen sich f\u00fcr deren Forderungen ein, halten den Informationsaustausch zwischen den H\u00e4ftlingen und den im Untergrund lebenden terroristischen Gewaltt\u00e4tern aufrecht, erledigen deren Auftr\u00e4ge und f\u00fchren auch selbst Anschl\u00e4ge aus. Der \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\", insbesondere dem Versuch einer Inte\"Internationaler antigration der \"Autonomen\", diente der vom engeren RAF-Umfeld imperialistischer Kongetragene \"Internationale Kongre\u00df\" \"Antiimperialistischer und antigre\u00df\" in Frankfurt/ Main mit tausend kapitalistischer Widerstand in Westeuropa\" vom 31. Januar bis Teilnehmern 4. Februar in Frankfurt/M. An ihm nahmen zeitweise bis zu tausend Personen aus dem Inund Ausland teil. Dem \"Kongre\u00df\" war die Aufgabe zugeschrieben worden, die politische Komponente des \"gemeinsamen Kampfes\" st\u00e4rker zur Geltung zu bringen und dazu beizutragen alle \"revolution\u00e4ren\" Kr\u00e4fte in einer \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" zusammenzufassen. Obwohl diese Ziele nicht erreicht werden konnten, werteten die \"RAF-Unterst\u00fctzer\" es schon als Erfolg, da\u00df der \"Kongre\u00df\" \u00fcberhaupt zustande gekommen war. Sie betonten die stimulierende und stabilisierende Wirkung einer internationalen Veranstaltung dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung f\u00fcr die eigene Anh\u00e4ngerschaft. Versuche der zust\u00e4ndigen Stellen, die Durchf\u00fchrung dieses Kongresses zu verbie-","Ansatz erstickt worden, die nach dem Hungerstreik 1985 noch vorhanden gewesen seien. Auch international brachte der \"Kongre\u00df\" die RAF ihrem Ziel, gemeinsame Strukturen zu erarbeiten, nicht n\u00e4her. Trotz der Teilnahme von \"Genossen\" aus fast dem gesamten westeurop\u00e4ischen Internationale ideoloAusland und aus Amerika lie\u00dfen die Diskussionsund Redebeitr\u00e4ge gische Gegens\u00e4tze kaum \u00fcberwindliche ideologische Gegens\u00e4tze erkennen. Auch mehrere \"Nachbereitungstreffen\" machten die inneren Unstimmigkeiten deutlich. Insgesamt gelang es dem engeren RAFUmfeld nicht, die Ans\u00e4tze des \"Frankfurter Kongresses\" in eine \"stetige politische Arbeit\" umzusetzen. Dar\u00fcber konnte auch eine seit Juli unter hohem Kostenaufwand im Bundesgebiet verbreitete \"Dokumentation zum Kongre\u00df\" mit weitgehend bereits bekannten Texten nicht hinwegt\u00e4uschen. Acht weitere BranoNeben den neun Anschl\u00e4gen, bei denen die T\u00e4ter als \"K\u00e4mpfende lind SprengstoffanEinheiten\" auftraten (vgl. Ziff. 2.2) ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige des engeschl\u00e4ge des engeren RAF-Umfeldes ren RAF-Umfeldes acht weitere Brandund Sprengstoffanschlage, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb: So nahmen sie am 13. Januar in Wuppertal die \"Rassenunruhen in S\u00fcdafrika\", am 17. April in D\u00fcsseldorf und am 5. Mai in Duisburg den US-Luftangriff auf Ziele in Libyen zum Anla\u00df f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude deutscher Konzerne, denen enge gesch\u00e4ftliche Verbindungen zur Republik S\u00fcdafrika oder Kapitalverflechtungen mit \"USMultis\" nachgesagt werden. Ein Sprengstoffanschlag am 5. Mai in Kirchheimbolanden und eine Brandstiftung am 31. Mai in Reichersbeuern galten Einrichtungen der US-Armee. Am 30. Juni und am 18. August begingen RAF-Anh\u00e4nger in Wuppertal erneut zwei Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge des Amtes f\u00fcr Linientechnik der Deutschen Bundespost und einer Baufirma. Die unbekannten T\u00e4ter wollten sich damit, wie sie erkl\u00e4rten, in einen \"praktischen Zusammenhang\" mit der \"Offensive\" der RAF stellen. Neue \"ZusammenSeit dem Sommer liegen erste Hinweise auf eine neue \"Zusammenlelegung*\"-Kampagne gungs\"-Kampagne f\u00fcr inhaftierte RAF-Terroristen vor. Zu diesem der RAF-Unterst\u00fctzer Zweck fanden im Juli und im August zwei \u00fcberregionale Treffen statt, auf denen die RAF-Unterst\u00fctzer \u00fcber die inhaltliche Ausformung und den Ablauf der Kampagne diskutierten. Ansonsten ersch\u00f6pften sich die Aktivit\u00e4ten des engeren RAF-Umfeldes in der sporadischen Teilnahme an Veranstaltungen der \"Neuen Linken\" wie den Demonstrationen gegen das milit\u00e4rische Eingreifen der USA in Libyen oder zum Jahrestag des Todes des bei einer","ben (1985: 18). Regionale Schwerpunkte f\u00fcr Anschlagsaktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" waren Nordrhein-Westfalen (8), Hamburg (2), Niedersachsen (2) und erstmals seit mehreren Jahren wieder Berlin (4). Nachdem die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" in den ersten Monaten des Jahres zwei Terrorakte im Zusammenhang mit Rassenunruhen in S\u00fcdafrika und der amerikanischen Milit\u00e4raktion gegen Ziele in Libyen ver\u00fcbt hatten, leiteten sie am l.Juni mit einem versuchten Sprengstoffanschlag auf das Einwohnermeldezentralamt in Hamburg eine Serie von zehn Anschl\u00e4gen zum Thema \"Asylantenpohtik\" ein. Serie von Anschl\u00e4gen H\u00f6hepunkte waren die versuchten bzw. vollendeten Sprengstoff anzur \"Asylantenschlage auf das Bundesverwaltungsamt in K\u00f6ln und das Oberverwalpolitik\" tungsgericht in L\u00fcneburg am 31. August, gegen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Hamm und Hagen am 25. September, gegen die K\u00f6lner Lufthansa-Hauptverwaltung am 28. Oktober sowie das am selben Tag in Berlin ver\u00fcbte Attentat (\"Knieschu\u00dfaktion\") auf den Leiter der dortigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, der dabei schwer verletzt wurde. Mit der \"Knieschu\u00dfaktion\" in Berlin haben die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zum drittenmal einen auf Menschen gezielten Anschlag ver\u00fcbt. Im Mai 1978 hatten sie ebenfalls in Berlin einen Rechtsanwalt durch Sch\u00fcsse in die Beine verletzt; im Mai 1981 t\u00f6teten sie in Frankfurt den damaligen hessischen Wirtschaftsminister Karry, angeblich hatten sie nur die Absicht, ihn in die Beine zu schie\u00dfen. Ob sich hier eine neue \"Linie\" abzeichnet, die von den RZ insgesamt getragen wird, oder ob dieser Anschlag als Aktionsform die Ausnahme bleiben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Mit den Gewaltakten zur \"Asylantenpohtik\" halten die \"RevolutioRZ verfolgen Konn\u00e4ren Zellen\" sich kontinuierlich an das von ihnen im Gegensatz zur zept einer \"sozialen Revolution\" RAF seit jeher verfolgte Konzept, durch ein Aufgreifen jeweils aktueller, in der breiten \u00d6ffentlichkeit diskutierter Problemstellungen Anh\u00e4nger f\u00fcr ihr Ziel einer \"sozialen Revolution\" zu gewinnen. Um dar\u00fcber hinaus nach au\u00dfen den Eindruck eines koordinierten \"Extra\"-Ausgabe der Vorgehens zu erwecken, verbreiteten die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" Schrift \"RevolutioEnde Oktober eine \"Extra\"-Ausgabe ihrer seit 1981 nicht mehr n\u00e4rer Zorn\" erschienenen Schrift \"Revolution\u00e4rer Zorn\", in der ihre Erkl\u00e4rungen zu den bislang zur \"Asylantenproblematik\" durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen propagandistisch zusammengefa\u00dft sind. Auch die autonome RZ-Frauengruppe \"Rote Zora\" bem\u00fchte sich \"Rote Zora\" will Ein1986, ihren Einflu\u00df auf das insbesondere in der Frauenbewegung flu\u00df auf Protestpoten-","Hauptanschlagsziele: \"Biound Gentechnologie\" zielen. Die \"Rote Zora\" sieht in der Biound Gentechno\"Biound Gentechnologie eine entscheidende Schl\u00fcsseltechnolologie gie\". Von der \"Biound Gentechnologie\" seien in der Bundesrepublik Deutschland vor allem die Frauen, Ausl\u00e4nder und sozial Schw\u00e4cheren betroffen. Neben mit frauenspezifischen Bez\u00fcgen versehenen \"Sozialrevolution\u00e4ren\" Begr\u00fcndungsans\u00e4tzen wiesen die Erkl\u00e4rungen der \"Roten Zora\" - ebenso wie die der RZ - auch internationalistische Aspekte auf. So soll nach der Behauptung der \"Roten Zora\" der \"westliche Imperialismus\" die Errungenschaften der \"Biound Gentechnologie\" weltweit dazu benutzen, die L\u00e4nder der Dritten Welt auszubeuten und von sich abh\u00e4ngig zu machen bzw. zu halten. 4. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen Seit Jahren ver\u00fcben militante linksextremistische Kleingruppen und Einzelt\u00e4ter vornehmlich aus dem \"Autonomen\"-Spektrum in zunehmender Zahl Brandund Sprengstoff anschlage. Sie lehnen die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland ab und wollen das \"System\" gewaltsam ver\u00e4ndern. Die von ihnen ausgehende erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit zeigt sich in der hohen Zahl ihrer Anschl\u00e4ge und der H\u00f6he des verursachten wirtschaftlichen Schadens. So erreichte Wiederum deutliche 1986 die Zahl der ihnen zuzuordnenden Terrorakte mit 282 durchgeZunahme von Terrorf\u00fchrten oder versuchten Anschl\u00e4gen (244 Brandanschl\u00e4ge oder akten sonstiger Brandstiftungen; 38 Sprengstoff anschlage) im Vergleich zu den VorGruppen jahren (1984: 116; 1985: 162) eine deutliche Steigerung. Ein weiterer Anschlag konnte im Vorbereitungsstadium verhindert werden. Die zeitlichen H\u00f6hepunkte lagen im Mai (32 Anschl\u00e4ge), Juni (41), Oktober (30) und Dezember (31), regional h\u00e4uften sich die Anschl\u00e4ge solcher Gruppen in Niedersachsen (67), Hamburg (45) und Bayern (44). Terroristische KleinBei der Planung und Vorbereitung ihrer Anschl\u00e4ge orientierten sich gruppen orientierten diese Kleingruppen an den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und den milisich an den RZ oder tanten RAF-Anh\u00e4ngern, ohne jedoch deren Konzept vorbehaltlos zu den \"Militanten der RAF\" \u00fcbernehmen oder bei der Durchf\u00fchrung ihrer Gewaltaktionen deren Risikobereitschaft zu erreichen. Da nur die wenigsten von ihnen \u00fcber stabile Organisationsstrukturen oder klare ideologische Vorstellungen verf\u00fcgen, glichen sie ihre Taterkl\u00e4rungen vielfach auch inhaltlich","schaftlichen Nutzen an, den die angegriffenen Unternehmen erzielen. So behauptete eine Gruppe \"AK (Arbeitskreis) - zur Abschaffung der herrschenden Klasse\" zu einer Brandstiftung auf das Forschungszentrum eines deutschen Elektrokonzerns in Frankfurt am 7. Juni (mindestens 5 Millionen DM Sachschaden), das Unternehmen verdiene \"seit Jahren beim Bau von Atomanlagen und in der R\u00fcstungsindustrie Milliarden\". Vermehrt stellten militante Kernkraftgegner aber auch eine angebliche milit\u00e4rische Nutzung der Kernenergie in den Mittelpunkt ihre Agitation, beispielsweise einen Brandanschlag auf ein Zulieferunternehmen in Dreieich am 24. Mai (1,5 Millionen DM Sachschaden). Terroristische Kleingruppen nahmen zunehmend auch GerichtsbeKampf gegen staatschl\u00fcsse und beh\u00f6rdliche Auflagen oder Verbote im Zusammenhang liche Ma\u00dfnahmen mit Demonstrationen zum Vorwand f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Verwaltung, Justiz und Polizei. \"Revolution\u00e4re f\u00fcr ein feuriges Fest\" versuchten eine Serie von 20 Brandstiftungen in Hamburger Kaufh\u00e4usern, Einkaufszentren und Banken am 21. und 23. Dezember mit solchen Ma\u00dfnahmen zu rechtfertigen. Zu der Anschlagsserie, die in zeitlichem Zusammenhang mit einer gewaltsamen Demonstration \"um den Erhalt der umk\u00e4mpften Hafenstra\u00dfeH\u00e4user\" am 20. Dezember in Hamburg stand, erkl\u00e4rte die Gruppe, die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen gegen ihre \"Veranstaltungen, Projekte\" und ihren \"Widerstand\" w\u00e4re f\u00fcr sie \"Grund genug\" gewesen, den \"Konsumund Finanztempeln\" einen \"Festbesuch zu machen\". Ihre \"Brandanschl\u00e4ge\" seien \"Antwort auf den Terror, die letzte Warnung vor der R\u00e4umung\" und Ausdruck ihrer \"praktischen Solidarit\u00e4t\" mit den \"Leuten in der Hafenstra\u00dfe\". Sie seien gerne \"Terroristen gegen das Gewaltmonopol des Staates\". Bereits am 9. Mai hatte eine Gruppe die sich \"Avanti Dellitanti?\" nannte, sechs \u00e4hnliche Brandanschl\u00e4ge auf Kaufh\u00e4user in G\u00f6ttingen und Kassel ver\u00fcbt. Am 5. Dezember konnte in Bielefeld durch die Verhaftung eines Sprengstoffanschlag dem terroristischen Umfeld zuzurechnenden Mannes ein f\u00fcr den auf SIEMENS verhin9. Dezember geplanter Sprengstoffanschlag auf die Firma SIEMENS dert verhindert werden. In einer von ihm handschriftlich vorbereiteten Erkl\u00e4rung wird der geplante \"Angriff\" mit der Stellung von \"SIEMENS als einer der weltweit f\u00fchrenden R\u00fcstungselektronik-Konzerne, als gr\u00f6\u00dfter Milit\u00e4relektronik-Konzern der BRD, als gr\u00f6\u00dfter High-Technik-Konzern in Westeuropa, und als drittgr\u00f6\u00dfter AtomKonzern\" begr\u00fcndet.","Umfeldes haben auch 1986 insgesamt gesehen keine Fortschritte erbracht. Im Vordergrund dieser Bem\u00fchungen stand weiterhin das B\u00fcndnis mit dem sog. \"internationalistischen Fl\u00fcgel\" der franz\u00f6sischen \"Action Directe\" (AD). Die beiderseitigen terroristischen \"Offensiven\" in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich waren in der Zielsetzung einiger Anschl\u00e4ge aufeinander abgestimmt und sollten offensichtlich die Existenz einer \"westeurop\u00e4ischen Front\" unter Beweis stellen. Bei der Festnahme von vier AD-Mitgliedern am 21. Februar 1987 in der N\u00e4he von Orleans wurden auch umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt, die auf eine enge Kommunikation beider Gruppen schlie\u00dfen lassen. Weitere Funde zeigen, da\u00df sie Durch Festnahmen in sich u.a. mit Waffen, Sprengmitteln und Ausweispapieren unterFrankreich wichtigst\u00fctzt haben. Mit diesen Festnahmen ist der wichtigste Partner der ster Partner der RAF \"Roten-Armee-Fraktion\" f\u00fcr den Aufbau einer \"antiimperialistizun\u00e4chst ausgefallen schen Front in Westeuropa\" zun\u00e4chst ausgefallen. Es bleibt abzuwarten, ob der \"internationalistische Fl\u00fcgel\" der AD \u00fcberhaupt noch aktionsf\u00e4hig ist. In Belgien jedenfalls haben die \"K\u00e4mpfenden kommunistischen Zellen\" (CCC) nach der Festnahme ihrer f\u00fchrenden Mitglieder im Dezember 1985 keine terroristischen Aktionen mehr durchgef\u00fchrt. Ann\u00e4herungsverIm vergangenen Jahr bem\u00fchte sich die \"Rote-Armee-Fraktion\" auch suche der RAF an die eine Zusammenarbeit mit den italienischen \"Roten Brigaden\" zu Roten Brigaden erreichen. So ver\u00f6ffentlichte die Untergrundzeitung \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (Nr. 6) im Mai unkommentiert haupts\u00e4chlich konzeptionelle Erkl\u00e4rungen von (z. T. inhaftierten) Mitgliedern der \"Roten Brigaden\". Dem gleichen Zweck diente offensichtlich auch die Verwendung des Namens der italienischen \"Rotbrigadistin\" Mara Cagol als \"Kommandobezeichnung\" (Mord an Prof. Beckurts am 9. Juli). Auf der anderen Seite gibt es solidarische \u00c4u\u00dferungen von Inhaftierten der \"Roten Brigaden\" nach den Morden der RAF an Prof. Beckurts und Dr. von Braunm\u00fchl. Gleichzeitig zeigten jedoch andere schriftliche \u00c4u\u00dferungen ideologische und konzeptionelle Gegens\u00e4tze auf. Dabei ist au\u00dferdem zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die \"Roten Brigaden\" seit September 1984 in zwei sog. \"Positionen\" gespalten sind: in die \u00e4hnlich wie die \"Rote-Armee-Fraktion\" st\u00e4rker internationalistisch und antiimperialistisch ausgerichteten \"Roten Brigaden - F\u00fcr den Aufbau der K\u00e4mpfenden Kommunistischen Partei\" (B.R.-P.C.C.; sog. erste Position) und die mehr proletarisch klassenk\u00e4mpferisch","Scharfe Kritik \u00fcbt die \"Communa Carlos MARX\", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anh\u00e4nger der spanischen Kommunistikritisieren B\u00fcndnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO (\"Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-\"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober\") an dem B\u00fcndnis von RAF und AD. Die \"bewaffneten Aktionen der RAF und AD\" seien \"durch Radikalismus, Spontanit\u00e4t und Opportunismus\" gekennzeichnet und stellten eher \"ein Hemmnis als einen Impuls\" f\u00fcr ihre weitere Entwicklung dar. Eine \"westeurop\u00e4ische Front\" nach der Vorstellung von \"RAF und AD\" sei im Grunde \"eine schlechte Parodie\". Auch der \"Frankfurter Kongre\u00df\" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und \"Action Directe\" propagierten \"westeurop\u00e4ischen Projekt\" gef\u00fchrt. Es wurden nicht einmal Anh\u00e4nger von AD als Teilnehmer am \"Kongre\u00df\" festgestellt. Insgesamt \u00fcberwog auf dem \"Kongre\u00df\" - gerade auch unter den ausl\u00e4ndischen Teilnehmern - die Meinung, da\u00df eine \"westeurop\u00e4ische Guerilla\" nicht existiere und gegenw\u00e4rtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften \"Zusammen K\u00e4mpfen\" und \"De Knipselkrant\" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte f\u00fcr eine europ\u00e4ische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie ver\u00f6ffentlichen unkommentiert \"Taterkl\u00e4rungen\" - sowie \"Interviews\" mit westeurop\u00e4ischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches \u00dcbergewicht bildeten 1986 \u00c4u\u00dferungen der \"Roten-ArmeeFraktion\", der \"Action Directe\" und der \"Roten Brigaden\". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielf\u00e4ltige Verbindungen zu sog. revolution\u00e4ren Gruppierungen in S\u00fcdeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 er\u00f6ffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und","Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB) oder der Beteiligung an einem Sprengstoffdelikt (SS 311 StGB) erhoben. 6.2 Einzelne Verurteilungen 1986 ergingen gegen 15 (1985: 20) Personen Urteile wegen Straftaten mit linksterroristischem Hintergrund. So wurden verurteilt: - Barbara Ernst und Ernst Volker Staub zu je vier Jahren Freiheitsstrafe; - Christa Eckes zu acht Jahren, Manuela Happe zu f\u00fcnfzehn Jahren und Ingrid Jakobsmeier zu neun Jahren Freiheitsstrafe; - Stefan Frey zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe und Helmut Pohl zu lebenslangem Freiheitsentzug. Alle Verurteilungen erfolgten wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \"Rote-Armee-Fraktion\" sowie wegen mehrerer anderer Straftaten. So wurden Happe, weil sie bei ihrer Festnahme eine Schu\u00dfwaffe gegen Polizeibeamte gebrauchte, des zweifachen, und Pohl, wegen seiner Beteiligung am Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Ramstein am 31. August 1981, des 17fachen versuchten Mordes f\u00fcr schuldig befunden. IX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Ma\u00dfnahmen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen Zahl der GesetzesLinksextremisten setzten wieder Gewalt bis hin zum Terror ein, um verletzungen durchihren politischen Zielen n\u00e4her zu kommen. Die Zahl der bekanntgeLinksextremisten nahm erneut zu wordenen Gesetzesverletzungen* mit linksextremistischem Hintergrund hat erneut zugenommen. In die nachfolgende \u00dcbersicht sind auch terroristische Gewaltaktio-","1985 1986 Morde 2 3 Sprengstoffanschl\u00e4ge 63 60 Brandanschl\u00e4ge* * 229 395 Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen 88 155 Raub\u00fcberf\u00e4lle/Diebst\u00e4hle 5 2 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 112 139 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den BahnLuftoder Stra\u00dfenverkehr 115 153 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 990 995 Gewalttaten insgesamt: 1.604 1.902 Gewaltandrohungen 74 97 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 167 240 Gesamt: 1.845 2.239 1.1 Gewaltaktionen Bei den im Berichtsjahr gez\u00e4hlten 155 Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen wurden mehr als 800 Personen verletzt, darunter 769 Beamte der Polizei und des Bundesgrenzschutzes (1985: 267) und zwei Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte (1985: 7). In 20 F\u00e4llen waren die verletzten Personen Rechtsextremisten. Zu Angriffen auf Polizeibeamte kam es vor allem bei Protesten gegen den Bau und Betrieb von Kernenergieanlagen, bei Demonstrationen gegen die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user und bei den Protestaktionen gegen die milit\u00e4rische Operation der USA gegen Libyen. Auch die Zahl der gef\u00e4hrlichen Eingriffe in den Bahn-, Stra\u00dfenund Luftverkehr hat nochmals zugenommen. Die meisten Aktionen (93) standen in Zusammenhang mit den Protesten gegen kerntechnische Anlagen. Die T\u00e4ter versperrten Stra\u00dfen mit Nagelbrettern, ausgelegten Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfen oder brennenden Autoreifen, blockierten Schienen mit abges\u00e4gten Baumst\u00e4mmen und Telegraphenmasten, zerst\u00f6rten und besch\u00e4digten Signalanlagen sowie Oberleitungen der Bundesbahn und beschossen Polizeihubschrauber mit Stahlkugeln und Feu-","Anleitungen in linksextremistischen Schriften kommen als T\u00e4ter f\u00fcr die Mehrzahl der Aktionen Linksextremisten in Betracht. 1.2 Gewaltandrohungen Von den 97 erfa\u00dften Gewaltandrohungen mit linksextremistischem, einschlie\u00dflich terroristischem Hintergrund (meist Bombendrohungen) richteten sich 28 gegen Einrichtungen der Bundeswehr oder der anderen NATO-Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland, weitere 14 gegen Flugh\u00e4fen, elf Gewaltandrohungen gingen bei zivilen amerikanischen Einrichtungen und Unternehmen ein. In 25 F\u00e4llen standen die Gewaltandrohungen in Zusammenhang mit dem Einsatz amerikanischer Kampfflugzeuge gegen Libyen; 32 bezweckten die Verhinderung von Kernenergieprojekten; 27 Drohungen nahmen Bezug auf Forderungen aus dem Umfeld der \"RotenArmee-Fraktion\", z.B. die Forderung nach \"Zusammenlegung der Gefangenen\". 1.3 Sonstige Gesetzesverletzungen Zu den 221 bekanntgewordenen sonstigen Gesetzesverletzungen geh\u00f6ren insbesondere F\u00e4lle von Hausfriedensbruch, Beleidigung und F\u00e4lschung amtlicher Schreiben. Die zahlreichen Farbspr\u00fchund Schmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund sind nicht mitgerechnet, weil \u00fcber sie kein vollst\u00e4ndiger \u00dcberblick besteht. 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 2.1 Verurteilungen (\u00dcberblick)* 1985 1986 insgesamt: 597 410 davon: 14 20 Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, 12 (1985: 11) ohne Bew\u00e4hrung 23 15 Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, 2 (1985: 2) ohne Bew\u00e4hrung 371 234 Geldstrafen 4 -- Jugendstrafen, (1985: 2 mit Bew\u00e4hrung)","Hochspannungsmasten sind bekannt geworden (dabei wurden rd. 200 Strommasten besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt); nach T\u00e4terschreiben und 2.2 Anklagen: Insgesamt 255 (1985: 252) \u00dcber die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Fundstellennachweis 1. Einf\u00fchrung in die Politik des 27 \"Rote Fahne\" vom 8.11. 1986 MSB Spartakus, hrsg. vom 28 \"Rote Fahne\" vom 7.6. 1986 Bundesvorstand des MSB, 29 \"Arbeiterkampf\" vom 10.2. Fr\u00fchjahr 1986, S. 68 1986 2. DKP-Zentralorgan \"Unsere 30 \"Rundbrief\" Nr. 4 der \"F\u00f6deraZeit\" (UZ) vom 20.12. 1985 tion Anarchistischer Gruppen 3. UZ vom 13.12. 1986 in Norddeutschland\", Januar 4. UZ vom 9.5. 1986 1986 5. UZ vom 24.1.1986 UZ vom 23.12. 1986 6. UZ vom 25.1.1986 UZ vom 3.7. 1986 7. UZ vom 9.8. 1986 UZ vom 5.4. 1986 8. \"Roter Morgen\" vom 16. 5. \"rote Bl\u00e4tter\" Nr. 11, Novem1986 ber 1986, S. 30 9. \"Freiraum\" Nr. 13, S.7 \"Rote Fahne\" vom 6.12. 1986 10. \"Rote Fahne\" vom 25.10. 1986 36. \"Sozialpolitische Vorschl\u00e4ge 11. Flugschrift \"Autonomer\" aus der DKP\", hrsg. vom ParteivorFrankfurt/M., September 1986 stand der DKP, 2. Aufl., April 12. \"info\" Nr. 6, Bremen, Juni 1986 1986, S. 6 13. \"Aktion\" Nr. 23, S. 31 37 \"Besch\u00e4ftigungsprogramm der 14. UZ vom 20.8. 1986 DKP\", hrsg. vom Parteivor15. UZ vom 2.4. 1986 stand der DKP, 3. Aufl., Januar 16. UZ vom 13.12. 1986 1986, S.3 17. \"Thesen des 8. Parteitages der 38. UZ vom 14.6. 1986 DKP, Hamburg, 2.-4. Mai 39. UZ-EXTRA \"H\u00e4nde weg vom 1986\" (\"Thesen\"), hrsg. vom Streikrecht\", Februar 1986, S. 7 Parteivorstand der DKP, Mai 40. \"Roter Morgen\" vom 21.2. und 1986, S. 30 21.3.1986 18. UZ vom 8.4. 1986 41. \"Rote Fahne\" vom 8.3. 1986 19. \"radikal\" Nr. 132, Juli 1986 42. \"ABC junger Kommunistinnen 20. \"s'Bl\u00e4ttle\" Nr. 112, April 1986 und Kommunisten\", hrsg. vom","47. Flugblatt \"KWU: Atombombe 76. \"Thesen\", S. 80ff. & Profit\" der \"Anti-NATO77. \"Thesen\", S. 80ff. Gruppe\" Erlangen, Mai 1986 78. UZ vom 9.8. 1986 u. a. 48. Flugschrift der undogmatischen 79. UZ vom 3.5. 1986 \"Neuen Linken\", Frankfurt/M., 80. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Juni 1986 4.10. 1986, S. 44 49. \"Aktion\" Nr. 22, S. 12 81. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 50. Bericht des Parteivorstands an 4.10. 1986, S.40f. den 8. Parteitag der DKP, ver82. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom \u00f6ffentlicht in den \"Pressemittei4.10. 1986. S. 54 und 56 lungen des Parteivorstandes\", 83. \"Thesen\", S. 103f. \"8. Parteitag - Informationen\" 84. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Nr. 2; \"Rote Fahne\" vom 17.5. 4.10. 1986, S. 54f. 1986 85. UZ vom 10.9. 1986 51. UZ vom 27.11. 1986 86. UZ vom 9.4. und 10.9. 1986 52. UZ vom 27.11. 1986 87. Bundestagsdrucksache Nr. 10/ 53. UZ vom 27.11. 1986 6194 vom 16.10. 1986 54. \"radikal\" Nr. 132, Juli 1986 88. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 55. \"s'Bl\u00e4ttle\" Nr. 113, Mai 1986 4.10. 1986, S. 47 56. UZ vom 7.5. 1986 89. UZ vom 6.5. 1986 57. \"s'Bl\u00e4ttle\" Nr. 116, August 90. \"Leitfaden f\u00fcr die UZ-Arbeit\", 1986 hrsg. vom Verlag Plambeck & 58. UZ vom 16.4. 1986 Co., Neuss, S. 4 59. UZ vom 16.4. 1986 91. Hansjoachim H\u00f6hne, Report 60. \"Thesen\", S. 97 und 9 \u00fcber Nachrichtenagenturen, 2. 61. UZ vom 23.4. 1986 erw. Aufl., Baden-Baden 1984, 62. \"Thesen\", S. 96ff. S.295 63. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 92. SEW-Zentralorgan \"Die Wahr4.10. 1986, S. 37; UZ vom 9.8. heit\" vom 22.4. 1986 1986 93. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" 2/86, 64. \"F\u00fcr die Neuen\", Heft 2: S. 11 \"Blick in die DKP\", S. 8; \"The94. \"elan\" Nr. 5/86, S. 49 sen\", S. 97 95. \"SDAJ-Bildungszeitung\" 2/86, 65. \"ABC junger Kommunistinnen S.2 und Kommunisten\" (s. Fund96. Referat auf der 5. Bundesvorstellennachweis Nr. 42), Stichstandssitzung der SDAJ (25./ wort: \"Revolution\" 26.1. 1986) 66. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 97. Referat auf der 7. Bundesvor4.10. 1986, S. 54; DKP-Bilstandssitzung der SDAJ (14./ dungsjahr 1984/85, Heft 3, S. 5 15.6. 1986) 67. \"Thesen\", Einleitung und S. 41 98. \"Treffpunkt Gruppenleiter\", 68. \"Programm der DKP\", S. 58, hrsg. vom Bundesvorstand der \"Thesen\", S. 41 SDAJ, 7/86 69. \"F\u00fcr die Neuen\", Heft 1: \"Was 99. \"elan Computerinfo\", Juni will die DKP eigentlich\", S. 12 1986, S.2 70. \"Thesen\", S. 41 100. \"Information \u00fcber die Bil71. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 4/86. dungskonzeption 1986\", hrsg. S.69 vom Bundesvorstand der SDAJ 72. SED-Zentralorgan \"Neues 101. Lexikon zur 11. ordentlichen Deutschland\" vom 6.11. 1986 Mitgliederversammlung der","1986); \"Leitfaden zur Durch125. Rundbrief des ASK vom 6.5. f\u00fchrung der Mitgliederver1986 sammlung\", Ausg. 1986, S. 11 126. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 104. Referat auf der 3. Bundesvor4.10. 1986, S. 38 standstagung des MSB (1./2.3. 127. Kurt Fritsch (Mitglied des 1986); Referat auf der 4. BunDKP-Pr\u00e4sidiums) in: \"Probledesvorstandstagung des MSB me des Friedens und des Sozia(12./13.7. 1986) lismus\" Nr. 3/86, S. 331; 3. Bil105. 2. Bildungsthema des MSB, dungsthema des MSB, WinterSommersemester 1986, S. 11 semester 1985/86 106. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" 1/86, 128. \"praxis\" Nr. 1/86, S. 17 S.36 129. Vgl. \"Arbeiterbewegung und 107. Referat auf der 5. Bundesvordemokratische Alternative\", standssitzung der SDAJ (25./ Berlin (Ost) 1986, S. 235 26.1. 1986) 130. \"Konsequent\" Nr. 3/85; Rund108. Bericht des DKP-Bezirksvorbrief \"Bildung\" des Bundesvorstands Niedersachsen an die Bestands des MSB vom 30.5.1986 zirksdelegiertenkonferenz (1./ 131. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 3/86, 2.3. 1986) S.47;Nr. 6/86, S.79 109. Bericht des DKP-Bezirksvor132. Zitiert nach: DKP-Bildungsmastands Niedersachsen an die Begazin \"Neue Sicherheit\" Nr. 1/ zirksdelegiertenkonferenz (1./ 86; \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 2.3. 1986) 4/86, S. 68ff.; UZ-Eigenbeilage 110. \"F\u00fcr friedliche Koexistenz, Dezur UZ vom 21.6. 1986 mokratie und V\u00f6lkerverst\u00e4ndi133. \"Arbeiterbewegung und demogung\", hrsg. von der Bundesgekratische Alternative\", Berlin sch\u00e4ftsstelle der DFU, Anfang (Ost) 1986, S. 197 1986 134. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 4/85, 111. DFU-Pressedienst vom 15.4. S.70 1986 u.a. 135. Vgl. J\u00fcrgen Reusch, \"Friedens112. UZ vom 23.12. 1986 forschung in der Bundesrepu113. Offener Brief der DFG-VKblik\", Informationsbericht Gruppe Mannheim, zitiert nach Nr. 40 des IMSF, Frankfurt/M. \"s\u00fcdwest-kontakte\", hrsg. vom 1986, S. 573; RechenschaftsbeLandesverband Baden-W\u00fcrtricht zur Bezirksdelegiertentemberg der DFG-VK, Nr. 6/86 konferenz des DKP-Bezirks 114. \"Zivil Courage\" Nr. 4/86 Hamburg (21.-23.2. 1986) 115. Vorbereitungsmaterialien f\u00fcr 136. Materialien der Medienpolitiein Seminar \"Aktiv gegen Oliv\" schen Konferenz der DKP (14./ der DFG-VK 15.12.1985 in Hamburg), hrsg. 116. Rechenschaftsbericht \"Referat vom Parteivorstand der DKP, Jugend\" zum au\u00dferordentlichen 1. Aufl., Februar 1986, S. 80 Bundeskongre\u00df der DFG-VK 137. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 3/86, 117. Referat auf der Tagung des S.89 DKP-Bezirksvorstands Ham138. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 1/86, burg am 2./3. Februar 1985 S.69 118. \"Argumente zur Friedensliste\", 139. UZ vom 3.5. 1986 hrsg. vom DKP-Bezirksvor140. UZ Eigenbeilage zur UZ vom stand Schleswig-Holstein 4.10. 1986, S. 54","146. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 6/86, 170. Protokoll des DKP-Parteitags, S. 76 ff. S. 332f., 660 147. Antrag \"Sozialdemokratie\" auf 171. Rundbrief \"Bildung\" des Bunder 27. ordentlichen Bundesdedesvorstands des MSB vom legiertenversammlung (BDV) 30.5. 1986 des SHB (4./5.10. 1986 in K\u00f6ln) 172. UZ vom 30. 5. 1986 148. Aufruf der 27. ordentlichen 173. Referat auf der 7. BundesvorBDV des SHB standssitzung der SDAJ 149. SHB-Grundsatzprogramm, Fe(14./15.6. 1986) bruar 1981 174. Protokoll BUF\"Tr\u00e4gerkreis\" 150. Antrag \"Sozialdemokratie\" auf (4.10. 1986) der 27. ordentlichen BDV des 175. \"Arbeiterkampf\" vom 20.10. SHB 1986 151. Rechenschaftsbericht zur 27. 176. Protokoll des DKP-Parteitags, ordentlichen BDV des SHB, S. 153-157 S. 21 177. Vgl. \"praxis\" Nr. 4/86, S. 10 152. UZ vom 20.5. 1986 178. PPA-Tagesdienst vom 15.5. 153. Kurt Fritsch (Mitglied des 1986 DKP-Pr\u00e4sidiums) in: \"Proble179. \"Deutsche Volkszeitung/die me des Friedens und des Soziatat\" (DVZ/die tat) vom 28.11. lismus\" Nr. 3/86, S. 332 1986 154. Materialien der Medienpoliti180. \"Neofaschismus in der Bundesschen Konferenz der DKP, republik Deutschland\", ArS. 16, 75 beitsund Diskussionspapier 155. \"Nachrichten zur Wirtschaftsder WN-BdA, Januar 1986 und Sozialpolitik\" Nr. 4/86, 181. Vgl. Leitfaden \"Die KPD im S. 10 Kampf gegen den Faschismus - 156. \"Nachrichten zur WirtschaftsLehren f\u00fcr heute\", Hinweise und Sozialpolitik\" Nr. 4/86, zur Durchf\u00fchrung des 1. BilS.ll dungsthemas des MSB, Som157. UZ vom 31.5. und 30. 6. 1986 mersemester 1986; UZ vom 158. UZ vom 31.5. 1986 17.5. 1986 159. \"8. Parteitag-Informationen\" 182. Protokoll des DKP-Parteitags, Nr. 82 S. 173 160. Bericht des DKP-Bezirksvor183. \"Neofaschismus in der Bundesstands Schleswig-Holstein an republik Deutschland\", a.a.O. die Bezirksdelegiertenkonfe(s. auch Fundstellennachweis renz (15./16.3. 1986) Nr. 180) 161. \"Information \u00fcber die Erf\u00fcl184. \"Information \u00fcber die Erf\u00fcllung der Beschl\u00fcsse des 7. Parlung der Beschl\u00fcsse des 7. Parteitags der DKP\", hrsg. vom teitags der DKP\" Parteivorstand der DKP, Mai 185. Protokoll des DKP-Parteitags, 1986 S. 652ff. 162. Bericht des DKP-Bezirksvor186. UZ vom 27.11. 1986 stands Niedersachsen an die Be187. UZ vom 7.5. 1986 zirksdelegiertenkonferenz (17 188. UZ vom 6.11. 1986 2.3. 1986) 189. UZ vom 30.8. und 1. 9. 1986","199. Beschlu\u00df des Pr\u00e4sidiums der der Beschl\u00fcsse des 7. Parteitags DKP zur \"Jugendpolitik der der DKP\" DKP nach dem 8. Parteitag\", 226. \"Thesen\", S. 93 ver\u00f6ffentlicht in der UZ vom 227. \"Neues Deutschland\" vom 10.9. 1986 2. und 374.5. 1986 200. Referat auf der 5. Bundesvor228. \"Arbeiterkampf\" vom 30.6. standssitzung der SDAJ 1986 (25726.1.1986) 229. \"Politische Berichte\" Nr. 19/86, 201. \"Treffpunkt Gruppenleiter\" S. 34 ff. 8/86 230. \"Arbeiterkampf\" vom 20.10. 202. UZvom30.9.und31.10.1986; 1986 u. a. \"elan\" Nr. 10,S.22f.,28; 231. \"AUTONOM\", Szeneblatt der Nr.ll,S.20f.;Nr. 12, S. 25-27 undogmatischen \"Neuen Lin203. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 1/86, ken\" in Bayern, Dezember 1986 S.41 232. \"Arbeiterkampf\" vom 22.9. 204. \"Treffpunkt Gruppenleiter\" 1986 5/86 233. \"Rote Fahne\" vom 30.8. und 205. \"Pionierleiter-Info\" Nr. 9/86, 6.9.1986 S. 11 234. \"Rote Fahne\" vom 23.8. 1986 206. UZ vom 20.5. 1986 235. \"Rote Fahne\" vom 30. 8. 1986 207. Beschl\u00fcsse des 8. Parteitags der 236. \"Rote Fahne - extra\" vom DKP, ver\u00f6ffentlicht in der UZ 12.3. 1986 vom 10.5. 1986 237. \"Rote Fahne\" vom 22.3. 1986 208. \"F\u00fcr eine demokratische Hoch238. \"Rote Fahne\" vom 22.3. und schule mit Zukunft\", hrsg. vom 27.9. 1986 Parteivorstand der DKP, Juni 239. \"Rote Fahne\" vom 12.7. und 1986, S. 3 25.10. 1986 209. \"rote bl\u00e4tter\" Nr. 6/86, S. 29 240. Dokumente des o. a. Ver210. \"rote bl\u00e4tter\" Nr. 6/86, S. 34 bandsdelegiertentages der 211. \"Thesen\", S. 103ff. AJV/ML, Januar 1986 212. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 5/86, 241. \"Rote Fahne\" vom 8.3. 1986 S.116f. 242. Entwurf f\u00fcr ein neues BWK213. \"Thesen\", S. 105ff. Statut, ver\u00f6ffentlicht in: \"Politi214. Institutsmitteilung Nr. 31 des sche Berichte\" Nr. 19/86, IMSF, \"Arbeitsplan 1986\" S. 2 S. 34ff. 215. Institutsmitteilung Nr. 31 des 243. \"Arbeiterkampf\" vom 22.9. IMSF 1986 216. \"Probleme des Friedens und 244. \"Arbeiterkampf\" vom 22.9. des Sozialismus\" Nr. 6/86, und 20.10. 1986 S. 794 ff. -245. \"Arbeiterkampf\" vom 25.8. 217. \"Neues Deutschland\" vom 6.8. 1986 1985 246. \"Organisations-Bulletin\" 218. UZ vom 24.9. 1986 Nr. 40, September 1986 219. Protokoll des DKP-Parteitags, 247. \"Arbeiterkampf\" vom 20.10. S. 292; \"Information \u00fcber die 1986 Erf\u00fcllung der Beschl\u00fcsse des 248. \"Arbeiterkampf\" vom 2.6. 7. Parteitags der DKP\" 1986 220. UZ vom 18.3. 1986 249. \"Arbeiterkampf\" vom 22.9. 221. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 4/86, 1986","255. \"MSZ Marxistische Streit-und 273. \"Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU\", ver\u00f6ffentlicht in: \"ALder Freiheit\" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!\", Zeitung 256. \"MSZ\" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. \"Marxistische Hochschul-Zei1986 tung\" vom 15.4. 1986 274. \"PARTISAN\" Nr. 7, Mai 1986 258. \"Bremer Hochschulzeitung\" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. \"Thesenpapier\" der \"Antifa259. \"MSZ\"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver\", Januar 1986; \"SABOT - 260. \"MSZ\" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. \"Autonomen-info\" zur DemonSAMMLUNG\" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. \"DER EXTERMINATOR\" 262. Flugblatt \"Autonomer\" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer \"Antifaschisten\" 263. \"SABOT-HAMBURGER 277. \"UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG\" Nr. 11, Autonomes Info\" Nr. 2, M\u00e4rz/ September 1986 April 1986 264. \"SABOT-HAMBURGER 278. \"Rote Fahne\" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG\" Nr. 11, 279. \"Rote Fahne\" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. \"radikal\" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen kl\u00e4rung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, M\u00e4rz 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis\"Autonomer\" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt \"Autonomer\" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. \"Graswurzelkalender'87\", 283. \"Die Wahrheit\" vom 4./5.10. S.245 1986 268. \"Ziviler Ungehorsam\" Nr. 7/8. 284. \"Rabotnitschesko delo\", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der \"Bulgarischen 269. \"Graswurzelrevolution\" Nr. kommunistischen Partei\" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. \"Graswurzelrevolution\" Nr. 285. \"was tun\" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erkl\u00e4rung eines \"Brigadisten\" 1987, S.4f. in: \"die tageszeitung\" (taz) vom 271. \"direkte aktion\" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erkl\u00e4rung einer \"Brigade G\u00fcn272. \"Fanal\" Nr. 6, M\u00e4rz 1986 ter Sare\" in: taz vom 26. 8. 1986","Rechtsextremistische Bestrebungen 1986 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremisten streben - teils offen, teils verdeckt - totalit\u00e4re oder zumindest autorit\u00e4re Staatsformen an. Sie lehnen daher die parlamentarische repr\u00e4sentative Demokratie ab. Ihre Triebfedern sind ein Nationalismus, der die Freiheitsrechte des Einzelnen \u00fcberm\u00e4\u00dfig einengt und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, sowie ein Rassismus, der oft eine aggressive Judenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit einschlie\u00dft. Dar\u00fcber hinaus diffamieren Rechtsextremisten kontinuierlich Personen und Einrichtungen des demokratischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Die Neo-Nationalsozialisten (Neonazis) unter den Rechtsextremisten wollen ein dem NS-Staat vergleichbares System wiedererrichten. Sie leugnen die NS-Verbrechen und die deutsche Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges. Auch die \"Sozialrevolution\u00e4re\" oder \"Nationalrevolution\u00e4re\", die innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zunehmend Resonanz finden, sind Neo-Nationalsozialisten. Sie berufen sich auf den linken NSDAP-Fl\u00fcgel der Br\u00fcder Strasser in der Weimarer Republik und lehnen Hitler als Leitfigur des Nationalsozialismus ab. Diese Str\u00f6mung beschreibt ihnen aktuellen politischen Standort h\u00e4ufig als in der N\u00e4he von \"Sozialisten\" und \"Antiimperialisten\". Die \"Nationaldemokraten\" kleiden ihre v\u00f6lkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie \"Volksgemeinschaft\" und \"Volksganzes\" ein, wobei sie - wie dies auch die \"National-Freiheitlichen\" tun - keinen Zweifel daran lassen, da\u00df sie trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz die Interessen der Volksgesamtheit \u00fcber die Freiheitsrechte des Individuums setzen. Die deutschlandpolitischen Vorstellungen der meisten Rechtsextremisten - mit Ausnahme der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) - basieren auf nationalistisch-neutralistischen Leitbildern. Sie fordern ein wiedervereinigtes Deutschland in einem von beiden Weltbl\u00f6cken unabh\u00e4ngigen atomwaffenfreien Europa unter deutscher Hegemo-","satorische oder propagandistische Pl\u00e4ne und auch konspirative Waffenbeschaffungen eine Rolle spielen. Die Versuche insbesondere von Neonazis, gewaltt\u00e4tige Skinheads zu indoktrinieren, sind auch 1986 \u00fcberwiegend gescheitert. Es gibt unter den Skinheads in der Bundesrepublik Deutschland nur etwa 200, die als Rechtsextremisten anzusehen sind. Vermehrt wurden 1986 gewaltsame \u00dcbergriffe politischer Gegner gegen Rechtsextremisten festgestellt; auch Rechtsextremisten gehen zunehmend mit Gewalt gegen ihre Gegner vor. Wohlwollende Beachtung fand in Neonazikreisen die Auseinandersetzung des libyschen Revolutionsf\u00fchrers Ghaddafi mit den USStreitkr\u00e4ften in der Gro\u00dfen Syrte. Deutsche und ausl\u00e4ndische Neonazis wandten sich in zahlreichen Gru\u00dfund Solidarit\u00e4tsadressen und gelegentlich sogar mit dem Wunsch nach einer politischen Zusammenarbeit an Ghaddafi. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind derzeit 1.460 aktive Neonazis im Bundesgebiet bekannt (1985: 1.420). Sie verteilen sich auf 23 (1985: 29) neonazistische Gruppierungen; etwa 250 (1985: 150) sind nicht organisiert. Die bedeutsamsten Aktivit\u00e4ten gingen wie 1985 von der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) aus. In beiden Organisationen hat der Einflu\u00df von Aktivisten der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA), die sich gelegentlich auch als \"Die Bewegung\" bezeichnen, weiter zugenommen. Die Mitgliederzahlen der NPD und der DVU blieben im gro\u00dfen und ganzen unver\u00e4ndert. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisation und Mitgliederstand MitgliederentwickEnde 1986 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 73 (1985: 78) rechtsextremistische Organisationen, in denen wie schon 1984 und Organisationen insge19g5 d n m p e r s o n e n organisiert waren.","Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen von 1 - ohne Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften - 25 000 -- 22 300 22100 218 21300 20 750 20 000","lands\" (NPD) blieb mit rund 6.100 ebenso konstant wie die der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) mit \u00fcber 12.000. Einzelheiten der Entwicklung der letzten 3 Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Art der Ende 1984 Ende 1985 Ende 1986 Organisationen Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org / MitgliedOrg. / MitgliedOrg. Mitgliedschaften schaften schaften Neonazistische Gruppen 34 1.150 29 1.400 23 1.500 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 7 6.700 8 6.700 6 6.800 \"National-freiheitliche\" Organisationen 3 12.400 2 12.000 2 12.100 Sonstige Vereinigungen 45 3.200 39 3.400 42 3.150 Summe 89 23.450 78 23.500 73 23.550 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 22.100 22.100 22.100 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 1986 gab es 47 rechtsextremistische organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste (1985: 48). Vertriebsdienste/Verlage 1984 1985 1986 Buchverlage 10 9 10 Zeitungsund Schriftenverlage 20 21 19 Vertriebsdienste 17 18 18 Zusammen: 47 48 47 Periodische Publikationen Gesamtauflage der Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen stieg um 5 rechtsextremistischen auf 92. Ihre tats\u00e4chliche Gesamtauflage pro Jahr sank aber um rd.","Entwicklung der rechtsextremistischen P von 1977-1986* tu o","4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Zahl der Rechtsextre4.1 Ende 1986 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 224 Rechtsexmisten im \u00f6ffentlitremisten (1985: 255) im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt. Einzelheiten chen Dienst nimmt ab ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen f\u00fcr 1985 in Klammern):. Personen NPD Sonstige insgesamt Rechtsextremisten Bundesebene 96* (113)* 48 (61) 48 (52) Landesebene 85 (95) 38 (42) 47 (53) Kommunalebene 43 (47) 28 (29) 15 (18) 224 (255) 114 (132) 110 (123) 4.2 Die auf Bundesebene besch\u00e4ftigten 96 Rechtsextremisten sind bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. 34 von ihnen sind bei der Deutschen Bundespost und 18 bei der Deutschen Bundesbahn - \u00fcberwiegend in mittleren Positionen - besch\u00e4ftigt. Der Bundeswehr geh\u00f6ren 35 an: 21 als Zeitoder Berufssoldaten, 14 als Zivilbedienstete. 4.3 Von den 85 auf Landesebene Besch\u00e4ftigten sind t\u00e4tig: an Schulen und Hochschulen 34 (35) in der Justiz 8 (11) in der Finanzverwaltung 6 (8) bei der Polizei 8 (9) in anderen Verwaltungsbereichen 29 (32) 85 (95) 4.4 Von den 224 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 124 Beamte, 21 Soldaten, 44 Angestellte und 35 Arbeiter. Die 145 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an:","Periodische rechtsextremistische Publikationen im Vergleich 19 Periodische Publikationen Erscheinungs1985 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Za Neonazistische Schriften monatlich 3 2.800 33.600 zweimonatlich 6 6.150 36.900 viertelj\u00e4hrlich* 4 7.950 31.800 13 16.900 102.300 \"Nationaldemokratische\" monatlich 5 105.700 1.268.400 Schriften zweimonatlich 6 8.500 51.000 viertelj\u00e4hrlich* 8 6.200 29.600 19 120.400 1.349.000 \"National-freiheitliche\" w\u00f6chentlich 1 25.000 1.300.000 Schriften zweimonatlich 1 100 400 2 25.100 1.300.400 Schriften sonstiger monatlich","5. Soziologische Daten Untersucht man Alter und Beruf der im vergangenen Jahr wegen einschl\u00e4giger Straftaten rechtskr\u00e4ftig verurteilten 77 Rechtsextremisten, so ergibt sich folgendes Bild (Vergleichszahlen f\u00fcr den Zeitraum 1977-1985 in Klammern): Altersstruktur bei Tatbegehung: 1986 1977-1985 Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 35% (39%) Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 39% (32%) Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 16% (12%) Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 5% (9%) Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 5% (8%) Berufsgliederung: * ungelernte Arbeiter 20% (19%) Facharbeiter/Handwerker 34% (20%) Angestellte 5% (13%) Sch\u00fcler/Studenten 10% (12%) Auszubildende 26% (20%) Die \u00fcbrigen 5 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6rt keine der verurteilten Personen an; ebenso z\u00e4hlen keine Akademiker zu diesem Personenkreis. 11 % der rechtskr\u00e4ftig Verurteilten waren arbeitslos. III. Schwerpunkte der Agitation 1986 Rechtsextremisten zielen darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch totalit\u00e4re oder autorit\u00e4re Staatsformen zu ersetzen; daran orientierten sich die Agitationsthemen der deutschen Rechtsextremisten auch 1986.","\"Eine Schei\u00dfdemokratie. Es gab nur einen F\u00fchrer, Adolf Hitler, der fehlt heute, mehr denn je. Von A-Z fehlt uns die Ordnung.\" (\"NS Kampfruf\" Nr. 61, S. 4) Wir fordern unmi\u00dfverst\u00e4ndlich: \"Zerschlagt diesen Staat!\" (\"Schwarzer Rebell\" 1/86, S. 12) 2, Deutschlandpolitik Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) strebt als NPD fordert neutra\"dritten Weg\" zwischen den Milit\u00e4rbl\u00f6cken in Ost und West einen len deutschen Nationeutralen deutschen Nationalstaat an. Neutralit\u00e4t fordern - wennnalstaat gleich in wesentlich schrilleren T\u00f6nen - auch die Neonazis: \"Wir Deutschen wurden 1945 nicht befreit, sondern versklavt, und leiden seitdem unter Besatzung und Fremdherrschaft!\" (\"SIEG-AJ-Presse-Dienst\" 1/86, S. 12) \"Wir fordern ein - bis an die Z\u00e4hne bewaffnetes - neutralisiertes Deutschland! - Absolut t\u00f6dlich f\u00fcr jeden Aggressor!\" (Flugblatt \"H\u00e4nde weg vom deutschen Volk!\" des Landesverbandes Niedersachsen der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" - FAP -) Die \"National-Freiheitlichen\" halten dagegen die NATO f\u00fcr unverzichtbar. 3. Innenund Rechtspolitik Rechtsextremisten fordern einerseits ein energisches Vorgehen des Rechtsextremisten Staates gegen Kr\u00e4fte, die die innere Sicherheit gef\u00e4hrden; andererpolemisieren gegen seits beklagen sie sich \u00fcber die Strafverfolgung von GesinnungsgeStrafverfolgung von Gesinnungsgenossen nossen: \"Nicht wir wollen Andersdenkende unterdr\u00fccken und geistig bevormunden, sondern die Nutznie\u00dfer des nationalen Ungl\u00fccks","wie die Neonazis, die den \"Kampf gegen Kapitalismus und Kommunismus\"1 aufnehmen wollen. Die \"national-freiheitlichen Zeitungen bekennen sich dagegen zur sozialen Marktwirtschaft. 5. Umweltpolitik Rechtsextremisten greifen im Umweltbereich popul\u00e4re Forderungen anderer auf. Dabei gelangen sie mitunter zu unterschiedlichen StandUnterschiedliche punkten, wie z. B. in der Frage der zivilen und milit\u00e4rischen Nutzung Standpunkte zur der Atomenergie. W\u00e4hrend die \"National-Freiheitlichen\" die AtomAtomenergie energie mangels realistischer Alternativen auf absehbare Zeit f\u00fcr unverzichtbar halten, lehnen Neonazis diese Energiequelle ab. F\u00fcr den in Kanada lebenden deutschen NS-Propagandisten Ernst Z\u00fcndel (47) ist dabei ein wesentliches Argument, \"da\u00df diese atomaren Erfindungen praktisch ein Monopol der Juden\" (\"Samisdat-Rundbrief\" Nr. 75, S. 2) gewesen seien. Die bayerischen \"Nationaldemokraten\" verabschiedeten auf ihrem Landesparteitag im Mai 1986 einen Antrag, in dem es u. a. hei\u00dft: \"Es ist klar, da\u00df ein... sofortiger Ausstieg (aus der Kernenergie) schon aus technischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist. Alle weiterf\u00fchrenden Atomprojekte, wie z.B. die WA A in Wackersdorf, sollen aber sofort eingestellt werden.\" (DSt6/86,S.4) In einem aktuellen Flugblatt \"Lebensschutz statt Strahlentod\" fordern die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN): - \"KEINE ATOMENERGIE! Keine WAA Wackersdorf! - F\u00f6rderung umweltfreundlicher und nat\u00fcrlicher Technologien zur autarken Energieversorgung.\"","6. Asylanten und sonstige Ausl\u00e4nderpolitik Die seit Jahren gef\u00fchrte Agitation der Rechtsextremisten gegen die Asylanten Schwerin der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder konzenpunkt rechtsextremistischer Anti-Ausl\u00e4ntrierte sich im Jahre 1986 auf Asylbewerber und Asylanten. Die NPD deragitation machte das Asylantenproblem zu einem Schwerpunktthema ihres Bundestagswahlkampfes. Die \"national-freiheitlichen\" Wochenbl\u00e4tter \"Deutsche NationalZeitung\" (DNZ), \"Deutscher Anzeiger\" (DA) und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) betrieben seit dem 25. Juli eine systematische Anti-Asylanten-Kampagne. Sie brachten Woche f\u00fcr Woche Schlagzeilen wie z. B. \"Ertrinkt Deutschland in der Asylantenflut?\"2, \"Was Asylanten kosten - Milliarden aus der Steuerkasse\"3 und \"Noch mehr Asylanten/Die Hintergr\u00fcnde\"4. Seit Oktober ver\u00f6ffentlichten sie eine \"Meinungsumfrage\" mit der \u00dcberschrift \"Deutschland den Deutschen - oder den Scheinasylanten?\". Noch aggressivere T\u00f6ne schlugen die Neonazis an: \"Der Volkszorn erwacht. Asylantenlager werden mehr und mehr ,abgefackelt'. Wir als nationale Sozialisten sehen als einzige Kraft den kommenden B\u00fcrgerund Rassenkrieg voraus und fordern deshalb: Deutschland mu\u00df leben - Ausl\u00e4nder raus!\" (\"FAP-Nachrichten\", Ausgabe 6, S. 1) 7. Agitation gegen den Bundespr\u00e4sidenten Seit seiner Rede vom 8. Mai 1985 wird Bundespr\u00e4sident Richard von Rechtsextremisten Weizs\u00e4cker st\u00e4ndig von Rechtsextremisten angegriffen. Sie sehen in f\u00fchren Kampagne gegen den Bundesihm den Repr\u00e4sentanten des neuen, demokratischen Deutschland, pr\u00e4sidenten das sie ablehnen und das sie mit Begriffen wie \"Umerziehung\" und \"Nationalmasochismus\" verbinden: \"Das gegenw\u00e4rtige Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, Richard von Weizs\u00e4cker, \u00fcbertrifft an Anklagen gegen Deutschland und das deutsche Volk den Nationalmasochismus, der seinen Vorg\u00e4nger Gustav Heinemann auszeichnete (oder auch Kanzler Willy Brandt), noch bei weitem.\" (DWZ 1/2/86, S. 1)","Rechtsextremistische Agitation gegen Asylanten Deutschland - Asvlanten-Paradies ASYLANTEN RAUS! der ganzen Welt Notstand durch Asylanten ? Asylanten-die gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Deutschland Asylanten-Probleme ungel\u00f6st! nur mit der NPD: ASYUNTEN NR DEUTSCHLAND fcjachtSc^^HW&. Y A C J \" | I.D .Poatf.Kenpai *PS- n r m r hlandS TflgJ Oiej Deutschland Freie Bahn f\u00fcr Asylanten? Kohls Tods\u00fcnde am deutschen Voll den Deutschen I Gelobtes Land f\u00fcr Asylanten? k t Deutschland","NSDAP an. Bis 1982 war Adolf Hitler unbestrittenes Leitbild aller Neonazis. Das \u00e4nderte sich in der Folgezeit, als sog. national\"Nationalrevolution\u00e4re\" lehnen Hitler revolution\u00e4re Neonazis zunehmend einen antihitleristischen Kurs als Leitbild ab einschlugen und dem \"F\u00fchrer\" - wie seinerzeit die Br\u00fcder Strasser und der SA-Stabschef R\u00f6hm - vorwarfen, er habe die nationale Revolution verraten und den Nationalsozialismus verb\u00fcrgerlicht*. 2. Zahlen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden waren Ende 1986 etwa 1.460 NeoZahl der Neonazis nazis bekannt, rund 40 mehr als im Jahr zuvor. Ungef\u00e4hr 1.210 nimmt leicht zu (1985: 1.270) von ihnen sind in 23 (1985: 29) erkannten neonazistischen Gruppen organisiert. Die restlichen etwa 250 (1985: 150) haben keine erkennbaren Gruppenbindungen. 3. Militante Neonazis Von den 1.460 Neonazis sind 202 (1985: 219) als militant zu bezeichGewaltbereitschaft nen. Es handelt sich um Aktivisten, die in den letzten Jahren an der Neonazis dauert an Gewalttaten beteiligt waren, Gewalt angedroht oder geplant hatten oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition oder Sprengstoff waren.** 4. Neonazistische Grappen Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen sank gegen\u00fcber dem Vorjahr von 29 auf 23. 4.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die von Anh\u00e4ngern der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Zahl der FAP-MitSozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) unterwanderte FAP glieder nimmt zu konnte sich auf \u00fcber 400 Mitglieder vergr\u00f6\u00dfern. Die FAP charakterisiert ihre Mitglieder selbst wie folgt: \"Die FAP besteht zu 98 % aus Jugendlichen, die mit allem gebrochen haben, was mit diesem System irgendetwas zu tun hat, um ein neues Deutschland zu bauen.\"","FAP baut OrganisaDie FAP konnte ihre Organisation weiter ausbauen. Neben den - tion weiter aus nur z. T. untergliederten - Landesverb\u00e4nden in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Bremen und seit September auch in Baden-W\u00fcrttemberg gibt es einzelne Kreisverb\u00e4nde in Bayern und Schleswig-Holstein. Die T\u00e4tigkeit einiger Kreisverb\u00e4nde kam allerdings durch exekutive Ma\u00dfnahmen g\u00e4nzlich zum Erliegen; andere Kreisverb\u00e4nde bestehen nur aus wenigen Mitgliedern. Die Schwerpunkte der FAP-Aktivit\u00e4ten lagen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern; sie bestanden im wesentlichen in provozierenden M\u00e4rschen durch einige St\u00e4dte (L\u00fcbeck, Hameln, Stuttgart), in Flugblatt-, Schmierund Klebeaktionen sowie in internen Zusammenk\u00fcnften, an denen zuweilen \u00fcber 100 Personen teilnahmen. Zur Selbstdarstellung benutzt die FAP die von ihrem BundesFAP-Publizistik vorsitzenden Martin Pape (59) herausgegebene Monatsschrift \"Deutscher Standpunkt\" und die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden \"FAP-Nachrichten - Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\". F\u00fcr letztere ist der Landesverband Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Es weist u. a. stark ausl\u00e4nderfeindliche Tendenzen auf. Das herausragende Ereignis des Jahres 1986 war f\u00fcr die FAP ihr erster Bundesparteitag in Stuttgart am 7. Juni, dessen Einberufung Pape seit 1985 immer wieder hinausgez\u00f6gert hatte. Um seine Position zu st\u00e4rken, hatte er in der Zwischenzeit vergeblich versucht, den Einflu\u00df der Neonazis aus der ehemaligen ANS/NA einzuschr\u00e4nken, Erster Bundesparteiindem er einige von ihnen ausschlo\u00df. Es waren taktische \u00dcberleguntag der FAP vom takgen, die die ANS/NA-Anh\u00e4nger in der FAP dennoch darauf verzichtischen Verhalten der ten lie\u00dfen, einen der Ihren als Vorsitzenden zu w\u00e4hlen. Die gew\u00e4hlANS/NA-Anh\u00e4nger ten Vorstandsmitglieder sind mehrheitlich der verbotenen ANS/NA gepr\u00e4gt zuzurechnen. Die Neonazis beurteilen den Parteitag wie folgt: \"Lebhaft wurde der Parteitag eigentlich nie so recht. Wie sollte er auch. Wahlen liegen unseren Kameraden ohnehin nicht und der weitere Kurs einer Partei entscheidet sich sicherlich \u00fcberall, nur nicht auf einem Parteitag... Denn dieser Parteitag hat zumindest eines gesichert. Junge Nationalsozialisten werden auch weiterhin in der FAP marschieren.\" (\"Die Neue Front\" 6/7/1986, S. 9) Das auf dem Bundesparteitag verabschiedete, im wesentlichen mit dem \"FAP-Parteiprogramm\" von 1979 identische \"Parteiprogramm\" vermeidet ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Es wird","einen Bezirksrat Kandidaten aufgestellt. Ihre Teilnahme an der Landtagswahl in Niedersachsen scheiterte daran, da\u00df es ihr nicht gelang, die erforderlichen Unterschriften beizubringen.* 4.2 \"Die Bewegung\" Hinter den Unterwanderungsinitiativen in der FAP steht ein wenig \"Die Bewegung\" strukturierter Neonazikreis, der sich als \"Bewegung\" bezeichnet und sucht Ziele der verbodie Ziele der verbotenen ANS/NA weiterzuverfolgen sucht. Dieser tenen ANS/NA weiterzuverfolgen Aktivistenkreis setzt sich aus ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern, aber auch aus Neuzug\u00e4ngen zusammen; ein Teil von ihnen ist Mitglied der FAP. Gelegentlich tritt diese \"Bewegung\" auch unter den Bezeichnungen \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" und \"Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers\" (KAH) auf. Die \"Bewegung\", die sich als Teil einer \"Europ\u00e4ischen Bewegung\" versteht, gibt die Neonazischrift \"Die Neue Front\" heraus. Ma\u00dfgeblicher Motor der \"Bewegung\" waren der in Strafhaft einsitzende ehemalige Organisationsleiter der ANS/NA, Michael K\u00fchnen (31), und sein Stellvertreter Thomas Brehl (29). Beide erkl\u00e4rten zum K\u00fchnen verl\u00e4\u00dft im 1. September unter spektakul\u00e4ren Begleitumst\u00e4nden den Austritt aus Zusammenhang mit der Gruppe, den K\u00fchnen inzwischen im Dezember widerrufen hat. einer Kampagne gegen Homosexuelle Der Austritt stand im Zusammenhang mit einer in Neonazikreisen zeitweise \"Die Bewegef\u00fchrten Kampagne gegen Homosexuelle. Ein von f\u00fchrenden Aktigung\" visten unterzeichneter Artikel in der bis dahin K\u00fchnen-tieuen Schrift \"Die Neue Front\" (NF) vom August mit dem Titel \"Der Kampf geht weiter\" bezeichnete die Homosexualit\u00e4t als eine \"lebenszerst\u00f6rende, krankhafte Abnormalit\u00e4t\", die man nicht l\u00e4nger hinzunehmen gedenke: \"Sollte es auch bei uns den einen oder anderen Schwulen geben, so ist er hiermit aus der Bewegung ausgeschlossen.\" (NF 8/86, S. 9/10) Die Entscheidung K\u00fchnens und Brehls, die \"Bewegung\" zu verlassen, stie\u00df bei ihren Gesinnungsgenossen zum Teil auf Unverst\u00e4ndnis. Dies wohl bewog beide, zwei Monate nach ihrem R\u00fccktritt den Versuch zu unternehmen, ihre F\u00fchrungspositionen in der \"Bewegung\" zur\u00fcckzuerobern. Im Oktober erschien eine von Brehl herausMachtk\u00e4mpfe in der gegebene Schrift mit dem bisherigen Titel \"Die Neue Front\", die alle \"Bewegung\" noch nicht entschieden","Neonazistische Agitation BESATZER Damit aus RAUS t diesem Land wieder Deutschland wird. B/BB 4B Bielefeld 1 * Postf. NATIONALISTISCHE FRONT NATIONALISTISCHE FRONT Deutsdlland ist uns zu wichtig, als da\u00df wir raron f\u00fcr alle verfolgten seinen Feinden Nationalisten \u00fcberlassen werden! MJJ.. Rasse T DEUTSCHLAND und k [f WIRD LEBEN!' ^Nation frtihtttUche 4S00 Bielefeld\" Deutfche Arbeiterpartei 152 Kempen rielv\u00f6lkerstaat 6asL Bundesrepublik ik & ilN DANKE! dt X f\\ -^\"i\"-iviai UNSERE VATER WAREN HELDEN","hatte. Als Stellvertreter Moslers trat der Neonazi Volker Heidel (32) auf. Das Verbot der ANS/NA und einer ihrer Teilorganisationen, des ANS/NA-Verbot \"Freundeskreises Deutsche Politik\" (FK), ist seit dem 1. April rechtskr\u00e4ftig rechtskr\u00e4ftig, weil die Anfechtungsklage gegen die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern zur\u00fcckgezogen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 13. Mai die Klage der \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung\" (AAR) gegen ihr Verbot zusammen mit der ANS/NA ab. Das Gericht vertrat die Auffassung, die AAR sei lediglich eine Teilorganisation der ANS/NA und damit vom Verbot miterfa\u00dft. Es habe der AAR an dem f\u00fcr eine politische Partei erforderlichen Mindestma\u00df an Eigenst\u00e4ndigkeit der Willensbildung und organisatorischer Selbst\u00e4ndigkeit gefehlt. Sie sei von der ANS/ NA, die selbst keine Partei gewesen sei und auch nicht an Wahlen h\u00e4tte teilnehmen wollen, gegr\u00fcndet und im Verbotszeitpunkt so organisiert gewesen, da\u00df sie von ihr g\u00e4nzlich beherrscht und gesteuert worden sei. - Mit der Begr\u00fcndung, die AAR sei nicht parteif\u00e4hig, verwarf das Bundesverfassungsgericht am 25. November zwei Antr\u00e4ge der AAR im Organstreitverfahren. 4.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die mittlerweile sch\u00e4tzungsweise 250 Mitglieder umfassende HNG HNG unterst\u00fctzt inunterst\u00fctzt ungef\u00e4hr 30 inhaftierte Rechtsextremisten aus dem Inhaftierte Gesinnungsgenossen und Ausland, unter ihnen auch einige wegen terroristischer Straftaten Verurteilte. Der amtierende Vorstand mit der Neo-Nationalsozialistin Christa Goerth (50) an der Spitze bekr\u00e4ftigte im September den Ausspruch des ehemaligen Vorsitzenden der HNG, Henry Beier (58): \"F\u00fcr uns ist es nicht wichtig, was einer getan hat, sondern warum er es getan hat.\" (\"Nachrichten der HNG\" Nr. 77, S. 4f). Die HNG l\u00e4\u00dft weiterhin klar erkennen, da\u00df sie politisch motivierten Straftaten Verst\u00e4ndnis entgegenbringt und da\u00df die von ihr geleistete \"Gefangenenhilfe\" nicht, wie so oft betont, allein humanit\u00e4re","\"HNG-Nachrichten\" In Leserbriefen, die wesentlicher Bestandteil der \"HNG-Nachrichverbreiten Durchten\" sind, werden u. a. folgende Durchhalteparolen verbreitet: halteparolen \"In erster Linie m\u00f6chte ich mich... daf\u00fcr bedanken, da\u00df ihr mir in der Zeit der Inhaftierung durch Eure Briefe und Gr\u00fc\u00dfe immer das Gef\u00fchl gegeben habt, . . . ein Bestandteil unserer Kameradschaft zu sein... Ge\u00e4ndert hat sich an meiner politischen \u00dcberzeugung nichts... Unser Kampf gilt unserem geknechteten Vaterland... mag kommen was da wolle... Darin wird mich auch meine derzeitige Bew\u00e4hrung nicht hindern k\u00f6nnen...\" (\"Nachrichten der HNG\" Nr. 74, S. 4) Wie im Vorjahr galt ein betr\u00e4chtlicher Teil der \"Gefangenenhilfe\" Michael K\u00fchnen, f\u00fcr dessen Freilassung sich die HNG in zahlreichen Flugblattaktionen einsetzte. HNG gewinnt bei Die HNG gewann in neonazistischen Kreisen an Bedeutung. Aufrufe Neonazis an Bedeuin vielen inund ausl\u00e4ndischen neonazistischen Publikationen weisen tung auf sie hin und bezeichnen sie als \"unterst\u00fctzenswerte\" oder \"befreundete\" Organisation. Sie ist eine von ihrer Aufgabenstellung, der politischen Gefangenenhilfe, bestimmte Sammlungsgruppierung, in der sich neonazistische Aktivisten anderer Organisationen und Kreise zusammengefunden haben; sie verf\u00fcgt auch \u00fcber lebhafte Kontakte ins Ausland. Anh\u00e4nFAP versucht Einflu\u00df ger der verbotenen ANS/NA bzw. FAP-Angeh\u00f6rige beeinflussen die auf die HNG zu geHNG nach wie vor. So ist der stellvertretende Organisationsleiter der winnen \"Bewegung\", Heidel, zugleich Schriftleiter der \"Nachrichten der HNG\". HNG zeigt auslanderDie ausl\u00e4nderfeindliche Haltung der HNG wurde besonders durch feindliche Haltung das Engagement von Christa Goerth deutlich. Sie richtete im Zusammenhang mit der T\u00f6tung des T\u00fcrken Avci durch Skinheads im Dezember 1985 in Hamburg einen Brief an die \"Skinheads Hamburg\", in dem es hei\u00dft: \"Ihr seid als Skinheads nach dem Ungl\u00fccksfall von Hamburg von der ver\u00f6ffentlichten Meinung gemein diffamiert worden und k\u00f6nnt dem sehr wenig entgegensetzen. Als Nationalisten sehen wir es deshalb als unsere Pflicht an, zu versuchen, Euch ein wenig zu unterst\u00fctzen...\" (\"Nachrichten der HNG\" Nr. 71, S. 8f.) \u00e4\u00fciS","Sch\u00f6nborn (31), auch die F\u00fchrungsaufgabe anstelle von Bernhard Pauli (42) \u00fcbernommen zu haben scheint. Die NF ist diejenige neonazistische Organisation, die am klarsten die NF eindeutig auf historischen nationalrevolution\u00e4ren Vorstellungen der linksnational\"nationalrevolution\u00e4rem\" Kurs sozialistischen Br\u00fcder Strasser (vgl. Ziff. 1) zu ihrem politischen Programm erhoben hat. Ihr Grundsatzprogramm fordert die \"antiimperialistische nationale Befreiung von fremder Macht und ihren deutschen Handlangern\" 5 . Ausl\u00e4nderintegration ist f\u00fcr sie V\u00f6lkermord 6 . Die von Sch\u00f6nborn herausgegebene Zeitschrift \"Klartext\" ruft zum \"totalen Widerstand\", Austritt aus dem \"NATOD\", zur Unterst\u00fctzung des \"nationalistischen Freiheitskampfes\" auf und will die \"Systembonzen zum Teufel\" schicken7. Die NF feierte Ghaddafi mit der Feststellung, es gebe \"nur wenige couragierte Staaten wie Libyen, die dem Zionismus entschlossen entgegentreten\" 8 . Die Berliner NF-Gruppe ist von Skinheads durchsetzt. Ihr Anf\u00fchrer Skinheads bilden BerAndreas Pohl (26) gibt eine Schrift mit dem Titel \"Wille und Weg\" liner NF-Gruppe heraus. Gegen die Herausgeber ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Volksverhetzung in Zusammenhang mit ausl\u00e4nderfeindlichen Beitr\u00e4gen gegen T\u00fcrken. Die Berliner NF veranstaltete eine Demonstration zum 92. Geburtstag von Rudolf Hess und brachte ein Flugblatt heraus, in dem zu Spenden f\u00fcr die an der T\u00f6tung des T\u00fcrken Avci (vgl. Ziff. 4.3) beteiligten und inzwischen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilten Skinheads aufgerufen wird. 4.5 \"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund\" (ANV/VB) Die von dem NPD-Funktion\u00e4r Peter Naumann (34) geleitete ANV/ VB f\u00fchrte am 21. Juni im Raum Butzbach (Wetteraukreis) erneut eine gut besuchte Sonnenwendfeier durch, an der Vertreter mehrerer rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Organisationen teilnahmen. Naumann, der seine Anh\u00e4nger systematisch schult, trat mit seinen Gesinnungsgenossen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen im Inund Ausland auf, wo er f\u00fcr die ANV/VB warb. Naumann verfolgt das Ziel, Deutschland von den angeblichen USANV/VB k\u00e4mpft geamerikanischen und fremdrassigen Einfl\u00fcssen freizumachen. In einer gen fremdrassige EinFlugschrift bekundete er: fl\u00fcsse \"Wir wollen nicht l\u00e4nger r\u00e4sonieren und uns mit L\u00e4cherlichkeiten aufhalten! Wir wissen, da\u00df es f\u00fcr unser Volk zwei Minuten vor","bezieht. Die sogenannten St\u00fctzpunkte bestehen zumeist aus Einzelpersonen, die Propagandamaterial per Post aus den USA erhalten und es in der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten suchen. Drucktechnische Schwierigkeiten in der \"Propagandazentrale\" f\u00fchrten zu einem vor\u00fcbergehenden R\u00fcckgang der Klebeund Verteilaktionen und zu einer erheblichen Verz\u00f6gerung der Herausgabe des NSDAP-AO-Organs \"NS Kampfruf\", das erst im Juli nach rund anderthalbj\u00e4hriger Unterbrechung wieder erschien. Deutsche NSAktivisten versuchten, die Versorgungsl\u00fccke durch eigene Flugbl\u00e4tter zu schlie\u00dfen. Im Januar und Februar verbreitete eine angebliche \"Kreisleitung der NSDAP-Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Wiesbaden\" eine Flugschrift mit der \u00dcberschrift \"Rassenmischung ist V\u00f6lkermord\", die mit volksverhetzenden Parolen gegen die Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik Deutschland polemisierte. Ein angeblicher \"NSDAP-AO Ortsbereich L\u00fcdenscheid\" erkl\u00e4rte im April in dem Flugblatt \"NS-Front\" \"all den Unterdr\u00fcckern Deutschlands den Krieg!\". 4.7 Neonazizentruin um Ernst Tag Der NS-Aktivist Ernst Tag (40) aus Ludwigshafen/Rh. bem\u00fcht sich weiterhin, eine f\u00fchrende Rolle in der Neonaziszene zu spielen. So versuchte er in der ersten Jahresh\u00e4lfte, die Haft Michael K\u00fchnens dazu zu nutzen, dessen Anh\u00e4nger auf seine Seite zu ziehen. Das Unternehmen schlug fehl; es kam zu heftigen gegenseitigen Beschimpfungen. Neonazizentruni soll Das von Tag in Weidenthal (Landkreis Bad D\u00fcrkheim) erworbene in der Pfalz eingerichd\u00f6rfliche Anwesen will er zu einem \"Zentrum und Hauptquartier der tet werden Nationalsozialistischen Bewegung\"9 machen. Er erkl\u00e4rte, \"unerforschliche Geschicke der Vorsehung\" (Flugblatt \"Aktion Sauberes Deutschland\") h\u00e4tten ihn in die Lage versetzt, das Anwesen zu kaufen. Tag tritt auch als \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) auf. Unter der Bezeichnung \"Gr\u00fcne Aktion Deutschland\" (GAD) vertreibt er dar\u00fcber hinaus seine \"Schulungsbriefe\". 4.8 Neonazikreis um Curt M\u00fcller Anlaufund KommuDas G\u00e4rtnerei-Anwesen des Ehepaares Curt und Ursula M\u00fcller (56/ nikationsstelle f\u00fcr in-","Neonazistische Schriften w \\.A \"national\" \"ta\u00f6ibal\" \"fo3i3liftifch\" \"tcooiut)on3D nacbttcbtcn Kampfblatt bei Ftc.hc.t.kben Dcutlchcn 7fcbe.tcrpanc. * s ,' OKtoMr t9nb / 1. Jahrgang Bringen Ausl\u00e4nder B\u00fcrgerkrieg ? Deutschland ist kein Urwald -- Ausl\u00e4nder raus! f i t Srcilieit - !Hccl)i im\" e t j \" l^pi","4.9 \"B\u00fcrgerund Baueminitiative\" (BBI) Bedeutung der BBI Die BBI hat ihren Sitz von Mohrkirch (Schleswig-Holstein) nach ging zur\u00fcck Hannover verlegt. Sie macht fast nur noch durch den regelm\u00e4\u00dfigen Versand ihrer Publikation \"Die Bauernschaft\" auf sich aufmerksam. Ihr Leiter und Verfasser der Brosch\u00fcre \"Die Auschwitzl\u00fcge\", der Neonazi Thies Christophersen (68), der wegen neonazistischer Straftaten wiederholt vorbestraft ist und sich oft l\u00e4ngere Zeit im Ausland aufh\u00e4lt, z\u00e4hlt aber nach wie vor zu den bekanntesten Propagandisten im neonazistischen Lager. Die Herausgabe und Verbreitung seiner Schriften f\u00fchrte erneut zu mehreren strafrechtlichen Verfahren. 4.10 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) DBI bedeutungslos Die DBI hat keine Bedeutung mehr. Ihr Leiter, der ehemalige Rechtsanwalt Manfred Roeder (57), der den \"Freundeskreis\" 1971 gegr\u00fcndet hatte, sitzt seit Jahren im Gef\u00e4ngnis. Er war 1982 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in der terroristischen Vereinigung \"Deutsche Aktionsgruppen\" zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit seinen in der Haft verfa\u00dften Publikationen \"Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung\" und \"Deutscher Jahrweiser\" versucht er mit immer weniger Erfolg, politisch auf seine ehemaligen Weggef\u00e4hrten einzuwirken. Seine Texte werden von seiner Ehefrau Gertraud, die seit seiner Festnahme die Gesch\u00e4fte der DBI f\u00fchrt, herausgegeben. Daneben veranstaltet Frau Roeder regelm\u00e4\u00dfig Freundestreffen auf dem \"Reichshof\" bei Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis), um den Zusammenhalt der Gesinnungsfreunde wenigstens einigerma\u00dfen aufrechtzuerhalten. V. \"Nationaldemokraten\" 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1.1 Zielsetzung Ideologie der NPD Der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 1 D","vielmehr aus den \"Worten und Taten\" ihrer Funktion\u00e4re und Presseorgane. Das Bundesverfassungsgericht nahm mit Beschlu\u00df vom 23. Juni (2 BvR 520/86) die Verfassungsbeschwerde des betroffenen NPD-Funktion\u00e4rs nicht zur Entscheidung an. Es erkl\u00e4rte, die Wertung des BVerwG, die NPD verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sei rechtm\u00e4\u00dfig. Die Verfassungsbeschwerde habe somit keine Aussicht auf Erfolg. 1.1.1 Die v\u00f6lkisch verstandene \"nationale Solidargemeinschaft\" ist \"Nationale Solidargedas Ziel der NPD10. Demgegen\u00fcber komme es in der derzeitigen Gesellschaft NPD \"immer mehr zur Zerst\u00f6rung der Familie, ja des Volkes in seiner Gesamtheit. Eine wirkliche Wende, die das Volk in den Mittelpunkt stellt und nur diesem verpflichtet ist, ist zum \u00dcberleben unseres Volkes und seine Zukunft dringend erforderlich, wir Nationaldemokraten sind daf\u00fcr der Garant!\" (DStlO/86, S.4) Das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DSt) forderte eine \"Hinf\u00fchrung des deutschen Menschen zum Bewu\u00dftsein seiner sittlichen und v\u00f6lkischen Verantwortung f\u00fcr das Ganze!\" (DSt 4/86, S. 4) 1.1.2 Noch deutlicher von v\u00f6lkisch-rassistischen Vorstellungen geNPD agitiert gegen pr\u00e4gt sind die \u00c4u\u00dferungen der NPD zum Asylrecht. So wartete die Asylanten DSt vom September mit der Schlagzeile auf: \"Schlu\u00df mit dem ,Asyl'Mi\u00dfbrauch! Deutschland mu\u00df das Land der Deutschen bleiben!\"11 Dazu wurde ein Foto, das farbige Ausl\u00e4nder zeigt, wie folgt kommentiert: \"Sie fallen in unser Land ein. Sie rauben und vergewaltigen. Sie zerst\u00f6ren unsere Jugend mit Rauschgift. Aber sie nennen sich Asylanten - und werden von den Opfern bezahlt. Solch einen Wahnsinn gibt es nur bei uns. - Merke: ,Ist es Wahnsinn - hat es doch Methode!'\" (DSt 9/86, S. 1)","\"In der millionenfachen \u00dcberfremdung von Volk und L a n d . . . sehen wir einen direkten Zusammenhang in bezug auf die von den Hintergrundm\u00e4chten praktizierten Ma\u00dfnahmen zur Dezimierung des Deutschen V o l k e s . . . Die Abwehr der Besetzung und \u00dcberfremdung, vor allem durch au\u00dfereurop\u00e4ische kulturfremde Ausl\u00e4nder, ist unser Hauptanliegen.\" (\"Die Parole\" 1/86, S. 2 und 4) NPD diffamiert poli tische Gegner 1.1.3 Wie alle Extremisten diffamieren die \"Nationaldemokraten\" demokratische Personen und Institutionen. Sie sprechen von einer \"volksfeindlichen Politik der Bonner Parteien\" 12 , indem sie behaupten: \"Man kann sich immer wieder aufs neue wundern, welch eigenartige Gedanken diese Politkom\u00f6dianten entwickeln und diese dem Volk unterjubeln, um ihr total kriminelles Tun und Handeln zu vernebeln... diese verantwortungslosen Diener der Besatzungsm\u00e4chte . . . was sind d i e s e . . . doch f\u00fcr Volksverdummer und Hansw\u00fcrste zugleich.\" (\"Stimmen der hessischen Nationaldemokraten\" August/86, S. 10) \"Nationaldemokraten\" streben Einpar1.1.4 \"Nationaldemokraten\" streben offenbar nach wie vor den Einteienstaat an parteienstaat an. Ein \"nationaldemokratischer\" Wahlkandidat forderte als sein politisches Ziel \"die Abl\u00f6sung aller in Bonn vertretenen Parteien durch die NPD\". 1 3 1.2 Mitgliederentwicklung Mitgliederzahl staDie Mitgliederzahl der NPD stagniert seit l\u00e4ngerem bei etwa 6.100. gniert weiter 1.3 Finanzen Aufgrund der Wahlkampfkostenerstattung aus der Europawahl 1984 und der Vorauszahlungen f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl zum EuropaparlaFinanzlage stabil ment blieb die finanzielle Situation der NPD weitgehend stabil. Zur finanziellen Unterst\u00fctzung des Bundestagswahlkampfes wurden \"Wahlkampfmedaillen\" aus Silber mit der Pr\u00e4gung \"Deutschland wird leben\" f\u00fcr 150 DM verkauft. Gleichzeitig wurden Spendenmarken f\u00fcr den Wahlkampf (10, 20 und 30 DM) herausgegeben.","Parteiangeh\u00f6rigen in ihrer Landesgesch\u00e4ftsstelle in Bochum-Wattenscheid und die s\u00fcddeutschen an drei Orten in Bayern, um an den Aufstand von 1953 in der DDR zu erinnern und gleichzeitig das NPD-Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl zu verk\u00fcnden. Auf dem Bundesparteitag am 8. und 9. November im nordhessischen Willingen (Kreis Waldeck-Frankenberg) legte der Parteivorsitzende Martin Mu\u00dfgnug (50) vor rd. 900 Teilnehmern die Marschrichtung der Partei f\u00fcr die letzte Phase des Wahlkampfes fest. Er erkl\u00e4rte, es gelte nun, das offensichtlich gro\u00dfe Potential der NichtW\u00e4hler durch massiven Einsatz von Plakaten und Flugbl\u00e4ttern anzusprechen und f\u00fcr die Ideen der \"Nationaldemokratie\" zu gewinnen. In einem der NPD von einer G\u00f6nnerin \u00dcberlassenen Ferienhaus in Ausbildungszentrum in Oberitalien, das als Ausbildungszentrum dient, wurden mehrmals Italien einw\u00f6chige Grundlehrg\u00e4nge f\u00fcr NPDund JN-Funktion\u00e4re durchgef\u00fchrt. 1.5 Beteiligung an Wahlen Die NPD beteiligte sich weder an der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl am 15. Juni noch an der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 9. November. Die Kommunalwahl in Niedersachsen und die bayerische Landtagswahl im Oktober wurden dagegen von der Parteif\u00fchrung als Testwahlen f\u00fcr die Bundestagswahl 1987 angesehen. Alle Landesverb\u00e4nde waren aufgerufen, die betroffenen Verb\u00e4nde bei der Wahlkampfarbeit tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen. 1.5.1 Kommunalwahlen in Niedersachsen Zu der nieders\u00e4chsischen Kommunalwahl am 5. Oktober trat die NPD bei Wahlen NPD nur in sechs Landkreisen, in einer kreisfreien Stadt, sowie in erfolglos einigen kleineren Gemeinden an. Sie erreichte Stimmenanteile zwischen 0,5 und 1,4 % und blieb ohne Mandat. Ihre bisherigen zwei Kreistagsund drei Gemeinderatssitze konnte sie nicht halten, so da\u00df auf die NPD derzeit nur noch 11 Mandate in Vertretungen kommunaler Gebietsk\u00f6rperschaften im Bundesgebiet entfallen. 1.5.2 Landtagswahl in Bayern Die NPD, die in s\u00e4mtlichen 105 Stimmkreisen zur Wahl am 12. Oktober antrat, erreichte 58.163 Erstund Zweitstimmen (= 0,5 %) und mu\u00dfte damit gegen\u00fcber 1982 (69.656 = 0,6 %) Verluste hinnehmen.","Schwierigkeiten bei konnte ihr Vorhaben, in allen Wahlkreisen zu kandidieren, aber den Vorbereitungen nicht verwirklichen; es gelang ihr nur in 172 der 248 Wahlkreise, die auf die Bundestagswahl 1987 erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften zu erreichen. Mu\u00dfgnug f\u00fchrte die Landesliste der bayerischen Nationaldemokraten an, nachdem er mit seiner Kandidatur f\u00fcr den Spitzenplatz in NordrheinWestfalen gescheitert war. Der Wahlkampf stand unter dem Motto \"Dein Herz f\u00fcr Deutschlands Zukunft\" - einer Abwandlung des bisherigen NPD-Slogans \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\". Einen Schwerpunkt des \"nationaldemokratischen\" Wahlprogramms bildete die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit. Es stellt dazu fest, bei uns seien \"fast genauso viele Arbeitspl\u00e4tze von Ausl\u00e4ndern besetzt, wie Deutsche arbeitslos\". Ein \"Arbeitsplatzsicherungsgesetz\" m\u00fcsse daher die bevorzugte Einstellung von Deutschen regeln. Zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze sollten die Milliarden verwendet werden, \"die heute zur Finanzierung der EG, f\u00fcr fremde Truppen auf deutschem Boden, f\u00fcr sinnlose Entwicklungshilfeprojekte, zur Finanzierung von Massen-Arbeitslosigkeit und des Scheinasylantentums verschwendet werden\". Um die Heimatvertriebenen anzusprechen, wurden eine \"Sudetenausgabe\" und eine allgemeine \"Vertriebenenausgabe\" der DSt herDr. Frey unterst\u00fctzt gestellt. Die NPD wurde im Bundestagswahlkampf - wie schon im die NPD im Bundesbayerischen Landtagswahlkampf - von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. tagswahlkampf Gerhard Frey (53) unterst\u00fctzt. Dieser ver\u00f6ffentlichte seit August in seinen Wochenbl\u00e4ttern \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), \"Deutscher Anzeiger\" (DA) und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) Interviews mit f\u00fchrenden NPD-Funktion\u00e4ren. Au\u00dferdem erschienen in diesen Publikationen seit Oktober Wahlaufrufe f\u00fcr die NPD.* 2. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 2.1 Mitgliederentwicklung Mitgliederzahl der JN Die JN konnten ihre Mitgliederzahl von rd. 550 auf rd. 600 steigern. leicht gestiegen 2.2 Innere Situation In Schleswig-Holstein, wo - wie in Hamburg, Rheinland-Pfalz und","Parolen der Nationaldemokraten Filz, Korruption, Bereicherung, Skandale? AUSL\u00c4NDER Die \"Demokratie\" braucht Nationaldemokraten! STOP 1986: Nationale Sammlung tut not! F\u00fcr \u00e4u\u00dfere und innere Freiheit! Dein Herz f\u00fcr Deutschland den Deutschen Deutschlands Zukunft Deutschland - Wahltag ist Zahltag Aufmarschland I Gegen Korruption und Staatsverschuldung Gegen die undemokratische 5%-Sperrklausel Keine Stimme den Etablierten! IMatJonaldemokraten Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche! NPD w\u00e4hlen! Damit unser Land Nationaldemokraten die Alternative I deutsch bleibt zu den Altparteien CDU - FDP - SPD. ' Nationaldemokraten vertreten in Donn deutsche, statt amerikanische | Junge Nationaldemokraten (JN): Interessen! \"Auch das Sudetenland","2.3 Aktivit\u00e4ten Verbindungen zur fl\u00e4Vom 16. bis 19. M\u00e4rz veranstalteten die JN zusammen mit der mischen rechtsextrerechtsextremistischen fl\u00e4mischen Organisation \"VOORPOST\" in mistischen Organisation \"VOORPOST\" Flandern das \"7. Europ\u00e4isch-Nationalistische Pfingstlager\". Neben politischen Vortr\u00e4gen und Diskussionen wurden Ausfl\u00fcge, Liederabende und Lagerfeuer durchgef\u00fchrt. Am 6. und 7. September fand in Harsefeld (Krs. Stade) der JNBundeskongre\u00df unter dem Motto \"Deutschlands Zukunft ist die Jugend\" statt. Im Vorfeld des Kongresses inszenierten die JN-Angeh\u00f6rigen einen Demonstrationszug durch Stade mit Abschlu\u00dfkundgebung auf dem Marktplatz. Auf dem anschlie\u00dfenden Kongre\u00df traten neben dem JN-Bundesvorsitzenden Hermann Lehmann (36) der Vorsitzende des \"VOORPOST\" und der NPD-Generalsekret\u00e4r Walter Seetzen (70) als Redner auf. 3. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) NHB weitgehend Auch 1986 konnte der NHB seine organisatorische Struktur kaum ausbauen. Neben den bereits bestehenden kleinen Hochschulgruppen in M\u00fcnchen, Erlangen und Saarbr\u00fccken wurde lediglich in K\u00f6ln/ Wuppertal eine neue gegr\u00fcndet. Auf der 22. Bundesversammlung am 12. Dezember wurde der bisherige Vorsitzende Karl-Heinz Sendb\u00fchler (29) wiedergew\u00e4hlt. Der NHB umfa\u00dft z. Zt. etwas \u00fcber 30 Mitglieder. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf die Ver\u00f6ffentlichung einer Ausgabe des \"NHB-Report\", der nach einem Beschlu\u00df des NPD-Pr\u00e4sidiums vorl\u00e4ufig nicht mehr erscheinen soll. VI. \"National-Freiheitliche\" 1. Zielsetzung","immer mit dem Makel belastet, der Hauptschuldige am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu sein.\" (DA 11/86, S. 4) \"... verdichtet sich namentlich in den USA die historisch nachweisbare Erkenntnis, da\u00df der damalige US-Pr\u00e4sident F. D. Roosevelt sp\u00e4testens ab 1937 einer der Haupttreiber an jenem Ungl\u00fcck gewesen ist, das die Welt mit etwa 50 Millionen Toten zu bezahlen hatte.\" 1.3 Die nach der Behauptung der \"National-Freiheitlichen\" von den \"National-FreiheitliSiegerm\u00e4chten nach dem Zweiten Weltkrieg eingeleitete \"Umerzieche\" polemisieren gegen \"Umerziehung\" hung\" der Deutschen ist ein immer wieder behandeltes Thema in Dr. Freys Bl\u00e4ttern: \"Mit der Umerziehung wollten die Sieger nach 1945 das deutsche Volk auf psychologischem Wege in seiner geistig-seelischen Substanz nachteilig beeinflussen. Durch systematische Massenbeeinflussung ist es den Initiatoren der Umerziehung auch tats\u00e4chlich gelungen, da\u00df die meisten Deutschen kollektiv alle Schuld freiwillig auf sich nehmen...\" (DA 20/86, S. 4) \"Das \u00dcberma\u00df an Selbstdem\u00fctigung und Nationalmasochismus, das die Rundfunkund Fernsehanstalten und \u00fcberhaupt die Massenmedien in Bundesdeutschland auszeichnet, kann niemandem auf der Welt imponieren.\" (DNZ 10/86, S. 3) 1.4 DNZ, DA und DWZ leisten weiterhin dem Antisemitismus DNZ, DA, DWZ leiVorschub. So bezeichnen sie den j\u00fcdischen Friedens-Nobelpreistr\u00e4sten Antisemitismus Vorschub ger Elie Wiesel als \"Erfinder des Wortes Holocaust\". \"Der Mann ha\u00dft Deutschland und die Deutschen abgrundtief Seine Pr\u00e4mierung ist eine Beleidigung f\u00fcr das ganze deutsche Volk!\" (DWZ 44/86, S. 1) 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU)","Partei, die an k\u00fcnftigen Landtagswahlen teilnehmen will, wurde von Dr. Frey als \"rechte Alternative, auf die Deutschland wartet\"14, angek\u00fcndigt. 2.2 In der zweiten Jahresh\u00e4lfte kam es zu einer \u00fcberraschenden Dr. Frey setzt sich f\u00fcr Ann\u00e4herung zwischen Dr. Frey und der NPD, die dieser jahrelang in NPD ein seinen Zeitungen ignoriert hatte. Nach anf\u00e4nglichen z\u00f6gerlichen Kontakten empfahlen Dr. Freys Bl\u00e4tter erstmals vor der bayerischen Landtagswahl vom 12. Oktober die Wahl der NPD: \"Den klarsten Protest eines nationalen W\u00e4hlers bei dieser Landtagswahl stellt ohne Zweifel die Stimmabgabe f\u00fcr die Nationaldemokratische Partei dar, unabh\u00e4ngig, ob man das NPD-Programm in allen Punkten f\u00fcr richtig h\u00e4lt oder nicht.\" (DNZ 41/86, S. 2) Vor der Bundestagswahl sprach sich die DWZ noch deutlicher f\u00fcr die NPD aus: \"Die NPD empfiehlt sich als einzige rechte Alternative am 25. Januar. Gerade angesichts der sehr klaren und auch sehr drastischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Mitte sind bei den bevorstehenden Wahlen Proteststimmen zugunsten der NPD notwendig und sinnvoll, um gegen eine Politik der nationalen Entw\u00fcrdigung zu demonstrieren... Sicher ist, die Union braucht einen Denkzettel . . . \" (DWZ 49/86, S.l) DVU veranstaltet 2.3 Zum Thema \"Entrechtung des deutschen Volkes\" veranstaltete Vortragsserien mit die DVU zwei Vortragsserien mit dem britischen Schriftsteller David David Irving Irving (48). Dabei kam es wiederholt zu St\u00f6rungen durch politische Gegner, wodurch einige Vortragsveranstaltungen ausfallen mu\u00dften. Zum Teil mu\u00dfte die Durchf\u00fchrung durch Gerichtsbeschl\u00fcsse sichergestellt werden. Aus Anla\u00df des 17. Juni (Tag der Deutschen Einheit) veranstaltete die DVU am 15. Juni in Berlin eine Kundgebung mit Irving, der dabei sein neues Buch \"Der Morgenthauplan - Entstehung und Hintergr\u00fcnde\" vorstellte. 2.4 Im Laufe des Jahres verlieh Dr. Frey, neben dem \"Andreas-","Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\", des \"Deutschen Anzeigers\" und der \"Deutschen Wochen-Zeitung\" Die Schuld am 2. Weltkrieg Wird Hitler neu bewertet? Dokumente entlasten Deutschland s . Wer trieb Hitler zum Krieg? Was hinter den Kulissen geschah / Seite 4 * ^ \" -- --\" Was_Attentater w i r i n g wollten Die Macht des j\u00fcdischen Auf ewig f\u00fcr Hitler b\u00fc\u00dfen? Weltkongresses Die Moral von Weizs\u00e4cker & Co m Deutsche und Juden: S\u00fchne ohne Vers\u00f6hnung? | Vergewaltigt, erschossen, erschlagen Die unges\u00fchnten Morde der Sieger So folterten die Sieger Waren unsere Gefallenen im N\u00fcrnberger Proze\u00df Helden oder Verbrecher? i\\m fa\"","tremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP), Reinhard Pozorny (78), mit dem \"Hans-Ulrich-Rudel-Preis\" ausgezeichnet. 3. Verlage 3.1 Der \"Druckschriftenund Zeitungsverlag\" (DSZ-Verlag) Dr. Freys gibt seit dem 1. Januar 1986 neben den beiden Wochenzeitungen DNZ und DA auch die von Sch\u00fctz erworbene DWZ heraus. In der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung schrieb Dr. Frey: \"Damit ist ein langgehegter Wunsch vieler Nationalgesinnter in Erf\u00fcllung gegangen. Konzentration der rechten Kr\u00e4fte, Miteinander statt Nebeneinander... Wie bitter n\u00f6tig diese Zusammenfassung der Kr\u00e4fte ist, zeigen die Zust\u00e4nde in Deutschland drei Jahre nach der ,Wende' \u00fcberdeutlich.\" (DNZ 1/2/86, S. 3) Durch die \u00dcbernahme festigte der DSZ-Verlag seine Position als f\u00fchrender rechtsextremistischer Zeitungsverlag. Die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Auflage aller drei Zeitungen liegt bei mehr als 110.000 Exemplaren. Dr. Frey selbst spricht von 600.000 Exemplaren. 3.2 Der FZ-Verlag (jetzt: \"Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\", fr\u00fcher: \"Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH\"), der der Ehefrau Dr. Freys geh\u00f6rt, hat inzwischen einen zweiten Band des Buches \"Prominente ohne Maske\" mit \"1000 weiteren Lebensl\u00e4ufen bekannter Zeitgenossen\" auf den Markt gebracht. Dieser zweite Band soll - wie der erste 1984 erschienene - der \"Entlarvung einstiger Nationalsozialisten, die uns Deutsche Umerziehungs-Moral lehren wollen\"15, dienen. VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind au\u00dfer 23 neonazistischen, 6 \"national-","Am 30. August fand in Balingen bei T\u00fcbingen aus Anla\u00df des 200. Todestages Friedrich des Gro\u00dfen eine Gedenkfeier statt, an der zwischen 350 und 400 Personen teilnahmen. In dem Einladungsschreiben hie\u00df es: \"Seit 1960 gilt unser Kampf den Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung, den unwahren Darstellungen der Ursachen beider Weltkriege und der Diffamierung des deutschen Soldatentums. Die Gesellschaft, ihre Organe und Mitglieder arbeiten ebenso gegen Kulturzersetzung in jeder Form, f\u00fcr die Selbstbestimmung unseres Volkes und die Wahrung seiner nationalen Unter dem Motto \"Das Ende aller Freiheit - der Kampf um Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstbehauptung\" f\u00fchrte die GFP vom 10. bis 12. Oktober in Kassel ihren Jahreskongre\u00df durch. Die Veranstaltung wurde von ca. 300 Teilnehmern besucht. Vortragender war u. a. das Vorstandsmitglied des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der NPD, Hans Michael Fiedler (43). 1.2 \"Deutsche Kulturgemeinschaft\" (DKG) Die DKG, die sich 1979 vom rechtsextremistischen \"Deutschen Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) abgespalten hat, veranstaltete vom 25. bis 27. April in Rotenburg-Mulmshorn an der \"Norddeutsche W\u00fcmme die \"Norddeutschen Kulturtage\". An der von rd. 150 PersoKulturtage\" nen besuchten Tagung nahmen auch Angeh\u00f6rige anderer rechtsexund \"Norddeutsches tremistischer Vereinigungen, z.B. der \"Wiking-Jugend\" (WJ) und Forum\" der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), teil. Der von der DKG gut besucht abgespaltene \"Arbeitskreis f\u00fcr Kultur und Politik\" f\u00fchrte vom 4. bis 6. April in L\u00fcneburg zum zweitenmal das \"Norddeutsche Forum\" durch. Unter der Leitung des ehemaligen Bundesf\u00fchrers des rechtsextremistischen \"Bundes Heimattreuer Jugend\" (BHJ), Gernot M\u00f6rig (32), trafen sich w\u00e4hrend der drei Veranstaltungstage bis zu 200 Personen, darunter rd. 50 Angeh\u00f6rige des BHJ. 2. Weitere Gruppen 2.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) Die DDF trat 1986 kaum durch Aktivit\u00e4ten hervor. Ihr Gr\u00fcnder und DDF kaum aktiv","Remer zu Freiheitswegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbestrafe verurteilt ner zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df er eine aus Frankreich stammende Videokassette mit dem Titel \"Das Gaskammerproblem\" vertrieben hatte, in der die Existenz von Gaskammern zur Ermordung von Menschen w\u00e4hrend der NS-Diktatur in Deutschland angezweifelt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 2.2 \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfbAEV) GfbAEV k\u00e4mpft Die GfbAEV k\u00e4mpft gegen die \"Rassenmischung\". In einer Erkl\u00e4gegen \"Rassenrung vom 4. Mai, die in mehreren rechtsextremistischen Zeitschriften mischung\" abgedruckt wurde, stellt sie fest: \"...Abgesehen von den Belastungen f\u00fcr unsere wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit mu\u00df ein verst\u00e4rkter Zuzug zu verst\u00e4rkter Rassenmischung f\u00fchren, was angesichts der damit verbundenen vermehrten Krankheitsh\u00e4ufigkeit (Schizophrenie, Tuberkulose, H\u00fcftgelenksluxationen u.a.) vom anthropologischen Standpunkt aus abzulehnen ist.\" (z. B. \"Die Bauernschaft\" 3/86, S. 9) 2.3 \"Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V.\" \"Freundeskreis\" geDer deutsch-\u00f6sterreichische \"Freundeskreis\" schrieb in seiner gen \"Umerziehung\" Publikation \"Huttenbriefe\" zum Thema \"Umerziehung als Instrument der Unterwerfung\": \"Nun leben wir seit 41 Jahren im Sog dieser diabolischen Bestrebungen, das deutsche Volk in seiner Substanz zu dezimieren, es moralisch herabzuziehen und schlie\u00dflich biologisch zu vermischen. Die Schuldpropaganda l\u00e4uft unvermindert auf Hochtouren.\" (\"Huttenbriefe\" 4/86, S. 7) Zur Frage der Gew\u00e4hrung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit an Ausl\u00e4nder hei\u00dft es: \"... Nun zeigen sich die Folgen der Umerziehung, der Unm\u00fcndigmachung eines ganzen Volkes, das alle Ma\u00dfnahmen und Belastungen, die f\u00fcr das eigene Volk zu unertr\u00e4glichen Dauersch\u00e4den","\"Vergessen wir es nicht: Erf\u00fcllungsgehilfen finden die Siegerm\u00e4chte von damals in den Herrschenden in Bonn, von Adenauer bis Kohl. Noch heute betreiben sie eine auf Spaltung des deutschen Reiches und Zersetzung des deutschen Volkes gerichtete Politik im Dienste kapitalistischer und klerikaler Interessen...\" (\"Deutschland\" 5/6/86, S. 39) Zur Judenverfolgung im \"Dritten Reich\" hei\u00dft es: \"Die Juden Deutschlands und Europas haben durch den Krieg nicht mehr gelitten als alle anderen Bewohner der europ\u00e4ischen Staaten. Sie waren so wenig Opfer eines geplanten Genocids wie andere V\u00f6lker. Sie hatten weder ein besonderes Schicksal, noch steht ihnen eine Sonderstellung unter den V\u00f6lkern zu.\" (\"Deutschland\" 3/4/86, S. 29) VIII. Jugendgruppen 1. \u00dcberblick Es gibt 8 (1985: 10) rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen mit zusammen - wie 1985 - etwa 1.150 Mitgliedern. Davon haben nur die \"Jungen Nationaldemokraten\" (vgl. Kap. V.2) und die \"Wiking-Jugend\" (WJ) eine gewisse Bedeutung. Die F\u00fchrer der WJ F\u00fchrer der nationaliund der anderen nationalistischen Jugendgruppen sind durchweg stischen Jugendgrup\u00fcberzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch h\u00e4ufig nicht f\u00fcr die pen durchweg \u00fcberzeugte RechtsextreMitglieder, die z. T. noch im Kindesalter sind. Viele dieser Jugendlimisten chen f\u00fchlen sich weniger von den rechtsextremistischen Ideen angezogen als vielmehr von der Kameradschaft, den k\u00f6rperlichen Anforderungen und der Zeltund Lagerfeuerromantik, die dort bewu\u00dft als Lockmittel eingesetzt werden, um die Jugendlichen dann politisch indoktrinieren zu k\u00f6nnen.","Eine \u00fcberwiegend aus Skinheads bestehende rechtsextremistische Gruppierung gibt es in Berlin: Unter Leitung des Skinheads Andreas Pohl (26) formierte sich die neonazistische Berliner Teilgruppe der \"Nationalistischen Front\" (vgl. Kap. IV.4.4). 3. \"Wiking-Jugend\" (WJ) FAP setzt ZusamDie seit 1984 bestehende Zusammenarbeit der WJ mit Anh\u00e4ngern menarbeit mit WJ und Aktivisten der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) fort wurde 1986 fortgesetzt. Mitglieder beider Gruppierungen nahmen wechselseitig an Veranstaltungen teil. Weitere RadikalisieDie weitere Radikalisierung dieses Jugendverbandes verdeutlicht ein rung der WJ Aufruf des WJ-Bundesf\u00fchrers Wolfgang Nahrath (57): \"... da\u00df die Zeit der ruhigen Entwicklung auch f\u00fcr die volkstreuen Jugendb\u00fcnde vorbei ist. Wer sich nunmehr in dieser k\u00e4mpferischen Gegenwart hinter den Rocksch\u00f6\u00dfen b\u00fcrgerlicher Betulichkeit verkriecht - und sich obendrein in l\u00e4ppischer Kritik ergeht - dem werde ich in Zukunft in harter Offenheit den Spiegel vor das Gesicht halten... Die alte Taktik: .Angriff ist die beste Verteidigung' mu\u00dfte allerdings daf\u00fcr aus der Schublade gezogen werden. Das sollten sich diejenigen hinter die Ohren schreiben, die glauben, mit weiblicher Duldungstaktik dieses Problem l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Eintausend Polizisten mit entsprechenden Ger\u00e4ten waren in Stuttgart aufgeboten, um zu verhindern, da\u00df 300 entschlossene junge volkstreue M\u00e4nner bereit dazu waren, den roten Chaoten einen Denkzettel zu verpassen.\" (Gemeint ist der Bundesparteitag Das bis 1985 j\u00e4hrlich an Silvester an der innerdeutschen Grenze in der Rh\u00f6n veranstaltete \"Mahnfeuer\", das 1985 erstmals verboten worden war, wurde auch 1986 vom Landrat in Fulda untersagt. Trotz des Verbotes versuchten zahlreiche WJ-Mitglieder und Neonazis, am 31. Dezember in Fulda zu demonstrieren. Das jeweils sofortige Eingreifen der Polizei bewirkte jedoch, da\u00df die Demonstrationsteilnehmer sich immer wieder zerstreuten. Anschlie\u00dfend versammelte sich die WJ in einem Dorfgemeinschaftshaus in Schl\u00fcchtern (Main-Kinzig-Kreis). An diesem Treffen nahmen etwa 150 Personen teil, darunter zahlreiche Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA.","IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 47 organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste (1985: 48) vertrieben auch 1986 gro\u00dfe Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Zu den thematischen Schwerpunkten der rechtsextremistischen Publizistik z\u00e4hlen das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Verbrechen, das Bestreuen der deutschen Kriegsschuld, die Verherrlichung von F\u00fchrungspersonen des Dritten Reichs sowie die Ver\u00f6ffentlichung von Beitr\u00e4gen mit ausl\u00e4nderfeindlichem oder antisemitischem Inhalt. Viele dieser Verlage verf\u00fcgen auch \u00fcber ein breitgef\u00e4chertes Buchangebot. Die Zahl der organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage sank 1986 von 21 auf 19. Von ihren Erzeugnissen sind au\u00dfer den \"national-freiheitlichen\" Wochenbl\u00e4ttern (vgl. Kap. VI.l) erw\u00e4hnenswert: 1.1 \"Nation Europa\" (NE) Die in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende NE setzt rassistische Monatsschrift \"Nation Europa\" setzte ihre rassistische Agitation Agitation fort fort: \"Der einfache Wei\u00dfe in Afrika hat seit Vorv\u00e4terzeiten im t\u00e4glichen Leben feststellen k\u00f6nnen, da\u00df die Denkund Charakterleistung der Neger und ihr ganzes Verhalten... weit unter dem liegt, was man f\u00fcr die n\u00f6tigsten zivilisatorischen Bed\u00fcrfnisse erwarten mu\u00df.\" (NE 1/2/86, S. 51) \"Sagen Sie ruhig laut und deutlich, da\u00df uns die Europ\u00e4er n\u00e4her stehen als die Massen aus Afrika und Asien, die au\u00dfer in ihrer kaninchenhaften Vermehrung zu jeder anderen Leistung offenbar unf\u00e4hig sind.\" (NE 9/86, S. 44)","1.2 \"Deutsche Monatshefte\" (DM) Die in einer Auflage von rd. 5.000 Exemplaren erscheinenden Monatshefte bezeichneten Hitler als \"einen milit\u00e4rischen F\u00fchrer von technischem Weitblick und operativer Begabung.\" 1.3 \"Diagnosen\" Antisemitismus und Die im Stil eines Nachrichtenmagazins in einer Auflage von mehreNationalsozialismus ren tausend Exemplaren erscheinende Monatsschrift sch\u00fcrte den in \"Diagnosen\" Antisemitismus und verherrlichte den Nationalsozialismus. Sowohl die englische als auch die franz\u00f6sische, russische und spanische Revolution seien \"das Werk des internationalen Judentums gewesen\"17. \"Adolf Hitler und seine Gruppe, die Nationalsozialistische Partei Deutschlands\" h\u00e4tten \"die Antriebskraft des Weltjudentums erkannt\"18. Gegen den Herausgeber der Schrift verh\u00e4ngte das Amtsgericht Leonberg im September einen noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Strafbefehl \u00fcber 100 Tagess\u00e4tze zu je 50 DM wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung (SSSS 86a, 130 Ziffer 1 und 3 StGB). In der Zeitschrift waren Abbildungen von Adolf Hitler mit Hakenkreuzarmbinde und dem sog. \"deutschen Gru\u00df\" ver\u00f6ffentlicht worden, ohne da\u00df ein Zusammenhang mit zeitgeschichtlicher Berichterstattung oder publizistisch-staatsb\u00fcrgerlicher Aufkl\u00e4rung ersichtlich war. 1.4 \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) DGG bezweifelt GasDie im \"Grabert-Verlag\" erscheinende Vierteljahresschrift DGG, kammermorde deren Auflage etwa 3.000 Exemplare umfa\u00dft, zweifelte die Massenmorde an Juden im \"Dritten Reich\" an: \"Immer noch fehlt eine gr\u00fcndliche und unvoreingenommene Untersuchung dar\u00fcber, was mit den nach Osten deportierten Juden \u00fcberhaupt geschehen ist. Insonderheit die behaupteten Gaskammermorde sind, wie zahlreiche revisionistische Arbeiten l\u00e4ngst aufgedeckt haben, in mehr als einer Hinsicht fragw\u00fcrdig.\" (DGG 1/86, S. 12/13) '","1.5 \"Mensch und Ma\u00df\" Die Monatsschrift, die regelm\u00e4\u00dfig die Veranstaltungshinweise des Fremdenha\u00df in \"Bundes f\u00fcr Gotterkenntnis\" (BfG) ver\u00f6ffentlicht, beteiligte sich Schrift der LUDENDORFFIANER u. a. daran, Fremdenha\u00df zu sch\u00fcren: \"Die aus der Not ums \u00dcberleben und aus der Not der Unfreiheit aufgezwungene Asylsuche ist zum Asylantentum pervertiert. Das Asylantentum stellt sich als internationaler Sozialparasitismus dar. Dabei ist ein Teil der Asylantenschar insoweit schlecht an die parasit\u00e4re Daseinsform angepa\u00dft, als diese Asylanten ihre bewirtenden Gastgeber zum eigenen Nachteil schlimm schikanieren, Wohnr\u00e4ume verw\u00fcsten, Essen vernichten, randalieren usw.\" (\"Mensch und Ma\u00df\", 11/86, S. 512) 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Anzahl der organisationsunabh\u00e4ngigen Buchverlage und Vertriebsdienste, die rechtsextremistische Literatur anbieten, blieb 1986 gegen\u00fcber dem Vorjahr mit 27 unver\u00e4ndert. Neben rechtsextremistischer Literatur bieten einige Vertriebsdienste auch Schallplatten, Musikkassetten und Filme mit Aufzeichnungen von Veranstaltungen und Reden der \"F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten\" der NS-Zeit an. X. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus Innerhalb des internationalen Rechtsextremismus kam 1986 den Verbindungen von","28. bis 31. M\u00e4rz mit Unterst\u00fctzung der britischen \"National Action Party\" (NAP) in der N\u00e4he von London statt. Im Gegensatz zur ersten Veranstaltung fanden sich nur Aktivisten aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden zusammen. Caignet seiner \u00c4mter Im Sommer wurde Caignet seiner \u00c4mter enthoben und zu seinem enthoben vorl\u00e4ufigen Nachfolger der belgische Neonazi Jimmy Bosnians (37) bestimmt. Dieser gibt die Schrift \"Euro-Forum\" als \"Zentralorgan der E B \" heraus. Vom 18. bis 21. September f\u00fchrte die EB ein drittes \"F\u00fchrerthing\" in Belgien durch, an dem erstmals auch d\u00e4nische Neonazis teilnahmen. Ob Bosnians in der Lage ist, die in letzter Zeit nachlassenden Aktivit\u00e4ten der EB wieder zu steigern, bleibt abzuwarten. Die EB verfa\u00dfte im April einen gemeinsamen Brief zur Unterst\u00fctzung von Oberst Ghaddafi \"in seinem Kampf gegen die zionistische Pest\" 19 . Aus den USA eingeschleuste Propagandaschriften stellten wiederum eine beachtliche Hilfe f\u00fcr die politischen Aktionen der deutschen Neonazis dar. Vermehrt zeigen sich auch im internationalen Rechtsextremismus nationalrevolution\u00e4re Str\u00f6mungen mit \"sozialistischen\" und \"antiimperialistischen\" Auspr\u00e4gungen (vgl. oben IV.1). 2. Frankreich NPD an Kontakten Die \"Front National\" (FN) des Jean-Marie Le Pen (58) dient nach mit der franz\u00f6sischen ihrem Erfolg bei der Wahl zur franz\u00f6sischen Nationalversammlung FN interessiert am 16. M\u00e4rz (9,65 % der Stimmen) vielen deutschen Rechtsextremisten als gro\u00dfes Vorbild f\u00fcr ihre eigenen Bem\u00fchungen. Mehrere Vertreter der FN, darunter ein Abgeordneter eines Regionalparlaments, nahmen nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern an Veranstaltungen der NPD teil und sprachen sich f\u00fcr ein k\u00fcnftiges Zusammenwirken beider Parteien aus. 3. Gro\u00dfbritannien","Neonazistische Agitation aus dem Ausland Freedom for Michael K\u00fchnen Michael K\u00fchnen 1523! TROTZ VERBOT Schluss mit den Besatzungszust\u00e4nden! NICHT NS-VERBOT TOT! AUFHEBEN! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln.NE 68506 USA NSDAP-AO Box 6414, Lincoln,NE 68506 USA Ich\"! li-na JlgOpdMaoc)? gesiegt f EIN TABU THEMA: WOFtfN raPS7oT UNSER VOLii # Sc/7/\u00fc\u00df mit der Fremdherrschaft! Dieses Land ist unser Land. ohne Erbgesuridheitspflege? g Fnm\u00fce waffenootentaie sna gegen getauft und sind Ziele gegnerischer deutschen ; j Wiifordern den Ab!ug aller frei fremden Vernichtungswaffen m i gegen Freiheit und Setoitbemntrx^j ur:*-t-m /olies gerichtet und SS Fremde Truppen raus aus Deutschland. $ Alle Ausl\u00e4nder heim. % Schutz des Lebens statt des Kapitals. 9 Gegen Mietwucher und Spekulation. | Damit aUS I Deutschersteh auf! ' dieSeiTI ' Komm zu uns. El trende Hitler \\ Land wieder 'TSSS? 1 Deutschland Postfach WJrd. A-6911 L o c h a u","4. Belgien Erneut RechtsextreDas fl\u00e4mische Volkstumstreffen \"Ijzerbedevaart\" in Diksmuide/Belmistentreffen in Flangien wurde auch 1986 von westeurop\u00e4ischen Rechtsextremisten zum dern Meinungsaustausch und zur Kontaktpflege genutzt. Die st\u00e4rksten Gruppen unter den etwa 100 bis 120 deutschen Teilnehmern stellten die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die \"Wiking-Jugend\" (WJ) und die \"Nationalistische Front\" (NF). Unter den Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Skinheads. Enge Verbindungen Besonders enge Verbindungen bestehen zwischen den JN und der zwischen JN und belgischen \"VOORPOST\", die seit Jahren gemeinsame Veranstal\"VOORPOST\" tungen und Aktionen durchf\u00fchren. Am 4. Oktober demonstrierten Aktivisten von NPD, JN und \"VOORPOST\" gemeinsam vor dem Sektoren\u00fcbergang Berlin-Kreuzberg (Checkpoint-Charlie) gegen die NPD gerichteten \"willk\u00fcrlichen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen\" in BerlinWest durch die alliierte Kommandantur Berlin. Sie verteilten anschlie\u00dfend in Berlin-Charlottenburg Flugbl\u00e4tter, in denen u. a. die \"Integration der Ausl\u00e4nder in Deutschland\" als \"Verbrechen\" bezeichnet wurde. 5. \u00d6sterreich Auch 1986 kam es zu mehreren Treffen zwischen deutschen und \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten. Wie schon im Vorjahr nahmen viele \u00f6sterreichische Gesinnungsgenossen an der Gro\u00dfkundgebung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) im August in Passau teil. Die \"Bewegung\" der Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA gab im Sommer bekannt, da\u00df nun auch in der \"Ostmark\" ein \"Gausekret\u00e4r\" eingesetzt worden sei20. Exekutivma\u00dfnahmen Die monatlich erscheinende Schrift \"SIEG-AJ-Presse-Dienst\" des gegen Versand neo\u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger (45) wurde nazistischer Schriften trotz wiederholter Beschlagnahmungen durch die Staatsanwaltschaft aus \u00d6sterreich Feldkirch (\u00d6sterreich) in der Bundesrepublik Deutschland weiter verbreitet. Die \u00f6sterreichischen Exekutivma\u00dfnahmen erfolgten u. a. wegen der Wiedergabe einiger Passagen einer \"wissenschaftlichen\" Arbeit, derzufolge es \",legitime Gr\u00fcnde gibt, es zu verneinen, da\u00df es Gaskammern gegeben hat'\"21.","Neonazistische Schriften aus dem Ausland NOTRE I EUROPE COMBATTANTE Nationalsr JUIN 86 Ndeg 15 Freiheitskampf! US\" SU -raus SOLSTICE 1986 \u00e4 aus Deutsch - SRAZAS DEC RAZ* IOOUCC TO\". augend to\u00f6SHf\u00f6\u00e4\"\"!\"* the NEW(r)! HUMBER 5 4 SEPTEMBER/OCTOBER 1988 < 9 7 ) White Power m.i3 *\"asrs2. DM Erich\"Int ! * Uru.rjr.jni Otferretykeber fyobaajttr","ENO strebt Zusameurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte\" an. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich 1986 im menschlug aller \"nawesentlichen auf die Herausgabe der Schrift \"Courrier du Contitionaleurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte\" an nent\". Die auch im Bundesgebiet verbreitete rechtsextremistische Schrift \"Eidgenoss - Informationsblatt zur eidgen\u00f6ssischen und europ\u00e4ischen Besinnung\" erkl\u00e4rte, die \"j\u00fcdischen Holocaust-Zahlen\" widerspr\u00e4chen \"offiziellen Zahlen und Berichten von Zeitzeugen\". \"Der einzige und grauenvollste Holocaust\" habe sich \"unter den englischen und amerikanischen Bomben in den deutschen St\u00e4dten\" abgespielt22. 7. Spanien Wie in den Vorjahren bestanden Kontakte zwischen dem spanischen neonazistischen \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE) mit Sitz in Barcelona und deutschen Rechtsextremisten, vorwiegend Mitgliedern der WJ und der FAP. Umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial des CEDADE, wie B\u00fccher, Plakate, Fahnen, Embleme und insbesondere dessen Zeitschrift Deutsche Ausgabe \"CEDADE\", in der das \"Dritte Reich\" glorifiziert wird, wurden der spanischen wiederum auch im Bundesgebiet verbreitet. 1986 wurde erstmals CEDADE eine deutsche Ausgabe von \"CEDADE\" bekannt. An den Kundgebungen spanischer Rechtsextremisten zum Todestage Francos nahmen am 20. November in Madrid auch deutsche Rechtsextremisten teil. 8. Nordamerika Deutsche NS-Aktivisten wurden auch 1986 durch neonazistische Propagandazentren in Nordamerika unterst\u00fctzt. Der \"Propagandaleiter\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO), Gary Rex Lauck (33) in Lincoln im US-Bundesstaat Nebraska (vgl. Kap. IV.4.6), brachte seit Juli nach \u00fcber einj\u00e4hriger Pause wieder Ausgaben des deutschsprachigen \"NS-Kampfrufs\" und der englischsprachigen neo\"NS-Kampfruf\" aus nazistischen Schrift \"The New Order\" heraus. Erstmals seit Jahren den USA wieder erver\u00f6ffentlichte der \"NS-Kampfruf\" wieder die \"Gefangenenliste\"","illegalen Mitteln... Wir m\u00fcssen lernen, auf Verbote zu spucken, zu treten, sie zu hintergehen.\" (\"NS-Kampfruf\" Nr. 62, S. 2) Als weitere amerikanische Neonazischrift wurde das von Matthias Weiteres PropaganKoehl (41) in Arlington/Virginia herausgegebene \"NS-Bulletin\" im damaterial aus Nordamerika Bundesgebiet verteilt. Koehl, Leiter der neonazistischen Organisationen \"New Order\" und \"World Union of National Socialists\" (WUNS), bot in seinem Verlag \"NS Publications\" u. a. Hitlers \"Mein Kampf\" und Christophersens \"Auschwitz: Truth or Lie\" an. Im Fr\u00fchjahr nahm Koehl an einer Veranstaltung der BBI auf der Insel Helgoland teil und referierte zum Thema: \"Warum wir Amerikaner noch Adolf Hitler verehren\". Auch der in Toronto/Kanada ans\u00e4ssige deutsche Neonazi Ernst Z\u00fcndel (47) setzte 1986 \u00fcber seinen Verlag \"Samisdat Publishers Ltd.\" seine propagandistischen Aktivit\u00e4ten fort. In seinen \"Samisdat-Rundbriefen\" schrieb er u. a.: \"Die Umerzieher m\u00fcssen neutralisiert werden. Wir k\u00f6nnen (den) normalen Zustand gesunder Rassen und V\u00f6lker nur wieder... erlangen, wenn wir uns von all dem Dreck befreien, den die Umerzieher, d. h. die Sieger von einst, die Knechte und Handlanger der Besatzungsm\u00e4chte... auf alles Deutsche geworfen haben.\" (\"Samisdat-Rundbrief\" Nr. 73, S. 3) XI. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus* 1. Gewalttaten 1.1 1986 wurden ein Sprengstoffund ein Brandanschlag begangen, Gewalttaten mit terbei denen ein rechtsterroristischer Hintergrund angenommen werden roristischem Einschlag weiter r\u00fcckkann (1985: 5 Gewaltakte). Daf\u00fcr sprechen die Diktion der entsprel\u00e4ufig chenden Selbstbezichtigungsschreiben sowie die Auswahl der Zielobjekte. Des Sprengstoffanschlags auf die Berliner Mauer am 28. Juli bezich-","eine explosionsartige Wirkung hatte, ging eine Selbstbezichtigung eines bisher unbekannten \"Befreiungskommandos Rudolf Hess\" ein. Bereits Anfang Oktober war in einem Drohschreiben eines ebenfalls unbekannten \"Sprengkommandos Wei\u00dfe Wolke\" ein Anschlag auf das Spandauer Gef\u00e4ngnis angek\u00fcndigt worden, falls Rudolf Hess nicht bis zum 24. Oktober freigelassen werde. Beide angeblichen Gruppierungen k\u00fcndigten weitere Aktionen an. In den letzten Jahren hatten militante neonazistische Kreise wiederholt auch Gewaltakte zur Befreiung von Hess er\u00f6rtert. Fahndung nach Udo 1.2 Die Fahndung nach dem mit internationalem Haftbefehl gesuchAlbrecht intensiviert ten deutschen rechtsextremistischen und allgemein kriminellen Gewaltt\u00e4ter Udo Albrecht (46) wurde intensiviert. Albrecht beging bis zu seiner Flucht in die DDR im Juli 1981 zahlreiche, z. T. politisch motivierte, schwere Straftaten, u. a. Bankraub und Geiselnahme. Aufgrund seiner vielf\u00e4ltigen Kontakte zu ausl\u00e4ndischen, insbesondere pal\u00e4stinensischen Terrorgruppen mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df sich Albrecht vorwiegend im Nahen Osten aufh\u00e4lt. Rechtsextremisten im Eine Reihe von Hinweisen deutet darauf hin, da\u00df sich einige weitere Libanon deutsche Rechtsextremisten bei militanten Pal\u00e4stinensern im Libanon aufhalten. 1.3 Propagandistische Unterst\u00fctzung aus dem Ausland erfolgte u. a. durch die deutschsprachigen Neonazischriften \"Die Neue Zeit\" aus Frankreich und \"NS-Kampfruf\" aus den USA. Die in Frankreich erscheinende Schrift rief zu massiven Gewaltaktionen f\u00fcr den Fall Gewaltaufrufe durch des Ablebens von Hess auf23; die amerikanische forderte, den \"aufausl\u00e4ndische Bl\u00e4tter geblasenen Unrechtsstaat\" . . . \"mit allen illegalen Mitteln\" zu bek\u00e4mpfen 24 . 2. Verurteilungen Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verurteilte am 30. Juni nach fast zweij\u00e4hriger Verhandlungsdauer den Leiter der im Januar 1980 durch den Bundesminister des Innern verbotenen \"Wehrsportgruppe Hohe Freiheitsstrafe HOFFMANN\" (WSG), Karl-Heinz Hoffmann (49), u.a. wegen gegen WSG-HoffGeldf\u00e4lschung, Freiheitsberaubung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung mann und Vergehen gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Das Gericht sah ihn f\u00fcr","f\u00fcr schuldig befunden, an Folterungen des sp\u00e4ter verstorbenen WSG-Mitgliedes beteiligt gewesen zu sein. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Landgericht Freiburg verurteilte am 9. September den FreiburLieferant von Sprengger Rechtsextremisten Gerhard Ratzel (63) wegen zweier Verst\u00f6\u00dfe stoff verurteilt gegen das Sprengstoffgesetz in Tateinheit mit Beihilfe zum Herbeif\u00fchren von Sprengstoffexplosionen und zur Zerst\u00f6rung von Bauwerken zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die auf zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde; das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Ratzel hatte 1980/81 Mitgliedern der els\u00e4ssischen Autonomiebewegung \"Schwarze W\u00f6lfe\" eine gr\u00f6\u00dfere Menge Sprengstoff und Z\u00fcnder \u00fcberlassen, womit diese insgesamt drei Anschl\u00e4ge auf das TurenneDenkmal in T\u00fcrkheim (Elsa\u00df) und auf das Lothringer Kreuz in Sasbach (Elsa\u00df) ver\u00fcbt hatten. Am o.November verurteilte das Appellationsgericht Paris den im Rechtsterrorist Hepp April 1985 im Zusammenhang mit geplanten militanten Aktivit\u00e4ten in Paris zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurder pal\u00e4stinensischen \"Palestine Liberation Front\" (PLF) in Paris teilt festgenommenen deutschen Rechtsterroristen Odfried Hepp (28) in einem Berufungsverfahren wegen des Besitzes von gef\u00e4lschten P\u00e4ssen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren; gleichzeitig wurde Hepp mit einem Aufenthaltsverbot von 5 Jahren f\u00fcr Frankreich belegt. Im Oktober hatte die franz\u00f6sische Justiz die Auslieferung Hepps an die Bundesrepublik Deutschland erneut bef\u00fcrwortet.* XII. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. \u00dcberblick 1986 wurden insgesamt 1.281 Gesetzesverletzungen** mit rechtsextremistischem Hintergrund (1985: 1.754), davon 71 Gewaltakte (77), erfa\u00dft.","Diese Gesetzesverletzungen gliedern sich wie folgt: 1985* 1986 T\u00f6tungsdelikte 2 0 Sprengstoff anschlage 0 1 Brandanschl\u00e4ge 11 4 Raub\u00fcberf\u00e4lle 2 0 K\u00f6rperverletzungen 38 41 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 24 25 Gewalttaten insgesamt 77 71 Gewaltandrohungen 140 134 sonstige Gesetzesverletzungen ohne Propagandadelikte 570** 381 Insgesamt 710 586 Propagandadelikte, die den Tatbestand der SSSS 8614, 86a StGB erf\u00fcllen (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen)** *** 967** 695 2. Gewaltaktionen Die vier Brandanschl\u00e4ge richteten sich gegen ein Geb\u00e4ude im Areal des Spandauer Gef\u00e4ngnisses in Berlin (vgl. Kap. XI.1), Notzelte in Berlin, die f\u00fcr Asylbewerber aufgestellt worden waren (27. Juli), ein Verwaltungsgeb\u00e4ude der Stadt Maintal (31. Dezember) und eine Schule in Bochum (24. Mai). In Maintal und Bochum waren zugleich Hakenkreuze geschmiert. Einer der vier Brandstifter an den Notzelten in Berlin war bereits rechtsextremistisch hervorgetreten. Zw\u00f6lf der 1986 festgestellten 41 K\u00f6rperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund richteten sich gegen Ausl\u00e4nder. Die Zuwanderung und Aufnahme von Asylsuchenden und ihr Ausma\u00df waren 1986 zunehmend Anla\u00df f\u00fcr politische, z. T. gewaltt\u00e4tige Aktionen u. a. auch rechtsextremistischer Personenkreise. Bei den bisher ungekl\u00e4rten weiteren 47 Gewaltaktionen gegen Ausl\u00e4nder,","Neonazistische Schmieraktionen v%_ mari4\"! i .\\on K mi i.'lCl ' il\u00fcir i l >i;i \"\"* \"f 4-, A\u00dcSLii:^\"6F RAU:^| Jr 2 ! 1! 3 *5","auch rassistisch motivierte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit urs\u00e4chlich gewesen sein. Die 25 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung richteten sich gegen j\u00fcdische Einrichtungen und Gedenkst\u00e4tten, Objekte politischer Gegner von Rechtsextremisten sowie \u00f6ffentliche Anlagen und Bauten. Immer wieder wurden auch 1986 gewaltsame \u00dcbergriffe politischer Gegner auf Rechtsextremisten bekannt. 3. Gewaltandrohungen Von den 134 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 57 (42,5 %) (1985: rd. 29 %) gegen ausl\u00e4ndische Personen bzw. Objekte. 26 dieser Drohungen hatten Asylbewerber oder deren Unterk\u00fcnfte zum Ziel; meist waren diese Drohungen mit der Forderung verbunden, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. In 34 F\u00e4llen (25,3 %) (1985: 25 %) richteten sich Drohungen, zumeist begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen, gegen j\u00fcdische Personen und Objekte. 4. Gesetzesverletzungen ohne Gewaltbez\u00fcge Von den 1.076 (1985: 1.537) Gesetzesverletzungen ohne Gewaltbez\u00fcge waren 695 (64,5 %) Schmier-, Klebe-, Plakatund Flugblattaktionen nach SS 86a StGB. 5. Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Charakter 269 (1985: 390) Gesetzesverletzungen (21 %) hatten antisemitischen Charakter. Bei 16 (1985: 16) der insgesamt 38 (1985: 35) bekanntgewordenen Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Einrichtungen liegen konkrete Hinweise auf eine rechtsextremistische T\u00e4terschaft vor.","XIII. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen 1. Verurteilungen* Eine Gliederung der Verurteilungen nach dem Strafma\u00df ergibt folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des Vorjahres): 20 (21) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 14 (9) ohne Bew\u00e4hrung 36 (28) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 8 (9) ohne Bew\u00e4hrung 35 (28) Geldstrafen 22 (45) sonstige Schuldspr\u00fcche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbu\u00dfen, Arbeitsauflagen, Arreste. Von den insgesamt 113 (122) im Jahre 1986 bekanntgewordenen Verurteilungen wurden 77 (50) in diesem Jahr rechtskr\u00e4ftig. 2. Anklagen 1986 wurden gegen 182 (252) Personen Anklage erhoben. Fundstellennachweis Grundsatzprogramm der \"Na12. \"Die Parole\" 9/86, S. 6 tionalistischen Front\", S. 3 13. \"NPD Landesspiegel NRW\" \"Deutscher Anzeiger\" (DA) 4/86, S. 24 33/86, S. 1 14. DA 49/86, S. 8 \"Deutsche National-Zeitung\" 15. DNZ 40/86, S. 2 (DNZ) 34/86, S. 1 16. \"Nation Europa\" 11/86, S. 3f. \"Deutsche Wochen-Zeitung\" und 16 f. (DWZ) 35/86, S. 1 17. \"Diagnosen\" 4/86, S. 51 Grundsatzprogramm der \"Na18. \"Diagnosen\" 5/86, S. 54 tionalistischen Front\", S. 2 19. \"Notre Europe\" Mai 1986, S. 1 \"Volkskampf\" 1/86, S. 9 20. \"Die Neue Front\" 6-7/86, S. 29 \"Klartext\" Nr. 17, S. 2 und 5 21. \"Sieg\" 6-7/86, S. 21 \"Volkskampf\" 1/86, S. 10 22. \"Eidgeno\u00df\" 1-3/86, S. 5 und","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1986 I. Allgemeine Erfahrungen Wie schon bisher verhielt sich der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der im Bundesgebiet einschlie\u00dflich Berlin (West) lebenden etwa 4,5 Millionen Ausl\u00e4nder auch 1986 gesetzestreu und nicht extremistisch. Die Mitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausl\u00e4nder1 blieb mit 116.940 (1985: 116.300) nahezu unver\u00e4ndert. Ihre Aktivit\u00e4ten spiegelten zwar weiterhin die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen in den Heimatl\u00e4ndern wider, wurden aber auch in erheblichem Ma\u00df von der ausl\u00e4nderpolitischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland beeinflu\u00dft. Insbesondere linksextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen agitierten auch gegen Entscheidungen der Bundesregierung. Durch ihre Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden beeintr\u00e4chtigten ausl\u00e4ndische Extremisten wie in den Vorjahren die innere Sicherheit sowie wichtige innenund au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei taten sich pal\u00e4stinensische, kurdische, iranische, t\u00fcrkische sowie - mit Abstand - jugoslawische und tamilische Extremisten besonders hervor. Die Auswirkung des nah\u00f6stlichen Konfliktbereiches auf die Bundesrepublik Deutschland zeigte sich insbesondere bei zwei Sprengstoffanschl\u00e4gen in Berlin (West). Sie galten der \"Deutsch-Arabischen Gesellschaft Berlin e.V.\" (DAGB) und der bevorzugt von Angeh\u00f6rigen der US-Streitkr\u00e4fte besuchten Diskothek \"La Belle\" und forderten drei Todesopfer und \u00fcber 200 Verletzte. Die orthodox-kommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) war weiterhin die mit Abstand aktivste und militanteste extremistische Organisation von Kurden. Die t\u00e4tlichen \u00dcbergriffe auf politische Gegner setzten sich fort. Ungekl\u00e4rt ist, ob PKK-Anh\u00e4nger in die Vorbereitung eines vereitelten Sprengstoffanschlages auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Hamburg verwickelt waren. Gegen die","scher Organisationen nahmen zu; die Zahl ihrer Aktionen mit Gewaltanwendung erh\u00f6hte sich von f\u00fcnf (1985) auf zw\u00f6lf. Insbesondere aus Anla\u00df von Informationsveranstaltungen iranischer Organisationen kam es vermehrt zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern einander feindlich gegen\u00fcberstehender Gruppen. Linksextremistische oppositionelle Iraner, die sich bisher \u00fcberwiegend in Frankreich hervortaten, wurden mehr und mehr auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aktiv; bei ihnen mu\u00df k\u00fcnftig auch mit Gewaltt\u00e4tigkeiten gerechnet werden. T\u00fcrkische Extremisten der \"Neuen Linken\"* offenbarten auch 1986 Bereitschaft zur Gewalt. Wiederholt kam es zu gewaltsamen \u00dcbergriffen, u. a. gegen t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Unter dem Einflu\u00df der islamisch-fundamentalistischen Erneuerungsbewegung im Iran wurde die publizistische Agitation radikaler Muslime zunehmend aggressiver. Der Mitgliederbestand der t\u00fcrkischen linksund rechtsextremistischen sowie islamischextremistischen Organisationen blieb weitgehend unver\u00e4ndert. Gewaltsame politisch motivierte Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern extremistischer t\u00fcrkischer Organisationen, wie sie in den vergangenen Jahren zahlreich zu verzeichnen waren, blieben 1986 aus. Militante Aktivit\u00e4ten jugoslawischer Emigrantenorganisationen nahmen weiter ab. Dies beruht nicht zuletzt auf der anhaltenden Zersplitterung der kroatischen Emigration, in der es aber weiterhin die Bereitschaft gibt, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Trotz der angespannten Lage im Kosovo-Gebiet (Amselfeld) nahmen die Aktivit\u00e4ten Kosovo-albanischer Gruppen im Bundesgebiet nicht zu. Aktivste tamilische \"Befreiungsorganisation\" war 1986 die deutsche Sektion der linksextremistischen gewaltorientierten \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE), die sich als einzige legitime Vertreterin des Kampfes f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Tamil Eelam\" in Sri Lanka versteht. Wiederholt kam es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen gegen rivalisierende tamilische Organisationen im Bundesgebiet. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte ausl\u00e4ndischer Extremisten nahm im Vergleich zum Vorjahr von 15 auf 10 ab; dabei kamen vier Menschen ums Leben. Die versuchten oder vollendeten Sprengstoffvergehen reduzierten sich auf drei (1985: acht). 1986 wurden mit vier Brandanschl\u00e4-","II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. \u00dcberblick Im Bundesgebiet leben ca. 4.480.000 ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige (Stand: 30. September 1986), etwa 3.463.500 davon sind \u00fcber 16 Anteil extremistischer Jahre alt. Nach Sch\u00e4tzungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind von diesen Ausl\u00e4nder an ausl\u00e4nrund 3,4 % in Vereinigungen organisiert, von denen extremistische discher Wohnbev\u00f6lkerung leicht geBestrebungen ausgehen. Dieser Prozentsatz ging bei leichter sunken Zunahme der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung geringf\u00fcgig zur\u00fcck. Tabelle 1: Vergleichszahlen der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung, Ausl\u00e4nder \u00fcber 16 Jahre und Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen (Vergleichszahlen 1985 in Klammern). StaatsangeWohnbeAusl\u00e4nder Mitglieder extremistischer h\u00f6rigkeit v\u00f6lkerung \u00fcber bzw. extremistisch bzw. Volks16 Jahre beeinflu\u00dfter Oi ganisatiozugeh\u00f6rigkeit nen \u00fcber 16 Jahre2 Araber 138.700 95.800 3.295 = 3,4 %5 (3.340) = (3,9%) T\u00fcrken 1.425.000 953.000 44.260 = 4,6% (44.260) = (4,8%) Kurden3 ~ _ 2.690 = (2.540) = (-) Iraner 67.700 56.000 2.930 = 5,2% (2.430) = (6,0%) Jugoslawen 591.000 462.000 970 = 0,2% (1.020) = (0,2%) Tamilen3 _ -- 200 = B = (-) Sonstige4 2.257.600 1.896.700 62.595 = 3,3% (62.710) = (3,4%) Insgesamt: 4.480.000 3.463.500 116.940 = 3,4% (116.300) = (3,5%)","2. Organisationen Die Zahl der Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und der von ihnen beeinflu\u00dften und im Bundesgebiet aktiven Vereinigungen nahm leicht zu. Ende 1986 waren insgesamt 118 Organisationen (1985: 113) bekannt, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger als extremistisch einzusch\u00e4tzen sind. Tabelle 2: Anzahl der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen nach ihrem politischideologischen Standort (Vergleichszahlen 1985 in Klammern) Staatsangeh\u00f6Orthodox\"Neue Rechts-7 Extrem-8 Islamisch-9 Insgesamt rigkeit bzw. kommuniLinke\"6 u. extreminationaextremiVolkszugeh\u00f6stische Sozialrevostische listische stische rigkeit Gruppen lution\u00e4re Gruppen Gruppen Gruppen Gruppen Araber 4 (4) 13 (13) - (\") - (-) 3 (3) 20 (20) T\u00fcrken 6 (6) 5 (5) - (\") 1 (1) 3 (3) 15 (15) Kurden 9 (8) 3 (3) - (\") - (-) - (-) 12 (11) Iraner 3 (3) 9 (8) - H 1 (1) 1 (1) 14 (13) Jugoslawen - (-) 2 (2) - (-) 6 (6) - (-) 8 (8) Tamilen - (-) 1 (\") - (-) - (-) - (-) 1 H Sonstige 19 (19) 21 (21) 1 (1) 4 (2) 3 (3) 48 (46) Insgesamt 41 (40) 54 (52) 1 (1) 12 (10) 10 (10) 118 (113) 3. Mitglieder Die Gesamtmitgliederst\u00e4rke der Gruppen ausl\u00e4ndischer Extremisten Gesamtst\u00e4rke atislan im Bundesgebiet stieg 1986 geringf\u00fcgig an. Von den 116.940 (1985: discher Extremisten fast unver\u00e4ndert 116.300) Mitgliedern und Anh\u00e4ngern ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen geh\u00f6rten 58.840 (1985: 59.450) orthodox-kommunistischen Gruppen und 22.750 (1985: 22.100) Vereinigungen der \"Neuen Linken\", d.h. insgesamt 81.590 linksextremistischen Gruppen an. Die Anh\u00e4ngerschaft rechtsextremistischer Gruppen nahm ab und umfa\u00dfte nur noch 2.000 Mitglieder. Die extrem-nationalistischen Vereinigungen steigerten dagegen die Zahl ihrer Mitglieder von 11.450 auf 13.050. Die islamisch-extremistischen Gruppen z\u00e4hlten wie im Vorjahr 20.300 Mitglieder.","Mitgliederentwicklung bei ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1982-1986 125 000 - J22100 120 000 - 116 940 Mitglieder insgesamt 115 000 - 116 000 116 300 114 300 110 000 - 105 000 - 100 000 - 95 000 - 90 000 - 85 000 - 80 000 - 75 000 - 70 000 - ^65100 65 000 - 59 650 60 000 - \\ 58 300 59 450 58 840 Mitgl. orthodox-kommunistischer bzw. von ihnen beeinfluiMer Gruppen 55 000 - 50 000 - \"5 000 - \"0 000 - 35 000 - 30 000 - 25 000 - 24 200 22 750 Mitgl. der 'Neuen Linken' bzw. von ihnen b e e i n f l u \u00df t e r Gruppen 20 400 20 300 Mitgl. i s l a m i s c h - e x t r e m i s t i s c h e r bzw. von ihnen","Tabelle 3: Mitgliederzahl extremistischer Gruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1985 in Klammern) Staatsangeh\u00f6Orthodox\"Neue RechtsExtremIslamischInsgesamt rigkeit bzw. kommunilinke\" u. extreminationaextremiVolkszugeh\u00f6stische Sozialrevostische listische stische rigkeit Gruppen lution\u00e4re Gruppen Gruppen Gruppen Gruppen Araber 610 2.435 - - 250 3.295 (540) (2.550) (-) (\") (250) (3.340) T\u00fcrken 7.210 8.050 - 10.000 19.000 44.260 (7.210) (8.050) (-) (10.000) (19.000) (44.260) Kurden 2.420 270 - - - 2.690 (2.270) (270) (-) (-) (-) (2.540) Iraner 400 1.730 - 400 400 2.930 (400) (1.230) (-) (400) (400) (2.430) Jugoslawen - 270 - 700 - 970 (-) (250) (-) (770) (-) (1.020) Tamilen - 200 - - - 200 (-) (-) (-) (-) (-) (-) Sonstige 48.200 9.795 2.000 1.950 650 62.595 (49.030) (9.750) (3.000) (280) (650) (62.710) Insgesamt 58.840 22.750 2.000 13.050 20.300 116.940 (59.450) (22.100) (3.000) (11.450) (20.300) (116.300) Tabelle 4: Mitgliederzahl aufgeschl\u00fcsselt nach Kern-, Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen sowie politisch-ideologischem Standort (Vergleichszahlen 1985 in Klammern). Orthodox\"Neue RechtsExtremIslamischInsgesamt kommuniLinke\" u. extreminationaextremistische Sozialrevostische listische stische Gruppen lution\u00e4re Gruppen Gruppen Gruppen Gruppen Kernorgani18.350 20.330 12.200 20.010 70.890 sationen (19.000) (20.400) (11.450) (20.000) (70.850) Nebenorgani8.990* 265 H 290 11.545 2.000 (5.800) sationen (2.250) (250) (-) (300) (3.000) 34.505 Extremistisch 31.500* 2.155 850 beeinflu\u00dfte (38.200) (1.450) (-) (-) H (39.650) Organisationen Insgesamt 58.840 22.750 2.000 13.050 20.300 116.940 (59.450) (22.100) (3.000) (11.450) (20.300) (116.300)","Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, unterteilt nach Nationalit\u00e4t und politisch ideologischem Standort 1986","4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften Zahl der Publikatioausl\u00e4ndischer Extremistenorganisationen stieg auch 1986 an, und nen ausl\u00e4ndischer Extremistenorganisatiozwar von 200 auf 218, davon werden 191 im Ausland gedruckt. nen gestiegen Tabelle 5: Periodische Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistenorganisationen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen (Vergleichszahlen 1985 in Klammern). Staatsangeh\u00f6rigkeit bzw. Gesamtzahl der davon im BundesVolkszugeh\u00f6rigkeit Publikationen gebiet gedruckt Araber 31 (29) 1 (1) T\u00fcrken 53 (52) 7 (7) Kurden 18 (19) 3 (3) Iraner 42 (24) - (-) Jugoslawen 21 (22) 7 (6) Tamilen 1 (-) - (-) Sonstige 52 (54) 9 (9) Insgesamt 218 (200) 27 (26) 78,4 % der Schriften waren linksextremistisch ausgerichtet; davon war mehr als die H\u00e4lfte der \"Neuen Linken\" zuzurechnen. Die restlichen 21,6 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extremnationalistisches oder islamisch-extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politischideologischen Standort (Vergleichszahlen 1985 in Klammern). Staatsangeh\u00f6Orthodox\"Neue RechtsExtremIslamischInsgesamt rigkeit bzw. kommuniLinke\" u. extreminationaextremiVolkszugeh\u00f6stische Sozialrevostische listische stische rigkeit Gruppen lution\u00e4re Gruppen Gruppen Gruppen Gruppen Araber 7 (6) 22 (21) - (1) (2) 31 (30)","5. Gewaltaktionen Auch 1986 wendeten ausl\u00e4ndische Extremisten vielfach Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele an; 70 (1985: 76) politisch Gewaltaktionen formotivierte versuchte und vollendete Gewaltaktionen wurden dern vier Todesopfer bekannt. Dabei wurden vier Personen get\u00f6tet und ann\u00e4hernd 250 und ann\u00e4hernd 250 verletzt. Ein Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek \"La Verletzte Belle\", die bevorzugt von Angeh\u00f6rigen der US-Streitkr\u00e4fte besucht wurde, forderte am 5. April drei Todesopfer und 200 Verletzte. Ein weiterer Sprengstoffanschlag in Berlin (West) am 30. Oktober, bei dem gr\u00f6\u00dferer Sachschaden entstand, war m\u00f6glicherweise gegen USEinrichtungen gerichtet. Die festgestellten Brandanschl\u00e4ge, deren Tabelle 7: \u00dcbersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet 1986 (Vergleichszahlen 1985 in Klammern).10 Terrorakte11 und ausgef\u00fchrte bzw. angedrohte Insgesamt andere schwere versuchte oder GewaltGewaltakte vorbereitete aktionen Gewaltaktionen T\u00f6tungsdelikte 3 (5) 4 (3) 7 (8) Sprengstoffvergehen 3 (8) 17 (17) 20 (25) Brandanschl\u00e4ge 4 (2) - (-) 4 (2) Menschenraub u.a. - (-) 2 (-) 2 (-) Zwischensumme 10 (15) 23 (20) 33 (35) Sonstige Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 23 (32) - (-) 23 (32) Sachbesch\u00e4digungen 7 (7) - (-) 7 (7) Verst\u00f6\u00dfe gegen das VersammlG., Hausfriedensbruch u.a. 30 (22) - (4) 30 (26) Insgesamt: 70 (76) 23 (24) 93 (100) 10 In der \u00dcbersicht ist jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend einer Demonstration mehrere K\u00f6rperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik K\u00f6rperverletzungen.","Zahl sich im Vergleich zu 1985 von zwei auf vier erh\u00f6hte, richteten sich gegen t\u00fcrkische und jugoslawische Ziele. Neben amerikanischen waren vor allem t\u00fcrkische Einrichtungen - u. a. diplomatische Vertretungen - Ziel von Bombendrohungen. Wiederholt deponierten die T\u00e4ter an den Objekten t\u00e4uschend echt wirkende Bombenattrappen; eine solche Aktion f\u00fchrte zur zeitweiligen Vollsperrung einer Bundesautobahn. In insgesamt 23 F\u00e4llen wurden Mordund Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie Entf\u00fchrungen angedroht. Soweit erkennbar, gingen die Drohungen vorwiegend von extremistischen Kurden, T\u00fcrken, Arabern und Tamilen aus. Wiederholt kam es zu heftigen t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ausl\u00e4ndischer Extremisten, insbesondere unter Iranern, aber auch unter Tamilen. Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen T\u00fcrken, die in den Vorjahren immer wieder zu verzeichnen waren, wurden 1986 nicht festgestellt. III. Mitgliederentwicklung* und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Araber 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 2.895 160 240 3.295 3.340 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die Aktivit\u00e4ten der Zweiggruppen pal\u00e4stinensischer WiderstandsorAktivit\u00e4ten pal\u00e4stiganisationen in der Bundesrepublik Deutschland nahmen 1986 ab. nensischer Organisationen im BundesgeWesentliche Ver\u00e4nderungen im Mitgliederbestand waren nicht festbiet nehmen ab zustellen. Die von Yassir Arafat gef\u00fchrte FATAH blieb die wichtigste pal\u00e4stinensische Organisation; immer weniger ihrer Mitglieder","und die \u00fcbrigen in der syrisch-kontrollierten \"Pal\u00e4stinensischen Nationalen Rettungsfront\" (PSNF) zusammengeschlossenen PLODissidentenorganisationen konnten ihre schmale personelle Basis im Bundesgebiet nicht verbreitern. Dies d\u00fcrfte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df es den PLO-Dissidenten unter syrischem Einflu\u00df auch 1986 nicht gelungen ist, politisches Profil zu gewinnen. Einzige Dissidentenorganisation von einigem politischem Gewicht blieb die im wesentlichen orthodox-kommunistisch orientierte \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). Sie neigt aber offenbar dazu, sich aus der PSNF, der sie sich erst nachtr\u00e4glich angeschlossen hatte, wieder zur\u00fcckzuziehen. Die orthodox-kommunistische \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP), die mit der FATAH teilweise zusammenarbeitet und der PSNF nicht angeh\u00f6rt, gr\u00fcndete am 8. M\u00e4rz in K\u00f6ln zur Verbesserung der Nachwuchsarbeit die Jugendorganisation \"Demokratische Pal\u00e4stinensische Jugend\". Dar\u00fcber hinaus versuchte sie, ihren Einflu\u00df auf den von der FATAH beherrschten \"Pal\u00e4stinensischen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.\" (PSV) zu verst\u00e4rken. Der 1985 vom PSV abgesplitterte gleichnamige Verband der PLO-Dissidenten - gebildet insbesondere aus Angeh\u00f6rigen der PFLP und der Abu Musa-Gruppe - blieb unbedeutend. Die Aktivit\u00e4ten des ebenfalls von der FATAH beeinflu\u00dften \"Pal\u00e4stinensischen Arbeiterverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PAV), mit ann\u00e4hernd 1.000 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte pal\u00e4stinensische Organisation im Bundesgebiet, blieben gering. 1.3 Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Gewaltakten Araber ver\u00fcben Im Fr\u00fchjahr 1986 wurden in Berlin (West) Sprengstoffanschl\u00e4ge auf schwere Gewaltakte die \"Deutsch-Arabische Gesellschaft Berlin e.V.\" (DAGB) (29. 3.) mit staatsterroristiund auf die Diskothek \"La Belle\" (5.4.) ver\u00fcbt. schem Hintergrund in Berlin (West) Den Anschlag auf die DAGB wollen die insoweit gest\u00e4ndigen jordanischen T\u00e4ter Hasi und Salameh unter Anleitung und Mithilfe syrischer Stellen durchgef\u00fchrt haben. Seinen Angaben zufolge erhielt Hasi den Sprengstoff in der Syrischen Botschaft in Berlin (Ost). Hasi will den Anschlag auf Veranlassung seines Bruders Nizar Hindawi ver\u00fcbt haben, der am 24. Oktober in London wegen eines mi\u00dfgl\u00fcck-","Anschl\u00e4ge arabischer Terroristen ueH Diskothek \"La B e \" e \" (5.April) \"'^-Arabische Gesellschaft Berl PS (\".MITT ' '","Am 30. Oktober explodierte auf dem Tempelhofer Damm in Berlin (West) in einem in der N\u00e4he des milit\u00e4rischen Flughafens Tempelhof abgestellten Pkw - wahrscheinlich vorzeitig - ein aus sowjetischen Werfergranaten hergestellter Sprengsatz. Nach dem mutma\u00dflichen Fahrer des Wagens, einem Libanesen, und dem Eigent\u00fcmer, der sich mit einem gestohlenen franz\u00f6sischen Pa\u00df ausgewiesen hatte, wird noch gefahndet. Am 29. Juli wurde in Berlin (West) Yousef Ahmad Yousef Saad, Mitglied der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsfront\" (PLF) des Abu Al Abbas festgenommen. Saad war am 10. Juli von einem Schwurgericht in Genua wegen seiner Verwicklung in die Entf\u00fchrung des italienischen Kreuzfahrtschiffes \"Achille Lauro\" im Oktober 1985 in Abwesenheit zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde im November an Italien ausgeliefert. 2. Kurden 2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 1.430 1.260 2.690 2.540 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte PKK ist weiterhin die Die orthodox-kommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aktivste und militanwar auch 1986 die mit Abstand aktivste und militanteste extremistiteste kurdische Wische Organisation von Kurden. Sie verf\u00fcgt mit der \"Nationalen derstandsgruppe Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) \u00fcber eine Propagandaeinheit und mit der \"Befreiungseinheit Kurdistans\" (HRK) auch \u00fcber eine KampfOrganisation. Aus der Agitation der PKK wird eine stark gewaltorientierte Einstellung deutlich. In der erstmals in deutscher Sprache erschienenen Publikation \"Der Weg der Revolution Kurdistans - Manifest\" hei\u00dft es, die PKK sei \"heute die Kraft, die den Kampf aufgenommen hat gegen die faschistische t\u00fcrkische Besatzung\". Sie bekenne sich zum \"Marxismus-Leninismus\" und bef\u00fcr-","Erkl\u00e4rung vom 13. Januar k\u00fcndigt die FEYKA-Kurdistan an, sich \"gegen jegliche gegen das Volk von Kurdistan und seine f\u00fchrenden Kr\u00e4fte, die PKK, ERNK und HRK gerichteten Angriffe stellen\" zu wollen. Insgesamt d\u00fcrften diese drei Organisationen etwa 1.000 Anh\u00e4nger umfassen. Am 25. Februar wurde in Hamburg das f\u00fchrende Mitglied der linksPKK geht weiterhin extremistischen t\u00fcrkischen Gruppe \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer gewaltsam gegen Arbeiter), K\u00fcrsat Timuroglu, erschossen; verantwortlich f\u00fcr die Tat \"Abweichler\" vor wird in linksextremistischen t\u00fcrkischen Kreisen die PKK gemacht. In einer deutschsprachigen Erkl\u00e4rung wiesen Sympathisanten der 1985 gegr\u00fcndeten PKK-Propagandaeinheit ERNK gegen\u00fcber \"Devrimci Isci\" jegliche Verantwortung f\u00fcr die Tat zur\u00fcck, griffen die Organisation aber gleichzeitig an: Ohne den geringsten Beweis werde der PKK die Schuld an dem Mord zugeschrieben, nur weil \"dunkle Kreise\" Rache \u00fcben wollten f\u00fcr den Kampf der PKK gegen die t\u00fcrkische Republik. Die \"F\u00fchrungszirkel\" von \"Devrimci Isci\" h\u00e4tten l\u00e4ngst politisch kapituliert und sich mit dem t\u00fcrkischen Staat arrangiert. Bereits im Januar hatten sechs t\u00fcrkische Linksgruppen in einer im Bundesgebiet verbreiteten Erkl\u00e4rung gefordert, die PKK m\u00fcsse ihre Gewaltpraxis sofort aufgeben. Die durch die Gewaltpraktiken der PKK ausgel\u00f6ste \u00f6ffentliche Diskussion habe zu einer angespannten Lage in .der gesamten \"revolution\u00e4ren Bewegung\" gef\u00fchrt. Am 3. M\u00e4rz wurden in Gie\u00dfen zwei T\u00fcrken von Landsleuten zusammengeschlagen. Ein Opfer behauptet, von einem der T\u00e4ter fr\u00fcher wiederholt aufgefordert worden zu sein, der PKK beizutreten und Geld zu spenden, andernfalls werde er von PKK-Mitgliedern mi\u00dfhandelt oder get\u00f6tet. Drei der sechs ermittelten T\u00e4ter sind Anh\u00e4nger der PKK. Am 13. August wurde durch einen anonymen Brief bekannt, da\u00df Mitglieder der PKK einen Sprengstoffanschlag auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Hamburg planten. Zwei Tage sp\u00e4ter konnte auf dem Hamburger Hauptbahnhof ein Schlie\u00dffach ausfindig gemacht werden, in dem sich u. a. Sprengstoff, eine Pistole mit Schalld\u00e4mpfer und ein auf die PKK hinweisendes Schreiben befanden. Als m\u00f6glicher Attent\u00e4ter wurde ein 18j\u00e4hriger PKK-Anh\u00e4nger festgenommen, der am 27. November aber aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, weil ein hinreichender Tatverdacht nicht mehr gegeben war. Gegen die Inhaftierung des Kurden f\u00fchrten Anh\u00e4nger der PKK","Agitation kurdischer Linksextremisten . 5 AGUSTOS'LA DAYANISMA ( SOUBARIT\u00c4TSVERANSTALTUNI DEM 15. AUGUST KURDISTAN fi* REPORT ^aHUNERKOMDayanismaGeces :: LT UNSEHEN WEG UNTER \" 986 EN BEPREiUNGSFRONT i ; I FASIST TURK CUNTASINI PROTESTO YURUYUSU I Protestdemonstration gegen die t\u00fcrkische faschistische Junta SULUSALKUl! UR M\u00dcCADEl \"\"\u00d6' dei Kohto Realschule KepL*^''. ut\" Sir. 36","M \u00dc M i forderten die Demonstranten \"Nieder mit der kolonialfaschistischen t\u00fcrkischen Junta\". Ebenfalls nach einem Aufruf von FEYKA-Kurdistan beteiligten sich am 9. August in Hannover etwa 5.000 PKKAnh\u00e4nger aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung anl\u00e4\u00dflich des zweiten Jahrestages der Gr\u00fcndung der PKK-Kampforganisation HRK. Eine Spendensammlung erbrachte 45.000 DM. Am 6. September organisierte die FEYKA-Kurdistan in K\u00f6ln anl\u00e4\u00dflich des sechsten Jahrestages der Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei eine Demonstration, an der etwa 2.600 Kurden teilnahmen. Die Nachricht von einem t\u00fcrkischen Luftangriff auf kurdische D\u00f6rfer l\u00f6ste Mitte August bundesweit zahlreiche demonstrative, auch von Gewalthandlungen begleitete Aktionen von Anh\u00e4ngern der PKK aus. An einer Veranstaltung aus Anla\u00df des achten Jahrestages der PKKGr\u00fcndung nahmen am 20. Dezember in Hannover mehr als 5.000 Personen aus dem Inund Ausland teil. Die orthodox-kommunistische \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR) verurteilte scharf den amerikanischen Luftangriff auf Libyen vom 15. April und behauptete, dieser sei nicht als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Diskothek \"La Belle\" erfolgt, sondern schon seit langem vorbereitet gewesen. Im Februar und M\u00e4rz organisierte die KOMKAR Neujahrs-Gro\u00dfveranstaltungen in Berlin (West), Hamburg, K\u00f6ln und Stuttgart, um den nach ihrer Ansicht \"z\u00fcgellosen Terror der faschistischen Diktatur\" in der T\u00fcrkei anzuprangern. Am 778. Juni f\u00fchrte die KOMKAR in K\u00f6ln ihren 8. Bundeskongre\u00df durch, an dem etwa 500 Personen teilnahmen. Die Delegierten verabschiedeten Beschlu\u00dfvorlagen wie \"Solidarit\u00e4t mit den nationalen Befreiungsk\u00e4mpfen\" und \"Generalamnestie f\u00fcr die politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\". Unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der KOMKAR schlossen sich im Kurdische und t\u00fcrkiM\u00e4rz zehn kurdische und t\u00fcrkische orthodox-kommunistische Grupsche linksextremistische Gruppen gr\u00fcnpen und Gruppierungen der \"Neuen Linken\" zu einem Aktionsb\u00fcndden Aktionsb\u00fcndnis nis zusammen, um ihre Forderung nach \"Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" in die deutsche \u00d6ffentlichkeit zu tragen und gegen die \"blutr\u00fcnstige faschistische Diktatur\" zu protestieren. Nach Angaben der KOMKAR wurde die Kampagne von mehr als 58.000 Personen durch schriftliche Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen unterst\u00fctzt.","Von den 2.930 Mitgliedern iranischer extremistischer Organisationen geh\u00f6ren 1.730 der \"Neuen Linken\" an; je 400 sind orthodox-kommunistisch, islamisch-extremistisch bzw. extrem-nationalistisch. 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Auch 1986 waren iranische extremistische Organisationen sehr aktiv. Die Zahl der von ihnen ver\u00fcbten Gewaltaktionen erh\u00f6hte sich von f\u00fcnf im Vorjahr auf zw\u00f6lf. Insbesondere bei InformationsveranstalHeftige t\u00e4tliche Austungen iranischer Gruppen kam es verst\u00e4rkt zu t\u00e4tlichen Auseinaneinandersetzungen dersetzungen zwischen iranischen Extremisten verschiedener politizwischen rivalisierenscher \u00dcberzeugung, so z. B. am 2. Oktober auf der Frankfurter den Gruppen iranischer Extremisten Buchmesse zwischen Anh\u00e4ngern der iranischen Regierung und Angeh\u00f6rigen der der \"Neuen Linken\" zuzurechnenden \"Volksfedayin Guerilla Iran\"; insgesamt f\u00fcnf Personen wurden dabei verletzt. Die von iranischen Extremisten ausgehenden Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit zeigt auch ein Vorfall am 7. Februar in Paris. Dort wurde ein Pkw mit deutschem Kennzeichen sichergestellt, dessen iranische Insassen sich einer Verkehrskontrolle durch Flucht entzogen hatten. In dem Kraftfahrzeug wurden neben Papieren und Fotos der Insassen zwei geladene Schu\u00dfwaffen gefunden. Es besteht der Verdacht, ,da\u00df sich einer der Fahrzeuginsassen am 24. November 1985 vor dem Sprengstoffanschlag auf das amerikanische Einkaufszentrum PX in Frankfurt/M. im damaligen Tatfahrzeug aufgehalten hatte. Auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums war in einem Pkw deponierter Sprengstoff explodiert, wobei 35 Personen verletzt worden waren. 3.2.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Die etwa 400 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor in der islamisch-extremistischen \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) organisiert, die im vergangenen Jahr lediglich mit vereinzelten Publikationen und nur einer gr\u00f6\u00dferen Demonstration, die am 7. Juni mit rund 1.500 Teilnehmern in Hamburg stattfand, an die \u00d6ffentlichkeit trat. 3.2.2 Gegner der iranischen Regierung MSV bleibt gr\u00f6\u00dfte 3.2.2.1 Die in der \"Iranischen Moslemischen Studentenvereinigung iranische OpposiBundesrepublik Deutschland e.V.\" (MSV) organisierten \"Sympathitionsgruppe","mes\" anstrebe. Bei den diesj\u00e4hrigen Demonstrationen der MSV zum 20. Juni (Tag des Widerstandes gegen Khomeini) in Hamburg und Bonn wurden mit 1.200 etwa doppelt soviel Teilnehmer wie im Vorjahr gez\u00e4hlt. Anh\u00e4nger der international t\u00e4tigen - ebenfalls der \"Neuen Linken\" zuzurechnenden - \"Volksfedayin Guerilla Iran\", die in der \"Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anh\u00e4nger)\" (O.I.P.F.G.) zusammengefa\u00dft sind, kritisierten in einer am 24. Februar ver\u00f6ffentlichten Schrift rivalisierende oppositionelle Gruppen und forderten, da\u00df bestimmte \"Pl\u00e4tze ges\u00e4ubert\" werden m\u00fc\u00dften. Insbesondere eine marxistischleninistisch ausgerichtete Gruppe wurde heftig angegriffen, weil sie \"nichts gegen die konterrevolution\u00e4ren Machenschaften der Tudehis, der ,Volksfedayin Mehrheit' und der Monarchisten\" unternommen habe. Am 9. Mai kam es in der Freien Universit\u00e4t Berlin zu heftigen handgreiflichen Auseinandersetzungen, als Vertreter dieser so angegriffenen Gruppe Anh\u00e4nger anderer Organisationen der iranischen Opposition provozierten. 3.2.2.2 Die internen Auseinandersetzungen innerhalb der im Iran Auseinandersetzunverbotenen orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei dauerten gen innerhalb der auch 1986 an. Eine Versammlung von etwa 50 Parteianh\u00e4ngern am 22. Juni in Berlin (West) befa\u00dfte sich mit den parteiinternen Streitigkeiten und der daraus resultierenden Krise der Partei. Dem \"Politischen Komitee\" der Partei wurde angelastet, die Krise durch interne Konkurrenz zwischen seinen Mitgliedern verschlimmert zu haben; dieses Verhalten habe viele Genossen zum Austritt veranla\u00dft. In einem \"Aufruf an die Partei-Organisation\" forderten die Versammlungsteilnehmer dazu auf, den \"Willk\u00fcrakten\" des \"Politischen Komitees\" Einhalt zu gebieten. Die von der TUDEH-Partei beeinflu\u00dfte \"Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)\" (O.I.S.) warf in einer im Sp\u00e4tsommer verbreiteten Ausgabe ihres deutschsprachigen \"Iran Informationsblattes\" den \"Rechtskr\u00e4ften\" in der Bundesrepublik Deutschland vor, das \"Sommerloch\" mit einer \"Kampagne gegen die Fl\u00fcchtlinge und das Asylrecht\" zu f\u00fcllen. Dahinter stehe die Absicht, \"von den wirklichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit abzulenken\". 3.2.2.3 Bei den monarchistischen und nationalistischen iranischen","Ver\u00e4nderungen. Die Gesamtst\u00e4rke der Organisationen t\u00fcrkischer Extremisten wird auf \u00fcber 44.000 Mitglieder gesch\u00e4tzt. 4.1 \"Neue Linke\" 4.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 8.050 8.050 8.050 4.1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) rief in ihren Propagandaschriften dazu auf, den \"organisierten Kampf gegen die herrschenden Klassen\" zu steigern. Im Zusammenhang mit dem amerikanischen Luftangriff auf Libyen betonte sie, die Zeit f\u00fcr die \"Zerschlagung des imperialistischen Systems\" sei nunmehr reif. Eine Gerichtsverhandlung gegen zehn Anh\u00e4nger der TKP/M-L in der Schweiz l\u00f6ste im Januar heftige Proteste von Anh\u00e4ngern der Partei bei schweizerischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Am Anh\u00e4nger der t\u00fcrki19. Mai befestigten Anh\u00e4nger der TKP/M-L an der Umz\u00e4unung des schen \"Neuen Lint\u00fcrkischen Generalkonsulats in Hamburg zwei Bombenattrappen ken\" f\u00fchren Gewaltund sch\u00f6ssen mehrmals mit einer Faustfeuerwaffe auf ein Fenster des aktionen durch Geb\u00e4udes. Anl\u00e4\u00dflich des gewaltsamen Todes von Parteig\u00e4ngern in der T\u00fcrkei z\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter am 9. August im Eingangsbereich des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in Stuttgart einen Brandsatz; \u00fcber den Vorplatz h\u00e4ngten sie ein Transparent mit der Drohung \"Rache... durch die TKP/M-L\". Anh\u00e4nger der TKP/M-L deponierten am 15. August im Eingangsbereich eines t\u00fcrkischen Verlagsgeb\u00e4udes in Dreieich/Sprendlingen eine Bombenattrappe sowie ein Transparent mit der Aufschrift \"Wir werden Euch r\u00e4chen\". Infolge ideologischer Differenzen ist die von der TKP/M-L beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) weiterhin in die zwei Gruppen \"Partizan\" und \"Bolsevik Partizan\" gespalten. Die militante Haltung der mitgliederst\u00e4rkeren Gruppe \"Partizan\" machte eine Ver\u00f6ffentlichung in ihrem Organ","Agitation der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" HER$EY THKPCSS\u00df HERSEY TEK YOL DCVRiH DEVRMCI 90L. ZG\u00dcR YATAN YA \u00d6L\u00dcH","Teilnehmern sowie am 13. September in Frankfurt/M. eine Demonstration mit etwa 1.200 Teilnehmern statt. Auch die Gruppe \"Bolsevik Partizan\" stellte den Kampf gegen den \"westdeutschen Imperialismus\", der als \"Todfeind der V\u00f6lker in der T\u00fcrkei, Chile und der ganzen Welt\" bezeichnet wurde, in den Mittelpunkt ihrer Agitation. In einer deutschsprachigen Ver\u00f6ffentlichung zum 1. Mai hei\u00dft es, die offiziellen Kundgebungen zum 1. Mai seien ausschlie\u00dflich \"Propagandaveranstaltungen\", bei denen die \"revolution\u00e4re Tradition\" des l.Mai \"mit F\u00fc\u00dfen\" getreten werde. Die Gruppe rief dazu auf, die \"konterrevolution\u00e4ren Kundgebungen der DGB-Bonzen\" durch St\u00f6raktionen zu beeinflussen. In ihrem Organ \"Bolsevik Partizan\" betonte die Gruppe, zu ihrer Strategie geh\u00f6re als unbedingte Notwendigkeit der bewaffnete Kampf. Als einzige Organisation t\u00fcrkischer Extremisten verteidigte die Gruppe die Gewaltpolitik der PKK, kritisierte aber deren \"falsche nationalistische Linie\". Die \"F\u00f6rderation der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF), die der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei (TDKP) nahesteht, verst\u00e4rkte im Fr\u00fchjahr ihre seit Jahren laufende Kampagne \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei - Generalamnestie\" und rief zu einer Spendenaktion auf. 4.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Anh\u00e4nger der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-Front\" (THKP/C) befestigten am 12. September \u00fcber der Autobahn HeidelbergMannheim eine Bombenattrappe mit einem Transparent \"Kampf dem faschistischen Terror in der T\u00fcrkei - Kampf bis zur Befreiung\". Die Aktion f\u00fchrte zu einer zeitweiligen Vollsperrung des Autobahnteilst\u00fcckes. Die Aktivit\u00e4ten der von der THKP/-C beeinflu\u00dften, 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), deren Anh\u00e4nger auch unter der Bezeichnung \"Avrupa 'da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) auftreten, stagnierten 1986. Die Organisation war zunehmend um die Reaktivierung ihrer Anh\u00e4nger bem\u00fcht; es bestehen allerdings interne Streitigkeiten \u00fcber","4.2 Orthodoxe Kommunisten 4.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 1.210 6.000 7.210 7.210 4.2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der BundesrepuFIDEF bleibt gr\u00f6\u00dfte blik Deutschland e.V.\" (FIDEF) ist mit sch\u00e4tzungsweise 6.000 MitOrganisation der t\u00fcrgliedern weiterhin die gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische orthodox-kommunistisch kischen orthodoxen Kommunisten beeinflu\u00dfte Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. In einem Interview mit dem DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 26. April bezeichnete der langj\u00e4hrige Bundesvorsitzende Hasan \u00d6zcan die FIDEF als \"Einheitsorganisation\" der im Bundesgebiet lebenden t\u00fcrkischen Immigranten. In einer Gru\u00dfadresse an den 8. Parteitag der DKP dankte die FIDEF f\u00fcr deren Solidarit\u00e4t mit den \"Demokraten\" in der T\u00fcrkei; an der Veranstaltung nahm auch eine Delegation der FIDEF teil. Am 26727. April f\u00fchrte die FIDEF in Essen ihren Jahreskongre\u00df durch, an dem 800 Personen, darunter u. a. Vertreter des Parteivorstandes der DKP, deren Nebenorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) sowie der von der DKP beeinflu\u00dften \"Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK), teilnahmen. Vertreter der in der T\u00fcrkei verbotenen orthodoxen \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) bekundeten ihre Verbundenheit mit der FIDEF. \u00d6zcan wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. 4.3 Islamische Extremisten 4.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 19.000 19.000 19.000","schafft werden; an ihre Stelle soll wieder die Scharia, das islamische Recht, treten; Recht soll allein durch geistliche Richter gesprochen werden. Vor diesem Hintergrund betrachten die islamischen Extremisten die t\u00fcrkische Republik als eine \"Kriegserkl\u00e4rung an Gott\". \"Mit aller Kraft\" m\u00fcsse \"eine monotheistische Gemeinde, eine revolution\u00e4re Generation\" geschaffen werden. Ein ma\u00dfgebliches Sprachrohr dieser Entwicklung ist \"Teblig\" (Die Verk\u00fcndung), das Organ des \"Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" mit Sitz in K\u00f6ln. In der Ausgabe vom 1. Juli hei\u00dft es, der t\u00fcrkische Staat habe sich mit seiner \"widerw\u00e4rtigen Demokratie wie eine Kobra auf dem Feld der M\u00e4rtyrer, dem islamischen Boden Anatoliens, breitgemacht\". An einer Veranstaltung des \"Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" am 8./ 9. M\u00e4rz in K\u00f6ln nahmen rund 800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) ist nach wie vor ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP). Der langj\u00e4hrige MSPVorsitzende Erbakan sprach Ende M\u00e4rz in K\u00f6ln vor etwa 10.000 Zuh\u00f6rern und k\u00fcndigte an, k\u00fcnftig \u00f6fter im Bundesgebiet auftreten zu wollen. 4.4 Extreme Nationalisten 4.4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 10.000 - - 10.000 10.000 4.4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) blieb mit etwa 10.000 im Bundesgebiet lebenden Mitgliedern trotz interner Streitigkeiten um den F\u00fchrungsAD\u00dcTDF f\u00fchrt mehanspruch die gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Dachorganisation in Westeuropa. Sie rere Gro\u00dfveranstalf\u00fchrte mehrere gut besuchte Veranstaltungen durch. Etwa 1.300 Anh\u00e4nger beteiligten sich am 5. April an einer Kundgebung in K\u00f6ln.","\"Westdeutschen Rundfunk\" (WDR) ausgestrahlten Fernsehbeitrag zur \"armenischen Frage\", der einseitig und geeignet gewesen sei, alte Wunden zwischen Armeniern und T\u00fcrken wieder aufzurei\u00dfen. An einer von dem \u00f6rtlichen Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF organisierten Kundgebung am 19. Mai in W\u00fcrzburg beteiligten sich rund 600 Personen. Die Demonstration richtete sich gegen die bulgarische Assimilationspolitik gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Minderheit. Mitte Juni f\u00fchrte die AD\u00dcTDF in N\u00fcrnberg ihren 8. Jahreskongre\u00df durch, an dem rund 1.000 Delegierte aus der Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland teilnahmen. In seiner Er\u00f6ffnungsrede bezeichnete der AD\u00dcTDF-Vorsitzende Feridun Tuncay den fr\u00fcheren Vorsitzenden der in der T\u00fcrkei verbotenen rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP), Alparslan T\u00fcrkes, als \"unseren F\u00fchrer\". T\u00fcrkes' Sohn \u00fcberbrachte Gr\u00fc\u00dfe seines Vaters. Von Mitte Januar bis zum Sommer vertrieb die AD\u00dcTDF in ihren Reihen - erg\u00e4nzt durch eine Beilage mit Nachrichten aus den AD\u00dcTDF-Mitgliedsverb\u00e4nden - die in der T\u00fcrkei erscheinende Wochenzeitung \"Yeni D\u00fcs\u00fcnce\" (Das neue Denken). Das f\u00fcr t\u00fcrkische Nationalisten in Europa bestimmte Blatt gilt als Sprachrohr der MHP. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 970 - - 970 1.020 Von diesen 970 Mitgliedern sind etwa 700 extrem-nationalistisch und 270 linksextremistisch. 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Von den in der Bundesrepublik Deutschland politisch t\u00e4tigen jugoslawischen Emigrantenorganisationen gingen 1986 nur von der linksorientierten, weltweit operierenden \"Kroatischen Staatsbildenden Bewegung\" (HDP) und dem \"Kroatischen Nationalrat\" (HNV),","Agitation jugoslawischer Extremisten","Am 9. Mai sprach das Landgericht Karlsruhe den HDP-Aktivisten Milan Buskain und zwei Gesinnungsgenossen von dem Vorwurf frei, 1983 an der Ermordung eines Landsmannes beteiligt gewesen zu sein, der bei kroatischen Extremisten im Verdacht stand, Angeh\u00f6riger des jugoslawischen Geheimdienstes zu sein. Nach dem Proze\u00df \u00fcbernahm Buskain wieder F\u00fchrungsaufgaben in der HDP. Am 22. September wurden in Zagreb zwei Jugoslawen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie waren f\u00fcr schuldig befunden worden, von HDPAngeh\u00f6rigen in der Bundesrepublik Deutschland geschult worden zu sein und Geld f\u00fcr Aktionen in Jugoslawien entgegengenommen zu haben. 1986 wurden zwei Anschl\u00e4ge mit Sachschaden ver\u00fcbt, die einen Hintergrund im jugoslawischen Extremismus vermuten lassen: In der Nacht zum 1. Juni wurde das Obergescho\u00df der Gastst\u00e4tte eines HDP-Funktion\u00e4rs in Unterth\u00fcrheim (Landkreis Dillingen) durch vors\u00e4tzliche Brandstiftung zerst\u00f6rt; es entstand erheblicher Sachschaden. Die Gastst\u00e4tte ist Anlaufstelle von HDP-Aktivisten. In der Nacht zum 22. Juni ver\u00fcbten ebenfalls unbekannte T\u00e4ter mit einem Molotowcocktail einen Brandanschlag auf den Eingangsbereich des jugoslawischen Generalkonsulats in Stuttgart. Das Feuer konnte von Konsulatsbediensteten gel\u00f6scht werden. Ein zweiter, gegen ein Fenster geschleuderter Molotowcocktail richtete keinen Schaden an. Trotz der angespannten Lage in der jugoslawischen Provinz Kosovo nahmen die Aktivit\u00e4ten Kosovo-albanischer Gruppen im Bundesgebiet nicht zu. Am 18. Januar fand in Stuttgart aus Anla\u00df des vierten Todestages von drei Exiljugoslawen albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit, die bei Heilbronn erschossen worden waren, eine Demonstration mit rund 350 Teilnehmern aus dem Inund Ausland statt. Die Demonstranten forderten den Status einer Republik f\u00fcr die jugoslawische autonome Provinz Kosovo. 6. Tamilen 6.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 200 200","Schmieraktionen kroatischer Extremisten a\u00c4 fll WS I . . . * ** * \\ Vi f^A \\ ^ 0(r) r ^ MORDE* ;EUCtt' TTTO w ^ ij? uJ* \"-** * .T1BI\" 1","nisationen gegr\u00fcndet, die alle das Ziel eines eigenen und unabh\u00e4ngigen Staates \"Tamil Eelam\" verfolgen. Die aktivste tamilische \"Befreiungsorganisation\" ist die deutsche Sektion der linksextremistischen, gewaltorientierten und in Sri Lanka verbotenen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE), auch \"Tamil Tigers\" genannt. Am 14. November demonstrierten in Bonn rund 2.300 Anh\u00e4nger der LTTE aus dem gesamten Bundesgebiet f\u00fcr die Freilassung ihres ZKVorsitzenden Prabhakaran, der in Indien unter Hausarrest steht. Die Demonstranten forderten von der indischen Regierung u.a., \"die Waffen an die LTTE zur\u00fcckzugeben\". In Flugschriften, die im Oktober im Bundesgebiet verbreitet wurden, nimmt die LTTE f\u00fcr sich in Anspruch, einzige legitime Vertreterin des Kampfes f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \"Tamil Eelam\" zu sein. Konkurrierenden tamilischen Gruppen wird vorgeworfen, die LTTE Gewaltt\u00e4tige Ausein\"an die deutsche Regierung verraten\" zu haben; die \"Tamil Tigers\" andersetzungen zwiw\u00fcrden einen \"solchen Verrat von diesen konservativen Gruppen schen rivalisierenden tamilischen Gruppen nicht dulden\". Am 12. Oktober kam es dann in Stuttgart und am 26. Oktober in Sindelfingen zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen der LTTE gegen rivalisierende tamilische Organisationen. Im Februar und August warnte die LTTE mit Plakataktionen deutsche Touristen vor Urlaubsreisen nach Sri Lanka, da die LTTE keine Verantwortung f\u00fcr deren Leben \u00fcbernehmen k\u00f6nne.","Spionageabwehr 1986 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Situation Die nach dem \u00dcbertritt des seinerzeitigen Referatsgruppenleiters im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Tiedge, in die DDR zun\u00e4chst bef\u00fcrchtete Beeintr\u00e4chtigung der Spionageabwehr ist nicht eingetreten. Vielmehr zeigt die Zahl von insgesamt 43 Personen, die 1986 - gegen\u00fcber 18 im Vorjahr - wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen \u00f6stlichen Nachrichtendienst von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen wurden, auch nach dem Ungebrochene Verrat Tiedges eine ungebrochene Erfolgsbilanz der SicherheitsbeErfolgsbilanz der h\u00f6rden. Die Festnahmen sind auch ein Indiz daf\u00fcr, da\u00df es den Sicherheitsbeh\u00f6rden gegnerischen Nachrichtendiensten nicht gelungen ist, die durch Tiedge gewonnenen Informationen in eine methodische Verbesserung ihrer Arbeitsweise und wirksamere Ma\u00dfnahmen zum Schutz ihrer Agenten umzusetzen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Nachrichtendienste der DDR, die mit 26 festgenommenen Personen den gr\u00f6\u00dften Verlust erlitten haben. Die Festnahme zahlreicher Angeh\u00f6riger \u00f6stlicher Nachrichtendienste im Jahre 1986 wirft erneut ein Schlaglicht auf die T\u00e4tigkeit gegnerischer Agenten in der Bundesrepublik Deutschland. Intensive geheimDie zu verzeichnenden intensiven Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachdienstliche Aktivit\u00e4richtendienste machten den seit jeher betriebenen hohen personellen ten gegen die Bundesund materiellen Aufwand der gegen die Bundesrepublik Deutschrepublik Deutschland land gerichteten geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit wiederum deutlich. Zahlreiche Einzelf\u00e4lle belegen, da\u00df die Nachrichtendienste des Ostblocks jede ihnen geeignet erscheinende Gelegenheit nutzen, um B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu werben. Dies geschieht bevorzugt bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich, aber auch in der Bundesre-","Politik, Gesellschaft, Industrieproduktion, Forschung und Verteidigung. Im Vordergrund steht nach wie vor die politische Spionage, die Die politische sich gegen die politischen Parteien, die Regierungsund VerwalSpionage steht weitertungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder, darunter in erheblichem hin im Vordergrund Ma\u00dfe auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden, sowie gegen alle anderen Institutionen richtete, die Einblick in den Innenraum des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland erm\u00f6glichen.. Von anhaltender Bedeutung blieb die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, mit der die \u00f6stlichen Nachrichtendienste versuchen, in den Besitz eines m\u00f6glichst umfassenden technischen Wissens zu gelangen. Um Entwicklungskosten und Zeitaufwand im eigenen Land zu sparen, richteten sich die nachrichtendienstlichen Bem\u00fchungen in besonderem Ma\u00dfe auch auf die Beschaffung fertiger Produkte, deren legalem Export in L\u00e4nder des kommunistischen Machtbereichs die Embargobestimmungen der westlichen Industrienationen entgegenstehen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Milit\u00e4rspionage. Sie zielt auf die Aussp\u00e4hung der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen NATO-Truppen sowie auf den Bereich der R\u00fcstungsindustrie. Ein besonderes Interesse, insbesondere der DDR-Nachrichtendienste, galt hierbei Personen und Einrichtungen der amerikanischen Stationierungsstreitkr\u00e4fte. 2. Kontaktanl\u00e4sse/Werbungsmethoden Der Bedarf gegnerischer Nachrichtendienste an Informationen ist Unbegrenzter unbegrenzt. Das Augenmerk richtet sich dabei nicht nur auf nachInformationsbedarf richtendienstlich besonders interessante Objekte im wirtschaftlichen, gegnerischer Nachrichtendienste politischen und milit\u00e4rischen Bereich, sondern auf alles, was Einblick in die Struktur, Lebensund Handlungsweise westlicher Gesellschaften erm\u00f6glicht und nachrichtendienstlich nutzbar erscheint. F\u00fcr eine Ansprache durch Nachrichtendienste kommunistisch regierter L\u00e4nder kommen daher nicht nur Personen in Betracht, die unmittelbar Zugang zu geheimzuhaltenden und empfindlichen Informationen er\u00f6ffnen k\u00f6nnen: In das Visier dieser Nachrichtendienste kann jeder geraten, der auch nur im entferntesten f\u00fcr eine nachrichtendienstlich gesteuerte Mitarbeit geeignet erscheint. Dabei steht nicht immer das Ziel im Vordergrund, einen Agenten im Aussp\u00e4hungsobjekt selbst zu piazieren. Ebenso h\u00e4ufig geht es","ablehnenden Haltung der Zielperson wird dabei bewu\u00dft einkalkuliert. Die Erfahrung zeigt, da\u00df gegnerische Nachrichtendienste die entschiedene Zur\u00fcckweisung eines Werbungsversuchs in den meisten F\u00e4llen respektieren. 2.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland Erfolge versprechen sich gegnerische Nachrichtendienste vor allem von geheimen Mitarbeitern, die ihren Wohnsitz bereits im westlichen Operationsgebiet haben. Bei ihnen entf\u00e4llt der erhebliche organisatorische und finanzielle Aufwand f\u00fcr eine Schleusung und die damit h\u00e4ufig verbundene Notwendigkeit einer \"Legendierung\", d. h. die Annahme einer falschen Identit\u00e4t auf der Grundlage von Daten, die B\u00fcrger der Bundesauf eine tats\u00e4chlich existierende Person zutreffen. B\u00fcrger der Bunrepublik Deutschland desrepublik Deutschland sind f\u00fcr die Werbungsaktivit\u00e4ten gegnerisind bevorzugte Zielscher Nachrichtendienste daher bevorzugte Zielpersonen. Ansatzpersonen \u00f6stlicher Nachrichtendienste m\u00f6glichkeiten bieten sich besonders bei privaten oder gesch\u00e4ftlichen Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich. Immer wieder aber sind Werbungsversuche gegnerischer Dienste auch in der Bundesrepublik Deutschland selbst und in anderen westlichen L\u00e4ndern festzustellen. Anbahnung bei privaAm einfachsten und ohne Risiko f\u00fcr den anbahnenden Nachrichtenten und beruflichen dienst ist die Ansprache einer Zielperson in einem Land des kommuAufenthalten im Ostnistischen Machtbereichs. Dort verf\u00fcgen die Nachrichtendienste in block ihrer Verflechtung mit anderen Stellen des allumfassenden Staatsapparates \u00fcber fast unbegrenzte M\u00f6glichkeiten. Sie sind z. B. in der Lage, bereits bei der Sichtung von Visaantr\u00e4gen eine Auswahl von Personen vorzunehmen, die aufgrund ihres Berufs, Alters und Wohnorts f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache geeignet erscheinen. Eine F\u00fclle von Hinweisen und Ansatzpunkten f\u00fcr Werbungsversuche ergeben sich insbesondere, wenn Bundesb\u00fcrger aufgrund verwandtschaftlicher oder gesch\u00e4ftlicher Beziehungen h\u00e4ufiManipulierte Zwangsger Reisen in diese Staaten unternehmen. Nicht selten erfolgt die situationen bieten Ansprache dann vor dem Hintergrund einer manipulierten ZwangssiAnla\u00df zur Werbung tuation. Dies zeigt auch der folgende Fall: Ein Bundesb\u00fcrger, der mit seiner Familie aus der Tschechoslowakei in die Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelt war, unternahm nach Jahren - er ist inzwischen Polizeibeamter - wieder Besuchsrei-","Umfeld befragt. Das dabei unterbreitete Angebot zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit lehnte er jedoch strikt ab. Nicht selten wird die f\u00fcr die nachrichtendienstliche Werbung inszenierte Zwangssituation als unausweichlich empfunden und die Gelegenheit au\u00dfer Acht gelassen, sich auch nach einer Verpflichtung zur geheimdienstlichen Mitarbeit noch den Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland - mit dem Ziel einer m\u00f6glichen Straffreiheit - zu offenbaren: C. fl\u00fcchtete Ende der 50er Jahre aus der DDR ins Bundesgebiet. Auch nach seiner Flucht unterhielt er weiterhin engen Kontakt zu seinen Angeh\u00f6rigen in der DDR, die er nach einiger Zeit in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden wieder besuchte. Anl\u00e4\u00dflich eines solchen Besuchsaufenthalts wurde C. von einem Angeh\u00f6rigen des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) zu einer Polizeidienststelle verbracht und dort mit dem Vorwurf konfrontiert, er sei in Pl\u00e4ne zur Flucht von Verwandten aus der DDR verwickelt gewesen und m\u00fcsse deswegen mit einer Bestrafung von mindestens acht Jahren Zuchthaus rechnen. Angesichts dieser Drohung, verkn\u00fcpft mit dem zus\u00e4tzlichen HinEinsch\u00fcchterung weis, da\u00df ihm ein t\u00f6dlich ausgehender Verkehrsunfall widerfahren durch Drohungen k\u00f6nne, erkl\u00e4rte er sich nach Aufforderung schriftlich zur Mitarbeit f\u00fcr das MfS bereit. Da C. sich in einer als unausweichlich empfundenen nachrichtendienstlichen Verstrickung sah, aus der er sich nicht mehr l\u00f6sen zu k\u00f6nnen glaubte, reiste er in der Folgezeit wiederholt zu Treffen mit seinem F\u00fchrungsoffizier in den kommunistischen Machtbereich. Zu den ihm von MfS erteilten Auftr\u00e4gen z\u00e4hlten neben Personenermittlungen im Bundesgebiet insbesondere die Abkl\u00e4rung von Fluchthilfebzw. Menschenrechtsorganisationen. In F\u00e4llen, in denen eine nachrichtendienstliche Ansprache nicht sofort zum Erfolg f\u00fchrt, das Verhalten der Zielperson weitere Bem\u00fchungen aber als aussichtsreich erscheinen l\u00e4\u00dft, verfolgen gegnerische Nachrichtendienste ihr Werbungsvorhaben mit Geduld und Ausdauer. Sie versuchen dabei auch die Kontakte in das Bundesgebiet Werbungsvorhaben hinein fortzusetzen, indem sie die Verbindung zur Zielperson durch sind oft langfristig geheime Mitarbeiter aufrechterhalten. Es ist eine Reihe von F\u00e4llen angelegt bekanntgeworden, in denen z.B. auch Rentner eingesetzt wurden, deren Reisen in das Bundesgebiet wegen der in der DDR geltenden Reisebestimmungen unauff\u00e4llig und plausibel legendiert werden k\u00f6nnen. F\u00e4lle dieser Art haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch im Jahre 1986 wieder ermittelt.","zung sowie eine kostenlose Heilbehandlung von H.s asthmakranker Ehefrau auf der Halbinsel Krim an. H. reagierte hinhaltend und erkl\u00e4rte, da\u00df er sich die Sache \u00fcberlegen wolle. Nachdem H. mehrere Jahre nichts mehr von T. geh\u00f6rt hatte, war er \u00fcberrascht, als dieser ihn Anfang November 1984 nach kurzfristiger telefonischer Voranmeldung in seiner Wohnung aufsuchte. T. \u00fcberbrachte Gr\u00fc\u00dfe von Verwandten des H. in der DDR und erz\u00e4hlte, da\u00df er jetzt Rentner sei und in die Bundesrepublik Deutschland reisen d\u00fcrfe. Zu einer nachrichtendienstlichen Ansprache kam es bei diesem Besuch jedoch nicht. Beim zweiten Besuch im Januar 1985 trafen sich H. und T. in einer Gastst\u00e4tte in Landau. Dabei erkundigte sich T. nach milit\u00e4rischen Anlagen in der N\u00e4he des Wohnortes von H. Bei der Verabschiedung lud er H. zu einem Besuch in die DDR ein. Als H. und seine Ehefrau im Juni 1985 zu einem Verwandtenbesuch in die DDR reisten und zur Erledigung der Anmeldeformalit\u00e4ten zum Rat des Kreises in Finsterwalde fuhren, wurden sie auf dem Parkplatz dieser Beh\u00f6rde von T. empfangen. Er nahm ihre Reisep\u00e4sse entgegen und erledigte Finanzielle f\u00fcr sie die Anmeldung. Danach \u00fcberreichte er H. 450 M (Ost), ohne Zuwendungen als den Gegenwert in DM entgegenzunehmen. Er erkl\u00e4rte H., da\u00df Werbungsmittel dieser in Anbetracht seiner Auslagen vom Zwangsumtausch befreit sei. Am folgenden Tag holte T. den H. am Wohnort seiner Verwandten im Pkw ab und fuhr mit ihm in einen Wald. Dort zeigte er ihm diverses Bildund Kartenmaterial von milit\u00e4rischen Objekten im Bundesgebiet, insbesondere von einem NATO-Objekt in der N\u00e4he von H.s Wohnort. Er forderte H. auf, ihm alles zu berichten, was er \u00fcber dieses Objekt in Erfahrung bringen k\u00f6nne. Ferner bat er H., ihm Truppenbewegungen und Man\u00f6ver in der Umgebung seines Wohnortes in verschl\u00fcsselter Form \u00fcber eine Telefonnummer oder Deckadresse* in Berlin (Ost) zu melden. Zum Abschlu\u00df des Gespr\u00e4chs erhielt H. 500 DM gegen Quittung ausgeh\u00e4ndigt. T. wurde festgenommen, nachdem er H. im M\u00e4rz 1986 erneut in einem Lokal in Landau getroffen und um Mitteilung milit\u00e4rischer Informationen gebeten hatte. Bevor gegnerische Nachrichtendienste einen Werbungsversuch unternehmen und es zur ersten Ansprache kommt, haben sie sich in Zielpersonen werden der Regel intensiv mit der Zielperson befa\u00dft. Der Ansprache geht sorgf\u00e4ltig abgekl\u00e4rt e m e umfassende Abkl\u00e4rung ihres pers\u00f6nlichen Hintergrunds, des beruflichen und privaten Umfelds sowie ihre Zugangsm\u00f6glichkeiten voraus. Um sich der Zielperson in geeigneter Weise n\u00e4hern zu k\u00f6nnen, benutzt der Werber auch Umwege durch Einbeziehung","Frau F. gelangte in das Blickfeld eines DDR-Nachrichtendienstes, weil sie als Angestellte im Fernmeldebereich der Bundeswehr nachrichtendienstlich besonders interessant erschien. Anl\u00e4\u00dflich eines Anbahnung durch Urlaubs, den sie, wie auch gleichzeitig ihr Bekannter B., zu JahresEinschaltung von beginn 1986 in Isny/Allg\u00e4u verbrachte, lernte sie einen ca. 50j\u00e4hrigen Freunden/Bekannten Mann kennen, der sich als \"Dr. Lantech\" vorstellte. Dieser zeigte der Zielperson zun\u00e4chst besonderes Interesse f\u00fcr eine von B. entwickelte und patentierte Fl\u00fcssigkeit zur Reinigung von \u00d6lkesseln und bot seine Vermittlung f\u00fcr eine Lizenznahme durch eine Firma in Italien an. Nachdem sich \"Dr. Lantsch\" bei weiteren Treffen auch noch zur Zahlung von 8.000 DM an B. bereit gefunden hatte, entwickelte sich zwischen den beiden \"Gesch\u00e4ftspartnern\" sehr schnell ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis. Aufgrund dieser Beziehung war es \"Dr. Lantsch\" m\u00f6glich, zusammen mit B. hin und wieder auch dessen Bekannte F. zu treffen. Er verstand es dabei, Frau F. durch besondere Aufmerksamkeiten zu umwerben und sich z.B. bei Spielbankbesuchen als gro\u00dfz\u00fcgigen Kavalier darzustellen. Bei einem der Treffen mit B. offenbarte \"Dr. Lantsch\" dann, da\u00df er Spielbankbesuche, Mitarbeiter des MfS sei und seine Absicht darin bestehe, die f\u00fcr das teure Geschenke und MfS wegen der Art ihrer Besch\u00e4ftigungsstelle interessante Frau F. Luxusreisen f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen. Er bat B. um Unterst\u00fctzung bei den Anwerbungsbem\u00fchungen und vermittelte ihm durch geschicktes Argumentieren das Gef\u00fchl, an einer f\u00fcr die Sicherung des Friedens bedeutsamen Aufgabe mitzuwirken. B. erhielt den Auftrag, Frau F. zu einer Wochenendreise nach Venedig zu veranlassen und ihr im Namen von \"Dr. Lantsch\" ein Album mit mehreren Schallplatten als Geschenk zu \u00fcbergeben. Die Reise nach Venedig fand im Juli 1986 statt. Gleich nach der Ankunft fuhren B. und Frau F. zu einem Hotel der Luxusklasse, wo sie von \"Dr. Lantsch\" mit Champagner begr\u00fc\u00dft wurden. Beim gemeinsamen Abendessen \u00fcbergab \"Dr. Lantsch\" B. 1.000 DM als Spesen f\u00fcr die Reise. Frau F. erhielt Blumen. Im Verlauf des Abends trat \"Dr. Lantsch\" dann auch gegen\u00fcber Frau F. offen als \"Ostagent\" auf, der aus seiner Werbungsabsicht nun keinen Hehl mehr machte. Im Verlauf des folgenden Tages verst\u00e4rkte er seine Bem\u00fchungen, indem er Frau F. ein Geldgeschenk von 5.000 DM anbot und sie abends ins Spielkasino einlud. Erst als Frau F. deutlich zu verstehen gab, sie wolle den Werbungsversuch ihrer Dienststelle melden, gab \"Dr. Lantsch\" sein Vorhaben auf. Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer oder gesch\u00e4ftlicher VertretunWerbung von gen im kommunistischen Machtbereich unterliegen in hohem Ma\u00dfe Diplomaten oder Gesch\u00e4ftsleuten","Zielperson zur Mitarbeit zu n\u00f6tigen. Ein solches Kompromat kann auch erfunden sein. Beispiel: Ein Beamter, der mehrere Jahre in der St\u00e4ndigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Berlin (Ost) besch\u00e4ftigt gewesen war, fand im Oktober 1986 ein geschlossenes Kuvert ohne Absenderangaben im Briefkasten seiner Bonner Wohnung. In dem darin enthaltenen Brief forderte ihn ein angeblicher Anwalt \"Dr. M\u00fcller\" auf, sich auf einen Besuch bei ihm, \"Dr. M\u00fcller\", einzurichten. Unter der Vorspiegelung, dieser Besuch sei zum Schutz eines Klienten erforderlich, behauptete \"Dr. M\u00fcller\" in dem Schreiben, ihm l\u00e4gen \"Nachweise \u00fcber gewinntr\u00e4chtige private Unternehmungen aus dem Zeitraum der langj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit des Beamten in Berlin\" vor, deren offene Darlegung zu einer erheblichen finanziellen Belastung und zu Folgen f\u00fcr seine berufliche Karriere f\u00fchren w\u00fcrde. Zwei Tage sp\u00e4ter erkundigte sich \"Dr. M\u00fcller\" telefonisch danach, ob der Beamte den Brief erhalten habe, und bat ihn, nach \"Ostberlin\" zu kommen; dort k\u00f6nne man das N\u00e4here besprechen. Der Beamte lehnte dies ab und forderte den Anrufer auf, die angeblich belastenden Dokumente seiner Dienststelle zuzuleiten. 2.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich B\u00fcrger kommunistisch regierter L\u00e4nder sind den Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten der dort t\u00e4tigen Nachrichtendienste in besonderem Ma\u00dfe ausgesetzt. Bew\u00e4hrte Ansatzpunkte f\u00fcr die Werbungsbem\u00fchungen gegnerischer Nachrichtendienste sind auch hier oftmals Zwangsund Abh\u00e4ngigkeitssituationen, die bewu\u00dft f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke ausgenutzt werden. Beispiel: Antiquit\u00e4tenschmugEin tschechoslowakischer Staatsb\u00fcrger fiel bei der Grenzkontrolle gel als Druckmittel bei dem Versuch auf, Antiquit\u00e4ten illegal aus der CSSR auszuf\u00fchren. Kurze Zeit sp\u00e4ter erhielt er eine Vorladung zur \u00f6rtlichen Polizeidienststelle. Dort wurde er vor die Wahl gestellt, entweder mit den Sicherheitsorganen zusammenzuarbeiten oder wegen Schmuggels strafrechtlich verfolgt zu werden. Unter diesem Druck unterzeichnete er eine Verpflichtungserkl\u00e4rung zur geheimen Mitarbeit f\u00fcr den tschechoslowakischen Nachrichtendienst StB. In der Folgezeit erhielt er vom StB Fotos milit\u00e4rischer Einrichtungen in der CSSR mit der Aufforderung, sie an westliche Besuchsreisende zu verkaufen oder zu versuchen, Besuchsreisende zum Fotografieren derartiger Ein-","der Bereitschaft zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit abh\u00e4ngig machen. Eine \u00dcbersiedlerin, die ihrem aus der DDR in die Bundesrepublik gefl\u00fcchteten Ehemann auf legalem Wege folgen wollte, gab hierzu folgendes an: Nach der Flucht ihres Ehemannes sei sie vom MfS kontaktiert und im Rahmen ihrer Antragstellung auf Familienzusammenf\u00fchrung auf eine nachrichtendienstliche Mitarbeit angesprochen worden. Nach den Vorstellungen des MfS sollte sie nach ihrer \u00dcbersiedlung durch \u00dcbersendung einer Ansichtskarte an eine Deckadresse wieder Verbindung mit dem MfS aufnehmen. Nachrichtendienstliche Treffen h\u00e4tten dann in Prag stattfinden sollen. Einen konkreten Auftrag habe sie zu dem Zeitpunkt noch nicht erhalten. Man habe ihr lediglich erkl\u00e4rt, sie k\u00f6nne durch ihre Mitarbeit eine Menge Geld verdienen und sich jederzeit mit ihren in der DDR lebenden Verwandten treffen. Allerdings m\u00fcsse sie, wenn sie keine gr\u00f6\u00dferen Nachteile riskieren wolle, \u00fcber ihre Verbindung zum MfS Schweigen bewahren. Um die beantragte Ausreisegenehmigung zu erhalten, ist die \u00dcbersiedlerin auf das Zusammenarbeitsangebot eingegangen. Nach ihrer \u00dcbersiedlung hat sie ihre MfS-Verpflichtung der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in vollem Umfang offenbart. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist eine Reihe von F\u00e4llen bekannt, F\u00fcr einen Westin denen \u00f6stliche Nachrichtendienste ihre mit Westauftrag verpflichauftrag verpflichtete teten Mitarbeiter bereits durch Zusammenarbeit im eigenen Land Mitarbeiter werden auch im eigenen Land erprobt haben. Bem\u00fchungen solcher Personen um \u00dcbersiedlung erprobt oder Ausreise in ein westliches Land f\u00fchren fast immer zu einer erneuten nachrichtendienstlichen Ansprache und nicht selten dann zu der Verpflichtung, auch im Westen nachrichtendienstlich t\u00e4tig zu sein. Beispiel: Ein rum\u00e4nischer Staatsb\u00fcrger hatte sich w\u00e4hrend seines Studiums schriftlich verpflichtet, f\u00fcr den rum\u00e4nischen Nachrichtendienst Securitate t\u00e4tig zu sein. Sein Auftrag bestand haupts\u00e4chlich in der Beobachtung von Kommilitonen aus arabischen L\u00e4ndern. Nachdem der Kontakt zum Nachrichtendienst f\u00fcr mehrere Jahre unterbrochen war, beantragte er die Genehmigung f\u00fcr eine Reise in die Bundesrepublik Deutschland. Nach Angaben des Betroffenen sei die Securitate daraufhin wieder an ihn herangetreten und habe von ihm gefordert, seinen Reisegrund zu erl\u00e4utern sowie schriftlich \u00fcber seine Familie, Verwandte, ehemalige Kommilitonen und Kollegen im Inund Ausland zu berichten. Um die von ihm beabsichtigte Westreise","sehen Nachrichtendienst gearbeitet habe. So sei sie als Hotelrezeptionistin verpflichtet gewesen, der Securitate t\u00e4glich \u00fcber ihre Beobachtungen im Hotel zu berichten. Im Zusammenhang mit ihrem Reiseantrag habe der Nachrichtendienst sie dann erneut angesprochen und sie aufgefordert, bei ihrer R\u00fcckkehr aus der Bundesrepublik Informationen \u00fcber ein Aussiedlerlager mitzubringen, das sich in der N\u00e4he ihres Reisezieles bef\u00e4nde. 3. Zielrichtungen/Zielobjekte Die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der gegnerischen Nachrichtendienste sind darauf gerichtet, das - aufgrund ideologischer Vorstellungen - Spionageaktivit\u00e4ten als feindlich betrachtete Gesellschaftssystem der Bundesrepublik in fast allen GesellDeutschland in seiner Struktur und Wirkungsweise m\u00f6glichst umfasschaftsbereichen send zu erkunden. Sie beschr\u00e4nken sich also keineswegs darauf, einzelne hochkar\u00e4tige Agenten in Schl\u00fcsselpositionen mit guten Zugangsm\u00f6glichkeiten einzuschleusen. Gegnerische Nachrichtendienste sind ebensosehr darum bem\u00fcht, ein dichtes Informationsaufkommen durch die Gewinnung m\u00f6glichst vieler Quellen zu erlangen. Selbst Randerkenntnisse oder sogar belanglose Meldungen k\u00f6nnen dabei von Bedeutung sein, wenn sie sich in der Summierung zu einem Gesamtbild zusammenf\u00fcgen lassen. 3.1 Politische Spionage Die politische Spionage zielt darauf ab, Einblicke in Organisationen, Entscheidungsabl\u00e4ufe und Zusammenwirken der f\u00fcr das politische System der Bundesrepublik Deutschland ma\u00dfgeblichen Kr\u00e4fte zu Aussp\u00e4hungsobjekte gewinnen. Aussp\u00e4hungsobjekte sind neben Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden, der politischen Gewerkschaften und Medien vor allem politische Parteien. ExtremiSpionage sind vor alstische Gruppen und Organisationen sind dabei von den Spionageaklem die Parteien tivit\u00e4ten nicht ausgenommen. In ihnen sehen gegnerische Nachrichtendienste gerade wegen ihrer politischen Zielrichtung lohnende Aussp\u00e4hungsobjekte. Das zeigt z. B. der Fall des Klaus W., der 1971 der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) beitrat und dort in der Folgezeit verschiedene Funktionen auf Kreisund Landesebene aus\u00fcbte. Dar\u00fcber hinaus war W. Mitglied mehrerer","len Rechtsextremismus. Die MfS-Mitarbeiter gaben ihm dabei auch Berichte und Informationen anderer Quellen aus diesen Bereichen zur Bewertung und Erg\u00e4nzung nach eigenem Erkenntnissstand. W. wurde am 26. Juni 1986 wegen geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Immer wieder sind auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden Ziel gegnerischer Sicherheitsbeh\u00f6rden Spionageaktivit\u00e4ten. So gab es im Berichtszeitraum mehrere Versuals Ziel gegnerischer Spionage che, Polizeibeamte f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit anzuwerben. Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen richteten sich auch gegen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Besonders das MfS betreibt bei der Anwerbung von Verfassungsschutz-Bediensteten einen erheblichen Aufwand. Da einerseits eine pers\u00f6nliche Kontaktaufnahme im Bundesgebiet f\u00fcr den Werber mit einem hohen Risiko verbunden ist, geht das MfS vermehrt dazu \u00fcber, den ersten Kontakt zu geeignet erscheinenden Zielpersonen Telefonische telefonisch aufzunehmen. Ihnen wird ein \"gesch\u00e4ftliches Angebot\" Kontaktaufnahme/ unterbreitet, wobei das \"Gesch\u00e4ft\" kaum legendiert, sondern weitge\"gesch\u00e4ftliches Angebot\" hend \"im Klartext\" angeboten wird. Dazu der folgende Fall: Ein Verfassungsschutz-Angeh\u00f6riger, der eine Nebent\u00e4tigkeit suchte, Angeh\u00f6rigen des gab in einer Zeitung unter Angabe seiner privaten Telefonnummer Verfassungsschutzes, ein Inserat auf: wird \"Nebent\u00e4tigkeit\" angeboten \"Aufgeschlossener flexibler Typ sucht dauerhafte Nebent\u00e4tigkeit, nach dem Prinzip: Gute Arbeit f\u00fcr gutes Geld.\" Daraufhin wurde er zwei Monate sp\u00e4ter von einem unbekannten Mann angerufen, der ihn unter Bezugnahme auf das Inserat aufforderte, einen beim Hauptpostamt f\u00fcr ihn hinterlegten Brief abzuholen. Der Verfassungsschutz-Angeh\u00f6rige, der die Anzeige bereits als erledigt betrachtet hatte, erkl\u00e4rte dem Anrufer, da\u00df er nicht mehr interessiert sei und deshalb den Brief nicht abholen werde. Weitere drei Monate sp\u00e4ter erhielt der Betroffene von einer Arbeitskollegin einen an ihn pers\u00f6nlich gerichteten verschlossenen Briefumschlag, der als Absender lediglich den Namen \"K\u00f6nig\" trug. Dieser Brief war der Arbeitskollegin durch die Post mit einem Anschreiben und der Bitte um entsprechende Weiterleitung zugesandt worden. Der Brief enthielt ein maschinengeschriebenes Schreiben, in dem der angebliche \"K\u00f6nig\" sich auf das fr\u00fchere Telefongespr\u00e4ch bezog und","schlu\u00df in Berlin (Ost). Der Betroffene sollte dort unter dem Namen \"Becker\" in der Zeit zwischen 17.00 und 18.00 Uhr anrufen. Der Verfassungsschutz-Angeh\u00f6rige offenbarte den Sachverhalt seiner Dienststelle und nahm unter ihrer Kontrolle Kontakt zu \"K\u00f6nig\" auf. \"K\u00f6nig\" erl\u00e4uterte dann nochmals, er sei an Informationen aus dem Arbeitsbereich des Verfassungsschutz-Angeh\u00f6rigen interessiert, insbesondere an strukturellen, organisatorischen und personellen Hinweisen. Vereinbarungeines F\u00fcr die \u00dcbergabe des Materials schlug \"K\u00f6nig\" das neutrale Auskonspirativen Trefland, etwa \u00d6sterreich, vor, einigte sich mit dem Betroffenen aber fens in Berlin (West) schlie\u00dflich auf ein Treffen in Berlin (West). Es wurde ein bestimmtes Treffdatum vereinbart. Dabei \u00e4u\u00dferte \"K\u00f6nig\", man k\u00f6nne das Material nat\u00fcrlich auch \"\u00fcber den Zaun werfen\". Wegen des genauen Treffortes solle an dem festgelegten Tag um 12.00 Uhr noch einmal von Berlin (West) aus die bekannte Telefonnummer angerufen werden. An dem vereinbarten Trefftage wurde der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei einem weiteren Telefonat mit seinem Auftraggeber angewiesen, in einem bestimmten Postamt in Berlin (West) einen unter Chiffre hinterlegten Brief abzuholen und erneut anzurufen. Der Brief enthielt vier 500 DM-Scheine und einen Zettel mit folgendem maschinengeschriebenem Text: \"Lieber Sportsfreund! Wir freuen uns, da\u00df wir - wie verabredet - unsere gemeinsame Wanderung in der Gartenstadt Frohnau durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Wir treffen uns unter der ehemaligen S-Bahnbr\u00fccke, die \u00fcber die Neubr\u00fccker Stra\u00dfe: Sch\u00f6nflie\u00dfer Stra\u00dfe f\u00fchrt. Auf der Wanderkarte ist dieser Ort beschrieben. Ein Vertreter der Wandergruppe K\u00f6nig wird Dich dort erwarten. Mit freundlichem Gru\u00df (Unterschrift unleserlich)\" Der auf der beigef\u00fcgten Landkarte mit Wanderweg-Beschreibung gekennzeichnete Treffpunkt befand sich zwar noch in West-Berlin, aber nur wenige Meter von den Grenzbefestigungsanlagen der DDR entfernt. Nach Erhalt des Briefes rief der Verfassungsschutzangeh\u00f6rige erneut die ihm angegebene Telefonnummer an und empfing die Letzte Anweisung per Anweisung, sich um 14.15 Uhr an dem markierten Treffort einzufinTelefon den; sein Treffpartner w\u00fcrde dort auf ihn zukommen. Der Treffpartner wurde von der Kriminalpolizei festgenommen und inzwischen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.","Meinungs\u00e4u\u00dferungen generell - als gegnerische Propaganda. Zwar sind F\u00e4lle, in denen \u00f6stliche Nachrichtendienste versucht haben, mit Gewaltanwendung - bis hin zu Mordanschl\u00e4gen - gegen die in ihrer Sicht feindlichen Rundfunksender bzw. deren Personal vorzugehen, in der j\u00fcngsten Zeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bekanntgeworden. Doch zeigten die Beobachtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, da\u00df solche Rundfunksender nach wie vor im Mittelpunkt des Interesses \u00f6stlicher Nachrichtendienste stehen. Da\u00df hier ein Schwerpunkt gegnerischer Spionage liegt, wurde im Einzelfall schon an der Vielzahl der beteiligten Nachrichtendienste deutlich. So waren bei dem in M\u00fcnchen befindlichen Sender RFE Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen von Nachrichtendiensten insbesondere der Sowjetunion, Rum\u00e4niens, Bulgariens und der Tschechoslowakei zu verzeichnen. Die gegnerischen Nachrichtendienste versuchen, auf ganz unterschiedlichen Wegen Informationen \u00fcber die ihnen unliebsamen Sender zu erhalten oder Einflu\u00df auf die dort t\u00e4tigen Personen und die ausgestrahlten Programme zu erlangen. So konnte z.B. beobachtet werden, da\u00df Agenten - getarnt als angebliche Regimekritiker - in die Einschleusung von Sendeanstalt eingeschleust oder dort bereits t\u00e4tige Personen f\u00fcr eine Agenten in die Sendeanstalten nachrichtendienstliche Mitarbeit angeworben wurden. Oleg Tumanov, Chefredakteur des russischen Programms des in M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen Radio Free Europe, war am 25. Februar 1986 spurlos verschwunden. Am 28. April 1986 best\u00e4tigten sich Spekulationen, wonach er in die UdSSR zur\u00fcckgegangen sei. Tumanov trat in einer Moskauer Pressekonferenz auf, in der er u. a. erkl\u00e4rte, da\u00df er \u00fcber eine Sowjetische Botschaft im europ\u00e4ischen Ausland in die UdSSR heimgekehrt sei, und in der er weiter behauptete, der Sender RFE sei vom amerikanischen Geheimdienst durchsetzt. Gegen Tumanov l\u00e4uft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen sowjetischen Nachrichtendienst. 3.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Um technisches Wissen illegal aus den westlichen Industriestaaten zu beschaffen, setzen die Regierungen der Warschauer Pakt-Staaten auch ihre Nachrichtendienste gezielt ein. Durch deren Spionageaktivit\u00e4ten im Bereich von Wissenschaft und Wirtschaft sparen die Volkswirtschaften des Ostblocks j\u00e4hrlich bedeutende finanzielle","Auch die R\u00fcstungsindes Ostblocks immer wieder, an Informationen und Produkte aus dustrie ist besonderen dem Bereich der R\u00fcstungsindustrie zu gelangen. Sie setzen mit ihren Spionageaktivit\u00e4ten ausgesetzt Bem\u00fchungen h\u00e4ufig bei kleineren Firmen oder Einzelpersonen an, bei denen sie sich eine besondere Wirksamkeit finanzieller Anreize versprechen oder nicht selten auch wirtschaftliche Notlagen ausnutzen k\u00f6nnen. Einen deutlichen nachrichtendienstlichen Hintergrund l\u00e4\u00dft z. B. der folgende Fall erkennen: Ein Gesch\u00e4ftsmann aus dem Ruhrgebiet hatte den Sicherheitsbeh\u00f6rden mitgeteilt, da\u00df ihm sein Angestellter R. Kontakt zu einem \"Gerdes\" vermittelt habe, der die M\u00f6glichkeit von Exportgesch\u00e4ften in die UdSSR anbiete. Bedingung f\u00fcr diese Handelsbeziehung sei allerdings, da\u00df er auch Auftr\u00e4ge erf\u00fclle, die \u00fcber den \u00fcblichen Rahmen hinausgingen. So habe \"Gerdes\" die Beschaffung - eines Triebwerkes der CRUISE MISSILE, - eines Bordcomputers des AIRBUS-Flugzeugs - eines Elektronikteils des Panzers LEOPARD II \"Illegaler Technogefordert. Die Ermittlungen ergaben, da\u00df \"Gerdes\" unter seinem logietransfer\" richtigen Namen N. bereits mehrfach in Gesch\u00e4fte des illegalen Technologietransfers verwickelt gewesen war. N. hatte bei seiner in Berlin (Ost) lebenden Schwester den Angeh\u00f6rigen der sowjetischen Handelsvertretung in Berlin (Ost), Wladimir Kurikow, kennengelernt. Kurikow bat N. um die Beschaffung von Unterlagen und Software aus dem EDV-Bereich. Das gew\u00fcnschte Material wurde von R. geliefert. Kurikow lernte durch N. dann auch R. pers\u00f6nlich kennen und verpflichtete ihn zum Stillschweigen \u00fcber ihre \"Gesch\u00e4ftsbeziehungen\". In der Folgezeit kam es zu mehreren Treffen mit Kurikow in Berlin (Ost). Kurikow sorgte dabei immer f\u00fcr einen reibungslosen Grenz\u00fcbertritt, indem er an der Grenze Dauervisa mit Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr N. und R. hinterlegte. Bestellisten und finBei einem dieser Besuche \u00fcbergab Kurikow N. und R. eine Bestelligierte Lieferpapiere ste mit 54 Positionen, die ausschlie\u00dflich Computer Hardund Software der Firma IBM enthielten. N. und R. beschafften die Waren, von denen einige unter die COCOM-Vereinbarungen* fielen und nicht in den Kommunistischen Machtbereich exportiert werden durften, bei einem IBM-Vertragsh\u00e4ndler. Sie gaben dabei an, die Ware sei f\u00fcr die finnische Post bestimmt. Die Ware wurde dann unter Verwendung fingierter Lieferpapiere \u00fcber den Transitweg nach Berlin in die DDR verbracht und in Berlin (Ost) an Kurikow \u00fcbergeben. Den gesamten Rechnungsbetrag in H\u00f6he von 210.000 DM zahlte Kurikow in bar.","keit ihrer Bauwirtschaft mit nur geringem eigenem Aufwand zu f\u00f6rdern. Beispiel: Der technische Kaufmann L., der bei einer Baufirma t\u00e4tig ist, die sich auf die Betonsanierung spezialisiert hat, besuchte regelm\u00e4\u00dfig einbis zweimal im Jahr Verwandte in der DDR. Bei einem dieser Besuche wurde er von zwei MfS-Mitarbeitern, die sich als \"Angeh\u00f6rige des Baukombinats Halle\" ausgaben, aufgefordert, Unterlagen \u00fcber Betonsanierung zu beschaffen. Au\u00dferdem interessierten sich die MfS-Angeh\u00f6rigen f\u00fcr Unterlagen \u00fcber Deckenund D\u00fcbelsysteme. L. ging auf das ihm unterbreitete finanzielle Angebot ein und nahm in der Folgezeit mehrere Treffs wahr, bei denen er dem MfS Betonsanierungsund Brandschutzprogramme sowie Systempr\u00fcf\"Betonsanierung\" Zeugnisse verschiedener Firmen, technische Unterlagen und Betonsanierungswerkstoffe lieferte. Nach seinen Angaben hat er von seinen Auftraggebern pro Treff 1.500 bis 2.200 DM erhalten. Am 14. Oktober 1986 wurden der 62j\u00e4hrige Otto Seh. und sein 35 Jahre alter Sohn Armin wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu drei bzw. zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Auch sie hatten dem MfS Informationen aus der Bauwirtschaft geliefert. Dieser Fall zeigt au\u00dferdem, da\u00df gegnerische Nachrichtendienste nicht immer einen sofortigen Nutzen von einem neu angeworbenen Agenten erwarten, sondern ihn - bei einer lohnenden Verwendungsperspektive - durch finanzielle Unterst\u00fctzung zur beruflichen Qualifizierung auch langfristig aufbauen. Otto Seh. war nach eigenen Angaben bereits 1967 in das Blickfeld Langfristiger Aufbau des MfS geraten, als er sich anl\u00e4\u00dflich eines seiner regelm\u00e4\u00dfigen eines Agenten Verwandtenbesuche in der DDR von der Gemeindeverwaltung seines Urlaubsortes das Buch \"Philosophie des Marxismus\" ausgeliehen hatte. Danach sei er von einem \"Mitarbeiter einer Friedensorganisation\" aufgesucht worden, der mit ihm politische Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und ihn und seine Familie u. a. zu einer Stadtbesichtigung in Berlin (Ost) eingeladen habe. Irgendwann zwischen 1969 und 1971 - der genaue Zeitpunkt steht nicht fest - ist Otto Seh. dann auf eine nachrichtendienstliche Mitarbeit hin angesprochen worden. Erst bei dieser Gelegenheit habe er gemerkt, da\u00df es sich bei seinem Gespr\u00e4chspartner um einen MfS-Angeh\u00f6rigen handelte. Er sei dann aus innerer \u00dcberzeugung f\u00fcr das MfS t\u00e4tig geworden. Sp\u00e4testens 1973 f\u00fchrte Otto Seh. dem MfS seinen Sohn Armin als Mitarbeiter zu. Zwischen ihm und dem MfS wirkte Otto Seh. als Verbindungsmann. Daneben hatte er den Auftrag, Personen abzukl\u00e4ren und","dung zog Armin Seh. es jedoch vor, sich nicht, wie vom MfS urspr\u00fcnglich geplant, als Zeitsoldat bei der Bundeswehr zu bewerben, sondern im Selbststudium zum Programmierer weiterzubilden und mit dieser Qualifikation bei einer Baugesellschaft angestellt zu werden. In seiner Besch\u00e4ftigungsstelle hatte Armin Seh. nun ein Wirkungsfeld gefunden, das f\u00fcr das MfS ebenfalls von gro\u00dfem Interesse war. Er erhielt den Auftrag, insbesondere \u00fcber die EDVProgramme seines Arbeitgebers zu berichten. Zu den folgenden nachrichtendienstlichen Treffen wurde ein \"Spezialist\" hinzugezogen, der die Erl\u00e4uterungen von Armin Seh. bewerten konnte. Die Agentent\u00e4tigkeit von Armin Seh. fiel schlie\u00dflich auf, nachdem er ein EDV-Programm seiner Firma \u00fcber Fertigteile, das einen Wert von etwa einer Million DM besa\u00df, kopiert hatte und auf dem Postweg an eine Deckadresse des MfS in der DDR schicken wollte. 3.3 Milit\u00e4rspionage Spionage gegen Seit langem sind Personal und Einrichtungen der Bundeswehr sowie NATO-Truppen in der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkr\u00e4fte der der Bundesrepublik Deutschland NATO-Partner bevorzugte Aussp\u00e4hungsobjekte gegnerischer Nachrichtendienste. In den letzten Jahren konzentrierten sich die Spionageaktivit\u00e4ten, insbesondere der DDR-Nachrichtendienste, zunehmend auf die amerikanischen Stationierungsstreitkr\u00e4fte. Hier versuchen die gegnerischen Dienste, Zugang u. a. durch die Werbung von Personen zu erhalten, die bei den Stationierungsstreitkr\u00e4ften als Zivilangestellte besch\u00e4ftigt sind. Das zeigte zuletzt der Fall der Eheleute R., die von einem Nachrichtendienst der DDR angeworben wurden, als sie sich zum Besuch von Verwandten in Dresden aufhielten. Durch ihre berufliche T\u00e4tigkeit - Franz. R. in der Materialqualit\u00e4tskontrolle einer Versorgungseinheit der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Kaiserslautern und Ute R. als Angestellte einer f\u00fcr die amerikanischen Stationierungsstreitkr\u00e4fte t\u00e4tigen Firma - waren beide f\u00fcr den DDR-Dienst von besonderem nachrichtendienstlichem Interesse. Die haupts\u00e4chlich Franz R. erteilten Auftr\u00e4ge - z. B. die \u00dcbersendung amerikanischer Zeitungen an eine Anschrift in Leipzig - erschienen zun\u00e4chst harmlos, zeigten dann aber ihre eigentliche Zielrichtung, als die Auftraggeber Informationen \u00fcber die Bewegungen der amerikanischen Truppen im Raum Kaiserslautern sowie die Lieferung von Wartungsund Reparaturanleitungen und von Bestands\u00fcbersichten aus dem Arbeitsbereich von R. oder die","konnte ihre nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit durch einen Zufall aufgedeckt werden. So war eine ihrer Materiallieferungen, die auf dem Postweg an eine Deckadresse in Dresden gerichtet war, von den Kontroll-Beh\u00f6rden der DDR in Unkenntnis ihrer wahren Bestimmung angehalten und zur\u00fcckgesandt worden, weil der Inhalt des Pakets gegen postalische Auflagen der DDR verstie\u00df. Als die Deutsche Bundespost diese Sendung wegen fingierter Absenderangaben nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zur\u00fcckleiten konnte und nach der gesetzlichen Aufbewahrungszeit \u00f6ffnen lie\u00df, wurde festgestellt, da\u00df sich darin - versteckt in der Verpackung eines Staubsaugerkopfes - eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Filmnegativen befand. Diese Unterlagen konnten dem Arbeitsbereich von Franz R. zugeordnet werden. Die Eheleute R. wurden am 15. Juli 1986 unter dem Verdacht geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen DDR-Nachrichtendienst festgenommen. R. wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Die f\u00fcr Frau R. verh\u00e4ngte Strafe von 1 Jahr, 6 Monaten wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Ein wichtiges Informationspotential liegt f\u00fcr gegnerische NachrichAuswertung wissentendienste in wissenschaftlichen und technischen Studien, auch wenn schaftlich-technischer diese keiner formellen Geheimhaltung unterliegen. Dabei besteht Studien nach den Beobachtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ein besonderes Interesse an Ausarbeitungen von Verlagen, die Marktforschung betreiben und mit detaillierten Darstellungen eine breite Palette von Produktbeschreibungen ver\u00f6ffentlichen. Obwohl solche Unterlagen meist frei erh\u00e4ltlich sind, ist ihr Vertrieb in der Regel auf westliche L\u00e4nder beschr\u00e4nkt. Zu ihrer Beschaffung setzten die Regierungen der Warschauer Pakt-Staaten daher h\u00e4ufig auch ihre Nachrichtendienste ein. Informationen \u00fcber Pl\u00e4ne und Produkte der R\u00fcstungsindustrie, vor allem der Luftund Raumfahrt, haben dabei einen besonderen Stellenwert. Ihre sorgf\u00e4ltige Auswertung gibt den gegnerischen Nachrichtendiensten \u00dcberblick \u00fcber ein breites Handelsspektrum und erm\u00f6glicht es ihnen, Objekte f\u00fcr Spionageauftr\u00e4ge Spionageobjekte zielgerichtet auszusuchen. Einblick in dieses Feld nachrichtendienstwerden gezielt licher Bet\u00e4tigung gibt der Fall des selbst\u00e4ndigen Kaufmanns Manfred ausgew\u00e4hlt G., Inhaber einer niederl\u00e4ndischen Firma, die medizinisch-technische Apparate \u00fcberwiegend im Ostblock vertreibt. G., der seit 1969 aus gesch\u00e4ftlichen Gr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig Reisen in Ansprache auf der die DDR unternahm, stand bis zu seiner Festnahme im Dezember Leipziger Messe 1985 mit einem Angeh\u00f6rigen des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes","erwarte. Er bem\u00fche sich deshalb, f\u00fcr sie eine Ausreisegenehmigung f\u00fcr die Niederlande zu erwirken. \"Schropp\" sagte zu, da\u00df er G. hierbei unterst\u00fctzen werde, wenn dieser f\u00fcr ihn Unterlagen von einer Bundeswehrdienststelle in Koblenz beschaffen k\u00f6nne. Bei seinen Versuchen, \u00fcber Angeh\u00f6rige der Bundeswehr Kontakte zu dieser Dienststelle zu kn\u00fcpfen, hatte G. jedoch keinen Erfolg. \"Schropp\" beauftragte ihn daraufhin zun\u00e4chst, Informationsmaterial aus dem medizinisch-technischen Bereich zu beschaffen, begr\u00fc\u00dfte es dann aber sehr, da\u00df G. bald auch Fachpublikationen, u. a. mit Artikeln aus dem Milit\u00e4rwesen, lieferte. Bei einem Treff anl\u00e4\u00dflich der Leipziger Fr\u00fchjahrsmesse 1980 forderte \"Schropp\" G. auf, ihm einen \"Report\" der amerikanischen Firma Defense Marketing Services (DMS) zu beschaffen, mit dem Hinweis, es handele sich dabei um f\u00fcr jedermann frei zug\u00e4ngliches Material. In der Folgezeit bestellte G. aufgrund entsprechender Auftr\u00e4ge von \"Schropp\" insgesamt 16 \"DMS-Reports\" und h\u00e4ndigte sie ihm bei Treffs in Berlin (Ost) aus. Die Unterlagen vermittelten einen guten \u00dcberblick \u00fcber gegenw\u00e4rtige und geplante R\u00fcstungsschwerpunkte westlicher Staaten und enthielten auch Aussagen \u00fcber die Kostenverteilung. G. wurde am 14. Juni 1986 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt. 4. Der Einsatz von \"Illegalen\" Bei ihren Ermittlungen sto\u00dfen die Sicherheitsbeh\u00f6rden immer wie\"Illegale\" = Agenten der auf sog. Illegale, d.h. Agenten, die im Operationsgebiet unter unter falscher einer falschen Identit\u00e4t nachrichtendienstlich t\u00e4tig sind. Sie bedienen Identit\u00e4t sich der biographischen Daten anderer, tats\u00e4chlich existenter Personen und versuchen auf diese Weise, sich mit einer m\u00f6glichst plausiblen Legende zu tarnen. H\u00e4ufig \u00fcbernehmen Illegale die Angaben von Personen, die irgendwann einmal aus der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen westlichen Land in die DDR \u00fcbergesiedelt sind. Sie kn\u00fcpfen durch geschickte Manipulation an die fr\u00fchere Existenz eines solchen \"Legendenspenders\" an und setzen dessen Biographie fort. Da mit der Einschleusung von Illegalen ein erheblicher organisatorischer Aufwand verbunden ist, kam es vor, da\u00df gegnerische Nachrichtendienste die gleichen biographischen Mehrfache Nutzung Daten - wie z. B. im Fall Berger - f\u00fcr mehrere Agenten nutzten. derselben Legende Nachdem die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei einer Suchma\u00dfnahme bereits","\"Berger HI\" kam im Juli 1982 in London zur Anmeldung und legitimierte sich dort mit dem bereits f\u00fcr \"Berger 11\"* in Wien ausgestellten deutschen Reisepa\u00df. Von Ende 1982 bis etwa April 1983 war \"Berger 111\" zun\u00e4chst bei einer Firma f\u00fcr elektronische B\u00fcroausstat\"Illegale\" f\u00e4hren ein tung besch\u00e4ftigt. Ab Januar 1984 nahm er dann an der \"London ganz \"normales School for Translators and Interpreters\" an einem Sprachkurs teil, Berufsleben\" um die Qualifikation eines \u00dcbersetzers f\u00fcr Wirtschaftsenglisch zu erlangen. Er beabsichtigte, nach Abschlu\u00df dieses Kurses in Gro\u00dfbritannien oder in der Bundesrepublik Deutschland ein entsprechendes \u00dcbersetzungsb\u00fcro zu er\u00f6ffnen. Bereits im Juli 1983 war \"Berger III\" in London zu seiner englischen Freundin gezogen, die er etwa ein Jahr zuvor dort kennengelernt hatte. Dieser Frau hatte er erkl\u00e4rt, da\u00df er aus Mannheim komme, wo er auch noch eine Eigentumswohnung besitze, die er aber zur Zeit vermietet habe. Ferner gab er an, in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin ein Bankkonto zu unterhalten und von den darauf befindlichen Betr\u00e4gen zum Teil seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. In der Zeit ihrer Bekanntschaft unternahm \"Berger 111\" zusammen mit seiner Freundin Kurzreisen nach Belgien, Frankreich und mehrere Ausfl\u00fcge mit dem Auto innerhalb Gro\u00dfbritanniens. Unter dem Vorwand, Wohnungsangelegenheiten und Bankgesch\u00e4fte zu erledigen, verreiste \"Berger III\" w\u00e4hrend dieser Zeit mehrmals - auch allein - angeblich in die Bundesrepublik Deutschland. So informierte \"Berger HI\" am 6.8. 1984 seine Freundin, da\u00df er am n\u00e4chsten Tag eine Reise nach Deutschland unternehmen werde, um sich Geld f\u00fcr die Anfang 1985 beabsichtigte Gr\u00fcndung eines \u00dcbersetzungsb\u00fcros zu besorgen. Er verlie\u00df London am Morgen des 7.8. 1984 mit dem Hinweis, er werde bis zum 10.8. 1984 zur\u00fcck sein. Dies best\u00e4tigte er gegen\u00fcber seiner Freundin noch in einem ersten Anruf in der Nacht vom 7. auf den 8.8. 1984. Einen Tag sp\u00e4ter forderte er seine Freundin in einem erneuten Telefongespr\u00e4ch auf, bei R\u00fcckfragen nach ihm ihre Bekanntschaft zu leugnen. Er gab vor, \"\u00c4rger\" in Deutschland zu haben und teilte mit, da\u00df er sp\u00e4ter zur\u00fcckkommen werde. Seitdem ist \"Berger III\" verschwunden. Unter den pers\u00f6nlichen \"Berger III\" taucht Gegenst\u00e4nden, die \"Berger III\" in London zur\u00fcckgelassen hatte, ab befanden sich u. a. Verschl\u00fcsselungsunterlagen sowie nachrichtendienstliche Hilfsmittel und Auftr\u00e4ge. Daraus wurde deutlich, da\u00df er bereits seit einiger Zeit f\u00fcr die DDR nachrichtendienstlich t\u00e4tig gewesen war und sein geheimdienstlicher Auftrag sich gezielt gegen die NATO und deren Mitgliedstaaten gerichtet hatte. Die weiteren Ermittlungen ergaben, da\u00df \"Berger III\" mit einer","\u00dcber die tats\u00e4chliche Ilona M. Rothe ist bekannt, da\u00df sie 1949 in Bad T\u00f6lz geboren, in Bayern aufgewachsen und im Alter von ca. 12 Jahren mit ihren Eltern in die DDR verzogen war. Danach verliert sich ihre Spur. Der tats\u00e4chliche Bryan Waldemar Strunze wurde 1952 in Winterbourn e/GB als Sohn eines deutschen Kriegsgefangenen geboren, der eine Engl\u00e4nderin geheiratet hat. Im Jahr 1958 begab sich die Familie Strunze mit ihren drei Kindern nach Erfurt in die DDR. \u00dcber ihren weiteren Verbleib ist seither nichts bekannt geworden. Der Weg zur Die angebliche \"Ilona M. Rothe'1 war Ende M\u00e4rz 1982 bei der \"Legalisierung\" eines \u00f6sterreichischen Botschaft in Berlin (Ost) erschienen und hatte ange\"Illegalen\" geben, seit 1982 mit dem \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen G\u00fcnter Horst Hammer verheiratet zu sein. Als Beleg wies sie die Heiratsurkunde des Standesamtes Berlin-Pankow vom 11.3.1982 vor. Gleichzeitig beantragte sie die Verleihung der \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigkeit kraft Eheschlie\u00dfung. Diese wurde ihr nach Pr\u00fcfung der vorgelegten Unterlagen am 1.4. 1982 zuerkannt. Bereits kurze Zeit sp\u00e4ter reiste die angebliche \"Ilona M. Hammer'1 dann nach Dublin/ Republik Irland und von dort weiter nach London, wo sie Anfang 1983 eintraf. Sie besuchte dort zun\u00e4chst ab Oktober 1983 einen \u00dcbersetzerkurs f\u00fcr kaufm\u00e4nnisches Englisch, an dem kurze Zeit sp\u00e4ter auch der Agent \"Berger III\" teilnahm, und war danach als \u00dcbersetzerin bei einer Londoner Computerfirma t\u00e4tig. Im Oktober 1984 erfolgte die Eheschlie\u00dfung mit dem angeblichen \"Strunze\". \"Bryan Waldemar Strunze\" war im Dezember 1980 nach England gekommen und hatte sich zun\u00e4chst vermutlich mit einem total gef\u00e4lschten Deutschen Reisepa\u00df legitimiert, der angeblich 1971 oder 1972 von der deutschen Botschaft in Wien ausgestellt worden sein soll. Unter Berufung auf seinen englischen Geburtsort und die damit automatisch verkn\u00fcpfte britische Staatsangeh\u00f6rigkeit beantragte er einen vorl\u00e4ufigen British Visitors Passport (BVP) und kurze Zeit sp\u00e4ter dann einen vollg\u00fcltigen britischen Pa\u00df. Beides erhielt er ohne weiteres. Beruflich \u00fcbte \"Strunze\" zun\u00e4chst die T\u00e4tigkeit eines K\u00fcchendesigners aus, sp\u00e4ter war er als Innenarchitekt besch\u00e4ftigt. Am 24. 8. 1985 wurden die angeblichen Eheleute \"Strunze\" in London festgenommen. Sie gaben zu, Mitarbeiter eines DDR-Geheimdienstes zu sein und tats\u00e4chlich \"Sonja und Reinhard Schulze\" zu Ausstattung mit hei\u00dfen. Bei der Durchsuchung ihrer in der N\u00e4he des Londoner","Nachrichtendienstliche Hilfsmittel Dokumentenfotografie h ~ mm -\u00f6i^TteContainer^ M\" Motortester I-----Kamera. Abstandsmesser und Miniaturbatterie","5. Nachrichtendienstliche Hilfsmittel/Dokumentenfotografie Ziel gegnerischer Spionage sind h\u00e4ufig Dokumente, die wegen ihres politischen, wirtschaftlichen oder milit\u00e4rischen Inhalts geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind, in besonders gesicherten R\u00e4umen aufbewahrt werden und von ihrem Aufbewahrungsort nicht entfernt werden d\u00fcrfen. Um gleichwohl vollst\u00e4ndige Kenntnis der authentischen Texte zu erhalten, werden Agenten beauftragt, die Originale zu fotografieren. Zu diesem Zweck werden sie in DokumentenfotograSpezialkameras zum fie ausgebildet und mit Spezialkameras ausgestattet. Da der Einsatz Fotografieren geheihandels\u00fcblicher Kameras wegen des umfangreichen Zubeh\u00f6rs meist mer Unterlagen zu auff\u00e4llig w\u00e4re, haben die gegnerischen Nachrichtendienste Kleinstkameras entwickelt, die der Agent - in Gegenst\u00e4nden des t\u00e4glichen Gebrauchs verborgen - ohne Schwierigkeiten und unauff\u00e4llig mit sich f\u00fchren kann. Zwei Kleinstbildkameras eines bis dahin nicht bekannten Typs konnten im Zusammenhang mit der Festnahme des MfS-Agenten R., der bei der Grenzschutzdirektion in Koblenz t\u00e4tig war, sichergestellt werden.* Bei den beiden baugleichen Kameras handelt es sich um Spezialkonstruktionen, die in ihrer Gr\u00f6\u00dfe, Leistungsf\u00e4higkeit und Handhabung dem neuesten Stand nachrichtendienstlicher Technik entsprechen. Obwohl die Kameras nur die Gr\u00f6\u00dfe einer 9-Volt-Blockbatterie aufweisen, verf\u00fcgen sie \u00fcber eine Aufnahmekapazit\u00e4t, die die Ablichtung von etwa 100 DIN-A 4 Seiten erm\u00f6glicht. Als Lichtquelle reicht bereits eine 60-Watt-Gl\u00fchbirne aus. Die Einstellung der richtigen Entfernung zwischen Objektiv und Dokument wird durch einen Abstandsmesser erleichtert, in den die Kamera eingeschraubt ist. Dieser besteht aus zwei seitlich angebrachten Gl\u00fchbirnen, die aus einer 6-Volt-Miniaturbatterie gespeist werden. Wenn die Lichtpunkte dieser Gl\u00fchbirnen sich in der Mitte der zu fotografierenden DIN-A4-Vorlage decken, ist die richtige Entfernung zum Objekt hergestellt. Zum Aufbewahren der Kameras wurden im damaligen Fall zwei sog. Container benutzt. Eine Kamera sowie eine ErsatzKamera getarnt in filmkassette waren im Geh\u00e4use eines Trockenrasierers untergeeinem Trockenrabracht, die zweite Kamera befand sich im Hartschaumeinsatz eines handels\u00fcblichen Motortestkoffers, der au\u00dferdem f\u00fcr die Aufnahme von zehn Ersatzkassetten vorbereitet war (vgl. Abbildungen S. 247).","IL Besondere Themen 1. \"Gemischte Firmen\" - \"legale\" St\u00fctzpunkte f\u00fcr illegalen Technologietransfer Bei der Beschaffung hochwertiger westlicher Industrieprodukte, deren Ausfuhr in den Ostblock westlichen Staaten nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) und aufgrund der COCOM-Vereinbarungen (\"Coordinating Commitee for East West Trade Policy\") untersagt ist, spielen die \"Legalen Residenturen\" gegnerischer Nachrichtendienste eine wichtige Rolle (vgl. auch S. 257ff.). Von zunehmender Bedeutung erweisen sich dabei die sogenannten Gemischten Firmen, d.h. Handelsgesellschaften nach deutschem Recht, an denen neben deutschen Partnern osteurop\u00e4ische Staatshandelsunternehmen mehrheitlich beteiligt sind und die zahlreiche Staatsangeh\u00f6rige kommunistisch regierter Staaten besch\u00e4ftigen. Durch ihre Unternehmenst\u00e4tigkeit k\u00f6nnen die \"Gemischten Firmen\" die illegale \"Gemischte Firmen\" Beschaffung wissenschaftlich-technischer Informationen und von k\u00f6nnen nachrichtenWaren, die den Embargobestimmungen unterliegen, besonders gut dienstliche Beschafabtarnen. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind fung technischer Informationen und in fast jeder deutsch-sowjetischen Firma au\u00dfer dem f\u00fcr die Produkte abtarnen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ben\u00f6tigten Personal auch ND-Offiziere t\u00e4tig. Obwohl diese offizielle Mitarbeiter der jeweiligen Firma sind, werden sie in ihrer nachrichtendienstlichen Funktion jeweils von einem Angeh\u00f6rigen der \"Legalen Residentur\" in der Sowjetischen Handelsvertretung (SHV) in K\u00f6ln gesteuert. Von ihm erhalten sie ihre Sowjetische HandelsAuftr\u00e4ge, u. a. zur Beschaffung westlicher Technologie, und mit ihm vertretung als Aufhaben sie ihre operative Arbeit abzustimmen. Nach jeder traggeber \"Gesch\u00e4ftsreise\", deren Ziel das Beschaffen von Embargoware oder die Anbahnung oder Pflege eines nachrichtendienstlich nutzbaren Kontaktes war, sind die ND-Offiziere gegen\u00fcber der Residentur berichtspflichtig. Illegal beschaffte Embargog\u00fcter werden von dort durch Kurier in die Sowjetunion verbracht. W\u00e4hrend die nachrichtendienstlich nicht t\u00e4tigen Mitarbeiter \"Gemischter Firmen\" beauftragt sind, sowjetische Produkte in der Bundesrepublik Deutschland zu verkaufen, sind die ND-Offiziere in der Regel f\u00fcr den Wareneinkauf zust\u00e4ndig. Die sich ihnen hierbei","tiger Embargog\u00fcter abh\u00e4ngig macht. Nach und nach wird die Gesch\u00e4ftsverbindung vertieft; dabei verlagert sich der Schwerpunkt immer mehr auf die konspirative Beschaffung gesch\u00fctzter westlicher Spitzentechnologie. Der deutsche \"Gesch\u00e4ftspartner\" ger\u00e4t durch Ausnutzung einer sein gesch\u00e4ftliches Interesse einerseits und die Konfrontation mit Interessenkollision Beschaffungsauftr\u00e4gen andererseits, die gegen Embargobestimmungen versto\u00dfen, in eine Zwangslage, die der gegnerische Nachrichtendienst geschickt auszunutzen versteht. Verst\u00e4rkt wird die nachrichtendienstliche Anbindung h\u00e4ufig durch eine finanzielle Abh\u00e4ngigkeit des deutschen \"Gesch\u00e4ftspartners\", die von Seiten des AuftraggeHohe Preise f\u00fcr illebers bewu\u00dft gef\u00f6rdert wird. So zahlt der ND-Offizier f\u00fcr die geliegale Waren sind insferte Embargoware oft einen weit \u00fcberh\u00f6hten Preis. Gewinne von besondere bei wirtbis zu 200 % sind m\u00f6glich. Da die solcherart umworbenen Firmen schaftlichen Schwiesich h\u00e4ufig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, bevorzugt rigkeiten willkommen auch unter diesem Gesichtspunkt ausgesucht werden, nehmen sie die gro\u00dfz\u00fcgig bemessenen Zahlungen als willkommene Unterst\u00fctzung an. Mit jedem weiteren Auftrag gleitet so die Verbindung mehr und mehr in eine nachrichtendienstliche Verstrickung ab. Die illegalen Gesch\u00e4fte der \"Kaufleute\" \"Gemischter Firmen\" mit sowjetischer Beteiligung werden den gewonnenen Erkenntnissen zufolge nicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher abgewickelt, sondern von den ND-Offizieren direkt zwischen den deutschen Gesch\u00e4ftspartnern und der entsprechenden sowjetischen Au\u00dfenhandelsvereinigung, hinter der in solchen F\u00e4llen ein sowjetischer Nachrichtendienst steht, verM\u00fcndliche Auftragserteilung und Barzahmittelt. Da die beschaffte Ware immer bar bezahlt wird und die lung sollen den NOAuftragserteilung entweder m\u00fcndlich oder, wenn schriftlich, allenHintergrund falls auf neutralem Papier ohne Firmenbezeichnung erfolgt, kann die verbergen nachrichtendienstliche Verbindung gegen\u00fcber Dritten verborgen bleiben und vermieden werden, da\u00df Au\u00dfenstehende R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Auftraggeber ziehen k\u00f6nnen. Der Umstand, da\u00df sich die Mitarbeiter der deutsch-sowjetischen Firmen - anders als die ND-Offiziere der Sowjetischen Botschaft und der SHV - ohne Reisebeschr\u00e4nkungen und in Personenkraftwagen mit zivilen Kennzeichen im ganzen Bundesgebiet bewegen k\u00f6nnen, f\u00f6rdert die M\u00f6glichkeit unkontrollierter nachrichtendienstlicher Bet\u00e4tigung. Die Zugeh\u00f6rigkeit eines \"Kaufmanns\" zu einer mehrheitlich von der Sowjetunion beherrschten Firma kommt zudem bei der Anbahnung eines Kontaktes zu einem deutschen Gesch\u00e4ftsmann ND-Offiziere \"unter nur selten zum Ausdruck. Oft treten die ND-Offiziere als Gesch\u00e4fts-","gen neben der nachrichtendienstlichen Schulung daf\u00fcr, da\u00df sie ihren deutschen \"Gesch\u00e4ftspartnern\" als kompetente Fachleute gegen\u00fcbertreten k\u00f6nnen. Die Gefahr, durch fehlendes Fachwissen als NDOffizier aufzufallen - wie dies fr\u00fcher h\u00e4ufig der Fall war - ist hierdurch erheblich verringert worden. 2. Milit\u00e4risch-taktische Aufkl\u00e4rung/Einsatz von \"Schweigeagenten\" Ein traditionell gepflegtes Bet\u00e4tigungsfeld \u00f6stlicher Nachrichtendienste ist die milit\u00e4risch-taktische Aufkl\u00e4rung. Sie zielt auf die Gewinnung von Erkenntnissen, die von gegnerischen Truppen bei der Planung und Durchf\u00fchrung milit\u00e4rischer Operationen im Spannungsoder Konfliktfall verwendet werden k\u00f6nnen, und umfa\u00dft vor allem die Erkundung milit\u00e4risch wichtiger Gebiete an der Nordbzw. Ostflanke der NATO. Die hierf\u00fcr eingesetzten Agenten erhalten Spezielle Aufgabe f\u00fcr neben ihrem Aufkl\u00e4rungsauftrag meist auch die Weisung, sich im Agenten: Einsatz in Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung f\u00fcr besondere Aufgaeiner internationalen Spannungsoder ben wie z. B. Sabotage oder die \u00dcbermittlung von Nachrichten per Konfliktsituation Funk bereitzuhalten. Die Ausbildung und F\u00fchrung von Agenten in diesem Aufgabenfeld obliegt insbesondere den milit\u00e4rischen Nachrichtendiensten. Als besonders aktiv gilt hierbei die Abteilung XIII des polnischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes ZARZAD DRUGI (Z II) mit ihren Au\u00dfenstellen in Breslau, Danzig und Stettin. Der nachrichtendienstliche Auftrag der Abteilung XIII des Z II zielt gem\u00e4\u00df dem Strategiekonzept der Polnischen Volksarmee insbesondere auf die Nordflanke der NATO. Zu den Aufkl\u00e4rungsschwerpunkten geh\u00f6ren daher die nordeurop\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4nder der NATO, insbesondere die Mitte und der Norden der Bundesrepublik Deutschland. Aufkl\u00e4rungsziel ist - z. B. zur Planung von Luftlandeunternehmungen oder anderer milit\u00e4rischer Operationen - die Erkundung von Stra\u00dfen sowie von milit\u00e4rischen Objekten der Bundeswehr und der verb\u00fcndeten NATO-Truppen und von Verkehrsund Versorgungseinrichtungen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden st\u00e4ndig aktualisiert und so immer auf dem neuesten Stand gehalten. Ein Einbruch in das Agentennetz der Abteilung XIII des polnischen Milit\u00e4risch/taktische Nachrichtendienstes Z II gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Mai Aufkl\u00e4rung durch den","Auftr\u00e4gen in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten. Seine Kurierfahrten tarnte B. als Gesch\u00e4ftsreisen, indem er als Bevollm\u00e4chtigter einer in Polen ans\u00e4ssigen Firma auftrat. Im Zuge der Ermittlungen zu B. stie\u00dfen die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch auf einen in D\u00fcsseldorf t\u00e4tigen polnischen Staatsangeh\u00f6rigen, der 1978 w\u00e4hrend seines Studiums in Stettin ebenfalls durch einen Mitarbeiter des Z II angeworben und f\u00fcr eine sp\u00e4tere nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit ausgebildet worden war. Seine Ausbildung habe - wegen des vorgesehenen Einsatzes in der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere in deutschem Sprachunterricht bestanden und Schulung in Agenteneine Unterweisung im Agentenfunk umfa\u00dft. Nach seiner Ausreise funk aus Polen im Jahre 1981 habe er st\u00e4ndigen Kontakt zu seiner nachrichtendienstlichen F\u00fchrungsstelle unterhalten. Die Ermittlungen f\u00fchrten auch in diesem Fall zu einer Festnahme des Betroffenen. Im gleichen Zusammenhang wurde auch der Schiffbautechniker G. festgenommen, der nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen im Jahr 1983 zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit f\u00fcr den Z II verAussp\u00e4hung pflichtet worden war und dessen Auftrag in der Aussp\u00e4hung milit\u00e4rimilit\u00e4rischer scher Einrichtungen im Raum Frankfurt a. M. bestand. Auch er ist Einrichtungen im nach seinen eigenen Angaben f\u00fcr seinen sp\u00e4teren Einsatz intensiv Raum Frankfurt/M. ausgebildet worden. In seinem Besitz befanden sich u. a. Aufzeichnungen mit verschl\u00fcsselten Funkfrequenzen und ein f\u00fcr den Empfang von Agentenfunk geeignetes Rundfunkger\u00e4t. Die genannten F\u00e4lle und die daraus ersichtlichen Aktivit\u00e4ten der f\u00fcr milit\u00e4risch-taktische Aufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen Abteilung XIII des polnischen Nachrichtendienstes Z II werfen ein Licht auf die von \u00f6stEinsatz von lichen Nachrichtendiensten immer wieder eingesetzten \"Schweige\"Schweigeagenten\" agenten\". Hierbei handelt es sich um Agenten, die meist mit einem Funkger\u00e4t ausger\u00fcstet werden, dieses aber solange \"schweigen\" lassen, bis der Zeitpunkt ihres Einsatzes, vornehmlich in Spannungsund Kriegszeiten, gekommen ist. Dann sollen sie zur \u00dcbermittlung nachrichtendienstlicher Informationen auf dem Funkweg oder f\u00fcr andere Aufgaben im Operationsgebiet aktiviert werden. Wenn der \"Schweigeagent\" sein Funkger\u00e4t in der \"Schweigephase\" in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in Betrieb nimmt, dient dies lediglich der Funktionskontrolle und der \u00dcbung. Der Funkverkehr beschr\u00e4nkt sich in solchen F\u00e4llen auf die blo\u00dfe Verbindungsaufnahme mit der Zentrale, z. B. durch die \u00dcbermitltung eines \u00dcbungsspruches. Au\u00dferhalb dieser Benutzungszeiten bleibt das Funkger\u00e4t - meist in einem Waldge-","\u00fcber \"Tote Briefk\u00e4sten\" (Verstecke). Auf diesen Wegen leitet er seiner F\u00fchrungsstelle auch sein Material zu. Werbung, Ausbildung und Einsatz eines \"Schweigeagenten\" durch Milit\u00e4risch/taktische den milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der Sowjetunion belegt der folAufkl\u00e4rung durch den gende Fall: milit\u00e4rischen ND der Sowjetunion Ein urspr\u00fcnglich aus der DDR stammender, in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbergesiedelter Techniker unternahm seit Jahren Reisen in die DDR, um seine dort lebenden Verwandten zu besuchen. Bei einem dieser Aufenthalte wurde er von der zust\u00e4ndigen Ortsbeh\u00f6rde zu einer der seinerzeit in der DDR \u00fcblichen sogenannten Aussprachen mit Besuchern aus Westdeutschland eingeladen. Bei dieser Zusammenkunft machte ihn ein anderer Teilnehmer mit einem sowjetischen Staatsangeh\u00f6rigen bekannt, der vorgab, Journalist zu sein und Interesse an Informationen \u00fcber die Lebensverh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu haben. Bei dem angeblichen Journalisten handelte es sich in Wirklichkeit jedoch um einen Offizier des Nachrichtendirektorates (RU) des Stabes der Gruppe der sowjetischen Streitkr\u00e4fte in der DDR, einer Dienststelle, die milit\u00e4risch-taktische Aufkl\u00e4rung betreibt und dabei ihr Hauptaugenmerk auf die Bundesrepublik Deutschland richtet. Bereits beim n\u00e4chsten Besuch des Technikers in der DDR warb der RU-Offizier ihn, u. a. durch finanzielle Zusagen, f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit. Der nachrichtendienstlichen Verpflichtung folgte dann bei Treffs in der DDR und Berlin (Ost) eine intensive AusbilIntensive Ausbildung dung zum Agenten, u.a. im Anfertigen unsichtbar geschriebener zum Agenten Meldungen, im Entwickeln und Lesbarmachen von Fotomikraten*, im Auffinden und Anlegen Toter Briefk\u00e4sten, vor allem aber im Empfangen und Absetzen verschl\u00fcsselter Funkspr\u00fcche. Danach erhielt der Techniker \u00fcber einen Toten Briefkasten ein Agentenfunkger\u00e4t. Die Pflege der nachrichtendienstlichen Verbindung erfolgte dann von Seiten der RU-F\u00fchrungsstelle \u00fcber sog. einseitigen F\u00fchrungsFunkverkehr, der mit einem handels\u00fcblichen Radioger\u00e4t empfangen werden kann, und \u00fcber Tote Briefk\u00e4sten. Der neu geworbene Agent hielt seinerseits die Verbindung, indem er seine Erkundungsergebnisse und sonstige Mitteilungen in unsichtbarer Schrift \u00fcber eine Deckadresse in der DDR an die RU-F\u00fchrungsstelle sandte. Zweiseitigen Funkverkehr mit der F\u00fchrungsstelle mittels des ihm \u00dcbergebeAussp\u00e4hung von nen Funkger\u00e4ts nahm er weisungsgem\u00e4\u00df nur zu \u00dcbungszwecken auf. Man\u00f6verDie dem Agenten erteilten Auftr\u00e4ge erstreckten sich im wesentlichen bewegungen, Kasernenanlagen, Radar-","Erdversteck zu deponieren. Er kam der Aufforderung nach, brach aber gleichzeitig, da er sich von seinen Auftraggebern l\u00f6sen wollte, die Verbindung zum Nachrichtendienst ab. Auch in diesem Fall bestand der eigentliche Zweck der Agentenverbindung darin, in Spannungszeiten, vor allem beim Ausfall der herk\u00f6mmlichen nachrichtendienstlichen Kommunikationswege, einen funktionierenden Meldeweg zwischen Operationsgebiet und F\u00fchrungsstelle sicherzustellen und Informationen \u00fcber Truppenbewegungen und milit\u00e4rische Einsatzvorbereitungen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland an den gegnerischen Nachrichtendienst per Funk zu \u00fcbermitteln. 3. Die Grenzsicherung - eine Aufgabe gegnerischer Nachrichtendienste Der Schutz der Staatsgrenzen der Warschauer-Pakt-Staaten erfolgt nicht nur durch technische Grenzsicherungseinrichtungen, milit\u00e4rische und polizeiliche Verb\u00e4nde, sondern auch durch Einheiten der Nachrichtendienste, die zugleich Aufkl\u00e4rungsaufgaben im grenznahen Bereich wahrnehmen. 3.1 Grenzsicherung in der DDR und Treffabwicklung Die Hauptabteilung I (HA I) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR nimmt sowohl Abwehrals auch Aufkl\u00e4rungsaufgaben im Grenzbereich wahr. Die \"Operativ-Gruppen Abwehr\" der HA I des MfS, die bei allen Diensteinheiten der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Grenztruppen (GT) der DDR stationiert sind, haben \"Feindt\u00e4tigkeiten\" - insbesondere Spionage in den Streitkr\u00e4ften der DDR - zu verhindern bzw. aufzudecken. Mit ihren bei den Einheiten der Grenztruppen eingesetzten \"Operativ-Gruppen Aufkl\u00e4rung\" ist die HA I des MfS dar\u00fcber hinaus, wie aus einem im Jahr 1972 erlassenen Befehl des Ministers f\u00fcr StaatssiGrenzerkundung cherheit hervorgeht, f\u00fcr die Erkundung des grenznahen Raumes (50durch spezielle EinKilometer-Streifen) der Bundesrepublik Deutschland zur DDR und heilen des MfS ^ Berlm (West) zust\u00e4ndig Die \"Operativ-Gruppen Aufkl\u00e4rung\" sind nicht zu verwechseln mit","des Zolls und der Bayerischen Grenzpolizei. Sie sind au\u00dferdem hauptverantwortlich zust\u00e4ndig f\u00fcr das Sicherstellen operativer Agentenschleusung Schleusungen und die Erstbefragung von \"Grenzverletzern\" aus der durch den GrenzBundesrepublik Deutschland. streifen Die \"Operativ-Gruppen Aufkl\u00e4rung\" der HA I des MfS sind Diensteinheiten eines offensiven Nachrichtendienstes, der u. a. auch durch Inoffizielle Mitarbeiter (IM) in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) t\u00e4tig wird. Anbahnungsversuche durch Angeh\u00f6rige der \"Operativ-Gruppen Aufkl\u00e4rung\" der HA I erfolgen au\u00dfer bei Besuchsreisen von B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland in der DDR h\u00e4ufig direkt an Anbahnung direkt an der Innerdeutschen Grenze. Zielpersonen sind Beamte des BGS und der Innerdeutschen des Zolls, Grenzspazierg\u00e4nger, Besucher im Rahmen des kleinen Grenze Grenzverkehrs und Grenzanrainer. Auch Bundesb\u00fcrger, die wegen versehentlichen Grenz\u00fcbertritts (West-DDR) festgenommen wurden, werden zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert. Wichtiges Mittel zur F\u00fchrung eines IM ist der Treff zwischen F\u00fchTreffabwicklung mit rungsoffizier (FO) und IM auf dem Gebiet der DDR. Die Anreise dem F\u00fchrungsoffizier des IM erfolgt dabei h\u00e4ufig \u00fcber die Grenz\u00fcbergangsstellen (G\u00dcSt) im Wege des kleinen Grenzverkehrs. Daneben reisen die IM auch mit dem Flugzeug, der Bahn oder dem PKW nach Berlin (West), um von dort aus \u00fcber Bahnhof Friedrichstra\u00dfe nach Berlin (Ost) zu gelangen. Die Treffs in der DDR werden konspirativ in Hinterzimmern von Gastst\u00e4tten oder konspirativen Objekten, wie einsam gelegene Wochenendh\u00e4user und Jagdh\u00fctten, durchgef\u00fchrt. In Einzelf\u00e4llen kommt es auch zur Treffabwicklung im Kraftfahrzeug des FO, das auf abgelegenen Parkpl\u00e4tzen oder Waldwegen abgestellt wird. Die Material\u00fcbergabe erfolgt \u00fcberwiegend anl\u00e4\u00dflich von Treffs in der DDR, wobei das Verratsmaterial auch in Containern (z.B. Taschen mit Geheimf\u00e4chern o.a.) transportiert wird. Au\u00dferdem werden Ablagestellen - wie Ackerfurchen oder Str\u00e4ucher - in unmittelbarer Grenzn\u00e4he benutzt oder das Material wird an einer vorher festgelegten Stelle \u00fcber die Sperranlagen geworfen. Verschiedentlich ist dem IM neben einer konspirativen TelefonnumVerbindung u. a. \u00fcber mer in der DDR, \u00fcber die er in Ausnahmef\u00e4llen Kontakt mit dem Deckadressen in der FO aufnehmen kann, auch eine Deckadresse benannt worden. DDR Es handelt sich dabei um eine Privatanschrift im gegnerischen Machtbereich, an die der IM Verratsmaterial und Berichte \u00fcbermitteln","Schutz der Staatsgrenzen\" zusammengefa\u00dft sind. An den Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland und \u00d6sterreich stehen insgesamt 7 Brigaden der Grenzwache (PS). Sie sind f\u00fcr die Wartung, den Schutz und den Wachdienst an den Grenzsicherungsanlagen verantwortlich. Diese Anlagen befinden sich in einer Entfernung von 600-3.000 m vom tats\u00e4chlichen Grenzverlauf und sind vom Westen aus nicht oder nur schwer einsehbar. Innerhalb der \"Hauptverwaltung Grenzwache\" besteht neben den \"Hauptverwaltung PS-Brigaden eine politische Verwaltung, der die ideologische SchuGrenzwache und lung der Grenzsicherungskr\u00e4fte obliegt. Des weiteren gibt es eine Schutz der Staatssog. Nachrichtenverwaltung, die - organisatorisch getrennt vom grenzen\" hat auch nachrichtendienstStaatssicherheitsdienst und dem milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienst - liche Aufgaben nachrichtendienstliche Aufgaben erledigt. Operationsgebiet ist ein ca. 50 km breiter Grenzstreifen auf den Territorien der Bundesrepublik Deutschland und \u00d6sterreichs. Die operative Arbeit konzentriert sich auf solche Personen, denen es gelang, die Grenzsperre zu \u00fcberwinden und in den Westen zu fl\u00fcchten. Aufkl\u00e4rungsziele sind daher Fl\u00fcchtlinge und ihr pers\u00f6nliZielobjekte sind ches und neues berufliches Umfeld sowie Fl\u00fcchtlingslager, OrganisaFl\u00fcchtlingslager, tionen und Beh\u00f6rden im Westen, von denen und \u00fcber die ErkenntOrganisationen, nisse zum Verbleib der Fl\u00fcchtlinge zu gewinnen sind. Fluchtgr\u00fcnde, Beh\u00f6rden Fluchtwege und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten der Fl\u00fcchtlinge sollen festgestellt werden, um dadurch die tschechoslowakischen Grenzen noch undurchl\u00e4ssiger zu machen. Zu den erkannten Aufkl\u00e4rungsobjekten geh\u00f6ren Einrichtungen im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen wie Einwohnermelde\u00e4mter, Dienststellen der Bayerischen Grenzpolizei, des Bundesgrenzschutzes, des weiteren Durchgangsund Asylantenlager, wie z.B. Zirndorf bei N\u00fcrnberg. Vor diesem Hintergrund sind Meldungen tschechoslowakischer Fl\u00fcchtlinge aufschlu\u00dfreich, die \u00fcber Kontaktversuche von Personen berichten, insbesondere in Fl\u00fcchtlingslagern, die sie \u00fcber Fluchtwege, Fluchthelfer und Fluchtgr\u00fcnde auszuforschen versuchen. Hier wird das Wirken der oben erw\u00e4hnten Nachrichtenverwaltung deutlich, die mit Einsatz eigener Agenten, insbesondere aus der Emigrantenszene, aktive Aufkl\u00e4rung betreibt. Ein weiterer Teil der Nachrichtenverwaltung arbeitet ausschlie\u00dflich im tschechoslowakischen Grenzraum; er hat den Auftrag, das Eindringen von Fluchtwilligen und evtl. Unterst\u00fctzern, Schmugglern und anderen als subversiv eingestuften Personen in diesem Raum zu","haupts\u00e4chlich auf Bahnh\u00f6fen - Fahndungsgruppen (PS-Soldaten in Zivilkleidung) zur fr\u00fchzeitigen Erkennung m\u00f6glicher \"Republikfl\u00fcchtlinge\" eingesetzt. III. Legale Residenturen* 1. \u00dcberblick Im Rahmen der gegnerischen Spionageaktivit\u00e4ten kommt den Legalen Residenturen in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen kommunistisch regierter Staaten in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) nach wie vor ma\u00dfgebliche Bedeutung zu. Dies wird auch durch den gleichbleibend hohen Anteil der erkannten Gleichbleibend hoher Nachrichtendienst (ND)-Offiziere am Gesamtpersonalstand u. a. der Anteil von ND-Offizieren in Botschaften Botschaften, Konsulate und Handelsvertretungen der Warschauerund Konsulaten Pakt-Staaten belegt. Ein gro\u00dfer Prozentsatz operativ t\u00e4tiger ND-Offiziere ist unter dem diplomatischen Personal zu finden, da die Legendierung als DiploND-Offiziere werden mat viele offizielle wie auch private Zug\u00e4nge er\u00f6ffnet, die systemah\u00e4ufig als Diplomaten legendiert tisch f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke genutzt werden. Die NDOffiziere - insbesondere der UdSSR - stehen z. T. in einem hohen ND-Rang. Sie sind schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den politischen Abteilungen der Botschaften, den Presseabteilungen sowie den Einrichtungen f\u00fcr wissenschaftlich-technische Fragen etabliert. Unter dem Deckmantel diplomatischer, konsularischer oder gesch\u00e4ftlicher T\u00e4tigkeit suchen sie Kontakte zu B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland, um diese f\u00fcr eine geheimdienstliche Mitarbeit zu gewinnen oder ihr fachliches und politisches Wissen f\u00fcr Zwecke des auftraggebenden Nachrichtendienstes \"abzusch\u00f6pfen\". Die Angeh\u00f6rigen der Legalen Residenturen haben die besondere Besondere Aufgaben Aufgabe, hochwertige wissenschaftlich-technische Informationen in der Beschaffung wissenschaftlich/techund ausfuhrbeschr\u00e4nkte technische Produkte (Embargog\u00fcter) illegal nologischer Informazu beschaffen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Rolle der tionen zahlreichen Niederlassungen \u00f6stlicher Staatshandelsunternehmen","2. UdSSR Der Erkenntnisstand \u00fcber die von den sowjetischen Legalen Residenturen ausgehende Spionaget\u00e4tigkeit hat sich in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher \u00dcberl\u00e4uferaussagen verdichtet. Dabei konnten auch n\u00e4here Erkenntnisse \u00fcber die Struktur und Arbeitsweise der sowjetischen Legalen Residenturen gewonnen werden, wodurch die Sicherheitsbeh\u00f6rden in die Lage versetzt wurden, die Aktivit\u00e4ten der ND-Offiziere effektiver zu kontrollieren. Der Anteil der erkannten ND-Offiziere oder der einer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit dringend verd\u00e4chtigen Mitarbeiter der amtlichen und halbamtlichen sowjetischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland - einschlie\u00dflich der sowjetischen Einrichtungen in Berlin (West) und der sowjetischen Milit\u00e4rmissionen - ist wie im Vorjahr Residenturen der somit fast 52 % unver\u00e4ndert hoch gewesen. Dabei unterhalten sowohl wjetischen Nachrichder zivile sowjetische Nachrichtendienst KGB als auch der milit\u00e4ritendienste KGB und sche Nachrichtendienst GRU gro\u00dfe Residenturen. Die Angeh\u00f6rigen GRU dieser Residenturen sind durch offizielle Funktionen u.a. in der Sowjetischen Botschaft, der Sowjetischen Handelsvertretung und dem Sowjetischen Generalkonsulat abgedeckt und nehmen unter dieser Legende ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten wahr. Die Aufgaben der Legalen Residenturen sind unterschiedlich. W\u00e4hrend sich die GRU-Residentur vor allem mit der Beschaffung von milit\u00e4risch-technischen Informationen befa\u00dft, liegt der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der KGB-Residentur im Bereich der wissenschaftlichtechnischen sowie der politischen Aufkl\u00e4rung und Beschaffung. Unterst\u00fctzung von Daneben ist die KGB-Residentur f\u00fcr die Unterst\u00fctzung \"Illegaler\", \"Illegalen\" die Aufkl\u00e4rung westlicher Sicherheitsdienste, das Eindringen in Emigrantenorganisationen sowie f\u00fcr die Sicherheit innerhalb der gesamten sowjetischen \"Kolonie\" in der Bundesrepublik Deutschland zust\u00e4ndig. Im Vordergrund der T\u00e4tigkeit der Legalen Residenturen Werbung und F\u00fchsteht die konspirative Beschaffungsarbeit und hier vor allem das rung von Agenten Werben und F\u00fchren von Agenten, die den sowjetischen Nachrichdurch Legale Resitendiensten den Zugriff auf wichtige Informationen erm\u00f6glichen. denturen Daneben stellt die offene und verdeckte Absch\u00f6pfung im politischen Bereich einen weiteren wichtigen Aspekt der Arbeit, insbesondere des KGB, dar. Sie soll es der UdSSR erm\u00f6glichen, interne Einblicke in politische EntScheidungsprozesse in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen und hieraus Konsequenzen f\u00fcr die eigene Politik zu","men ND-Offiziere Kontakt zu Mitarbeitern interessanter Firmen auf Anbahnungsm\u00f6glichund versuchen dann, diese Firmenangeh\u00f6rigen nachrichtendienstlich keitenauf Messen, zu verstricken. Ausstellungen Neben der klassischen, durch konspirative Arbeitsweise gepr\u00e4gten Beschaffung gesch\u00fctzter westlicher Technologie bedienen sich die Sowjetischen Nachrichtendienste zunehmend auch einer halboffenen (halbkonspirativen) Arbeitsmethode. So ist es \u00fcblich, da\u00df sowjetische ND-Offiziere deutschen Gro\u00dfunterBestellisten f\u00fcr deutnehmen umfangreiche Bestellisten vorlegen, die neben offen liefersche Gro\u00dfunterbaren Artikeln auch Positionen enthalten, die von den jeweiligen nehmen Firmen in der Regel nicht vertrieben werden und die z. T. Embargobestimmungen unterliegen. Die ND-Offiziere versuchen eine Verkn\u00fcpfung von legalen und illegalen Gesch\u00e4ften dadurch zu erreichen, Verkn\u00fcpfung von da\u00df sie die Bestellung der legal zu liefernden Ware oftmals von der legalen mit illegalen Gesch\u00e4ften Lieferung auch der Embargoware abh\u00e4ngig machen. Meist w\u00e4ren die gro\u00dfen Unternehmen problemlos in der Lage, die gew\u00fcnschte Embargoware zu beschaffen, da es sich zumeist um Einzelst\u00fccke handelt, die z.B. f\u00fcr die angebliche Verwendung in der eigenen Entwicklungsabteilung direkt beim Hersteller bestellt werden k\u00f6nnen. Die Beschaffung von Embargog\u00fctern wird jedoch von seri\u00f6sen Konzentrierung auf Unternehmen regelm\u00e4\u00dfig abgelehnt. Andererseits sind von einigen Waren, die den EmUnternehmen in der Vergangenheit Firmen benannt oder Kontakte bargobestimmungen unterliegen vermittelt worden, \u00fcber die die Embargoware dann beschafft werden konnte. Hierbei handelte es sich meist um kleine oder neu gegr\u00fcndete Unternehmen, die oft aus finanziellen Gr\u00fcnden auf jeden Vertragsabschlu\u00df angewiesen und daher auch bereit waren, illegale Gesch\u00e4fte zu t\u00e4tigen. Da keine schriftliche Korrespondenz existiert und auch keine Rechnungen ausgestellt werden, wird die Gesch\u00e4ftsverbindung nach au\u00dfen hin nicht bekannt und kann im Einzelfall nur schwer nachgewiesen werden. Ein weiterer Schwerpunkt der operativen Arbeit der Angeh\u00f6rigen der Legalen Residenturen der sowjetischen Nachrichtendienste besteht in der Werbung sogenannter Perspektivagenten. Dabei hanWerbung von \"Perdelt es sich um Personen, die sich noch in der beruflichen Ausbildung spektivagenten\" oder am Beginn ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit befinden, von denen aber zu erwarten ist, da\u00df sie in Stellungen des \u00f6ffentlichen Dienstes und bei politischen Parteien aufsteigen oder einflu\u00dfreiche Positionen in","etc.. Diese geben den ND-Offizieren die M\u00f6glichkeit, Kontakt zu interessanten Zielpersonen zu kn\u00fcpfen und in einem zwanglosen und scheinbar allgemein gehaltenen Gespr\u00e4ch wichtige Informationen \u00fcber die private und berufliche Situation des Gespr\u00e4chspartners zu erfahren, die die Basis f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Werbung bilden. Erscheint der Gespr\u00e4chspartner dem ND-Offizier f\u00fcr eine Werbung geeignet, erkundigt er sich - zumeist unter vier Augen - nach dessen Namen und der Telefonnummer oder vereinbart mit ihm sofort ein weiteres Treffen. Diese Verabredung stellt den Beginn eines Kontakts dar, der oft in einer nachrichtendienstlichen Verbindung endet. Die nachrichtendienstliche Anbahnung und Verstrickung einer Zielperson ist dabei gepr\u00e4gt von dem Bem\u00fchen des ND-Offiziers, eine Bildung einer VerVertrauensbasis zu schaffen und eine enge pers\u00f6nliche Bindung trauensbasis/T\u00e4uherbeizuf\u00fchren. Diese Phase wird als \"Kultivierung\" bezeichnet. Sie schung \u00fcber die wahkann sich \u00fcber einen langen Zeitraum - z. T. Jahre - erstrecken und ren Absichten ist dadurch gekennzeichnet, da\u00df f\u00fcr die Zielperson die nachrichtendienstlichen Absichten des sowjetischen Bekannten kaum erkennbar werden. W\u00e4hrend dieser Zeit kommt es zu zahlreichen Treffen - meist zum Essen in wechselnden Lokalen -, bei denen der NDOffizier immer mehr Details aus dem beruflichen und privaten Umfeld der Zielperson erf\u00e4hrt. Er lernt die Zielperson mit ihren Neigungen, Problemen und Schw\u00e4chen kennen und versteht es geschickt, die Charaktereigenschaften zu nutzen, die einer kontinuierlichen Werbung f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit n\u00fctzlich sind. So findet z. B. die - angebliche - Freundschaft des ND-Offiziers ihren Ausdruck in kleinen Geschenken, f\u00fcr die zun\u00e4chst keine Gegenleistung gefordert wird. Meist versteht es der F\u00fchrungsoffizier sehr gut, das Selbstwertgef\u00fchl seines Gespr\u00e4chspartners zu steigern, indem er ihn z. B. um Rat bittet oder Wert darauf legt, seine politischen Ansichten zu erfahren und f\u00fcr seine Arbeit zu nutzen. Sicherheitsma\u00dfnahIn dieser Phase der Verbindung trifft der ND-Offizier - f\u00fcr die men kaum merklich Zielperson kaum merklich - erste Sicherheitsma\u00dfnahmen, um die Verbindung gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden geheimzuhalten. Dazu geh\u00f6rt z.B. die Bitte, ihn nicht in der Botschaft anzurufen oder aufzusuchen; er begr\u00fcndet dies oft damit, da\u00df er dort meist ohnehin nicht zu erreichen sei, da er dauernd unterwegs sei, oder da\u00df er den Kontakt gegen\u00fcber seinen Kollegen verheimlichen m\u00fcsse, da pers\u00f6nliche Kontakte mit Bundesb\u00fcrgern verboten seien und er ansonsten","keiten gehalten werden. So soll sie z.B. offen erh\u00e4ltliche Literatur aus ihrem T\u00e4tigkeitsbereich besorgen und an den ND-Offizier \u00fcbergeben. Solche Gef\u00e4lligkeiten werden dann mit Geld oder auch wertvolleren Gegenleistung: Geld, Geschenken entlohnt. Erst nach und nach werden Auftr\u00e4ge zur Geschenke Beschaffung von Informationen aus einem Fachbereich erteilt. All diese Auftr\u00e4ge werden verg\u00fctet, wodurch der ND-Offizier versucht, die Zielperson an regelm\u00e4\u00dfige und zus\u00e4tzliche Eink\u00fcnfte zu gew\u00f6hnen und langsam eine finanzielle Abh\u00e4ngigkeit herbeizuf\u00fchren. Auftr\u00e4ge zur Beschaffung gesch\u00fctzter Informationen werden erst erteilt, Ziel: finanzielle wenn die Verbindung soweit gefestigt ist, da\u00df der ND-Offizier nicht Abh\u00e4ngigkeit mehr bef\u00fcrchten mu\u00df, da\u00df seine Zielperson sich weigert oder sich der Spionageabwehr offenbart. Die besondere Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik \"Perspektivagenten\" Deutschland liegt bei der Werbung von Perspektivagenten darin, da\u00df sind besonders gediese keinen f\u00fcr ihre Umgebung erkennbaren Kontakt zum kommuf\u00e4hrlich nistischen Machtbereich und schon dadurch gute Chancen haben, lange Zeit unauff\u00e4llig und unentdeckt zu bleiben. Dar\u00fcber hinaus schafft die behutsame Werbung eines Agenten auf psychologischer Basis eine bessere Grundlage f\u00fcr eine langj\u00e4hrige nachrichtendienstliche Zusammenarbeit als eine Werbung, die z. B. auf Kompromaten beruht und anl\u00e4\u00dflich eines kurzen Aufenthalts im kommunistischen Machtbereich erfolgte. Ein Beispiel f\u00fcr den Versuch, eine Zielperson auf ihre Eignung als Perspektivagent zu \u00fcberpr\u00fcfen, stellt folgender Fall dar: 1984 nahm der Angeh\u00f6rige der Sowjetischen Botschaft A. scheinbar \"Zuf\u00e4llige\" Kontaktzuf\u00e4llig auf einer Veranstaltung Kontakt zu dem Akademiker M. auf, aufnahme zu Akadeder erst am Beginn seiner Karriere stand. Gegenstand des ersten miker am Beginn der Gespr\u00e4chs waren fachliche Fragen und private Angelegenheiten. A. Karriere und M. tauschten ihre Visitenkarten aus und einige Wochen sp\u00e4ter \u00fcbersandte A. zum Geburtstag des M. \u00fcberraschend eine Flasche Cognac. Drei Monate nach der Kontaktaufnahme fand erneut eine Veranstaltung statt, zu der auch A. eingeladen worden war. Anl\u00e4\u00dflich dieser Veranstaltung lud A. den M. zum Mittagessen ein und holte diesen am vereinbarten Tag mit seinem Pkw an dessen Dienststelle ab. Bei dem Gespr\u00e4ch im Restaurant \u00fcbergab A. einen Zettel, auf dem Literaturw\u00fcnsche aus dem beruflichen Spezialgebiet des M. verzeichnet waren. A. erw\u00e4hnte dabei, er k\u00f6nne sich die Literatur auch selbst aus Fachbuchhandlungen beschaffen, nutze jedoch lieber die pers\u00f6nliche Verbindung. In den folgenden Monaten kam es auf","Sowjetische Milit\u00e4rZu den Legalen Residenturen der Sowjetischen Nachrichtendienste missionen in der Bunz\u00e4hlen auch die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitdesrepublik Deutschkr\u00e4fte der Drei M\u00e4chte akkreditierten Sowjetischen Milit\u00e4rmissionen land (SMM) in Baden-Baden, B\u00fcnde/Westfalen und Frankfurt/Main. Sie haben derzeit einen Personalbestand von 24 Offizieren und 28 Unteroffizieren und Mannschaften. Eine der Hauptaufgaben der SMM liegt in der Beschaffung aktueller Operative Erkunmilit\u00e4rischer Informationen. Die Offiziere der SMM nutzten daher dungsfahrten durch bei ihren operativen Erkundungsfahrten jede M\u00f6glichkeit, SMM-Offiziere potentielle Ziele der Armeen der Warschauer-Pakt-Staaten - wie milit\u00e4rische Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr und NATO - sowie Man\u00f6ver auszusp\u00e4hen. Daneben wurden auch strategisch bedeutsame zivile Anlagen, z. B. Energieversorgungsunternehmen, R\u00fcstungsproduktionsst\u00e4tten und das Verkehrsnetz intensiv aufgekl\u00e4rt. Nach einer Phase der Zur\u00fcckhaltung w\u00e4hrend des Vorjahres, bedingt durch die von den Oberbefehlshabern der Alliierten Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland als Reaktion auf den t\u00f6dlichen Zwischenfall am SMM haben Aufkl\u00e424. M\u00e4rz 1985 in Ludwigslust/DDR* angeordneten Einschr\u00e4nkung rungsaktivit\u00e4ten beder Mobilit\u00e4t der SMM, haben diese ihre Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten tr\u00e4chtlich gesteigert wieder betr\u00e4chtlich gesteigert. Dies gilt vor allem seit der Aufhebung der Restriktionen im August 1986. Insbesondere im Bereich der SMM B\u00fcnde war eine erhebliche Zunahme der Erkundungsfahrten vor allem w\u00e4hrend der Nacht festzustellen. Durch den Einsatz neuer gel\u00e4ndeg\u00e4ngiger Fahrzeuge sind die Angeh\u00f6rigen der SMM nunmehr in der Lage, auch au\u00dferhalb befestigter Stra\u00dfen und Wege Erkundungsfahrten durchzuf\u00fchren. Dagegen ist die im ersten Halbjahr 1986 auffallende Zunahme der Verletzungen milit\u00e4rischer Sperrbezirke durch Angeh\u00f6rige der SMM seit Juni 1986 wieder auf das bisher \u00fcbliche Ma\u00df zur\u00fcckgegangen. Dies ist im wesentlichen auf die Reduzierung der als milit\u00e4rische Sperrbezirke ausgewiesenen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland auf derzeit nur noch ca. 26 % der Fl\u00e4che der Bundesrepublik zur\u00fcckzuf\u00fchren. 3. CSSR Unver\u00e4ndert ist etwa ein Drittel des Personals der amtlichen und","Angeh\u00f6riger des Milit\u00e4rattachestabes in der Botschaft der CSSR mu\u00dfte im Dezember 1986 die Bundesrepublik Deutschland wegen statuswidriger Aktivit\u00e4ten verlassen. Die in der Politischen Abteilung der Botschaft in Bonn t\u00e4tigen Diplomaten haben \u00fcberwiegend als ND-Mitarbeiter zu gelten. Dabei sind die beiden tschechoslowakischen Nachrichtendienste etwa gleich stark repr\u00e4sentiert. Die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit umfa\u00dfte u. a. den sicherheitspolitischen Bereich, wobei insbesondere die ZS-MitarbeiAufkl\u00e4rungsziel Bunter an Detailinformationen \u00fcber die Bundeswehr interessiert waren. deswehr In der Abteilung Wirtschaftspolitik/Wissenschaft und Technik der Botschaft sind ebenfalls ZSund StB-Angeh\u00f6rige vertreten. Die Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte dieser Abteilung liegen nach wie vor in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Technologieentwicklung. Dazu betreibt man vornehmlich eine offene Absch\u00f6pfung interessanter Gespr\u00e4chspartner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Angeh\u00f6rige dieser Abteilung bem\u00fchen sich auch um MitgliedschafZugangsm\u00f6glichkeiten in Organisationen und Einrichtungen, die sich mit der Entwickten durch Mitgliedlung und dem Studium zukunftsorientierter Technologien besch\u00e4ftischaft in Fachgremien gen. Dadurch er\u00f6ffnen sich ihnen vielf\u00e4ltige Zugangsm\u00f6glichkeiten zu aktuellen Forschungsergebnissen der westlichen Welt. Die Handelsabteilung in K\u00f6ln geriet nach der Abberufung von zwei Mitarbeitern im Jahre 1985 in personelle Schwierigkeiten. Erschwerend kam hinzu, da\u00df in einigen F\u00e4llen den designierten Nachfolgern ausgewiesener oder zur\u00fcckberufener Angeh\u00f6riger der Handelsabteilung die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aus Sicherheitsgr\u00fcnden verweigert wurde. Lange Zeit blieben daher einige wichtige Arbeitsgebiete vakant, was offenbar auch zu einer Schw\u00e4chung der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte. Die Nachrichtendienste der CSSR haben wie alle Ostblockdienste wichtige Beschaffungsfunktionen auf dem Sektor zukunftsweisender Spitzentechnologien. Die Angeh\u00f6rigen der Handelsabteilung, ihrer Technologiebeschafoffiziellen Funktion nach \u00fcberwiegend Delegierte tschechoslowakifung durch die Hanscher Au\u00dfenhandelsunternehmen, verf\u00fcgen aufgrund ihrer vielf\u00e4ltidelsabteilung der tSSR-Botschaft gen wirtschaftlichen Kontakte \u00fcber eine Schl\u00fcsselrolle bei der Gewinnung technologischer Erkenntnisse, wobei auch westliche Embargobestimmungen gezielt umgangen werden. Nicht zuletzt durch intensive Besuche von Fachmessen und Ausstellungen bietet sich den ND-Mitarbeitern eine g\u00fcnstige Ausgangsbasis, um erste","4. Rum\u00e4nien Weitere StellenreduDie im Zusammenhang mit dem \u00dcbertritt eines ND-Angeh\u00f6rigen zierung in der rum\u00e4niaus der Rum\u00e4nischen Botschaft in die Bundesrepublik Deutschland schen Botschaft im September 1984 bereits begonnene Stellenreduzierung innerhalb der Botschaft setzte sich fort. Von den erkannten ND-Offizieren sind nur noch wenige in Bonn verblieben. Die Hauptziele, die von den Angeh\u00f6rigen der rum\u00e4nischen Legalresidentur in Bonn verfolgt werden, sind nach wie vor die Aufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, Industrie und Forschung sowie die Infiltration der Aussiedler und Emigrantenverb\u00e4nde. Ein ArbeitsschwerIllegale Beschaffung punkt der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten ist die illegale von Produkten der Beschaffung und Ausfuhr von Waren auf dem Gebiet der ElektroElektronikindustrie nikindustrie. Zu diesem Zwecke reisten ND-Offiziere des als zentrale Beschaffungsfirma bekannten rum\u00e4nischen Au\u00dfenhandelsunternehmens ELEKTRONUM in Bukarest in die Bundesrepublik Deutschland ein. Von der Botschaft aus kontaktierten sie entsprechende Elektronikfirmen und bereiteten Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse vor. 5. Volksrepublik (VR) Polen Nach Erkenntnissen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind rund 70 % des gesamten Botschaftspersonals dem zivilen Auslandsnachrichtendienst (SB) - Departement I des Innenministeriums Residenturen von SB (MSW) - oder dem milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienst (Z II) - und Z II II. Verwaltung des Generalstabes der Polnischen Volksarmee - zuzuordnen. Ein Beispiel f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der Polnischen Legalresidentur Z II stellt der Fall Dzisnienski dar: Am 25. Mai 1986 wurde der II. Sekret\u00e4r der Polnischen Botschaft in K\u00f6ln Dzisnienski bei der Wahrnehmung eines konspirativen Treffs mit dem als Kurier eingesetzten polnischen Kaufmann B. festgestellt. B. wurde wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den polnischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst Z II festgenommen (vgl. dazu im einzelnen S. 251 ff.). Dzisnienski, der diplomatischen Status besa\u00df, mu\u00dfte die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Dzisnienski war seit dem 14. August 1985 als II. Sekret\u00e4r","Aktivit\u00e4ten aufgrund der kurzfristigen Anmeldung durch das polnische Au\u00dfenministerium und der relativ kurzen Verweildauer nur schwer zu kontrollieren sind. Dennoch konnten unter den \"Saisonaushilfskr\u00e4ften\" sieben Personen eindeutig als Angeh\u00f6rige der Polnischen Nachrichtendienste erkannt werden. Seit Sommer 1986 befindet sich in der Polnischen Botschaft in K\u00f6ln eine Vertretung des polnischen Dienstleistungsunternehmens \"POLSERVICE\". Dabei handelt es sich um ein Au\u00dfenhandelsunternehmen, das f\u00fcr den Export und Import von wissenschaftlich-technischem Know-how, technische Dienstleistungen sowie die weltweite Vermittlung von polnischen Arbeitskr\u00e4ften zust\u00e4ndig ist. Das Unternehmen unterliegt einer strengen \u00dcberwachung durch die polnischen Nachrichtendienste. Seit geraumer Zeit bietet \"POLSERVICE\" allen in der Bundesrepu\"Legalisierungsverblik Deutschland lebenden Polen, die ihre Heimat illegal verlassen tr\u00e4ge\" polnischer haben, einen \"Legalisierungsvertrag des Auslandsaufenthaltes\" an. Emigranten bieten Ansatzpunkte f\u00fcr Wer einen solchen Vertrag eingeht, mu\u00df ca. 25 % seines Einkomnachrichtendienstlimens an den polnischen Staat entrichten. Daf\u00fcr erh\u00e4lt er f\u00fcr seine che Aktivit\u00e4ten Familie in Polen eine Krankenund Rentenversicherung und f\u00fcr sich selbst einen polnischen Konsularpa\u00df, der ihm den Besuch seiner Familie in Polen erm\u00f6glicht. Die aus den Kontakten bei solchen Vertragsabschl\u00fcssen anfallenden Daten und Informationen bieten eine g\u00fcnstige Ausgangsposition auch f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. IV. Festnahmen und Verurteilungen 1986 wurden 43 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Zahl der Festnahmen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr Nachrichtendienste kommunistischer Staaten erheblich gestiegen von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen. Gegen 32 Personen wurden Haftbefehle erlassen. In 21 F\u00e4llen f\u00fchrten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder die ersten Vorermittlungen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 26 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst, 4 von einem polni-","Geheimschutz - pr\u00e4ventive Spionageabwehr 1986 I. Allgemeines Anhaltende Aussp\u00e4Im Rahmen der pr\u00e4ventiven Spionageabwehr hat der Geheimschutz hungsaktivit\u00e4ten gegin der Bundesrepublik Deutschland besondere Bedeutung. Ziel des nerischer Nachrichtendienste unterstreiGeheimschutzes ist es mit vorbeugenden Ma\u00dfnahmen wie z. B. chen die NotwendigSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen sowie technischen und orgakeit vorbeugenden nisatorischen Sicherungsvorkehrungen der anhaltenden Aussp\u00e4hung Geheimschutzes durch gegnerische Nachrichtendienste entgegenzutreten. Die Spionagef\u00e4lle des Jahres 1986 best\u00e4tigten erneut, da\u00df sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht darauf beschr\u00e4nken d\u00fcrfen, Agenten gegnerischer Nachrichtendienste zu enttarnen und der Bestrafung zuzuf\u00fchren. Vielmehr sind Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen der R\u00fcstungsindustrie die nach den Erkenntnissen der Spionageabwehr gef\u00e4hrdet sind, durch vorbeugende Ma\u00dfnahmen zus\u00e4tzlich zu sch\u00fctzen. Die Bundesrepublik Deutschland ist im eigenen Interesse, aber auch als Mitgliedstaat der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) gehalten, bestimmte Mindestanforderungen zum Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Vorg\u00e4nge zu beachten. Der vorbeugende Geheimschutz dient damit auch den gemeinsamen Interessen des westlichen B\u00fcndnisses. Um die Abwehrarbeit m\u00f6glichst wirksam zu gestalten, sind die Ma\u00dfnahmen des Geheimschutzes nach Umfang und Intensit\u00e4t weitgehend an den Schwerpunkten gegnerischer Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen orientiert. II. Die Organisation des Geheimschutzes","Geheimschutzlehrfilm und - plakat *I-","III. Der personelle Geheimschutz Hauptziel der pr\u00e4ventiven Spionageabwehr ist es zu verhindern, da\u00df es gegnerischen Nachrichtendiensten gelingt, Beh\u00f6rden und Industrieunternehmen der R\u00fcstungsindustrie mit Agenten zu durchsetzen und, sollte dies dennoch gelingen, eine Spionaget\u00e4tigkeit durch geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen so einzuenPersonen in sichergen, da\u00df der Schaden in Grenzen gehalten werden kann. Es ist daher heitsempfindlicher notwendig, Personen, die in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit T\u00e4tigkeit werden auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit besch\u00e4ftigt werden sollen, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu \u00fcberpr\u00fcft unterziehen. Die jeweilige Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde - im Bereich der Wirtschaft der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft - legt fest, wer zu \u00fcberpr\u00fcfen ist. Auswahlkriterium ist dabei, ob einer Person geheime Informationen anvertraut werden sollen oder ob sie sich zu ihnen Zugang verschaffen kann. Aufgabe und Ziel der Mitwirkung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die eine zuverl\u00e4ssige Beurteilung gestatten, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Position uneingeschr\u00e4nkt geeignet erscheint. Werden dabei sog. \"Sicherheitsrisiken\" bekannt, Umst\u00e4nde also, die bei einer prognostischen Schau Zweifel an einer uneingeschr\u00e4nkten Eignung aufkommen lassen, empfiehlt das BfV, den \u00dcberpr\u00fcften von geheimen Informationen fernzuhalten. Bei seinen Empfehlungen l\u00e4\u00dft sich das BfV von seinen langj\u00e4hrigen Erfahrungen \u00fcber die Anspracheund Werbungsbem\u00fchungen gegnerischer Nachrichtendienste leiten. Vorbeugende Geheimschutzma\u00dfnahmen haben nicht nur Sicherheitsinteressen des Staates, sondern auch den Schutz des Betroffenen selbst im Auge. IV. Der materielle Geheimschutz","u. a. durch Filme, Plakate und Sicherheitsbrosch\u00fcren, versucht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Gefahren f\u00fcr geheimzuhaltende Informationen abzuwehren. Die Auswertung der Spionagef\u00e4lle im Berichtsjahr hat ergeben, da\u00df solche Sicherheitsma\u00dfnahmen geeignet sind, die Aussp\u00e4hung durch gegnerische Nachrichtendienste zu vereiteln, zumindest aber erheblich zu erschweren. Die Bedeutung des Geheimschutzes verdeutlicht folgender Auszug aus der Aussage eines verurteilten ehemaligen Agenten der DDR: \"Ich entsinne mich daran, da\u00df ich von meiner F\u00fchrungsstelle immer wieder auf Geheimschutzma\u00dfnahmen hingewiesen wurde... Das bezog sich sowohl auf die personellen wie auf die materiellen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Die F\u00fchrungsstelle hielt mich immer wieder zu sehr vorsichtigem Verhalten an.\" Zunehmendes Augenmerk wurde 1986 der im Bereich von Industrie und Beh\u00f6rden sich weiter entwickelnden Datenverarbeitung gewidmet, die einerseits f\u00fcr die Forschungsund Verwaltungsarbeit bislang ungeahnte M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, andererseits aber auch erhebliche Risiken in sich birgt, wenn es einem gegnerischen Dienst gelingen sollte, geheimzuhaltende gespeicherte Informationen aus automatisierten Dateien abzurufen. Seit einiger Zeit wird deutlich, da\u00df gegnerische Nachrichtendienste entsprechende Ausforschungsauftr\u00e4ge erteilen. Dem gilt es vorzubeugen. Geheimschutz bei automatisierter Datenverarbeitung wird f\u00fcr die Zukunft ein Schwerpunkt pr\u00e4ventiver Abwehrarbeit sein. V. Geheimschutzaufkl\u00e4rung Gegnerische Nachrichtendienste nutzen vor allem Aufenthalte von Bundesb\u00fcrgern im kommunistischen Machtbereich, um sie dort f\u00fcr eine Mitarbeit anzuwerben. Der Anwerbung gehen nicht selten Kontaktaufnahmen in brieflicher oder telefonischer Form innerhalb der Bundesrepublik Deutschland voraus, die darauf abzielen, die","Verhaltensregeln bei desb\u00fcrger, die nicht Geheimnistr\u00e4ger sind, davor, bei Reisen in den Reisen in den komkommunistischen Machtbereich in Abh\u00e4ngigkeit von gegnerischen munistischen MachtNachrichtendiensten zu geraten. Die wichtigsten Verhaltensregeln bereich sind: 1. Jeder Reisende sollte sich \u00fcber die im Gastland geltenden Vorschriften unterrichten und diese genau beachten. Insbesondere Visaund Meldebestimmungen sind wahrheitsund fristgem\u00e4\u00df einzuhalten. Ferner sind die dort geltenden Strafund Stra\u00dfenverkehrsbestimmungen zu ber\u00fccksichtigen (in der Bundesrepublik Deutschland erlaubte Handlungen k\u00f6nnen im Gastland strafbar sein: so gilt f\u00fcr das F\u00fchren von Kraftfahrzeugen in den meisten L\u00e4ndern des kommunistischen Machtbereichs ein absolutes Alkohol verbot). Zu den Vorschriften, deren Kenntnis und Beachtung erforderlich ist, geh\u00f6ren insbesondere die Einund Ausfuhrbestimmungen. Einfuhrverbote bestehen z. B. f\u00fcr bestimmte Gegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Gebrauchs (Zeitungen, Musikkassetten). Ausfuhrverbote gibt es u. a. f\u00fcr Kunstgegenst\u00e4nde, Antiquit\u00e4ten, optische Ger\u00e4te und Porzellan. Die meisten kommunistisch regierten L\u00e4nder verbieten die Einfuhr von Geld der jeweiligen Landesw\u00e4hrung. Von illegalem Geldumtausch ist daher dringend abzuraten; Nachweisbelege \u00fcber einen legalen Devisenumtausch sollten bis zur Ausreise sorgf\u00e4ltig aufbewahrt werden. 2. Vorsicht ist beim Filmen oder Fotografieren geboten, da Aufnahmen von Einrichtungen und Fahrzeugen, die das Aufenthaltsland als milit\u00e4risch bedeutsam ansieht (dazu k\u00f6nnen Bahn-, Hafenund Industrieanlagen sowie Br\u00fccken geh\u00f6ren) verboten sind. 3. Reisende sollten im kommunistischen Machtbereich kompromittierende Situationen vermeiden, da pers\u00f6nliche Schw\u00e4chen den gegnerischen Nachrichtendiensten einen Ansatzpunkt f\u00fcr eine Kontaktaufnahme geben k\u00f6nnen. 4. M\u00f6gliche Versuche gegnerischer Nachrichtendienste, einen Reisenden f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen, sollte man h\u00f6flich und bestimmt zur\u00fcckweisen. Nach den Erfahrungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bietet ein solch deutliches Verhalten den besten Schutz. 5. Es empfiehlt sich, Anschrift und Telefonnummer der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Gastland mit sich zu f\u00fchren,","Geheimschutzplakat ^*?!!?''degngebote Wir, die Geheimdienste der DDR, UdSSR und anderer kommunistischer Bruderv\u00f6lker suchen den freundschaftlichen, grenz\u00fcberschreitenden Kontakt zu den Menschen im westlichen Einflu\u00dfbereich. Wir bewundern den Flei\u00df und den Friedenswillen der breiten Bev\u00f6lkerung, ihren Standard in Kultur und Wirtschaft und das enorme Engagement bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien. Der w\u00fcnschenswerte Gedankenaustausch zwischen den Menschen unserer L\u00e4nder sollte \u00fcber die ideologische Auseinandersetzung hinaus die ernsthafte und gegenseitige gewinnbringende Information \u00fcber Forschung, Technik und Politik anstreben. Je mehr wir voneinander wissen, desto besser f\u00fcr uns alle. Wir suchen also das Gespr\u00e4ch und den st\u00e4ndigen Kontakt zu aufgeschlossenen Damen und Herren aus Politik . MSt\u00e4r - Wirtschaft * Wissenschaft vor ollem aus den Bereichen der R\u00fcstung, Chemie, Mikroelektronik, Datenverarbeitung, Kernenergie und Lasertechnik. Es w\u00fcrde uns sehr freuen, wenn Sie sich uns als Kosmopolit, freizugig denkender und unreglementierter Mensch schon bald zu erkennen gaben. Ein erster konspirativer Treff mit Ihnen sollte bei einem privat oder beruflich legendierten Aufenthalt in unserem \u00f6stlichen Machtbereich zustandekommen. Im Falle einer nachrichtendienstlichen Verpflichtung k\u00f6nnen Sie das Wohlwollen Ihres F\u00fchrungsoffiziers voraussetzen, sowie eine dem Wert Ihrer Verratstatigkeit angemessene Bezahlung erwarten; bei entsprechender Bewahrung d\u00fcrfen Sie zudem mit Bef\u00f6rderung und Ord Angst!","Die VerfassungsDie pr\u00e4ventive Spionageabwehr hat nicht nur das Ziel, die Anwerschutzbeh\u00f6rden k\u00f6nbung von Bundesb\u00fcrgern durch gegnerische Nachrichtendienste zu nen Personen, die sich nachrichtenerschweren; sie soll auch Menschen, die sich nachrichtendienstlich dienstlich verstrickt verstrickt haben, helfen. haben, helfen, wenn Die Erfahrung zeigt, da\u00df Menschen in einer offenen Gesellschaft wie diese sich ihnen freider der Bundesrepublik Deutschland gegnerischen Nachrichtendienwillig offenbaren sten, die skrupellos und ohne rechtsstaatliche Hemmungen, aber oft mit gro\u00dfem psychologischem Geschick vorgehen, vielfach recht hilflos gegen\u00fcberstehen. Bemerkenswert ist insbesondere, da\u00df - nach Analyse einer Vielzahl von Spionagef\u00e4llen - die Opfer es aus Angst vor den Folgen h\u00e4ufig nicht wagten, den Abwehrbeh\u00f6rden ihre nachrichtendienstliche Verstrickung zu offenbaren. Die F\u00fchrungsoffiziere der gegnerischen Nachrichtendienste sch\u00fcren diese Angst in geschickter Weise; sie bauen darauf, da\u00df Betroffene oft nicht wissen, welche M\u00f6glichkeiten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besitzen, ihnen im Falle einer Offenbarung zu helfen. Die falsche Behauptung der gegnerischen Nachrichtendienste, da\u00df eine Offenbarung stets zu unabsehbaren Folgen f\u00fcr die Existenz f\u00fchre, ist ein leider h\u00e4ufig erfolgreiches Spiel mit der Angst des Opfers. Ein ehemaliger langj\u00e4hriger Perspektivagent schildert seine damalige Situation so: \"Bei nachrichtendienstlichen Treffen hatte ich stets ein ungutes Gef\u00fchl. Die F\u00fchrungsstelle verhielt sich psychologisch geschickt und verstand es, Druck auf mich auszu\u00fcben. Ich hatte sehr oft Zweifel und f\u00fchlte mich gar nicht wohl. Ich war bereits in eine soziale Abh\u00e4ngigkeit geraten, hatte aber gleichwohl Skrupel und Angst. Ich wu\u00dfte nicht, an wen ich mich wenden sollte.\" Hierzu stellte der Vorsitzende Richter eines Strafsenats fest: \"Der Gesetzgeber hat dem Landesverr\u00e4ter und Agenten zur Umkehr wahrlich goldene Br\u00fccken gebaut. Das gilt vor allem f\u00fcr diejenigen, die zu ihrer Tat gedr\u00e4ngt, vielleicht sogar erpre\u00dft worden sind: Sie k\u00f6nnen Straffreiheit erlangen, wenn sie sich unverz\u00fcglich stellen und ihr gesamtes Wissen offenbaren.\"","Sachwortregister A Abbas, Abu Al 212 antifaschistischer jugenddienst 57 Abr\u00fcstungsinfo 60 antiimperialistische Front in WesteuAbu Musa (Said Mussa Maropa 23, 133,137 ff. ragha) 209 Antiimperialistische Solidarit\u00e4t 38, Abu Musa-Gruppe 210 79 Action Directe (AD) 23,138 f. Antiimperialistisches InformationsAgitation, linksextremistibulletin (AIB) 66 sche 35ff.,73,78 Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tsAgitation, rechtsextremistikomitee f\u00fcr Afrika, Asien und sche 156 ff. Lateinamerika (ASK) 66, 79 AID - Argumentation, Information, \"Antimilitarismus\" 119 Dokumentation 57 antimonopolistisches B\u00fcndnis 67 AKTION 111 Arafat, Yassir 209 Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau Volksbewegung gegen \u00dcberfremder KPD (AB) 106 dung und Umweltzerst\u00f6rung Arbeiterfotografie 91 (AAR) 165 Arbeiterjugendverband/MarxistenAktion deutsche Einheit (AKON) Leninisten (AJV/ML) 104 178 Arbeiterkampf 106 Aktion Muttertag 65 Arbeiterpartei Kurdistans Aktion Sauberes Deutschland (PKK) 200,212f.,215,220 (ASD) 168 Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr autonome Aktionen gegen die BundesGewerkschaftspolitik 123 wehr 84,120,142 Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr revolutioAktionsb\u00fcndnisse 21, 99, 101 n\u00e4re Hochschulpolitik 123 Aktionseinheit 67ff., 72, 76, 79, 87 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund Nationale Aktivisten (ANS/NA) (ANV/VB) 167 150, 161 ff., 165 f., 184,190 Arbeitskreis f\u00fcr Kultur und Aktionsgemeinschaft von DemokraPolitik 181 ten und Sozialisten Westberlin Arbeitskreise Demokratischer Sol(ADS-Westberlin) 31 f., 49, 51 daten (ADS) 84 Albrecht, Udo 194 Asylantenproblem 159,176 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse Ausl\u00e4nderfeindlichkeit 149,166, (ASten) 30, 32, 123 198 Anarchisten 25,27, 35f., 99,111, Autonome 22,36,99, lOlf., 105, 117, 119f., 123 f. lllff.,117,119f.,124,133,136, Anarchistische Arbeiter-Union 213","beeinflu\u00dfte Organisationen, C orthodox-kommunistische 21, Caignet, Michel 187 f. 24ff.,29,46,49,56f.,65,70,75, CEDADE 192 98,126 f. Celebi, Musa Serdar 222 Befreiungseinheit Kurdistans Cellules Communistes Combattantes (HRK) 212f.,215 (K\u00e4mpfende kommunistische Befreiungskommando Rudolf Hess Zellen) (CCC) 115, 138 194 Chandra, Romesh 126 Beier, Henry 165 Chile-Komitees 66 Beilagenkreis 102,105,108, 115 Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung Berliner Mietergemeinschaft 51 (CfA) 59, 127 \"Berufsverbote\" 60, 69, 77 Christliche Friedenskonferenz Bethge, Horst 77 (CFK) 127 Betriebsgruppen, kommunistische Christophersen, Thies 170 45, 80, 82 Cieslak, Werner 71 f. Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internatioCirculo Espanol de Amigos de nale Politik 90 Europa (CEDADE) 192 Blockaden 42, 58,119 f. collectiv - Buchhandlungen 90 Bolsevik Partizan 218, 220 Communa Carlos MARX 139 Bosnians, Jimmy 188 Confederacion National dei Trabajo Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 23, (CNT) 115 101,113,121,128f.,131ff.,140f., Container 248, 255 168,186,193,195f.,200f.,208ff., Courrier du Continent 192 212f.,216f.,225 Braun, Reiner 76 D Brehl, Thomas 163 Damnitz-Verlag 91 Br\u00fccken-Verlags-GmbH - LiteraturDas B\u00fcndnis - Frieden, Arbeit, Umvertrieb - Import/Export 90 welt, Internationalismus 94 Bruderparteien 21,43,49,96, De Knipselkrant 139 124 ff. Deckadresse 232,235,242 f., Bund demokratischer Wissenschaft252f., 255 lerinnen und Wissenschaftler Demokratie und Recht 90 (BdWi) 76, 127 Demokratische Erziehung 90, 92 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis Demokratische Fraueninitiative (BfG) 187 (DFI) 64f.,127 Bund Heimattreuer Jugend Demokratische Front f\u00fcr die Befrei(BHJ) 181 ung Pal\u00e4stinas (DFLP) 210 Bund Sozialistischer Arbeiter Demokratische Pal\u00e4stinensische Ju(BSA) 109 gend 210 Bund Westdeutscher Kommunisten Demokratische prodeutsche Ak(BWK) 101f.,104f.,123 tion 193 Bundeskonferenz Unabh\u00e4ngiger Demokratischer Frauenbund Berlin Friedensgruppen (BUF) 120 (DFB) 51","Deutsche Friedensgesellschaft - Die Bewegung 150, 163, 166, 190 Vereinigte Kriegsdienstgegner Die Deutsche Freiheitsbewegung (DFG-VK) 57, 61 f., 70,73,126, (DDF) 181 221 Die Neue Front (NF) 163 Deutsche Friedens-Union Die Neue Zeit (NZ) 194 (DFU) 57ff.,73ff.,94,126f. Die Parole 171 Deutsche Kommunistische Partei Die Wahrheit 49 (DKP) 21 ff.,29,35-98,103f., Diktatur des Proletariats 40,42, 106,124ff., 221 99,108f. - DKP-Betriebsaktivs 82 Dokumentenfotografie 248 - DKP-Betriebsarbeit 45, 80, 84 Dortmunder Kreis 76 - DKP-Betriebsgruppen 45, 82 Dreibrodt, Heinz 59 - DKP-Betriebszeitungen 82 Dritter Weg 157 - DKP-Landrevue 47 Druckschriftenund Zeitungsverlag - DKP-Parteischulung 44 (DSZ-Verlag) 180 - DKP-Parteitag 43 - DKP-Pressedienst 47 E Deutsche Kulturgemeinschaft Eckes, Christa 140 (DKG) 181 Eidgenoss - Informationsblatt zur Deutsche Monatshefte (DM) 186 eidgen\u00f6ssischen und europ\u00e4ischen Deutsche National-Zeitung Besinnung 192 (DNZ) 159, 174, 177,180 Eiserne Lerche - Hefte f\u00fcr eine deDeutsche Stimme (DSt) 171, 174 mokratische Musikkultur 90 f. Deutsche Volksliste 177 elan - Artikeldienst f\u00fcr Betriebs-, Deutsche Volksunion Lehrlings-, Stadtteilund Sch\u00fcler(DVU) 149f., 152, 177f., 190 zeitungen 53 Deutsche Volksunion - Liste D elan - Das Jugendmagazin 53,90 (Deutsche Volksliste) 177 elan - Mailbox 53 Deutsche Volkszeitung/die tat Embargog\u00fcter 249 f., 257, 259 (DVZ/dietat) 68,74 Engel, Stefan 103 Deutsche Wochen-Zeitung Erbakan 222 (DWZ) 159,174, 177 f., 180 Erlebach, Kurt 57 Deutscher Anzeiger (DA) 159, Ernst, Barbara 140 174, 177, 180 Ernst-Th\u00e4lmann-Aufgebot 23, 43 Deutscher Jahrweiser 170 Euro-Forum 188 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Europ\u00e4ische Bewegung (EB) 163, Kultur 177 187f. Deutscher Standpunkt 162 Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung 170 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Europ\u00e4ische Neu-Ordnung (ENO) Geistes (DKEG) 181 190 f. Deutschland - Schrift f\u00fcr neue Ordexpress - Zeitung f\u00fcr Sozialistische nung 182 Betriebsund GewerkschaftsarDeutschland in Geschichte und Gebeit 103","FATAH 209 f. Frey, Dr. Gerhard 174, 176ff., 180 Festival der Jugend 53,55f., Frey, Stefan 140 84f., 92, 97 \"Friedensbewegung\" 22, 47,55, Fiedler, Hans Michael 181 60, 73ff., 89,94, 113, 119f. F\u00f6deration der Arbeiter aus der \"Friedenskampf\" 42,59f., 65,73, T\u00fcrkei in Deutschland e. V. 76, 83f., 95 (ATIF) 218 Friedensliste 59, 62, 64, 87, 91 ff., F\u00f6deration der Arbeitervereine aus 95,119 Kurdistan in der Bundesrepublik Friedensrat der DDR 60, 62 Deutschland e. V. (KOMKAR) Front National (FN) 188 215 Frontorganisationen 126 f. F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik G Deutschland e. V. (FIDEF) 221 Gautier, Hermann 39, 43 F\u00f6deration der patriotischen ArbeiGeheimschutz 266, 268f. terund Kulturvereinigungen aus - in der R\u00fcstungsindustrie 266, Kurdistan in der BRD (FEYKA268 Kurdistan) 212f.,215 - materieller 268 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokrati- - personeller 268 schen Idealistenvereine in Europa Geheimschutzaufkl\u00e4rung 269 e. V. (AD\u00dcTDF) 222f. Geheimschutzbeauftragte 270 F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokraGemeinschaft der ehemaligen reputischen Arbeitervereine in blikanischen Spanienk\u00e4mpfer in Deutschland e. V. (DIDF) 220 der BRD 58 F\u00f6deration Gewaltfreier AktionsGemischte Firmen 249 f., 257 gruppen (F\u00f6GA) 113, 115, 119 Gems, Michael 61 Freie Arbeiter-Union (FAU) 115, Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthro123 pologie, Eugenik und VerhaltensFreie Arbeiter-Union forschung (GfbAEV) 182 (Anarchisten) (FAU-HD (A)) 115 Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-SowjetiFreie Arbeiter-Union/R\u00e4tekommusche Freundschaft Westberlin nisten (FAU/R) 115 (DSFW) 51 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 51, Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik 53,97 (GFP) 180 f. - FDJ-Hochschule \"Wilhelm Gesetzesverletzungen mit linksextrePieck\" 45 mistischem Hintergrund 34, 140 Freier Deutscher GewerkschaftsGesetzesverletzungen mit rechtsexbund (FDGB) 97 tremistischem Hintergrund 195 Freiheitliche Deutsche ArbeiterparGesinnungsgemeinschaft der Neuen tei (FAP) 79,150,161 ff., 166, Front 163 184,192 Gewalt 21 ff., 42,101,113,115, Freiheitlicher Buchund Zeitschrif119,128,135 f., 140 ff., 149,161, tenverlag GmbH (FZ-Verlag)","tifaschistisches Kommando 1. OkInitiative zur Vereinigung der revotober) 139 lution\u00e4ren Jugend 106 Graswurzelbewegung 99,101,111, Initiativen f\u00fcr einen \"Volksz\u00e4hlungs113 boykott\" (VoBo) 121 graswurzelrevolution - f\u00fcr eine geInoffizieller Mitarbeiter (IM) 255 waltfreie herrschaftslose GesellInstitut f\u00fcr Gesellschaftswissenschafschaft 113,115 ten beim ZK der KPdSU 45 Gr\u00fcne Aktion Deutschland Institut f\u00fcr Internationale Politik (GAD) 168 und Wirtschaft der DDR Gruppe Internationale Marxisten (IPW) 97 (GIM) 101 f., 105 f., 108,123 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) 66, 88, 98,125 H Interessengemeinschaft ehemaliger Happe, Manuela 140 Zwangsarbeiter unter dem NSHarms, Thomas 55 Regime 58 Hasi 210 INTERNATIONAL - InformaHaule-Frimpong, Eva Sybille 131, tionsund Bildungszentrum 133 e.V. 97 Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des Internationale Arbeiter-Assoziation MfS(HVA) 236 (IAA) 115 Heidel, Volker 165f. Internationale \u00c4rztevereinigung f\u00fcr Hepp, Odfried 195 die Verh\u00fctung eines Atomkrieges Hertel, Gerd 56 (IPPNW) 68 Hessenliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp Internationale Demokratische Frau(HLA) 171 enf\u00f6deration (IDFF) 127 HIER UND JETZT 111 Internationale F\u00f6deration der Hilfsorganisation f\u00fcr nationale poliWiderstandsk\u00e4mpfer (FIR) 127 tische Gefangene und deren AnInternationale Kommunistische geh\u00f6rige e.V. (HNG) 150,165f. Str\u00f6mung (IKS) 109 - HNG-Nachrichten 166 Internationale Sozialistische ArbeiHindawi, Nizar 210 terorganisation (ISA) 109 Hochschule des Leninschen KomInternationale Vereinigung Demosomol 45 kratischer Juristen (IVDJ) 127 Hoffmann, Karl-Heinz 194 Internationaler antiimperialistischer Huttenbriefe 182 Kongre\u00df (Frankfurt/M.) 134, 139 I Internationaler Neuer NationalIjzerbedevaart 190 sozialismus 187 Illegale 244ff., 258 Internationalismus 38 Illegaler Technologietransfer 240, Iran Informationsblatt 217 249 Iranische Moslemische Studenteninfo demokratie 60 vereinigung Bundesrepublik","Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunistische Partei Deutsch158, 161, 173f., 176, 181, 183, 190 lands (Marxisten-Leninisten) Junge Pioniere - Sozialistische Kin(KPD) 101f.,105f.,108,119, derorganisation (JP) 44 f., 51, 123, 127 56, 82, 85, 97 Kommunistische Studenten (KS) 123 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 103 K Kommunistischer Bund (KB) 102f., K-Gruppen 22,24f.,27,35,99, 105 f., 119 lOlf.,106, 117, 119f. Kommunistischer Bund WestKade, Gerhard 61 deutschland (KBW) 104 Kampagne \"Aktiv gegen Oliv\" 62 Kommunistischer Hochschulbund Kampagne gegen \"Berufsverbote\" (KHB) 106 60,77 Kontaktanl\u00e4sse 229 Karl-Liebknecht-Schule 45 f. Koordinierungsausschu\u00df der FrieKernorganisationen der \"Neuen Lindensbewegung (KA) 60, 62,65, ken\" 25,27,102 73, 75, 84, 87, 120 Kernorganisationen, orthodox-komKoordinierungsstelle Ziviler Ungemunistische 25f., 57,124 horsam (KoZU) 120 Klartext 167 Krefelder Initiative 59, 75 f. Klassenkampf 42f.,51,89,95,99, Kroatische Staatsbildende Bewe108 f., 117 gung (HDP) 223,225 Knickrehm, Uwe 62 Kroatischer Nationalrat (HNV) 223 Koehl, Matthias 193 K\u00fchnen, Michael 163,166,168, Komitee der antifaschistischen Wi188,192 derstandsk\u00e4mpfer der DDR 58 Kulturarbeit der DKP 91 f. Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Kumpf, Dr. Richard 89 Zusammenarbeit (KFAZ) 57, k\u00fcrbiskern - Literatur, Kritik, Klas60f., 65, 70, 73, 126 senkampf 91 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag L Adolf Hitlers (KAH) 163 Landtagswahlen Kommunalwahlen - Bayern 92f., 173,178 - Hamburg 94 - Hamburg 92f., 105,162,173 - Niedersachsen 94, 162, 173 - Niedersachsen 92f., 163, 173 - Schleswig-Holstein 94 Lauck, Gary Rex 167, 192 Kommunistische Arbeiterzeitung Legale Residenturen 228,249, (KAZ) 106 257ff., 262, 264 Kommunistische Gruppen - Neue Lehmann, Hermann 176 Hauptseite Theorie (KG-NHT) Liberation Tigers of Tamil Eelam 102 f. (LTTE) 201,227 Kommunistische Hochschulgruppen links - Sozialistische Zeitung 103 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen","Marxistisch-Leninistischer Bund Mitgliederzahlen extremistischer Intellektueller (MLBI) 104 Ausl\u00e4nderorganisationen 200, Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fcler203,205,209,212,215 ff., 221 ff., und Studentenverband 225 (MLSV) 104 Mitgliederzahlen, LinksextremisMarxistische Abendschulen mus 43,49,53,55f.,102,104ff., (MASCH) 89 108 Marxistische Arbeiterbildung - VerMitgliederzahlen, Rechtsextremiseinigung zur Verbreitung des wismus 150,161,165,172,174, senschaftlichen Sozialismus 176f.,180,183 (MAB) 89 M\u00f6rig, Gernot 181 Marxistische Arbeiterschulen Mosler, J\u00fcrgen 163,165 (MASCH) 89 Motorradclub \"Kuhle Wampe\" 75, Marxistische Arbeiter Zeitung 84 (MAZ) 109,123 MSZ - Marxistische Streitund ZeitMarxistische Betriebsarbeiterschrift - Gegen die Kosten der schulen 45 Freiheit 109 Marxistische Bl\u00e4tter 88, 90 M\u00fccadele (Kampf) 218 Marxistische Gruppe (MG) 101, M\u00fcller, Curt 168 103,109,111,123 M\u00fcller, Ursula 168 Marxistische Hochschulzeitung 109 Mu\u00dfgnug, Martin 173 f. Marxistische Schulzeitung 109 Marxistische Studien 88 N Marxistischer Studentenbund SparNachrichten der HNG 166 takus (MSB) 31f.,34,44f.,51, Nachrichten-Verlags-GmbH 72, 90 55f., 60, 70, 76, 82, 84f., 87, 97f. Nachrichten zur Wirtschaftsund Maske, Achim 60 Sozialpolitik 72 Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 142 Nachrichtenhefte 105 Ma\u00dfnahmen gegen RechtsextremiNahrath, Wolfgang 184 sten 199 Nation Europa (NE) 185 Mayer, Sepp 77 National Action 188 Meister, Hans 78 National Action Party (NAP) 188 Mensch und Ma\u00df 187 National-Freiheitliche 149,156 ff., Messemagazin International 176f. (MMI) 90 Nationaldemokraten 149,156,158, Mies, Herbert 39,43,62,72ff., 76, 170, 172 125 Nationaldemokratische Partei militante Autonome 36,99,101, Deutschlands (NPD) 79,150, 105,117 152,154,157,170ff., 176,178, Militante Rechtsextremisten 161 181, 185, 188, 190 milit\u00e4risch-industrieller Komplex Nationaldemokratischer Hochschul(MIK) 129I..132 bund (NHB) 176","Nationalsozialistische Deutsche ArPal\u00e4stinensische Befreiungsorganisabeiterpartei - Auslandsund Auftion (PLO) 209f. bauorganisation (NSDAP-AO) Pal\u00e4stinensische Nationale Ret167 f., 192 tungsfront (PSNF) 210 Naturwissenschaftler-Initiative: VerPal\u00e4stinensischer Arbeiterverband antwortung f\u00fcr den Frieden 76 in der Bundesrepublik DeutschNaumann, Peter 167 land und West-Berlin (PAV) 210 Nebenorganisationen der \"Neuen Pal\u00e4stinensischer Studentenverband Linken\" 25,27,104 in der Bundesrepublik DeutschNebenorganisationen, orthodoxland und West-Berlin e. V. (PSV) kommunistische 21,24ff.,29, 210 46, 49, 51, 56f., 89, 98,124 Palestine Liberation Front (PLF) 195 Neo-Nationalsozialisten (NeonaPanzerknacker 62 zis) 149f.,156ff.,161f.,166, Pape, Martin 162 168,184, 187 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) neue Arbeiterpresse 109 108, 127 \"Neue Linke\" 22,24f., 27ff., 31 f., Partei der Nationalen Bewegung 34, 36ff., 71,88, 99-103,111, (MHP) 223 117-124, 127,134 PARTISAN 115 Neue Stimme 59 Partizan 218 Neuer Nationalsozialismus/NeoPatenbezirke der SED 95 f. nazismus 159 Pauli, Bernhard 167 Neutralismus 149 Perspektivagent 259, 261, 272 New Order 193 Petschick, Dr. Werner 72 Noll, Fritz 89 pionier 56, 90 Norddeutsche Kulturtage 181 Pionierleiter-Info 56 Norddeutsches Forum 181 Pionierorganisation Karl LiebNS-Bulletin 193 knecht 51 NS-Kampfruf 168, 192, 194 Plambeck & Co. Druck und Verlag NS-Publications 193 GmbH 62, 66, 90f. Pohl, Andreas 167, 184 O Pohl, Helmut 140 Ochensberger, Walter 190 Polikeit, Georg 47 Organisation iranischer Studenten, Politische Berichte 104 Sympathisanten der Organisation Politische Spionage 229, 236 der Volksfedayin (Mehrheit) Posadistische Kommunistische Partei 109 (O.I.S.) 217 Organisation Iranischer Studenten, Pozorny, Reinhard 180 Sympathisanten der Volksfedayin Prabhakaran 227 Guerilla Iran (Ashraf-Deghanipraxis - Erfahrungen aus dem Leben Anh\u00e4nger) (O.I.P.F.G.) 217 und der Arbeit der Partei 47","Publikationen rechtsextremistische - Vereinigung k\u00e4mpfender Kommu152,155 nisten (U.C.C.) 138 Rote Fahne 104 Rote Zora 23,128,134ff. R Roter Morgen 108 Radikaldemokratische StudentenRoter Pfeil 104 gruppen (RSG) 87 Rotf\u00fcchse 104 Radow, Birgit 51 R\u00fchrt Euch - Zeitung f\u00fcr Soldaten Rajavi, Massoud 216 53,84 Randall, Kevin 188 Rum\u00e4nischer Nachrichtendienst Ratzel, Gerhard 195 \"Securitate\" 235 Rebell 104 Rump, Michael 49 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 154 Reisekader 98 f. S Reisen in den kommunistischen Saad, Yousef Ahmad Yousef 212 Machtbereich (Verhaltensregeln) Sabotage 102,113, 115, 124 270 Salameh 210 Remer, Otto-Ernst 181 Samisdat Publishers Ltd. 193 revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Samisdat-Rundbrief 193 22,24,35,99,101 f., 121,123f. Schleifstein, Josef 88 Revolution\u00e4r-Sozialistische Jugend Schmegner, Mareile 139 - Roter Maulwurf (RSJ) 108 Schmitt, Horst 49,125 Revolution\u00e4re GewerkschaftsSchneider, Hans 89 opposition (RGO) 123 Sch\u00f6nborn, Meinolf 167 Revolution\u00e4re Kommunistische ParSch\u00fctz, Waldemar 178, 180 tei der T\u00fcrkei (TD KP) 220 Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt Revolution\u00e4re Marxisten 25,27, 177 99,101 Schwarze W\u00f6lfe 195 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 23, SCHWARZER FADEN 111 128,134 ff. Schweigeagenten 251 f. Revolution\u00e4rer Zorn (\"Extra\"-AusSED-Parteischule Franz Mehring gabe) 135 45 Roeder, Gertraud 170 Seetzen, Walter 176, 185 Roeder, Manfred 158, 170 Sendb\u00fchler, Karl-Heinz 176 R\u00f6derberg-Verlags-GmbH 90 Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte 270 Rote-Armee-Fraktion (RAF) 23, Sicherheitsma\u00dfnahmen 269 128-140,142 Sicherheitsrisiko 268 - engeres RAF-Umfeld 133 f. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 266, 268 - Kommandobereich 23,129, SIEG-AJ-Presse-Dienst 190 131 ff. Skinheads 150,166f., 183 f. - Kommando Mara CAGOL 129, Soldaten-Friedensinitiativen 84 138 Solidarische Hilfe - Verein gegen - Kommando Ingrid SCHUBERT staatliche Willk\u00fcr e. V. 78","Sozialistische Deutsche ArbeiterTerrorismus, rechtsextremistischer jugend (SDAJ) 44f.,51,53, 193 ff. 55f.,73,76,82ff.,92,97f.,126, Th\u00e4lmann, Ernst 39, 80, 106 221 The New Order 192 - SDAJ-Computerclubs 53 Timuroglu, K\u00fcrsat 213 Sozialistische Einheitspartei Tote Briefk\u00e4sten 253 Deutschlands (SED) 21 f., 39 f., Trapp, Horst 62 42,49,65,67,73, 88, 95ff., 126 Treff, nachrichtendienstlicher Sozialistische Einheitspartei West235f., 238,240ff., 244, 253,255, berlins (SEW) 21 ff., 29,49,51, 260, 264, 272 57, 124 ff. Trotzkisten 22,25,27,35,99,101, Sozialistische Reichspartei (SRP) 108 f. (1952 verboten) 181 trotzkistische Gruppen 102,108, Sozialistische Zeitung (SoZ) 108 127 Sozialistischer Hochschulbund Trotzkistische Liga Deutschlands (SHB) 31 f., 34,55,70,85, 87, (TLD) 109 97 TUDEH-Partei 217 Sozialistischer Jugendverband Tuncay, Feridun 223 Karl Liebknecht (SJV Karl LiebT\u00fcrkes, Alparslan 223 knecht) 51,97 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Sozialistisches B\u00fcro (SB) 103 Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Sozialrevolution\u00e4re 25,27,123, 218 149 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ Spionage -Front (THKP/-C) 220 - Milit\u00e4rspionage 229, 242 - Politische Spionage 229, 236 U - Wirtschaftsspionage 229, 239 Umweltpolitik 37, 158 - Wissenschaftsspionage 229, 239 UNIDOC Film GmbH 91 Spionageabwehr, pr\u00e4ventive 266, Union Islamischer Studentenvereine 268, 272 in Europa (U.I.S.A.) 216 Sprengkommando Wei\u00dfe Wolke Unsere Zeit (UZ) 47, 70, 90f., 221 194 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge V 23,101,113,121,128f.,131ff., Verband der islamischen Vereine 140f., 168,186,193,195f.,200f., und Gemeinden e. V. 222 208ff.,212f.,216f.,225 Verein patriotischer K\u00fcnstler Staub, Volker 140 Kurdistans in der BRD Steigerwald, Dr. Robert 88, 90 (HUNERKOM) 212 Strasser-Fl\u00fcgel/Sirass er-Kurs 149, Vereinigte Deutsche Studenten161, 167 schaften (VDS) 73, 87, 123 STURMGLOCKE 111 Vereinigte Sozialistische Partei Sympathisanten der Volksmojahe(VSP) 101 f., 105 f., 108, 123 din Iran 216 Vereinigung Demokratischer Juri-","Vereinigung der Verfolgten des Weltkreis-Verlags-GmbH 90 Naziregimes Westberlin/Verband Wende zu demokratischem und soder Antifaschisten (WN-Westzialem Fortschritt 42 berlin/VdA) 51 Werbungsmethoden 229 ff., 237, Vereinigung f\u00fcr gesamtdeutsche 260 Politik e. V. (VGP) 182 Westarbeit 95, 97f. Verlag \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 90 Widerspr\u00fcche - Zeitschrift f\u00fcr soziaVerlag \"NS Publications\" 193 listische Politik im Bildungs-, GeVerlag \"Pahl-Rugenstein\" 90, 92 sundheitsund Sozialbereich 103 Verlag \"plane\" GmbH 90 f. Wiking-Jugend (WJ) 161,181, Verlage, linksextremistische 24, 89 183 f., 190,192 Verlage, rechtsextremistische 152, Wille und Weg 167 180, 185 Wir Frauen 65 Victor-Jara-Treffen 92 Wirtschaftsspionage 229,239 Volksfedayin Guerilla Iran 216f. Wissenschaftsspionage 229,239 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Witt, Gregor 61 f. Pal\u00e4stinas (PFLP) 210 World Union of National Socialists Volksfront f\u00fcr die Nationale Erhe(WUNS) 193 bung 193 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKS- Y FRONT) 105 Yeni D\u00fcs\u00fcnce (Das neue Denken) Volksmojahedin Iran 216 223 VOORPOST 176, 190 Vorfeldorganisationen 49,51, 64f.,73ff.,77, 90, 126 Z W Zielobjekte \u00f6stlicher NachrichtenWahlb\u00fcndnisse 21, 64, 92ff. dienste 236, 256 Weber, Eberhard 47 - Parteien 229, 236 Weber, Ellen 43, 76 - Rundfunkund FernsehanWehrsportgruppe HOFFMANN stalten 238 (WSG) 194f. - R\u00fcstungsindustrie 229, 240 - WSG-Libanon 194 - Sicherheitsbeh\u00f6rden 229, 237 Weltbund der Demokratischen JuZivil Courage 61 gend (WBDJ) 55f. Ziviler Nachrichtendienst der CSSR Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler (StB) 230, 234, 262f. (WFW) 127 Ziviler polnischer AuslandsnachrichWeltfriedensrat (WFR) 60ff., 65 f., tendienst (SB) 264 77, 126 f. Ziviler sowjetischer NachrichtenWeltgewerkschaftsbund (WGB) 77 dienst (KGB) 258 Weltkongre\u00df zum Internationalen Z\u00fcndel, Ernst, 158, 193","","Abk\u00fcrziingsverzeichnis AAR Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung AAU Anarchistische Arbeiter-Union AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AD Action Directe ADS Arbeitskreise demokratischer Soldaten ADS-WestAktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin berlin AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AIB Antiimperialistisches Informationsbulletin AJV/ML Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten AKON Aktion deutsche Einheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANV/VB Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4ndeA'\u00f6lkischer Bund ASD Aktion Sauberes Deutschland ASJG Autonome Sozialistische Jugendgruppen ASK Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika ASten Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. BBI B\u00fcrgerund Bauerninitiative BdWi Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler BfG Bund f\u00fcr Gotterkenntnis BHJ Bund Heimattreuer Jugend BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BUF Bundeskonferenz Unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CCC Cellules Communistes Combattantes CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa CfA Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung CFK Christliche Friedenskonferenz CNT Confederacion National dei Trabajo DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung DFB Demokratischer Frauenbund Berlin DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative","DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag DVU Deutsche Volksunion DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat DWZ Deutsche Wochen-Zeitung EB Europ\u00e4ische Bewegung ENO Europ\u00e4ische Neu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAU-HD(A) Freie Arbeiter-Union (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/R\u00e4tekommunisten FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKAF\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund KulturvereiniKurdistan gungen aus Kurdistan in der BRD FIDEF F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FIR Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer FK Freundeskreis Deutsche Politik FN Front National F.N.E. Faisceaux Nationalistes Europeens F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GAD Gr\u00fcne Aktion Deutschland GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre/Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der UdSSR HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HLA Hessenliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HNV Kroatischer Nationalrat HRK Befreiungseinheit Kurdistans HUNERKOM Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der BRD HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenf\u00f6deration IKS Internationale Kommunistische Str\u00f6mung IM Inoffizieller Mitarbeiter IMSF Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V. IPPNW Internationale \u00c4rztevereinigung f\u00fcr die Verh\u00fctung eines","KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit KGB Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst KG-NHT Kommunistische Gruppen - Neue Hauptseite Theorie KHB Kommunistischer Hochschulbund KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KOMKAR F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abendschule/Marxistische Arbeiterschule MAZ Marxistische Arbeiter Zeitung MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MIK milit\u00e4risch-industrieller Komplex MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband MMI Messemagazin International MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit NAP National Action Party NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAF Nationalrevolution\u00e4re Arbeiterfront NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NZ Die Neue Zeit O.I.P.F.G. Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anh\u00e4nger) O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)","PSV Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolution\u00e4r-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolution\u00e4re Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches B\u00fcro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Milit\u00e4rmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei THKP/-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der T\u00fcrkei TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung f\u00fcr gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der CSSR","."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1986","year":1986}