{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1985.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":272,"pages":["Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen herheitsgef\u00e4hrdende und remistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","Inhaltsverzeichnis Seite 9 Sachwortregister Seite 257 Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Graurheindorfer Stra\u00dfe 198, 5300 Bonn 1, August 1986 Druck: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart","VORBEMERKUNG \"Die Bundesrepublik Deutschland hat 1985 die Herausforderung des Extremismus und Terrorismus, der zunehmenden politisch motivierten Gewaltt\u00e4tigkeit erfolgreich bestanden. Unsere Demokratie erweist sich als politisch stabil.\" Auch 1985 haben die gegen unseren Staat gerichteten Aktivit\u00e4ten von Extremisten und Terroristen sowie gegnerischer Nachrichtendienste angehalten. Die verfassungsfeindlichen Ziele und Methoden der Extremisten und Terroristen m\u00fcssen vor der \u00d6ffentlichkeit aufgedeckt und entschieden bek\u00e4mpft werden, ehe sie zu einer Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie werden. Daf\u00fcr leisten die Sicherheitsbeh\u00f6rden einen wichtigen Beitrag. Aber nur die immer wieder erneute politische Zustimmung der gro\u00dfen Mehrheit unserer B\u00fcrger f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat ist die entscheidende Garantie f\u00fcr den Bestand unserer Gesellschaftsund Staatsform. Der Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Ziele extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Organisationen. Er analysiert und bewertet wichtige Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge, gibt der \u00d6ffentlichkeit und den B\u00fcrgern Informationen und Argumente f\u00fcr die aktive Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres demokratischen Staates. Die Feststellungen des Verfassungsschutzes 1985 sind im einzelnen: 1. Die Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten richteten sich auch 1985 darauf, den Boden f\u00fcr eine schrittweise Demontage und schlie\u00dfliche Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bereiten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten stieg von 1.269 im Jahre 1984 auf 1.604 im Berichtsjahr an. Die Zahl der hierin enthaltenen Terroranschl\u00e4ge erh\u00f6hte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr von 148 auf 221. Der Anteil der besonders schwerwiegenden F\u00e4lle war wiederum auffallend hoch. Der insgesamt durch die Terroranschl\u00e4ge entstandene Schaden bel\u00e4uft sich sch\u00e4tzungsweise auf mehr als 35 Millionen DM. Mitgliederstand und Gef\u00fcge des organisierten Linksextremismus haben sich 1985 kaum ver\u00e4ndert. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften blieb die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen mit 61.300 -Vorjahr 61.200 - nahezu gleich. Die gleichfalls um Mehrfachmitgliedschaften bereinigte Mitgliederzahl linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen nahm mit 51.500 gegen\u00fcber 55.300 im Vorjahr leicht ab. Die Auflagenh\u00f6he periodischer Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen blieb mit einer Einzelauflage von 4.867.925 (1984: 4.905.700) und einer Jahresgesamtauflage von 35.025.600 (1984: 35.098.800) nahezu gleich. Herausragende Themen und Aktionsfelder der Linksextremisten waren wiederum die Proteste gegen die NATO und gegen strategische Projekte im westlichen Verteidigungsb\u00fcndnis, ferner der sog. \"antifaschistische Kampf\" und die Solidarit\u00e4t mit \"revolution\u00e4ren Bewegungen\" in der Dritten Welt. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Ma\u00dfnah- 3","men zum Schutz der Inneren Sicherheit sowie gegen die Wirtschaftsund Sozialpolitik. Die linksextremistischen Parteien wollen anhaltende Mi\u00dferfolge bei Wahlen mit Wahlb\u00fcndnissen \u00fcberwinden. Die Bereitschaft dazu ist bei den B\u00fcndnispartnern der Linksextremisten weiter gewachsen. Bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten erreichten linksextremistische und linksextremistisch orientierte Gruppen 29,5 % der Sitze, 1,3 % mehr als im Vorjahr. Mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen und einem weitreichenden Netz beeinflu\u00dfter Vereinigungen blieben die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und ihr Gegenst\u00fcck in Berlin (West), die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) die organisatorisch st\u00e4rkste und aktivste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Die Mitgliederzahl von DKP und SEW sowie ihrer Nebenorganisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 54.375 gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4ndert geblieben. Die entsprechende Zahl der von DKP und SEW beeinflu\u00dften Organisationen ist von 53.250 im Vorjahr auf 49.875 leicht zur\u00fcckgegangen. DKP und SEW ordneten sich auch 1985 vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) unter. Als Teil der \"Kommunistischen Weltbewegung\" werden sie von ausl\u00e4ndischen \"Bruderparteien\" unterst\u00fctzt und von der SED angeleitet und weitgehend finanziert. In der \"B\u00fcndnispolitik\", d. h. in der Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften, sehen die moskau-orientierten Kommunisten das entscheidende Mittel, die politische Basis zur Verwirklichung ihrer tagespolitischen Forderungen zu erweitern. Diese Forderungen m\u00fcssen nach dem Willen der Kommunisten geeignet sein, sie dem Endziel einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung n\u00e4her zu bringen. Das k\u00f6nnen auch Forderungen sein, die f\u00fcr sich genommen nicht verfassungsfeindlich sind. Mit ihrer \"B\u00fcndnispolitik\" waren die orthodoxen Kommunisten auch 1985 erfolgreich. Sie konnten zu Recht feststellen, da\u00df es ihnen in den letzten Jahren in einem betr\u00e4chtlichen Ausma\u00df gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und da\u00df die Bereitschaft \"mit ihnen gemeinsam in Aktion zu gehen\" zugenommen habe. Eine Zusammenarbeit mit Kommunisten f\u00f6rdert erfahrungsgem\u00e4\u00df deren revolution\u00e4re Ans\u00e4tze, schw\u00e4cht jedoch die eigene politische Position. An Hochschulen und bei einzelnen Kampagnen wirkten DKP und SEW mit ihren Nebenund den von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen aufgrund der von ihnen betriebenen B\u00fcndnispolitik weit \u00fcber den Kreis ihrer Anh\u00e4nger hinaus. Die Gruppen der \"Neuen Linken\", d. h. der Linksextremisten, die nicht dem moskau-orientierten Kommunismus zuzurechnen sind, blieben ideologisch und organisatorisch zersplittert. Sie wirkten auch 1985 bei den Planungen, den Strategiediskussionen und Aktionen der sog. \"Friedensbewegung\" mit. Weitere Themen waren z. B. die sog. \"Antifaschismusarbeit\" und der Widerstand gegen neue Technologien mit den Parolen vom \"\u00dcberwachungsstaat\" und der \"Computerisierung\". Die meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" bef\u00fcrworten politische Gewalt; viele, vor allem militante \"Autonome\", wenden sie auch an - die \u00dcberg\u00e4nge zu terroristischen Aktionsformen bleiben flie\u00dfend. 4","Die Verbrechen der Terroristen haben 1985 wieder zugenommen. Die \"RoteArmee-Fraktion\" ver\u00fcbte zwei Mordanschl\u00e4ge: Am 1. Februar 1985 wurde der MTU-Vorsitzende Dr. Ernst Zimmermann, am 1.18. August 1985 der US-Soldat Eduard F. Pimental ermordet. Auch der Sprengstoffanschlag vom 8. August 1985 auf die US-amerikanische Rhein-Main-Air-Base sollte Menschen t\u00f6ten. 2 Menschen starben, zahlreiche Menschen erlitten teils schwere Verletzungen. In zwei F\u00e4llen kamen T\u00e4ter ums Leben, als sie selbstkonstruierte Sprengvorrichtungen transportierten. Etwa ein F\u00fcnftel aller Anschl\u00e4ge galten milit\u00e4rischen Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO-B\u00fcndnispartner sowie Unternehmen, die auch R\u00fcstungsg\u00fcter produzieren. An 2. Stelle waren Geb\u00e4ude der Polizei, Justizverwaltungen und sonstige Beh\u00f6rden betroffen. Auch Wirtschaftsunternehmen, Kaufh\u00e4user und Geldinstitute waren Angriffsziele. Der \"Kommandobereich\" - also die untergetauchten Bandenmitglieder - der \"Roten-Armee-Fraktion\" hat mit etwa 20 Personen wieder eine Personalst\u00e4rke wie Mitte der 70er Jahre erreicht. Die zahlreichen Festnahmen in der Vergangenheit konnte die \"Rote-Armee-Fraktion\" wie schon zuvor mit neuen Bandenmitgliedern aus dem engeren Umfeld ausgleichen. Nachdem 1983 und 1984 bei den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und ihrer autonomen Frauengruppe \"Rote Zora\" ein R\u00fcckgang der terroristischen Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen war, ist die Zahl der im Berichtsjahr ver\u00fcbten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge (insgesamt 18) wieder deutlich angestiegen. Neben der \"Roten-Armee-Fraktion\" und den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" sind zahlreiche sonstige - \u00fcberwiegend der linksextremistischen autonomen Szene zuzurechnende - Gruppierungen aber auch einzelne T\u00e4ter f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge verantwortlich. Sie orientieren sich bei der Auswahl der Anschlagsziele sowie der Anschlagsplanung und -durchf\u00fchrung oft am Konzept der \"Revolution\u00e4ren Zellen\". 2. Deutsche Rechtsextremisten streben - teils offen, teils verdeckt - totalit\u00e4re oder zumindest autorit\u00e4re Staatsformen an und lehnen die parlamentarische repr\u00e4sentative Demokratie ab. Ihre Triebfedern sind ein Nationalismus, der die Freiheitsrechte der Menschen \u00fcberm\u00e4\u00dfig einengt und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, sowie Rassismus, der oft eine militante Judenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit einschlie\u00dft. Die Neo-Nationalsozialisten (Neonazis) unter den Rechtsextremisten wollen einen NS-Staat wiedererrichten. Sie leugnen die NS-Verbrechen und die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Rechtsextremisten ver\u00fcbten 1985 69 Gewalttaten, davon 5 Terroranschl\u00e4ge. Dies bedeutet eine Abnahme gegen\u00fcber dem Vorjahr, in dem es zu 83 Gewalttaten, davon 11 mit terroristischem Charakter, kam. Auch die Zahl der Gewaltandrohungen nahm im Berichtsjahr ab, und zwar von 159 im Vorjahr auf 127. Dennoch h\u00e4lt die Gewaltbereitschaft insbesondere neonazistischer Kreise an, wie z. B. auch umfangreiche Funde von Schu\u00dfwaffen, Munition und Sprengmitteln zeigen. W\u00e4hrend die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen von 89 im Vorjahr auf 78 abnahm, blieb die Gesamtmitgliederzahl rechtsextremistischer Organisationen mit 22.100 konstant. Die Mitgliederzahl der \"Nationaldemokratischen 5","Partei Deutschlands\" (NPD) blieb mit rd. 6.100 ebenso konstant wie die der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) mit \u00fcber 12.000. Nationalistisch-neutralistische Bestrebungen, die seit Beginn der 80er Jahre ma\u00dfgeblich von der NPD gef\u00f6rdert worden waren und inzwischen mit Ausnahme der DVU fast vom gesamten Rechtsextremismus vertreten werden, gehen oft mit einem militanten Antiamerikanismus einher, der in der Vergangenheit bereits zu schweren Anschl\u00e4gen von Neo-Nationalsozialisten auf hier stationierte amerikanische Soldaten gef\u00fchrt hat. Die Zahl der erkannten Neonazis ist im Berichtsjahr von 1.350 auf 1.420 gestiegen. Auch die \"Sozialrevolution\u00e4re\" oder \"Nationalrevolution\u00e4re\", die sich innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zunehmend Resonanz verschaffen, sind Neo-Nationalsozialisten. Sie berufen sich auf den linken sog. Strasser-Fl\u00fcgel der NSDAP in der Weimarer Republik und lehnen Hitler als Leitfigur des Nationalsozialismus ab. Diese Str\u00f6mung sieht ihren politischen Standort h\u00e4ufig in der N\u00e4he von Linksextremisten und sog. \"Antiimperialisten\". Die sich militant gebenden Neonazikreise unterhalten intensive Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen, wobei organisatorische oder propagandistische Pl\u00e4ne und konspirative Waffenbeschaffung h\u00e4ufig eine Rolle spielen. Die Versuche, insbesondere von Neonazis, gewaltt\u00e4tige Skinheads zu indoktrinieren, sind fast \u00fcberall gescheitert. Dennoch sind diese ein von Rechtsextremisten gern genutztes Gewaltpotential gegen politische Gegner. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen \"Periodika\" blieb mit 87 unver\u00e4ndert. Ihre tats\u00e4chliche Gesamtauflage erh\u00f6hte sich im Berichtsjahr um 81.600 auf 8.538.600. 3. Ausl\u00e4ndische Extremisten agitierten wie in den Vorjahren in erster Linie gegen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern. Die daneben zu beobachtende Agitation gegen die Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland und au\u00dfenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung wurde von einigen Gruppen ausl\u00e4ndischer Extremisten gegen\u00fcber dem Vorjahr noch gesteigert. Extremistische Ausl\u00e4ndergruppen auf deutschem Boden beeintr\u00e4chtigen wie in den Vorjahren die Sicherheit sowie wichtige innenund au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Pal\u00e4stinensische, t\u00fcrkische, kurdische, iranische und jugoslawische Extremistengruppen traten dabei besonders hervor. Dar\u00fcber hinaus ergaben sich im Berichtsjahr Anhaltspunkte, da\u00df terroristische Operationen von ausl\u00e4ndischen staatlichen Stellen gelenkt wurden, die ihre Gegner im Ausland verfolgen. Die Mitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausl\u00e4nder blieb mit ca. 116.300 gegen\u00fcber 1984: - 116.000 nahezu gleich. Hierbei entfielen im Berichtszeitraum 81.550 auf linksextremistische Organisationen, 3.000 auf rechtsextremistische Gruppen, 20.300 auf islamisch-extremistische Vereinigungen und 11.450 auf extrem-nationalistische Gruppen. Von pal\u00e4stinensischen Gruppen gingen nach wie vor sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten aus. Die Aktivit\u00e4ten der Zweigstellen pal\u00e4stinensischer Widerstandsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland blieben jedoch 1985 insgesamt gering. Im europ\u00e4ischen Ausland nahm die Zahl der Anschl\u00e4ge und Anschlagsvorbereitungen pal\u00e4stinensicher Kommandos erheblich zu. Der Verfall jugoslawischer Exilorganisationen hielt an. Bestrebungen, die Zer- 6","splitterung der kroatischen Emigranten durch Zusammenschl\u00fcsse zu \u00fcberwinden, scheiterten. Wie im Vorjahr ereignete sich auch 1985 kein politischer Mordanschlag auf Exiljugoslawen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausl\u00e4nder stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr von 9 auf 15 an. Die Gesamtzahl der Gewaltakte unter Einschlu\u00df der leichteren Gewalttaten wie Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruch ist dagegen deutlich von 108 im Jahre 1984 auf 76 im Berichtsjahr zur\u00fcckgegangen. 4. Der \u00dcbertritt des ehemaligen Referatsgruppenleiters im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Tiedge, in die DDR hat die Arbeit der Spionageabwehr sicherlich erschwert. Sie wird sich auch noch f\u00fcr absehbare Zeit mit den hieraus entstandenen Folgen auseinanderzusetzen haben. Andererseits hat die rasche Reaktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und des Bundesinnenministers entscheidend dazu beigetragen, den entstandenen Schaden zu begrenzen. Die in den ersten Monaten des Jahres 1986 nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erfolgten Festnahmen lassen denSchlu\u00df zu, da\u00df die Spionageabwehr wieder Tritt gefa\u00dft hat. Die anhaltend intensiven Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten setzten sich auch im Jahre 1985 fort. Wie in den Vorjahren waren wiederum die Dienste der DDR Haupttr\u00e4ger der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten, gefolgt von den Diensten Polens, der CSSR und der UdSSR. Unver\u00e4ndert geblieben sind auch die Schwerpunkte: politische, Milit\u00e4rsowie Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Erkennbar war auch eine Verst\u00e4rkung der Ausforschungsaktivit\u00e4ten gegen r\u00fcstungstechnische Produktionsst\u00e4tten. Intensiviert wurden schlie\u00dflich auch die Bem\u00fchungen zur Beschaffung westlicher Spitzentechnologien. Im Jahre 1985 wurden 18 Menschen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Es ergingen 14 Haftbefehle. Von den Festgenommenen waren 16 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst, eine von einem polnischen und eine weitere Person von einem sowjetischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland, einschlie\u00dflich Berlin (West), 13 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS93-101a StGB). 12 Personen waren von einem DDR-Dienst und eine Person von einem tschechoslowakischen Nachrichtendienst gef\u00fchrt worden. 5. Der Geheimschutz, dem in diesem Jahr erstmals ein gesonderter Abschnitt im Verfassungsschutzbericht gewidmet ist, hat als pr\u00e4ventive Spionageabwehr eine wichtige Funktion. Auch wenn er prim\u00e4r in die Verantwortung der jeweils betroffenen Beh\u00f6rden f\u00e4llt, so wirken bei ihm doch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in bedeutendem Umfang mit. Dies geschieht insbesondere durch - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Geheimnistr\u00e4gern -- Beratung der betreffenden Beh\u00f6rden hinsichtlich der organisatorischen und technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen 7","- Geheimschutzaufkl\u00e4rung, d. h. durch Sensibilisierung der Geheimnistr\u00e4ger in Hinsicht auf die nachrichtendienstliche Bedrohung. Fazit: 1985 hat die Bundesrepublik Deutschland die Herausforderung des Extremismus und Terrorismus, der zunehmenden politisch motivierten Gewaltt\u00e4tigkeit erfolgreich bestanden. Unsere Demokratie erweist sich als politisch stabil. Die Bundesregierung wird ihre Pflicht tun, um unsere Staatsund Gesellschaftsordnung zu sch\u00fctzen, die Freiheit, inneren Frieden, Sicherheit und Ordnung garantiert. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben die Verpflichtung, im Rahmen der Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen \u00fcber extremistische und extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen auch Informationen \u00fcber deren Bem\u00fchungen zu sammeln, Einflu\u00df auf nicht extremistische Vereinigungen bis hin zu demokratischen Parteien, zu nehmen. Dies um so mehr, als insbesondere linksextremistische Organisationen in dieser Einflu\u00dfnahme ein wesentliches Mittel zur Steigerung ihrer politischen Resonanz erblicken. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden w\u00fcrden ihre gesetzlichen Aufgaben nur unvollst\u00e4ndig erf\u00fcllen, wenn sie Anhaltspunkten f\u00fcr derartige Einflu\u00dfnahmeversuche von Extremisten nicht nachgingen. Die verantwortungsvolle T\u00e4tigkeit der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes tr\u00e4gt dazu bei, die Stabilit\u00e4t der demokratischen Ordnung und damit das Fundament f\u00fcr Freiheit und freie Entfaltung des B\u00fcrgers zu sch\u00fctzen. Die Angeh\u00f6rigen des Verfassungsschutzes verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister des Innern","Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1985 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 17 1. Orthodoxe Kommunisten 17 2. \"Neue Linke\" 18 3. Terrorismus 18 II. \u00dcbersicht in Zahlen 19 1. Organisationen und Mitgliederstand 19 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 24 5. Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenvertretungen . 25 5.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft . 25 5.1.1 Studentenparlamente 25 5.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (ASten) 27 5.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 29 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 30 1. Verfassungspolitik 30 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik 31 3. Innenund Sicherheitspolitik 31 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 32 5. Umweltpolitik 32 6. \"Internationalismus\" 32 IV. Orthodoxe Kommunisten 33 1. Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 36 1.1.3 Parteischulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 40 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) mit Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen 40 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 43 1.3.2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 46 9","3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 46 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 48 1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 49 2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 50 3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) 51 4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 52 5 \"Die Friedensliste\" 54 6 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) 54 7 \"Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V.\" (VDJ) 56 8 \"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) 57 B\u00fcndnispolitik 57 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten 60 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften . 62 Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" 64 \"Antifaschismus\"-Kampagne und Kampagne gegen \"Rechtsentwicklung\" 69 Kampagne gegen angebliche \"Berufsverbote\" 70 \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend 74 Kinder 77 Studenten 79 Ideologischer Kampf 80 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\" (IMSF) 80 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" 81 \"Marxistische Arbeiterbildung\" 81 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen 82 \"Kulturarbeit\" 84 Teilnahme an Wahlen 85 Landtagswahl im Saarland 87 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 87 Kommunalwahlen in Hessen 87 Mandate in Kommunalvertretungen 87 Ausblick 1986 88 SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland 88 Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP 89","2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen 90 3. Funktion\u00e4rsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" 91 VI. \"Neue Linke\" 92 1. Politischer Standort und Entwicklung 92 2. Organisationen und Gruppierungen 94 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 94 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 96 2.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) 97 2.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 98 2.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 100 2.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) . . 100 2.2 Trotzkistische Gruppen 101 2.3 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 103 2.4 Anarchisten 104 2.4.1 \"Autonome\" 105 2.4.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 107 2.4.3 Anarcho-Syndikalistische und Anarcho-Kommunistische Gruppen 108 3. Aktionsfelder 108 3.1 \"Antimilitarismus\"und \"Friedensarbeit\" 108 3.2 \"Antifaschismus-Arbeit\" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" 114 3.6 T\u00e4tigkeit an Hochschulen 115 4. Ausblick 1986 115 VII. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 116 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 116 1.1 Kernund Nebenorganisationen 116 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen \". . . 117 2. \"Neue Linke\" 118 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 119 1. Entwicklung der Terroraktionen . 119 2. \"Rote-Armee-Fraktion\" (RAF) 120 2.1 \"Kommandobereich\" der \"Roten-Armee-Fraktion\" . . . . 120 2.2 \"Militante\" der RAF 123 2.3 Umfeld der \"Roten-Armee-Fraktion\" 125 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 126 4. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen 128 5. Internationale Verflechtungen 129 6. Strafverfahren 131 11","6.1 Anklageerhebungen 131 6.2 Einzelne Verurteilungen 131 IX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Ma\u00dfnahmen 131 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen 131 1.1 Gewaltaktionen 132 1.2 Gewaltandrohungen 133 1.3 Sonstige Gesetzesverletzungen 133 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 133 2.1 Verurteilungen 133 2.2 Anklagen 134 Fundstellennachweis 134 Rechtsextremistische Bestrebungen 1985 I. Allgemeine Erfahrungen 139 II. \u00dcbersicht in Zahlen 140 1. Organisationen und Mitgliederstand 140 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 142 3. Periodische Publikationen 142 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 144 5. Soziologische Daten 146 5.1 Analyse verurteilter Personen 146 5.2 Analyse mutma\u00dflicher Straft\u00e4ter 146 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 147 III. Schwerpunkte der Agitation 1985 148 1. Verfassungspolitik 148 2. Deutschlandpolitik 148 3. Innenund Rechtspolitik 149 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 149 5. Ausl\u00e4nderpolitik 149 IV. Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 151 1. Zielsetzung 151 2. Zahlen 151 3. Militante Neonazis 151 4. Neonazistische Gruppen 152 4.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 152 4.2 \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) 153 4.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 154 4.4 \"Nationalistische Front\" (NF) 155 12","4.5 \"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde / V\u00f6lkischer Bund\" (ANV/VB) 156 4.6 \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 156 4.7 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) 158 4.8 Neonazi-Gruppe um Ernst Tag 158 4.9 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBI) 158 V. \"Nationaldemokraten\" 160 1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . 160 1.1 Politisch-ideologischer Standort 160 1.2 Mitgliederzahl 161 1.3 Finanzen 161 1.4 Aktivit\u00e4ten 161 1.5 Mitgliederausund -fortbildung 162 1.6 Teilnahme an Wahlen 162 1.6.1 Landtagswahl im Saarland 162 1.6.2 Kommunalwahlen in Hessen 162 2. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 164 2.1 Mitgliederzahl 164 2.2 Innere Situation 164 2.3 Aktivit\u00e4ten 164 3. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 165 VI. \"National-Freiheitliche\" 165 1. Politisch-ideologischer Standort 165 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 166 3. Verlage 167 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 169 1. Kulturgruppen 169 1.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 169 1.2 \"Deutsche Kulturgemeinschaft\" (DKG) 169 2. Weitere Gruppen 170 2.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) 170 2.2 \"Freundeskreis Ulrich von Hutten\" 170 2.3 \"Unabh\u00e4ngige Arbeiterpartei\" (UAP) 170 VIII. Jugendgruppen 171 1. \u00dcberblick 171 2. Jugendliche Randgruppen 171 3. \"Wiking-Jugend\" (WJ) 171 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste . . . . 173 1. Zeitungsund Schriftenverlage 173 1.1 \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) 173 1.2 \"Nation Europa\" (NE) 173 1.3 \"Deutsche Monatshefte\" (DM) 173 13","1.4 \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) . . 174 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 174 X. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus . . 174 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus 174 2. Frankreich 176 3. Belgien 177 4. \u00d6sterreich 177 5. Schweiz 179 6. Spanien 179 7. Nordamerika 179 XI. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 182 1. Waffen-, Munitionsund Sprengstoffunde 182 2. Strafverfahren 183 2.1 Verurteilungen 183 2.2 Festnahme in Frankreich 184 XII. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 184 1. \u00dcberblick 184 2. Gewaltaktionen 184 3. Gewaltandrohungen 185 4. Sonstige Gesetzesverletzungen 187 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggr\u00fcnden 187 6. T\u00e4ter 187 XIII. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen 187 1. Verurteilungen 187 2. Anklagen 188 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen 188 4. Veranstaltungsverbote 188 Fundstellennachweis 189 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1985 I. Allgemeine Erfahrungen 190 II. \u00dcbersicht in Zahlen 191 1. \u00dcberblick 191 2. Organisationen 192 3. Mitglieder 193 4. Publizistik 197 5. Gewaltaktionen 198 14","III. Mitgliederentwicklung, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 199 1. Araber 199 1.1 Mitgliederentwicklung 199 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 199 1.3 Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Gewaltaktionen . . 201 2. T\u00fcrken 202 2.1 \"Neue Linke\" 202 2.1.1 Mitgliederentwicklung 202 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 202 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung 206 2.2 Orthodoxe Kommunisten 206 2.2.1 Mitgliederentwicklung 206 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 206 2.3 Islamische Extremisten 208 2.3.1 Mitgliederentwicklung 208 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 208 2.4 Extreme Nationalisten 210 2.4.1 Mitgliederentwicklung 210 2.4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 210 2.5 Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen T\u00fcrken . . 210 3. T\u00fcrkische Kurden 211 3.1 Mitgliederentwicklung 211 3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 211 4. Iraner 214 4.1 Mitgliederentwicklung 214 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 214 4.2.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 215 4.2.2 Gegner der iranischen Regierung 215 5. Jugoslawen 216 5.1 Mitgliederentwicklung 216 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 216 15","Spionageabwehr 1985 I. Allgemeine Erfahrungen 219 1. Situation 219 2. Kontaktanl\u00e4sse/Werbungsmethoden 220 2.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von B\u00fcrgern in der Bundesrepublik Deutschland 220 2.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich 224 3. Zielrichtung/Zielobjekte 225 3.1 Politische Spionage 225 3.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 227 3.3 Milit\u00e4rspionage 228 4. Nachrichtendienstliche Hilfsmittel / Nahbereichskommunikation 229 II. Besondere Themen 231 1. Die Abkl\u00e4rung von Zielpersonen vor der nachrichtendienstlichen Ansprache 231 2. T\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige als Zielperson des Sowjetischen Nachrichtendienstes 233 3. Illegale - \"wahre\" Kundschafter des Friedens . . 236 III. Legale Residenturen 244 1. \u00dcberblick 244 2. UdSSR 245 3. CSSR 249 4. Die Volksrepublik (VR) Polen 250 IV. Festnahmen und Verurteilungen 251 Geheimschutz - pr\u00e4ventive Spionageabwehr 1985 I. Allgemeines 252 II. Die Organisation des Geheimschutzes 252 III. Der personelle Geheimschutz 253 IV. Der materielle Geheimschutz 254 V. Geheimschutzaufkl\u00e4rung 254 Sachwortregister 257 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 269 16","Linksextremistische Bestrebungen 1985 I. Allgemeine Erfahrungen Mitgliederstand und Gef\u00fcge des organisierten Linksextremismus haben sich 1985 kaum ver\u00e4ndert. Bewegung in ideologischen Positionen gab es nur bei einigen kleineren Gruppierungen. Herausragende Themen und Aktionsfelder der Linsextremisten blieben die Proteste gegen die NATO und gegen strategische Projekte im westlichen B\u00fcndnis, insbesondere gegen das amerikanische SDI-Forschungsprogramm, ferner der \"antifaschistische Kampf\" und die Solidarit\u00e4t mit \"revolution\u00e4ren Bewegungen\" in der Dritten Welt. Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder Gewalt ein, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen n\u00e4her zu kommen. Die Zahl der Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge ist gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich gestiegen; auch die Zahl sonstiger strafbarer Handlungen, u. a. der gef\u00e4hrlichen Eingriffe in den Stra\u00dfenund Schienenverkehr, nahm zu. Bei Wahlen konnten linksextremistische Parteien nur geringe Stimmenanteile erringen. Die meisten von ihnen streben inzwischen Wahlb\u00fcndnisse an, um ihre Chancen zu verbessern. Die Bereitschaft demokratischer Organisationen, mit Linksextremisten in \"Aktionsb\u00fcndnissen\" zusammenzuarbeiten, ist weiter gewachsen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) blieb unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland die organisatorisch st\u00e4rkste und aktivste Kraft. Sie vertritt den orthodoxen, von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) interpretierten Kommunismus. Die DKP wurde auch 1985 als Teil der \"kommunistischen Weltbewegung\" von ausl\u00e4ndischen \"Bruderparteien\" unterst\u00fctzt und von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) der DDR - wie schon seit Jahren - angeleitet sowie finanziell weitgehend versorgt. Bem\u00fchungen um R\u00fcckhalt in der \"Arbeiterklasse\" und der \"Friedenskampf\" blieben zentrale Themen der DKP. Nach wie vor konnte die Partei ein breites Netz von Nebenorganisationen und beeinflu\u00dften Gruppen f\u00fcr ihre Ziele einsetzen. Der Protestbewegung gegen die NATO-Nachr\u00fcstung versuchte sie durch \"Zuspitzung\" auf ein neues Thema, den Widerstand gegen die \"Weltraummilitarisierungspl\u00e4ne\" der USA, neue Impulse zu geben. Mit ihrer \"B\u00fcndnispolitik\" (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 2) war sie teilweise erfolgreich. An Hochschulen und bei 17","einzelnen Kampagnen wirkte sie weit \u00fcber den Kreis ihrer Anh\u00e4nger hinaus. In den Betrieben blieb ihr Einflu\u00df dagegen gering. 2. \"Neue Linke\" Bei den Gruppen der \"Neuen Linken\", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind, blieben ideologische und organisatorische Vielfalt bestehen. Zwei Lager lassen sich unterscheiden: die revolution\u00e4r-marxistischen und die anarchistisch orientierten Gruppen. Ihre Anh\u00e4ngerzahl ist ann\u00e4hernd gleich gro\u00df. Gruppen aus beiden Lagern suchen die Zusammenarbeit in gemeinsamen Aktionsb\u00fcndnissen. Der Zerfall der marxistisch-leninistischen Bewegung hat sich verlangsamt. Auch die autonomen anarchistischen Gruppen sehen nach Jahren der \"Resignation\" wieder Ans\u00e4tze f\u00fcr \"g\u00fcnstigere Perspektiven\". Die meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" bef\u00fcrworteten die Anwendung von Gewalt; viele, vor allem militante \"Autonome\", \u00fcbten sie auch aus; die \u00dcberg\u00e4nge zu terroristischen Aktionsformen blieben flie\u00dfend. 3. Terrorismus* Die Zahl linksextremistischer Terrorakte** ist 1985 mit 221 gegen\u00fcber 148 im Jahre 1984 deutlich angestiegen. \u00dcber 70 % aller Terroranschl\u00e4ge wurden von Angeh\u00f6rigen kleiner Gruppen der extremistischen \"Neuen Linken\" ver\u00fcbt. Bei den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ), deren Gewalttaten ebenfalls wieder zugenommen haben, standen 1985 als Begr\u00fcndung f\u00fcr ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge propagandistisch aufgebaute Themen wie Gentechnologie, Mikroelektronik und \"Ausbeutung der arbeitenden Klasse\" im Vordergrund. Die \"Rote-Armee-Fraktion\" (RAF) hat ihre Ende 1984 begonnene \"Offensive 84/85\" fortgesetzt. Ihre Gewalttaten lie\u00dfen ein hohes Ma\u00df an Brutalit\u00e4t erkennen. Sie hat sich personell stabilisiert und ist in der Lage, auch schwerste Terrorakte durchzuf\u00fchren. * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. ** Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenen Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgef\u00fchrt werden. 18","Der Hungerstreik inhaftierter Mitglieder und Unterst\u00fctzer der \"Roten-Armee-Fraktion\" im Dezember 1984 und Januar 1985 sollte einmal \u00f6ffentlichkeitswirksamen Druck zur Ver\u00e4nderung der Haftbedingungen erzeugen, zum anderen aber auch die \"Revolution\u00e4re Linke\" zu \"militanten\" Aktionen und zur Schaffung einer \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" motivieren. Diesem Ziel sieht sich die RAF zumindest in Ans\u00e4tzen n\u00e4her gekommen. Die Zahl der Anschl\u00e4ge ihrer Anh\u00e4nger, die bereits w\u00e4hrend des Hungerstreiks sprunghaft angestiegen war, ist auch in den folgenden Monaten kontinuierlich gewachsen. Die Urheber dieser Gewalttaten stellen sich innerhalb der RAF als eine neue \"Aktionsebene\" dar. Einige der Terrorakte lassen Tatmittelzusammenh\u00e4nge und eine enge Abstimmung mit der \"Kommandoebene\" der RAF erkennen. Die \"Rote-Armee-Fraktion\" und die franz\u00f6sische Terrororganisation \"Action Directe\" bekannten sich gemeinsam zu einem Sprengstoffanschlag am 8. August auf die US-Air-Base in Frankfurt mit zwei Todesopfern und 17 Verletzten. Anh\u00e4nger, Unterst\u00fctzer und Angeh\u00f6rige inhaftierter Terroristen der RAF unterhielten zahlreiche Kontakte zu entsprechenden ausl\u00e4ndischen Gruppen, die ihre \"Solidarit\u00e4t\" insbesondere w\u00e4hrend des Hungerstreiks zum Ausdruck brachten. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Gesamtzahl der Mitglieder der beiden moskauorientierten ParZahl der Linksexteien, DKP und \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), tremisten im wesentwie auch ihrer Nebenorganisationen hat sich 1985 nicht nennenswert lichen unver\u00e4ndert ver\u00e4ndert; Abwanderungen wurden durch Werbeaktionen ausgeglichen. Auch die Mitgliederzahl der meisten DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen blieb konstant. Lediglich die \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) verlor - wie schon im Vorjahr - erheblich an Mitgliedern. Bei den Gruppierungen der \"Neuen Linken\" verzeichneten die revolution\u00e4r-marxistischen Vereinigungen einen leichten Zuwachs. Die marxistisch-leninistischen Organisationen (K-Gruppen*) innerhalb dieses Lagers konnten ihren Mitgliederstand in den Kernorganisationen stabilisieren; bei ihren Nebenorganisationen und den beeinflu\u00dften Gruppen hielt dagegen der Mitgliederr\u00fcckgang an. Auch die \u00fcbrigen, meist anarchistisch orientierten Gruppen der \"Neuen Linken\" gewannen Anh\u00e4nger hinzu. * Sammelbezeichnung f\u00fcr die revolution\u00e4r-marxistischen Vereinigungen, die sich als Kommunistische Partei oder als deren Vorl\u00e4ufer verstehen. 19","1983 1984 1985 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus Kernorganisationen 2 44.500 2 44.500 2 44.500 Nebenorganisationen 13 27.600 13 28.000 13 28.000 beeinflu\u00dfte Organisationen* 52 70.000 50 71.000 51 66.500 \"Neue Linke\" K-Gruppen und Trotzkisten Kernorganisationen 20 3.400 19 3.100 19 3.300 Nebenorganisationen 12 1.100 12 900 11 700 beeinflu\u00dfte Organisationen* 17 4.500 13 2.700 13 \" . sonstige revolution\u00e4re Marxisten 4 2.300 4 2.400 3 2.400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re*'\" 55 2.600 49 2.700 58 2.800 Summe 175 81.500 74.500 162 81.600 73.700 170 81.700 68.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 61.000 56.000 61.200 55.300 61.300 51.500 * Da den beeinflu\u00dften Organisationen auch Mitglieder angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgef\u00fchrt. Gruppen mit durchgehend ausl\u00e4ndischem Mitgliederbestand sind nicht erfa\u00dft. ** Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht ber\u00fccksichtigten Zusammenschl\u00fcssen dieser Szene sind sch\u00e4tzungsweise 6.000 Personen zuzurechnen.","Die vorstehende \u00dcbersicht gibt das organisatorische Gef\u00fcge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in gro\u00dfen Z\u00fcgen wieder. Die nicht \u00fcberschaubar hohe Zahl von Sekund\u00e4rorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees etc.) und die nur \u00f6rtlich t\u00e4tigen Kleingruppen sind nicht ber\u00fccksichtigt. H\u00e4ufig handelt es sich dabei um kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse ohne feste Mitgliedschaft. 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der Verlage und Vertriebsdienste f\u00fcr linksextremistische Zahl der Verlage Schriften entspricht nahezu der des Vorjahres. Von den 99 bekanntund Vertriebsdienste gewordenen Unternehmen arbeitete der gr\u00f6\u00dfere Teil f\u00fcr linksextreim wesentlichen unver\u00e4ndert mistische oder linksextremistisch beeinflu\u00dfte Gruppen und Organisationen, andere sind an keine bestimmte Gruppierung gebunden. Die nachstehende \u00dcbersicht ber\u00fccksichtigt nur Objekte regionaler und \u00fcberregionaler Bedeutung. Verlage/Vertriebsdienste 1983 1984 1985 Buchverlage 52 49 50 Zeitungsund Zeitschriftenverlage 26 28 27 Vertriebsdienste 15 20 22 Summe 93 97 99 3. Periodische Publikationen Die Gesamtzahl der Zeitungen und Zeitschriften linksextremistiGesamtzahl der Puscher und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen blieb geblikationen konstant gen\u00fcber dem Vorjahr nahezu konstant; ihre Jahresauflage ist geringf\u00fcgig gestiegen. Einige neue Publikationen gab es von Gruppen der \"Neuen Linken\". Dagegen ging die Zahl der bekanntgewordenen Presseerzeugnisse orthodoxer Kommunisten geringf\u00fcgig zur\u00fcck; die orthodoxen Kommunisten gaben jedoch noch immer mehr als 1.400 periodische Schriften heraus. Die Gesamtauflage der periodischen Publikationen linksextremistischer Organisationen und von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen betrug auch 1985 nahezu 40 Millionen Exemplare. Nicht ber\u00fccksichtigt sind dabei die zahlreichen Sonderausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher St\u00fcckzahl verbreitet werden, sowie Publikationen, die weniger als viermal im Jahr erschienen; wegen ihrer Menge und unterschiedlichen Erscheinungsweise sind verl\u00e4\u00dfliche Zahlenangaben nicht m\u00f6glich. 21","[^ Periodische Publikationen des orthodoxen Kommunismus im Vergleich 1984--1985 Periodische Publikationen Erscheinungs 1984 1985 der weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Kernorganisationen t\u00e4glich 3 43.600 12.006.000 3 43.600 12.006.000 monatlich 43 43.000 516.000 41 70.000 840.000 zweimonatlich 49 43.000 258.000 56 48.250 289.500 viertelj\u00e4hrlich* 848 4.197.000 16.788.000 859 4.139.275 16.557.100 943 4.326.600 29.568.000 959 4.301.125 29.692.600 Nebenorganisationen monatlich 10 64.600 785.200 10 63.600 763.200 zweimonatlich 2 2.000 12.000 2 2.000 12.000 viertelj\u00e4hrlich* 443 250.300 1.001.200 411 234.800 939.200 455 316.900 1.798.400 423 300.400 1.714.400 beeinflu\u00dften w\u00f6chentlich 1 30.000 1.560.000 1 27.000 1.404.000 Organisationen 14t\u00e4glich 1 6.000 156.000 1 6.000 156.000 monatlich 10 129.200 1.550.400 10 129.200 1.550.400 zweimonatlich 8 39.000 234.000 8 45.700 274.200 viertelj\u00e4hrlich* 37 58.000 232.000 37 58.500 234.000 57 262.200 3.732.400 57 266.400 3.618.600 Summe: 1.455 4.905.700 35.098.800 1.439 4.867.925 35.025.600 * Hier sind auch unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebene Publikationen erfa\u00dft, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.","Periodische Publikationen der \"Neuen Linken\" im Vergleich 1984--1985 Periodische Publikationen Erscheinungsweise 1984 1985 der Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage K-Gruppen und w\u00f6chentlich 3 12.500 650.000 3 12.150 631.800 Trotzkisten 14t\u00e4glich 3 4.950 128.700 3 4.650 120.900 monatlich 5 9.500 114.000 6 10.000 120.000 zweimonatlich 1 1.000 6.000 2 2.000 12.000 Kernorganisationen viertelj\u00e4hrlich* 117 144.200 576.000 125 124.700 498.800 129 172.150 1.474.700 139 153.500 1.383.500 Nebenorganisationen monatlich 4 4.000 48.000 4 3.700 44.400 zweimonatlich 2 1.700 10.200 viertelj\u00e4hrlich* 1 1.000 4.000 7 6.700 62.000 4 3.700 44.400 beeinflu\u00dften 14t\u00e4glich 1 1.000 26.000 1 1.000 26.000 Organisationen monatlich 2 2.000 24.000 1 1.000 12.000 zweimonathch 4 6.700 40.200 4 4.850 29.100 viertelj\u00e4hrlich* 9 21.000 84.000 9 20.050 80.200 16 30.700 174.200 15 26.900 147.300 Summe: 152 209.550 1.711.100 158 184.100 1.575.200 sonstigen revolution\u00e4ren 14t\u00e4glich 16 54.000 1.500.000 18 72.000 1.872.000 Marxisten monatlich 31 45.200 542.400 28 47.000 564.000 zweimonatlich 1 1.000 6.000 1 1.000 6.000 viertelj\u00e4hrlich* 9 11.200 44.000 13 15.000 60.000 Summe 57 111.200 2.092.400 60 135.000 2.502.000 Anarchisten und sonstigen 14t\u00e4glich 1 180 4.680 Sozialrevolution\u00e4re monathch 15 30.100 361.200 11 26.100 313.200 zweimonatlich 3 6.000 36.000 4 7.000 42.000 viertelj\u00e4hrlich* 14 16.900 67.600 21 30.700 122.800 Summe: 32 53.000 464.800 37 63.980 482.680 Endsumme: 1.696 5.279.450 39.367.100 1.694 5.251.005 39.585.480 * Hier sind auch unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebene Publikationen erfa\u00dft. sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.","4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 4.1 Ende 1985 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2.219 (1984: 2.220) Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt. Die Dunkelziffer ist nach wie vor erheblich; es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df mit diesen Zahlen die tats\u00e4chlich im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tigen Mitglieder linksextremistischer Kernorganisationen seit Jahren nur etwa zur H\u00e4lfte erfa\u00dft werden. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen f\u00fcr 1984 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP \"Neue insgesamt: und organisaund SEW Linke\" SEW tionen von beeinflu\u00dfte DKP und OrganisatioSEW nen\" Bundes239 181 9 12 37 ebene* (221) (170) (7) (9) (35) Landes1.439 1.002 43 65 329 ebene (1.473) (986) (42) (71) (374) Kommunal1541 422 15 22 82 ebene (526) (404) (8) (19) (95) 2.219 1.605 67 99 448 (2.220) (1.560) (57) (99) (504) 4.2 Von den erkannten 239 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst auf Bundesebene sind 131 bei der Bundespost und 53 bei der Bundesbahn t\u00e4tig, meist in untergeordneten Funktionen. 11 sind Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte oder der Bundeswehrverwaltung. 4.3 Von den erkannten 1.439 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst auf Landesebene sind besch\u00e4ftigt (Vergleichszahlen 1984 in Klammern): an Schulen und Hochschulen 1.107 (1.139) davon als Lehrer 821 (850) als wiss. Personal an Hochschulen 118 (133) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 168 (156) in der Justiz 23 (26) in anderen Verwaltungsbereichen 309 (308) 1.439 (1.473) * Wehrpflichtige in der Bundeswehr sind nicht erfa\u00dft. \" In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflu\u00dften Organisation angeh\u00f6ren, nur erfa\u00dft, wenn sie sich selbst linksextremistisch bet\u00e4tigt haben. 24","Hinzu kommen noch 75 bei Kommunen besch\u00e4ftigte Lehrer. 4.4 Von den erkannten 2.219 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 1.008 Beamte (1984: 1.045), 1.058 Angestellte (1984: 1.028), 148 Arbeiter (1984: 140) sowie 5 Soldaten auf Zeit (1984: 7). Die 1.008 Beamten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen 1984 in Klammern): h\u00f6herer Dienst 482 (515) gehobener Dienst 425 (431) mittlerer Dienst 78 (78) einfacher Dienst 23 (21) 5. Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenvertretungen Die folgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 61 der 66 Hochschulen mit Promotionsrecht. Die Fernuniversit\u00e4t Hagen und die Verwaltungshochschule Speyer wurden nicht ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr drei Hochschulen wurden keine Wahlergebnisse bekannt. An den ber\u00fccksichtigten Hochschulen studierten \u00fcber 950.000 Studenten. Die Beteiligung bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen betrug im Durchschnitt etwa 24%. Von den 61 Hochschulen hatten 42 eine verfa\u00dfte Studentenschaft. Da einzelne dieser Hochschulen \u00fcber Abteilungen mit jeweils eigenen studentischen Vertretungen verf\u00fcgen, ist die Gesamtzahl der Studentenvertretungen h\u00f6her als die Zahl der ber\u00fccksichtigten Hochschulen. Der orthodox-kommunistische \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB) und der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB), dessen marxistisches Grundverst\u00e4ndnis sowie Strategie und Taktik weitgehend mit kommunistischen Vorstellungen \u00fcbereinstimmen, hielten an ihrem seit Jahren bestehenden B\u00fcndnis auch 1985 fest. 5.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) 5.1.1 Studentenparlamente Mitglieder des \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB), der \"Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin\" (ADS), des \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) oder von Gruppen der \"Neuen Linken\" waren im Dezember 1985 in 39 der 44 ber\u00fccksichtigten Studentenparlamente vertreten. In vier Studentenparlamenten hielten sie mehr als 50 % der Sitze. 25","","Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden \u00dcbersicht (Stand: Dezember 1985), der in einigen F\u00e4llen Sch\u00e4tzungen - gest\u00fctzt auf Erfahrungswerte der Vorjahre - zugrunde gelegt werden mu\u00dften (Vergleichszahlen 1984 in Klammern): Gruppen Zahl der Anteil vertreten in Sitze (Zahl der Parlamente) \"Neue Linke\" 167 11,1 % 22 (171) (11,4 %) (22) MSB/ADS 190 12,6 % 36 (160) (10,7 %) (36) SHB 87 5,8 % 22 (91) (6,1 %) (23) Zusammen 444 29,5 % 39 (422) (28,2 %) (38) 5.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (ASten) Im Dezember 1985 waren Mitglieder von Gruppierungen der \"Neuen Linken\", des MSB, der ADS oder des SHB in 23 der 43 ber\u00fccksichtigten ASten vertreten. Drei ASten setzten sich ausschlie\u00dflich, sieben weitere zu mehr als 50 % aus Mitgliedern dieser Gruppen zusammen. Einzelheiten ergeben sich aus folgender \u00dcbersicht (Stand: Dezember 1985), der zum Teil Sch\u00e4tzungen - gest\u00fctzt auf Erfahrungswerte der Vorjahre - zugrunde gelegt werden mu\u00dften (Vergleichszahlen 1984 in Klammern): Gruppen Zahl Anteil vertreten in der Sitze (Zahl der ASten) \"Neue Linke\" 85 20,8 % 15 (66) (17,2 %) (14) MSB/ADS 24 5,9 % (35) (9,2 %) (18) SHB 14 3,4% 5 (18) (4,7 %) (8) Zusammen 123 30,1 % 23 (119) (31,1 %) (26) 5.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern) An vier (1984:5) der neun Universit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg waren im Dezember 1985 Angeh\u00f6rige von Listen mit linksextremistischer Beteiligung in den ASten vertreten. 27","Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen (ASten) STAND: Dezember 1985 SP ASten 227.(1985=29,5 7.) (1985=30,17.) -227. 207.20 7 . 187.18 7. 167.- - 16 7 . U7.UV. 127.127. 107.1-107. 87.- 8 7. 67.- 6 7. 47.- - 4 7. 27.11,17. 12,67. 5,87. 20,87. 5.?7. lAlls - 27. \\\\\"Neue Linke\" ] ] MSB Spartakus/ADS | SHB 28","An sechs der zehn bayerischen Universit\u00e4ten gelangten Mitglieder von Gruppierungen der \"Neuen Linken\", des MSB oder des SHB bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung in die studentischen Konvente (1984: ebenfalls 6) und in die Sprecherr\u00e4te (1984:3). 6. Soziologische Daten der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig Verurteilten Die nachfolgenden \u00dcbersichten geben Auskunft \u00fcber Alter, Ausbildung und Beruf der in den letzten f\u00fcnf Jahren wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen (ohne Linksterrorismus): 6.1 Seit 1981 wurden 1.486 Personen bekannt, die - zum Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund verurteilt wurden (1.728 Urteile). Altersstruktur:* Jugendliche und Heranwachsende 16-20 Jahre 14,9 % Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 69,9 % Personen der Altergruppe 31-40 Jahre 12,6 % Personen der Altersgruppe \u00fcber 40 Jahre 2,6% Ausbildungsstand/Beruf: Sch\u00fcler/Studenten 42,9% Ungelernte 22,3 % Facharbeiter 9,1 % Angestellte 11,6% Die \u00fcbrigen 14,1 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen; 1,8 % der Verurteilten geh\u00f6rten dem \u00f6ffentlichen Dienst an; 22,9 % sind Frauen. Die Verteilung nach Altersgruppen, Ausbildung und Beruf zeigt seit Jahren nur geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderungen. Sie gilt im wesentlichen auch f\u00fcr die 1985 wegen strafbarer Handlungen mit linksextremistischem Hintergrund verurteilten 294 Personen. * F\u00fcr die Zuordnung wurde auf das Alter zum Tatzeitpunkt abgestellt, bei Mehrfacht\u00e4tern auf das bei der ersten Tat. 29","6.2 Die 1985 Verurteilten geh\u00f6rten zur Tatzeit den folgenden linksextremistischen Richtungen an (Vergleichszahlen f\u00fcr 1984 in Klammern): Orthodox-kommunistische oder orthodoxkommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 22,1 % (27,1 %) K-Gruppen, Trotzkisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 5,4% (16,9 %) Anarchisten und Sonstige 72,5 % (56,0 %) III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Linksextremisten wollen mit ihrer Agitation Entscheidungen und Handlungen der staatlichen Organe und gesellschaftlicher Institutionen der Bundesrepublik Deutschland im Urteil der B\u00fcrger planm\u00e4\u00dfig herabsetzen und ver\u00e4chtlich machen. Sie wollen Zweifel an den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erzeugen und so den Boden f\u00fcr revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen bereiten. 1. Verfassungspolitik Scheinbekenntnisse Die orthodoxen Kommunisten versuchen seit Jahren durch Scheinzum Grundgesetz bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Umdeutung einzelner und Umdeutung Verfassungsnormen die Unvereinbarkeit ihrer Ziele mit den grundlevon Verfassungsnorgenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verschleiern (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.1.1). Sie r\u00e4umen allerdings ein, da\u00df das Grundgesetz \"nicht die Verfassung\" sei, die den \"demokratischen Kr\u00e4ften aus dem antifaschistischen Widerstand\" vorgeschwebt habe1. Die DKP werde sich aber \"allen Anschl\u00e4gen\" auf die \"demokratischen Rechte und Freiheiten der Verfassung\" entgegenstellen2. Urheber solcher \"Anschl\u00e4ge\" seien vor allem die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. Die DKP warf ihnen wiederholt \"Verfassungsbruch\" vor3 und behauptete, selbst das Bundesverfassungsgericht entscheide \"grundgesetzwidrig\"4. \"Neue Linke\" verGruppen der \"Neuen Linken\" bezeichneten das Bundesverfassungsunglimpft das Bungericht als \"Instrument zur Unterlaufung des Parlaments\"5 und als desverfassungsgericht \"zutiefst undemokratische Einrichtung\"6. Undogmatische \"Neue 30","Linke\"* diffamierten die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"System der organisierten Unmenschlichkeit\"7, als \"Schweinesystem\"8, das \"zerschlagen\" werden m\u00fcsse mit \"legalen und illegalen Mitteln\"9. 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik Die moskauorientierten Kommunisten erkl\u00e4rten die Verhinderung Verhinderung der der \"Militarisierung des Weltraums\" zur \"Schl\u00fcsselfrage\" im \"Frie\"Militarisierung des denskampf\". \"Haupttriebkraft\" auf dem Weg zu \"Star Wars\" sei der Weltraums\" \"US-Imperialismus\"; er strebe nach \"Weltherrschaft\"10 und versuche mit \"Brachialgewalt\", den \"Weltsozialismus\" zu vernichten\". Die orthodoxen Kommunisten behaupteten, in den USA werde mit \"zunehmender Aggressivit\u00e4t\" der \"atomare Kreuzzug gegen den Kommunismus\" vorbereitet12. Die Bundesregierung unterwerfe sich durch ihren \"Hochr\u00fcstungsund Militarisierungskurs\"13 dieser \"Kreuzzugsideologie\"; sie entwickle sich zur \"Speerspitze gegen die sozialistische Staatengemeinschaft\"14 und werde so zum \"potentiellen atomaren Hauptkriegsschauplatz\". Gruppen der \"Neuen Linken\" unterstellten der Bundesregierung die \"Neue Linke\" un\"deutliche Absicht\", ein \"aggressives, revanchistisches und kriegsterstellt der Bundeshetzerisches Lager\" aufzubauen15. Sie verunglimpften die NATO als regierung \"Kriegshetze\" \"aggressives Milit\u00e4rund Kriegstreiberb\u00fcndnis\"16 und forderten deren \"Zersetzung\"17 und \"endg\u00fcltige Beseitigung\"18. Auch der Bundeswehr d\u00fcrfe man \"keine Ruhe mehr lassen\". Wer diese Armee dulde, sage \"ja zum V\u00f6lkermord\"19. 3. Innenund Sicherheitspolitik Zu den Agitationsschwerpunkten der Linksextremisten geh\u00f6ren Kommunisten vernach wie vor die staatlichen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der inneren unglimpfen SicherSicherheit. Kommunisten diffamierten die Mitarbeiter der Verfasheitsorgane sungsschutzbeh\u00f6rden als \"F\u00e4lscher, Schn\u00fcffler, Provokateure\"20 und beschimpften den Bundesgrenzschutz als \"B\u00fcrgerkriegstruppe\"21, die Polizei als \"Kn\u00fcppelgarde\"22. Der Bundesregierung warfen sie \"Kriminalisierung demokratischer Bewegungen\"23, \"einschneidende Beschr\u00e4nkungen demokratischer Rechte und umfassenden Ausbau des Kontrollund Polizeiapparates\"24 vor. Gruppen der \"Neuen Linken\" agitierten gegen vermeintlichen \"Terror der Reaktion\"25 und angeblich \"faschistoide Methoden der Staatsorgane\"26; der \"staatliche Gewaltapparat\" sei nur \"Unterdr\u00fckZur undogmatischen \"Neuen Linken\" werden diejenigen Gruppen gez\u00e4hlt, die den Marxismus-Leninismus als dogmatisch ablehnen: anarchistische und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Zusammenschl\u00fcsse, aber auch revolution\u00e4r-marxistische Gruppen die den Leninismus kritisieren. Diese Gruppen sind oft nur lose organisiert und in ihren ideologischen Aussagen ungenau oder unvollst\u00e4ndig. 31","kungsinstrument\", um die \"Ausbeuterherrschaft des westdeutschen Monopolkapitals\"27 zu sch\u00fctzen. 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten und \"Neue Linke\" verunglimpften die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung als Ergebnis eines \"bankrotten kapitalistischen Systems\"28. Die \"volksfeindliche Monopolpolitik\"29 sto\u00dfe immer gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsteile \"in den Dreck\"30. \"Brutal und r\u00fccksichtslos\" betreibe die Bundesregierung die Umverteilung vom \"Sozialzum R\u00fcstungsetat\"31. Zur \"Abwehr\" weiterer \"Sozialdemontage\" m\u00fc\u00dften jetzt - in einer Zeit der \"versch\u00e4rften Klassengegens\u00e4tze\" - die \"Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse\" gest\u00e4rkt32 und die \"klare klassenk\u00e4mpferische Orientierung\" der Gewerkschaften gef\u00f6rdert werden33. 5. Umweltpolitik DKP bezeichnet Die DKP, die sich auch gern als \"Umweltschutzpartei\"34 bezeichnet, sich auch als \"Umwarf der Bundesregierung \"H\u00f6rigkeit gegen\u00fcber den Gro\u00dfkonzerweltschutzpartei\" nen\" und den Konzernen \"Skrupellosigkeit bez\u00fcglich der Umweltund schiebt der Bundesregierung verschmutzung\"35 vor. Gegen den Bau einer WiederaufarbeitungsanSchuld an Umweltlage f\u00fcr Kernbrennstoffe (WAA) in Wackersdorf agitierte sie mit der verschmutzung zu Parole \"Arbeitspl\u00e4tze und Umweltschutz statt Atombombenfabrik\"36. \"Neue Linke\" agiGruppen der \"Neuen Linken\" sehen im \"Widerstand\" gegen das tieren gegen Ener\"Atomprogramm\" der Bundesregierung eine Gelegenheit zum giepolitik \"Kampf gegen Staat und Kapital\"37. Mit dem Bau der WAA w\u00fcrden \"zielstrebig alle Voraussetzungen . . . f\u00fcr eine nationale nukleare Bewaffnung\", f\u00fcr die \"Herstellung von Atombomben\"38 geschaffen. 6. \"Internationalismus\" Orthodoxe KommuDKP und Nebenorganisationen bekr\u00e4ftigten ihre Treue zu den nisten stehen zu \"Prinzipien des proletarischen Internationalismus\". Die \"internatioden \"Prinzipien des nale Solidarit\u00e4t\" mit den L\u00e4ndern des \"realen Sozialismus\", den \"arproletarischen Interbeitenden Menschen der kapitalistischen L\u00e4nder\" und den \"antiimnationalismus\" perialistischen Kr\u00e4ften der Dritten Welt\"39 sei Ausdruck der \"Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung\". \"Zentraler Punkt\" ihrer \"internationalistischen Arbeit\" blieb die \"Solidarit\u00e4t\" mit dem sandinistischen Regime in Nicaragua40. Der Agitation gegen die Regierung der USA warfen die Kommunisten \"Staatsterrorismus\" USA vor; sie versuche, das Volk Nicaraguas \"zu strangulieren\"41. \"Internationale Solidarit\u00e4t\" versicherte die DKP auch den \"britischen 32","Bergarbeitern\" und den \"Freiheitsk\u00e4mpfern\" in Chile, El Salvador und in S\u00fcdafrika42. Gruppen der \"Neuen Linken\" bezeichneten ihre \"K\u00e4mpfe hier\" als Teil der \"Befreiungsk\u00e4mpfe der V\u00f6lker in der 3. Welt\"43. Die \"beste Unterst\u00fctzung\" sei der \"antiimperialistische Kampf und die soziale Revolution hier bei uns\"44. Die Aufgabe der \"Solidarit\u00e4tsbewegung\" sahen sie insbesondere darin, \"gegen die Komplizenschaft Bonns\" bei der \"Kriegsvorbereitung\" Dampf zu machen. Einige meinten, die \"Arbeiterbewegung\" habe das Recht, \"die Befreiungsk\u00e4mpfer in S\u00fcdafrika zu bewaffnen\"45. Orthodoxe Kommunisten und \"Neue Linke\" versicherten der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) ihre Unterst\u00fctzung46. Sie diffamierten Israel als \"zionistischen Handlanger\" des \"Imperialismus\", der \"Terroraktionen\" durchf\u00fchre47. IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 gegr\u00fcndete DKP vertritt in der Bundesrepublik DeutschDKP in Tradition land den orthodoxen, d. h. den sowjetisch gepr\u00e4gten Kommunismus. der KPD und vorSie sieht sich dabei ausdr\u00fccklich in Tradition und Kontinuit\u00e4t mit der behaltlos auf der Linie von KPdSU 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboteund SED nen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beschwor das \"Verm\u00e4chtnis Ernst Th\u00e4lmanns\", der die KPD \"bolschewisiert\" hatte, und versicherte: \"Th\u00e4lmann ist niemals vergessen. Er ist lebendig im Kampf von uns Kommunisten. . . . Wie die DDR mit ihrer sozialistischen Wirklichkeit das Verm\u00e4chtnis Ernst Th\u00e4lmanns in Ehren h\u00e4lt, so werden wir dies auch in unserem Kampf f\u00fcr Frieden, Arbeit und Sozialismus, f\u00fcr die St\u00e4rkung der Deutschen Kommunistischen Partei tun.\" (UZ vom 21. 8. 1985) Die DKP ordnete sich auch 1985 vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) unter. Sie bezeichnete die KPdSU als \"st\u00e4rkste und erfahrenste Partei der kommunistischen Weltbewegung\" und hob hervor, die Stellung zur Sowjetunion, der \"Hauptkraft des realen Sozialismus\", bleibe \"Pr\u00fcfstein f\u00fcr revolution\u00e4res Denken und Handeln, Ma\u00dfstab f\u00fcr eine klassenm\u00e4\u00dfige Haltung\"48. Die sozialisti33","sehe Gesellschaftsordnung dort habe sich \"als unbesiegbar und ihre Lebenskraft als unersch\u00f6pflich erwiesen\"49. Wiederholt bekr\u00e4ftigte die DKP ihre \"traditionelle br\u00fcderliche Verbundenheit\" mit der SED, unter deren F\u00fchrung in der DDR die \"entwickelte sozialistische Gesellschaft\", die \"grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung\" geschaffen werde. Die Vorbild DDR DDR sei \"Verwirklichung und Fortf\u00fchrung aller humanistischen und revolution\u00e4ren Traditionen der deutschen Geschichte und der deutschen Arbeiterbewegung\"50. Die \"Erfolge\" in der Sowjetunion wie in der DDR zeigten, da\u00df auch die DKP auf dem richtigen Kurs sei51. DKP ist \"Teil der Die DKP k\u00e4mpfte auch 1985 als \"untrennbarer Teil der revolution\u00e4revolution\u00e4ren Weltren Weltbewegung\"; deren st\u00e4rkste Waffe bleibe der \"proletarische bewegung\" Internationalismus\", der von der f\u00fchrenden Rolle der KPdSU lebe und die DKP mit der sozialistischen Staatengemeinschaft, den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den nationalen \"Befreiungsbewegungen\" eng verbinde52. Die politischen Ziele der DKP sind unver\u00e4ndert darauf gerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung auf revolution\u00e4rem Wege zu beseitigen. DKP - eine marDie Partei betonte erneut ihre \"Vorhutrolle\"53 als \"revolution\u00e4re, xistisch-leninistische marxistische Partei der Arbeiterklasse\", die mit der \"Theorie von Partei Marx, Engels und Lenin\" - d. h. dem Marxismus-Leninismus - \u00fcber eine \"einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung\" verf\u00fcge54. Diese \"Theorie\" bef\u00e4hige zur Einsicht in die \"Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der historischen Entwicklung\" und schaffe die \"feste Grundlage\" f\u00fcr die \"Zuversicht, da\u00df der Arbeiterklasse und ihrer revolution\u00e4ren Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft geh\u00f6rt\"55. Wie schon Lenin, betont auch die DKP, Kommunist k\u00f6nne nur sein, wer die \"Notwendigkeit der politischen Macht der Arbeiterklasse\" (Synonym f\u00fcr \"Diktatur des Proletariats\") anerkenne56; der Sozialismus sei nicht durch \"allm\u00e4hliches Hineinwachsen\", sondern nur durch \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\" (Synonym f\u00fcr \"Sozialistische Revolution\") zu erreichen57. Der \"Weg jenseits des Kapitalismus\" zeige sich - so die DKP - in den sozialistischen L\u00e4ndern, in denen die \"Zukunft\" bereits \"reale Gestalt\" angenommen habe58. \u00dcber dieses \"Zukunftsziel\" schrieb die Partei u. a.: \"Der Sozialismus setzt immer die politische Macht der Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den \u00fcbrigen Werkt\u00e4tigen voraus. Er gr\u00fcndet sich \u00fcberall auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln. Er erm\u00f6glicht und erfordert stets die planm\u00e4\u00dfige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse des Volkes. Diese grundlegenden Merkmale bestimmen das Wesen der Gesellschaftsordnung in den L\u00e4ndern, die bereits den Sozialismus aufgebaut haben. Sie sind unverzichtbar f\u00fcr jedes Land, das k\u00fcnftig zum Sozialismus schreiten wird\". (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", 4/85, S. 72). 34","Revolution\u00e4re Strategie und Taktik der DKP blieben unver\u00e4ndert. Die Partei geht davon aus, da\u00df in der Bundesrepublik Deutschland der Sozialismus nicht \"unverz\u00fcglich, gleichsam in einem gro\u00dfen Sprung\" erreicht werden k\u00f6nne, obwohl nach ihrer Auffassung die \"materiellen\" Voraussetzungen hierf\u00fcr vorl\u00e4gen; der \"staatsmonopolistische Kapitalismus\" habe jedoch vor allem die Herausbildung des notwendigen \"subjektiven\" Faktors, des \"Klassenbewu\u00dftseins\" in der Arbeiterschaft, behindert59. Deshalb strebt die DKP \"\u00dcberDie DKP will \"regangsetappen\" an: Ihre \"n\u00e4chste strategische Orientierung\" ist der volution\u00e4re Umw\u00e4l\"Kampf\" um eine \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortzung\" in Etappen 60 schritt\" ; sie soll zu einer \"sp\u00fcrbaren Ver\u00e4nderung des inneren Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kr\u00e4fte\" und damit zugleich zur \"Schw\u00e4chung des Monopolkapitals\" f\u00fchren61. Die \"Einleitung\" dieser \"Wende\" h\u00e4lt die DKP unter der gegenw\u00e4rtigen Regierung jedoch f\u00fcr unm\u00f6glich; Voraussetzung sei deshalb zun\u00e4chst die \"Abl\u00f6sung der Rechtskoalition\"62. Die \"Wende\" soll die Voraussetzungen f\u00fcr die folgende Etappe schaffen, die Errichtung einer \"antimonopolistischen Demokratie\". Diese entspricht der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\", einer Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\"; sie soll den \"Weg zum Sozialismus\" \u00f6ffnen63. Die DKP offenbarte erneut, da\u00df sie - getreu der marxistisch-leniniEinsatz f\u00fcr \"Anliestischen Forderung nach \"Einheit von Strategie und Taktik\" - das gen\" der Bev\u00f6lkeEintreten f\u00fcr die \"unmittelbaren Anliegen\" der Bev\u00f6lkerung stets rung als Mittel zur \"Umw\u00e4lzung\" mit dem \"Kampf um die \u00dcberwindung des kapitalistischen Profitsy64 stems verbinde\" . Der Kampf der DKP f\u00fcr Tagesund Nahziele ist danach immer nur Mittel auf dem Weg zu \"revolution\u00e4rer Umw\u00e4lzung.\" Zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Absichten gibt sich die DKP unver\u00e4ndert als eine Partei aus, die \"auf dem Boden des Grundgesetzes\" wirke und die \"vor allem dessen Grundrechtskatalog\" zu den verteidigungswerten \"Errungenschaften\" rechne65. Allerdings -- so meint sie -- seien die verankerten Grundrechte \"durchl\u00f6chert\", die \"Kampfbedingungen der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kr\u00e4fte\" verschlechtert worden66. In ihrer Agitation interpretiert die DKP - nach der bereits von der KPD angewandten \"Umwertungstaktik\" - jedoch einseitig und verf\u00e4lschend: Die \"Grundgesetzgebote\" wie Sozialpflichtigkeit des Eigentums und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t seien \"letztlich nur durch die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung und schlie\u00dflich \u00dcberwindung der Macht des Monopolkapitals\" zu verwirklichen67. Die DKP bekannte sich auch 1985 grunds\u00e4tzlich zur \"revolution\u00e4ren DKP ist auch zum Gewalt\" als Mittel der \"grundlegenden Umw\u00e4lzung\" und erkl\u00e4rte, Einsatz von Gewalt der Sozialismus lasse sich nur \"im harten Klassenkampf\" durchsetbereit zen68. Getreu den Anweisungen Lenins lehnt sie \"jede Verabsolutierung der einen oder der anderen Kampfform\" ab; jeweils die \"Kampfformen\" seien die \"zweckm\u00e4\u00dfigsten\", die \"Bewu\u00dftsein und Kampfbereitschaft . . . vor allem der Arbeiterklasse\" vorantrieben 35","und der \"Verbreitung demokratischer Bewegungen am meisten dienen\". Aus taktischen Erw\u00e4gungen bevorzugte die Partei auch im Berichtsjahr bei tagespolitischen Auseinandersetzungen \u00fcberwiegend \"legale Kampfformen\"; sie war aber stets dann, wenn es ihr zweckm\u00e4\u00dfiger erschien, auch zu illegalen Aktionen bereit. So beteiligten sich Kommunisten wiederum an Blockaden, ver\u00fcbten Sachbesch\u00e4digungen und leisteten der Polizei Widerstand. Zur untauglichen Rechtfertigung solcher Gesetzesverletzungen bem\u00fchte die DKP Parolen wie: \"Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht\"69. 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung DKP steigert AnDie F\u00fchrungsgremien der DKP steigerten ab Mitte des Jahres 1985 strengungen zur ihre Anstrengungen, um nachlassenden Aktivit\u00e4ten und Anzeichen Gewinnung neuer von Resignation an der Parteibasis entgegenzuwirken. Dazu diente Mitglieder vor allem das am 1. September er\u00f6ffnete \"ErnstTh\u00e4lmann-Aufgebot\", bei dem neue Mitglieder geworben werden sollten.* DKPFunktion\u00e4re sprachen bald von einer \"sehr positiven Bilanz\" des Aufgebots; sie kritisierten aber auch ungen\u00fcgenden Einsatz gr\u00f6\u00dferer Teile der Partei und die Unf\u00e4higkeit, \"Reserven\" zu nutzen. Es wurde gefordert, die neuen Mitglieder besser zu betreuen und sie \"organisiert und zielgerichtet\" in die Parteiarbeit einzubeziehen: Man k\u00f6nne \"nur in der kommunistischen Partei Kommunist werden\"70. Bis zum Jahresende gab es keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen Mitgliederzuwachs: Die bis dahin erfolgten Eintritte d\u00fcrften lediglich die Abg\u00e4nge ausgeglichen haben. Die Zahl der Mitglieder der DKP liegt nach wie vor bei 40.000. Ihre mehr als 1.500 Grundorganisationen (Betriebs-, Wohngebiets-, Ortsoder Stadtteilgruppen und Hochschulgruppen) sind in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefa\u00dft, \u00fcber denen die 12 Bezirksorganisationen stehen. Die JugendorganiDie DKP stellte die Bedeutung ihrer Jugendund Studentenorganisationen sind \"Kasationen als \"Kaderreserven\" wiederum heraus: derreserven\" der Partei \"Wichtig ist, da\u00df die jungen DKP-Mitglieder in der SDAJ im Th\u00e4lmann-Aufgebot Mitglieder f\u00fcr unsere Partei aus den Reihen des Jugendverbandes gewinnen. (...) Wir brauchen neue Genossinnen und Genossen aus der Studentenschaft, . . . die bereits im MSB Spartakus aktiv sind.\" (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 31. 10. 1985, S. 61 f.) Unver\u00e4ndert h\u00e4lt die DKP an den Leninschen Organisationsprinzipien und an den Normen der Mitgliedschaft in der \"Partei neuen Typus\" (z. B. \"demokratischer Parteidisziplin\") fest; sie waren Themen der DKP-Bildungsabende zu Beginn des Jahres. Dabei wies die Parteif\u00fchrung ausdr\u00fccklich auf ein Gebot Lenins hin: * Es endete am 16. April 1986 - dem 100. Geburtstag Th\u00e4lmanns - und hatte zum Ziel, die DKP zum 8. Parteitag (2.-4. Mai 1986) sp\u00fcrbar zu st\u00e4rken. 36","\"Als Mitglied der Partei gilt jeder, der ihr Programm anerkennt und die Partei sowohl in materieller Hinsicht als auch durch die pers\u00f6nliche Bet\u00e4tigung in einer der Parteiorganisationen unterst\u00fctzt.\" (Zit. in: DKP-Bildungsjahr 1984/85, Heft 4, S. 8) \u00dcber \"Einheit und Reinheit\" der Partei wachen die \"Schiedskommissionen\"; ihre Funktion\u00e4re bem\u00fchten sich, \"revolution\u00e4re Wachsamkeit\" und Sicherheitsbewu\u00dftsein der \"Genossen\" zu st\u00e4rken. Der \"Sicherheitsapparat\" mit seinen \"Ordnergruppen\", der Funktion\u00e4re, Objekte und Veranstaltungen der Partei zu sch\u00fctzen hat, wurde neu organisiert und ausgebaut. 1.1.3 Parteischulung Die \"komplizierten Bedingungen\" des \"Klassenkampfes\" fordern - so die DKP - von jedem Kommunisten ein \"hohes Ma\u00df an politischer Beweglichkeit\" und einen \"festen politisch-ideologischen und weltanschaulichen Standpunkt\", also die Aneignung des \"Marxismus-Leninismus\" sowie der Strategie und Taktik der Partei71. Vor allem die Mitwirkung in \"demokratischen Bewegungen\" - \"KomSchulung zur Mitmunisten arbeiten als Kommunisten im B\u00fcndnis mit\" - verlange wirkung in \"demoentsprechendes \"R\u00fcstzeug\"72. kratischen Bewegungen\" Die DKP wendet seit Jahren ein differenziertes, auf ihre \"Kaderentwicklungspl\u00e4ne\" abgestimmtes Schulungssystem an. Grundlage sind die \"Bildungsabende\" der Parteigruppen, die wieder alle zwei Monate stattfanden; \"Bildungsthemen\" und Schulungsmaterial werden von der Parteif\u00fchrung vorgegeben. Die \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\", die bei allen DKPBezirksorganisationen eingerichtet sind, unterwiesen kommunistische \"Betriebsarbeiter\" in \"Marxismus-Leninismus\" (vgl. Ziff. 3). Die parteieigene \"Karl-Liebknecht-Schule\" (mit Internat) in Leverkusen veranstaltete wiederum etwa 40 Grundund Speziallehrg\u00e4nge (z. B. f\u00fcr \"Aktivisten\" in der Betriebsarbeit, in der Kommunaloder Frauenpolitik), an denen etwa 900 DKP-Mitglieder teilnahmen. Auch 1985 besuchten etwa 300 DKP-Mitglieder Monats-, DreimoKommunisten wernatsund Jahreslehrg\u00e4nge in der DDR und der UdSSR. In Berlin den in der DDR (Ost) steht der DKP die \"SED-Parteischule Franz Mehring\" zur Verund in der UdSSR geschult f\u00fcgung. H\u00f6here F\u00fchrungskader wurden am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee (ZK) der KPdSU in Moskau ausgebildet. Die FDJ-Hochschule \"Wilhelm Pieck\" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau stellten der DKP und SDAJ ebenfalls wieder Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. 1.1.4 Finanzierung In ihrem Ende 1985 gem\u00e4\u00df SS 23 Parteiengesetz vorgelegten Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 1984 wies die DKP Einnahmen von insgesamt 19.187.068 DM (1983: 17.809.553 DM) aus73; davon bezeichne37","Welti Zuviel i\u00e4ndirtman die Vertrauen Wie ve bombe A gemacht. I) VEB\u00c4iNBESS ^Ifed^erten 5=aaaeaen ist, da\u00df VEPS$ deerden -- a(tm) ec6t-siert n \"enn man \" a f ro Was tut \" \u00c4 \" Weltraum PSI\" haft *iL* \"uch noch oer Beleg\"Beruf s\u00e4S&zss&T* ra\u00fc\u00f6n^CS\u00c4.erden fter freunde. Die BKI> hat teure ist Trumpf Ver\u00e4ndern Manche sind zu teuer. VERS\"* ^roK^ Xuviel Vertrauen I ma hlt sicn \u00fcber die schon man* * zur UersteUe APSES' gemacht. l Rakete deg\u00c4detund","te sie 8,6 Millionen DM = 44,8% (1983: 6,5 Millionen DM = 36,5%) als Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 7,9 Millionen DM = 41,4% (1983: 8,7 Millionen DM = 48,9%) als Spenden, 0,3 Millionen DM = 1,4 % (1983: 1,7 Millionen DM = 9,6 %) als Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften usw. sowie 2,3 Millionen DM = 12 % (1983: nicht ausgewiesen) als Zusch\u00fcsse von Gliederungen. Der Wert der Sach-, Werkund Dienstleistungen der Mitglieder (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) wurde mit 5,7 Millionen DM (1983: 5,6 Millionen DM) angegeben. Der Rechenschaftsbericht nennt gem\u00e4\u00df SS 25 Parteiengesetz 11 Einzelspenden (1983:7) mit Betr\u00e4gen zwischen 20.000 DM und 134.000 DM im Gesamtwert von 505.094 DM (1983: 268.000 DM). Der Mitgliedsbeitrag lag 1985 im Durchschnitt bei weniger als 20 DM im Monat. Die DKP erinnerte wiederholt an die \"besondere politische Bedeutung\" der Kassierer, denn diese k\u00f6nnen bei der Beitragskassierung die Parteimitglieder politisch anleiten und kontrollieren. Nach der Neufassung des Parteiengesetzes hatte erstmals auch die DKP ihre Ausgaben nachzuweisen. Sie bezifferte diese mit 17,4 Millionen DM; davon entfielen 6,9 Millionen DM = 39,7 % auf Personalausgaben, 5,3 Millionen DM = 30,5 % auf Ausgaben des laufenden Gesch\u00e4ftsbetriebes, 3,1 Millionen DM = 17,8 % auf \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Wahlen sowie 1,3 Millionen DM = 7,5 % auf Zusch\u00fcsse an Gliederungen. Die tats\u00e4chlichen Gesamtausgaben d\u00fcrften erheblich h\u00f6her gewesen sein. Allein die Aufwendungen f\u00fcr die mehreren Hundert hauptamtlich f\u00fcr die DKP t\u00e4tigen Funktion\u00e4re und Hilfskr\u00e4fte machen ein Mehrfaches der genannten Personalausgaben aus; ein Teil der Funktion\u00e4re wird in den Gehaltslisten DKPnahestehender Handelsunternehmen gef\u00fchrt, ohne wirklich dort zu arbeiten. Solche vom ZK der SED gesteuerten Firmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und auch anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern sollen durch Teilnahme an der \"kapitalistischen\" Marktwirtschaft Gewinne erzielen. F\u00fcr mehrere Liegenschaften, die der DKP zur Verf\u00fcgung stehen (z. B. die Parteizentrale der DKP in D\u00fcsseldorf), sind solche Firmen als Eigent\u00fcmer eingetragen. Beitr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he waren erforderlich, um die Sachausgaben f\u00fcr den kostspieligen Parteiapparat zu decken, der im Berichtsjahr noch ausgebaut wurde: Seit September besteht in Bonn eine \"Vertretung des Parteivorstandes\". Herstellung und Vertrieb des umfangreichen Agitationsmaterials erforderten hohe Ausgaben, ebenso wie Gro\u00dfveranstaltungen und Kampagnen. Millionenbetr\u00e4ge wurden auch wieder f\u00fcr die Finanzierung der Nebenorganisationen sowie die Unterst\u00fctzung beinflu\u00dfter Vereinigungen ben\u00f6tigt. F\u00fcr diese Aufwendungen der DKP d\u00fcrften 1985 mehr als 65 Millionen DM konspirativ aus der DDR in das Bundesgebiet verbracht worden sein. Hinzu kommen umfangreiche geldwerte Leistungen in der DDR, wie unentgeltliche Benutzung von Schulungseinrichtungen, die Betreuung bei Delegationsreisen sowie die \u00dcbernahme von 39","Erholungs-, Kurund Krankenhausaufenthalten von DKP-Funktion\u00e4ren. 1.1.5 Parteipresse Unter Berufung auf Lenin betonte die DKP, kommunistische Zeitungen h\u00e4tten \"immer gleichzeitig drei Funktionen\": sie seien \"kollektiver Propagandist, kollektiver Agitator und auch kollektiver Organisator\"74. Auflage des DKPDie Auflage des DKP-Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ), das 5 mal Zentralorgans: tagw\u00f6chentlich (Dienstag bis Samstag) erscheint (Chefredakteur: Georg \"kre 5 ' 0 0 0 EXem \" Polikeit, Mitglied des Pr\u00e4sidiums des DKP-Parteivorstandes), blieb bei knapp 25.000 Exemplaren, die Freitags-Ausgabe mit Wochenendbeilage - sie enth\u00e4lt f\u00fcr den Bereich Hamburg seit Januar auch eine \"Regionalseite\" - lag zum Jahresende bei etwa 48.000 Exemplaren. Zu aktuellen Anl\u00e4ssen, z. B. dem 40. Jahrestag des 8. Mai 1945 und zur \"DGB-Aktionswoche\" im Oktober, erschienen wieder UZExtrabl\u00e4tter in hoher Auflage (bisweilen \u00fcber 300.000 Exemplare). Das Ergebnis der vom 1. September 1984 bis zum 31. M\u00e4rz 1985 durchgef\u00fchrten \"UZ-Aktion\", bei der u. a. 6.000 neue Abonnenten geworben werden sollten, blieb weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Die DKP verbreitete auch 1985 eine gro\u00dfe Zahl weiterer Publikationen: Der Parteivorstand gab neben dem \"DKP-Pressedienst\" den \"infodienst\" mit Material f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen und die \"DKP-Landrevue\" (alle unregelm\u00e4\u00dfig) heraus sowie die Zeitschrift \"praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei\" (zweimonatlich). Von den etwa 360 DKP-Betriebszeitungen und ca. 450 weiteren \"Kleinzeitungen\" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen erschienen einige bis zu zw\u00f6lfmal im Jahr; die Einzelauflagen reichten von mehreren hundert bis zu 120.000Exemplaren (z.B. \"D\u00fcsselpost\", \"Neues M\u00fcnchen\", \"Frankfurter Stadtzeitung\"). Besondere Bedeutung in der Pressearbeit der DKP kommt nach wie vor der \"Progress-Presse-Agentur GmbH\" (PPA) zu. In der PPAZentrale in D\u00fcsseldorf sowie in den B\u00fcros in Bonn, Mannheim, M\u00fcnchen und Kiel sind etwa 15 - im wesentlichen von der DKPF\u00fchrung angeleitete - Redakteure und Korrespondenten t\u00e4tig. Die Agentur gibt f\u00fcnfmal w\u00f6chentlich einen \"PPA-Tagesdienst\" mit Berichten \u00fcber Aktivit\u00e4ten der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie mit DKP-genehmen Beitr\u00e4gen aus nichtkommunistischen Zeitungen heraus. Etwa ein Drittel des Materials wird nach PPA-Angaben von der DDR-Agentur ADN \u00fcbernommen75. 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) mit Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt - wie die DKP - uneingeschr\u00e4nkt der ideologischen und poli40","NL HRATaN nerTS EUER Kommunistische Nr. 1/85 mg? en LITT Per Landbevolkerung Kampflos DKPLandbev\u00f6lkerung untergehen? Aus der Agrardelegation wieder mit Nein! Geschichte In der DDR dabei lernen Fort mit Preisdiktat und allen Bauern Zum 40. Jahrestag im Sozialismus Zwangskontingenten! der Befrelung ohne Existenzsergen vom Faschismus Seite 7/10 Seite 13","tischen Linie von KPdSU und SED. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt bekr\u00e4ftigte: \"Wir sind eine revolution\u00e4re Kampfpartei, unsere wissenschaftliche Grundlage ist der Marxismus-Leninismus, f\u00fcr Reformismus ist in unseren Reihen kein Platz. Wir erstreben wie Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wilhelm Pieck den Sozialismus von Karl Vorbilder des SEW Marx, Friedrich Engels und Lenin, der in der Sowjetunion, der sind DDR und SoDDR und den anderen sozialistischen L\u00e4ndern f\u00fcr immer zum wjetunion herrschenden Gesellschaftssystem wurde. . . . \" (\"Konsequent\", theoretisches Organ des SEW-ParteiVorstandes, Nr. 3/85, S. 10) Schmitt erhielt im September zu seinem 60. Geburtstag h\u00f6chste Auszeichnungen aus der UdSSR und der DDR: den Lenin-Orden und den Karl-Marx-Orden. Die Zahl der SEW-Mitglieder - etwa 4.500 - und die Auflage des SEW-Zentralorgans \"Die Wahrheit\" - Tageszeitung mit etwa 13.000 Exemplaren - blieben konstant. Beteiligung an WahIm Fr\u00fchjahr konzentrierte sich die SEW auf ihre Kandidatur zu den len f\u00fcr die SEW Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den 12 Bezirksenttauschend verordnetenversammlungen am 10. M\u00e4rz. Sie erzielte trotz eines intensiven und aufwendigen Wahlkampfes lediglich 0,6 % der Stimmen (Abgeordnetenhaus: 7.713 Stimmen; Bezirksverordnetenversammlungen zusammen: 8.035 Stimmen). Das Ergebnis blieb noch hinter dem von 1981 (8.176 und 8.615 Stimmen) zur\u00fcck. Weiterer Arbeitsschwerpunkt f\u00fcr die SEW und ihre Vorfeldorganisationen war - allerdings mit einem merklichen R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten - der \"Friedenskampf\". Die Partei versuchte, \u00fcber ihre einflu\u00dfreiche Stellung in den \u00f6rtlichen Gremien der Protestbewegung eine neue Kampagne gegen die \"Weltraummilitarisierungspl\u00e4ne der USA\" in Gang zu bringen. Dabei konnte sie wieder auf zahlreiche von ihr oder ihren Nebenorganisationen initiierte bezirkliche und \u00fcberbezirkliche \"Friedensinitiativen\" zur\u00fcckgreifen. Das Gedenken an die Beendigung des 2. Weltkrieges nutzte die SEW, um sich als B\u00fcndnispartner im \"antifaschistischen Kampf\" anzubieten; wiederholt sprach sie von einem verbesserten Verh\u00e4ltnis zu den Gewerkschaften und zur SPD. Die SEW-Hochschulgruppen und die studentische Nebenorganisation der SEW, die \"Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin\" (ADS Westberlin) - Vorsitzender: SEW-Parteivorstandsmitglied Michael Rump - , unterst\u00fctzten die Kampagne gegen das amerikanische SDI-Projekt und agitierten gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes. Die Mitgliederzahl beider Organisationen blieb bei je etwa 350. Auch die SEW-Jugendorganisation \"Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht) unterst\u00fctzte die Aktivi\u00e4ten der Partei. Dem Verband geh\u00f6ren nach wie vor etwa 800 Personen an, darunter etwa 250 Kinder der \"Pionierorganisation Karl Lieb42","knecht\". Er hielt auch im Berichtsjahr engen Kontakt zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR und zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Jugendverb\u00e4nden. Im \"Westberliner Vorbereitungskomitee f\u00fcr die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau\" (WVK) arbeitete der SJV Karl Liebknecht ma\u00dfgeblich mit. In der Delegation, die das WVK nach Moskau entsandte (vgl. Ziff. 4.2), stellten SEWund SJV-Mitglieder die Mehrheit der Teilnehmer. Die SEW konnte f\u00fcr ihre Arbeit wiederum ein Netz von Vorfeldorganisationen einsetzen, darunter die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten\" (WNWestberlin - VdA) mit etwa 500 Mitgliedern, die \"Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin\" (DSFW) mit ebenfalls etwa 500 Mitgliedern und den \"Demokratischen Frauenbund Berlin\" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP kann sich seit Jahren bei ihrer politischen Arbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen st\u00fctzen; die wichtigsten davon sind: - die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) , - die \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) - der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB). In ihnen sieht die DKP ihre Kaderreserven. Diese formell selbst\u00e4ndiNebenorganisationen gen Verb\u00e4nde mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsorganen bekensind \"Kaderreserven\" der DKP nen sich zum \"Marxismus-Leninismus\" und zur f\u00fchrenden Rolle der DKP; ihre leitenden Funktion\u00e4re sind meist zugleich Mitglieder der DKP. 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ)* Die SDAJ bezeichnet sich unver\u00e4ndert als \"revolution\u00e4rer Arbeiterjugendverband\"76, der auf der Grundlage der \"Lehren von Marx, Engels und Lenin\" f\u00fcr eine von \"Arbeitermacht, Volkseigentum, Planwirtschaft\" gepr\u00e4gte \"sozialistische Bundesrepublik\"77 k\u00e4mpft. Als Vorbild nannte sie wieder den \"Sozialismus in der DDR\"78. Mit der DKP blieb die SDAJ personell eng verzahnt. Die SDAJBundesvorsitzende Birgit Radow, zuvor schon Mitglied des DKPParteivorstandes, wurde im M\u00e4rz auch in das Pr\u00e4sidium der DKP gew\u00e4hlt. Ihr Stellvertreter Hans-Georg Eberhard ist ebenfalls Mitglied der DKP. Von den 12 SDAJ-Landesvorsitzenden geh\u00f6ren 10 den jeweiligen DKP-Bezirksvorst\u00e4nden an. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder hielt sich bei etwa 15.000, organisiert in mehr als 900 \u00f6rtlichen Gruppen. Funktion\u00e4re des VerStarke Fluktuation bandes klagten \u00fcber starke Fluktuation in der Mitgliedschaft. Im Okbei den SDAJ-Mittober begann eine neue \"Festivalstafette\" zur Mitgliederwerbung gliedern * Eine ausf\u00fchrliche Darstellung der politischen Linie, der Organisationsstrukturen und der politischen Aktionen der SDAJ gibt die 1984 vom Bundesministerium des Innern ver\u00f6ffentlichte Darstellung \"Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ). 43","und zur Vorbereitung auf das 5. \"Festival der Jugend\" (Pfingsten 1986 in Dortmund), das gemeinsam mit dem MSB veranstaltet wird. Als ihr \"wichtigstes Mittel, Massen von Jugendlichen anzusprechen\"79, betrachtet die SDAJ ihr Sprachrohr \"elan - Das Jugendmagazin\", dessen monatliche Auflage im Durchschnitt etwa 25.000 Exemplare erreichte, \"elan\" gab dar\u00fcber hinaus auch wieder einen monatlichen \"Artikeldienst f\u00fcr Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Sch\u00fclerzeitungen\" heraus. Die Auflage der monatlich erscheinenden \"Jugendpolitischen Bl\u00e4tter\", mit denen die SDAJ \"Positionen in der demokratischen Jugendbewegung\"80 darstellen und die eigenen Mitglieder \"politisch und ideologisch qualifizieren\" will, stieg auf etwa 2.500 Exemplare. Die Publikation \"R\u00fchrt Euch - Zeitung f\u00fcr Soldaten\", zusammengestellt von \"elan-Redakteuren und Bundeswehrsoldaten\", erschien mit zwei Ausgaben. Ferner verbreitete die SDAJ unregelm\u00e4\u00dfig und zum Teil in geringen Auflagen wieder mehrere Kleinzeitungen. Auch 1985 legte die SDAJ gro\u00dfen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder. Dazu dienten die Bildungsabende der Gruppen, die \"Zirkel\" der Kreisverb\u00e4nde, die \"Gruppenleiterschulung\" bei den Landesverb\u00e4nden und die meist einw\u00f6chigen Lehrg\u00e4nge an der zentralen kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach/Krs. Ansbach*. Ausgew\u00e4hlten SDAJ-Mitgliedern standen auch wieder die Schulungseinrichtungen der DKP zur Verf\u00fcgung (vgl. Ziff. 1.1.3). Zur praktischen Unterst\u00fctzung der Bildungsarbeit in den Gruppen gab der SDAJ-Bundesvorstand mehrere Ausgaben einer \"Bildungszeitung\" heraus. Die SDAJ pflegte ihre Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen in der DDR und im Ausland. Besonders enge Beziehungen bestanden zur FDJ. Delegationen der SDAJ-Bundesleitung fuhren im M\u00e4rz zum \"Meinungsaustausch\" mit dem Sekratariat des Zentralrates der FDJ und beteiligten sich am XII. Parlament der FDJ (21.-24. Mai). Abordnungen der SDAJ reisten zum \"Festival des politischen Liedes\" in Berlin (Ost) vom 9. bis 17. Februar, zum \"Internationalen Freundschaftslager\" am Scharm\u00fctzelsee (18. bis 30. Juli) und zum \"Internationalen Jugendlager\" in Werder/Havel (9. bis 13. November). Mitglieder der SDAJ halfen in Nicaragua im Rahmen einer \"Solidarit\u00e4tsbrigade\" deutscher Kommunisten beim Aufbau einer Druckerei f\u00fcr die sandinistische Jugend. Eine \"Arbeitsbrigade\" der SDAJ hielt sich sechs Monate zum Bau einer Schule in einem Camp des mit der kommunistischen Partei S\u00fcdafrikas zusammenarbeitenden \"African National Congress\" (ANC) in Tansania auf. Bei den SDAJ-Pfingst- * Die \"Jugendbildungsst\u00e4tte\" wurde 1977 mit materieller Unterst\u00fctzung der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR eingerichtet. Eigent\u00fcmer der \"Burg Wahrberg\" sind die Besitzer des Guts Wahrberg, von denen einer als Mitglied der DKP angeh\u00f6rt. Auf der Burg sind zumindest f\u00fcnf Personen st\u00e4ndig besch\u00e4ftigt, darunter der Leiter der \"Jugendbildungsst\u00e4tte\" sowie deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer; die Referenten der Schulungskurse kommen z. T. von ausw\u00e4rts. 44","","camps und den 12. \"Weltfestspielen der Jugend und Studenten\" in Moskau (27. Juli bis 3. August) nutzte die SDAJ weitere M\u00f6glichkeiten zu Kontakten mit \"Bruderverb\u00e4nden\". Die SDAJ ist Mitglied im \"B\u00fcro\" des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ); sie stellt dort seit mehr als 10 Jahren den Schatzmeister. 1.3.2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die JP bekr\u00e4ftigten auch 1985 ihre \"feste und unersch\u00fctterliche Verbundenheit\" mit der DKP: Ohne deren Arbeit sei die eigene \"erfolgreiche und stabile Entwicklung\" nicht m\u00f6glich. Die JP wollen die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland nicht den \"Kinderfeinden\" \u00fcberlassen, sondern der \"reaktion\u00e4ren Erziehungskonzeption der Rechten\" die \"sozialistischen Erziehungsziele\" entgegensetzen81. Auf der 5. JP-Bundeskonferenz am 2./3. M\u00e4rz in Dortmund wurde Gerd Hertel zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt; er ist gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ. Sein Vorg\u00e4nger, Achim Kroo\u00df, wurde bildungspolitischer Referent beim DKP-Parteivorstand. Zahlreiche weitere JP-Funktion\u00e4re - Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende, Mitglieder der Landesund Bundesleitung - geh\u00f6ren der DKP und/oder der SDAJ an. Auf ihrer Bundeskonferenz behaupteten die JP, sie h\u00e4tten mehr als 500 neue Gruppen gegr\u00fcndet; wegen der starken Fluktuation d\u00fcrfte die Mitgliederzahl der Mitgliederzahl der Kinderorganisation aber nicht \u00fcber 4.000 hinausJP blieb konstant gewachsen sein. Pionierleiter wurden wiederum an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" geschult. Die Bundesleitung der JP gab monatlich das \"Pionierleiter-Info\", die Kinderzeitung \"pionier\" und - als Argumentationshilfe f\u00fcr die jungen Funktion\u00e4re - \"Diskussionsmaterial f\u00fcr Pionierleiter\" heraus. Die JP pflegten - wie in den Vorjahren - Kontakte zu Kinderorganisationen in der DDR und in anderen kommunistischen Staaten; sie sind Mitglied der \"Weltkinderorganisation CIMEA\", einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ). 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) Der MSB bezeichnete sich als \"die revolution\u00e4re Studentenorganisation\"82 an den Hochschulen, die - orientiert an den Lehren von Marx, Engels und Lenin - f\u00fcr den Sozialismus arbeite83. In \"enger Kampfgemeinschaft\"84 mit der DKP, der \"Partei der Revolution\u00e4re\"85, will er eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen, in der allein die \"Arbeiter das Sagen haben.\"86 \"Friedenskampf\" ist f\u00fcr den MSB Bestandteil des \"Klassenkampfes\" und \"vorrangige revolution\u00e4re Aufgabe\"87; den Widerstand gegen die Neufassung des Hochschulrahmengesetzes betrachtet er als \"absolutes Standbein revolution\u00e4rer Politik\"88. Der im Oktober auf dem 9. MSB-Bundeskongre\u00df gew\u00e4hlte neue Bundesvorsitzende, Thomas 46","HASCH HAMBURG Hamburg - ein Zentrum des staatsmonopolistischen Kapitalismus. - Veranstaltungsreihe - 3. Hamburg als Stadt des Finanzkapitals - Macht und Rolle der Banken. Ml., 16.10., 19.30 Uhr Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Politik, Von-Melle-Park 9, HH13. Veranstalter: MSB/HWP MASCH Hamburg RappstraBe 15, HH 13 Telefon 4 1 0 63 87 Die Antihitlerkoalition (Teheran - Jalta - Potsdam) - Befreiung vom Faschismus Referent: Peter Gingold 19. 4 1985, Beginn-. 15 Uhr in: Wuppertal, Marx-Engels-Zentrum, Gathe 5 5 - 5 7 Anmeldungen an: MSB Spartakus, In der Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Buschstra\u00dfe 81, 5300 Bonn 3, Tel.(02 28)222053 Wahrberg in Aurach werden Kurse zu foldenden Themen angeboten: Einf\u00fchrung in \"Das Kapital\", Band II und HI 9.-14 Einf\u00fchrung in die Philosophie 9.-14 Arbeit der Ortsvorst\u00e4nde 9.-21 Arbeit in der Verla\u00dften Studentenschaft 9.-21 Einf\u00fchrung in den Marxismus 9.-28 Arbeit der Gruppenvorst\u00e4nde 9.-28 Marxismus und Friedenskampf 9.-4. Marxismus und Frauenfrage 9.-4. Anmeldungen an MSB-Bundesvorstand, Buschstra\u00dfe 81, 5300 Bonn 1. UTOPIE MSB & KLASSENSPARTAKUS KAMPF Sommersemester 1985 2. Bildungsthema Seminar des MSB Spartakus Marxismus und Technik Referent. Andre Lelaewltz (IMSF) Freitag, 25. 1. 1985 * 14.00-18.00 Uhr in: Wuppertal, Marx-Engels-Zentrum (Qa' Anmeldungen an: MSB-Bundesvoj Buschstra\u00dfe 81, 5300 Bonn 1","Harms, seine beiden Stellvertreter und eine gro\u00dfe Zahl weiterer MSB-Funktion\u00e4re geh\u00f6ren auch der DKP an. Der MSB hat unver\u00e4ndert etwa 6.000 Mitglieder und ist in mehr als 100 Hochschulen mit MSB bleibt gr\u00f6\u00dfter Gruppen vertreten. Damit blieb er gr\u00f6\u00dfter und einflu\u00dfreichster linksextremistischer linksextremistischer Studentenverband. Studentenverband Das MSB-Organ \"rote bl\u00e4tter\" - vom MSB als ein \"St\u00fcck linker Gegenkultur an den Hochschulen\" bezeichnet89 - erschien monatlich mit einer Auflage von rd. 15.000 Exemplaren. Zu aktuellen Ereignissen wurden wieder in gro\u00dfer Zahl \"rote bl\u00e4tter Extra\" gedruckt. Im Oktober, bei Abschlu\u00df seines einj\u00e4hrigen \"rote bl\u00e4tterWettbewerbs\", sprach der Verband von mehr als 2.600 neuen Abonnenten. Gro\u00dfe Aufmerksamkeit widmete der MSB auch 1985 der Mitgliederschulung. Er veranstaltete wieder Seminare im \"MarxEngels-Zentrum\" in Wuppertal (vgl. Ziff. 5.2) und Kurse an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\". Die \"Bildungsabende\" in den Gruppen wurden vom Bundesvorstand mit seiner Schriftenreihe \"Bildungsthemen\" unterst\u00fctzt. Der MSB betonte seine von \"besonderer Intensit\u00e4t und Herzlichkeit\"90 gepr\u00e4gten Beziehungen zu Jugendverb\u00e4nden der sozialistischen L\u00e4nder. Zum Bundeskongre\u00df hatten \"Bruderorganisationen\" aus 26 L\u00e4ndern Vertreter entsandt. MSB-Delegationen reisten zu zahlreichen Zusammenk\u00fcnften mit der FDJ und besuchten Kongresse von \"Bruderverb\u00e4nden\" in anderen sozialistischen Staaten. Mit gro\u00dfem Einsatz beteiligte sich der MSB an den 12. \"Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Moskau\". 1.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP konnte bei ihrem Bem\u00fchen, m\u00f6glichst viele B\u00fcrger zum Zusammenwirken mit Kommunisten und zur Unterst\u00fctzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen (zur \"B\u00fcndnispolitik\", vgl. Ziff. 2), wieder auf die Hilfe von etwa 50 \u00fcberregional bedeutsamen Organisationen zur\u00fcckgreifen. Diese erscheinen nach au\u00dfen meist unabh\u00e4ngig, sind aber tats\u00e4chlich erheblich von der DKP beeinflu\u00dft. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder geh\u00f6rt nicht der DKP an. Dies gilt h\u00e4ufig auch f\u00fcr die Vorst\u00e4nde, doch liegen entscheidende Funktionen - vor allem im (hauptamtlichen) organisatorischen Bereich - in den H\u00e4nden kommunistischer Funktion\u00e4re, die dort im Parteiauftrag t\u00e4tig sind. Die DKP legt Wert darauf, da\u00df die von ihr gesteuerten oder beeinflu\u00dften Organisationen sich nicht offen f\u00fcr \"revolution\u00e4re\" Ziele einsetzen. Sie sollen vielmehr Forderungen erheben, die - f\u00fcr sich betrachtet -- nicht verfassungsfeindlich erscheinen und auch die Zustimmung von Demokraten finden k\u00f6nnen. So soll die HemmschwelDKP-beeinflu\u00dfte le gegen\u00fcber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut Organisationen werden. sollen Hemmschwelle Der Grad des kommunistischen Einflusses in den Organisationen ist gegen\u00fcber Zusammenarbeit mit Komunterschiedlich: W\u00e4hrend in einigen keine Entscheidungen gegen munisten abbauen den Willen der DKP m\u00f6glich sind (VNN-BdA, DFU, KFAZ), k\u00f6n48","nen sich in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch Positionen anderen Inhalts artikulieren und mitunter auch behaupten (z. B. DFG-VK, DFI, VDJ). Zu den bedeutendsten DKP-beeinflu\u00dften Organisationen geh\u00f6ren folgende Vereinigungen: 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) In der WN-BdA behielt die DKP auch 1985 ihren beherrschenden In der VVN-BdA Einflu\u00df: Der Generalsekret\u00e4r Kurt Erlebach (u. a. verantwortlich haben Kommunisten f\u00fcr den \"antifaschistischen jugenddienst\" und die Publikation \"AIDbeherrschenden Einflu\u00df Argumentation, Information, Dokumentation\") ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der Pressesprecher, der Organisationssekret\u00e4r sowie die Abteilungsleiter f\u00fcr \"Finanzen\", f\u00fcr \"Bildungsarbeit\" und f\u00fcr \"Neofaschismus\" geh\u00f6ren der DKP an. Von den 15 Mitgliedern des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden VNN-BdA-Pr\u00e4sidiums sind mehr als zwei Drittel Kommunisten; gleiches gilt f\u00fcr die beiden Redakteure der monatlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift \"antifaschistische rundschau\" und f\u00fcr die (hauptamtlichen) Landessekret\u00e4re. Der Vizepr\u00e4sident def VVN-BdA, Hans Jennes (DKP), erhielt im Dezember anl\u00e4\u00dflich seines 75. Geburtstages den DDR-Orden \"Stern der V\u00f6lkerfreundschaft\" in Gold. Der Vertreter der VVN-BdA im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\", Kurt Faller (Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden VVN-BdA-Pr\u00e4sidiums), ist ebenfalls DKPMitglied. Im Mai schlo\u00df die WN-BdA ihre 1983 begonnene Mitgliederwerbekampagne - nach eigenen Angaben die \"erfolgreichste\" seit 197191 - ab; in deren Verlauf seien nahezu 2.900 neue Mitglieder gewonnen worden. Die Gesamtmitgliederzahl d\u00fcrfte -- unter Ber\u00fccksichtigung der Verluste durch Sterbef\u00e4lle und Austritte - auf etwa 13.500 (1984: 13.000) angestiegen sein. Die Organisation sah ihren Arbeitsschwerpunkt wiederum darin, VVN-BdA gegen \"Antikommunismus\" und \"Antisowjetismus\" zu bek\u00e4mpfen und f\u00fcr \"Antikommunismus\" \"antifaschistische Aktionseinheit\" zu werben. In einem internen Paund f\u00fcr \"antifaschistische Aktionseinpier erkl\u00e4rte sie als Ziel die \"Ver\u00e4nderung unserer Gesellschaft\" im heit\" Sinne der - angeblich - \"antifaschistischen Auftr\u00e4ge des Grundgesetzes\". Die in Wirklichkeit antitotalit\u00e4re Zielsetzung des Grundgesetzes, das Gebot einer \"wehrhaften Demokratie\" gegen jeglichen politischen Extremismus sowohl von Rechts als von Links soll damit eingeengt werden auf einen nur noch \"antifaschistischen\" und \"antimonopolistischen\" Auftrag. In der Bundesrepublik Deutschland sei - so beklagte die WN-BdA - nach dem Krieg ein \"Neubeginn\" verhindert worden. \"Die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschisten bilde heute wieder der \"Antikommunismus\"92. Dagegen sei mit der DDR ein VVN-BdA: DDR \"antifaschistischer, demokratischer Staat\" entstanden. ist ein \"demokratiUm ihren \"antifaschistischen\" Kampf mit dem \"Friedenskampf\" zu scher Staat\" verbinden, propagierte die WN-BdA auch 1985 die Losung: \"Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!\". Die Formel ist Ausdruck 49","kommunistischer Betrachtungsweise, die im \"Imperialismus\" die \"Quelle der Kriegsgefahr\", im Sozialismus aber den Garanten des \"Friedens\" sieht. Initiative zu \"antiZwei kommunistische WN-BdA-Funktion\u00e4re starteten die Initiatifaschistischen\" Akve zu den gr\u00f6\u00dften \"antifaschistischen\" Aktionen des vergangenen tionen Jahres. Die Demonstrationen aus Anla\u00df des 40. Jahrestages der Beendigung des 2. Weltkrieges in Hamburg, K\u00f6ln und Frankfurt (zusammen mehr als 26.000 Teilnehmer) nutzte die VVN-BdA, um die \"besondere Rolle\" der Sowjetunion bei der \"Befreiung vom Faschismus\" hervorzuheben, den eigenen \"Kampf\" gegen \"Antikommunismus und Neofaschismus\" zu forcieren und \"breite B\u00fcndnisse\" mit Demokraten zu suchen (vgl. Ziff. 2.4). Der Verband organisierte auch 1985 \"antifaschistische Stadtrundfahrten\" und Besuche \"antifaschistischer Widerstandsk\u00e4mpfer\" in Schulen; eine Wanderausstellung der VVN-BdA zum Thema \"Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland\" wurde auch bei den 12. \"Weltfestspielen der Jugend und Studenten\" in Moskau gezeigt. Unver\u00e4ndert eng waren die Kontakte zum \"Komitee der antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer der DDR\", zu dem die WN-BdA wieder mehrere Delegationen entsandte. 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) DFU beh\u00e4lt zentrale Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1.000 Mitglieder z\u00e4hlt (EigenanRolle in der \"Volksgabe etwa 13.000), behielt ihre zentrale Rolle in der kommunistifronf'-Politik schen \"Volksfronf'-Politik. Sie wirkte - in enger Abstimmung mit der DKP -- wieder ma\u00dfgeblich an der Organisation des kommunistischen \"Friedenskampfes\" mit, steuerte die Arbeit der \"Krefelder Initiative\" (vgl. Ziff. 2.3), organisierte Unterst\u00fctzerkreise f\u00fcr die \"Friedensliste\" (vgl. Ziff. 1.4.5) und koordinierte die Kampagne gegen angebliche \"Berufsverbote\" (vgl. Ziff. 2.6). Wichtigste Aufgabe der DFU blieb die \"Popularisierung\" kommunistischer Nahziele in \"b\u00fcrgerlichen\", vor allem in christlichen Kreisen. Allein zehn der 64 Mitglieder der DFU-F\u00fchrungsgremien (Direktorium/Bundesvorstand) geben als Beruf \"Pfarrer\" oder \"Pastor\" an; mehrere von ihnen wirken in der Initiative \"Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung\" (CfA) oder bei der \u00f6kumenischen Monatsschrift \"Neue Stimme\" mit. Zu den taktischen \u00dcberlegungen orthodoxer Kommunisten im Umgang mit Christen hie\u00df es in der internationalen kommunistischen ZeitDFU will auch Chrischrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\" u. a.: Die Zusasten f\u00fcr B\u00fcndnisse menarbeit von Marxisten und Christen ist \"unabdingbarer Bestandmit Kommunisten teil der Strategie des Kampfes f\u00fcr den Sozialismus\"93; \"wer glaubt gewinnen schon, da\u00df Pastoren und . . . Bisch\u00f6fe ,Marionetten' der Sowjetunion sind?\"94. Der Einflu\u00df der DFU auf \"Bewegungen\" und Initiativen wird durch einen aufwendigen und leistungsf\u00e4higen \"Apparat\" und eine Reihe hauptamtlicher Funktion\u00e4re - darunter zahlreiche Kommunisten - erm\u00f6glicht. Der Sekret\u00e4r des DFU-Direktoriums, Heinz Dreibrodt, 50","wurde in der DDR geschult; er war Mitglied der 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten KPD. Im Dezember feierte die Organisation ihr 25j\u00e4hriges Bestehen. In einem Gru\u00dfwort bezeichnete der DKP-Vorsitzende Herbert Mies die DFU als \"wahrhaft demokratische und Friedenskraft\"; sie sei \"f\u00fcr die DKP stets ein zuverl\u00e4ssiger Partner gewesen\". Der DFU-Bundesvorstand erkl\u00e4rte in seinem Rechenschaftsbericht Ziel ist die Verbreiauf dem 11. Unionstag (20./21. April in Bremen), die Organisation tung der \"richtigen habe sich darauf konzentriert, \"Massenbewegungen voranzutreiben\" Erkenntnisse \u00fcber Kriegsund Krisenund in ihnen die \"richtigen Erkenntnisse \u00fcber Kriegsund Krisenurursachen\" sachen\" zu verbreiten. Sie habe \"kontinuierliche B\u00fcndnisarbeit\" geleistet, arbeite \"aktiv\" in fast allen regionalen \"Friedensb\u00fcndnissen\" - in mehreren Bundesl\u00e4ndern fungiert die DFU-Gesch\u00e4ftsstelle als Koordinationszentrum -- und in den \"Komitees gegen Berufsverbote\" mit. Zu den \"Osterm\u00e4rschen\" und den sonstigen Aktionen der \"Friedensbewegung\", der \"Krefelder Initiative\", der \"K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden\" und weiterer berufsbezogener \"Friedensinitiativen\" habe sie einen \"aktiven Beitrag\" geleistet (vgl. Ziff. 2.3). In einer \"Bremer Erkl\u00e4rung\" forderten die Delegierten u. a., \"das Wettr\u00fcsten im All zu verhindern\", die Stationierung neuer amerikanischer Raketen zu stoppen und dem \"globalen Vorherrschaftsstreben der US-Regierung\" entgegenzutreten. Eine \"Gleichsetzung der Sowjetunion und der USA\", so f\u00fchrte die DFU an anderer Stelle aus, gehe \"an der Realit\u00e4t vorbei\". In ihren neuen \"politischen Leits\u00e4tzen\" k\u00fcndigte die Organisation an, sie werde den \"Abbau demokratischer Rechte\" und \"insbesondere den Antikommunismus\" bek\u00e4mpfen. Im Oktober gab der \"Arbeitskreis Demokratie\" der DFU erstmals ein \"info demokratie\" heraus; von den acht Redaktionsmitgliedern agieren vier offen als Kommunisten. Die DFU unterhielt auch 1985 Kontakte zum \"Friedensrat der DDR\" und f\u00fchrte zahlreiche \"Studienreisen\" in die DDR durch. 1.4.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Das KFAZ blieb, neben der DFU, das wichtigste b\u00fcndnispolitische Instrument des kommunistischen \"Friedenskampfes\". In der personellen Zusammensetzung seines zentralen Leitungsgremiums, des \"B\u00fcros\" (16 Mitglieder), spiegeln sich die vorrangig umworbenen Zielgruppen kommunistischer B\u00fcndnispolitik wieder: Sozialdemokraten, Liberale, Gewerkschafter, Betriebsarbeiter, Christen beider gro\u00dfen Konfessionen und \"\u00d6kologen\". Die H\u00e4lfte der \"B\u00fcro\"-Mitglieder geh\u00f6rt dem sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrat\" (WFR) KFAZ ist \"Filiale\" an, darunter das DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Martha Buschmann als des \"WeltfriedensVizepr\u00e4sidentin sowie Achim Maske als Pr\u00e4sidiumsmitglied (vgl. rates\" Kap. VII 1.2). Wesentliche Impulse und Aktivit\u00e4ten - wie die Ausarbeitung politisch/strategischer Konzepte -- gingen auch 1985 wieder von den Kommunisten unter den Mitgliedern des \"B\u00fcros\" und den Mitarbeitern des Komitees aus. 51","Mit seinen Publikationen und seinem personellen Einsatz nahm das KFAZ wiederum Einflu\u00df auf Positionen und Aktionsplanungen der Protestbewegung gegen das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis. Im bunKFAZ aktiv im desweiten \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" arbeite\"Koordinierungsten f\u00fcr das Komitee dessen \"B\u00fcro\"-Mitglied Achim Maske und ein ausschul! der Frieweiterer KFAZ-Mitarbeiter, f\u00fcr die Initiative \"Frauen in die Bundensbewegung\" deswehr? - Wir sagen Nein!\" das KFAZ-\"B\u00fcro\"-Mitglied Mechtild Jansen mit. Zu den zw\u00f6lf Redaktionsmitgliedern der zentralen \"Massenzeitung\" f\u00fcr die \"Informationswoche der Friedensbewegung\" im November geh\u00f6rten allein vier Funktion\u00e4re des KFAZ, darunter ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen, das im Auftrag des KFAZ ganzt\u00e4gig im Bonner B\u00fcro des \"Koordinierungsausschusses\" t\u00e4tig war. Die \"friedenspolitischen\" Protestschwerpunkte und die dazu vom KFAZ propagierten Aktionsformen entsprachen denen der DKP. Im April erkl\u00e4rte das Komitee, die Forderungen nach \"Verhinderung der Militarisierung des Weltraums\", nach Stopp der Stationierung und Abbau der Pershing-II-Raketen, nach Verhinderung der Cruise-Missiles-Stationierung und nach Einfrieren aller R\u00fcstungsausgaben m\u00fc\u00dften \"in das Zentrum der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung\" ger\u00fcckt werden95. Ende Juni besuchte eine KFAZ-Delegation den \"Friedensrat der DDR\". Beide Organisationen sprachen von der Notwendigkeit \"verst\u00e4rkter Aktionen breitester Friedenskr\u00e4fte\" gegen eine \"Militarisierung des Kosmos\". 1.4.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) In zentralen FunkIn der DFG-VK - nach eigenen Aussagen eine \"antimilitaristischtionen der DFG-VK pazifistische\" Organisation - arbeiteten auch 1985 Kommunisten in arbeiten Kommunizentralen Funktionen mit. Der kommunistische Einflu\u00df in den Gliesten derungen der DFG-VK ist nach wie vor unterschiedlich, teilweise unbeachtlich. In Leserbriefen des Verbandorgans \"Zivil Courage\" konnte deutliche Kritik an kommunistischen Positionen vorgebracht werden. Die \"Radikalen Pazifisten\", die seit 1981 - zeitweilig unter dem Namen \"Kritische Kr\u00e4fte\" - eine Opposition gegen den DKPbeeinflu\u00dften Bundesvorstand organisiert hatten, l\u00f6sten sich auf: \"Ausschlaggebend\" sei die Einsicht gewesen, da\u00df ihre Ziele \"in der DFG-VK nicht zu erreichen\" seien. Auf ihrem vom 1. bis 3. M\u00e4rz in M\u00fcnster-Hiltrup durchgef\u00fchrten 5. Bundeskongre\u00df beschlo\u00df die DFG-VK \u00c4nderungen in der Struktur ihrer F\u00fchrungsgremien. Der Verband wird nicht mehr von zwei gleichberechtigten, sondern nur noch durch einen einzigen Bundesvorsitzenden repr\u00e4sentiert. Klaus Mannhardt (Mitglied des \"B\u00fcros\" des KFAZ und des \"Weltfriedensrates\"), vorher einer der beiden Bundesvorsitzenden, wurde Vorsitzender des neugeschaffenen \"Kuratoriums\" der DFG-VK; er blieb damit zugleich Mitglied des Bundesvorstands, der insgesamt 21 Mitglieder umfa\u00dft. Zum hauptamtli52","chen Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurde Michael Gems (DKP) gew\u00e4hlt. Das \"besonders wichtige\"96 Referat \"Abr\u00fcstung\" beim Bundesvorstand erhielt Gregor Witt (DKP), der zuvor mehrere Jahre das Referat \"Dokumentation und Information\" geleitet hatte. Witt geh\u00f6rt auch weiterhin zur Redaktion des Verbandsorgans \"Zivil Courage\" und des vom DFG-VK Bundesvorstand herausgegebenen \"friedenspolitischen informationsdienstes\". Neben dem Bundesvorsitzenden war er \"regelm\u00e4\u00dfiger Vertreter\" der DFG-VK im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA), au\u00dferdem Redakteur zentraler KA-Publikationen und Sprecher des KA bei Pressekonferenzen. Im Rechenschaftsbericht zum Bundeskongre\u00df hob der DFG-VKBundesvorstand eine \"Verbesserung der Kontakte zu SPD, DKP und Gr\u00fcnen\" hervor. An \"erster Stelle\" der Verbandsaktivit\u00e4ten h\u00e4tten die \"Aktionen der gesamten Friedensbewegung\" gestanden. In deren bundesweitem \"Koordinierungsausschu\u00df\" habe die DFGVK \"politisch und organisatorisch eine wichtige Rolle gespielt\". Daneben sei mit der Kampagne \"Verweigern wir uns hunderttausendfach!\" auch das \"eigenst\u00e4ndige Profil der Organisation deutlicher\" geworden. Agitationsmittel dieser Kampagne war eine Zeitung \"Mobilmachung - Handlungsperspektiven der DFG-VK\" (verantwortlich: Michael Gems, DKP), in der die DFG-VK u. a. dazu aufrief: \"F\u00fchrt Aktionen gegen Bombenz\u00fcge oder Bombentransporte durch. Mauert in \u00f6ffentlichen Aktionen Atomminensch\u00e4chte zu. Verweigert Milit\u00e4rund Bombentransporten die Durchfahrt durch die Stadt.\" In der organisatorischen und finanziellen Entwicklung des Verbandes gab es 1985 erhebliche R\u00fcckschl\u00e4ge: Gegen Jahresende entschlo\u00df sich der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesvorstand, die \"Basis\" \u00fcber die \"reale Verbandssituation\" aufzukl\u00e4ren. Er wandte sich offen gegen \"die bisherige Praxis, aus politischen und Gr\u00fcnden der \u00d6ffentlichkeitsarbeit die Mitgliederzahl auch gegen\u00fcber der eigenen Organisation erh\u00f6ht anzugeben\". Der tats\u00e4chliche Mitgliederstand liege unter den seit Jahren behaupteten Zahlen und habe Ende September 12.997 Personen betragen (seit Jahren hatte die DFG-VK von mehr als 20.000 Mitgliedern gesprochen). In den vergangenen zweieinhalb Jahren habe der Verband 3.500 Mitglieder verloren. Mit Gesamtverbindjichkeiten in H\u00f6he von etwa 1 Million DM (kurzfristig f\u00e4llig ca. DFG-VK ist in er-, 170.000 DM) sei die Organisation \"an den Rand des wirtschaftlichen heblichen finanziellen Ruins\" gelangt. Schwierigkeiten Als erste Konsequenzen k\u00fcndigte der Bundesvorstand an, die 1983 erworbene Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Velbert \"zur Abtragung der Schulden\" zu ver\u00e4u\u00dfern und die Ausgaben f\u00fcr die \"Zivil Courage\" zu halbieren; die Zeitschrift wird seither, mit verringertem Umfang, in der DKP-\"Hausdruckerei\" Plambeck & Co., Neuss, gedruckt. F\u00fcr M\u00e4rz 1986 wurde ein au\u00dferordentlicher Bundeskongre\u00df einberufen. 53","Bei der Vorbereitung der 12. \"Weltfestspiele der Jugend und Studenten\" in Moskau wirkte die DFG-VK im kommunistisch gesteuerten \"Arbeitskreis Festival\" (AKF) mit und stellte mit Klaus Mannhardt dessen Sprecher (vgl. dazu Ziff. 4.1). Dieser versicherte vor der Presse u. a., die Mitglieder der DFG-VK w\u00fcrden \"in Moskau . . . f\u00fcr das uneingeschr\u00e4nkte Recht auf KDV\" (KDV = Kriegsdienstverweigerung) eintreten. Auf einer Veranstaltung des Festivals in MosKommunisten mi\u00dfkau f\u00fchrte ein kommunistischer DFG-VK-Funktion\u00e4r dann allerachten pazifistische dings aus, er fordere \"niemand aus den sozialistischen L\u00e4ndern auf, Grunds\u00e4tze der DFG-VK den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern\". 1.4.5 \"Die Friedensliste\" \"Die Friedensliste\" - unter ma\u00dfgeblicher kommunistischer Beteiligung als Personenb\u00fcndnis zur Europa-Wahl 1984 gegr\u00fcndet - hielt am 1./2. Juni in Bonn ihre 3. Bundesmitgliederversammlung ab. \"Die Friedensliste\" Mehr als die H\u00e4lfte der dort gew\u00e4hlten 37 Bundesvorstandsmitglieist ein kommunistisch der z\u00e4hlen zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen. Zu den f\u00fcnf beeinflu\u00dftes Wahl\"Sprechern\" der \"Friedensliste\" geh\u00f6ren Uwe Knickrehm (Mitglied b\u00fcndnis des DKP-Parteivorstandes), Horst Trapp (Mitglied des DFU-Bundesvorstandes), ein Mitglied des Bundesvorstandes des DKP-beeinflu\u00dften \"Bundes demokratischer Wissenschaftler e. V.\" (BdWi) und ein Mitglied des \"Weltfriedensrates\". Am 18. April pr\u00e4sentierte \"Die Friedensliste\" auf einer Pressekonferenz in Bonn eine \u00dcbersichtskarte \"Milit\u00e4rland BRD: Atomwaffen, C-Waffen und Milit\u00e4rische Anlagen\". Verantwortlich f\u00fcr die in der DKP-\"Hausdruckerei\" Plambeck & Co., Neuss, hergestellte Karte zeichnete das DKP-Mitglied Heidi Hutschenreuter, zugleich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der \"Friedensliste\". Um \u00fcber ihr \"traditionelles\" B\u00fcndnisspektrum hinaus Zuspruch zu finden, trat \"Die Friedensliste\" dem Tr\u00e4gerkreis des \"Aktionsb\u00fcndnisses gegen den Weltwirtschaftsgipfel\" bei (vgl. Abschnitt VI. Ziff. 3.1). \"Die Friedensliste Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 12. Mai kandidierte NRW\" kandidierte \"Die Friedensliste NRW\" (vgl. Ziff. 6.2). Die DKP stellte, zusamzur Landtagswahl men mit ihren Vorfeldorganisationen, mehr als die H\u00e4lfte der Listenbewerber und verzichtete auf eine eigene Kandidatur. Ihre Mitglieder verpflichtete sie zu \"aktiver Unterst\u00fctzung\" des Wahlkampfes der \"Liste\" und wies darauf hin, Wahlb\u00fcndnisse bedeuteten \"eine Erh\u00f6hung - keine Minderung - unseres Einflusses\"; die DKP sei \"die st\u00e4rkste organisierte Kraft\" in diesem B\u00fcndnis97. 1.4.6 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) Die 1975 mit Unterst\u00fctzung der DKP gegr\u00fcndete DFI gliedert sich nach eigenen Angaben in etwa 130 Gruppen (1984: mehr als 100) ohne festen \"Mitgliederstatus\". In ihrem Leitungsgremium, dem \"Zentralen Arbeitskreis\", arbeiten seit Jahren Kommunistinnen und Funktion\u00e4rinnen DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen ma\u00dfgeblich mit. Frauen aus diesem \"Zentralen Arbeitskreis\" gaben im Berichtsjahr 54","A mu\u00df d kann whindert erden Nr. 6/ Juni 1985 Nitgliederzeitschrift d nachFe \"ie 1","ein \"Kleines Weiberlexikon\" (570 Seiten) heraus. Darin hei\u00dft es DFI-Mitglieder f\u00fcr u. a., die \"sozialistische Demokratie\" - nach Lenin - sei \"auf neue \"sozialistische DeArt demokratisch\" und bedeute ein \"Stadium auf dem Weg zur Vermokratie\" wirklichung der alten Idee der Gleichheit aller\". In einem Flugblatt zum \"Internationalen Frauentag\" (8. M\u00e4rz) forderte die DFI \"radikale gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen\". Diese seien \"ohne die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften sowie SPD und DKP . . . undenkbar\" 98 . Mit \"frauenspezifischen\" Losungen beteiligte sich die DFI wieder an Kampagnen, die auch von Kommunisten gef\u00f6rdert werden, besonders am \"Friedenskampf\". Im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" repr\u00e4sentierte DFI-\"Sprecherin\" Mechtild Jansen (Mitglied des KFAZ-\"B\u00fcros\" und des \"Weltfriedensrates\") die Initiative \"Frauen in die Bundeswehr? Wir sagen Nein!\", die mitverantwortlich war f\u00fcr die Gestaltung des \"Infobereichs Frauen\" w\u00e4hrend der \"Informationswoche der Friedensbewegung\" im November. In ihrer \"B\u00fcndnisarbeit\" stie\u00df die DFI auf wachsende Schwierigkeiten: Zum \"Internationalen Frauentag\" sei es nicht gelungen, neue Kr\u00e4fte einzubeziehen 99 . Im \"Tr\u00e4gerinnenkreis\" der \"Aktion Muttertag\", deren Aufruf zu einem \"bundesweiten Frauenprotest\" am 18. Mai in Bonn nur etwa 2.500 Frauen folgten (1984: 6.000), wur\"DFI-Dominanz\" den DKP und DFI zunehmend kritisiert. Frauengruppen und bei der \"Aktion Frauenvereinigungen gro\u00dfer demokratischer Organisationen bem\u00e4nMuttertag\" fand gelten u. a. die \"DFI-Dominanz\" und drohten mit \"organisierten Kritik Gegentendenzen\" 100 . Die DFI-Zeitschrift \"Wir Frauen\" erschien wieder mit einer Auflage von etwa 3.500 Exemplaren. Der gleichnamige Jahreskalender wurde -- wie im Vorjahr -- mit 50.000 Exemplaren herausgegeben; eine der beiden verantwortlichen Redakteurinnen ist Mitglied des DKPBezirksvorstandes Rheinland-Westfalen. 1.4.7 \"Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V.\" (VDJ) Die Mitgliederzahl der 1972 auf Initiative der DKP gegr\u00fcndeten VDJ, in deren Bundesvorstand seit Jahren Kommunisten und Funktion\u00e4re DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen ma\u00dfgeblich mitwirken, stieg auf knapp 1.000 (1984: etwa 800) Personen in 24 Regionalgruppen. Der Bundesvorsitzende, Professor Norman Paech, beschrieb die Vereinigung als \"breite juristische Opposition\" und \"B\u00fcndnisorganisation mit den relevanten Kr\u00e4ften und Organisationen der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung\". \"Traditionelles\" Feld ihrer rechtspolitischen Aktivit\u00e4ten seien der \"Kampf gegen Berufsverbote\" und die \"Abwehr juristischer Angriffe auf die Friedensbewegung\". Der VDJ obliege die \"juristische Formulierung klassenpolitischer ForderunAufgabe der VDJ: gen\" 101 . Zur Mitgliederinformation erscheint viertelj\u00e4hrlich das \"juristische Formu\"VDJ-Forutn\". lierung klassenpolitischer Forderungen\" Eigene Veranstaltungen konnte die VDJ nur in beschr\u00e4nkter Zahl 56","organisieren. Zusammen mit der \"Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ), der \"Internationalen F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR) - vgl. Kap. VII.1.2. - , der VVN-BdA und demokratischen Vereinigungen richtete sie am 23. und 24. November in N\u00fcrnberg ein internationales Kolloquium \"40 Jahre N\u00fcrnberger Prozesse\" aus (400 Teilnehmer). 1.4.8 \"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) Im ASK arbeiten seit Jahren kommunistische Organisationen, PersoOrganisatorisches nen und Publikationen mit Demokraten zusammen; das Komitee Dach f\u00fcr \"antiimperialistische Bund' blieb organisatorisches Dach f\u00fcr \"antiimperialistische B\u00fcndnisse\". nisse\" Verantwortlich f\u00fcr die laufenden Gesch\u00e4fte ist ein DKP-Mitglied; der Sprecher des Komitees ist Mitglied des \"Weltfriedensrates\". Im Mai startete das Komitee eine neue Spendenaktion unter der Losung: \"Brecht die Blockade! Nicaragua braucht unsere Hilfe - jetzt erst recht!\" Die schon vorher gesammelten Spenden von mehr als 300.000 DM seien \"ohne Zweckbindung\" an die \"Sandinistische Befreiungsfront FSLN\" geleitet worden, zum \"Einsatz dort, wo es am n\u00f6tigsten ist\". In einem Papier zur Mitgliederversammlung am 8. Juni in Frankfurt/M. schrieb das ASK-Sekretariat u. a., mit der \"aktiven Rolle\" im \"Koordinierungskreis Dritte Welt\" (KK3W) und der Beteiligung an weiteren Initiativen habe das Komitee \"wie nie zuvor Einflu\u00df . . . auf die gesamte Solidarit\u00e4tsbewegung\" genommen. Dieser \"gro\u00dfe b\u00fcndnispolitische Erfolg\" werde aber durch Vernachl\u00e4ssigung \"eigenst\u00e4ndiger\" Aktionen getr\u00fcbt. Wie in den Vorjahren organisierte das ASK ein \"Bundestreffen\" der \"Chile-Komitees\" (15. Juni in Frankfurt/M.). Das ASK versuchte, dar\u00fcber hinaus Proteste gegen das \"Sternenkriegsprogramm\" der USA zum \"Schwerpunkt in den Aktivit\u00e4ten der gesamten Solidarit\u00e4tsbewegung\" zu entwickeln102 und bezichtigte die Vereinigten Staaten, eine \"Endl\u00f6sung der Kommunistenfrage\" anzustreben103. Im ASK arbeitet unver\u00e4ndert das \"Antiimperialistische Informationsbulletin\" (AIB) mit, das monatlich in einer Auflage von etwa 5.000 Exemplaren in der DKP-\"Hausdruckerei\" Plambeck & Co., Neuss, gedruckt wird. Von den elf Herausgebern des AIB waren mehr als die H\u00e4lfte kommunistische Funktion\u00e4re. 2. B\u00fcndnispolitik Wie alle orthodox-kommunistischen Parteien werten die DKP und auch die SEW die B\u00fcndnispolitik als eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr einen erfolgreichen revolution\u00e4ren Kampf. Sie folgen dabei der Weisung Lenins: 57","\"Einen m\u00e4chtigeren Gegner kann man nur unter gr\u00f6\u00dfter Anspannung der Kr\u00e4fte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs sorgf\u00e4ltigste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, auch den kleinsten ,Ri\u00df' zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen L\u00e4nder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen L\u00e4nder als auch jede, selbst die kleinste M\u00f6glichkeit ausnutzt, um einen Verb\u00fcndeten zu gewinnen, hinter dem Massen stehen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverl\u00e4ssiger, bedienter Verb\u00fcndeter sein.\" (Lenin, Werke, Band 31, Berlin (Ost), 1959, S. 56). Das \"Ausnutzen\" aller M\u00f6glichkeiten bedeutet nach Lenin \"f\u00fcr die kommunistische Partei absolut unumg\u00e4nglich die Notwendigkeit, die unbedingte Notwendigkeit, zu lavieren, \u00dcbereinkommen und Kompromisse mit verschiedenen proletarischen Gruppen, der Arbeiter und der kleinen Besitzer, zu schlie\u00dfen. Es kommt nur darauf an, da\u00df man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, da\u00df sie zur Hebung . . . des revolution\u00e4ren Geistes, der Kampfund Siegesf\u00e4higkeit beitr\u00e4gt\" (Lenin, Werke, Band 31, Seite 60). Dabei mu\u00df man - so Lenin - \"die gr\u00f6\u00dfte Treue zu den Ideen des Kommunismus mit der F\u00e4higkeit vereinigen, alle notwendigen praktischen Kompromisse einzugehen, zu lavieren, zu paktieren im Zick-Zack vorzugehen, R\u00fcckz\u00fcge anzutreten und anderes mehr\" (Lenin, Werke, Band 31, Seite 82) Getreu dieser Leninschen Strategie und Taktik lie\u00dfen sich die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland auch 1985 in ihren Bem\u00fchungen, die \"Massen\" f\u00fcr ihre Ziele zu mobilisieren, durch \"Wahlschlappen\"104 nicht entmutigen; sie setzen ihre AnstrenDurch B\u00fcndnisse gungen fort, durch Zusammenarbeit (B\u00fcndnisse) mit nichtkommuniwollen sich Kommunisten eine \"Masstischen Kr\u00e4ften im \"au\u00dferparlamentarischen Kampf\" eine \"Massensenbasis\" schaffen basis\" zu schaffen. Realistisch sch\u00e4tzten sie ihre M\u00f6glichkeiten ein: \"Da\u00df die DKP eine - parlamentarisch beurteilt - relativ kleine Partei ist, wei\u00df niemand besser und schmerzt niemanden mehr als uns Kommunisten . . . Im au\u00dferparlamentarischen Kampf jedoch, den wir nach wie vor f\u00fcr das wichtigste Kampffeld halten, ist die DKP keineswegs einflu\u00dflos\". (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 4/1985). Bei ihrer B\u00fcndnispolitik zeigen Kommunisten \"ein gro\u00dfes Ma\u00df an politischer Beweglichkeit\"105. Sie sind angewiesen, ein \"Gesp\u00fcr f\u00fcr gesellschaftliche Stimmungen\" zu entwickeln106 und \"die Ans\u00e4tze, die Ankn\u00fcpfungspunkte, die Themen zu finden\", mit denen -- ohne \"Preisgabe prinzipieller Positionen\" - eine \"bewegliche B\u00fcndnispolitik\" zu f\u00fchren ist107. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies mahnte 58","die Parteifunktion\u00e4re: \"Bewegungen mu\u00df man initiieren\"108. Zu diesem Zweck formulieren oder \u00fcbernehmen Kommunisten Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Nach der Taktik des \"Minimalkonsenses\" sollen diese Forderungen \"die dringendsten \"Minimalkonsens\" gemeinsamen Anliegen beinhalten und zugleich jene Fragen ausspaf\u00f6rdert einseitig Ziele der Kommuren, in denen die Standpunkte nicht zu vereinbaren sind\"109. Durch nisten ihr Beharren auf einem \"Minimalkonsens\" gelingt es den Kommunisten bei der Entwicklung von Aktionsb\u00fcndnissen zumeist, Forderungen, die ihren Interessen zuwiderlaufen, \"auszuklammern\". Demokraten k\u00f6nnen deshalb in gemeinsamen Aufrufen mit Kommunisten eigene Positionen meist nur soweit durchsetzen, wie diese kommunistischen Nahzielen nicht entgegenstehen. Kommunisten lassen keinen Zweifel daran, da\u00df b\u00fcndnispolitische Kompromisse letztlich dazu dienen, ihre eigenen \"strategischen Ziele\" zu erreichen. Bei ihren B\u00fcndnispartnern wollen sie \"weitergehende Erkenntnisse \u00fcber die in der Monopolherrschaft liegenden Ursachen\" gesellschaftlicher Mi\u00dfst\u00e4nde verbreiten, um sodann \"weitergehende B\u00fcndnisse . . . f\u00fcr grundlegende Umgestaltungen\" zu schaffen110. Schlie\u00dflich wollen sie dazu beitragen, da\u00df \"Protestbewegungen zu einem festen Bestandteil des demokratischen Kampfes f\u00fcr die Umgestaltung der Gesellschaft werden\"\"1. Die SEW erl\u00e4uterte die Perspektiven kommunistischer B\u00fcndnisarbeit: \"Sozialistische Perspektive hei\u00dft nicht nur, realistische Tagesforderungen dialektisch mit den l\u00e4ngerfristigen Perspektiven zu verbinden (...). Sozialistische Perspektive hei\u00dft auch, B\u00fcndnisf\u00e4higkeiten auszuloten, B\u00fcndnisse aller antimonopolistischen Kr\u00e4fte zu entwickeln und zu festigen und realistische Etappenziele im Kampf gegen das Monopolkapital festzulegen. Das erweist sich auch im wichtigsten Abschnitt des derzeitigen Kampfes, im Friedenskampf\" (\"Konsequent\" hrsg. vom SEW-Parteivorstand, Nr. 1/ 1985). Zur Verwirklichung ihrer Ziele streben die orthodoxen Kommunisten vor allem zwei B\u00fcndnisformen an: - die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern, - das \"breite antimonopolistische B\u00fcndnis\" - die \"geeinte, antiKommunisten treten monopolistische Volksfront\" (\"Konsequent\", Nr. 1/1985) - gegen f\u00fcr \"geeinte, antimonopolistische den \"Hauptfeind\", das \"Monopolkapital\". Volksfront\" ein Das \"breite antimonopolistische B\u00fcndnis\" soll - aufbauend auf der \"Aktionseinheit\" - auch Intellektuelle und \"b\u00fcrgerliche\" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbeziehen. Unter dem Schlagwort einer \"Koalition der Vernunft\" gegen die \"Weltraummilitarisierung\" (vgl. Ziff. 2.3) unterbreitete die DKP im Fr\u00fchjahr ihr bislang breitestes B\u00fcndnisangebot, gerichtet auch an \"vern\u00fcnftige Kreise des Gro\u00dfkapitals\". 59","Obwohl die Kommunisten vorgeben, in \"B\u00fcndnissen\" keinen F\u00fchrungsanspruch zu stellen, halten sie sich als Marxisten-Leninisten dennoch zur F\u00fchrung berufen: Als \"einzige Partei\" in der Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcge die DKP \u00fcber eine \"wissenschaftliche Weltanschauung\", die \"Theorie von Marx, Engels und Lenin\"112. Ihre Politik habe \"wissenschaftlichen Charakter\"113 und sei \"richtig\"114. \"Mehrheiten\" seien \"noch nicht Wahrheiten\"115, \u00fcber Erkenntnisprobleme werde \"nicht demokratisch entschieden\"116. \"Deutsche VolksEin wichtiges Forum kommunistischer B\u00fcndnispolitik blieb die zeitung/die tat\" ist \"Deutsche Volkszeitung/die tat\", die unter Leitung eines DKP-MitForum kommunistischer B\u00fcndnispolitik glieds seit Oktober 1983 w\u00f6chentlich mit einer Auflage von etwa 28.000 Exemplaren erscheint. Von den 16 Redaktionsmitgliedern sind mindestens 12 Kommunisten. Die Kommunisten zogen 1985 eine au\u00dfergew\u00f6hnlich positive Bilanz ihrer B\u00fcndnispolitik: \"St\u00e4rke und Einflu\u00df der DKP sind . . . nicht in erster Linie an ihrem Wahlergebnis zu messen. . . . In den letzten Jahren ist es uns in einem betr\u00e4chtlichen Ausma\u00df gelungen, die von allen Gegnern betriebene politische Isolierung unserer Partei zu durchbrechen. Die uns umgebende Barriere des Antikommunismus ist durchl\u00e4ssiger geworden. Die M\u00f6glichkeiten, andere f\u00fcr unsere Positionen zu gewinnen, haben sich vergr\u00f6\u00dfert. In allen wichtigen au\u00dferparlamentarischen Bewegungen spielten und spielen wir Kommunisten eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle. Viele politische Forderungen, die urspr\u00fcnglich allein von der DKP vertreten wurden, sind inzwischen Bestandteil der Positionen anderer Parteien, von Gewerkschaften und breiten Massenbewegungen\" (\"Thesen zum 8. Parteitag der DKP\", UZ-Eigenbeilage vom 28. Juni 1985). \"Die Bereitschaft, mit uns Kommunisten gemeinsam in Aktion zu gehen, hat zugenommen\" (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 31. 10. 1985). 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Ein vorrangiges Ziel der moskauorientierten Kommunisten blieb gemeinsames Handeln mit Sozialdemokraten, das \"Kernst\u00fcck der Aktionseinheit\"117. In ihren Bem\u00fchungen um solche Zusammenarbeit sah sich die DKP im Aufwind. Der DKP-Vorsitzende Mies stellte fest, die Partei sei \"in der Aktionseinheit und in demokratischen B\u00fcndnissen ein beachteter und geachteter Faktor\" geworden118. Durch ein \"Mehr an gemeinsamem Zusammenwirken in den Aktionen der Friedensbewegung und der Gewerkschaften\" habe sich das \"allgemeine Klima\" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten verbessert119. Politische Vorg\u00e4nge auf nationaler und internationaler Ebene kommentierte Mitte des Jahres ein DKP-Funktion\u00e4r mit den Worten: \"Vielleicht mu\u00df man den Gro\u00dfteil unseres Jahrhunderts miterlebt und miterlitten haben, um das, was zur Zeit in der internationalen 60","Arbeiterbewegung vor sich geht, nicht nur rational beurteilen, sondern gleichzeitig im Gef\u00fchl miterleben zu k\u00f6nnen. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Entwurf zur Schaffung einer von chemischen Waffen befreiten Zone in Mitteleuropa vor. Die F\u00fchrung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abr\u00fcstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der F\u00fchrer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man mu\u00df es wissen und nachempfinden - hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unm\u00f6glichkeit.\" (\"Deutsche Volkszeitung/die tat\" vom 12. 7. 1985) Die DKP-F\u00fchrung insgesamt beurteilte die Entwicklung vorsichtiger. Zwar \u00f6ffne ein \"breites Spektrum politischer Gemeinsamkeiten\" eiDKP sieht \"Spiel nen \"betr\u00e4chtlichen Spielraum f\u00fcr Aktionseinheiten\"120, doch sei r\u00e4um f\u00fcr Aktions einheit eine \"wirkliche Umkehr in der R\u00fcstungspolitik der SPD\" bislang \" ebensowenig erkennbar, wie eine \"wirkliche Ver\u00e4nderung\" in ihrer \u00f6konomischen Politik121. Gleichwohl - so die DKP - w\u00e4re es \"politisch verantwortungslos, wenn in der Sph\u00e4re der praktischen Politik die progressiven Keime' \u00fcbersehen und nicht genutzt w\u00fcrden\"122. Die \"Mauer zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten\" sei trotz der \"sogenannten Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse\" an \"vielen Teilen durchbrochen\"; die Zusammenarbeit vollziehe sich \"innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften\"123. In diesen \"Aktionsfeldern\" kam es erneut zu zahlreichen B\u00fcndnissen - lokal, regional und bundesweit - , in denen Kommunisten und SPD-Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiteten. Im ersten Halbjahr nutzten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen vor allem den 40. Jahrestag der Kapitulation am Ende des 2. Weltkrieges als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr \"Aktionseinheiten\"; sie beschworen dabei \"die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes\"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen, bei denen auch DKP-Funktion\u00e4re sprachen, als Redner auf. Die DKP hielt ihre Mitglieder an, das \"umfassende Gespr\u00e4ch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen\" zu suchen, um die \"Aktionseinheit\" weiterzuentwickeln125. Das DKP-Zentralorgan ver\u00f6ffentlichte - u. a. im Rahmen einer \"UZ-Umfrage zum .Sternenkrieg'\" - wiederholt Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. In Leitungsgremien DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen z. B. im \"B\u00fcro\" des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen \"Arbeitsausschu\u00df\" der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (vgl. Ziff. 2.5) und in DKPbeeinflu\u00dften Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen L\u00e4ndern arbeiteten auch im Berichtsjahr wieder SPD-Mitglieder mit. Der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) suchte die Politik der \"Aktionseinheit\" in der SPD voranzubringen. Er bezeichnet sich 61","selbst als marxistische Studentenorganisation im \"Spektrum der Sozialdemokratie\"126. Das marxistische Grundverst\u00e4ndnis des SHB, seine Nahziele und Zukunftsperspektiven und auch das taktische Vorgehen sind von denen der moskauorientierten kommunistischen Studentenorganisationen kaum mehr zu unterscheiden. Der SHB-Bundesvorstand w\u00fcrdigte die \"Imperialismusund Staatenanalyse\" Lenins als wichtigen theoretischen Beitrag zu Strategie und Taktik der \"Arbeiterklasse\" auf dem Weg zum Sozialismus127. Er lobte die Zusammenarbeit mit Kommunisten, die \"f\u00fcr viele Sozialdemokraten zu einer gr\u00f6\u00dferen SHB praktiziert Selbstverst\u00e4ndlichkeit\" geworden sei128; die \"Aktionseinheit\" mit sei\"Aktionseinheit\" nem Dauerb\u00fcndnispartner MSB Spartakus pries er - mit den gleimit Kommunisten chen Formulierungen wie der kommunistische Studentenverband selbst - als \"strategisches Kraftzentrum der Studentenbewegung\"129. Der SHB will mit seinen ca. 2.000 Mitgliedern, die \u00fcberwiegend in der SPD organisiert seien, \"um die ganze SPD\" ringen und \"integrationistische Dominanz\" zugunsten einer St\u00e4rkung der \"Linkskr\u00e4fte\" in der Partei zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Dazu forderte er die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen \"Linkskr\u00e4ften\" ohne die \"leidigen Ausgrenzungsbestrebungen antikommunistischer Provenienz\"130*. 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften Der Leninschen Weisung folgend, \"man mu\u00df . . . zu allen und jedweden Opfern entschlossen sein und sogar - wenn es sein mu\u00df - zu allen m\u00f6glichen Kniffen, Listen, illegalen Methoden, zur Verschweigung, Verheimlichung der Wahrheit bereit sein, um nur in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten\" (Lenin, Werke, Band 31, Berlin (Ost), 1959, S. 40), verwenden die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren erhebliche M\u00fche darauf, im DGB und seinen Einzelgewerkschaften mitzuarbeiten und dort einflu\u00dfreiche Positionen zu erlangen, um die Gewerkschaften schlie\u00dflich in Werkzeuge (\"Transmissionsriemen\") kommunistischer Politik umzuwandeln. Unmi\u00dfverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rte die DKP, die Partei brauche \"K\u00e4mpfer, die bereit und f\u00e4hig sind, ihre Politik und Beschl\u00fcsse in allen Situationen zu verwirklichen\": \"Wir Kommunisten vertreten eine Weltanschauung, und das ist mehr, als nur gute Gewerkschaftsarbeit zu leisten\" (\"praxis\", Nr. 2/1985). * Zu den Aktivit\u00e4ten des SHB schrieb der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD in der Mitgliederzeitung \"Sozialdemokrat magazin\" (sm) Nr. 3/1985: Ich habe nun wahrhaftig nichts gegen Neueintritte. Aber wenn ein Verein seine Mitglieder intern aufruft, in die SPD zu gehen, um deren Politik zu beeinflussen, werde ich hellh\u00f6rig, hier bitte ich die Funktion\u00e4re, die es angeht: Schaut euch im Bedarfsfall die Kameraden genau an. Vielleicht ist das Mi\u00dftrauen ja unbegr\u00fcndet. Aber als Schlafm\u00fctzen sollte uns jedenfalls keiner erwischen.\" 62","Die Kommunisten wollen in den Gewerkschaften die \"Erkenntnis\" Kommunisten mesverbreiten, \"da\u00df Arbeiterinteressen nur im Klassenkampf durchgesen gewerkschaftlicher Bildungsarbeit setzt werden k\u00f6nnen\"131. \"besondere BedeuVon besonderer Bedeutung - da langfristig wirksam - ist f\u00fcr die tung\" zu DKP die gewerkschaftliche Bildungsarbeit, vor allem in der Gewerkschaftsjugend. Der \"\u00fcberw\u00e4ltigende Teil\" der heutigen Gewerkschaftsreferenten - so die DKP - komme aus der \"Studentenbewegung\" und habe Bildungskonzeptionen vorangetrieben, \"die sich im Gegensatz zur offiziellen DGB-Programmatik ausdr\u00fccklich auf den Marxismus\" st\u00fctzen. Die \"nachr\u00fcckenden Gewerkschaftskader\" br\u00e4chten die subjektiven Voraussetzungen \"zur Aneignung sozialistischer Orientierungen\" mit. Ein Zeichen f\u00fcr diese Entwicklung seien u. a. die zunehmenden Betriebsbesetzungen132. Die \"klassenk\u00e4mpferischen Tendenzen\" seien - so die DKP - \"im DKP sieht bei den DGB insgesamt st\u00e4rker geworden\"133. In einem internen Beschlu\u00df Gewerkschaften stellte die Partei fest, die Gewerkschaften h\u00e4tten sich \"deutlich ver\"gewachsene Bereit\u00e4ndert\", es gebe eine \"gewachsene Bereitschaft zur Zusammenarschaft zur Zusambeit. Kommunistinnen und Kommunisten wurden in gewerkschaftlimenarbeit\" che Funktionen gew\u00e4hlt\". Auf den obersten F\u00fchrungsebenen der Gewerkschaften sind orthodoxe Kommunisten nur vereinzelt vertreten. In einigen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist ihr Anteil an den Funktionen und damit ihre Einflu\u00dfm\u00f6glichkeit jedoch beachtlich, insbesondere in der IG Druck und Papier sowie in der Deutschen JournalistenUnion (dju) in der IG Druck und Papier, dem Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst) im DGB. Die Zahl der Gewerkschaftsfunktion\u00e4re unter neuen DKP-Mitgliedern war nach Feststellungen der DKP 1985 \"wesentlich gr\u00f6\u00dfer als vorher\"134. Als vorbildlich hob die DKP erneut den Beschlu\u00df des 14. Gewerkschaftstages der IG Metall vom Oktober 1983 hervor, auch Kommunisten h\u00e4tten \"ihren Platz in der IG Metall. Daran lassen wir nicht r\u00fctteln\"135. Einen \u00e4hnlichen Beschlu\u00df fa\u00dfte im Mai der 13. ordentliche Gewerkschaftstag der Rundfunk-Fernseh-Film-Union (RFFU) in Mannheim. Mit Genugtuung berichtete die DKP-nahe Presse DKP begr\u00fc\u00dft auch dar\u00fcber, da\u00df die 12. Bundesjugendkonferenz des DGB im NoGewerkschaftsbevember mit \"gro\u00dfer Mehrheit\" eine \"Ausgrenzung der DKP\" abgeschl\u00fcsse gegen eine \"Ausgrenzung von lehnt habe136. Die DKP selbst interpretierte dies als Bereitschaft der Kommunisten\" Gewerkschaftsjugend zu B\u00fcndnissen mit Kommunisten137. Mitglieder und Funktion\u00e4re der DKP beteiligten sich - entspreDKP beteiligte sich chend den Weisungen der Parteif\u00fchrung - in gro\u00dfer Zahl an der an Aktionswoche bundesweiten Aktionswoche des DGB gegen die Wirtschaftsund des DGB Sozialpolitik der Bundesregierung vom 14. bis 19. Oktober. Der DKP-Vorsitzende reihte sich mit weiteren Parteifunktion\u00e4ren in die DGB-Demonstration am 19. Oktober in Dortmund ein. Die DKP versuchte, ihre Parole \"Statt Weltraumwaffen -- Arbeitspl\u00e4tze schaffen!\" auch auf den DGB-Veranstaltungen zu verbreiten. Die Berichterstattung \u00fcber die Aktionswoche in der kommunisti63","sehen Presse zielte darauf ab, eine angebliche \"Interessenidentit\u00e4t\" und \"Aktionseinheit\" von Kommunisten und Gewerkschaftern zu konstruieren. In einer Sonderausgabe der UZ zur DGB-Aktionswoche (Auflage etwa 100.000 Exemplare) bot die DKP kostenlos eine Brosch\u00fcre an zu dem Thema \"Gewerkschaftspolitik aus erster Hand - Gewerkschafter in der UZ\" - eine Zusammenstellung von Gespr\u00e4chen hochrangiger Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, darunter Vorsitzende von Einzelgewerkschaften, mit der UZ. R\u00fcckblickend erkl\u00e4rte Mies, die Partei habe die Aktionswoche \"nicht nur miterlebt\", sondern auch \"mitgestaltet\"138. Unterst\u00fctzung erfuhr die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wiederum durch die \"Nachrichten-Verlags-GmbH\", Frankfurt/M. Diese gibt die monatlich erscheinenden \"Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\" (Auflage etwa 7.000 Exemplare) heraus, die sich vornehmlich an Gewerkschaftsfunktion\u00e4re wenden. Die Redaktion konnte auch 1985 regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrende Gewerkschaftsfunktion\u00e4re als Interviewpartner gewinnen. Alle vier Mitglieder des Redaktionskollegiums geh\u00f6ren der DKP an. Am 20./21. April richtete der Verlag in Frankfurt/M. das \"8. Nachrichten-Seminar\" aus (Thema: \"Streik und Widerstand gegen Kapital und Kabinett\"). \"Wesentlichste Erkenntnis\" der mehr als 100 Teilnehmer war - so die \"Marxistischen Bl\u00e4tter\" (Nr. 4/1985) - die Forderung, Arbeitsk\u00e4mpfe \"mehr denn je zu politisieren\"; durch \"Betriebsbesetzungen\" k\u00f6nne eine \"neue Qualit\u00e4t\" erreicht werden. 2.3 Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" DKP: \"FriedensDie DKP erkl\u00e4rte auch 1985 den \"Kampf f\u00fcr den Frieden\" zur \"alles kampf ist die \"alles \u00fcberragenden Aufgabe\", zur \"ersten Pflicht eines jeden Revolutio\u00fcberragende Aufn\u00e4rs\"139. Dabei bekr\u00e4ftigte die Partei: gabe\" \"Revolution\u00e4rer Friedenspolitik ist ihre antimonopolistische und antiimperialistische Orientierung eingeschrieben\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 6/1985). Bei der Propagierung einer \"antiimperialistischen Friedenspolitik\" sehen Kommunisten weltweite Erfolge: Die KPdSU res\u00fcmierte, die \"f\u00fchrende Stellung der Kommunisten in der Friedensbewegung\" habe bewirkt, \"da\u00df die Bewegung pr\u00e4zise antiimperialistische Positionen bezog\"140. Auch die DKP sah die \"kommunistische Politik\" erfolgreich; dies zeige u. a. die \"Entwicklung der Diskussion um die Supermachttheorie\". Diejenigen, \"die auch heute noch einer platten Gleichsetzung von UdSSR und USA das Wort reden\", seien \"weniger und leiser geworden\"141. Neuer Schwerpunkt Mit Jahresbeginn verlagerte die DKP den Schwerpunkt ihrer \"Frieder \"Friedenskamdenskampagne\" vom Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung auf die pagne\": \"VerhindeAgitation gegen das amerikanische SDI-Forschungsprogramm. Mit rung der Militarisiedieser Auswechslung ihres Agitationsund Aktionsschwerpunktes rung des Weltraums\" folgte die Partei den Vorgaben von KPdSU und SED: 64","Seit dem Herbst 1984 - als sich eine Wiederaufnahme der Genfer Abr\u00fcstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion andeutete - wurde die Forderung nach einem Verbot der \"Militarisierung des Weltraums\" - wie das amerikanische SDI-Forschungsprogramm im kommunistischen Sprachgebrauch bezeichnet wird - zum beherrschenden au\u00dfenpolitischen Propagandathema der UdSSR. Dagegen trat das Verlangen nach einem Stopp der Stationierung amerikanischer Atomraketen und einem Abbau der bereits installierten Systeme an die zweite Stelle der sowjetischen \"friedenspolitischen\" Priorit\u00e4ten. Das Ziel der weltweiten kommunistischen Kampagne gegen eine \"Militarisierung des Weltraums\" ist, die \u00f6ffentliche Meinung f\u00fcr die \"Friedensvorschl\u00e4ge\" der Sowjetunion einzunehmen und w\u00e4hrend der Abr\u00fcstungsverhandlungen Druck auf die Vereinigten Staaten und deren Verb\u00fcndete auszu\u00fcben. Die \"Auswechslung\" der Agitationsschwerpunkte im internationalen kommunistischen \"Friedenskampf\" erfolgte Anfang Dezember 1984 auf Tagungen der Au\u00dfenminister (Berlin/Ost) und der Verteidigungsminister (Budapest) der Warschauer-Pakt-Staaten. Zur gleichen Zeit schwor die KPdSU auf einer Beratung in Prag auch die nichtregierenden kommunistischen Parteien - darunter die DKP und die SEW - auf die neue Linie ein: Aufbau einer \"breiten Koalition\" gegen einen \"Krieg der Sterne\" und \"noch umfassendere Mobilisierung der weltweiten Bewegung f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\". Zum neuen Schlagwort wurde die Forderung nach einer \"weltweiten Koalition der Vernunft und des Realismus\" gegen die \"Weltraummilitarisierung\". Die \"Neuorientierung\" des kommunistischen \"Friedenskampfes\" fand bereits wenig sp\u00e4ter ihren Niederschlag in Verlautbarungen und Aktionslosungen der internationalen kommunistischen \"Frontorganisationen\": Im Januar 1985 proklamierte Romesh Chandra, Pr\u00e4sident des \"Weltfriedensrates\", in Moskau in Anwesenheit von kommunistischen und nichtkommunistischen Funktion\u00e4ren aus der Bundesrepublik Deutschland eine \"weltweite Kampagne gegen die Militarisierung des Weltraums\" und forderte, die \"Friedensbewegung\" m\u00fcsse \"noch aktiver werden und maximalen Druck auf die USA aus\u00fcben\". Die Prager Beratung der kommunistischen Parteien (vom 4. bis 6. Dezember 1984) f\u00fchrte bei den moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) zun\u00e4chst zu einer allm\u00e4hlichen Verlagerung der \"friedenspolitischen\" Schwerpunkte, bis die \"Verhinderung einer Militarisierung des Weltraums\" schlie\u00dflich zum \"alles entscheidenden Kampfziel\" erkl\u00e4rt wurde. Zur \"Popularisierung\" des Kurses der Sowjetunion setzten sie ihren gesamten Propagandaapparat und ihre Vorfeldorganisationen ein. Mit dem Angebot zu einer \"Koalition der Vernunft und des Realismus\" -- einer \"Weiterentwicklung\" der Forderung nach \"antimonopolistischen B\u00fcndnissen\" - wollen die Kommunisten auch Kr\u00e4fte 65","V uuur. aus den Reihen der \"Konservativen\", der \"Bourgeoisie\" und des \"Gro\u00dfkapitals\" gewinnen. Im Kampf gegen den \"Krieg der Sterne\" - so die DKP - seien \"B\u00fcndnisse und Koalitionen m\u00f6glich wie in keiner anderen politischen Frage\" (UZ-Extra vom 26. Juni 1985). Es gehe darum, \"eine noch nie dagewesene, aber m\u00f6gliche Koalition von Kr\u00e4ften aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Kultur\" zu schaffen (UZ-Extra vom 26. Juni 1985). Ein Mittel zur Sammlung dieser Kr\u00e4fte sehen die Kommunisten in dem am 6. August 1985 ver\u00f6ffentlichten Aufruf der Naturwissenschaftler \"Wir warnen vor der Strategischen Verteidigungsinitiative\", der von \"autoritativen\" Pers\u00f6nlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und der \"Friedensbewegung\" getragen wird. Die DKP m\u00f6chte den \"Prominentenaufruf\" zu einer Kampagne im Stile des \"Krefelder Appells\" entwickeln, um erneut \"hunderttausendfach, millionenfach Unterschriften zu sammeln. Mit bew\u00e4hrten Methoden \"organisierte\" sie 1985 zun\u00e4chst scheinbar spontane Basisinitiativen, um sich dann unter Berufung auf diese \"Initiative aus der Friedensbewegung\" auch \u00f6ffentlich der Kampagne anzuschlie\u00dfen. Anders als die Kampagne zum \"Krefelder Appell\" ist die neue Unterschriftenaktion 1985 nur schleppend angelaufen.* Die DKP, die SEW und ihre Vorfeldorganisationen waren im Berichtsjahr bem\u00fcht, auch die \"Friedensbewegung\" in der Bundesrepublik Deutschland schrittweise auf dieses neue Thema festzulegen. Durchschlagende Erfolge konnten sie 1985 jedoch nicht verbuchen. Vor allem Gruppen aus dem \"unabh\u00e4ngigen\" Spektrum der Bewegung sperrten sich gegen eine erneute thematische \"Einengung\" des Protestes. Der Parteivorsitzende Mies bezeichnete die \"Weiterentwicklung der Friedensbewegung\" als das \"wichtigste Anliegen der Partei\": \"Dabei sollte jetzt eine schwerpunktm\u00e4\u00dfige Orientierung auf den Kampf gegen die Militarisierung des Weltraums, auf eine zielstrebige Aktionsorientierung und auf eine Fortsetzung der Diskussion \u00fcber die k\u00fcnftige Strategie der Friedenssicherung erreicht werden\" (UZ-Eigenbeilage vom 31.10. 1985). In der \"Friedensbewegung\" selbst blieben orthodoxe Kommunisten auch 1985 nur eine Minderheit; die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Anh\u00e4nger dieser Bewegung identifizierte sich nicht mit kommunistischen Zielen. Die weiter nachlassende Mobilisierungskraft der ProKommunisten sind testbewegung hatte indes einen Anstieg des zahlenm\u00e4\u00dfigen Anteils in Organisationsgreder Kommunisten an den Aktionen zur Folge. In den organisierenmien der \"Friedensbewegung\" deutlich den und koordinierenden Gremien waren die DKP und ihre Vorfeld\u00fcberrepr\u00e4sentiert organisationen deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Sie konnten dort wegen * Bis Mitte M\u00e4rz 1986 - mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Kampagne - sollen nach Angaben der \"Naturwissenschaftler-Initiative\" mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt worden sein. Nach einer vergleichbaren Laufzeit des \"Krefelder Appells\" hatten die Initiatoren seinerzeit die - offensichtlich \u00fcberh\u00f6hte - Zahl von einer Million Unterzeichnern genannt. 66","ihres geschlossenen Auftretens und ihrer st\u00e4ndigen Pr\u00e4senz viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Im bundesweiten \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) blieben orthodoxe Kommunisten durch die SDAJ, mehrere DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen und Mitglieder des MSB \u00fcberproportional vertreten. Zu den Beratungen des KA entsandte auch die DKP, obwohl sie diesem Gremium offiziell nicht angeh\u00f6rt, regelm\u00e4\u00dfig einen Referenten ihres Parteivorstandes. Kommunisten wirkten auch wieder besonders aktiv in den Arbeitsgruppen des KA und in dessen Bonner B\u00fcro mit. Am 16./17. Juni, nach einer selbstauferlegten halbj\u00e4hrigen \"Beratungsphase\", hielt die \"Friedensbewegung\" in K\u00f6ln einen \"Gro\u00dfen Ratschlag\" ab, eine \"Strategiekonferenz\" \u00fcber inhaltliche Grundlagen f\u00fcr k\u00fcnftige \"gemeinsame Aktionen\". Wie bei den fr\u00fcheren Konferenzen konnten sich die DKP und ihre Vorfeldorganisationen wieder auf mehr als die H\u00e4lfte der knapp 700 Teilnehmer st\u00fctzen. Es wurde beschlossen, vom 10. bis 16. November eine \"Informationswoche der Friedensbewegung\" durchzuf\u00fchren. Der gemeinsame Aufruf hierf\u00fcr ber\u00fccksichtigte sowohl Vorstellungen der DKP als auch des \"unabh\u00e4ngigen\" Spektrums der Bewegung; der Protest gegen \"Weltraummilitarisierung\" stand an erster Stelle. F\u00fcr denselben Zeitraum hatte die \"Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung f\u00fcr den Frieden\", die eng mit der DFU-gesteuerten \"Krefelder Initiative\" verbunden ist (vgl. auch Ziffer 2.3, Seite 66), zu einer \"Friedenswoche\" an den Hochschulen aufgerufen. Die DKP terminierte - als \"Beitrag zur Sache des Friedens\" - auch ihre diesj\u00e4hrige \"Woche des realen Sozialismus\" (vgl. Abschnitt VII, Ziff. 1.1) auf die erste H\u00e4lfte des Monats November. Resonanz und Ausstrahlung der \"Informationswoche\" blieben wesentlich hinter den \"Herbstaktionen\" der letzten Jahre zur\u00fcck; dies gilt insbesondere f\u00fcr die als \"H\u00f6hepunkte\" angek\u00fcndigten Abschlu\u00dfveranstaltungen am 16. November. Die gr\u00f6\u00dfte Beteiligung, mit etwa 3.000 Personen, hatte eine \"internationale Gro\u00dfkundgebung\" in Hamburg unter dem Motto \"Keine Waffen in den Weltraum - Auf der Erde abr\u00fcsten\". Zu ihren Rednern geh\u00f6rte u. a. Prof. Wadim Sagladin (Erster Stellvertreter des Leiters der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU) - er war einer der Referenten der \"Woche des realen Sozialismus\" - sowie Prof. Ingrid Kurz (Mitglied des DFU-Direktoriums). Einigkeit \u00fcber Aktionsformen und -ziele gab es in der Bewegung auch nach der *\"Informationswoche\" nicht. Eine f\u00fcr den 14./15. Dezember geplante \"Aktionskonferenz der Friedensbewegung\" wurde auf Februar 1986 verschoben. Weit gr\u00f6\u00dfer waren die Mobilisierungserfolge bei den \"Osterm\u00e4rOrganisation der schen 1985\". Bei deren Planung und Vorbereitung konnten sich or\"Osterm\u00e4rsche\" thodoxe Kommunisten wieder einflu\u00dfreiche Positionen sichern. wiederum weitgehend in der Hand Etwa 130.000 Personen (1984: etwa 200.000) beteiligten sich an den DKP-beeinflu\u00dfter im gesamten Bundesgebiet durchgef\u00fchrten Veranstaltungen (die OrGruppen 67","ganisatoren sprachen von etwa 450.000 Teilnehmern). Bundesweite \"Informationsstelle Ostermarsch '85\" war -- wie in den Vorjahren -- die DFU-Landesgesch\u00e4ftsstelle Hessen. Alle Kontaktadressen f\u00fcr \u00fcberregionale \"Osterm\u00e4rsche\" zeigten Bez\u00fcge zur DKP oder zu DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen. F\u00fcr die zentralen Aufrufe und f\u00fcr die Spendenkonten zeichneten nahezu ausschlie\u00dflich Funktion\u00e4re der DKP oder der DFU verantwortlich. In zentraler Funktion bei der Presseunterrichtung war wiederum Achim Maske (Mitglied des \"B\u00fcros\" des KFAZ und des Pr\u00e4sidiums des \"Weltfriedensrates\"). Funktion\u00e4re der DKP oder von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen sprachen auf zahlreichen \"Ostermarsch\"-Kundgebungen. Zu den gegen\u00fcber dem Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen \u00e4u\u00dferte die DKP, es komme nicht darauf an, \"ob an dem einen oder anderen Ort mehr oder weniger Demonstranten waren\", entscheidend sei die \"politische Qualit\u00e4t der Osterm\u00e4rsche '85\". Diese sei gepr\u00e4gt durch das \"gemeinsame Handeln von Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Kommunisten, Gr\u00fcnen und anderen Kr\u00e4ften\"142. Besonderes Augenmerk widmeten DKP und SDAJ nach wie vor der Entwicklung \"betrieblicher Friedensinitiativen\". Als Ziel nannten sie, zumindest \"\u00fcberall dort, wo es DKP-Betriebsgruppen und Betriebsaktive\" gebe, auch \"betriebliche Friedensinitiativen\" aufzubauKommunistisch geen143. Die Koordination dieser Initiativen hat der kommunistisch gesteuerter \"Dortmunder Kreis\" koordisteuerte \"Dortmunder Kreis\" \u00fcbernommen. Am 26. Januar richtete niert \"betriebliche er in Dortmund ein bundesweites Treffen aus, zu dem etwa 500 VerFriedensinitiativen\" treter \"betrieblicher Friedensinitiativen\" erschienen. Sprachrohr und Interpret DKP-genehmer \"Friedenspolitik\" blieb auch 1985 die DFU-gesteuerte \"Krefelder Initiative\". Ihr Arbeits\"Krefelder Initiative\" schwerpunkt blieb zun\u00e4chst die \"Hiroshima-Kampagne\", das Folgeunterst\u00fctzt kommunistische \"Friedensprojekt des \"Krefelder Appells\". \"Zentrale Veranstaltung\" dieser kampagne\" Kampagne war ein - weitgehend von der DFU organisiertes - Festival \"Hiroshima mahnt - Stoppt den R\u00fcstungswahnsinn - K\u00fcnstler werben f\u00fcr den Frieden\" am 14. September in Hannover mit mehr als 3.000 Besuchern. Auch der DKP-Vorsitzende Herbert Mies nahm daran teil. Die Veranstalter riefen - entsprechend den gewandelten Priorit\u00e4ten des kommunistischen \"Friedenskampfes\" -- zum \"verst\u00e4rkten Protest gegen SDP' auf144. Mit dem gleichen Ziel richtete die \"Krefelder Initiative\" am Tage darauf (15. September), ebenfalls in Hannover, vor etwa 700 Zuh\u00f6rern eine internationale \"Tagung \u00fcber die bewaffnete milit\u00e4rische Nutzung des Weltraums\" aus. \"Krefelder Initiative\" Unterst\u00fctzung erfuhr die \"Krefelder Initiative\" erneut durch bundessucht Unterst\u00fctzung weite \"berufsspezifische Friedensinitiativen\", die h\u00e4ufig auf die Ordurch \"berufsspeziganisationskraft der DKP oder der DFU angewiesen sind und deren fische Friedensinitiativen\" Mitwirkung dulden. F\u00fcr die Betreuung \"berufsspezifischer Friedensinitiativen\" war in der DFU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle wieder Reiner Braun (DKP, DFU, Mitarbeiter der \"Krefelder Initiative\") hauptamtlich zust\u00e4ndig. Er geh\u00f6rt u. a., obwohl selbst nicht Naturwissenschaftler, zu den \"Tr\u00e4gern\" der \"Naturwissenschaftler-Initiative: 68","Verantwortung f\u00fcr den Frieden\" (vgl. Ziff. 2.3, Seite 66), die - wie die \"Krefelder Initiative\" - \u00fcber die DFU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in K\u00f6ln erreichbar ist. \"Berufsspezifische\" Hilfe im \"Friedenskampf\" leistete auch wieder der DKP-beeinflu\u00dfte \"Bund demokratischer Wissenschaftler e. V.\" (BdWi) mit seinem zweimonatlich erscheinenden \"Informationsdienst Wissenschaft und Frieden\" (Auflage: 1.500 Exemplare). Seit der Ausgabe f\u00fcr Juli/August hat die Publikation einen neuen Herausgeberkreis, und zwar mehr als 20 in der \"Friedensbewegung\" engagierte Wissenschaftler. Mehr als die H\u00e4lfte von ihnen geh\u00f6rt zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen. Verleger des Informationsdienstes blieb der BdWi. 2.4 \"Antifaschismus\"-Kampagne und Kampagne gegen \"Rechtsentwicklung\" Neben dem \"Friedenskampf\" blieben die Kampagnen gegen \"Faschismus\" und gegen \"Rechtsentwicklung\" ein wesentliches Feld kommunistischer B\u00fcndnispolitik. Anla\u00df zu verst\u00e4rkter - z. T. aggressiver -' Agitation boten vor allem der 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, der Tod eines Demonstranten nach einer \"antifaschistischen\" Kundgebung im September in Frankfurt/M., Aktionen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Neofaschisten\" sowie der Proze\u00df gegen einen mutma\u00dflichen Beteiligten an der Ermordung des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Th\u00e4lmann in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager im Jahre 1944. Kommunisten empfahlen auch unfriedliche Aktionsformen: \"Das sicherste Mittel bei \u00f6ffentlichen Naziveranstaltungen sind Kommunisten empTrillerpfeifen, Hupen, Rasseln - alles was Krach macht. (...) fehlen unfriedliche Wenn viele Antifaschisten gekommen sind, kann man den Platz Aktionsformen besetzen, bevor die Nazis anr\u00fccken. Es soll auch schon Antifaschisten gegeben haben, die mit Eiern, Tomaten, Farbbeuteln die Neonazis empfangen haben . . . \" (\"elan\", Nr. 11/1984). Mit ihrer Kampagne zum 8. Mai (40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkriegs) - nach Einsch\u00e4tzung der DKP \"eine der erfolgreichsten Etappen des Wirkens der Partei\"145 - versuchten orthodoxe Kommunisten f\u00fcr \"breite antifaschistische B\u00fcndnisse\" zu werben und aufzuzeigen, da\u00df \"der Sieg \u00fcber den Faschismus in erster Linie der Sieg des Sozialismus, der \u00fcberlegenen Gesellschaftsordnung\", gewesen sei146. \u00dcber das Ziel \"antifaschistischer Aktionseinheit\" lie\u00df die DKP keiZiel der \"antifaschinen Zweifel. Sie beklagte, in der Bundesrepublik Deutschland sei es stischen Aktionsein-- anders als in der DDR - nach dem Kriege nicht zu einem \"grundheit\": revolution\u00e4re Umgestaltung der legenden demokratischen Neubeginn\" gekommen. Zwar habe es Bundesrepublik Voraussetzungen dazu auch in der Bundesrepublik Deutschland geDeutschland geben, zur Realisierung h\u00e4tte es jedoch der \"Fortsetzung und Vertiefung der Aktionseinheit bedurft\"147. Die \"Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens\", die 69","von kommunistischen Funktion\u00e4ren der VVN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1) ins Leben gerufen worden war, mobilisierte \u00fcber Monate hinweg f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen am 4. Mai in Hamburg, K\u00f6ln und Frankfurt/M. Dem Aufruf der \"Initiative\" mit der zentralen Forderung, \"dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten\", hatten sich nicht nur zahlreiche kommunistische Funktion\u00e4re, sondern auch Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und Mitglieder demokratischer Parteien mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Im R\u00fcckblick auf den 40. Jahrestag der Kapitulation stellte die DKP fest, sie habe\"einen beachtlichen Beitrag zu den Manifestationen, Demonstrationen und Kundgebungen\" geleistet148. Dabei seien \"antifaschistische B\u00fcndnisse\" entstanden, \"deren Breite es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat\"149. Orthodoxe KommuSt\u00e4rker als in fr\u00fcheren Jahren bem\u00fchten sich DKP und VVN-BdA, nisten bem\u00fchten \"auch die bei den autonomen Gruppen f\u00fcr unsere Politik zug\u00e4nglisich verst\u00e4rkt um \"antifaschistische chen Kr\u00e4fte f\u00fcr die durchg\u00e4ngige antifaschistische Aktion zu gewinAktionseinheit\" mit nen\"150. Dies zeigte sich u. a. in einer Solidarisierungskampagne f\u00fcr autonomen Gruppen einen am 28. September in Frankfurt/M. t\u00f6dlich verungl\u00fcckten \"militanten\"151 Demonstranten (vgl. Abschnitt VL, Ziff. 3.2). Das DKP-Zentralorgan schrieb: \"In manchen St\u00e4dten entlud sich die Wut und der Zorn \u00fcber die Polizeiwillk\u00fcr und die Ermordung von G\u00fcnter Sare auch in Sachbesch\u00e4digungen, die von den b\u00fcrgerlichen Medien als .Krawalle' bezeichnet . . . wurden\" (UZ vom 2. 10. 1985). Emil Carlebach, Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden VVN-BdA-Pr\u00e4sidiums und des DKP-Bezirksvorstandes Hessen, verglich in seiner Trauerrede den Ungl\u00fccksfall mit dem Tod der \"Freunde und Genossen im Konzentrationslager Buchenwald\". Sare sei \"im Kampf um Freiheit gegen den Faschismus, im Kampf um den Frieden\" gestorben und stehe in der \"langen Reihe der M\u00e4rtyrer der deutschen antifaschistischen Bewegung\" 152. Auf der zentralen DKP-Veranstaltung zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 10. Mai in Frankfurt/M., an der auch \"KPdSU-Vertreter und K\u00fcnstler aus dem Lande des siegreichen roten Sterns\"153 teilnahmen, hatte Carlebach erkl\u00e4rt: \"Wenn wir in diesem kapitalistischen Rechtsstaat Bundesrepublik ,nur' Berufsverbote und Diffamierungen aller Art erleben, aber nicht die Massenmorde, in denen sich die deutsche Bourgeoisie von 1919 bis 1945 erging, dann danken wir das in erster Linie der gro\u00dfen sozialistischen Sowjetunion\" (UZ-Eigenbeilage vom 29. Mai 1985). 2.5. Kampagne gegen angebliche \"Berufsverbote\" Die bundesweite Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (Sitz: Hamburg) organisierte und koordinierte auch 1985 Proteste gegen die Fernhaltung moskautreuer Kommunisten aus dem \u00f6ffentlichen 70","Dienst und forderte gleichzeitig, \"neofaschistische Aktionen zu verGegen angebliche bieten\"154. Zwei Drittel der Mitglieder des zentralen \"Arbeitsaus\"Berufsverbote\" f\u00fcr Kommunisten, schusses\" der Initiative (Sprecher: Horst Bethge, Mitglied des Direkf\u00fcr ein \"Verbot toriums der DFU) sind Funktion\u00e4re der DKP oder ihrer Vorfeldorneofaschistischer ganisationen. Aktivit\u00e4ten\" Im Januar beschlossen die etwa 120 Teilnehmer der 17. Aktionskonferenz der Initiative, mit einer Kampagne \"Ruf doch mal an\" beim Bundesminister f\u00fcr das Postund Fernmeldewesen gegen \"Berufsverbote bei der Post\" zu protestieren. Auf ihrer 18. Aktionskonferenz im September zog die Initiative eine positive Bilanz ihres \"Kampfes\": Horst Bethge sprach von einer \"qualitativ neuen Situation\"; auf der \"politischen Ebene\" sei erstmals \"ein ganz gro\u00dfer Durchbruch\" erzielt worden. Sepp Mayer (Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes) erg\u00e4nzte, der \"bereits angeknackste Konsens der Gro\u00dfen Parteien\" sei \"weiter zerst\u00f6rt\" worden. Dadurch h\u00e4tten sich die \"Kampfbedingungen aller Demokraten\" verbessert. Dies k\u00f6nne Ausgangspunkt sein zu seiner Kampagne \"f\u00fcr eine berufsverbotsfreie BRD.\" Mit \u00e4hnlichen Zielen wie die \"Berufsverbote\"-Initiativen agierte auch der im November 1984 von zw\u00f6lf DKP-Mitgliedern in Stuttgart gegr\u00fcndete Verein \"Solidarische Hilfe - Verein gegen staatliche Willk\u00fcr e. V.\" (Vorsitzender: Hans Meister, Mitglied des DKPBezirksvorstandes Baden-W\u00fcrttemberg). Nach eigenen Angaben bestehen inzwischen zehn \u00f6rtliche Vereine. Im Verlauf des Jahres dehnte die \"Solidarische Hilfe\" ihr Aufgabenfeld auf den Bereich \"Neue Formen der Armut und Verelendung\" aus. 2.6. \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" F\u00fcr die DKP ist \"antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" ein Bestandteil des \"proletarischen Internationalismus\". Durch \"antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" will die Partei weltweit \"Befreiungsbewegungen\" f\u00f6rdern Ziel ist die Diffaund die westlichen Demokratien als \"imperialistisch\" diffamieren. mierung der westliZugleich erhofft sie sich davon, da\u00df chen Demokratien \"alle diejenigen, die heute gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig mit den Revolution\u00e4ren der Befreiungsbewegungen sympathisieren, morgen selbst zu bewu\u00dften Revolution\u00e4ren in unserem Land werden\" (vgl. \"praxis\", Zeitschrift des DKP-Parteivorstandes, Nr. 4/1981). Wichtigste DKP-beeinflu\u00dfte \"antiimperialistische\" B\u00fcndnisorganisationen blieben das \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK, vgl. Ziff. 1.4.8) und die \"Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V.\", die wieder Studienreisen nach Kuba (Themen u. a.: \"Demokratie in Kuba\", \"Frauen in Kuba\") organisierte und zur Teilnahme an der \"Internationalen Arbeitsbrigade Jose Marti\" in Kuba aufrief. Herausragendes Thema der Solidarit\u00e4tsarbeit war f\u00fcr die orthodoxen Kommunisten nach wie vor die \"Revolution\" in Nicaragua. Im M\u00e4rz \u00fcbergaben sie in Managua ihr \"Solidarit\u00e4tsprojekt\", eine fertig ein71","gerichtete Druckerei f\u00fcr die \"Sandinistische Jugend\". Mehr als 60 Mitglieder von DKP, SDAJ und MSB hatten als \"Solidarit\u00e4tsbrigade Carlos Fonseca\" in Nicaragua daran gearbeitet. Der MSB sprach von dem \"erfolgreichsten Projekt internationaler Solidarit\u00e4tsarbeit \u00fcberhaupt\"155. Geld und Sachleistungen von zusammen mehr als 2,3 Millionen DM seien aufgebracht worden.156 Ihre Beteiligung an den Protestaktionen gegen die Apartheidpolitik S\u00fcdafrikas sahen die orthodoxen Kommunisten als Beistand f\u00fcr die \"Kommunistische Partei S\u00fcdafrikas\" und \"den Befreiungskampf des African National Congress\" sowie als Protest gegen die angebliche \"Unterst\u00fctzung des Rassistenregimes durch die Bundesregierung\"157. 3. Betriebsarbeit Im Konzept der DKP sind die Betriebe das \"entscheidende Kampfund Aufgabenfeld\" der gesamten Partei158. Die \"Arbeiterklasse\" sei stets der \"Hauptadressat\" ihrer Politik159. Das gelte insbesondere f\u00fcr die Arbeiter in den \"Gro\u00dfbetrieben der materiellen Produktion\", den \"Kern der Arbeiterklasse\", mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und gro\u00dfer \"Kampferfahrung\"150. Die \"Entwicklung DKP hat Schwierigvon Klassenbewu\u00dftsein\" werde allerdings durch das weitgehende keiten in der \"tra\"Aufbrechen\" traditioneller \"Zusammenh\u00e4nge im Wohnund Freiditionellen Betriebszeitbereich\" und ver\u00e4nderte Arbeitsbedingungen durch wissenschaftarbeit\" lich-technischen Fortschritt erschwert: \"Unter diesen Bedingungen w\u00e4chst die Bedeutung des politischen Ansprechens der arbeitenden Menschen durch die Arbeiterbewegung im kulturellen Umfeld, in der Familie, in den Nachbarschaftsund Freundschaftsbeziehungen, in Freizeitgruppen und Vereinen.\" (Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 64) Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, vor den auftretenden Schwierigkeiten nicht zu \"kapitulieren\"; sie r\u00e4umte ein, bei der St\u00e4rkung bestehender und der Gr\u00fcndung neuer Betriebsgruppen \"noch nicht alles\" erreicht zu haben161. Ihre Basis in den Betrieben konnte sie geringf\u00fcgig erweitern: 1985 wurden etwa 370 (1984: etwa 340) Betriebsgruppen bekannt, davon etwa ein Drittel in der Metallindustrie und nahezu 100 im \u00f6ffentlichen Dienst, \u00fcberwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die Partei unterhielt auch 1985 in allen Bezirksorganisationen \"Betriebsaktivs\", d. h. kleine Gruppen von Parteimitgliedern, die eine begrenzte Zeit als \"Kollektiv\" f\u00fcr den Aufbau neuer Betriebsgruppen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Mehr als 360 DKP-Betriebszeitungen (1984: etwa 380) mit Auflagen zwischen 100 und 7.000 Exemplaren (gesch\u00e4tzte Jahresauflage 1,6 Millionen Exemplare) wurden bekannt. Sie sollen \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" leisten und die \"Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse\" st\u00e4rken. Die Zeitungen erschienen oft unregelm\u00e4\u00dfig; viele wurden nicht 72","Z---Zeitui zeitung fur wahuch KONTERMUTTER|","von den Betriebsgruppen selbst, sondern von \u00fcbergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Die DKP veranstaltete zur F\u00f6rderung und Koordinierung der Betriebsarbeit wieder \u00fcber\u00f6rtliche Konzernund Branchenberatungen (z. B. in den Bereichen Bau-, Metallund Automobilindustrie und f\u00fcr die Firmen VW, Opel, Daimler-Benz, Siemens, AEG und Grundig). Mit ihrem zweiten \"Arbeiterkongre\u00df - gegen Sozialabbau und Armut\" am 5. Oktober in K\u00f6ln mit etwa 800 Teilnehmern versuchte die DKP, zugleich f\u00fcr die DGB-Aktionswoche (vgl. Ziff. 2.3) zu mobilisieren. In den \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\" (BASCH), die bei allen Bezirksvorst\u00e4nden eingerichtet sind, wurden in bis zu einj\u00e4hrigen Abendkursen wieder Betriebs-Arbeiter in \"Marxismus-Leninismus\" unterwiesen (vgl. Ziff. 1.1.3). DKP-Funktion\u00e4re kritisierten, da\u00df die \"BASCH-Kurse\" wegen zu hoher theoretischer Anforderungen, \u00dcberlastung der Teilnehmer in Betrieb und Partei, aber auch wegen mangelnder Selbstdisziplin zu wenig genutzt w\u00fcrden. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Kommunisten verfolgten wiederum das Ziel, mit ihrer \"Politik und Weltanschauung\" das \"Denken, F\u00fchlen und Handeln\" der Jugend zu beeinflussen. Sie bem\u00fchten sich, jugendlichen Protest aufzugreifen, zu lenken und zu verst\u00e4rken. Die Parteigliederungen wurden angewiesen, die Arbeit der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenorganisationen zu unterst\u00fctzen. 4.1 Jugend Die SDAJ blieb darum bem\u00fcht, \"Jugendliche, die sich wehren\" zum \"organisierten Kampf\"162 f\u00fcr kommunistische Ziele zu gewinnen. Sie erkl\u00e4rte dazu: \"Wir sind \u00fcberall zusammengeschlossen, wo Jugendliche arbeiten, lernen, leben . . . Wir wollen ein politischer Faktor sein, der ma\u00dfgeblich bestimmt, was in einem Stadtteil, einem Betrieb, einer Schule und dann in der gesamten Jugend passiert\" (\"Diskussionspapier zur Vorbereitung der Festivalstafette\", S. 3,5). Um Jugendliche zu mobilisieren, bediente sie sich auch wieder provozierender - angeblich \"jugendwirksamer\" -- Aktionsformen: SDAJ-Mitglieder besetzten Lehrwerkst\u00e4tten und B\u00fcros, behinderten Kundgebungen, ketteten sich an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden an, vermauerten T\u00fcren, luden Misthaufen ab und \u00fcberreichten \"Orden f\u00fcr Lehrstellenl\u00fcgner\". Erfolge konnte die SDAJ in ihrer \"B\u00fcndnisarbeit\" verzeichnen: Von zahlreichen demokratischen Jugendverb\u00e4nden wurde sie - vor allem in \"Bewegungen\" - als B\u00fcndnispartner akzeptiert. Im Fr\u00fchjahr fan74","den SDAJ, MSB und SHB f\u00fcr eine gemeinsame Erkl\u00e4rung \"zum 8. Mai\" auch die Zustimmung von Angeh\u00f6rigen zahlreicher demokratischer Jugendorganisationen, so der \"Deutschen Jungdemokraten\" (DJD), der \"Naturfreundejugend Deutschland\" (NFJD), der \"Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken\" und des \"Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt\". Junge Kommunisten wirken in der Bundesjugendleitung und in einigen Landesjugendleitungen der NFJD mit, die Ziel kommunistischer Infiltration blieb. Mitglieder der SDAJ sind seit Jahren in Landessch\u00fclervertretungen und in Gliederungen der \"Deutschen Jugendpresse e. V.\" vertreten; in den Vorstand der Bundessch\u00fclervertretung wurde im M\u00e4rz ein SDAJ-Mitglied (1984: zwei von insgesamt sieben Vorstandsmitgliedern) gew\u00e4hlt. Zu den Sch\u00fclervertretungswahlen '85 hatte die SDAJ ihre Mitglieder aufgefordert, sich zu Klassensprechern w\u00e4hlen zu lassen, denn Sch\u00fclervertretungen seien geeignete \"Sprachrohre f\u00fcr unsere Forderungen\". Die SDAJ ist Mitglied in zahlreichen Stadtund Kreisjugendringen und auch in den Landesjugendringen in Hamburg, Bremen und im Saarland. Ihre Bem\u00fchungen um Aufnahme in den Deutschen BunSDAJ emeut nicht desjugendring wurden im Oktober erneut, deutlicher als in den Vorin den Bundesjujahren, abgelehnt. Die SDAJ wertete dies als \"Quittung\" f\u00fcr ihr eingendring aufgenommen seitiges Auftreten w\u00e4hrend der 12. \"Weltjugendfestspiele\" in Moskau163. Auf die Vorbereitung zu diesem \"Jugendfestival\" hatten sich \u00fcber Monate ihre Aktivit\u00e4ten konzentriert. Der prokommunistische \"Arbeitskreis Festival\" (AKF) arbeitete mit demokratischen Jugendverb\u00e4nden im \"Gemeinsamen Arbeitsausschu\u00df XII. Weltfestspiele\" (GAA) zusammen. AKF-Gruppen stellten ein Viertel der Teilnehmer der GAA-Delegation. Nachdem es bereits bei den Vorbereitungen mehrfach zum Streit innerhalb des GAA gekommen war, weil AKF-Gruppen einseitig sowjetische Positionen vertraten, erfolgte in Moskau ein Bruch, der nur notd\u00fcrftig \u00fcberbr\u00fcckt wurde. Ursache war das absprachewidrige Auftreten einer Abordnung des kommunistisch beeinflu\u00dften \"Westberliner Vorbereitungskomitee\" (WVK - vgl. Ziff. 1.2) als eigenst\u00e4ndige \"Delegation Westberlin\" w\u00e4hrend der Er\u00f6ffnungsfeier. Die meisten demokratischen Gruppen nahmen deshalb einige Tage nicht an Festivalveranstaltungen teil. Die Gruppen des AKF-Spektrums werteten das Festival gleichwohl als \"gro\u00dfe einheitliche Demonstration\"164; der Streit unter den deutschen Teilnehmern sei \"Randerscheinung\" und werde sich \"kaum\" auf die Zusammenarbeit der Jugendverb\u00e4nde auswirken165. Auch 1985 arbeitete die SDAJ im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" mit. SDAJ-Mitglieder beteiligten sich an den \"Osterm\u00e4rschen\" und an der \"Informationswoche der Friedensbewegung\" und sammelten Unterschriften f\u00fcr den Aufruf der Naturwissenschaftler. Die SDAJ diffamierte in ihrer \"antimilitaristischen Agitation\" die Bundeswehr als \"imperialistisches Herrschaftsinstrument\" und beSDAJ diffamiert hauptete, die Bundesregierung wolle dieses Instrument zur \"brutalen die Bundeswehr 75","li INFOS UND 'jTIPS F\u00dcR'S '*ERSTE IILEHRJAHR e r b xo8ch\u00fc re \" * ^ , :\u00e4nQ Ohr\" zun\" i n die tehrherr en lauten \".*\"**-bei geg rtie-Pi 1MACH MIT IN DER SDAJ BTOH--\u00f6l. SOW. \" * \" Vcan nst. IrA feUN^jj^ ivtec* tdntM z.U. ai(r). 1SS&. wSS\u00dceT2. CiePS-s n-i Dr T WUC. lit ciftD ~-^m IFf< \"J* *y","Durchsetzung ihrer reaktion\u00e4ren Wendepolitik\" nutzen166. Mit Flugbl\u00e4ttern und der Publikation \"R\u00fchrt Euch - Zeitung f\u00fcr Soldaten\" warb sie unter Soldaten f\u00fcr eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in \"Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten\" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflu\u00dfter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflu\u00dfte Gruppen f\u00fchrten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, St\u00f6rungen von Gel\u00f6bnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im B\u00fcndnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kr\u00e4ften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt f\u00fcr bands ist nach wie vor die \"Betriebsarbeit\". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die \" kommunistische \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" bot wiederum Lehrg\u00e4nge f\u00fcr Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen \"schweinische Sparpolitik\", organisierte \"Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe\" und veranstaltete \"Arbeiterjugendtribunale\" gegen \"Lehrstellenvernichter\". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit f\u00fchrte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverb\u00e4nden wieder \"Pfingstcamps\" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Motorradclub \"Kuhle Wampe\", dem inzwischen mehr als 60 \u00f6rtliche Clubs angeh\u00f6ren, bem\u00fchte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ n\u00e4herzubringen. Als \"zentralen Bestandteil\" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine \"Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung\" und seine Teilnahme am \"Friedenskampf\"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bem\u00fcht, Kinder f\u00fcr politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und f\u00fcr den \"realen Sozialismus\" zu begeistern. Wichtigster Tr\u00e4ger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\". Mit einer Kampagne \"Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne\" agitierten sie gegen angeblich \"verbrecherische Sternenkriegspl\u00e4ne\" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielpl\u00e4tzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglieder erschienen als Besucher. \"Junge Pioniere\" beteiligten sich an den \"Osterm\u00e4rschen\", den \"antifaschisti77","12173 en at K\u00f6nnen pyanen glischet","sehen\" Veranstaltungen zum 40. Jahrestag des Kriegsendes und an Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Nicaragua. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und \"Junge Pioniere\" preisg\u00fcnstige Kinderferien in das \"Kinderland DDR\", an denen etwa 4.000 Kinder teilnahmen170. Mit dieser Aktion soll, so erkl\u00e4rten DKP-Funktion\u00e4re, der \"sozialistische Staat DDR als Friedensstaat\" vorgestellt und den Eltern ein \"positives Verh\u00e4ltnis zur DKP\" vermittelt werden. Die Kinderferienaktion sei ein \"hochpolitischer Beitrag zur St\u00e4rkung unserer Partei\"171. 4.3 Studenten Tr\u00e4ger kommunistischer Aktivit\u00e4ten an Hochschulen und Universit\u00e4ten sind die - z. Zt. etwa 100 - DKP-Hochschulgruppen - ihnen geh\u00f6ren alle an einer Hochschule studierenden und besch\u00e4ftigten DKP-Mitglieder an - und der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB). \"Starke DKP-Hochschulgruppen\" sind f\u00fcr die Partei das \"unverzichtbare Bindeglied zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz\" 172. Sie sollen gemeinsam mit dem MSB \"marxistische Positionen\" an den Hochschulen \"k\u00e4mpferisch\"173 vertreten. Der MSB beschrieb sein Konzept f\u00fcr den \"Interessenkampf\" der Studenten als \"Politik der gewerkschaftlichen Orientierung\" (GO). Mit der \"GO-Politik\", einer \"aktionsorientierten Interessenvertretung\", will er als Sachwalter studentischer Anliegen erscheinen, Einflu\u00df in studentischen Vertretungsorganen erlangen und zur Durchsetzung seiner hochschulpolitischen, aber auch allgemeinpolitischen Forderungen mit Organisationen der \"Arbeiterklasse\" zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten bildet f\u00fcr den MSB eine zentrale Aufgabe. Seine seit Jahren bestehende \"Aktionseinheit\" mit dem SHB wertete er als \"entscheidendes Kraftzentrum und Motor\"174 studentischer Politik. Dar\u00fcber hinaus sucht er das B\u00fcndnis mit den \"Jungsozialisten-Hochschulgruppen\" (Juso-HG) und allen links von der CDU stehenden Studenten. In den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) - f\u00fcr Linksextremisten den MSB ein \"quasigewerkschaftliches Organ\" - wurden die Einin den VDS konnten flu\u00dfm\u00f6glichkeiten der Linksextremisten noch st\u00e4rker. Seit die JusoJ\"1* Positionen ausbauen HG im M\u00e4rz auf der letzten VDS-Mitgliederversammlung ihre Mitarbeit im VDS-Vorstand eingestellt haben, arbeiten dort nur noch je ein Vertreter des MSB, des SHB und des \"Liberalen Hochschulverbandes\" (LHV). Damit verf\u00fcgten Linksextremisten in diesem Gremium auch 1985 \u00fcber weit gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df als ihre Stimmenanteile bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen auswiesen. Ihre Mitarbeit in den VDS nutzten Linksextremisten wiederum f\u00fcr ihre eigenen Aktivit\u00e4ten aus. MSB-Mitglieder wirkten als Vertreter der VDS im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) mit - der MSB ist dort offiziell nicht vertreten. F\u00fcr die \"Friedensliste NRW\" kandidierte ein MSB-Mitglied, wobei lediglich seine Funktionen in den VDS und im KA angegeben wurden. Auch f\u00fcr die Mobilisierung in der Kampagne gegen die Neufassung des Hoch79","schulrahmengesetzes (HRG) und in der Werbung f\u00fcr die \"Hochschulfriedenswoche\" (vgl. Ziff. 2.3) konnte der organisatorische Apparat der VDS eingesetzt werden. Nach der bundesweiten AntiHRG-Demonstration am 15. Juni in Bonn, die auch von Gewerkschaften und Mitgliedern der SPD unterst\u00fctzt wurde, res\u00fcmierte der MSB, in einem \"gesellschaftlichen Sektor von gro\u00dfer Bedeutung\" sei ein B\u00fcndnis \"links von der CDU exemplarisch realisiert\" worden175. 5. Ideologischer Kampf Die DKP sprach erneut von einer \"Versch\u00e4rfung des ideologischen Kampfes\". Der \"Imperialismus\" f\u00fchre einen aufwendigen \"Kreuzzug gegen den Kommunismus\"; \"Kernst\u00fcck\" der Angriffe sei die \"Verleumdung des Sozialismus\" - untrennbar verbunden mit der Vorbereitung eines Atomkrieges. Dies verpflichte die DKP zu verst\u00e4rkter \"Sozialismus-Propaganda\", um den \"Marxismus-Leninismus\" zu verbreiten, die \"Friedenspolitik\" und die \"historischen Errungenschaften\" der sozialistischen L\u00e4nder zu vermitteln, um \"Klassenbewu\u00dftKommunisten unsein\" zu entwickeln und die \"sozialistische Alternative\" f\u00fcr die Bunterhalten Apparat desrepublik Deutschland darzustellen176. f\u00fcr \"wissenschaftliche Sozialismus-PropaF\u00fcr diese \"Sozialismus-Propaganda\" verf\u00fcgt die DKP \u00fcber eine Reiganda\" he bew\u00e4hrter organisatorischer Einrichtungen: 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\" (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. - \"wissenschaftliches\" Institut der DKP -- hat den Auftrag, \"Theorie und Methode\" des \"MarxismusLeninismus\" auf die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen und seine Erkenntnisse mit Publikationen, Seminaren und Vortrags-Veranstaltungen zu verbreiten177. Sein Leiter Dr. Heinz Jung (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), dessen Stellvertreter und die Mehrzahl der \u00fcbrigen festen Mitarbeiter sind DKP-Mitglieder. Fast alle der z. Zt. 16 Mitglieder des \"wissenschaftlichen Beirats des IMSF\" sind Kommunisten, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwaldm. Unter dem Leitthema \"Marxismus als Zukunftsdenken\" besch\u00e4ftigte sich das IMSF 1985 vor allem mit \"linken Alternativen\" f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Zu Diskussionsveranstaltungen wurden wieder Gewerkschafter und vereinzelt auch Referenten aus dem Bereich der \"Neuen Linken\" eingeladen. Das IMSF-Jahrbuch \"Marxistische Studien\" erschien erstmals in zwei B\u00e4nden. Die \"Marxistischen Bl\u00e4tter\" - das Theorie-Organ der DKP - bescheinigte dem zweiten Band \"herausragende Qualit\u00e4t\", weil auch \"linkssozialistische, sozialdemokratische und gr\u00fcnalternative\" Autoren zu Wort gekommen seien179. 80","Im Juni veranstalteten das IMSF, das \"Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen\" (IMEMO, Moskau) und das \"Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) der DDR in Moskau eine Tagung mit dem Thema \"Westeuropa in Wirtschaft und Politik des Imperialismus\". Zu einer internationalen Konferenz des IMSF \u00fcber Fragen des B\u00fcndnisses von \"Intelligenz, Intellektuellen und Arbeiterbewegungen in Westeuropa\" am 16./17. M\u00e4rz in Frankfurt/M. kamen rd. 1.000 Teilnehmer. Mehr als 200 Teilnehmer hatte die \"wissenschaftliche\" Konferenz zum Thema \"Zukunft\" am 23./ 24. November in Frankfurt/M. 5.2 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" Die 1979 in Wuppertal gegr\u00fcndete \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" - sie ist auch Tr\u00e4ger des \"Marx-Engels-Zentrums\" in Wuppertal - soll Kenntnisse \u00fcber die \"heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels\" vermitteln. Neuer Vereinsvorsitzender wurde im Januar - als Nachfolger von Herbert Mies - der DKP-Funktion\u00e4r Dr. Richard Kumpf, Leiter des \"Marx-Engels-Zentrum\" der DKP180 und zweiter Vorsitzender der \"Marxistischen Arbeiterbildung\". Im \"Zentrum\" befinden sich eine Bibliothek und eine vom \"Deutschen Museum f\u00fcr Geschichte\" der DDR \u00fcberlassene st\u00e4ndige Ausstellung \u00fcber das Lebenswerk von Marx und Engels. Das \"Zentrum\" diente auch im Berichtsjahr wieder als Tagungsst\u00e4tte f\u00fcr eine Reihe \"wissenschaftlicher\" Veranstaltungen und Kolloquien des Vereins selbst oder f\u00fcr Seminare von DKP-Nebenorganisationen. Nach Angaben des Vereins haben 1985 mehr als 50 Gruppen \"aus der Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, Friedensbewegung\" das \"Zentrum\" besucht181. 5.3 \"Marxistische Arbeiterbildung\" Die 1969 in Frankfurt/M. gegr\u00fcndete \"Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus\" (MAB) soll politisch Interessierte aus Betrieben und Gewerkschaften mit den Ideen der \"marxistischen Arbeiterbewegung\" vertraut machen und letztlich der DKP zuf\u00fchren. Der Vorsitzende der MAB, Hans Schneider, ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Von den bisher 60 \u00f6rtlichen MAB-Gemeinschaften war in den letzten Monaten nur noch ein kleiner Teil aktiv; sie organisierten Vortragsveranstaltungen, teilweise mit Referenten aus der DDR. Etwa 15 Gemeinschaften arbeiteten als \"Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen\" (MASCH) und boten Kurse zu ausgew\u00e4hlten Themen des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" an. Die DKP z\u00e4hlte diese \"MASCH-Kurse\" ausdr\u00fccklich zu \"unserem Bildungsangebot\"182. Als Anreiz zum Besuch dieser Schulungseinrichtungen wurden u. a. Filmabende, Fotozirkel, Sprachund Musikkurse und auch Reisen, zumeist in die DDR, angeboten. 81","5.4 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen Die DKP ist bestrebt, die Wirkung ihrer \"parteieigenen Medien\" st\u00e4ndig zu verbessern. Zur Bedeutung der \"marxistischen Literatur\", f\u00fcr die DKP \"unverzichtbarer Bestandteil der ideologischen Arbeit\" und \"Waffe im Klassenkampf\"183, erkl\u00e4rte ein hoher DKP-Funktion\u00e4r: \"Wer liest, tut etwas f\u00fcr Herz und Verstand, das Lesen erleichtert den Entschlu\u00df zum revolution\u00e4ren Kampf\". (\"UZ-Magazin Literatur\", Oktober 1985, S. 23) Kommunisten unDie 11 \"sozialistischen und demokratischen Verlage\" und die etwa terhalten ein Netz 30 \"collectiv\"-Buchhandlungen, die sich zu einer \"ArbeitsgemeinR0nhher'!u'en UnCl schaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" zusammengeschlossen haben, bieten Material f\u00fcr alle \"Kampffelder\" der orthodoxen Kommunisten. Als \"sozialistische, bewu\u00dftseinsf\u00f6rdernde und bildende Kraft\" sieht sich der \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter\" (Frankfurt/M.); dort erscheinen die \"Marxistischen Bl\u00e4tter\" - theoretisches Organ der DKP (Auflage \u00fcber 7.000 Exemplare) - , B\u00fccher f\u00fchrender DKP-Funktion\u00e4re zur Strategie und Taktik der Partei sowie grunds\u00e4tzliche Literatur zum \"Marxismus-Leninismus\". Zielgruppe des \"Weltkreis-Verlages\" (Dortmund) ist die Jugend; bei ihm erscheinen Publikationen der SDAJ, u. a. das Jugendmagazin \"elan\"; der \"R\u00f6derberg-Verlag\" (Frankfurt/M.) ist auf \"antifaschistische\" Literatur spezialisiert; der \"Nachrichten-Verlag\" (ebenfalls Frankfurt/M.) bietet gewerkschaftsbezogene Ver\u00f6ffentlichungen an. Das Programm des \"Pahl-Rugenstein-Verlages\" (K\u00f6ln) ist darauf ausgerichtet, die B\u00fcndnispolitik insgesamt zu f\u00f6rdern; er verlegt auch die Zeitschriften \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\", \"Demokratische Erziehung\", \"demokratisches gesundheitswesen\" und \"Demokratie und Recht\". Der \"Br\u00fccken-Verlag und Literaturvertrieb\" (D\u00fcsseldorf) f\u00fchrt ein umfangreiches B\u00fcchersortiment aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen Staaten. Auf der 37. Frankfurter Buchmesse waren alle 11 Verlage mit Ausstellungsst\u00e4nden vertreten; sie pr\u00e4sentierten nach eigenen Angaben zusammen etwa 800 Buchtitel. Die \"PLAMBECK & Co Druck und Verlag GmbH\" (Neuss) druckt und verlegt das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) und stellt dar\u00fcber hinaus fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen einschlie\u00dflich des Agitationsmaterials f\u00fcr die gro\u00dfen Kampagnen her. PLAMBECK erhielt auch 1985 Druckauftr\u00e4ge aus sozialistischen L\u00e4ndern und organisierte Herstellung und Vertrieb des \"Messemagazin International\" (MMI), das 1985 zu zehn Messen in sozialistischen L\u00e4ndern erschien; mit den dabei erzielten erheblichen Gewinnen k\u00f6nnen Verluste bei anderen Publikationen aufgefangen werden. Die etwa 30 \"collectiv\"-Buchhandlungen, inzwischen s\u00e4mtlich Zweigstellen des \"Br\u00fccken-Verlages\", warben mit B\u00fccherlesungen 82","Verlag \" plane \" GmbH R\u00f6derberg - Verlag GmbH Postfach 827 Schumannstr. 56 4600 Dortmund 1 6000 Frankfurt / M. i Te. (0231) 818925 - 28 Asso - Verlag Br\u00fccken - Verlag GmbH Josefplatz 3 Literaturvertrieb Import Export 4200 Oberhausen 1 Ackerstr. 3 4000 D\u00fcsseldorf 1 Weltkreis - Verlags - GmbH Nachrichten - Verlags GmbH <ft N Braunschweiger Stra\u00dfe 12 - 20 Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe 18 Postfach 789 Postfach 900749 4600 Dortmund 1 6000 Frankfurt / M. 90 Telefon (0231) 83801 - 0 Telefon (069) 778079 Telex: 822292 plaen VG P\u00e4hl - Rugenstein - Verlag Verlag Marxistische Bl\u00e4tter GmbH Gottesweg 54 Heddernheimer Landstr. 78a 5000 K\u00f6ln 51 6000 Frankfurt / M. 50 Institut f\u00fcr Marxistische Studien Verlag Atelier im Bauernhaus und Forschung (IMSF ) In der Bredenau 5 Oberlindau 15 2802 Fischerhude 6000 Frankfurt / Main 1 Damnitz Verlag Plambeck & Co im Verlag Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH Druck und Verlag GmbH Postfach 920 Xantener Stra\u00dfe 7, 4040 Neuss 4040 Neuss 1 Redaktionen und Lektorat: Hohenzollernstr. 146 Rg., 8000 M\u00fcnchen 40 Collectiv Buchhandlungen (ca. 30) Il","\"fortschrittlicher\" Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland und namhafter Schriftsteller aus der DDR und organisierten \"Diskussionsveranstaltungen\" sowie \"Verkaufsausstellungen\" mit Literatur aus der UdSSR und der DDR. 5.5 \"Kulturarbeit\" DKP nutzt \"Kultur\" Die DKP nutzte \"Kultur\" wiederum als Instrument zur St\u00e4rkung ihals \"Waffe im Klasres \"Einflusses unter den Massen\"184 und als \"Waffe im Klassensenkampf' kampf\"185. Zentrales Ereignis war ein \"Kulturpolitisches Forum der DKP\" am 15./16. Juni in Bochum-Wattenscheid, das unter dem Motto \"F\u00fcr eine Kultur des Friedens, der Arbeit und der Solidarit\u00e4t\" stattfand. Nach Angaben der kommunistischen Presse beteiligten sich etwa 300 Personen - \"Kulturschaffende, im Bereich Kulturpolitik t\u00e4tige DKP-Funktion\u00e4re und -Mitglieder sowie G\u00e4ste aus sozialdemokratischen, gr\u00fcn-alternativen, antifaschistischen und christlichen Bereichen\". Die DKP bem\u00fchte sich \"Einflu\u00df und Kontrolle in Medien\" zu erhalten, denn \"die Klassenk\u00e4mpfe der Gegenwart und erst recht der Zukunft werden wesentlich von den Medien mitentschieden\"186. In ihrem \"Kampf um demokratische Medien\" dr\u00e4ngten Kommunisten insbesondere auf die Schaffung einer \"einheitlichen\" und \"schlagKommunisten suchen kr\u00e4ftigen Mediengewerkschaft\" (vgl. Ziff. 2.2). Dabei wollen sie beEinflu\u00df in Medien reits Erfolge erzielt haben: In den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkund Bildungseinrichanstalten habe sich das \"demokratische Engagement\" verbreitert; Intungen diz hierf\u00fcr sei der \"gewerkschaftliche Organisationsgrad und nicht zuletzt der organisatorische Vormarsch . .. (der) Partei in diesen Anstalten\"187. Zu den \"kulturellen Kernbereichen\" z\u00e4hlt die DKP das Bildungswesen. Die Partei, in der nach eigenen Angaben \"viele Lehrer und Intellektuelle organisiert\"188 sind, will die Erfahrung nutzen, \"da\u00df Einstellungen und Orientierungen von Jugendlichen zumindest teilweise durch das Wirken von Lehrern u. \u00e4. bestimmt werden\"189. \"Tips zur Unterrichtsgestaltung\" gibt die Monatsschrift \"Demokratische Erziehung\", deren verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit t\u00e4tig sind. Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, \"die parteieigenen Medien zu st\u00e4rken, von der UZ bis zu den Betriebszeitungen, von den Buchverlagen bis zur progressiven Film-, Plattenund Videoproduktion\" (UZ vom 13. 7. 1985). Im Rahmen der \"Kulturarbeit\" der orthodoxen Kommunisten waren wiederum zahlreiche DKP-nahe Verlage und Firmen t\u00e4tig, deren Ausstrahlung auch \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft der DKP hinausging. Hierzu geh\u00f6rten u. a.: - der Verlag \"plane GmbH\", Dortmund, dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird; er produziert und vertreibt Schallplatten, vermittelt \"fortschrittliche\" Rockgruppen 84","und \"Liedermacher\" und gibt die ViertelJahresschrift \"Eiserne Lerche - Hefte f\u00fcr eine demokratische Musikkultur\" heraus. Der verantwortliche Redakteur ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; - die Firma \"UNIDOC\", Dortmund, will mit Filmen und Videos \"aktuelle politische Bed\u00fcrfnisse der Friedensinitiativen\" und der \"Genossen in der Partei und in der SDAJ\" abdecken; der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist Mitglied der DKP190; - d e r \"Damnitz-Verlag\", eine Abteilung der \"Plambeck & Co. Druck und Verlags GmbH\"; sein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist Mitglied der DKP. Im \"Damnitz-Verlag\" erscheinen u. a. die Vierteljahresschriften \"tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr engagierte Kunst\" (ihr verantwortlicher Redakteur ist DKP-Mitglied) und \"k\u00fcrbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf\", herausgegeben von Funktion\u00e4ren und Unterst\u00fctzern der DKP. Zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges schlossen sich zw\u00f6lf DKP-nahe Verlage und Firmen zu einer Medieninitiative \"Aus der Geschichte lernen - f\u00fcr den Frieden sorgen\" zusammen. Sie bot in einer kostenlosen \"media revue\" (Auflage: 500.000, 68 Seiten) mehrere hundert Buchtitel, Reisen, Filme, Videos, Schallplatten, Poster, Postkarten sowie Zeitungen und Zeitschriften an. Die DKP konnte f\u00fcr ihre Parteiund \"B\u00fcndnisarbeit\" wiederum auf eine gro\u00dfe Zahl kommunistischer und \"fortschrittlicher\" K\u00fcnstler, auf Songund Agitationsgruppen und auf Mitglieder des Verbandes \"Arbeiterfotografie\" zur\u00fcckgreifen. \u00d6ffentliche Kritik \u00fcbte die Partei am \"Werkkreis Literatur der Arbeitswelt\", dem sie vorwarf, seine \"anarchische Literaturproduktion\" bedeute \"letztendlich den Verzicht auf politische Literatur\"191. Um \"Impulse f\u00fcr die k\u00fcnstlerische und politische Arbeit\" zu geben, organisierte die SDAJ im August in ihrer Bildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg ihr \"9. Victor-Jara-Treffen\" (etwa 200 Teilnehmer). Mitglieder der SDAJ und der DKP initiierten zu Jahresbeginn \"massive Protestaktionen\" (u. a. Blockaden, \u00dcberkleben von Filmplakaten, Agitation in Kinos) gegen die Auff\u00fchrung des amerikanischen Spielfilms \"Die rote Flut\". Gegen Jahresende res\u00fcmierte die DKP, dadurch sei \"die Absetzung des Streifens in \u00fcber 50 Prozent der Kinos\" erreicht worden192. Zur Unterst\u00fctzung der kommunistischen \"Kulturarbeit\" durch die DDR vgl. Kap. V 2. 6. Teilnahme an Wahlen Mitglieder der DKP kandidierten 1985 bei den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen. Ermutigt durch den Erfolg der \"Friedensliste\" (vgl. Ziffer 1.4.5) bei der Europawahl 1984 hatte die Partei versucht, f\u00fcr beide Landtagswahlen \u00e4hnliche Wahlb\u00fcndnisse aufzubauen. W\u00e4h85","","rend ihr dies im Saarland nicht gelang, konnte sie in NordrheinWestfalen zahlreiche Mitglieder auf der \"Friedensliste NRW\" piazieren. In Nordrhein-Westfalen verzichtete sie auf die eigene Kandidatur und rief die Parteigliederungen auf, \"mit aller Kraft\" f\u00fcr einen Erfolg der \"Friedensliste\" zu wirken. Bei den Kommunalwahlen in Hessen kamen nach Angaben der DKP in 15 Gemeinden Wahlb\u00fcndnisse unter Beteiligung von DKP-Mitgliedern zustande. 6.1 Landtagswahl im Saarland Bei der Landtagswahl im Saarland (10. M\u00e4rz) kandidierte die DKP in allen drei Wahlkreisen und mit einer Landesliste. Sie erhielt 2.317 Stimmen = 0,3 % (1980: 3.703 Stimmen = 0,5 % ) . 6.2 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (12. Mai) entfielen Wahlb\u00fcndnis konnte auf die \"Friedensliste NRW\" 61.818 Stimmen (= 0,7 % ) , deutlich Ergebnis der Europawahl nicht erreiweniger als bei der Europawahl 1984 (NRW: 95.405 Stimmen = chen 1.3 % ) . \u00dcbertroffen wurde jedoch das Landtagswahlergebnis der DKP im J\u00e4hre 1980 (30.441 Stimmen = 0,3 % ) . \u00dcberdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die \"Friedensliste\" in Orten, in denen die DKP in Stadtparlamenten vertreten ist (z. B. W\u00fclfrath 2,1 %; Bottrop 1,6%). Sprecher der \"Friedensliste NRW\" bezeichneten das Ergebnis, wenn auch \"unter den Erwartungen\", als \"beachtlich\" f\u00fcr die erstmalige Beteiligung an einer Landtagswahl. Die DKP r\u00fcgte, nicht alle Parteigruppen in Nordrhein-Westfalen h\u00e4tten \"den Wahlkampf der Friedensliste als ihren Wahlkampf verstanden\". Da die Liste mehr als 0,5 % der Stimmen erhielt, kann sie mit einer Wahlkampfkostenerstattung von etwa 400.000 DM rechnen. 6.3 Kommunalwahlen in Hessen An den Kommunalwahlen in Hessen (10. M\u00e4rz) beteiligte sich die DKP in 18 von 21 Landkreisen, im Umlandverband Frankfurt, in den 5 kreisfreien St\u00e4dten sowie in 42 von 421 kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden. In 15 kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden bewarben sich DKPMitglieder auf B\u00fcndnislisten um ein Mandat im Gemeindeoder Ortsbeirat. \u00dcber eigene Listen erhielt die DKP 24 Mandate (bisher 30) in 8 Gemeinder\u00e4ten (bisher 9) urtd 5 Sitze (bisher 6) in 4 Ortsbeir\u00e4ten. \u00dcber B\u00fcndnislisten fielen 2 Mandate in Gemeinder\u00e4ten und 2 Sitze in Ortsbeir\u00e4ten an DKP-Mitglieder. In 4 Gemeinden stellt die DKP wieder je ein Magistratsmitglied. 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1985 entfielen auf DKP-Mitglieder 99 Mandate (bisher 101) in 53 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen (bisher 50) sowie 20 Sitze (bisher 18) in 15 (bisher 13) Bezirksvertretungen bzw. Ortsbeir\u00e4ten. 87","7. Ausblick 1986 Die DKP werde 1986, so k\u00fcndigte ihr Vorsitzender Herbert Mies an, dazu beitragen, da\u00df eine \"gemeinsame und eindrucksvolle Manifestation der Friedensbewegung . .. gegen die Militarisierung des Weltraums\" und f\u00fcr \"die Beendigung des Wettr\u00fcstens auf Erden\" zustande kommt. In ihrer Agitation stellen die moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend darauf ab, f\u00fcr sie sei zu der \"historischen Mission der Arbeiterklasse, die kapitalistische Ausbeuterordnung zu \u00fcberwinden und den Sozialismus aufzubauen\" als Aufgabe hinzugetreten, \"den atomaren Untergang\" der Menschheit zu verhindern. H\u00f6hepunkte im kommunistischen \"Friedenskampf\" 1986 soll die Unterst\u00fctzung einer \"Gro\u00dfdemonstration\" der \"Friedensbewegung\" an einem Stationierungsort von Cruise-Missiles (11. Oktober 1986) werden, ferner der auf Betreiben des kommunistisch gesteuerten \"Weltfriedensrates\" in Kopenhagen vorgesehene \"Weltkongress zum Internationalen Friedensjahr\" (15.-19. Oktober 1986). Auch weiterhin will die DKP \"Arbeiterk\u00e4mpfe\", so den Protest gegen die angebliche \"Einschr\u00e4nkung des Streikrechts\" durch die \u00c4nderung des SS 116 Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz (AFG), \"solidarisch\" und aktiv f\u00f6rdern. Im Wahlkampf f\u00fcr den 11. Deutschen Bundestag wird die DKP die \"Friedensliste\" unterst\u00fctzen; diese werde \"das politische Klima zugunsten der Ziele beeinflussen, f\u00fcr die auch die DKP . . . eintritt\". SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland Staatliche und geDie \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) in der DDR sellschaftliche Einwar auch 1985 bestrebt, durch vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten politische Entrichtungen der DDR wicklungen in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen arbeiten weiterhin gegen die BundesSinne zu beeinflussen. Die \"Westarbeit\" wird entweder verdeckt republik Deutschland durchgef\u00fchrt oder als \"internationale\" Zusammenarbeit im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" ausgegeben. Anleitung und Kontrolle der \"Westarbeit\" aller gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR obliegen der \"Abteilung f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft\" des Zentralkomitees (ZK) der SED (bis 1984 als \"Westabteilung\" bekannt). Neuer Leiter dieser Abteilung wurde Gunter Rettner, er l\u00f6ste den langj\u00e4hrigen Abteilungsleiter Herbert H\u00e4ber (bis November Mitglied des Politb\u00fcros und Sekret\u00e4r des ZK der SED) ab. Die \"Abteilung f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft\" st\u00fctzt sich in ihrer Arbeit auf die \"Westsektoren\" bei den SED-","Bezirksleitungen, denen die DKP-Bezirksorganisationen wie folgt als \"Patenbezirke\" zugewiesen sind: SED-Bezirksleitung \"Patenbezirk\" (= zugewiesene DKP-Bezirksorganisation) Rostock Hamburg Neubrandenburg Schleswig-Holstein Schwerin Bremen/Niedersachsen-Nord Frankfurt/Oder Erfurt Potsdam } Hessen Rheinland-Pfalz Magdeburg Niedersachsen Cottbus Saar Leipzig Halle Dresden } Ruhr-Westfalen Baden-W\u00fcrttemberg Karl-Marx-Stadt Rheinland-Westfalen Gera S\u00fcdbayern Suhl Nordbayern 1. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP Ausdruck der besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP sind bereits die Zust\u00e4ndigkeitsregelungen im ZK der SED. W\u00e4hrend die Kontakte der SED zu anderen \"Bruderparteien\" von der ZKAbteilung \"Internationale Verbindungen\" abgewickelt werden, obliegt die Betreuung der DKP einer besonderen ZK-Abteilung. F\u00fchrende Funktion\u00e4re beider Parteien bekr\u00e4ftigten bei ihren Zusammenk\u00fcnften den \"Geist traditioneller, br\u00fcderlicher Verbundenheit\". So betonte das SED-ZK-Mitglied Helmut M\u00fcller, 2. Sekret\u00e4r der SED-Bezirksleitung Berlin, beim traditionellen \"Lenin-LiebknechtLuxemburg-Treffen\" der DKP am 19. Januar in Velbert: Das \"Erbe Lenins, Liebknechts und Luxemburgs ist SED und DKP gleicherma\u00dfen heilig;... im Bewu\u00dftsein gemeinsamer revolution\u00e4rer Traditionen werde die SED im Th\u00e4lmannschen Geist alles tun, um die engen br\u00fcderlichen Beziehungen zwischen beiden Parteien weiter zu entwickeln\" (\"Neues Deutschland\" vom 21.1. 1985). Die Anleitung der DKP sowie deren erhebliche materielle UnterAnleitung und Unst\u00fctzung durch die SED erfolgen weitgehend konspirativ. Die Parteiterst\u00fctzung der DKP f\u00fchrungen beschlie\u00dfen dazu j\u00e4hrlich einen Rahmenplan, der durch erfolgen weitgehend konspirativ Einzelpl\u00e4ne der SEDund DKP-Bezirksorganisationen konkretisiert wird. Gespr\u00e4che zwischen SEDund DKP-Funktion\u00e4ren auf verschiedenen Ebenen, Berichte an die SED-F\u00fchrung, Besuche von Delegationen und auch die \u00dcbersendung und Aufbewahrung von 89","DKP-Unterlagen (u. a. Kaderunterlagen) in der DDR sichern der SED die Kontrolle \u00fcber ihre \"Bruderpartei\". Erneut stellte die SED Ausbildungseinrichtungen in der DDR f\u00fcr die Kaderschulung von DKP-Mitgliedern zur Verf\u00fcgung (vgl. Abschnitt IV Ziff. 1.1.3). 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen DDR-\"Massenorganisationen\" und andere Einrichtungen suchten auch im Berichtsjahr Kontakte zu entsprechenden Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland und bem\u00fchten sich um Zustimmung f\u00fcr kommunistische Positionen. Besonders engagiert sind seit Jahren die \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ), der \"Freie Deutsche Gewerkschaftsbund\" (FDGB) und das \"Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft der DDR\" (IPW) in Berlin (Ost). Ziel der FDJ-\"Westarbeit\" ist die \"solidarische Unterst\u00fctzung\" der \"Bruderorganisationen\" - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB), \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) und \"Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht) - im \"revolution\u00e4ren Kampf gegen den Imperialismus\" sowie die \"Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials\" in anderen Jugendverb\u00e4nden. Zusammenarbeit Der Zusammenarbeit mit den \"Bruderorganisationen\" dienen, wie mit den \"Bruderorbei SED und DKP, periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsganisationen\" in der Bundesrepublik gespr\u00e4che, materielle Hilfen und Delegationsreisen. So kamen zu Deutschland den \"Pfingstcamps\" der SDAJ und JP etwa 40 FDJ-Funktion\u00e4re in die Bundesrepublik Deutschland; Delegationen des FDJ-Zentralrates nahmen im M\u00e4rz an der 5. Bundeskonferenz der JP in Dortmund und im Oktober am 9. Bundeskongre\u00df des MSB in Bochum teil. Delegationen der Bundesvorst\u00e4nde von MSB und SDAJ besuchten ihrerseits im Fr\u00fchjahr die DDR; dabei wurde die SDAJ-Gruppe auch von Egon Krenz, Mitglied des Politb\u00fcros und Sekret\u00e4r des ZK der SED, empfangen. Die unver\u00e4ndert engen \"freundschaftlichen\" Beziehungen zwischen der FDJ und dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) belegt die Teilnahme einer FDJ-Abordnung an der 26. ordentlichen SHB-Bundesdelegiertenversammlung im Oktober in Bielefeld. Eine FDJ-Delegation war auch Gast der 19. Bundesjugendkonferenz der \"Naturfreundejugend Deutschlands\" (NFJD) (15. bis 17. Juni in N\u00fcrnberg). Funktion\u00e4re des FDJ-Zentralrates konnten auch 1985 F\u00fchrungsgremien demokratischer Jugendverb\u00e4nde in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr gemeinsame Veranstaltungen, zum Teil unter Beteiligung von FDJ-\"Bruderorganisationen\", gewinnen -- so zum \"15. Festival des politischen Liedes\" in Berlin (Ost) vom 9. bis 17. Februar und zum \"Internationalen Jugendlager\" in Werder/Havel vom 9. bis 13. November. Dabei gelang es der FDJ h\u00e4ufig, in abschlie90","\u00dfenden Resolutionen und anderen gemeinsamen Erkl\u00e4rungen ihre zentralen Anliegen, wie die Forderung nach Stopp der NATO-Nachr\u00fcstung und des amerikanischen SDI-Projekts, herauszustellen. Zum XII. Parlament der FDJ (21. bis 24. Mai) in Berlin (Ost) reisten \"Bruderorganisationen\" und demokratische Jugendverb\u00e4nde aus dem Bundesgebiet und Berlin (West) mit insgesamt 13 Delegationen an. Das \"INTERNATIONAL-Informationsund Bildungszentrum e. V.\" der DDR veranstaltete wiederum \"Studienund Informationsreisen\" in die DDR, insbesondere f\u00fcr Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland. Damit wird das Ziel verfolgt, den Teilnehmern neben dem touristischen Programm durch Kontakte zu ausgew\u00e4hlten Gespr\u00e4chspartnern die \"sozialistischen Errungenschaften\" der DDR und die Vorz\u00fcge des \"realen Sozialismus\" zu vermitteln. \"INTERNATIONAL\" betreute dar\u00fcber hinaus von der DKP organisierte Studiengruppen sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten. Im Rahmen der \"kulturellen Westarbeit\" entsandte die DDR wieder zahlreiche Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Schwerpunkte waren der \"Internationale Frauentag\" am 8. M\u00e4rz, die Veranstaltungen der DKP zum 1. Mai und zum 40. Jahrestag des Kriegsendes sowie die von SDAJ und den \"Jungen Pionieren\" organisierten \"Pfingstcamps\". Ein Theaterensemble aus Berlin (Ost) gastierte im Rahmen der \"DKP-Theatertage f\u00fcr Arbeiter\" in sechs St\u00e4dten des Bundesgebiets. Zum Gastspiel in M\u00fcnster bemerkte der dortige DKP-Kreisvorstand: \"F\u00fcr Kommunisten in M\u00fcnster war der Besuch des Maxim-GorkiTheaters eine kulturpolitische Initiative, ein Aufzeigen der kulturellen F\u00e4higkeiten der DKP - zum anderen wurde mit der Auff\u00fchrung auch eine eigene Art Sozialismuspropaganda betrieben\" (\"Unsere Zeit\" vom 26.10. 1985). Das \"Institut f\u00fcr internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) entsandte auch 1985 leitende Mitarbeiter zu Veranstaltungen und wissenschaftlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland; sie hatten den Auftrag, f\u00fcr politische Positionen und Ziele der DDR zu werben. Informationen und Kontakte, die das IPW \u00fcber diese \"Reisekader\" gewinnen kann, nutzt auch das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) der DDR. 3. Funktion\u00e4rsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" Die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen entsandten wieder zahlreiche Funktion\u00e4re sowie \u00fcber","600 Delegationen mit zusammen mehreren tausend Teilnehmern zu Gespr\u00e4chen, Schulungen und \"Studienaufenthalten\" in die DDR. Die Reisen werden von SED und DKP als Mittel der \"Sozialismuspropaganda\" durchgef\u00fchrt. Sie dienen der Schulung und ideologischen Festigung der \"Genossen\", aber auch der Werbung von Personen, die der kommunistischen Partei bereits nahestehen. Die DKP schrieb dazu: \"Eine der wichtigsten S\u00e4ulen unseres Erfolges ist die Delegationst\u00e4tigkeit in die DDR. . . . Es kann der Wert dieser Arbeit nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. Wie viele Vorbehalte werden da abgebaut, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen die sozialistische DDR hautnah kennenlernen! . . . Und in den weiteren, aber notwendigen Gespr\u00e4chen mit ihnen bedarf es oftmals nur noch eines Ansto\u00dfes zur Bereitschaft, Mitglied unserer Partei zu werden.\"(\"praxis\" Nr. 4/85) In umgekehrter Richtung entsandten auch die SED und ihre \"Massenorganisationen\" wieder mehr als 1.000 \"Reisekader\". Sie werden f\u00fcr ihren Einsatz im Bundesgebiet besonders ausgew\u00e4hlt und vorbereitet und haben nach der R\u00fcckkehr \u00fcber Reiseverlauf und Kontaktpersonen detaillierte Berichte zu erstellen. VI. \"Neue Linke\" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den moskauorientierten Kommunisten strebt seit Jahren eine gro\u00dfe Zahl weiterer linkextremistischer Gruppen nach \"grundlegenden Ver\u00e4nderungen\" der staatlichen Ordnung und der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Bei zumeist scharfer Ablehnung orthodox-kommunistischer Positionen orientieren sie sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen verschiedene politische Strategien und Taktiken: Marxistisch-leninistische Parteien und B\u00fcnde, trotzkistische Organisationen und andere revolution\u00e4r-marxistische Gruppen propagieren den \"Klassenkampf\"; sie arbeiten darauf hin, das \"Proletariat\" als \"die entscheidende revolution\u00e4re Kraft\" gegen das \"kapitalistische System\" zu f\u00fchren und den Auch Gruppen der \"b\u00fcrgerlichen Staat\" durch einen \"Umsturz\" zu beseitigen; die \"Neuen Linken\" Mehrzahl will \u00fcber die \"Diktatur des Proletariats\" eine sozialistische wollen \"Diktatur und schlie\u00dflich kommunistische Gesellschaft errichten. \"B\u00fcrokratides Proletariats\", sche Entartungen\" wie in den L\u00e4ndern des \"realen Sozialismus\" haleinige wollen die Anarchie ten sie f\u00fcr vermeidbar. Anarchistische Gruppen wollen den Staat und die staatliche Ordnung zersetzen oder \"zerschlagen\", um eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu schaffen. Ihre Vorstellungen \u00fcber 92","geeignete Aktionsformen, taktisches Vorgehen und strategische Ziele gehen aber weit auseinander. Auch 1985 versuchten Zusammenschl\u00fcsse der \"Neuen Linken\", unter R\u00fcckgriff sowohl auf marxistische als auch auf anarchistische Ans\u00e4tze wirksame Sozialrevolution\u00e4re Konzepte zu entwickeln. Nihilistische Einstellungen waren erneut unter den Anh\u00e4ngern autonomer Gruppierungen verbreitet. Die Mehrzahl der Gruppen der \"Neuen Linken\" bef\u00fcrwortete offen Viele Gruppen der den Einsatz von Gewalt, um ihren Zielen n\u00e4her zu kommen. Vor \"Neuen Linken\" allem die \"autonomen\", diffus anarchistisch orientierten Zusammenbekennen sich offen schl\u00fcsse wendeten auch Gewalt an gegen Sachen und gegen Persozur Gewalt nen. Sie griffen dabei wiederholt zu terroristischen Praktiken und ver\u00fcbten Sprengstoff anschlage und Brandstiftungen. \u00dcber die Anl\u00e4sse und die Art der eingesetzten Mittel entschieden sie oft spontan, nach Absch\u00e4tzung der eigenen St\u00e4rke und der jeweiligen staatlichen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Die Anh\u00e4ngerschaft der revolution\u00e4r-marxistischen und der anarchistisch orientierten Gruppen blieb im wesentlichen unver\u00e4ndert. Der Niedergang der marxistisch-leninistischen Parteien und B\u00fcnde Niedergang der K- hat sich verlangsamt. Die meisten dieser Gruppen konnten MitglieGruppen hat sich derstand und organisatorisches Gef\u00fcge halten. Dies gilt auch f\u00fcr die verlangsamt trotzkistischen Organisationen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und auch zur Diskussion ideologischer Fragen untereinander hielt an. Die \"\u00dcberwindung\" der \"alten sektiererischen Abschottungen\" wurden von den meisten als \"wichtiger Fortschritt\" begr\u00fc\u00dft193. Sie beklagten aber auch, da\u00df die \"revolution\u00e4re Linke\", die organisatorisch \"zersplitterten, zerteilten, verformten Kr\u00e4fte der Revolution\"194, \"wichtige Kl\u00e4rungen\" nicht erreicht h\u00e4tten. Nach wie vor isoliert h\u00e4lt sich die mitgliederst\u00e4rkste Organisation, die \"Marxistische Gruppe\". Nur noch wenige revolution\u00e4re Marxisten sahen sich als AvantgardeWeitgehender VerOrganisation der \"Arbeiterklasse\". Auch 1985 suchten und entwikzicht auf \"Avantkelten sie Aktionsb\u00fcndnisse untereinander, aber auch mit den mosgarde\"-Ansprttche kauorientierten Kommunisten und deren Umfeld sowie mit demokratischen Organisationen. Die noch verbliebenen Mitglieder waren im Berichtsjahr wieder enger in die Organisationen eingebunden. Die Verlagerung der Aktivit\u00e4ten und auch die Abwanderung von Mitgliedern in \u00f6rtliche Initiativen der \"Dritte-Welt-Solidarit\u00e4tsbewegung\", der \"Friedensbewegung\" oder zu den \"Gr\u00fcn-Alternativen\" kam weitgehend zum Stillstand. Erneut bef\u00fcrworteten Mitglieder marxistisch-leninistischer und trotzkistischer Gruppen die Mitarbeit bei den \"Gr\u00fcnen\", um dort zum \"Aufbau eines \u00f6kosozialistischen Fl\u00fcgels\" beizutragen. In den Gruppen wuchs aber Kritik an \"mangelnder Orientierung\" der \"Gr\u00fcnen\" auf \"Klassenkampf und Sozialismus\"195 und auf die \"Arbeiterklasse als Haupttr\u00e4ger des revolution\u00e4ren Prozesses\"196. Unter den anarchistischen und sonstigen Sozialrevolution\u00e4ren Gruppen setzten sich die Bestrebungen zum Aufbau gr\u00f6\u00dferer ZusammenAutonome sehen h\u00e4nge fort. Die autonomen Gruppierungen sahen im Verlauf und Ans\u00e4tze f\u00fcr Aufschwung 93","Ausma\u00df zahlreicher Protestaktionen - z. B. gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn, gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf und im Herbst nach dem Tod eines Demonstranten in Frankfurt - Ans\u00e4tze f\u00fcr einen neuen Aufschwung. Ihre Klagen \u00fcber \"Ohnmacht und Ersch\u00f6pfung\" der \"Bewegung\" wurden seltener. Zur \"Organisierung des Widerstandes\" beteiligten auch sie sich an Aktionsb\u00fcndnissen. Zugleich warnten sie aber vor \"Integrationsversuchen\", inbesondere einer \"Vereinnahmung\" durch die \"Gr\u00fcn-Alternativen\" und mahnten, sich \"von niemandem vorschreiben\" zu lassen, \"wie und mit welchen Mitteln der Kampf zu f\u00fchren\" sei197. Ein beherrschendes Aktionsfeld gab es f\u00fcr die Gruppen der \"Neuen Linken\" auch 1985 nicht. Schwerpunkte bildeten wieder Agitation und Aktionen gegen die NATO und deren Verteidigungsstrategien, gegen die Bundeswehr und gegen die \"R\u00fcstungsindustrie\". Von Bedeutung war dar\u00fcber hinaus auch die Solidarit\u00e4tsarbeit mit \"revolution\u00e4ren Bewegungen\" in Mittelamerika, der Protest gegen angebliche Unterst\u00fctzung der Apartheidpolitik S\u00fcdafrikas aus der Bundesrepublik Deutschland, der \"Widerstand\" gegen die Atomindustrie, der \"antifaschistische Kampf\" und die Agitation gegen vermeintlich wachsende \u00dcberwachung und Ausbeutung durch Einsatz \"neuer Technologien\". Die Gruppen der \"Neuen Linken\" verf\u00fcgen nach wie vor \u00fcber einen beachtlichen publizistischen Apparat. Sie gaben etwa 250 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 4,5 Millionen Exemplaren heraus. F\u00fcr die undogmatischen anarchistischen und Sozialrevolution\u00e4ren Zusammenschl\u00fcsse blieben die Publikationen der Alternativpresse ein zus\u00e4tzliches wichtiges Informationsmittel. Eine Reihe dieser Bl\u00e4tter ver\u00f6ffentlichte, ohne selbst extremistische Ziele zu artikulieren, wiederum Aufrufe, Erkl\u00e4rungen und Berichte von und \u00fcber linksextremistische Gruppen. Anzahl und Auflage solcher Stadt-, Volksund Szenebl\u00e4tter haben sich aber insgesamt verringert. R\u00fcckl\u00e4ufig war auch die Entwicklung der Schriften autonomer Gruppierungen. Nur noch wenige dieser Bl\u00e4tter erschienen mit mehreren Ausgaben. Im Berichtsjahr wurden zehn (1984: f\u00fcnf) Schwarzsender bekannt, die als Informationsmittler auch f\u00fcr Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" wirkten. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Zu den revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen der \"Neuen Linken\" geh\u00f6ren die marxistisch-leninistischen Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die von marxistischen Theorieans\u00e4tzen her revolution\u00e4re Umw\u00e4lzungen herbeif\u00fchren wollen. 94","Die \"Marxistische Gruppe\", die nach der Zahl ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger gr\u00f6\u00dfte Organisation, hatte weiteren Zulauf. Der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) dagegen l\u00f6ste sich im Februar auf. Sein Verm\u00f6gen, darunter ein B\u00fcrogeb\u00e4ude mit Drukkerei in Frankfurt/Main., soll nach dem Willen der ehemaligen Mitglieder f\u00fcr Zwecke der \"gr\u00fcn-alternativen Bewegung\" eingesetzt werden. Auch die vom KBW begr\u00fcndete Monatsschrift \"KommuneForum f\u00fcr Politik und \u00d6konomie\" erschien weiter. Zu den Herausgebern geh\u00f6ren ehemalige Mitglieder des KBW und anderer revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen. Von der 1979 vom \"Kommunistischen Bund\" (KB) abgespaltenen \"Gruppe Z\" wurden 1985 keine Aktivit\u00e4ten mehr festgestellt. Nach Angaben ehemaliger Mitglieder besteht die Gruppe nicht mehr als organisatorischer Zusammenhang. Sie war geschlossen den \"Gr\u00fcnen\" beigetreten, um dort ihre Ziele weiter zu verfolgen. Ehemals f\u00fchrende Funktion\u00e4re der \"Gruppe Z\" arbeiteten auch im Berichtsjahr auf Bundesund Landesebene wieder bei den \"Gr\u00fcnen\" mit. Das \"Sozialistische B\u00fcro\" beschr\u00e4nkte sich wiederum im wesentlichen auf die Herausgabe seiner Publikationen (\"links-Sozialistische Zeitung\", \"express-Zeitung f\u00fcr Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" und \"Widerspr\u00fcche - Zeitschrift f\u00fcr sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich\"). Neue Impulse f\u00fcr Aktionsvorhaben der \"Neuen Linken\" gingen von dieser Gruppe nicht aus. Der Mitgliederstand der mehr als 10 trotzkistischen Organisationen, die unterschiedlichen, z. T. konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen sind, blieb bei etwa 700 Personen. Von den K-Gruppen waren noch vier bundesweit aktiv: die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD), der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und der \"Kommunistische Bund\" (KB). Au\u00dfer der MLPD verf\u00fcgt jedoch keine dieser Gruppen mehr \u00fcber ein gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verbreitetes Netz von Ortsgruppen oder St\u00fctzpunkten. Die MLPD ist auch die einzige K-Gruppe, die sich noch als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" betrachtet; sie konnte weitere Mitglieder hinzugewinnen. Zum Jahresende lag die Zahl der Mitglieder in den Kernorganisationen der K-Gruppen bei etwa 2.800 (1984: 2.600). Das 1983 von KPD und BWK begonnene Projekt einer Zusammenf\u00fchrung der \"revolution\u00e4ren Sozialisten\" - der BWK spricht von den \"Revolution\u00e4ren kommunistischer Zielsetzung\" - brachte keine Fortschritte. Jedoch enthielten die zentralen Publikationen von KPD, BWK, den \"Kommunistischen Gruppen -- Neue Hauptseite Theorie\" (KG-NHT) sowie von vier anarchistischen und anarchokommunistischen Vereinigungen auch 1985 die \"Gemeinsame Beila95","ge\" als Diskussionsplattform. Beitr\u00e4ge hierf\u00fcr lieferte erstmals auch der KB. Die trotzkistische \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) arbeitet seit Herbst im Herausgeberkreis mit. Die KG-NHT und die KPD kritisierten im Fr\u00fchjahr, die am \"Beilagenkreis\" Beteiligten h\u00e4tten durch die \"Herausarbeitung der Differenzen\" eher zur \"Legitimierung der Zersplitterung der revolution\u00e4ren Linken\" beigetragen198. Gegens\u00e4tzliche Standpunkte zeigten sich insbesondere in der Beurteilung des \"realen Sozialismus\" und der B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der DKP. Anarchisten meldeten vorsorglich f\u00fcr die angestrebte \"Einheitsfrontorganisation\" das \"Recht auf Fraktionsbildung\" und auf \"freie Agitation und Propaganda\" an; in \"revolution\u00e4ren Situationen\" seien schlie\u00dflich h\u00e4ufig genug die Anarchisten als \"Konterrevolution\u00e4re\" abgestempelt und \"an die Wand\" gestellt worden. 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangene MLPD blieb ideologisch den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung verpflichtet. Als einzige Gruppe der \"Neuen Linken\" verteidigte sie die Idee der \"Gro\u00dfen Proletarischen Kulturrevolution\" als \"h\u00f6chste Form des Klassenkampfes im Sozialismus\"199. Die MLPD kritisierte die Entwicklung in China und in anderen \"real-sozialistischen L\u00e4ndern\" als \"revisionistische Entartungen\". MLPD kritisiert F\u00fcr M\u00e4rz 1986 bereitete sie ein \"Internationales Tribunal gegen den den \"sowjetischen sowjetischer! Sozialimperialismus\" vor. Scharfe Angriffe richtete sie Sozialimperialismus\" wiederum gegen die \"DKP-F\u00fchrung\", die \"westdeutsche Agentur und die DKP des Kremls\"200. Bei ihrer ersten Beteiligung an einer Landtagswahl - in NordrheinWestfalen am 12. Mai - erhielt sie 3.368 Stimmen (weniger als 0,1 %). Die MLPD sprach dennoch von einem \"gro\u00dfen Sprung\" hin zur \"Verankerung unter den werkt\u00e4tigen Massen\"201. Sie habe nahezu 3 Millionen Wahlzeitungen und 30.000 Plakate verbreitet und \u00fcber tausend Informationsst\u00e4nde betrieben202; in 100 Wahlveranstaltungen h\u00e4tten etwa 8.000 Besucher angesprochen werden k\u00f6nnen203. Auf ihrem 2. Parteitag vom 20. bis 22. September in K\u00f6ln bewerteten die Delegierten die Arbeit der Organisation insgesamt positiv. Schwierigkeiten bereite aber noch die \"L\u00f6sung der Kaderfrage\", bisher die \"Kernschw\u00e4che der Parteiarbeit\"204. Zahl der MLPDDie MLPD konnte ihre Organisation insgesamt festigen und ihre Mitglieder ist gestieMitgliederzahl auf etwa 1.300 erh\u00f6hen (1984: 1.100). Sie verf\u00fcgt ingen zwischen bundesweit \u00fcber etwa 100 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte (1984: 80), die 12 Bezirken zugeordnet sind. Die Auflage des w\u00f6chentlich erscheinenden Zentralorgans \"Rote Fahne\" lag unver\u00e4ndert bei etwa 10.000 Exemplaren. Unzufrieden zeigte sich die MLPD \u00fcber ihre Jugendorganisationen \"Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) - Organ: 96","\"Rebell\" - und \"Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) - Organ: \"Roter Pfeil\" - . Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel sprach von \"gravierenden Vers\u00e4umnissen\" in der Jugendarbeit und sp\u00fcrbaren Mitgliederverlusten. Der \"MarxistischLeninistische Bund Intellektueller\" (MLBI) hingegen habe \"weitgehend erfolgreich\" gearbeitet205. Zum Jahresende hatten alle drei Verb\u00e4nde zusammen noch etwa 300 Mitglieder (1984: 350). Der RJVD benannte sich Ende Dezember in \"Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)\" um, zugleich begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\". 2.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) Die \u00e4lteste der K-Gruppen, die zur Jahreswende 1968/69 gegr\u00fcndete KPD geriet in ideoKPD, geriet in ideologische Richtungsk\u00e4mpfe. Ihre Kontakte zur logische Richtungs\"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA) k\u00fchlten merklich ab. Die albak\u00e4mpfe nische \"Bruderpartei\" kritisierte u. a. ihre Bereitschaft, mit Trotzkisten zusammenzuarbeiten. Nach dem Tode des PAA-Vorsitzenden Enver Hoxha (im April) und des langj\u00e4hrigen KPD-Vorsitzenden Ernst Aust (im August) beschleunigte sich die Entfremdung. Zum Jahrestag der Gr\u00fcndung der PAA (8. November) fehlte im KPDZentralorgan die \u00fcbliche Gru\u00dfadresse. Die seit mehr als zwei Jahren gef\u00fchrte \"Sozialismusund Programmdiskussion\" der KPD fand auf einem Sonderparteitag (1.-3. November in Dortmund) einen vorl\u00e4ufigen Abschlu\u00df. Der Parteitag setzte das Parteiprogramm au\u00dfer Kraft, billigte den Entwurf eines neuen Programms und beschlo\u00df ein neues Statut. Das Zentralorgan \"Roter Morgen\" (w\u00f6chentliche Auflage ca. 1.000 Exemplare) erschien fortan ohne die Portraits von Marx, Engels, Lenin und Stalin, denn die KPD wolle keinen \"formalisierten, katechismusartigen\", sondern einen \"lebendigen, aktuellen, revolution\u00e4ren Marxismus\"206. Die KPD bekennt sich nach wie vor zur \"Diktatur des Proletariats\" und zur \"politischen Revolution\", um die \"b\u00fcrgerliche Herrschaft gewaltsam zu st\u00fcrzen\"207. \"Avantgarde\"-Funktionen, \"die darauf hinauslaufen, die Arbeiterbewegung zur Man\u00f6vriermasse einer politischen Partei zu degradieren\", lehnt sie aber ab 208. Die Gespr\u00e4che mit der trotzkistischen \"Gruppe Internationale MarKPD sucht weiterhin xisten\" (GIM) \u00fcber eine Vereinigung beider Organisationen erreichVereinigung mit ten - nach Ansicht der KPD - ein Ma\u00df an \"programmatischer der GIM \u00dcbereinstimmung\", das geradezu erfordere, die \"Einheit in einer Partei auch politisch zu verwirklichen\". Gegner einer Fusion formierten sich im M\u00e4rz als \"Marxisten-Leninisten in der KPD\". Sie kritisierten das Zentralkomitee unter dem Vorsitzenden Horst Dieter Koch als \"revisionistisch trotzkistische Fraktion\" und warfen ihm \"Verrat an der f\u00fchrenden Rolle der Partei\" vor. Nach dem Tode Ernst Austs der \"innerhalb der Partei\" den neuen Kurs bek\u00e4mpfen wollte, trennten sie sich von der OrganisaKPD gespalten tion. Sie bezeichneten sich als die rechtm\u00e4\u00dfige KPD und gaben ein 97","eigenes Zentralorgan \"Der Weg der Partei - aktuell\" heraus. Auf einer Delegiertenkonferenz vom 27.-29. Dezember in Stuttgart, deklariert als \"6. Parteitag der KPD\", kam es auch unter den insgesamt etwa 100 oppositionellen \"Marxisten-Leninisten\" zu Auseinandersetzungen209. Etwa ein Viertel der Teilnehmer wurde wegen \"sektiererischen parteisch\u00e4digenden Verhaltens\" ausgeschlossen. Die \u00fcbrigen beschlossen, ihre Arbeit als KPD fortzusetzen. Die Ende 1985 noch verbliebenen KPD-Mitglieder unter F\u00fchrung von Horst Dieter Koch -- nach eigenen Angaben wenig mehr als 400 - konnten, auch wegen geringer finanzieller Mittel, nach au\u00dfen hin kaum noch Aktivit\u00e4ten entfalten. Die Beteiligung der KPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (12. Mai) brachte keinen Auftrieb; die Partei erhielt in 8 Wahlkreisen insgesamt nur 434 Stimmen. Anh\u00e4ngerschaft der Die KPD-Vorfeldorganisationen erlitten weitere personelle EinbuKP P - \"Massenor- \u00df e n . Der \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" Mr\u00fccktIOnen\" gi \" 8 (VOLKSFRONT) - Organ: \"Volksecho\" - , in der auch der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) mitarbeitet, geh\u00f6rten zum Jahresende nur noch etwa 600 (1984: 1.300) Mitglieder an. Die Mitgliederzahl der \"Revolution\u00e4ren Gewerkschafts-Opposition\" (RGO) mit dem Organ \"RGO-Nachrichten\" ging ebenso zur\u00fcck (auf weniger als 300) wie die Zahl der Anh\u00e4nger der \"Kommunistischen Jugend Deutschlands\" (KJD) - Organ: \"Roter Rebell\" - (auf etwa 100; 1984: 150). Auch die Arbeit ihrer Hochschulorganisation \"Kommunistische Studenten\" (KS) - Organ: \"Zwischenruf links\" - stagnierte. Das Verh\u00e4ltnis der KPD zum BWK verschlechterte sich. Die KPD erhob den Vorwurf, der BWK halte den \"Revisionismus-Vorwurf\" gegen\u00fcber der DKP nicht mehr aufrecht210 und habe die \"Sowjetunion und damit wohl auch den Warschauer Pakt bereits als B\u00fcndnispartner ausgemacht\"211. 2.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\"(BWK) Der BWK - 1980 aus einer Abspaltung vom KBW entstanden - setzte die im Vorjahr begonnene Programmund Strategiediskussion fort. Die Teilnehmer seiner 5. ordentlichen Delegiertenkonferenz (22./23. M\u00e4rz in Hannover) stellten fest, das vom KBW \u00fcbernommene Programm -- mit klarem Bekenntnis zum \"Marxismus-Leninismus\" - helfe den im \"Parteibildungsproze\u00df der Gr\u00fcn-Alternativen\" \u00dcbriggebliebenen Kr\u00e4fte in einem wichtigen Punkt nicht weiter. Die \"B\u00fcndnisfrage\" sei dort \"so, wie sie sich heute stellt, einfach nicht vorgesehen\"212. Das bisherige Programm d\u00fcrfe aber nicht einfach \"\u00fcber Bord\" geworfen werden, sondern m\u00fcsse Ausgangspunkt sein f\u00fcr die \"Neubestimmung der Grundlagen revolution\u00e4rer Politik\". Im Zentrum der Programmdiskussion wie auch der praktischen Arbeit m\u00fcsse die \"B\u00fcndnispolitik\", und zwar die \"revolution\u00e4re Volksfrontpolitik\" stehen. Sie ziele darauf ab, wieder den Gegensatz zwischen den \"Werkt\u00e4tigen und der herrschenden Klasse\" bewu\u00dft zu 98","Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen Z a h l der > 4itgli\"dor l 2 500- ^ i \" 2 000- / / 1 500y\" y' s' '*f 1 000.-'*'' . - * ' / * ' * ' \" / v- : ...**- y 500*-*\"'' / A / ' 1 -++ + K+++ r + ++ ++ ^ 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 KPD (ML) (gegr\u00fcndet 1968/69) * Ende 19 79 Spaltung des KB KB ( gegr\u00fcndet 1971) + + + + + * Ende 19 79 Gr\u00fcndung der Gruppe\"Z\" (seit 1983 keine Aktivit\u00e4ten mehr) KBW ( gegr\u00fcndet 1973; O Aufl\u00f6sung Februar 1985 ) * Sept 1980 Spaltung des KBW KPD ( gegr\u00fcndet 1971jA Aufl\u00f6sung * Sept.1980 Gr\u00fcndung des BWK M\u00e4rz 1980 ) MLPD ( gegr\u00fcndet Juni 1982,entstanden aus dem 1972 gegr\u00fcndeten KABD ) 99","machen und so \"den Anhang der Reaktion in den werkt\u00e4tigen Klassen zu schw\u00e4chen\". Diese Politik m\u00fcsse sich auch \"antiimperialistisch\" bet\u00e4tigen, da \"die BRD eine unterdr\u00fcckende Nation\" sei. Folge dieser b\u00fcndnispolitischen Konzeption waren verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen des BWK um Einflu\u00df in der ehemaligen KPD-\"Massenorganisation\" VOLKSFRONT. In deren Ende November neu gew\u00e4hltem Vorstand (16 Personen) erlangten Anh\u00e4nger des BWK eine deutliche Mehrheit. Die Gesch\u00e4ftsstelle der VOLKSFRONT wurde in die BWK-Zentrale in K\u00f6ln verlegt. Wie schon im Vorjahr zeigte sich der BWK f\u00fcr B\u00fcndnisse BWK bereit, auch mit der DKP zusammenzuarbeiten: Eine B\u00fcndmit den orthodoxen nisorganisation der \"arbeitenden Klassen\" k\u00f6nne sich nicht ohne die Kommunisten \"DKP-unterst\u00fctzten B\u00fcndnisund Einheitsfrontorganisationen\" entwickeln213. Die Zusammenarbeit mit der KPD wurde - nicht nur wegen der B\u00fcndnisbereitschaft des BWK mit der DKP - lockerer. Der BWK kritisierte den neuen Kurs der KPD als \"programmatische Einengung\"; er warnte vor \"sektiererischer Politik\" und r\u00fcgte den Versuch, das alte Programm ohne \"gr\u00fcndliche Auseinandersetzung ausstreichen\" zu wollen. Die Mitgliederzahl des BWK hielt sich bei etwa 400 Personen, organisiert -- wie bisher - in sieben Landesverb\u00e4nden. Die Auflage seiner 14t\u00e4glich erscheinenden Publikationen war r\u00fcckl\u00e4ufig: Die Zeitschrift \"Politische Berichte\" erreichte nur noch etwa 1.300 (1984: 1.500) Exemplare; die Auflage der nach IndustrieBranchen aufgeteilten \"Nachrichten-Hefte\" sank auf etwa 1.000 (1984: 1.200) Exemplare. 2.1.4 \"Kommunistischer Bund\"(KB) Der KB sah sich unver\u00e4ndert als \"revolution\u00e4re Organisation\" auf dem Boden des \"Marxismus-Leninismus\". Er beteiligte sich erstmals intensiv an den Diskussionen \u00fcber eine Zusammenf\u00fchrung der \"revolution\u00e4ren Sozialisten\". Gegen\u00fcber den Vorstellungen insbesondere des BWK, die \"proletarische Partei\" k\u00f6nne sich allm\u00e4hlich aus KB bef\u00fcrwortet das \"Aktionseinheiten und proletarischen Zusammenschl\u00fcssen\" heraus \"Leninsche Modell\" entwickeln, verwies er auf das \"Leninsche Modell\" der Parteibilder ParteibUdung d u n g D i e s e s s t i m m e i n d e r Substanz\", nicht aber \"in allen Einzelheiten\" mit den \"eigenen Erfahrungen und Beobachtungen\" \u00fcberein214. Zur \"Parteibildung\" geh\u00f6re in erster Linie die \"Organisierung von politisch-theoretischer Debatte\". Dazu z\u00e4hle auch die \"permanente Auseinandersetzung mit der DDR\", der letztlich \"gr\u00f6\u00dften Herausforderung f\u00fcr einen sozialistischen Parteibildungsproze\u00df\". Das \"Leitende Gremium\" des KB unterbreitete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die \"Selbstverst\u00e4ndigungsdebatte\" in einem \"gemeinsamen Diskussionsund Informationsforum sozialistischer Gruppen\". Der KB konnte seinen Mitgliederstand (etwa 400, davon etwa 200 in Hamburg) halten, wenn auch das Netz seiner St\u00fctzpunkte im Bundesgebiet l\u00fcckenhafter wurde. Der vom KB im Oktober 1984 angek\u00fcndigte Beitritt der von ihm gesteuerten \"Alternativen Liste\" (AL) in Hamburg in 100","die \"GAL-Landesverband die Gr\u00fcnen\" war zum Jahresbeginn 1985 offensichtlich vollzogen.* Die Auflage der KB-Monatsschrift \"Arbeiterkampf\" ging auf etwa 4.500 Exemplare (1984: etwa 5.000) zur\u00fcck. Erneut konnte der KB f\u00fcr die \"Friedens\"-, \"Antifaschismus\"und \"3. Welt-Arbeit\" auch anderer Gruppen der \"Neuen Linken\" Impulse geben. 2.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Die politischen Aktivit\u00e4ten des AB beschr\u00e4nkten sich auch 1985 weitgehend auf Bayern und Nordrhein-Westfalen. Erneut versuchte er, angebliche faschistische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland anzuprangern. Mit einer \"Manifestation\" (etwa 700 Teilnehmer) unter dem Motto \"Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten\", die er anl\u00e4\u00dflich des 40. Jahrestages der \"Befreiung vom Hitler-Faschismus\" in M\u00fcnchen initiierte, erregte er das Mi\u00dffallen der DKP. Als AB erregte Mi\u00dffallen der D K P Veranstalter war eine \"Redaktion K\u00e4mpfende Jugend\" aufgetreten. Dahinter - so die DKP - verberge sich der \"Arbeiterbund\", dem es nicht um eine \"antifaschistische Aktion\" gehe, sondern um \"Verwirrung, Spaltung und Schw\u00e4chung\" der \"antifaschistischen, demokratischen Kr\u00e4fte\"215. Der Bezeichnung \"K\u00e4mpfende Jugend\" bedienten sich Mitglieder des AB auch im November bei ihrer Agitation gegen Veranstaltungen zum 30-j\u00e4hrigen Bestehen der Bundeswehr. Der Mitgliederstand des AB blieb mit etwa 300 unver\u00e4ndert. Vom AB-Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) erschienen wiederum nur zwei Sonderausgaben. Die Aktivit\u00e4ten seiner Nebenorganisation \"Kommunistischer Hochschulbund\" (KHB) blieben auf Hochschulorte in Bayern beschr\u00e4nkt. 2.2 Trotzkistische Gruppen Von den 12 (1984: 13) regional oder \u00fcberregional arbeitenden trotzDie GIM blieb handkistischen Organisationen mit zusammen etwa 700 Mitgliedern blieb lungsf\u00e4higste trotzdie \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) die aktivste und mit ^ i s c h e 0r8anisa\" mehr als 250 Mitgliedern auch die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung. Sie ist als deutsche Sektion der IV. Internationale dem \"Vereinigten Sekretariat\" in Br\u00fcssel angeschlossen. Die GIM propagiert unter Berufung auf das von Leo Trotzki 1938 entworfene \"\u00dcbergangsprogramm\" die \"Zerschlagung\" des \"b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\", die \"permanente Revolution\" im \"Weltma\u00dfstab\" und die \"Diktatur des Proletariats\" in Form von \"R\u00e4tesystemen\". Die Verh\u00e4ltnisse im \"realen Sozialismus\" sind f\u00fcr die GIM, wie f\u00fcr die meisten anderen Gruppen und Sektionen des internationalen Trotzkismus, nicht Vorbild, sondern Auswuchs \"b\u00fcrokratischer\" oder \"revisionistischer Entartung\". * Pressever\u00f6ffentlichungen zufolge hat sich die AL Hamburg am 16. November 1984 \"nach kaum einst\u00fcndiger Debatte in der GAL als gr\u00fcner Landesverband\" aufgel\u00f6st (taz vom 19. November 1984). 101","NAT IR","Auf der Delegiertenkonferenz der GIM am 30. November/ 1. Dezember in Frankfurt/M. erkl\u00e4rte die \"Zentrale Leitung\", die Organisation habe sich insgesamt \"stabilisiert\", sei aber in den beiden letzten Jahren \"nur geringf\u00fcgig gewachsen\"216. Die Beratungen \u00fcber eine Fusion mit der KPD, so stellten die Delegierten fest, h\u00e4tten \"ein hohes Ma\u00df an \u00dcbereinstimmung in wichtigen programmatiDelegiertenkonferenz schen Fragen\" erbracht. Sie empfahlen die Fortsetzung des \"Vereinider GIM empfiehlt gungsprozesses\" und begr\u00fc\u00dften, da\u00df auch die Leitungen der \"KomFortsetzung des \"Vereinigungspromunistischen Jugend Deutschlands\" (KJD) und der GIM-gesteuerzesses\" mit der KPD ten Jugendorganisation \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf\" (RSJ) \u00fcber M\u00f6glichkeiten einer Vereinigung spr\u00e4chen. \"Verst\u00e4rkte eigenst\u00e4ndige Aktionen\", vor allem das \"Ansprechen der linken und aktiven Gewerkschafter\" sowie der \"verstreuten Sozialisten und Sozialistinnen\" sollen k\u00fcnftig die politische Arbeit voranbringen. Die GIM will auch weiterhin die \"Aktionseinheit mit GR\u00dcNEN und SPD\" und anderen suchen217. Die Auflage der 14t\u00e4glich erscheinenden zentralen GIM-Publikation \"was tun\" hielt sich bei etwa 2.300 Exemplaren. Die Arbeit der im Vorjahr gegr\u00fcndeten RSJ stagnierte; ihre Mitgliederzahl ging auf weniger als 100 (1984: etwa 150) zur\u00fcck. Von den \u00fcbrigen trotzkistischen Gruppen behielt nur noch der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), deutsche Sektion des internationalen Komitees der IV. Internationale (Sitz: London), einige Bedeutung. Er verf\u00fcgt, zusammen mit einer Jugendorganisation \"Sozialistischer Jugendbund\" (SJB), \u00fcber wenig mehr als 100 Mitglieder. In seiner Wochenzeitung \"neue Arbeiterpresse\" warb er f\u00fcr einen \"Generalstreik\" zum Sturz der Regierung. Er forderte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die PLO, Kampf gegen das \"Apartheid-Regime in S\u00fcdafrika\" und Solidarit\u00e4t mit den \"Bewegungen\" in Mittelamerika. Die kleineren trotzkistischen Gruppen und Zirkel, wie die \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD), die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA), die \"Internationale Kommunistische Str\u00f6mung\" (IKS), die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) und die \"Posadistische Kommunistische Partei\" agitierten gegen \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" in der Bundesrepublik Deutschland, gegen \"Apartheid-Politik\" in S\u00fcdafrika und warben um Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"revolution\u00e4re K\u00e4mpfe\" in Mittelamerika. 2.3 \"Marxistische Gruppe\"(MG) Hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin unter den Mitgliedern, intensive Schulung und eine strenge Abschirmung des Verbandslebens kennzeichnen die MG. Damit gleicht sie einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation; sie lehnt jedoch wesentliche Positionen des Leninismus ab. Insbesondere sieht sie sich bislang nicht als Aufbauorganisation f\u00fcr \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\". F\u00fcr die MG ist die \"Herrschaft von Privateigentum und Freiheit\" \u00fcberall auf der Welt eine \"Gewaltangelegenheit\", eine von den \"herrschenden Instanzen\" ausgehende \"N\u00f6tigung\", gegen die man sich \"nur mit 103","Gewalt zur Wehr setzen\" k\u00f6nne218. Die \"Beseitigung des Privateigentums\" sei ein \"guter Grund f\u00fcr die sozialistische Revolution\"219. Als Mittel gegen die \"Macht der imperialistischen Staaten\" m\u00fcsse deren \"Arbeiterklasse\" die \"Dienste verweigern\" - dies sei \"kommunistische Wahrheit\"22\". Erforderlich ist nach Ansicht der MG aber zun\u00e4chst eine Bewu\u00dftseinsver\u00e4nderung beim \"Proletariat\"; durch \"systematische Indoktrination\" und \"planm\u00e4\u00dfige Aufhetzung zum Klassenkampf\" 221 bem\u00fchte sie sich erneut, hierzu beizutragen. Kritik \u00fcbte die MG erneut an der Sowjetunion; diese bek\u00e4mpfe nicht mehr vereint mit allen \"fortschrittlichen Kr\u00e4ften\" den \"kapitalistischen Westen\", sondern wolle ihn \"zur Koexistenz . . . zwingen\"222. Die MG konnte ihren Weiterer MitglieMitgliederstand weiter auf 1.700 (1984: 1.500) - \u00fcberwiegend Studerzuwachs bei der denten und Angeh\u00f6rige akademischer Berufe - erh\u00f6hen; mehrere MG tausend weitere Anh\u00e4nger wurden in regelm\u00e4\u00dfigen \"Sympathisanten-plena\" geschult. Der organisatorische Schwerpunkt der Gruppe liegt nach wie vor in Bayern. Die zentrale Publikation der MG, die Monatsschrift \"MSZ\" (seit Oktober mit dem Titel: \"Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit\") erschien in einer Auflage von mehr als 10.000 Exemplaren (1984: etwa 8.000). Ferner gab die MG unregelm\u00e4\u00dfig die \"Marxistische Arbeiter Zeitung\" (MAZ) mit Betriebs-, Branchenund \u00f6rtlichen Ausgaben sowie ihre \"Marxistische Schulzeitung\" heraus. Die ebenfalls mit mehreren \u00f6rtlichen Ausgaben erscheinende \"Marxistische Hochschulzeitung\" hatte Einzelauflagen bis zu 14.000 Exemplaren. Zu den nahezu 300 \u00f6ffentlichen Diskussionsveranstaltungen der MG \u00fcber Themen wie \"Die NATO macht den Atomkrieg sicher\", \"Zum Teufel mit dem deutschen Mai\", \"Die Armut - nichts Neues\" kamen bisweilen bis zu 1.200 Zuh\u00f6rer. Erneut st\u00f6rten Anh\u00e4nger der MG Veranstaltungen anderer Organisationen. 2.4 Anarchisten Die zahlreichen anarchistischen Gruppen und Str\u00f6mungen - insbesondere \"Autonome\", anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\", Anarcho-Syndikalisten und Anarcho-Kommunisten - setzten ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten fort. Sie alle verwerfen die straffe \"Kaderf\u00fchrung\" der meisten revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen und fordern, den, ohne neue Herrschaftsstrukturen aufzubauen\" (\"Aktion\" Nr. 2/85). Anarchisten folgen Ihre Vorstellungen \u00fcber die Wege zur Gesellschaftsver\u00e4nderung und unterschiedlichen \u00fcber das konkrete Ziel unterscheiden sich aber erheblich. Die \"AuTheorien und Kontonomen\" - mit meist nur geringem Interesse an theoretischer zepten Durchdringung gesellschaftlicher Prozesse - fordern Ver\u00e4nderungen 104","\"hier und jetzt\", mit Wirkung f\u00fcr die \"eigene Person\". Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre \"K\u00e4mpfe\" werde sich, so hoffen sie, durch Aktionen in vermittelbaren Problemfeldern (z. B. im Kampf gegen die \"Faschisten\", gegen den \"Atomstaat\", gegen \"Computerisierung und \u00dcberwachung\") einstellen. Anarchistische \"Gewaltfreie\" versuchen, durch Schulung in Basisund Bezugsgruppen ein \"Graswurzelbewu\u00dftsein\" zu schaffen, um das \"herrschende System\" nach und nach von innen her zu zerst\u00f6ren. Anarcho-Syndikalisten sehen die \"Arbeit in Gewerkschaften und Betrieben\" als entscheidende Basis f\u00fcr die Entwicklung der Revolution. Die Anarcho-Kommunisten halten alle gesellschaftlichen Bereiche als Ausgangspunkt f\u00fcr revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen f\u00fcr geeignet. Neben den gr\u00f6\u00dferen Zusammenschl\u00fcssen wie der anarchistischen \"Graswurzelbewegung\" und der anarcho-syndikalistischen \"Freien Arbeiter-Unjon\" (FAU) bestehen zahlreiche anarchistische Kleingruppen und Diskussionszirkel; einige von ihnen unterhalten \"libert\u00e4re Zentren\" als Treffpunkte f\u00fcr politische Veranstaltungen und f\u00fcr die Vorbereitung von Aktionen. Andere beschr\u00e4nken sich auf die Herausgabe von periodischen Schriften und Flugbl\u00e4ttern. \u00dcberregionale Bedeutung hatten die Publikationen \"Schwarzer Faden\" (Grafenau), \"Aktion\" (Frankfurt) und \"freiraum\" (M\u00fcnchen). 2.4.1 \"Autonome\" Diffuse anarchistische, bisweilen auch nihilistische Vorstellungen verbunden mit der Bereitschaft zur Gewaltanwendung sind charakteristisch f\u00fcr die \"Autonomen\"; sie agieren in zahlreichen kleinen, oft nur kurzlebigen aktionsbezogenen Zusammenschl\u00fcssen, stellen aber nach wie vor das gr\u00f6\u00dfte Potential im Bereich der undogmatischen \"Neuen Linken\". Nach Jahren der \"Resignation\" in der \"Szene\" gab es 1985 Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Festigung; einzelne Gruppen sprachen von \"Reorganisation\" auf \u00f6rtlicher und \u00fcberregionaler Ebene. Anl\u00e4sse \"Autonome\" verhierf\u00fcr bildeten Aktionen gegen \"Atomm\u00fclltransporte\", gegen den suchten \"Reorgani sa lon \"Weltwirtschaftsgipfel\" (2.-4. Mai in Bonn), die Kampagne gegen eine \"WAA in Wackersdorf\" (WAA = Wiederaufbereitungsanlage), \"Wut und Solidarit\u00e4t\" nach dem Tod eines \"militanten\" Demonstranten in Frankfurt/M. (28. September), aber auch die Solidarisierung mit dem \"Hungerstreik der RAF-Gefangenen\" zu Beginn des Jahres. Diese Ereignisse mit gro\u00dfer Mobilisierungswirkung lie\u00dfen neue \"Gruppenund Diskussionszusammenh\u00e4nge\" entstehen und auf \u00f6rtlicher Ebene \"alte Strukturen\" wieder lebendig werden. In Nordund S\u00fcddeutschland tagten \u00fcberregional \"Autonomenplena\". Zu einem bundesweiten \"Autonomentreffen\" Ende des Jahres in Hamburg kamen mehrere hundert Personen. Auch bei gemeinsamer Teilnahme an denselben Aktionen unterschieden sich oft die politischen Motive und Ziele der autonomen Gruppierungen. Die einen sahen \"\u00fcberall Angriffspunkte und Ans\u00e4tze\" f\u00fcr den \"fundamentalen Bruch\" mit \"diesem System\"223. F\u00fcr andere stand der \"Kampf\" gegen die \"imperialistische Herrschafts105","E fif D Etf \u00f6l 6 $i>> EIS'iWP I yw 5 0 t K TUR. ri _ r c ^ ^ ** j > \" * , nw","politik der NATO\" im Vordergrund; hierbei gab es oft \"Ber\u00fchrungspunkte in Theorie und Praxis\" mit Gruppen im Umfeld der RAF (vgl. Abschnitt VIII. Ziff. 2.3). Autonome \"Sozialrevolution\u00e4re\" in einigen norddeutschen St\u00e4dten, im Ruhrgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg suchten weiter nach M\u00f6glichkeiten zur Entwicklung von \"Massenk\u00e4mpfen\" unter Einschlu\u00df der \"neuen sozialen Randgruppen\" f\u00fcr eine \"kollektive Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums und Zerschlagung des Staates\"224. Nur die \"sozialverankerte Propaganda\" und die \"Entwicklung revolution\u00e4rer Gewaltmittel\" k\u00f6nne heute weiterhelfen.225 Die meisten \"Autonomen\" bezogen Antrieb und Orientierung aus einem \"bestimmten Lebensgef\u00fchl\", dem Wunsch nach \"Befreiung\" von \"Unterdr\u00fcckung\" und staatliMotivation f\u00fcr \"Auchen Ordnungszw\u00e4ngen, aus \"Wut und Ha\u00df\" auf das \"System der tonome\": Wut und organisierten Unmenschlichkeit\"226. Diese \"Befreiung\", f\u00fcr die in Ha\u00df auf das System \"Transvaal, in Brixton, in Tottenham und hier gek\u00e4mpft\" werde, sei - so meinten einige - ein \"internationaler Proze\u00df\", der auf \"Zusammenh\u00e4ngen und Strukturen des jeweiligen Widerstandes im eigenen Land\" aufbauen m\u00fcsse. \"Autonome\" propagierten offen Gewalt gegen Personen und Sa\"Autonome\" prochen. \"Sabotage\" sei eine \"wichtige Kampfform gegen das Schweinepagieren Gewalt gegen Personen und system\"227. Schon oft h\u00e4tten \"Sabotage und Anschl\u00e4ge\" Mut und Sachen Hoffnung gegeben und \"die Bewegungen an dem entscheidenden Punkt weitergebracht\"228. Die Zahl der Brandstiftungen durch Anh\u00e4nger autonomer Gruppierungen ist deutlich angestiegen (vgl. Abschnitt IX., Ziff. 1 und Abschnitt VIII., Ziff. 4). \"Autonome\", oft zusammen mit Anh\u00e4ngern \"antiimperialistischer\" Zusammenschl\u00fcsse aus dem terroristischen Umfeld, waren auch f\u00fcr Ausschreitungen bei Demonstrationen verantwortlich. Dabei wurden mehr als 250 Polizeibeamte verletzt. Es kam zu Zerst\u00f6rungen an B\u00fcrogeb\u00e4uden, Kaufh\u00e4usern und Fahrzeugen. 2.4.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Die \"Graswurzelrevolution - F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) blieb bundesweite Kontaktund Koordinationsstelle der anarchistischen \"Graswurzelbewegung\" mit ihren etwa 70 \"Gewaltfreien Aktionsgruppen und Kollektiven\" (1984: 80). Die Zahl der aktiven Mitglieder in den Gruppen ging auf etwa 800 (1984: 900) zur\u00fcck. Die F\u00f6GA setzt sich daf\u00fcr sein, durch \"Macht von der Basis her\" mit Mitteln einer \"gewaltfreien Revolution\" (\"Graswurzelrevolution\")den \"Staatsapparat\" abzuschaffen und durch eine \"dezentralisierte Gesellschaftsordnung, die auf Selbstregierung oder Anarchie\" beruhen soll, zu ersetzen. Wie in den vergangenen Jahren konzentrierte die F\u00f6GA ihre Aktivit\u00e4ten auf die \"Antimilitarismusarbeit\": im Februar auf Aktionen zur Aussp\u00e4hung der NATO-\u00dcbung WINTEX/CIMEX, am 1. April und an den weiteren Einberufungsterminen f\u00fcr Wehrpflichtige der Bundeswehr auf die Verteilung ihrer Flugschrift \"Informationen f\u00fcr unzufriedene Soldaten\" auf Bahnh\u00f6fen und vor Kasernen, im August 107","auf die Beteiligung am \"Internationalen Gewaltfreien Marsch f\u00fcr Entmilitarisierung\" in D\u00e4nemark und ab Oktober auf Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum 30j\u00e4hrigen Bestehen der Bundeswehr. \"Graswurzelrevolu\"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" in S\u00fcddeutschland versuchten, antion\" sucht Ausweistelle der nachlassenden \"Friedensarbeit\" das Thema \u00d6kologie, instung der Aktionsbesondere den \"Widerstand\" gegen eine Wiederaufbereitungsanlage felder in Wackersdorf, zu einem neuen Schwerpunkt zu entwickeln. Die periodische Schrift \"graswurzelrevolution\" erschien mit 10 Ausgaben und erreichte wieder eine Auflage von jeweils etwa 4.000 Exemplaren. Die Redaktion klagte \u00fcber erhebliche finanzielle Probleme. 2.4.3 Anarcho-Syndikalistische und Anarcho-Kommunistische Gruppen Langsame Aufw\u00e4rtsDie in drei Regionen (Nord, West und S\u00fcd) gegliederte \"Freie Arentwicklung der beiter-Union\" (FAU) verf\u00fcgt nach einer langsamen Aufw\u00e4rtsentFAU wicklung in den letzten Jahren inzwischen \u00fcber mehr als 20 \u00f6rtliche Gruppen oder Kontaktstellen mit zusammen etwa 200 Mitgliedern. Sie arbeitet in der anarcho-syndikalistischen \"Internationalen Arbeiter-Assoziation\" (IAA) mit. Nach den Prinzipien des \"Arnarcho-Syndikalismus\" - \"AntiStaatlichkeit\", \"Antiparlamentarismus\", \"Antimilitarismus\", \"Direkte , Aktionen\" - will die FAU als \"wirtschaftliche Kampforganisation der Arbeiterklasse\" das bestehende politische und \u00f6konomische System \"vernichten\" und durch \"Klassenkampf\" den \"freiheitlichen Kommunismus\" aufbauen. Wichtigste Aufgabe der FAU-Mitglieder ist die \"revolution\u00e4re Arbeit in den Betrieben\"; dort m\u00fcsse \"kollektiver Widerstand\" gegen das \"kapitalistische System\" erzeugt werden. Die Funktion des \"Nationalkomitees\", des zentralen Koordinierungsgremiums der FAU, nahm 1985 die Ortsgruppe in K\u00f6ln wahr; die Redaktion des FAU-Organs \"direkte aktion\" besorgte die FAUGruppe in Dieburg. Anarcho-kommunistische Gruppen - sie sind z. T. Abspaltungen von der FAU - wollen sich in ihrer politischen Arbeit nicht auf \"Betriebe und Gewerkschaften\" beschr\u00e4nken. Vier dieser Zusammenschl\u00fcsse, die \"Freie Arbeiter-Union/R\u00e4tekommunisten\" (FAU/R), die \"Freie Arbeiter-Union Heidelberg (Anarchisten)\" (FAU HD (A)), die \"Anarchistische Arbeiter-Union\" (AAU), M\u00fcnchen, und die \"Proletarische Aktion\" arbeiten im \"Beilagenkreis\" (vgl. Ziff. 2.1) mit und beteiligten sich an den Diskussionen \u00fcber die Zusammenf\u00fchrung der \"revolution\u00e4ren Sozialisten\". 3. Aktionsfelder 3.1 \"Antimilitarismus\"und \"Friedensarbeit\" \"Neue Linke\" in \"Friedensbewegung\" Gruppen der \"Neuen Linken\", sowohl aus dem revolution\u00e4r-marxiaktiv stischen als auch aus dem anarchistischen Lager, wirkten auch 1985 108","bei den Planungen, den Strategiediskussionen und den Aktionen der \"Friedensbewegung\" mit. Sie konnten ihre Vorstellungen \u00fcber die \"Bundeskonferenz Unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen\" (BUF) b\u00fcndeln und im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) wirksam vertreten. Dem BUF-Tr\u00e4gerkreis geh\u00f6rten neben zahlreichen nicht-extremistischen \"Friedensinitiativen\" und Gliederungen der \"Gr\u00fcnen\" nach wie vor die anarchistische F\u00f6GA und mehrere \u00f6rtliche Zusammenschl\u00fcsse der \"Neuen Linken\" an. GIM und KPD haben 1985 Aufnahmeantr\u00e4ge gestellt. Die \"Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam\" (KoZU), die Funktionen eines BUF-B\u00fcros wahrnimmt und von einem Mitglied der F\u00f6GA geleitet wird, verlegte ihren Sitz von Kassel nach Bremen. BUF, KoZU und F\u00f6GA riefen - unterst\u00fctzt von anderen Gruppen aus dem \"unabh\u00e4ngigen\" Spektrum der \"Friedensbewegung\" - wiederum zum Protest gegen \"allt\u00e4gliche Militarisierung\" und gegen das \"offensive Kriegsf\u00fchrungsb\u00fcndnis NATO\" auf. Die Bem\u00fchungen der orthodoxen Kommunisten, die \"Friedensbewegung\" auf die Kampagne gegen die \"Weltraummilitarisierung\" zu orientieren, wiesen sie als Versuche zu erneuter \"Verengung\" des Protestes zur\u00fcck. Schwerpunkt des \"Widerstandes\" m\u00fcsse die Behinderung der \"Kriegsmaschinerie\" im eigeSchwerpunkt: Benen Land bleiben. Im KA forderten sie f\u00fcr 1986 mit Nachdruck Dehinderung der monstrationen und Aktionen des \"zivilen Ungehorsams\" an einem \"Kriegsmaschinerie\" Stationierungsort neuer US-Marschflugk\u00f6rper. DKP und Vorfeldorganisationen, die eine \"Gro\u00dfdemonstration\" in Bonn bevorzugt h\u00e4tten, willigten schlie\u00dflich ein, um die Einheit in der \"Bewegung\" nicht zu gef\u00e4hrden. Das Selbstbewu\u00dftsein vieler Gruppen des \"unabh\u00e4ngigen\" Spektrums wurde durch ihre Protestaktionen anl\u00e4\u00dflich des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Mai in Bonn gest\u00e4rkt: Zu einem \"Tribunal\" gegen die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrienationen konnten sie etwa 1.500 und zu einer Demonstration mehr als 8.000 Personen nach Bonn mobilisieren. Anh\u00e4nger militanter Gruppierungen der \"Neuen Linken\" ver\u00fcbten bei der Demonstration zahlreiche Straftaten; sie zerschlugen u. a. die Schaufenster eines Warenhauses und griffen Polizeibeamte t\u00e4tlich an. An der Vorbereitung des \"Tribunals\" und der Demonstration hatten sich BUF, autonome Zusammenschl\u00fcsse, Mittelamerika-Solidarit\u00e4tskomitees, die DKP-beeinflu\u00dfte \"Friedensliste\" sowie \"Die Gr\u00fcnen\" und die \"Demokratischen Sozialisten\" beteiligt. Die Initiative \"Kein Frieden mit der NATO - Raus aus der NATO\", die 1984 von Mitgliedern des KB, der KPD und von \"Dritte Welt-Initiativen\" gegr\u00fcndet worden war - die KPD zog sich inzwischen zur\u00fcck - , traf Vorbereitungen f\u00fcr einen internationalen \"Anti-NATO-Kon\"Anti-NATO-Kongre\u00df\"*. Im \"Koordinationskreis\" f\u00fcr diesen Kongre\u00df\" will Austritt gre\u00df arbeiteten neben mehreren Gruppen der \"Neuen Linken\" und aus der Nato Der Kongre\u00df hat am 12./13. April 1986 in K\u00f6ln mit etwa 400 Teilnehmern stattgefunden . 109","der DKP-beeinflu\u00dften \"Friedensliste\" auch einige nichtextremistische Organisationen mit. Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" nahmen das 30j\u00e4hrige Bestehen der Bundeswehr im November zum \"besonderen Anla\u00df\", sich mit dem \"Feind im eigenen Land zu besch\u00e4ftigen\"229. Sie verurteilten die \u00f6ffentlichen Feierlichkeiten als \"Milit\u00e4rspektakel\", organisierten \"Jubeldemos\" und beteiligten sich an St\u00f6rungen von Rekrutengel\u00f6bnissen. Die Zahl eigener Aktionen der \"Neuen Linken\" gegen die Bundeswehr (Blockaden, Schmieraktionen, Verteilen von Flugschriften vor Kasernen etc.) ging geringf\u00fcgig auf etwa 90 (1984: 100) zur\u00fcck. Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" waren dar\u00fcber hinaus - im B\u00fcndnis mit anderen Gruppen, oft auch mit orthodoxen Kommunisten - an etwa 800 weiteren Aktionen zur St\u00f6rung oder Behinderung der Bundeswehr beteiligt. Bei etwa 100 (1984: ca. 80) der festgestellten Versuche, in milit\u00e4rische Sicherheitsbereiche einzudringen, war nach den Tatumst\u00e4nden eine Beteiligung von Linksextremisten zu vermuten. Nahezu 600 Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung richteten sich gegen ausl\u00e4ndische NATO-Streitkr\u00e4fte; das h\u00e4ufigste Angriffsziel waren wie im Vorjahr Einrichtungen der USA. (Zu den terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkr\u00e4fte vgl. Abschnitt VIII. Ziff. 1.2.2 und 4). Initiativen bei der Kampagne gegen Munitionstransporte f\u00fcr die USStreitkr\u00e4fte und andere NATO-Partner gingen erneut vom \"Komitee gegen Bombenz\u00fcge\" (KgB) in Bremen aus. Dem Komitee, das sich selbst als Zusammenschlu\u00df der \"unabh\u00e4ngigen/autonomen AntiKriegsbewegung\" bezeichnet, gelang es wieder, \"antimilitaristische\" Gruppen aus Bremen und Niedersachsen zu \"Spazierg\u00e4ngen\" auf Bahngleisen sowie zu Demonstrationen gegen die \"milit\u00e4rische Infrastruktur\" und eine \"BRDund NATO-Kriegsbeteiligung\" zu moMehrt\u00e4gige Blockade bilisieren. An einer mehrt\u00e4gigen \"Gro\u00dfblockade der Bombenz\u00fcge\" der \"Bombenz\u00fcge\" Ende Juni in der Wesermarsch beteiligten sich mehrere hundert Personen, die in \"Kleingruppentaktik\" den Schienenverkehr behinderten. Nur noch wenige Gruppen der \"Neuen Linken\" waren bem\u00fcht, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr f\u00fcr eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Lediglich zwei von Kr\u00e4ften der \"Neuen Linken\" gesteuerte Soldatengruppen und drei (1984: vier) von der \"Neuen Linken\" herausgegebene periodische \"Soldatenzeitungen\" wurden bekannt. Vor allem die anarchistischen \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" und der \"Arbeiterbund\" versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. 3.2 \"Antifaschismus-Arbeit\" Agitation und Aktionen gegen tats\u00e4chliche oder angebliche rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland waren auch 1985 ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten vieler Gruppen der \"Neuen Linken\". Der KB gibt in seinem Organ \"Arbeiterkampf\" diesem Thema seit Jahren breiten Raum. Die VOLKSFRONT 110","i*?deg^? e . u n d Anschl aber \"bevor wir uns \u00fcber die sp\u00e4tere Gesellschaft streiten^ sollte erstmal die bestehende bek\u00e4mpft werden. Vor uns liegt ein langer Weg der Zersetzung, der Destruktion, des wirklichen Bruchs mit der Gesellschaft. ' les ten Jer: H\u00f6he - *S d r ' . d e s m i l ^ r r o d e r d i e ^ r i a r e ^schlage f ^ . j . ^-r .^e una ^ u okulare h U , viiee - ^ nicht nur sp * p e ^ ^ l ; auch d ^ i , . \"en d e r n aucn ht z 5i n Sachschadens ^ aber ^ des Saci wir -Br\u00d6tchen, if ern.","\"Neue Linke\" ver(vgl. Ziff. 2.1.2 und 2.1.3) versuchte, mit der Verst\u00e4rkung des \"antist\u00e4rkt \"antifaschifaschistischen Kampfes\" und einer Kampagne \"f\u00fcr ein Verbot der stischen Kampf\" NPD und aller anderen faschistischen Organisationen\" neuen R\u00fcckhalt zu finden. Vor allem in Norddeutschland arbeiteten Kr\u00e4fte der undogmatischen \"Neuen Linken\" in autonomen \"Antifa-Gruppen\" oder \u00f6rtlichen \"antifaschistischen Initiativen\". Einige empfahlen, Material \u00fcber \"Fascho-Banden\" zu sammeln, um diese \"gezielter angreifen zu k\u00f6nnen\"230. \"Antifaschistischer Kampf\" schlie\u00dft f\u00fcr K-Gruppen und \"Autonome\" auch \"den Kampf gegen die herrschenden Bedingungen, gegen das kapitalistische System\" mit ein, denn sie wollen nicht \"Verteidiger der Demokratie gegen die Gefahr von rechts\" sein. Aktionsziele der \"Neuen Linken\" waren neben Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auch Treffen von Vertriebenenverb\u00e4nden. Nach einer Demonstration gegen eine NPD-Veranstaltung am 28. September in Frankfurt/M. kam es zu' gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen die Polizei, in deren Verlauf der Demonstrant G\u00fcnter Sare t\u00f6dlich verungl\u00fcckte. Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" bezeichneten ihn als \"Opfer einer terroristischen Polizeistrategie\"231. Mit Parolen wie \"Polizisten-M\u00f6rder und Faschisten\" riefen sie zum \"Kampf\" gegen \"das System\" auf, das sich nur mit \"brutaler Gewalt halten\" k\u00f6n232 ne 3.3 Umweltschutz Gruppen der \"Neuen Linken\" in der Umweltschutzbewegung suchten auch 1985 Ansatzpunkte, um f\u00fcr ihre extremistischen Ziele zu werben und \"Kampfformen\" zu erproben. Schwerpunkt blieben Proteste gegen die zivile Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen die Einlagerung von radioaktiven Abfallstoffen in einem Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen) und gegen den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage (WAA) f\u00fcr nukleare Brennelemente in Wakkersdorf. Staatliche Entscheidungen f\u00fcr die Errichtung und Inbetriebnahme solcher Anlagen wurden von Linksextremisten als Beweis f\u00fcr Macht und Einflu\u00df der \"Atommafia\" agitatorisch ausgeschlachtet. \"Neue Linke\" verunglimpften staatliche Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von St\u00f6rungen als Handlungen des \"Polizeistaats\". In Norddeutschland beteiligten sich im Februar und im Oktober Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" an Aktionen zur \"Behinderung und Sabotage\"233 von Atomm\u00fclltransporten nach Gorleben. Die Region m\u00fcsse, so forderten einige, f\u00fcr \"Politiker und Betreiber\" zum \"Feindesland\"234 werden. Nur \"im Schutze einer B\u00fcrgerkriegsarmee\" d\u00fcrfe es noch m\u00f6glich sein, die Transporte fortzusetzen. Zu einer Demonstration am 12. Oktober in M\u00fcnchen gegen den Bau einer WAA (ca. 20.000 Teilnehmer) hatten neben Gruppen der Umweltschutzbewegung auch die DKP und zahlreiche Gruppierungen der \"Neuen Linken\" ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger mobilisiert. Die DKP sprach von einer geplanten \"Atombombenfabrik\" in Wackers112","","dorf235. \"Neue Linke\" machten eine \"klare Kampfansage\". An den Protestaktionen Mitte Dezember im Bereich des Baugel\u00e4ndes beteiligten sich ebenfalls Linksextremisten aller Richtungen. Auch 1985 kam es zu Sachbesch\u00e4digungen sowie zu Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen Maschinen und andere Einrichtungen von Baufirmen, die von der \"Neuen Linken\" mit \"umweltzerst\u00f6renden\" Projekten in Verbindung gebracht wurden (vgl. Abschnitt VIII, Ziff. 4.). 3.4 Neue Technologien Gruppen der \"Neuen Linken\" agitierten gegen den vermeintlich drohenden oder angeblich bereits existierenden \"\u00dcberwachungsstaat\"236. Zunehmende \"Computerisierung\", die erneut geplante Volksz\u00e4hlung, der Mikrozensus und der maschinenlesbare Personalausweis w\u00fcrden den Weg f\u00fcr immer \"perfektere staatliche Kontrolle \u00fcber die Gesellschaft\" bereiten237. Auch die Genund Biotechnologie seien nur Mittel der Profitmaximierung und nur von wenigen nutzbar, daher geeignet als \"Herrschaftsinstrument\". Jede weitere Forschung und Anwendung m\u00fcsse \"verhindert\" werden238. Um die \"Verkabelungspolitik\" zu \"sabotieren\" kam es auch 1985 wieder zu Zerst\u00f6rungen an Baustellen und -geraten der Deutschen Bundespost. Neben den terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) ver\u00fcbten auch militante \"Autonome\" Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge als Mittel im Kampf gegen die \"neuen Technologien\" (vgl. Abschnitt VIII, Ziff. 3 und 4). 3.5 \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" Betriebe und Gewerkschaften blieben wichtiges Arbeitsfeld f\u00fcr K- Gruppen, Trotzkisten und andere revolution\u00e4r-marxistische Gruppen. Die Arbeit in BeDie MLPD bezeichnete \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" als trieben ist auch f\u00fcr ihre \"Hauptkampflinie\". Seit ihrem 1. Parteitag (1982) habe sich die die \"Neue Linke\" Zahl der Betriebszeitungen um sieben auf 76 erh\u00f6ht. Wie im Vorjahr ein Schwerpunkt waren etwa 30 MLPD-Betriebszellen aktiv. Nach Angaben der Organisation sind 91 % der Mitglieder in einer Gewerkschaft organisiert, davon 48 % in der IG-Metall. Eine gewerkschaftliche Funktion \u00fcbten 42 % der Mitglieder aus, 24 % seien als Vertrauensleute, 6,5 % in einen Betriebsrat gew\u00e4hlt239. Die KPD suchte - unter Einsatz der \"Revolution\u00e4ren Gewerkschaftsopposition\" (RGO) - auch in der \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" die Kontakte zum GIM zu festigen. Die Zahl der RGO-Mitglieder ging jedoch weiter zur\u00fcck. Im Berichtsjahr wurden zehn (1984: 15) Betriebszeitungen und 25 (1984: 10) Betriebszellen der KPD bekannt. Die GIM gab Anfang Oktober mit der KPD eine gemeinsame \"Aktionszeitung\" zum \"hei\u00dfen Herbst\" des DGB heraus (Auflage: 40.000 Exemplare). Sie forderte die Gewerkschaften auf, sich zu einer \"klaren klassenk\u00e4mpferischen Orientierung durchzuringen\"240. 114","Die MG verbreitete als Schwerpunkt der \"Betriebsarbeit\" ihre Publikationen und Flugschriften in hoher St\u00fcckzahl an Arbeitnehmer in Gro\u00dfbetrieben; mindestens 14 Betriebsausgaben der \"Marxistischen Arbeiter Zeitung\" kamen heraus. 3.6 T\u00e4tigkeit an Hochschulen Die \"Neue Linke\" konnte ihre Positionen in den Studentenvertre\"Neue Linke\" konntungen geringf\u00fcgig ausbauen. Zum Jahresende lag ihr Anteil an den te Positionen in StuSitzen in den Studentenparlamenten wieder bei rd. 11 %, in den Alldentenbewegungen geringf\u00fcgig verbesgemeinen Studentenaussch\u00fcssen stieg er dagegen auf etwa 20 % sern (1984: 17 %) an. Die Aktivit\u00e4ten gingen nach wie vor \u00fcberwiegend von undogmatischen linksextremistischen Gruppierungen aus; die Hochschulund Studentenorganisationen der K-Gruppen konnten nach au\u00dfen wirksame \"Hochschularbeit\" kaum noch entfalten. Die MG beteiligte sich 1985 nur in Bayern an Wahlen zu Studentenvertretungen; dabei erzielte sie, wie im Vorjahr, an drei Hochschulen Erfolge. Mit Diskussionsveranstaltungen und zahlreichen Publikationen konnte sie wiederum mehrere tausend Studenten erreichen. Die Vertreter der \"Basisgruppen\" (BG) in den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) - im VDS-Vorstand wollten sie auch 1985 nicht mitarbeiten - bezeichneten die Hochschulen als \"Entwicklungsorte f\u00fcr immer ausgefeiltere Herrschaftsund Ausbeutungsmethoden im Interesse des BRD-Kapitals\"241. Gegen die \"Hochschulpolitik von Kapital, Staat und etablierten Parteien\"242 sei konkreter \"Widerstand\" notwendig; das \"Konzept des zivilen Ungehorsams\" m\u00fcsse auch auf die Hochschulen \u00fcbertragen werden. Die BG-Vertreter forderten f\u00fcr die VDS den Aufbau \"r\u00e4tedemokratischer Strukturen\"; die \"jetzige hierarchische Stellvertreter-Struktur\" behindere die Durchsetzung studentischer Forderungen243. Zahlreiche Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" an Hochschulen sahen sich als Bindeglied zwischen der Universit\u00e4t und den \"Widerstandsgruppen\" drau\u00dfen. 4. Ausblick 1986 Unter den Gruppen und Organisationen der \"Neuen Linken\" wollen die revolution\u00e4r-marxistischen Vereinigungen 1986 ihre Bem\u00fchungen um Zusammenf\u00fchrung der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte voranbringen. Auch die anarchistischen Gruppierungen bem\u00fchen sich verst\u00e4rkt um den Aufbau \u00fcberregionaler Strukturen. Beide Lager sehen die Arbeit in ihren wichtigsten Aktionsfeldern als langfristige Aufgabe, sind aber beweglich genug, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren und Arbeitsschwerpunkte zu verschieben. Nach der Agitation und den Aktionen gegen Bundeswehr und NATO in den zur\u00fcckliegenden Jahren gewinnt f\u00fcr viele Gruppen der \"Kampf gegen den Atomstaat\" wieder herausragenden Stellenwert. Auch die Agitation gegen angeblich wachsende staatliche \u00dcberwachung, gegen die Einf\u00fchrung 115","eines neuen Personalausweises und gegen die 1987 vorgesehene Volksz\u00e4hlung gewinnt bei den Gruppen der \"Neuen Linken\" wieder an Breite. VII. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld* 1.1 Kernund Nebenorganisationen Die DKP sieht sich als \"untrennbarer Teil der revolution\u00e4ren Weltbewegung\" verpflichtet, deren Einheit und Zusammenarbeit im Interesse des \"Kampfes um Frieden, nationale und soziale Befreiung und f\u00fcr den Sozialismus\" zu f\u00f6rdern244. Auch 1985 unterhielt sie DKP unterh\u00e4lt vielvielf\u00e4ltige Kontakte zu anderen kommunistischen Organisationen, f\u00e4ltige Kontakte zu vor allem zu den regierenden \"Bruderparteien\" im \"realen Sozialis\"Bruderparteien\" m U s \" , z. B. anl\u00e4\u00dflich der Beisetzung des im M\u00e4rz verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin U. Tschernenko sowie im Mai bei Veranstaltungen in der UdSSR und in der Bundesrepublik Deutschland zum \"40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus\". Zu den Teilnehmern an der Er\u00f6ffnung eines \"Museums deutscher Antifaschisten\" in Krasnogorsk bei Moskau am 5. Mai z\u00e4hlten neben dem SED-Generalsekret\u00e4r und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker auch die Vorsitzenden der DKP und der SEW; KPdSU-Generalsekret\u00e4r Michail Gorbatschow betonte bei den Gespr\u00e4chen die \"unverbr\u00fcchliche Solidarit\u00e4t\" seiner Partei mit der DKP und mit dem \"aufopferungsvollen Kampf der Westberliner Kommunisten\"245. Zur DKP-\"Woche des realen Sozialismus\", die vom 4. bis 16. November unter dem Motto \"Aus der neuen Welt - Die Sowjetunion heute\" durchgef\u00fchrt wurde, kamen aus der UdSSR neben Wissenschaftlern, Schriftstellern und Kulturgruppen auch hochrangige KPdSU-Funktion\u00e4re, darunter Wadim Sagladin, Mitglied des ZK und Erster Stellvertretender Leiter der \"Internationalen Abteilung\" des ZK der KPdSU. Im Anschlu\u00df an die bundesweit mehr als 100 \"Werbeveranstaltungen\" dankten die Referenten aus der Sowjetunion der DKP ausdr\u00fccklich f\u00fcr ihre \"unabl\u00e4ssigen Bem\u00fchungen, die Wahrheit \u00fcber den Sozialismus zu verbreiten\"246. Funktion\u00e4re der DKP besuchten die kommunistischen Parteien * Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Verbindungen der orthodoxen Kommunisten und ihrer Vorfeldorganisationen zu anderen kommunistischen Organisationen, insbesondere zu den \"Bruderparteien\" SED und KPdSU, enthalten dar\u00fcber hinaus die vorangehenden Abschnitte. 116","Nordkoreas und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten der \"Bruderparteien\" u. a. in Belgien, Frankreich, Israel, Italien und \u00d6sterreich teil. Mitglieder des DKP-Parteivorstandes empfingen Abordnungen von \"Bruderparteien\" und \"Befreiungsbewegungen\" aus Bulgarien, Chile, der CSSR, Kuba, Namibia, Nicaragua, Polen, S\u00fcdafrika, der T\u00fcrkei und Vietnam; sie f\u00fchrten Gespr\u00e4che u. a. mit dem Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger der Botschaft Afghanistans und dem Botschafter der Mongolischen Volksrepublik. Die Vorsitzenden der DKP sowie der Kommunistischen Parteien \u00d6sterreichs und Luxemburgs f\u00fchrten im Juni in Trier einen \"freundschaftlichen Meinungsaustausch\" \u00fcber Fragen der \"internationalen Entwicklung\" und des \"demokratischen Friedenskampfes in ihren L\u00e4ndern\". Die DKP entstandte auch wieder Vertreter zu internationalen Kongressen und Begegnungen: zu einer Beratung \u00fcber \"Die Krise, die Analyse der Krise und die Aktionen der Kommunistischen Parteien\" (12. und 13. Juni in Paris mit Delegationen 18 kommunistischer Parteien aus Westeuropa) und zu einem Symposium \u00fcber die \"Verh\u00fctung eines Atomkrieges und die Beseitigung aller Kernwaffen\" (10. bis 13. Juli in Tokio mit Vertretern von 27 kommunistischen Parteien und \"nationalen Befreiungsbewegungen\"). Am 31. Mai/1. Juni richtete die DKP in Wuppertal selbst eine Konferenz zur \"Situation der Frauen in den kapitalistischen L\u00e4ndern Europas\" aus, an der Vertreterinnen von 15 kommunistischen Parteien teilnahmen. Auch die SEW entsandte zahlreiche Delegationen zu \"Bruderparteien\" u. a. in die UdSSR, nach Ungarn, Rum\u00e4nien, Frankreich und Spanien. Mitglieder der DKP-Nebenorganisationen SDAJ und MSB halfen in Nicaragua beim Aufbau einer Druckerei f\u00fcr die \"Sandinistische Jugend\" (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 2.6). Eine \"Arbeitsbrigade\" der SDAJ wirkte sechs Monate in einem Camp des mit der kommunistischen Partei S\u00fcdafrikas zusammenarbeitenden \"African National Congress\" (ANC) in Tansania (vgl. Abschnitt IV; Ziff. 1.3.1). Die \"12. Weltjugendfestspiele\" im Sommer in Moskau (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 4.1) gaben weitere Gelegenheit zu Treffen mit \"Bruderorganisationen\" aus allen L\u00e4ndern des \"realen Sozialismus\" und mit linksextremistischen Jugendorganisationen aus anderen Staaten. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU \"Frontorganisatiounterst\u00fctzt ein Netz kommunistischer Tarnorganisationen (\"Frontornen\" unterst\u00fctzen die sowjetische Auganisationen\") die sowjetische Au\u00dfenpolitik.* Die aktivste und be\u00dfenpolitik deutendste \"Frontorganisation\" ist der \"Weltfriedensrat\" (WFR) mit Sitz in Helsinki. Sein Pr\u00e4sident, Romesh Chandra, ist Mitglied des Politb\u00fcros der KP Indiens. Zum Pr\u00e4sidium des WFR geh\u00f6rten auch f\u00fcnf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich * Eine Gesamtdarstellung der T\u00e4tigkeit internationaler sowjetkommunistischer Propagandaorganisationen und ihrer Partner in der Bundesrepublik Deutschland enth\u00e4lt die vom Bundesministerium des Innern 1985 in der Reihe \"Texte zur Inneren Sicherheit\" ver\u00f6ffentlichte Brosch\u00fcre \"Kommunistische Frontorganisationen im ideologischen Klassenkampf\". 117","Berlin (West), darunter als Vizepr\u00e4sidentin Martha Buschmann, Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums und des \"B\u00fcros\" des KFAZ (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.3). Die VVN-BdA und die DFU sind dem WFR korporativ angeschlossen. Das WFR-Pr\u00e4sidium beschlo\u00df im M\u00e4rz in Verfolgung der \"friedenspolitischen\" Priorit\u00e4ten der KPdSU einen Appell \"Nein zum Krieg der Sterne!\" als Leitlinie f\u00fcr die aktuelle Arbeit. Auf Betreiben des WFR wird f\u00fcr Oktober 1986 ein \"Weltkongre\u00df zum Internationalen Friedensjahr\" in Kopenhagen vorbereitet. Neben dem WFR waren 1985 weitere \"Frontorganisationen\" - mit Ausstrahlung in die Bundesrepublik Deutschland - t\u00e4tig, u. a.: - Die \"Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR), in deren leitenden Gremien die VVN-BdA (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.1) durch f\u00fchrende Funktion\u00e4re vertreten ist, und die \"Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ) der die VDJ (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.7) als Sektion angeh\u00f6rt. FIR und IVDJ z\u00e4hlten zu den Veranstaltern einer internationalen Konferenz \"40 Jahre N\u00fcrnberger Prozesse\" am 23724. November in N\u00fcrnberg. Im Anschlu\u00df an diese Konferenz f\u00fchrte die FIR in N\u00fcrnberg noch eine Tagung ihres \"B\u00fcros\" (25726. November) durch. - Die \"Christliche Friedenskonferenz\" (CFK); sie ist in der Bundesrepublik Deutschland durch einen eigenen \"Regionalausschu\u00df\" vertreten. Die Mehrzahl seiner Repr\u00e4sentanten hat gleichzeitig Funktionen in der DFU oder der Initiative \"Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung\" (CfA) inne (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.2). DKP-beeinflu\u00dfte Vereinigungen pflegten auch 1985 - neben ihrer Mitarbeit in \"Frontorganisationen\" - Kontakte zu \"Partnerorganisationen\" im kommunistischen Machtbereich, u. a. zu Verb\u00e4nden von Widerstandsk\u00e4mpfern und zu \"Friedensr\u00e4ten\". 2. \"Neue Linke\" \"Neue Linke\" ist Die gro\u00dfe Zahl von Solidarit\u00e4tsaktionen, insbesondere f\u00fcr \"Befrei\"internationalistisch\" ungsbewegungen\" in Mittelamerika und S\u00fcdafrika, belegt die \"interonentiert nationalistische\" Orientierung der \"Neuen Linken\". Zu Begegnungen und zur Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Linksextremisten kam es jedoch meist nur situationsbezogen und nach Einzelabsprachen. \u00dcber ein Netz von \"Bruderorganisationen\" im Ausland verf\u00fcgen nur die Trotzkisten. Die in der Vergangenheit engen Kontakte der KPD nach Albanien k\u00fchlten merklich ab. Durch Beteiligung an \"Arbeitsbrigaden\" in Nicaragua - um \"Erfahrung im Umgang mit den real-politischen Problemen einer Revolution\" zu sammeln und die \"weltweiten antiimperialistischen K\u00e4mpfe\" zu unterst\u00fctzen -- \u00fcbten Angeh\u00f6rige von Gruppen der \"Neuen Linken\" auch 1985 \"praktische Solidarit\u00e4t\"247. Stolz berichteten einige, als \"Brigadisten\" h\u00e4tten sie sich auch am \"Wachdienst mit der Waffe\" beteiligt. 118","VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus* 1. Entwicklung der Terroraktionen Die Zahl der Terrorakte, die von deutschen Linksextremisten beganZahl der Terrorangen wurden oder ihnen nach dem gegenw\u00e4rtigen Ermittlungsstand schl\u00e4ge ist deutlich gestiegen zuzurechnen sind, ist gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Die Aufkl\u00e4rungsquote bei Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen ist relativ gering. Mit zwei Morden, 214 ausgef\u00fchrten oder versuchten Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen und f\u00fcnf \"Beschaffungsaktionen\" (Raub\u00fcberf\u00e4lle und Diebstahlversuche) hat sich der in den letzten Jahren (1980: 77; 1981: 129; 1982: 184; 1983: 215) mit Ausnahme von 1984 (148 Anschl\u00e4ge) zu beobachtende stetige Anstieg terroristischer Gewalttaten fortgesetzt. Der Anteil der besonders schwerwiegenden F\u00e4lle war wiederum auffallend hoch. Der insgesamt durch die Anschl\u00e4ge entstandene Schaden bel\u00e4uft sich auf sch\u00e4tzungsweise mehr Hohe Sachsch\u00e4den als 35 Millionen DM. In zwei F\u00e4llen kamen die T\u00e4ter beim Transport selbstkonstruierter Sprengvorrichtungen ums Leben. Nach Begehungsart und T\u00e4terkreis lassen sich die Anschl\u00e4ge des Jahres 1985 wie folgt aufschl\u00fcsseln: BrandanSprengMorde sonstige insschl\u00e4ge stoffanStraf- . gesamt schl\u00e4ge taten** \"Rote-Armee-Fraktion\" -- 1 2 5 8 Militante RAF-Anh\u00e4nger 13 20 - - 33*** \"Revolution\u00e4re Zellen/ 3 15 - - 18 Rote Zora\" sonstige Gruppen/ 138 24 - - Einzelt\u00e4ter Summe 154 60 2 5 221 Die \"Rote-Armee-Fraktion\" ver\u00fcbte 1985 erneut Anschl\u00e4ge, die auf \"Rote-Armee-Frakdie T\u00f6tung von Menschen gerichtet waren: tidegn\" t\u00f6tete gezielt - am 1. Februar 1985 die Ermordung des MTU-Vorsitzenden Menschen Dr. Ernst Zimmermann Zur Terrorismusentwicklung in den zur\u00fcckliegenden Jahren und zum letzten Hungerstreik inhaftierter Terroristen siehe auch die vom Bundesminister des Innem herausgegebene Brosch\u00fcre \"Terroristen im Kampf gegen Recht und Menschenw\u00fcrde\". Gez\u00e4hlt werden sog. \"logistische\" Aktionen der \"Roten-Armee-Fraktion\", die der Beschaffung von Geld und Sprengmitteln dienten bzw. dienen sollten. In drei Tatbekenntnissen wiesen die als \"Revolution\u00e4re Zellen\" auftretenden T\u00e4ter sich durch ihre Argumentation als Anh\u00e4nger der \"Roten-Armee-Fraktion\" aus. 119","- am 7./8. August 1985 die Ermordung des US-Soldaten Edward F. Pimental in der N\u00e4he von Wiesbaden und - am 8. August 1985 den Sprengstoffanschlag auf die Rhein-MainAir-Base in Frankfurt. Zahlreiche TerrorDie \u00fcbrigen gewaltorientierten Kr\u00e4fte ver\u00fcbten haupts\u00e4chlich im Zuakte durch Hungersammenhang mit dem bundesweiten Hungerstreik inhaftierter Terrostreik, Weltwirtristen zu Jahresbeginn, dem Weltwirtschaftsgipfel und dem Tod eischaftsgipfel und Tod eines Demonnes Demonstranten in Frankfurt im September auf Sachsch\u00e4den abstranten ausgel\u00f6st zielende Terrorakte. So bildeten auch die Monate Januar (32 Anschl\u00e4ge), April (20 Anschl\u00e4ge) und Oktober (58 Anschl\u00e4ge) zeitliche H\u00f6hepunkte terroristischer Aktivit\u00e4ten. Die Anschlagsserien waren von zahlreichen Bombendrohungen begleitet, mit denen zumeist unbekannte Gruppierungen sich bemerkbar machten. Regionale AnschlagsRegional wurden in Hamburg (44 Anschl\u00e4ge) die meisten Terrorakte schwerpunkte: Hamver\u00fcbt, darunter zahlreiche Anschl\u00e4ge nach dem Tod eines Demonburg, Niedersachsen, stranten in Frankfurt. Es folgen Niedersachsen mit 42, NordrheinNordrhein-Westfalen, Westfalen mit 34 und Baden-W\u00fcrttemberg mit 30 Anschl\u00e4gen. Baden-W\u00fcrttemberg Die Taten sind Ausdruck der feindseligen Haltung dieser Gruppen gegen den Staat, die Gesellschaft sowie die industrielle und technische Entwicklung. Hauptangriffsziele: Wie im Vorjahr standen bei den Anschlagszielen mit etwa einem Milit\u00e4r, Polizei und F\u00fcnftel aller Anschl\u00e4ge milit\u00e4rische Einrichtungen der Bundeswehr Justiz, Wirtschaftsund der NATO-B\u00fcndnispartner sowie Unternehmen mit R\u00fcstungsunternehmen, Forschungsinstitute produktion im Vordergrund. Zu der Mehrzahl dieser Gewaltakte bekannten sich \"antiimperialistisch\" orientierte Gruppierungen, die in der NATO, besonders aber in deren milit\u00e4rischen Einrichtungen in Westeuropa ihren Hauptfeind sehen. An 2. Stelle waren Geb\u00e4ude der Polizei, der Justizverwaltungen und sonstiger Beh\u00f6rden als Repr\u00e4sentanten eines angeblichen \"\u00dcberwachungsund Unterdr\u00fckkungsstaates\" betroffen. Als Ausdruck des Protestes gegen die \"Ausbeuterund Konsumgesellschaft\" richteten sich zahlreiche terroristische Aktionen auch gegen Wirtschaftsunternehmen, Geldinstitute und Kaufh\u00e4user. Bevorzugt wurden dabei Unternehmungen angegriffen, denen Gesch\u00e4ftsverbindungen vor allem zur Republik S\u00fcdafrika vorgeworfen wurden. Vermehrt waren auch Anschl\u00e4ge auf wissenschaftliche Institute und Forschungseinrichtungen, die mit der Entwicklung sog. \"Schl\u00fcsseltechnologien\" befa\u00dft sind, zu verzeichnen. Daneben waren erneut lokale Themen wie Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen und Stadtsanierung Anla\u00df f\u00fcr Terrorakte. Auch der \"Kampf\" gegen die zivile Nutzung der Kernenergie blieb ein Thema f\u00fcr terroristische Gruppierungen. 2. ,,Rote-Armee-Fraktion\"(RAF) Personalst\u00e4rke der 2.1 \"Kommandobereich\" der \"Roten-Armee-Fraktion\" \"Roten-ArmeeFraktion\" etwa 20 Der \"Kommandobereich\" der \"Roten-Armee-Fraktion\" hat gegenPersonen w\u00e4rtig mit etwa 20 Personen wieder eine Personalst\u00e4rke wie Mitte 120","der 70er Jahre erreicht. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df auch 1985, wie im Vorjahr, Personen aus dem Umfeld der \"Roten-Armee-Fraktion\" zur \"Kommandoebene\" gesto\u00dfen sind. Bei einem Raub\u00fcberfall auf zwei Geldbotinnen eines Supermarktes in Ludwigsburg wurde am 27. September das mit Haftbefehl gesuchte mutma\u00dfliche Mitglied der \"Roten-Armee-Fraktion\" Karl-Friedrich Grosser gefa\u00dft. Dem am 26. November 1984 untergetauchten, mit Haftbefehl gesuchten mu\u00dfma\u00dflichen terroristischen Gewaltt\u00e4ter Martin Thiel, der sich am 2. Dezember den Polizeibeh\u00f6rden stellte, konnte bisher eine Zugeh\u00f6rigkeit zu den illegalen Kadern der \"Roten-Armee-Fraktion\" nicht nachgewiesen werden. Die \"Rote-Armee-Fraktion\" ist heute personell und materiell in der \"Rote-Armee-FrakLage, ihre Ende 1984 begonnene \"Offensive 84/85\" mit den bisherition\" bleibt mit der gen Hauptanschlagszielen \"Offensive 84/85\" schwerwiegende - \"US/NATO-Milit\u00e4rmaschine\", Gefahr f\u00fcr die innere - \"R\u00fcstungsachse\" Paris - Bonn, Sicherheit - \"Repressionsapparat\" und - \"Pfeiler kapitalistischer Herrschaft\" weiter zu steigern. Dabei wird es immer schwieriger, die Bandbreite m\u00f6glicher Angriffsziele der RAF einzugrenzen. W\u00e4hrend sich ihre Anschl\u00e4ge seit 1977 ausschlie\u00dflich gegen hochrangige Ziele im milit\u00e4rischen bzw. R\u00fcstungsbereich richteten, spricht die \"Rote-ArmeeFraktion\" in einer Erkl\u00e4rung vom August von einer \"Offensive gegen den imperialistischen Apparat in allen seinen politischen, \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Verzweigungen und auf allen Ebenen\". Diese \"Offensive\", die von der \"Roten-Armee-Fraktion\" am 18. Dezember 1984 mit dem versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau begonnen wurde, erreichte ihren ersten H\u00f6hepunkt mit der brutalen Ermordung des MTU-VorsitzenBrutale Ermordung den Dr. Ernst Zimmermann am 1. Februar. Sie wurde am 7. und des MTU-Vorsit8. August mit der Ermordung des US-Soldaten Edward F. Pimental zenden in der N\u00e4he von Wiesbaden und dem Sprengstoffanschlag auf die Sprengstoffanschlag in Frankfurt t\u00f6tet \"Rhein-Main-Air-Base\" in Frankfurt fortgesetzt. zwei Amerikaner Dieser Terrorakt, bei dem zwei amerikanische Staatsangeh\u00f6rige get\u00f6tet und elf weitere Personen zum Teil schwer verletzt wurden, liegt ganz auf der Linie ihrer bisherigen \"Angriffe\". Die US-Air-Base spielt nach der Behauptung der RAF als \"Drehscheibe f\u00fcr Kriege in der 3. Welt\", \"Einfalltor nach Europa f\u00fcr den Krieg gegen die sozialistischen Staaten\" und \"Geheimdienstnest\" eine bedeutsame Rolle innerhalb des \"imperialistischen Konzepts\". Die Ermordung des USSoldaten begr\u00fcndete die RAF mit der Notwendigkeit, in den Besitz einer \"ID-Card\" zu gelangen, \"um auf die Air-Base zu fahren\". Im Rahmen der \"Offensive 84/85\" f\u00fchrten inhaftierte Angeh\u00f6rige Hungerstreik sollte und Unterst\u00fctzer der \"Roten-Armee-Fraktion\" einen neunw\u00f6chigen \"revolution\u00e4re Lin(4. Dezember 1984 bis 5. Februar) Hungerstreik durch. Sie wollten ke\" mobilisieren damit einerseits die Zusammenlegung der sich als \"Kriegsgefangene\" verstehenden inhaftierten Terroristen \"in gro\u00dfe Gruppen\" und die 121","Anwendung der \"Mindestgarantie der Genfer Konvention\" erreichen. Vor allem jedoch sollte der Hungerstreik die \"revolution\u00e4re Linke\" mobilisieren und sie zur Bildung einer terroristischen \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" bewegen. Die RAF hatte diese terroristische Strategie, die eine Weiterentwicklung aller bisherigen Hungerstreikaktionen darstellte, in ihren Kerngedanken bereits in einem im Juli 1984 in Frankfurt sichergestellten \"Planungspapier\" vom 22. April 1984 formuliert. Danach erwarteten Angeh\u00f6rige der RAF von einer \"Gesamtoffensive\", bestehend aus ihren Anschl\u00e4gen gegen Milit\u00e4r, Justiz und Sicherheitsbeh\u00f6rden, gewaltt\u00e4tigen Aktionen militanter Anh\u00e4nger und schlie\u00dflich dem Hungerstreik, da\u00df sich die seit 1982 diskutierte, aber nicht erreichte gemeinsame \"Front\" der \"revolution\u00e4ren Linken\" werde realisieren lassen. Konspirative WohDurch einen Hinweis aus der Bev\u00f6lkerung wurde am 24. Juni eine nungen entdeckt Wohnung der \"Roten-Armee-Fraktion\" in Offenbach entdeckt. Sie war von Mitgliedern der RAF als Depot und Unterkunft benutzt worden. In der Wohnung befanden sich neben Ausweispapieren auch Munition und f\u00fcnf Faustfeuerwaffen aus fr\u00fcheren Waffendiebst\u00e4hlen des \"Kommandobereichs\". Eine weitere konspirative Wohnung der RAF, die vermutlich von August 1984 bis M\u00e4rz 1985 genutzt worden war, wurde am 11. September in T\u00fcbingen entdeckt. Bei der Durchsuchung konnten Spuren von derzeit im Untergrund operierenden Angeh\u00f6rigen der RAF gewonnen werden. \"Rote-Armee-FrakNeben den Terroranschl\u00e4gen f\u00fchrte die \"Rote-Armee-Fraktion\" tion\" f\u00fchrt wieder auch wieder sog. \"Beschaffungsaktionen\" durch, die die Vorausset\"Beschaffungsaktiozungen f\u00fcr das Leben im Untergrund sicherstellen und die materielle nen\" durch Basis f\u00fcr die Vorbereitung und Ausf\u00fchrung von Terrorakten verbessern sollen. So geht ein Einbruch in ein Sprengstofflager in Baden-W\u00fcrttemberg, bei dem am 7. Januar gro\u00dfe Mengen an Sprengz\u00fcndern und Sprengschn\u00fcren erbeutet wurden, mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit auf das Konto der \"Roten-Armee-Fraktion\". Versuche, am 19. und 28. Juli in Ottenh\u00f6fen/Schwarzwald Sprengstoff zu rauben, schlugen fehl. Zur Geldbeschaffung hat die RAF neue Wege eingeschlagen. W\u00e4hBrutale Methoden rend bisher nur bekannt war, da\u00df sie die ben\u00f6tigten Mittel durch der Geldbeschaffung Bank\u00fcberf\u00e4lle erlangt, ist sie 1985 zu brutalen Raub\u00fcberf\u00e4llen auf Geldboten von Privatunternehmen \u00fcbergegangen. Am 3. Juni \u00fcberfielen Mitglieder der RAF im Kreis T\u00fcbingen den Boten einer Supermarktkette und raubten etwa 157.000,DM; dabei wurde auf den Geldboten ohne Vorwarnung aus n\u00e4chster Distanz ein Schu\u00df in den Hals abgegeben, der ihn schwer verletzte. Am 27. September schlugen zwei M\u00e4nner zwei Geldbotinnen eines Einzelhandelsgesch\u00e4fts mit Mei\u00dfeln nieder und f\u00fcgten ihnen schwere Kopfverletzungen zu (Beute ca. 16.000,DM). Unmittelbar danach wurde als einer der T\u00e4ter das mutma\u00dfliche RAF-Banden-Mitglied Karl-Friedrich Grosser festgenommen. Diese brutalen \u00dcberf\u00e4lle und die heimt\u00fcckische und skrupellose Er122","mordung des US-S\u00f6ldaten in Wiesbaden lassen erkennen, da\u00df die \"Rote-Armee-Fraktion\" auf eine \"politische Vermittelbarkeit\" ihrer Aktionen offenbar zunehmend weniger Wert legt. Die gezielte T\u00f6tung eines Menschen wird heute offensichtlich weder bei Beschaffungsaktionen von vornherein ausgeschlossen, noch auf Situationen beschr\u00e4nkt, in denen man sich einer drohenden Festnahme entziehen will. Damit ist die \"Rote-Armee-Fraktion\" von ihrem bisherigen Grundsatz abger\u00fcckt, da\u00df sich ihre \"Angriffe\" niemals gegen Menschen richten d\u00fcrfen, die \"mit den Verbrechen des Imperialismus nichts zu tun haben.\" Der Mord an dem Soldaten Pimental l\u00f6ste massive Kritik nicht nur Terroristisches Umim weiteren linksextremistischen Spektrum aus, sondern f\u00fchrte sogar feld kritisiert Mord im engeren \"RAF-Umfeld\" zu einer merklichen \"politischen\" Desan US-Soldaten orientierung. Bis in die j\u00fcngste Zeit wird in Erkl\u00e4rungen und Stellungnahmen immer wieder darauf hingewiesen, da\u00df die Ermordung eines \"einfachen\" Soldaten, nur um in den Besitz eines Ausweises zu gelangen, im \"internatioalen Klassenkampf\" keinen Platz habe. Zu dieser Kritik nahm die \"Rote-Armee-Fraktion\" in der Septemberausgabe (Nr. 4) der von \"Militanten der RAF\" herausgegebenen Untergrundschrift \"Zusammen K\u00e4mpfen\" Stellung. Dabei versuchte sie den Anschlag auf die Air-Base und die Ermordung des US-Soldaten als notwendigen Teil ihres \"antiimperialistischen Kampfes\" zu erkl\u00e4ren. Dessen Versch\u00e4rfung entspr\u00e4che der imperialistischen Eskalation, sei die \"Erweiterung des Angriffs in die Tiefe und die Verzweigung der milit\u00e4risch-politischen Position der US-Macht hier\" und damit eine \"zentrale Linie f\u00fcr den antiimperialistischen Kampf\". Die Ermordung des US-Soldaten rechtfertigte sie mit dem Hinweis auf den angeblich bestehenden \"Kriegszustand\": \". . . jeder Gl (mu\u00df) begreifen, da\u00df er daf\u00fcr bezahlt wird, Krieg zu f\u00fchren, d. h. ALLE M\u00dcSSEN BEGREIFEN DASS KRIEG IST - UND SICH ENTSCHEIDEN In derselben Erkl\u00e4rung tritt die \"Rote-Armee-Fraktion\" erneut und \"Rote-Armee-Fraknachdr\u00fccklich f\u00fcr eine verst\u00e4rkte \"Internationalisierung\" des \"Klastion\" f\u00fcr \"Internasenkrieges\" sowie f\u00fcr eine weltweit zunehmende Gleichzeitigkeit der tionalisierung\" des \"Klassenkrieges\" \"Befreiungsk\u00e4mpfe\" ein, um das \"imperialistische Gesamtsystem im Proze\u00df der Weltrevolution\" effektiver \"zerr\u00fctten\" zu k\u00f6nnen. Sie macht mit ihren Erkl\u00e4rungen deutlich, da\u00df sie an den seit Jahren formulierten, terroristischen Zielen und Angriffslinien festh\u00e4lt. 2.2 \"Militante der RAF\" In der \"Roten-Armee-Fraktion\" hat sich neben dem \"Kommandobe\"Militante der RAF\" reich\" eine neue Ebene entwickelt, die sich als die \"Militanten der als \"neue Ebene\" RAF\" bezeichnen l\u00e4\u00dft. Sie hat ihren Ursprung in der Konstituierung der \"Roten-ArmeeFraktion\" des \"antiimperialistischen Widerstands\" Anfang der 80er Jahre und wurde erstmals im Grundsatzpapier der RAF vom Mai 1982 beschrieben. Danach entwickeln die \"Militanten\" \"einheitliche koordinierte militante Projekte\", \"die darauf aus sind, die imperialistische Strategie zu durchkreuzen\". Der \"Kommandobereich\" hat die Ei123","genst\u00e4ndigkeit der \"Militanten\" sowohl in einem Schreiben vom 2. Februar \"an die gefangenen Revolution\u00e4re\" zum Abbruch des Hungerstreiks als auch in einem \"Interview mit den Genossen aus der RAF\"248 best\u00e4tigt. Tr\u00e4ger dieses \"militanten\" Konzeptes, aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus Anschl\u00e4ge gegen Objekte durchzuf\u00fchren, sind vermutlich Personen des engeren Umfeldes der \"Roten-ArmeeFraktion\", die sich seit Jahren f\u00fchrend in der politisch/ideologischen Unterst\u00fctzerarbeit bet\u00e4tigt haben. Anschl\u00e4ge der \"MiIm Rahmen eines offensichtlich arbeitsteiligen Konzeptes, nach dem litanten\" richten der \"Kommandobereich\" wie bisher \"milit\u00e4rische\", d. h. gegen Persich ausschlie\u00dflich sonen gerichtete Anschl\u00e4ge ausf\u00fchrt, richten sich die \"militanten\" gegen Sachwerte Aktionen der neuen Ebene gegen Sachwerte. So kam es im Rahmen der Hungerstreikkampagne u. a. am 20. Januar zu einem Anschlag auf ein Rechenzentrum in Stuttgart/Vaihingen, bei dem sich einer der T\u00e4ter, ein Angeh\u00f6riger des engeren Umfeldes der RAF in Karlsruhe t\u00f6dlich und seine Mitt\u00e4terin schwer verletzten. Unter der Bezeichnung \"Illegale Militante\" bekannten sich die T\u00e4ter zu Sprengstoffanschl\u00e4gen auf zwei Firmen in Hamburg am 4. April, zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf das \"Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung\" (BWB) in Koblenz am 3. Mai und zu einem Sprengstoffanschlag auf die NATO-Pipeline bei Ehringhausen am 4. Mai. Nahtlose ideologische Die zu den Anschl\u00e4gen bekanntgewordenen Erkl\u00e4rungen unterstrei\u00dcbereinstimmung chen die nahtlose ideologische \u00dcbereinstimmung mit den Aussagen mit dem \"Kommandes \"Kommandobereiches\" der RAF; die \"Angriffe\" der \"Militanten dobereich\" der RAF\" richten sich wie die der \"Kommandoebene\" gegen die \"zentralen imperialistischen Projekte\". Dabei ist unverkennbar, da\u00df die \"Militanten\" von Anfang an auch eine internationale Ausrichtung beabsichtigen. Fast alle Erkl\u00e4rungen und Publikationen nennen als Ziel den Aufbau einer \"antiimperialistischen Front\" in Westeuro\"Militante der RAF\" pa. Diese \"Internationalisierung\" kommt besonders im Inhalt und in geben \"Zusammen der Zielsetzung der Schrift \"Zusammen K\u00e4mpfen\" zum Ausdruck, K\u00e4mpfen\" heraus die 1985 in drei Ausgaben und zwei Sondernummern erschienen ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit von \"Militanten der RAF\" herausgegeben wird. Wie eng beide Ebenen der \"Roten-Armee-Fraktion\" zusammenarbeiten, zeigte sich an Tatmittelzusammenh\u00e4ngen zwischen verschiedenen Anschl\u00e4gen der \"Militanten\" und des \"Kommandobereiches\". So wurde bei dem versuchten Sprengstoffanschlag der \"Kommandoebene\" auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984 und bei dem versuchten Sprengstoffanschlag der \"Militanten\" auf das BWB in Koblenz am 3. Mai Sprengstoff gleicher Herkunft verwandt. Gleichartige Tatmittel (selbstgefertigte Metallbeh\u00e4lter, Bundesbahngasflaschen) benutzte die \"Kommandoebene\" bei dem Sprengstoffanschlag auf die US-Air-Base in Frankfurt und \"Militante der RAF\" bei den Terrorakten in Hamburg und Ehringhausen. Auch als am 24. Juni in Offenbach eine Wohnung der RAF entdeckt 124","wurde sowie Waffen und Unterlagen des \"Kommandobereiches\" sichergestellt wurden, wurde deutlich, da\u00df beide Ebenen personell und materiell miteinander verzahnt sind. Mindestens zwei Angeh\u00f6rige der \"militanten\" Ebene hielten sich dort l\u00e4ngere Zeit unter Legende auf. Sie konnten nach der Enttarnung der Unterkunft festgenommen werden. 2.3 Umfeld der \"Roten-Armee-Fraktion\" Die das Gewaltkonzept der \"Roten-Armee-Fraktion\" bejahenden Anh\u00e4nger der \"RoGruppierungen bilden nach wie vor ein f\u00fcr sie verl\u00e4\u00dfliches Unterten-Armee-Fraktion\" st\u00fctzerpotential. Zu den \"klassischen\" Aufgaben, insbesondere des bilden zuverl\u00e4ssiges Unterst\u00fctzerpotential engeren Umfeldes der RAF, dem etwa 200 Personen zuzurechnen sind, geh\u00f6rt auch weiterhin die \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" f\u00fcr die \"Rote-Armee-Fraktion\" und das Werben f\u00fcr deren Ziele. Die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppierungen betreuen inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter und Unterst\u00fctzer der RAF und setzen sich f\u00fcr deren Forderungen ein. Au\u00dferdem geh\u00f6rt es zu ihren Aufgaben, den Informationsaustausch zwischen den H\u00e4ftlingen und den im Untergrund lebenden terroristischen Gewaltt\u00e4tern aufrechtzuerhalten und deren Auftr\u00e4ge auszuf\u00fchren. Die zunehmende Bedeutung des engeren Umfeldes machte das \"Planungspapier\" der \"Roten-Armee-Fraktion\" vom 22. April 1984, das in einer konspirativen Wohnung aufgefunden wurde, deutlich. Dort trat die RAF daf\u00fcr ein, ihre Anh\u00e4nger st\u00e4rker als bisher in die VorAktivit\u00e4ten der Anbereitung und Durchf\u00fchrung einer neuen Terroroffensive einzubinh\u00e4nger der \"Rotenden. Diese Erwartungen hat das engere Umfeld w\u00e4hrend der HunArmee-Fraktion\" nehmen w\u00e4hrend gerstreik-Phase voll erf\u00fcllt. So ist neben den in diesem Zeitraum verdes Hungerstreiks zu \u00fcbten neun Brandund zw\u00f6lf Sprengstoffanschl\u00e4gen die Zahl der von Unterst\u00fctzern, Angeh\u00f6rigen und Anw\u00e4lten der \"RAF-Gefangenen\" durchgef\u00fchrten Solidarit\u00e4tsbzw. Diskussionsveranstaltungen zum Hungerstreik deutlich angestiegen. Weitere Agitationsschwerpunkte des Umfeldes bildeten 1985 der Weltwirtschaftsgipfel in Bonn und der Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten in der Bundesrepublik im Mai, die Apartheid-Politik in S\u00fcdafrika und der Tod des Demonstranten Sare in Frankfurt/M. im September. Die Ermordung des amerikanischen Soldaten Pimental durch die Ermordung des US\"Rote-Armee-Fraktion\" am 8. August in der N\u00e4he von Wiesbaden, Soldaten l\u00f6st Verdie sie als notwendige Vorbereitungshandlung f\u00fcr den Anschlag auf unsicherung im endie Rhein-Main-Air-Base in Frankfurt bezeichnete (siehe unten Seigen Unterst\u00fctzerbereich aus te 121), sogar im engeren terroristischen Unterst\u00fctzerbereich erhebliche Verunsicherung hervorgerufen. So war man dort anfangs davon \u00fcberzeugt, es habe sich um eine \"Geheimdienstaktion\" mit dem ausschlie\u00dflichen Zweck gehandelt, die Tat der \"Roten-Armee-Fraktion\" in die Schuhe zu schieben. Nach der Ver\u00f6ffentlichung eines Bekennerschreibens der RAF zu dem Mord wurde die Tat dann bis in die j\u00fcngste Zeit hinein in vielen Stellungnahmen als falsch verurteilt. Der Soldat sei nicht im direkten \"Einsatz f\u00fcr den imperialistischen Krieg\" get\u00f6tet worden, sondern bei einer \"reinen Beschaf125","fungsaktion\". Diese sei nicht notwendig gewesen und \"Ausdruck fehlender revolution\u00e4rer Moral\". Ein Teil der RAF-Anh\u00e4nger ist allerdings nach dem Bekanntwerden der Erkl\u00e4rung der \"Kommandoebene\" unverz\u00fcglich auf deren Linie umgeschwenkt und hat deren Argumente uneingeschr\u00e4nkt \u00fcbernommen. 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Anschl\u00e4ge \"RevoNachdem die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellution\u00e4rer Zellen\" len\" 1984 mit nur elf Gewaltakten einen Tiefpunkt erreicht hatten, sind deutlich angeist die Zahl der von \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und ihrer autonomen stiegen Frauengruppe \"Rote Zora\" im Berichtsjahr ver\u00fcbten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge (insgesamt 18) wieder deutlich angestiegen. Regionale Schwerpunkte f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" waren Nordrhein-Westfalen (11) und Hamburg (3). Erstmals seit Juli 1983 ver\u00fcbte wieder eine \"Revolution\u00e4re Zelle\" in Hessen einen Anschlag. \"Rote Zora\" ver\u00fcbte Die \"Rote Zora\", die im Vorjahr keine eigenst\u00e4ndigen Terroraktiowieder eigenst\u00e4ndige nen durchgef\u00fchrt hatte, zeichnete f\u00fcr zwei Sprengstoff anschlage in Terroraktionen Heidelberg und in K\u00f6ln verantwortlich. Dar\u00fcber hinaus bekannte sie sich zu einem angeblich gemeinsam mit den RZ durchgef\u00fchrten Sprengstoffanschlag in Isernhagen (Niedersachsen). Hauptanschlagsziele: Die Anschl\u00e4ge der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und der \"Roten Zora\" Biound Gentechrichteten sich in erster Linie gegen Firmen, Forschungsinstitute und nologie sowie Misonstige Einrichtungen, die sich mit der Entwicklung von Biound kroelektronik Gentechnologie befassen. In ihnen sehen die RZ wichtige \"strategische Sektoren\" einer \"kapitalistischen Konzeption\" zur \"Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Krise\"; diese dienten einerseits der \"Profitmaximierung des Kapitals\", andererseits versch\u00e4rften sie die Ausbeutung der Menschen oder ganzer L\u00e4nder. So bekannte sich die \"Rote Zora\" zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf das im Bau befindliche \"Institut f\u00fcr. medizinische und biologische Forschung\" der Universit\u00e4t Heidelberg am 13. April und zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Neubau des \"Max-Planck-Instituts\" in K\u00f6ln am 19. August. \"Revolution\u00e4re Zellen\" ver\u00fcbten am 7. Oktober einen Sprengstoffanschlag auf das \"Botanische Institut\" der Universit\u00e4t K\u00f6ln, in dem sie offenbar - f\u00e4lschlich - eine mit Gen-Forschung befa\u00dfte Einrichtung vermuteten. In Erkl\u00e4rungen begr\u00fcndeten RZ und \"Rote Zora\" die Terrorakte u. a. damit, die Forschung im Bereich der Nahrungsmittelproduktion und Pflanzengenetik diene letztlich nicht der Beseitigung des Hungers in der Welt, sondern dazu, die L\u00e4nder in der \"3. Welt\" von den hoch technisierten Staaten bzw. den \"multinationalen Konzernen\" abh\u00e4ngig zu machen. Weitere Anschl\u00e4ge der \"Revolution\u00e4ren Zellen'7\"Rote Zora\" richteten sich gegen Firmen und Institutionen, die mit der Entwicklung und Produktion von Computern und sonstigen Erzeugnissen aus dem Bereich der Mikroelektronik befa\u00dft sind. Sie entsprechen einem von 126","den RZ bereits seit einigen Jahren propagierten und praktizie'rten Konzept, die \"zunehmende Computerisierung der Gesellschaft\" durch \"Angriffe\" gegen Hersteller oder Anwender von EDV-Anlagen zu bek\u00e4mpfen; diese repr\u00e4sentieren angeblich in besonderem Ma\u00dfe die bestehenden Herrschaftsstrukturen. In einer Erkl\u00e4rung zu Sprengstoffanschl\u00e4gen auf zwei Computerfirmen in Hamburg und Dortmund am 2. Dezember wird daher vor allem die \"technologische Gewalt\" hervorgehoben, die von derartigen Unternehmen und ihren Produkten ausgehe. Diese sei gleichbedeutend mit \"Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung, Zersplitterung, Selektion, Erfassung und Repression\". Der Einsatz der Mikroelektronik f\u00fchre in der Arbeitswelt zu Rationalisierungen, Massenentlassungen und somit letztlich zu einer Versch\u00e4rfung der \"Klassenauseinandersetzung\". Die Versuche \"Revolution\u00e4rer Zellen\", auch \"Sozialrevolution\u00e4re\" \"Revolution\u00e4re ZelThemen wieder st\u00e4rker aufzugreifen, verdeutlichen drei am 8. M\u00e4rz len\" greifen \"sozialver\u00fcbte Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen das Hauptverwaltungsgeb\u00e4ude revolution\u00e4re Theder \"IG Bergbau und Energie\" in Bochum, das Verwaltungsgeb\u00e4ude men wieder st\u00e4rker des \"Gesamtverbandes des Deutschen Steinkohlenbergbaus\" in Esauf' sen und die Fa. \"Schiffahrt KG Peter Dohle\" in Hamburg. RZ begr\u00fcndeten die Terrorakte damit, da\u00df die Betroffenen - jeder auf seine Weise - zu den \"Totengr\u00e4bern\" des britischen Bergarbeiterstreiks geh\u00f6rten und ihn \"mit ausgeh\u00f6hlt\" h\u00e4tten. Der milit\u00e4rischen Infrastruktur galt nur ein Sprengstoffanschlag, der Anschl\u00e4ge gegen am 31. Mai auf einen Schieberschacht der NATO-Pipeline bei M\u00f6rmilit\u00e4rische Einrichfelden ver\u00fcbt wurde. Eine RZ brachte ihn in Zusammenhang mit der tungen zur\u00fcckgeInbetriebnahme der Startbahn West des Frankfurter Flughafens und gangen deren angeblicher Vorteile f\u00fcr die US-Air-Base. Im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn wurden Drei Sprengstoffandrei offensichtlich aufeinander abgestimmte Sprengstoffanschl\u00e4ge schl\u00e4ge aus Anla\u00df gegen die \"Deutsche Bank\" in D\u00fcsseldorfoden \"Gesamtverband der des WeltwirtschaftsMetallindustrie\" und die Firma \"Hoechst\" in K\u00f6ln ver\u00fcbt. In einer gipfels Erkl\u00e4rung wurden sie als Ausdruck des Protestes gegen die \"Offensive des Kapitals\" gegen das \"Proletariat\" bezeichnet, der Weltwirtschaftsgipfel diene dem \"Weltkapital\" dazu, sich in \"Siegerlaune\" zu zelebrieren. Die von \"Revolution\u00e4ren Zellen\" in ihren Erkl\u00e4rungen aufgegriffenen Themen lie\u00dfen neben \"Sozialrevolution\u00e4ren\" auch \"antiimperialistische\" Ans\u00e4tze erkennen. Obwohl sich einzelne \"Zellen\" in einer Erkl\u00e4rung nach dem Hungerstreik inhaftierter Mitglieder und Unterst\u00fctzer der \"Roten-Armee-Fraktion\" im Prinzip mit deren Zielen solidarisch erkl\u00e4rten, machten kritische Stellungnahmen sowie Nach wie vor Distanz die aktionistische und propagandistische Zur\u00fcckhaltung der R Z w\u00e4hzwischen RAF und rend des Streiks die nach wie vor bestehende Distanz zwischen beiRZ den terroristischen Gruppierungen deutlich. Grundsatzpapiere der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" mit einer FortschreiKeine nennenswerten bung ihrer ideologischen Zielvorstellungen sind 1985 nicht bekannt publizistisch/propagandistischen Aktigeworden. Diesem R\u00fcckgang der publizistisch/propagandistischen vit\u00e4ten der RZ Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" entspricht auch die geringe 127","Intensit\u00e4t, mit der ihr Konzept im terroristischen Umfeld diskutiert wurde. 4. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen Terroristische AktiDie Zahl der von sonstigen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausvit\u00e4ten sonstiger gef\u00fchrten oder versuchten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge (162) Gruppen nahmen nahm 1985 im Vergleich zum Vorjahr (1984: 116) wieder deutlich zu. wieder deutlich zu Bei der vorzeitigen Z\u00fcndung eines selbstkonstruierten Sprengsatzes wurde ein T\u00e4ter in Hannover t\u00f6dlich verletzt. Keine Ver\u00e4nderung Die \u00fcberwiegend der autonomen linksextremistischen Szene zuzudes Gewaltpotentials rechnenden gewaltbereiten Kleingruppen orientieren sich bei der dieser Bereiche Auswahl ihrer Zielobjekte und der Planung und Durchf\u00fchrung ihrer Anschl\u00e4ge h\u00e4ufig am Konzept der \"Revolution\u00e4ren Zellen\". Nur zu etwa einem F\u00fcnftel aller Anschl\u00e4ge wurden Erkl\u00e4rungen der T\u00e4ter bekannt. Dabei waren Terminologie und Argumente teilweise denen der \"Roten-Armee-Fraktion\" oder der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" angeglichen. Gemeinsames Merkmal blieb die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Besondere schwerWie bereits in den vorangegangenen Jahren waren solche Gruppen wiegende Anschl\u00e4ge f\u00fcr \u00fcber 70 % aller Terrorakte verantwortlich. Die Zahl der in ihren Folgewirkungen besonders schwerwiegenden Anschl\u00e4ge verdeutlicht die von diesen Gruppen ausgehende Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit. Regionale Schwerpunkte ihrer Terroraktionen bildeten Hamburg und Niedersachsen. Vorrangige Anschlagsziele waren neben Polizeiund Justizdienststellen sowie sonstigen Beh\u00f6rden weiterhin Geldinstitute, Kaufh\u00e4user und Wirtschaftsunternehmen, die mit der Produktion von milit\u00e4rischen G\u00fctern oder mit dem Bau bzw. dem Betrieb kerntechnischer Anlagen befa\u00dft sind. Einrichtungen von Bundeswehr und NATO waren in zw\u00f6lf F\u00e4llen betroffen. Solidarit\u00e4t mit inVornehmlich zu Beginn des Jahres versuchten diese Gruppen, ihre haftierten Terroristen Solidarit\u00e4t mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter zum Ausdruck zu bringen. Mit \"notwendigem Widerstand\" gegen \"s\u00e4mtliche Atomprogramme\" sowie als Akt der Unterst\u00fctzung der Hungerstreikenden begr\u00fcndete z. B. eine Gruppe \"Hau weg den Scheiss\" einen Sprengstoffanschlag auf eine Versorgungsleitung der \"Hamburgischen Elektrizit\u00e4tswerke\" (HEW) f\u00fcr das Kernkraftwerk Kr\u00fcmmel (Sachschaden ca. 1,2 Mio. DM). Kampf gegen KernAuch im Kampf gegen die zivile Nutzung der Kernenergie setzten energie bleibt AkLinksextremisten wieder terroristische Mittel ein. Einige der Antionsschwerpunkt schl\u00e4ge, die sich gegen die Betreiber von Kernkraftwerken und deren Zuliefererunternehmen richteten, verursachten Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Vor allem in Niedersachsen waren einige mit Bauma\u00dfnahmen f\u00fcr Kernkraftwerke und Endlagerst\u00e4tten radioaktiver Abfallstoffe betraute Firmen wiederholt Ziel von Brandanschl\u00e4gen. Zur Brandstiftung anl\u00e4\u00dflich einer Ausstellung einer Brennelemente128","den RZ bereits seit einigen Jahren propagierten und praktizierten Konzept, die \"zunehmende Computerisierung der Gesellschaft\" durch \"Angriffe\" gegen Hersteller oder Anwender von EDV-Anlagen zu bek\u00e4mpfen; diese repr\u00e4sentieren angeblich in besonderem Ma\u00dfe die bestehenden Herrschaftsstrukturen. In einer Erkl\u00e4rung zu Sprengstoffanschl\u00e4gen auf zwei Computerfirmen in Hamburg und Dortmund am 2. Dezember wird daher vor allem die \"technologische Gewalt\" hervorgehoben, die von derartigen Unternehmen und ihren Produkten ausgehe. Diese sei gleichbedeutend mit \"Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung, Zersplitterung, Selektion, Erfassung und Repression\". Der Einsatz der Mikroelektronik f\u00fchre in der Arbeitswelt zu Rationalisierungen, Massenentlassungen und somit letztlich zu einer Versch\u00e4rfung der \"Klassenauseinandersetzung\". Die Versuche \"Revolution\u00e4rer Zellen\", auch \"Sozialrevolution\u00e4re\" \"Revolution\u00e4re ZelThemen wieder st\u00e4rker aufzugreifen, verdeutlichen drei am 8. M\u00e4rz len\" greifen \"sozialver\u00fcbte Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen das Hauptverwaltungsgeb\u00e4ude revolution\u00e4re Themen wieder st\u00e4rker der \"IG Bergbau und Energie\" in Bochum, das Verwaltungsgeb\u00e4ude auf' des \"Gesamtverbandes des Deutschen Steinkohlenbergbaus\" in Essen und die Fa. \"Schiffahrt KG Peter Dohle\" in Hamburg. RZ begr\u00fcndeten die Terrorakte damit, da\u00df die Betroffenen - jeder auf seine Weise - zu den \"Totengr\u00e4bern\" des britischen Bergarbeiterstreiks geh\u00f6rten und ihn \"mit ausgeh\u00f6hlt\" h\u00e4tten. Der milit\u00e4rischen Infrastruktur galt nur ein Sprengstoffanschlag, der Anschl\u00e4ge gegen am 31. Mai auf einen Schieberschacht der NATO-Pipeline bei M\u00f6rmilit\u00e4rische Einrichfelden ver\u00fcbt wurde. Eine RZ brachte ihn in Zusammenhang mit der tungen zur\u00fcckgeInbetriebnahme der Startbahn West des Frankfurter Flughafens und gangen deren angeblicher Vorteile f\u00fcr die US-Air-Base. Im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn wurden Drei Sprengstoffandrei offensichtlich aufeinander abgestimmte Sprengstoffanschl\u00e4ge schl\u00e4ge aus Anla\u00df gegen die \"Deutsche Bank\" in D\u00fcsseldorfoden \"Gesamtverband der des Weltwirtschaftsgipfels Metallindustrie\" und die Firma \"Hoechst\" in K\u00f6ln ver\u00fcbt. In einer Erkl\u00e4rung wurden sie als Ausdruck des Protestes gegen die \"Offensive des Kapitals\" gegen das \"Proletariat\" bezeichnet, der Weltwirtschaftsgipfel diene dem \"Weltkapital\" dazu, sich in \"Siegerlaune\" zu zelebrieren. Die von \"Revolution\u00e4ren Zellen\" in ihren Erkl\u00e4rungen aufgegriffenen Themen lie\u00dfen neben \"Sozialrevolution\u00e4ren\" auch \"antiimperialistische\" Ans\u00e4tze erkennen. Obwohl sich einzelne \"Zellen\" in einer Erkl\u00e4rung nach dem Hungerstreik inhaftierter Mitglieder und Unterst\u00fctzer der \"Roten-Armee-Fraktion\" im Prinzip mit deren Zielen solidarisch erkl\u00e4rten, machten kritische Stellungnahmen sowie Nach wie vor Distanz die aktionistische und propagandistische Zur\u00fcckhaltung der RZ w\u00e4hzwischen RAF und rend des Streiks die nach wie vor bestehende Distanz zwischen beiRZ den terroristischen Gruppierungen deutlich. Grundsatzpapiere der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" mit einer FortschreiKeine nennenswerten bung ihrer ideologischen Zielvorstellungen sind 1985 nicht bekannt publizistisch/propageworden. Diesem R\u00fcckgang der publizistisch/propagandistischen gandistischen Aktivit\u00e4ten der RZ Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" entspricht auch die geringe 127","gegen die \"zentralen imperialistischen Strategien\" gemeinsam f\u00fchren. Der Ver\u00f6ffentlichung folgten die zwei aufeinander abgestimmten Morde an dem franz\u00f6sischen General Rene Audran am 25. Januar in Paris und dem MTU-Vorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann am 1. Februar in Gauting bei M\u00fcnchen. Die \"Rote-Armee-Fraktion\" erkl\u00e4rte zu den Anschl\u00e4gen in einem in der Zeitschrift \"Zusammen K\u00e4mpfen\"249 ver\u00f6ffentlichten \"Interview mit Genossen aus der RAF\": .. .\"f\u00fcr AD und uns ging es darum, mit diesen aktionen den motor des imperialistischen europa-projekts anzugreifen: die achse paris bonn\". Eine weitergehende Kooperation beider Gruppen zeigte sich, als ein \"gemeinsames Kommando\" von RAF und AD sich zu dem Anschlag auf die \"Rhein-Main-Air-Base\" am 8. August bekannte. Dennoch ist -- wie \u00fcbrigens die RAF auch selbst erkl\u00e4rt hat -- nicht davon auszugehen, da\u00df es zu einem \"organisatorisch/logistischen Zusammenschlu\u00df\" beider Gruppen gekommen ist. Terroristische Gruppierungen aus anderen L\u00e4ndern haben sich dem B\u00fcndnis von \"Roter-Armee-Fraktion\" und \"Action Directe\" bisher nicht angeschlossen. Keine eindeutige Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zusammenarbeit zumindest im \"logistiZusammenarbeit schen\" Bereich ergaben sich aus der Verwendung des am 4. Juni mit belgischen Ter1984 in Ecaussines/Belgien gestohlenen Sprengstoffs sowohl durch roristen AD und RAF als auch durch die belgischen Terrorgruppen \"Cellules Communistes Combattantes\" (C. C. C.) und \"Front Revolutionaire d'Action Proletarienne\" (FRAP). In Belgien ver\u00f6ffentlichten die C. C. C. zusammen mit ihrem Grundsatzpapier zum 1. Mai eine Erkl\u00e4rung, in der sie ihre auch in der Praxis eigenst\u00e4ndige \"politische\" Linie trotz \"punktueller Einheit in logistischen Fragen\" herausstellten. Solidarit\u00e4tsaktionen Der Hungerstreik der inhaftierten Mitglieder der \"Roten-Armeef\u00fcr deutsche TerroFraktion\" l\u00f6ste zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen aus, an denen sich risten im Ausland linksextremistische Gruppen, Gefangenengruppen, Solidarit\u00e4tskomitees und Verwandtengruppen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern u. a. der Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, der Schweiz und D\u00e4nemark beteiligten. So fanden z. B. am 8. Januar in Paris und am 16. Januar in Z\u00fcrich Solidarit\u00e4tsveranstaltungen statt. Angeh\u00f6rige der spanischen Terrororganisation \"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober\" (\"GRAPO\") bekannten sich zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf eine Niederlassung der \"Daimler Benz AG\" am 15. Januar in Barcelona. In Kopenhagen und in Amsterdam kam es zu Demonstrationen. Besonders intensiv waren die Verbindungen der Angeh\u00f6rigengruppe der \"politischen Gefangenen\" im Bundesgebiet zu entsprechenden Gruppierungen sowie inhaftierten Terroristen in Spanien. Zusammenarbeit Anhaltspunkte f\u00fcr eine europ\u00e4ische Zusammenarbeit im publizistiim publizistischen schen Bereich bieten die Zeitschrift \"Zusammen K\u00e4mpfen\" und die Bereich holl\u00e4ndische Publikation \"De Knipselkrant\". Sie ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig \"Kommandoerkl\u00e4rungen\" und Bekennerschreiben terrori130","stischer Gruppen aus mehreren L\u00e4ndern Europas. 1985 nahm besonders die Berichterstattung \u00fcber den Hungerstreik der in der Bundesrepublik Deutschland inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter breiten Raum ein. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im Oktober 1985 begannen die gerichtlichen Hauptverhandlungen gegen die Mitglieder der \"Roten-Armee-Fraktion\" Christa Eckes, Manuela Happe, Ingrid Jakobsmeier, Barbara Ernst und Volker Staub. Gegen zehn weitere Personen wurden Anklagen wegen Mitgliedschaft in, Werbens f\u00fcr oder Unterst\u00fctzung eine(r) terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) erhoben. 6.2 Einzelne Verurteilungen 1985 ergingen gegen 20 (1984: 4) Personen Urteile wegen Straftaten mit linksterroristischem Hintergrund. So wurden verurteilt: - die Mitglieder der \"Roten-Armee-Fraktion\" Adelheid Schulz zu dreimal lebenslanger sowie Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar zu je f\u00fcnfmal lebenslanger und 15 Jahren Freiheitsstrafe u. a. wegen Beteiligung an der Ermordung von J\u00fcrgen Ponto, Siegfried Buback, Hanns-Martin Schleyer und deren Begleitern; Klar wurde daneben des zweifachen Mordes an zwei Schweizer Grenzbeamten im Jahr 1977 f\u00fcr schuldig befunden; - Rolf Clemens Wagner zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe u. a. wegen Beteiligung an der Ermordung Hanns-Martin Schleyers und dessen Begleitern; - Gisela Dutzi zu acht Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe u. a. wegen Mitgliedschaft in der \"Roten-Armee-Fraktion\" u. a. Straftaten; - Claudia Wannersdorfer zu acht Jahren Freiheitsstrafe u. a. wegen Unterst\u00fctzung der \"Roten-Armee-Fraktion\" und Beteiligung an einem Sprengstoffverbrechen. IX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Ma\u00dfnahmen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen Linksextremisten versuchten im Berichtsjahr, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt bis hin zum Terror durchzusetzen. Die Zahl der 131","Deutlich mehr Ge1985 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen* ist gegen\u00fcber dem setzesverletzungen Vorjahr deutlich angestiegen. von Linksextremisten I n d j e nac hf 0 lgende \u00dcbersicht sind auch terroristische Gewaltaktionen (1985: 2 Morde, 60 Sprengstoffund 154 Brandanschl\u00e4ge; 1984: 44 Sprengstoffund 101 Brandanschl\u00e4ge) einbezogen. 1984 1985 Morde -- 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge 47 63 Brandanschl\u00e4ge** 172 229 Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen 65 88 Raub\u00fcberf\u00e4lle/Diebst\u00e4hle 3 5 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 117 112 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr 95 115 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 770 990 Gewalttaten insgesamt 1.269 1.604 Gewaltandrohungen 38 74 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 216 167 Gesamt: 1.523 1.845 1.1 Gewaltaktionen Bei den im Berichtsjahr festgestellten 88 Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen wurden insgesamt 296 Personen verletzt, darunter 267 Polizeibeamte (1983: 106) und 7 Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte. In 11 F\u00e4llen waren die verletzten Personen Rechtsextremisten. Zu Angriffen auf Polizeibeamte kam es insbesondere bei Protesten gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten, ferner bei den Ausschreitungen nach dem Tode eines Demonstranten in Frankfurt/M. (28. September) und den als \"Sonntagsspazierg\u00e4ngen\" angek\u00fcndigten Aktionen gegen die \"Startbahn West\" des Frankfurter Flughafens. Die Zahl der festgestellten verkehrsgef\u00e4hrdenden Aktionen ist weiter angestiegen. Sie richteten sich mit Schwerpunkt gegen Atomm\u00fclltransporte und kerntechnische Anlagen (61 Aktionen) sowie gegen Munitionsz\u00fcge und andere milit\u00e4rische Transporte (31 Aktionen). * Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z. B. K\u00f6rperverletzungen, Gewaltandrohung, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff usw. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede gewaltsame Aktion und jede sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde. ** Umfa\u00dft Brandstiftung und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln. 132","Die T\u00e4ter errichteten u. a. Sperren aus brennenden Reifen oder Strohballen, aus abges\u00e4gten Baumst\u00e4mmen und Telefonmasten, sie besch\u00e4digten Signalanlagen und Bahngleise. Ziel der Sachbesch\u00e4digungen waren in etwa 400 F\u00e4llen Banken sowie B\u00fcrogeb\u00e4ude oder Warenh\u00e4user; davon ereigneten sich 48 F\u00e4lle bei Protestaktionen anl\u00e4\u00dflich des Weltwirtschaftsgipfels (April/Mai), 188 F\u00e4lle nach dem Tode eines Demonstranten in Frankfurt/M. (28. September) und 40 F\u00e4lle bei Aktionen gegen die Apartheidpolitik S\u00fcdafrikas. Weitere Ziele von Sachbesch\u00e4digungen waren Polizeifahrzeuge oder Polizeidienststellen (170 F\u00e4lle) und \u00f6ffentliche Versorgungseinrichtungen (73 F\u00e4lle). 1.2 Gewaltandrohungen Von den 74 erfa\u00dften Gewaltandrohungen mit linksextremistischem, einschlie\u00dflich terroristischem Hintergrund (meist Bombendrohungen), richteten sich 27 gegen milit\u00e4rische Einrichtungen oder gegen Munitionstransportz\u00fcge, 24 davon gegen die US-Streitkr\u00e4fte. 15 Drohungen nahmen Bezug auf den Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter, sie richteten sich \u00fcberwiegend gegen Justizvollzugsanstalten und andere staatliche Einrichtungen. 16 Gewaltandrohungen bezweckten die Verhinderung von Kernenergieprojekten oder sonstiger als umweltsch\u00e4dlich behaupteter Bauma\u00dfnahmen. 1.3 Sonstige Gesetzes Verletzungen Bei den 167 bekanntgewordenen sonstigen Gesetzesverletzungen handelt es sich im wesentlichen um F\u00e4lle des Hausfriedensbruchs und um Beleidigungsdelikte; die zahlreichen Schmieraktionen sind hierbei nicht mitgez\u00e4hlt, weil \u00fcber sie kein vollst\u00e4ndiger \u00dcberblick besteht. 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 2.1 Verurteilungen (\u00dcberblick)*: (Fortgeschriebene Vergleichszahlen 1984 in Klammern) Insgesamt: 314 (560) davon: 17 (39) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, 1 (7) ohne Bew\u00e4hrung 12 (22) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, 9 (12) ohne Bew\u00e4hrung 192 (360) Geldstrafen, Verwarnungen, Geldbu\u00dfen 4 (1) Jugendstrafen, 2 (1) mit Bew\u00e4hrung 89 (139) Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldspr\u00fcche 133","2.2 Anklagen: Insgesamt 237 (1984: 531) \u00dcber die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Fu\u00dfnote zu S. 133 * Erfa\u00dft wurden nur erstinstanzliche Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabh\u00e4ngig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl der Urteile d\u00fcrfte insgesamt h\u00f6her liegen, da erfahrungsgem\u00e4\u00df viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des Verfassungssch\u00fctzberichtes bekannt werden. Fundstellennachweis 1. DKP-Zentralorgan \"Unsere 16. \"was tun\" vom 14. 3. 1985, Zeit\" UZ vom 24. 5. 1985 S. 72; KPD-Flugblatt zum 2. DKP-Bildungsjahr 1984/85, \"Antikriegstag '85\" Heft 3, S. 20 17. KPD-Flugblatt zum \"Anti3. UZ vom 16. 3. und 13. 12. kriegstag '85\" 1985; Entwurf der \"Thesen 18. Positionspapier der BUF \"gezum 8. Parteitag der DKP\" gen NATO-Kriegsvorberei- - Thesen-Entwurf - , ver\u00f6ftung\" fentlicht in UZ-Eigenbeilage 19. AB-Flugblatt \"Wir w\u00e4hlen zu UZ vom 28. 6. 1985, S. 53 das Leben\" 4. DKP-Pressedienst vom 25. 4. 20. u. a. UZ vom 4. 12. 1985 1985 21. UZ vom 15.2. 1985 5. \"Roter Morgen\" vom 16. 8. 22. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" 11/ 1985 85 S 3 6. \"Roter Morgen\" vom 18. 1. 23. UZ vom 15. 1. und 17. 7. 1985 1985 24. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" 11/ 7. \"Hannoverscher Aktionskreis\" 85 S 3 in \"die tageszeitung\" vom 25. PB-Extrablatt vom 19. 1. 1985 24. 6. 1985 26. PB vom 21. 9. 1985 8. \"Herzschl\u00e4ge\" Jan./Febr. 1985, 27. \"Rote Fahne\" vom 5. und \"Informationsdienst Nord19. 10. 1985 deutschland\" Nr. 5/Mai 1985 28. \"neue Arbeiterpresse\" vom 9. \"Oldenburger Stachel\" Juni 14. 6. 1985, S. 8 1985 29. \"Rote Fahne\" vom 12. 10. 1985 10. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 9 30. \"elan\" 3/85 11. Bericht des MSB-Bundesvor31. DKP-Brosch\u00fcre \"F\u00fcr sozialen standes auf dem 9. BundesAusweg\" hrsg. vom DKP-Parkongre\u00df, S. 9 teivorstand, September 1985, 12. Bericht des MSB-BundesvorS. 3,4 standes, S. 9 32. Thesen-Entwurf, a. a. O., 13. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 33 S. 60 f. 14. Thesen-Entwurf, a. a. O., 33. \"Roter Morgen\" vom 20. 9. S. 31, UZ-Eigenbeilage zu 1985, S. 5/6 UZ vom 15. 6. 1985, S. 8 34. \"Informationen der Umwelt15. \"Politische Berichte\" - PB schutzkommission der DKP - vom 19. 10. 1985, S. 10 Nordbayern\", S. 7 134","35. DKP-Pressedienst vom 21. 1. UZ-Eigenbeilage vom 15. 6. 1985 1985, S. 28 36. UZ vom 15. 10. 1985; Flugblatt 62. UZ vom 24. 7. 1985 der DKP-Bezirksvorst\u00e4nde 63. DKP-Bildungsjahr 1984/85, Nordbayern und S\u00fcdbayern, Heft 3 S. 9, 22 ff. Dezember 1985 64. UZ vom 18. 1. 1985; \"Marxi37. \"Freiraum\" Nr. 10 August/ stische Bl\u00e4tter\" Nr. 1/85 S. 112 September 1985; Flugblatt der 65. DKP-Bildungsjahr 1984/85 \"Volksfront-Ortsgruppe M\u00fcnHeft 3, S. 14, 21 f. chen\" vom 26. 9. 1985 66. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 38. \"Radi Aktiv\" Nr. 4 September/ 15.6. 1985, S. 12 f. Oktober und Nr. 3 Juli/August \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 6/85, 1985 S. 34 39. UZ vom 23. 1. 1985 67. DKP-Bildungsjahr 1984/85, 40. UZ vom 23. 1. 1985 Heft 3, S. 21 41. UZ vom 25. 5. 1985 68. DKP-Bildungsjahr 1984/85, 42. UZ vom 23. 1. 1985 Heft 4, S. 6f.,Heft3, S. 3 43. Flugblatt \"Sturm auf den Weltwirtschaftsgipfel\" der \"Auto69. Thesen-Entwurf, a. a. O., nomen Rhein/Main\" S. 73 f. 44. Flugblatt des \"Pal\u00e4stina/Liba70. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom non-Komitees\" und des \"Pa31.10. 1985, S. 4 ff. l\u00e4stinensischen Studentenver-. 71. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom bandes\" Marburg, \"was tun\" 30. 3. 1985, S. 39 28. 3. 1985 72. Thesen-Entwurf, a. a. O., 45. \"neue Arbeiterpresse\" vom S. 73 f. 2. 8. 1985, S. 12 73. Bundestagsdrucksache Nr. 10/ 46. UZ vom 3. 10. 1985 4626 vom 8. 1. 1986 47. Aufruf zu einer Solidarit\u00e4tsver74. DKP-Bildungsjahr 1984/85, anstaltung in N\u00fcrnberg, unterHeft 4, S. 21 st\u00fctzt durch den \"Internatio75. Hansjoachim H\u00f6hne, Report nalismus-Arbeitskreis\" der \u00fcber Nachrichten-Agenturen, DKP, UZ vom 3. 10. 1985 2. erw. Auflage, Baden-Baden 48. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 2/85, 1984, S. 295 S. 14 76. \"SDAJ-Bildungszeitung\" Sep49. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 21 tember 1985 50. UZ vom 6. 12. 1985, Thesen77. \"Zirkel zum AktionsprogrammEntwurf, a.a.O., S. 21 Bildungsarbeit aktuell\" S. 26 51. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom und 27 31. 10. 1985, S. 42 78. \"Junge Welt\" vom 6. 3. 1985 52. Thesen-Entwurf, a. a. O., 79. \"Diskussionspapier zur VorS. 91 f. bereitung der Festivalstafette\" 53. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom S. 9 15. 6. 1985, S. 41 80. \"Diskussionspapier zur Vor54. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 99 bereitung der Festivalstafette\" 55. Thesen-Entwurf a. a. O., S.9 S.99f. 81. \"Referat an die 5. Bundeskon56. UZ vom 22. 5. 1985 ferenz\" 57. UZ vom 20. 2. 1985, Thesen82. \"Rechenschaftsbericht des Entwurf, a. a. O., S. 79 MSB-Bundesvorstandes auf 58. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 1/85, dem 9. MSB-Bundeskongre\u00df\" S 87 - Rechenschaftsbericht des 59. DKP-Bildungsjahr 1984/85 MSB-Bundesvorstandes - S. 3 Heft 3, S. 5 ff. 83. 2. Bildungsthema Sommerse\"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 1/85, mester '85, S. 8 S. 112 84. \"rote bl\u00e4tter - Sonderausga60. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 7 be\", S. 5 61. DKP-Bildungsjahr 1984/85, 85. Rechenschaftsbericht des MSBHeft 3, S. 9 Bundesvorstandes, S. 37 135","86. 1. Bildungsthema, Sommerse113. UZ vom 22. 5. 1985 mester '85, S. 15/16 114. UZ vom 28. 6. 1985 87. \"15 Diskussionspunkte des 115. UZ vom 22. 5. 1985 MSB zur Vorbereitung des 116. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 4/ 9. Bundeskongresses\", S. 6 85 88. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 4/85, 117. UZ vom 20. 7. 1985 S. 23/24 118. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 89. Rechenschaftsbericht des MSB30. 3. 1985, S. 39 Bundesvorstandes, S. 69 119. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 90. \"rote bl\u00e4tter - Sonderausga31. 10. 1985, S. 28 be\", S. 5 120. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 91. \"antifaschistische rundschau\" 30. 3. 1985, S. 27 und vom Nr. 9/1985 31. 10. 1985, S. 30 92. \"Neofaschismus in der Bun121. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 5/ desrepublik Deutschland\", 85, S. 59 Arbeitsund Diskussionspapier 122. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 5/ des Pr\u00e4sidiums der VVN-BdA, 85, S. 59 Entwurf 1985 123. UZ vom 24. 10. 1985 93. \"Probleme des Friedens und 124. UZ vom 23. 2. 1985 des Sozialismus\" Nr. 3/1985 125. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 94. \"Probleme des Friedens und 31. 10. 1985 ,S. 43. des Sozialismus\" Nr. 11/1982 126. \"frontal\" 4/85, S. 13 95. \"Rundbrief\" Nr. 1/1985 127. SHB-Bundesvorstand, M\u00e4rz 96. \"Zivil Courage\" Nr. 1/1983 85, S. 14 97. \"Friedensliste und DKP-Fragen 128. Rechenschaftsbericht zur 26. und Argumente\" hrsg. von ordentl. Bundesdelegiertenden DKP-Bezirken Rheinlandversammlung - BDV - , S. 53 Westfalen und Ruhr-Westfalen 129. Rechenschaftsbericht zur 26. 98. \"DFI-Gruppeninfo Aktionen\" ordentl. BDV, S. 80 vom 16. 1. 1985 130. Antrag \"Sozialdemokratie\" 99. \"DFI-Gruppeninfo Aktionen\" auf der 26. ordentl. BDV vom 22. 4. 1985 131. Thesen-Entwurf, a. a. O. 100. \"DFI-Gruppeninfo Aktionen\" 132. Harald Werner, Mitglied des vom 16. 1. 1985 DKP-Bezirksvorstands Bre\"DFI-Gruppeninfo Internes\" men/Niedersachsen-Nord, vom 3. 9. 1985 in: \"Probleme des Friedens 101. VDJ-Forum Nr. 4/1984 und des Sozialismus\", Nr. 3/85 102. \"Rundbrief\" vom 21. 6. 1985 133. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 103. Erkl\u00e4rung \"Die Auswirkung 30. 3. 1985 des Sternenkriegsprogramms 134. \"Probleme des Friedens und der USA auf die 3. Welt\", des Sozialismus\", Nr. 9/85 Mitte 1985 135. UZ vom 26. 4. 1985 104. UZ vom 23. 8. 1985 136. vgl. PPAvom21. 11. 1985 105. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 137. UZ vom 22. 11. 1985 30. 3. 1985 138. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 106. \"Probleme des Friedens und 31. 10. 1985 des Sozialismus\" Nr. 4/1985 139. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 107. UZ vom 28. 6. 1985, UZ15. 6. 1985 Eigenbeilage zu UZ vom 140. \"Sozialismus: Theorie und 108. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom Praxis\", Digest der Sowjet30. 3. 1985 presse, Nr. 9/1985 109. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 141. UZ vom 7. 8. 1985 28. 6. 1985 142. UZ vom 9. 4. 1985 110. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 143. \"Probleme des Friedens und 28. 6. 1985 des Sozialismus\" Nr. 8/1985 111. \"Probleme des Friedens und 144. UZ vom 17. 9. 1985 des Sozialismus\" Nr. 4/1985 145. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 112. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 26. 6. 1985 28. 6. 1985 146. \"Konsequent\" Nr. 1/1985 136","147. UZ vom 15. 5. 1985 182. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 148. UZ vom 8. 5. 1985 31. 10. 1985, S. 52 140. UZ vom 10. 5. 1985 183. \"praxis\" Nr. 2/85, S. 21 \"UZ150. \"antifaschistische rundschau\", Magazin-Literatur\", Oktober Nr. 11/1985 1985, S. 23 151. taz vom 30. 9. 1985 184. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 152. UZ vom 16. 10. 1985 26. 6. 1985 153. UZ vom 14. 5. 1985 185. UZ vom 8. 11. 1985 154. vgl. \"Forum Wissenschaft\", 186. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 3/ Nr. 4, Dezember 1985 1985 155. Rechenschaftsbericht des 187. UZ vom 13. 7. 1985 MSB-Bundesvorstandes, S. 14 188. UZ vom 28. 11. 1985 156. \"Probleme des Friedens und 189. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 4/ des Sozialismus\" Nr. 6/1985, 1985 S.781 190. UZ vom 14. 9. 1985 157. UZ vom 30. 8. 1985 191. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 3/ 158. \"praxis\" Nr. 5/85 1985 159. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 102 192. UZ vom 21. 12. 1985 160. Thesen-Entwurf, a. a. O., 193. \"Gemeinsame Beilage\" zu S. 62 und 102 vergl. auch den Publikationen von AAU, \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 4/ BWK, FAU HD (A), FAU/ 85, S. 30R, KG (NHT), KPD, PA, 161. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom Nr. 2, Mai 1985, S. 5 30. 3. 1985, S. 36; \"praxis\" 194. \"Gemeinsame Beilage\", Nr. 5/85 a.a.O., S. 7 162. \"Diskussionspapier zur Vor195. \"was tun\" vom 12. 12. 1985, bereitung der FestivalstafetS. 3 und 7 te\", S. 1 196. \"Gemeinsame Beilage\", 163. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\", a. a. O., S. 8 11/85 197. \"Autonome Karlsruhe\", Flug164. PPA vom 3./5. 8. 1985 blatt, September 1985 165. UZ vom 7. 8. 1985 198. \"Gemeinsame Beilage\", 166. UZ vom 13. 4. 1985 a. a. 0 . , S . 9 ff. 167. UZ vom 17. 12. 1985 199. \"Statut der MLPD\", S. 4 168. Pionierleiter Info 11/85, S. 9 200. \"Rote Fahne\" vom 9. 11. 1985 und 12/85, S. 8 201. \"Rote Fahne\" vom 25. 5. 1985 169. UZ vom 28. 5. 1985 202. \"Rote Fahne\" vom 18. 5. 1985 170. UZ vom 16. 6. 1985 203. \"Rechenschaftsbericht des 171. \"praxis\" Nr. 2/85 I. ZK der MLPD\" in: \"Do172. UZ vom 9. 10. 1985 kumente des II. Parteitags 173. UZ vom 29. 10. 1985 der MLPD\", Oktober 1985, 174. \"15 Diskussionspunkte\" des S. 296 MSB zur Vorbereitung des 204. \"Organisationsund Kader9. Bundeskongresses, S. 23 bericht\" in: \"Dokumente des 175. \"rote bl\u00e4tter\" 10/85, S. 12 II. Parteitags der MLPD\", 176. Thesen-Entwurf, a. a. O., Oktober 1985, S. 296 S. 99 f. 205. \"Rechenschaftsbericht des 177. Brosch\u00fcre \"Das IMSF-Kapi1. ZK der MLPD\", a.a.O., talismusforschung in der BunS.230 desrepublik\", Frankfurt/M. 206. \"Roter Morgen\" vom 8. 11. 1985, S. 5 1985 207. \"Programmentwurf der KPD\" 178. Institutsmitteilung Nr. 23, in: \"Dokumente vom Son\"Arbeitsplan 1985\", S. 1 derparteitag der KPD\" (No179. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 6/85, vember 1985), S. 6,8 S. 117 ff. 208. \"Resolution der KPD \u00fcber 180. Neues Deutschland (ND) das Selbstverst\u00e4ndnis und vom 6. 8. 1985, S. 1 die Rolle unserer Partei\" in: 181. UZ vom 28. 11. 1985 \"Dokumente vom Sonder137","Parteitag der KPD\" (Novem231. \"'s Bl\u00e4ttle\" Nr. 109, November 1985), S. 13 ber 1985, S. 6 209. \"Der Weg der Partei - ak232. \"Autonome Karlsruhe\" Flugtuell\", 1985/86 blatt, September 1985 210. \"Gemeinsame Beilage\", 233. Flugblatt \"Autonomer\" aus a.a.O., Nr. 2/85, S. 12 Hamburg: \"Aktionstage im 211. \"Gemeinsame Beilage\", Wendland\" a. a. 0.,Nr. 1/85, S. 10 234. Flugblatt \"Unruhe im Wend212. Ergebnisse der 5. ordentlichen land\" der \"Bremer B\u00fcrgeriDelegiertenkonferenz des nitiativen gegen AtomanlaBWK, in \"Politische Berichgen\" te\", Sonderausgabe, April 235. UZ vom 15. 10. 1985 1985, S. 35 ff 236. Flugblatt der \"Initiative gegen 213. \"Gemeinsame Beilage\" Verkabelung und \u00dcberwaa. a. 0.,Nr. 2/85, S. 9 chungsstaat\", Hamburg/Schan214. \"Gemeinsame Beilage\", zenviertel, vom Januar 1985 a. a. 0.,Nr. 2/85, S. 5 ff. 237. Flugblatt \"Lassen wir uns 215. UZ vom 23. 4. 1985 nicht mikrozensieren\", an216. \"was tun\" vom 12. 12. 1985 onym 217. \"was tun\" vom 12. 12. 1985 238. \"sabot\", Nr. 2, September 218. \"MSZ\" 2/85, S. 5 1985 219. \"MSZ\" 7/8-85, S. 14 239. \"Organisationsund Kader220. \"MSZ\" 2/85, S. 5 bericht\" in \"Dokumente des 221. \"Bremer Hochschulzeitung\" II. Parteitags der MLPD\", Nr. 120 vom 1.7. 1985 Oktober 1985, S. 297, 298 222. \"MSZ\" 12/85, S. 37 240. \"was tun\" vom 10. 10. 1985 223. \"Autonome Karlsruhe\" Flug241. \"Hochschulpolitische Grundblatt, September 85 satzerkl\u00e4rung\" der Basisgrup224. \"Karlsruher Stadtzeitung\" pen-Vertreter zur 10. MitglieNr. 36, S. 1 derversammlung der VDS 225. \"Autonomie - Neue Folge\", im M\u00e4rz 1985 Nr. 14, S. 13 242. \"Hochschulpolitische Grund226. Leserbrief \"Hannoverscher satzerkl\u00e4rung\" a. a. O. Aktionskreis\" in taz vom 243. Anhang zur \"Hochschulpoli24. 6. 1985 tischen Grundsatzerkl\u00e4rung\", 227. \"Informationsdienst Norda. a. O. deutschlands\", Nr. 5, S. 21 244. Thesen-Entwurf, a. a. O., 228. Flugblatt \"Sturm auf den S. 91 ff. Weltwirtschaftsgipfel\" der 245. UZ vom 7. 5. 1985; SEW\"Autonomen Rhein Main\", Zentralorgan \"Die Wahrheit\" M\u00e4rz 1985 vom 6. 5. 1985 229. Vorwort zur Brosch\u00fcre 246. UZ vom 19.11. 1985 \"30 Jahre Bundeswehr: Ein 247. Leserbrief von \"Brigadisten\", Heer f\u00fcr den Angriff\", Mataz vom 29. 1. 1985 terialien, Analysen, Doku248. abgedruckt in \"Zusammen mente des KB, G\u00f6ttingen K\u00e4mpfen\", Nr. 2, April 1985 230. \"Braunschweiger Antifa-Info 249. \"Zusammen K\u00e4mpfen\" Nr. 2, Nr. Einz\", September 1985 April 1985 138","Rechtsextremistische Bestrebungen 1985 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremisten streben - teils offen, teils verdeckt - totalit\u00e4re Rechtsextremisten oder zumindest autorit\u00e4re Staatsformen an und lehnen daher die parlehnen parlamentalamentarische repr\u00e4sentative Demokratie ab. rische Demokratie ab Ihre Triebfedern sind ein Nationalismus, der die Freiheitsrechte der Nationalismus und Menschen \u00fcberm\u00e4\u00dfig einengt und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lRassismus sind kerverst\u00e4ndigung richtet, sowie Rassismus, der oft eine militante JuTriebfedern des denund \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" einschlie\u00dft. Dar\u00fcber hinaus diffaRechtsextremismus mieren Rechtsextremisten Personen und Einrichtungen des demokratischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Die Neo-Nationalsozialisten (Neonazis) unter den RechtsextremiNeo-Nationalsoziasten wollen einen NS-Staat wiedererrichten. Sie leugnen die NS-Verlisten wollen einen brechen und die deutsche Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges. NS-Staat Auch die \"Sozialrevolution\u00e4re\" oder \"Nationalrevolution\u00e4re\", die sich innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zunehmend Resonanz verschaffen, sind Neo-Nationalsozialisten. Sie berufen sich auf den linken sog. Strasser-Fl\u00fcgel der NSDAP in der Weimarer Republik und lehnen Hitler als Leitfigur des Nationalsozialismus ab. Diese Str\u00f6mung sieht ihren politischen Standort h\u00e4ufig in der N\u00e4he von n\u00e4re\" \"Nationalrevolutiosuchen KonLinksextremisten und sog. \"Antiimperialisten\" und setzt in der takt mit \"AntiimDeutschlandund Europapolitik auf ein Entgegenkommen der Soperialisten\" wjetunion. Die \"Nationaldemokraten\" und die \"National-Freiheitlichen\" kleiden ihre v\u00f6lkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie \"Volksgemeinschaft\" und \"Volksganzes\" ein, wobei sie keinen Zweifel daran lassen, da\u00df sie trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz die Interessen der Volksgesamtheit \u00fcber die Freiheitsrechte des Individuums setzen. Nationalistisch-neutralistische Bestrebungen, die seit Beginn der 80er Jahre ma\u00dfgeblich von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gef\u00f6rdert und inzwischen mit Ausnahme der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) fast vom gesamten Rechtsextremismus vertreten werden, fordern ein wiedervereinigtes Deutschland in einem von beiden Weltbl\u00f6cken unabh\u00e4ngigen atomwaffenfreien Europa unter deutscher Hegemonie. Mit diesem Neutralismus geht oft Nationalistischer ein militanter Antiamerikanismus einher, der in der Vergangenheit Neutralismus und bereits zu schweren Anschl\u00e4gen auf hier stationierte amerikanische Antiamerikanismus Soldaten gef\u00fchrt hat. Deutsche Rechtsextremisten ver\u00fcbten im vergangenen Jahr 69 GeFortdauer der Gewaltakte, darunter 5 mit terroristischem Einschlag. 268 Aktivisten, waltbereitschaft 139","der rechtsextremistischen Szene, davon \u00fcber 80 % Neonazis, sind als militant einzustufen. Die Gef\u00e4hrlichkeit dieser gewaltorientierten Personen wird unterstrichen durch die Sicherstellung von 75 Schu\u00dfwaffen (1984: 111), darunter 4 automatische Waffen, 27 Gewehre und 44 Faustfeuerwaffen, etwa 12.000 Schu\u00df Munition (1984: 10.590), Hiebund Stichwaffen, sowie zahlreicher Sprengmittel und sonstiger Materialien zur Sprengk\u00f6rperherstellung. Die sich militant gebenden Neonazikreise unterhalten auch intensive Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen, wobei organisatorische oder propagandistische Pl\u00e4ne und konspirative Waffenbeschaffungen h\u00e4ufig eine Rolle spielen. Ideologische IndokDie Versuche insbesondere von Neonazis, gewaltt\u00e4tige Skinheads zu trination von Skinindoktrinieren, sind fast \u00fcberall gescheitert. Dennoch sind diese ein heads \u00fcberwiegend von Rechtsextremisten gern genutztes Gewaltpotential gegen politierfolglos -- Ausl\u00e4nderha\u00df von Skinhesche Gegner. In einigen F\u00e4llen hatten Gewaltakte der Skinheads bluads forderte zwei tige Folgen. 1985 wurden zwei T\u00fcrken durch Skinheads get\u00f6tet. Tote Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind derzeit 1.420 aktive Neonazis Leichte Zunahme im Bundesgebiet bekannt (1984: 1.350). Sie verteilen sich auf 29 von Neonazis unter (1984: 34) neonazistische Gruppierungen; etwa 150 sind nicht organiden Rechtsextremisiert. Die bedeutsamsten Aktivit\u00e4ten gingen 1985 von der \"Freiheitsten lichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) aus. In beiden Organisationen hat der Einflu\u00df von Aktivisten der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) erheblich zugenommen. Die Mitgliederzahlen der NPD und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) stagnierten. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Stagnation der MitEnde 1985 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 78 (1984: 89) gliederentwicklung rechtsextremistische Organisationen mit rund 22.100 Mitgliedern (wie 1984). Die Zahl der neonazistischen Gruppen ging um 5 auf 29 zur\u00fcck. Dagegen erh\u00f6hte sich die Zahl der organisierten aktiven Neonazis auf rund 1.270 (1984: 1.150). Hinzu kommen rund 150 aktive Einzelg\u00e4nger ohne Bindung an eine der bestehenden neonazistischen Gruppen. Dem Neonazibereich sind somit 1.420 Personen (1984: 1.350) zuzuordnen. Die Mitgliederzahl der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) blieb mit rund 6.100 ebenso konstant (1984: 140","Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen von 1977-1985 - ohne Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften - 23450 23 5O0 \"3degdeg 22100 2 K 1 < to ooo - - 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 E2 \" NATIONALDEMOKRATEN \" nmi \" NATIONALFREIHEITUCHE \" * MITGLIEDER SONSTIGER RECHTSEXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN","6.100; 1983: 6.000) wie die der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) mit \u00fcber 12.000 (1984: \u00fcber 12.000; 1983: \u00fcber 11.000). Einzelheiten der Entwicklung der letzten 3 Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Art der Ende 1983 Ende 1984 Ende 1985 Organisationen Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder/ Org. MitgliedMitgliedMitgliedschaften schaften schaften Neonazistische Gruppen 16 1.130 34 1.150 29 1.400* \"Nationaldemokratische\" Organisationen 8 6.700 7 6.700 8 6.700 \"National-freiheitliche\" Organisationen 3 11.400 3 12.400 2 12.000 Sonstige Vereinigungen 41 2.600 45 3.200 39 3.400 Summe 68 21.830 89 23.450 78 23.500 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 20.300 22.100 22.100 2. Organisationsabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste stieg auf 48 (1984: 47). Vertriebsdienste/Verlage 1983 1984 1985 Buchverlage 11 10 9 Zeitungsund Schriftenverlage 17 20 21 Vertriebsdienste 17 17 18 Zusammen: 45 47 48 3. Periodische Publikationen Zuwachs bei der Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Zeitschriften blieb mit 87 Publizistik unver\u00e4ndert. Ihre tats\u00e4chliche Gesamtauflage erh\u00f6hte sich um 81.600 auf 8.538.600 (1984: 8.457.000). Zahlen \u00fcber die Entwicklung der relativ bedeutenden Zeitschriften, die mindestens viermal im Jahre erschienen sind, vermittelt die \u00dcbersicht auf der Seite 145. * Da sich nun auch bei den neonazistischen Organisationen die vereinsrechtliche Struktur durchsetzt, wird in diesem Jahr erstmals - wie schon immer bei den nachfolgenden Positionen dieser \u00dcbersicht - die Zahl der Mitgliedschaften und nicht die Mitgliederzahl zugrundegelegt. 142","Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1977-1985* 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 PUBLIKATIONEN SELBST\u00c4NDIGER VERLAGE ' NATIONALDEMOKRATISCHE \" PUBLIKATIONEN * SONSTIGE PUBLIKATIONEN * Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht w\u00f6chentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden","4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Zahl der Rechtsex4.1 Ende 1985 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 255 Rechtstremisten im \u00f6ffentextremisten (1984: 256) im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt. Einzelheiten lichen Dienst unverergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen f\u00fcr \u00e4ndert 1984 in Klammern): Personen NPD Sonstige insgesamt Rechtsextremisten Bundesebene 113* (111)* 61 (65) 52 (46) Landesebene 95 (91) 42 (44) 53 (47) Kommunalebene 47 (54) 29 (36) 18 (18) 255 (256) 132 (145) 123 (111) 4.2 Die auf Bundesebene besch\u00e4ftigten 113 Rechtsextremisten sind bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. 35 von ihnen sind bei der Deutschen Bundespost und 22 bei der Deutschen Bundesbahn - \u00fcberwiegend in mittleren Positionen - besch\u00e4ftigt. Der Bundeswehr geh\u00f6ren 46 an: 30 als Zeitoder Berufssoldaten, 16 als Zivilbedienstete. 4.3 Von den 95 auf Landesebene Besch\u00e4ftigten sind t\u00e4tig: an Schulen und Hochschulen 35 (34) in der Justiz 11 (9) in der Finanzverwaltung 8 (8) bei der Polizei 9 (8) in anderen Verwaltungsbereichen 32 (32) 95 (91) 4.4 Von den 255 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 141 Beamte, 30 Soldaten, 52 Angestellte und 32 Arbeiter. Die 171 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: h\u00f6herer Dienst 23 (23) gehobener Dienst 43 (38) mittlerer Dienst 64 (60) einfacher Dienst 41 (34) * ohne Wehrpflichtige 144","Periodische rechtsextremistische Publikationen im Vergleich 1984--1985 Periodische Publikationen Erscheinungs1984 1985 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Neonazistische Schriften monatlich 4 2.850 34.200 3 2.800 33.600 zweimonatlich 1 2.000 12.000 6 6.150 36.900 viertelj\u00e4hrlich* 9 19.850 79.400 4 7.950 31.800 14 24.700 125.600 13 16.900 102.300 \"Nationaldemokratische\" monatlich 3 103.500 1.242.000 5 105.700 1.268.400 Schriften zweimonatlich 9 9.700 58.200 6 8.500 51.000 viertelj\u00e4hrlich* 4 3.250 17.000 8 6.200 29.600 16 116.450 1.317.200 19 120.400 1.349.00 \"National-freiheitliche\" w\u00f6chentlich 1 25.000 1.300.000 1 25.000 1.300.000 Schriften zweimonatlich 2 150 900 1 100 400 3 25.150 1.300.900 2 25.100 1.300.400 Schriften sonstiger zweimonatlich 2 7.000 42.000 2 2.000 12.000 Vereinigungen viertelj\u00e4hrlich* 10 14.850 59.400 8 8.150 32.600 12 21.850 101.400 10 10.150 44.600 Schriften organisationsw\u00f6chentlich 2 100.000 5.200.000 2 101.000 5.252.000 unabh\u00e4ngiger Verlage 2 x im Monat 1 1.500 36.000 1 1.500 36.000 monatlich 5 25.000 300.000 7 28.200 340.400 zweimonatlich 1 300 1.800 viertelj\u00e4hrlich* 4 8.900 36.900 4 4,500 18.000 13 135.700 5.574.700 14 135.200 5.646.400 Summe: 58 323.850 8.419.800 58 307.750 8.442.700 ui * Hier sind auch unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebene Publikationen erfa\u00dft, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.","5. Soziologische Daten 5.1 Analyse verurteilter Personen Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977* wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilen 1.661 Personen. Altersstruktur bei Tatbegehung: Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 39 % Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 32% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 12% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 9% Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 8% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 19% Facharbeiter/Handwerker 20% *Angestellte 13% Sch\u00fcler/Studenten 12% Auszubildende 20% Die \u00fcbrigen 16 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6ren 4,5 % an, 1,9 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe betr\u00e4gt 4,5 %. 8,3 % der rechtskr\u00e4ftig Verurteilten waren arbeitslos. 5.2 Analyse mutma\u00dflicher Straft\u00e4ter Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der f\u00fcr 1985 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten 999 mutma\u00dflichen T\u00e4ter**. Altersstruktur: 1983*** 1985 Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 50% 48% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 34% 32% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 6% 9% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 6% 6% Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 4% 5% * Dieser Personenkreis wurde erstmalig 1977 analysiert. ** Bei Schmierund Plakataktionen wurden nur die T\u00e4ter erfa\u00dft, die der Erf\u00fcllung des Straftatbestandes des SS 86a StGB verd\u00e4chtigt sind. *** Die Angaben wurden 1984 nicht zusammengestellt. 146","Berufsgliederung: 1983* 1985 ungelernte Arbeiter 14% 11 % Facharbeiter/Handwerker 25 % 25% Angestellte 10% 12% Sch\u00fcler/Studenten 23% 26% Auszubildende 13% 13% Die \u00fcbrigen 13 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6ren 0,6 % an; 0,5 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe betr\u00e4gt 4,1 %. 2.2 % der ermittelten T\u00e4ter sind arbeitslos. 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind z. Z. 268 Aktivisten (1984: 284) bekannt, die sich in den letzten Jahren an Gewaltakten beteiligt, Gewalt angedroht oder geplant haben bzw. im Besitz von Waffen, Munition oder Sprengstoff angetroffen wurden. Ihre Altersstruktur stellte sich am 31. 12. 1985 wie folgt dar: Altersstruktur: Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 14% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 56% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 14% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 11 % Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 5% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 13 % Facharbeiter/Handwerker 36% Angestellte 10 % Sch\u00fcler/Studenten 9% Auszubildende 9% Die \u00fcbrigen 23 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6ren 1 % an; der Anteil der Frauen betr\u00e4gt 2,2 %. 25 % der militanten Rechtsextremisten sind arbeitslos. * Die Angaben wurden 1984 nicht zusammengestellt. 147","III. Schwerpunkte der Agitation 1985 Rechtsextremisten zielen darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch totalit\u00e4re oder autorit\u00e4re Staatsformen zu ersetzen; daran orientieren sich alle Agitationsthemen der Rechtsextremisten. 1. Verfassungspolitik. Lippenbekenntnisse \"Nationaldemokraten\" und \"National-Freiheitliche\" legen oftmals zum Grundgesetz Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz ab. Neonazis dagegen machen und Verachtung der keinen Hehl aus ihrer Verachtung der freiheitlichen demokratischen freiheitlichen Demokratie Grundordnung: \"Das Grundgesetz hat in vielen Beziehungen \u00c4hnlichkeiten mit der Bibel. Es ist eine Ansammlung von Unfug und leeren Phrasen, die den Demokraten bzw. der Kirche als heilige Kuh gilt.\"1 Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist ein nationalsozialistischer Staat: \"Zu dem wirklichen und wahren Deutschland, dem Deutschland, das eines Tages wieder erwachsen und in der alten Herrlichkeit bestehen wird, bekennen wir uns immer wieder aufs Neue. Das Deutschland aber, wie wir es heute vor uns sehen, lehnen wir aufs tiefste ab und werden es weiterhin bek\u00e4mpfen, wie wir es bisher taten.\"2 2. Deutschlandpolitik NPD und Neonazis Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" sieht sich als \"die fordern Blockfreiheit einzige Partei, die den Gedanken eines wiedervereinigten, blockfreiund Neutralit\u00e4t en Deutschlands vertritt.\"3 \"Nach den fortw\u00e4hrenden Verratshandlungen der Bonner Parteien an der deutschen Nation kann jetzt nur noch die Mobilisierung des Volkswillens verhindern, da\u00df Deutschland endg\u00fcltig zur Kolonie wird und die beiden deutschen Teilstaaten auf unabsehbare Zeit in den Status von fremdbeherrschten Milit\u00e4rprovinzen abgleiten.\"4 Die deutschlandpolitischen Erkl\u00e4rungen von Neonazis gleichen in bezug auf die propagierten Ziele solchen der NPD: \"Beschreiten wir unbeirrt den als richtig erkannten Weg der Blockfreiheit und Neutralit\u00e4t, ohne R\u00fccksicht zu nehmen auf das Geschrei und Gejammer derjenigen ,Freunde', die unser nationales Ungl\u00fcck jahrzehntelang gen\u00fc\u00dflich ausnutzten, um uns zu dem\u00fctigen und auszubeuten.\"5 148","Als einzige halten die \"National-Freiheitlichen\" um den Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard Frey (52), die NATO noch f\u00fcr unverzichtbar. 3. Innenund Rechtspolitik In der innenpolitischen Agitation der Rechtsextremisten spielte wie Rechtsextremisten in den Vorjahren die Polemik gegen die Strafverfolgung von Gesinpolemisieren gegen nungsgenossen eine wesentliche Rolle: Strafverfolgung von Gesinnungsgenossen \"Fieberhaft versucht Bundesjustizminister Engelhard sein Versprechen gegen\u00fcber dem Berliner Judenchef Galinski, das er ihm im J\u00fcdischen Gemeindehaus zu Berlin gab, durchzusetzen und der Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik ein neues Gesinnungsstrafrecht aufzupfropfen, wonach Zweifel an Darstellungen \u00fcber deutsche Schuld von der politischen Strafjustiz im sogenannten freiesten Staat der deutschen Geschichte verfolgt werden.\"6 \"W\u00e4hrend in Zeitungen, B\u00fcchern, Funk und Fernsehen wahre Schmutzk\u00fcbel \u00fcber unser Volk ausgegossen werden, stehen volksbewu\u00dfte und rechtschaffene Deutsche, die unter t\u00e4glichem Opfer von Kraft, Zeit und Geld f\u00fcr die Zukunft dieses Volkes sich eiinsetzen, unter st\u00e4ndiger Strafandrohung.\"7 \"Die nach 1945 auf dem Boden des Deutschen Reiches entstandenen Staatsgebilde sind weder legal noch legitim. Folglich war auch die \u00dcbernahme der alliierten Vorschriften \u00fcber das Verbot der NSDAP zun\u00e4chst ins Strafgesetz weder legal noch legitim.\"8 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Auch in der Wirtschaftsund Sozialpolitik propagiert die NPD einen NPD propagiert eigenen \"dritten Weg\" zwischen Kapitalismus und Kommunismus: \"Dritten Weg\" in der Wirtschafts\"Wir sind Antikapitalisten. Wir sind gegen den Staatskapitalismus und Sozialpolitik des Ostens und gegen den liberalen Kapitalismus des Westens, weil wir f\u00fcr eine soziale Neuordnung im Rahmen des deutschen Volkes sind . . . Wir m\u00fcssen den deutschen Arbeiter mitbeteiligen am Besitz, am Risiko und am Ertrag der deutschen Wirtschaft, um ihn damit an die deutsche Nation heranzuf\u00fchren und ihn zu einem freien B\u00fcrger in diesem Lande werden zu lassen.\"9 Einen \"dritten Weg\" fordern auch Neonazis. Nur die \"National-Freiheitlichen\" unter ihrem Anf\u00fchrer Dr. Frey bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft. 5. Ausl\u00e4nderpolitik Rechtsextremisten agitieren auf unterschiedliche Weise gegen die Ausl\u00e4nder, die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Ankn\u00fcp149","Rechtsextremisten fungspunkt f\u00fcr ihre Agitation ist vor allem die Arbeitslosigkeit von fordern \"Ausl\u00e4nder Deutschen: raus!\" \"Zum Beispiel ist die verantwortungslose massenhafte Einschleusung von Menschen fremder Kulturen und Lebensweisen in unser schon zuvor \u00fcbersiedeltes Land ein ma\u00dfgebender Grund f\u00fcr \u00fcber zwei Millionen Arbeitslose und f\u00fcr wachsende innere Unsicherheit und Aufl\u00f6sung gewachsener Ordnung. Ohne radikale Abstoppung weiteren Zuzugs und energische R\u00fcckf\u00fchrung ist ein Weg zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit der hier Heimatberechtigten nicht ersichtlich.\"10 Die Forderungen der Rechtsextremisten reichen von der schrittweisen Verminderung des Ausl\u00e4nderanteils an der Bev\u00f6lkerung (NPD: \"Ausl\u00e4nderstopp\", \"National-Freiheitliche\": \"Ausl\u00e4nderbegrenzung\") bis zur sofortigen Ausweisung aller hier lebenden Ausl\u00e4nder (Neonazis: \"Ausl\u00e4nder raus!\"). Sie sehen sich dabei in angeblicher \u00dcbereinstimmung mit der Volksmehrheit: \"Nur eine winzige Schicht volksferner Phantasten in den Schaltzentren der Meinungsmache w\u00fcrde protestieren. Davor jedoch braucht Bonn keine Angst zu haben. Denn das deutsche Volk hat sich gerade gegen die Einwanderungsund Integrationspropaganda, die seit Jahren mit gro\u00dfer Heftigkeit betrieben wird, erstaunlich immun gezeigt.\"11 \"2/3 unseres deutschen Volkes sind f\u00fcr \"Ausl\u00e4nder raus!' Des Volkes Wille ist unser Auftrag!\"12 W\u00e4hrend \"Nationaldemokraten\" und \"National-Freiheitliche\" in erster Linie Ressentiments, die in Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Ausl\u00e4nder mobilisierbar sind, auszunutzen versuchen, um neue Mitglieder und W\u00e4hler zu gewinnen, ergehen sich Neonazis oft in der Verbreitung negativer Pauschalurteile: \"Der Einfall fremdl\u00e4ndischer Elemente in unser Land wird immer schlimmer: Kamen erst T\u00fcrken und Kanaken, so st\u00fcrmen heute Tamilen und Neger das deutsche Land!\"13 \"Unsere Heimat verliert durch die Masseneinwanderung von Asiaten, Afrikanern und Orientalen immer mehr ihr deutsches Gesicht, und auch die widerliche Selbstbesudelung durch die vo I l l Feind kontrollierten Medien will einfach nicht enden.\"14 150","IV. Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 1. Zielsetzung Die Neo-Nationalsozialisten unter den Rechtsextremisten wollen das \"NationalrevolutioProgramm der ehemaligen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arn\u00e4re\" unter den beiterpartei\" (NSDAP) verwirklichen. Ihr Ziel ist ein vom \"F\u00fchrer\" Neonazis fordern \"Abschied vom Hitgeleiteter totalit\u00e4rer gro\u00dfdeutscher Nationalstaat auf rassistischer lerismus\" Grundlage. Idol deutscher Neonazis war bis vor einigen Jahren noch uneingeschr\u00e4nkt Adolf Hitler. Nachdem die beiden Rechtsterroristen Odfried Hepp und Walther Kexel im Sommer 1982 ihr Papier \"Abschied vom Hitlerismus\" verbreitet hatten, mehrten sich jedoch die Stimmen, die Hitler als Verr\u00e4ter am Nationalsozialismus bezeichnen, weil er diesen kapitalistisch ausgerichtet, verb\u00fcrgerlicht und die Partei \"verbonzt\" habe. Die Anh\u00e4nger dieses Anti-W/'i/ehsmus, die sich \"national-\" oder \"Sozialrevolution\u00e4r\", \"linksnationalistisch\", \"rechtssozialistisch\" und oft auch \"antiimperialistisch\" nennen, nehmen zu. Ihre historischen Leitbilder sind die Br\u00fcder Gregor und Dr. Otto Strasser sowie der SA-Chef Ernst R\u00f6hm.* Allerdings vertreten nicht alle \"Sozialrevolution\u00e4re\" unter den Neonazis von heute die \"reine Lehre\" der Br\u00fcder Strasser. 2. Zahlen Den Sicherheitsbeh\u00f6rden waren Ende 1985 etwa 1.420 aktive NeoZahl der Neonazis nazis bekannt, rund 70 mehr als im Vorjahr. Ungef\u00e4hr 1.270 (1984: nimmt leicht zu 1.150) von ihnen verteilen sich auf 29 (1984: 34) erkannte neonazistische Gruppen. Die restlichen 150 (1984: 200) geh\u00f6ren keiner Gruppe an. Diese Zahlen zeigen, da\u00df der Neonazismus leichten Zulauf hat und sich ein organisatorischer Sammlungsproze\u00df vollzieht. 3. Militante Neonazis Von den 1.420 bekannten Neonazis sind 219 (1984: 231) als militant Starke Gewaltbereitschaft, insbesonzu bezeichnen. Es handelt sich um Aktivisten, die in den letzten Jahdere von Neonazis, ren an Gewalttaten beteiligt waren, Gewalt angedroht oder geplant ungebrochen Die Br\u00fcder Strasser repr\u00e4sentierten in der Fr\u00fchzeit des Nationalsozialismus den linken Fl\u00fcgel der NSDAP. Gregor Strasser und R\u00f6hm wurden 1934 auf Befehl Hitlers bei der Niederschlagung des \"R\u00f6/im-Putsches\" ermordet. Dr. Otto Strasser, der F\u00fchrer der \"Schwarzen Front\", setzte sich 1933 nach Kanada ab. 151","hatten oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition oder Sprengstoff waren.* 4. Neonazistische Gruppen Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen sank bei steigender Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr von 34 auf 29. Dieser Konzentrationsproze\u00df ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df einige Restgruppen von Aktivisten der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) in der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) aufgegangen sind. 4.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) ANS/NA-Aktivisten Die Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA setzen ihre Bem\u00fchungen setzen ihre Unterfort, die urspr\u00fcnglich politisch und zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutende, von wanderungsbem\u00fcdem Bundesvorsitzenden Martin Pape (58) gef\u00fchrte FAP zu unterhungen fort wandern und f\u00fcr ihre Ziele umzufunktionieren. Die FAP z\u00e4hlt \u00fcber 300 Mitglieder. Die Mehrzahl dieser Personen bekundet -- ohne offizielle Beitrittserkl\u00e4rung - ihre \"Mitgliedschaft\" lediglich durch Teilnahme an Veranstaltungen und Zusammenk\u00fcnften der FAP. Die FAP konnte ihre Organisation weiter ausbauen. Neben den - nur z. T. weiter untergliederten - Landesverb\u00e4nden NordrheinWestfalen, Hamburg, Hessen, Bremen und Niedersachsen bestehen einzelne Kreisverb\u00e4nde in Schleswig-Holstein, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. Die Arbeit der meist noch in der Aufbauphase befindlichen Gliederungen wirkt allerdings oft improvisiert und kurzlebig; einige Kreisverb\u00e4nde bestehen nur aus wenigen Personen. Die Mitgliederstruktur wird von j\u00fcngeren Menschen bestimmt, die unteren sozialen Schichten angeh\u00f6ren; viele von ihnen verf\u00fcgen nicht \u00fcber geregelte Eink\u00fcnfte. Das FAP-Programm Wiederholt gab es in der FAP Versuche, das aus dem Jahre 1979 soll neonazistisch stammende \"Aktionsprogramm der FAP\" neonazistisch auszurichausgerichtet werden ten. In Niedersachsen wurde ein \"FAP-Kampfprogramm\", in Nordrhein-Westfalen ein \"Wahlprogramm der FAP\" ver\u00f6ffentlicht, die u. a. Forderungen enthalten wie \"Schaffung eines reinen Volksk\u00f6rpers\", \"sofortige Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\", \"Revision des in gro\u00dfen Z\u00fcgen verf\u00e4lschten Geschichtsbildes\" und die M\u00f6glichkeit der Dienstverpflichtung von \"notorischen Arbeitslosen\". Beide \"Programme\" wurden bis jetzt von den zust\u00e4ndigen Organen der FAP noch nicht gebilligt. Publizistik der FAP Im September erschien eine vom Landesverband Nordrhein-Westfalen herausgegebene Propagandaschrift \"FAP-Nachrichten\" mit dem Untertitel \"Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen ArbeiterparDar\u00fcber hinaus sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden noch 49 militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht den Neonazis, sondern anderen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen angeh\u00f6ren wie z. B. den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) oder der \"WikingJugend\" (WJ). 152","tei\". Als ein \"weiteres Bein unserer Propaganda\" sollen durch sie \"nicht Parteigenossen, sondern der unbedarfte W\u00e4hler\" angesprochen werden.15 Pape wirbt in der von ihm pers\u00f6nlich herausgegebenen Monatsschrift \"Deutscher Standpunkt\" f\u00fcr die politischen Vorstellungen der FAP. Propagandistisch traten Aktivisten der FAP auch unter den Aktionsbezeichnungen \"B\u00fcrgerinitiative -- Deutsche Arbeiterpartei\" (BI-DAP) und \"Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers\" (KAH) auf. Die FAP nahm 1985 an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen FAP bei Wahlen und der Kommunalwahl in Frankfurt/Main ohne nennenswerten Ererfolglos folg teil. Die wenigen dabei \u00f6ffentlicht durchgef\u00fchrten Veranstaltungen wurden h\u00e4ufig von heftigen Demonstrationen politischer Gegner begleitet. Die sich dabei entwickelnden gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen (z. B. im Ruhrgebiet, in Hamburg und Frankfurt) sind auch Folge der zunehmenden Bereitschaft neonazistischer Kreise, nicht nur \"auf Gewalt mit Gewalt zu antworten\", sondern ihrerseits aktiv gegen politische Gegner vorzugehen. Die sonstigen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der FAP-Anh\u00e4nger beschr\u00e4nkten sich zumeist auf das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern sowie Schmierund Klebeaktionen mit vorwiegend ausl\u00e4nderfeindlicher Tendenz. Finanzkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzer gibt es nicht. 4.2 \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) - verboten am 7. Dez. 1983 Der ehemalige ANS/NA-Organisationsleiter Michael K\u00fchnen (30), der derzeit wegen Verbreitung von NS-Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine l\u00e4ngere Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft, erkl\u00e4rte in der Publikation \"Die Neue Front\", die Teilnahme an Wahlk\u00e4mpfen \u00fcber die FAP solle zun\u00e4chst dazu dienen, \"unsere Anh\u00e4ngerzahl festzustellen und \u00f6rtliche Hochburgen zu entdecken\". Dies sei der Weg, der \"ungeachtet des NS-Verbotes zur Parteineugr\u00fcndung f\u00fchrt\".16 Nicht nur die FAP sondern auch die \"Wiking-Jugend\" (WJ) sind Ehemalige ANS/NAZielobjekte der durch das Verbot \"heimatlos\" gewordenen ehemaliAktivisten und \"Wigen ANS/NA-Aktivisten. Nachdem das WJ-Silvestertreffen zwischen king-Jugend\" gehen Aktivisten beider Organisationen 1984/85 in der Rh\u00f6n f\u00fcr sie zufrieB\u00fcndnis ein denstellend verlaufen war, wurde im Januar als gemeinsame Aktionsplattform die \"Volkstreue au\u00dferparlamentarische Opposition\" (VAPO) gegr\u00fcndet. Sie soll allen \"nationalen Verb\u00e4nden\" offenstehen und als eine Art \"rechte APO\" t\u00e4tig werden. Unter der Bezeichnung VAPO wurde am 4. Mai in Aachen eine Gegenkundgebung zur zentralen DGB-Veranstaltung aus Anla\u00df des 40. Jahrestages der Kapitulation der deutschen Wehrmacht durchgef\u00fchrt. Durch den starken Einsatz der Polizei kam es weder zu nennenswerten Auseinandersetzungen, noch gelang der VAPO die erhoffte \u00f6ffentliche Selbstdarstellung. Die nach dem Verbot gebildeten \"Leserkreise\" der von K\u00fchnen herausgegebenen \"Rundbriefe\" bestehen zwar zum Teil nominell wei153","ter, entwickeln aber keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr. Die Redaktion dieser \"Rundbriefe\" wurde aufgrund wiederholter exekutiver Ma\u00dfnahmen nach Paris verlegt. Als Anschrift dient nunmehr ein Postfach der Zeitschrift \"Notre Europe\", der Publikation der neonazistischen \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F. N. E.) in Paris. \"Deutsche FrauenVorsitzende der 1984 gegr\u00fcndeten \"Deutschen Frauenfront\" (DFF), front informiert\" die mittlerweile \u00fcber kleine Untergruppen in mehreren Bundesl\u00e4ndern verf\u00fcgt, ist seit Dezember 1984 Ursula M\u00fcller (52). Seit Juli 1985 wird auch die Publikation \"Deutsche Frauenfront informiert\" herausgegeben. Die Schriftleitung hat Ursula Worch (21), Ehefrau des ehemaligen Mitglieds der ANS/NA-Organisationsleitung Christian Worch (29), \u00fcbernommen. K\u00fchnen zweimal Der Bundesgerichtshof hat am 23. September die Revision K\u00fchnens verurteilt gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 25. Januar verworfen. Die Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten wegen Verbreitens von NS-Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist damit rechtskr\u00e4ftig. Seine Anh\u00e4nger bezeichneten das BGH-Urteil als \"Gesinnungsund Polit-Justiz\". Mit einem derartigen \"Justiz-Terror\" werde gegen alle Grundlagen eines freiheitlichen Staates versto\u00dfen. \"Wenn das typisch f\u00fcr eine Demokratie ist, dann ist Widerstand gegen dieses System nicht nur legal, sondern die Pflicht eines jeden anst\u00e4ndigen B\u00fcrgers!\" 17 Das Bundesverfassungsgericht nahm die in diesem Zusammenhang erhobene Verfassungsbeschwerde am 25. November nicht zur Entscheidung an. Am 3. Oktober verurteilte das Landgericht Landau K\u00fchnen in einer Berufungsverhandlung wegen eines 1983 begangenen Versto\u00dfes gegen das Uniformverbot des Versammlungsgesetzes zu einer Geldstrafe von 1.800 DM. Auch dieses Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 4.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) HNG ist weiterhin Die HNG blieb unter der F\u00fchrung von Christa Goerth (49) als SamSammelbecken f\u00fcr melbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen eine der gr\u00f6\u00dften neonaziNeonazis stischen Organisationen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine Anh\u00e4ngerschaft von etwa 300 Personen; davon sind \u00fcber 200 eingetragene Mitglieder. Die HNG unterst\u00fctzt rd. 30 inhaftierte Rechtsextremisten finanziell und ideell. Sie sieht sich als \"Bindeglied zwischen den Kameraden drau\u00dfen und unsern politischen Gefangenen.\" 18 Unter diesen befinden sich auch Gesinnungsgenossen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, so z. B. der ehemalige Rechtsanwalt Manfred Roeder (56). Vor allem aber gilt ein betr\u00e4chtlicher Teil der \"Gefangenenhilfe\" Michael K\u00fchnen. Seine Unterst\u00fctzung l\u00e4\u00dft die Identifizierung mit dessen politischer Zielsetzung deutlich werden. Sie beK\u00fchnen ist Leitfigur f\u00fcr die HNG legt die immer klarer werdende Stellung K\u00fchnens als Leitfigur f\u00fcr 154","die HNG. Die HNG verteilte Aufkleber und Plakate, in vielen F\u00e4llen mit Hilfe von Angeh\u00f6rigen der FAP, und versuchte auf diese Weise vor allem die Forderung nach Freilassung K\u00fchnens aus \"politischer Gefangenschaft\" \u00f6ffentlich zu machen. In dem Mitteilungsblatt \"Nachrichten der HNG\" demonstrierte die \"Nachrichten der HNG Verst\u00e4ndnis f\u00fcr politisch motivierte Straftaten und stellte die HNG\" inhaftierten Rechtsextremisten als Opfer der Willk\u00fcr der deutschen Justiz dar. So wurden in Artikeln, Leserbriefen und Berichten von HNG-Mitgliedern die Aktivit\u00e4ten K\u00fchnens als \"kompromi\u00dfloser Einsatz f\u00fcr seine \u00dcberzeugung\" dargestellt. Im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen Worch wegen mehrerer NS-Propagandadelikte wurde behauptet, die deutsche Rechtsprechung diene \"der Beseitigung unliebsamer politischer Kr\u00e4fte\". Sondergesetze gegen Nationalsozialisten verhinderten nahezu jede freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.19 Dies macht deutlich, da\u00df sich die Aktivit\u00e4ten der HNG nicht - wie H\u00e4ftlingsbetreuung sie immer wieder vorgibt - darin ersch\u00f6pfen, rechtsextremistische ist nur Tarnung H\u00e4ftlinge zu betreuen, sondern vor allem darauf gerichtet sind, neonazistische Ziele zu verfolgen. Den st\u00e4rksten Einflu\u00df innerhalb der HNG \u00fcben Neonazis aus, die Kreisen der verbotenen ANS/NA entAuch HNG im Fahrstammen oder der FAP angeh\u00f6ren. Die Schriftleitung der \"Nachwasser der verboterichten der HNG\" ging im M\u00e4rz von Worch auf den FAP-Funktion\u00e4r nen ANS/NA Volker Heidel (31) \u00fcber. Die HNG unterh\u00e4lt u. a. Verbindungen zu Neonazis in Belgien und \u00d6sterreich. Sie erkl\u00e4rte sich auch \"grunds\u00e4tzlich zur Zusammenarbeit mit jeder anderen national eingestellten Gruppe bereit.\"20 4.4 \"Nationalistische Front\" (NF) Die von Bernhard Pauli (41) gef\u00fchrte und mehrere Dutzend MitglieNeugegr\u00fcndete NF der umfassende NF wurde am 16. November in Steinhagen von mehversteht sich als Partei reren Gruppen als \"Partei\" gegr\u00fcndet. Keimzelle war die im September 1983 in M\u00fcnchen ins Leben gerufene \"Nationale Front/Bund Sozialrevolution\u00e4rer Nationalisten\", die sich 1984 in \"Nationalistische Front\" (NF) umbenannt hatte. Diese M\u00fcnchner Aktivistengruppe, die sich ma\u00dfgeblich aus Kreisen der 1982 verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) und deren Jugendorganisation \"Junge Front\" (JF) zusammensetzt, steht in der Sozialrevolution\u00e4ren Tradition der Br\u00fcder Strasser. Bei NF auf Strasser-Kurs den anderen regionalen Gr\u00fcndungspartnern, z. B. bei der publizistisch sehr aktiven Bielefelder Gruppe um das Vorstandsmitglied des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Meinolf Sch\u00f6nborn (30), und bei einem Aktivistenkreis in Berlin werden ebenfalls \"linksnationalsozialistische\" Tendenzen deutlich. Die NF bezeichnet sich \"als Teil der weltweiten Bewegung der Befreiungsnationalisten zur Zerschlagung des internationalen Imperialismus\". Ziel sei, eine vereinte souver\u00e4ne deutsche Nation auf der Grundlage des \"modernen Nationalismus\" zu schaffen. Sie ruft deshalb zum Kampf \"gegen den USund Sowjetimperialismus\" auf und 155","will die Nation \"von ausl\u00e4ndischer Bevormundung\" befreien. Auch will sie nicht dulden, \"da\u00df unser Land durch sogenannte Gastarbeiter, Scheinasylanten u. \u00e4. \u00fcberfremdet wird\" und fordert: \"Alle Ausl\u00e4nder heim!\". Mehrere NF-Angeh\u00f6rige wurden wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten die Schrift \"Klartext\" verteilt, in der zur Gewaltanwendung \"gegen die Linken\" aufgefordert wird. 4.5 \"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund\" (ANV/VB) Neue Neonazi-GrupIm Sommer 1985 gr\u00fcndete der NPD-Funktion\u00e4r Peter Naumann (33) pe die ANV/VB, deren Veranstaltungen in der Wetterau einigen Zuspruch fanden. So waren bei der Wintersonnwendfeier am 21. Dezember in Butzbach ann\u00e4hernd 100 Aktivisten anwesend. Naumann will \"allen Umerziehungsversuchen der Volksfeinde zum Trotz den Sitten und Gebr\u00e4uchen unserer Vorfahren wieder den ehrenvollen Platz einr\u00e4umen\", da \"die geschickt vorangetriebene Ausl\u00f6schung aller unserer v\u00f6lkischen Eigenheiten nur dem einen Ziel dient, n\u00e4mlich den endg\u00fcltigen Sieg \u00fcber uns Deutsche zu erringen\" (Einladungsflugblatt zur Wintersonnwendfeier). 4.6 \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) NSDAP-AO wird Die NSDAP-AO unterh\u00e4lt weiterhin zahlreiche St\u00fctzpunkte in dei weiter mit NS-ProBundesrepublik Deutschland. Diese werden von dem Propagandaleipagandamaterial aus den USA verter der Organisation, dem US-B\u00fcrger Gary Rex Lauck (32), mit grosorgt \u00dfen Mengen von Agitationsmaterial aus Lincoln (Bundesstaat Nebraska) versorgt. Auch 1985 betrieben sie eine Reihe von Plakataktionen und verteilten Flugbl\u00e4tter mit neonazistischen Parolen. Neben den in den USA straffrei hergestellten Flugschriften und Hakenkreuzaufklebern liefert Lauck den deutschen NS-Aktivisten mit dem viertelj\u00e4hrlich erscheinenden NSDAP-AO-Organ \"NS-Kampfruf\" ein weiteres Propagandaund Kommunikationsmittel.* Besondere Initiative entwickelt seit Mitte des Jahres ein anonymer \"NSDAP-AO-Gau Hessen-Nassau\" mit der Herausgabe der NSSchrift \"Volksgenosse\", einem \"Kampfblatt gegen Demokratie, Kommunismus und andere Besatzungszust\u00e4nde\". Als Kontaktadressen sind u. a. die Anschriften Laucks und der vorgenannten franz\u00f6sischen NS-Publikation \"Notre Europe\" angegeben. Dies dokumentiert die Verflechtung der Propagandaaktivit\u00e4ten der NSDAP-AO mit den politischen Initiativen der franz\u00f6sischen \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F. N. E.). * In den letzten Monaten scheinen Herstellungsschwierigkeiten aufgetreten zu sein. 156","Neonazistische Agitation DEN GEBT VON JALTA \u00dcBERWINDEN Pressesondermeldung I Q I U T a C M M A - m i i T I M \" O H \"f, j i j m M H Nationolistischen Front {NF) i samt ihren WrirwsyttMrHin tut ganz Dauttctiland - Scrurfuno atnaa le KaHonalUHKftifroaiifih s\u00fcmpft mir *Uri, maillrfien lexel\" MiUeln FOl fallende G e g . \" ds-n USund 5owi*limp\"riallinu> In O i t und Westl Frei Systeme in Osl una Wen - Aufbau N Volsa durdi die Steter von IMS tn\"*n und ooktoazoggnoi SoztBlarnu\" i l ea Wir lind nida Unser bereli, die VmeweHi hununehrsen I Wir fordern den BU\"lei> Abtue \"ller Abbui aller fremden Vernlrfinuiejw\" d i T (tm) , Freihell und SeJbstbMInroiini unseres Volkes pafditai Die Nachkriogsordnung ist zum Untergang verurteilt Front ( N F ) -- Damit a m d l u n m U n d \"ieder Deufidiland wirdll! I VOHWAHT* IM K A M * - FOR B l ! M C H T I 0 1 1 V O L K ! * - VOIIWArlT* IM KAMPF F 0 H D I N \" H O D M N1URII *JATrONALIaMUa I IMWBtt NUR DER ORGANISED WlUiBBKUTn MACHT DEUTSCHE, WEHRT E U C H ! r NATIONALISTISCHE FRONT HINEIN IN O l l N A T I O N A L I S T I S C H ! FRONTI NUH DER ORSANISIERTCWIUf BEDEUTET MACHT NATIONALISTISCHE FRONT \"\"><**.--'\" FBEMDE \" B B AUS Europa SS*\"* *fftart \"Der Brfreicr Deutftt]lanbs\" \"Est ist notwendig, da\u00df ich f\u00fcr mein Volk sterbe. Aber mein Geist wird auferstehen und die Welt wird wisser da\u00df ich Recht hatte.\" *iSS\u00fc\"* \"cw. arbeitet Partei 1 9 Werkt\u00e4tige! fc Befreit Euch von deaKetten ' \" g l 0 s Marxismus^ \"^ Ft v am. c^ Deutschland den J^*** ?*^ | Schafft ^ Ausl\u00e4nder -O Deutschen | eine starke VORW\u00c4RTS RAUS! *^ Unsere Jugend IAP HfraMigsNjUmMiMnus IM KAMPF F\u00dcR EIN | GEEINTES, UNABH\u00c4NGIGES | % ge\u00e4en DEUTSCHLAND!","4.7 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) Der Leiter der auch als \"Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung\" und als \"Freiheitsbewegung Deutsches Reich\" auftretenden DBI, Manfred Roeder (56), verb\u00fc\u00dft seit 1982 eine wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in der terroristischen Vereinigung \"Deutsche Aktionsgruppen\" gegen ihn verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Seine Ehefrau Gertraud \"Freundestreffen\" (46) ist bem\u00fcht, durch regelm\u00e4\u00dfige gutbesuchte \"Freundestreffen\" werden fortgesetzt auf dem in Schwarzenborn/Hessen vor Jahren erworbenen Anwesen den Zusammenhalt der Gruppe aufrechtzuerhalten. Roeder selbst versucht, mit Hilfe seiner in der Haft verfa\u00dften und durch seine Ehefrau vertriebenen Schriften - wie der \"Deutsche Jahrweiser\" und der \"Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung-Brief\" -- weiter auf seine Gesinnungsgenossen einzuwirken. 4.8 Neonazi-Gruppe um Emst Tag Neonazistische KaDer NS-Aktivist Ernst Tag (39) aus Ludwigshafen/Rh., der seit Jahdergruppe in der ren durch seine neonazistische Agitation \u00f6ffentliches Aufsehen erPfalz regt, bem\u00fchte sich, eine f\u00fchrende Rolle in der Neonaziszene zu spielen. Ende Mai erwarb er ein Haus in Weidenthal (Landkreis Bad D\u00fcrkheim), das ihm als ein \"Nationalsozialistisches Zentrum\" dient, in dem er sich mit seinen Anh\u00e4ngern regelm\u00e4\u00dfig trifft. In der September-Ausgabe seines \"Schulungsbriefes\" beklagt Tag, \"da\u00df die nationalsozialistische Szene in der brd wertvolle Kampfeskraft, vor allem durch interne Machtk\u00e4mpfe\", verschwende. Sein Bestreben sei es daher, in Weidenthal \"eine Gruppe von Volksgenossen zusammenzuf\u00fcgen, die dann auf Grund ihrer F\u00e4higkeiten und der dargebotenen Willensund Geisteskonzentration ausstrahlen in das deutsche Volk und ganz Europa . . . Ihr Ziel wird sein, eine nationale-sozialistische Bewegung unter Beachtung der grundund strafrechtlichen Bestimmungen der brd ins Leben zu rufen . . . Was geschaffen werden mu\u00df, ist eine Elite des deutschen Volkes, unbeugsam im Kampf, unersch\u00fctterlich im Glauben, unanfechtbar gegen\u00fcber allen Verlockungen und Widrigkeiten.\"21 Die Polizei durchsuchte am 23. November wegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz die Anwesen Tags in Ludwigshafen und Weidenthal. Dabei wurden u. a. Hakenkreuzarmbinden sowie Druckplatten zur Herstellung von Neonazi-Schriften sichergestellt. 4.9 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative'' (BBI) Nach seiner Haftentlassung im August 1984 versuchte der BBI-Leiter Thies Christophersen (67), die Gruppierung mit zun\u00e4chst kleineren \"Freundestreffen\" von geringer Resonanz zu reaktivieren. Im Laufe des Jahres 1985 gelang es ihm, die Teilnehmerzahlen wieder zu steigern. 158","Neonazistische Schriften Ber Wi OaSinit[IlllS*,*in n .ll..\"_/-nr, OQG jmfmlt9d]ulu[igsi)!aPSfucr , G A D , (joMUSfltbcr: GAO - Er f I \" lOo, MqssehiwoTd in der \"brd @uvo)mifcl)c ^rcificitsboucgi n Dnitfiht HDigniiiltiatim i.D. B * ^ V 21 809 F NACHRICHTI EN M O i r Bauernfrhaft DER HNG ^Sss*. *p& PBiaJ i ^ Nr. 61 Mai 1985 081^ m \"*\"*\"\"wnu * \"\"<\">\"* \"oEDER S*G\" a* infsrtsiifk |Nr. 2 A u g u s t 1985 Nr. 3 September 19851","V. \"Nationaldemokraten\" 1. \"Nationaldentokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1.1 Politisch-ideologischer Standort Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) dokumentierte auch 1985 ihre ausl\u00e4nderfeindliche Ausrichtung, propagierte eine Volksgemeinschaftsidee mit rassistischen Ankl\u00e4ngen und trat weiterhin f\u00fcr einen nationalistischen Neutralismus zwischen Ost und West ein. 1.1.1 Das Parteiblatt \"Deutsche Stimme\" fordert die \"Sicherung der v\u00f6lkischen Existenz . . . auf dem Boden des naturrechtlichen Grundanspruchs auf Erhaltung der Identit\u00e4t unseres Volkes\"22, \"auf dem Boden der solidarischen nationalen Gemeinschaft, die sich dem Agitation gegen Einzelnen verpflichtet wei\u00df\"21. Die \"Bonner Politik\" habe dagegen \"Bonner Politik\" aus den Deutschen eine Gesellschaft von Gruppenund Einzelinteressen gemacht.24 \"Es ist das gew\u00fcnschte Ergebnis der Umerziehung und der Entnationalisierung, wenn diese krankhafte nationale Schw\u00e4che und Gleichg\u00fcltigkeit von bestimmter Seite gew\u00fcrdigt und gelobt wird.\"25 \"Einziger Ma\u00dfstab f\u00fcr unser politisches Handeln ist und bleibt der Gemeinnutz f\u00fcr Volk und Vaterland!\"26 1.1.2 Die NPD agitiert gegen die Integration von Ausl\u00e4ndern: \"Wir wollen weder eine ,multirassische' noch eine ,multikulturelle' Gesellschaft werden, sondern das Recht der Deutschen auf nationale und kulturelle Identit\u00e4t wahren!\"27 Deshalb \"wenden wir uns gegen die schleichende \u00dcberfremdung unseres Volkes\"28, gegen \"Schw\u00e4chung und Verlust der nationalen Identit\u00e4t durch Vermischung.\"29 NPD agitiert gegen Die Ausl\u00e4nderintegration wird von den \"Nationaldemokraten\" als Integration von Ausein Fall der \"Umweltzerst\u00f6rung\" bezeichnet, \"vergleichbar mit den l\u00e4ndern meist zerst\u00f6rerischen Eingriffen der Zivilisation in die Natur.\"30 NPD setzt Diffa1.1.3 Die NPD setzte auch 1985 die Diffamierung politischer Gegmierung politischer ner fort. Wiederum war von den \"verkommenen Politikern aller etaGegner fort blierten Parteien\", von \"Versagerparteien\"31 und von \"Asylgew\u00e4hrungsextremisten\"32 die Rede. In Bonn regiere \"Eigennutz, K\u00e4uflichkeit und Machterhaltungswahn\"33. NPD Schrittmacherin 1.1.4 Die NPD ist seit drei Jahren die Schrittmacherin des nationades nationalistischen listischen Neutralismus. Sie hat durch diese Kampagne fast alle Neutralismus rechtsextremistischen Gruppen in die Forderung nach einem \"dritten 160","Weg\" - losgel\u00f6st von den beiden Milit\u00e4rund Kulturbl\u00f6cken - gedr\u00e4ngt. Diese Tendenzen wurden 1985 auch erstmals bei rechtsextremistischen Bundeswehrangeh\u00f6rigen sichtbar. So weigerte sich ein wehrpflichtiger Neonazi, das \"feierliche Gel\u00f6bnis\" abzulegen, mit der Begr\u00fcndung, er empfinde die Bundeswehr als eine Kolonie der Yankees. 1.2 Mitgliederzahl Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren, in denen die Partei jeweils Mitgliederzahlen leicht zunahm, stagnierte die Mitgliederzahl 1985 bei etwa 6.100. stagnieren 1.3 Finanzen Da die NPD 1984 aus der Wahlkampfkostenerstattung f\u00fcr die EuroFinanzlage erheblich pawahl nach Abzug ihrer fr\u00fcheren Schulden etwa 1,1 Millionen DM verbessert erhalten hatte und bis 1989 eine weitere Million DM als Wahlkampfkostenvorauszahlung zu erwarten hat, hat sich die finanzielle Situation der Partei erheblich verbessert. 1.4 Aktivit\u00e4ten Die \"Nationaldemokraten\" f\u00fchrten 1985 zwei bundesweite Gro\u00dfverBundesweite Gro\u00dfanstaltungen durch: das traditionelle \"Deutschlandtreffen\" am veranstaltungen 15. Juni in Stadthagen (Kreis Schaumburg) und den Bundesparteitag am 14./15. September in Neustadt/Weinstra\u00dfe. Das \"Deutschland-Treffen\" wurde in die r\u00e4umliche und zeitliche N\u00e4he des Schlesiertreffens in Hannover gelegt, um dort f\u00fcr die NPD werben zu k\u00f6nnen. Am 15. Juni trafen sich etwa 450 Parteiangeh\u00f6rige in Hannover, um dort \"nationaldemokratisches\" Propagandamaterial zu verteilen. Dazu geh\u00f6rten auch eine Sonderausgabe des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\", die sich ausschlie\u00dflich mit Vertriebenenthemen befa\u00dfte, Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Schlesien bleibt unser\" und Ansteckplaketten mit dem Text \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\". Im Anschlu\u00df daran fuhren die NPD-Mitglieder zum \"Deutschlandtreffen\" nach Stadthagen, an dem insgesamt rund 700 Personen teilnahmen. Auf dem Parteitag in Neustadt mit etwa 800 Teilnehmern wurde der F\u00fchrungsspitze bebisherige Vorsitzende Martin Mussgnug (49) ebenso in seinem Amt st\u00e4tigt best\u00e4tigt wie seine drei Stellvertreter J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger (32), Walter Bachmann (62) und Walter Seetzen (69). Neu in den Vorstand gew\u00e4hlt wurde u. a. der Leiter der neu eingerichteten NPD-\"F\u00fchrungsakademie\", Udo Voigt (33). Die Delegierten nahmen den Entwurf des neuen Parteiprogramms in erster Lesung an; er soll dem Parteitag 1986 zur endg\u00fcltigen Verabschiedung vorgelegt werden. Das neue Programm soll u. a. der ver\u00e4nderten au\u00dfen-, verteidigungsund deutschlandpolitischen Zielsetzung der NPD Rechnung tragen. Mit aktuellen politischen Themen und Problemen wie z. B. Familienplanung, Arbeitslosigkeit und Umweltschutz soll gleichzeitig versucht werden, neue W\u00e4hlerschichten anzusprechen. Politische Gegner versuchten auch im vergangenen Jahr, \"Deutsch161","Erneut gewalttatige landtreffen\" und Parteitag sowie andere Veranstaltungen der NPD Auseinandersetzunzu verhindern. Dabei kam es wiederholt zu Konfrontationen mit der gen am Rande von NPD-VeranstaltunPolizei, die zum Schutz der Veranstaltungen t\u00e4tig werden mu\u00dfte. In gen Frankfurt endete die Demonstration gegen eine Kundgebung der NPD mit gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, wobei ein Demonstrant zu Tode kam. 1.5 Mitgliederausund -fortbildung Ausbildungszentrum Zur Schulung der Parteimitglieder errichtete der NPD-Parteivorin Italien eingerichtet stand Mitte 1985 eine \"Hauptabteilung Bildung\". Als Ausbildungszentrum dient ein Ferienhaus in Oberitalien, das eine G\u00f6nnerin der NPD zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Seit Oktober werden dort mehrt\u00e4gige Grundlehrg\u00e4nge f\u00fcr Funktion\u00e4re durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmer werden von der Bildungsabteilung ausgew\u00e4hlt. Themen dieser Grundlehrg\u00e4nge sind u. a. \"Recht und Staat\" und \"Geschichte, Ideologien und politische Abl\u00e4ufe\", die Geschichte der NPD sowie F\u00fchrungs-, Organisationsund Verwaltungslehre. 1.6 Teilnahme an Wahlen 1.6.1 Landtagswahl im Saarland Nach dem f\u00fcr die NPD unerwartet guten Ausgang der Europawahl (17. Juni 1984) erkl\u00e4rte der Parteivorstand die Landtagswahl im Saarland am 10. M\u00e4rz zur Schwerpunktwahl f\u00fcr die gesamte Partei. Da der Landesverband selbst \u00fcber zuwenig Mitglieder verf\u00fcgt, um einen intensiven Wahlkampf zu f\u00fchren, beteiligten sich alle anderen Landesverb\u00e4nde an den Wahlkampfaktivit\u00e4ten. Bei der Wahl erhielt die NPD 4.659 Stimmen (= 0,7 %). Sie konnte damit im Saarland im Vergleich zur Bundestagswahl 1983 (1.956 Stimmen = 0,3 %) und zur Europawahl 1984 (3.931 Stimmen Stimmenanteil ver- = 0,6 %) sowohl ihre Stimmenzahl als auch ihren Stimmenanteil verbessert bessern. Ihr Ziel, 1,5 % der Stimmen zu erhalten und damit in den Genu\u00df der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen, erreichte sie im Saarland jedoch nicht. Aufgrund eines Beschlusses des NPD-Parteivorstandes nahm die Partei an der nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahl am 12. Mai nicht teil. Dies entspricht der Taktik, bei Wahlen nur dort zu kandidieren, wo sie zumindest auf einen Achtungserfolg hoffen kann. 1.6.2 Kommunalwahl in Hessen Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 10. M\u00e4rz kandidierte die NPD nur zu je drei Kreistagen und Gemeinder\u00e4ten. In der Gemeinde W\u00f6lfersheim im Wetteraukreis, in der der Kreisvorsitzende Volker Sachs (51) die NPD-Liste als Spitzenkandidat anf\u00fchrte, erzielte sie 11,5 % der abgegebenen Stimmen und erhielt damit drei Sitze im Gemeinderat. (Bei den vorhergehenden Kommunalwahlen 1981 hatte sie dort mit 5 % Stimmenanteil einen Sitz im Gemeinderat erhal162","Parolen der \"Nationaldemokraten\" mm Lesen und weitergeben Deutschlands Einheit kommt bestimmt DEUTSCHE m STIMME 11. IHM 1 1 Ml. H/mMW IMS Einzelpreis 2,DM Natlona Idem o kratIsche Zeltung Ausgabe E 8027 E Aufh\u00f6ren, die Narren der Fremden zu sein! j Ohne I Bonner Koalitions-Parteien stehen im NATO Dienste des USA-Imperialismus! und Deutsche Interessen werden mi\u00dfachtet! WARSCHAUER p Deutschland ist gr\u00f6jer als die I AKT... Bundesrepublik (*Bl weil Deutschland nrtrteirtschland bleibt unser! zu \u00fcberleben hat! Der Verrat an den | 3 Umweltzerst\u00f6rung deutsche durch Ausl\u00e4nder-Integration: I Staaten -Auf Kohl und dennoch: k\u00f6nnen wir verzichten. auf Schlesien niemals!' W/r sind I -DS/rSOCEOTMEein Volk DEUTSCHLANDS WIEDERGEBURT Hoffnung f\u00fcr Europa! I","mmm ten.) Ansonsten erzielte sie Stimmenanteile zwischen 0,7 und 1,5 %. Zahl der Mandatstr\u00e4ger in KommuAuf die NPD entfallen zur Zeit 16 Mandate in Vertretungen komnalparlamenten munaler Gebietsk\u00f6rperschaften in der Bundesrepublik Deutschland, leicht erh\u00f6ht zwei mehr als im Vorjahr. 2. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 2.1 Mitgliederzahl Mitgliederzahl der Wie 1984 lag die Mitgliederzahl der JN 1985 bei etwa 550. JN stagniert 2.2 Innere Situation Bundesvorstand hat Der JN-Bundesvorstand leistete 1985 unter seinem BundesvorsitzenF\u00fchrungsschw\u00e4che den Hermann Lehmann (35) nach Jahren der F\u00fchrungsschw\u00e4che \u00fcberwunden wieder kontinuierliche Arbeit. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich der R\u00fccktritt des bisherigen Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Stefan Meise (24) auf die weiteren Aktivit\u00e4ten der Organisation auswirken wird. Situation der LanDie Situation in den Landesverb\u00e4nden verbesserte sich auch in diedesverb\u00e4nde nicht sem Jahr nicht. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz verbessert und im Saarland ist die Wiedererrichtung von Landesverb\u00e4nden bisher nicht gelungen. Den bestehenden Landesverb\u00e4nden bzw. -vorst\u00e4nden fiel es weiterhin schwer, eine Einheit in der Meinungsbildung zwischen der Basis und dem Bundesvorstand herzustellen. Lediglich der JN-Landesverband Berlin konnte seine Mitglieder im Sinne der Bundesf\u00fchrung aktivieren und u. a. die Publikation \"Denkste\" herausgeben. 2.3 Aktivit\u00e4ten Vom 24. bis 27. Mai f\u00fchrten die \"Jungen Nationaldemokraten\" zusammen mit der rechtsextremistischen fl\u00e4mischen Organisation \"VOORPOST\" in Gilserberg-Sebbeterode (Schwalm-Eder-Kreis) ein \"Europ\u00e4isch-Nationalistisches Pfingstlager\" durch. Der diesj\u00e4hrige Bundeskongre\u00df fand am 26727. Oktober in M\u00fcnchen unter dem Motto \"JN - Hammer statt Ambo\u00df\" statt. W\u00e4hrend der Bundesvorsitzende Hermann Lehmann mit gro\u00dfer Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt wurde, w\u00e4hlten die rund 200 Delegierten den Bundesvorsitzenden des \"Nationaldemokratischen Hochschulbundes\" (NHB), Karl-Heinz Sendb\u00fchler (28), den bisherigen Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Meise und Max-Arndt vom Brocke (26) zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Bundeskongre\u00df Der Kongre\u00df forderte den NPD-Parteivorstand auf, bundesweit eiempfiehlt Unvereinnen Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df in bezug auf die \"Wiking-Jugend\" zu barkeitsbeschlu\u00df erlassen, \"deren neonazistische Tendenzen f\u00fcr die JN unertr\u00e4glich zur \"Wiking-Jugend\" werden\". Seit Juli 1985 vertreiben die JN im Bundesgebiet die Zeitschrift \"Komet\", die sich an Sch\u00fcler und andere Jugendliche wendet. Nach der 1981 gestarteten \"Sch\u00fclerzeitungsoffensive\", die bis 1983 fast v\u00f6llig 164","abgeflaut war, bedeutet dies einen erneuten Versuch der JugendorErneuter Versuch, ganisation der NPD, Interessenten unter Sch\u00fclern und anderen Juauf Sch\u00fcler Einflu\u00df zu nehmen, ohne gendlichen zu werben. Die Artikel sind aber so dilettantisch aufgeErfolg macht, da\u00df die Publikation ihrem Anspruch, einen Gro\u00dfteil der Sch\u00fclerschaft ansprechen zu wollen, bisher nicht gerecht geworden ist. Die Auflagenh\u00f6he wird mit 110.000 Exemplaren weit \u00fcberh\u00f6ht angegeben. 3. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Der am 14. Dezember wiedergew\u00e4hlte NHB-Vorsitzende Karl-Heinz Sendb\u00fchler zeigte sich in einem Rundschreiben vom 16. Dezember \u00fcber die gestrichenen Finanzzuwendungen der NPD an den NHB ver\u00e4rgert und kritisierte, da\u00df der NPD-Vorsitzende Mussgnug noch nicht einmal eine Gru\u00dfadresse an die NHB-Bundesversammlung gerichtet habe. Kleine Hochschulgruppen des NHB bestehen z. Z. in M\u00fcnchen, ErNur drei kleine langen und Saarbr\u00fccken. NHB-Hochschulgruppen Auch in diesem Jahr beschr\u00e4nkten sich die NHB-Aktivit\u00e4ten darauf, den \"NHB-Report\" herauszugeben, der jetzt von der \"Deutsche Stimme - Verlagsgesellschaft\" in Stuttgart, dem Verlag des NPDParteiorgans, verlegt wird. Das weitere Erscheinen dieses Blattes ist in Frage gestellt. VI. \"National-Freiheitliche\" 1. Politisch-ideologischer Standort Im Gegensatz zu den Neonazis und den \"Nationaldemokraten\", die Tagespolitische Erbeide weltanschaulichen und ideologischen Leitlinien folgen, orieneignisse sind Schwerpunkte der Agitation tiert sich der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard Frey, der F\u00fchrer der \"National-Freiheitlichen\", mit seiner Agitation mehr an tagespolitischen Ereignissen. 1.1 1985 stand die Er\u00f6rterung der Frage im Mittelpunkt, ob und wie man des Kriegsendes vom 8. Mai 1945 gedenken solle. Die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) beantwortete diese Frage bereits in ihrer ersten Ausgabe im neuen Jahr mit der Schlagzeile \"Die eigene Niederlage feiern? - So sollen die Deutschen am 8. Mai gedem\u00fctigt werden.\"34 In einer Eigenanzeige hie\u00df es: 165","\"Mit der Kapitulation der Wehrmacht begann f\u00fcr das deutsche Volk ein Leidensweg, dem viele Millionen zum Opfer fielen.\"35 \"Nationalfreiheitli1.2 Dr. Freys Bl\u00e4tter manipulierten die historische Wahrheit. So che\" manipulieren zitierten sie zustimmend den verstorbenen Frey-Anh\u00e4nger Professor die historische WahrBolko Freiherr von Richthofen mit dem Satz: heit \"Die Alleinschuldthese gegen Deutschland ist ein politisches Propagandam\u00e4rchen und keine historische Wahrheit.\" 36 1.3 Die Zeitungen Dr. Freys bedienen sich seit Jahren einer Schlagzeilentechnik, die politisch brisante Tatsachenbehauptungen in Wortpassagen fa\u00dft, die als Provokation formuliert oder in Fragen gekleidet sind. Diese Methode wird insbesondere dann angewendet, wenn es darum geht, Abneigung gegen Ausl\u00e4nder oder sonstige ethStimmungsmache nische Minderheiten auszudr\u00fccken. Beispiele: gegen Ausl\u00e4nder \"Deutschland den T\u00fcrken?.\" 37 \"Offenbar mu\u00df ein deutscher Regierungschef selbst Jude sein, um Wiesenthal angemessen entgegentreten zu k\u00f6nnen\" 38 , \"die Zigeunerorganisation ist seit einigen Jahren bem\u00fcht, das NS-Trauma der Deutschen zu vertiefen, um an zus\u00e4tzliche Wiedergutmachungsleistungen zu kommen.\" 39 DNZ und DA agi1.4 W\u00e4hrend DNZ und \"Deutscher Anzeiger\" (DA) in den vergantieren gegen Repr\u00e4genen Jahren in erster Linie f\u00fchrende Politiker der SPD angriffen, sentanten der Debildeten 1985 vor allem Repr\u00e4sentanten der CDU ihre Zielscheibe. mokratie Bundespr\u00e4sident, Bundestagspr\u00e4sident und Bundeskanzler wurde unterstellt, sie bem\u00fchten sich, ihre \"Kollegen in der Beschw\u00f6rung bleibender deutscher Kollektivscham und -Verantwortung, die die Geschichte \u00fcberdauern soll, zu \u00fcberbieten.\" 4 \" Andere Verlautbarungen: \"An die Spitze der Bew\u00e4ltiger setzt sich nun Kohl, der v\u00f6llig undifferenziert selbst die absurdesten \u00dcbertreibungen der kommunistischen Propaganda \u00fcbernimmt und dem deutschen Volk ein bleibendes Kainsmal aufzudr\u00fccken trachtet.\" 41 \"Er (gemeint ist der Bundespr\u00e4sident) vers\u00e4umt keine Gelegenheit, bedingungslos auf Kosten des deutschen Volkes zu bew\u00e4ltigen. Ein trauriger H\u00f6hepunkt war seine Rede zum 8. Mai.\" 42 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Mitgliederzahl der 2.1 Die DVU mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und \u00fcber DVU bleibt konstant 12.000 Mitgliedern ist nach wie vor die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste Organisation des deutschen Rechtsextremismus. Dr. Frey gibt die Mitgliederzahl mit 15.000 an. 166","Die politischen Aktivit\u00e4ten der DVU beschr\u00e4nkten sich 1985 wie in den Vorjahren auf Agitationskampagnen ihrer Presse sowie auf eine Reihe von Kundgebungen und Vortragsserien mit dem britischen historischen Schriftsteller David Irving (47) zu den Themen \"Sollen die Irving nach wie vor Deutschen die Kapitulation feiern?\", \"Sollen die Deutschen ewig b\u00fcHauptredner bei \u00dfen?\" und \"Die Geheimnisse des N\u00fcrnberger Prozesses\". der DVU 2.2 Schon seit Jahren veranstaltet Dr. Frey propagandistisch begleiPropagandistische tete Preisverleihungen: Aus Anla\u00df des Jahrestages der Reichsgr\u00fcnPreisverleihungen dung vom 18. Januar 1871 veranstaltete die DVU am 19. Januar in L\u00fcdenscheid eine Kundgebung, auf der Dr. Frey dem inzwischen verstorbenen ehemaligen Wehrmachts-Obersten Walter Dahl den \"Europ\u00e4ischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung\" verlieh. Auf der Bundesversammlung der DVU am 2. Juni in W\u00fcrzburg wurde der \"Hans-Ulrich-/?uiie/-Preis\" an Irving vergeben. Auf der Bundesversammlung der DVU-Aktionsgemeinschaft \"Aktion Deutsche Einheit\" (AKON) am 10. August in Passau verlieh Dr. Frey dem S\u00fcdtiroler Sch\u00fctzenhauptmann Oswald Astfaller (57), der in Italien eine Freiheitsstrafe wegen Sprengstoffbesitzes verb\u00fc\u00dft hatte, den \"Andreas-Hofer-Preis des Deutschen Anzeigers\". Die drei genannten Preise waren dieses Jahr erstmals mit je 20.000 DM dotiert. 3. Verlage 3.1 Die \"Deutsche National-Zeitung\" und der \"Deutsche Anzeiger\", die im \"Druckschriftenund Zeitungsverlag\" von Dr. Frey erscheinen, sind mit zusammen etwas \u00fcber 110.000 Exemplaren nach wie vor die auflagenst\u00e4rksten rechtsextremistischen Zeitungen. Hinzu kommt jetzt die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" mit rund 16.000 Dr. Frey kauft DWZ Exemplaren, die Dr. Frey kurz vor Jahresschlu\u00df gekauft hat. 3.2 Die Bl\u00e4tter nutzten 1985 den 40. Jahrestag der Kapitulation (8. Mai 1945) zu einer gro\u00dfangelegten Werbekampagne f\u00fcr Dr. Freys Verlagserzeugnisse und seine DVU samt ihren Aktionsgemeinschaften. Eine als \"Meinungsumfrage\" getarnte Werbeanzeige f\u00fcr Dr. Freys Bl\u00e4tter und Mitgliederorganisationen trug die \u00dcberschrift \"Sollen wir den 8. Mai feiern?\". 3.3 Ein als \"Ehrenbuch des deutschen Soldaten\" mit einem \"Lexikon der Geschichtsl\u00fcgen\" angek\u00fcndigtes Buch erschien im Dezember im \"Freiheitlichen Zeitungsverlag\" (FZ-Verlag), der Dr. Freys Ehefrau geh\u00f6rt. Als Herausgeber des Buches wurde der Wehrmachts-Oberst Dahl genannt. In demselben Verlag erschien bereits 1984 das Buch \"Prominente ohne Maske\", das vor allem \"Umerzieher von heute, die fr\u00fcher NSAktivisten waren\" unglaubw\u00fcrdig machen soll. Diesem Buch mit 167","Schlagzeilen der \"Deutschen National - Zeitung' und des \"Deutschen Anzeigers',<< (Hat Deutschland aus JudenSeife oemachf? ^Sad^Verbe\"gung F Dokumente m -- hiaiirt die S\u00f6hn\" w H widerlegen widerlegen ^ordenKomjmu^en Und wo \"\"^\"rtrt, DeutecM?>\u00e4lschungen Ist Kohl noch zu retten? 1 Der Kanzler Muft Amok, Sonderrechte f\u00fcr Juden? JPer^rankfurter Theater-Skandal/s 4 Sind Verbrechen an Juden schlimmer! I W i e R o t e A r m e e ! als Verbrechen an Deutschen? [Hintergr\u00fcnde des neuen SondergesetzesI Hitlers Schuld am SS | Schlesien bleibt deutsch, 2. Weltkrieg Herr Bundeskanzler! I Unsere Dokumentation enth\u00fcllt die Wahrheit ithOllt die Wahrheit J ^ O M O ^ B a ^ M M f ^ i O ^ \" \" ^ ^ ^ -- ^ T tfniif prmnrri an Zmeunern? Was wirklich geschah 8. Mai 1945' Keine Befreiuno Sollen die Deutschen Isondern Mord und Totschla ewig b\u00fc\u00dfen? | Wollte Deutschland den Krieg? Dokumente widerlegen Alleinschuld/S. 4 | Israels Zensur in Frankfurt leutschland den T\u00fcrken? Rn fnlterten die Siege |Wie Weizs\u00e4cker die Deutschen belastet! Das wahre Gesicht antideutscher Hetzer","\u00fcber tausend Kurzbiographien will Dr. Frey im n\u00e4chsten Jahr einen zweiten Band folgen lassen. Weitere Erzeugnisse des FZ-Verlages, f\u00fcr die in Dr. Freys Zeitungen eifrig geworben wird, sind Schallplatten und Tonbandkassetten mit \"vaterl\u00e4ndischen Liedern\" sowie Gedenkmedaillen in Gold und Silber. VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind au\u00dfer 29 neonazistischen, 8 \"nationaldemokratischen\" und 2 \"national-freiheitlichen\" 39 sonstige rechtsextremistische Gruppen mit insgesamt etwa 3.400 Mitgliedern bekannt. Zumeist handelt es sich um Kleinund Kleinstgruppen. Nur die folgenden sind erw\u00e4hnenswert: 1. Kulturgruppen 1.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Die GFP - mit mehreren hundert Mitgliedern nach wie vor gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung - verlieh auf ihrem Jahreskongre\u00df vom 3. bis 5. Mai in Kassel den mit 15.000 DM dotierten Hutten-Preis an den Schriftsteller Dr. Georg Franz-Willing (70). Dieser erkl\u00e4rte in seiner Ansprache: \"Aus der Drachensaat der Pariser Vorortsvertr\u00e4ge, den Diktaten von Versailles, Saint Germain und Trianon ging der Zweite Weltkrieg hervor, angezettelt von der amerikanischen Regierung und ihren j\u00fcdischen Hinterm\u00e4nnern mit dem Ziel, das .amerikanische Jahrhundert' zu verwirklichen. Die Amerikaner tragen die Hauptverantwortung f\u00fcr den ungeheuren Aufruhr, die chaotischen Verh\u00e4ltnisse infolge der beiden von ihnen gewonnenen Weltkriege. Ihr Werk ist die Zerst\u00f6rung Europas.\"43 1.2 \"Deutsche Kulturgemeinschaft\" (DKG) Die DKG, die sich 1979 vom rechtsextremistischen \"Deutschen Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) abgespalten hat, besteht jetzt aus zwei einander bek\u00e4mpfenden Gruppen. Eine von ihnen veranstaltete vom 12. bis 14. April in L\u00fcneburg unter dem Namen \"Arbeitskreis f\u00fcr Kultur und Politik\" eine Vortragstagung, die sie als \"Norddeutsches Forum\" bezeichnete. Die Veranstaltung leitete der ehemalige Bundesf\u00fchrer des rechtsextremistischen \"Bundes Heimattreuer Jugend\" (BHJ), Gernot M\u00f6rig (31). 169","2. Weitere Gruppen 2.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) Der Vorsitzende der DDF, Otto Ernst Remer (73), (1944 Kommandeur des Wachregiments in Berlin, das an der Niederschlagung des DOF erfolglos Aufstandes vom 20. Juli beteiligt war), bem\u00fchte sich 1985 vergeblich, neue Anh\u00e4nger f\u00fcr seine \"Neutralit\u00e4tspolitik\" und \"Interessenpolitik zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich\" zu gewinnen. Ein aus Anla\u00df des 20. Juli 1984 von Remer verfa\u00dftes Flugblatt \"An alle Soldaten der Bundeswehr\", in dem er die M\u00e4nner des 20. Juli 1944 beleidigte, f\u00fchrte im September 1985 zu einer Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. In der Juni-Ausgabe des Organs der DDF schrieb er in Erwartung seiner Verurteilung: \"Ungebeugt werde ich jede neue Haftstrafe auf mich nehmen. Es kann f\u00fcr jeden deutschen Patrioten nur die gr\u00f6\u00dfte Ehre sein, von den B\u00fctteln eines Vasallensystems, das die Sieger \u00fcber unser Volk als Befreier feiert, verfolgt zu werden.\"44 2.2 \"Freundeskreis Ulrich von Hutten\" Kleiner deutschDer kleine deutsch-\u00f6sterreichische \"Freundeskreis Ulrich von Hut\u00f6sterreichischer ten\" warnte vor einer \"Vermischung der Gro\u00dfrassen\", da sich dabei Freundeskreis \"im Augenblick der Zeugung zwei Welten\" miteinander vermischen, \"deren Wesen, Charakter und Verhalten chaotisch aufeinander wirken.\"45 Daher gehe \"die Spekulation des kosmopolitischen Judentums, mit dem rassischen Schmelztiegel USA und mit Hilfe des Kapitals und der Massenmedien die Weltmacht aus\u00fcben zu k\u00f6nnen . . . aus naturgesetzlichen Gr\u00fcnden niemals auf.\"46 2.3 \"Unabh\u00e4ngige Arbeiterpartei\" (UAP) UAP nahezu bedeuDie immer unbedeutender werdende UAP, die sich vorher an jeder tungslos Wahl zum nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag beteiligt hatte, trat zu der Wahl vom 12. Mai nicht an. Ihre politischen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Agitation in ihrem Organ \"Reichs-Arbeiter-Zeitung\" (RAZ). 170","VIII. Jugendgruppen 1. \u00dcberblick Es gibt 10 rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen mit zusammen etwa 1.150 Mitgliedern (1984: 1.200). Davon haben nur die \"Jungen Nationaldemokraten\" (vgl. oben V.2) und die \"WikingJugend\" (WJ) relative Bedeutung. Die F\u00fchrer der WJ und anderer nationalistischer Jugendgruppen sind durchweg \u00fcberzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch h\u00e4ufig nicht f\u00fcr die Mitglieder, die z. T. noch im Kindesalter sind. Viele der Jugendlichen f\u00fchlen sich weniger von den rechtsextremistischen Ideen angezogen als vielmehr von der Erwartung der Kameradschaft, den sportlichen Anforderungen und der Zeltund Lagerfeuerromantik, die dort bewu\u00dft als Lockmittel zur politischen Indoktrination eingesetzt werden. 2. Jugendliche Randgruppen Auch im vergangenen Jahr ist es Rechtsextremisten nicht gelungen, jugendliche Randgruppen militanter Fu\u00dfballfans und Skinheads politisch zu steuern; Einflu\u00dfnahmeversuche sind - von wenigen Ausnahmen abgesehen - gescheitert. Rechtsextremisten haben erkennen m\u00fcssen, da\u00df die undisziplinierten, im Regelfall auch politisch weitgehend uninteressierten Fans und Skins f\u00fcr rechsextremistische Indoktrinationen meist ungeeignet sind. Dennoch versuchen Rechtsextremisten ihre Kontakte zu militanten Fu\u00dfballfans und Skinheads zu nutzen. Neonazis veranlassen Skinheads, ihre Versammlungen zu besuchen, auch um Angriffe politischer Gegner abzuwehren; Rechtsextremisten nutzen die Gewaltbereitschaft dieser Jugendlichen und deren Neigung, provokative Naziund extrem ausl\u00e4nderfeindliche Parolen lautstark zu artikulieren. T\u00fcrken waren in zunehmendem Ma\u00dfe Angriffen von gewaltt\u00e4tigen Skinheads ausgesetzt. Zwei t\u00fcrkische M\u00e4nner wurden bei Stra\u00dfen\u00fcberf\u00e4llen in Hamburg get\u00f6tet. In Berlin existiert eine Gruppe um den Neonazi und Skinhead Andreas Pohl (25), die sich inzwischen der \"Nationalistischen Front\" angeschlossen hat. Dieser Personenkreis setzte sich z. B. im April aus Anla\u00df des Geburtstages Hitlers mit einem neonazistischen Auftritt in Szene. 3. \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die seit Jahren erkennbare Neigung der von einer Nordlandideolowj-F\u00fchruns neiat gie bestimmten WJ-F\u00fchrung zum militanten Neonazismus hat sich verst\u00e4rkt zu militanim Laufe des Jahres 1985 weiter verst\u00e4rkt. Schon anl\u00e4\u00dflich einer tem Neonazismus 171","Kundgebung zum Jahreswechsel 1984/85 in Hilders (Krs. Fulda) forderte der WJ-Bundesf\u00fchrer Wolfgang Nahrath (56) in einem Rundschreiben an die WJ-Mitglieder: \"Es mu\u00df sich bei diesen Banditen* festigen und herumsprechen, da\u00df wir uns nichts gefallen lassen. Bringt st\u00e4mmige Kameraden und Gesinnungsgenossen mit, aus welchen Gruppen und Verb\u00e4nden sie auch kommen m\u00f6gen.\" An der Kundgebung nahmen dann auch zahlreiche Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA teil. WJ arbeitet eng mit Die enge Zusammenarbeit mit Aktivisten der verbotenen ANS/NA Aktivisten der ANS/ f\u00fchrte im Januar 1985 dazu, da\u00df sich die beiden Gruppierungen zur NA in der VAPO \"Volkstreuen Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (VAPO) zusamzusammen menschlossen (vgl. oben IV.4.2). In der Neonazischrift \"Neue Front\" hie\u00df es dazu: \"Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit von Wiking-Jugend und der von Michael K\u00fchnen gegr\u00fcndeten nationalsozialistischen Weltanschauungsgemeinschaft anl\u00e4\u00dflich der Sylvester-Aktion in der Rh\u00f6n ist offenbar eine Weiche gestellt worden . . . Offenbar aus diesem Grunde ist Anfang Januar eine Gruppe gegr\u00fcndet worden, die sich VAPO nennt - Volkstreue Au\u00dferparlamentarische Opposition - . Diese VAPO, die weder eine Partei noch ein fest organisierter Verein sein will, hat die Absicht, zu einer Art .rechter APO' zu werden. Der von der VAPO verbreitete Grundsatz lautet: ,AUe machen mit, keiner ist verantwortlich'.\"47 Ehemalige ANS/NAund jetzige FAP-Aktivisten nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen der WJ teil. Die WJ-F\u00fchrung unterst\u00fctzte die FAP im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampf. Trotz beh\u00f6rdlichen Verbotes von Treffen der FAP und der WJ am Silvestertag 1985 in der Rh\u00f6n st\u00f6rten etwa 60 Aktivisten beider Organisationen in Fulda eine Demonstration des Aktionskomitees \"Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg\". Die Polizei konnte gewaltsame Konfrontationen verhindern; mehrere Rechtsextremisten wurden festgenommen. Schon bei der Anreise waren bei rechtsextremistischen Aktivisten Schreckschu\u00dfwaffen, Schlagst\u00f6cke, Schlagringe, Kanth\u00f6lzer und Schutzhelme sichergestellt worden. Militante WJ-ZeitDie WJ-Zeitschrift \"G\u00c4CK\" zeigte in der als Nr. 1/84 gekennzeichschrift neten Ausgabe, die tats\u00e4chlich aber im Jahre 1985 erschien, auf dem Titelblatt das Foto eines Aufmarsches der Hitler-Jugend mit dem Text \"Neue M\u00e4nner braucht das Land\". Ein angeblicher Leserbrief rief indirekt zu Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Ausl\u00e4nder in Fu\u00dfballstadien auf. Ein Foto zeigte H\u00e4ftlinge eines Konzentrationslagers hinter Stacheldraht, die winken und lachen; das Bild trug den Untertitel \"Betrunkene Fans randalieren im Stadion.\"48 * Gemeint sind damit als politische Gegner angesehene Anh\u00e4nger des Aktionskomitees \"Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg\" in Fulda, das zu einer Demonstration gegen die WJ aufgerufen hatte. 172","IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 49 organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste (1984: 47) vertrieben auch 1985 gro\u00dfe Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die Zahl der rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage stieg 1985 von 20 auf 22. Von ihren Erzeugnissen sind au\u00dfer der DNZ und dem DA erw\u00e4hnenswert: 1.1 \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) Die mit einer Auflage von etwa 16.000 Exemplaren drittgr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Wochenzeitung, die kurz vor Jahresende von Dr. Frey \u00fcbernommen wurde, polemisierte u. a. dagegen, da\u00df \"von einer deutschen Regierung \u00f6ffentlich Schuldbekenntnisse abgelegt werden, die einseitig zu Lasten unseres Volkes gehen, um Agitation u. a. gegen dieses f\u00fcr alle Zeit vor der Welt ver\u00e4chtlich zu machen.\"49 die Kriegsschuld 1.2 \"Nation Europa\" (NE) Die monatlich in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheiAusl\u00e4nderund Junende Schrift betonte \"die Notwendigkeit, die europ\u00e4ische Identit\u00e4t denfeindlichkeit gegen die afro-asiatische Invasion zu verteidigen\"50, und behauptete, da\u00df der Zweite Weltkrieg \"von der amerikanischen Regierung und ihren j\u00fcdischen Hinterm\u00e4nnern\"51 angezettelt worden sei. Den Bundespr\u00e4sidenten beschuldigte sie nach seiner Rede zum 8. Mai, \"die Vergangenheit ausschlie\u00dflich auf Kosten des deutschen Volkes zu bew\u00e4ltigen\".52 1.3 \"Deutsche Monatshefte\" (DM) Die in einer Auflage von etwa 6.000 Exemplaren erscheinenden DM verunglimpft \"Deutschen Monatshefte\" fuhren fort, demokratische Politiker zu demokratische Poverunglimpfen. So ist Bundestagspr\u00e4sident Dr. Jenninger f\u00fcr sie litiker \"eine fade und fadenscheinige Figur, ein Erf\u00fcllungsgehilfe von Erf\u00fcllungspolitikern\"53, Adolf Hitler dagegen \"der deutsche Cromwell, der deutsche Napoleon\"54. Das Blatt sagt \u00fcber das kommende \"Vierte Reich\": \"Im k\u00fcnftigen Deutschland ist f\u00fcr Antifaschisten kein Platz. Der Weg zur Selbstfindung der Deutschen geht \u00fcber die Tr\u00fcmmer der KZ-Gedenkst\u00e4tten.\"55 173","1.4 \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) Die verglichen mit den \"Deutschen Monatsheften\" nur etwa halb so auflagenstarke Vierteljahresschrift stellte fest: \"Landesverrat ist seit 40 Jahren kein Verrat mehr, wenn er den Siegern dient, eher der Bef\u00e4higungsnachweis f\u00fcr h\u00f6chste politische \u00c4mter in allen deutschen Teilstaaten.\"56 Sie schlo\u00df sich der allgemeinen rechtsextremistischen Schelte am Bundespr\u00e4sidenten wegen dessen Rede zum 8. Mai an: \"Wohl selten wurde die geschichtliche Wahrheit von hoher deutscher Stelle so einseitig und verzerrt, so durchsichtig, zweckhaft zum Nachteil Deutschlands dargestellt.\"57 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Buchverlage und Vertriebsdienste blieb mit 27 gegen\u00fcber dem Vorjahr gleich. Zum Angebot einiger Vertriebsdienste z\u00e4hlten neben B\u00fcchern rechtsextremistischen Inhalts auch Schallplatten, Tonbandkassetten und Filme, die Originalaufnahmen von Reden und Veranstaltungen der NS-Zeit teils unkommentiert, teils mit NS-Originalkommentar wiedergeben. X. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus Neonazistische VerDie Verbindungen innerhalb des internationalen Rechtsextremismus bindungen bestehen wurden wiederum vorwiegend von Neonazis aufrechterhalten. haupts\u00e4chlich nach Schwerpunkte bildeten wie im Vorjahr die Verbindungen nach Frankreich, \u00d6sterreich, Belgien und Frankreich und \u00d6sterreich, aber auch nach Belgien und in die in die Schweiz Schweiz. Intensiviert wurden die Kontakte zu spanischen Neonazis. Die Impulse f\u00fcr die organisatorische und propagandistische Zusammenarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene gingen ma\u00dfgeblich von Aktivisten der franz\u00f6sischen neonazistischen Organisation \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F. N. E.) aus. Ausgangsbasis f\u00fcr diese \"Europ\u00e4ische Bewegung\" war die 1984 von K\u00fchnen geschaffene \"ANS-Auslandsorganisation\" (ANS-A. O.). 174","Sonstige rechtsextremistische Schriften Stauffenberg - Verr\u00e4ter oder Held? Die wahren Ziele der Hitler-Attent\u00e4ter Ut Deutsche R 2296 C National-Zeitung %;^?(tm)*'*~* \" 1J0MI/10-OS freihet\u00dctehBunabh\u00e4ngig *\u00dcberparteilich SPSXPSM\"*\u00e4fiPSJZ.PS W 8 ejneialschun\u00f6l ^ - J B2367C rr>'ihettli\"heW>\"hen\"eitun9 IWar es Hitlers Krieg? (Seite 7) Dtut|ii)ttDotijen3atung UEUTSCHENI JHHU FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UNO WIRTSCH* IttlWllflnotsliEc lur Mjitur und Geschichte, Politik und Wirtschaft / (r) Ersotiousgub\" Reichs-Arbeiter-Zeitung so i i 11 i sli s irt - n a 11 o na I Herausgegeben Vom UAP-Zintralb\u00dcrn, 43 Essen 1, Poslfadi 1oJ8i; filtr)3olfetum/^utiur/)\"ai)if)atuTii>Kccl)t n Auftragt its Buhr-Arbeit Er-VtrlagK G m b H , , 43 t K t n 11, BtrgmOhli 5 in Geschichte und Gegenwart","Neonazistische Schriften aus dem Ausland NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION flii!HIHmrit!!ti|i!i|Jiim.ii'iiiff|;rmi FHUEUNO, laaswe) Das Vierte Reich NOTRE EUROPE EIIui.K\"\" N 0 I OCTOBBE55 C O M M E DEMAIN CFRONT HIEB OEbA\u00d6f ^ M , ^ jzmf^1ROPE WEERWOLF f g g j g j f e & f t g g t t * - * MAGICA DEL FUHRER N ( \\ l l:.NIV'l:i\";il NI ^skannnichtanbers Ian: wirmu/fenflegenuno wirwerben auch ptgtn.i 7XDOLF HITUFL NEW@RPER ***(*** M l","Der auch im Bundesgebiet verbreitete, stark antisemitische \"\u00d6sterreichische Beobachter - Kampfblatt der NSDAP (Hitlerbewegung) in \u00d6sterreich\" drohte in seiner Februarausgabe mit massivem Terror: Noch seien sich die \"politischen M\u00f6rder, sch\u00e4bigen Verm\u00f6gensdiebe - und all das sind die demokratischen Politiker\" sicher, da\u00df \"aus unseren Reihen nie eine RAF erwachsen kann\". Sie k\u00f6nnten sich aber t\u00e4uschen. Der \"Glaube\" k\u00f6nne \"einmal jemanden so intensiv ins Blut fahren, da\u00df die Finger automatisch abdr\u00fccken - mit dem richtigen Hetzer im Fadenkreuz\". Es sei \"Zeit f\u00fcr Rache\". 5. Schweiz Die sich als Verteidigerin der \"arischen Rassengemeinschaft\" versteENO spielt nach hende neonazistische \"Europ\u00e4ische Neu-Ordnung\" (ENO) mit Sitz wie vor wesentliche in Lausanne f\u00fchrte am 677. April in Hagenau/Elsa\u00df ihre \"17. VerRolle im internationalen Rechtsextresammlung\" durch, an der einige Dutzend inund ausl\u00e4ndische mismus Rechtsextremisten teilnahmen. In der dort verabschiedeten \"Zweiten Hagenauer Erkl\u00e4rung\" wurde die sich \"versch\u00e4rfende Unterdr\u00fcckung\" in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt.61 Die schweizerische rechtsextremistische Monatsschrift \"Eidgenoss - Informationsblatt zur eidgen\u00f6ssischen und europ\u00e4ischen Besinnung\", die auch im Bundesgebiet verbreitet wird, warb in einem Rundschreiben f\u00fcr das indizierte Buch \"Der Auschwitz-Mythos\" von Wilhelm St\u00e4glich, in dem die planm\u00e4\u00dfige Judenvernichtung im \"Dritten Reich\" geleugnet wird. 6. Spanien Wie in den vergangenen Jahren war an den Kontakten zwischen spaKontakte zu spaninischen und deutschen Rechtsextremisten ma\u00dfgeblich der spanische schen Neonazis inneonazistische \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE) tensiviert beteiligt, dessen Schriften \"CEDADE\" und \"FUNDAMENTOS\" und dessen vielf\u00e4ltiges neonazistisches Propagandamaterial auch im Bundesgebiet verbreitet wurden. CEDADE-Mitglieder nahmen an der \"17. Versammlung\" der ENO teil. Die \"Hagenauer Erkl\u00e4rung\" der ENO \"begr\u00fc\u00dft\" ausdr\u00fccklich die propagandistische \"Arbeit\" von CEDADE. Im August fuhren mehrere Anh\u00e4nger von ANS/NA und FAP zu einem internationalen Treffen von Rechtsextremisten in der N\u00e4he von Madrid. 7. Nordamerika Erhebliche Unterst\u00fctzung erfuhren deutsche NS-Aktivisten durch neonazistische Propagandazentren in Nordamerika. 179","Neonazistische Agitation aus dem Ausland V U HERDENKEN ONZE VERMOORDE KAM ERADEN Represion en Europe KAMPF DEN JUDENPARTEIEN KPD SPD CDU Ausl\u00e4nder RAUS! CSU FDP J NSO\u00c4P-AO i H>Schutz des Lebens statt des Kapital:- * Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA DIE UNHEIMLICHEN iii.svm \\i;s I STATTHALTER DER FASCHISMUS * Wieiferherstellnng der deutschen Schicksalsgemeinschaft! * Schaffung eines neutralen deutschen! Staatenbundes in Mitteleuropa! * NATO und Warschauer Pakt raus! J A ZUR DEUTSCHEN WIEDERVEREINIGUNG! * Friedensvertrag statt Staatsvertrag! | RRn-RgvnjLfrung f\u00fcr gesamtdeutsche NEUTRALIT\u00c4T statt Unterwerfung | rtrihun^/ ERNST KOIIM FREIHEIT VORK\u00c4MPFER F\u00dcR 'i F\u00dcR DEN t NATIONAL * Michael K\u00fchnen! SOZIALISMUS NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NI 68506 USA","Der \"Propagandaleiter der NSDAP-AO\", Gary Rex Lauck, in LinPropagandamaterial coln/Nebraska versorgte seine deutschen Anh\u00e4nger wiederum mit aus den USA und gro\u00dfen Mengen neonazistischen NS-Propagandamaterials, u. a. AufKanada unterst\u00fctzt deutsche NS-Aktiklebern, Plakaten, Fahnen, Abzeichen, das in der Bundesrepublik visten erheblich Deutschland bei Verteil-, Schmierund Klebeaktionen der NSDAPAO-Aktivisten eingesetzt wurde (siehe oben IV. 4.6). Dar\u00fcber hinaus verbreitete Lauck die viertelj\u00e4hrliche Kampfschrift \"NS-Kampfruf\" sowie die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende englischsprachige Neonazischrift \"The New Order\". Wie 1984 war der \"Kampfruf\" weitgehend durch den Abdruck des von K\u00fchnen verfa\u00dften Buchmanuskripts mit dem Titel \"Die Zweite Revolution\" ausgef\u00fcllt. In einem Rundschreiben an seine \"Kameraden\" stellte Lauck fest, die \"Terrorurteile\" gegen f\u00fchrende NS-Aktivisten erforderten eine \"Gegenoffensive der NSDAP-AO Untergrundorganisation . . . Deutschland muss in einen wunderschoenen Hakenkreuzgarten umwandelt werden\". In seinem \"6. Brief aus der Haft\"62 bekannte sich K\u00fchnen zu seiner NSDAP-AO-Mitgliedschaft und f\u00fchrte aus: \"Eindeutig nationalsozialistische Propaganda kann nur noch illegale Propaganda sein. Niemand hat darin soviel Erfahrung und sich . . . so bew\u00e4hrt wie die NSDAP/AO\". Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Ernst Christof Z\u00fcndel (46), Inhaber des Verlages \"Samisdat Publishers Ltd.\" in Toronto/Kanada, dessen Ziel die Aufkl\u00e4rung der \"F\u00e4lschung der deutschen Geschichte\" ist, wurde am 25. M\u00e4rz in Toronto wegen Ver\u00f6ffentlichung der Schrift \"Did Six Million Really Die\", die die Judenvernichtung im Dritten Reich leugnet, zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Er darf drei Jahre lang nichts zum Thema \"Holocaust\" ver\u00f6ffentlichen. Z\u00fcndel legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Unter dem Titel \"Der gro\u00dfe Holocaust Proze\u00df\" erschien im Verlag \"Liberty Bell Publications\" des deutsch-amerikanischen Neonazis Georg P. Dietz (57) West Virginia/USA, eine Brosch\u00fcre \u00fcber den Z\u00fcndelProze\u00df. Der von Z\u00fcndel herausgegebene \"Rundbrief\" wurde -- ohne das Thema \"Holocaust\" - an Freunde sowie unaufgefordert an Privatpersonen und staatliche Institutionen gesandt. 181","XI. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus* Deutsche Rechtsextremisten ver\u00fcbten 1985 5 Gewaltverbrechen mit terroristischem Charakter** (1984: 11). Dabei handelt es sich um drei Brandanschl\u00e4ge und zwei Bank\u00fcberf\u00e4lle. Der seit 1982 anhalTerrorakte r\u00fcckl\u00e4ufig tende R\u00fcckgang rechtsextremistischer Gewalttaten (vgl. auch Ziff. XII) ist nicht zuletzt eine Folge der Beobachtung gerade der militanten rechtsextremistischen Kreise durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erzielen bei Gewalttaten von Rechtsextremisten eine relativ hohe Aufkl\u00e4rungsquote. Militante RechtsexDen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen Erkenntnisse vor, da\u00df militremisten er\u00f6rtern tante Rechtsextremisten zur Zeit wieder verst\u00e4rkt Gewaltakte er\u00f6rGewaltpl\u00e4ne tern. Dem dienen auch meist im Ausland hergestellte Schriften, die unter deutschen Rechtsextremisten verbreitet werden. Oft werden dabei die Rechtsterroristen Hepp und Kexel glorifiziert und zu militanten Aktionen gegen die \"US-Besatzungstruppen\" aufgerufen, wie im \"Schwarzen Rebell\" (vgl. oben Ziff. X. 2). 1. Waffen-, Munitionsund Sprengstoffunde Auch 1985 zahlreiche Zahlreiche Funde an Waffen, Munition und Sprengstoff belegten Waffenund Muniauch 1985 die potentielle Gewaltbereitschaft der militanten rechtsextionssicherstellungen tremistischen Szene. Gewehre, Pistolen, Munition und Handgranaten sowie NS-Schriften und -Embleme wurden am 7. M\u00e4rz bei einem 25j\u00e4hrigen in Berlin aufgefunden, der vor der Durchsuchung seiner Wohnung Selbstmord beging. Eine Hausdurchsuchung bei vier Rechtsextremisten im Raum Stuttgart f\u00f6rderte am 17. April neben neonazistischem Propagandamaterial Faustfeuerwaffen, ein Gewehr, Munition, Sprengk\u00f6rper und Schwarzpulver zu Tage. Eine Rohrbombe, neonazistische Schriften und Aufkleber wurden * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. ** Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus durchgef\u00fchrt werden. 182","am 26. April bei einem 19j\u00e4hrigen Hamburger Neonazi sichergestellt, der bereits ein Schreiben fertiggestellt hatte, das einen Bombenanschlag gegen ein Kommunikationszentrum in Hamburg androhte, in dem die kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVNBdA) eine Veranstaltung durchgef\u00fchrt hatte. Im Mai wurde bekannt, da\u00df zwei deutsche Rechtsextremisten junge Deutsche als S\u00f6ldner f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze in Krisengebieten des mittleren Ostens anzuwerben suchten. Zw\u00f6lf Personen hatten bereits Anwerbevertr\u00e4ge unterzeichnet. Bei Durchsuchungen von insgesamt acht Wohnungen wurden u. a. sechs Faustfeuerwaffen, elf Stichwaffen, ein Karabiner, ein Gewehr mit Zielfernrohr, ein Maschinengewehr, rund 2.000 Schu\u00df Munition, Kampfanz\u00fcge, Anleitungen zur Sprengk\u00f6rperherstellung, Einsatzbefehle sowie rechtsextremistische Literatur beschlagnahmt. 2. Strafverfahren 2.1 Verurteilungen Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte am 15. M\u00e4rz f\u00fcnf MitHohe Freiheitsstrafen glieder der rechtsterroristischen Gruppe Hepp/Kexel; die Mitglieder f\"r Terroristen der der Gruppe wurden f\u00fcr schuldig befunden, 1982 an drei MordanHepp/Kexel-Gruppe schlagen auf Amerikaner und an f\u00fcnf Bank\u00fcberf\u00e4llen mit einer Gesamtbeute von 630.000 DM beteiligt gewesen zu sein. Walther Kexel (23) erhielt wegen versuchter Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes in drei F\u00e4llen und anderer Delikte eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren. Die vier Gruppenmitglieder Wulf Helge Blasche (43), Hans-Peter Fraas (25), Dieter Sporleder (25) und Ulrich Tillmann (23) wurden u. a. wegen versuchten Mordes, r\u00e4uberischer Erpressung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 5 Jahren verurteilt. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Kexel, der das Urteil annahm, beging kurz darauf im Gef\u00e4ngnis Selbstmord. Das Landgericht Gie\u00dfen verurteilte am 30. April den Neonazi M\u00f6ssle wegen eines bewaffneten Bank\u00fcberfalls zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Das Landgericht Stade verurteilte im Juni die beiden 23j\u00e4hrigen Neonazis Andreas Sachse und Andreas Grimmeish\u00e4user zu 9 bzw. 2 Jahren Freiheitsstrafe. Beide waren bereits als gewaltt\u00e4tige NS-Aktivisten hervorgetreten und hatten ab September 1984 im norddeutschen Raum bei zahlreichen Einbr\u00fcchen u. a. Schu\u00dfwaffen, Funkger\u00e4te, Landkarten und Geld erbeutet. Bei einer Fahrzeugkontrolle am 2. November 1984 war es zu einem Schu\u00dfwechsel mit der Polizei gekommen, bei dem ein Polizeibeamter verletzt wurde. In der Wohnung des Andreas G. wurden u. a. 3 Gewehre, 1 Pistole und eine gr\u00f6\u00dfere Menge Munition sichergestellt. Das Urteil ist f\u00fcr beide Verurteilte rechtskr\u00e4ftig. 183","2.2 Festnahme in Frankreich Rechtsterrorist Hepp Franz\u00f6sische Sicherheitsbeh\u00f6rden nahmen am 8. April den seit Fein Paris verhaftet bruar 1983 mit internationalem Haftbefehl gesuchten deutschen Rechtsterroristen Odfried Hepp in Paris fest. Die Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen in Europa geplante militante Aktivit\u00e4ten der \"Palestine Liberation Front\" (PLF). Gegen Hepp erging wegen des Verdachts der Beteiligung an illegalen Waffengesch\u00e4ften der PLF und der Benutzung gef\u00e4lschter Papiere Haftbefehl; die Bundesregierung hat seine Auslieferung beantragt. XII. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. \u00dcberblick Im Jahre 1985 wurden insgesamt 1.569 Gesetzesverletzungen* mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 69 Gewaltakte, erfa\u00dft. Diese Gesetzesverletzungen gliedern sich wie folgt (Tabelle S. 185): 2. Gewaltaktionen Am 24. Juli erschlug ein Skinhead, der bereits neonazistisch hervorgetreten war, zusammen mit zwei anderen Personen in Hamburg einen T\u00fcrken. Ebenfalls in Hamburg forderte die eskalierende Militanz von Skinheads Ende des Jahres erneut ein Todesopfer. Am 21. Dezember verfolgten militante Skinheads u. a. den T\u00fcrken Ramazan Avci (26). Dieser st\u00fcrzte vor ein fahrendes Auto; seine Verfolger schlugen mit Schlagst\u00f6cken auf ihn ein. A. erlag am 24. Dezember seinen Verletzungen. Einige der in Untersuchungshaft genommenen mutma\u00dflichen T\u00e4ter hatten bereits fr\u00fcher t\u00e4tliche Angriffe gegen T\u00fcrken ver\u00fcbt, waren durch neonazistische Parolen hervorgetreten und stehen * Gesetzesverletzungen sind Straftaten, einschlie\u00dflich strafbarer Versuchshandlungen und Ordnungswidrigkeiten, z. B. Terrorakte, Gewaltandrohungen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, Schmieraktionen, die den Tatbestand des SS 86 a StGB erf\u00fcllen sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei wurde -- wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde. Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ist mangels einer dem SS 86 a StGB entsprechenden Strafvorschrift im Bereich des Linksextremismus nicht m\u00f6glich J 184","1984* 1985 T\u00f6tungsdelikte 1 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 Brandanschl\u00e4ge 11 11 Raub\u00fcberf\u00e4lle 2 K\u00f6rperverletzungen 44 33 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 26 21 Gewalttaten insgesamt 83 69 Gewaltandrohungen 159 127 Sonstige Gesetzesverletzungen ohne Schmieraktionen 812 616 Insgesamt 1.054 812 Schmierund Klebeaktionen, die den Tatbestand des SS 86a StGB erf\u00fcllen** 660 757 der FAP nahe. Welche Motive dieser Tat zugrunde liegen, hat das wegen Mordverdachts er\u00f6ffnete Strafverfahren zu erweisen. Die 1985 festgestellten 33 K\u00f6rperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund richteten sich in 11 F\u00e4llen gegen Ausl\u00e4nder. Die 21 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewalteinwirkung richteten sich in vielen F\u00e4llen gegen j\u00fcdische Einrichtungen und Gedenkst\u00e4tten. Es kam auch h\u00e4ufig zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern, wobei die Angriffe allerdings zumeist von den politischen Gegnern ausgingen. 3. Gewaltandrohungen Von den 127 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 37 (29 %) (1984: rund 40 %) gegen ausl\u00e4ndische, insbesondere t\u00fcrkische Personen bzw. Objekte. Nahezu alle Gewaltandrohungen gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen waren mit Forderungen wie \"Ausl\u00e4nder raus!\", \"Kanaken raus!\" oder \"T\u00fcrken raus!\" verbunden. In 32 F\u00e4llen (25 %) richteten sich Drohungen, zumeist begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen, gegen j\u00fcdische Personen und Objekte. * Die Vergleichszahlen f\u00fcr 1984 wurden aufgrund von nachtr\u00e4glichen Meldungen fortgeschrieben. Sie weichen daher von den im Vorjahresbericht genannten Zahlen ab. ** Mangels einer dem SS 86 a StGB entsprechenden Strafvorschrift sind vergleichbare Taten im Abschnitt \u00fcber linksextremistische Bestrebungen nicht aufgef\u00fchrt. 185","Neonazistische Aktionen ,\" 'il I *'\"' W Fit J *- H i (tm)--~~-lSPaIiT *--*~ If g Rs 1 W> bvb *>%M>v*y; imlmm WUB MMMEI pCr^^-i&J r -:f /-JMMf\u00e4 Ki^o\u00c4f r il sp ..a^jgi \"5r ^1 5 \"s* 1MD","4. Sonstige Gesetzesverletzungen Von den 1.373 (1984: 1.472) Gesetzesverletzungen ohne Gewaltbez\u00fcge waren 757 (rund 55 %) Schmierund Klebeaktionen nach SS 86 a StGB. In 74 F\u00e4llen wurde Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet. 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggr\u00fcnden 355 (1984: 310) Gesetzesverletzungen (rund 23 %) hatten antisemitischen Charakter. 16 (1984: 12) der insgesamt 35 (1984: 28) bekanntgewordenen Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Kultst\u00e4tten sind mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit Rechtsextremisten zuzuordnen. 6. T\u00e4ter Als mutma\u00dfliche T\u00e4ter f\u00fcr insgesamt 558 Gesetzesverletzungen wurden 999 Personen bekannt, von denen 306 neonazistischen und 122 anderen rechtsextremistischen Bereichen zuzurechnen sind. Bei den restlichen Taten, meist Schmierund Klebeaktionen nach SS 86 a StGB konnten die T\u00e4ter noch nicht ermittelt werden. Die Aufkl\u00e4rungsquote betr\u00e4gt damit rund 36 %. Von den festgestellten T\u00e4tern stehen 122 im Verdacht, im Berichtsjahr mehr als eine Gesetzesverletzung begangen zu haben. XIII. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen 1. Verurteilungen* Eine Gliederung der Verurteilungen nach dem Strafma\u00df ergibt folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des Vorjahres): * Erfa\u00dft wurden nur erstinstanzliche Verurteilungen, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabh\u00e4ngig vom Eintritt der Rechtskraft. Die tats\u00e4chliche Zahl dieser Urteile d\u00fcrfte insgesamt h\u00f6her sein, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung dieses Jahresberichts bekannt werden. Die Vorjahreszahlen sind fortgeschrieben und dadurch erh\u00f6ht worden. Erfa\u00dft wurden Verurteilungen aufgrund von Schmierdelikten und Plakataktionen, die den Tatbestand des SS 86 a StGB erf\u00fcllen. 187","21 (10) 9(9) 28 (59) 9 (10) 28 (97) 45 (67) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr davon ohne Bew\u00e4hrung Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon ohne Bew\u00e4hrung Geldstrafen * sonstige Schuldspr\u00fcche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbu\u00dfen, Arbeitsauflagen, Arreste. Von den insgesamt 122 (233) im Jahre 1985 bekanntgewordenen Verurteilungen wurden 50 (116) auch in diesem Jahr rechtskr\u00e4ftig. 2. Anklagen 1985 wurde Anklage gegen 252 Personen (1984: 332) erhoben. 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen Im Berichtsjahr wurden 266 (419) Durchsuchungen 263 (404) Beschlagnahmen 228 (366) Festnahmen registriert. Bei den 266 (419) Durchsuchungen wurden in 85 (69) F\u00e4llen Waffen und Munition und Materialien zur Explosivk\u00f6rperherstellung gefunden. 4. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbeh\u00f6rden verboten 10 Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen. Ein Verbot betraf eine Veranstaltung der NPD (1983: 3), siebenmal wurden Veranstaltungen der FAP verboten. 188","Fundstellennachweis 1. ..Schwarzer Rebell\" 3/85. S. 4 28. \"NPD-Forum\", Januar 1985 2. ..Deutsche Frauenfront infor29. \"Stimmen der hessischen Namiert\" 2/85. S. 10 tionaldemokraten\" 2/85. S. 14 3. ..Deutsche Stimme\" (DSt) 30. \"Stimmen der hessischen Na2/85. S. 2 tionaldemokraten\" 6/85. S. 11 4. \"Stimmen der hessischen Na31. \"Stimmen der hessischen Nationaldemokraten\" 6/85, S. 7 tionaldemokraten\" 9/10/85. S. 6 5. Flugblatt \"Deutschland den 32. \"NDP-Aktuell\" XII/85 Deutschen - Besatzer raus!\" 33. \"NPD-Forum\" 7/85 6. \"Deutsche National-Zeitung\" 34. DNZ 1/2/85. S. 1 (DNZ) 17/85. S. 1 35. DNZ 4/85. S. 5 7. \"Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" 36. DA 44/85, S. 1 (UN) 2/85. S. 2 37. DNZ 49/85. S. 1 8. ..Die Neue Front\" Nr. 21. 38. DNZ 15/85. S. 1 Febr./M\u00e4rz 85, S. 5 39. DNZ 1/2/85. S. 6 9. \"Stimmen der hessischen Na40. DA 21/85. S. 1 tionaldemokraten\" 5/85. S. 3 41. DNZ 19/85, S. 7 10. UN 1/85. S. 6 42. DNZ 23/85, S. 3 11. \"Deutscher Anzeiger\" (DA) 43. \"Nation Europa\" (NE) 5/6/85, 13/85, S. 8 S. 60 12. \"Klartext\" Nr. 16, S. 1 44. \"Der Bismarck-Deutsche\" 13. Flugblatt \"Ausl\u00e4nder raus!\" 3/85 S 8 des FAP-Kreisverbandes M\u00fcn45. \"Huttenbriefe\" 5/85, S. 3 ster 46. \"Huttenbriefe\" 5/85. S. 5 14. \"SIEG-AJ-Presse-Dienstu 47. \"Die Neue Front\" Nr. 20. S. 20 7/8/85, S. 8 48. \"G\u00c4CK\", 1/84. S. 1/2 15. Rundschreiben der \"FAP49. DWZ 28/85, S. 1 Nachrichten\"-Schriftleitung 50. NE 7/85. S. 4 vom 23. 9. 1985 51. NE 5/6/85, S. 60 16. ..Die Neue Front\" Nr. 24. 52. NE 5/6/85, S. 3 S. 3,4 53. \"Deutsche Monatshefte\" (DM) 1/85. S. 15 17. \"Die Neue Front\" Nr. 20. S. 6 54. DM 5/6/85. S. 5 18. \"Nachrichten der HNG\" 55. DM 1/85, S. 23 Nr. 59. S. 4 56. \"Deutschland in Geschichte 19. \"Nachrichten der HNG\" und Gegenwart\" (DGG) 1/85, Nr. 59. S. 13 und Nr. 60. S. 15 S. 2 20. \"Nachrichten der HNG\" 57. DGG 3/85, S. 3 Nr. 62, S. 11 58. Rundschreiben des \"SIEG-AJ21. \"Der Schulungsbrief\" 7-9/85, Presse-Dienst\" ohne DatumsTitelseite und S. 2 angabe 22. DSt 3/85, S. 2 59. \"Schwarzer Rebell\" 4/85, S. 1 23. DSt 3/85, S. I und 2 24. \"NPD-Aktuell\" XII/85 60. \"SIEG-AJ-Presse-Dienst\" 25. Mussgnug \"Deutschlands Wie2/85, S. 12 dergeburt - Hoffnung f\u00fcr 61. Beilage zu \"Courrier du ConEuropa\". S. 3 tinent\" Nr. 265. S. 6 26. \"S\u00fcdwest-Stimme\" 4/85, S. 1 62. \"Die Neue Front\" Nr. 23. S. 3 27. DSt 1/85, S. 1 und 10 189","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1985 I. Allgemeine Erfahrungen Die ganz \u00fcberwiegende Mehrzahl der im Bundesgebiet einschlie\u00dflich Berlin (West) lebenden ca. 4,4 Millionen Ausl\u00e4nder verhielt sich Gesamtmitgliederzahl auch 1985 gesetzestreu. Die Mitgliederzahl der Organisationen exextremistischer Austremistischer Ausl\u00e4nder' blieb gegen\u00fcber 1984 mit ca. 116.300 (1984: l\u00e4nderorganisationen stagniert 116.000) nahezu gleich. Ihre Aktivit\u00e4ten wurden wie bisher vor allem von Konfliktund Krisensituationen in den Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Einige Gruppen ausl\u00e4ndischer Extremisten steigerten ihre Agitation gegen die Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland und au\u00dfenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Pal\u00e4stinensische, Wie in den Vorjahren beeintr\u00e4chtigen extremistische Ausl\u00e4ndert\u00fcrkische, kurdische, gruppen auf deutschem Boden die Sicherheit sowie wichtige inneniranische und jugound au\u00dfenpolitische Belange unseres Landes. Pal\u00e4stinensische, t\u00fcrslawische Extremistengruppen gef\u00e4hrkische, kurdische, iranische und jugoslawische Extremistengruppen den innere Sicherheit traten dabei besonders hervor. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten gehen nach wie vor von pal\u00e4stinensischen Gruppen aus. Die verst\u00e4rkten innerarabischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Pal\u00e4stinafrage und der Mangel an geeigneten Perspektiven zur L\u00f6sung des Konflikts mit Israel f\u00fchrten sowohl zur Zunahme der Gewaltanschl\u00e4ge durch pal\u00e4stinensiche Organisationen als auch zur Wiederaufnahme terroristischer Aktivit\u00e4ten in Europa. Die sich versch\u00e4rfenden politischen Spannungen in dieser Region lassen eine noch zunehmende Gewaltanwendung auch in Europa erwarten. Die t\u00fcrkische \"Neue Linke\"* trat wieder durch ihre Gewaltbereitschaft insbesondere gegen\u00fcber extrem-nationalistischen T\u00fcrken und durch Kontakte zum deutschen terroristischen Umfeld in Erscheinung. Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Muslime unter den T\u00fcrken, denen die islamische Revolution im Iran als Vorbild dient, geben Anla\u00df zu Besorgnis. Die t\u00fcrkischen linksund rechtsextremistischen Organisationen konnten ihren 1984 beobachteten Mitgliederr\u00fcckgang stoppen. 1 Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven -- gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. * Zum Begriff der \"Neuen Linken\" siehe Seite 193, Fu\u00dfnote 7. 190","Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen T\u00fcrken und ihren politischen Gegnern lie\u00dfen nach. Auf beiden Seiten gab es aber - zum Teil lebensgef\u00e4hrlich - Verletzte. Unter den Organisationen der t\u00fcrkischen Kurden hielt die besondere Gewaltbereitschaft der orthodox-kommunistischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) unvermindert an. Die t\u00e4tlichen \u00dcbergriffe auf Gegner der Organisation gingen weiter; sie forderten 1985 wieder Todesopfer und Verletzte in Westeuropa. Zahlreiche Besetzungsaktionen gegen diplomatische Einrichtungen Schwedens im Bundesgebiet waren die Reaktion auf Ma\u00dfnahmen der schwedischen Regierung gegen gewaltt\u00e4tige PKK-Angeh\u00f6rige. Iranische extremistische Organisationen beschr\u00e4nkten sich auf die organisationsinterne Arbeit und die Herausgabe von Propagandaschriften. Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei trat erstmals offen f\u00fcr den Sturz der iranischen Regierung ein. Die Zahl der Aktionen mit Gewaltanwendung im Bereich des iranischen Extremismus verringerte sich auf f\u00fcnf (1984: 10). Eine Briefbombe aus Frankreich explodierte in der iranischen Botschaft in Bonn. Der Verfall jugoslawischer Exilorganisationen hielt an. Bestrebungen, die Zersplitterung der kroatischen Emigration durch Zusammenschl\u00fcsse zu \u00fcberwinden, scheiterten. Linksorientierte Kroaten sowie albanische Nationalisten, die eine st\u00e4rkere Selbst\u00e4ndigkeit des KOSOVO-Gebietes (Amselfeld) oder gar dessen Losl\u00f6sung vom jugoslawischen Staat und den Anschlu\u00df an Albanien anstreben, bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer Ziele weiterhin Gewaltanwendung. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen Schwere Gewaltkrischweren Gewaltakte extremistischer Ausl\u00e4nder stieg gegen\u00fcber minalit\u00e4t nimmt zu dem Vorjahr von neun auf 15 an. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen (acht) nahm wieder zu (1984: zwei), ebenso die Anzahl der T\u00f6tungsdelikte, die sich auf f\u00fcnf erh\u00f6hte (1984: 1). Die Zahlen der leichteren Gewalttaten wie Sachbesch\u00e4digungen und Hausfriedensbruch unter Gewaltanwendung verminderten sich hingegen erheblich. Die Gesamtzahl der Gewaltakte sank dadurch auf 76 (1984: 108). Wiederum kam es im Bundesgebiet zu terroristischen Aktionen, hinter denen ausl\u00e4ndische staatliche Stellen vermutet werden, die ihre Gegner auch im Ausland verfolgen. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. \u00dcberblick Im Bundesgebiet leben 4.365.900 (Stand 30. September 1985) ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige. Ca. 3.347.800 davon sind \u00fcber 16 Jahre 191","Anteil extremistialt. Nach Sch\u00e4tzungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind von diesen scher Ausl\u00e4nder an knapp 3,5 % in Vereinigungen organisiert, von denen extremistische auslandischer WohnBestrebungen ausgehen. Dieser Prozentsatz blieb bei leichter Zubev\u00f6lkerung unver\u00e4ndert nahme der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung gegen\u00fcber 1984 gleich. Tabelle 1: Vergleichszahlen der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung, Ausl\u00e4nder \u00fcber 16 Jahre und Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeWohnbeAusl\u00e4nder Mitglieder extremistischer h\u00f6rigkeit v\u00f6lkerung \u00fcber bzw. extremistisch bzw. Volks16 Jahre beeinflu\u00dfter Organisatiozugeh\u00f6rigkeit nen \u00fcber 16 Jahre2 Araber3 121.900 85.700 3.340 = 3,9 %6 (3.550) = 4,2 % T\u00fcrken 1.400.400 923.500 44.260 = 4,8 % (44.200) = 4,8 % Kurden4 * 2.540 \" (2.300) Iraner 47.300 40.600 2.430 = 6,0 % (2.400) = 7,3 % Jugoslawen 592.400 461.400 1.020 = 0,22% (1.250) = 0,26% Sonstige5 2.203.900 1.836.600 62.710 = 3,45 % (62.300) = 3,5 % Insgesamt: 4.365.900 3.347.800 116.300 = 3.5 % (116.000) = 3,5 % 2. Organisationen Die Zahl der Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und der von ihnen beeinflu\u00dften und im Bundesgebiet aktiven Vereinigungen blieb ann\u00e4hernd konstant. Ende 1985 waren den Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz insgesamt 113 Organisationen (1984: 115) bekannt, 2 Zur Aufgliederung der Vereinigungen in Kern-, Nebenund extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen und deren Mitglieder vgl. Tabelle 4 (Seite 195). 3 Araber: Iraker, Libanesen, Libyer, Marrokaner, Pal\u00e4stinenser, Syrer. 4 Zu den Kurden, die in verschiedenen Staaten beheimatet sind, liegen keine Zahlen zur ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung und zu Ausl\u00e4ndern \u00fcber 16 Jahren vor. 5 Sonstige: Armenier, \u00c4thiopier, Afghanen, Bulgaren, Chilenen, Griechen, Italiener, Japaner, Pakistani, Portugiesen, Spanier, Vietnamesen und Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft. 6 Prozentsatz an der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung \u00fcber 16 Jahren. 192","die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger als extremistisch einzusch\u00e4tzen sind. Tabelle 2: Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen mit Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). Staatsangeh\u00f6Orthodox\"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt rigkeit bzw. kommuniLinke\"7 u. extreminationaextremiVolkszugeh\u00f6stische Sozialrevostische listische stische rigkeit Gruppen lution\u00e4re Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 4 (4) 13 (14) - (-) - (-) 3 (3) 20 (21) T\u00fcrken 6 (5) 5 (6) - (\") 1 (1) 3 (3) 15 (15) Kurden 8 (7) 3 (3) - (\") - (-) - H 11 (10) Iraner 3 (3) 8 (8) - (\") 1 (1) 1 (1) 13 (13) Jugoslawen - (-) 2 (1) - (\") 6 (7) - (-) 8 (8) Sonstige 19 (20) 21 (22) 1 O) 2 (5) 3 (-) 46 (48) Insgesamt 40 (39) 52 (54) 1 (1) 10 (14) 10 (?) 113 (115) 3. Mitglieder Die Gesamtst\u00e4rke der Gruppen extremistischer Ausl\u00e4nder im BunGesamtst\u00e4rke ausdesgebiet ver\u00e4nderte sich 1985 kaum. Von den 116.300 (1984: l\u00e4ndischer Extremisten unver\u00e4ndert 116.000) Mitgliedern und Anh\u00e4ngern ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen geh\u00f6rten 59.450 (1984: 59.650) orthodox-kommunistischen Gruppen und 22.100 (1984: 22.000) Vereinigungen der \"Neuen Linken\", insgesamt also 81.550 linksextremistischen Organisationen an. Rechtsextremistische Gruppen z\u00e4hlten wie im Vorjahr 3.000 Mitglieder, islamisch-extremistische Vereinigungen 20.300 (1984: 19.650) und extrem-nationalistische Gruppen 11.450 (1984: 11.700). 7 Zur \"Neuen Linken\" werden hier - wie schon in fr\u00fcheren Jahren - solche linksextremistischen Gruppen gez\u00e4hlt, die den orthodoxen, moskauorientierten Kommunismus ablehnen, einschlie\u00dflich der Gruppen mit Sozialrevolution\u00e4r-nationalistischer Einstellung. 8 Unter rechtsextremistischen Gruppen werden hier die ausl\u00e4ndischen Vereinigungen verstanden, die demokratische freiheitliche Grundwerte aus nationalistischen Gr\u00fcnden in Frage stellen. 9 Extrem nationalistische Gruppen sind extremistische ausl\u00e4ndische Vkreinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv-k\u00e4mpferischer, aggressiver Haltung verfolgen. 10 Islamisch-extremistische Gruppen sind Vereinigungen, die auf revolution\u00e4rem Weg ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. 193","Mitgliederentwicklung bei ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1981-1985 125 0 0 0 120 0 0 0 116 000 -116 300 Mitglieder insgesamt 115 000 - 110 0 0 0 - 105 0 0 0 100 0 0 0 95 0 0 0 90 000 - 85 000 - SO 0 0 0 75 0 0 0 - 70 0 0 0 - I 6 8 2C 65 0 0 0 60 000 59 450 Mitgl. orthodoxkommunistischer Gruppen 55 000 - 50 000 45 000 40 000 - 35 000 - 30 000 25250 25 0 0 0 **\" 22 100 Mitgl der 'Neuen Linken' 20 30 0 Mitgl. islamisch-extremistischer Gruppen 11 450 Mitgl. extrem-nationalistischer Gruppen 3 000 Mitgl rechtsextremistischer Gruppen I98I] [I982] [I983J [l984^ |I985) . bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen 194","Tabelle 3: Mitglieder extremistischer Gruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsanOrthodox\"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt geh\u00f6rigkeit kommuniLinke\"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische zugeh\u00f6rigkeit Gruppen lution\u00e4re Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 540 2.550 _ _ 250 3.340 (500) (2.800) (-) (-) (250) (3.550) T\u00fcrken 7.210 8.050 - 10.000 19.000 44.260 (7.200) (8.000) (-) (10.000) (19.000) (44.200) Kurden 2.270 270 - - - 2.540 (2.000) (300) (-) (-) (-) (2.300) Iraner 400 1.230 - 400 400 2.430 (400) (1.200) (-) (400) (400) (2.400) Jugoslawen - 250 - 770 - 1.020 (-) (200) (-) (1.050) (-) (1.250) Sonstige 49.030 9.750 3.000 280 650 62.710 (49.550) (9.500) (3.000) (250) (-) (62.300) Insgesamt 59.450 22.100 3.000 11.450 20.300 116.300 (59.650) (22.000) (3.000) (11.700) (19.650) (116.000) Tabelle 4: Mitglieder der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standoft (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). Orthodox\"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt kommuniLinke\"7 u. extreminationaextremistische Sozialrevostische listische stische Gruppen lution\u00e4re Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Kernorgani19.000 20.400 - 11.450 20.000 70.850 sationen (19.200) (20.350) (-) (11.700) (19.650) (70.900) Nebenorgani2.250 250 3.000 - 300 5.800 sationen (2.200) (300) (3.000) (-) (-) (5.500) Extremistisch beeinflu\u00dfte Organi38.200 1.450 - - - 39.650 sationen (38.250) (1.350) (-) (-) (-) (39.600) Insgesamt 59.450 22.100 3.000 11.450 20.300 116.300 (59.650) (22.000) (3.000) (11.700) (19.650) (116.000) Zu den Anmerkungen 7-10 siehe Seite 193. 195","Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, unterteilt nach Nationalit\u00e4t und politisch ideologischem Standort 1985 ARABER 2 KURDEN 2,2 V. I IRANER 2,1 V. JUGOSLAWEN 0,9 V. orthodoxkommunistisch Neue Linke und Sozialrevolution\u00e4r rechtsextremisfisch und extrem nationalistisch islamisch - extremistisch 196","4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen stieg von 189 auf 200 an, von denen 174 im Ausland gedruckt werden. Tabelle 5: Periodische Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). Staatsangeh\u00f6rigkeit bzw. Gesamtzahl der davon im BundesVolkszugeh\u00f6rigkeit Publikationen gebiet gedruckt Araber 29 (24) 1 (1) T\u00fcrken 52 (50) 7 (8) Kurden 19 (14) 3 (4) Iraner 24 (24) - (-) Jugoslawen 22 (24) 6 (7) Sonstige 54 (53) 9 (8) Insgesamt 200 (189) 26 (28) 82 % der Schriften hatten linksextremistische Tendenzen, die restlichen 18 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extrem-nationalistisches oder islamisch extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeOrthodox\"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt h\u00f6rigkeit kommuniUnke\"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische Zugeh\u00f6rigkeit Gruppen lution\u00e4re Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 6 (7) 21 (14) - (-) i (-) 2 (3) 30 (24) T\u00fcrken 25 (23) 23 (18) - (-) 2 (7) 2 (2) 52 (50) Kurden 17 (12) 2 (2) - (-) - (-) - (-) 19 (14) Iraner 6 (6) 13 (13) - (\") 3 (3) 2 (2) 24 (24) Jugoslawen - (-) 5 (5) - (-) 17 (19) - (-) 22 (24) Sonstige 23 (23) 23 (22) 1 (1) 2 (7) 4 (-) 53 (53) Insgesamt 77 (71) 87 (74) 1 (1) 25 (36) 10 (7) 200 (189) Zu den Anmerkungen 7-10 siehe Seite 193. 197","Tabelle 7: \u00dcbersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet 1985 (Vergleichszahlen 1984 in Klammern).\" Terrorakte^ und ausgef\u00fchrte bzw. angedrohte Insgesamt andere schwere versuchte oder GewaltGewaltakte vorbereitete aktionen ' Gewaltaktionen T\u00f6tungsdelikte 5 (1) 3 (5) 8 (6) Sprengstoffvergehen 8 (2) 17 (24) 25 (26) Brandanschl\u00e4ge 2 (6) (-) 2 (6) Zwischensumme 15 (9) 20 (29) 35 (38) Sonstige Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 32 (29) (-) 32 (29) Sachbesch\u00e4digungen 7 (21) - (-) 7 (21) Verst\u00f6\u00dfe gegen VersammlG, Hausfriedensbruch u. \u00e4,, 22 (49) 4 (-) 26 (49) Insgesamt 76 (108) 24 (29) 100 (137) 5. Gewaltaktionen Die Gesamtzahl der politisch motivierten versuchten und vollendeten Gewaltaktionen, f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Extremisten verantwortlich gemacht werden, ging 1985 im Vergleich zu 1984 von 108 auf 76 zur\u00fcck. Trotz dieser r\u00fcckl\u00e4ufigen Gesamtzahl besteht kein Grund zu der Annahme, da\u00df extremistische Ausl\u00e4nder ihr Verh\u00e4ltnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung prinzipiell ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Denn wie die nachstehende Aufschl\u00fcsselung zeigt, beruht die zahlenm\u00e4\u00dfige Abnahme der politischen Gewaltkriminalit\u00e4t 11 In der \u00dcbersicht ist jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend einer Demonstration mehrere K\u00f6rperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik K\u00f6rperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken genannten Gesetzesverletzungen (z. B. K\u00f6rperverletzung und gleichzeitig Sachbesch\u00e4digung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerwiegenderen Versto\u00dfes aufgenommen. 12 Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgef\u00fchrt werden. 198","von Ausl\u00e4ndern ausschlie\u00dflich darauf, da\u00df sich die Zahl der leichteren Straftaten unter Gewaltanwendung verringert hat, w\u00e4hrend sich die Anzahl der schweren Gewalttaten erheblich erh\u00f6hte. Leib und Schwere GewaltLeben gef\u00e4hrdende Gewalt wurde vor allem gegen libysche Opposiaktionen ausl\u00e4ndischer Extremistentionelle und politisch rivalisierende Kurden ver\u00fcbt. Bei Sprengstoffgruppen steigen an bzw. Brandanschl\u00e4gen gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland gab es drei Todesopfer, zahlreiche Verletzte und erheblichen Sachschaden. Betroffen waren u. a. der Flughafen Frankfurt/ Main, das Lufthansab\u00fcro in West-Beirut, Zweigunternehmen deutscher Firmen in Br\u00fcssel und die deutschen Botschaften in Athen und Kopenhagen. Mit Gewalt und Terror bedrohten anonyme T\u00e4ter aus politischen Gr\u00fcnden vor allem Diplomaten, diplomatische Vertretungen, politische Gegner, B\u00fcros und Verkehrsmaschinen verschiedener Luftverkehrsgesellschaften sowie Einrichtungen der britischen Rheinarmee. In 20 (1984: 29) F\u00e4llen wurden Mordund Sprengstoffanschl\u00e4ge angedroht. Soweit erkennbar, gingen diese Drohungen in erster Linie von extremistischen T\u00fcrken, Kurden, Iranern, Arabern, Spaniern und Pakistanern aus; sie hatten einen \u00fcberwiegend linksextremistischen Hintergrund. III. Mitgliederentwicklung*, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Araber 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 2.940 160 240 3.340 3.550 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Aktivit\u00e4ten der Zweigstellen pal\u00e4stinensischer Widerstandsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland blieben auch 1985 insgesamt gering. Nach wie vor war nur ein kleiner Teil ihrer Mitglieder Die Zahlenangaben beruhen auf Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen der Mitgliederzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr k\u00f6nnen auch auf neuere Erkenntnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, bedeuten daher nicht immer einen' tats\u00e4chlichen Mitgliederzuwachs bzw. Mitgliederverlust. 199","F\u00fchrungsstellen extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen im Bundesgebiet f\u00fcr 1985 200","bereit, sich \u00fcber die gelegentliche Teilnahme an Veranstaltungen und internen Diskussionen hinaus politisch zu engagieren. Die Auseinandersetzungen zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern der Linie Auseinandersetzundes Vorsitzenden der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" gen innerhalb der (PLO), Yassir Arafat, dauerten an. PLO halten an Die in der syrisch kontrollierten \"Pal\u00e4stinensischen Nationalen Rettungsfront\" zusammengeschlossenen PLO-Dissidenten konnten bisher weder ihre Anh\u00e4ngerschaft noch ihren Einflu\u00df wesentlich erweitern; ihre Zusammenarbeit wird durch teilweise unterschiedliche Auffassungen und rivalisierende F\u00fchrungsanspr\u00fcche beeintr\u00e4chtigt. Allerdings gelang es den FATAH-Rebellen unter Said Mussa Maragha (Abu Mussa) gemeinsam mit der orthodox-kommunistisch orientierten \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), den \"Pal\u00e4stinensischen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland\" (PSV) zu spalten und im Juli einen eigenen Dachverband zu gr\u00fcnden. Die mit ca. 1.000 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte pal\u00e4stinensische Organisation im Bundesgebiet, der \"Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PAV) wird nach wie vor von der FATAH (Leiter: PLO-Chef Arafat) beherrscht. Bem\u00fchungen der Dissidenten, eine konkurrierende Arbeiterorganisation aufzubauen, blieben in den Anf\u00e4ngen stecken. Die orthodox-kommunistische \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP), die sich der \"Pal\u00e4stinensischen Nationalen Rettungsfront\" nicht angeschlossen hat, arbeitet teilweise mit der FATAH zusammen, obwohl sie die gemeinsame Friedensinitiative K\u00f6nig Husseins und Arafats ablehnt. 1.3 Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Gewaltaktionen 1.3.1 Am 19. Februar nahm die Polizei auf dem Flughafen Frankfurt einen aus Damaskus angereisten Pal\u00e4stinenser fest. In seinem Gep\u00e4ck waren Sprengmittel gefunden worden, die er nach Spanien weitertransportieren wollte. Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn am 10. September zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Am 24. November detonierte auf dem Gel\u00e4nde eines EinkaufszenGewaltaktionen im trums f\u00fcr Angeh\u00f6rige der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Frankfurt Inund Ausland eine Autobombe. Durch die Explosion wurden 35 Menschen vernehmen zu letzt; es entstand hoher Sachschaden. Die unbekannten T\u00e4ter geh\u00f6ren wahrscheinlich einer arabischen Terrorgruppe an. Im europ\u00e4ischen Ausland nahm die Zahl der Anschl\u00e4ge und Anschlagsvorbereitungen pal\u00e4stinensischer Kommandos erheblich zu. F\u00fcr die meisten Terroroperationen ist mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit die besonders militante, nicht der PLO angeh\u00f6rende pro-syrische bzw. pro-libysche sog. Abu Nidal-Gruppe verantwortlich, eine Abspaltung von der FATAH. Sie trat dabei unter verschiedenen Kommandobezeichnungen wie z. B. \"Arabische Revolution\u00e4re Brigaden\" und \"Schwarzer September\" auf. 201","Kreise der FATAH tragen mutma\u00dflich die Verantwortung f\u00fcr Operationen u. a. gegen syrische Ziele und die Ermordung der Besatzung einer israelischen Yacht in Larnaca/Zypern im September. Ein ebenfalls zur PLO Arafats geh\u00f6render, jedoch dessen Zusammenarbeit mit Jordanien ablehnender Fl\u00fcgel der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsfront\" (PLF) steht wahrscheinlich hinter der Entf\u00fchrung des italienischen Kreuzfahrtschiffes \"Achille Lauro\" im Oktober. Libyscher Regime1.3.2 Am 6. April erscho\u00df im Auftrag libyscher Stellen der im Fegegner ermordet bruar ins Bundesgebiet eingereiste Libyer El Tarhoni in der Bonner Innenstadt den libyschen Oppositionellen Gebril Denali. Dabei wurden auch zwei deutsche Passanten durch Sch\u00fcsse verletzt. Das Bonner Landgericht befand den Angeklagten am 11. November f\u00fcr schuldig, seinen Landsmann aus \u00fcberwiegend politischen Motiven ermordet zu haben, und verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 2. T\u00fcrken 2.1 \"Neue Linke\" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 8.050 - - 8.050 8.000 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten T\u00fcrkische \"Neue Ungeachtet ideologischer Differenzen zeigten die Organisationen Linke\" besonders der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" grunds\u00e4tzliche \u00dcbereinstimmung in a ,,v * ihren Zielen: dem Sturz der t\u00fcrkischen Regierung durch revolution\u00e4re Gewalt und der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". Auf deutschem Boden agitierte man gegen die Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei und \"die L\u00e4nder des Imperialismus\" sowie gegen verschiedene Ziele der deutschen Politik. Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) propagierte den \"Weg des bewaffneten Volkskampfes\" in der T\u00fcrkei. Die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Staaten wurden wegen Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Regierung angegriffen. In einem deutschsprachigen Flugblatt vom April rief die TKP/M-L zum Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn als \"Kriegseinheitsgipfel der imperialistischen Gangster\" auf, die daran gehindert werden m\u00fc\u00dften, einen \"in der Geschichte noch nie dagewesenen Massenmord\" durchzuf\u00fchren. Das weltweite Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der \"US-Imperialisten\" und der \"russischen Sozialimperialisten\" 202","Agitation der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" BimrKPWwaww.iiMJtii.jiiiiJ.iJiruiJ.iiJfBffli OCAK iSClKB.l\u00f6 KU8T0UISU 1985 Sayi: 61 2 DM KOM\u00dcNI5T PARTISI'MAHKSISTIENWISI MERKEZI YAYIN OHOANI bir y e n i y\u00fca daha girerken d\u00fcnyada ve \u00fclkemizde siyasi JNTERSTUT2T DEN VOLKSKRIEG IN PERU] PERU'DAKi HALK SAVASINI DESTEKLE ZINCIRLER KIRILSIN DUVARLAR YIKILSIN n u , H^J JF A L,LX1I>..-.CA Sprengt die Ketten -- rei\u00dft die Mauemein r COj Generalamnestie f\u00fcr alle Gefangenen~COri_; ' IVelrmile Kampagne Initiiert von * r Revolution\u00e4ren Internationalistischen Bewegung *\"' \"\"(tm)\"\" Ow ArQeiler aus Oer T\u00fcrkei in der BBOp *MB; deg g v \" \" M tolernestonalBLHereketin DitnyaQipmda Baslamgt Kampiny* otsriKim\", I\"I,D(tm)\"\"5\"\"M\"1W,","k\u00f6nne allein mit \"dem Siegen der Revolutionen\" zerst\u00f6rt und nur so der 3. Weltkrieg vermieden werden. Die von der TKP/M-L beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) ist nach wie vor in die Gruppen \"PARTIZAN\" und \"PARTIZAN BOLSEVIK\" gespalten. Die mitgliederst\u00e4rkere Gruppe \"PARTIZAN\" beschr\u00e4nkte sich in ihren Propagandaschriften nicht auf Angriffe gegen die Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei. Sie bezog in ihren \"antiimperialistischen Kampf\" auch Angriffsziel ist auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik die freiheitliche demokratische GrundDeutschland ein. In ihrem Organ \"MUCADELE\" (\"Kampf\") vom ordnung Februar/M\u00e4rz erkl\u00e4rte sie, da\u00df \"die Befreiung der deutschen Arbeiterklasse einzig in einer bewaffneten sozialistischen Revolution unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse liegt. Nur so kann der Staat der westdeutschen Bourgeoisie vernichtet und zum Sozialismus \u00fcbergegangen werden.\" Dementsprechend erkl\u00e4rte sich die Gruppe mit linksextremistischen deutschen Terroristen solidarisch. Im \"MUCADELE\" vom Januar nahm sie den Hungerstreik der RAF vom Dezember 1984 zum Anla\u00df, die \"Folterungen und Blutr\u00fcnstigkeit der rachs\u00fcchtigen westdeutschen Imperialisten\" zu verurteilen. Der \"westdeutsche Imperialismus\" war auch ein Schwerpunkt der Agitation der Gruppe \"PARTIZAN BOLSEVIK\", die 1985 wegen interner ideologischer Meinungsverschiedenheiten in eine Krise geriet. Ihre Flugschriften behaupteten unter der \u00dcberschrift \"Tod dem westdeutschen Imperialismus\", die Bundesrepublik Deutschland beschreite den \"Weg der Faschisierung\". Ankn\u00fcpfend an die \"chauvinistischen Rassentheorien der Hitlerfaschisten\" sch\u00fcrten heute alle Parteien im Bundesgebiet den \"Ausl\u00e4nderha\u00df\", insbesondere den \"T\u00fcrkenha\u00df\", als ideologisches Mittel der \"Faschisierung\". Der militante Charakter von \"PARTIZAN BOLSEVIK\" wurde auch in einer im Mai verbreiteten Flugschrift deutlich, die zur bewaffneten sozialistischen Revolution des Proletariats als einzigem Weg aufrief, den \"westdeutschen Imperialismus\" zu zerschlagen. Auch in der T\u00fcrkei propagierte die Gruppe die bewaffnete Volksrevolution. Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V.\" (DIDF), die das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) vertritt, polemisierte in Propagandaschriften vor allem gegen die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der t\u00fcrkischen Regierung und die \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\". Anh\u00e4nger der TDKP f\u00fchrten Anfang Februar in Wuppertal anl\u00e4\u00dflich des Gr\u00fcndungstages der Partei in der T\u00fcrkei - vor f\u00fcnf Jahren -- eine Gro\u00dfveranstaltung mit \u00fcber 3.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland durch. 204","Agitation der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" ES LEBE DER 1. MAI SYMBOL DES PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS! YASSASIN PROLETARYA ENTERNASYONALIZMININ SEMBOL\u00dc 1 MAYIS! A T'TTC 1 Almanya T\u00fcrkiye'li lsciler Federasyonu F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in der BRD.","2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung THKP/-C und von Die \"T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAFront\" (THKP/-C) und die ihr beeinflu\u00dfte Orvon ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen, die \u00fcberwiegend konspirativ arganisationen f\u00fcr Terrorakte im Ausbeiten, stellen weiterhin eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Siland verantwortlich cherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Der \"Marxistischleninistischen bewaffneten Propagandaeinheit\" (MLSPB), die auch unter der Bezeichnung \"DEVRIMCI KURTULUS\" (\"Revolution\u00e4re Befreiung\") auftritt, werden mehrere Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei zugerechnet. Ein Mitglied der MLSPB/THKP/-C wurde am 24. April in Frankreich in einem Zug aus Br\u00fcssel festgenommen. Der Festgenommene war im Besitz von Sprengstoff, Falschdokumenten und Aufzeichnungen \u00fcber die Herstellung von Sprengk\u00f6rpern. Nach seinen Einlassungen war der Sprengstoff f\u00fcr Gewaltaktionen in der T\u00fcrkei bestimmt. Es liegen Hinweise auf Verbindungen von Angeh\u00f6rigen der MLSPB zur \"Roten-Armee-Fraktion\" (RAF) und zur franz\u00f6sischen Terrororganisation \"Action Directe\" vor. Im Bundesgebiet verbreitete die MLSPB bisher nur Propagandaschriften und f\u00fchrte Plakataktionen durch. Die am 9. Februar 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotene besonders militante Organisation \"DEVRIMCI SOL\" (DEV SOL) (\"Revolution\u00e4re Linke\"), deren Anh\u00e4nger auch unter der Bezeichnung \"AVRUPA'da DEV GENC\" (\"Revolution\u00e4re Jugend in Europa\") auftreten, zeigte im vergangenen Jahr nur geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Die zehn Anh\u00e4nger der Gruppe, die am 374. November 1982 gewaltsam das t\u00fcrkische Generalkonsulat in K\u00f6ln besetzt und zahlreiche Geiseln genommen hatten, wurden nach Verb\u00fc\u00dfung von zwei Dritteln ihrer Freiheitsstrafen aus der Haft entlassen. Ideologische Auseinandersetzungen in der Organisation \"DEVRIMCI YOL\" (DEV YOL) (\"Revolution\u00e4rer Weg\") lahmten die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten dieser Gruppe weitgehend. Es gibt jedoch Anzeichen, da\u00df die Anh\u00e4nger des militanten Fl\u00fcgels von DEV YOL zunehmen. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.210 6.000 7.210 7.200 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten FIDEF bedeutsamste Nach wie vor ist die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in Organisation der t\u00fcrkischen orthododer Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF) mit sch\u00e4tzungsweixen Kommunisten se 6.000 Mitgliedern die st\u00e4rkste t\u00fcrkische orthodox-kommunistisch 206","<i m der Bundesrepublik Deutschland. Arhw n t oa^^ erpunkte der FIDEF waren u. a. ^jfrte .jtfMSder Bundesregierung, eev V>&\\* '' VJX^-PS ' n d e r Friedensbewegung, sK \\& *' p^%en die \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", ^ischismuskampagne\", ist\u00fctzung des kurdischen Volkes, ^der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und der jser beeinflu\u00dften \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) nahmen am 9. Konj\u00df der FIDEF am 20./21. April in Essen teil, /om 9. bis 14. September f\u00fchrten sechs t\u00fcrkische orthodox-kommunistische Organisationen, darunter mitgliederstarke Dachverb\u00e4nde wie die FIDEF und die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V.\" (KOMKAR), im Rahmen eines Aktionsb\u00fcndnisses eine bundesweite Aktionswoche durch, um die \u00d6ffentBundesweite Aklichkeit durch Informationsveranstaltungen auf die Situation in der tionswoche T\u00fcrkei und-in Kurdengebieten aufmerksam zu machen. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung warfen sie der t\u00fcrkischen Regierung \"systematischen Terror, barbarische Machenschaften und die Institutionalisierung des Faschismus\" vor. Die orthodoxe \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) veranstaltete am 21. September in Duisburg eine Festveranstaltung zum 65. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung mit etwa 6.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten westlichen Ausland. Hauptredner waren neben dem TKP-Generalsekret\u00e4r Kutlu der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. Auf Transparenten im Saal hie\u00df es: \"Es lebe der Marxismus-Leninismus\", \"Es lebe die Internationale Solidarit\u00e4t\" und \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine demokratische T\u00fcrkei\". Die im Dezember 1984 gegr\u00fcndete Aktionseinheit von sechs orthoAktionseinheit ordox-kommunistischen Parteien, die sich \"SOL BIRLIK\" (\"Linke thodox-kommuniEinheit\") nennt, zeigt im Bundesgebiet kaum Aktivit\u00e4ten. Positiv stischer Parteien \u00fcber \"SOL BIRLIK\" \u00e4u\u00dferte sich die in Belgien im Exil lebende Vorsitzende der \"Arbeiterpartei der T\u00fcrkei\" (TIP), Behice Boran, w\u00e4hrend einer Veranstaltung am 23. Februar in D\u00fcsseldorf. Sie erkl\u00e4rte vor etwa 130 Anh\u00e4ngern, Ziel des B\u00fcndnisses sei die Beseitigung des \"Faschismus\" in der T\u00fcrkei sowie der Sturz der \"politisch\u00f6konomischen Herrschaft des Monopols und des Feindes\" in den t\u00fcrkischen Kurdengebieten. Zur Verwirklichung dieser Ziele sei eine politische Einheit der \"Linken\" unerl\u00e4\u00dflich. Die Hilfsorganisation der TIP im Bundesgebiet, die \"F\u00f6deration der Einheit f\u00fcr Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland\" (DIBAF) verfehlte ihr Ziel, sich zu einer Massenorganisation zu entwikkeln. Auf dem Jahreskongre\u00df am 18./19. Mai in Gelsenkirchen wurde beschlossen, die Jugendund Frauenarbeit zu intensivieren und das Wahlrecht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer zu fordern. An der Veranstaltung nahmen u. a. Vertreter der KOMKAR, der FIDEF und der DKP teil. 207","2.3 Islamische Extremisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesam, Organisationen Organisationen Organisationen 19.000 19.000 19.\u00dcV. 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Islamisch extremiDie islamisch extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik stische OrganisatioDeutschland, die in der T\u00fcrkei einen islamischen Staat nach dem nen neu formiert Vorbild der \"Islamischen Republik Iran\" errichten wollen, formierten sich nach internen Auseinandersetzungen und Abspaltungen neu. Die \"Islamische Union Europa e. V.\" und das \"Islamische Zentrum K\u00f6ln e. V.\" (IZ) gingen Mitte 1985 in der \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT), K\u00f6ln, auf. Die AMGT wurde damit Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Nationalen Heilspartei\" (MSP). \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der neuen Vereinigung wurden bisher kaum festgestellt. Anfang 1985 wurde der \"Verband islamischer Vereine und Gemeinden e. V.\" mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Versammlungen in K\u00f6ln am 2./3. M\u00e4rz mit etwa 1.000 und am 15. September mit 3.500 Anh\u00e4ngern aus dem Inund Ausland offenbarten die St\u00e4rke dieses Verbandes. Starker religi\u00f6ser Mitte August ver\u00f6ffentlichte der \"Verband islamischer Vereine und Fanatismus Gemeinden e. V.\" die Erstausgabe seines neuen Organs \"TEBLIG\" (\"Die Verk\u00fcndung\"). Zur T\u00fcrkischen Staatsordnung wird darin festgestellt, da\u00df \"sie einen Muslim zum Wahnsinn treiben\" k\u00f6nne. Rettung sei nur durch den Umsturz des \"Unglaubensregimes\" durch die Gl\u00e4ubigen m\u00f6glich, denn \"der Muslim ist ein Revolution\u00e4r, dem die F\u00e4higkeit gegeben ist, die auf dem Unglauben beruhenden Ordnungen mit der Wurzel auszurotten\". Die europ\u00e4ischen Staaten, von denen eine \"Verwestlichung\" der muslimischen Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrchtet wird, werden mit ihren Kulturen und Religionen verteufelt: \"Zwischen dem R\u00f6mer, der mit au\u00dferordentlichem Genu\u00df und gro\u00dfer Lust die Sklaven in der Arena von hungrigen L\u00f6wen zerrei\u00dfen lie\u00df, den europ\u00e4ischen Sklavenh\u00e4ndlern, die die Afrikaner aus ihrer Heimat rissen und nach Amerika brachten, sie dort wie Tiere unterjochten und f\u00fcr ein St\u00fcck Brot arbeiten lie\u00dfen, und dem heutigen Europ\u00e4er, der in den Weltraum fliegt, der gro\u00dfspurig, stolz und \u00fcberheblich ob seiner weit entwickelten Technologie die Entwicklungsl\u00e4nder mit seiner ihm eigenen wirtschaftlichen, politischen, milit\u00e4rischen und kulturellen Propaganda in der Arena zu zerrei\u00dfen droht, gibt es \u00fcberhaupt keinen Unterschied. Ge\u00e4ndert haben sich lediglich die Werkzeuge und Hilfsmittel der Tyrannei, die Couleur und das Auftreten der Tyrannen und die Art der Are208","REST ah IYET, HAKINa DE we \\ ' PALTT ALL ARTSIZ ALLAH'INDIR! EL IUYHL PR Tas a bYasee\"rFint","nen. Die Stelle des stolzen und \u00fcberheblichen R\u00f6mers hat heute der blutspuckende, Todesmaschinerien produzierende Europ\u00e4er oder sein illegaler Abk\u00f6mmling, der Amerikaner, eingenommen. Die kranken Anf\u00fchrer dieser zivilisierten (!) Gesellschaft, diese modernen Gladiatoren verbergen ihre - die Grausamkeit der afrikanischen Menschenfresser weit hinter sich lassende -- nackte Gewalt hinter angenehm klingenden Ausdr\u00fccken wie Freiheit, Frieden, Br\u00fcderlichkeit, Wirtschaftshilfe, Entwicklungsfonds, und organisieren sich hinter diesen Masken. Sie setzen ihren Terror, ihre Kolonisation und ihre Massaker auf verschlagene, l\u00fcgnerische Weise in moderner Form fort und verwenden dazu Organisationen wie die OPEC, NATO, EWG, UNO, Weltbank, Warschauer Pakt, \"L\u00e4nder der Dritten Welt\", Menschenrechtsdeklaration, Internationaler Gerichtshof in Den Haag u. a,\" 2.4 Extreme Nationalisten 2.4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 10.000 10.000 10.000 2.4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Mitgliederzahlen Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in der AD\u00dcTDF unEuropa e. V.\" (AD\u00dcTDF), der unver\u00e4ndert etwa 10.000 Mitglieder ver\u00e4ndert im Bundesgebiet angeh\u00f6ren, zeigte in der \u00d6ffentlichkeit -- au\u00dfer friedlichen Demonstrationen gegen die bulgarische Assimilationspolitik gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Minderheit -- kaum Aktivit\u00e4ten. Aus ihren Ver\u00f6ffentlichungen war nicht erkennbar, ob und in welcher Weise sie ihre Verbindungen zu der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) und deren Gedankengut noch aufrechterh\u00e4lt; organisationsintern gab es jedoch Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die Sympathie der AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger f\u00fcr die MHP ungebrochen ist. So skandierten auf dem 7. Jahreskongre\u00df der AD\u00dcTDF am 18. Mai in Castrop-Rauxel die Versammlungsteilnehmer ein Gru\u00dftelegramm des fr\u00fcheren Vorsitzenden der MHP T\u00fcrkes, der am 9. April in der T\u00fcrkei aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, mit der Parole \"F\u00fchrer T\u00fcrkes\". 2.5 Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen T\u00fcrken Gewaltsame AusDie Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen T\u00fcrken einandersetzungen und ihren politischen Gegnern nahmen im vergangenen Jahr ab. Folzwischen extremigende vier F\u00e4lle (Vorjahr: 6) sind nennenswert: stischen T\u00fcrken r\u00fcckl\u00e4ufig - Am 7. Januar verteilten vor dem VW-Werk in Hannover sieben Anh\u00e4nger des \"Vereins t\u00fcrkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e. V.\", Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF, Flugschriften 210","an Werksangeh\u00f6rige. Bei einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung mit orthodox-kommunistischen T\u00fcrken verletzten die Flugblattverteiler einen Gegner durch Stiche lebensgef\u00e4hrlich. - Am 11. Januar wurde in M\u00fcnchen bei einer Auseinandersetzung anl\u00e4\u00dflich einer Flugblattverteilung vor dem Eingang des BMWWerkes ein Mitglied des \u00f6rtlichen AD\u00dcTDF-Vereins durch f\u00fcnf Messerstiche verletzt; die beiden mutma\u00dflichen T\u00e4ter sind Anh\u00e4nger einer Gruppe der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\". - Am 9. Februar demonstrierten in N\u00fcrtingen 200 meist linksgerichtete t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige gegen eine Veranstaltung des \"T\u00fcrkischen Nationalen Kulturvereins in N\u00fcrtingen e. V.\", Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF. Nach der von einem \"Antifaschistischen Komitee\" organisierten Kundgebung zogen die Demonstranten vor den Versammlungsraum und behinderten die Veranstaltungsteilnehmer u. a. durch Steinw\u00fcrfe beim Betreten der Halle. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten. Polizeikr\u00e4fte verhinderten gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen. - Am 11. Mai wurden gegen 1.30 Uhr morgens linksextremistische T\u00fcrken, die Plakate f\u00fcr eine Veranstaltung der ATIF am Vereinsheim des \"T\u00fcrkischen Nationalen Kulturvereins in Stuttgart e,V., Stuttgart und Umgebung\", Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF, anbringen wollten, von Angeh\u00f6rigen dieses Vereins \u00fcberrascht. Nach verbalen Auseinandersetzungen wurde auf einen anfahrenden Pkw eines AD\u00dcTDF-Sympathisanten ein Schu\u00df aus der Gruppe der Linksextremisten abgegeben, der den T\u00fcrholm des Pkw durchschlug und den Fahrer verletzte. 3. T\u00fcrkische Kurden 3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.300 1.240 - 2.540 2.300 3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die orthodox-kommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistan\" (PKK), PKK und andere k K\u00f6ln, war auch 1985 die militanteste und aktivste Gruppe der extre\"rd'sche Wider- s mistischen Kurden, die - teilweise konspirativ arbeitend - die AujPSPSa^v\"'531'0' tonomie Kurdistans anstreben. In der \u00d6ffentlichkeit werden ihre Interessen im Bundesgebiet von der 1984 gegr\u00fcndeten \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter-Kulturvereine in der BRD e. V.\" (FEYKAKurdistan), D\u00fcsseldorf, und dem \"Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der BRD\" (HUNERKOM), K\u00f6ln, vertreten; diese Organisationen haben insgesamt sch\u00e4tzungsweise 1.000 Anh\u00e4nger. Die FEYKA-Kurdistan organisierte am 10. August eine \"Kulturund So211","lidarit\u00e4tsveranstaltung\", an der etwa 1.800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Bem\u00fchungen von f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4ren, die kurdischen Widerstandsorganisationen in einer gemeinsamen Front zu vereinigen, waren erfolgreich. Zwei Mitglieder des Zentralkomitees der PKK Kurdische Widergaben am 21. M\u00e4rz in Athen die Gr\u00fcndung der \"Nationalen Befreistandsorganisationen ungsfront Kurdistans\" (ERNK) bekannt. Die maskierten M\u00e4nner ergr\u00fcndeten \"Nationale kl\u00e4rten vor der Presse, die Befreiungsfront sei im Besitz schwerer Befreiungsfront und leichter Waffen. Sie appellierten an die V\u00f6lker der T\u00fcrkei, GrieKurdistans\" chenlands, Zyperns und der arabischen, europ\u00e4ischen sowie sozialistischen Staaten, ihren Kampf zu unterst\u00fctzen. Auch in einer sp\u00e4ter im Bundesgebiet ver\u00f6ffentlichten deutschsprachigen Erkl\u00e4rung wurden die politischen Ziele der Organisation dargelegt. Danach soll die ERNK durch die \"Organisation und Entwicklung der Miliz, Guerilla und Volksarmee die Errichtung der milit\u00e4rischen St\u00e4rke des Volkes\" verwirklichen; das Aktionsb\u00fcndnis bezwecke die \"Zerst\u00f6rung der Herrschaft des t\u00fcrkischen Kolonialismus auf \u00f6konomischer, sozialer, politischer, milit\u00e4rischer, nationaler und kultureller Ebene in Kurdistan sowie die Errichtung der nationalen Unabh\u00e4ngigkeit\". Die PKK setzte auch im Bundesgebiet ihren Terror gegen \"AbweichPKK setzt Terror gegen \"Abweichler\" ler\" fort. Von Ende M\u00e4rz bis Anfang Mai wurden in Hamburg, fort K\u00f6ln, Gie\u00dfen, Oldenburg und Celle mindestens 13 abtr\u00fcnnige Parteig\u00e4nger bzw. Parteigegner bei gewaltsamen Auseinandersetzungen durch Messerstiche zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Mehrere Opfer geh\u00f6ren der orthodox-kommunistischen \"F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e. V.\" (KKDK-F) an, die - ebenso wie andere linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Organisationen -- die Gewaltaktionen der PKK in der \u00d6ffentlichkeit heftig kritisierte. So warf die TKP/M-L der PKK politische Unf\u00e4higkeit vor, wenn sie Andersdenkende und Kritiker vernichte und ihre \"H\u00e4nde mit dem Blut von mehr als 100 Revolution\u00e4ren, Demokraten und Patrioten beschmiert\" habe. Ab Mai protestierten Anh\u00e4nger der PKK mit einer Welle von Besetzungsaktionen gegen schwedische diplomatische Einrichtungen im Inund Ausland. Anla\u00df war die Inhaftierung und geplante Ausweisung von Landsleuten in Schweden, denen vorgeworfen wurde, in terroristische Aktivit\u00e4ten der PKK gegen Abweichler verwickelt zu sein. Im Bundesgebiet wurden u. a. schwedische Konsulate in Berlin, Hamburg, Hannover, D\u00fcsseldorf und Stuttgart sowie das DGBHaus in Bielefeld besetzt. In einigen F\u00e4llen kam es dabei zu Widerstandshandlungen gegen deutsche Polizeibeamte, die als \"Faschistenschweine\" und \"Polizeifaschisten\" beleidigt wurden. Die Agitation von PKK und FEYKA-Kurdistan entspricht deren militanter Einstellung. Das PKK-Organ \"Kurdistan-Report\" bezeichnet die \"faschistische t\u00fcrkische Administration\" als \"Meuchelm\u00f6rder, Blutsauger\", \"Tyrannen\" und \"Volksfeinde\". Die T\u00fcrkeipolitik der Bundesregierung wird als \"blutige Komplizenschaft, blutige AlliMilitante Agitation anz\" abgestempelt. Beitr\u00e4ge d\u00e4nischer, deutscher und schwedischer 212","Agitation kurdischer Linksextremisten 12 EYL\u00dcL DIKTAT\u00d6RL\u00dcG\u00dcN\u00dc PROTESTO MITINGINE KATIL! BETEILIGE DICH AN DER , PROTESTKUNDGEBUNG PSR DIKTATUR DES 12.SEPTEMBE Kahrolsun S\u00f6m\u00fcrgeci Fasjst T\u00fcrk Cuntasi! Nieder mit der kolonial-faschistischen t\u00fcrkischen Junta! TREFFPUNKT/ RA$LANGICALANI: KUNDGEBUNGSPIATZ/ EBERTPLAT2 MtTtNGALANI: FEYKAKURDISTAN SOOO K\u00d6LNI RONCAULIPLATZ/","Medien \u00fcber die terroristischen Disziplinierungspraktiken der PKK nahm die Partei zum Anla\u00df, die europ\u00e4ische Sozialdemokratie als \"Akteur des heimt\u00fcckischen Krieges gegen die nationalen Befreiungsbewegungen der Welt\" zu verunglimpfen. FEYKA-Kurdistan rief in zahlreichen Schriften zur Solidarit\u00e4t mit den kurdischen Freiheitsk\u00e4mpfern auf. Es sei Aufgabe jedes Patrioten, \"auf dem Weg des Volkskrieges den faschistischen t\u00fcrkischen Kolonialismus dem Erdboden gleichzumachen\". Die orthodox-kommunistische KOMKAR behauptete, die \"kurdischen Emigranten\" in der Bundesrepublik Deutschland w\u00fcrden unterdr\u00fcckt und forderte im M\u00e4rz in einer gro\u00dfangelegten Kampagne von Bundesund Landesregierungen u. a. \"muttersprachlichen Unterricht f\u00fcr kurdische Sch\u00fcler\", Rundfunkund Fernsehsendungen sowie soziale Betreuung in kurdischer Sprache und die Anerkennung kurdischer Namen durch deutsche Standes\u00e4mter. Am 18./19. Mai f\u00fchrte die KOMKAR in K\u00f6ln ihren 7. Bundeskongre\u00df durch. Unter den etwa 500 Teilnehmern waren Vertreter der DKP und der GR\u00dcNEN. Die Delegierten forderten die Einstellung jedweder Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei durch die Bundesregierung und ein Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\".* 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.190 50 1.190 2.430 2.400 Von den 2.430 Mitgliedern geh\u00f6ren 530 der \"Neuen Linken\" an, je 400 sind orthodox-kommunistisch, islamisch-extremistisch bzw. extrem nationalistisch. 700 sind islamische Fundamentalisten mit marxistischer Pr\u00e4gung. 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Aktivit\u00e4ten iranischer Die Aktivit\u00e4ten iranischer extremistischer Organisationen im BunExtremisten im Bundesgebiet hielten an; die Zahl der Gewaltaktionen verringerte sich desgebiet halten an v o n z e n n j m Vorjahr auf f\u00fcnf. Vor allem bei Flugblattverteilungen kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen iranischen Extremisten verschiedener ideologischer Richtungen, insbesondere zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern der iranischen Regierung. Die von iranischen Extremisten ausgehenden Gefahren f\u00fcr die innere Sicher- * Der \"Graue Wolf\" ist eine legend\u00e4re Figur aus der t\u00fcrkischen Mythologie. Die T\u00fcrken sehen in ihm ein Symbol f\u00fcr Mut, St\u00e4rke und Freiheit. Mit dem Begriff \"Graue W\u00f6lfe\" werden in der \u00d6ffentlichkeit h\u00e4ufig die Mitglieder der AD\u00dcTDF bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" ist im Bundesgebiet jedoch nicht bekannt. 214","heit verdeutlichen ein Terroranschlag auf die iranische Botschaft in Bonn, in der am 9. August eine in Nizza zur Post gegebene Briefbombe explodierte, die den iranischen Milit\u00e4rattache verletzte und Sachschaden anrichtete, sowie ein Brandanschlag auf die iranische \"MELLI BANK\" am 6. Februar in Frankfurt/M., bei dem vier Personen verletzt wurden und erheblicher Sachschaden entstand. Zu der letztgenannten Tat bekannte sich die Organisation \"FEDAYIN der Kaiserlich Iranischen Monarchie\", die auch die Verantwortung f\u00fcr den Brandanschlag auf die B\u00fcror\u00e4ume der Fluggesellschaft \"Iran AIR\" am 5. Juni 1984 in Frankfurt/M. \u00fcbernommen hatte. 4.2.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Einzige Organisation der Anh\u00e4nger der iranischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U. I. S. A.) mit sch\u00e4tzungsweise 400 Mitgliedern. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich im vergangenen Jahr auf einzelne Demonstrationen, organisationsinterne Versammlungen und die Herausgabe verschiedener Publikationen. 4.2.2 Gegner der iranischen Regierung 4.2.2.1 Die Anh\u00e4nger der der \"Neuen Linken\" zuzurechnenden international operierenden \"Volksfedayin Guerilla\", die in der \"Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran\" (O. I. P. F. G.) organisiert sind, traten nur durch die Verbreitung von Propagandaschriften hervor. In einem deutschsprachigen \"Extra\"-Flugblatt \"Iran im Kampf\", das Anfang Mai in Bonn verteilt wurde, polemisierte die Vereinigung gegen den \"Weltwirtschaftsgipfel\" in Bonn. Den \"Staatsoberh\u00e4uptern der imperialistischen Industriel\u00e4nder\" wurde darin vorgeworfen, die \"Islamische Republik Iran\" mit ihren \"Millionenvertr\u00e4gen\" und ihrer \"Unterst\u00fctzung\" am Leben zu erhalten. Letztlich seien die \"Bomben, mit denen das kurdische Volk bombardiert werde, die Folterger\u00e4te, mit denen politische Gefangene bis zum Tode gefoltert w\u00fcrden, die Maschinengewehre, die die Schreckensaugenblicke in den Stra\u00dfen Teherans verursachten, Resultate solcher Gipfeltreffen\". Die Wirtschaftsvertr\u00e4ge seien deshalb \"die Ursache aller Menschenrechtsverletzungen im Iran\". Alle demokratischen Kr\u00e4fte und Personen in West-Europa wurden aufgefordert, \"die Strategie des Imperialismus gegen die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker zu bek\u00e4mpfen und sich mit den K\u00e4mpfen dieser V\u00f6lker zu solidarisieren\". Die in der gleichfalls der \"Neuen Linken\" zuzurechnenden \"Moslemischen Studentenvereinigung\" (MSV) organisierten Sympathisanten der \"Volksmojahedin Iran\" blieben mit ca. 700 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte iranische Oppositionsbewegung. Organisationsinterne Streitigkeiten und ideologische Differenzen f\u00fchrten zu Spaltungserscheinungen. 215","4.2.2.2 Die Zentralkomitees der im Iran am 4. Mai 1983 verbotenen TUDEH-Partei und der von ihr beeinflu\u00dften \"Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit\" propagierten im Mai in Berlin erstmalig in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung den \"Sturz des Regimes der islamischen Republik Iran\". Die innerparteilichen Auseinandersetzungen \u00fcber den Kurs der Partei hielten an. Anzeichen deuten darauf hin, da\u00df Kr\u00e4fte, die eine Anlehnung an Moskau bef\u00fcrworten, an Einflu\u00df gewonnen haben. Die orthodox-kommunistischen Iraner wurden im Bundesgebiet von der DKP unterst\u00fctzt. Am 30. M\u00e4rz veranstalteten in Bonn die DKP, die TUDEH-Partei, die \"Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit\" und die \"Organisation Kommunistische Partei Iraks in der Bundesrepublik Deutschland\" eine gemeinsame Demonstration zum Golfkrieg und zur Situation im Iran mit ca. 330 Teilnehmern. Die \"Organisation der Demokratischen Jugend und Studenten des Iran\" (ODYSI) - Jugendorganisation der TUDEH-Partei - trat in K\u00f6ln mehrfach durch die Errichtung von Informationsst\u00e4nden und durch eine Mahnwache vor dem Dom an die \u00d6ffentlichkeit. 4.2.2.3 Die politischen Aktivit\u00e4ten monarchistischer und nationalistischer iranischer Organisationen im Bundesgebiet blieben gering. Der Ende 1984 in Frankfurt gegr\u00fcndete \"Iranische Konstitutionsrat\" (IRK), auch \"Rat der konstitutionellen Monarchie\" genannt, dem haupts\u00e4chlich Anh\u00e4nger der \"Freiheitsfront Iran\" (FFI) angeh\u00f6ren, demonstrierte am 3. August in Bonn anl\u00e4\u00dflich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Begr\u00fcndung des iranischen Verfassungsund Parlamentsrechts mit ca. 500 Teilnehmern. Auf Transparenten hie\u00df es u. a.: \"Schlu\u00df mit dem V\u00f6lkermord der Mullahs im Iran\" und \"Kampf gegen Khomeini ist Kampf gegen den Terrorismus\". Die Bekenntnisse der Geheimorganisation \"FEDAYIN der Kaiserlich Iranischen Monarchie\" zu Terroranschl\u00e4gen (s. o. 4.2. Seite 215) belegt die Gewaltbereitschaft iranischer Monarchisten. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflu\u00dfte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.020 - 1.020 1.250 Von diesen 1.020 Mitgliedern sind etwa 250 linksextremistisch und 770 extrem nationalistisch. 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten HDP nach wie vor 5.2.1 Die linksorientierte, weltweit operierende \"Kroatische besonders militant Staatsbildende Bewegung\" (HDP) propagierte weiterhin Gewalt in216","nerhalb und au\u00dferhalb Jugoslawiens als \"legitimes Mittel\" zur Durchsetzung ihrer Ziele. Die Auslandsausgabe der jugoslawischen Zeitung \"Vjesnik\" vom 22. M\u00e4rz bezeichnete die HDP und die \"hartgesottenen Terroristen in der BRD\" als Urheber von antijugoslawischen Terroraktionen im Heimatland. Anla\u00df war die Verurteilung von f\u00fcnf Kroaten in Jugoslawien, die zuvor in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hatten; sie erhielten Freiheitsstrafen zwischen f\u00fcnf und zwanzig Jahren. In dem HDP-Organ \"Hrvatski Tjednik\" Nr. 383/85 wird das \"mutige Auftreten\" der Angeklagten vor den jugoslawischen Gerichten gew\u00fcrdigt und versichert: \"Der Kampf wird fortgesetzt\". Aktivisten der HDP aus dem Bundesgebiet und dem westlichen Ausland trafen sich am 6.17. September in Stockholm anl\u00e4\u00dflich der Hochzeit des dort inhaftierten kroatischen Extremisten Miroslav Baresic, die w\u00e4hrend eines Hafturlaubs stattfand. In einer \"Erkl\u00e4rung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit\" hie\u00df es u. a., die Hochzeit des \"kroatischen Soldaten Baresic mit Slavica Dalic\" sei f\u00fcr das kroatische Volk und f\u00fcr den kroatischen Kampf auf internationaler Ebene von historischer Bedeutung. Baresic war wegen des am 7. April 1971 an dem jugoslawischen Botschafter Rolovic ver\u00fcbten Mordes in Schweden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden; die Strafe soll nunmehr in eine zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt werden. Wie im Vorjahr ereignete sich auch 1985 kein politischer Mordanschlag auf Exiljugoslawen in der Bundesrepublik Deutschland. 5.2.2 Der \"Kroatische Nationalrat\" (HNV) - nationalistischer \"Kroatischer NatioDachverband kroatischer Exilvereinigungen mit Sitz in New York -- nalrat\" in desolater a e er\u00f6ffnete im Mai in Bonn ein \"Kroatisches Informationszentrum\", ^ um die \u00d6ffentlichkeit u. a. \u00fcber die \"kulturelle Tradition und den ungebrochenen Willen zur Gr\u00fcndung eines eigenen, unabh\u00e4ngigen Staates zu informieren\". Das Informationszentrum fand bisher nicht die erwartete Resonanz. Auch blieben Bem\u00fchungen des HNV ohne erkennbaren Erfolg, jugoslawische Gastarbeiter kroatischer Volkszugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr die \"kroatische Sache\" zu gewinnen. Wie der Generalsekret\u00e4r des HNV-Exekutivausschusses, Masina, New York, in einem Rundschreiben mitteilte, wurde am 12. Januar auf einer HNV-Sitzung in Los Angeles beschlossen, mit einer \"Kroatischen National-Anleihe\" die ebenfalls schlechte finanzielle Situation des HNV zu verbessern. 5.2.3 Bestrebungen kroatischer Emigranten im Bundesgebiet, die Zersplitterung der kroatischen Emigration durch eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit und durch Zusammenschl\u00fcsse der einzelnen Organisationen zu \u00fcberwinden, scheiterten. So ersch\u00f6pften sich die Aktivit\u00e4ten der einzelnen extremistischen Kroaten-Gruppen im wesentlichen in der Verbreitung von Propagandamaterial gegen Jugoslawien. 217","5.2.4 Im Januar fanden in Stuttgart aus Anla\u00df des Jahrestages der Ermordung von drei Exiljugoslawen albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit - Funktion\u00e4re von kosovo-albanischen kommunistischen Befreiungsbewegungen - (17. Januar 1982 bei Heilbronn) zwei Demonstrationen mit bis zu 300 Personen statt. Die Demonstranten f\u00fchrten Spruchb\u00e4nder in albanischer Sprache, wie \"Kosovo mu\u00df frei und selbst\u00e4ndig sein\", mit. In Sprechch\u00f6ren forderten sie \"Freiheit f\u00fcr Kosovo\" und \"Kosovo Republik\". Die \"Bewegung f\u00fcr eine albanische Republik in Jugoslawien\" (LRSHJ) verteilte Flugschriften mit Angriffen auf den jugoslawischen Geheimdienst. Die LRSHJ organisierte Ende Juli in Bonn eine Demonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen in Jugoslawien\", an der etwa 350 Personen, meist \"albanische Arbeiter aus der Provinz Kosovo\", teilnahmen. 218","Spionageabwehr 1985 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Situation Das Bild der Spionageabwehr in der \u00d6ffentlichkeit wurde im Jahre 1985 nicht nur durch die anhaltend intensiven Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der Nachrichtendienste kommunistich regierter Staaten gepr\u00e4gt, sondern auch durch den \u00dcbertritt von Hans Joachim Tiedge, der im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Referatsgruppenleiter f\u00fcr die Beobachtung der DDR-Nachrichtendienste zust\u00e4ndig war. Tiedge, der nach eigenen Angaben wegen einer von ihm als ausweglos empfundenen pers\u00f6nlichen Situation am 19. August 1985 in die DDR \u00fcberlief und \"um politisches Asyl nachsuchte\", geh\u00f6rte dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seit dem 15. September 1966 an. Aufgrund seiner fast 20j\u00e4hrigen Amtszugeh\u00f6rigkeit, in der er \u00fcberwiegend in der Abteilung \"Spionageabwehr\" eingesetzt war, verf\u00fcgt Tiedge \u00fcber umfassende und detaillierte Kenntnisse der personellen und technischen Ausstattung, der Infrastruktur sowie der Abwehrmethoden der Spionageabwehr. Dar\u00fcber hinaus waren ihm insbesondere gegen die Nachrichtendienste der DDR gef\u00fchrte Operationen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bekannt. Da davon auszugehen ist, da\u00df Tiedge inzwischen sein gesamtes Wissen preisgegeben hat oder noch preisgibt, wird die Arbeit der Spionageabwehr auf absehbare Zeit sicherlich erschwert. Gegnerischen Nachrichtendiensten wird es m\u00f6glich sein, eigene Fehlerquellen auszuschalten sowie ihre Methoden zu modifizieren. Letztlich sind jedoch auch die gegnerischen Dienste an bestimmte nachrichtendienstliche Grundbedingungen gebunden, die eine umfassende \u00c4nderung ihrer Arbeitsmethoden nicht zulassen. Um qualifizierte Zug\u00e4nge zu nachrichtendienstlich interessanten Aussp\u00e4hungsobjekten zu erhalten, m\u00fcssen sie bereits im Objekt t\u00e4tige Personen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit gewinnen oder dorthin Agenten einschleusen. Die dabei angewandten Werbungsmethoden wurden in den letzten Jahren so verfeinert und individualisiert, da\u00df durchgreifende Modifizierungen kaum m\u00f6glich sind. So werden gegnerische Nachrichtendienste auch weiterhin vornehmlich B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland, die sich im kommunistischen Machtbereich aufhalten, auf eine nachrichtendienstliche Mitarbeit ansprechen. Auch auf die Methode, Agenten als Fl\u00fcchtlinge oder \u00dcbersiedler getarnt einzuschleusen, werden sie nicht verzichten. 219","Der \u00dcbertritt Tiedges d\u00fcrfte sich auch auf die Arbeitsweise gegnerischer Nachrichtendienste im F\u00fchrungsund Verbindungswesen nur unwesentlich auswirken. Der pers\u00f6nliche Treff des Agenten mit seinem F\u00fchrungsoffizier oder einem \"operativen Reisekader\" wird als F\u00fchrungsmittel ebenso unverzichtbar bleiben wie z. B. die Vergabe von Deckanschriften und konspirativen Telefonnummern, die eine st\u00e4ndige gegenseitige Erreichbarkeit sicherstellen sollen. Unter Ber\u00fccksichtigung dessen wird der durch den Verrat Tiedges sicherlich als schwerwiegend zu bezeichnende Schaden f\u00fcr die Spionageabwehr mittelfristig durch entsprechende Umstellungen der Abwehrmethodik \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. 1985 wurden im Bereich der politischen Spionage wiederum besonders Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder, die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Emigranten und deren Organisationen ausgesp\u00e4ht. Im Bereich der Milit\u00e4rspionage galt das Hauptinteresse der Bundeswehr und den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Verb\u00e4nden. Daneben wurden die Ausforschungsbem\u00fchungen gegen r\u00fcstungstechnische Produktionsst\u00e4tten verst\u00e4rkt. Intensiviert wurden schlie\u00dflich auch die Bem\u00fchungen zur Beschaffung westlicher Spitzentechnologien. Neben den eigentlichen Herstellerbetrieben waren hier zunehmend kleine Zuliefererund Handelsfirmen betroffen, deren wirtschaftliche Schwierigkeiten gegnerische Nachrichtendienste, auch unter Hinweis auf lukrative Gesch\u00e4fte im Ost-West-Handel, auszunutzen versuchen. 2. Kontaktanl\u00e4sse/Werbungsmethoden Art und Umfang der im Berichtsjahr festgestellten Werbungsaktivit\u00e4ten blieben gegen\u00fcber den Vorjahren nahezu konstant. Haupttr\u00e4ger waren erneut die Nachrichtendienste der DDR, gefolgt von den Diensten Polens, der Tschechoslowakei und der UdSSR. 2.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland Individuelle AnbahAuch 1985 richteten sich die Werbungsbem\u00fchungen gegen B\u00fcrger nungspraktiken zur der Bundesrepublik Deutschland, die in interessanten Aussp\u00e4hungsGewinnung von objekten t\u00e4tig sind. Aufgrund vorangegangener intensiver ForQuellen im Objekt schungst\u00e4tigkeit* sind gegnerische Nachrichtendienste meist sehr detailliert \u00fcber das berufliche und soziale Umfeld einer Zielperson informiert. Dadurch k\u00f6nnen sie ihre Anbahnungspraktiken gezielt auf individuelle St\u00e4rken und Schw\u00e4chen abstellen und die nachrichtendienstliche Werbung vorbereiten. Die erste zumeist unverf\u00e4ngliche Kontaktaufnahme erfolgt \u00fcberwiegend anl\u00e4\u00dflich privater oder beruf- * Siehe dazu Seite 231 ff. 220","licher Aufenthalte einer Zielperson in einem Land des kommunistiPrivate und berufschen Machtbereichs. liche Aufenthalte im Ostblock Bei privaten Besuchsreisenden wird der erste Kontakt zu Mitarbeitern eines Nachrichtendienstes h\u00e4ufig durch die Gastgeber vermittelt. Diese bereiten ein Treffen mit dem Anbahner vor, indem sie gleichgelagerte berufliche oder private Interessen vort\u00e4uschen. Gelingt es nicht, den Gastgeber einzubeziehen, werden Anbahnungsgespr\u00e4che oft \u00fcber beh\u00f6rdliche Vorladungen arrangiert. Auch Einladungen zum Rat des Kreises, die angeblich der F\u00f6rderung der zwischenmenschlichen Beziehungen dienen, werden f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke genutzt. Die Anbahner bringen das Gespr\u00e4ch zun\u00e4chst auf die pers\u00f6nlichen Interessen der Zielperson. Nach einer sehr flexibel gestalteten Gespr\u00e4chsphase leiten sie dann auf allgemeine politische Themen wie z. B. \"Friedenssicherung\" und \"Arbeitslosigkeit\" \u00fcber und verdeutlichen ihren politischen Standpunkt. Schlie\u00dflich zeigen sie ein lebhaftes Interesse, den \"Gedankenaustausch\" fortzusetzen und versuchen, ein weiteres Gespr\u00e4ch an einem neutralen Ort zu vereinbaren. Gelegentlich wird die Zielperson auch gebeten, beim n\u00e4chsten Besuch offenes Informationsmaterial oder im Osten schwer erh\u00e4ltliche Gegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Bedarfs mitzubringen. In der Regel beginnt der Anbahner erst bei dem n\u00e4chsten oder den folgenden Treffen vorsichtig mit seiner Werbungst\u00e4tigkeit. Der Zeitpunkt der Ansprache ist dabei vom Grad der Stabilisierung der pers\u00f6nlichen Beziehung zur Zielperson abh\u00e4ngig. Ein allt\u00e4gliches Beispiel f\u00fcr derartige Anbahnungsversuche gibt der folgende Fall: Der Versicherungskaufmann Wolfgang S. wurde 1980 w\u00e4hrend eines Besuchs in der DDR im Haus seiner Verwandten von einem Mitarbeiter eines gegnerischen Nachrichtendienstes (GND) aufgesucht, der vorgab, vom Rat des Kreises zu kommen. Die Unterhaltung betraf zun\u00e4chst den Beruf und Hobbys des S. sowie famili\u00e4re und politische Themen. Gegen Ende des Gespr\u00e4chs bot der GND-Angeh\u00f6rige dem S., der ein begeisterter J\u00e4ger ist, die Beteiligung an einer Versprechen von Jagd an und stellte ihm kostenlose Berlin-Aufenthalte sowie die reiVorteilen als Werbungslose Einund Ausfuhr von Geschenken in Aussicht. Daf\u00fcr sollbungsmittel te S. vornehmlich Studenten benennen, die h\u00e4ufig in die DDR reisen und der DDR gegen\u00fcber positiv eingestellt sind. Seine Entscheidung sollte S. bei seiner n\u00e4chsten Reise bekanntgeben. Als S. ein Jahr sp\u00e4ter die DDR besuchte, erschien auch der GNDAngeh\u00f6rige bei den Verwandten und bat um ein Gespr\u00e4ch mit S. Dieser lie\u00df sich jedoch verleugnen und reiste umgehend in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcck. Erst 1985 besuchte S. wieder die DDR. Als er sich beim zust\u00e4ndigen Polizeikreisamt anmelden wollte, wuide er bereits von dem GND-Angeh\u00f6rigen erwartet. Dieser wiederholte sein Angebot zur Zusammenarbeit und k\u00fcndigte, obwohl S. strikt ablehnte, eine erneute Verbindungsaufnahme beim n\u00e4chsten DDR-Besuch an. In anderen F\u00e4llen versuchen gegnerische Nachrichtendienste ihr Druckmittel/ReWerbungsziel schneller zu erreichen, indem sie die Angst von Westpressalien 221","besuchern vor Bestrafung wegen einer Gesetzes\u00fcbertretung ausnutzen. Grundlage hierf\u00fcr bieten z. B. Verst\u00f6\u00dfe gegen Zollund Devisenbestimmungen der DDR, die westlichen Besuchern h\u00e4ufig unbekannt sind. Da\u00df gegnerische Nachrichtendienste Gesetzesverst\u00f6\u00dfe zu Anbahnungszwecken auch vort\u00e4uschen, belegt folgender Fall: Devisenvergehen Der in Berlin (West) wohnende Handwerker Horst L. besuchte im M\u00e4rz 1985 einen Verwandten in der DDR, der ihm bereits am Tag der Ankunft er\u00f6ffnete, da\u00df er sich wegen eines Devisenvergehens zu verantworten habe. Sie fuhren gemeinsam zu einer Dienststelle, wo sie ein Zivilist erwartete. Im Beisein des Verwandten erkl\u00e4rte der Unbekannte, gegen L. werde ermittelt, weil er illegal Westgeld in der DDR getauscht habe. Als Beweis wurde L. ein Zettel mit dessen Unterschrift vorgelegt. L. bestritt den Vorwurf hartn\u00e4ckig und der Gespr\u00e4chspartner r\u00e4umte letztlich ein, da\u00df die zuvor gef\u00fchrten Ermittlungen zwar L.s Unschuld ergeben h\u00e4tten, der Ermittlungsstand jedoch ein weiteres Gespr\u00e4ch erforderlich mache, zu dem L. nach Berlin (Ost) kommen sollte. Die Kosten f\u00fcr diese Reise w\u00fcrden ihm erstattet. Bis dahin sollte L. Personen, die ein bestimmtes Lokal in Berlin (West) besuchten, abkl\u00e4ren und \u00fcber besondere Merkmale dieser G\u00e4ste bei seinem n\u00e4chsten Besuch in Berlin (Ost) berichten. Nachdem der Unbekannte Ort und Zeitpunkt der n\u00e4chsten Treffs festgelegt hatte, gab er L. gegen\u00fcber zu verstehen, da\u00df man ihm im Falle einer Mitarbeit helfen k\u00f6nne, seine finanziellen Probleme zu l\u00f6sen. Schlie\u00dflich mu\u00dften L. und sein Verwandter eine Erkl\u00e4rung unterschreiben, in der sie sich zum Schweigen verpflichteten. Verkehrsdelikte als Ebenso werden Unf\u00e4lle oder Verkehrsverst\u00f6\u00dfe - insbesondere auf Werbungsanialt , j e n Transitautobahnen - immer wieder zum Anla\u00df genommen, eine nachrichtendienstliche Verpflichtung zu erpressen. Beispielhaft f\u00fcr die Vorgehensweise des MfS ist der Fall des Beamten D., der mit seinem Pkw w\u00e4hrend eines Besuchs in der DDR auf glatter Fahrbahn verungl\u00fcckte und dabei erhebliche Verletzungen erlitt: D. wurde kurz vor seiner Entlassung aus dem Krankenhaus von zwei Zivilisten aufgesucht, die sich als Angeh\u00f6rige des MfS zu erkennen gaben. Obgleich D. in seiner Vernehmung durch die Volkspolizei einger\u00e4umt hatte, ein Bier getrunken zu haben und der behandelnde Arzt die Frage nach einer durchgef\u00fchrten Blutprobe verneinte, hielten sie ihm vor, beim Unfall unter Alkoholeinflu\u00df gestanden zu haben. Zum Beweis legten sie ein Gutachten vor, wonach die Blutalkoholkonzentration 1,8 %o betragen habe. Sie drohten, dieses Gutachten an die Versicherung des D. zu leiten, die ihre Leistungen aus der Vollkaskoversicherung dann verweigern w\u00fcrde. Um einen erheblichen finanziellen Verlust zu vermeiden, boten sie D. einen zweiten Unfallbericht an, in dem der Unfall ausschlie\u00dflich auf die schlechten Stra\u00dfenverh\u00e4ltnisse zur\u00fcckgef\u00fchrt wurde. Als Gegenleistung forderten sie seine Mitarbeit bei der Beschaffung beh\u00f6rdlicher Unterlagen. D. ging auf die Ansprache zum Schein ein und unterzeichnete eine Verpfiichtungserkl\u00e4rung. Dem Risiko einer Ansprache sind ferner B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt, die Staatsangeh\u00f6rige eines osteurop\u00e4ischen 222","Staates oder Deutsche aus der DDR heiraten wollen. Dabei bieten Ausnutzen pers\u00f6nsowohl die oft langwierigen Verwaltungsverfahren zur Genehmigung licher Beziehungen der Eheschlie\u00dfung und anschlie\u00dfenden Ausreise als auch die h\u00e4ufif\u00fcr ND-Zwecke gen Besuchsreisen zu den Verlobten gegnerischen Nachrichtendiensten vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, durch N\u00f6tigung oder Versprechungen auf eine nachrichtendienstliche Mitarbeit hinzuwirken. Als Beispiel mag der Fall des Schlossers L. dienen, der wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt wurde: L. lernte seine jetzige Ehefrau bei Montagearbeiten in der DDR kennen. Ein 1982 gestellter Antrag auf Eheschlie\u00dfung wurde abgelehnt. Gleichzeitig wurde ihm angedroht, da\u00df k\u00fcnftige Einreisegenehmigungen zu Besuchen bei seiner Verlobten verweigert w\u00fcrden. Sollte sich L. allerdings zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bereit erkl\u00e4ren, k\u00f6nne man bei der beabsichtigten Eheschlie\u00dfung und bei weiteren Besuchsgenehmigungen f\u00fcr die DDR behilflich sein. L. sagte daraufhin seine Mitarbeit zu. Bis Dezember 1984 traf er sich monatlich einmal mit seinem F\u00fchrungsoffizier \"Reinhard\". Neben der Abkl\u00e4rung von ebenfalls h\u00e4ufig in der DDR zu Montagearbeiten eingesetzten Arbeitskollegen hatte er den Auftrag, Truppenbewegungen in der Bundesrepublik Deutschland zu beobachten, Fahrzeugtypen und Ausr\u00fcstung festzustellen sowie Kasernenanlagen auszukundschaften. F\u00fcr seine T\u00e4tigkeit erhielt er etwa DM 3.000,und die Genehmigung zur Eheschlie\u00dfung. Dar\u00fcber hinaus wurde zur Hochzeit eine einmalige Pr\u00e4mie von DM 500,-/Ost gezahlt. Auch Gesch\u00e4ftsleute waren das Ziel gegnerischer NachrichtendienGesch\u00e4ftsreisende ste. Gelegenheiten zur Ansprache im Ostblock suchten die Dienste als Zielpersonen u. a. auf Messen und sonstigen Verkaufsausstellungen: So erhielt ein Industrievertreter aus der Bundesrepublik DeutschMessen und Verland w\u00e4hrend einer Messe in der CSSR erstmalig Kontakt zu einem kaufsausstellungen Nachrichtendienst. Die ND-Angeh\u00f6rigen deuteten ihm Schwierigkeiten wegen seiner Beziehungen zu einer Tschechoslowakin an, wenn er nicht zur \u00dcbergabe einer Mappe mit Prospektmaterial seiner Anstellungsfirma bereit sei. Als der Vertreter dem nachkam, k\u00fcndigten die ND-Angeh\u00f6rigen weitere Gespr\u00e4che an. Bei den folgenden CSSR-Gesch\u00e4ftsreisen wurde der Vertreter regelm\u00e4\u00dfig vom tschechoslowakischen Nachrichtendienst kontaktiert. Er erhielt eine Liste mit Auftr\u00e4gen, die sich u. a. auf die R\u00fcstungsindustrie bezogen. Da er nicht bereit war, f\u00fcr einen gegnerischen Nachrichtendienst zu arbeiten, offenbarte er sich dem Sicherheitsbeauftragten seiner Firma. Nachrichtendienstliche Ansprachen erfolgen nicht nur in L\u00e4ndern Ansprachen im Wedes kommunistischen Machtbereichs. Auch in der Bundesrepublik sten Deutschland und im westlichen Ausland nutzen gegnerische Nachrichtendienste jede Gelegenheit zu Werbeversuchen: Ein Angeh\u00f6riger der sowjetischen Botschaft in Bonn lud einen Lehramtsanw\u00e4rter, der aktives Mitglied in einer politischen Partei ist, nach einer Vortragsveranstaltung an einer Volkshochschule zum Es223","sen und einem anschlie\u00dfenden Gedankenaustausch ein. Er gab vor, an der Botschaft f\u00fcr Fragen, die das Vortragsthema ber\u00fchrten, zust\u00e4ndig zu sein. Auf seine Initiative kam es in der Folgezeit zu mindestens zehn weiteren Begegnungen, bei denen neben allgemein tagespolitischen Themen insbesondere Fragen der Wirtschaftsund Sozialpolitik diskutiert wurden. Als der Botschaftsangeh\u00f6rige versuchte, detaillierte Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten des Lehramtsanw\u00e4rters in seiner Partei zu erhalten, brach dieser die Beziehung mit dem Hinweis ab, durch die Kontakte in das Blickfeld des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geraten zu sein. Der Botschaftsangeh\u00f6rige wurde kurze Zeit sp\u00e4ter abberufen und kehrte in die Sowjetunion zur\u00fcck. 2.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich Aussiedlung und Auch B\u00fcrger der Ostblockstaaten sind Werbungsversuchen der Westreisen als KonNachrichtendienste ihrer L\u00e4nder ausgesetzt. taktanl\u00e4sse Sie werden h\u00e4ufig unter rigoroser Ausnutzung von ZwangssituatioAusnutzen von nen angeworben. Dabei bieten die im Ostblock \u00fcblichen AntragsZwangssituationen und Genehmigungsverfahren vielf\u00e4ltige Ansatzpunkte. Beispiel: Ein zwischenzeitlich ausgesiedelter polnischer Taxifahrer wurde 1980 anl\u00e4\u00dflich einer geplanten Touristenreise in die Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich kontaktiert. Nachdem ihm die Ausreise zun\u00e4chst verweigert worden war, wurde er von einem Angeh\u00f6rigen des Nachrichtendienstes vorgeladen und detailliert zu fr\u00fcheren Westreisen befragt. W\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs beschuldigte er den Taxifahrer der Spionaget\u00e4tigkeit und drohte ihm mit einem Strafverfahren wegen Landesverrats. Aus Angst vor einer Anzeige und aufgrund der Zusage, ihm bei der Ausreisegenehmigung behilflich zu sein, verpflichtete sich der Taxifahrer zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit. Auftragsgem\u00e4\u00df sammelte er w\u00e4hrend seines Aufenthaltes im Bundesgebiet Informationen \u00fcber eine Kontaktperson und berichtete nach seiner R\u00fcckkehr. Da sein Bericht als wertlos bezeichnet und ihm Repressalien angedroht wurden, lehnte der Taxifahrer zun\u00e4chst eine weitere Zusammenarbeit ab. Seine Ausreiseantr\u00e4ge wurden daraufhin ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung abgelehnt. Erst 1984 erhielt der Taxifahrer in Zusammenhang mit einem Ausreisegesuch erneut eine Vorladung, und ein anderer Mitarbeiter des polnischen Nachrichtendienstes bot ihm in der bekannten Weise \"Hilfe\" an. Da sich der Taxifahrer f\u00fcr eine Zusammenarbeit entschied, wurde ihm die beantragte Besuchsreise nach Griechenland gestattet. Von dort setzte er sich in die Bundesrepublik Deutschland ab. Kontaktaufnahme Auch nach ihrer Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zu Aussiedlern im stehen ehemalige Ostblockbewohner noch im Blickfeld gegnerischer Westen Nachrichtendienste; sie bilden geradezu eine bevorzugte Zielgruppe f\u00fcr Werbungsbem\u00fchungen, wobei als Anreiz zumeist in Aussicht gestellt wird, man werde sich bei der Genehmigung von Besuchsreisen in die Heimatl\u00e4nder als entgegenkommend erweisen. 224","Dazu der Bericht eines Aussiedlers aus der UdSSR: Nach seiner Aussiedlung habe ihn ein Landsmann an seinem Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland aufgesucht und unter Anspielung auf seine finanziellen Schwierigkeiten zur nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr sein fr\u00fcheres Heimatland aufgefordert. Der Besucher habe keine konkreten Auftr\u00e4ge erteilt, ihm jedoch f\u00fcr den Fall einer k\u00fcnftigen Zusammenarbeit finanzielle Unterst\u00fctzung und Reiseerleichterungen bei Verwandtenbesuchen in die UdSSR versprochen. Er -- der Angesprochene - habe sich diesem Vorschlag gegen\u00fcber unentschlossen gezeigt. Der Anbahner habe ihn sp\u00e4ter erneut besucht und sein Angebot wiederholt. Erst nachdem er es entschieden zur\u00fcckgewiesen habe, seien weitere Besuche ausgeblieben. 3. Zielrichtung/Zielobjekte Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer politischen und milit\u00e4rischen Bedeutung f\u00fcr das westliche B\u00fcndnis und wegen ihres hohen industriellen und wissenschaftlichen Standards, insbesondere im Bereich der modernen Technologien, seit Jahren bevorzugtes Angriffsziel \u00f6stlicher Nachrichtendienste. Die Aussp\u00e4hungsinteressen erstrecken sich dabei auf alle wesentlichen Entwicklungen im politischen, milit\u00e4rischen sowie wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich. 3.1 Politische Spionage Die politische Spionage ist vorrangig darauf gerichtet, fr\u00fchzeitig Informationen \u00fcber bedeutsame politische EntScheidungsprozesse sowie deren Ziele und Auswirkungen zu gewinnen. Die im Berichtsjahr aufgedeckten Spionagef\u00e4lle in Bonner Regierungsstellen haben dies erneut best\u00e4tigt. Neben der ehemaligen Angestellten im Bundespr\u00e4sidialamt Margret H.* und der illegal eingeschleusten \"Sonja L.\",** die zuletzt im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft t\u00e4tig war, erregte insbesondere der Fall des Ehepaares W. \u00f6ffentliches Aufsehen: Am 3. September 1985 setzten sich Herbert W., der in der GrundEin Fall von besonsatzabteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung als Referent t\u00e4tig war, derer Tragweite -- und dessen Ehefrau Herta Astrid W., die als Sekret\u00e4rin im BundesVerdacht der Schleukanzleramt besch\u00e4ftigt war, von ihrem Urlaubsort in Spanien ab - sung als legaler offensichtlich in die DDR. Da der ehemalige BfV-Angeh\u00f6rige Hed\u00dcbersiedler ge in diesem Fall ermittelt hatte, mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df er nach seinem \u00dcbertritt in die DDR das MfS informierte. Der Generalbundesanwalt leitete gegen die Eheleute W. nach ihrer Flucht in die DDR ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit ein. Im Rahmen der poli- * Siehe dazu S. 237 ff. ** Siehe dazu S. 238 ff. 225","zeilichen Ermittlungen wurden in der Wohnung nachrichtendienstlich bedeutsame Gegenst\u00e4nde gefunden, wie in Containern verstecktes Geld und f\u00fcr den Empfang von Agentenfunk geeignete Radioger\u00e4te. Verschiedene Daten aus dem Lebensablauf und dem beruflichen Werdegang W. s deuten darauf hin, da\u00df er von einem gegnerischen Nachrichtendienst -- vermutlich der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des MfS - ins Bundesgebiet eingeschleust worden ist. Im M\u00e4rz 1945 geriet Herbert W. als Angeh\u00f6riger der Waffen-SS in russische Kriegsgefangenschaft. Nach seiner Entlassung nahm er 1950 an der Karl-Marx-Universit\u00e4t in Leipzig ein Journalistik-Studium auf. Im Dezember 1952 wurde er exmatrikuliert, nachdem angeblich erst zu diesem Zeitpunkt seine ehemalige Waffen-SS-Zugeh\u00f6rigkeit bekannt geworden war, die er bis dahin verschwiegen haben will. Es folgte sein Ausschlu\u00df aus der SED, nicht aber aus der FDJ. Nach einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit in der \"Produktion\" durfte er sein Studium fortsetzen und wurde wieder in die Partei aufgenommen. Bis zu seiner Flucht im Januar 1961 nach Hamburg war er Redakteur bei der FDGB-Zeitung \"Trib\u00fcne\" in Berlin (Ost). Mitgliedschaft in Andere bekanntgewordene F\u00e4lle haben gezeigt, da\u00df B\u00fcrger der der Waffen-SS DDR, die versucht haben, ihre fr\u00fchere Zugeh\u00f6rigkeit zur Waffen-SS oder zur NSDAP zu verschweigen, zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert worden sind. Um beruflichen und privaten Schwierigkeiten zu entgehen, haben sie einer Verpflichtung in der Regel zugestimmt. Politische Parteien Wie langfristig gegnerische Nachrichtendienste planen, um Quellen im politischen Bereich anzuwerben und aufzubauen, zeigt der Fall des Diplom-Volkswirtes Bernd K. und der Soziologin Isabelle H. aus Berlin (West): K. wurde 1978 in einem Lokal von einem angeblichen \"Lothar Dudek\" angesprochen, der vorgab, als Politologe einer Universit\u00e4t im Ruhrgebiet Recherchen an den Berliner Universit\u00e4ten durchzuf\u00fchren. K. war damals Student an der Technischen Universit\u00e4t Berlin und aktives SPD-Mitglied. Ansprache unter Nach mehreren Treffs wurde K. von \"Dudek\" bei einem Besuch im Legende Opern-Cafe in Berlin (Ost) mit zwei MfS-Angeh\u00f6rigen zusammengebracht, die sich als Mitarbeiter der Humboldt-Universit\u00e4t ausgaben. Ein weiteres Zusammentreffen sollte K. alleine wahrnehmen, da \"Dudek\" angeblich kurzfristig in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckkehren mu\u00dfte. \"Dudek\" ist seitdem nicht mehr in Erscheinung getreten. Herstellen einer Die MfS-Angeh\u00f6rigen versuchten bei den folgenden Treffs zun\u00e4chst, Vertrauensbasis freundschaftliche Beziehungen zu K. herzustellen. Sp\u00e4ter behaupteten sie, als \"wissenschaftliche Mitarbeiter des Ministerrates\" der DDR beauftragt zu sein, vorbereitende Gutachten f\u00fcr politische Grundsatzentscheidungen zu erarbeiten. K., der den Ansichten seiner Gespr\u00e4chspartner oft widersprach, glaubte zun\u00e4chst, durch seine Diskussionsbeitr\u00e4ge zum besseren Verst\u00e4ndnis f\u00fcr innerdeutsche Probleme und zur Entwicklung neuer L\u00f6sungsans\u00e4tze beitragen zu k\u00f6nnen. Im Auftrag seiner Gespr\u00e4chspartner beschaffte er frei zu226","g\u00e4ngliches Informationsmaterial, das diese angeblich f\u00fcr ihre Arbeit ben\u00f6tigten. Nachdem sich die Beziehung gefestigt hatte, baten die MfS-Angeh\u00f6rigen K., Aufs\u00e4tze aus dem Wissenschaftszentrum Berlin und nach seinem Examen Analysen des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsfor-. schung, bei dem er angestellt war, zu liefern. Als Entgelt erhielt er regelm\u00e4\u00dfig Geldbetr\u00e4ge zwischen DM 200,und 500,-; insgesamt DM6.000,-. Isabelle H. kam erstmals 1980 mit dem MfS in Kontakt. Sie hatte die \"Bekannten\" des K. in Berlin (Ost) ebenfalls kennenlernen wollen. Nach dem ersten Treff wurde sie zusammen mit K. zu einer Reise nach Rostock eingeladen. Fahrtund Hotelkosten des mehrt\u00e4gigen Aufenthaltes bezahlte das MfS. In der Folgezeit nahm Isabelle H. an f\u00fcnf weiteren Treffs teil und fertigte Fotokopien von Unterlagen, die K. f\u00fcr das MfS beschafft hatte. Am 4. Juli 1985 wurde K. durch das Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. H. wurde wegen Beihilfe zu 6 Monaten Haft mit Bew\u00e4hrung verurteilt. 3.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage F\u00fcr kommunistisch regierte Staaten ist die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage ein wichtiges Instrument, um die Leistungsund Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer eigenen Volkswirtschaften zu erh\u00f6hen. Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste sind darauf angewiesen, den technologischen R\u00fcckstand gegen\u00fcber den f\u00fchrenden westlichen Industriestaaten durch gezielte Beschaffungsma\u00dfnahmen auszugleichen. Beschaffung von Zielobjekte sind vornehmlich Unternehmen der Mikroelektronik Hochleistungstechund Datenverarbeitung, der Kernund Lasertechnik sowie der Chenologien, Mikroelektronik, Kern-, mieund Werkstoffherstellung. Der Fall des Angestellten S., der weLasertechnik u. a. gen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden ist, veranschaulicht das Vorgehen gegnerischer Nachrichtendienste bei der Beschaffung betrieblich gesch\u00fctzter Produktionsund Verfahrenstechniken: S. kam 1968 als deutschst\u00e4mmiger Fl\u00fcchtling aus der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland. Trotz seiner Einb\u00fcrgerung behielt er die tschechoslowakische Staatsb\u00fcrgerschaft bei. Nach einer \u00dcbergangsphase gelang es ihm, eine seiner fr\u00fcheren Besch\u00e4ftigung entsprechende Anstellung bei einem Elektrokonzern zu finden. Dort befa\u00dfte er sich mit der Entwicklung von Projekten auf dem Gebiet der Glasfasertechnologie, die als Betriebsgeheimnis klassifiziert waren. Da sich S. trotz Flucht seiner Heimat verbunden f\u00fchlte, bem\u00fchte er Ausnutzen des Lesich bei der Botschaft der CSSR um eine Legalisierung seines Aufgalisierungsverfahenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland. Es kam zu intensiven rens durch CSSR-ND Gespr\u00e4chen mit Botschaftsangeh\u00f6rigen \u00fcber seine beruflichen und famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse. Teilweise wurden die Gespr\u00e4che auch an seinem Wohnort gef\u00fchrt. Nachdem S. den gew\u00fcnschten tschechoslowakischen Konsularpa\u00df erhalten hatte, besuchte er regelm\u00e4\u00dfig die CSSR. Dort erhielt er Kontakte zu Angeh\u00f6rigen des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes, die sich f\u00fcr die Projekte seiner Firma 227","interessierten. S. gab sein gesamtes Wissen \u00fcber sein Arbeitsgebiet, die Produktionsanlagen und weiteren Planungen preis. Im Auftrag seiner Gespr\u00e4chspartner beschaffte er dar\u00fcber hinaus Informationen \u00fcber Kollegen, die f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit geeignet erschienen, und kl\u00e4rte deren famili\u00e4res und soziales Umfeld ab. Ein weiteres gravierendes Beispiel f\u00fcr das Ausnutzen gesch\u00e4ftlicher Beziehungen zu nachrichtendienstlichen Zwecken ist der Fall des im September 1984 wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr MfS und KGB festgenommenen Kaufmanns Hans J., der sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand wie folgt darstellt: J., der seit mehreren Jahren Embargoware in die DDR verbrachte, stand bereits seit Ende der f\u00fcnfziger Jahre mit der DDR in Gesch\u00e4ftsbeziehungen, die er nach seiner Firmengr\u00fcndung noch intensivierte. In Berlin (Ost) unterhielt er seit sp\u00e4testens 1975 einen zweiten Wohnsitz, den er regelm\u00e4\u00dfig anl\u00e4\u00dflich seiner Gesch\u00e4ftsreisen in die DDR nutzte. In der DDR hatte J. zu mehreren Personen, die \u00f6stlichen Nachrichtendiensten zuzuordnen sind, Kontakt. Nach eigener Darstellung hatte J. bei der Einfuhr von Waren und Literatur in die DDR keine Schwierigkeiten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden neben ca. DM 250.000,Bargeld und zahlreichen Gesch\u00e4ftspapieren technische Ger\u00e4te sichergestellt, die nachrichtendienstlich genutzt werden k\u00f6nnen. J. ist vom Oberlandesgericht Celle zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 4 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 3.3 Milit\u00e4rspionage Neben der zunehmend an Gewicht gewinnenden r\u00fcstungstechnischen Spionage macht die klassische Truppenaufkl\u00e4rung, die insbesondere auf die Beschaffung von Informationen \u00fcber St\u00e4rke, Bewaffnung und Logistik der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkr\u00e4fte abzielt, auch weiterhin den Hauptteil der Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Milit\u00e4rspionage aus. Ein typisches Beispiel f\u00fcr die Vorgehensweise gegnerischer Nachrichtendienste auf diesem Gebiet ist der Fall des Studenten K: Anl\u00e4\u00dflich eines Bekanntenbesuches in der DDR wurde K. von einem Besch\u00e4ftigten der Universit\u00e4t Leipzig in der Wohnung seiner Gastgeber aufgesucht und um ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch gebeten. Dieser gab vor, auf dem Gebiet der \"Friedensforschung\" t\u00e4tig zu sein und sich insbesondere f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse dieses Forschungsgebietes in der Bundesrepublik Deutschland zu interessieren. Bei dem f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag vereinbarten Treffen in einem Leipziger Hotel stellte er K. nach belanglosen Vorgespr\u00e4chen einen angeblichen Kollegen eines anderen \"Ressorts\" vor, der sich mit K. unterhalten wolle. Im Verlauf des Gespr\u00e4chs lie\u00df dieser anklingen, da\u00df am Wohnort des K. Pershing-II-Raketen verladen w\u00fcrden und er an Informationen \u00fcber die Verladeeinrichtungen und Transportm\u00f6glichkeiten interessiert sei. Die Informationen, f\u00fcr deren Beschaffung er K. Geld anbot, sollten der \"Friedensarbeit\" dienen und in einer 228","Forschungsarbeit ver\u00f6ffentlicht werden. K., der den Hintergrund des Ansinnens erkannte, lehnte den Vorschlag ab. 4. Nachrichtendienstliche Hilfsmittel/Nahbereichskommunikation Gegnerische Nachrichtendienste k\u00f6nnen einen Agenten im Operationsgebiet nur dann zielgerichtet steuern, wenn sie \u00fcber geeignete Kommunikationsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. Zu diesem Zweck setzen sie - ebenso wie beim konspirativen Beschaffen und Verbringen von Verratsmaterial - weitgehend technische Hilfsmittel ein, die st\u00e4ndig weiterentwickelt und auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Zum grenz\u00fcberschreitenden Nachrichtenaustausch \u00fcber kurze EntInfrarot-Lichtsprechfernungen nutzen die Nachrichtendienste der DDR seit Anfang der ger\u00e4t sechziger Jahre die Infrarottechnik. Infrarotstrahlen sind nahezu abh\u00f6rsicher und daher kaum zu entdecken. Wegen der Notwendigkeit, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig laut zu sprechen, bedarf es andererseits entsprechender Vorsichtsma\u00dfnahmen beim Einsatz eines Infrarotlichtsprechger\u00e4tes. Der neuesten technischen Entwicklung entspricht das im November 1984 bei der Festnahme des MfS-Agenten J. sichergestellte Ger\u00e4t (siehe Abbildung). Es besteht aus zwei Parabolspiegeln, \u00fcber die ein stark geb\u00fcndelter Infrarotstrahl abgesandt bzw. empfangen werden kann. Als Stromquelle dient eine handels\u00fcbliche Taschenlampe, in die anstelle einer Gl\u00fchbirne ein Anschlu\u00dfkabel eingeschraubt wird. Gegen\u00fcber den fr\u00fcheren Modellen, die zumeist auf der Basis von Ferngl\u00e4sern oder Fotoapparaten entwickelt wurden, verf\u00fcgen die Neuentwicklungen \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Einsatzreichweite und eine h\u00f6here Betriebssicherheit. Der Einsatz von Infrarotlichtsprechger\u00e4ten setzt allerdings voraus, Der Einsatz des da\u00df zur Gegenstelle eine ungehinderte, direkte Sichtverbindung beGer\u00e4tes setzt direkte steht, die auch nicht durch Witterungseinfl\u00fcsse wie Nebel, Regen Sichtverbindung und gute Wetterveroder Schnee beeintr\u00e4chtigt werden darf. Wegen der starken B\u00fcndeh\u00e4ltnisse voraus lung des Lichtstrahls ist ferner eine genaue und stabile Ausrichtung des Ger\u00e4tes auf die Gegenstelle erforderlich. Dazu wird das Ger\u00e4t auf ein Stativ montiert und durch eine Visiereinrichtung justiert. Sobald eine Strahlenverbindung hergestellt ist, kann der Agent mit der Gegenstelle in direkten Sprechkontakt treten oder einen vorbereiteten Text \u00fcber ein Tonband abspielen oder empfangen. Der zwischenzeitlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilte MfS-Agent J. nutzte das Infrarotlichtsprechger\u00e4t nach eigenen Angaben \u00fcber mehrere Jahre, um Informationen an seine F\u00fchrungsstelle weiterzugeben bzw. um Auftr\u00e4ge entgegenzunehmen. Die Verbindung zu einem auf DDR-Gebiet gelegenen Haus nahm er ausschlie\u00dflich zu vorher festgelegten Zeiten auf. 229","Parabolspiegel Infrarot-Lichtsprechger\u00e4t t Infrarot-Lichtsprechger\u00e4t auf Stativ (Reichweite ca. 3-4 km, geeignet z. B. f\u00fcr \u00dcbertragungen \u00fcber die Grenze zur DDR) Infrarot-Lichtsprechger\u00e4t, Stativ und Stromquelle","II. Besondere Themen 1. Die Abkl\u00e4rung von Zielpersonen vor der nachrichtendienstlichen Ansprache Allj\u00e4hrlich beleuchtet eine Vielzahl von F\u00e4llen die intensiven Bem\u00fchungen gegnerischer Nachrichtendienste, neue Mitarbeiter f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit im Operationsgebiet zu gewinnen. Die angesprochenen B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland sind immer wieder erstaunt dar\u00fcber, wie umfassend die \"Gespr\u00e4chspartner\" \u00fcber ihre Person informiert sind. Diese h\u00e4ufig bis ins Detail gehenden Informationen, insbesondere Intensive Ausforzur beruflichen und pers\u00f6nlichen Situation der Zielperson, beruhen schungsarbeit im Vorfeld auf einer intensiven Ausforschung ihres Umfeldes vor der ersten pers\u00f6nlichen Kontaktaufnahme. Die f\u00fcr eine gezielte Ansprache erforderlichen Daten, die das \"opeDas sog. operative rative Ausgangsmaterial\" bilden, sammeln die gegnerischen NachAusgangsmaterial richtendienste auf unterschiedlichen Wegen: Zun\u00e4chst bedienen sie sich aller in ihrem Machtbereich zur Verf\u00fcRecherchen im eigung stehenden Quellen. Neben der systematischen Sichtung von Ergenen IMachtbereich kenntnissen aus der Postkontrolle sowie aus Telefon-, Adre\u00dfund Fahndungsb\u00fcchern werden vor allem Daten aus der \u00dcberwachung des Reiseverkehrs zur Vorbereitung einer Anbahnung genutzt. Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) hat diese Methode der Grunddatengewinnung zwischenzeitlich durch den Einsatz elektroniEinsatz von DVscher Datenverarbeitungsanlagen weitgehend perfektioniert. Es ist Verfahren auf diesem Wege nicht nur in der Lage, jederzeit ein detailliertes Bild einer potentiellen Zielperson abzurufen, sondern kann auch kurzfristig eine beabsichtigte oder bereits erfolgte Einreise einer Zielperson in die DDR erkennen. Neben den Karteien und Dateien nutzen gegnerische NachrichtenAusnutzen von dienste ferner Westkontakte von Ostblockbewohnern, um AnbahWestkontakten nungen vorzubereiten. Durch Befragung von Verwandten und Gesch\u00e4ftsfreunden versuchen sie, n\u00e4here Einzelheiten \u00fcber das private und berufliche Umfeld einer Zielperson zu gewinnen und sodann den ersten nachrichtendienstlichen Kontakt herzustellen. Dies geschieht durch Einladungen zu Besuchsoder Gesch\u00e4ftsreisen, in deren Verlauf geheime Mitarbeiter des MfS, zum Teil unter Legende, Kontakt zu der Zielperson aufnehmen. Besuchsund GeAuf die zuvor beschriebene Weise sollte auch der Doktorand L. sch\u00e4ftsreisen in die DDR als Kontaktnachrichtendienstlich verstrickt werden: anla\u00df W\u00e4hrend eines privaten Besuchsaufenthaltes in Berlin (Ost) wurde Ansprache unter L. bei einem von seiner Schwester arrangierten Theaterbesuch mit Legende einem Angeh\u00f6rigen des MfS bekannt gemacht, der sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines soziologischen Instituts ausgab. Unter Vorgabe gemeinsamer beruflicher und kultureller Interessen lud die231","ser L. in der Folgezeit zu mehreren Konzertund Theaterbesuchen ein. Kurz vor der Abreise bat er L., bei seinem n\u00e4chsten Besuch Informationsmaterial \u00fcber sein Arbeitsgebiet, den Zivilund Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland, mitzubringen. Als Gegenleistung stellte er weitere Einladungen zu kulturellen Veranstaltungen sowie die Beschaffung \u00f6stlicher Fachliteratur f\u00fcr die Doktorarbeit des L. in Aussicht. Bedenken des L. hinsichtlich strenger Grenzkontrollen begegnete er mit dem Hinweis auf seine Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten bei der Grenzabfertigung. Zum Beweis f\u00fcr seine weitreichenden Beziehungen behauptete er, \u00fcber die pers\u00f6nlichen Daten des L. vollst\u00e4ndig unterrichtet zu sein, obwohl beide \u00fcber diese Daten im Verlauf ihrer Begegnung nicht gesprochen h\u00e4tten. So nannte er L. s Kfz-Kennzeichen und die ihm als Amateurfunker zugeteilte Funkfrequenz. Schlie\u00dflich deutete er an, da\u00df sich eine Weigerung nachteilig auf die Genehmigung weiterer Besuchsreisen auswirken k\u00f6nnte. Unter dem Eindruck der aufgezeigten Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten stimmte L. dem vorgeschlagenen Informationsaustausch zu, offenbarte sich aber nach seiner R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Prinzip der EinDie Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit d\u00fcrfte in solchen F\u00e4llen sch\u00fcchterung im wesentlichen auf zwei Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Zun\u00e4chst wird eine Zielperson durch die unvermutete Konfrontation mit Einzelheiten aus ihrem Privatleben in ihrer Einsch\u00e4tzung des Gespr\u00e4chspartners verunsichert. Dies gilt um so mehr, wenn sie davon ausgehen kann, da\u00df die Daten nur einem kleinen Personenkreis zug\u00e4nglich sind. Als Folge der Verunsicherung kommt es dann zu einer Fehleinsch\u00e4tzung des tats\u00e4chlichen Wissens und der Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten des Anbahners, die nahezu unbegrenzt erscheinen. Zumindest empfindet die Zielperson ihre Situation als aussichtslos und wird daher aus Ermittlungen im Angst in die vorgeschlagene Zusammenarbeit einwilligen. ErmittlunOperationsgebiet gen werden von den gegnerischen Nachrichtendiensten aber nicht durch Dienstund nur im eigenen Machtbereich durchgef\u00fchrt. Dienstund Gesch\u00e4ftsGesch\u00e4ftsreisende sowie Rentner reisende sowie Rentner, die mit Genehmigung der Beh\u00f6rden in den Westen reisen, werden ebenso wie im Operationsgebiet t\u00e4tige Agenten eingesetzt. Ihre Auftr\u00e4ge reichen von der schlichten Feststellung des Wohnsitzes, z. B. durch Ablesen der Klingelleiste, \u00fcber allgemeine Umfeldkl\u00e4rung bis zur intensiven Befragung von Nachbarn, Freunden und Arbeitskollegen. Dar\u00fcber hinaus werden Westkontakte von Staatsangeh\u00f6rigen kommunistisch regierter Staaten zur Ansprache von Zielpersonen im Operationsgebiet ausgenutzt. Ein typisches Beispiel f\u00fcr diese Anbahnungsvariante stellt folgender Ansprachen von Fall dar: Zielpersonen im Frau F., die in einer bekannten Forschungseinrichtung in der BunOperationsgebiet/ Ausnutzen von verdesrepublik Deutschland t\u00e4tig ist, erhielt von ihrem in der DDR wandtschaftlichen lebenden Bruder einen Brief, in dem er ihr den Besuch einer langBeziehungen j\u00e4hrigen Bekannten im Rentenalter ank\u00fcndigte. Als diese Bekannte 232","in die Bundesrepublik Deutschland kam und einen weiteren Brief sowie ein Geschenk ihres Bruders \u00fcberbrachte, entstand rasch ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zur Besucherin. W\u00e4hrend des Besuches kam es zu langen Gespr\u00e4chen, in deren Verlauf es der angeblichen Rentnerin gelang, alles Wissenswerte zur Person der Gastgeberin zu erfahren. Nach ihrer R\u00fcckkehr in die DDR berichtete die angebliche Rentnerin ihrer F\u00fchrungsstelle ausf\u00fchrlich \u00fcber das private und berufliche Umfeld der Frau F. und erstellte eine Analyse ihres Pers\u00f6nlichkeitsbildes. Auf dieser Grundlage wurde sie erneut in die Bundesrepublik Deutschland entsandt, um das entstandene Vertrauensverh\u00e4ltnis zu vertiefen. Dies war nach Einsch\u00e4tzung ihrer F\u00fchrungsstelle Voraussetzung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Einladung der Zielperson in die DDR. Die Entstehung und Fortentwicklung eines \"Tips\" bis zum Werbungsversuch veranschaulicht schlie\u00dflich folgender Fall: Ein im Bundesgebiet t\u00e4tiger Agent hatte im Rahmen seiner berufliAbkl\u00e4rung durch chen T\u00e4tigkeit eine Sekret\u00e4rin in einem wissenschaftlichen Institut bereits t\u00e4tige Agenkennengelernt. Er erfuhr, da\u00df die Institutsangeh\u00f6rige in der DDR ten geboren und in die Bundesrepublik Deutschland geflohen war, w\u00e4hrend ihre Eltern noch in der DDR lebten. Nachdem er Informationen \u00fcber den Wohnort der Eltern, ihre Wohnanschrift und die H\u00f6he ihres Einkommens erhalten hatte, wies er seine F\u00fchrungsstelle auf die m\u00f6gliche Zielperson hin. Bei der Abkl\u00e4rung ihres Umfeldes am fr\u00fcheren Wohnort ergaben sich u. a. Hinweise auf eine fr\u00fchere sportliche Bet\u00e4tigung in der DDR. Dies veranla\u00dfte die gegnerische F\u00fchrungsstelle, einen IM (Inoffizieller Mitarbeiter) unter der LegenLegende \"Sportjourde, als Sportjournalist einen Bericht \u00fcber den fr\u00fcheren Verein der nalist\" Zielperson schreiben zu wollen, zu den Eltern zu schicken. Sein wahrer Auftrag war darauf gerichtet, \u00fcber die Bekanntschaft mit den Eltern einen Vorwand zum Besuch der Zielperson im Bundesgebiet aufzubauen. Daneben gelang es dem IM, fr\u00fchere Sportkameradinnen ausfindig zu machen und sie zu einem Zusammentreffen mit ihrer fr\u00fcheren Mitspielerin in Berlin (Ost) zu gewinnen. In der zweiten Phase der Abkl\u00e4rung reiste der IM auftragsgem\u00e4\u00df in die Bundesrepublik Deutschland und traf sich mit der Zielperson. Im Verlauf des Gespr\u00e4chs mu\u00dfte diese erkennen, da\u00df der Besucher weit \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinaus \u00fcber sie und ihr bisheriges Leben informiert war. Als die Bundesb\u00fcrgerin dann von dem \"Journalisten\" zu einem kostenlosen Aufenthalt in Berlin (Ost) eingeladen wurde, kamen ihr Zweifel, die sie den Sicherheitsbeh\u00f6rden mitteilte. 2. T\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige als Zielperson des Sowjetischen Nachrichtendienstes Eine weitere Variante in den Werbungsbem\u00fchungen gegnerischer Nachrichtendienste stellt die Ansprache t\u00fcrkischer Gastarbeiter T\u00fcrkische Staatsdurch den sowjetischen Nachrichtendienst dar. Zielpersonen sind b\u00fcrger, die eine DDR-B\u00fcrgerin heit\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, die beabsichtigen, in der DDR lebende raten wollen, als Frauen zu heiraten und mit ihnen in die T\u00fcrkei zu \u00fcbersiedeln. Zielpersonen 233","Zur ersten Kontaktaufnahme durch einen t\u00fcrkisch sprechenden Mitarbeiter des KGB werden h\u00e4ufig Besuchsaufenthalte bei der k\u00fcnftiZusage der Genehgen Ehefrau in der DDR ausgenutzt. Hierbei stellt der KGB-Mitarmigung f\u00fcr die beiter dann entweder seine Unterst\u00fctzung beim Antrag auf EheEheschlie\u00dfung und schlie\u00dfung in Aussicht oder droht das Versagen der Genehmigung Ausreise als Werbungsmittel f\u00fcr den Fall an, da\u00df sich sein Gespr\u00e4chspartner nicht zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit bereit findet. Vorrangiges Ziel der Werbung von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen ist das Beschaffen von InforMilit\u00e4rische Einrichmationen \u00fcber milit\u00e4rische Einrichtungen ihres Heimatlandes. Kann tungen als vorrandieses Ziel nicht erreicht werden, nutzt das KGB die Angeworbenen giges Zielobjekt auch zur Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland. F\u00fcr die Vorgehensweise des KGB sind folgende F\u00e4lle exemplarisch: Der Fall K: Der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige K., der seit Anfang der 70er Jahre in Berlin (West) wohnt, lernte bei einem beruflichen Aufenthalt in Berlin (Ost) seine jetzige Ehefrau kennen. In der Folgezeit stellten sie mehrere erfolglose Antr\u00e4ge auf Genehmigung der Eheschlie\u00dfung und \u00dcbersiedlung in die T\u00fcrkei. NachrichtendienstIm Oktober 1979 erhielt K. bei einem Aufenthalt in Berlin (Ost) liche Mitarbeit als erstmalig Kontakt zu einem \u00f6stlichen Nachrichtendienst, vermutlich \"Gegenleistung\" dem MfS. Der Mitarbeiter des gegnerischen Nachrichtendienstes bot f\u00fcr die Heiratserseine Hilfe bei der geplanten Eheschlie\u00dfung an, erwartete daf\u00fcr jelaubnis doch Gegenleistungen. Bei einem erneuten Aufenthalt bei seiner Verlobten in Berlin (Ost) im November 1979 wurde K. ein t\u00fcrkisch sprechender Mitarbeiter des Sowjetischen Nachrichtendienstes vorgestellt. Mit diesem traf sich K. in der Folgezeit vereinbarungsgem\u00e4\u00df an verschiedenen Orten in Berlin (Ost). Anl\u00e4\u00dflich eines Treffs in einer konspirativen Wohnung in Karlshorst unterschrieb K. eine bereits vorgefertigte handschriftliche Verpflichtungserkl\u00e4rung mit einem ihm zugeteilten Decknamen. Nach seiner Ausbildung/NDVerpflichtung wurde K. im konspirativen Verhalten sowie in der Hilfsmittel Herstellung latenter Schriften mittels Kontaktpapier geschult. Den Empfang des Kontaktpapiers mu\u00dfte er quittieren. Weiterhin zeigte ihm sein F\u00fchrungsoffizier, wie man ein auf einer Postkarte verborgenes Mikrat* finden und lesen kann. K. erhielt eine konspirative Kontakttelefonnummer und eine Deckanschrift in Berlin (Ost). An diese sollte er verdeckte Informationen schicken. Im Hinblick auf die vorAuftrag: Milit\u00e4rische gesehene \u00dcbersiedlung der Eheleute K. in die T\u00fcrkei erhielt K. von Einrichtungen in seinem F\u00fchrungsoffizier den Auftrag, \u00fcber milit\u00e4rische Einrichtunder T\u00fcrkei gen in der T\u00fcrkei zu berichten. Im November 1981 konnte K. in Berlin (Ost) heiraten. Nachdem K. kurz vor seiner \u00dcbersiedlung dem Sowjetischen Nachrichtendienst mitgeteilt hatte, da\u00df er beabsichtigte, nach Berlin (West) zu \u00fcbersiedeln, wurde ihm von seinem F\u00fchrungsoffizier angek\u00fcndigt, da\u00df man in diesem Fall beabsichtige, seine Berliner Adresse als Deckanschrift zu benutzen. Es war vorgesehen, ihm aus der T\u00fcrkei Briefe zuzusenden, die er in einen Umschlag stecken und an die * D\u00fcnne, weniger als 1 mm starke durchsichtige Filmpl\u00e4ttchen, die mit Hilfe von Spezialkameras in der Regel auf besonders feink\u00f6rnigen Filmen gefertigt werden. 234","ihm zugeteilte Deckadresse in Berlin (Ost) weiterleiten sollte. Vor Berliner Anschrift der geplanten und genehmigten \u00dcbersiedlung erhielt auch Frau K. als Deckadresse Besuch von einem Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtendienstes. Dieser teilte ihr mit, da\u00df nach der \u00dcbersiedlung Besuche ihrer Eltern in Berlin (Ost) nur m\u00f6glich seien, wenn auch sie sich zur Mitarbeit verpflichten w\u00fcrde. Sie sollte sich lediglich hin und wieder bei der ihr \u00dcbergebenen Deckadresse schriftlich melden. NachrichtendienstNach ihrer \u00dcbersiedlung stellten die Eheleute K. ihre nachrichtenliche Mitarbeit der dienstlichen Kontakte ein. Nur auf mehrfaches Dr\u00e4ngen ihres F\u00fchEhefrau rungsoffiziers fanden sie sich zu einem letzten Treff in Berlin (Ost) bereit. Das hierbei erneut ge\u00e4u\u00dferte Ansinnen, ihre Adresse als Umschlagstelle f\u00fcr Post aus der T\u00fcrkei zur Verf\u00fcgung zu stellen, lehnten sie ab. Das gegen das Ehepaar K. und gegen den unbekannten Mitarbeiter des SND eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit wurde eingestellt. Der Fall B.: Frau B. aus der DDR lernte ihren jetzigen Ehemann, einen in Berlin (West) lebenden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, 1983 in Berlin (Ost) kennen, wo dieser sich als Tourist aufhielt. In der darauffolgenden Zeit fuhr B. jedes Wochenende von Berlin (West) zum Besuch seiner sp\u00e4teren Ehefrau nach Berlin (Ost). Mitte Mai 1984 stellten sie beim zust\u00e4ndigen Rat des Stadtbezirks Antr\u00e4ge auf Genehmigung der Eheschlie\u00dfung und der \u00dcbersiedlung in die T\u00fcrkei. Tats\u00e4chliches Ziel der Eheleute B. war es jedoch, ihren Wohnsitz in Berlin (West) zu nehmen. Nachdem B. im Sommer 1984 als unerw\u00fcnschte Person aus Berlin (West) in die T\u00fcrkei abgeschoben worden war, verfolgte seine sp\u00e4tere Ehefrau ihre Eheschlie\u00dfungsabsichten von Berlin (Ost) aus weiter, indem sie sich bei den zust\u00e4ndigen Stellen um ein DDR-Einreisevisum f\u00fcr B. bem\u00fchte. W\u00e4hrend dieser Zeit suchte ein angeblicher Ansprache unter Mitarbeiter einer Ostberliner Beh\u00f6rde bei Frau B. telefonisch zu erLegende fahren, ob sich B. schon in Berlin (Ost) aufhalte. Anfang 1985 erschien er in der Wohnung von Frau B. und erkl\u00e4rte, da\u00df ihr Antrag auf Eheschlie\u00dfung grunds\u00e4tzlich genehmigt worden sei. Er habe jedoch die private Bitte, da\u00df B. einem t\u00fcrkischen Freund bei der Promotion \u00fcber ein die T\u00fcrkei betreffendes Thema helfen sollte. Arglos sagte Frau B. die Mithilfe ihres zuk\u00fcnftigen Mannes zu, der Ausnutzen der Argsich zu diesem Zeitpunkt noch in der T\u00fcrkei aufhielt. Kurze Zeit losigkeit sp\u00e4ter erhielt B. ein DDR-Einreisevisum. Am Tag der Ankunft des B. in Berlin (Ost) kam es zu einem Treff mit einem angeblichen T\u00fcrken, der Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtendienstes (SND) war. Das Gespr\u00e4ch wurde in t\u00fcrkischer Sprache gef\u00fchrt und betraf lediglich allgemeine Dinge. In der Folgezeit kam es zu zahlreichen Treffs, wobei bereits der 2. Treff in einer konspirativen Wohnung stattfand. Auftrags richtung B. sollte \u00fcber die t\u00fcrkische Armee, milit\u00e4rische Einrichtungen in der -- t\u00fcrkische Armee T\u00fcrkei und u. a. auch \u00fcber Aktivit\u00e4ten der kommunistischen Partei -- milit\u00e4rische Einseines Heimatdorfes berichten. Nachdem B. erkannt hatte, da\u00df sein richtungen in der T\u00fcrkei -- Aktivit\u00e4ten Gespr\u00e4chspartner ein Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtender KP der T\u00fcrkei dienstes war, wollte er den Kontakt abbrechen. Daraufhin drohte -- Drohung als Werder SND-Mitarbeiter mit der Ablehnung des Eheschlie\u00dfungsund bungsmittel 235","Ausreiseantrages. Erst nachdem B. der Aufforderung, eine schriftliche Mitarbeitsverpflichtung abzugeben, nicht nachgekommen war, soll es zu keinen weiteren Kontaktaufnahmen durch den Sowjetischen Nachrichtendienst mehr gekommen sein. Im M\u00e4rz 1985 konnte B. ohne Schwierigkeiten in Berlin (Ost) heiraten und in die T\u00fcrkei ausreisen. 3. Illegale -- \"wahre\" Kundschafter des Friedens Die Einschleusung von Agenten unter Verwendung falscher biographischer Daten geh\u00f6rt seit langem zu den klassischen Arbeitsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste. Eine Vielzahl bisher bekanntgewordener F\u00e4lle belegt, da\u00df diese Dienste f\u00fcr Schleusungen grunds\u00e4tzlich nur ideologisch geschulte und zuverl\u00e4ssige Personen ausw\u00e4hlen, die vor Beginn ihres Einsatzes neben einer qualifizierten Fachausbildung (\u00fcberwiegend Hochschule) zus\u00e4tzlich eine eingehende nachrichtendienstliche Schulung (Dauer ca. 2-3 Jahre) erhalten haben. Wegen ihrer besonderen pers\u00f6nlichen, beruflichen und nachrichtendienstlichen Qualifikationen sind die eingeschleusten Illegalen dann im Operationsgebiet auch relativ schnell in der Lage, die unterschiedlichsten Aufgaben eines geheimdienstlichen Agenten zu \u00fcbernehmen. So k\u00f6nnen sie von ihrer F\u00fchrungsstelle z. B. als Quelle Illegale als -- Quelle im Objekt, Tipper/Anbahner, Werber oder Agent im Verbindungsim Objekt - Tipper/ wesen eingesetzt werden. Anbahner -- Werber Vorbereitung und Abwicklung der Einschleusung erfordern einen er-- Agenten im Verbindungswesen heblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand. Wenn gegnerische Nachrichtendienste dennoch weiterhin Agenten unter falschen biographischen Daten einschleusen - und die zuletzt aufgedeckten F\u00e4lle, z. B. \"Arnold\" und \"Berger\"* beweisen dies - so verdeutlicht Illegale besitzen eidies den Stellenwert, den der Gegner dem Einsatz von Illegalen beinen hohen Stellenmi\u00dft. Die Einschleusung des angeblichen Arnold\" durch den polniwert schen Nachrichtendienst belegt zudem, da\u00df Agenten unter falscher Identit\u00e4t nicht nur von DDRoder sowjetischen Aufkl\u00e4rungsdiensten, sondern auch von anderen \u00f6stlichen Nachrichtendiensten eingesetzt werden. Seit Anfang der 70er Jahre haben sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gezielt mit der Suche nach eingeschleusten Mitarbeitern gegnerischer Nachrichtendienste befa\u00dft und dabei erhebliche Erfolge erzielt. \"Flitzerwelle\" Die Festnahmeaktionen und die anschlie\u00dfende \"Flitzerwelle\" haben mit Sicherheit gro\u00dfe L\u00fccken in die Auslandsnetze gegnerischer Nachrichtendienste gerissen. Da\u00df sich der nachrichtendienstliche Gegner durch derartige Einbr\u00fcche und R\u00fcckschl\u00e4ge nicht in seinen Aktivit\u00e4ten lahmen l\u00e4\u00dft, vielmehr konsequent darangeht, die entstandenen Defizite baldm\u00f6glichst auszugleichen, belegen auch die in j\u00fcngster Zeit erkannten Einschleusungen: * Siehe Seite 241 ff. 236","Durch Ermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden konnte der StuDer Fall Margret dent \"Franz Becker\" als eingeschleuster Agent eines gegnerischen H. -- Sekret\u00e4rin im Nachrichtendienstes erkannt werden. Er nutzte die biographischen Bundespr\u00e4sidialamt Daten eines Arbeiters, der 1959 aus Thale/DDR in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbergesiedelt und sp\u00e4ter in die DDR zur\u00fcckgekehrt war. In einem Ermittlungsverfahren, das der Generalbundesanwalt 1969 gegen den Agenten Wiemann und andere gef\u00fchrt hat, sagte eine Zeugin aus, bis Dezember 1968 eng mit einem Studenten aus Bonn Eingeschleuster Ilnamens Franz Becker (sp\u00e4ter als Agent \"Becker\" identifiziert) belegaler als Student freundet gewesen zu sein. Nachdem dieser die Beziehung zu ihr ohne ersichtlichen Grund in beleidigender Weise beendet h\u00e4tte, habe kurze Zeit sp\u00e4ter der Agent Wiemann versucht, sie anzubahnen. Der Beschuldigte Wiemann sagte dazu aus, von seiner F\u00fchrungsstelle gezielt beauftragt worden zu sein, diese Zeugin anzubahnen. Im Juli 1968 lernte \"Becker\" in Bonn die ledige Sekret\u00e4rin Margret Kontakt \"Becker\"/ H. kennen, die seit 1959 im Bundespr\u00e4sidialamt t\u00e4tig war, wo sie Margret H. zum \"Schl\u00fcsselpersonal\" geh\u00f6rte. Zuletzt arbeitete sie als Sekret\u00e4rin im Vorzimmer eines Abteilungsleiters, dem die Bereiche - Ausw\u00e4rtiges - milit\u00e4rische Angelegenheiten - Protokoll - Presse unterstanden. Zumindest bis Ende der 70er Jahre hielt \"Becker\", den nachrichtendienstlichen Verbindungsweg von der F\u00fchrungsstelle zu Margret H. aufrecht. Margret H. wurde am 25. August 1985 wegen des Verdachts der geFestnahme heimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Sie hat bisher zugegeben, seit ca. 1970 f\u00fcr \"Franz Becker\", der dem Geheimdienst eines Ostblocklandes angeh\u00f6re, nachrichtendienstlich t\u00e4tig gewesen zu sein. Sie habe ihm \u00fcber Personalver\u00e4nderungen, pers\u00f6nliche Eigenheiten sowie private Hintergr\u00fcnde von Angeh\u00f6rigen des Bundespr\u00e4sidialamtes einZielrichtung: gehend berichtet und ihm u. a. Durchdrucke von TagebuchvermerBundespr\u00e4sidialamt ken zug\u00e4nglich gemacht. Au\u00dferdem habe sie ihm Erkenntnisse aus BND-Berichten und aktuelle Vermerke geliefert. Bis 1981 habe sie \"Franz\" m\u00fcndlich berichtet. Von ihr beschaffte Dokumente habe er im Badezimmer ihrer Wohnung fotografiert. Nachdem sie 1981 von \"Franz\" in der Dokumentenfotografie geschult worden sei, habe sie Dokumentenfotovon ihm zun\u00e4chst einen in einem Lippenstift eingebauten Fotoappagrafie rat erhalten. Nach Probeaufnahmen im Bundespr\u00e4sidialamt habe sie die Kamera jedoch zur\u00fcckgegeben und statt dessen einen Fotoapparat \u00fcblicher Gr\u00f6\u00dfe erhalten, mit dem sie Unterlagen in ihrer Wohnung fotografiert habe. Treffs mit \"Franz\" seien in Bonn, K\u00f6ln und anderen europ\u00e4ischen Gro\u00dfst\u00e4dten abgewickelt worden, wo er sich als angeblich \u00f6sterreichischer Staatsangeh\u00f6riger mit den Personalien \"Werner Fojtik\" aufgehalten habe. Als Entlohnung habe sie zun\u00e4chst kleine Geschenke und ab Mitte Entlohnung der 70er Jahre zu besonderen Anl\u00e4ssen Geld (jeweils DM 200, 300,-) erhalten. Seit 1980 habe sie pro Monat DM 500,bekommen. Seit 1979 sei die Verbindung zu \"Franz\" \u00fcber eine \"Renate\" = (\"Ingeborg H\u00fcbner\") aufrechterhalten worden. Mit dieser habe sie min237","Die Eheleute \"H\u00fcbdestens 15 Treffs abgewickelt. An Material habe sie entweder eine ner\", illegale Resials Erkennungszeichen f\u00fcr die Treffs vereinbarte Zeitschrift, die dentur in der dann latente Mitteilungen enthalten habe, oder die in Containern Schweiz mit Zielversteckten Filme \u00fcbergeben. richtung Bundesrepublik Deutschland Ihre Treffpartnerin konnte als die Arbeiterin \"Ingeborg H\u00fcbner, geb. Manthey\", identifiziert werden, die seit 1957 mit dem Rundfunkmechaniker \"Johann H\u00fcbner\" verheiratet ist. Beide wurden am 30. Oktober 1957 in das Bundesgebiet eingeschleust. Seit 1962 leben sie in der Schweiz, wo sie zuletzt in Neuenkirch wohnten. Am 25. August 1985 wurden die Eheleute H\u00fcbner Festnahme der Ehewegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festleute \"H\u00fcbner\" genommen. Nach anf\u00e4nglichem Leugnen r\u00e4umten sie ein, eingeschleust worden zu sein. Die Eheleute \"H\u00fcbner\" haben in der Schweiz eine bedeutende \"Illegale Residentur\" aufgebaut. Sie standen im st\u00e4ndigen Kontakt mit ihren Auftraggebern und haben \u00fcber Tote Briefk\u00e4sten Informationen an die Zentrale geliefert. Die Ermittlungen dauern an. Der Fall \"Sonja L.\" Am 7. August 1985 wurde der Generalbundesanwalt davon unterrichtet, da\u00df \"Sonja L.\", die langj\u00e4hrige Sekret\u00e4rin des derzeitigen Vermi\u00dftenanzeige Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft, Dr. Bangemann, vermi\u00dft wird. Erl\u00f6st m\u00f6glichen Spiosten polizeilichen Feststellungen zufolge hatte \"Sonja L.\" in den nagefall aus Vormittagsstunden des 3. August 1985 gegen\u00fcber Nachbarn ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df sie mit einem befreundeten Ehepaar aus K\u00f6ln \u00fcber das Wochenende nach Holland fahren wolle. Eine Nachfrage bei diesem Ehepaar ergab jedoch, da\u00df eine solche Reise nicht vereinbart worden war. Die tatsachliche Nach den bisherigen Ermittlungen wird davon ausgegangen, da\u00df Sonja L. \"Sonja L.\" unter falscher Identit\u00e4t im Bundesgebiet gelebt hat. Die tats\u00e4chliche Sonja L. lebte in Berlin (West). Seit Juli 1966 gibt es \u00fcber ihren Verbleib keine Hinweise mehr, nachdem sie sich nach Frankreich abgemeldet hat. 1967 ist die angebliche Sonja im Bundesgebiet zugezogen, wo sie zun\u00e4chst als Registraturbzw. Schreibkraft bei einem Versicherungsb\u00fcro in Frankfurt/M. arbeitete. Im August 1969 meldete sie sich in Bonn an, da sie sich erfolgreich um die in einem Zeitungsinserat angebotene Stelle einer Sekret\u00e4rin bei dem damaligen MdB William Borm beworben hatte. Sekret\u00e4rin bei Dr. Nach dem Ausscheiden Borms aus dem Deutschen Bundestag wurde Martin Bangemann \"Sonja L.\" im M\u00e4rz 1973 von der F. D. P.-Bundesgesch\u00e4ftsstelle seit 1974 \u00fcbernommen. Ab Oktober 1974 arbeitete sie f\u00fcr Dr. Bangemann, damals F. D. P.-Generalsekret\u00e4r. Von Januar 1976 bis zu ihrem Verschwinden war sie f\u00fcr Dr. Bangemann in dessen Funktion als MdB (1976-1980), als Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlamentes und zugleich als Pr\u00e4sident der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Parteien - ELD - (1980 bis Juni 1984) und schlie\u00dflich als Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft (seit Juli 1984) t\u00e4tig. Im Ministerb\u00fcro war sie 1. Vorzimmersekret\u00e4rin, bevor sie im Mai 1985 die neu geschaffene Stelle einer Sachbearbeiterin \u00fcbernahm. Als solche hatte sie Korrespondenz allgemeinpolitischen Inhalts zu bearbeiten und alle ausw\u00e4rtigen Termine des Ministers organisatorisch vorzubereiten. \u00dcber \"Sonja Ls.\" Vergangenheit und privates Umfeld war im Kolle238","genund Bekanntenkreis wenig bekannt. Allgemein hie\u00df es nur, sie sei nach einer kurzen \"verfehlten Nachkriegsehe\" geschieden worden und habe fr\u00fcher in Berlin gelebt. Es wird davon ausgegangen, da\u00df die F. D. P. das nachrichtendienstSpionage gegen die liche Angriffsziel war. F. D. P. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurde eine Foto-Ausr\u00fcstung gefunden, die zur Dokumentenfotografie geeignet ist. Die Ermittlungen dauern an. Nach Vorermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Der Fall \"Ursula R.\" konnte \"Ursula R.\", die sich falscher biographischer Daten bediente, zweifelsfrei als Agentin eines DDR-Nachrichtendienstes erkannt werden. Die tats\u00e4chliche Ursula R. fl\u00fcchtete 1951 aus der DDR ins BundesDie tats\u00e4chliche gebiet und kehrte in den 60er Jahren vermutlich in die DDR zuUrsula R. r\u00fcck. Die angebliche Ursula R. wurde sehr wahrscheinlich Ende 1964 in Die angebliche Urdie Bundesrepublik Deutschland eingeschleust. sula R. In ihrem Bekanntenkreis \u00e4u\u00dferte \"Ursula R.\" zu ihrer Herkunft lediglich, aus Wittenberg/DDR zu stammen und als Waise in einem Absetzen der \"UrHeim aufgewachsen zu sein. sula R.\" vermutlich In Bonn meldete sich \"Ursula R.\" am 20. September 1965 an, wo sie in die DDR bis zum Tag ihrer Flucht wohnte. Nach mehreren kurzfristigen Aushilfst\u00e4tigkeiten war sie vom Beruflicher Werde15. Juni 1966 bis 30. September 1972 bei einer Nachrichtenagentur gang als Leiterin der Abteilung \"Versand/Vervielf\u00e4ltigung\" besch\u00e4ftigt. Im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit wurden ihr auch Anschriften von Kunden bekannt, die zum Teil unter Deckanschriften bzw. dem Deckabsender einer Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur in Ostblockl\u00e4nder angeschrieben wurden. Am 1. Oktober 1972 wurde sie beim Bund der Vertriebenen (BdV) Bund der Vertriein Bonn eingestellt. Den Wechsel begr\u00fcndete sie mit g\u00fcnstigeren Arbenen beitsbedingungen und besserer Bezahlung. Dort war sie zuletzt als Sachbearbeiterin f\u00fcr Buchhaltung und Personalangelegenheiten direkt dem Generalsekret\u00e4r des BdV unterstellt. Sie hatte den Haushaltsplan zu erstellen und alle finanziellen Angelegenheiten des BdV buchhalterisch abzuwickeln; dazu geh\u00f6rte auch die Kassenund Kontenf\u00fchrung. Sie hatte Zugang zu fast allen Vorg\u00e4ngen, auch au\u00dferhalb ihres T\u00e4tigkeitsbereichs. Dabei handelte es sich insbesondere um Material \u00fcber die Landsmannschaften und die politische Meinungsbildung der Vertriebenen. Ferner konnte sie sich aus Gespr\u00e4chen bzw. Protokollen \u00fcber politische Entscheidungen informieren. Sicherheitsrelevante Unterlagen im Sinne der Verschlu\u00dfsachenanweisung fielen beim BdV nicht an. Von 1974 bis 1978 verbrachte \"Ursula R.\" j\u00e4hrlich ihren Urlaub in Rum\u00e4nien und traf sich dort mit einem \"Klaus\" aus Berlin, bei dem es sich vermutlich um einen Mitarbeiter des MfS handelt. Nach einer Unterschenkelamputation im Jahr 1980 fuhr sie mehrmals zu Kuraufenthalten nach Heviz/Ungarn. Diese Reisen sind offenbar ebenfalls zur Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Treffs genutzt worden. Ferner soll sie mehrmals allein nach Kopenhagen und Berlin gereist sein. Bei der Durchsuchung der Wohnung der angeblichen Ursula R. wur239","Nachrichtendienstde eine leere Aktentasche mit Geheimfach gefunden. Eine Telefonliche Hilfsmittel nummer, die auf der letzten Seite des Taschenkalenders des Jahres 1985 notiert war, konnte einem Teilnehmer in Berlin (Ost) zugeordnet werden. Ebenfalls zur\u00fcckgelassen wurde ein Kofferradioger\u00e4t GRUNDIG Yacht Boy 200, das f\u00fcr den Empfang von Agentenfunk geeignet ist. Der \"Lebensgef\u00e4hrte \"Ursula R.\" war zumindest seit Ende 1966 eng mit Lorenz B. beder Ursula R.\" freundet, der ebenfalls seit dem 16. oder 17. August 1985 verschwunden ist und zuletzt beim Amt f\u00fcr Datenverarbeitung der Bundeswehr (ADvBw) als Bote t\u00e4tig war. Zu seinem Aufgabenbereich geh\u00f6rte neben dem Transport und dem Verteilen offener Postsachen auch das Einsammeln und Zwischenlagern von VS - Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch eingestuftem EDV-Material, das zur Vernichtung bestimmt war. \"Ursula R.\" und B. waren von 1970 bis 1977 unter derselben Bonner Anschrift gemeldet. Auch vorher hatte sich B. \u00fcberwiegend in der fr\u00fcheren Wohnung der \"Ursula R.\" aufgehalten, ohne dort gemeldet zu sein. Eigenen Angaben zufolge lernten sich beide beim Tanzen kennen. Lorenz B. war 1964 als Monteur f\u00fcr eine Firma t\u00e4tig, die ab 1966 auch Arbeiten im sogenannten Ausweichsitz der Bundesregierung im Ahrtal ausf\u00fchrte. Von 1969 bis 1972 war er als Fahrstuhlmonteur einer Firma t\u00e4tig, die u. a. die Aufz\u00fcge im Deutschen Bundestag wartete. Als B. im Oktober 1969 eine andere Frau kennenlernte, kam es zu Spannungen im Verh\u00e4ltnis zu \"Ursula R.\". Vermutlich um sich aus dieser Beziehung zu l\u00f6sen, verzog B. Ende 1972 mit seiner Bekannten nach Karlsruhe und nahm dort eine T\u00e4tigkeit beim Labour Service der US-Streitkr\u00e4fte auf. 1978 kehrte er mit seiner Bekannten nach Bonn zur\u00fcck. Die Verbindung zu \"Ursula R.\" wurde bis zuletzt zumindest durch telefonische Kontakte aufrechterhalten. Gegenst\u00e4nde, die Bei der Durchsuchung der Wohnung des B. wurden u. a. drei Karin der Wohnung tons mit EDV-Material gefunden, zwei weitere hatte er im ADvBw B. s gefunden wurversteckt deponiert und ebenfalls der Vernichtung entzogen. Die den, belegen geheimUnterlagen betrafen u. a. Angaben \u00fcber Fachbereiche der Bundesdienstliche Agenwehr, wie z. B. St\u00e4rkeund Ausr\u00fcstungsnachweis 1983/84. Ferner tent\u00e4tigkeit wurden Adressenkalender sichergestellt, in denen sich Zahlennotierungen befinden. Diese konnten als verdeckt notierte Telefonnummern von Inhabern in Berlin (Ost) identifiziert werden. Mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit d\u00fcrfte es sich hierbei um konspirative Anschl\u00fcsse des MfS handeln. Das ebenfalls zur\u00fcckgelassene Radioger\u00e4t TELEFUNKEN dacapo 101 ist f\u00fcr den Empfang von Agentenfunksendungen geeignet. Gemeinsame Flucht Am 16./17. August 1985 setzten sich \"Ursula R.\" und Lorenz B. vernach Warnung? mutlich in die DDR ab. Da es f\u00fcr eine langfristig vorbereitete Flucht keine Anhaltspunkte gibt, k\u00f6nnten sie zuvor gewarnt worden sein. Den Abtransport ihres in der Wohnung zur\u00fcckgelassenen Mobiliars sowie die Begleichung der Forderungen des Vermieters in H\u00f6he von DM 12.000,(in bar) besorgte am 11. und 12. September 1985 die von ihr bevollm\u00e4chtigte DDR-Speditionsfirma VEB DEUTRANS. Auch Lorenz B. war am 16. August 1985 bis kurz vor Dienstschlu\u00df 240","an seinem Arbeitsplatz. Eine im Kollegenkreis f\u00fcr das folgende Wochenende angek\u00fcndigte Reise zu Bekannten nach \u00d6sterreich hat er allerdings nicht durchgef\u00fchrt. Der Generalbundesanwalt hat gegen \"Ursula R.\" und Lorenz B. Ermittlungsverfahren wegen Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an. Im Rahmen von Ermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr VerfassungsFall \"Severin\" schutz konnte Eberhard Paul \"Severin\" zweifelsfrei als eingeschleuster Mitarbeiter eines gegnerischen Nachrichtendienstes erkannt Angestellter einer werden, der die biographischen Daten einer existenten Person nutzK\u00f6lner Firma als te. Illegaler Der tats\u00e4chliche Eberhard Paul Severin wurde 1935 in Piesteritz geboren. Im Jahre 1955 kam er aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland und war hier bei mehreren Firmen im Raum Stuttgart t\u00e4tig. Im M\u00e4rz 1961 kehrte er in die DDR zur\u00fcck. Der angebliche \"Severin\" wurde im Oktober 1965 eingeschleust. DDR-R\u00fcckkehrer Nach seiner Einschleusung arbeitete \"Severin\" zun\u00e4chst in einem liefert Biographie Braunschweiger Betrieb als Lagerarbeiter. Bei seiner Bewerbung f\u00fcr \"ine \"nahtlose hatte er dort angegeben, von M\u00e4rz 1961 bis November 1965 bei mehSchleusung reren Firmen in der Schweiz besch\u00e4ftigt gewesen zu sein und legte entsprechende Zeugnisse vor. Im Zuge der Ermittlungen konnte jedoch festgestellt werden, da\u00df \"Severins\" Angaben falsch sind und es sich bei den Zeugnissen um Totalf\u00e4lschungen handelt. Von Ende 1968 bis September 1970 war Severin als Expedient bei einem K\u00f6lner Transportunternehmen und ab Oktober 1970 als Lagerverwalter und Versandleiter bei einem Elektronikund Me\u00dfger\u00e4tebetrieb in K\u00f6ln angestellt. Die zuletzt genannte Firma vertreibt Artikel aus dem Hochtechnologiebereich und ist unter anderem Lieferant f\u00fcr die Bundeswehr und f\u00fcr Sicherheitsdienste. \"Severin\" konnte sich an seinem letzten Arbeitsplatz ein genaues Bild sowohl \u00fcber den Kundenkreis seines Arbeitgebers als auch \u00fcber alle lieferbaren Ger\u00e4tetypen verschaffen. Schaltpl\u00e4ne, Ger\u00e4tebeschreibungen und Bedienungsanleitungen waren ihm zug\u00e4nglich. Im Sp\u00e4therbst 1984 unterrichtete \"Severin\" die Firmenleitung \u00fcber K\u00fcndigung des Arseine Absicht, die Firma zu verlassen. Der Arbeitsvertrag wurde im beitsvertrages zum gegenseitigen Einvernehmen zum 30. Juni 1985 aufgel\u00f6st. Am 30. Juni 1985 25. Juni 1985 meldete sich \"Severin\" nach Wien/\u00d6sterreich ab, meldete sich aber dort nicht an. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Fall \"Berger I und II\" Durch eine Suchma\u00dfnahme konnte ein \"Helmuth Martin Berger\" als Zweifache Nutzung unter falscher Identit\u00e4t eingeschleuster inoffizieller Mitarbeiter eines einer Legende gegnerischen Nachrichtendienstes enttarnt werden. Die weiteren Nachforschungen ergaben dann, da\u00df zwei verschiedene Personen nacheinander unter Verwendung der Legende Berger in die Bundesrepublik Deutschland (\"Berger I\") und nach \u00d6sterreich (\"Berger II\") eingeschleust worden waren. Der tats\u00e4chliche Helmuth Martin Berger war Ende Oktober 1955 in Der tats\u00e4chliche die Bundesrepublik Deutschland gekommen und hatte das NotaufBerger nahmeverfahren durchlaufen. \u00dcber seinen Aufenthalt in der Bun241","desrepublik Deutschland konnte in Erfahrung gebracht werden, da\u00df er bis 1967 bei verschiedenen Firmen als Installateur t\u00e4tig war und zuletzt zur See gefahren ist. \"Berger I\" -- EinDer angebliche \"Berger /\" zog im Juni 1969 in Mannheim zu. Er gab schleusung in die an, aus Johannesburg/S\u00fcdafrika zu kommen und legitimierte sich Bundesrepublik durch die Vorlage eines totalgef\u00e4lschten deutschen Reisepasses, der Deutschland offensichtlich nach den Vorgaben eines f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Berger ausgestellten Dokuments gefertigt worden war. Besch\u00e4ftigt war \"Berger /\" von M\u00e4rz 1971 bis September 1977 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Rehabilitationszentrum in Heidelberg. W\u00e4hrend seines Aufenthaltes im Raum Mannheim/Heidelberg soll er mit einer Frau verlobt und aktives Mitglied eines Fallschirmspringerklubs gewesen sein. Ferner wurde bekannt, da\u00df er in n\u00e4herem Kontakt zu einem ehemaligen Bundeswehrangeh\u00f6rigen gestanden haben soll. Dieser wohnte zumindest zeitweilig im gleichen Haus wie \"Berger /\" und war seinerzeit bei einer NATO-Einrichtung im Raum Heidelberg besch\u00e4ftigt. \"Berger f\" meldete sich im September 1977 nach Wien ab, lie\u00df jedoch in seiner Mannheimer Umgebung verlauten, sp\u00e4ter in die USA gehen zu wollen, um dort zu promovieren. \"Berger II\" - Ein1979 zog der angebliche \"Berger //\" in Wien/\u00d6sterreich zu, wo er schleusung nach sich mit dem f\u00fcr \"Berger /\" in Mannheim ausgestellten Reisepa\u00df und \u00d6sterreich einer Geburtsurkunde legitimierte. Von der deutschen Botschaft in Wien erhielt \"Berger //\" dann im Oktober 1980 einen neuen deutschen Reisepa\u00df ausgestellt. Auf dem Pa\u00dfantrag ist vermerkt, da\u00df das Erscheinungsbild des \"Berger //\" nicht mehr dem Foto \u00e4hnlich ist, das sich in dem in Mannheim ausgestellten deutschen Reisepa\u00df befindet. \"Berger 11\" war in \u00d6sterreich bei zwei Firmen als Kundenund Informationsberater t\u00e4tig. Wann er \u00d6sterreich wieder verlie\u00df, ist ungekl\u00e4rt. Fall Kaczmarek Nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde am alias \"Heinz Peter 14. M\u00e4rz 1985 in Bremen der Angestellte des Amtes f\u00fcr Zuwanderer A.\" und Aussiedler beim Senator f\u00fcr Jugend und Soziales, \"Heinz Peter A.\", wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit Eingeschleuster Offestgenommen. Die Ermittlungen hatten ergeben, da\u00df er die biografizier des polnischen phischen Daten einer anderen Person nutzte. Nachdem bei der WohND nungsdurchsuchung nachrichtendienstliche Hilfsmittel gefunden worden waren, gab er zu, tats\u00e4chlich Jerzy Kaczmarek zu hei\u00dfen. Er sei seit 11 Jahren hauptamtlicher Mitarbeiter des polnischen Geheimdienstes - einer Abteilung des Innenministeriums - im Rang eines Oberleutnants. Der \"LegendenspenDer tats\u00e4chliche Heinz Peter A. wurde in Polen als Sohn einer Deutder\" schen geboren und verstarb dort 1985. Jerzy Kaczmarek ist nach eigenen Angaben in Polen aufgewachsen. Nach dem Besuch der Oberschule studierte er Germanistik. Im letzAnwerbung/Ausbilten Studienjahr wurde er vom polnischen Nachrichtendienst angedung durch PND worben und nach Abschlu\u00df des Studiums (1974 oder 1975) als hauptamtlicher Mitarbeiter \u00fcbernommen. Er wurde im einseitigen Funkverkehr sowie im Entund Verschl\u00fcsseln von Nachrichten, dem Anfertigen von latenten Schriften und im Umgang mit Fotoger\u00e4ten ausgebildet. 1985 stellte ihm der Polnische Nachrichtendienst (PND) Unterlagen 242","\u00fcber den \"Legendenspender\" A. zur Verf\u00fcgung. Er mu\u00dfte dessen Vorbereitung auf Lebensweg so nachvollziehen, da\u00df eine l\u00fcckenlose, \u00fcberpr\u00fcfbare Leund Schleusung gende daraus entstand. Bereits als angeblicher A. arbeitete er ab unter Legende April 1976 bis zu seiner Ausreise 1978 als Deutschlehrer in verschiedenen Schulen in Bromberg und Monki. Von Bromberg aus nahm er mit weitl\u00e4ufigen Verwandten des \"Legendenspenders\" in der DDR Kontakt auf und versuchte, \u00fcber diese Personen Kontakt zur Mutter des tats\u00e4chlichen A. zu bekommen. Das erste Zusammentreffen mit ihr fand im Sommer 1977 in der DDR statt. Nachdem \"Heinz Peter A.\" die Schwester der \"Mutter\" besucht hatte, stellte diese bei den polnischen Beh\u00f6rden f\u00fcr ihren \"Neffen\" einen Besuchsantrag f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. \"A.\" besorgte sich einen polnischen Reisepa\u00df und erhielt von der deutschen Botschaft in Warschau ein Visum. Im Februar 1978 reiste \"A.\" in die Bundesrepublik Deutschland. Zun\u00e4chst meldete er sich unter der Anschrift seiner \"Mutter\" an. Nach deren \u00fcberraschendem Tod noch am Tag des Wiedersehens begab er sich mit einem \"Onkel\" nach Bremen, wo er bis zu seiner Festnahme wohnte. Nachdem \"Heinz Peter A.\" aufgrund seiner Abstammung als Deutscher anerkannt worden war, beantragte er auf Weisung seiner F\u00fchrungsstelle die Entlassung aus der polnischen Staatsb\u00fcrgerschaft. Nach seiner Einschleusung vermittelte ihm das Arbeitsamt eine zun\u00e4cnst befristete Stelle als Mitarbeiter beim Amt f\u00fcr Zuwanderer Anstellung beim und Aussiedler in Bremen. Nach dem Ausscheiden einer SachbearAmt f\u00fcr Zuwanderer beiterin wurde er dort unbefristet als Angestellter \u00fcbernommen und und Aussiedler in war zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bearbeitung von Antr\u00e4gen auf Ausstellung von Bremen Vertriebenenund Fl\u00fcchtlingsausweisen nach dem Bundesvertriebenengesetz. Au\u00dferdem wurde er Mitarbeiter bei der Volkshochschule Bremen. Als Kursleiter und Dozent erteilte er polnischen Sp\u00e4taussiedlern Deutschunterricht. Nach eigenen Angaben war \"Heinz Peter A.\" als Perspektivagent ohne besonderen Auftrag in die Bundesrepublik Deutschland ent\"Perspektivagent\" sandt worden. Der Generalauftrag lautete, Kontakte zu m\u00f6glichst vielen Personen herzustellen, um an Absch\u00f6pfungsm\u00f6glichkeiten zu kommen. Um diesen Auftrag zu erf\u00fcllen, wurde \"Heinz Peter A.\" Mitglied der SPD und - auf Weisung der F\u00fchrungsstelle - der \u00d6TV. Als Mitarbeiter bei \"Terre des Hommes\" gelangte er u. a. an Informationen \u00fcber R\u00fcstungsexporte in die 3. Welt. Au\u00dferdem sollte er sich um die Mitglieder der in Bremen etablierten Gewerkschaft SOLIDARIT\u00c4T k\u00fcmmern. Als Mitarbeiter des Amtes f\u00fcr Zuwanderer und Aussiedler hatte \"Heinz Peter A.\" ungehinderten Zugang zu den Akten mit vertrauliZugangsm\u00f6glichkeichen Informationen der Antragsteller. Au\u00dferdem war er berechtigt, ten f\u00fcr die Antragsbearbeitung erforderliche Notaufnahmeakten und Unterlagen des Ausl\u00e4nder-, Stadtund Polizeiamtes etc. beizuziehen. \"Heinz Peter A.\" hat zugegeben, 1981 und 1982 Treffs mit seinem F\u00fchrungsoffizier in Jugoslawien abgewickelt zu haben. Die Material\u00fcbergabe erfolgte bei Kuriertreffs, die von \"A.\" \u00fcber verschiedene Deckadressen angefordert werden mu\u00dften. Die Ankunft des Kuriers und der Treffort wurden \u00fcber Funk mitgeteilt. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurden nachrichtendienstliche Hilfsmittel gefunden, 243","u. a. Kontaktpapier und Schl\u00fcsselunterlagen, die in Containern versteckt waren. Jerzy Kaczmarek kehrte im Februar 1986 im Rahmen eines H\u00e4ftlingsaustauschs nach Polen zur\u00fcck. III. Legale Residenturen\" 1. \u00dcberblick Den nachrichtendienstlichen St\u00fctzpunkten in den offiziellen Vertretungen kommunistisch regierter Staaten in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) kommt weiterhin zentrale BedeuAnteil der ND-Oftung zu. Dies wird auch durch den gleichbleibend hohen Anteil der fiziere ist gleichbleierkannten Nachrichtendienst-Offiziere am Gesamtpersonalbestand bend hoch der Botschaften, Konsulate und Handelsvertretungen der Warschauer-Pakt-Staaten belegt. Die Angeh\u00f6rigen der Legalresidenturen setzten ihre Bem\u00fchungen fort, B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine geheimdienstliche Mitarbeit zu gewinnen oder ihr nachrichtendienstlich interessantes Wissen \"abzusch\u00f6pfen\". Daneben waren Emigrantenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland ihre Zielobjekte. Illegaler TechnoloWie im Vorjahr hatten die Legalresidenturen die besondere Aufgagietransfer be, hochwertige wissenschaftlich-technische Informationen und Technologien (Embargog\u00fcter) illegal beschaffen zu lassen. In den Handelsabteilungen der Botschaften und in offiziellen Handelsvertretungen eingesetzte ND-Offiziere besuchten zahlreiche Messen und Kongresse, um Kontakte zu Firmenangeh\u00f6rigen herzustellen, die \u00fcber interessante Zug\u00e4nge verf\u00fcgen. Nach anf\u00e4nglich legalen Gesch\u00e4ften, bei denen sie insbesondere kleineren Zuliefererbetrieben Absatzm\u00f6glichkeiten im Ost-West-Gesch\u00e4ft in Aussicht stellten, versuchten sie regelm\u00e4\u00dfig, die Zusammenarbeit auf die Beschaffung von Embargog\u00fctern auszudehnen. In diesem Zusammenhang ist auch die T\u00e4tigkeit der Angeh\u00f6rigen von Staaten des WarschauerPaktes zu sehen, die in Niederlassungen \u00f6stlicher Staatshandelsunternehmen und in sog. \"Gemischten Firmen\" in der Bundesrepublik \"Gemischte Firmen\" Deutschland besch\u00e4ftigt sind und nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten nachgehen. Sie k\u00f6nnen dies besonders gut tarnen, da sich ihre Unternehmenst\u00e4tigkeit auch auf legale Gesch\u00e4fte erstreckt. * St\u00fctzpunkte eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, getarnt in einer offiziellen Institution (z. B. Botschaft), mit der Aufgabe, nachrichtendienstlich gegen das Gastland zu arbeiten. 244","2. UdSSR In der Bundesrepublik Deutschland unterhalten der zivile sowjeResidenturen der tische Nachrichtendienst KGB und der milit\u00e4rische sowjetische sowjetischen Nachrichtendienste KGB Nachrichtendienst GRU jeweils eine Residentur. Die Angeh\u00f6rigen und GRU dieser Residenturen sind u. a. durch offizielle Funktionen in der Sowjetischen Botschaft, der Sowjetischen Handelsvertretung (SHV) und dem Sowjetischen Generalkonsulat abgedeckt. Die Zahl der erkannten ND-Offiziere oder einer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit dringend verd\u00e4chtigen Mitarbeiter ist im Berichtszeitraum im wesentlichen konstant geblieben. Neben der offenen Absch\u00f6pfung ihrer Gespr\u00e4chspartner versuchen die ND-Offiziere auch mit klassischen nachrichtendienstlichen Methoden, interessante Informationen, Unterlagen und Industrieerzeugnisse zu beschaffen. Insbesondere den ND-Offizieren in der SHV kam wieder eine wichtige NachrichtendienstRolle bei der Beschaffung hochwertiger westlicher Technologien zu, liche Aktivit\u00e4ten deren Ausfuhr nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) und aufvon SHV-Mitarbeigrund der COCOM-Vereinbarung (\"Coordinating Committee for tern East West Trade Policy\") untersagt ist. W\u00e4hrend die nachrichtendienstlich nicht t\u00e4tigen Mitarbeiter beauftragt sind, sowjetische Produkte in der Bundesrepublik Deutschland zu verkaufen, sind die ND-Offiziere in der Regel f\u00fcr Warenlieferungen in die UdSSR zust\u00e4ndig. Damit bietet sich ihnen die M\u00f6glichkeit, zun\u00e4chst unverf\u00e4ngliche Kontakte zu Industrieunternehmen und Handelsbetrieben aufzubauen. Dabei haben die ND-Offiziere verst\u00e4rkt versucht, Kontakte zu kleinen Unternehmen und deren Mitarbeitern aufzunehmen. Unter Ausnutzung auch finanzieller Schwierigkeiten werden den GeT\u00e4uschung \u00fcber die sch\u00e4ftsleuten zun\u00e4chst legale Gesch\u00e4fte in Aussicht gestellt. Deren wahren Absichten Abschlu\u00df wird jedoch von der Lieferung bestimmter Embargog\u00fcter - zun\u00e4chst in kleinen Mengen und von geringerer Bedeutung - abh\u00e4ngig gemacht. Nach einer ersten Transaktion befindet sich der Gesch\u00e4ftsmann dann in einer Zwangslage, die gegnerische Nachrichtendienste auszunutzen verstehen. Ein klassisches Beispiel f\u00fcr die Arbeitsweise des sowjetischen Nachrichtendienstes ist der Fall Semljakow: Nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde der Festnahme eines Mitarbeiter der SHV Jewgenij Semljakow am 13. April 1985 bei der SHV-Mitarbeiters Wahrnehmung eines nachrichtendienstlichen Treffs mit dem kaufbei Wahrnehmung m\u00e4nnischen Angestellten B. in K\u00f6ln festgenommen. Der 4. Strafseeines Treffs nat des Oberlandesgerichtes D\u00fcsseldorf verurteilt Semljakow am 6. September 1985 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Semljakow geh\u00f6rte der SHV seit Dezember 1983 als Mitarbeiter ohne diplomatischen Status an. Er vertrat dort die sowjetische staatliche Au\u00dfenhandelsvereinigung MASCHPRIBORINTORG, die u. a. f\u00fcr die Einund Ausfuhr von elektronischen Me\u00dfger\u00e4ten, Laborausr\u00fcstungen und optischen Pr\u00fcfger\u00e4ten sowie f\u00fcr die Einfuhr 245","von Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die drahtlose Nachrichtentechnik, von Fernmeldeausr\u00fcstungen und Pr\u00fcfger\u00e4ten zust\u00e4ndig ist. Kontaktaufnahme Semljakow hatte B. im Januar 1984 auf der internationalen Bootsanl\u00e4\u00dflich einer Messe ausstellung in D\u00fcsseldorf am Messestand seiner Besch\u00e4ftigungsfirma angesprochen, Interesse an Funkger\u00e4ten bekundet und entsprechende Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse in Aussicht gestellt. B. \u00fcberreichte seine Visitenkarte mit dem Hinweis, Semljakow k\u00f6nne ihn sp\u00e4ter am Arbeitsplatz anrufen. Nach der Bootsausstellung erhielt B. einen Anruf in seiner Besch\u00e4ftigungsfirma. Dabei gab Semljakow vor, einen gesch\u00e4ftlichen Auftrag unterbreiten zu wollen und lud B. zu einer Unterredung nach K\u00f6ln ein. In der Folgezeit kam es zu regelm\u00e4\u00dfigen Treffs im Stadtgebiet K\u00f6ln. Seine wahre Identit\u00e4t und seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr die sowjetische Au\u00dfenhandelsgesellschaft MASCHPRIBORINTORG gab er nicht preis, sondern vermittelte den Eindruck, freier Handelsvertreter zu sein, der f\u00fcr seine Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse t\u00e4tigt. Er lie\u00df B. dar\u00fcber hinaus im Glauben, lediglich eine normale Gesch\u00e4ftsbeziehung aufbauen zu wollen. Tats\u00e4chlich war Semljakow von Anfang an bestrebt, den Kontakt zu einer nachrichtendienstlichen Verbindung auszubauen. Zun\u00e4chst traf Sicherheitsvorkeher umfangreiche Sicherheitsma\u00dfnahmen, um die Verbindung gegenrungen \u00fcber Au\u00dfenstehenden zu verheimlichen und sich einer m\u00f6glichen \u00dcberwachung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen. So traf er mit B. nicht in dessen Besch\u00e4ftigungsfirma, sondern in K\u00f6ln zusammen, um der f\u00fcr ihn bestehenden Meldepflicht bei Reisen an entferntere Orte zu entgehen. Ferner wurde ein Verbindungsweg vereinbart, der es ausschlie\u00dflich S. erm\u00f6glichte, Kontakt zu B. aufzunehmen. Um eine telefonische oder schriftliche Verbindungsaufnahme zu vermeiden, vereinbarte er mit B. schon beim jeweils vorhergehenden Treff Ort und Zeit der n\u00e4chsten Zusammenkunft; ein Ausweichtreff wurde ebenfalls abgesprochen. Beim letzten Treff verlegte Semljakow die Trefftermine von normalen Arbeitstagen auf das Wochenende. Im gleichen Ma\u00dfe, wie Semljakow den Kontakt und die Zusammenk\u00fcnfte mit B. konspirativ gestaltete, lie\u00df er den eigentlichen Zweck der Verbindung erkennen. W\u00e4hrend er B. zun\u00e4chst veranla\u00dft hatte, die Produkte seiner Besch\u00e4ftigungsfirma vorzustellen und zu erl\u00e4utern, zeigte er sich kurze Zeit sp\u00e4ter nicht mehr daran interessiert. Statt dessen legte er den Schwerpunkt seines Interesses auf die konspirative Beschaffung gesch\u00fctzter westlicher Spitzentechnologien soZielrichtung Spitwie auf Leistungsbeschreibungen und Schaltpl\u00e4ne von Produkten, zentechnologien die im milit\u00e4rischen Radarund Funkbereich eingesetzt und wegen der Embargobestimmungen nicht in L\u00e4nder des kommunistischen Machtbereichs geliefert werden d\u00fcrfen. Anwerbung weiterer Um die Beschaffungsm\u00f6glichkeiten zu verbessern, sollte B. BekannPerson mit intereste aus der Elektronikbranche durch Geschenke oder Barleistungen santen Zug\u00e4ngen veranlassen, entsprechende Schaltpl\u00e4ne zu liefern. Ferner sollte er Personen, die in finanziellen Schwierigkeiten waren und \u00fcber geeignete Verbindungen verf\u00fcgten, ausfindig machen und im Sinne von Semljakow \"betreuen\" oder diesem zuf\u00fchren. Schlie\u00dflich forderte er B. auf, gegen\u00fcber Dritten keine Angaben \u00fcber die Verbindung zu 246","machen und ihn betreffende Gesch\u00e4ftsunterlagen sofort zu vernichten, damit sie nicht in \"falsche\" H\u00e4nde gerieten. In finanzieller Hinsicht suchte Semljakow zu erreichen, da\u00df Gesch\u00e4fZahlungsmodalit\u00e4ten te bis zu DM 20.000,DM von B. vorfinanziert und diese erst 30 Tage nach Lieferung \"unter der Hand\" in bar abgewickelt werden sollten. Die erste Ware bezahlte Semljakow allerdings zum vereinbarten Zeitpunkt und verg\u00fctete den fast doppelten Preis. Er wies darauf hin, da\u00df er sich auch weiterhin gro\u00dfz\u00fcgig zeigen werde. B., der sich den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden offenbart hatte, kam den Auftr\u00e4gen Semljakows nur in geringem Umfang nach. Durch die Festnahme Semljakows konnte verhindert werden, da\u00df dem sowjetischen Nachrichtendienst erhebliche Erkenntnisse auf milit\u00e4rtechnologischem Gebiet zufielen. Ebenfalls ein Angeh\u00f6riger der Sowjetischen Handelsvertretung mu\u00dfte im Jahre 1985 die Bundesrepublik Deutschland wegen statuswidriger Aktivit\u00e4ten verlassen. Der nachfolgende Fall zeigt, da\u00df Zielpersonen von der sowjetischen Zusammenarbeit Legalresidentur auch an ND-Dienststellen in der DDR \u00fcbergeben zwischen Legalresidenturen in der werden: Bundesrepublik Deutschland und Im Sommer 1984 beantragte der arbeitslose Herbert A. bei der soin der DDR wjetischen Botschaft in Bonn ein Visum, um seinen Onkel in der UdSSR zu besuchen. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde er von dem Botschaftsangeh\u00f6rigen L. aufgefordert, in ein K\u00f6lner Lokal zu kommen, da noch Unstimmigkeiten zu kl\u00e4ren seien. Bei diesem und drei weiteren Treffen, die alle in K\u00f6lner Lokalen stattfanden, erkundigte sich L. auch nach der beruflichen T\u00e4tigkeit des A. Dieser besch\u00e4ftigte sich seit einigen Jahren intensiv mit der Errichtung von Schutzpl\u00e4tzen und Luftschutzr\u00e4umen. F\u00fcr den Bau derartiger Anlagen hatte er ein Verfahren entwickelt, auf das er verschiedene Patente besa\u00df. L. gratulierte A. zu seiner Erfindung und stellte ihm wirtschaftT\u00e4uschung \u00fcber die liche Unterst\u00fctzung in Aussicht. Voraussetzung sei jedoch eine Pr\u00fcwahren Absichten fung durch sowjetische Fachleute, die aus Zeitgr\u00fcnden in Moskau oder Berlin-Ost erfolgen sollte. Auf Vermittlung des L. traf A. dann im Herbst 1984 im Restaurant Moskau in Berlin-Ost erstmalig mit einem angeblichen sowjetischen Wissenschaftler zusammen. Nachdem dieser die Unterlagen des A. eingesehen hatte, er\u00f6rterte er neben Fachfragen auch die Modalit\u00e4ten einer Zusammenarbeit mit A. Die Verhandlungen blieben ohne konkretes Ergebnis. A. erhielt den Auftrag, zum n\u00e4chsten Treff Prospektmaterial \u00fcber die Ausr\u00fcstung der Schutzbunker mitzubringen. Bei weiteren Treffs in Berlin (Ost) sollte A. f\u00fcr die Zusammenarbeit einen \"Know-how-Vertrag\" ausarbeiten, der in Moskau gepr\u00fcft und best\u00e4tigt werden w\u00fcrde. Au\u00dferdem wies der sowjetische Wissenschaftler A. an, verschiedene Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde f\u00fcr Schutzbunker zu beschaffen. A. erhielt bei den Treffs insgesamt DM 1.500,an Spesen und Pr\u00e4mien, die er jeweils mit Klarnamen quittieren mu\u00dfte. Beim letzten Treff wurde A. wie bisher am Restaurant Moskau in Berlin (Ost) abgeholt und in ein kasernen\u00e4hnliches Objekt gebracht. Dort befragte man ihn nach seinen famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen und sei247","nen Zug\u00e4ngen zum Patentamt. Er wurde beauftragt, beim Patentamt Unterlagen \u00fcber andere Schutzraumtechnologien zu beschaffen. Dies sei unverd\u00e4chtig, da A. ein berechtigtes Interesse an Neuentwicklungen vorgeben k\u00f6nne. Den erneuten Empfang von Geld mu\u00dfte A. mit einem Decknamen quittieren. Bei diesem letzten Treff erkannte A. den nachrichtendienstlichen Hintergrund der \"Gesch\u00e4ftsgespr\u00e4che\". Sowjetische Milit\u00e4rLegale Residenturen der sowjetischen Nachrichtendienste sind auch missionen in der die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitkr\u00e4fte der Bundesrepublik Drei M\u00e4chte akkreditierten sowjetischen Milit\u00e4rmissionen (SMM) Deutschland mit Sitz in B\u00fcnde/Westf., Baden-Baden und Frankfurt/M. Sie haben z. Zt. einen Personalbestand von insgesamt 22 Offizieren und 28 Hilfskr\u00e4ften. Alle Missionsmitglieder sind Angeh\u00f6rige des sowjetischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes \"RSWEDKA UPRAWENIE\" (RU). Dieser Dienst ist f\u00fcr den milit\u00e4risch-taktischen Bereich - wie die Aufkl\u00e4rung mobiler und station\u00e4rer Einrichtungen der Alliierten einschlie\u00dflich der Bundeswehr - zust\u00e4ndig. Dachorganisation ist die \"Gruppe sowjetischer Truppen in Deutschland\" (GSTD) mit Sitz in Potsdam. Die f\u00fcr den milit\u00e4risch-strategischen Bereich zust\u00e4ndige GRU nimmt gegen\u00fcber dem RU nur koordinierende Funktionen wahr. Operative ErkundiDa die laufende Beschaffung von aktuellen milit\u00e4rischen Informatiogungsfahrten durch nen eine der Hauptaufgaben der SMM ist, f\u00fchren sie operative ErSMM-Offiziere kundungsfahrten mit dem Ziel durch, potentielle Ziele der Armeen der Warschauer-Pakt-Staaten - offen oder verdeckt - auszusp\u00e4hen. Ihr Interesse erstreckt sich dabei nicht nur auf milit\u00e4rische Objekte, sondern auch auf strategisch bedeutsame zivile Anlagen. Alle SMM-Angeh\u00f6rigen waren ab M\u00e4rz dieses Jahres in ihren Aktionen erheblich beeintr\u00e4chtigt, weil die Oberbefehlshaber der alliierten Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland als Reaktion auf den t\u00f6dlichen Zwischenfall am 24. M\u00e4rz 1985 in Ludwigslust/DDR gewisse Einschr\u00e4nkungen ihrer Mobilit\u00e4t und ihrer besonderen Verg\u00fcnstigungen angeordnet hatten. So wurden die Reisebewegungen durch die Milit\u00e4rpolizei verst\u00e4rkt \u00fcberwacht, Fahrten zu sowjetischen Vertretungen in anderen Stationierungszonen nicht genehmigt und Besuche in alliierten Versorgungseinrichtungen untersagt. Auch die Offiziere der GSTD aus Potsdam, die regelm\u00e4\u00dfig die SMM aufsuchen, durften nicht mehr wie bisher von einer Stationierungszone in die andere reisen, sondern mu\u00dften in die DDR zur\u00fcckkehren. Diese Ma\u00dfnahmen hatten zun\u00e4chst einen erheblichen R\u00fcckgang der operativen Erkundungsfahrten zur Folge. Die Presseund Fernsehberichterstattung \u00fcber die Pr\u00e4senz der SMM und ihre Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland verst\u00e4rkten die Zur\u00fcckhaltung. Mit Beginn der bundesweiten NATO-Herbst-Man\u00f6ver im September erreichten die Erkundungsreisen der SMM-Beschaffungsoffiziere im amerikanischen Zust\u00e4ndigkeitsbereich jedoch ann\u00e4hernd wieder den alten Stand. 248","3. CSSR Der Anteil der erkannten und verd\u00e4chtigen Angeh\u00f6rigen des zivilen Residenturen von Nachrichtendienstes StB sowie des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes StB und ZS ZS lag 1985 nach wie vor bei einem Drittel der Gesamtzahl der Besch\u00e4ftigten. Die in der Botschaft t\u00e4tigen ND-Angeh\u00f6rigen setzten auch im Berichtsjahr ihre gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer B\u00fcndnispartner gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten unvermindert fort. In der Politischen Abteilung der CSSR-Botschaft, die vom st\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rungsarbeit Vertreter des Botschafters geleitet wird, ist eine Reihe von Personen im politischen Bereich t\u00e4tig, deren Aufgabe es ist, auf offenem oder nachrichtendienstlichem Wege Informationen \u00fcber die politischen Entwicklungen zu sammeln. Zu diesem Zweck bem\u00fchen sich vor allem die dort t\u00e4tigen ND-Offiziere, \u00fcberwiegend StB-Angeh\u00f6rige, um m\u00f6glichst viele interessante Kontaktpersonen. Als Kontaktbasis werden bevorzugt Seminare, Tagungen und andere Veranstaltungen politischer oder gesellschaftspolitischer Organisationen genutzt. Als beliebte Ansprechpartner gelten die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen sowie Mitarbeiter der Bonner Parteizentralen. Da die ND-Offiziere ihre Kontaktpersonen unter der Legende diploND-Aktivit\u00e4ten matischer Bet\u00e4tigung aufsuchen, f\u00e4llt es h\u00e4ufig schwer, den nachrichunter dem Decktendienstlichen Hintergrund der Gespr\u00e4che zu erkennen. Die Erfahmantel diplomatirungen zeigen jedoch, da\u00df es nur selten um einen echten Meinungsscher Bet\u00e4tigung austausch geht. Der Gespr\u00e4chspartner soll einseitig abgesch\u00f6pft und auf eine m\u00f6gliche nachrichtendienstliche Eignung hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Mitarbeiter in der Abteilung \"Wirtschaftspolitik/Wissenschaft Wirtschaftsspionage und Technik\", die zum Teil ebenfalls ND-Angeh\u00f6rige sind, bem\u00fchen sich zum einen um die F\u00f6rderung der deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsbeziehungen und zum anderen um die Beschaffung von Informationen aus dem Technologiebereich. Aus diesem Grunde arbeiten in dieser Abteilung auch die Vertreter der tschechoslowakischen \"Staatskommission f\u00fcr wissenschaftlich-technischeund Investitionsentwicklung\" (SKVTIR). Ihre Aufgabe ist es, die in Wissenschaft und Technik gewonnenen Erkenntnisse der eigenen Volkswirtschaft zuzuf\u00fchren. Bei der Beschaffung von Informationen \u00fcber die technologischen Entwicklungen in den NATO-Staaten stehen die Bereiche Elektrotechnik, Mikroelektronik, DatenverarbeiMikroelektronik, tung, Umweltschutz sowie Glasfasertechnologie im Vordergrund, da EDV-Verfahren, die CSSR in diesen Industriezweigen einen erheblichen NachholbeUmweltschutzund darf hat. Glasfasertechnologie Die Angeh\u00f6rigen des Milit\u00e4rattachestabes geh\u00f6ren dem milit\u00e4riMilit\u00e4rische Aussp\u00e4schen Nachrichtendienst ZS an, der innerhalb des Verteidigungsmihung nisteriums in der Nachrichten-Verwaltung (\"Zpravodajska Sprava\") des Generalstabes der tschechoslowakischen Volksarmee etabliert ist und rein offensive Auslandsaufkl\u00e4rung betreibt. 249","Unver\u00e4ndert bem\u00fchen sich die Milit\u00e4rattaches um Kontakte zur Bundeswehr, zum Bundeswehrverband, zu Reservistenund Wehrkundevereinen sowie zur R\u00fcstungsindustrie und versuchen, geeignete Kontaktpersonen nachrichtendienstlich zu verstricken. TechnologiebeschafNach dem Umzug der Konsularund Visaabteilung in das neue Botfung durch die Hanschaftsgeb\u00e4ude wird das Objekt in K\u00f6ln jetzt ausschlie\u00dflich von der delsabteilung der CSSR-Botschaft Handelsabteilung genutzt. Die dort t\u00e4tigen ND-Offiziere beschaffen sich zun\u00e4chst Informationsmaterial \u00fcber milit\u00e4risch nutzbare Hochleistungstechnologien, um dann gezielt Embargog\u00fcter zu kaufen; dabei werden h\u00e4ufig Zwischenh\u00e4ndler oder Privatpersonen eingeschaltet, um nicht selbst als Empf\u00e4nger der Ware zu erscheinen. Im September/Oktober 1985 mu\u00dften zwei Angeh\u00f6rige der tschechoslowakischen Handelsabteilung wegen statuswidriger Aktivit\u00e4ten die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte in beiden F\u00e4llen eine nachrichtendienstliche Bet\u00e4tigung nachgewiesen. 4. Die Volksrepublik (VR) Polen Residenturen von An der diplomatischen Vertretung der VR Polen in K\u00f6ln sind gegenSB und Z II w\u00e4rtig 83 Diplomaten akkreditiert, von denen rund 70 % einem der beiden Polnischen Nachrichtendienste (PND), dem zivilen Auslandsnachrichtendienst (SB) -- Department I des Innenministeriums (MsW) -- oder dem milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienst (Z II) - II. Verwaltung des Generalstabs der Polnischen Armee - angeh\u00f6ren. Zus\u00e4tzlich zu dem akkreditierten Personal entsendet das Polnische Au\u00dfenministerium (MSZ) j\u00e4hrlich zwischen 60 und 80 Personen, die Sog. Saisonaushilfsals sogenannte Saisonaushilfskr\u00e4fte f\u00fcr etwa 3 Monate im Konsulat kr\u00e4fte in K\u00f6ln eingesetzt werden. Da\u00df sie bei ihrem kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur legalen Aushilfst\u00e4tigkeiten nachgehen, belegt folgendes Beispiel: Polnische Emigration Eine polnische Staatsb\u00fcrgerin wurde anl\u00e4\u00dflich einer Reise in die Bundesrepublik Deutschland vor ihrer Ausreise aus der VR Polen von einem Offizier des PND kontaktiert und zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit geworben. Auftragsgem\u00e4\u00df sollte sie nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Informationen aus polnischen Emigrantenkreisen sammeln und an ihren F\u00fchrungsoffizier in Polen weiterleiten. Da sie nach Eintreffen im Bundesgebiet um Asyl nachsuchte und ihrer nachrichtendienstlichen Verpflichtung nicht nachkam, reiste ihr F\u00fchrungsoffizier kurzfristig unter der Legende einer \"Saisonaushilfskraft\" an die Polnische Botschaft in K\u00f6ln. Kurz vor seiner R\u00fcckreise in die VR Polen suchte er die Asylantin in ihrer Wohnung auf und erinnerte sie eindringlich an ihren nachrichtendienstlichen Auftrag. Besondere Bedeutung kommt der wirtschaftspolitischen Abteilung der Botschaft zu. Die dort t\u00e4tigen Diplomaten sind weitgehend An250","geh\u00f6rige einer Abteilung des SB, die f\u00fcr die Beschaffung wirtschaftlicher, technischer und wissenschaftlicher Informationen zust\u00e4ndig ist. Die in der Konsularabteilung eingesetzten ND-Offiziere nutzen Ausnutzen von Zwangssituation im im Zusammenhang mit Pa\u00dfund Visaangelegenheiten immer wieder Zusammenhang mit entstehende Zwangssituationen von in der Bundesrepublik DeutschPa\u00dfund Visaangeland lebenden polnischen Staatsb\u00fcrgern f\u00fcr Werbungsversuche. legenheiten Dazu folgendes Beispiel: Ein seit l\u00e4ngerer Zeit an einer westdeutschen Universit\u00e4t arbeitender polnischer Gastwissenschaftler versuchte seinen abgelaufenen Pa\u00df beim Konsulat der Polnischen Botschaft in K\u00f6ln verl\u00e4ngern zu lassen. Der zust\u00e4ndige Konsulatsbeamte machte die Verl\u00e4ngerung des Passes jedoch von der Bereitschaft des Gastwissenschaftlers zur Mitarbeit f\u00fcr den PND abh\u00e4ngig. Da dieser eine Mitarbeit ablehnte, verweigerte ihm das Konsulat die beantragte Pa\u00dfverl\u00e4ngerung und forderte ihn zur sofortigen R\u00fcckkehr in die VR Polen auf. Der polnische Gastwissenschaftler kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern beantragte in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl. IV. Festnahmen und Verurteilungen 1985 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 18 Personen wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen kommunistischen Nachrichtendienst von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen. Von den Festgenommenen waren 16 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst, einer von einem polnischen und einer von einem sowjetischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) insgesamt 13 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93-101 a StGB). 12 Personen waren von einem DDR-Nachrichtendienst und eine Person von einem tschechoslowakischen Nachrichtendienst gef\u00fchrt worden. 251","\"I Geheimschutz -- pr\u00e4ventive Spionageabwehr 1985 I. Allgemeines Im Rahmen der Spionageabwehr f\u00e4llt der pr\u00e4ventiven Spionageabwehr, dem sog. Geheimschutz, in der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Aufgabe zu. Ziel des Geheimschutzes ist es, mit vorbeugenden Ma\u00dfnahmen wie z. B. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie technischen und organisatorischen Sicherungsvorkehrungen dem unvermindert anhaltenden Aussp\u00e4hungsdruck gegnerischer Nachrichtendienste entgegenzutreten. Gerade die Spionagef\u00e4lle des Jahres 1985 best\u00e4tigen die seit langem bestehende Erkenntnis, da\u00df sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht darauf beschr\u00e4nken d\u00fcrfen, Agenten gegnerischer Nachrichtendienste zu enttarnen und einer Bestrafung zuzuf\u00fchren. Es gilt vielmehr, diejenigen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen der R\u00fcstungsindustrie, die nach den Erkenntnissen der Spionageabwehr gef\u00e4hrdet sind, durch vorbeugende Ma\u00dfnahmen zus\u00e4tzlich zu sch\u00fctzen. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um -- die obersten Bundesbeh\u00f6rden -- ca. 300 sonstige Bundesbeh\u00f6rden -- ca. 1.000 Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie. Die Bundesrepublik Deutschland ist im eigenen Interesse, aber auch als Mitgliedstaat der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) gehalten, bestimmte Mindestanforderungen zum Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Vorg\u00e4nge zu beachten. Der vorbeugende Geheimschutz dient somit auch supranationalen Interessen. Um die Abwehrarbeit m\u00f6glichst wirksam zu gestalten, sind die Ma\u00dfnahmen des Geheimschutzes nach Umfang und Intensit\u00e4t weitgehend an den Schwerpunkten gegnerischer Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen orientiert. II. Die Organisation des Geheimschutzes Der Geheimschutz als Aufgabe der Spionageabwehr obliegt in der Bundesrepublik Deutschland den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als sog. \"Mitwirkungsaufgabe\". Die eigentliche Verantwortung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der gebotenen Geheimschutzma\u00dfnahmen tragen die betroffenen Beh\u00f6rden selbst. Sie haben hierf\u00fcr eigene Geheimschutzbeauftragte zu bestellen. Im 252","Rahmen der pr\u00e4ventiven Spionageabwehr werden sie bei der Durchf\u00fchrung dieser Aufgaben von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt, indem diese ihr Wissen um Vorgehensweisen gegnerischer Nachrichtendienste laufend vermitteln. F\u00fcr den Geheimschutz in der R\u00fcstungsindustrie zeichnet der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft verantwortlich. Auch er wird insoweit von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer Mitwirkungsverpflichtung unterst\u00fctzt. III. Der personelle Geheimschutz Hauptziel der pr\u00e4ventiven Spionageabwehr ist es, zu verhindern, da\u00df es gegnerischen Nachrichtendiensten gelingt, Beh\u00f6rden und Industrieunternehmen der R\u00fcstungsindustrie mit Agenten zu durchsetzen und, wenn dies doch gelingt, eine Spionaget\u00e4tigkeit durch geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen so einzuengen, da\u00df der Schaden in Grenzen gehalten werden kann. Es ist daher notwendig, Personen, die in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit besch\u00e4ftigt werden, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Die jeweilige Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bzw. - im Bereich der Wirtschaft - der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft legt fest, welche Personen zu \u00fcberpr\u00fcfen sind. Auswahlkriterium ist dabei, ob die zu \u00dcberpr\u00fcfenden mit geheimen Informationen befa\u00dft werden oder sich zu ihnen Zugang verschaffen k\u00f6nnen. Aufgabe und Ziel des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es, solche Informationen zu sammeln und auszuwerten, die eine zuverl\u00e4ssige Beurteilung gestatten, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Position uneingeschr\u00e4nkt geeignet erscheint. Sollten dabei sog. \"Sicherheitsrisiken\" bekannt werden, Umst\u00e4nde also, die bei einer prognostischen Schau Zweifel an einer uneingeschr\u00e4nkten Eignung aufkommen lassen, wird das BfV empfehlen, den jeweiligen \u00dcberpr\u00fcften von geheimen Informationen fernzuhalten. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nicht zu verwechseln mit der Pr\u00fcfung der Verfassungstreue. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur f\u00fcr relativ wenige Personen in sicherheitsempfindlichen Positionen (verk\u00fcrzt: f\u00fcr Geheimnistr\u00e4ger). Die Pr\u00fcfung der Verfassungstreue mu\u00df - in welcher Form und Intensit\u00e4t auch immer - bei allen Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst erfolgen. Von ihrem Umfang her ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung weiter als die Pr\u00fcfung der Verfassungstreue; sie besch\u00e4ftigt sich nicht nur mit der staatsb\u00fcrgerlichen Loyalit\u00e4t, sondern auch mit etwaigen charakterlichen Schw\u00e4chen, Verbindungen in den kommunistischen Machtbereich und sonstigen Ansatzpunkten f\u00fcr gegnerische Nachrichtendienste. Gerade das sog. unverschuldete Sicherheitsrisiko einer engen Bindung an einen Menschen im kommunistischen Machtbereich ist in 253","der Vergangenheit h\u00e4ufig als ein Mittel genutzt worden, um eine Person f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. IV. Der materielle Geheimschutz Den Zwecken des Geheimschutzes dienen organisatorische und technische Sicherheitsma\u00dfnahmen, mit denen geheime Informationen gegen\u00fcber Unbefugten gesch\u00fctzt werden sollen (z. B. Organisationsvorschriften, Stahlschr\u00e4nke, Alarmsysteme). Diese Sicherheitsvorkehrungen unterliegen besonderen Anforderungen und bed\u00fcrfen regelm\u00e4\u00dfiger Kontrollen hinsichtlich ihrer Einhaltung. Im Jahre 1985 wurden diese Ma\u00dfnahmen des organisatorischen und technischen Geheimschutzes weiter verbessert, um Schaden abzuwenden oder jedenfalls zu minimieren. Auch hier hat die Auswertung der Spionagef\u00e4lle im Berichtsjahr ergeben, da\u00df durch solche Sicherheitsma\u00dfnahmen die Aussp\u00e4hung durch gegnerische Nachrichtendienste erheblich erschwert, wenn nicht sogar in vielen F\u00e4llen vereitelt wurde. Es kam jedoch immer wieder zu teilweise schweren Sicherheitseinbr\u00fcchen, wenn Unverst\u00e4ndnis, Naivit\u00e4t und Bequemlichkeit eine nachl\u00e4ssige Beachtung bestehender Vorschriften zur Folge hatte. Dieser menschlich begreiflichen Erscheinung wurde mit laufender Beratung, Schulung und Sensibilisierung der Beh\u00f6rden und R\u00fcstungsindustrie, u. a. auch durch Filme, Plakate und Sicherheitsbrosch\u00fcren, entgegengewirkt. Besonderes Augenmerk wurde der im Bereich von Industrie und Beh\u00f6rden entstehenden Datenverarbeitung gewidmet, die inzwischen f\u00fcr die Forschungsund Verwaltungsarbeit nicht nur bislang ungeahnte M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, sondern die auch zu gr\u00f6\u00dferen Sch\u00e4den f\u00fchren kann, wenn es einem fremden Dienst gelingt, gespeicherte Informationen heimlich abzurufen. Seit einiger Zeit wird aus den Auftr\u00e4gen der gegnerischen Nachrichtendienste deutlich, da\u00df diese M\u00f6glichkeiten dort bekannt sind und in die Ausforschungsmethodik Eingang finden. Dem galt es 1985 durch entsprechende neu zu entwickelnde Geheimschutzma\u00dfnahmen vorzubeugen. Das bedeutet, einen Datenschutz auch unter Sicherheitsaspekten aufzubauen, eine Aufgabe, die f\u00fcr die Zukunft ein Schwerpunkt pr\u00e4ventiver Abwehrarbeit sein wird. V. Geheimschutzaufkl\u00e4rung Die pr\u00e4ventive Spionageabwehr hat nicht nur die Anwerbung von Bundesb\u00fcrgern durch gegnerische Nachrichtendienste zu erschwe254","","ren, sondern auch das Ziel, Menschen, die sich nachrichtendienstlich verstrickt haben, zu helfen. Die Erfahrung zeigt seit langem, da\u00df eine offene Gesellschaft den Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste, die mit Skrupellosigkeit und ohne rechtsstaatliche Hemmungen, aber mit gro\u00dfem psychologischem Geschick vorgetragen werden, vielfach ungesch\u00fctzt gegen\u00fcbersteht. Bemerkenswert ist dabei, da\u00df nach Analyse einer Vielzahl von Spionagef\u00e4llen die Opfer es aus Angst vor den Folgen nicht wagen, den Abwehrbeh\u00f6rden ihre nachrichtendienstliche Verstrickung zu offenbaren. Die F\u00fchrungsoffiziere der gegnerischen Nachrichtendienste sch\u00fcren diese Angst in geschickter Weise, wobei bewu\u00dft auf die Unkenntnis der Betroffenen gebaut wird, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gehalten ist, im Falle einer Offenbarung dem einzelnen zu helfen. Eine Existenzbedrohung kann nur durch die rechtzeitige Offenbarung abgewendet werden. Die falsche Behauptung der gegnerischen Nachrichtendienste, da\u00df ein solches Verhalten zu unabsehbaren Folgen f\u00fchre, ist ein leider h\u00e4ufig erfolgreiches Spiel mit der Angst des Opfers. In einem Gespr\u00e4ch formuliert eine enttarnte Spitzenagentin der DDR heute so: \"f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) gilt: Der Zweck heiligt die Mittel! Auch wenn dar\u00fcber ein Mensch seelisch zerbricht. Ich habe meinem F\u00fchrungsoffizier bedingungslos geglaubt und vertraut... Ich halte es f\u00fcr einen gravierenden Fehler, sich immer wieder selbst zu beschwichtigen, wie ich es leider damals auch stets getan habe. Die bitteren Erfahrungen, die Folgen meiner Tat waren, mu\u00dfte ich ganz allein durchstehen. Oft holen mich die Erinnerungen ein und das Wort ,vorbestraft' begleitet mich ein Leben lang. Das sollte man bei diesem \u00e4u\u00dferst gewagten und schmutzigen Gesch\u00e4ft - und ich w\u00e4hle bewu\u00dft diese Worte - bedenken. Der Preis ist auf jeden Fall zu hoch f\u00fcr ein vermeintliches bi\u00dfchen Gl\u00fcck, denn von allem bleibt nichts.\" Ein ehemaliger geheimer Mitarbeiter des MfS, der lange Jahre in der Bundesrepublik t\u00e4tig war und eigene Agenten f\u00fchrte, erg\u00e4nzt hierzu: \"Es ist ein psychologischer Kraftakt, wenn man \u00fcber 20 Jahre mit der Last dieses Problems leben mu\u00df. Es kann unter Umst\u00e4nden das Familienleben vergiften, es kann die eigene Pers\u00f6nlichkeit derart deformieren, da\u00df man an sich selbst zu zweifeln beginnt, Ich m\u00f6chte hier ganz eindringlich wiederholen: Ganz abgesehen von den strafrechtlichen Relevanzen, ganz abgesehen von der Verhaftung, von der Dauer der Untersuchungen, von der Eindringlichkeit der Untersuchungen, dann von der Haft selbst, die schwer genug ist, jeder, der sich in der gleichen Situation befindet, sollte gr\u00fcndlich sein Gewissen \u00fcberpr\u00fcfen, ob das in Einklang zu bringen ist mit der ideologisch vorgesehenen Pr\u00e4misse, ,Kundschafter des Friedens' zu sein!\" 256","Sachwortregister A Anarcho-Syndikalisten 104 f., 108 Abschied vom Hitlerismus 151 Anbahner 221,225,232,236 Abu Mussa (Said Mussa Maragha) Anbahnung 220, 231 f. 201 ANS-Auslandsorganisation (ANSAbu Nidal-Gruppe 201 A. O.) 174, 176 Action Directe (A. D.) 19, 129 f., ANS-Niederlande 176 206 Antiamerikanismus 139 Agitation ausl\u00e4ndischer Extremi\"Antifaschismus\"-Kampagne 42, stengruppen 204, 207, 212 49, 61, 69, 77, 94, 101, 110, 207 Agitation gegen die Bundeswehr antifaschistische rundschau 49 31,75,94, 101, 115 antifaschistischer jugenddienst 49 Agitation, linksextremistische Antifaschistisches Kommando 30 ff. 1. Oktober (GRAPO) 130 Agitation, rechtsextremistische antiimperialistische Front 122, 124 148 ff. Antiimperialistische Solidarit\u00e4t 71 AID - Argumentation, InformaAntiimperialistisches Informationstion, Dokumentation 49 bulletin (AIB) 57 Aktion 105 Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tsAktion Deutsche Einheit komitee f\u00fcr Afrika, Asien und (AKON) 167 Lateinamerika (ASK) 57, 71 Aktionen gegen ausl\u00e4ndische Antimilitarismus 108 NATO-Streitkr\u00e4fte 94, 110, antimonopolistische Demokratie 115, 133 35 Aktionen gegen den Weltwirtantimonopolistisches B\u00fcndnis 59 schaftsgipfel 54, 94, 105, 109, Anti-NATO-Kongre\u00df 109 120, 125, 127, 133, 202, 215 Arabische Revolution\u00e4re Brigaden Aktionen gegen die Bundeswehr 201 31, 77, 94, 108, 110, 115 Arafat, Yassir 201 f. Aktionen zum 40. Jahrestag der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau Beendigung des 2. Weltkrieges der KPD (AB) 101, 110 40, 50, 61,69,85,91, 101, 116 Arbeiterfotografie 85 Aktionsb\u00fcndnisse 17 f., 59, 93 f. Arbeiterjugendverband (MarxistenAktionseinheit 49, 59 ff., 64, 69, Leninisten) 97 79, 100, 103 Arbeiterkampf 101, 110 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeiterkongre\u00df - gegen SozialNationale Aktivisten (ANS/NA) abbau und Arbeit 74 140, 152 f., 155, 172, 179 Arbeiterpartei der T\u00fcrkei (TIP) Aktionsgemeinschaft von Demo207 kraten und Sozialisten Westberlin Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) (ADS) 25, 27, 42 191, 211 f., 214 Aktionskonferenz der FriedensbeArbeitsbrigade der SDAJ 44, 117 wegung 67 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund (ASten) 27, 115 (ANV/VB) 156 Anarchisten 18 ff., 23, 30, 92 ff., Arbeitsgemeinschaft sozialistischer 104, 108, 115 und demokratischer Verleger Anarchistische Arbeiter-Union und Buchh\u00e4ndler 82 (AAU) 108 Arbeitskreis Demokratie 51 Anarcho-Kommunisten 95, 104 f., Arbeitskreise demokratischer Sol108 daten (ADS) 77 257","Arbeitskreis Festival (AKF) 54, Bund demokratischer Wissenschaft75 ler e. V. (BdWi) 54, 69 Arbeitskreis f\u00fcr Kultur und PoliBund Heimattreuer Jugend (BHJ) tik 169 169 Ausl\u00e4nderfeindlichkeit 139, 173, Bund Sozialistischer Arbeiter 177, 204, 207 (BSA) 103 au\u00dferparlamentarischer Kampf 58 Bund Westdeutscher Kommunisten Aussp\u00e4hung 219 f., 225 (BWK) 95, 98 ff. Aust, Ernst 97 Bundeskonferenz Unabh\u00e4ngiger Autonome 18, 70, 93, 104 f., Friedensgruppen (BUF) 109 107, 109, 112, 114 Buschmann, Martha 51. 118 AVRUPA 'da DEV GENC (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) C 206 Caignet, Michel 176 Carlebach, Emil 70 Cellules Communistes Combattan- B tes (C. C. C.) 130 Bachmann, Walter 161 Chandra, Romesh 65, 117 Baresic, Miroslav 217 Chile-Komitees 57 Basisgruppen (BG) 115 Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung (CfA) beeinflu\u00dfte Organisationen der 50, 118 \"Neuen Linken\" 19 f., 23 Christliche Friedenskonferenz beeinflu\u00dfte Organisationen, ortho(CFK) 118 dox-kommunistische 17, 19 f., Christophersen, Thies 158 22, 24, 30, 39 f., 48 f., 54, 56, Circulo Espanol de Amigos de 61, 67 ff., 91, 117 Europa (CEDADE) 176, 179 Beilagenkreis 96, 108 collectiv - Buchhandlungen 82 berufsspezifische FriedensinitiatiContainer 226, 238, 244 ven 51, 68 \"Berufsverbote\" 50 f., 56, 70 D Bethge, Horst 71 Damnitz-Verlag 85 Betriebsarbeit 37, 72, 77, 114 Deckanschrift 220, 234 f., 239 Betriebsgruppen 68, 72 De Knipselkrant 130 Betriebszeitungen 72,84,114 Demokratie und Recht 82 Betriebszellen 114 Demokratische Erziehung 82, 84 Bewegung f\u00fcr eine albanische ReDemokratische Fraueninitiative publik in Jugoslawien (LRSHJ) (DFI) 49, 54, 56 218 Demokratische Front f\u00fcr die BeBildungsarbeit 44, 84 freiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 201 Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internaDemokratischer Frauenbund Berlin tionale Politik 82 (DFB) 43 Blasche, Wulf Helge 183 demokratisches gesundheitswesen Blockaden 36,85,110 82 Boran, Behice 207 Der Weg der Partei - aktuell 98 Braun, Reiner 68 Deutsche Aktionsgruppen (DA) Brocke vom, Max-Arndt 164 158 Bruderparteien 17, 89 f., 97, 116 f. Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) Br\u00fccken-Verlag 82 158 B\u00fcndnispolitik 17, 37, 48, 50 f., Deutsche Frauenfront (DFF) 154 57 f., 60, 69, 74, 82, 85,98 Deutsche Frauenfront informiert B\u00fcrgerund Bauerninitiative 154 (BBI) 158 Deutsche Friedensgesellschaft - B\u00fcrgerinitiative - Deutsche ArVereinigte Kriegsdienstgegner beiterpartei (BI-DAP) 153 (DFG-VK) 19, 49, 52 ff. 258","Deutsche Friedens-Union (DFU) Dritter Weg 149, 160 f. 48, 50 f., 67 f.. 71, 118 Dritte-Welt-Solidarit\u00e4tsbewegung Deutsche Kommunistische Partei 93 (DKP) 17, 19, 24, 30, 32 ff., Dritte-Welt-Initiativen 109 39 f., 43 f., 46, 48, 51 ff., 56 ff., Druckschriftenund Zeitungsver74, 79 ff., 84 f., 87 ff., 96, 98, lag 167 lOOf., 109, 112, 116 f., 207, 214, Dutzi, Gisela 131 216 E Deutsche Kulturgemeinschaft Eberhard, Hans-Georg 43 (DKG) 169 Eckes, Christa 131 Deutsche Monatshefte (DM) 173 Eidgenoss - Informationsblatt zur Deutsche National-Zeitung eidgen\u00f6ssischen und europ\u00e4ischen (DNZ) 149, 165 ff., 173 Besinnung 179 Deutsche Stimme (DSt) 160 f. Einschleusung 219, 225, 236, Deutsche Stimme - Verlagsgesell239, 241 f. schaft 165 Eiserne Lerche - Hefte f\u00fcr eine Deutsche Volksunion (DVU) demokratische Musikkultur 85 139 f., 142, 166 f. elan - Das Jugendmagazin 44, 82 Deutsche Volkszeitung/die tat 60 El Tarhoni 202 Deutsche Wochen-Zeitung Embargog\u00fcter 228, 245, 250 (DWZ) 167, 173 Engel, Stefan 97 Deutscher Anzeiger (DA) 166 f., Erlebach, Kurt 49 173 Ernst, Barbara 131 Deutscher Jahrweiser 158 ErnstTh\u00e4lmannAufgebot 36 Deutscher Standpunkt 153 Europ\u00e4ische Bewegung 176 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4iEurop\u00e4ische Freiheitsbewegung schen Geistes (DKEG) 169 158 Deutschland in Geschichte und Europ\u00e4ische Neu-Ordnung (ENO) Gegenwart (DGG) 174 179 Deutschlandtreffen 161 express -- Zeitung f\u00fcr Sozialistische Der Auschwitz-Mythos 179 Betriebsund GewerkschaftsarDEVRIMCI KURTULUS (Revobeit 95 lution\u00e4re Befreiung) 206 DEVRIMCI SOL (DEV SOL) F (Revolution\u00e4re Linke) 206 Faisceaux Nationalistes Europeens DEVRIMCI YOL (DEV YOL) (F. N. E.) 154, 156, 174, 176 (Revolution\u00e4rer Weg) 206 Faller, Kurt 49 Die Deutsche Freiheitsbewegung FATAH 201 f. (DDF) 170 FAP-Nachrichten 152 Die Neue Front 153, 176 FDJ-Hochschule \"Wilhelm Pieck\" Die neue Zeit (NZ) 176 37 Die Wahrheit 42 FEDAYIN der Kaiserlich IraniDie Zweite Revolution 181 schen Monarchie 215 f. Dietz, Georg P. 181 Festival der Jugend 44 Diktatur des Proletariats 34 f., Flitzerwelle 236 92,97, 101,202 F\u00f6deration der Arbeiter aus der direkte aktion 108 T\u00fcrkei in Deutschland e. V. DKP-Landrevue 40 (ATIF) 204,211 DKP-Parteitag 36 F\u00f6deration der Arbeitervereine DKP-Pressedienst 40 aus Kurdistan in der BRD e. V. Dokumentenfotografie 237, 239 (KOMKAR) 207, 214 Dortmunder Kreis 68 F\u00f6deration der Arbeitervereine Dreibrodt, Heinz 50 der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik 259","Deutschland e. V. (FIDEF) Friedensrat der DDR 51 f. 206 f. Friedenswoche an den HochschuF\u00f6deration der demokratischen len 67, 80 Arbeitervereine Kurdistans e. V. Front National 177 (KKDK-F) 212 Frontorganisationen 65, 117 f. F\u00f6deration der Einheit f\u00fcr DemoFront Revolutionnaire d'Action kratie in der Bundesrepublik Proletarienne (FRAP) 130 Deutschland (DIB-AF) 207 F\u00fchrungsund Verbindungswesen F\u00f6deration der patriotischen Ar220 beiter-Kulturvereine in der BRD FUNDAMENTOS 179 e. V. (FEYKA-Kurdistan) 211 f., 214 G F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demoG\u00c4CK 172 kratischen Arbeitervereine in Geheimnistr\u00e4ger 253 Deutschland e. V. (DIDF) 204 Geheimschutz 252 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokra- - in der R\u00fcstungsindustrie tischen Idealistenvereine in Eu252 f. ropa e. V. (AD\u00dcTDF) 210 f., - materieller 254 214 - personeller 253 Fraas, Hans-Peter 183 Geheimschutzaufkl\u00e4rung 254 Freie Arbeiter-Union (FAU) Geheimschutzbeauftragte 252 105, 108 Gemeinsamer Arbeitsausschu\u00df Freie Arbeiter-Union Heidelberg XII. Weltfestspiele (GAA) 75 (Anarchisten) (FAU HD (A)) Gemischte Firmen 244 108 Gems, Michael 53 Freie Arbeiter-Union/R\u00e4tekommuGesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetinisten (FAU/R) 108 sche Freundschaft Westberlin Freie Deutsche Jugend (FDJ) (DSFW) 43 43 f., 48, 90 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik Freier Deutscher Gewerkschafts(GFP) 169 bund (FDGB) 90 Gesetzesverletzungen mit linksexFreiheitliche Deutsche Arbeitertremistischem Hintergrund 29, partei (FAP) 140, 152 f., 155, 36, 131 ff. 172, 177, 179, 185, 188 Gesetzesverletzungen mit rechtsFreiheitlicher Zeitungsverlag (FZextremistischem Hintergrund Verlag) 167, 169 184 ff. Freiheitsbewegung Deutsches Gewalt 18 f., 35, 93, 104 f., 107, Reich 158 120, 126, 129, 131 ff., 139 f., Freiheitsfront Iran (FFI) 216 147, 151, 156, 162, 182, 184 f., freiraum 105 190 f., 198 f., 201, 206,210,212, Freundeskreis Ulrich von Hutten 214,216 170 Gewaltfreie Aktionsgruppen 104, Freundschaftsgesellschaft Bundes107 f., 110 republik Deutschland - Kuba Gewerkschaftsarbeit, linksextremie.V. 71 stische 62 ff., 84, 105, 114 Frey, Dr. Gerhard 149, 165 ff., Goerth, Christa 154 169, 173, 177 Graswurzelbewegung 105, 107 \"Friedensbewegung\" 51, 53, 56, graswurzelrevolution 108 61, 64 ff., 69, 88, 93, 109 Graswurzelrevolution - F\u00f6deration \"Friedenskampf\" 17,31,42,46, Gewaltfreier Aktionsgruppen 49 ff., 56, 59, 64 f., 68 f., 77, 88 (F\u00f6GA) 107, 109 Friedensliste 50, 54, 85, 88, 109 f. Graue W\u00f6lfe 214 Friedensliste NRW 54, 79, 87 Grimmeish\u00e4user, Andreas 183 260","Gro\u00dfe Proletarische KulturrevoluInitiative \"Frauen in die Bundestion 96 wehr? - Wir sagen Nein!\" 52, Grosser, Karl-Friedrich 121 f. 56 Gro\u00dfer Ratschlag der \"FriedensInitiative \"Kein Frieden mit der bewegung\" 67 NATO - Raus aus der NATO\" Gruppe \"einige wilde rauchende 109 Molek\u00fcle\" 129 Initiative 40. Jahrestag der BefreiGruppe \"Hau weg den Scheiss\" ung und des Friedens 69 128 Initiative \"Weg mit den BerufsverGruppe Internationale Marxisten boten\" 61, 70 (GIM) 96 f., 101, 103, 109, 114 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 233 Gruppe sowjetischer Truppen in Institut f\u00fcr GesellschaftswissenDeutschland (GSTD) 248 schaften beim ZK der KPdSU Gruppe \"Wirtschaftswunderkinder\" 37 (WWK) 129 Institut f\u00fcr Internationale Politik Gruppe Z 95, 99 und Wirtschaft der DDR (IPW) 81, 90 f. Institut f\u00fcr Marxistische Studien H und Forschungen e. V. (IMSF) Happe, Manuela 131 80 f. Harms, Thomas 48 Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und InHauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des ternationale Beziehungen MfS (HVA) 226 (IMEMO) 81 Heidel, Volker 155 INTERNATIONAL - InformaHepp, Odfried 151, 176, 182 ff. tionsund Bildungszentrum Hertel, Gerd 46 e.V. 91 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale poIV. Internationale 101 litische Gefangene und deren Internationale Arbeiter-Assoziation Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 140, (IAA) 108 154 f., 177 Internationale F\u00f6deration der WiHiroshima-Kampagne 68 derstandsk\u00e4mpfer (FIR) 57,118 Hochschule des Leninschen KomInternationale Kommunistische somol 37 Str\u00f6mung (IKS) 103 Hrvatski Tjednik 217 Internationale Sozialistische ArbeiHulpkomitee voor nationalistische terorganisation (ISA) 103 politieke gevangenen 177 Internationale Vereinigung DemoHungerstreik 19, 105, 120 f., kratischer Juristen (IVDJ) 57, 124 f., 128, 130 f., 133,204 118 Hutschenreuter, Heidi 54 Internationaler Frauentag 56, 91 Internationaler Neuer Nationalso- I zialismus 174 Ijzerbedevaart 177 Internationales Komitee der IV. InIllegale 236,241 ternationale 103 Illegale Militante 124 Internationalismus 32, 34, 71, 118 info demokratie 51 Interview mit den Genossen aus infodienst 40 der RAF 124, 130 Informationsdienst Wissenschaft Iranischer Konstitutionsrat (IKR) und Frieden 69 (Rat der konstitutionellen MonInformationsstelle archie) 216 Ostermarsch '85 68 Islamische Union Europa e. V. Informationswoche der Friedens208 bewegung 52, 56, 67, 75 Islamisches Zentrum K\u00f6ln e. V. Infrarottechnik 229 (IZ) 208 261","J Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung Jakobsmeier, Ingrid 131 und Zusammenarbeit (KFAZ) Jansen, Mechtild 52, 56 48, 51 f., 61, 68, 118 Jennes, Hans 49 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahr(KGB) 228, 234, 245 berg 44, 46, 48, 77, 85 Komitee gegen Bombenz\u00fcge Jugendpolitische Bl\u00e4tter 44 (KgB) 110 Jung, Dr. Heinz 80 Komitee zur Vorbereitung der FeiJunge Front (JF) 155 erlichkeiten zum 100. Geburtstag Junge Nationaldemokraten (JN) Adolf Hitlers (KAH) 153 152, 164, 171 Kommunalwahlen in Hessen 85, Junge Pioniere - Sozialistische 87, 162 Kinderorganisation (JP) 43, Kommune - Forum f\u00fcr Politik 46, 77, 79, 90 f. und \u00d6konomie 95 Kommunistische Arbeiterzeitung K (KAZ) 101 K\u00e4mpfende Jugend 101 Kommunistische Gruppen - Neue Kampagne gegen \"Berufsverbote\" Hauptseite Theorie (KG-NHT) 50,70 95 f. Kampagne gegen die Neufassung Kommunistische Jugend des Hochschulrahmengesetzes Deutschlands (KJD) 98. 103 (HRG) 42, 46, 79 f. Kommunistische Partei der SowjetKampagne gegen \"Rechtsentwickunion (KPdSU) 17, 33, 42, lung\" 69 61, 64, 116 ff. Kampagne gegen \"SDI\" 42, 64, Kommunistische Partei der T\u00fcrkei 68,91 (TKP) 207 Kampagne gegen \"WeltraummiliKommunistische Partei tarisierung\" 17, 31, 42, 52, 59, Deutschlands (KPD) (1956 ver65 ff,, 109 boten) 33, 35, 51 Kampagne gegen WiederaufarbeiKommunistische Partei tungsanlage f\u00fcr Kernbrennstoffe Deutschlands (Marxisten-Leni(WAA) 32,94, 105, 108, 112 nisten) (KPD) 95 ff, 103, 109, Kampagne \"Verweigern wir uns 114, 118 hunderttausendfach!\" 53 Kommunistische Studenten (KS) Karl-Liebknecht-Schule 37 98 Kernorganisationen, der \"Neuen Kommunistische Weltbewegung Linken\" 19 f., 23 17, 32 f. Kernorganisationen, orthodoxKommunistischer Arbeiterbund kommunistische 20, 22, 116 Deutschlands (KABD) 96, 99 Kexel, Walther 151, 176, 182 f. Kommunistischer Bund (KB) K-Gruppen 19 f., 23, 30, 94 f., 95 f., 99 f., 109 f. 97,99, 112, 114 f. Klar, Christian 131 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 95. 98 f. Klartext 156 Klassenkampf 35, 37, 46. 63, 84, Kommunistischer Hochschulbund 92 f., 104, 108, 114 (KHB) 101 Kleinzeitungen 40 Konsequent 42. 59 Knickrehm, Uwe 54 Konspirative Wohnung (KW) Koch, Horst-Dieter 97 f. 122, 125, 234 f. Komet 164 Kontaktanl\u00e4sse 220. 231 Komitee der antifaschistischen Koordinierungsausschu\u00df der FrieWiderstandsk\u00e4mpfer der DDR densbewegung (KA) 49, 52 f., 50 56, 67, 75, 79, 109 262","Koordinierungskreis Dritte Welt Marxistische Abendschulen (KK3W) 57 (MASCH) 81 Koordinierungsstelle Ziviler UngeMarxistische Arbeiterbildung - horsam (KoZU) 109 Vereinigung zur Verbreitung Krefelder Appell 66, 68 des wissenschaftlichen SozialisKrefelder Initiative 50 f.. 67 f. mus (MAB) 81 Kroatischer Nationalrat (HNV) Marxistische Arbeiterschulen 217 (MASCH) 81 Kroatische Staatsbildende BeweMarxistische Arbeiterzeitung gung (HDP) 216 f. (MAZ) 104,115 Kroatisches Informationszentrum Marxistische Betriebsarbeiterschu217 len (BASCH) 37, 74 Kroo\u00df, Achim 46 Marxistische Bl\u00e4tter 80, 82 K\u00fchnen. Michael 153 ff., 172, Marxistische Gruppe (MG) 93, 174, 176 f., 181 95, 103 f., 115 k\u00fcrbiskern - Literatur, Kritik, Marxistische Hochschulzeitung Klassenkampf 85 104 K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden 51 Marxistische Schulzeitung 104 Kulturarbeit f\u00fcr die DKP 84 Marxistische Streitund Zeitschrift kulturelle Westarbeit 91 - Gegen die Kosten der Freiheit Kulturpolitisches Forum der DKP (MSZ) 104 84 Marxistischer Studentenbund SparKumpf, Dr. Richard 81 takus (MSB) 25,27, 36, 43 f., Kurdistan-Report 212 46,48,62, 67, 7 2 , 7 5 , 7 9 , 9 0 , 117 Kurz, Ingrid 67 Marxistisch-leninistische bewaffnete KUTLU 207 Propagandaeinheit (MLSPB) 206 L Marxistisch-Leninistische Partei Landtagswahl im Saarland 85, Deutschlands (MLPD) 95 f., 87, 162 99, 114 Landtagswahl in Nordrhein-WestMarxistisch-Leninistischer Bund falen 54, 85, 87, 96, 98, 153. Intellektueller (MLBI) 97 162, 170, 172 Lauck, Gary Rex 156, 181 Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerLegale Residenturen 244, 247 f., und Studentenverband (MLSV) 97 250 Legende 125. 226. 231, 233, 235, MASCHPRIBORINTORG 245 241.243, 250 Masina 217 Lehmann, Hermann 164 Maske, Achim 51 f., 68 Liberty Bell Publications 181 Ma\u00dfnahmen gegen LinksextremiLinksextremisten im \u00f6ffentlichen sten 133 f. Dienst 24 f. Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremilinks-Sozialistische Zeitung 95 sten 187 f. Mayer, Sepp 71 M media revue 85 Mandate in KommunalvertretunMedieninitiative \"Aus der Gegen 87 schichte lernen - f\u00fcr den Frieden Mannhardt, Klaus 52, 54 sorgen\" 85 Maragha, Said Mussa (Abu MusMeise, Stefan 164 sa) 201 Meister, Hans 71 Marx-Engels-Stiftung e. V. 81 Messemagazin International Marx-Engels-Zentrum 48. 81 (MMI) 82 Marxisten-Leninisten in der KPD Mies, Herbert 33, 51, 58, 60, 64, 97 66,68,81,88,207 263","Mikrat 234 Nationale Befreiungsfront Kurdimilitante Autonome 18,114 stans (ERNK) 212 Militante der RAF 119, 123 f. Nationale Front/Bund SozialrevoMilitante Rechtsextremisten 147, lution\u00e4rer Nationalisten 155 151 Nationale Heilspartei (MSP) 208 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst Nationalistische Front (NF) 155, der CSSR (ZS) 249 171 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst Nationalistischer Neutralismus der UdSSR (GRU/RU) 245, 139, 160, 177 248 Nationalrevolution\u00e4re 139, 151 Milit\u00e4rischer polnischer AuslandsNationalsozialistische Deutsche nachrichtendienst (Z II) 250 Arbeiterpartei (NSDAP) 139, Milit\u00e4rspionage 220, 228 151 Minimalkonsens 59 Naturwissenschaftler-Initiative: Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Verantwortung f\u00fcr den Frieden (MfS) 91,222, 225, 228 f., 66 ff. 231,234, 239 f. Naumann, Peter 156 Mitgliederzahlen extremistischer Nebenorganisationen der \"Neuen Ausl\u00e4nderorganisationen 190, Linken\" 19 f., 23 192 ff., 199, 202, 206, 208, 210 f., Nebenorganisationen, orthodoxkommunistische 17, 19 f., 22, 214,216 24, 32, 39 f., 42 f., 81, 91, 116 Mitgliederzahlen, LinksextremisNeonazis 139 f., 148 ff., 155 f., mus 19 ff. 158, 165, 169, 171, 174, 177 Mitgliederzahlen, Rechtsextremisneue Arbeiterpresse 103 mus 140 ff. Neue Front 172 M\u00f6rig, Gernot 169 \"Neue Linke\" 18 ff., 24 f., 27, M\u00f6ssle, Markus 183 30 ff., 80, 92 ff., 101, 109 f., Mohnhaupt, Brigitte 131 112, 114 f., 118 Moslemische Studentenvereinigung Neue Stimme 50 (MSV) 215 Neuer Nationalsozialismus/NeonaMotorradclub \"Kuhle Wampe\" 77 zismus 151, 174 M\u00dcCADELE (Kampf) 204 NHB-Report 165 M\u00fcller, Ursula 154 Norddeutsches Forum 169 Mussgnug, Martin 161, 165 Notre Europe 154, 156 Notre Europe Combattante 176 N NSDAP-Auslandsund AufbauorNachrichten der HNG 155 ganisation (NSDAP-AO) 156, Nachrichten-Verlags-GmbH 64, 82 176, 181, 187 Nachrichten zur Wirtschaftsund NS-Kampfruf 156, 181 Sozialpolitik 64 Nahrath, Wolfgang 172 O Nation Europa (NE) 173 Ochensberger, Walter 177 National Action Party (NAP) 176 Offensive 84/85 18, 121 National-Freiheitliche 139, 148 ff., \u00d6sterreichischer Beobachter - 165, 169 Kampfblatt der NSDAP (HitlerNationaldemokraten 139, 148, bewegung) in \u00d6sterreich 179 150, 160 f., 165, 169 Organisation der Demokratischen Nationaldemokratische Partei Jugend und Studenten des Iran Deutschlands (NPD) 139 f., (ODYSI) 216 148 ff., 160 ff., 164 f., 188 Organisation der iranischen StuNationaldemokratischer Hochschuldenten in der Bundesrepublik bund (NHB) 164 f. Deutschland und West-Berlin, 264","Sympathisanten der Volksfedayin Polnische Nachrichtendienste Guerilla Iran (O. I. P. F. G.) (PND) 242, 250 f. 215 Posadistische Kommunistische ParOrganisation der Volksfedayin Irantei 103 Mehrheit 216 PPA-Tagesdienst 40 Organisation Kommunistische Parpraxis - Erfahrungen aus dem tei Iraks in der Bundesrepublik Leben und der Arbeit der ParDeutschland 216 tei 40 orthodoxe Kommunisten 17, 21, Probleme des Friedens und des 30, 32 f., 67, 100, 109 f., 116 Sozialismus 50 Osterm\u00e4rsche '85 51, 67 f., 75, 77 Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) 40 P Proletarische Aktion 108 Paech, Norman 56 Publikationen ausl\u00e4ndischer ExtrePahl-Rugenstein-Verlag 82 mistengruppen 197 Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront Publikationen der \"Neuen Lin(PLF) 202 ken\" 21,23 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 33, 103. 201 f.. Publikationen der orthodoxen Pal\u00e4stinensische Nationale RetKommunisten 21 f. tungsfront 201 Publikationen, rechtsextremistiPal\u00e4stinensischer Arbeiterverband sche 142, 145 in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) R 201 Radow, Birgit 43 Pal\u00e4stinensischer Studentenverband R\u00e4tesysteme 101 in der Bundesrepublik DeutschRat der Frankreich-Deutschen 177 land (PSV) 201 Rebell 97 Pape, Martin 152 f. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Partei der Arbeit Albaniens Dienst 144 (PAA) 97 Reichs-Arbeiter-Zeitung (RAZ) Partei der Nationalen Bewegung 170 (MHP) 210 Reisekader 91 f., 220 Parteischulung der DKP 37 Remer, Otto Ernst 170 PARTIZAN 204 revolution\u00e4r-marxistische Gruppen PARTIZAN BOLSEVIK 204 18 f., 30, 92 ff., 104, 114 f. Patenbezirke der SED 89 Revolution\u00e4r-Sozialistische Jugend Pauli, Bernhard 155 - Roter Maulwurf (RSJ) 103 Perspektivagent 243 Revolution\u00e4re Gewerkschafts-OpPfingstcamps der SDAJ 44 f., position (RGO) 98, 114 77, 90 f. Revolution\u00e4re Kommunistische pionier 46 Partei der T\u00fcrkei (TD KP) 204 Pionierleiter-Info 46 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 18, Pionierorganisation Karl Lieb119, 126 ff. knecht 42 f. Revolution\u00e4rer Jugendverband plane GmbH 84 Deutschlands (RJVD) 96 f. Plambeck & Co. Druck und Verlag RGO-Nachrichten 98 GmbH 53 f., 57, 82, 85 Roeder, Gertraud 158 Planungspapier 122, 125 Roeder, Manfred 154, 158 Pohl, Andreas 171 R\u00f6derberg Verlag 82 Polikeit, Georg 40 Rote-Armee-Fraktion (RAF) Politische Berichte 100 18, 105, 119 ff., 128 ff., 204, 206 Politische Spionage 220, 225, 249 - RAF-Anh\u00e4nger/-Unterst\u00fctzer/ 265","-Umfeld 19, 107, 119, 121, Sozialismus 33 ff.. 43, 46, 50, 124 ff., 129 69, 80 f., 92 f.. 96, 101, 116 - engeres RAF-Umfeld 123 Sozialistische Arbeitergruppe rote bl\u00e4tter 48 (SAG) 103 Rote Fahne 96 Sozialistische Deutsche ArbeiterRote Zora 119, 126 jugend (SDAJ) 36 f.. 43 f.. Roter Morgen 97 46, 67 f., 72, 74 f., 77. 82,85. Roter Pfeil 97 90 f.. 117 Roter Rebell 98 Sozialistische Einheitspartei Rotf\u00fcchse 97 Deutschlands (SED) 17. 33 f.. R\u00fchrt Euch - Zeitung f\u00fcr Solda39, 42,61, 64. 88 ff.. 92. 116 ten 44, 77 Sozialistische Einheitspartei WestRump, Michael 42 berlins (SEW) 19. 24. 40. 42 f.. 57, 59, 65 f.. 116 f. S Sozialistische Revolution 34 Sabotageaktionen 107, 112 Sozialistischer Hochschulbund Sachse, Andreas 183 (SHB) 25. 27. 61 f.. 75. 79. 90 Samisdat Publishers Ltd. 181 Sozialistischer Jugendbund (SJB) Schiedskommissionen der DKP 37 103 Schleifstein, Josef 80 Sozialistischer Jugendverband Karl Schmitt, Horst 42 Liebknecht (SJV Karl LiebSchneider, Hans 81 knecht) 42. 90 Sch\u00f6nborn, Meinolf 155 Sozialistisches B\u00fcro 95 Sch\u00fctzinger, J\u00fcrgen 161 Sozialrevolution\u00e4re 139, 151 Schulz, Adelheid 131 Spionage Schwarzer Faden 105 - Milit\u00e4rspionage 220, 228 Schwarzer Rebell 176, 182 - Politische Spionage 220, Schwarzer September 201 225, 249 Schwarze W\u00f6lfe 177 - Wirtschaftsspionage 227, 249 SED-Parteischule Franz Mehring - Wissenschaftsspionage 227 * 37 Spionageabwehr, pr\u00e4ventive Seetzen, Walter 161 252 ff. Sendb\u00fchler, Karl-Heinz 164 f. Sporleder, Dieter 183 Sicherheitsma\u00dfnahmen 254 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 252 f. 17, 19,93. 107, 114, 119 ff., Sicherheitsrisiko 253 124 ff.. 132. 177, 182. 185, 191, SIEG-AJ-Presse-Dienst 177 199, 215 Skinheads 140, 171, 177, 184 SOL BIRLIK (Linke Einheit) 207 staatsmonopolistischer KapitalisSoldaten-Friedensinitiativen 77 mus 35 Solidarische Hilfe - Verein gegen Staub, Volker 131 staatliche Willk\u00fcr e. V. 71 Steigerwald, Dr. Robert 80 Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Nicaragua Strasser-F\\\u00fcgel/Slrasser-Kurs 139. 32,79 151. 155 Solidarit\u00e4tsbrigade Carlos Fonseca Studentenvertretungen 25. 115 72 Supermachttheorie 64 Sowjetische Handelsvertretung (SHV) 245 T Sowjetische Milit\u00e4rmissionen Tag, Ernst 158 (SMM) 248 Tarnorganisationen 117 Sowjetischer Nachrichtendienst TEBLIG (Die Verk\u00fcndung) 208 (SND) 235 f. tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr engaSozialimperialismus 96 gierte Kunst 85 266","Terrorismus, linksextremistischer Vereinigte Deutsche Studenten18 f., 119 ff. schaften (VDS) 79, 115 Terrorismus, rechtsextremistischer Vereinigtes Sekretariat der IV. In182 ff. ternationale 101 Th\u00e4lmann, Ernst 33. 36, 69 Vereinigung Demokratischer JuriThe New Order 181 sten in der Bundesrepublik Thesen zum 8. Parteitag der DKP Deutschland und Berlin (West) 60 e. V. (VDJ) 49, 56 Thiel, Martin 121 Vereinigung der neuen Weltsicht Tillmann, Ulrich 183 in Europa e. V. (AMGT) 208 Tipper 236 Vereinigung der Verfolgten des Toter Briefkasten 238 Naziregimes - Bund der AntiTrapp, Horst 54 faschisten (VVN-BdA) 48 ff., Treff, nachrichtendienstlicher 57,70, 118, 183,207 220, 222, 226, 234 f., 238 f., 243, Vereinigung der Verfolgten des 245 ff. Naziregimes Westberlin - Vertrotzkistische Gruppen 30, 92 ff., band der Antifaschisten (VVN 101, 103, 114 Westberlin-VdA) 43 Trotzkistische Liga Deutschlands Verlag Marxistische Bl\u00e4tter 82 (TLD) 103 Verlage, linksextremistische 21, TUDEH-Partei 191,216 82,84 T\u00fcrkes 210 Verlage, rechtsextremistische T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ 142, 167, 173 f. Marxisten-Leninisten Verpflichtungserkl\u00e4rung 222, 234 (TKP/M-L) 202, 204, 212 Victor-Jara-Treffen 85 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ Voigt, Udo 161 -Front (THKP/-C) 206 Volksecho 98 T\u00fcrkischer Nationaler Kulturverein Volksfedayin Guerilla 215 in N\u00fcrtingen e. V. 211 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4T\u00fcrkischer Nationaler Kulturverein stinas (PFLP) 201 in Stuttgart e. V., Stuttgart und Volksfront gegen Reaktion, FaUmgebung 211 schismus und Krieg (VOLKSFRONT) 98, 100, 110 U Volksgenosse 156 Umweltpolitik 32 Volksmojahedin Iran 215 Umweltschutzbewegung 112 Volkssozialistische Bewegung Unabh\u00e4ngige Arbeiterpartei Deutschlands/Partei der Arbeit (UAP) 170 (VSBD/PdA) 155 undogmatische \"Neue Linke\" Volkstreue au\u00dferparlamentarische 30 f., 105, 112, 115 Opposition (VAPO) 153, 172 UNIDOC 85 VOORPOST 164 Union Islamischer Studentenvereine Vorfeldorganisationen 40, 42 f., in Europa (U. I. S. A.) 215 54, 61, 65 ff., 69, 71,82, 98, Unsere Zeit (UZ) 4 0 . 6 1 . 6 4 , 8 2 109, 116 V Verband islamischer Vereine und Gemeinden e. V. 208 W Verein patriotischer K\u00fcnstler KurWagner, Rolf Clemens 131 distans in der BRD Wahlb\u00fcndnisse 85 (HUNERKOM) 211 Wahlen zum Abgeordnetenhaus Verein t\u00fcrkischer Idealisten in von Berlin 42 Hannover und Umgebung e. V. Wannersdorfer, Claudia 131 210 was tun 103 267","Weltbund der Demokratischen Wiking-Jugend (WJ) 152 f., 164, Jugend (WBDJ) 46 171 f. Weltfestspiele der Jugend und StuWir Frauen 56 denten 46,48,50,54,75, 117 Wirtschaftsspionage 227, 249 Weltfriedensrat (WFR) 51 f., 54, Wissenschaftsspionage 227 56 f., 65,68, 88, 117 Witt, Gregor 53 Woche des realen Sozialismus Weltkinderorganisation CIMEA 46 67, 116 Worch, Christian 154 f. Weltkongre\u00df zum Internationalen Worch, Ursula 154 Friedensjahr 118 Weltkreis-Verlag 82 Z Wende zu demokratischem und Zielobjekte \u00f6stlicher Nachrichtensozialem Fortschritt 35 dienste 225, 234, 244 Werber 236 - Parteien 220, 226 Werbungsmethoden 219 f. - Bundespr\u00e4sidialamt 237 Werkkreis Literatur der Arbeits- - Emigrantenorganisationen welt 85 220, 244 Westarbeit 88, 90 Zivil Courage 52 f. Westberliner Vorbereitungskomitee Ziviler Nachrichtendienst der CSSR f\u00fcr die XII. Weltfestspiele der (StB) 249 Jugend und Studenten 1985 in Ziviler polnischer AuslandsnachMoskau (WVK) 43, 75 richtendienst (SB) 250 f. Widerspr\u00fcche - Zeitschrift f\u00fcr soZiviler Ungehorsam 109 zialistische Politik im Bildungs-, Z\u00fcndel, Ernst-Christof 181 Gesundheitsund Sozialbereich Zusammen K\u00e4mpfen 123 f., 130 95 Zwischenruf links 98 268","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AAU Anarchistische Arbeiter-Union AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD A.D. Action Directe ADS Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin ADS Arbeitskreis demokratischer Soldaten AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AIB Antiimperialistisches Informationsbulletin AKF Arbeitskreis Festival AKON Aktion Deutsche Einheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa c. V. ANC African National Congress ANS-A. O. ANS-Auslandsorganisation ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANV/VB Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund ASK Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitec f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika ASten Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. BASCH Marxistische Betriebsarbeiterschulcn BBI B\u00fcrgerund Bauerninitiative BdWi Bund demokratischer Wissenschaftler c. V. BG Basisgruppen BHJ Bund Heimattreuer Jugend BI-DAP B\u00fcrgerinitiative - Deutsche Arbeiterpartei BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BUF Bundeskonferenz Unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten C. C. C. Cellules Communistes Combattantcs CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa CfA Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung CFK Christliche Friedenskonferenz DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung DEV SOL DEVRIMCI SOL (Revolution\u00e4re Linke) DEV YOL DEVRIMCI YOL (Revolution\u00e4rer Weg) DFB Demokratischer Frauenbund Berlin DFF Deutsche Frauenfront DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DFU Deutsche Friedens-Union DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DIB-AF F\u00f6deration der Einheit f\u00fcr Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland DIDF F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland c. V. DKEG Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 269","DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjctische Freundschaft Westberlin DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ENO Europ\u00e4ische Ncu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAU HD (A) Freie Arbeiter-Union Heidelberg (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/R\u00e4tekommunisten FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan F\u00f6deration der patriotischen Arbcitcr-Kulturvercine in der BRD e. V. FFI Freiheitsfront Iran FIDEF F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FIR Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer F. N. E. Faisceaux Nationalistes Europccns F\u00f6GA Graswurzelrevolution - F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen FRAP Front Revolutionnaire de Action Proletarienne FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GAA Gemeinsamer Arbeitsausschu\u00df XII. Weltfcstspielc GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der UdSSR GSTD Gruppe sowjetischer Truppen in Deutschland HDP Kroatische Staatsbildcnde Bewegung HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HNV Kroatischer Nationalrat HUNERKOM Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der BRD HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IKR Iranischer Konstitutionsrat IKS Internationale Kommunistische Str\u00f6mung IM Inoffizieller Mitarbeiter IMEMO Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen IMSF Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen c. V. IPW Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen IZ Islamisches Zentrum K\u00f6ln e. V. JF Junge Front JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KA Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 1(X). Geburtstag Adolf Hitlers 270","KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit KgB Komitee gegen Bombenz\u00fcge KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit KG-NHT Kommunistische Gruppen - Neue Hauptseite Theorie KHB Kommunistischer Hochschulbund KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KKDK-F F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e.V. KK3W Koordinierungskreis Dritte Welt KOMKAR F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten LRSHJ Bewegung f\u00fcr eine albanische Republik in Jugoslawien MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abendschule/Marxistische Arbeitcrschule MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSPB Marxistisch-leninistische bewaffnete Propagandaeinheit MLSV Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband MMI Messemagazin International MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Moslemische Studentenvereinigung MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit NAP National Action Party NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldcmokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NZ Die neue Zeit ODYSI Organisation der Demokratischen Jugend und Studenten des Iran O. I. P. F. G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran PAA Partei der Arbeit Albaniens PAV Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation 271","PND Polnische Nachrichtendienste PPA Progress-Prcsse-Agentur GmbH PSV Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland RAF Rote-Armee-Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolution\u00e4r-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RU Sowjetischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst RZ Revolution\u00e4re Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppc SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Milit\u00e4rmissionen SND Sowjetischer Nachrichtendienst StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei THKP/-C T\u00fcrkische Volksbcfreiungspartci/-Front TIP Arbeiterpartei der T\u00fcrkei TKP Kommunistische Partei der T\u00fcrkei TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UAP Unabh\u00e4ngige Arbeiterpartei U I . S.A. Union Islamischer Studentenvercine in Europa UZ Unsere Zeit VAPO Volkstreue au\u00dferparlamentarische Opposition VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WJ Wiking-Jugend WVK Westberliner Vorbereitungskomitee f\u00fcr die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau WWK Gruppe \"Wirtschaftswunderkinder\" ZS Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der CSSR zu Milit\u00e4rischer polnischer Auslandsnachrichtcndienst","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1985","year":1985}