{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1984.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":255,"pages":["ISSN0343-690X Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionageabwehr","Inhaltsverzeichnis Seite 8 Sachwortregister Seite 24 Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Graurheindorfer Stra\u00dfe 198, 5300 Bonn 1, August 1985 Druck: Clausen & Bosse, Leck","VORBEMERKUNG Der Verfassungsschutzbericht enth\u00e4lt eine Zusammenfassung der Aktivit\u00e4ten und politischen Ziele extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Organisationen und bewertet sie. Er kann und soll keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberb\u00fcck geben, weist jedoch auf wichtige Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge hin. Die \u00d6ffentlichkeit und die B\u00fcrger erhalten mit den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichten Informationen zur aktiven Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres demokratischen Staates. Unsere Staatsund Gesellschaftsform bleibt letztlich nur lebendig, wenn B\u00fcrger sich aktiv f\u00fcr sie einsetzen, die gro\u00dfe Mehrzahl mit ihrer politischen Entscheidung f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat diese Staatsund Gesellschaftsform unterst\u00fctzt. Aus ihrer Verantwortung f\u00fcr den Schutz der Verfassung informiert die Bundesregierung Parlament und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gef\u00e4hrdungen der inneren Sicherheit, die offene und latente Bedrohung unserer Rechtsund Verfassungsordnung. Im einzelnen ist hierzu zu bemerken: 1. Auch 1984 agitierten Linksextremisten offen oder verdeckt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und beeintr\u00e4chtigten mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten nahm von 1540 im Vorjahr auf 1269 im Jahr 1984 ab. Auch die Zahl der hierin enthaltenen Terroranschl\u00e4ge ging von 215 auf 148 zur\u00fcck. Jedoch war der Anteil besonders schwerwiegender F\u00e4lle 1984 auffallend hoch, wuchs das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rungen, nahm die Zahl gef\u00e4hrlicher Eingriffe in den Verkehr zu. Nahezu unver\u00e4ndert blieb die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen, die - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften --von 61000 Ende 1983 auf 61200 Ende 1984 nur unwesentlich anstieg. Die um Mehrfachmitgliedschaften bereinigte Mitgliederzahl linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen ist im Berichtsjahr von 56000 auf 55300 leicht zur\u00fcckgegangen. Die Einzelauflage periodischer Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen ging von \u00fcber 5,6 Mio 1983 auf knapp 5 Mio 1984 zur\u00fcck, die Jahresgesamtauflage dieser Publikationen sank im gleichen Zeitraum von ca. 39,6 Mio auf ca. 35,5 Mio. Im Zentrum linksextremistischer Agitation stand der Widerstand gegen die NATO-Nachr\u00fcstung. Weitere Kampagnen galten z. B. den \"Arbeitsk\u00e4mpfen\" um die 35-Stunden-Woche und der Agitation gegen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit, insbesondere die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Wahlergebnisse linksextremistischer Parteien lagen im Durchschnitt bei weit unter einem Prozent. Bei der Europawahl gelang es der DKP allerdings erstmals seit langer Zeit, wieder ein bundesweites Wahlb\u00fcndnis einzugehen, das unter dem Namen \"Die Friedensliste\" einen Stimmanteil von 1,3% erreichte. In den Studentenparlamenten ging der Einflu\u00df linksextremistischer und linksextremistisch orientierter Gruppen zwar leicht zur\u00fcck; sie erreichten gleichwohl noch einen durchschnittlichen Stimmanteil von gut 28%. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und ihr Ableger in Berlin (West), die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), blieben mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen und einem weitreichenden Netz beeinflu\u00dfter Vereinigungen die st\u00e4rkste und handlungsf\u00e4higste linksextremistische Gruppierung. Die Mitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 106 500 im Vorjahr auf ca. 107 600 Ende 1984 angestiegen. DKP und SEW folgten auch 3","1984 vorbehaltlos der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie. Ausl\u00e4ndische \"Bruderparteien\" unterst\u00fctzten sie als Teil der \"Kommunistischen Weltbewegung\", die SED leitete sie an und finanzierte sie weitgehend. Der politische Einflu\u00df der DKP blieb erheblich gr\u00f6\u00dfer als es Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse aussagen. In der \"B\u00fcndnispolitik\" gelangen ihr weitere Fortschritte. Ihr Einflu\u00df in der Protestbewegung ging erheblich \u00fcber die Zahl ihrer teilnehmenden Mitglieder hinaus. Gruppen der \"Neuen Linken\", d. h. der Linksextremisten, die nicht dem sowjetisch orientierten Kommunismus zuzurechnen sind, verst\u00e4rkten und erg\u00e4nzten die Protestvorhaben der sog. \"Friedensbewegung\". Auf deren Aktionsplanung nahmen sie wesentlichen Einflu\u00df. Die Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Linken\" gegen Bundeswehr und ausl\u00e4ndische NATO-Streitkr\u00e4fte nahmen zu. Weitere Kampagnen richteten sich gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen die Einf\u00fchrung moderner Technologien. Bei den marxistischleninistischen Organisationen, den sog. K-Gruppen, setzten sich der Zerfall und die Abwanderung von Mitgliedern zu den \"Gr\u00fcnen\" und zu \"Alternativen Listen\" fort. Dagegen konnten trotzkistische Gruppen ihren Mitgliederstand und ihr organisatorisches Gef\u00fcge halten. Der Aufschwung anarchistischer Gruppierungen in den letzten Jahren ist beendet. Militante \"Autonome\" klagten zunehmend \u00fcber den Zerfall ihrer \"Zusammenh\u00e4nge\" und \u00fcber mangelnde \"inhaltliche Perspektiven\". Ihre Bereitschaft zur Anwendung auch terroristischer Handlungsformen hielt an. Ebenso die Ann\u00e4herung an \"antiimperialistische\" Positionen, wie sie von den terroristischen Organisationen vertreten werden. Die 148 linksextremistischen Terrorakte im Jahre 1984 umfassen 145 versuchte oder ausgef\u00fchrte Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge und 3 Raub\u00fcberf\u00e4lle. Der Anteil besonders schwerwiegender F\u00e4lle war 1984 auffallend hoch. Der Hungerstreik inhaftierter RAF-Terroristen sch\u00fcrte die geplante terroristische \"Gesamtoffensive\". In der Zeit des Hungerstreiks vom 4. Dezember 1984 bis zu seinem Abbruch am 5. Februar 1985 ver\u00fcbten Terroristen 39 Anschl\u00e4ge. Kommandogruppen der \"Roten-Armee-Fraktion\" f\u00fchrten am 18.12.1984 einen gescheiterten Sprengstoffanschlag auf die NATOTruppenschule in Oberammergau aus und begingen am 1.2.1985 den gewissenlosen Mord an dem Vorstandsvorsitzenden der MTU, Dr. Ernst Zimmermann. F\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil aller 1984 begangenen Terrorakte, n\u00e4mlich 116, sind Terroristen aus Gruppen der \"militanten Autonomen\" verantwortlich. Hier zeigen sich \u00dcberg\u00e4nge von der \"Militanz\" zum \"Terrorismus\". Etwa Y$ aller Anschl\u00e4ge galten milit\u00e4rischen Einrichtungen der Bundeswehr und der Alliierten sowie Unternehmen mit R\u00fcstungsproduktion. Nahezu im selben Umfang waren Einrichtungen der Energiewirtschaft, Forschungsinstitute und Firmen betroffen, die am Bau von Kernenergieanlagen und Entsorgungseinrichtungen beteiligt sind. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat es 1984 - wie schon in fr\u00fcheren Jahren - geschafft, l\u00e4nger andauernde \"Schw\u00e4chephasen\" zu \u00fcberwinden. Sie hat ihre im Untergrund agierenden Kader kontinuierlich mit neuen Mitgliedern aus ihrem engeren und weiteren Unterst\u00fctzungsbereich aufgef\u00fcllt und damit ihre Aktionsf\u00e4higkeit wiederhergestellt. Die RAF hat inzwischen auch ihre materielle Basis erneuert, die nach der Entdeckung von 13 Erddepots im Herbst 1982 stark angeschlagen war. Der bereits 1983 verzeichnete R\u00fcckgang terroristischer Gewaltakte \"Revolution\u00e4rer Zellen\" einschlie\u00dflich ihrer autonomen Frauengruppe \"Rote Zora\" hat sich 1984 fortgesetzt. 4","2. Deutsche Rechtsextremisten bek\u00e4mpften - offen oder verdeckt - die parlamentarische repr\u00e4sentative Demokratie und forderten eine totalit\u00e4re Staatsform. Ihr Programm sind \u00fcbersteigerter Nationalismus, v\u00f6lkischer Kollektivismus sowie aggressive Ausl\u00e4nderund Judenfeindlichkeit. F\u00fcr die neuen Nationalsozialisten oder Neonazis unter den Rechtsextremisten ist kennzeichnend, da\u00df sie sich in ihren politischen Zielen an Weltanschauung, Programm und Machtanspruch des Nationalsozialismus orientieren. Rechtsextremisten ver\u00fcbten im Berichtsjahr 74 Gewalttaten - 7 weniger als im Vorjahr -, davon wie auch 198311 Terrorakte. Umfangreiche Funde von Waffen, Munition und Sprengstoff und auf dem geheimen Meldeweg gewonnene Informationen zeigen jedoch, da\u00df die Bereitschaft zur Gewaltanwendung besonders in neonazistischen Kreisen anh\u00e4lt. Die Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im Ausland spielen bei Planungsabsprachen und Waffenbeschaffungen eine wichtige Rolle. Ende 1984 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 89 rechtsextremistische Organisationen mit rd. 22100 Mitgliedern. Die Zahl der Organisationen - Vorjahr 68 - und die Zahl der Mitglieder - Vorjahr 20300 - ist somit angestiegen. Der Zuwachs bei den Organisationen betrifft fast ausschlie\u00dflich neonazistische Vereinigungen, deren Zahl von 16 im Vorjahr auf 34 Ende 1984 angestiegen ist. Hierbei handelt es sich in 12 F\u00e4llen um Kleinstgruppen aus jeweils 5 bis maximal 25 ehemaligen Mitgliedern der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\", deren Verbot die Zersplitterung des deutschen Neonazismus verst\u00e4rkt hat. Die erh\u00f6hte Mitgliederzahl rechtsextremistischer Vereinigungen geht vor allem auf Werbeaktionen Dr. Freys f\u00fcr seine \"freiheitlichen\" Aktionsgemeinschaften zur\u00fcck, deren Mitglieder gleichzeitig der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) angeh\u00f6ren. Die DVU - mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation - konnte dadurch ihre Mitgliederzahl 1984 von ca. 11000 auf \u00fcber 12000 - Dr. Frey spricht von mehr als 14000 - steigern. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) verzeichnete 1984 einen geringen Mitgliederzuwachs von 6000 auf 6100. Sie erzielte bei der Europawahl 0,8 % Stimmen, gemessen an fr\u00fcheren Wahlergebnissen ein f\u00fcr sie g\u00fcnstiges Ergebnis, und erreichte mit dem Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung eine finanzielle Stabilisierung. Die Zahl der erkannten neuen Nationalsozialisten ist 1984 von 1400 auf 1350 leicht zur\u00fcckgegangen. Das im Dezember 1983 vom Bundesminister des Innern verf\u00fcgte Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) hat zu einem R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten ihrer Anh\u00e4nger gef\u00fchrt. Eine Reihe von ihnen hat sich aus der rechtsextremistischen Szene zur\u00fcckgezogen. 1984 nahmen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und ihren politischen Gegnern zu, wobei die Angriffe h\u00e4ufig von Linksextremisten ausgingen. Rechtsextremisten setzten Skinheads bzw. militante Fu\u00dfballfans wiederholt als \"Schutztruppe\" ein. Eine ideologische Indoktrination dieser Kreise gelingt Rechtsextremisten jedoch in aller Regel nicht. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Periodika erh\u00f6hte sich im Berichtsjahr von 82 auf 87. Ihre tats\u00e4chliche Jahresgesamtauflage stieg von gut 8 Mio. im Jahre 1983 auf ca. 8^4 Mio. im Jahre 1984 an. 3. Ausl\u00e4ndische Extremisten beeintr\u00e4chtigten auch 1984 die \u00f6ffentliche Sicherheit und wichtige au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktivit\u00e4ten richteten sich in erster Linie gegen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern; aber auch innenpolitische Ereignisse in der Bundes- 5","republik Deutschland und au\u00dfenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung spielten f\u00fcr die Agitation ausl\u00e4ndischer Extremisten eine erhebliche.Rolle. Die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger von Gruppen ausl\u00e4ndischer Extremisten wird auf 116000 Personen gegen\u00fcber 114300 Ende 1983 gesch\u00e4tzt. Nach dem politisch-ideologischen Standort verteilen sich Mitglieder und Anh\u00e4nger auf diese Gruppierungen: 81650 f\u00fcr linksextremistische, 14700 f\u00fcr rechtsextremistische und extreme nationalistische Organisationen, 19650 f\u00fcr islamisch-extremistische Organisationen. Von pal\u00e4stinensischen Splittergruppen drohen nach wie vor terroristische Aktionen, wie die Sicherstellung von Sprengstoff der militanten \"Arabischen Organisation 15.Mai\" in Berlin (West), aber auch mehrere Anschl\u00e4ge im europ\u00e4ischen Ausland beweisen. Mitglieder aus Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" unternahmen zahlreiche Gewaltaktionen und Besetzungen. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und rechtsextremistischen T\u00fcrken hielten an; soweit bekannt, gingen sie 1984 ausschlie\u00dflich von den linksextremistischen Parteig\u00e4ngern aus. Mitglieder von iranischen extremistischen Organisationen begingen mehr politisch motivierte Gesetzesverletzungen. Gewaltt\u00e4tigkeiten gingen vor allem von iranischen Gruppen aus, die in Opposition zur iranischen Regierung stehen. Kroatische und solche extremistischen Organisationen, die die Eigenst\u00e4ndigkeit der albanischen Volksgruppe im Kosovo propagieren, sind bereit, f\u00fcr ihre Ziele Gewalt anzuwenden. Das zeigten Waffen-, Munitionsund Sprengmittelfunde im Bundesgebiet. Erstmals seit Jahren ereignete sich im Berichtszeitraum kein Mordanschlag auf Exiljugoslawen. 1984 kam es - wie im Vorjahr - zu 9 versuchten oder vollendeten Terroroder sonstigen schweren Gewaltakten extremistischer Ausl\u00e4nder. Die Zahl der ver\u00fcbten Gewaltakte insgesamt - einschlie\u00dflich Sachbesch\u00e4digungen, Hausfriedensbruch etc. - stieg von 92 im Jahre 1983 auf 108 im Jahre 1984 an. Im Berichtsjahr ergaben sich wieder Anhaltspunkte, da\u00df terroristische Operationen von ausl\u00e4ndischen staatlichen Stellen gelenkt wurden, die ihre Gegner im Ausland verfolgen. 4. Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten versuchten 1984 mit unverminderter Intensit\u00e4t, alle wichtigen Bereiche von Staat und Verwaltung, Wirtschaft und Industrie der Bundesrepublik Deutschland auszusp\u00e4hen. Die Nachrichtendienste der DDR waren Haupttr\u00e4ger dieser Spionageaktivit\u00e4ten, gefolgt von den Diensten Polens, der CSSR, Rum\u00e4niens und der Sowjetunion. Schwerpunkte waren die politische Spionage, die Ausforschung von Milit\u00e4r und R\u00fcstungsindustrie sowie die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Im Jahre 1984 wurden 29 Personen wegen Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Im gleichen Zeitraum sind 23 Personen von Gerichten der Bundesrepublik Deutschland einschl. Berlin (West) rechtskr\u00e4ftig wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" verurteilt worden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben auch in den ersten Monaten des Jahres Spionagef\u00e4lle aufgedeckt. Die Verd\u00e4chtigen sind festgenommen worden. Fazit: Unsere Demokratie erweist sich als stabil. Sie ist als Staatsund Gesellschaftsform fest im Bewu\u00dftsein der gro\u00dfen Mehrheit unserer B\u00fcrger verankert. Die Wahlergebnisse 6","best\u00e4tigen, da\u00df der politische Extremismus von links wie von rechts weitgehend isoliert ist. Die Bundesregierung wird ihre Verpflichtungen erf\u00fcllen, um Freiheit, inneren Frieden, Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Terroranschl\u00e4ge, politische Gewalt, verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten und die Spionaget\u00e4tigkeit gegnerischer Nachrichtendienste m\u00fcssen abgewehrt werden. Hiergegen werden wir unsere Anstrengungen zur Aufkl\u00e4rung und Unterbindung solcher Gefahren und Taten verst\u00e4rken und jedes rechtsstaatliche Mittel daf\u00fcr einsetzen. Der Kampf gegen die Feinde unserer Staatsund Gesellschaftsform, gegen Terror und Gewalt beginnt im Vorfeld der Gefahr und im Vorfeld der Gewaltanwendung. Dies ist die eigentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die qualifizierte Arbeit der Beamten des Verfassungsschutzes f\u00fcr Freiheit, Sicherheit und Schutz der B\u00fcrger verdient Dank und Anerkennung. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister des Innern 7","Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1984 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 16 1. Orthodoxe Kommunisten 16 2. \"NeueLinke\" 17 3. Terrorismus 17 II. \u00dcbersicht in Zahlen 18 1. Organisationen und Mitgliederstand 18 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen . 21 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenvertretungen . 25 5.1 Hochschulen mit verfa\u00df ter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 25 5.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (ASten) 27 5.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft 28 6. Soziologische Daten 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . . . . . . . 29 1. Verfassungspolitik 30 2. Au\u00dfen-und Verteidigungspolitik 30 3. Innen-und Sicherheitspolitik 31 4. Wirtschafts-und Sozialpolitik 31 5. \"Internationalismus\" 31 IV. Orthodoxe Kommunisten 32 1. Politische und organisatorische Entwicklung 32 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 32 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 32 1.1.2 DKP-Parteitag vom 6.-8. Januar in N\u00fcrnberg 34 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Parteischulung 36 * 1.1.5 Finanzierung . . . 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) mit Neben-und beeinflu\u00dften Organisationen 39 1.3 Nebenorganisationen der DKP 41 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) . . . . 41 1.3.2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP). 43 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 44 1.4 . DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 44 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" ( W N - B d A ) 45 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU). '. . . 46 8","1.4.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) 48 1.4.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 49 1.4.5 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) 50 1.4.6 \"Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V\"(VDJ) 51 1.4.7 \"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) 51 2. B\u00fcndnispolitik 52 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten 53 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften . 54 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung 55 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und f\u00fcr die35-Stunden-Woche 59 2.5 \"Antifaschismus\" -Kampagne und Kampagne gegen \"Rechtsentwicklung\" 60 2.6 \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" 60 2.7 Kampagne gegen angebliche \"Berufsverbote\" 61 3. Betriebsarbeit 62 4. Kinder-, Jugend-und Studentenarbeit. 63 4.1 Jugend 63 4.2 Kinder 66 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 69 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungene.V\"(IMSF) 69 5.2 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" 70 5.3 \"Marxistische Arbeiterbildung\". 70 5.4 Druckereien und Verlage 71 5.5 \"Kulturarbeit\" 73 6. Teilnahme an Wahlen 76 6.1 Europawahl 76 6.2 Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg 76 6.3 Kommunalwahlen 76 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 77 7. Ausblickl985 79 V. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 79 1. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP 80 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen 81 3. Reisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" 83 VI. \"NeueLinke\" 84 1. Politischer Standort und Entwicklung 84 2. Organisationen und Gruppierungen 88 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen) 88 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 89 9","2.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) 90 2.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK). . . . . . . 91 2.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 93 2.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) . . 932.2 Trotzkistische Gruppen 93 2.2.1 \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) 93 2.2.2 \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) 94 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen 94 2.3 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 94 2.3.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW). . . . 95 2.3.2 \"Sozialistisches B\u00fcro\" (SB) 95 2.3.3 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 95 2.4 Anarchisten. ; 97 2.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 97 2.4.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 98 2.4.3 \"Autonome\" . 98 3. Aktionsfelder 99 3.1 \"Antimilitarismus-\" und \"Friedensarbeit\" 99 3.1.1 Protestbewegung gegen \"NATO-Strategien\" 99 3.1.2 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkr\u00e4fte 100 3.2 Unterst\u00fctzung der Umweltschutzbewegung 102 3.3 \"Anti-technokratischer Widerstand\" 102 3.4 \"Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit\" 103 3.5 T\u00e4tigkeit an Hochschulen 105 4. Ausblick 1985 105 VII. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 106 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 106 1.1 Kern-und Nebenorganisationen 106 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen . . 107 2. \"NeueLinke\" 109 Vul. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 110 1. Entwicklung der Terroraktionen 110 2. Terrorgruppen 112 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 112 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 113 3. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen 115 4. Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" 117 5. Internationale Verflechtungen 119 6. Strafverfahren 121 6.1 Anklageerhebungen 121 6.2 Einzelne Verurteilungen 121 EX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Ma\u00dfnahmen 121 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen 121 1.1 Gewaltaktionen 122 1.2 Gewaltandrohungen 123 10","1.3 Sonstige Gesetzesverletzungen . 123 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 123 2.1 Verurteilungen (\u00dcberblick) 123 2.2 Anklagen: Insgesamt521 (1983:321) 123 Fundstellennachweis 124 Rechtsextremistische Bestrebungen 1984 I. Allgemeine Erfahrungen 128 II. \u00dcbersicht in Zahlen 130 1. Organisationen und Mitgliederstand 130 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste . 132 3. Periodische Publikationen 132 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 132 5. Soziologische Daten 135 5.1 Analyse verurteilter Personen 135 5.2 Analyse der militanten Rechtsextremisten 136 III. Schwerpunkte der Agitation 1984 136 1. Verfassungspolitik 136 2. Au\u00dfen-und Verteidigungspolitik 137 3. Europapolitik 137 4. Innen-und Rechtspolitik 138 5. Ausl\u00e4nderpolitik 138 6. Umweltschutzpolitik 139 7. Wirtschafts-und Sozialpolitik 139 IV. Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 140 1. Zielsetzung 140 2. Zahl . . 140 3. Militante Neonazis 140 4. Neonazistische Gruppen 141 4.1 \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) 141 4.1.1 Die Situation nach dem Verbot 141 4.1.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 143 4.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und derenAngeh\u00f6rigee.V.\"(HNG) 143 4.3 \"NSDAP-Auslands-und Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 144 4.4 \"Nationalistische Front\" (NF) 145 4.5 \"B\u00fcrger-undBauerninitiativee.V.\"(BBI) 145 4.6 \"DeutscheB\u00fcrgerinitiativee.V.\"(DBI) 145 V. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . 148 1. Wahlen 148 1.1 Europawahl 148 1.2 Kommunalwahlen 149 1.2.1 Bayern 149 1.2.2 Rheinland-Pfalz und Saarland. 149","1.2.3 Nordrhein-Westfalen 149 1.2.4 Baden-W\u00fcrttemberg 149 1.3 Landtagswahl im Saarland 149 2. Parteiorganisation 150 2.1 Mitgliederzahl 150 2.2 Finanzen 150 2.3 Aktivit\u00e4ten 150 3. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 151 4. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) . . . . 151 5. Agitation 151 VI. \"National-freiheitliche\" Rechte. . . 153 1. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 154 2. Verlage 154 3. Agitation 155 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 157 1. Jugendgruppen 157 1.1 \u00dcberblick 157 1.2 Rechtsextremistische Einflu\u00dfnahme auf j ugendliche Randgruppen 157 1.3 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 158 2. Kulturgruppen 159 2.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 159 2.2 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) . 159 3. \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) 159 4. \"Unabh\u00e4ngige Arbeiter-Partei e. V. (Deutsche Sozialisten)\" (UAP) 160 5. \"Vereinigung f\u00fcr gesamtdeutsche Politik e.V'(VGP) . . 160 VIII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste . . . . 160 1. Zeitungs-und Schriftenverlage 160 1.1 \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) 160 1.2 \"Nation Europa\" (NE) 161 1.3 \"Deutsche Monatshefte\" (DM) 161 1.4 \"Mensch und Ma\u00df\" 161 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 162 IX. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus . . 162 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus 162 2. Frankreich 162 3. Belgien 164 4. \u00d6sterreich \" 164 5. Schweiz 164 6. Irland 165 7. Spanien 165 8. Nordamerika 165 X. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 1984 . . . . 167 1. Ver\u00fcbte Gewalttaten, Waffen-und Sprengstoffunde. . . . 167 2. Strafverfahren 170 2.1 Anklageerhebungen 170 2.2 Einzelne Verurteilungen 170 12","XI. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 171 1. \u00dcberblick 171 2. Gewaltaktionen 172 3. Gewaltandrohungen 172 4. Sonstige Gesetzesverletzungen 172 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggr\u00fcnden. 172 XII. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen 173 1. Verurteilungen 173 2. Anklagen 173 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen 173 4. Vereinsverbote 173 Fundstellennachweis 174 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1984 I. Allgemeine Erfahrungen 175 II. \u00dcbersicht in Zahlen 178 1. \u00dcberblick 178 2. Organisationen 179 3. Mitglieder 179 4. Publizistik 183 5. Gewaltaktionen 184 III. Mitgliederentwicklung, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 187 1. Araber 187 1.1 Mitgliederentwicklung 187 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 187 1.3. Gewaltaktionen 188 2. T\u00fcrken 188 2.1 \"NeueLinke\" 188 2.1.1 Mitgliederentwicklung 188 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . 188 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung 190 2.2 Orthodoxe Kommunisten 191 2.2.1 Mitgliederentwicklung 191 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . 191 2.3 Extreme Nationalisten 193 2.3.1 Mitgliederentwicklung 193 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 193 13","2.4 Islamische Extremisten 194 2.4.1 Mitgliederentwicklung 194 2.4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 194 2.5 Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen T\u00fcrken . . 194 3. T\u00fcrkische Kurden .' 195 3.1 Mitgliederentwicklung 195 3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 195 4. Iraner 197 4.1 Mitgliederentwicklung . . 197 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 197 4.3 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 198 4.4 TUDEH-Partei 198 4.5 Gegner der iranischen Regierung 198 4.5.1 \"NeueLinke\" 198 4.5.2 Monarchisten/Nationalisten 199 5. Jugoslawen 199 5.1 Mitgliederentwicklung 199 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 199 5.3 Funde von Waffen, Munition und Sprengmitteln 200 6. Armenier . 200 6.1 Mitgliederentwicklung 200 6.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 201 6.3 Gewaltaktionen 201 Spionageabwehr 1984 I. Allgemeine Erfahrungen 202 1. \u00dcberblick . 202 2. Kontaktanl\u00e4sse/Werbungsmethoden 203 2.1 Ansprachen von Bundesb\u00fcrgern bei Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich 203 2.2 Ansprachen von Bundesb\u00fcrgern in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland 207 2.3 Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich 209 3. Zielrichtung/Zielobjekte 210 3.1 Zielobjekte politischer Spionage 210 3.2 Zielobjekte der Wirtschafts-und Wissenschaftsspionage . 212 3.3 Zielobjekte der Milit\u00e4rspionage 215 4. F\u00fchrungs-und Verbindungswesen 216 4.1 \"Wohnst\u00fctzpunkte\" im Operationsgebiet 216 14","4.2 Nachrichtendienstliche Hilfsmittel im F\u00fchrungsund Meldeweg 217 4.2.1 Transport-Container 217 4.2.2 Geheimschrift. 218 4.2.3 Mikrate 218 4.2.4 Funk 220 II. Besondere Themen 221 1. Sch\u00fcler und Studenten im Blickfeld \u00f6stlicher Nachrichtendienste 221 1.1 Anwerbung bei Ostblockreisen 221 1.2 \"Briefanbahnung\" 222 1.3 Werbung durch \"Inoffizielle Mitarbeiter\" 222 1.4 Werbung durch Angeh\u00f6rige Legaler Residenturen . . . . 223 1.5 F\u00fchrungsprinzipien 224 1.6 Fazit 225 2. Selbstanbieter . 225 2.1 Motive 225 2.2 Behandlung der Selbstanbieter durch den ND 226 2.3 Gegenleistungen 226 3. \"Zufluchtsort DDR\" 229 4. Aktivit\u00e4ten der DDR-Nachrichtendienste au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland 231 4.1 Fr\u00fchere und heutige Rahmenbedingungen 231 4.2 Organisatorische \u00c4nderungen innerhalb der HVA desMfS 231 4.3 Operationsgebiet Westeuropa 232 4.4 Operationsgebiet USA 232 5. - Die offiziellen DDR-Reisekader als \"F\u00fcnfte Kolonne\" des MfS 234 5.1 Grunds\u00e4tze 234 5.2 Auswahl und Nutzung der Reisekader 234 III. Legale Residenturen 235 1. \u00dcberblick 235 2. UdSSR 236 3. CSSR 239 4. Polen 241 5. Rum\u00e4nien 242 IV. Festnahmen und Verurteilungen 243 Sachwortregister 245 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . 254 15","Linksextremistische Bestrebungen 1984 I. Allgemeine Erfahrungen Zahl und Mitgliederstand linksextremistischer Organisationen haben sich 1984 nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Auch in den ideologischen Positionen sowie den Beziehungen und dem Gewicht der Gruppen untereinander gab es keine wesentlichen Verschiebungen. Das Hauptthema linksextremistischer Aktivit\u00e4ten in den vergangenen Jahren, die Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung, hat an Zugkraft verloren. Ein anderes Thema mit vergleichbarem Mobilisierungserfolg fand sich noch nicht. Erneut setzten Linksextremisten auch Gewalt in Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele ein. Die Zahl der Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge ging zwar gegen\u00fcber den Vorjahren zur\u00fcck; das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rungen durch solche Aktionen ist aber gestiegen. Zugenommen hat die Zahl gef\u00e4hrlicher Eingriffe in den Stra\u00dfen-, Schienenund Luftverkehr. Der Stimmenanteil, den Linksextremisten in offener Kandidatur bei Wahlen erreichen konnten, blieb gering; andererseits wuchs die Bereitschaft demokratischer Gruppen, Linksextremisten als Partner f\u00fcr Aktionsb\u00fcndnisse anzuerkennen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) interpretierten Kommunismus. Als Teil der \"kommunistischen Weltbewegung\" wird die DKP von ausl\u00e4ndischen \"Bruderparteien\" unterst\u00fctzt und von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) aus der DDR angeleitet und weitgehend finanziell versorgt. Mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen, dem breiten Netz von ihr beeinflu\u00dfter Vereinigungen sowie mit ihrer Finanzkraft ist die DKP st\u00e4rkste und handlungsf\u00e4higste linksextremistische Kraft geblieben. Ihr Einflu\u00df war auch 1984 gr\u00f6\u00dfer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse auswiesen. Der \"Friedenskampf\" gegen das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis und auch die \"Arbeitsk\u00e4mpfe\" um die 35-Stunden-Woche geh\u00f6rten zu ihren wichtigsten Aktionsfeldern. In der \"B\u00fcndnispolitik\" (s. Abschn. IV Nr. 2) gelangen ihr weitere Fortschritte. Bei der Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung m\u00fchte sie sich erneut um die Zusammenarbeit von \"Friedensbewegung\" und \"Arbeiterbewegung\". W\u00e4hrend ihr Einflu\u00df in der Protestbewegung er16","heblich \u00fcber ihren zahlenm\u00e4\u00dfigen Anteil hinausging, blieb er in den Betrieben - trotz verst\u00e4rkter Anstrengungen - gering. 2. \"Neue Linke\" Bei den Gruppen der \"Neuen Linken\", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, blieb die Vielfalt unterschiedlicher, z.T. widerstreitender ideologischer Richtungen bestehen. Der Zerfall der marxistisch-leninistischen Organisationen (K-Gruppen *) setzte sich fort; die Abwanderung von Mitgliedern zu den \"Gr\u00fcnen\" oder zu \"Alternativen Listen\" hielt an. Dagegen konnte die \"Marxistische Gruppe\" (MG) an den Hochschulen Anh\u00e4nger hinzugewinnen. Der in den letzten Jahren erfolgte Aufschwung anarchistischer Gruppierungen kam zum Stillstand. Militante \"Autonome\" klagten zunehmend \u00fcber den Zerfall ihrer \"Zusammenh\u00e4nge\" und \u00fcber mangelnde \"inhaltliche Perspektiven\". Ihre Bereitschaft zur Anwendung auch terroristischer Handlungsformen hielt an, ebenso die Ann\u00e4herung an \"antiimperialistische\" Positionen, wie sie von den terroristischen Organisationen vertreten werden. 3. Terrorismus** Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat aus dem Kreis ihrer Anh\u00e4nger neue Mitglieder f\u00fcr den Untergrund angeworben. Sie hat trotz weiterer Festnahmen ihre seit 1982 erlittenen personellen Einbu\u00dfen mehr als ausgeglichen. Der von ihren Inhaftierten im Dezember begonnene Hungerstreik sollte durch Ver\u00e4nderung der Haftbedingungen ihren inneren Zusammenhalt st\u00e4rken und die von der \"Roten Armee Fraktion\" seit langem propagierte \"antiimperialistische Front\" aller revolution\u00e4ren Linken in Westeuropa herbeif\u00fchren helfen. Die Zahl linksextremistischer Terrorakte*** ist insgesamt stark zu- * Sammelbezeichnung f\u00fcr die Gruppen der \"Neuen Linken\", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorl\u00e4ufer verstehen. ** Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. *** Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenen Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgef\u00fchrt werden. 17","r\u00fcckgegangen, von 215 im Jahre 1983 auf 148 im Jahre 1984. Auch die Gewalttaten \"Revolution\u00e4rer Zellen\" (RZ) haben deutlich nachgelassen. Jedoch haben die Anh\u00e4nger der \"Roten Armee Fraktion\" ihre Anschlagsaktivit\u00e4ten anl\u00e4\u00dflich des Hungerstreiks gegen Jahresende verst\u00e4rkt. Vom 4. Dezember 1984, dem Beginn des Hungerstreiks, bis zum Ende des Jahres wurden 17 Terroranschl\u00e4ge mit eindeutigem Bezug zum Hungerstreik der inhaftierten Terroristen ver\u00fcbt. Ein Sprengstoffanschlag der \"Roten Armee-Fraktion\" auf die NATOSchule in Oberammergau am 18. Dezember schlug fehl, er zeigt jedoch die Bereitschaft ihrer Anh\u00e4nger, auch Menschenopfer in gro\u00dfem Umfang in Kauf zu nehmen. Etwa 80 % aller Anschl\u00e4ge wurden von Angeh\u00f6rigen kleiner, auch zu terroristischenAktionenbereiterGruppender\"NeuenLinken\"ver\u00fcbt. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Zahl der LinksextreDie Mitgliederzahl der beiden orthodox-kommunistischen Kernorgamisten im wesentnisationen, DKP und \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" lichen unver\u00e4ndert (SEW), blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert. Ihre Nebenorganisationen sowie die DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen hatten geringf\u00fcgige Mitgliedergewinne. Im Bereich der \"Neuen Linken\" sind die Mitgliederzahlen der dogmatischen marxistisch-leninistischen Vereinigungen (K-Gruppen) in den Kernund Nebenorganisationen leicht, in den beeinflu\u00dften Gruppen erheblich zur\u00fcckgegangen. Trotzkistische Gruppen* konnten ihren Mitgliederstand halten. Bei den sonstigen Vereinigungen der \"Neuen Linken\" gab es erneut einen leichten Zugewinn an Mitgliedern, w\u00e4hrend sich die Zahl der Organisationen verringerte. Die nachfolgende \u00dcbersicht stellt das organisatorische Gef\u00fcge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in gro\u00dfen Z\u00fcgen dar. Die nicht \u00fcberschaubare hohe Zahl von Sekund\u00e4rorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basis-Gruppen usw.) und die nur \u00f6rtlich t\u00e4tigen Kleingruppen sind nicht ber\u00fccksichtigt. H\u00e4ufig handelt es sich nur um kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse ohne feste Mitgliedschaft. * Trotzkistische Gruppen wollen - wenngleich sie unterschiedlichen Richtungen des internationalen Trotzkismus folgen - f\u00fcr die Abl\u00f6sung des Kapitalismus aber auch der \"entarteten B\u00fcrokratien\" in den sozialistischen Staaten k\u00e4mpfen; sie treten ein f\u00fcr die \"permanente Revolution\" sowie die \"Diktatur des Proletariats\" in Form von \"R\u00e4tesystemen\". 18","1982 1983 1984 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus Kernorganisationen 2 44500 2 44500 2 44 500 Nebenorganisationen 13 27000 13 27600 13 28000 beeinflu\u00dfte Organisationen* 50 70000 52 70000 50 71000 \"Neue Linke\" K-Gruppen und Trotzkisten Kernorganisationen 23 3900 20 3400 19 3100 Nebenorganisationen 11 1100 12 1100 12 900 beeinflu\u00dfte Organisationen* 18 4300 17 4500 13 2700 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten und Anarchisten** 55 3 700 59 4900 53 5100 Summe 172 80000 74300 175 81500 74500 162 81600 73700 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 60150 55 700 61000 56000 61200' 55300 * Da den beeinflu\u00dften Organisationen auch Mitglieder angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgef\u00fchrt. Gruppen mit durchgehend ausl\u00e4ndischem Mitgliederbestand sind nicht erfa\u00dft. ** Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht ber\u00fccksichtigten Zusammenschl\u00fcssen dieser Szene sind sch\u00e4tzungsweise 6 000 Personen zuzurechnen.","e Periodische Publikationen des orthodoxen Kommunismus im Vergleich 1983 -- 1984 Periodische Publikationen Erscheinungs1983 1984 der weise Zahl Einzelauflage** Jahresauflage Zahl Einzelauflage** Jahresauflage Kernorganisationen t\u00e4glich 3 44 000 12760000 3 43 600 12006000 monatlich .\"-* 44.. 44 800 537600 43 43 000 516000 zweimonatlich 35 32500 195000 49 43 000 258000 viertelj\u00e4hrlich* 921 4711940 18847760 848 4197000 16788000 1003 4833 240 32340360 943 4326600 29568000 Nebenorganisationen monatlich 9 65600 787200 10 64600 785 200 zweimonatlich 1 5000 30000 2 2000 12000 viertelj\u00e4hrlich* 445 262300 1049200 443 250300 1001200 455 332900 1866400 455 316900 1798400 beeinflu\u00dften w\u00f6chentlich 2 35 000 1755000 1 30000 1560000 Organisationen 14t\u00e4glich 1 6000 156000 1 6000 156000 monatlich 8 86800 1041600 10 129200 1550400 zweimonatlich 11 40500 243 000 8 39000 234 000 viertelj\u00e4hrlich* 38 45600 182400 37 58000 232000 60 213 900 3 378000 57 262200 3 732400 Summe: 1518 5380040 37584760 1455 4 905700 35 098800 * Hier sind auch unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebene Publikationen erfa\u00dft, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind. ** Unter Einzelauflage ist die Gesamtzahl der pro Erscheinungsdatum herausgegebenen Exemplare der periodischen Publikationen zu verstehen.","Periodische Publikationen der \"Neuen Linken\" im Vergleich 1983-1984 Periodische Publikationen Erscheinungs1983 1984 der weise Zahl Einzelauflage** Jahresauflage Zahl Einzelauflage** Jahresauflage K-Gruppen und w\u00f6chentlich 3 17000 884 000 3 12500 650000 Trotzkisten Ht\u00e4gtich 4 5450 141700 3 4 950 128700 monatlich 5 9000 108000 5 9500 114 000 Kernorganisationen zweimonatlich 2 2000 12000 1 1000 6000 viertelj\u00e4hrlich* 108 182200 728 800 117 144 200 576000 122 215 650 1874500 129 172150 1474 700 Nebenorganisationen monatlich 4 5000 60000 4 4000 48000 zweimonatlich 1 2000 12000 2 1700 10200 viertelj\u00e4hrlich* 1 1000 4000 1 1000 4 000 6 8000 76000 7 6700 62 200 beeinflu\u00dften 14t\u00e4glich 1 1000 26000 1 1000 26000 Organisationen monatlich 3 3 000 36000 2 2000 24 000 zweimonatlich 2 1600 9600 4 6700 40200 viertelj\u00e4hrlich* 12 26000 109000 9 21000 84 000 18 31600 180600 16 30700 174200 Summe: 146 255 250 2131100 152 209550 1711100 sonstigen revolution\u00e4ren w\u00f6chentlich 1 2000 104000 Marxisten und 14t\u00e4glich 17 80600 2191600 16 54000 1500000 der Anarchisten monatlich 49 91400 1028400 46 75300 903 600 zweimonatlich 5 12000 66000 4 7000 42000 viertelj\u00e4hrlich* 28 30900 123 600 23 27900 111600 100 216900 3 513 600 89 164 200 2557 200 Endsumme: 1764 5 852190 43 229460 1696 5 279450 39367 100 Hier sind auch unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebene Publikationen erfa\u00dft, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind. Unter Einzelauflage ist die Gesamtzahl der pro Erscheinungsdatum herausgegebenen Exemplare der periodischen Publikationen zu verstehen.","2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ist gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht angestiegen. Von den 97 in der nachfolgenden \u00dcbersicht erfa\u00dften Unternehmen von \u00fcberregionaler Bedeutung arbeitete wiederum der gr\u00f6\u00dfte Teil f\u00fcr linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflu\u00dfte Gruppen, andere sind an keine bestimmte Gruppierung gebunden. Verlage/Vertriebsdienste 1982 1983 1984 Buchverlage 54 52 49 Zeitungsund Zeitschriftenverlage 27 , 26 28 Vertriebsdienste 15 15 20Summe: 96 93 97 3. Periodische Publikationen Zahl und Auflage der Zeitungen und Zeitschriften linksextremistischer und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen haben sich gegen\u00fcber dem Vorjahr verringert, der R\u00fcckgang h\u00e4lt sich aber im Rahmen der seit Jahren beobachteten Schwankungen. Zur Verringerung der Auflage trug vor allem die anhaltende Krise innerhalb der \"Neuen Linken\", aber auch die seit Juli 1983 aus Kostengr\u00fcnden erfolgte Einstellung der Montagsausgabe des DKP-Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) bei. Noch immer erreicht die Gesamtauflage der periodischen Publikationen linksextremistischer Organisationen und der von ihnen beeinflu\u00dften Gruppen j\u00e4hrlich nahezu 40 Millionen Exemplare. Nicht ber\u00fccksichtigt sind dabei die zahlreichen Sonderausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher St\u00fcckzahl verbreitet werden und solche Publikationen, die weniger als viermal im Jahr erschienen; verl\u00e4\u00dfliche Zahlenangaben sind wegen der gro\u00dfen F\u00fclle dieser Publikationen nicht m\u00f6glich. 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 4.1 Ende 1984 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2220 (1983: 2299) Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt. Die Dunkelziffer ist erheblich; es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df allein in linksextremistischen Kernorganisationen 3000 bis 4000 Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes organisiert sind (die Zahl ist wegen des Zerfallsprozesses in Teilen der \"Neuen Linken\" leicht r\u00fcckl\u00e4ufig). Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen f\u00fcr 1983 in Klammern): 22","Personen DKP und Nebenvon DKP \"Neue insgesamt SEW organisaundSEW Linke\" tionen von beeinflu\u00dfte DKP und OrganisaSEW tionen** Bundes221 170 7 9 35 ebene* (225) (171) (8) (7) (39) Landes1473 986 42 71 374 ebene (1517) (1004) (33) (77) (403) Kommunal526 404 8 19 95 ebene (557) (420) (5) (11) (121) 2220 1560 57 99 504 (2299) (1595) (46) (95) (563) * Wehrpflichtige in der Bundeswehr sind nicht erfa\u00dft. ** In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflu\u00dften Organisation angeh\u00f6ren, nur erfa\u00dft, wenn sie sich selbst linksextremistisch bet\u00e4tigt haben. 4.2 Von den erkannten 221 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst auf Bundesebene sind 119 bei der Bundespost und 53 bei der Bundesbahn t\u00e4tig, meist in untergeordneten Funktionen; 9 sind Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte oder der Bundeswehrverwaltung. 4.3 Von den erkannten 1473 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst auf Landesebene sind besch\u00e4ftigt (Vergleichszahlen 1983 in Klammern): an Schulen und Hochschulen 1139 (1180) davon als Lehrer 850 (854) als wiss. Personal 133 an Hochschulen (169) als sonstiges 156 Personal an (157) Schulen und Hochschulen in der Justiz 26 (36) bei der Polizei 2 (-) in anderen Verwaltungsbereichen 306 (301) 1473 (1517) Hinzu kommen noch 75 bei Kommunen besch\u00e4ftigte Lehrer. 23","4.4 Von den erkannten 2220 Linksextremisten jm \u00f6ffentlichen Dienst sind 1045 Beamte (1983:1039), 1028 Angestellte (1983:1106), 140 Arbeiter (1983:145) sowie 7 Soldaten auf Zeit (1983: 9). Die 1045 (1983:1039) Beamten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen 1983 in Klammern): h\u00f6herer Dienst 515 (514) gehobener Dienst 431 (427) mittlerer Dienst 78 (77) einfacher Dienst 21 (21) 5. Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenvertretungen Die folgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 60 der 64 Hochschulen mit Promotionsrecht. Die Fernuniversit\u00e4t Hagen und die Verwaltungshochschule Speyer wurden nicht ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr 2 Hochschulen wurden keine Wahlergebnisse bekannt. An diesen 60 Hochschulen studierten \u00fcber 900000 Studenten; die Beteiligung bei den Wahlen betrug im Durchschnitt etwa 25 %. Von den 60 Hochschulen hatten 41 eine verfa\u00dfte Studentenschaft. Einzelne dieser Hochschulen verf\u00fcgen \u00fcber Abteilungen mit jeweils eigenen studentischen Vertretungen. Die Gesamtzahl der Studentenvertretungen ist daher h\u00f6her als die Zahl der ber\u00fccksichtigten Hochschulen. Der orthodox-kommunistische \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB) und der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB), dessen marxistisches Grundverst\u00e4ndnis sowie Strategie und Taktik weitgehend mit kommunistischen Vorstellungen \u00fcbereinstimmen, setzten ihr bereits seit Jahren bestehendes B\u00fcndnis auch 1984 fort. 5.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) 5.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1984 waren in 38 der 44 ber\u00fccksichtigten Studentenparlamente Mitglieder von Gruppierungen der \"Neuen Linken\", des MSB/ADS* oder des SHB vertreten. In 5 Studentenparlamenten hatten sie mehr als 50 % der Sitze inne. * \"Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin\" 24","Linksextremistische Einfl\u00fcsse in Studentenparlamenten ( SP) und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen (ASten) Stand: Dezember 1984 SP ASten 18% ( 1984: 28.2 V.) (1984 : 31,1V.) 18 V. 16*/. 16 V. 14'/. - 14 V. 12V. *12V. 10V. 10V. 8V. h 8 V. 6V. 6 V. 4V. 4 V. 11,4V. 10.7 V. 6.1V. 17,2 V. 9.2V. 4,7V. 2 V. 2 V. \" Neue Linke \" MSB Spartakus / ADS SHB 25","'S\"** 1 1 asSF *ssxX&zu LlSTt fc/oun*5S\"lull","Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden \u00dcbersicht (Vergleichszahlen 1983 in Klammern)* Gruppen Zahl der Anteil , Vertreten in Sitze (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1984 1984 1984 \"Neue Linke\" 171 11,4% 22 (193) (12,7%) (24) MSB/ADS 160 10,7% 36 (173) (11,4%) (35) SHB 91 6,1%) 23 (113) (7,4%) (23) Zusammen 422 28,2% 38 (479) (31,5%) (39) * Der \u00dcbersicht mu\u00dften zum Teil Sch\u00e4tzungen - gest\u00fctzt auf Erfahrungswerte der Vorjahre - zugrunde gelegt werden. 5.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (ASten) Im Dezember 1984 waren Mitglieder von Gruppierungen der \"Neuen Linken\", des MSB/ADS oder des SHB in 26 der 42 ber\u00fccksichtigten ASten vertreten. Zwei ASten setzten sich ausschlie\u00dflich, neun weitere zu mehr als 50 % aus Mitgliedern dieser Gruppierungen zusammen. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden \u00dcbersicht (Vergleichszahlen 1983 in Klammern)* Gruppen Zahl der Anteil Vertreten in Sitze (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1984 1984 1984 \"Neue Linke\" 66 17,2% 14 (62) (16,7%) (16) MSB/ADS 35 9,2% 18 (37) (10,0%) (18) SHB 18 4,7% 8 (28) (7,5%) (13) Zusammen 119 31,1% 26 (127) (34,2%) (28) Der \u00dcbersicht mu\u00dften zum Teil Sch\u00e4tzungen - gest\u00fctzt auf Erfahrungswerte der Vorjahre - zugrunde gelegt werden. 27","5.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern) An den neun Universit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg waren im Dezember 1984 - wie im Vorjahr - zumindest in f\u00fcnf ASten Angeh\u00f6rige von Listen mit linksextremistischer Beteiligung vertreten. An den 10 bayerischen Universit\u00e4ten gelangten Mitglieder von Gruppierungen der \"Neuen Linken\", des MSB oder des SHB bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung in sechs (1983: 7) studentische Konvente und zumindest in drei (1983: 5) Sprecherr\u00e4te. 6. Soziologische Daten der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig Verurteilten In den nachfolgenden \u00dcbersichten zu Altersstruktur, Ausbildung und Beruf sind die in den letzten sieben Jahren wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen erfa\u00dft (ohne Linksterrorismus): 6.1 Seit 1978 wurden 2031 Personen bekannt, die - zum Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund verurteilt wurden (2120 Urteile). Altersstruktur: * Jugendliche und Heranwachsende (14-20 J.) 9,2% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 76,3% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 13,2% Personen der Altersgruppe \u00fcber 40 Jahre 1,3% Ausbildungsstand / B eruf: Sch\u00fcler/Studenten 44,6% Ungelernte 13,8% Facharbeiter 13,1% Angestellte 11,9% Die \u00fcbrigen 16,6 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 2 % der Verurteilten geh\u00f6ren dem \u00f6ffentlichen Dienst an; 22,5 % sind Frauen. Die Verteilung nach Altersgruppen, Ausbildung und Beruf zeigt seit Jahren nur geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderungen. Sie gilt im wesentlichen auch f\u00fcr die 1984 wegen strafbarer Handlungen mit linksextremistischem Hintergrund verurteilten 287 Personen. * F\u00fcr die Zuordnung wurde auf das Alter zum Tatzeitpunkt abgestellt, bei Mehrfacht\u00e4tern auf das bei der ersten Tat. 28","6.2 Die 1984 Verurteilten geh\u00f6rten zur Tatzeit den folgenden linksextremistischen Richtungen an (Vergleichszahlen aus dem Vorjahr in Klammern): Orthodox-kommunistischen oder orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen 27,1% (30,5%) \"Neue Linke\" K-Gruppen und Trotzkisten 16,9 % (17,3 %) sonstigen revolution\u00e4ren Marxisten und Anarchisten 56,0 % (52,2 %) III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte auch 1984 darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland planm\u00e4\u00dfig herabzusetzen und ver\u00e4chtlich zu machen, um deren Werte in den Augen der B\u00fcrger zu ersch\u00fcttern und den Boden f\u00fcr revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen vorzubereiten. Die marxistisch-leninistischen Organisationen und Gruppierungen - sie stellen die Mehrzahl unter den Linksextremisten - m\u00fchten sich, einer \"revolution\u00e4ren Situation\" n\u00e4her zu kommen, in der sie die bestehende Ordnung revolution\u00e4r beseitigen und durch die \"Diktatur des Proletariats\" ersetzen wollen. Anarchistisch orientierte Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" * forderten, den demokratischen Rechtsstaat durch \"Widerstand\" zu zersetzen und durch \"grundlegende Umw\u00e4lzung\" zu zerst\u00f6ren, um \"basisdemokratische\" R\u00e4tesysteme zu errichten oder eine v\u00f6llig herrschaftslose - anarchistische - Gesellschaft zu schaffen. Andere Linksextremisten begn\u00fcgten sich mit der Forderung, das \"imperialistische System\" und den gesamten \"Herrschaftsapparat\" zu zerschlagen, ohne eigene Vorstellungen f\u00fcr Ordnungen und Verh\u00e4ltnisse, die an deren Stelle treten sollen, zu entwickeln. * Zur undogmatischen \"Neuen Linken\" werden diejenigen Gruppen gez\u00e4hlt, die den Marxismus-Leninismus als dogmatisch ablehnen: anarchistische und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Zusammenschl\u00fcsse, aber auch revolution\u00e4r-marxistische Gruppen, die den Leninismus kritisieren. Diese Gruppen sind oft nur lose organisiert und in ihren ideologischen Aussagen ungenau oder unvollst\u00e4ndig. 29","1. Verfassungspolitik Die orthodoxen Kommunisten legen seit Jahren Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ab. Mit sinnentstellender Interpretation der Verfassungsnormen (\"Umwertung\") wollen sie ihre tats\u00e4chlich angestrebten verfassungsfeindlichen Ziele verschleiern (vgl. Abschnitt IV. Ziff. 1.1.1). Erneut gab die DKP vor, sie wolle \"mit allen Kr\u00e4ften\"x die \"demokratischen Grunds\u00e4tze des Grundgesetzes\" verteidigen2. Regierungsparteien und Bundesregierung tr\u00e4ten hingegen als \"Machthaber\" die Verfassungsordnung \"mit F\u00fc\u00dfen\"3 und begingen \"offenen Verfassungsbruch\"4; das Rechtsstaatsprinzip sei bereits \"au\u00dfer Kraft gesetzt\"5. Gruppen der \"Neuen Linken\", die ihre Ziele meist direkt und unverhohlen formulieren, riefen zu Umsturz und revolution\u00e4rer Gewalt auf. Sie diffamierten die demokratische Grundordnung als \"Ausbeuterordnung\"6 oder als \"kapitalistisches Gewaltsystem\"7, als \"Nebelwand zur Verschleierung der Alleinherrschaft der Monopole\"8. Sie forderten den Sturz der Regierung und die \"Zerschlagung\" des \"bankrotten kapitalistischen Systems\"9. Undogmatische \"Neue Linke\" empfahlen ihren Anh\u00e4ngern: \"Schlagt endlich zu - zeigt den Schweinen, da\u00df ihr nicht gel\u00e4hmt seid. Zerschlagt das System, um zu leben\"10. 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik Zu den Schwerpunkten linksextremistischer Agitation geh\u00f6rte auch 1984 der Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung und gegen den \"USImperialismus\" als \"Hauptkriegstreiber\". Orthodoxe Kommunisten und Gruppen der \"Neuen Linken\" beschuldigten die USA eines \"expansiven\", \"aggressiven\" und \"abenteuerlichen\" Imperialismus. Orthodoxe Kommunisten warfen der Bundesregierung vor, als \"Feind unserer Sicherheit\" die \"nationalen und Friedensinteressen\" zu mi\u00dfachten. In einem \"atomaren Inferno\" solle der \"Sozialismus\" vernichtet werden n. Den westlichen \"Kriegspl\u00e4nen\" n - der \"Militarisierung des Weltraums\", dem \"Krieg der Sterne\"13 - stehe das \"sowjetische Friedensprogramm\" w gegen\u00fcber; daf\u00fcr sei die DKP \"der KPdSU und der Sowjetunion dankbar\"15. Gruppen der \"Neuen Linken\" beschuldigten das \"offensive Kriegsb\u00fcndnis\" NATO der \"\u00e4u\u00dfersten Menschenverachtung\"16; auch sie agitierten gegen die \"milit\u00e4rische Offensive\"17 der \"BRD-Imperiale sten\"18; im Rahmen ihrer \"Revanchismuskampagne\"19 plane die Bundesregierung, \"andere V\u00f6lker zu \u00fcberfallen\" und mit \"Massenvernichtungswaffen auszul\u00f6schen\"20. Kritik \u00fcbten \"Neue Linke\" aber auch am \"Sozialimperialismus\"21 der Staaten des Warschauer Paktes, die \"keineswegs ... friedliebend und defensiv\"22 seien. 30","3. Innenund Sicherheitspolitik Ma\u00dfnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit und die T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden nahmen als Ziel der linksextremistischen Agitation erneut breiten Raum ein. Die DKP sprach vom \"lebensgef\u00e4hrlichen Treiben\" der \"Geheimdienste\"23, deren \"AchtgroschenS\u00f6ldner\"24 \"Hetzjagd auf die Linke\"25 machten. \u00c4hnlich agitierte die \"Neue Linke\": K-Gruppen sprachen von einer \"Faschisierung des Staatsapparates\"26 und einer Innenpolitik, \"die heute bereits t\u00f6tet\"27. 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten und \"Neue Linke\" diffamierten die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung als \"kapitalistische Barbarei\"28, die mit \"brutalsten Kampfmitteln\"29 den \"\u00dcbergang vom Sozialzum R\u00fcstungsstaat\"30 vollziehe. \"Entscheidende Ursachen\" wirtschaftlicher Schwierigkeiten seien die \"antisoziale Kahlschlagspolitik\"31 und die \"hemmungslose Hochr\u00fcstungspolitik\"32. Statt \"plumper Sozialpartnerschaftsideologie\"33 m\u00fcsse jetzt \"der Geist des Klassenkampfes\" in die Gewerkschaften getragen werden34 (vgl. Ziffer 2.4 und Abschnitt VI, Ziff. 3.4). 5. \"Internationalismus\" Orthodoxe Kommunisten priesen die Unterst\u00fctzung ideologisch nahestehender Regime und von \"Befreiungsbewegungen\" in der \"Dritten Welt\", insbesondere des sandinistischen Regimes in Nicaragua und der linksgerichteten Guerilla in El Salvador, als Ausdruck des \"proletarischen Internationalismus\"35. Auf Kritik aus der \"Friedensbewegung\" an der sowjetischen Besetzung Afghanistans reagierte die DKP-beeinflu\u00dfte \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) mit der Frage: \"Wird es nicht schon schlimm sein, wenn die Sowjetunion Nicaragua in der Stunde der Not nicht direkt wird helfen k\u00f6nnen?\"36 \"Neue Linke\" betonten Gemeinsamkeiten ihres \"antiimperialistischen Kampfes\" hier mit den \"Befreiungsk\u00e4mpfen\" in der Dritten Welt37. Der \"BRD-Imperialismus\"38 f\u00fchre, ebenso wie die \"US-imperialistische Gangsterpolitik\", einen \"Kriegsvorbereitungsfeldzug\"39 zur \"Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\"40 in der Dritten Welt. Orthodoxe Kommunisten und Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" richteten erneut heftige Angriffe gegen den Staat Israel, der angeblich als \"aggressiv milit\u00e4risches Instrument\" als \"Hauptst\u00fctze\" zur Sicherung \"imperialistischer Interessen\" im Nahen Osten fungiere41. Die zionistischen \"Massenm\u00f6rder im Regierungssessel\"42 wendeten Methoden an, die \"erschreckend an die der Nazis erinnerten\" 43. Nach ihren Pl\u00e4nen sollten die \"orientalischen Juden die Schl\u00e4chter abgeben, die Pal\u00e4stinenser vertreiben, massakrieren, bewachen, beaufsichtigen\"44. 31","IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, d. h. den sowjetisch orientierten Kommunismus. Sie sieht sich dabei in Kontinuit\u00e4t und Tradition mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Deshalb erkl\u00e4rte ein hoher DKP-Funktion\u00e4r, die Partei k\u00f6nne \"aus l\u00e4ngerer geschichtlicher Erfahrung urteilen\"; \"Kampfbedingungen\", wie sie heute bestehen, habe \"sie schon durchgemacht und sogar noch schwerere\". DKP ohne Einschr\u00e4nVorbehaltlos folgte die DKP auch 1984 der von KPdSU und SED vorkung auf der Linie von gegebenen ideologischen und politischen Linie. F\u00fcr sie bleibt die KPdSU und SED KPdSU \"stets Vorbild f\u00fcr ein Wirken im Sinne der Lehren von Marx, Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus\"45; das Verh\u00e4ltnis zur Sowjetunion bleibe der \"Pr\u00fcfstein f\u00fcr jeden wirklichen Revolution\u00e4r\"46. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies versicherte: \"Niemand wird je imstande sein, das Kampfb\u00fcndnis zwischen den sowjetischen und den deutschen Kommunisten zu ersch\u00fcttern. Alle - ob Freund oder Feind - sollten wissen: Dieses B\u00fcndnis des Herzens und des Verstandes, das sich bereits zur Zeit der Gro\u00dfen Sozialistischen Oktoberrevolution herausbildete und alle Pr\u00fcfungen der Zeit bestanden hat, wird auch in Zukunft eine feste Gr\u00f6\u00dfe in der europ\u00e4ischen Politik und in der kommunistischen Weltbewegung sein.\" (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1.9.1984, S. 7). Die DDR ist das Vor\"Unverbr\u00fcchliche Solidarit\u00e4t und Freundschaft\" bekundete die DKP bild der DDR und ihrer \"f\u00fchrenden Partei\", der SED; die DDR sei \"eindrucksvoller Beweis f\u00fcr die Lebensf\u00e4higkeit und Kraft der marxistischen Theorie\" und derjenigen \"Vorstellungen vom Sozialismus\", von denen sich auch die DKP leiten lasse47. Die DKP trat auch 1984 als \"Verfechter\" des \"proletarischen Internationalismus\" auf, der von einer f\u00fchrenden Rolle der KPdSU in der \"kommunistischen Weltbewegung\" ausgeht. Dagegen lehnte sie Formen internationaler kommunistischer Zusammenarbeit scharf ab, wie sie von Vertretern des \"sogenannten Eurokommunismus\", des \"dritten Weges\" zum Sozialismus, propagiert w\u00fcrden - denn der Klassenkampf habe seinen \"internationalen Charakter\" nicht verloren48. Verfassungsfeindliche Die DKP verfolgt unver\u00e4ndert verfassungsfeindliche Ziele. Sie Ziele der DKP bekennt sich nach wie vor zur \"marxistisch-leninistischen Weltanschauung\", die als \"zuverl\u00e4ssiger Kompa\u00df\" der Partei und jedem einzelnen Kommunisten den Weg weise49 und zu ihrem Ziel, der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland50: 32","\"Unser Ideal - das ist die sozialistische Republik... in der die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit allen \u00fcbrigen werkt\u00e4tigen Schichten die politische Macht aus\u00fcbt. In der es demokratische Volkskontrolle und Arbeiterkontrolle gibt.. .in der das gro\u00dfkapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum \u00fcbergegangen sein wird... in der entsprechend den gesellschaftlichenBed\u00fcrfnissen geplant und gearbeitet wird.\" (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1.12.1984,S. 83; vgl. auchDKP-Bildungsjahrl984/85,Heft2,S. 8). Als \"unabdingbare Voraussetzung\" f\u00fcr den Sozialismus bezeichnet die DKP die \"grundlegende Umw\u00e4lzung der politischen Macht aus den H\u00e4nden des Gro\u00dfkapitals in die H\u00e4nde der Arbeiterklasse und der \u00fcbrigen Verb\u00fcndeten\"51. Im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten sind die Begriffe \"grundlegende\" oder \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" und \"Macht der Arbeiterklasse\" gleichbedeutend mit \"sozialistischer Revolution\" und \"Diktatur des Proletariats\". Ihr Grundmodell des Sozialismus/Kommunismus sieht die DKP in den sozialistischen Staaten verwirklicht52; dort h\u00e4tten dessen grundlegende, unverzichtbare Merkmale bereits \"reale Gestalt angenom\"53 men . Entsprechend ihrer revolution\u00e4ren Strategie und Taktik k\u00e4mpfte die DKP propagiert DKP unter den Bedingungen des von ihr so genannten \"staatsmono\"neue Wege der ev0 u on polistischen Kapitalismus\" in der Bundesrepublik Deutschland unver\u00e4ndert f\u00fcr \"\u00dcbergangsformen zum Sozialismus, neue Wege der Revolution\"54: Das Nahziel bildet dabei die \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\". Sie soll das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis \"zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kr\u00e4fte\" ver\u00e4ndern bei gleichzeitiger \"Schw\u00e4chung des Monopolkapitals\". Damit sollen Bedingungen f\u00fcr den n\u00e4chsten \"Kampfabschnitt\", die \"antimonopolistische Demokratie\" geschaffen werden; diese ist eine \"Phase grundlegender Umgestaltung\", in der durch eine \"antimonopolistische Staatsmacht\" - getragen von einem \"antimonopolistischen B\u00fcndnis\" unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse (d. h. der kommunistischen Partei) - M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den \u00dcbergang zur \"sozialistischen Revolution\" geschaffen werden55. Die \"antimonopolistische Demokratie\" entspricht - ebenso wie die \"antifaschistisch-demokratische Ordnung\", die in den ersten Jahren der SBZ/DDR errichtet wurde - der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\", einer Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\". Weiterhin bekr\u00e4ftigte die DKP die marxistisch-leninistische Forderung nach der \"Einheit von Strategie und Taktik\", nach der Verbindung der \"Tagesk\u00e4mpfe mit der sozialistischen Perspektive\"56. Der Kampf der DKP f\u00fcr Tagesund Nahziele ist also nur Mittel zur Erreichung des Endziels und damit Bestandteil ihrer verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr ihre Nebenorganisationen: So wies z. B. die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ihre Mitglieder an, Jugendfragen aufzugreifen und \"aktionsorientiert\" vorzugehen, den \"Kampf um die Tagesforderungen\" stets mit dem \"Kampf um den Sozialismus\" zu verbinden.57 33","DKP will mit \"UmZur Verschleierung ihrer Verfassungsfeindlichkeit gab die DKP erwertungstaktik\" ihre neut vor, \"auf der Basis der im Grundgesetz verk\u00fcndeten demokratiwirklichen Ziele verschen Prinzipien und Rechte\" zu wirken und f\u00fcr diese zu k\u00e4mpfen58. schleiern Damit verfolgt sie die bereits von der KPD angewandte \"Umwertungstaktik\": Sie interpretiert die tragenden Begriffe des Grundgesetzes einseitig und verf\u00e4lschend aus ihrer marxistisch-leninistischen Sicht (z. B. Gleichsetzung \"politischer Herrschaft der Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den \u00fcbrigen Werkt\u00e4tigen\" mit \"tats\u00e4chlicher Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Demokratie und Freiheit f\u00fcr das Volk\"), um sich sodann als Verteidigerin des demokratischen Inhalts des Grundgesetzes auszugeben59. Dabei mi\u00dft sie den - verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten - Rechten und Freiheiten keinen Eigenwert zu, sondern sieht in ihnen lediglich \"Kampfbedingungen der Arbeiterbewegung, aller demokratischen Kr\u00e4fte\"60. Auch die DKP ist beDie DKP geht davon aus, da\u00df eine \"grundlegende Umw\u00e4lzung\", die reit zu \"revolution\u00e4\"Revolution\", ohne die Anwendung \"revolution\u00e4rer Gewalt\" nicht rer Gewalt\" m\u00f6glich sei. Durch \"Reformen\" k\u00f6nne das \"Ausbeuterund Unterdr\u00fcckersystem\" nicht \u00fcberwunden werden; vielmehr m\u00fcsse der Sozialismus \"im harten Klassenkampf\" durchgesetzt werden. Zwar hofft die DKP, die Gewalt begrenzen und ohne offenen B\u00fcrgerkrieg die Macht erobern zu k\u00f6nnen, sie stellt sich jedoch auch darauf ein, da\u00df das \"Monopolkapital\" versuchen werde, gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen mit \"blutiger konterrevolution\u00e4rer Gewalt\" zu verhindern61. Selbst bei tagespolitischen Auseinandersetzungen war die DKP nicht bereit, sich \"den b\u00fcrgerlich rechtlichen Spielregeln des Gegners freiwillig (zu) unterwerfen\". Sie erkl\u00e4rte vielmehr, \"zeitlich befristete und punktuelle Militanz\" k\u00f6nne \"legitim\" sein62 und forderte, \"alle Kampfformen\" zu unterst\u00fctzen, die geeignet seien, \"neue Kr\u00e4fte zu mobilisieren\"63. Orthodoxe Kommunisten beteiligten sich deshalb an Blockaden und Besetzungen, ver\u00fcbten Sachbesch\u00e4digungen, st\u00f6rten ihnen mi\u00dfliebige Veranstaltungen und leisteten der Polizei Widerstand. 1.1.2 DKP-Parteitag vom 6.-8. Januar in N\u00fcrnberg Auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar in N\u00fcrnberg stellte sich die DKP unver\u00e4ndert als disziplinierte und geschlossene, der KPdSU und der SED ergebene marxistisch-leninistische Partei dar. Entsprechend der Parteitagslosung \"Der Frieden mu\u00df siegen! Jetzt erst recht: Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen!\" erkl\u00e4rte die DKP den Kampf gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen und f\u00fcr die \"Durchsetzung des Rechts auf Arbeit\" (vgl. Ziffer 2.3 und 2.4) zu den Schwerpunkten ihrer politischen Aktivit\u00e4ten. Bei der Neuwahl der F\u00fchrungsgremien der Partei (Parteivorstand, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurden Herbert Mies als Vorsitzender und Herman Gautier als stellvertretender Vorsitzender best\u00e4tigt. Von den Mitgliedern dieser Gremien (Durchschnittsalter etwa 50 Jahre) waren mehr als zwei Drittel bereits in der 34","illegalen KPD t\u00e4tig; fast die H\u00e4lfte absolvierte mehrmonatige Lehrg\u00e4nge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion. 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung Die DKP unternahm wiederum gro\u00dfe Anstrengungen, mehr Mitglieder zu gewinnen. Die auf ihrem 7. Parteitag beschlossene \"Jugendkampagne\" zur Werbung junger Mitglieder wurde \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Termin (31. Mai) hinaus bis zum 31. August verl\u00e4ngert. Im September behauptete die DKP, sie habe \"mehrere Tausend\" Mitglieder hinzugewonnen64 - vor allem aus den Reihen der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) und des \"Marxistischen Studentenbundes Spartakus\" (MSB), den \"Kaderreserven\" der Partei. Seit Jahren beklagt die DKP aber eine hohe Fluktuation unter ihren Mitgliedern; als Hauptursache nannte sie die Unf\u00e4higkeit, neue Mitglieder der Grundorganisationen zu integrieren. Der Mitgliederstand d\u00fcrfte daher 1984 nur leicht, auf etwa 40000, Zahl der DKP-Mitangestiegen sein (die DKP selbst nannte auf ihrem 7. Parteitag eine gljeder ist leicht angestiegen Mitgliederzahl von 50482). Auch die Bem\u00fchungen, als \"Partei der Arbeiterklasse\" den \"Arbeiteranteil in der Mitgliedschaft\" zu st\u00e4rken, waren wenig erfolgreich. Zwar rechnete die DKP 55 % der neuen Mitglieder \"unmittelbar zur Arbeiterklasse\", aber nur 10 % davon waren in Betriebsgruppen, den wichtigsten Grundeinheiten der Partei, organisiert65. Die DKP bekannte sich zu den Leninschen Normen der Mitgliedschaft und Organisationsprinzipien der \"Partei neuen Typus\" (z. B. \"demokratischer Zentralismus\", Parteidisziplin, Verbot der Fraktionsbildung). Erst die f\u00fcr alle Mitglieder verbindliche \"Parteigesetzlichkeit\" gew\u00e4hrleiste den \"Charakter... (der) Partei als der bewu\u00dften und organisierten Vorhut der Arbeiterklasse, der h\u00f6chsten Form ihrer Klassenorganisation. Die Einheithchkeit und Geschlossenheit der Organisation sichert die Stabilit\u00e4t, die Kontinuit\u00e4t der revolution\u00e4ren Bewegung, die Prinzipienfestigkeit und die erforderliche Elastizit\u00e4t im Kampf, die immer engere Verbindung der Partei mit den breiten Massen des arbeitenden Volkes und die unabl\u00e4ssige St\u00e4rkung der DKP als der entscheidenden Waffe der Arbeiterklasse im Kampf um ihre soziale und politische Befreiung.\" (Leitfaden f\u00fcr die Gruppenarbeit, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, 3. \u00fcberarbeitete Auflage, Januar 1984, S. 23) \u00dcber die \"Einheit und Reinheit\" der Partei wachen die \"Schiedskommissionen\" ; sie forderten erh\u00f6hte Wachsamkeit gegen\u00fcber Polizei und Verfassungsschutz, sp\u00e4hten konkurrierende \"linksradikale\" Gruppen aus und \u00fcberwachten die eigenen Parteimitglieder. Wiederholt f\u00fchrten sie bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die ideologisch-politische Linie Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses durch,soz.B.gegen die Herausgeber der erstmals im September erschienenen \"D\u00fcsseldorfer Debatte - Zeitschrift f\u00fcr Politik, Kunst, Wissenschaft\". Die Mitglieder der DKP sind in mehr als 1500 Grundorganisationen 35","(Betriebs-, Wohngebietsoder Ortsbzw. Stadtteilgruppen und Hochschulgruppen) organisiert, die in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefa\u00dft sind; diesen sind 12 Bezirksorganisationen \u00fcbergeordnet. Einzugsbereich und Sitz des jeweiligen Bezirksvorstandes entsprechen meist den Bundesl\u00e4ndern; in Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils 2 Bezirksorganisationen. 1.1.4 Parteischulung Um den - nach Auffassung der DKP - versch\u00e4rften \"ideologischen Kampf\" erfolgreich zu bestehen, mahnte die Parteif\u00fchrung, die \"ideologische, weltanschauliche Bildungsund Erziehungsarbeit\" zu verbessern (verantwortlicher Funktion\u00e4r im Parteiapparat: Dr. Robert Steigerwald, Leiter der Abteilung \"Theorie und marxistische Bildung\" und Mitglied des DKP Parteivorstandes). Vor allem die \"B\u00fcndnisund Massenarbeit\" verlange ein \"H\u00f6chstma\u00df an kommunistischer Grundsatztreue und Prinzipienfestigkeit, an ideologischer und weltanschaulicher St\u00e4rke\"66. Der marxistisch-leninistischen Indoktrination dienten erneut die zweimonatlichen Bildungsabende der Grundorganisationen; die vom Parteivorstand vorgegebenen Bildungsthemen befa\u00dften sich mit der Parteilehre und der revolution\u00e4ren Strategie und Taktik. Die Parteif\u00fchrung kritisierte einen \"R\u00fcckgang der Bildungsarbeit\". Die \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\" bei den Bezirksorganisationen, auf denen kommunistische Betriebsarbeiter in \"MarxismusLeninismus\" unterwiesen werden, setzten ihre T\u00e4tigkeit fort (vgl. Ziffer 3); die Bezirksorganisation Hessen begann als erste mit einem Frauenfernstudium. Zu den ann\u00e4hernd 40 einoder zweiw\u00f6chigen Grundund Speziallehrg\u00e4ngen (z. B. zur Arbeit unter Arbeitslosen, in der \"Friedens\"und in der \"Frauenbewegung\" oder auf dem \"Kampfplatz Betrieb\") an der parteieigenen \"Karl-Liebknecht-Schule\" (mit Internat) in Leverkusen kamen etwa 900 Parteimitglieder. Die orthodoxen KomDie DKP entsandte auch wieder rd. 300 Mitglieder zu Monats-, Dreimunisten wurden in monatsoder Jahreslehrg\u00e4ngen auf Funktion\u00e4rsschulen der SED und der DDR und der KPdSU: die eigens f\u00fcr die DKP in Berlin (Ost) eingerichtete \"SEDUdSSR geschult Parteischule Franz-Mehring\" sowie das \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim ZK der KPdSU in Moskau. Die FDJ-Hochschule \"Wilhelm Pieck\" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) stellten ebenfalls wieder Pl\u00e4tze f\u00fcr DKPund SDAJ-Mitglieder zur Verf\u00fcgung. 1.1.5 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS23 Parteiengesetz f\u00fcr das Jahr 1983 Einnahmen in H\u00f6he von insgesamt 17809553,DM (1982:16488872,-DM) aus (Bundestagsdrucksache Nr. 10/2172 vom 23.10.1984); davon entfielen 6,5 Millionen DM = 36,5% (1982: 6,2 Millionen DM = 37,6%) auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 8,7 Millionen DM = 48,9 % (1982: 6,1 Millionen DM = 37 %) auf Spenden und 36","1,7 Millionen DM = 9,6 % (1982:3,2 Millionen DM = 19,4 %) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften usw. Au\u00dferdem f\u00fchrte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Wert von 5,6 Millionen DM (1982: 5,5 Millionen DM) auf. Der Mitgliedsbeitrag wird einkommensabh\u00e4ngig bemessen. Im Durchschnitt blieb er 1984 bei etwa 15,-DM im Monat. Die Parteif\u00fchrung r\u00fcgte erneut mangelnde \"Beitragsehrlichkeit\" der Mitglieder sowie unzul\u00e4ngliche Kassierung und Abrechnung der Beitr\u00e4ge. Die im Rechenschaftsbericht angegebene Spendensumme enth\u00e4lt sieben gr\u00f6\u00dfere Einzelspenden (1982: 8) mit Betr\u00e4gen zwischen 20000,-DM und 100000,-DM (SS25 Parteiengesetz) und einem Gesamtwert von 268000,-DM (1982: 416000,-DM). F\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung des Wahlkampfes der \"Friedensliste\" (vgl. Ziff. 1.4.2) zur Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments am 17. Juni beansprucht die DKP von der \"Friedensliste\" einen sechsstelligen Betrag aus deren Wahlkampfkostenerstattung. Auch 1984 waren die orthodoxen Kommunisten auf erhebliche Zuwendungen aus der DDR angewiesen. Die im Rechenschaftsbericht genannten Einnahmen der Partei reichen kaum f\u00fcr die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter der mehreren hundert hauptberuflich t\u00e4tigen DKP-Funktion\u00e4re und Hilfskr\u00e4fte; ohnehin werden einige hauptamtliche Funktion\u00e4re in den Gehaltslisten DKP-nahestehender Firmen gef\u00fchrt, obwohl sie dort nicht arbeiten. Betr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he waren n\u00f6tig, um die Sachausgaben f\u00fcr den Die orthodoxen Komaufwendigen Parteiapparat zu bestreiten. Herstellung und Vertrieb munisten erhalten des umfangreichen Agitationssmaterials erforderten ebenso hohe j\u00e4hrlich mehr als 60 Mio, DM aus der Ausgaben wie Gro\u00dfveranstaltungen, Kundgebungen, Wahlk\u00e4mpfe DDR und Kampagnen. Millionenbetr\u00e4ge wurden ferner f\u00fcr die Finanzierung ihrer Nebenorganisationen und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung beeinflu\u00dfter Vereinigungen ben\u00f6tigt. F\u00fcr diese Aufwendungen d\u00fcrften der DKP wiederum mehr als 60 Millionen DM auf konspirativem Wege aus der DDR zugeflossen sein. Hinzu kommen umfangreiche geldwerte Leistungen in der DDR, wie unentgeltliche Benutzung von Schulungseinrichtungen, die Betreuung bei Delegationsreisen und die \u00dcbernahme von Erholungs-, Kurund Krankenhausaufenthalten von DKP-Funktion\u00e4ren. 1.1.6 Parteipresse Ihr Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ, Chefredakteur: Georg Polikeit, Mitglied des Pr\u00e4sidiums des DKP-Parteivorstandes) ist f\u00fcr die DKP das \"wichtigste Instrument\", um ihren Standpunkt zu verbreiten, in aktuelle Auseinandersetzungen einzugreifen sowie die \"einheitliche Unterrichtung und Orientierung\" und das \"einheitliche Auftreten und Handeln\" der Mitglieder zu gew\u00e4hrleisten67. Die Auflage der von Dienstag bis Samstag t\u00e4glich erscheinenden ZeiKommunisten betreitung ging 1984 auf weniger als 25000 Exemplare zur\u00fcck; die Freitagsben intensive PresseAusgabe mit Wochenendbeilage sank auf etwa 48000 (1983: 50000) arbeit 37","w<*eSfc","Exemplare. Zu aktuellen Anl\u00e4ssen wie den \"Gro\u00dfaktionen\" im \"Friedensherbst '84\" oder zum \"Kampf f\u00fcr die 35-Stunden-Woche\", wurden wiederum Extrabl\u00e4tter in hohen St\u00fcckzahlen (bis zu 170000 Exemplaren) herausgegeben. Die vom 7. DKP-Parteitag beschlossene \"UZ-Aktion '84\" vom 1. September 1984 bis 31. M\u00e4rz 1985, die 6000 neue UZ-Abonnenten werben und den Freiverkauf der Wochenendausgabe auf 20000 Exemplare erh\u00f6hen soll, verlief bisher f\u00fcr die Partei unbefriedigend. Als bedeutenden Erfolg ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit wertete die DKP das 6. zentrale \"UZ-Pressefest-Volksfest der DKP\" (vom 25. bis 27. Mai in Duisburg) - mehr als 300000 Besucher, G\u00e4ste aus 40 L\u00e4ndern, darunter Vertreter von 26 \"Bruderzeitungen\", seien gekommen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand wiederum ein vielf\u00e4ltiges Unterhaltungsprogramm mit K\u00fcnstlern und Sportlern aus der Bundesrepublik Deutschland, aus sozialistischen Staaten und L\u00e4ndern der Dritten Welt. Neben der UZ verbreitete die DKP eine gro\u00dfe Zahl weiterer Publikationen. Der DKP-Parteivorstand gab - jeweils in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden - den \"DKP-Pressedienst\", den \"infodienst\" mit Material f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen, die \"DKP-Landrevue\" sowie die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift \"praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei\" heraus. Von den etwa 380 DKP-Betriebszeitungen und 480 weiteren \"Kleinzeitungen\" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen erschienen einige bis zu zw\u00f6lfmal im Jahr; die Einzelauflagen dieser Bl\u00e4tter reichen von mehreren Hundert bis zu 120000 Exemplaren. Besondere Bedeutung f\u00fcr die Pressearbeit der DKP behielt die \"Progress-Presse-Agentur GmbH\" (PPA). Die etwa 15 im wesentlichen von der DKP-F\u00fchrung angeleiteten Redakteure und Korrespondenten sind in der PPA-Zentrale in D\u00fcsseldorf und den B\u00fcros in Bonn, Mannheim, M\u00fcnchen und Kiel t\u00e4tig (das PPA-B\u00fcro Hamburg wurde aufgel\u00f6st). Die Agentur ver\u00f6ffentlicht einen \"PPA-Tagesdienst\" mit Berichten \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen und mit DKP-genehmen Beitr\u00e4gen aus nichtkommunistischen Zeitungen. 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) mit Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen Die SEW, die den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West) repr\u00e4Auch die SEW ist v\u00f6l B von S E D und sentiert, folgte auch 1984 uneingeschr\u00e4nkt den ideologischen und poli- 8 K P d S U abh\u00e4n i tischen Vorgaben von KPdSU und SED. Wie die DKP, so wird auch 8g die SEW von der SED angeleitet und materiell erheblich unterst\u00fctzt. Die enge Verbundenheit gegen\u00fcber der \"Bruderpartei\" KPdSU machte der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt deutlich: \"Wir versichern euch, liebe sowjetische Genossen, da\u00df der Bruderbund zwischen unseren beiden marxistisch-leninistischen Parteien f\u00fcr immer unzerst\u00f6rbar ist ...\" (SEW-Zentralorgan \"Die Wahrheit\" vom 26.5.1984). 39","Die SEW z\u00e4hlte Ende 1984 unver\u00e4ndert etwa 4500 Mitglieder; die Auflage ihres als Tageszeitung erscheinenden Zentralorgans \"Die Wahrheit\" blieb bei etwa 13000 Exemplaren. F\u00fcr die SEW und ihre Vorfeldorganisationen geh\u00f6rten die Kampagne gegen die NATO und deren Verteidigungskonzeption sowie der \"Kampf um die 35-Stunden-Woche\" zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit. Im Juni startete die Partei eine Unterschriftenkampagne \"Unsere Stadt gegen Atomwaffen\". Im \"Friedensherbst\" bem\u00fchte sie sich auch f\u00fcr Berlin um eine \"regionale Gro\u00dfaktion am 20. Oktober\". In den \u00f6rtlichen Gremien der Protestbewegung konnte sie ihre einflu\u00dfreiche Stellung behaupten. Bei Aktionsabsprachen schob sie erneut von ihr oder ihren Nebenorganisationen gesteuerte \"bezirkliche Friedensinitiativen\" vor. Anfang November er\u00f6ffnete die SEW mit einer \"Parteikonferenz\" ihren Wahlkampf f\u00fcr die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (10. M\u00e4rz 1985). Ihr Wahlprogramm: \"Mit der SEW f\u00fcr Frieden, Arbeit und eine gesicherte Zukunft\" nannte als Schwerpunkte den \"Friedenskampf\", die Forderungen nach Ausbau der Beziehungen zu den sozialistischen L\u00e4ndern und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Wichtigstes innerparteiliches Ereignis war der 7. Parteitag (25.27. Mai), auf dem die SEW mehr als 100 G\u00e4ste, darunter Abordnungen von 25 kommunistischen \"Bruderparteien\", begr\u00fc\u00dfen konnte. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt und die stellvertretenden Vorsitzenden Dietmar Ahrens und Inge Kopp wurden in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Mit der Wahl des Vorsitzenden des Studentenverbandes \"Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlins\" (ADS Westberlin) , Michael Rump, in den Parteivorstand sind auch nach au\u00dfen hin die Verflechtungen zwischen SEW und ADS Westberlin deutlich geworden. Die ADS Westberlin und die SEW-Hochschulgruppen (beide haben unver\u00e4ndert je etwa 350 Mitglieder) beteiligten sich ebenso wie die SEW-Jugendorganisation \"SozialistischerJugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht) an der Kampagne gegen die NATONachr\u00fcstung. Zum \"Jugendtag '84\" des SJV Karl Liebknecht am 27. Oktober unter dem Motto \"Frieden, Arbeit, Bildung und antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" kamen etwa 10000 Besucher. Ma\u00dfgeblich beteiligt war der Jugendverband an der Gr\u00fcndung des \"Westberliner Vorbereitungskomitees f\u00fcr die 12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau\". Der Mitgliedefstand des SJV Karl Liebknecht blieb mit etwa 800 Personen, darunter etwa 250 Kinder der \"Pionierorganisation Karl Liebknecht\", gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4ndert; auch 1984 unterhielt der Verband enge Beziehungen zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR und zum Leninschen Komsomol. Die SEW konnte sich auf ein Netz von Vorfeldorganisationen st\u00fctzen wie die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten\" ( W N Westberlin VdA) mit etwa 500 Mitgliedern, die \"Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft40","Westberlin\" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern und den \"Demokratischen Frauenbund Westberlin\" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1984 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit ihre Nebenorganisationen ein; die wichtigsten sind nach wie vor - die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), - die \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) und - der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB). Diese Verb\u00e4nde sind zwar formell selbst\u00e4ndig, mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsorganen, sie bekennen sich jedoch zum Marxismus-Leninismus und zur f\u00fchrenden Rolle der DKP. Wesentliche Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) * Die SDAJ bekannte sich auf ihrem VIII. Bundeskongre\u00df am 15./16. Dezember in Bottrop erneut zum Marxismus-Leninismus als \"Anleitung zum revolution\u00e4ren Handeln\"68. Sie bezeichnete die DKP als die \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" und \"Kampfgef\u00e4hrten\" f\u00fcr eine \"sozialistische Bundesrepublik\"69 und betonte den Vorbildcharakter des \"realen Sozialismus\"70: In der DDR seien die gro\u00dfen Ziele der ArbeiterJugendbewegung realisiert71; in der UdSSR bestehe eine \"wirklich freie Gesellschaftsordnung\"72. Die auf dem VIII. Bundeskongre\u00df neugew\u00e4hlte SDAJ-Birndesvorsitzende Birgit Radow geh\u00f6rt dem DKP-Parteivorstand an, ihr Stellvertreter, Hans-Georg Eberhard, ist Mitglied der DKP. SDAJ-Landesvorsitzende geh\u00f6ren den jeweiligen DKP-Bezirksvorst\u00e4nden an. Trotz eines Mitgliederwettbewerbs (Oktober 1983 bis M\u00e4rz 1984) stagnierte die SDAJ bei etwa 15 000 aktiven Mitgliedern, die in etwa 1000 Gruppen organisiert sind. Die Gliederungen wurden wiederholt angewiesen, neue Gruppen zu bilden, \"wo Jugendliche leben und arbeiten: im Betrieb, in der Schule, im Stadtteil\"73. Das monatlich erscheinende SDAJ-Organ \"elan - Das Jugendmagazin\" hatte eine Auflage von knapp 30000 Exemplaren; die \"Jugendpolitischen Bl\u00e4tter\" erreichten monatlich ca. 2000 Exemplare. \"Elan\" gab monatlich den \"elan-Artikeldienst f\u00fcr Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Sch\u00fclerzeitungen\" heraus. Gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten gaben \"elan\"-Redakteure 1984 vier Ausgaben der Publikation \"R\u00fchrt EuchZeitung f\u00fcr Soldaten\" heraus. Unregelm\u00e4\u00dfig und meist in geringen Auflagen verbreitete die SDAJ wiederum mehrere hundert Kleinzeitungen. Die Schulung der SD AJ-Mitglieder erfolgte auf den Bildungsabenden ihrer Gruppen, in Bildungszirkeln und auf den meist einw\u00f6chigen Lehrg\u00e4ngen an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg * Eine ausf\u00fchrliche Darstellung der politischen Linie, der Organisationsstrukturen und der politischen Aktionen der SDAJ gibt die 1984 vom Bundesminister des Innern ver\u00f6ffentlichte Darstellung \"Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 41","Lehrg\u00e4nge Aurach 1 LEHRGANS ** Aurach-Seminare 11.-17,03.198H SDAJ-Arbeit im Stadtteil 1. Halbjahr 1984 Der Lehrgang 1 s t f\u00fcr Genos- s i n n e n und Genossen, d i e 12. Z - 1 8 . 2. s i c h m i t d e r Entwicklung von jungen G r u p p e n l e i t e r n Einf\u00fchrung in die und Gruppen im S t a d t t e i l Politik des MSB besch\u00e4ftigen. 19. 2.-25. Z Einfuhrung in die Politik des MSB 2M.-3\u00dc.0H.198M 19.2.-25.2. Vie krbsit als Pionierleiter Friedenspolitik 18. 3.-24.3. Einf\u00fchrung in die Politik des MSB 18.3.-24. 3. Zur Arbeit in der Verfa\u00dften Studentenschaft 25.3.-31.3. Seminar f\u00fcr Gruppenvorst\u00e4nde EmVHRusGsm's LEHRGANG 5 24.3.-1.4. Einf\u00fchrung in das \"Kapital\" vU twit\"*? Inhalt\" sind dt\" Krlegsstra t a g i e d e s Imperialismus und dar Kampf der Friedenaktafi- t e um F r i e d e n undAbr\u00fcstung 29.07.-0^08.1\" BIB&lBRUgGSKDBS Antifaenhim**! iMi Antifaschistischer Kampf Ende 20-er, Anfang 30-er Jahre und im \" Dritten 0 8 . - l t . CW.198t Reich\" und die Lehren VOBSITZEtn\u00df daraus f\u00fcr die ArbeiterSVAJ'Arbeit an der Schul\" Auf iiesan Lehrgang diskubewegung heute soll der D i e s e r Lehrgang i s t f\u00fcr Inhalt diese Lehrgangs S ch\u00fclergruppe n l a i t e r / i n n e n tieren Kreisvorsitzende sein. und b e s c h \u00e4 f t i g t s i e h m i t \u00dcber die aktuellen politiden Aufgeben i n d e r Schttschen Aufgaben und wie wir l e r p o l i t i k und der Entin der Leitungsuns Anwicklung v o n Gruppen und - leitungsarbeit vorankommen. LEHRGANG 3 Gruppenleben d e r SDAJ'ler Prinzipien der Leitungsan S c h u l e n . arbeit und weltanschauliche Grundfragen sind ebenso 26.02.-03.03,1984 Themen. VlPBAVmSS ! 14 BWS.' Das X\u00e4nmuniatiscri\" Manifest GruMdui\u00dfeen f \u00f6 r junff\" UHRGANG 1 5 ' Hier werden Grundlagen des Sozialisten Marxismus anhand des Kom- I n diesem Lehrgang wird e i n munistischen Manifestes von Z i r k e l \" Grundwissen f \u00fc r 22.-28.07.198t Marx/Engels vermittelt. junge S o z i a l i s t e n \" durchgeArbeit statt Raketen f \u00fc h r t . Die Themen s i n d : Dieser Lehrgang ist fur BeKlassen,Ausbeutung. Getriebsgruppenleitex/innen schichte, Sozialismus, und besch\u00e4ftigt sich mit SDAJ und Junge P i o n i e r e . der Umsetzung und Entwicklung unserer Forderungen --** *m Betrieb","Wahrberg\" in Aurach/Krs. Ansbach.* Ausgew\u00e4hlten SDAJ-Mitgliedern standen auch wieder die Schulungseinrichtungen der DKP zur Verf\u00fcgung (vgl. Ziff. 1.1.4). Die SDAJ f\u00fchrte ihre zahlreichen Kontakte zu kommunistischen \"Bruderorganisationen\" der DDR und des Auslandes fort. \u00dcber 40 von ihnen entsandten Vertreter zum VIII. SDAJ-Kongre\u00df. Abordnungen der SDAJ reisten zu zahlreichen politischen Veranstaltungen der FDJ in die DDR und nach Berlin (Ost) sowie zum Leninschen Komsomol der UdSSR. Gemeinsam mit dem \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB) initiierte die SDAJ einen \"Freundschaftszug\" in die UdSSR (17.8.-31.8.1984). Sie beteiligte sich an Kongressen anderer \"Bruderverb\u00e4nde\" (u. a. in Frankreich, Spanien und den Niederlanden) sowie den Beratungen zu den Vorbereitungen der \"12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten\" (27.7.-3.8.1985 in Moskau). Anfang September organisierte sie in der Bundesrepublik Deutschland ein Treffen mit Vertretern westeurop\u00e4ischer kommunistischer Jugendverb\u00e4nde. Im sowjetisch gesteuerten \"Weltbund der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) stellt die SDAJ seit Jahren den Schatzmeister. 1.3.2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die JP, die 1984 ihr 10-j\u00e4hriges Bestehen begingen, hielten an ihrem Ziel fest, im \"Kampf gegen die b\u00fcrgerliche Ideologie\" unter Kindern \"sozialistische Ideen\" zu verbreiten und \"sozialistisches Klassenbewu\u00dftsein\" zu entwickeln.74 Die DKP sei die \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse in der BRD\" und die \"Deutsche Kinder-Partei\"75. Im \"realen Sozialismus\" der DDR sei die \"demokratischste Gesellschaftsordnung\"76 bereits verwirklicht. Der langj\u00e4hrige JP-Bundesvorsitzende Achim Kroo\u00df ist Mitglied der DKP und der SDAJ-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung; auch zahlreiche JP-Funktion\u00e4re geh\u00f6ren der DKP oder der SDAJ an. Die Zahl der JP-Mitglieder blieb bei ca. 4000. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrg\u00e4nge an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" durchgef\u00fchrt. Die JP-Bundesleitung gab monatlich das \"Pionierleiter-Info\" und die Kinderzeitung \"pionier\" heraus. Die JP unterhielten wie in den Vorjahren Kontakte zu Kinderorganisationen in der DDR und in anderen kommunistischen L\u00e4ndern; sie geh\u00f6ren der \"Weltkinderorganisation CIMEA\" an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ). * Die \"Jugendbildungsst\u00e4tte\" wurde 1977 mit materieller Unterst\u00fctzung der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR eingerichtet. Eigent\u00fcmer der \"Burg Wahrberg\" sind die Besitzer des Guts Wahrberg, von denen einer als Mitglied der DKP angeh\u00f6rt. Auf der Burg sind zumindest f\u00fcnf Personen st\u00e4ndig besch\u00e4ftigt, darunter der Leiter der \"Jugendbildungsst\u00e4tte\" sowie deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer; die Referenten der Schulungskurse kommen z. T. von ausw\u00e4rts. 43","1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) Als \"revolution\u00e4rer Studentenverband\" will der MSB einen Beitrag zur \"grundlegenden Umgestaltung\" der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung leisten77 - orientiert an den Ideen von Marx, Engels und Lenin. Sein Ziel ist die \"sozialistische Demokratie\" unter F\u00fchrung der \"marxistisch-leninistischen Partei\"78. Wiederholt betonte der MSB seine enge Verbundenheit mit der DKP und beschrieb den \"realen Sozialismus\" als vorbildlich. Gegen die vorgesehene Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) rief er zum \"Klassenkampf\"79 auf, zu Warnstreiks, Institutsbesetzungen, Blockaden und \u00e4hnlichen Kampfformen80 \"bis hin zur Lahmlegung der Hochschulen\"81. Der Bundesvorsitzende des MSB, Bernd Gabler, wurde im Januar auf dem 7. DKP-Parteitag in den Parteivorstand der DKP gew\u00e4hlt. Seine beiden Stellvertreter geh\u00f6ren ebenfalls der DKP an. Die Mitgliederzahl des MSB blieb mit etwa 6000 im wesentlichen unver\u00e4ndert. Das MSB-Zentralorgan \"rote bl\u00e4tter\" erschien monatlich in einer Auflage von etwa 15000 (1983: ca. 18000) Exemplaren. Zu aktuellen Ereignissen verteilte der MSB wiederum \"rote bl\u00e4tter Extraausgaben\" in gro\u00dfer Zahl kostenlos. Im Herbst begann der Verband einen \"rote bl\u00e4tter-Wettbewerb\", um den Freiverkauf und die Abonnentenzahl zu steigern und die \"politisch-ideologische Ausstrahlungskraft\" zu vertiefen82. Der Bundesvorstand gab 1984 erstmals eine Mitgliederzeitung \"Klartext\" heraus. Der MSB bem\u00fchte sich um die intensive Schulung seiner Mitglieder, u. a. mit \"Bildungsabenden\", Schulungskursen in der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" und auch in Seminaren mit Referenten des DKP-Parteivorstandes im \"Marx-Engels-Zentrum\" in Wuppertal (vgl. Ziff. 5.2). Die engen Verbindungen des MSB zur FDJ bestanden fort. MSB-Delegationen reisten zum \"Jugendfestival\" der FDJ in Berlin (Ost) und beteiligten sich an den \"Internationalen Freundschaftslagern\" der FDJ im Bezirk Potsdam (Februar) und am Scharm\u00fctzelsee (19.31.7.1984) sowie am \"Internationalen Jugendlager\" in Werder/Havel (11.-16.11.1984). 1.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP kann bei ihrem Bem\u00fchen, m\u00f6glichst viele B\u00fcrger zur Unterst\u00fctzung kommunistischer Nahziele zu mobilisieren, auf die Hilfe von etwa 50 \u00fcberregional bedeutsamen Organisationen zur\u00fcckgreifen; diese erscheinen nach au\u00dfen meist unabh\u00e4ngig, sind aber tats\u00e4chlich erheblich von der DKP beeinflu\u00dft. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder geh\u00f6rt nicht der DKP an. Dies gilt h\u00e4ufig auch f\u00fcr die Vorst\u00e4nde, doch liegen wesentliche Funktionen - vor allem im (hauptamtlichen) organisatorischen Bereich (\"Sekretariat\") - bei kommunistischen oder prokommunistischen Funktion\u00e4ren. E m Beispiel f\u00fcr eine solche \"Sekretariatsverfassung\" ist die \"Freundschaftsgesellschaft Bundes44","republik Deutschland - Kuba e. V.\": Nach au\u00dfen wird sie von einem Nichtkommunisten repr\u00e4sentiert, die laufende Arbeit besorgen zwei DKP-Mitglieder und eine ehemalige MSB-Kandidatin. Die DKP legt Wert darauf, da\u00df die von ihr beeinflu\u00dften OrganisatioEin Netz beeinflu\u00dfter nen sich nicht offen f\u00fcr \"revolution\u00e4re\" Ziele einsetzen. Vielmehr Organisationen soll Hemmschwelle gesollen sie Forderungen erheben, die f\u00fcr sich betrachtet nicht verfasgen\u00fcber Kommunisungsfeindlich erscheinen und daher auch - wenngleich aus anderen sten abbauen Beweggr\u00fcnden - die Zustimmung von Demokraten finden k\u00f6nnen. Damit soll die Hemmschwelle gegen\u00fcber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den bedeutendsten Organisationen* z\u00e4hlen bei unterschiedlicher Intensit\u00e4t des kommunistischen Einflusses folgende Gruppierungen: 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) Der beherrschende kommunistische Einflu\u00df auf die bereits 1949 gegr\u00fcndete WN-BdA (etwa 13000 Mitglieder) blieb ungeschm\u00e4lert; fast alle wichtigen Funktionen sind mit Kommunisten besetzt: Der Generalsekret\u00e4r Kurt Erlebach ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, im \"gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidium\" haben Kommunisten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Mehrzahl der hauptamtlichen Landessekret\u00e4re geh\u00f6rt der DKP an, ebenso wie die beiden Redakteure der seit Januar erscheinenden Mitgliederzeitschrift \"antifaschistische rundschau\". Die Vorherrschaft der Kommunisten bestimmt auch das \"DemokraWN-BdA: DDR ist tie\"-Verst\u00e4ndnis der WN-BdA. In einem internen Papier beklagte ein \"demokratischer sie, in der Bundesrepublik Deutschland sei nach dem Kriege ein Staat\" \"Neubeginn\" verhindert worden. Dagegen sei mit der DDR ein \"antifaschistischer, demokratischer Staat\" entstanden. Auf einer Gro\u00dfkundgebung zum 35. Jahrestag der DDR-Gr\u00fcndung am 9. September in Berlin (Ost) nannte der Altkommunist und Vizepr\u00e4sident der WN-BdA, Hans Jennes, die DDR ein \"Bollwerk des Friedens und des Antifaschismus\". Die DKP r\u00e4umt der WN-BdA seit jeher besonderen Rang ein. Auf dem 7. DKP-Parteitag begr\u00fc\u00dfte der stellvertretende Partei-Vorsitzende Hermann Gautier die Vertreter dieser \"antifaschistischen B\u00fcndnisorganisation\" vor den Nebenorganisationen der Partei. Die Delegierten beschlossen, \"noch mehr als bisher die Arbeit der W N - BdA und alle antifaschistischen Aktionen tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen\". Schwerpunkte der WN-BdA-Agitation und -Aktionen blieben der Kampf gegen \"Faschismus\" und \"Rechtsentwicklung\" sowie die Kampagne gegen die N ATO-Nachr\u00fcstung. Die Verbandsgliederungen wurden angewiesen, die \"Mitarbeit in den Initiativen und Koordinierungsgremien der Friedensbewegung zu verst\u00e4rken\". Kommunistische * Ihre Zusammenarbeit mit internationalen kommunistischen \"Frontorganisationen\" ist in Abschnitt VII 1.2 dargestellt. 45","WN-BdA-Funktion\u00e4re wirkten sowohl im bundesweiten \"Koordinationsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (Sitz in Bonn) als auch in deren \"S\u00fcddeutschem Koordinierungsausschu\u00df\" (Sitz in Stuttgart) mit. WN-BdA k\u00e4mpft geNeben ihrer ma\u00dfgeblichen Beteiligung an \"antifaschistischen Gegengen \"Antikommunisaktionen\" gegen \"neofaschistische Provokationen\" sah die W N - mus\" und \"Neofaschismus\" BdA in der Vorbereitung von Aktionen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges (8. Mai 1985) einen Ansatzpunkt, breite \"B\u00fcndnisse\" zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 initiierte sie durch zwei ihrer kommunistischen Pr\u00e4sidiumsmitglieder einen \"Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens\", der anschlie\u00dfend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind \"antifaschistische\" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und K\u00f6ln. Einer der Kernpunkte des Aufrufs ist die Forderung, \"dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten\". Die WN-BdA hielt ihre engen Kontakte zum \"Komitee der Antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer der DDR\" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen \"Ma\u00dfnahmen zur weiteren Vertiefung der br\u00fcderlichen Zusammenarbeit\"83. 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1000 Mitglieder (Eigenangabe: 12400) z\u00e4hlt, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der \"Volksfronf'-Politik der DKP: Sie beteiligte sich an der Organisation des \"Friedenskampfes\" und betreute weiterhin die \"Krefelder Initiative\" (Kontaktadresse: Josef Weber, Mitglied des DFU-Direktoriums). Ihr Einflu\u00df auf die Initiativen \"Weg mit den Berufsverboten\" und \"Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung\" (CfA) hielt an. Mehrere Pfarrer aus DFUF\u00fchrungsgremien (Direktorium, Bundesvorstand) arbeiten bei der CfA mit. Der Einflu\u00df der DFU auf \"Bewegungen\" und \"Initiativen\" wird durch einen aufwendigen und leistungsf\u00e4higen \"Apparat\" erm\u00f6glicht, der in den H\u00e4nden hauptamtlicher Funktion\u00e4re - darunter mehrere erkannte Kommunisten - liegt. In den Leitungsgremien der DFU wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) mit, wie z. B. der Sekret\u00e4r des DFU-Direktoriums, der in der DDR geschulte Heinz Dreibrodt. Die engen Verbindungen von DKP und DFU werden u. a. dadurch dokumentiert, da\u00df das DFU-Direktoriumsmitglied Lorenz Knorr gleichzeitig der DKP angeh\u00f6rt. DFU verzichtet auf Auf ihrem \"Au\u00dferordentUchen Unionstag\" am 31. Mai in Essen gab Status als politische die DFU ihren Status als Partei auf und konstituierte sich als \"politiPartei sche Vereinigung\". Sie deutete an, \"Ver\u00e4nderungen in den Parteigesetzen\" - gemeint waren offenbar die ge\u00e4nderten Bestimmungen \u00fcber die Offenlegung der Parteien-Finanzierung - h\u00e4tten zu diesem Schritt gef\u00fchrt. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz hatte die DFU f\u00fcr 1983 Einnahmen in H\u00f6he von 3184531DM (1982: 2644964 DM) angegeben und davon 14% als Mitgliedsbeitr\u00e4ge und 46","FRIE","81 % als Spenden ausgewiesen. Bei den Spenden an die Landesverb\u00e4nde sei gegen\u00fcber dem Vorjahr eine Steigerung um 122 Prozent eingetreten (1983: 574303 DM; 1982: 259049DM). In der offiziellen Begr\u00fcndung f\u00fcr die Aufgabe des Parteienstatus hie\u00df es dagegen, schon seit 1965 - die DFU war 1960 auf kommunistisches Betreiben gegr\u00fcndet worden - habe die Organisation ihren \"wesentlichen Zweck\" nicht mehr in der eigenst\u00e4ndigen \"Beteiligung an Wahlen\" gesehen. Auch in Zukunft werde die \"Beteiligung an B\u00fcndnisWahlb\u00fcndnis \"Die listen das Wahrscheinlichere\" sein. Dementsprechend war die DFU, Friedensliste\" n e b e n der DKP und den \"Demokratischen Sozialisten\" (DS), treibende Kraft bei der Entwicklung der politischen Vereinigung \"Die Friedensliste\", die zur Europa-Wahl am 17. Juni kandidierte (vgl. Ziff. 6.1). DKPund DFU-Funktion\u00e4re sind in allen Gremien der \"Friedensliste\" vertreten und geh\u00f6rten zu deren Kandidaten f\u00fcr die EuropaWahl. Nach eigenem Bekunden hat die DFU die \"Politik der Friedensliste entscheidend mitgepr\u00e4gt\". Unabl\u00e4ssig warb die DFU f\u00fcr die Zusammenarbeit von Kommunisten und Demokraten. In einem Gru\u00dfschreiben an den 7. DKP-Parteitag bekundete sie ihre \"Solidarit\u00e4t\" mit der Partei und wandte sich gegen den \"Antikommunismus\". In der \"Friedensbewegung\" forderte sie, keine Gruppe \"auszugrenzen\"84. Die Frage sei, ob man zusammen mit Kommunisten \"f\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit\" eintreten oder aber mit den Vereinigten Staaten \"kollaborieren\"85 wolle. In mehreren Bundesl\u00e4ndern stellt die DFU seit Jahren Koordinierungszentren f\u00fcr landesweite \"Friedensb\u00fcndnisse\". F\u00fcr die \"Osterm\u00e4rsche '84\" war die DFU-Landesgesch\u00e4ftsstelle Hessen - wie 1982 und 1983 - \"Zentrale Informationsstelle\". Im \"Regionalausschu\u00df Nord\" der \"Friedensbewegung\", der bei der Hamburger DFU-Landesgesch\u00e4ftsstelle eingerichtet worden war, und auch im s\u00fcddeutschen \"Aktionsb\u00fcro Friedensherbst '84\" arbeiteten DFU-Funktion\u00e4re mit. Die DFU behielt ihren engen Kontakt zum \"Friedensrat der DDR\" bei; die DFU-Landesverb\u00e4nde veranstalteten wie in den Vorjahren \"Studienreisen\" in die DDR. 1.4.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Neben der DFU blieb das KFAZ das wichtigste b\u00fcndnispolitische Instrument des kommunistischen \"Friedenskampfes\". Da es weder \u00fcber eine Satzung noch \u00fcber feste organisatorische Strukturen verf\u00fcgt, ist eine demokratische Kontrolle seines zentralen Leitungsgremiums, des \"B\u00fcros\", faktisch nicht m\u00f6glich. Von den 16 Mitgliedern des \"B\u00fcros\" geh\u00f6ren neun pers\u00f6nlich oder \u00fcber ihre Organisationen (DFU, W N - BdA) dem sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrat\" (WFR) an, acht \"B\u00fcro\"-Mitglieder \u00fcben zugleich f\u00fchrende Funktionen in der DKP oder in von ihr beeinflu\u00dften Organisationen aus. Vier nichtkommunistische \"B\u00fcro\"-Mitglieder richteten Gru\u00dfschreiben an den 7. DKP48","Parteitag. In der personellen Besetzung des \"B\u00fcros\" spiegeln sich die vorrangig umworbenen Zielgruppen kommunistischer B\u00fcndnispolitik wider: Sozialdemokraten, Liberale, Gewerkschafter, Betriebsarbeiter, Christen beider gro\u00dfen Konfessionen und \"\u00d6kologen\". Entscheidende Impulse und Aktivit\u00e4ten innerhalb des \"B\u00fcros\" gingen aber auch 1984 wieder von orthodoxen Kommunisten aus. Den Schwerpunkt seiner T\u00e4tigkeit sah das KFAZ wiederum in der Schwerpunkt blieb Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\". In deren bundesweitem der \"Friedenskampf\", \"Koordinationsausschu\u00df\" wirkten f\u00fcr das Komitee die \"B\u00fcro\"-Mitdie Kampagne gegen die Nachr\u00fcstung und glieder Achim Maske (WFR-Pr\u00e4sidium) und Gunnar Matthiessen gegen die Strategie (WFR), f\u00fcr die Initiative \"Frauen in die Bundeswehr? - Wir sagen der NATO. Nein!\" das \"B\u00fcro\"-Mitglied Mechtild Jansen (WFR-Mitglied) mit. Unter dem starken Engagement in der bundesweiten Koordination des \"Friedenskampfes\" litt die eigenst\u00e4ndige Arbeit des KFAZ: Am 14. /15. Juli f\u00fchrte es in Mannheim und am 25. /26. August in M\u00fcnster - ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz - Seminare zur \"l\u00e4ngerfristigen und politischen Aktionsstrategie der Friedensbewegung\" durch. Publikationen, darunter eine Schrift eines DKP-Parteivorstandsmitgliedes, gab das KFAZ-wohl aus steuerrechtlichen Erw\u00e4gungen\"in Zusammenarbeit\" mit der \"F\u00f6rdergesellschaft f\u00fcr Friedensarbeit e.V.\" heraus, die 1982 in K\u00f6ln von acht \"B\u00fcro\"-Mitgliedern und einem Mitglied des WFR-Pr\u00e4sidiums gegr\u00fcndet worden war. Spenden wurden nicht mehr auf das Konto des KFAZ, sondern auf das Konto der \"F\u00f6rdergesellschaft\" erbeten. 1.4.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Obwohl die DFG-VK, die im M\u00e4rz ihren Sitz nach Velbert verlegte, am Jahresende nur noch etwa 18500 Mitglieder (1983: mehr als 20000) z\u00e4hlte, blieb sie die mitgliederst\u00e4rkste DKP-beeinflu\u00dfte Organisation. Unter den DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen ist sie nach wie vor diejenige mit dem h\u00f6chsten Anteil an nichtkommunistischen Mitgliedern. F\u00fcr wichtige Arbeitsbereiche in ihrem Bundesvorstand zeichneten auch 1984 Kommunisten verantwortlich; zwei von ihnen - Gregor Witt (Referat \"Dokumentation und Information\") und Rolf Breuch (Referat \"Abr\u00fcstung\") - gaben ihre DKP-Mitgliedschaft offen zu erkennen. Klaus Mannhardt, bis Anfang 1985 einer der beiden gleichberechtigten Bundesvorsitzenden, geh\u00f6rt dem KFAZ-\"B\u00fcro\" und dem WFR an. Der Bundesvorstand der DFG-VK \u00fcbermittelte dem Kontakte zu DKP und 7. DKP-Parteitag \"solidarische Gr\u00fc\u00dfe\" und wandte sich gegen \"anti\"DDR-Friedensrat\" demokratische\", \"antikommunistische Hetze\". Im Februar waren die beiden DFG-VK-Bundesvorsitzenden G\u00e4ste einer \"Friedensmanifestation\" in der DDR, im Oktober f\u00fchrten sie eine Delegation des Bundesvorstandes an, die in Berlin (Ost) mit Vertretern des \"Friedensrates der DDR\" \u00fcber eine \"Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit\"86 beriet. Anl\u00e4\u00dflich des 35. Jahrestages der DDR-Gr\u00fcndung sprachen sie dem DDR-\"Friedensrat\" \"Anerkennung f\u00fcr das unerm\u00fcdliche Friedensengagement\" aus84. 49","Im September trafen Vertreter des DFG-VK-Bundesvorstandes und des DKP-Parteivorstandes zu einem Meinungsaustausch zusammen. Das Ausma\u00df des kommunistischen Einflusses ist in den Gliederungen der DFG-VK nach wie vor unterschiedlich, teilweise unbeachtlich. In Leserbriefen im Verbandsorgan \"Zivil Courage\" wurde auch Kritik und Distanzierung gegen\u00fcber kommunistischen Positionen laut. Der Einflu\u00df der verbandsinternen \"radikalpazifistischen Opposition\" ging zur\u00fcck, ihre Aktivit\u00e4ten \u00fce\u00dfen nach. Obwohl die DFG-VK ein \"pazifistischer\" Verband sein will, ist sie ihrem Bundesvorstandsmitglied Gregor Witt (DKP) zufolge bereit, mit \"Befreiungsbewegungen\" zusammenzuarbeiten, auch wenn diese \"ihren Kampf bewaffnet f\u00fchren\"88. Schwerpunkte der Agitation der DFG-VK blieben der \"Friedenskampf\" und die Wehrdienstverweigerung. Im \"Koordinationsausschu\u00df der Friedensbewegung\" und in dessen \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\" war der DFG-VK-Bundesvorstand durch Gregor Witt (DKP) und einen der beiden Bundesvorsitzenden in \"exponierter Rolle\"89 vertreten. Auch in landesweiten und regionalen Zusammenschl\u00fcssen der \"Friedensbewegung\" wirkte die DFG-VK verantwortlich mit. Wiederholt forderten DFG-VK-Funktion\u00e4re, der Verband m\u00fcsse neben seinen \"B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten\" innerhalb der \"Friedensbewegung\" st\u00e4rker den DFG-VK betrieb \"politischen Pazifismus\" repr\u00e4sentieren. Einen wichtigen Ansatz\"Verweigerungskampunkt dazu sahen sie in der \"Verweigerungskampagne\", die u. a. auf pagne e j n e )5Selbstverpflichtung\" der B\u00fcrger zur \"Verweigerung aller Kriegsvorbereitungen und Kriegsdienste\" abzielte und vor allem \"verteidigungsrelevante\" Zielgruppen wie Lehrer, Mediziner und Reservisten erfassen sollte; an der \"Popularisierung\" dieser Kampagne war die DFG-VK ma\u00dfgeblich beteiligt. In der zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppe des \"Koordinationsausschusses der Friedensbewegung\" wirkten zwei DFG-VK-Bundesvorstandsmitglieder mit. Die Resonanz auf den von der DFG-VK proklamierten Tag der \"massenhaften Kriegsdienstverweigerung\" am 23. Mai (Jahrestag des Grundgesetzes) war indes gering, ebenso die Beteiligung an den \"Verweigerungstagen\" im \"Friedensherbst '84\" (20. bis 24. November). 1.4.5 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) Die 1975 mit Unterst\u00fctzung der DKP gegr\u00fcndete DFI gliedert sich in mehr als 100 Ortsgruppen ohne feste Mitgliedschaft. In ihrem Leitungsgremium, dem \"Zentralen Arbeitskreis\", arbeiten seit Jahren Kommunistinnen und Funktion\u00e4rinnen DKP-beeinflu\u00dfter Vereinigungen ma\u00dfgeblich mit, wie z.B. das DKP-Parteivorstandsmitglied Erika Schorler, die betonte, der Kampf der DFI sei \"antimonopolistisch\" und gegen \"Antikommunismus\" gerichtet. In Diskussionspapieren ihrer F\u00fchrungsgremien bezeichnete sich die DFI als \"antikapitalistische Fraueninitiative\", die f\u00fcr eine \"grunds\u00e4tzlich andere, humane und sozialistische Gesellschaft\" eintrete. Dem 7. DKP-Parteitag \u00fcbermittelte die Initiative \"solidarische Gr\u00fc\u00dfe\". Seit September 1983 besteht - zur \"besseren Abwicklung der finan50","ziellen Seite' - neben der DFI ein \"DFI e. V.\". Vorsitzende dieses Vereins ist Mechtild Jansen (Mitglied des \"Zentralen Arbeitskreises\" der DFI, des KFAZ-\"B\u00fcros\" und des WFR, vgl. auch Ziff. 1.4.3); ihre Stellvertreterin ist eine DKP-Funktion\u00e4rin. Mit \"frauenspezifischen\" Losungen beteiligte sich die DFI wiederum an Kampagnen, die auch von Kommunisten gef\u00f6rdert wurden. Schwerpunktforderungen waren dabei - gem\u00e4\u00df dem auf der DFI-Bundeskonferenz am 2. /3. Juni in K\u00f6ln diskutierten Aktionsprogramm - \"Zur\u00fccknahme der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen\", \"35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich\" und \"Streichung des SS218\". Den von der DFI mitorganisierten \"Gro\u00dfen Frauenprotest zum Muttertag\" am 12. Mai in Bonn (etwa 6000 Teilnehmerinnen) wertete die DKP als \"qualitativ neuen Schritt\" ihrer B\u00fcndnisarbeit. Neben ihrem zweimonatlich erscheinenden Organ \"Wir Frauen\" (Auflage: 3500) gab die DFI erneut einen gleichnamigen Jahreskalender in einer Auflage von 50000 Exemplaren heraus; eine der beiden verantwortlichen Redakteurinnen ist Funktion\u00e4rin der DKP. 1.4.6 \"Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V.\" (VDJ) Im Bundesvorstand der 1972 auf Initiative der DKP gegr\u00fcndeten VDJ arbeiteten auch 1984 Mitglieder und Unterst\u00fctzer der DKP ma\u00dfgeblich mit. Schwerpunkte ihrer Aktivit\u00e4ten waren Veranstaltungen und Gutachten zu den Themen \"Frieden und Abr\u00fcstung\", \"Faschismus in Recht und Justiz\", \"Neofaschismus\" und \"Berufsverbote\". Die VDJBundesdelegiertenkonferenz am 25. November in Berlin (West) empfahl den 25 Regionalgruppen (zusammen etwa 800 Mitglieder), alle Gelegenheiten zu nutzen, \"die Verfassungsund V\u00f6lkerrechtswidrigkeit der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles\" darzulegen. Ferner sollten sie der Protestbewegung \"organisiert Rechtshilfe\" leisten, auch im Falle von Demonstrationen \"im Zusammenhang mit Man\u00f6vern und anderen milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten\". Der bisherige Bundesvorsitzende, Professor Norman Paech, wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. 1.4.7 \"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) Das ASK bildet das organisatorische Dach f\u00fcr \"antiimperialistische B\u00fcndnisse\" von Kommunisten und Demokraten. Seit Jahren arbeiten dort kommunistische Organisationen, Publikationen und Personen mit demokratischen Kr\u00e4ften zusammen. Die laufenden Gesch\u00e4fte des ASK besorgt ein DKP-Mitglied. Im Jahre 1984 konzentrierte das ASK seine Bem\u00fchungen auf eine bundesweite Koordination von \"ChileKomitees\" sowie \"Solidarit\u00e4tsaktionen\" f\u00fcr Nicaragua und f\u00fcr \"Befreiungsbewegungen\" in S\u00fcdafrika. So war das Komitee - neben der SD AJ und demokratischen Vereinigungen - Mitorganisator der Konferenz \"Frieden f\u00fcr das s\u00fcdliche Afrika\" vom 12. bis 14. Oktober in K\u00f6ln 51","(450 Teilnehmer). F\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten in Nicaragua hat das ASKnach eigenen Angaben bislang mehr als 300000 DM gesammelt. Im ASK arbeitet u. a. das \"Antiimperialistische Informationsbulletin\" (AIB) mit, das monatlich in einer Auflage von etwa 5000 Exemplaren erscheint. Von den elf Herausgebern dieser Publikation sind mehr als die H\u00e4lfte kommunistische Funktion\u00e4re. 2. B\u00fcndnispolitik Um ihre \"schwache Stellung in Parlamenten\" wettzumachen und sich eine \"Massenbasis\" zu schaffen, suchen orthodoxe Kommunisten die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften im \"au\u00dferparlamentarischen Kampf\". Bei ihrem Bem\u00fchen um \"breite B\u00fcndnisse\" sehen sie sich zur \"gr\u00f6\u00dften taktischen Beweglichkeit\"91 gezwungen. Deshalb formulieren und \u00fcbernehmen sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Sie lassen jedoch keinen Zweifel, da\u00df taktische Kompromisse nur dazu dienen, die \"strategischen Ziele\" zu erreichen. Entscheidend ist f\u00fcr sie, ob sich der Kampf um die \"Tagesforderungen\" mit dem \"Kampf um Sozialismus\" verbinden l\u00e4\u00dft.92 Folgerichtig bezeichnet die DKP ihre \"B\u00fcndnispartner\" als Kr\u00e4fte, mit denen \"die im Programm formulierten\" - verfassungsfeindlichen - \"Ziele ... durchgesetzt werden sollen\"93. F\u00fcr Kommunisten ist B\u00fcndnispolitik \"kein Selbstzweck\": \"Sie ist ein wichtiges Instrument zur ... Erf\u00fcllung der historischen Mission der Arbeiterklasse: Sturz der kapitalistischen Ordnung und Durchf\u00fchrung der sozialistischen Revolution\" (Kommunistische Bewegung und revolution\u00e4rer Kampf, Verlag Marxistische Bl\u00e4tter, Ffm. 1979, S. 218). Zur Verwirklichung ihrer Ziele strebt die DKP vor allem zwei B\u00fcndnisformen an: - die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, - das \"breite antimonopolistische B\u00fcndnis\" (\"Volksfront\"), das sich gegen den \"Hauptfeind\", das \"Monopolkapital\", richtet und - aufbauend auf der \"Aktionseinheit\" - Intellektuelle und \"b\u00fcrgerliche\" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbezieht. Obwohl Kommunisten vorgeben, in solchen \"B\u00fcndnissen\" keinen F\u00fchrungsanspruch zu stellen, wissen sie sich doch als Marxisten-Leninisten zur F\u00fchrung berufen, denn ihr Programm stimme mit den \"historischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten\" \u00fcberein und gebe ihnen \"geistige \u00dcberlegenheit\". Ein wichtiges publizistisches Forum kommunistischer B\u00fcndnispolitik blieb die \"Deutsche Volkszeitung/die tat\" (DVZ/die tat), die unter Leitung eines DKP-Mitgliedes seit Oktober 1983 w\u00f6chentlich mit einer Auflage von ca. 30000 Exemplaren erscheint. Der Anteil der 52","Kommunisten unter den 17 Redaktionsmitgliedern ist auf drei Viertel angestiegen. Die DKP zog auch 1984 eine positive Bilanz ihrer Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik, f\u00fcr die beim Parteivorstand dessen Abteilung \"Demokratische B\u00fcndnispolitik\" (Leiter: Peter Dietzel) zust\u00e4ndig ist: Die Partei habe einen \"erheblichen Grad an Aktivit\u00e4ten und politischorganisatorischer Kraft\" in au\u00dferparlamentarische Bewegungen eingebracht94; ihre \"vergleichsweise starken Positionen\" dort seien \"gefestigt\"95 worden. Dabei - so stellte sie zu Recht fest - sei es ihr gelungen, \"Isolierungen zu durchbrechen\"96. 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Die Sozialdemokraten blieben die \"Hauptadressaten\" des kommunistischen Bem\u00fchens um gemeinsames Handeln; diese \"Aktionseinheit\" sei \"unverzichtbar\"97. Zum 50. Jahrestag des saarl\u00e4ndischen \"Einheitsfrontabkommens\" (\"Aufruf an das Saarvolk\" der KPD und SPD vom 2. Juli 1934) erkl\u00e4rte deshalb die DKP, sie wolle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten \"auch f\u00fcr die Zukunft... f\u00fcr die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik\"98. Das Ziel der \"Aktionseinheitspolitik\" sieht die DKP in der DDR mit einer einheitlichen revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse verwirklicht.99 Die DKP verst\u00e4rkte ihre Bem\u00fchungen, die SPD-Parteif\u00fchrung in B\u00fcndnisse einzubeziehen (\"Aktionseinheit von oben\"): \"Aktionsangebote\" m\u00fc\u00dften sich an die \"sozialdemokratischen Mitgliedermassen\" (\"Aktionseinheit von unten\") und an die gesamte Partei, \"auch an ihre F\u00fchrung\" richten100. Ver\u00e4nderungen in der SPD, deren \"wesentlich positivere Einstellung zu den Fragen der R\u00fcstungsbegrenzung\", h\u00e4tten die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein \"engeres praktisches\" Zusammenwirken \"deutlich verbessert\"101. Die Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" seien - so konnte die DKP zu Recht feststellen - ein gutes St\u00fcck vorangekommen; der Interpretation der DKP zufolge zeige schon die Tatsache, da\u00df sich ein SPD-Spitzenpolitiker in der internationalen kommunistischen Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\" (Nr. 7/1984) ge\u00e4u\u00dfert habe, das ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnis von Sozialdemokraten und Kommunisten102. Das Leben selbst habe den \"Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df\" der SPD-F\u00fchrung \u00fcberholt103. Nicht nur im \"Friedenskampf\" sah die DKP ein \"zunehmendes Ma\u00df Kommunisten stie\u00dfen an Gemeinsamkeit\", auch bei den Streiks im Fr\u00fchjahr 1984 sei die beiSPD-Mitg\u00fcedem \"Aktionseinheit\" sichtbar geworden; \"Felder\" mit neuen Chancen haite61(tm)^'*6 deg f *\" f\u00fcr \"gemeinsame Aktivit\u00e4ten\" gebe es auch beim Kampf f\u00fcr die Verteidigung \"demokratischer Rechte\" (u.a. gegen \"Berufsverbote\"), gegen \"Neofaschismus\" und f\u00fcr \"internationale Solidarit\u00e4t\". Diese neuen M\u00f6glichkeiten seien noch nicht allen Kommunisten voll bewu\u00dft. Die Parteimitglieder wurden aufgefordert, offensiv auf Sozialdemokraten zuzugehen. In diesen Aktionsfeldern kam es erneut zu zahlreichen B\u00fcndnissen, in denen auch Kommunisten und SPD-Mitglieder als gleichberechtigte 53","Partner mitarbeiteten. Als Erfolg der B\u00fcndnispolitik ist auch die Mitarbeit von SPD-Mitgliedern in Leitungsgremien DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen zu werten, so z.B. im B\u00fcro des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen \"Arbeitsausschu\u00df\" der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (vgl. Ziff. 2.7) und in DKP-beeinflu\u00dften Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen L\u00e4ndern (vgl. Ziffer 1.4). Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Politik der \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten erhielten orthodoxe Kommunisten erneut vom \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB). Marxistisches Grundverst\u00e4ndnis sowie Strategie und Taktik dieses Studentenverbandes stimmen weitgehend mit kommunistischen Vorstellungen \u00fcberein. Der SHB mit ca. 2000 Mitgliedern, die nach seinen Angaben zu 70 % der SPD angeh\u00f6ren, will in der SPD f\u00fcr das B\u00fcndnis mit den Kommunisten k\u00e4mpfen. Er betonte den \"hohen Stellenwert\" seiner \"Aktionseinheit\" mit dem \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB) und versicherte, auch k\u00fcnftig in au\u00dferparlamentarischen Bewegungen \"Seite an Seite mit Kommunisten\" zu k\u00e4mpfen; die SPD-F\u00fchrung forderte er auf, den gegen eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Kommunisten gerichteten Beschlu\u00df von 1971 aufzuheben. 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften Die Bem\u00fchungen orthodoxer Kommunisten, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie langfristig in Werkzeuge (\"Transmissionsriemen\") kommunistischer Politik umzuwandeln, hielten unvermindert an. Die DKP betonte, \"Gewerkschaftspolitik\" sei f\u00fcr sie \"von fundamentaler Bedeutung\"104. DKP praktiziert geUm Wege f\u00fcr kommunistische Infiltration zu \u00f6ffnen, gab die DKP teilte Loyalit\u00e4t gegenwiederum vor, sich loyal f\u00fcr eine \"autonome\" Gewerkschaftspolitik \u00fcber Gewerkschaftseinzusetzen. In der aktuellen Gewerkschaftsarbeit praktizierte sie jebeschl\u00fcssen doch geteilte Loyalit\u00e4t. Sie verurteilte von ihrer Linie abweichende Gewerkschaftsbeschl\u00fcsse als \"sozialpartnerschaftlich\". Publizit\u00e4t und Unterst\u00fctzung verschaffte sie hingegen allen in ihren Augen \"antimonopolistischen\" und \"klassenk\u00e4mpferischen\" Positionen innerhalb der Gewerkschaften. Die Partei stellte fest, \"klassenorientiertes Denken und Handeln\" gewinne in den Gewerkschaften \"mehr und mehr an Raum\". Forderungen, die vor Jahren ausschlie\u00dflich Kommunisten erhoben h\u00e4tten (z.B. \"politischer\" Streik, Vergesellschaftung der Stahlindustrie), seien nunmehr zum \"Allgemeingut\"105 geworden. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad von DKP-Mitgliedern, die im Gegensatz zu Anh\u00e4ngern der \"Neuen Linken\" nicht von gewerkschaftlichen \"Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen\" betroffen sind, blieb unver\u00e4ndert hoch: Etwa drei Viertel aller DKP-Mitglieder geh\u00f6ren DGB-Gewerkschaften an. Von den Delegierten des 7. DKP-Parteitages waren nach Angaben der Partei 95,2% gewerkschaftlich organisiert; der Anteil der Gewerkschaftsfunktion\u00e4re unter den Delegierten lag bei 63,8%. W\u00e4hrend orthodoxe Kommunisten auf den oberen F\u00fchrungsebenen 54","der Gewerkschaften nur vereinzelt vertreten sind, stellen sie auf Bezirksund Landesebene - insbesondere bei der IG Druck und Papier sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - mehrere Vorstandsmitglieder. Im Ortsverband D\u00fcsseldorf der Deutschen Journalisten-Union in der IG Druck und Papier bekleideten 1984 vier DKPMitglieder die wichtigsten Positionen und stellten die Mehrheit unter den Vorstandsmitgliedern. Die Kommunisten f\u00fchlten sich - zu Recht - auch 1984 in GewerkschafKommunisten f\u00fchlen ten zunehmend anerkannt. Sie zitierten in ihren Ver\u00f6ffentlichungen sich als Gewerkschafdie Entschlie\u00dfung der IG Metall vom Oktoberl983, auch Kommuniter zunehmend anerkannt sten h\u00e4tten \"ihren Platz\" in dieser Gewerkschaft, daran lasse man \"nicht r\u00fctteln\", und betonten, dieser Beschlu\u00df sei \"einstimmig\" erfolgt: \"So etwas war vor zehn Jahren keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit\"106. Best\u00e4rkt f\u00fchlte sich die DKP, als sie - der UZ zufolge - im Mai zu ihrem UZ-Pressefest in Duisburg ein Telegramm der \"Industriegewerkschaft Metall, Abteilung 1. Vorsitzender\" erhielt, in dem die Gewerkschaft bedauert habe, aus Termingr\u00fcnden keinen Vertreter entsenden zu k\u00f6nnen. Im September erkl\u00e4rten f\u00fchrende Funktion\u00e4re des Landesbezirks Berlin der \"Gewerkschaft \u00d6ffentliche Dienste, Transport und Verkehr\", die orthodox-kommunistische SEW z\u00e4hle nicht zu den \"Gegnern der Demokratie\". Nachdem die DKP bereits 1982 die Forderung nach Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche zum \"Kristallisationspunkt einer autonomen Gewerkschaftspolitik der 80er Jahre\" erkl\u00e4rt hatte103, beteiligte sie sich mit gro\u00dfem personellen und materiellen Aufwand an den Streiks f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzungen (vgl. Ziff. 2.4). Die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wurde durch die Publikationen der \"Nachrichten-Verlags GmbH\" Frankfurt/M. unterst\u00fctzt. In diesem Verlag, der Mitglied der \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" ist, erscheint mit einer Auflage von mehr als 7000 Exemplaren die Monatsschrift \"Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\". Sie wendet sich insbesondere an Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und wird von drei hochrangigen DKP-Funktion\u00e4ren, einem fr\u00fcheren DFU-Funktion\u00e4r sowie dem ehemaligen Vorsitzenden der IG Druck und Papier herausgegeben. Das Redaktionskollegium besteht aus vier DKP-Mitgliedern. 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung Der \"Friedenskampf\" - die Kampagne gegen die Nachr\u00fcstung und gegen die Strategie der NATO - blieb Schwerpunkt der kommunistischen B\u00fcndnispolitik. DKP und SEW folgten dabei den Vorgaben der SED, die in einer vertraulichen parteiinternen Information auf ihren Beitrag zur Erh\u00f6hung der \"Aktivit\u00e4t und Wirksamkeit\" der \"Friedensbewegung\" hinwies: 55","\"F\u00fcr die SED und die DDR trifft dies besonders auf die Entwicklung, der entsprechenden Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) zu, eine Aktivit\u00e4t, die wir gem\u00e4\u00df unseren Bedingungen gemeinsam mit der SEW und DKP entfalten.\" Ihren \"Kampf um den Frieden\" erkl\u00e4rten orthodoxe Kommunisten unverhohlen zum \"Hauptbestandteil des proletarischen Klassenkampfes, des Kampfes um die Eroberung der politischen Macht und um die Durchf\u00fchrung der sozialistischen Revolution\" (\"Philosophie im Friedenskampf', Verlag Marxistische Bl\u00e4tter, Ffm 1984, S. 13). In den Gremien der In der \"Friedensbewegung\" blieben orthodoxe Kommunisten auch \"Friedensbewegung\" 1984 nur eine Minderheit; die Masse der Teilnehmer an Aktionen gesind Kommunisten gen die Nachr\u00fcstung identifizierte sich nicht mit kommunistischen \u00fcberrepr\u00e4sentiert Zielen. In organisierenden und koordinierenden Gremien der Bewegung waren die DKP und ihre Vorfeldorganisationen jedoch nach wie vor erheblich \u00fcberrepr\u00e4sentiert und konnten - wie z. B. auf den beiden bundesweiten \"Aktionskonferenzen der Friedensbewegung\" am 11./12. Februar und 5./6. Mai in K\u00f6ln - viele ihrer Positionen durchsetzen. Auf der Konferenz im Mai, die das \"integrierte Aktionskonzept f\u00fcr den Friedensherbst '84\" festlegte, stellte die DKP mit ihrem Umfeld mehr als die H\u00e4lfte der Teilnehmer. Im bundesweiten \"Koordinationsausschu\u00df der Friedensbewegung\" waren orthodoxe Kommunisten durch die SDAJ, durch mehrere DKP-beeinflu\u00dfte Vereinigungen und durch Mitglieder des MSB-Spartakus vertreten, blieben aber insgesamt in der Minderheit. Kommunistische Funktion\u00e4re arbeiteten in der \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\" und im Bonner B\u00fcro des \"Koordinationsausschusses\" verantwortlich mit. Organisation der Von den Aktionen der Protestbewegung unterst\u00fctzten die Kommuni\"Osterm\u00e4rsche\" weitsten vor allem die \"Osterm\u00e4rsche\", die Kampagne \"Volksbefragungehend in der Hand gen\" und im \"Friedensherbst '84\" die \"regionalen Gro\u00dfaktionen\" am DKP-beeinflu\u00dfter Gruppen 20. Oktober. An den \"Osteraktionen\" beteiligten sich etwa 200000 Personen (1983: etwa 250000). Die DKP und ihr Umfeld hatten sich bei der organisatorischen Vorbereitung in fast allen Teilen der Bundesrepublik zentrale Positionen gesichert. Durch fr\u00fchzeitige Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger nahmen sie Einflu\u00df auf die Formulierung der \"Ostermarsch\"-Aufrufe. Als bundesweite \"Zentrale Informationsstelle\" fungierte, wie in den Vorjahren, die Gesch\u00e4ftsstelle der DFUHessen; \"Sprecher\" war Willi van Ooyen, ein hauptamtlicher DFUFunktion\u00e4r. Auf acht von vierzehn gr\u00f6\u00dferen zentralen Kundgebungen sprachen auch hochrangige DKP-Funktion\u00e4re. Kommunisten unter\"Br\u00fccke\" zwischen den \"Osterm\u00e4rschen\" und dem \"Friedensherbst stfitzten \"Volksbefra'84\" war eine Kampagne \"Volksbefragungen\" zur NATO-Nachr\u00fcgungs\"-Kampagne stung mit H\u00f6hepunkt am 17. Juni, dem Tag der Europa-Wahlen. Orthodoxe Kommunisten arbeiteten sowohl in den Koordinationsgremien dieser Kampagne als auch bei den Befragungen \"vor Ort\" mit. 56","Sie erkl\u00e4rten offen, bei der \"konsultativen Volksbefragung\" am 17. Juni gehe es \"nicht in erster Linie um Arithmetik\", deshalb seien auch \"Mehrfachabstimmungen ... denkbar\"108. Nach Angaben des Bonner \"Koordinationsausschusses\" sollen sich mehr als f\u00fcnf Millionen B\u00fcrger (bei etwa 44,5 Millionen Wahlberechtigten) vor 18000 der 60000 Wahllokale an der \"Volksbefragung\" beteiligt haben; 87 % h\u00e4tten sich gegen die Raketenstationierung ausgesprochen. Besonders gefordert sahen sich orthodoxe Kommunisten im \"Friedensherbst '84\". Das \"integrierte Aktionskonzept\" sah neben \"regionalen Gro\u00dfaktionen\" mit \"Menschenketten\" am 20. Oktober u. a. \"Man\u00f6verbehinderungen\" in der Umgebung von Hildesheim und Fulda (im September) sowie \"Solidarit\u00e4tsaktionen mit Nicaragua\" und \"Tage der Verweigerung\" (im November) vor. Der DKP-Parteivorstand erkl\u00e4rte die Unterst\u00fctzung der Herbstaktionen zu den \"wichtigsten Aufgaben\" der Partei.109 Die Kommunisten behaupteten zwar, sie engagierten sich f\u00fcr das Aktionskonzept \"in der Gesamtheit\", r\u00e4umten aber ein, ihre Aktivit\u00e4ten \"deutlich zugunsten des 20.10.\"110 zu gewichten. Bei den Aktionen gegen die Herbstman\u00f6ver galt ihr Interesse in erster DKP beteiligte sich! Linie \"demonstrativen Behinderungen\". Mitglieder der DKP und der \"St\u00f6rman\u00f6vern\" SDAJ \u00fcbernahmen die Organisation von \"Friedenscamps\", wirkten aber auch bei Verkehrsblockaden und der \"Begehung\" des Schie\u00dfplatzes Wildflecken (Hessen) mit. Weit mehr engagierten sich die orthodoxen Kommunisten jedoch bei der Vorbereitung \"massenwirksamer\", nach ihrer Meinung \"vermittelbarer\" Gro\u00dfaktionen am 20. Oktober in den Regionen Nord, Mitte und S\u00fcd. Der Aktionsplan f\u00fcr die \"Region Nord\" (Demonstrationen und Starke kommunistiKundgebung in Hamburg) basierte auf einem gemeinsamen Vorschlag sche Beteiligung an Kundgebungen und des DKP-Bezirksvorsitzenden, der DFU und eines Mitglieds der Aktionen am Jungsozialisten. Im \"Regionalausschu\u00df Nord\", dessen B\u00fcro sich bei 20. Oktober der DFU-Landesgesch\u00e4ftsstelle befand, besetzten Kommunisten und Funktion\u00e4re ihrer Vorfeldorganisationen einflu\u00dfreiche Positionen. In der \"Region Mitte\" lief die Entwicklung zun\u00e4chst kommunistischen Interessen zuwider. Ein erster Aufruf zu einer \"Menschenkette\" von Duisburg nach Hasselbach (Hunsr\u00fcck), der auch sowjetkritisch h\u00e4tte interpretiert werden k\u00f6nnen, wurde jedoch bald durch einen auch der DKP genehmen Text ersetzt. Im \"S\u00fcddeutschen Koordinierungsausschu\u00df\", der u.a. einen \"Menschenstern\" in Stuttgart vorbereitete, waren keine Entscheidungen gegen den Willen der DKP und ihres Umfeldes m\u00f6glich; Gruppen des \"unabh\u00e4ngigen\" Spektrums arbeiteten dort nur vereinzelt mit. Im Stuttgarter \"Aktionsb\u00fcro\" dominierten Funktion\u00e4re der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen. Der Antrag, einen Vertreter der \"unabh\u00e4ngigen Friedensbewegung der DDR\" als Redner zur Abschlu\u00dfkundgebung nach Stuttgart einzuladen, wurde vom \"Koordinierungsausschu\u00df\" mit Dreiviertel-Mehrheit abgelehnt. An den \"Menschenketten\", Demonstrationsm\u00e4rschen, \"symboli57","sehen\" Blockaden und Kundgebungen des 20. Oktober beteiligten sich schlie\u00dflich bundesweit mehr als 100 000 Personen - nach Angaben der Veranstalter \u00fcber 400000 (vergleichbare Gro\u00dfaktionen im Herbst 1983 hatten etwa 650000 Teilnehmer). Die Beteiligung blieb in allen Regionen hinter den Erwartungen der Organisatoren zur\u00fcck. Bei den zentralen Abschlu\u00dfkundgebungen und mehreren \"Auftaktaktionen\" traten DKP-Funktion\u00e4re neben Vertretern demokratischer Organisationen als Redner auf. Die DKP sah darin eine \"neue Qualit\u00e4t\" und einen Ausdruck f\u00fcr die wachsenden M\u00f6glichkeiten zur \"Vertiefung der Politik der Aktionseinheit\" m . Ebenso wie der \"Friedensherbst '84\" fand auch die Kampagne zum \"Krefelder Appell\", die Ende 1980 von der DFU in Gang gesetzt und seither von Kommunisten und Nichtextremisten - h\u00e4ufig im B\u00fcndnis - gef\u00f6rdert wurde, geringeren Zuspruch als in den Vorjahren. Mit Beginn der Raketenstationierung verlor ihre einseitig gegen die Nachr\u00fcstung der NATO gerichtete Forderung an Wirkung. \"Krefelder Initiative\" Um neue \"Handlungsperspektiven\" aufzuzeigen, richtete die leitet neue Kampagne \"Krefelder Initiative\" - der offizielle Tr\u00e4ger der Kampagne - am 8./ ein 9. September ihr \"4. Forum\" in Dortmund aus. Planung und Vorbereitung der Veranstaltung sowie die Ausarbeitung der Plattform f\u00fcr eine neue \"Massenkampagne\" lagen bei der DFU. Der Aufruf der neuen Kampagne steht unter dem Motto \"Hiroshima mahnt - f\u00fcr Europa und die Welt: Stoppt den R\u00fcstungswahnsinn\". Als \"Minimalkonsens\" enth\u00e4lt er die Forderung nach einem Einfrieren (\"Freeze\") der R\u00fcstung. Bereits zur Jahresmitte hatte ein DKP-Parteivorstandsmitglied \u00f6ffentlich vorgeschlagen, als \"politisches Dach\" f\u00fcr eine neue \"nationale Initiative der Friedensbewegung\" die Forderung nach \"Stopp und Einfrieren der atomaren R\u00fcstung - nach dem ,Freeze'\" zu w\u00e4hlen, um so eine \"Konfrontation mit der Bundesregierung\" zu erm\u00f6glichen. \u00dcber die \"Umsetzung\" dieser Kampagne beriet auf dem \"4. Forum\" eine eigens daf\u00fcr eingesetzte Arbeitsgruppe. Zwei der drei Referenten waren DKP-Mitglieder. Den Abschlu\u00df des \"4. Forums\" bildete - wie schon beim \"2. Forum\" 1981 in Dortmund - ein Festival \"K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden\" mit etwa 10000 Besuchern und kommunistischen wie nichtkommunistischen K\u00fcnstlern, darunter Akteure aus der Sowjetunion und DDR. Kommunisten Unterst\u00fctzung erfuhr die \"Krefelder Initiative\" wiederum durch \"beunterst\u00fctzen berufsrufsspezifische Friedensinitiativen\", die zwar \u00fcberwiegend Demokraspezifische Friedensten in ihren Reihen vereinen, h\u00e4ufig jedoch auf die Hilfe der DKP und initiativen der DFU angewiesen sind oder deren Mitwirkung dulden. Eine herausgehobene Rolle spielte dabei wiederum Reiner Braun (DKP), der bei der DFU hauptamtlich die Arbeit des erweiterten \"Krefelder Kreises\" betreut: Er arbeitete an einer Dokumentation der \"Sportler f\u00fcr den Frieden\" mit, leitete eine Arbeitsgruppe des \"2. Friedenskongresses Psychologie-Psychosoziale Berufe\" (18. bis 20. Mai in Dortmund), geh\u00f6rte zur Vorbereitungsgruppe der Kongresse \"Verantwortung f\u00fcr den Frieden - Naturwissenschaftler warnen vor der Militarisierung des Weltraums\" (7./8. Juli in G\u00f6ttingen) sowie \"Ver58","antwortung f\u00fcr den Frieden - Naturwissenschaftler warnen vor chemischen und biologischen Waffen\" (17. /18. November in Mainz) und referierte auf dem Kongre\u00df \"Kulturwissenschaftler f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung in Ost und West\" (10. /11. November in Hannover). \"Berufsspezifische\" Hilfe leistete im \"Friedenskampf\" auch der DKP-beeinflu\u00dfte \"Bund demokratischer Wissenschaftler e.V.\" (BdWI) mit einem \"Informationsdienst Wissenschaft und Frieden\". Um die \"Schlagkraft\" der Protestbewegung zu erh\u00f6hen112 und deren Basis zu erweitern, bem\u00fchten sich orthodoxe Kommunisten verst\u00e4rkt um einen \"Schulterschlu\u00df\" von \"Friedensund Arbeiterbewegung\" und erkl\u00e4rten \"Frieden und Arbeit\" zu \"Kernfragen des Jahres 1984\"113. Das besondere Augenmerk der DKP galt dabei den \"mehr als 300 aktiven betrieblichen Friedensinitiativen\"114. Zu deren Koordination wurde unter ma\u00dfgeblicher kommunistischer Beteiligung der \"Dortmunder Kreis betrieblicher Friedensinitiativen\" ins Leben gerufen. 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und f\u00fcr die 35-Stunden-Woche Die DKP bekr\u00e4ftigte ihre Absicht, die \"Arbeitslosenbewegung politischer (zu) machen\" und aufzuzeigen, \"da\u00df jetzt endlich die Macht des Monopolkapitals geknackt werden mu\u00df\" . Die Bem\u00fchungen von DKP und SDAJ, in Arbeitsloseninitiativen Fu\u00df zu fassen, blieben aber - von Ausnahmen abgesehen - ohne erkennbare Erfolge. Gegen Jahresende r\u00e4umte die DKP ein, ihr Wirken unter Arbeitslosen sei \"noch unterentwickelt\" U6 . G\u00fcnstigen Boden f\u00fcr \"antimonopolistische\" Agitation sahen KomDKP sah Streik als munisten in den Streiks f\u00fcr die 35-Stunden-Woche. Sie werteten die\"Schule des Klassensen Arbeitskampf als \"eine der bedeutendsten Klassenauseinanderkampfes\" setzungen in der Geschichte der Bundesrepublik\" und erkl\u00e4rten, seine Unterst\u00fctzung sei \"h\u00f6chste Klassenpflicht\" m aller Kommunisten und \"zentrale Aufgabe\"118 der Partei; seine \"Politisierung\" k\u00f6nne die Arbeiterklasse und die Gewerkschaftsbewegung \"an revolution\u00e4res Bewu\u00dftsein\"119 heranf\u00fchren. Die Ziele der Extremisten w\u00e4hrend des Arbeitskampfes unterschieden sich somit grundlegend von denen demokratischer Gewerkschafter, was aber ihr praktisches Zusammenwirken nicht hinderte. Mitglieder der DKP und der SDAJ bet\u00e4tigten sich als Streikposten und unterst\u00fctzten die Streikenden \"agitatorisch\" mit zahlreichen Sonderpublikationen, mit \"Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen\" und Spenden sowie mit Kulturgruppen; einige von ihnen geh\u00f6rten zum Kreis derjenigen Kulturgruppen, deren Einbeziehung in den Arbeitskampf den \u00f6rtlichen Gewerkschaftsgliederungen von der Abteilung \"Kulturpolitik\" beim DGB-Vorstand empfohlen worden war. Die DKP lobte den Einsatz und die \"mobilisierende Rolle\" ihrer Mitglieder. Sie hob neue Kommunisten wollen \"Kampfformen\" wie Betriebsbesetzungen als positiv hervor, weil da\"Sozialpartnerschaft\" bei die \"Sozialpartnerschaft\" endg\u00fcltig zerrei\u00dfe und die Arbeiter wezerst\u00f6ren nigstens f\u00fcr kurze Zeit \"Herren \u00fcber ihre Fabriken\"120 seien. 59","Mit Nachdruck wandten sich Kommunisten gegen m\u00f6gliche \"Kompromisse\"123. Sie propagierten die \"Ausweitung des Kampfes in der L\u00e4nge der Zeit und der Breite der Forderungspalette\", um so \"in die Systemauseinandersetzung\" m hin\u00fcberzuleiten. Auf dem H\u00f6hepunkt der Streikwelle rief der DKP-Vorsitzende dazu auf, den \"Druck der Betriebe und der Stra\u00dfe zu verst\u00e4rken\"123. Mit den Ergebnissen der Schlichtungsverhandlungen unzufrieden, erkl\u00e4rte die DKP, dies sei \"nicht das Ende, sondern der Anfang eines harten Kampfes\"124. Nach Auslaufen des Tarifvertrages 1986 m\u00fcsse es weitergehen. Die \"Schw\u00e4chen und Halbheiten\" in der \"Kampff\u00fchrung\" d\u00fcrften sich \"nicht wiederholen\".125 Die DKP behauptete, w\u00e4hrend der Streiks seien zwischen Vertretern der Partei und der Gewerkschaften zahlreiche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt worden; dadurch und wegen ihres Einsatzes \"vor Ort\" habe die Partei \"an Ansehen gewinnen\" k\u00f6nnen.126 2.5 \"Antifaschismus\"-Kampagne und Kampagne gegen \"Rechtsentwicklung\" Mit Blick auf tats\u00e4chliche oder angebliche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten beschworen orthodoxe Kommunisten die Einheit aller \"Antifaschisten\" als \"Verm\u00e4chtnis des Widerstands\". Ihr Ziel dabei blieb, die Trennungslinie zwischen Antidemokraten (Faschisten und Kommunisten) und Demokraten aufzuheben und durch eine neue Frontstellung zu ersetzen: auf der einen Seite die \"Faschisten\" - auf der anderen die \"Antifaschisten\" unter Einschlu\u00df der Kommunisten, der - nach eigener Behauptung - \"konsequentesten Antifaschisten\" und damit angeblich \"konsequentesten Demokraten\". An die Stelle des \"antitotalit\u00e4ren\" Konsens in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung sollen nach dem Willen der Kommunisten also \"antimonopolistische\" und \"antifaschistische\" Positionen treten. Gr\u00f6\u00dfere \"antifaschistische\" Aktionen richteten sich - wie in den Vorjahren - gegen Veranstaltungen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und Treffen von \"SS-Traditionsverb\u00e4nden\". Wichtigstes b\u00fcndnispolitisches Instrument des \"Antifaschismus\"Kampfes blieb die DKP-beherrschte WN-BdA. Um \"breite antifaschistische B\u00fcndnisse\" zu schaffen, initiierte sie Mitte 1984 - repr\u00e4sentiert durch zwei DKP-Funktion\u00e4re - einen \"Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens am 8. Mai 1985\" (vgl. Ziff. 1.4.1). Darin werden Kundgebungen f\u00fcr den 4. Mai 1985 angek\u00fcndigt und gefordert, \"dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten\". Nach wie vor spielt der Arbeitskreis \"Blumen f\u00fcr Stukenbrock\" eine besondere Rolle in der kommunistischen \"Antifaschismus\"-Kampagne. Sein Sprecher - Werner H\u00f6ner - ist DKP-Funktion\u00e4r, mehr als ein Drittel seiner Mitglieder sind Kommunisten. 2.6 \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" Die DKP unterstrich auch 1984 die Gemeinsamkeiten zwischen ihrem \"Friedenskampf\" und ihrem \"antiimperialistischen Kampf\"127. Wich60","tigste DKP-beeinflu\u00dfte \"antiimperialistische\" B\u00fcndnisorganisationen blieben das \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) und auch die \"Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V.\", die - bei steigender Mitgliederzahl (Eigenangabe 1984: 3400) - ihre Positionen bundesweit festigen konnte. Die \"Freundschaftsgesellschaft\" tritt f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit der \"Revolution\" in Kuba ein und organisiert Studienreisen dorthin zu Themen wie \"Demokratie und Bildung\", \"Revolution/Wirtschaft/Kultur\" oder \"Gesundheitswesen\". Beide Organisationen entsandten DKP-Mitglieder in die beim bundesweiten \"Koordinationsausschu\u00df der Friedensbewegung\" eingesetzte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Demonstration \"F\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit in Mittelamerika\" am 3. November in Bonn. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich die DKP und ihre Vorfeldorganisationen an zahlreichen \"Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Mittelamerika\", um Agitation gegen die Politik der USA zu betreiben und die Sandinisten in Nicaragua und die Guerilleros in El Salvador zu unterst\u00fctzen (vgl. Ziff. 1.4.7). Zu Jahresbeginn initiierten orthodoxe Kommunisten eine \"SolidariKommunisten untert\u00e4tsbrigade Carlos Fonseca\" zur F\u00f6rderung der \"br\u00fcderlichen Beziest\u00fctzen \"Revolution\" hungen ... zur Sandinistischen Bewegung Nicaraguas\"128. \"Brigadiin Nicaragua sten\" aus der Bundesrepublik Deutschland begannen in Nicaragua mit den Bauarbeiten f\u00fcr eine Druckerei der \"Sandinistischen Jugend\"; eine Spendenaktion der DKP und ihres Umfeldes f\u00fcr dieses Projekt erbrachte - nach Angaben der Organisatoren - bis Dezember ca. 900000DM129. 2.7 Kampagne gegen angebliche \"Berufeverbote\" Die bundesweite Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (Sitz Hamburg; Kontakt: Horst Bethge, DFU-Direktorium) organisierte und koordinierte auch 1984 Aktionen gegen Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Dienstbeh\u00f6rden zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst - von ihr irref\u00fchrend als \"Berufsverbote\" bezeichnet. Dabei bezieht sie in ihre Solidarit\u00e4t ausschlie\u00dflich Linksextremisten ein. Sie st\u00fctzt sich auf etwa 350 lokale und regionale Initiativen, deren Zusammenhalt wiederum weitgehend durch die DFU sichergestellt wurde. Zwei Drittel der Mitglieder des zentralen \"Arbeitsausschusses\" der bundesweiten Initiative sind Funktion\u00e4re der DKP oder ihrer Vorfeldorganisationen. Am 4./5. Februar richtete der \"Arbeitsausschu\u00df\" in B\u00f6blingen eine internationale Konferenz \"Stoppt den Abbau der Demokratie!\" aus. Die etwa 600 Teilnehmer forderten die Aufhebung \"aller Berufsverbotsma\u00dfnahmen\". In der zweiten Jahresh\u00e4lfte agitierten \"Berufsverbots\"-Initiativen mit einer Welle von Aktionen und Erkl\u00e4rungen gegen Gerichtsverfahren in Niedersachsen und Suspendierungen von DKP-Mitgliedern bei der Deutschen Bundespost. Mit \u00e4hnlicher Zielsetzung initiierte die DKP im Verlauf des Jahres in den meisten Bundesl\u00e4ndern neue Zusammenschl\u00fcsse unter der Be61","Zeichnung \"Solidarische Hilfe - Verein gegen staatliche Willk\u00fcr\". Sie werden in der Regel von DKP-Funktion\u00e4ren geleitet und wenden sich gegen andere staatliche Ma\u00dfnahmen, z. B. der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die sie als \"Willk\u00fcr\" hinstellen. 3. Betriebsarbeit Die DKP bezeichnete die Betriebe als das \"wichtigste Feld des Klassenkampfes\"130. Die \"Arbeiterklasse\" mit ihrem \"Kern\" in den Konzernund Gro\u00dfbetrieben m\u00fcsse mit Hilfe \"kommunistischer Arbeiterpolitik\" zum Klassenbewu\u00dftsein und damit zu ihrer \"historischen Mission\", zum Kampf f\u00fcr \"grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen, f\u00fcr den Sozialismus\"131 gef\u00fchrt werden. Die \"gro\u00dfe Bedeutung\" , die dabei den DKP-Betriebsgruppen zukommt, hob der Parteivorsitzende Mies erneut hervor: \"Betriebsgruppen der DKP - das sind Motoren des Klassenkampfes zwischen Kapital und Arbeit.\" (UZ vom 5.4.1984) Obwohl in allen DKP-Bezirksorganisationen kleine Gruppen von Parteimitgliedern (sog. \"Betriebsaktivs\") bestanden, konnte die Partei ihre Basis in den Betrieben nicht nennenswert erweitern: 1984 wurden etwa 340 (1983: etwa 330) Betriebsgruppen bekannt, davon etwa die H\u00e4lfte in der Metallindustrie und \u00fcber 50 im \u00f6ffentlichen Dienst, zumeist in Kommunalund Landesverwaltungen (z. B. Betriebsgruppen bei den Stadtverwaltungen K\u00f6ln, Frankfurt, M\u00fcnchen; Betriebsgruppe Deutsche Bundesbahn, Hamburg, und Deutsche Bundespost, Frankfurt). In ihren Betriebszeitungen sieht die DKP eine ihrer \"sch\u00e4rfsten Waffen\" zur \"politischen, ideologischen und \u00f6konomischen Aufkl\u00e4rungsarbeit\"132. Die ca. 380 Zeitungen (1983: etwa 360) - mit Auflagen zwischen 100 und 7000 Exemplaren (gesch\u00e4tzte Jahresauflage 1,9 Millionen Exemplare) - erschienen jedoch oft unregelm\u00e4\u00dfig; h\u00e4ufig wurden sie nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von \u00fcbergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Die seit Herbst 1983 vom \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen\" (vgl. Ziff. 5.1) als Argumentationshilfe erstellte Schriftenreihe \"Durchblick\" wurde 1984 mit 3 Heften fortgesetzt. \u00dcber das Ergebnis der Betriebsratswahlen (l.M\u00e4rz bis 31.Mai), bei denen DKP-Mitglieder zumeist auf gewerkschaftlichen Einheitslisten kandidierten, \u00e4u\u00dferten sich DKP-Funktion\u00e4re \u00fcberwiegend positiv. Erneut d\u00fcrften mehr als 1500 orthodoxe Kommunisten in die Betriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt worden sein. Ihre Aufgaben umschrieb die DKP mit den Worten: Kommunistische Be\"Ein Kommunist als Betriebsrat ist nicht nur einfach ein Intertriebsr\u00e4te sollen \"Reessenvertreter, er ist auch in dieser Funktion ein Revolution\u00e4r.\" volution\u00e4re\" sein (UZ vom 5.7.1984). 62","Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP 1984 neben \u00fcber\u00f6rtlichen Konzernund Branchenberatungen (Ford, ARBED und VW, Elektro, Metall, \u00f6ffentlicher Dienst und Stahl) ihre erste bundesweite \"Betriebsr\u00e4tekonferenz\" (am 12. Februar in K\u00f6ln; etwa 400 Teilnehmer), einen Arbeiterkongre\u00df \"Frieden und Arbeit\" (am 27. Oktober in Castrop-Rauxel; etwa 1700 Teilnehmer) und eine zentrale \"Betriebszeitungskonferenz\" (am 10./ 11. November in D\u00fcsseldorf; etwa 90 Teilnehmer). An den \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\", die bei allen Bezirksvorst\u00e4nden eingerichtet sind (vgl. Ziff. 1.1.3) - f\u00fcr die DKP einer ihrer \"Hebel\" zur \"systematischen, langfristig orientierten Kaderentwicklung\" -, wurden auch 1984 Betriebsarbeiter in Abendkursen im \"Marxismus-Leninismus\" unterwiesen.133 (Zur DKP-Agitation anl\u00e4\u00dflich von Arbeitsk\u00e4mpfen vgl. Ziff. 2.4) 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die DKP m\u00f6chte m\u00f6glichst viele Jugendliche zu einer \"Wehrt-EuchStimmung\" f\u00fchren, f\u00fcr eine grunds\u00e4tzlich ablehnende Haltung gegen\u00fcber unserer freiheitlichen Ordnung und f\u00fcr ein \"dauerhaftes Engagement\" als junge Kommunisten gewinnen.134 Erneut hielt sie die Parteigliederungen an, die Arbeit der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenorganisationen SDAJ, \"Junge Pioniere\" und MSB Spartakus tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen. 4.1 Jugend Mit einem neugefa\u00dften \"Aktionsprogramm\" (verabschiedet auf dem VIII. SDAJ-Bundeskongre\u00df) umri\u00df die SDAJ ihre wichtigsten \"Kampffelder\". Sie wies ihre Mitglieder an, Jugendfragen \u00fcberall, wo die Jugend \"lebt, arbeitet, lernt und ihre Freizeit verbringt\", in Betrieben, Schulen, Stadtteilen, Freizeitzentren und Kasernen aufzugreifen und \"aktionsorientiert\" vorzugehen; der \"Kampf um die Tagesforderungen\" sei stets mit dem \"Kampf um den Sozialismus\" zu verbinden135. Die praktische Umsetzung dieser Forderung erfolgte auch 1984 durch vielf\u00e4ltige, z.T. spektakul\u00e4re Aktionen (z.B. Anketten, Blockaden, Besetzungen) und durch die B\u00fcndnispolitik, die die SDAJ - nicht ohne Erfolg - umsetzte. Zum Jahresende konnte die SDAJ zufrieden feststellen, sie habe an \"Ausstrahlungskraft gewonnen\"136. \"Wir sind in der Friedens-, in der Arbeiterjugend-, in der Sch\u00fcler-, in den gro\u00dfen demokratischen Bewegungen fest verankert. Uns kann man weder \u00fcbersehen noch \u00fcbergehen\" (aus dem Referat des Bundesvorstandes an den Vul. SDAJ-Bundeskongre\u00df). Die SDAJ hielt sich f\u00fcr die \"bestorganisierte Kraft unter den politischen Jugendorganisationen\"137 und - nicht zu Unrecht - f\u00fcr b\u00fcndnispolitisch erfolgreich: Mehr als die H\u00e4lfte der etwa 750 Delegierten 63","ihres VIII. Bundeskongresses (15./16. Dezember in Bottrop) h\u00e4tten Funktionen in Betrieben, Gewerkschaften oder in Sch\u00fclervertretungen. SDAJ sieht sich von Mit \"Jungsozialisten, Falken, Naturfreundejugend und anderen\" sei demokratischen Judie Zusammenarbeit \"in vielen Fragen\" und \"auf allen Ebenen selbstgendorganisationen verst\u00e4ndlicher geworden\".138 Sichtbare Erfolge bei der Zur\u00fcckdr\u00e4nanerkannt gung des \"Antikommunismus\" stellte die SDAJ vor allem bei ihrer Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung fest.139 Wie schon in den Vorjahren arbeitete sie im bundesweiten \"Koordinationsausschu\u00df der Friedensbewegung\" und in seinen verschiedenen Arbeitsgruppen verantwortlich mit. Junge Kommunisten Sie wiederholte die Forderung an ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger, den arbeiten gegen die Einberufungen zur Bundeswehr - einer \"Institution des b\u00fcrgerlichen Bundeswehr Herrschaftsapparates\"140 - zu folgen und beim Grundwehrdienst \"aktive demokratische Arbeit\" zu leisten, z.B. durch Mitarbeit in \"Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten\" (ADS) oder in \"Soldaten-Friedensinitiativen\". 1984 wurden wieder mehr als 20 SoldatenInitiativen mit kommunistischer Beteiligung sowie SDAJ-beeinflu\u00dfte \"Arbeitskreise Demokratischer Soldaten\" (ADS) bekannt. Die meisten \u00f6rtlichen, unter kommunistischer Beteiligung erschienenen Soldatenzeitungen wurden 1984 zugunsten der Regionalausgaben der Publikation \"R\u00fchrt Euch - Zeitung f\u00fcr Soldaten\" (vgl. Ziff. 1.3.1) eingestellt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflu\u00dfte Gruppen f\u00fchrten mehr als 160 (1983: 420) eigene Aktionen gegen die Bundeswehr durch (Mahnwachen, Menschenketten, Fackelz\u00fcge, Blockaden, Verbreiten von Flugschriften etc.). Dar\u00fcber hinaus waren sie - h\u00e4ufig im B\u00fcndnis mit anderen Linksextremisten und auch mit demokratischen Kr\u00e4ften - an \u00fcber 1000 weiteren derartigen Aktionen von \"Friedensinitiativen\" etc. beteiligt. Neben der \"Friedensarbeit\" bem\u00fchten sich Kommunisten, eine gro\u00dfe \"Bewegung zu sozialen und Bildungsfragen der Jugend\" in Gang zu bringen. Die SDAJ agitierte gegen die Lehrstellensituation, polemisierte nach den Streiks f\u00fcr die 35-Stunden-Woche gegen den \"Schwachsinn der Sozialpartnerschaft\"141 und betrieb im B\u00fcndnis mit demokratischen Jugendverb\u00e4nden im Herbst (24. November bis 1. Dezember) die Aktionswoche \"F\u00fcr das Recht auf Arbeit und Bildung - Gemeinsam gegen Rechts\". SDAJ agitiert in BeDie \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" hatte f\u00fcr die jungen Komtrieben und an Schumunisten auch 1984 einen hohen Stellenwert; sie bem\u00fchten sich um len die \u00dcbernahme von Funktionen in den Gewerkschaften nach der Devise: \"Junger Revolution\u00e4r zu sein, hei\u00dft in der BRD ein klares, ein positives Verh\u00e4ltnis zu den DGB-Gewerkschaften zu haben\" (UZ vom 19.12.1984). Die Zahl der SDAJ-Betriebsgruppen stieg nach eigenen Angaben auf 196 (1983: mehr als 160). Bei den Jugendvertreterwahlen 1984 64","","(1. Mai-30. Juni) riefen Kommunisten zur Wahl der \"aktivsten Gewerkschafter\"' auf und stellten sp\u00e4ter fest, viele der neuen Jugendvertreter seien auch Mitglieder der SDAJ. Bei den Wahlen zu Sch\u00fclervertretungen hielt die SDAJ ihre Mitglieder zur Kandidatur an und agitierte f\u00fcr die Wahl der \"Friedensk\u00e4mpfer\", der \"Rotstiftgegner\", der \"Aktiven\". SDAJ-Mitglieder gelangten nach Angaben ihres Verbandes in zahlreiche \u00f6rtliche Sch\u00fclervertretungen; sie arbeiteten auch in Landessch\u00fclervertretungen mit. Als einen \"Fixpunkt\" ihrer Sch\u00fclerarbeit bezeichnete die SDAJ die Gr\u00fcndung der Bundessch\u00fclervertretung im M\u00e4rz; zwei der sieben neu gew\u00e4hlten Vorstandsmitglieder geh\u00f6rten der SDAJ an; beide sind \u00fcber das Sch\u00fcleralter hinaus. Zur Unterst\u00fctzung der kommunistischen Sch\u00fclerund Betriebsarbeit veranstaltete die kommunistische \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" 1984 wieder Lehrg\u00e4nge f\u00fcr die Leiter von Betriebsgruppen und Schulgruppen. Einen H\u00f6hepunkt der SDAJ-Arbeit im \"Freizeitbereich\" bildeten erneut die SDAJ-Pfingstcamps; an den 16 Camps (u. a. in Kiel-Falkenstein; Vethem bei Walsrode; Oertzewinkel, L\u00fcneburger Heide; Ahlen, Westfalen; Bergisch Born b. Remscheid; Dippoldsberg) beteiligten sich nach kommunistischen Angaben etwa 17000 Jugendliche. Die SDAJ versuchte auch 1984 mit Hilfe des von ihr beeinflu\u00dften Motorradclubs \"Kuhle Wampe\", dem mehr als 50 \u00f6rtliche Zusammenschl\u00fcsse angeh\u00f6ren, motorradbegeisterte Jugendliche f\u00fcr ihre politischen Ziele zu gewinnen. Die seit Jahren andauernden Bem\u00fchungen der SDAJ um Aufnahme in den Deutschen Bundes jugendring blieben auch 1984 erfolglos; sie ist aber nach wie vor in den Landesjugendringen Bremen, Hamburg und Saarland und in ca. 80 Kreisund Stadtjugendringen vertreten. Auch in der \"Deutschen Jugendpresse e. V \" (DJP) arbeitet die SDAJ mit. Hohe Erwartungen kn\u00fcpfen junge Kommunisten an die 12. \"Weltfestspiele der Jugend und Studenten\" (27.7. bis 3.8.1985 in Moskau); die Vorbereitungen sollen genutzt werden, um die \"Wahrheit \u00fcber die Sowjetunion und die Vorz\u00fcge des Sozialismus zu verbreiten\"142. Die Gr\u00fcndung eines \"Gemeinsamen Arbeitsausschusses\" f\u00fcr die Vorbereitung, in dem auch demokratische Jugendverb\u00e4nde vertreten sind, wertete die SDAJ als \"gro\u00dfen Erfolg f\u00fcr die Jugendbewegung unseres Landes\". 4.2 Kinder Tr\u00e4ger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben vor allem die \"Jungen Pioniere\" (JP). Sie versuchen, Kinder kommunistisch zu indoktrinieren und f\u00fcr politische Aktionen einzusetzen. \"Junge Pioniere\" berichteten auf dem Parteitag der DKP \u00fcber ihre Arbeit. Sie warben auf Spielpl\u00e4tzen f\u00fcr kommunistische Tagesziele. Im Fr\u00fchjahr agitierten sie f\u00fcr die 35-Stunden-Woche. W\u00e4hrend ihrer Pfingstcamps (u. a. in Nordenham/Gro\u00dfensiel; Hameln; Ergste bei Schwerte; Ah66","F\u00dcR FlCtUBRUlTER |Bei mir gibt es ;eine zwei Sorten von Pioniernachmittagen: Unpolitische zum Drangew\u00f6hnen, and politische, um unsere Inhalte zu vermitteln. Ich \u00fcberlege mir bei jedem Pioniernachmittag: Was will ich den Kindern politisch verdeutlichen, und wie mache ich das am besten? Alle Kinder erleben von Anfang an: Junge Pioniere sind die, b*i denen immer was los ist. Junge Pioniere sind die mit dem roten Halstuch. Junge Pioniere sind die mit der Friedenstaube. Junge Pioniere haben was mit Kommunisten zu KEINER IST ZU KLEIN, UM F\u00dcR DEN FRIEDEN AKTIV ZU SEIN Friedenstaube, flieg! Der Reagan, der will Krieg! Die Bosse r\u00fcsten wie besessen. Uns Kinder haben sie ganz vergessen. Friedenstaube, flieg! Aber wenn ich sehe, wie die in Bonn den arbeitenden Me'nschen das Geld aus der Tasche ziehen, f,, , ., ... j, dann weiS ich eins; Meine Interessen vertreten die nicht. Die machen keine Politik f\u00fcr die Arbeiter. Die machen Politik f\u00fcr die Bosse. Das ist eine Sauerei, Raketen fressen unsere Groschen und das saqe ich auch den Kindern. heia helalilo, die R\u00fcstungsbosse g'h\u00f6rn verdroschen, heia helalilo. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Ich f\u00fchle mich verantwortlich den Kindern heute unsere Haltung zu den Raketen zu erl\u00e4utern, unsere Akti vit\u00e4ten zu erkl\u00e4ren und sie darin mit einzubeziehen. Je eher sie erleben, wie man sich gegen Raketen wehrt, desto &*&\"* besser.\"\" MO^","len/Westf.; Essen; Mannheim), an denen sich mehr als 3000 Kinder beteiligten, f\u00fchrten sie u. a. Unterschriftensammlungen gegen die \"US-Atomraketen\" durch; ferner starteten sie eine \"Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr die Kinder Nicaraguas\". Die \"Jungen Pioniere\" setzten sich die Gr\u00fcndung \"Hunderter neuer Gruppen\" und die Gewinnung \"Tausender neuer Mitglieder\" zum Ziel, um erfolgreich f\u00fcr den \"Frieden\" und gegen die \"geistig-moralische Wende\" k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.143 DKP und JP veranstalteten im Sommer wieder preiswerte Kinderferienreisen in die DDR unter dem Motto \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\", an denen sich ca. 4000 Kinder beteiligten. Ihnen und ihren Eltern soll auf diesen Reisen eine \u00dcberlegenheit des \"realen Sozialismus\" gegen\u00fcber dem \"kinderfeindlichen\" System in der Bundesrepublik Deutschland vorgespiegelt werden. 4.3 Studenten Die DKP mit ihren etwa 100 Hochschulgruppen - denen die an einer Hochschule studierenden und besch\u00e4ftigen Parteimitglieder angeh\u00f6ren - und ihr Studentenverband, der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB), setzten ihre regen hochschulpolitischen Aktivit\u00e4ten fort. Dabei st\u00e4rken die DKP-Hochschulgruppen den MSB durch \"aktive und beispielhafte Mitarbeit\"; \"jeder kommunistische Student ein aktiver MSBler\"144. Der MSB hielt an seiner \"Politik der gewerkschaftlichen Orientierung\" fest: Ankn\u00fcpfend an soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten bem\u00fchte er sich um Einflu\u00df in den studentischen Vertretungen und um Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Besonderer Schwerpunkt seiner Aktivit\u00e4ten blieb das Streben nach \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten145, vor allem mit den \"Jungsozialisten-Hochschulgruppen\" (Juso-HG)146. \"Aktionseinheit\" zwiSeine langj\u00e4hrige \"Aktionseinheit\" mit dem \"Sozialistischen Hochschen MSB und SHB schulbund\" (SHB) bezeichnete der MSB als \"strategisches Zentrum\" und \"fortgeschrittenste Form\" der Zusammenarbeit.147 Noch gebe es nur in der Studentenschaft eine Organisation wie den SHB - \"eine marxistische Organisation der Sozialdemokratie\", in deren Reihen die \"Aktionseinheit als programmatischer Grundsatz\" gelte.148 Positiv konnte der MSB auch seine Beziehungen zu demokratischen Studentenorganisationen bewerten und nach der Mitgliederversammlung der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) Ende M\u00e4rz in K\u00f6ln die \"neue stabile Einheit im studentischen Dachverband auf k\u00e4mpferischer Basis\"149 herausstellen: Dem neuen vierk\u00f6pfigen VDS-Vorstand geh\u00f6ren wieder je ein Vertreter des MSB, des SHB, der Juso-HG und der Jungdemokraten an. Damit reichen die Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten von MSB und SHB weit \u00fcber die eigenen Stimmanteile bei Wahlen zu den Studentenvertretungen hinaus. Das neue VDS-\"Aktionsprogramm\" wertete der MSB als \"Kampfplattform f\u00fcr das gemeinsame Handeln gegen Rechts\"150. Seine Mitarbeit in den VDS versuchte er wiederum f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten 68","auszunutzen. Bei der Europawahl kandidierten MSB-Funktion\u00e4re auf der \"Friedensliste\", wobei lediglich ihre Funktionen in den VDS angegeben wurden. Zu den Vertretern der VDS in der \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\" des \"Koordinationsausschusses der Friedensbewegung\" geh\u00f6rte mit Ute Obermeyer (DKP) eine f\u00fchrende MSB-Funktion\u00e4rin. Eine ma\u00dfgebliche Rolle spielten die kommunistischen Studenten in der Kampagne gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG); sie mobilisierten nachdr\u00fccklich zu dem von den VDS ausgerufenen \"Anti-HRG-Tag\" am 29. November. 5. Ideologischer Kampf Auseinandersetzungen zwischen \"Fortschritt und Reaktion\" spielen sich nach Meinung der DKP \"mit zunehmender Sch\u00e4rfe\" in den Bereichen Ideologie und Kultur ab. Die Kommunisten seien deshalb aufgerufen, ein Gegengewicht zur \"konservativen, rechtsgerichteten Sinnund Wertoffensive\" zu setzen und verst\u00e4rkt \"bewu\u00dftseinsbildend in den Arbeiterk\u00e4mpfen und demokratischen Bewegungen\" zu wirken. Dabei m\u00fcsse die DKP ihr \"unverwechselbares kommunistisches Profil\" zeigen und in \"offensiver Sozialismuspropaganda\" die \"wirkliche Alternative zur historisch \u00fcberlebten kapitalistischen Ausbeuterordnung\" darstellen.151 In diesem \"ideologischen Kampf\" bediente sich die DKP vielf\u00e4ltiger Methoden. Sie konnte wiederum auf eine Reihe bew\u00e4hrter organisatorischer Einrichtungen zur\u00fcckgreifen: 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. - \"wissenschaftliches\" Institut der DKP - will \"Theorie und Methode des wissenschaftlichen Sozialismus auf \u00f6konomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus\" anwenden; es soll durch Publikationen, \"marxistische Bildungswochen\" und sonstige Veranstaltungen zur \"Verbreitung des Marxismus\" beitragen. 152 Sowohl der Leiter des Instituts (Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) als auch sein Stellvertreter (Dr. J\u00fcrgen Reusch) und die Mehrzahl der \u00fcbrigen festen Mitarbeiter sind Parteimitglieder. Auch von den 18 Mitgliedern des Ende 1983 eingerichteten \"wissenschaftlichen Beirats des IMSF\" sind die meisten Kommunisten, darunter Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwald, Mitglieder des DKP-Parteivorstandes. Fragen \"betrieblicher Bewegungen und Formierungsprozesse der Arbeiterklasse\" in der Bundesrepublik Deutschland standen 1984 im Mittelpunkt der Institutsarbeit. Ergebnisse, Analysen und Dokumentationen wurden wiederum in einem Jahrbuch und in mehreren periodischen Schriftenreihen verbreitet. Zu Diskussionsveranstaltungen des IMSF wurden erneut Gewerkschafter und vereinzelt auch Teilnehmer aus dem Bereich der \"Neuen Linken\" geladen. 69","Im Jahre 1984 organisierte das IMSF Diskussionsveranstaltungen \u00fcber \"Marxismus, Staat und Recht heute\" am 19. Mai (ca. 100 Teilnehmer) und \"Alternativen zum Wettr\u00fcsten, Positionen, Kritik, Aufgaben aus marxistischer Sicht\" am 2. Juni (ca. 40 Teilnehmer). Unter dem Motto \"Einf\u00fchrung in die Staatstheorie und die Analyse des BRD-Staates\" veranstaltete das IMSF vom 26. Juni bis 1. Juli in Bonn die \"Marxistische Studienwoche 84\" (ca. 50 Teilnehmer). Gemeinsam mit dem \"Kommunistischen Studentenverband \u00d6sterreichs\" und der Zeitschrift \"Weg und Ziel\" (theoretisches Organ der KP \u00d6sterreichs) f\u00fchrte es vom 1. bis 6. Oktober in Salzburg eine \"Marxistische Woche\" zum Thema \"Arbeiterklasse und gesellschaftlicher Fortschritt - alte und neue Fragen\" durch (ca. 100 Teilnehmer). \"Hauptprojekt\" war die Tagung \"Situation und Perspektive der bundesdeutschen Gewerkschaften\" am 10./11. November in M\u00f6rfelden (ca. 300 Teilnehmer), auf der \u00fcber die Zusammenarbeit der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung, Ver\u00e4nderung und Arbeitsbedingungen durch neue Technologien sowie Handlungsund Streikf\u00e4higkeit der Gewerkschaften diskutiert wurde. 5.2 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" Die \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" in Wuppertal (langj\u00e4hriger Vorstandsvorsitzender: DKP-Vorsitzender Mies) soll der \u00d6ffentlichkeit Kenntnisse \u00fcber die \"heutige Wirksamkeit der Ideen\" der beiden \"Klassiker\" vermitteln. Der Verein ist Tr\u00e4ger des \"Marx-Engels-Zentrums\" in Wuppertal, das von dem DKP-Funktion\u00e4r Dr. Richard Kumpf geleitet wird. Im Zentrum befinden sich eine Bibliothek und eine vom \"Deutschen Museum f\u00fcr Geschichte\" der DDR \u00fcberlassene st\u00e4ndige Ausstellung \u00fcber das Lebenswerk von Marx und Engels, die nach Angaben des Vereins in den vergangenen Jahren auch von Schulklassen besucht wurde. 1984 f\u00fchrte der Verein im Zentrum wieder mehrere Veranstaltungen durch, so ein Symposium \"Marxismus und nationale Politik\" (25. Februar) sowie ein Seminar zu Engels' Werk \"Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates\" (6. Oktober). Daneben stand das \"Marx-Engels-Zentrum\" DKP-Nebenorganisationen f\u00fcr Schulungsveranstaltungen zur Verf\u00fcgung. 5.3 \"Marxistische Arbeiterbildung\" Die 1969 gegr\u00fcndete \"Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus\" (MAB) dient der DKP zur Schulung ihrer Mitglieder, vor allem aber soll sie politisch Interessierte, die der Partei noch nicht angeh\u00f6ren, mit dem \"wissenschaftlichen Sozialismus\" vertraut machen.153 Der MAB-Vorsitzende Hans Schneider (Mitglied des DKP-Parteivorstandes) nannte als \"Richtschnur\" f\u00fcr die praktische Arbeit die \"Hinwendung zur konkreten ideologischen Arbeit mit Interessenten aus Betrieb und Gewerkschaft\", es gebe bereits einzelne \"Ans\u00e4tze einer Mitarbeit von Jusos und Sozialdemokraten in der MAB\"154. Die etwa 60 \u00f6rtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten als ihren 70","\"Beitrag im ideologischen Kampf um Frieden und Arbeit' wiederum zahlreiche Vortragsveranstaltungen - auch mit Referenten aus der DDR. Etwa ein Viertel der MAB-Gemeinschaften arbeitet als \"Marxistische Abendschule\" (MASCH); sie boten Kurse zu ausgew\u00e4hlten Themen des Marxismus-Leninismus an, z. B. \"Einf\u00fchrung in die marxistische Philosophie\", \"Historischer Materialismus\", \"Grundlagen der politischen \u00d6konomie\", \"Geschichte der KPdSU\", \"Sozialismus in der DDR\". Mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Exkursionen versuchte die MAB, ihr Programmangebot attraktiv zu gestalten. 5.4 Druckereien und Verlage Die \"marxistische Literatur\" soll nach Weisung des DKP-Parteivorstandes als \"Waffe im Klassenkampf\" noch st\u00e4rker genutzt und verbreitet werden156. Die 11 Verlage und etwa 30 \"collectiv\"-Buchhandlungen der \"ArKommunisten verffibeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und gen \u00fcber ein Netz von Buchh\u00e4ndler\" decken mit periodischen Schriften, B\u00fcchern und sonsti- J ^ [ | ^ (tm) d Buch \" gen Ver\u00f6ffentlichungen alle \"Kampffelder\" der orthodoxen Kommunisten ab. Der \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter\" bringt neben grunds\u00e4tzlicher Literatur zum Marxismus-Leninismus das theoretische Organ der DKP \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Auflage \u00fcber 7000 Exemplare) und B\u00fccher f\u00fchrender DKP-Funktion\u00e4re zur Strategie und Taktik der Partei heraus; im \"Weltkreis-Verlag\" erscheinen neben dem Sprachrohr der SDAJ, \"elan\", insbesondere B\u00fccher zur Jugendpolitik; der \"R\u00f6derberg-Verlag\" ist auf \"antifaschistische\" Literatur, der \"Nachrichten-Verlag\" auf gewerkschaftsbezogene Ver\u00f6ffentlichungen spezialisiert. Die Publikationen des \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" dienen vor allem der B\u00fcndnispolitik. Zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, stellte er ein Programm von 95 Buchtiteln, darunter 23 Neuerscheinungen, vor. Daneben verlegt er u. a. die Zeitschriften \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\", \"Demokratische Erziehung\", \"demokratisches gesundheitswesen\" und \"Demokratie und Recht\". Gegen Ende des Jahres trat die Redaktion der Zeitschrift \"Demokratie und Recht\" aus Protest gegen die \"Verengung\" ihrer Arbeitsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcck: Mit ihrer Praxis, auch Beitr\u00e4ge mit Kritik an orthodox-kommunistischen Positionen zu akzeptieren, sei sie an \"un\u00fcberwindliche, durch die gegebene Verbindung von Verlag und aktiver Herausgebermehrheit bedingte immanente Grenzen\" gesto\u00dfen. Die \"Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH\" in Neuss - die \"Hausdruckerei\" der DKP (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung: Josef Mallmann, DKP) - verlegt und druckt seit Jahren das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\"; sie druckte 1984 auch fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie Agitationsmaterial f\u00fcr die \"Friedenskampagne\" und den \"Kampf um die 35-Stunden-Woche\". Plambeck erledigte dar\u00fcber hinaus wiederum Druckauftr\u00e4ge f\u00fcr sozialistische L\u00e4nder und organisierte Herstellung und Vertrieb des \"Messe71","Verlag \" plane \" GmbH R\u00f6derberg - Verlag GmbH Postfach 827 Schumannstr. 56 4600 Dortmund 1 6000 Frankfurt / M. 1 Te, (0231) 818925 - 28 Br\u00fccken - Verlag GmbH Asso - Verlag Literaturvertrieb Import Export Josefplaiz 3 Ackerstr. 3 4200 Oberhausen 1 4000 D\u00f6sseidorf 1 Weltkreis - Verlags - GmbH Nachrichten - Verlags GmbH M Bmunaehweiger Stra\u00dfe 12 - 20 Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe 18 Postfach 789 Postfach 900749 4600 Dortmund l 6000 Frankfurt / M. 90 Telefon (069) 778\u00d679 Telefon (0231) 83801 - 0 Telex: 822292 plaen # VG collectiv * ** * ** literatur Arbeiti gemeinschart sozialistischer.und demokratisdier Erleger und Buchh\u00e4ndler Verlag Marxistische Blauer GmbH P\u00e4hl - Rugenstetn - Verlag Heddernheiroer Landstr. 78a Gottesweg 54 6000 Frankfurt / M. 50 5\u00d6\u00d60 K\u00f6m 51 Institut f\u00fcr Marxistische Studien Verlag Atelier im Bauerohaus und Forschung (IMSF ) In der Bredenau 5 Liebigstt, 6 2802 Fischerhude 6000 Frankfurt / Main I Damnttz Verlag Plambeck & Co im Verlag Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH Druck und Verlag GmbH Postfach 920 Xanteaer Stra\u00dfe 7, 4040 Neuss 4040 Neuss 1 Redaktionen und Lektorat: Hohemo\u00fcernstr. 146 Rg., 8000 M\u00fcnchen 40 Collectiv - Buchhandlungen (ca. 30 Buchhandlungen )","magazin International\" (MMI), das 1984 zu neun Messen in sozialistischen L\u00e4ndern erschien; mit den Gewinnen aus dem einnahmetr\u00e4chtigen Anzeigengesch\u00e4ft des MMI k\u00f6nnen Verluste bei anderen Publikationen dieses kommunistischen Verlages aufgefangen werden. Der D\u00fcsseldorfer \"Br\u00fccken-Verlag\" hat die \"Verlagsauslieferung\" eines umfangreichen Sortiments der DKP genehmer Literatur aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen L\u00e4ndern \u00fcbernommen. 1984 setzte er erstmals \"Buchmobile\" (fahrbare Buchhandlungen) ein, die Informationen \u00fcber den \"realen Sozialismus\" auch an \"literarisch ,unterversorgte'\" Orte bringen sollen157. Die etwa 30 \"collectiv\"Buchhandlungen, meist Filialen des \"Br\u00fccken-Verlages\", warben mit B\u00fccherlesungen von der DKP als \"fortschrittlich\" angesehener Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland und namhafter DDRSchriftsteller; ferner organisierten sie \"Verkaufsausstellungen\" mit DDR-Literatur. \u00dcber die Veranstaltungen dieser Buchhandlungen \u00e4u\u00dferte sich die DKP anerkennend: Sie w\u00fcrden an einigen Orten \"sehr \u00fcberlegt in die T\u00e4tigkeit der Partei einbezogen\"158. 5.5 \"Kulturarbeit\" Seit Jahren nutzt die DKP Kunst und Kultur als Mittel, \"Einflu\u00df unter den Massen\"159 zu gewinnen. Zu diesem Zweck setzte sie wieder ihr \"Genossinnen und Genossen Kulturschaffenden\" ein und lie\u00df sich durch andere zur Zusammenarbeit mit ihr bereite - und von ihr daher als \"fortschrittlich\" bezeichnete - K\u00fcnstler unterst\u00fctzen. Gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren verst\u00e4rkte die Partei die \"kulturpohtiDKP stellt auch die sehe\" Diskussion. Das DKP-Zentralorgan UZ ver\u00f6ffentlichte von Kunst in den Dienst August bis November zahlreiche Beitr\u00e4ge zum Verh\u00e4ltnis von Politik {PSf, \" Klassenkam P- und \u00c4sthetik. In einer Zwischenbilanz Ende September schrieb ein Mitarbeiter des DKP-Parteivorstandes, \"Kunst\" und \"Agitprop\" seien keine \"Gegens\u00e4tze\"; neben der \"abstrahierenden\" Kunst brauche man solche, \"die sich unmittelbar einmischt\" 16deg. Der \"kulturpolitischen\" Bestandsaufnahme diente die 4. Tagung des DKP Parteivorstandes am 24./25. November in D\u00fcsseldorf. Die Parteif\u00fchrung gab den Auftrag, in allen Bezirken und in Schwerpunktkreisen \"Kulturaktivs\" zu schaffen und f\u00fcr 1985 ein \"Kulturpolitisches Forum\" vorzubereiten. DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Gerd Deumlich bekr\u00e4ftigte die Forderung nach \"Parteilichkeit\" der Kunst, d. h. nach Parteinahme f\u00fcr die \"Arbeiterklasse\" und \"ihre\" kommunistische Partei im politischen Kampf. Kulturelle Aktivit\u00e4ten m\u00fc\u00dften \"politisch angeleitet\" werden; \"sozialistische Kunst\" k\u00f6nne sich \"nicht ohne Einflu\u00df der Partei\" entwickeln. Konsequenz dieser Linie waren u. a. mit dem Ziel des Parteiausschlusses durchgef\u00fchrte Parteiordnungsverfahren gegen die drei Redakteure der seit September monatlich erscheinenden \"D\u00fcsseldorfer Debatte - Zeitschrift f\u00fcr Politik, Kunst, Wissenschaft\" (vgl. Ziff. 1.1.3). Im Oktober warnte die DKP ihre Mitglieder auch vor einer Mitarbeit bei der Zeitschrift \"Das Argument\", die eine \"Abkehr von marxistischen Grundpositionen\" vollzogen 73","LOGIKENDES S - sche w . MODERNEN TODE --. RN --a","habe; obwohl ihr nach wie vor \"bekannte Marxisten\" als \"Aush\u00e4ngeschilder\" dienten, richte sie sich \"gegen die DKP\"161. Bei ihrer \"Kulturarbeit\" kann die DKP auf parteinahe Publikationen und Verlage zur\u00fcckgreifen; erstmals sprach sie in diesem Zusammenhang offen von \"unseren Verlagen\"162. Zu ihnen geh\u00f6ren u. a. - der Musikverlag \"plane GmbH\" (u. a. mit Schallplattenproduktionen und der Viertel Jahresschrift \"Eiserne Lerche - Hefte f\u00fcr eine demokratische Musikkultur\", verantwortlicher Redakteur: Dr. Olaf Cless, Mitarbeiter des DKPrParteivorstandes), - die Filmfirma \"UNIDOC\" (seit September auch mit Videoproduktionen) und - der \"Damnitz Verlag im Verlag Plambeck & Co.\" (u.a. mit der Literaturzeitschrift \"k\u00fcrbiskern. Literatur, Kritik, Klassenkampf\", zu deren Herausgeber u. a. die DKP-Funktion\u00e4re Hannes St\u00fctz und Oskar Neumann geh\u00f6ren, sowie der Kunstzeitschrift \"tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr engagierte Kunst\", bei der der Chefredakteur und weitere Mitglieder des Redaktionskollektivs der DKP angeh\u00f6ren). Zu den \"kulturellen Kernbereichen\" z\u00e4hlt die DKP auch das Bildungswesen, auf das sie mit Hilfe der Zeitschrift \"Demokratische Erziehung\", deren verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit t\u00e4tig sind, Einflu\u00df zu nehmen sucht. Mitherausgeber ist Stephan Voets, Referent f\u00fcr Wissenschaftspolitik beim DKP-Parteivorstand. Kommunistische und \"fortschrittliche\" K\u00fcnstler unterst\u00fctzten die Wahlk\u00e4mpfe der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften \"Friedensliste\" (vgl. Ziff. 1.4.2 und 6.1). In M\u00fcnchen unterzeichneten mehr als 60 \"Kulturschaffende\" einen Aufruf, bei den Kommunalwahlen am 18. M\u00e4rz die DKP zu w\u00e4hlen; zur Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz warb eine \"DKP-Wahlrevue\" f\u00fcr die Partei. Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ), das sich verst\u00e4rkt um Bilder von \"Arbeiterfotografen\" bem\u00fcht, erhielt von zahlreichen K\u00fcnstlern Preise f\u00fcr seine \"Weihnachtstombola: K\u00fcnstler f\u00fcr die UZ - Neue Leser f\u00fcr die Arbeiterzeitung\". Kommunistische und \"fortschrittliche\" K\u00fcnstler \u00fcbernahmen \"Patenschaften\" f\u00fcr \"Berufsverbotsopfer\" und engagierten sich \"vor Ort\" bei den Streiks f\u00fcr die Einf\u00fchrung der 35-Stun den-Woche. Einzelne K\u00fcnstler unterst\u00fctzten dabei auch rechtswidrige Aktionen. Zu den H\u00f6hepunkten kommunistischer \"Kulturarbeit\" geh\u00f6rten das kulturelle Rahmenprogramm zum 7. DKP-Parteitag, das UZ-Pressefest (vgl. Ziff. 1.1.5), die traditionellen DKP-\"Arbeiterkonzerte\" und die neue Veranstaltungsreihe \"Theatertage f\u00fcr Arbeiter\" (vgl. Abschnitt V Ziffer 2). Im Sp\u00e4tsommer kamen kommunistische und \"fortschrittliche\" K\u00fcnstler wie schon in den Vorjahren zum einw\u00f6chigen \"Victor-Jara-Treffen\" der SDAJ auf Burg Wahrberg zusammen. Es sollte der \"k\u00fcnstlerisch-handwerklichen Qualifizierung\" dienen und Impulse geben f\u00fcr den \"Kampf der demokratischen Kr\u00e4fte gegen die Rechtskoalition163. 75","Auch die SDAJ wurde in der \"Kulturarbeit\" initiativ. Sie richtete am 17. November in Hannover ihr erstes bundesweites \"Kulturtreffen\" mit etwa 100 Teilnehmern aus, darunter auch Vertreter des \"Werkkreises Literatur der Arbeitswelt\". 6. Teilnahme an Wahlen Im Berichtsjahr beteiligte sich die DKP an den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg sowie den Kommunalwahlen in Bayern, BadenW\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Zur Europawahl konnte sie erstmals seit der Bundestagswahl 1969, als auf die DKP-gesteuerte \"Aktion Demokratischer Fortschritt\" (ADF) 0,6% der Erstund Zweitstimmen entfielen, mit der \"Friedensliste\" wieder ein bundesweites Wahlb\u00fcndnis verwirklichen. Bem\u00fchungen um den Aufbau von Wahlb\u00fcndnissen zu den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg scheiterten; erfolgreich waren sie jedoch zu den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und ebenso in Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. B\u00fcndnispartner f\u00fcr solche \"alternativen\" und sonstigen Listenverbindungen waren insbesondere \"Demokratische Sozialisten\", \"Gr\u00fcne\" und auch Parteilose. 6.1 Europawahl Kommunisten hatten Die DKP verzichtete auf eine eigene Kandidatur bei den Wahlen zum Erfolg mit neuem europ\u00e4ischen Parlament (17. Juni) und unterst\u00fctzte das von DKP-Mit- a bun nis gij ec [ ern mitgegr\u00fcndete und beeinflu\u00dfte Personenb\u00fcndnis \"Die Friedensliste\" (vgl. Ziffer 1.4.2). Diese erzielte - nur 3 Monate nach der Gr\u00fcndung - 313108 = 1,3 % der Stimmen. Bei der Europawahl 1969 waren auf die DKP lediglich o,4 % der Stimmen entfallen. Nach Meinung des DKP-Vorsitzenden Mies best\u00e4tigte der Wahlausgang \"die Richtigkeit der Bem\u00fchungen um Wahlb\u00fcndnisse unter Einschlu\u00df der Kommunisten\". Die DKP werde ihr \"aktives Engagement\" f\u00fcr B\u00fcndnisse wie die \"Friedensliste\" verst\u00e4rken164. Die \"Friedensliste\" erhielt eine Wahlkampfkostenerstattung in H\u00f6he von rd. 2,85 Mio DM. 6.2 Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg Bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg (25. M\u00e4rz) kandidierte die DKP erstmals in allen 70 Wahlkreisen. Die Partei erhielt 13620 Stimmen = 0,3 % (1980:11738 Stimmen = 0,3 %). Trotz des leichten Stimmengewinns zeigte sie sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden; Stimmenverluste hatte es in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten und auch in \"Arbeiterschwerpunkten\" gegeben. 6.3 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen ging der Stimmenanteil der DKP insgesamt deutlich zur\u00fcck. Gleichwohl stieg die Zahl der Mandate, denn 76","die Partei konnte in einigen Kommunen, in denen sie den Wahlkampf schwerpunktm\u00e4\u00dfig gef\u00fchrt hatte, beachtliche Erfolge erzielen. In Bayern (18. M\u00e4rz) kandidierte die DKP in 18 von 25 kreisfreien St\u00e4dten und in 9 von 71 Landkreisen. Dar\u00fcber hinaus war sie an drei Wahlb\u00fcndnissen beteiligt. Die DKP erhielt in den kreisfreien St\u00e4dten 0,6 % (1978:0,9 %), in den kreisfreien St\u00e4dten und Landkreisen zusammen 0,2% (1978: 0,3%) der Stimmen. Insgesamt fielen vier Mandate an DKP-Mitglieder. In Rheinland-Pfalz (17. Juni) beteiligte sich die DKP mit eigenen Listen in zwei von 24 Landkreisen, in 10 von 2303 Gemeinden und in 2 von 163 Verbandsgemeinden; \u00fcber \"Alternative Listen\", \"W\u00e4hlergruppen\" oder \"Pers\u00f6nlichkeitswahlen\" trat sie in weiteren 8 Gemeinden und einer Verbandsgemeinde an. Auf die DKP entfielen in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten 2192 Stimmen = 0,1% (1979: 6006 Stimmen = 0,3%). Insgesamt 6 Mandate entfielen auf DKP-Mitglieder. Im Saarland (17. Juni) kandidierte die DKP in allen f\u00fcnf Kreisen und im Stadtverband Saarbr\u00fccken, ferner in 8 von 52 Gemeinden und zu 16 Ortsr\u00e4ten. Bei den Stadtverbandsund Kreistagswahlen erhielt sie 3657 Stimmen = 0,6% (1979: 8312 Stimmen = 1,3%), bei den Gemeinderatswahlen 3011 Stimmen = 0,5 % (1979: 6039 Stimmen = 0,9 %). Die Partei errang insgesamt 4 Mandate. In Nordrhein-Westfalen (30. September) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien St\u00e4dten, in 10 von 31 Kreisen und in zahlreichen kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden mit eigenen Listen; ferner konnte sie Parteimitglieder in eine Reihe von Wahlb\u00fcndnissen einbringen. Landesweit erhielt die DKP 36045 Stimmen = 0,4% (1979: 55571 Stimmen = 0,7 %). Trotz des hohen Stimmenr\u00fcckgangs insgesamt erzielte die DKP in einigen als \"Wahlkampfschwerpunkte\" ausgesuchten Gemeinden beachtliche Ergebnisse, so u. a. in W\u00fclfrath 13,4% (5 Mandate), in Gevelsberg 12,4% (6 Mandate) und in Bottrop 8,5% der Stimmen (5 Mandate). Die DKP-Mitglieder sind in insgesamt 14 Kommunalparlamenten mit zusammen 34 Sitzen vertreten. In Baden-W\u00fcrttemberg (28. Oktober) kandidierte die DKP in 14 von 1100 Gemeinden und in 5 von 35 Landkreisen mit eigenen Listen. In 4 Gemeinden und einem Landkreis trat sie auf der Liste mit dem Zusatz \"Freie W\u00e4hlervereinigung\" an; in weiteren 13 Gemeinden beteiligte sie sich an Wahlb\u00fcndnissen. DKP-Mitglieder konnten 9 Mandate erringen, davon 3 \u00fcber B\u00fcndnislisten. 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen Die Zahl der Mandate von DKP-Mitgliedern ist nach den Kommunalwahlen 1984 auf insgesamt 101 (bislang 93) in 50 (bislang 44) Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 18 (bislang 11) in 13 (bislang 8) Bezirksvertretungen bzw. Ortsbeir\u00e4ten angestiegen; in 4 hessischen Gemeinden stellte die DKP weiterhin je ein Magistratsmitglied. 77","Mandate von DKP-Mitgliedern in Kommunalvertretungen 1979 1980 1981 1982 1983 1984 BUNDESLAND a b a b a b a b a b a b SCHLESWIG-HOLSTEIN 2 - 2 -. 2 - 2 - 2 - 2 - HAMBURG - -- - - - - - ' - - - - - BREMEN - - - - - - - - ' - - - - NIEDERSACHSEN A - A - 18 2 18 2 18 2 18 2 NORDRHEIN -WESTFALEN 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 29 5 HESSEN 25 8 25 8 30 6 30 6 30 6 30 6 RHEINLAND-PFALZ 9 - 9 9 - 9 - 9 - 6 - SAARLAND 2 - 2 - 2 - 2 - 2 - 3 1 BADEN -W\u00dcRTTEMBERG 6 - 8 - 8 - 8 - 8 - 9 4 BAYERN A - A - A - A - A - A . - GESAMT : 72 11 7A 11 93 11 93 11 93 11 101 18 a) Anzahl der Kreistagsund Gemeinderatsmandate b) Anzahl der Sitze in Bezirksvertretungen bzw. Ortsbeir\u00e4ten","7. Ausblick 1985 Zum Jahreswechsel 1984/85 k\u00fcndigte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies an, seine Partei werde dazu beitragen, da\u00df \"auch das Jahr 1985 ein Kampfund Aktionsjahr\" werde. Gleichzeitig markierte er die Schwerpunkte f\u00fcr 1985: Mit \"antifaschistischen Manifestationen\" zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai (vgl. Ziff. 2.5) sollten \"Richtpunkte\" f\u00fcr den weiteren \"Friedenskampf\" gesetzt werden. Beim Kampf f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzungen und f\u00fcr ein Besch\u00e4ftigungsprogramm k\u00f6nnten die Erfahrungen des \"Druckerund Metallerstreiks\" genutzt werden. Daneben sei 1985 ein entscheidendes Jahr f\u00fcr die \"Solidarit\u00e4t mit Nicaragua\". Wichtigste internationale Gro\u00dfveranstaltung unter Beteiligung kommunistischer \"Frohtorganisationen\" (vgl. Abschnitt VII. 1.2) werden die VI. \"Allchristliche Friedensversammlung\" im Juli 1985 in Prag und die \"12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten\" vom 27. Juli bis 3. August 1985 in Moskau sein (vgl. Ziff. 4.1). V. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED entfaltete auch 1984 vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten, um die politische Staatliche und gesellEntwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der komschaftliche Einrichmunistischen Zielsetzung zu beeinflussen. Da die DDR nach au\u00dfen tungen der DDR arbeiten gegen die Bunhin \"besondere Beziehungen\" zwischen beiden deutschen Staaten desrepublik Deutschverneint, f\u00fchrte sie diese \"Westarbeit\" entweder verdeckt durch oder land gab sie als \"internationale\" Zusammenarbeit im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" aus. Angeleitet und kontrolliert wird die gesamte \"Westarbeit\" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der fr\u00fcheren \"Westabteilung\" des ZK der SED, die 1984 in \"Abteilung f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft\" umbenannt worden ist; ihr langj\u00e4hriger Leiter, Herbert H\u00e4ber, wurde im Mai zum Mitglied des Politb\u00fcros und Sekret\u00e4r des ZK der SED gew\u00e4hlt. Diese Abteilung st\u00fctzt sich auf die \"Westsektoren\" bei den SED-Bezirksleitungen, denen die DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet wie folgt als \"Patenbezirke\" zugewiesen sind: 79","SED-Bezirksleitung \"Patenbezirk\" (= zugewiesene DKP-Bezirksorganisation) Rostock Hamburg Neubrandenburg Schleswig-Holstein Schwerin Bremen/Niedersachsen-Nord Frankfurt/Oder 1 Hessen Erfurt J Potsdam Rheinland-Pfalz Magdeburg Niedersachsen Cottbus Saar Leipzig zig \\ Ruhr/Westfalen Halle5 J Dresden Baden-W\u00fcrttemberg Karl-Marx-Stadt Rheinland/Westfalen Gera S\u00fcdbayern Suhl Nordbayern 1. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP Die besonderen Beziehungen zwischen den beiden \"Bruderparteien\" SED und DKP werden schon in den \u00c4u\u00dferungen ihrer f\u00fchrenden Funktion\u00e4re deutlich. So versicherte der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies dem ZK der SED, die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland seien stolz darauf, mit der SED \"auf das engste und br\u00fcderlichste verbunden zu sein\" und immer in \"Freundschaft und br\u00fcderlicher Verbundenheit\" zu den Kommunisten der DDR zu stehen165. Zuvor hatte Mies auf der zentralen DKP-Veranstaltung \"35 Jahre DDR - 35 Jahre Kampf f\u00fcr Frieden und Sozialismus\" am 2. Oktober in Hannover die \"unverbr\u00fcchliche Solidarit\u00e4t und Freundschaft\" der DKP mit dem sozialistischen deutschen Staat und seiner f\u00fchrenden Partei, der SED, bekr\u00e4ftigt166. SED-Generalsekret\u00e4r Erich Honecker und Herbert Huber beschworen die vom \"Th\u00e4lmannschen Geist\" gepr\u00e4gte \"solidarische Verbundenheif'der SED mit der DKP167. Anleitung und Kontrolle der DKP sowie deren erhebliche materielle Unterst\u00fctzung durch die SED erfolgten auch 1984 weitgehend konspirativ. Grundlage der Zusammenarbeit bildete der von den Parteif\u00fchrungen festgelegte Rahmenplan; die Modalit\u00e4ten zur Erf\u00fcllung dieses Planes wurden von den Leitungen der Bezirksorganisationen von SED und DKP in Einzelpl\u00e4nen vereinbart. Kaderunterlagen der Zahlreiche Gespr\u00e4che zwischen SEDund DKP-Funktion\u00e4ren auf DKP wurden bei der verschiedenen Ebenen, Delegationsaustausch, Berichte an die SEDSED aufbewahrt F\u00fchrung und die Aufbewahrung von DKP-Unterlagen (u. a. Kaderunterlagen) in SED-Archiven sicherten auch im Berichtsjahr die l\u00fckkenlose Kontrolle der DKP durch die SED. 80","2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen \"Massenorganisationen\" und andere Institutionen der DDR wirkten auch 1984 mit ihrer \"Westarbeit\" auf entsprechende Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Beispielhaft daf\u00fcr sind nach wie vor die Aktivit\u00e4ten der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ), des \"Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes\" (FDGB) und des \"Instituts f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft der DDR\" (IPW) in Berlin (Ost). Strategisches Ziel der FDJ-\"Westarbeit\" ist unver\u00e4ndert die \"solidaFDJ unterst\u00fctzt \"Brurische Unterst\u00fctzung\" der \"Bruderorganisationen\" - \"Sozialistische derorganisationen\" in Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), \"Marxistischer Studentenbund der Bundesrepublik Deutschland Spartakus\" (MSB), \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) und \"Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht) - bei ihrem \"revolution\u00e4ren Kampf gegen den Imperialismus\" sowie die \"Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials\" in anderen Jugendverb\u00e4nden. Die Formen der Zusammenarbeit der FDJ mit den \"Bruderorganisationen\" stimmen weitgehend mit denen zwischen SED und DKP \u00fcberein: Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespr\u00e4che, materielle Hilfen, Delegationsaustausch. Die FDJ entsandte zunehmend Mitglieder zu Veranstaltungen linksextremistischer Organisationen in das Bundesgebiet. Allein an den \"Pfingstcamps\" der SDAJ beteiligten sich \u00fcber 70 FDJ-Angeh\u00f6rige aus der DDR. Unver\u00e4ndert enge \"freundschaftliche\" Beziehungen unterhielt die FDJ mit dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB); kennzeichnend hierf\u00fcr war die Teilnahme einer FDJ-Abordnung an der 25. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung des SHB im Oktober in M\u00fcnster sowie der Besuch einer Delegation des SHB-Bundesvorstandes beim FDJ-Zentralrat im Dezember. Vertreter des FDJ-Zentralrats sprachen wiederholt auch mit den Leitungen demokratischer Jugendorganisationen der Bundesrepublik Deutschland, sowohl bei zweiseitigen Treffen als auch bei Veranstaltungen der FDJ mit gleichzeitiger Beteiligung von \"Bruderorganisationen\", so z. B. beim \"Internationalen Jugendlager\" in Werder/Havel (11. bis 16. November). In diesen Gespr\u00e4chen fand die FDJ fast immer Zustimmung f\u00fcr ihr zentrales Anliegen: den sofortigen Stopp der NATO-Nachr\u00fcstung und den Abzug der bereits aufgestellten Systeme. Das \"INTERNATIONAL - Informationsund Bildungszentrum e.V.\" der DDR organisierte wieder \"Studienund Informationsreisen\" vornehmlich f\u00fcr Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland. Das touristische Programm und Gespr\u00e4che mit Funktion\u00e4ren des FDGB und anderer Organisationen sowie mit \"Werkt\u00e4tigen\" sollten den Besuchern die \"sozialistischen Errungenschaften\" der DDR aufzeigen und sie im Sinne der SED und des \"realen Sozialismus\" beeinflussen. Au\u00dferdem betreute \"INTERNATIONAL\" von der DKP organisierte Studiengruppen sowie Elterndelegationen, 81","Theaterabend^ \" .werVolkstheater r\"M JO.\".28.10VB' <g \"AUSDERDDRI ^V d,r D i\"*'- . S- #.\"*** 5*\u00f6l\"*-*'*i-\"ii--' AnWorte\" 1 Ivo\" F\"*** 1 ' LOOUW >ft) 1 Wbche ctes v***^^-!*^* Hermann^v; ^E***\"* MssteUun9^ r e D U.*all**\" aW ue\"\" inla\u00df 19.30 Uhr W \\s *ySfc. rifoi <\\><","die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten (vgl. Abschnitt IV Ziff. 4.2.) Das \"Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) in Berlin (Ost) entsandte auch 1984 zahlreiche \"Reisekader\" zu wissenschaftlichen Institutionen und Konferenzen in die Bundesrepublik Deutschland; sie sollen f\u00fcr die Politik der DDR werben und zugleich Informationen sammeln. Vertreter des IPW referierten auch auf der bundesweiten Veranstaltungsreihe der DKP \"Sozialismus konkret - 35 Jahre DDR\" und nahmen an Sitzungen des \"Instituts f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\" (IMSF) teil. Informationen und Kontakte des IPW nutzt auch das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) f\u00fcr seine Aufkl\u00e4rung. Die \"kulturelle Westarbeit\", die der politischen Unterst\u00fctzung der DKP und zugleich der Propaganda f\u00fcr die DDR dient, wurde durch den Einsatz zahlreicher Theater-, Musik-, Kleinkunstensembles und Rockgruppen aus der DDR bei Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisatipnen fortgesetzt. Schwerpunkte waren der \"Internationale Frauentag\", der l.Mai, die \"Pfingstcamps\" der SDAJ, das Pressefest der UZ sowie der 35. Jahrestag der Gr\u00fcndung der DDR. Der \"Verband bildender K\u00fcnstler der DDR\" (VBK) \u00fcberlie\u00df der DKP die Ausstellung \"DDR heute - Malerei, Grafik, Plastik\"; die Objekte wurden im April/Mai in Worpswede und in Bremen gezeigt. Das Volkstheater Rostock trat im Oktober bei der DKP-initiierten Veranstaltungsreihe \"Theater f\u00fcr Arbeiter\" in sechs St\u00e4dten auf. Im November bestritt die \"Hallesche Philharmonie\" von der DKP veranstaltete \"Arbeiterkonzerte\". 3. Reisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" Auch im Berichtsj ahr entsandten die DKP, ihre Nebenorganisationen Kommunisten nutzen und die von ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen eine gro\u00dfe Anzahl FunkReisen in die DDR tion\u00e4re sowie weit \u00fcber 600 Delegationen mit mehr als 10 000 Teilnehj^fMitgliederwermern zu Gespr\u00e4chen, Schulungen und \"Studienaufenthalten\" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von \"Genossen\" sowie der Darstellung des \"realen Sozialismus\" auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden \"Sympathisanten\". Von SED und DKP wird den Delegationsreisen gro\u00dfe Bedeutung beigemessen. Herbert H\u00e4ber bemerkte hierzu auf der 8. Tagung des KZ der SED: \"... so ist es auch kein Zufall, wenn gerade in diesen Monaten in st\u00e4rkerem Umfang denn je Arbeiterdelegationen aus der BRD, ' Gruppen von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern sowie auch Besucher aus anderen Gesellschaftsschichten wachsendes Interesse daran zeigen, wie in der DDR die Aufgaben unserer Zeit zum Wohle des Volkes angepackt und gel\u00f6st werden\" (\"Neues Deutschland\" vom 25.5.1984). 83","1984 wurden wiederum weit \u00fcber 1000 Einreisen von DDR-\"Reisekadern\" - das sind Funktion\u00e4re, die im Rahmen der \"Westarbeit\" der SED einen politischen Auftrag im Bundesgebiet zu erf\u00fcllen haben - bekannt. Sie haben \u00fcber Reiseverlauf und Kontaktpersonen ausf\u00fchrliche Berichte f\u00fcr die SED und das MfS zu erstellen. Zu den \"Reisekadern\" z\u00e4hlten vornehm\u00fcch Funktion\u00e4re der SED und der \"Massenorganisationen\", z. B. der FDJ. Die Zahl der einreisenden Funktion\u00e4re wissenschaftlicher Einrichtungen ist gestiegen; sie propagierten auf zahlreichen der \u00fcber 100 DKP-Veranstaltungen \"Sozialismus konkret - 35 Jahre DDR\" die \"Errungenschaften\" und die \"Friedenspolitik\" der DDR. Die DKP will k\u00fcnftig j\u00e4hrlich solche \"Wochen des realen Sozialismus\" mit Referenten aus der DDR durchf\u00fchren. VI. \"Neue Linke\" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den orthodoxen Kommunisten agitierten auch 1984 wieder kleinere, nicht von Moskau gesteuerte marxistisch-leninistische Parteien und B\u00fcnde, ferner trotzkistische Organisationen, andere revolution\u00e4r-marxistische Vereinigungen, anarchistische Zusammenschl\u00fcsse und sonstige undogmatische Sozialrevolution\u00e4re gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie propagierten \"grundlegende Umw\u00e4lzung\", \"Revolution\", \"Zerst\u00f6rung\" und \"Zerschlagung\" des Systems. Die Marxisten-Leninisten und Trotzkisten wollen - wie die DKP - \u00fcber die \"Diktatur des Proletariats\" zur \"klassenlosen Gesellschaft\", zum Kommunismus gelangen. Mi\u00dfst\u00e4nde im \"realen Sozialismus\" sind f\u00fcr sie das Ergebnis \"b\u00fcrokratischer\" oder \"revisionistischer\" Entartung. Anarchistische Gruppen entwickelten \"f\u00fcr die Zeit nach der Revolution\", nach der \"bewaffneten Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparats\", die verschiedensten Modelle \"herrschaftsfreier Gesellschaft\". Einige nihilistische Gruppen begn\u00fcgten sich mit \"Widerstand\" gegen den \"BRD-Imperialismus\", mit dem \"Kampf\" gegen den \"ganzen Saftladen BRD\", andere versuchten, \"Freir\u00e4ume\" zu erobern - \"jetzt und heute\", zur unbeschr\u00e4nkten Entfaltung der eigenen Existenz. Gruppen der \"Neuen Erneut forderten und gebrauchten Gruppen der \"Neuen Linken\" GeLinken\" bekennen w a i t ) u m ihren verfassungsfeindlichen Zielen n\u00e4herzukommen; einige sich meist offen zur ^ ;)au t 0 nomen\" anarchistischen Zusammenschl\u00fcsse griffen auch wieder zu terroristischen Mitteln, indem sie Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbten. 84","Unter den dogmatischen * Gruppen der \"Neuen Linken\" konnten die Trotzkisten ihren Mitgliederstand und ihr organisatorisches Gef\u00fcge halten; die Situation der marxistisch-leninistischen Parteien und Der Niedergang der B\u00fcnde (K-Gruppen **) ist dagegen von zunehmender Resignation geK-Gruppen hielt an kennzeichnet. Ihre Entwicklung zeigt, da\u00df Bem\u00fchungen um den Aufbau einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland ohne die nachhaltige politische und materielle Unterst\u00fctzung durch regierende \"Bruderparteien\" - wie sie die DKP seit ihrem Bestehen von der SED und der KPdSU erh\u00e4lt - letztlich erfolglos bleiben. Die meisten marxistisch-leninistischen Organisationen sprechen inzwischen von der Notwendigkeit neuer \"Standortbestimmungen\". Dabei m\u00fcsse die \"Verengung und Dogmatisierung\", die in allen Str\u00f6mungen des \"Marxismus\" entstanden sei, aufgebrochen werden. Die Versuche einzelner K-Gruppen, durch praktische Zusammenarbeit und gemeinsame Er\u00f6rterung theoretischer Fragen die \"Einheit der revolution\u00e4ren Sozialisten\" voranzubringen, blieben erfolglos. Bei den Diskussionen kam es \"eher zur Herausarbeitung der Differenzen\". Erstmals beteiligten sich auch Trotzkisten an solchen Gespr\u00e4chen. Die Bem\u00fchungen um Aktionsb\u00fcndnisse innerhalb der \"Neuen Linken\" und zunehmend auch mit orthodoxen Kommunisten hielten an. Erneut suchten Mitglieder von K-Gruppen nach zus\u00e4tzlichen Bet\u00e4tigungsfeldern u. a. in \"Dritte-Welt-Solidarit\u00e4tsgruppen\", Initiativen der \"Friedensbewegung\", bei den \"Gr\u00fcnen\" oder in \"Alternativen Listen\". R\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklungen gab es auch bei anarchistischen und son\"Autonome Proteststigen undogmatischen*** Gruppierungen. Die zu Beginn der 80er bewegung\" ist weitge hend zerfallen Jahre mit gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen Rekrutengel\u00f6bnisse, gegen Bauprojekte zur Nutzung der Kernenergie, gegen den Bau der \"Startbahn West\" und insbesondere in den \"H\u00e4userk\u00e4mpfen\" bundesweit angewachsene \"autonome Protestbewegung\" ist weitgehend zerfallen; jedoch agitierten einzelne Gruppen weiterhin auf diesen Aktionsfeldern und brachten ihren Protest auch durch gewaltt\u00e4tige Aktionen zum Ausdruck. \"Autonome\" Gruppen suchten, oft isoliert voneinander, nach neuen Ans\u00e4tzen f\u00fcr eine \"revolution\u00e4re radikale Politik\"; mit den bisherigen Formen \"militanter AntiStaatlichkeit\" sei die Bewegung in eine Sackgasse geraten. Manche n\u00e4herten sich den Positionen \"antiimperialistischer\" Gruppen im terroristischen Umfeld und suchten in Aktionen gegen \"BRDund US-Imperialismus\" ein neues Ziel. Einigen anarchistischen und anarchosyndikalistischen (s. Abschnitt VI. Ziff. 2.4.1) Zirkeln gelang der Aufbau \u00fcberregionaler ZusammenAls dogmatische \"Neue Linke\" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgef\u00fcgten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Auspr\u00e4gung ihrem Erkl\u00e4rungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die b\u00fcrokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. Siehe Fu\u00dfnote auf Seite 17 Siehe Fu\u00dfnote auf Seite 29 85","","Jlerthti** nicttfrrkeknl Ihr seid die Werkzeuge der m\u00e4chtigen Ihr werdet verraten, verkauft Ihr sterbt, angeblich f\u00fcr das Vaterland Ihr bekommt ein ehrenmahl f\u00fcr heldenhafte Verteidigung des abendlandes i Eure trauen und kinder bekommenwitwenund Waisenrente Ihr lasst euch verarschen Versucht doch nur einmal auszubrechen, dann werdet ihr sehen | Sie haben euren eigenen geist get\u00f6tet LaBt euch nicht verarschen, schlagt endlich zul Zeigt den Schweinen, dafl ihr r\u00e4cht gelahmt seid Zerschlagt das system, umzuleben^ iDas System, da\u00df wir hier] ( bek\u00e4mpfen wollen ist sin weltweites. Das Uteltuirtschaftssystem und die NATO sind die Grundlagen f\u00fcr die t\u00e4gliche Unterdr\u00fcckung hier. Heute Kinder wirds was geben... wir haben n\u00e4mlich eine 35-gramm-Bombe am Fenster der G\u00f6ttinger Staatsanwaltschaft zur Extase gebracht. Diese \u00e4u\u00dferst subversive Handlung soll den Schweinen geh\u00f6rig einheizen. Den Schweinen, die im Moment dabei sind, den antistaatlichen und antiimperialistischen Widerstand in der BRD zu k r i - minalisieren und durch eine Prozesswelie zu ersticken. w \" *\"\" ** IJichti9ii11'","h\u00e4nge. Impulse gab u. a. ein \"Internationales Anarchistentreffen\" im September in Venedig; Teilnehmer aus der Bundesrepublik Deutschland sprachen von einem bedeutsamen Schritt zur \"umfassenden Wiederbelebung der anarchistischen Bewegung\"168. Aktionsfelder der Ein gemeinsames, beherrschendes Aktionsthema hatten die Gruppen \"Neuen Linken\" d e r \"Neuen Linken\" 1984 nicht; anarchistische und einzelne K-Gruppen begannen zum \"Orwell-Jahr 1984\" mit einer Kampagne gegen den \"Computerstaat\". Vorbereitungen zu Aktionen gegen den maschinenlesbaren Personalausweis wurden aber aufgegeben, nachdem dessen Einf\u00fchrung verschoben worden war. K-Gruppen, Trotzkisten und andere revolution\u00e4re Marxisten m\u00fchten sich im Fr\u00fchjahr mit gro\u00dfem Einsatz um \"Versch\u00e4rfung\" und \"Politisierung\" des Arbeitskampfes f\u00fcr die 35-Stunden-Woche. Bei der Aktionsplanung f\u00fcr den \"Friedensherbst '84\" dr\u00e4ngte die \"Neue Linke\" auf Agitation und Aktion gegen die angeblichen \"neuen offensiven Kriegsf\u00fchrungsstrategien\" der NATO. Weitere wichtige Aktionsfelder der \"Neuen Linken\" waren der \"Widerstand\" gegen den \"Atomstaat\", der \"antifaschistische Kampf gegen Neonazis\", die Solidarit\u00e4t mit der Revolution in Nicaragua und Proteste gegen eine angeblich ausl\u00e4nderfeindliche Politik. F\u00fcr den Informationsaustausch vor allem in der undogmatischen \"Neuen Linken\" blieben Alternativzeitungen von besonderer Bedeutung; viele druckten wiederum, ohne selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Erkl\u00e4rungen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen ab. \"Autonome\" Gruppen gaben, oft in Zusammenarbeit mit \"antiimperialistischen\" Gruppierungen (Antiimpis) und mit sonstigen Sozialrevolution\u00e4ren, wieder eigene - zum Teil \u00fcberregional verbreitete - Publikationen heraus, wie \"gro\u00dfe freiheit\" (Hamburg), \"Regenbogen\" - Neue Folge (Dortmund), \"Krasse Zeiten - Graue Morgen\" (Rhein-Main-Gebiet), \"Karlsruher Stadtzeitung\" und \"Mauerbruch\" (N\u00fcrnberg). Das bislang in Berlin herausgegebene Szeneblatt \"radikal\" stellte im Fr\u00fchjahr wegen Differenzen \u00fcber die \"inhaltliche Konzeption\" und \"Zweifeln an der politischen Basis\" sein Erscheinen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ein. Im September erschien eine weitere Ausgabe. Die Verfasser blieben anonym; als Bezugsquelle nannten sie die Anschrift einer Alternativzeitung in der Schweiz. Nur noch f\u00fcnf Schwarzsender (1983:12), an denen sich Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" beteiligten, wurden bekannt. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen) Zum Jahresende bestanden, wie im Vorjahr, vier bundesweit t\u00e4tige K-Gruppen. Zwei davon, die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) beanspruchten f\u00fcr sich, die \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zu sein und beteiligten sich 88","auch an Wahlen. Die Organisation der beiden anderen Gruppen, \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und \"Kommunistischer Bund\" (KB), wurde l\u00fcckenhafter; sie konnten jedoch St\u00fctzpunkte in den meisten Bundesl\u00e4ndern halten. Bei den kleineren, nur regional verbreiteten Gruppen gab es Stagnation und Aufl\u00f6sung. Die \"Gruppe Z\", 1979 vom KB abgespalten, besteht nach Angaben ehemaliger Mitglieder nicht mehr als organisatorischer Zusammenhang. Sie war geschlossen den \"Gr\u00fcnen\" beigetreten, um dort ihre Ziele weiter zu verfolgen. Ehemals f\u00fchrende Funktion\u00e4re dieser Gruppe arbeiteten nach wie vor auf Bundesund Landesebene bei den \"Gr\u00fcnen\" mit. Der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW), einst die mitgliederund finanzst\u00e4rkste K-Gruppe, l\u00f6ste sich Anfang 1985 auf. Der Mitgliederbestand in den Kernorganisationen der K-Gruppen ging auf etwa 2600 (1983: etwa 2700) Personen zur\u00fcck. Alle Gruppen hatten erhebliche Schwierigkeiten, Nachwuchs zu gewinnen. 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangene MLPD blieb mitgliederst\u00e4rkste K-Gruppe; sie konnte ihre Mitgliederzahl erneut geringf\u00fcgig auf etwa 1100 (1983: ca. 1000) erh\u00f6hen. Die Partei (Vorsitzender: Stefan Engel) ist bundesweit in elf Bezirke mit insgesamt mehr als 80 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten gegliedert. Die Auflage ihres w\u00f6chentlich erscheinenden Zentralorgans \"Rote Fahne\" hielt sich bei etwa 10000 Exemplaren. Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und auch Mao-Tsetung. Als einzige Organisation der \"Neuen Linken\" w\u00fcrdigte sie noch Maos \"Idee der Gro\u00dfen proletarischen Kulturrevolution im Sozialismus\" als \"wertvolle Lehre f\u00fcr die Arbeiter der ganzen Welt\"169. Die Entwicklung in China nach dem Tode Mao-Tsetungs und die VerMLPD beteiligte sich h\u00e4ltnisse in den anderen \"realsozialistischen L\u00e4ndern\" verurteilte die erstmals an Wahlen MLPD als \"revisionistische Entartungen\". Unver\u00e4ndert scharf kritisierte sie die DKP als \"Haupttr\u00e4ger des modernen Revisionismus\" in der Bundesrepublik Deutschland. Wichtigstes Ereignis neben ihrer Beteiligung am \"Kampf um die 35-Stunden-Woche\" war f\u00fcr die MLPD ihre erstmalige Kandidatur bei Wahlen zu den Kommunalparlamenten von Gelsenkirchen und Stuttgart. Sie gab an, hierf\u00fcr ca. 200 000 Stadtzeitungen und bei ihren Wahlveranstaltungen etwa 80 000 Wahlprogramme verbreitet und bis zu 1300 Besucher gez\u00e4hlt zu haben. \u00dcber ihr Wahlergebnis - in Gelsenkirchen erhielt sie 399 Stimmen und in Stuttgart 489 Stimmen - war sie entt\u00e4uscht. Als unzul\u00e4nglich wertete die MLPD die Arbeit ihrer 3 Nebenorganisationen: \"Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) mit dem Organ \"Rebell\", \"Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) mit dem Organ \"Roter Pfeil\" und \"Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller\" (MLBI). Zum Jahresende 89","war die Mitgliederzahl aller drei Verb\u00e4nde zusammen auf insgesamt etwa 350 (1983: 600) gesunken. Die MLPD will Resignation und \"Liquidatorentum\" mit einer \"Kritik-Selbstkritik-Kampagne\" \u00fcberwinden. Bis zu ihrem f\u00fcr 1985 geplanten 2. Parteitag soll eine \"Offensive der proletarischen Denkweise\" das \"ideologisch-politische Niveau\" und die \"proletarische Kampfmoral\" heben. 2.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) Als einzige K-Gruppe blieb die bereits zur Jahreswende 1968/69 gegr\u00fcndete KPD auf eine ausl\u00e4ndische kommunistische Partei - die \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA) - orientiert. Sie bezeichnete die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin weiterhin als ihre politischen Leitlinien. In ihrem Programm fordert sie die \"Zerschlagung\" der \"Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland\" in einer \"gewaltsamen sozialistischen Revolution\" und den Aufbau eines \"vereinten, unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Deutschland\". Das Grundgesetz lehnte sie als \"typisch kapitalistische Verfassung\" ab; auf dessen Boden k\u00f6nne und wolle sie nicht stehen170. Die bereits 1983 begonnene \"Sozialismusund Programmdiskussion\" konzentrierte sich auf Lenins Anspruch der \"f\u00fchrenden Rolle der kommunistischen Partei\". Selbst der Parteivorsitzende Horst-Dieter Koch zweifelte, ob diese Forderung wie in der Sowjetunion oder in Albanien verwirklicht werden k\u00f6nne. Entw\u00fcrfe f\u00fcr ein neues Programm und ein neues Statut sollen den Mitgliedern Anfang 1985 vorgelegt und auf einem \"Sonderparteitag\" beraten werden. Unklare Zielvorstellungen, anhaltende politische R\u00fcckschl\u00e4ge und eine \u00e4u\u00dferst angespannte finanzielle Situation lahmten die Aktivit\u00e4ten der KPD. Sie konnte zwar ihren Mitgliederstand bei etwa 400 halten, ihre Vorfeldorganisationen erlitten jedoch erhebliche Verluste. Die \"Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition\" (RGO) mit dem Organ \"RGO-Nachrichten\" verlor etwa drei Viertel ihrer Mitglieder; zum Jahresende geh\u00f6rten ihr noch etwa 300 (1983: etwa 1200) Mitglieder an. Die Mitgliederzahl der \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) - Organ: \"Volksecho\" -, in der auch der BWK mitarbeitet, ging auf etwa 1300 (1983: etwa 1500) zur\u00fcck. 'Die Arbeit der KPD-Nebenorganisationen - \"Kommunistische Jugend Deutschlands\" (KJD) mit ca. 150 Mitgliedern (1983: ca. 200) und dem Organ \"Roter Rebell\", und \"Kommunistische Studenten\" (KS) - Organ: \"Zwischenruf links\" - stagniert seit langem. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierte die KPD lediglich in Dortmund, dem Sitz ihrer Zentrale. Sie erreichte nur 131 Stimmen. Die KPD bem\u00fchte sich weiterhin um den Zusammenschlu\u00df der \"revolution\u00e4ren Sozialisten\" zu einer Organisation. F\u00fcr die \"Einheit in einer gemeinsamen Partei\" komme jeder in Betracht, der f\u00fcr den \"revolution\u00e4ren Marxismus, f\u00fcr den Sturz der Bourgeoisie, die Zerschla90","gung des b\u00fcrgerlichen Staates\" sei . An diesem \"Ann\u00e4herungsproze\u00df\" beteiligten sich der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), Gruppen der anarchosyndikalistischen \"Freie ArbeiterUnion\" (FAU) aus Hamburg und Heidelberg und die marxistisch-leninistische Gruppe \"Neue Hauptseite Theorie\" (NHT). 1984 begann die KPD auch mit der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) Gespr\u00e4che \u00fcber eine \"Vereinigung\". Im Januar beschlossen KPD und BWK auf einer \"gemeinsamen Vollversammlung\" ihrer zentralen Komitees die Herausgabe einer viertelj\u00e4hrlichen \"Theoretischen Zeitung\" f\u00fcr die \"Diskussion und Auseinandersetzung unter den revolution\u00e4ren Sozialisten\". Das neue Theorieblatt erschien 1984 dreimal (im April, August und November) als Beilage zu den zentralen Publikationen von KPD, BWK, FAU und NHT. Im Oktober setzte der BWK gegen den Widerstand der KPD die Aufnahme der beiden FAU-Gruppen und der NHT in die \"gemeinsame Vollversammlung\" durch. 2.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der 1980 aus einer Abspaltung vom \"Kommunistischen Bund WestBWK beginnt Prodeutschland\" entstandene BWK sprach erstmals von einer \"Diskregramm-Diskussion panz\" zwischen Teilen seines Programms und \"wichtigen Bestandteilen der eigenen Politik\"172. Das vom KBW \u00fcbernommene Programm, in dem sich der BWK zum \"Marxismus-Leninismus\" bekennt und nach \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" die \"Errichtung der proletarischen Diktatur\" fordert, sei bislang unentbehrlicher Halt f\u00fcr seine politische Praxis gewesen. Inzwischen sei aber eine \"organisierte Auseinandersetzung\" \u00fcber die Grundlagen proletarischer Parteibildung \"unumg\u00e4nglich\"173. Auf seiner 4. ordentlichen Delegiertenkonferenz (20. /21. April in Hannover) mit G\u00e4sten der KPD, der MLPD, des \"Kommunistischen Bundes\", der FAU und der NHT bekr\u00e4ftigte der BWK sein Ziel einer \"Neuordnung aller Kr\u00e4fte\", f\u00fcr die \"proletarische Interessen ma\u00dfgebend sind\"174. Auch mit der DKP komme eine Zusammenarbeit in Betracht. Wie schon im Vorjahr wandte sich der BWK gegen eine Gleichsetzung von UdSSR und USA; die UdSSR bleibe, trotz aller \"Gro\u00dfmachtpolitik\", eine \"wichtige Reserve\" f\u00fcr den \"Befreiungskampf gegen Kolonialismus und Neokolonialismus\". Zum Jahresende waren in den sieben Landesverb\u00e4nden des BWK etwa 400 Mitglieder (1983: ca. 450) organisiert. Die Auflage der 14t\u00e4glich erscheinenden zentralen Zeitschrift \"Politische Berichte\" hielt sich bei 1500 Exemplaren; auch die 14-t\u00e4glich erscheinenden, nach Branchen aufgeteilten \"Nachrichtenhefte\" blieben bei einer Gesamtauflage von ca. 1200 Exemplaren. Die \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr revolution\u00e4re Hochschulpolitik\", 1982 auf Initiative der \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" des BWK gemeinsam mit den \"Kommunistischen Studenten\" der KPD und der FAU gegr\u00fcndet, erzielte 1984 keine Fortschritte; die \"Kommunistischen Studenten\" stellten ihre Mitarbeit weitgehend ein. 91","Internationale trotzkistische Zusammenschl\u00fcsse \" I V . Internationale \"Internationales Komitee \" I V . Internationale \"Internationale \" I V . Internationale \"Internationale (Vereinigtes Sekretariat)\" der Vierten Inter(Internationales Zentrum Spartacisl-Tendenz\" (IST) Trolzkisten-Posadislen\" Sozialisten\" nationale\" f\u00fcr ihren Wiederaufbau)\" Sitz: Br\u00fcssel Sitz: London Sitz: Paris Schwerpunkt: Westeuropa Schwerpunkt: Westeuropa, Schwerpunkt: Westeuropa, Schwerpunkt: USA, Kanada, Schwerpunkt: Lateinamerika Schwerpunkt: Westeuropa, Nordamerika Lateinamerika Australien USA Publikation: \"Internationale PressePublikation: Publikation: korrespondenz\" \"internationale Tri- \" Spart acist\" (INPREKORR) b\u00fcne\" deutsche Sektion : deutsche Sektion : deutsche Sektion : deutsche Sektion : deutsche Sektion : deutsche Sektion : \"Gruppe Internationale \" B u n d Sozialistischer \"Internationale Sozialistische \"Trotzkistische \"Posadislischc \"Sozialistische Marxisten\" (GIM) Arbeiter\" (BSA) Arbeiterorganisation\" (ISA) Liga Deutschlands\" ( T L D ) Kommunistische P a r t e i \" Arbeitergruppe\" (SACi) Sil/ : Frankfurt/M. Sitz: Essen Sitz: K\u00f6ln Sitz: Frankfurt/M. Sitz: Frankfurt/M. Sitz: Hannover Publikation: \"was t u n \" Publikation: Publikation: Publikation: Publikation: Publikation: \"neue Arbeiterpresse\" \"Sozialistische Arbeiter\"Spartakist\" \"Arbctlcrstimmc\" \"Klassenkampf\" zeitung\"","2.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der KB sah sich als eigenst\u00e4ndige \"revolution\u00e4re\" Organisation auf dem Boden des \"Marxismus-Leninismus\". Sein Einflu\u00df innerhalb der \"Neuen Linken\" und die Einsatzbereitschaft seiner Mitglieder lie\u00dfen weiter nach. Intern wurden Klagen laut, im KB gebe es \"nur noch wenige organisierte Zusammenh\u00e4nge\"; bedenklich gro\u00df sei die Zahl derer, die \"sich politisch zur\u00fcckziehen oder anders orientieren\". Zum Jahresende geh\u00f6rten dem KB noch etwa 400 Mitglieder (1983: ca. 500) an, davon 200 in Hamburg (1983: 300). Die Auflage seiner Monatszeitschrift \"Arbeiterkampf\" blieb bei durchschnittlich 5000 Exemplaren. Im Juni legte der KB seinen Mitglieder in Hamburg nahe, KB-Mitglieder arbei\"einzeln, aber m\u00f6glichst geschlossen\" den \"Gr\u00fcnen\" beizutreten; im t e n Dei d e n \"Gr\u00fcnen\" m Oktober teilte er mit, die von ihm gesteuerte Hamburger \"Alternative Liste\" (AL) werde sich in die \"GAL-Landesverband die Gr\u00fcnen\" aufl\u00f6sen175. 2.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Die politische Arbeit des AB, dem unver\u00e4ndert etwa 300 Mitglieder, vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen, angeh\u00f6ren, stagnierte. Wichtigstes Aktionsfeld blieb die \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" und dort die Kampagne f\u00fcr die 35-Stunden-Woche. In seiner Agitation griff der AB erneut Positionen der DDR auf. Er forderte deren v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung und bezeichnete das Streben nach Wiedervereinigung als \"imperialistisch\". Von seinem Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) erschienen wegen finanzieller Engp\u00e4sse und Meinungsverschiedenheiten nur 2 Ausgaben, davon eine als Sondernummer zum \"Kampf f\u00fcr die 35-Stunden-Woche\". Die Aktivit\u00e4ten seiner Nebenorganisation \"Kommunistischer Hochschulbund\" (KHB) blieben im wesentlichen auf St\u00e4dte in S\u00fcddeutschland beschr\u00e4nkt. 2.2 Trotzkistische Gruppen 1984 wurden 13 - teils bundesweit, teils nur regional aktive - trotzkistische Gruppen mit einem Mitgliederbestand von unver\u00e4ndert etwa 700 Personen bekannt. Diese trotzkistischen Zusammenschl\u00fcsse folgen unterschiedlichen, z. T. miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus; gemeinsam ist ihnen der Kampf f\u00fcr die \"permamente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" in Form von \"R\u00e4tesystemen\". Damit wollen sie den \"Kapitalismus\" ebenso wie die \"entarteten B\u00fcrokratien\" in den sozialistischen Staaten abl\u00f6sen. 2.2.1 \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) Die aktivste und st\u00e4rkste trotzkistische Organisation blieb mit etwa 250 Mitgliedern die GIM, deutsche Sektion der IV. Internationale; sie ist dem \"Vereinigten Sekretariat\" in Br\u00fcssel angeschlossen. Die Auflage ihrer 14-t\u00e4glich erscheinenden Zeitung \"was tun\" hielt sich bei etwa 2300 Exemplaren. Zur Unterst\u00fctzung der \"Arbeitsk\u00e4mpfe um 93","die 35-Stunden-Woche\" erschien \"was tun\" ab Mitte April als w\u00f6chentliche \"Aktionszeitung\". Die insgesamt zw\u00f6lf Wochenausgaben erreichten eine Gesamtauflage von etwa 150000 Exemplaren. Trotzkisten erzielten Auf ihrer \"Nationalkonferenz\" im Februar sprach die GIM von einer Fortschritte in ihrer \"Vorw\u00e4rtsentwicklung\" seit 1982; es sei gelungen, \"verst\u00e4rkt nach au\"Jugendarbeit\" \u00df e n z u a r b e i t e n \" . Mitglieder der GIM waren, neben Vertretern der KPD, deren \"Massenorganisation\" Volksfront und der DKP, ma\u00dfgeblich an der Organisation des durch mehrere Bundesl\u00e4nder gef\u00fchrten \"Marsch gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" (29. September bis 13. Oktober) beteiligt. Am 13. /14. Oktober schlossen sich in K\u00f6ln von der GIM unterst\u00fctzte Jugendgruppen \"Rote Maulw\u00fcrfe\" zur \"Revolution\u00e4r-Sozialistischen Jugend - roter Maulwurf\" (RSJ) zusammen. Der neue Jugendverband mit etwa 150 Mitgliedern in 16 \u00f6rtlichen Gruppen bezeichnet sich als \"Organisation in politischer Sympathie zur IV Internationale\". Im Juni hatten die \"Roten Maulw\u00fcrfe\" gemeinsam mit der GIM bei Freiburg ein \"Internationales Jugendlager\" der \"IV Internationale\" (\"Vereinigtes Sekretariat\") mit etwa 650 Teilnehmern aus 15 L\u00e4ndern organisiert. 2.2.2 \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) Der BSA, deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees\" der IV Internationale (Sitz: London), verf\u00fcgt zusammen mit seiner Jugendorganisation \"Sozialistischer Jugendbund\" (SJB) unver\u00e4ndert \u00fcber etwa 150 Mitglieder. Zu Aktionsb\u00fcndnissen mit anderen linksextremistischen Gruppen zeigte er sich - wie im Vorjahr - nur selten bereit. Beim \"Kampf f\u00fcr die 35-Stunden-Woche\" forderte er die Mobilisierung der \"ganzen Arbeiterklasse\" f\u00fcr einen \"Generalstreik\". Eine im August gestartete \"Mitgliederkampagne Herbst '84\" des SJB blieb ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz. 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen Kleinere trotzkistische Gruppen, wie die \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD), die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA), die \"Internationale Kommunistische Str\u00f6mung\" (IKS), die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) und die \"Posadistische Kommunistische Partei\" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Arbeitsk\u00e4mpfe in der Druckund Metallindustrie und gegen \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\". 2.3 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Von den drei im Vorjahr noch bundesweit aktiven sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen hat der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) seine bisher verfolgten politischen Ziele endg\u00fcltig aufgegeben. Das \"Sozialistische B\u00fcro\" (SB) steht vor dem Zerfall; nur die \"Marxistische Gruppe\" (MG) blieb weiterhin im Aufschwung. 94","2.3.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschlands\" (KBW) Die noch verbliebenen Gruppen des KBW konnten keine nennenswerKBW l\u00f6ste sich auf ten Aktivit\u00e4ten mehr entfalten. Auf einer letzten Mitgliederversammlung am6. Februar 1985 inFrankfurt/M. beschlossen die etwa lOOTeilnehmer entsprechend einer Empfehlung des Vorstandes die Aufl\u00f6sung des KBW als \"politische Organisation\". \u00dcber die Nutzung des KBWVerm\u00f6gens (etwa 9 Millionen DM) - u. a. f\u00fcr Zwecke der \"gr\u00fcn-alternativen-Bewegung\" - soll ein neuer Verein mit Namen \"Assoziation\" wachen. Auch das weitere Erscheinen der Monatsschrift \"Kommune - Forum f\u00fcr Politik und \u00d6konomie\" wurde finanziell abgesichert. Der Redaktion geh\u00f6ren neben ehemaligen KBW-Mitgliedern inzwischen auch Mitarbeiter der im September eingestellten sozialistischen Monatsschrift \"Moderne Zeiten\" (MOZ) an. Die Auflage stieg nach\u00dcbernahmeder MOZ-Abonnenten auf ca. 3600 (1983: ca. 2800) Exemplare. 2.3.2 \"Sozialistisches B\u00fcro\" (SB) Die Aktivit\u00e4ten des SB beschr\u00e4nkten sich weitgehend auf die Herausgabe der Publikationen \"links - Sozialistische Zeitung\" (monatliche Auflage ca. 5000), \"express - Zeitung f\u00fcr Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" (monatliche Auflage ca. 3000) und \"widerspr\u00e4che - Zeitschrift f\u00fcr sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich\" (viertelj\u00e4hrliche Auflage bis zu 3000 Exemplare). \u00dcberzeugungen fr\u00fcherer Jahre, das SB bilde einen wichtigen Teil der \"sozialistischen revolution\u00e4ren Bewegung\" und sei Forum der Diskussion und Propaganda sozial-revolution\u00e4rer Theorien und Praktiken gingen zunehmend verloren. F\u00fchrende SB-Mitglieder stellten im Fr\u00fchjahr fest, \"revolutionstheoretische SB-Gewi\u00dfheiten\" w\u00fcrden von den meisten Mitgliedern inzwischen in Frage gestellt. 2.3.3 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Organisatorisch gleicht die MG marxistisch-leninistischen Kaderorganisationen: hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung, strenge Abschirmung. Gleichwohl lehnt sie wesentliche Positionen des Leninismus ab. Die MG sieht in der angeblich \"hemmungslosen\" Ausbeutung der Arbeitskr\u00e4fte im \"kapitalistischen Staat\" einen \"dauerhaften Grund f\u00fcr die Revolution\"176; diese setze aber eine Bewu\u00dftseinsver\u00e4nderung beim Proletariat voraus, zu der die MG vor allem durch \"systematische Indoktrination\" und \"planm\u00e4\u00dfige Aufhetzung zum Klassenkampf\" unter \"Anleitung geschulter Agitatoren\" beitragen will177. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg auf etwa 1500 (1983:1300) - \u00fcberwiegend Studenten und Angeh\u00f6rige akademischer Berufe; hinzu kommen mehrere tausend in \"Sympathisantenplena\" fest eingebundene Anh\u00e4nger. Organisatorischer Schwerpunkt der MG blieb Bayern. Neben ihrer zentralen Publikation, der Monatsschrift \"MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit, Marxistische Zeitung\" (Auflage: ca. 8000), gab die MG unregelm\u00e4\u00dfig die \"Marxistische Arbeiter Zeitung\" (MAZ) mit Betriebs-, Branchenund \u00f6rtlichen Ausgaben heraus sowie - 95","2.4.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" F\u00fcr \"Gewaltfreie Aktionsgruppen und Einzelne\" aus der anarchistischen \"Graswurzelbewegung\" blieb die \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) bundesweite \"Anlauf-, Koordinationsund Servicestelle\". In der \"Graswurzelbewegung\" arbeiteten weiterhin etwa 80 Gruppen und Kollektive mit - zusammen etwa 900 (1983: etwa 1000) Personen. Die Auflage der periodischen Schrift \"graswurzelrevolution\" ging auf etwa 4000 Exemplare zur\u00fcck (1983: durchschnittlich 4500 Exemplare). Die F\u00f6GA will in einer \"gewaltfreien Revolution\" (Graswurzelrevolution) die \"Herrschaft\" des Staates durch die \"Macht der Basis\" ersetzen. Ihr Ziel ist eine \"dezentralisierte Gesellschaftsordnung, die auf Selbstregierung oder Anarchie\" beruht179. Der Weg dazu f\u00fchre \u00fcber \"Konfrontation\" mit dem \"Staat\", dem \"Kapital\", den \"Institutionen\" (z.B. Medien, Verb\u00e4nde) und dem \"angepa\u00dften Bewu\u00dftsein\"180. \"Gewaltfreie\" AnarNach Jahren des Aufschwungs geriet die \"Graswurzelbewegung\" in chisten erlitten R\u00fcckeine Krise. Die F\u00f6GA beklagte, es gebe \"keine gemeinsamen Arbeitsschl\u00e4ge felder der Gruppen\" mehr; eine gro\u00dfe Fluktuation der Mitglieder und der Gruppen verhindere verbindliche basisdemokratische Strukturen. Die Wirkung nach au\u00dfen - in der \"Friedensbewegung\" - sei \u00fcber die \"innere Substanz\" wesentlich hinausgegangen181. Die F\u00f6GA konzentrierte sich im Berichtsjahr auf die Behinderung der NATO-Herbstman\u00f6ver und - mit dem Ziel der \"Wehrkraftzersetzung\" - auf die Kampagne zur \"Verweigerung aller Kriegsdienste und Kriegsvorbereitungen\". 2.4.3 \"Autonome\" Unter den zahlreichen kleinen, oft nur kurzlebigen Zusammenschl\u00fcssen der undogmatischen \"Neuen Linken\" blieben die \"autonomen\" anarchistischen Gruppen die wichtigste Str\u00f6mung. Die Gemeinsamkeiten in den Zielen und auch die Kontakte zwischen den einzelnen Gruppen gingen jedoch 1984 weitgehend verloren. Bundesweite Treffen zur Entwicklung einheitlicher Konzepte und Strategien und selbst gr\u00f6\u00dfere regionale Zusammenk\u00fcnfte kamen nicht mehr zustande. Die ausgiebigen \"Krisenund Perspektivdiskussionen\" vor Ort f\u00fchrten zu Ver\u00e4nderungen in der \"autonomen\" Szene. In der Lagebeurteilung stimmten die meisten Gruppen \u00fcberein: Die bisherige \"autonome Politik\" habe sich \"in Eingriffen in tagesaktuelle Ereignisse\", in einer \"diffusen AntiStaatlichkeit\" ersch\u00f6pft. Au\u00dfer dem Zusammenhalt durch die \"eigenen Widerstandsformen\" habe sie keine Bezugspunkte geschaffen182. \"Autonome\" versuAuf \"einzelne erk\u00e4mpfte Siege\" seien \"immer mehr Niederlagen\" gechen Neuorientierung folgt, dem \"anf\u00e4nglich erlebten Gef\u00fchl von Befreiung\" stehe inzwischen \"das Gef\u00fchl von Ohnmacht und ungel\u00f6ster Widerspr\u00fcche\" gegen\u00fcber18 . Selbst die \"altbew\u00e4hrte Form\" der \"militanten Demo\" sei \u00fcberholt. Der \"militante antistaatliche Spontaneismus\" m\u00fcsse schnell","\u00fcberwunden werden. Viele \"Autonome\" seien schon von dem \"ewigen Gelabere m\u00fcde\" geworden und \"versackt\"184. Die \u00dcbriggebliebenen gingen verschiedene Wege. Nicht unbedeutende Teile wandten sich den Zielen der \"Antiimpis\" zu und unterst\u00fctzten deren Aktionen gegen \"USund BRD-Imperialismus\". Andere warben f\u00fcr einen \"autonomen Kommunismus\", den die \"Arbeiterklasse\" gemeinsam mit der \"Klasse der Unterdr\u00fcckten\" - der \"Arbeitslosen, Sozialhilfeempf\u00e4nger und Jobber\" - erk\u00e4mpfen k\u00f6nne. Zu dieser \"Klasse\" z\u00e4hlten auch die \"Autonomen\"; sie h\u00e4tten bisher \"Kohle vom System relativ problemlos abziehen\" k\u00f6nnen185, w\u00fcrden jetzt aber zwangsweise wieder \"in das System der Arbeit\" einbezogen. \"Revolution\u00e4re Autonome\" mit Durchhaltementalit\u00e4t forderten: \"Bildet Banden, sammelt Waffen, um den Staat jetzt abzuschaffen\"186. Trotz \"Repression und Kriminalisierung\", so meinten \"autonome Startbahngegner\", m\u00fcsse weiterhin \"Widerstand umgesetzt\", der \"reibungslose Ablauf\" im \"Polizeistaat\" behindert werden. Die Bewegung m\u00fcsse \"St\u00f6rfaktor\" und \"Sand im Getriebe der Macht\" bleiben187. Auch 1984 kam es zu zahlreichen \"Sabotageaktionen\": An Baustellen f\u00fcr Kernenergieprojekte und anderen technischen Gro\u00dfanlagen wurden Baumaschinen und Fahrzeuge besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, T\u00fcrschl\u00f6sser an Banken und Gesch\u00e4ften wurden unbrauchbar gemacht, Fahrkartenautomaten besch\u00e4digt und an milit\u00e4rischen Einrichtungen Z\u00e4une und andere Absperrungen zerst\u00f6rt. Stark angestiegen ist die Zahl der gef\u00e4hrlichen Eingriffe in den Stra\u00dfen-, Schienenund Luftverkehr. Mehr als 90 solcher Aktionen mit Beteiligung von Linksextremisten wurden bekannt. 3. Aktionsfelder 3.1 \"Antimilitarismus-\" und \"Friedensarbeit\" 3.1.1 Protestbewegung gegen \"NATO-Strategien\" Gruppen der \"Neuen Linken\" beteiligten sich wiederum an den Pro\"Neue Linke\" wollen testaktionen der \"Friedensbewegung\"; auf deren Aktionsplanung Kampagne gegen konnten sie 1984 wesentlichen Einflu\u00df nehmen. Wichtigstes Instru\"NATO-Kriegsprogramm ment dazu blieb die \"Bundeskonferenz Unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen\" (BUF) und die \"Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam\" (KoZU) mit Sitz in Kassel, die im Fr\u00fchjahr die Funktion eines \"BUFB\u00fcros\" \u00fcbernahm. An den \"Bundeskonferenzen\" beteiligten sich neben den \"Gr\u00fcnen\" und christlichen sowie pazifistischen Friedensinitiativen die anarchistische F\u00f6GA, der KB, Mitglieder anderer K-Gruppen sowie Vertreter autonomer und sonstiger Zusammenschl\u00fcsse der undogmatischen \"Neuen Linken\". Im \"Koordinationsausschu\u00df der Friedensbewegung\" in Bonn wurde das \"BUF-Spektrum\" und die KoZU zumeist von Mitgliedern der F\u00f6GA oder des KB vertreten. Bereits auf dem BUF-Treffen am 21.122. Januar in Frank99","f\u00fcrt wurde die angebliche \"offensive Kriegsvorbereitung\" der NATO verurteilt und gefordert, bei k\u00fcnftigen Aktionen der \"Friedensbewegung\" vor allem deren \"aggressive Kriegsf\u00fchrungsstrategien\" zu \"entlarven\". Anh\u00e4nger des KB, der KPD und \"3. Welt-Initiativen\" pl\u00e4dierten f\u00fcr eine Kampagne zum Austritt aus der NATO, fanden daf\u00fcr jedoch keine Mehrheit; im April gr\u00fcndeten sie eine Initiative \"Kein Friede mit der NATO - Raus aus der NATO\". Anarchistische Kr\u00e4fte im \"BUF-Spektrum\" empfahlen anstelle einseitiger \"Anti-NATO\"-Ausrichtung eine \"antimilitaristische\" und auch \"block\u00fcbergreifende\" Bewegung, die \"wehrkraftzersetzend\" wirke, Soldaten \"demoralisiere\" und das Funktionieren der Bundeswehr st\u00f6re. Auf den \"Aktionskonferenzen der Friedensbewegung\" am 11. /12. Februar und am 5./6. Mai in K\u00f6ln konnten die \"Unabh\u00e4ngigen\" ihr Aktionsziel gegen das \"NATO-Kriegsprogramm\" - weg von der einseitigen \"Anti-Raketen-Bewegung\" in das \"integrierte Aktionskonzept f\u00fcr den Friedensherbst '84\" einbringen. Dazu geh\u00f6rten die St\u00f6rung der NATO-Herbstman\u00f6ver und die Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die linksgerichtete sandinistische Regierung in Nicaragua (am 3.November in Bonn). 3.1.2 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkr\u00e4fte Gruppen der \"Neuen Die Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Linken\" gegen Bundeswehr und ausl\u00e4nLinken\" initiierten dische NATO-Streitkr\u00e4fte nahmen zu. H\u00f6hepunkte bildeten die \"St\u00f6rman\u00f6ver\" \"St\u00f6rman\u00f6ver\" der \"Friedensbewegung\" w\u00e4hrend des \"Friedensherbstes '84\": Mehrere tausend Personen, darunter Linksextremisten aller Richtungen, beteiligten sich im September an \"Friedenscamps\" in der N\u00e4he von Hildesheim und Fulda, an Behinderungen der NATO-Man\u00f6ver in Niedersachsen und Blockaden milit\u00e4rischer Einrichtungen in Hessen. Es kam zu einer F\u00fclle strafbarer Handlungen. Mehr als 1700 Die Zahl der eigenen Aktionen der \"Neuen Linken\" gegen die BunAktionen gegen deswehr (Demonstrationen, Blockaden, Verteilen von Flugbl\u00e4ttern Bundeswehr und anvor Kasernen etc.) stieg auf 100 (1983: etwa 80) an. Dar\u00fcber hinaus dere NATO-Streitkr\u00e4fte waren Gruppen der \"Neuen Linken\" - teilweise im B\u00fcndnis mit orthodoxen Kommunisten und demokratischen Organisationen - an \u00fcber 1000 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt; in mehr als 80 F\u00e4llen wurde versucht, in milit\u00e4rische Sicherheitsbereiche einzudringen, 32 Brandanschl\u00e4ge gegen Objekte der Bundeswehr wurden bekannt. Die Zahl der Aktionen gegen ausl\u00e4ndische NATO-Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland (Mahnwachen, Menschenketten, Blokkaden, Fackelm\u00e4rsche etc.) stieg auf mehr als 600 (1983: \u00fcber 400); beteiligt waren Linksextremisten aller Richtungen. Truppen der USA waren am h\u00e4ufigsten betroffen. \"Neue Linke\" organiDie Kampagne gegen Munitionstransporte f\u00fcr die US-Streitkr\u00e4fte sierten Blockade von wurde fortgesetzt. Hauptinitiator von Aktionen war erneut das BreMunitionsz\u00fcgen mer \"Komitee gegen Bombenz\u00fcge\" (KgB), ein \u00f6rtliches B\u00fcndnis der \"unabh\u00e4ngigen/autonomen Anti-Kriegs-Bewegung\", das dadurch 100","heute r^ *. - 2 S ^ ^ W e t t o h n e Kriege? Was ist eine wen \"SSO\" : S c\"\"\"< s ^ K o n * * ' * * * ' morgen Gebtdem^ UeinWasserl ^ et in! KRIEG B6 Wndert*e Veine \"\"mm\"\"\"*** raus aus ue U i s * * ,\"\"\"., o.*\"*' 80 '* 1 K o m m u n ^ ^ -","zum \"bundesweiten Kampf gegen NATO und Imperialismus /Militarismus\" beitragen will. Es organisierte eine erste gr\u00f6\u00dfere Blockadeaktion (26.-28. Juni): etwa 600 Teilnehmer, darunter Linksextremisten aber auch nichtextremistische Anh\u00e4nger norddeutscher \"Friedens-\" und Umweltschutzinitiativen, bildeten kleine Aktionsgruppen, die bei Nordenham auf einer Bahnstrecke den Abtransport der Ladung eines Munitionsschiffes zeitweise behinderten. Im November und Dezember kam es bei \"antimilitaristischen Spazierg\u00e4ngen\" auf derselben Strecke zu weiteren Zugbehinderungen. Nur noch wenige Gruppen der \"Neuen Linken\" versuchten, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen, insgesamt wurden lediglich vier (1983: drei) von K-Gruppen oder Trotzkisten herausgegebene \"Soldatenzeitungen\" bekannt. 3.2 Unterst\u00fctzung der Umweltschutzbewegung Mit dem Abklingen der Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung wandten sich Gruppen der \"Neuen Linken\" wieder verst\u00e4rkt der Umweltschutzbewegung, vor allem dem Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie zu. Sie agitierten gegen \"Atomstaat\" und gegen die \"Plutoniumwirtschaft\" und warben f\u00fcr ein \"Widerstandskonzept\" der \"Anti-AKW-Bewegung\" gegen das Zwischenlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle bei Gorleben. Der KB berichtete in seinem Organ \"Arbeiterkampf\" \u00fcber alle Stadien der Aktionsvorbereitung. Die F\u00f6GA verlangte, den \"Widerstand\" bis zur \"Unregierbarkeit\" dieser Region, Neue \"Blockadetakdes Wendlands, zu verst\u00e4rken. Militante Gruppen aus Hamburg fortik\" im Wendland derten, das Wendland m\u00fcsse f\u00fcr die Verantwortlichen zum \"Feindesland\" werden, in dem die beteiligten Firmen um ihre \"Anlagen und Ger\u00e4te f\u00fcrchten\" und nicht wissen, wann und wo ihre Atomm\u00fclltransporte durch \"zerst\u00f6rte Stra\u00dfen und Schienen\" aufgehalten werden. Gruppen aus Berlin, aus Hamburg und anderen norddeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten beteiligten sich am 30. April an Blockaden wichtiger Zufahrtsstra\u00dfen in den Landkreis L\u00fcchow-D annenberg. Linksextremisten werteten diese Aktionen als \"ungeheuer ermutigend\"; der \"Atomstaat\" sei mit einer neuen Taktik \"unz\u00e4hliger, dezentraler\" Blockaden \"ausgetrickst und blamiert\" worden188. Anfang Oktober versuchten Gruppierungen der \"Neuen Linken\" im B\u00fcndnis mit Umweltschutzinitiativen gewaltsam die ersten Transporte radioaktiver Abf\u00e4lle'in das Zwischenlager Gorleben zu verhindern. Sie sperrten Stra\u00dfen u.a. mit brennenden Strohballen, Baumst\u00e4mmen und Nagelbrettern. Wiederholt kam es 1984 auch zu Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen beteiligte Firmen, bei denen Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he entstanden (vgl. Abschn. VII, Ziff. 3). 3.3 \"Anti-technokratischer Widerstand\" Im \"Orwell-Jahr 1984\" richteten sich Agitation und Aktionen vieler Gruppen der \"Neuen Linken\" gegen die Computertechnologie und die angeblich zunehmende \u00dcberwachungs-, Verdatungsund Verkabelungspolitik. 102","Aktionen gegen die Einf\u00fchrung neuer maschinenlesbarer Personalausweise, wie z.B. der zum 1.April geplante \"bundesweite Waschtag\" g\u00fcltiger Personalausweise, wurden vorl\u00e4ufig abgesetzt. Mitglieder anarchistischer Gruppierungen, einzelner K-Gruppen, \u00f6rtlicher \"Anti-Kabel-Initiativen\" und \"Aktionsgruppen gegen den Personalausweis\" trafen sich zu zwei bundesweiten Beratungen (17.19. Februar in Gie\u00dfen und 30. Juni/1. Juli in G\u00f6ttingen). Dabei kamen sie \u00fcberein, in der Bev\u00f6lkerung weiterhin gegen den \"Erfassungsstaat\" zu agitieren und angebliche Zusammenh\u00e4nge zwischen Volksz\u00e4hlung, neuem Personalausweis und Verkabelung herauszustellen; unter den gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Bedingungen diene jede neue Technologie nur der \"Vernichtung der sozialen Gemeinschaft\" und der Sicherung der \"Herrschaft des Staates\". Erneut gingen Gruppierungen der \"Neuen Linken\" auch mit Gewalt, mit Brandund Sprengstoff anschlagen gegen Firmen f\u00fcr elektronische Anlagen, gegen Rechenzentren und gegen Bauma\u00dfnahmen der Bundespost zur Verlegung von Breitbandkabeln vor. Gegen die \"Wegrationalisierung von Arbeitspl\u00e4tzen\" und die \"totale \u00dcberwachung\" durch den Staat empfahlen sie \"Sabotage und aktiven Widerstand\". 3.4 \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" F\u00fcr K-Gruppen, Trotzkisten und andere revolution\u00e4r-marxistische Zusammenschl\u00fcsse blieben Betriebe und Gewerkschaften ein zentrales Arbeitsfeld. Der \"Kampf um die 35-Stunden-Woche\" war ihnen Anla\u00df zu besonderen Anstrengungen. Die KPD und ihre \"Massenorganisation\" \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) verteilten nach eigenen Angaben \u00fcber 600000 Streikzeitungen und Flugbl\u00e4tter. Die GIM gab ihr Organ \"was tun\" von April bis Juli w\u00f6chentlich als \"Aktionszeitung\" f\u00fcr Streikende mit einer Gesamtauflage von mehr als 150000 Exemplaren heraus. Auch die MLPD beteiligte sich massiv und rief zum \"unbefristeten Streik\" auf. Das Ergebnis von Schlichtungen bezeichnete sie als \"Betrug\" und forderte, \"der Leberk\u00e4se mu\u00df vom Tisch\". Dagegen blieben die Betriebsratswahlen 1984 f\u00fcr die \"Neue Linke\" - im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten - zweitrangig. \u00dcber Erfolge berichtete lediglich die KPD: In \"knapp 100 Betrieben\" h\u00e4tten \"ca. 130 Genossinnen und Genossen\" zusammen mit 170 anderen Kollegen auf \"fortschrittlichen Listen und Blockvorschl\u00e4gen\" kandidiert; von diesen sei die H\u00e4lfte gew\u00e4hlt worden, davon \u00fcber 50% in Betrieben mit mehr als 1000 Besch\u00e4ftigten. Die KPD-gesteuerte RGO verlor 1984 allerdings drei Viertel ihrer Mitglieder; ihre Zahl ging auf etwa 300 zur\u00fcck. Nur noch 15 (1983:30) Betriebszeitungen und etwa 10 Betriebszellen der KPD wurden bekannt. Die MLPD setzte mit mehr als 70 Betriebszeitungen ihre Bem\u00fchungen fort, den \"Geist des Klassenkampfes\" in Betriebe und Gewerkschaften zu tragen; \u00fcber 30 MLPD-Betriebszellen waren aktiv. Die GIM berichtete im Februar \u00fcber \"Fortschritte\" bei der \"Verankerung in Betrieb und Gewerkschaft\": 75% ihrer Mitglieder seien ge103","\"\"Benkenkrach] ^ ^ | Rosse bleiben hart: BOSS\" \"-^\"aib .. neue Arbeiter] afesfce'** sssSssssssSs DGfrSdeg\" neue GEGEN rberter] MOBWSttW KOHL 'REGJERUNG \"gm m-,erhe SchHcWyG.9': 40 Stunten W 3D stunden MI*\"\"* Besetzt\u00e4ie Politische ^ i c h t e ^ ^ ^ \" ^ lltrt ,^\"fi\"' ade g- efflPS ^5uSnnjertmgti : - W . 5 1 W i r * * 1 *ull9e,l \" *-jss\"'*\" - Komp\"9C^ \"\"r\"\u00c4\"\" *Tfi*ii^-2?\"\"* 'fflfel \"NEIN\"\", \"fS(c)!\"\"(r)**-JceW * * * * . * * * * , fg^ESiiSE 1 (BWW ,\".cW KommM E S J I _ X1 T \"11 Sp\" *61 rriisWi\" J\" Bun\u00e4\u00f6SJS <-*^-~~-- I f\u00fcr die TtoiEEEBie '**.. * :: dfr \u00d6.\"*","werkschaftlich organisiert, 22,5% h\u00e4tten gewerkschaftliche oder betriebliche Funktionen inne. Die MG verteilte wiederum Publikationen in hohen St\u00fcckzahlen vor allem vor Gro\u00dfbetrieben; die \"Marxistische Arbeiter Zeitung\" (MAZ) erschien mit mindestens 15 Betriebsausgaben, mit \u00f6rtlichen Ausgaben und als Zeitung f\u00fcr verschiedene Branchen, f\u00fcr Berufsschulen und Lehrlinge. 3.5 T\u00e4tigkeit an Hochschulen Bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen konnten die Gruppen Anteil der \"Neuen der \"Neuen Linken\" ihre Position im wesentlichen halten (vgl. AbLinken\" in Studenten schnitt II, Ziff. 5). Zum Jahresende lag ihr Anteil an den Sitzen in den yer\u00e4nSh\u00f6ch \"\" Studentenparlamenten bei etwa 11 % (1983: knapp 13 %), in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen unver\u00e4ndert bei etwa 17 %. Die MG beteiligte sich auch 1984 nur vereinzelt an den Wahlen zu Studentenvertretungen. Mit Diskussionsveranstaltungen und ihren zahlreichen Publikationen konnte sie aber erneut mehrere tausend Hochschulangeh\u00f6rige erreichen. Die \"Basisgruppenfraktion\" in den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) erkl\u00e4rte, sie wolle \u00fcber \"reformistische Perspektiven\" hinauskommen; sie setze nicht auf \"Emanzipation durch ,fortschrittKchen .Gebrauch' des bestehenden Staates\", sondern auf eine \"radikale Umw\u00e4lzung\" von Hochschule, Wissenschaft und \"kapitalistischer Gesellschaft\"189. Auch kleinere Gruppierungen der \"Neuen Linken\" an den Hochschulen propagierten den \"Kampf gegen die herrschenden Strukturen - Staat und Kapitalismus\"; sie forderten die \"Abschaffung des staatlichen Gewaltmonopols\" und \"allumfassende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen\" mit dem Ziel einer \"basisdemokratischen freien sozialistischen Gesellschaft\". Auch sie beteiligten sich an der Agitation gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, u. a. mit der Parole: \"Weg mit dem Elitedreck\". Die Hochschulund Studentenorganisationen der K-Gruppen sind weitgehend bedeutungslos geworden. 4. Ausblick 1985 Auch die Gruppen der \"Neuen Linken\" sehen die Arbeit in ihren wichtigsten Aktionsfeldern als langfristige Aufgabe. Sie wollen Agitation und Aktionen gegen die Bundeswehr und die NATO fortsetzen. Einzelne Gruppen k\u00fcndigten erneut St\u00f6rungen von Man\u00f6vern und Behinderungen von Munitionstransporten an. Der Kampf gegen \"staatliche Repression\", gegen den angeblich drohenden \"Computerund \u00dcberwachungsstaat\" und auch der \"Widerstand\" gegen das \"Atomprogramm\" bleiben zentrale Themen. Auch die Versuche, soziale Engp\u00e4sse als Beweise f\u00fcr \"kapitalistische Ausbeutungspolitik\" herauszustellen und die Bem\u00fchungen um Unterst\u00fctzung bei den \"Randgruppen der Gesellschaft\", bei \"Jobbern, 105","Arbeitslosen und Sozialhilfeempf\u00e4ngern\", sollen fortgesetzt werden. Die Ausrichtung des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Mai 1985 in Bonn sehen die meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" als Gelegenheit, die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrienationen als \"Kriegs-, Verelendungs-, Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungspolitik\" zu diffamieren. Bereits im Herbst begannen erste Gespr\u00e4che \u00fcber Protestaktionen und St\u00f6rungen des Gipfeltreffens. VII. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen Die DKP sieht in \"ihrer internationalistischen Verbundenheit mit der kommunistischen Weltbewegung\" einen \"Faktor der St\u00e4rke\". Sie unterhielt auch 1984 vielf\u00e4ltige Kontakte zu ihren \"Bruderparteien\", vor allem denen in den L\u00e4ndern des \"realen Sozialismus\". Kommunisten unterDie engen Beziehungen zwischen DKP und KPdSU wurden anl\u00e4\u00dflich halten enge Verbindes 7. DKP-Parteitages im Januar in N\u00fcrnberg besonders deutlich - d\u00fcngen zu mre^,,Bru- d e r L e i t e r d e r KPdSU-Delegation Grigorij W. Romanow, Mitglied des Politb\u00fcros und Sekret\u00e4r des ZK der KPdSU, hatte in seiner Rede die \"festen Bande der br\u00fcderlichen Freundschaft\" zwischen KPdSU und DKP hervorgehoben und den DKP-Vorsitzenden Mies als \"namhaften Funktion\u00e4r der internationalen kommunistischen Bewegung\" und als \"gro\u00dfen Freund der Sowjetunion\" bezeichnet. Die Verbindungen wurden durch weitere Begegnungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re beider Parteien unterstrichen, so anl\u00e4\u00dflich der Beisetzung des im Februar verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Juri W. Andropow und im November in Moskau und Ludwigshafen bei Veranstaltungen zum Jahrestag der Oktoberrevolution. Vom 13. bis 26. Juli f\u00fchrte die DKP - nach 1975,1977 und 1981 - ihren vierten \"Arbeiterzug in die Sowjetunion\" mit \u00fcber 300 Teilnehmern durch. Neben DKP-Mitgliedern z\u00e4hlten auch SPD-Mitglieder, \"Demokratische Sozialisten\", \"Gr\u00fcne\" und Parteilose zu den Teilnehmern190. Bei einem abschlie\u00dfenden Treffen mit Mies und Karl-Heinz Schr\u00f6der (Mitglied des Pr\u00e4sidiums und Sekretariats der DKP) am 26. Juli in Moskau bekr\u00e4ftigten Michail Gorbatschow (inzwischen Generalsekret\u00e4r des ZK der KPdSU) sowie Boris Ponomarjow (Kandidat des Politb\u00fcros, Sekret\u00e4r und Leiter der \"Internationalen Abteilung\" des ZK der KPdSU) die \"unab\u00e4nderliche Solidarit\u00e4t\" ihrer Partei mit der DKP, die als Partei Ernst Th\u00e4lmanns die \"besten Traditionen der revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbewegung\" fortsetze191. F\u00fchrende Vertreter der DKP besuchten auch die kommunistischen 106","Parteien der CSSR, \u00d6sterreichs, Polens und Ungarns und nahmen an Parteitagen und sonstigen Veranstaltungen (z. B. Pressefeste, Jahrestage) ihrer \"Bruderparteien\" in \u00c4thiopien, Frankreich, Italien, Kongo, Kuba, Luxemburg, \u00d6sterreich, Rum\u00e4nien und Spanien und der \"Sandinistischen Befreiungsfront\" Nicaraguas teil. Im Bundesgebiet trafen Funktion\u00e4re des DKP-Parteivorstandes zu Gespr\u00e4chen mit Abordnungen von \"Bruderparteien\" und \"Befreiungsbewegungen\" aus Angola, der CSSR, El Salvador, Kuba, Namibia, aus Nicaragua, den Niederlanden, aus S\u00fcdafrika, der T\u00fcrkei, Vietnam und der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) zusammen. Au\u00dferdem entsandte die DKP Vertreter zu zahlreichen internationalen Begegnungen: zu einem Informationsund Meinungsaustausch zur Vorbereitung der Europawahl (17. April in Esch, Luxemburg, mit Funktion\u00e4ren acht westeurop\u00e4ischer kommunistischer Parteien), zu einem Treffen anl\u00e4\u00dflich des 62. Gr\u00fcndungstages des KPdSU-Zentralorgans \"Prawda\" (4. und 5. Mai in Moskau mit Gastdelegationen von 84 kommunistischen und \"revolution\u00e4r-demokratischen\" Presseorganen) und zu einer Konferenz \u00fcber die T\u00e4tigkeit der internationalen kommunistischen Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\" (4. bis 6. Dezember in Prag mit Vertretern von 91 kommunistischenParteien). Am 19. Mai trafen sich in K\u00f6ln Vertreter kommunistischer Betriebsgruppen aus Werken des Ford-Konzerns in Gro\u00dfbritannien, Belgien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland. Auch die SEW nahm 1984 an zahlreichen Veranstaltungen und Treffen mit \"Bruderparteien\" teil, um ihrer \"internationalistischen\" Verpflichtung nachzukommen und ihre Rolle als angeblich eigenst\u00e4ndige Partei zu unterstreichen. So besuchten SEW-Delegationen u. a. die UdSSR, die DDR, Rum\u00e4nien und Schweden. Am VII. Parteitag der SEW (25. bis 27. Mai) nahmen 25 offizielle Abordnungen von \"Bruderparteien\" teil, darunter eine KPdSU-Delegation unter Leitung von Genadi Fjodorowitsch Sisow, Vorsitzender der Zentralen Revisionskommission der KPdSU. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Zur Unterst\u00fctzung der sowjetischen Au\u00dfenpolitik operieren weltweit - angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU - kommunistische \"Frontorganisationen\". Diese Organisationen sind Propagandaorgane des Weltkommunismus. Sie haben die Aufgabe, auf dem von der Sowjetunion als unverzichtbar erkannten Feld der psychologischen Kriegsf\u00fchrung das Massenbewu\u00dftsein zu beeinflussen, zu mobilisieren und schlie\u00dflich im Sinne Moskaus zu ver\u00e4ndern. Ziel der Aktivit\u00e4ten der kommunistischen Frontorganisationen bzw. ihrer nationalen Mitgliederorganisationen ist es, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit den jeweiligen nichtkommunistischen Organisationen und Personen und damit zu einer Ausweitung und Festigung des Einflu\u00dfund Aktionsbereiches der Politik Moskaus zu kommen. 107","Fast alle gr\u00f6\u00dferen DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen arbeiteten 1984 in solchen \"Frontorganisationen\" mit*. Die bedeutendste ist nach wie vor der \"Weltfriedensrat\" (WFR), mit dem die DKP und von ihr beeinflu\u00dfte Organisationen auf vielf\u00e4ltige Weise verflochten sind. Aus der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) geh\u00f6ren f\u00fcnf Personen zum Pr\u00e4sidium des WFR. Das DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Martha Buschmann ist eine der WFR-Vizepr\u00e4sidenten. Die DFU und die WN-BdA sind dem WFR korporativ angeschlossen. Weitere etwa 20 Einzelpersonen aus der Bundesrepublik Deutschland sind in der \"Konferenz der Mitglieder des Weltfriedensrates in der BRD\" vereinigt. Federf\u00fchrend f\u00fcr die \"Konferenz\" ist Achim Maske, Mitglied des \"B\u00fcros\" des KFAZ und des WFR-Pr\u00e4sidiums. Der Pr\u00e4sident des WFR, der indische Kommunist Romesh Chandra, betonte auf einer WFR-Pr\u00e4sidiumstagung vom 21. bis 24. Januar in Berlin (West) die \"bedeutende Rolle\" des WFR bei der \"Koordinierung der Friedensbewegung der Welt\"192. Vorrangig im \"Friedenskampf\" engagierten sich 1984 auch weitere internationale \"Frontorganisationen\": - Die \"Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR), in deren leitenden Gremien die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) durch f\u00fchrende Funktion\u00e4re vertreten ist: Drei kommunistische WN-BdA-Funktion\u00e4re sind im \"B\u00fcro\" der FIR t\u00e4tig, darunter der Generalsekret\u00e4r Kurt Erlebach (DKP-Parteivorstand). Sechs der acht WN-BdA-Funktion\u00e4re im \"Generalrat\" der FIR sind Kommunisten. - Die \"Internationale Demokratische Frauenf\u00f6deration\" (IDFF), mit der die \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) personell verbunden ist und zusammenarbeitet. Zum \"Rat\" der IDFF geh\u00f6rt Marianne Konze, Leiterin des Arbeitskreises \"Frauenpolitik\" beim DKP-Parteivorstand und seit M\u00e4rz 1985 auch Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstands. - Die \"Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler\" (WFW), in deren zentralen Organen (Exekutivrat, Abr\u00fcstungsausschu\u00df, Sozial\u00f6konomischer Ausschu\u00df, Wissenschaftspolitischer Ausschu\u00df) der \"Bund demokratischer Wissenschaftler\" (BdWi) mitarbeitet. Er stellt aus seinen Reihen ein DKP-Mitglied als Assistenten des WFW-Generalsekret\u00e4rs. - Die \"Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ), der die \"Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V.\" (VDJ) als Sektion angeschlossen ist. VDJ-Bundesvorstandsmitglied Gerhard Stuby war bis Oktober erster Vizepr\u00e4sident der IVDJ (vorher Generalsekret\u00e4r). * Eine Gesamtdarstellung der T\u00e4tigkeit internationaler sowjetkommunistischer Propagandaorganisationen und ihrer Partner in der Bundesrepublik Deutschland enth\u00e4lt die vom Bundesminister des Innern im Herbst 1984 in der Reihe \"Texte zur Inneren Sicherheit\" ver\u00f6ffentlichte Brosch\u00fcre \"Kommunistische Frontorganisationen im ideologischen Klassenkampf'. 108","- Die \"Christliche Friedenskonferenz\" (CFK), die in der Bundesrepublik Deutschland durch einen eigenen \"Regionalausschu\u00df\" vertreten ist. Die Mehrzahl seiner Repr\u00e4sentanten \u00fcbt gleichzeitig Funktionen in der \"Deutschen Friedens-Union\" (DFU) oder der von ihr beeinflu\u00dften Initiative \"Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung\" (CfA) aus. - Die \"Organisation f\u00fcr Afro-Asiatische V\u00f6lkersolidarit\u00e4t\" (AAPSO), in deren Pr\u00e4sidium das \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4ts-Komitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) mitarbeitet. 2. \"Neue Linke\" Die \"internationalistische\" Orientierung der \"Neuen Linken\" zeigte sich in Auslandsbesuchen und Solidarit\u00e4tsaktionen insbesondere f\u00fcr die Revolutionsregierung in Nicaragua. Angeh\u00f6rige der \"Neuen Linken\" beteiligten sich an Eins\u00e4tzen von \"Arbeitsbrigaden\" in Nicaragua, um dort den \"antiimperialistischen\" Kampf zu unterst\u00fctzen und \"revolution\u00e4re Erfahrungen\" zu sammeln. Mitglieder der trotzkistischen GIM reisten nach Gro\u00dfbritannien zur aktiven Unterst\u00fctzung streikender britischer Bergarbeiter und nahmen - ebenso wie Mitglieder des \"Bundes Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) - an Veranstaltungen verschiedener Art der rivalisierenden Richtungen der \"IV Internationale\" im Ausland teil. Im September besuchten mehr als 100 Anh\u00e4nger anarchistischer Zusammenschl\u00fcsse einen internationalen \"Anarchie-Kongre\u00df\" in Venedig (24.-30. September) mit Teilnehmern aus etwa 30 L\u00e4ndern. Ebenfalls im September hielten sich Mitglieder des Zentralkomitees der KPD zu Beratungen mit der \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA) in Tirana auf. Anl\u00e4\u00dflich des 40. Jahrestages der \"Befreiung\" Albaniens am 29. November bekr\u00e4ftigte die KPD in ihrem Zentralorgan \"Roter Morgen\" erneut den \"Vorbildcharakter\" Albaniens und die f\u00fchrende Rolle der PAA. 109","VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1. Entwicklung der Terroraktionen * Zahl der TerroranDie Zahl der Terrorakte, die von deutschen Linksterroristen beganschl\u00e4ge ist gesunken gen wurden oder ihnen nach dem gegenw\u00e4rtigen Ermittlungsstand zuzurechnen sind, ist nach einem stetigen Anstieg in den letzten Jahren (1980:77; 1981:129; 1982:184; 1983:215) 1984 erstmals wieder gesunken. Mit 145 ausgef\u00fchrten oder versuchten Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen sowie drei Raub\u00fcberf\u00e4llen ist sie um nahezu ein Drittel gerinHohe Sachsch\u00e4den ger als im Vorjahr. Dabei ist allerdings der Anteil der besonders schwerwiegenden F\u00e4lle auffallend hoch. Der insgesamt durch die Anschl\u00e4ge entstandene Schaden bel\u00e4uft sich auf sch\u00e4tzungsweise mehr als 30 Millionen DM. Zahlreiche und Gegen Jahresende stiegen, veranla\u00dft durch den Hungerstreik inhafschwerwiegende Tertierter Terroristen der \"Roten Armee Fraktion\", die Anschl\u00e4ge wierorakte i. V. m. Hunder an. In der Zeit vom 4.12.84 - dem Beginn des Hungerstreiks - bis gerstreik inhaftierter Terroristen zum Hungerstreikende am 5.2.85 wurden 39 Terrorakte mit eindeutigem Hungerstreikbezug ver\u00fcbt, darunter 2 durch den \"harten Kern\" der \"Roten Armee Fraktion\": - am 18.12.84 ein gescheiterter Sprengstoffanschlag auf die NATOTruppenschule in Oberammergau - am 1.2.85 der Mord an dem MTU-Vorstandsvorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann. Nach Begehungsart und T\u00e4terkreis lassen sich die Anschl\u00e4ge des Jahres 1984 wie folgt aufschl\u00fcsseln: BrandSprengstoffsonstige insgesamt anschlage anschlage Terrorakte \"Rote Armee - 1 RAF-Anh\u00e4nger 5 13 18** \"Revolution\u00e4re 4 7 11 Zellen/Rote Zora\" sonstige Gruppen/ 92 23 116 Summe 101 44 148 Die Aufkl\u00e4rungsquote der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge war auch 1984 gering. ** In zwei Tatbekenntnissen weisen sich die als \"Revolution\u00e4re Zellen\" auftretenden T\u00e4ter durch ihre Argumentation als Anh\u00e4nger der \"Roten Armee Fraktion\" aus. Zur Terrorismusentwicklung in den zur\u00fcckliegenden Jahren und zum letzten Hungerstreik inhaftierter Terroristen siehe auch die vom Bundesminister des Innern herausgegebene Brosch\u00fcre \"Terroristen im Kampf gegen Recht und Menschenw\u00fcrde\". HO","Die Zahl der Terrorakte mag haupts\u00e4chlich deswegen zur\u00fcckgegangen sein, weil es den gewaltorientierten Kr\u00e4ften an einem der NATONachr\u00fcstung vergleichbaren politischen Reizthema mangelte. Au\u00dferdem waren viele gewaltorientierte Gruppen dar\u00fcber entBem\u00fchungen um t\u00e4uscht, da\u00df sie in den politischen Protestbewegungen der letzten Massenmilitanz Jahre keine Bereitschaft zur \"Massenmilitanz\" zu wecken vermocherfolglos ten; dies hat bei ihnen teilweise zu Verunsicherung und Resignation gef\u00fchrt. Regional wurden erstmals in Niedersachsen (36 Anschl\u00e4ge) die meiRegionale Anschlagssten Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Dort wurde insbesondere im Gro\u00dfraum L\u00fcneschwerpunkte: Nieburg der \"Kampf\" gegen die Nutzung der Kernenergie verst\u00e4rkt mit dersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hesterroristischen Mitteln gef\u00fchrt. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit sen und Berlin 29, Berlin mit 26 und Hessen mit 19 Anschl\u00e4gen. Zeitlich waren im Januar (17 Anschl\u00e4ge; thematische Ankn\u00fcpfung: die NATO-Nachr\u00fcstung sowie das \"Orwell-Jahr\"), im Oktober (23 Anschl\u00e4ge, vor allem im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Zwischenlagers in Gorleben) und im Dezember (22 Anschl\u00e4ge, gr\u00f6\u00dftenteils unter Bezugnahme auf den Hungerstreik von Inhaftierten der \"Roten Armee Fraktion\" und ihres Umfelds) die Anschl\u00e4ge besonders zahlreich. Die Anschl\u00e4ge sind Ausdruck der feindseligen Haltung dieser Gruppen gegen den Staat, die Gesellschaft, sowie die industrielle und technische Entwicklung. Bei den Anschlagszielen standen mit etwa einem F\u00fcnftel aller AnHauptanschlagsziele: schl\u00e4ge milit\u00e4rische Einrichtungen der Bundeswehr und der Alliierten Milit\u00e4r, Energiewirtsowie Unternehmen mit R\u00fcstungsproduktion vorne an. Nahezu im schaft, Polizei und Justiz selben Umfang waren Einrichtungen der Energiewirtschaft, am Bau von Kernenergieanlagen und Entsorgungseinrichtungen beteiligte Firmen sowie Forschungsinstitute betroffen. Insoweit waren zahlreiche Anschl\u00e4ge zugleich Sabotagehandlungen. In dazu bekanntgewordenen Bekennerschreiben wurde neben \u00f6kologischen Motiven auch die angebliche Gefahr einer m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Nutzung radioaktiver Abfallprodukte zum Vorwand genommen. Auf zahlreiche Wirtschaftsbetriebe, Geldinstitute und Kaufh\u00e4user wurden als Repr\u00e4sentanten unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems Terrorakte durchgef\u00fchrt. Anschl\u00e4ge gegen Polizeidienststellen, Justizverwaltungen und sonstige Beh\u00f6rden ver\u00fcbten Links terroristen als Ausdruck ihrer Ablehnung des Staates, den sie als \"Unterdr\u00fcckungsapparat\" verunglimpften. Vielfach waren auch lokale Themen, wie etwa Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen, Stadtsanierungspl\u00e4ne usw. Anla\u00df f\u00fcr Terrorakte. Weiterhin bildet das Thema Umwelt einen Schwerpunkt als Vorwand f\u00fcr terroristische Aktionen. Dagegen hat die Startbahn-West des Frankfurter Flughafens ebenso wie das ehemals besonders in Berlin aktuelle Thema \"Stadtsanierung\" stark an Anziehungskraft verloren. Eine 1983 begonnene Serie von Brandstiftungen und Sprengstoffexplosionen auf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Anh\u00e4ngern rechtsextremistischer Gruppen setzte sich auch 1984 mit sieben Anschl\u00e4gen insbesondere im norddeutschen Raum fort. 111","2. Terrorgruppen 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) \"Rote Armee FrakDie Entwicklung im Jahre 1984 hat erneut gezeigt, da\u00df die \"Rote Artion\" hat Festnahmen mee Fraktion\" \u00fcber ein terroristisches Umfeld verf\u00fcgt, das es ihr erausgeglichen m\u00f6glicht, auch l\u00e4nger andauernde \"Schw\u00e4chephasen\" zu \u00fcberwinden. Die seit Herbst 1982 durch Verhaftungen erlittenen personellen Verluste einschlie\u00dflich der Festnahmen von sieben ihrer Mitglieder im Juni 1984 in der N\u00e4he von Esslingen und im Juli 1984 in Frankfurt konnten inzwischen durch Neuzug\u00e4nge zahlenm\u00e4\u00dfig zumindest ausgeglichen werden. Materielle Basis Nachdem im Herbst 1983 13 Erdverstecke entdeckt worden waren, erneuert wodurch die materielle terroristische Basis stark geschw\u00e4cht wurde, existieren sichergestellten Aufzeichnungen zufolge wieder mehrere Verstecke, in denen Waffen, Munition, Sprengstoff, Personaldokumente und m\u00f6glicherweise auch Aufzeichnungen \u00fcber Aussp\u00e4hungen eingelagert sind. Dar\u00fcber hinaus schafften die Raub\u00fcberf\u00e4lle auf eine Filiale der St\u00e4dtischen Sparkasse in W\u00fcrzburg am 26. M\u00e4rz (Beute: ca. 171000,DM) und auf ein Waffengesch\u00e4ft im Raum Ludwigshafen am 5. November (Beute: 22 Faustfeuerwaffen und zwei Vorderschaftrepetierflinten sowie Munition) die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr das Leben im Untergrund und f\u00fcr die Vorbereitung und Ausf\u00fchrung terroristischer Gewalttaten. Hauptanschlagsziele: Als Hauptanschlagsziele gelten nach wie vor Repr\u00e4sentanten und EinMilit\u00e4r und Justiz richtungen von NATO, US-Armee und Bundeswehr sowie Angeh\u00f6rige der Justiz. Der versuchte Sprengstoffanschlag der \"Roten Armee Fraktion\" auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember entsprach dieser Planung und h\u00e4tte bei einem Gelingen zu verheerenden Folgen f\u00fchren k\u00f6nnen. Ihre Absicht war es, wie die \"Rote Armee Fraktion\" in ihrem Tatbekenntnis einr\u00e4umte, m\u00f6glichst viele PersoVersuchter Sprengnen zu t\u00f6ten. Ein solcher Mordanschlag entspricht den Vorstellungen stoffanschlag in Oberder \"Rote Armee Fraktion\" von \"milit\u00e4rischen Angriffen\": seit 1972 ammergau am hat sie bei ihren Terroranschl\u00e4gen die T\u00f6tung von zuf\u00e4llig betroffenen 18.12.1984 Menschen in Kauf genommen. Mit dem am 4. Dezember 1984 begonnenen und am 5. Februar 1985 beendeten bundesweiten, kollektiven Hungerstreik sowie den parallel dazu im Rahmen einer \"Gesamtoffensive\" durchgef\u00fchrten Aktionen verfolgten die \"Rote Armee Fraktion\" und ihre Anh\u00e4nger als Nahziel die Zusammenlegung der sich als Kriegsgefangene verstehenden inhaftierten Terroristen \"in gro\u00dfe Gruppen\" und die Anwendung der \"Mindestgarantien der Genfer Konvention\". Hungerstreik soll \"reVor allem jedoch wurde der Streik als Teil einer gemeinsamen \"Offenvolution\u00e4re Linke\" sive\" der \"revolution\u00e4ren Linken\" und als mobilisierender Faktor f\u00fcr mobilisieren die Bildung einer terroristischen \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" verstanden. 112","Diese terroristische Strategie, die eine Weiterentwicklung aller bisheZiel der \"Terroroffenrigen Hungerstreikaktionen darstellt, hatte die \"Rote Armee Fraksive\" der \"Roten Artion\" in ihren Kerngedanken bereits in einem im Juli in Frankfurt simee Fraktion\": eine gemeinsame \"Front\" chergestellten \"Planungspapier\" vom 22.4.1984 formuliert. Danach mit anderen militanerwartete die \"Rote Armee Fraktion\" von einer \"Gesamtoffensive\", ten Kr\u00e4ften bestehend aus ihren eigenen Anschl\u00e4gen gegen Milit\u00e4r, Justiz und Sicherheitsbeh\u00f6rden, den gewaltt\u00e4tigen Aktionen ihrer Anh\u00e4nger und schlie\u00dflich dem Hungerstreik die Realisierung der seit 1982 diskutierten, aber nicht erreichten gemeinsamen \"Front\" der \"revolution\u00e4ren Linken\". Die zahlreichen Anschl\u00e4ge ihrer Anh\u00e4nger im Zusammenhang mit dem Hungerstreik zeigen, da\u00df ihr Konzept teilweise Erfolg hatte. So wurden - ab Hungerstreikbeginn am 4.12.1984 bis Jahresende 1984 17 Anschl\u00e4ge - vom 1.1.1985 bis zum Ende des Hungerstreiks am 5.2.1985 22 Anschl\u00e4ge mit eindeutigem Hungerstreikbezug gegen zahlreiche Einrichtungen ver\u00fcbt. Den H\u00f6hepunkt dieser Welle schwerster Gewalttaten bildete der brutale Mord an dem MTU-Vorstandsvorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann am 1.2.1985. Diesen Mord hat die \"Rote Armee Fraktion\" zum Anla\u00df genommen, die inhaftierten Terroristen aufzufordern, ihren Hungerstreik zu beenden. Da die \"Rote Armee Fraktion\" sich in absehbarer Zukunft - wie \"Rote Armee Frakschon seit mehr als einem Jahrzehnt - auch durch schwere R\u00fccktion\" bleibt weiterhin schl\u00e4ge nicht wird beeindrucken lassen, mu\u00df mit ihr weiterhin als schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die innere schwerwiegende Gefahr im linksextremistischen Terrorismus gerechSicherheit net werden. Ihre abweisende Haltung gegen\u00fcber der u. a. von zwei inhaftierten ehemaligen Mitgliedern der \"Roten Armee Fraktion\" initiierten Amnestiekampagne macht deutlich, da\u00df sich die \"Rote Armee Fraktion\" vorerst auch \"von innen\" heraus nicht von ihrem Terror abbringen l\u00e4\u00dft. 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Der bereits 1983 verzeichnete R\u00fcckgang terroristischer GewaltAnschl\u00e4ge \"Revoluakte \"Revolution\u00e4rer Zellen\" einschlie\u00dflich ihrer autonomen Frauention\u00e4rer Zellen\" sind gruppe \"Rote Zora\" hat sich 1984 fortgesetzt. So liegt die Zahl von elf deutlich zur\u00fcckgegangen ausgef\u00fchrten bzw. versuchten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen deutlich unter denen der Vorjahre (1981: 21,1982: 38,1983: 27). Anhaltspunkte f\u00fcr einen mit diesen Zahlen korrespondierenden R\u00fcckgang in der Anh\u00e4ngerschaft gibt es jedoch nicht. Allein sechs Anschl\u00e4ge wurden in Nordrhein-Westfalen ver\u00fcbt, die restlichen verteilen sich auf Berlin, Schleswig-Holstein und Baden-W\u00fcrttemberg. Dagegen haben die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" im Rhein-Main-Gebiet, das immer ein regionaler Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten gewesen ist, seit September 1983 keine Terroranschl\u00e4ge mehr durchgef\u00fchrt. Die \"Rote Zora\", die im Vorjahr ihre Anschlagsaktivit\u00e4ten in einem bis dahin nicht gekannten Ma\u00dfe gesteigert hatte, zeichnete f\u00fcr zwei 113","der in Nordrhein-Westfalen ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge gemeinsam mit den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" verantwortlich, f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus jedoch keine eigenst\u00e4ndigen Terroraktionen durch. Zielrichtung der AnDie Anschl\u00e4ge der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" richteten sich in erster schl\u00e4ge: Angebliche Linie gegen Firmen und Einrichtungen, an denen sichaus ihrer Sicht\"kapitalistische Straangebliche \"kapitalistische Strategien und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse\" tegien und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse\" besonders deutlich vermitteln lassen. Beispielhaft f\u00fcr eine solche Anschlagsmotivation stehen von Mitgliedern einer \"Revolution\u00e4ren Zelle\" und der RZ-Frauen-Gruppe \"Rote Zora\" Anfang August ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge gegen Unternehmen der Schreibwarenbzw. Elektroindustrie: In einer Erkl\u00e4rung begr\u00fcndeten sie ihre Taten damit, da\u00df die betroffenen Firmen Lohnarbeiten in Haftanstalten durchf\u00fchren lie\u00dfen und aus dieser \"Produktionsform\" Profit z\u00f6gen. Dar\u00fcber hinaus waren u. a. eine diplomatische Vertretung, ein Verkehrsbetrieb und ein Forschungsinstitut betroffen. Als thematische Ankn\u00fcpfungspunkte nannten \"Revolution\u00e4re Zellen\" in den Tatbekenntnissen vor allem die R\u00fcstungspolitik und Dritte-Welt-Probleme. Publizistisch-propaAuch die publizistische Propaganda \"Revolution\u00e4rer Zellen\" hat gandistische Aktivit\u00e4nachgelassen. Neben den Bekennerschreiben haben sie lediglich das ten haben ebenfalls Grundsatzpapier \"Wolf im Schafspelz\" verbreitet. Au\u00dferdem wurde nachgelassen einer Frauenzeitschrift eine Selbstdarstellung der \"Roten Zora\" zugespielt. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fcckgang der terroristischen Propagandaaktionen d\u00fcrften aufgrund ihrer fr\u00fcheren Aussagen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df radikale und gewaltorientierte po\u00fctische Massenbewegungen fehlen, deren Kampf die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" mit ihren Mitteln vorantreiben k\u00f6nnten. Eine Zusammenarbeit mit \u00fcberwiegend \"gewaltfrei ausgerichteten Massenbewegungen\" oder \"Massenorganisationen\" (z. B. der \"Friedensbewegung\") lehnen die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" ab, weil deren zahlenm\u00e4\u00dfige \u00dcberlegenheit wegen der Dominanz gewaltfreier Kr\u00e4fte zur Unterdr\u00fcckung \"radikaler Positionen\" f\u00fchre. Diese Bewegungen w\u00fcrden von ihren f\u00fchrenden Kr\u00e4ften auf einem \"systemkonformen\" Kurs gehalten. Deshalb lasse sich mit ihnen eine wirkliche Ver\u00e4nderung der in der Bundesrepublik Deutschland vorherrschenden gesellschaftspolitischen Verh\u00e4ltnisse nicht erreichen. RZ-DiskussionspaIn der Schrift \"Wolf im Schafspelz\" setzen sich die \"Revolution\u00e4ren pier \"Wolf im SchafsZellen\" mit der Forderung nach der 35-Stunden-Woche auseinander, pelz\" zur 35-Stundendie sie u. a. wegen drohender Lohneinbu\u00dfen und der zu erwartenden Woche Arbeitszeit-Flexibilisierung als in ihren Auswirkungen arbeitnehmerfeindlich ablehnen. Gleichzeitig griffen sie die Gewerkschaftsf\u00fchrung wegen ihrer \"Integrationsfunktion\" f\u00fcr das \"System\" heftig an. Sie propagierten die Bildung einer gewaltorientierten \"autonomen Gegenbewegung\" mit \"sozialrevolution\u00e4rer\" Zielsetzung und forderten mehr Sabotageakte. In einem gewissen Umfang entsprechen die gegenw\u00e4rtigen Terrorakte \"Revolution\u00e4rer Zellen\" bereits diesen Vorstellungen. Dies zeigen Anschl\u00e4ge auf Firmen und Institutionen, die mit der Entwicklung und Produktion von Computern und sonstigen Erzeugnissen aus dem Be114","reich der Mikroelektronik befa\u00dft sind. Unverkennbar ist auch der Versuch, thematisch an eine vermeintliche \"soziale Krise\" (Arbeitslosigkeit, Abbau von Sozialleistungen etc.) anzukn\u00fcpfen, um dadurch Betroffene mobilisieren zu k\u00f6nnen. Daneben zeigen terroristische Aktionen wie der Sprengstoffanschlag gegen die Deutsche Entwicklungsgesellschaft im M\u00e4rz in K\u00f6ln, da\u00df auch \"antiimperialistische\" bzw. internationalistische Ans\u00e4tze nach wie vor zu den konzeptionellen Vorstellungen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" geh\u00f6ren. Insgesamt spiegeln die publizistischen \u00c4u\u00dferungen der \"Revolution\u00e4\"Revolution\u00e4re Zelren Zellen\" eine deutliche Verunsicherung dar\u00fcber wider, wie die gelen\" verunsichert: Bewaltorientierten Ans\u00e4tze in der linksextremistischen \"Szene\" ausgem\u00fchungen um \"Massenmilitanz\" gescheiweitet werden k\u00f6nnen. Bereits 1983 hatten \"Revolution\u00e4re Zellen\" in tert zwei umfangreichen Schriften einger\u00e4umt, mit ihren Bem\u00fchungen gescheitert zu sein, gewaltfreie und gewaltbereite Kr\u00e4fte zusammenzuf\u00fchren, um \"Massenmilitanz\" zu erreichen. Diese R\u00fcckschl\u00e4ge l\u00f6sten Zweifel an der Richtigkeit des bisherigen Konzeptes aus und haben wohl ma\u00dfgeblich zum R\u00fcckgang der Anschl\u00e4ge beigetragen. Hinzu kam aber auch die im linksextremistischen Spektrum an den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" ge\u00fcbte Kritik, sie h\u00e4tten sich von der \"militanten Basis\" entfernt und zu einer Avantgarde entwickelt. Die Resonanz innerhalb der extremistischen Linken auf die Aktionen Aktivit\u00e4ten der \"Reund Verlautbarungen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" war 1984 geringer volution\u00e4ren Zellen\" als in fr\u00fcheren Jahren. fanden weniger Resonanz in der extremistiVereinzelte Reaktionen auf die Grundsatzpapiere der \"Revolution\u00e4schen Linken ren Zellen\" in der Alternativpresse zeigen aber, da\u00df deren Konzept in gewaltorientierten Kreisen der extremistischen Linken immer noch diskutiert wird. Einige eigenst\u00e4ndig operierende T\u00e4tergruppen lie\u00dfen in ihren Tatbekenntnissen wiederum erkennen, da\u00df sie sich an den taktischen und methodischen Vorstellungen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" orientieren. Dabei kam es gelegentlich zu einer Vermischung von terroristischen Positionen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und der \"Roten Armee Fraktion\". Grundlegende inhaltliche Auseinandersetzungen mit Praxis und Zielvorstellungen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" wurden im Gegensatz zum vergangenen Jahr nicht bekannt. 3. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen Die bei zahlreichen Kleingruppen \u00fcberwiegend des autonomen linksTerroristische Aktiviextremistischen Spektrums bestehende Neigung, ihre Ablehnung des t\u00e4ten sonstiger Grupstaatlichen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik pen haben nachgelassen Deutschland in Terroranschl\u00e4gen zum Ausdruck zu bringen, hat sichwenn auch geringer als im Vorjahr - fortgesetzt. Anhaltspunkte f\u00fcr eine zahlenm\u00e4\u00dfige Ver\u00e4nderung des GewaltpotenOrientierung h\u00e4ufig tials insgesamt liegen nicht vor. Die gewaltorientierten Kleingruppen an Konzepten der verf\u00fcgen vielfach nicht \u00fcber eigene ideologische Rechtfertigungen; sie \"Revolution\u00e4ren Zellen\" \u00fcbernehmen gelegentlich in ihren Bekennerschreiben Thesen und Forderungen, die bereits von den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" oder der 115","\"Roten Armee Fraktion\" formuliert worden sind. Dar\u00fcber hinaus orientieren sie sich in der Planung und Durchf\u00fchrung ihrer Anschl\u00e4ge sowie bei der Auswahl ihrer Zielobjekte h\u00e4ufig an den bekannten Gewaltkonzepten, insbesondere der \"Revolution\u00e4ren Zellen\". Anschl\u00e4ge gegen Die von ihnen durchgef\u00fchrten oder versuchten Brandund SprengNATO, neue Technostoffanschl\u00e4ge richteten sich haupts\u00e4chlich gegen Einrichtungen der logien und KernenerBundeswehr und der NATO, gegen \"R\u00fcstungsbetriebe\", den Einsatz gie als Agitationsschwerpunkte neuer Technologien wie Mikroelektronik und Verkabelung und - im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Zwischenlagers Gorleben - auch wieder merklich verst\u00e4rkt gegen Kernkraftwerke und Entsorgungsanlagen. Wie in den beiden vorangegangenen Jahren waren solche Gruppen auch 1984 f\u00fcr etwa 80 % aller Terrorakte verantwortlich. Die hohe Beteiligung dieser Gruppen an terroristischen Aktivit\u00e4ten und die H\u00f6he der von ihnen angerichteten Sch\u00e4den im Einzelfall verdeutlichen die von ihnen ausgehende Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit. So verursachten unbekannte T\u00e4ter durch Brandanschl\u00e4ge gegen eine mit Bauma\u00dfnahmen f\u00fcr Kernkraftwerke betraute Firma einen Gesamtschaden von 450000,-DM. Durch einen Anschlag auf ein Zulieferungsunternehmen f\u00fcr Endlagerst\u00e4tten radioaktiver Abfallstoffe entstand Sachschaden in H\u00f6he von ca. einer Million DM. Tatbekenntnisse selteAbweichend von den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" oder den Anh\u00e4ngern ner als bei den beder \"Roten Armee Fraktion\" haben diese terroristischen Kleingrupkannten Terrorgruppen nur in etwa einem Drittel aller F\u00e4lle die Anschl\u00e4ge durch schriftlipen che Tatbekenntnisse, Telefonanrufe oder am Tatort hinterlassene Parolen begr\u00fcndet. Dabei bewegen sich Argumentation und Diktion ihrer Rechtfertigungsversuche vielfach auf einem wesentlich niedrigeren Niveau. So erkl\u00e4rte eine Gruppe \"Die Revolution\u00e4re Front\" zu einem Brandanschlag im Januar auf Sprengmittelkammern der Bundeswehr in Bayern, sie wolle mit ihrem Anschlag \"ein Zeichen setzen, da\u00df die USA ihre offensichtlichen Kriegsvorbereitungspl\u00e4ne und Weltbeherrschungspl\u00e4ne nicht in Ruhe durchf\u00fchren werden k\u00f6nnen\". Anschl\u00e4ge gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie wurden vielfach mit der angeblichen \"Profitsucht\" der \"Atommafia\" begr\u00fcndet. Vielfach genereller Mehrere Gruppen versuchten in Bekennerschreiben durch detaillierte gewaltt\u00e4tiger WiderBegr\u00fcndungen ihrer Anschl\u00e4ge auch ihren generellen gewaltt\u00e4tigen stand gegen staatliche Widerstand gegen die bestehende staatliche und wirtschaftliche Ordund wirtschaftliche Ordnung nung zu rechtfertigen. Beispielhaft sind insofern einige zu Anschl\u00e4gen gegen Computerhersteller abgegebene Erkl\u00e4rungen, mit denen die T\u00e4ter auf die angeblich vom Staat angestrebte l\u00fcckenlose \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung hinweisen. Zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Unternehmen der Computerindustrie erkl\u00e4rte z. B. im Mai eine gewaltorientierte \"Friedensini Saarbr\u00fccken\", die Informationstechnologie sei \"ein zentrales Element zur Kriegsf\u00fchrung nach au\u00dfen und nach innen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung\". \u00dcberwachungsanlagen und Computerdateien sollten \"die totale Kontrolle m\u00f6glich machen\". Andere Gruppierungen versuchten ihre terroristi116","sehen Aktivit\u00e4ten mit Sozialrevolution\u00e4ren Motiven zu erkl\u00e4ren. So begr\u00fcndeten \"Revolution\u00e4re Autonome\" einen Brandanschlag im September in Hamburg auf einen Elektrogro\u00dfkonzern mit angeblicher \"Ausbeutung, Hunger, Elend und Folter\" sowie mit der \"sozialen und materiellen Verelendung in den Metropolen\", f\u00fcr die sie \"die NATO und ihre Kriegspolitik\" verantwortlich machten. Diese Gruppen erhoffen sich den entscheidenden Impuls zur gewaltsamen Beseitigung der gegenw\u00e4rtigen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung von einer sich ihrer Meinung nach rapide ausbreitenden Massenarmut. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Umsturz sehen sie in der \"Solidarit\u00e4t\" und der \"Kampfbereitschaft\" der angeblich um ihre \"Existenz ringenden breiten Bev\u00f6lkerungsschichten\". 4. Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" Der das Terror-Konzept der \"Roten Armee Fraktion\" verbal und materiell unterst\u00fctzende Personenkreis ist zahlenm\u00e4\u00dfig im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben. Die seit 1982 zu beobachtenden Bem\u00fchungen der Anh\u00e4nger der \"Roten Armee Fraktion\", ihre Basis \"durch ein Konzept der \u00d6ffnung\" zu verbreitern, waren bisher ohne Erfolg. Hiervon, wie von allen bisherigen R\u00fcckschl\u00e4gen der \"Roten Armee Anh\u00e4nger der \"Roten Fraktion\" l\u00e4\u00dft sich das Umfeld von ca. 500 Personen, vor allem die Armee Fraktion\" stellangj\u00e4hrigen Angeh\u00f6rigen der Unterst\u00fctzergruppen, nicht beeindruklen Nachwuchs f\u00fcr den Untergrund ken. Sie sind teilweise nach wie vor ein zuverl\u00e4ssiges Potential f\u00fcr die \"Rote Armee Fraktion\". So hat sich das engere Umfeld von ca. 200 Personen, das geradezu dogmatisch auf die Ziele der \"Roten Armee Fraktion\" ausgerichtet ist, erneut als vorrangige Nachwuchsbasis f\u00fcr die im Untergrund operierenden Kader der \"Roten Armee Fraktion\" erwiesen. Mehr als zehn Angeh\u00f6rige des engeren Umfeldes der \"Roten Armee Fraktion\" sind 1984 in den terroristischen Untergrund abgetaucht. Da\u00df auch dar\u00fcber hinaus die Bedeutung ihres engeren Umfeldes f\u00fcr die \"Rote Armee Fraktion\" zugenommen hat, ergibt sich aus deren \"Planungspapier\" vom 22. April 1984. Darin haben die Mitglieder der \"Roten Armee Fraktion\" ihre Absicht verdeutlicht, ihre Anh\u00e4nger st\u00e4rker als bisher in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer neuen Terroroffensive einzubinden. Es gibt nach wie vor Hinweise auf Verbindungen zwischen den Bandenmitgliedern der \"Roten Armee Fraktion\" im Untergrund und ihnen besonders vertrauensw\u00fcrdig erscheinenden Personen des Umfeldes, die ihnen auch durch die \u00dcbernahme von Auftr\u00e4gen, z. B. die Vermittlung von Unterk\u00fcnften, behilflich sind. Zu den bekannten Aufgaben der Anh\u00e4nger der \"Roten Armee FrakAufgabenzuweisung: tion\" geh\u00f6ren die \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" f\u00fcr die \"Rote Armee Frak\u00d6ffentlichkeitsarbeit tion\" und der Besuch inhaftierter Bandenmitglieder und -unterst\u00fctf\u00fcr die \"Rote Armee Fraktion\", Betreuung zer. Die propagandistischen Anstrengungen der Anh\u00e4nger der \"Roder Inhaftierten ten Armee Fraktion\" richteten sich weiterhin darauf, ein gewaltorientiertes Protestpotential, vor allem sogenannte \"autonome Antiimpe117","Umfeld der \"Roten rialisten\" zu bewegen, im Sinne der Gewaltvorgaben der \"Roten ArArmee Fraktion\" mee Fraktion\" eine \"antiimperialistische Front\" zu bilden, die gewirbt f\u00fcr \"antiimpemeinsam mit den Kadern im Untergrund und den inhaftierten Banrialistische Front\" denmitgliedern gegen den behaupteten \"US-Imperialismus\" bzw. gegen \"imperialistische Strukturen\" in Westeuropa ank\u00e4mpfen soll. Zahlreiche Aktionen in Verbindung mit dem am 4. Dezember begonnenen Hungerstreik zeigen, da\u00df diese Versuche zumindest in Teilbereichen dieses Spektrums auf eine gewisse Resonanz gesto\u00dfen sind. Ein herausragendes Aktionsfeld waren auch im Jahre 1984 Kampagnen, die an Gerichtsverfahren gegen Bandenmitglieder der \"Roten Armee Fraktion\" und Angeh\u00f6rige ihres Umfeldes ankn\u00fcpften, Haftbedingungskamsowie die Unterst\u00fctzung der Inhaftierten in ihrer Kampagne gegen die pagnen sollen SoliHaftbedingungen. Hiermit versuchten sie auch extremistische Grupdarisierung erreichen pen au\u00dferhalb des Umfeldes der \"Roten Armee Fraktion\" zu mobilisieren. Eine zur Durchbrechung der behaupteten \"Isolierung\" Anfang des Jahres initiierte \"Gru\u00dfaktion\", in deren Verlauf Gruppen unterschiedlichster politischer Ausrichtung Informationsmaterial an die Inhaftierten senden sollten, brach trotz anf\u00e4nglicher Resonanz schon nach kurzer Zeit in sich zusammen: Zahlreiche f\u00fcr eine Beteiligung gewonnene Gruppen f\u00fchlten sich nach einiger Zeit vom Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" \"funktionalisiert\" und zogen sich aus der Aktion zur\u00fcck; hinzu kamen Koordinierungsprobleme. Die Anfang des Jahres in der Alternativpresse diskutierte Forderung nach einer Amnestie f\u00fcr inhaftierte Terroristen ist im engeren Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" auf nahezu einhellige Ablehnung gesto\u00dfen. Auch dies verdeutlicht die Entschlossenheit dieses Personenkreises, den Kampf mit terroristischen Mitteln fortzusetzen. Der am 4. Dezember begonnene Hungerstreik war in den GruppieUmfeld der \"Roten rungen des Umfeldes der \"Roten Armee Fraktion\" bereits seit langem Armee Fraktion\" richtet sich am Hundiskutiert worden. In einer Phase beginnender Resignation versprach gerstreik mit vielf\u00e4ltiman sich davon neue Impulse und Motivation f\u00fcr die eigenen Aktivit\u00e4gen Aktivit\u00e4ten wieten, dar\u00fcber hinaus eine Mobilisierung weiterer Kreise. der auf Etwa ab Mitte Dezember organisierten Anh\u00e4nger der \"Roten Armee Zunahme der Anschl\u00e4ge von Anh\u00e4nFraktion\" und Angeh\u00f6rige der inhaftierten Terroristen zahlreiche Ingern der \"Roten Arformationsbzw. Agitationsveranstaltungen, Demonstrationen, Bemee Fraktion\" anl\u00e4\u00dfsetzungsaktionen sowie St\u00f6rungen von Veranstaltungen und bekunlich des Hungerstreiks deten in Schmier-, Spr\u00fchund Plakataktionen ihre Solidarit\u00e4t mit den hungerstreikenden Terroristen. Die Forderung auf Zusammenlegung der inhaftierten Terroristen zu gr\u00f6\u00dferen sogenannten \"interaktionsf\u00e4higen\" Gruppen fand \u00fcber die terroristische Szene hinaus gewisse Unterst\u00fctzung. Sonstige Themen spielten in der Agitation des Umfeldes keine nennenswerte Rolle. Die Aktivit\u00e4ten gegen die NATO-Nachr\u00fcstung, die im letzten Jahr stark im Vordergrund gestanden hatten, gingen zur\u00fcck. Der Kampf gegen Munitionstransporte hat f\u00fcr diese Gruppen seine Bedeutung ebenfalls weitgehend verloren. An den Aktivit\u00e4ten gegen die Herbstman\u00f6ver in der Bundesrepublik beteiligten sich nur vereinzelt Angeh\u00f6rige des Umfeldes der \"Roten Armee Fraktion\". 118","Mehrfach dagegen bekundeten Anh\u00e4nger der \"Roten Armee Fraktion\" durch Beteiligung an Protestaktionen linksextremistischer Kreise ihre Solidarit\u00e4t mit extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen und bestimmten \"Befreiungsbewegungen\" z.B. in Mittelamerika. Einen Schwerpunkt bildeten Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr das Regime in Nicaragua. Wie schon in den vorangegangenen Jahren versuchten Anh\u00e4nger der \"Roten Armee Fraktion\" wiederum durch Terrorakte unterschiedlicher Qualit\u00e4t eine \"antiimperialistische Praxis\" zu dokumentieren. Die Anschl\u00e4ge wurden zu einem nicht geringen Teil als Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr linksextremistische ausl\u00e4ndische \"revolution\u00e4re\" Gruppen oder Bewegungen (z. B. in der T\u00fcrkei, in Spanien, in Frankreich und in Mittelamerika) hingestellt oder richteten sich gegen Zielobjekte (z. B. ausl\u00e4ndische Banken), die nach Auffassung der T\u00e4ter in besonderem Ma\u00dfe die kapitalistische \"Ausbeutungsstrategie\" wie auch die angebliche \"imperialistische Weltbeherrschungspolitik\" verk\u00f6rpern. Die dazu verbreiteten Tatbekenntnisse sollten die Notwendigkeit einer internationalen \"Front\" begr\u00fcnden, die sich u. a. gegen ein vermeintlich von der USA, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich betriebenes \"NATO-Projekt\" zur Vereinheitlichung Westeuropas zu richten habe (Bekennerschreiben zum Sprengstoffanschlag auf die franz\u00f6sische Bank \"Credit Lyonais\" in Frankfurt am 11.10.1984). Nach dem Beginn des Hungerstreiks der inhaftierten Terroristen der \"Roten Armee Fraktion\" und von Angeh\u00f6rigen ihres Umfeldes haben vorwiegend Anh\u00e4nger der \"Roten Armee Fraktion\" eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen zur Unterst\u00fctzung der Hungerstreikenden versucht bzw. ausgef\u00fchrt. Diese sind, wie der Hungerstreik, ein Bestandteil der von der \"Roten Armee Fraktion\" geplanten terroristischen \"Gesamtoffensive\". Sie richteten sich vorwiegend gegen milit\u00e4rische Einrichtungen, aber auch gegen diplomatische Vertretungen und Wirtschaftsunternehmen und verursachten z. T. hohe Sch\u00e4den. So f\u00fchrte ein Brandanschlag auf eine Lagerhalle der Fa. Siemens in Frankfurt zu Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von weit mehr als 10 Millionen DM. 5. Internationale Verflechtungen Im Laufe des Jahres zeichnete sich ab, da\u00df die \"Rote Armee FrakAnhaltspunkte f\u00fcr zution\" zunehmend eine Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen terroristinehmende internatioschen Organisationen anstrebt. Darauf weisen Erkl\u00e4rungen der \"Ronale Kooperation der \"Roten Armee Frakten Armee Fraktion\" und ihres Umfeldes (z. B. \"die antiimperialistition\" mit anderen Tersche Front in Westeuropa aufbauen\"193, \"Perspektive der revolutiororgruppen n\u00e4ren front in westeuropa, die jetzt real wird\"194) hin. Auch in einer erstmals im Dezember 1984 erschienenen Schrift \"Zu\u00dcbereinstimmung mit sammen k\u00e4mpfen - Zeitung f\u00fcr die antiimperialistische Front in WestAnschlagzielen franeuropa\" erkl\u00e4ren die wahrscheinlich dem Umfeld der \"Roten Armee z\u00f6sischer und belgiFraktion\" zuzuordnenden Urheber, sie wollten mit dieser Schrift scher Terroristen \"kommunikation \u00fcber die tatsache und bestimmung revolution\u00e4rer 119","politik in der metropole westeuropa\" schaffen. F\u00fcr \"die entwicklung der kommunistischen Perspektive in der metropole (sei) revolution\u00e4re antagonistische praxis mittel und ziel\". \u00c4hnliche Ans\u00e4tze zeigten sich in den letzten Monaten verst\u00e4rkt in Bekennerschreiben terroristischer Gruppierungen in Frankreich (\"Action Directe\") und Belgien (\"Cellules Communistes Combattantes\"). Die Zielrichtung der Anschl\u00e4ge dieser Gruppierungen gegen die NATO und Institutionen, die nach ihrer Auffassung \"imperialistische\" bzw. \"kapitalistische\" Strukturen verk\u00f6rpern, gleicht der deutscher Linksterroristen. So erkl\u00e4ren die belgischen \"Cellules Communistes Combattantes\" (C. C. C.) in einem Bekennerschreiben, da\u00df die \"\u00dcbereinstimmung der Angriffsziele ... sicher kein Produkt des Zufalls\"195 sei. Dar\u00fcber hinaus bezogen sich diese Terrorgruppierungen in einigen ihrer Erkl\u00e4rungen auf Aktionen und Aussagen deutscher terroristischer Vereinigungen. Anh\u00e4nger der \"Roten Die Anhaltspunkte f\u00fcr bestehende Kontakte verdichteten sich im DeArmee Fraktion\" tauzember durch die Erkenntnis, da\u00df zumindest die \"Rote Armee Frakschen sich aus mit Antion\" und \"Action Directe\" Sprengmittel desselben Ursprungs verh\u00e4ngern der \"Action Directe\" wendeten. Deutlich wurde die Verbindung zwischen der \"Roten Armee Fraktion\" und der \"Action Directe\" letztlich durch ein Mitte Januar 1985 verbreitetes gemeinsames Kommunique \"F\u00fcr die Einheit der Revolution\u00e4re in Westeuropa\", in dem beide Terrorgruppen offen bekennen, als Teil der \"westeurop\u00e4ischen Guerilla\" ihren Terror gegen die imperialistischen Staaten durch Anschl\u00e4ge gegen die \"zentralen imperialistischen Strategien\" gemeinsam f\u00fchren zu wollen. Im terroristischen Umfeld bestehende Kontakte zwischen Anh\u00e4ngern der \"Roten Armee Fraktion\" und Unterst\u00fctzern bzw. Angeh\u00f6rigen inhaftierter Terroristen zu ausl\u00e4ndischen Gruppen vor allem in Spanien, aber auch in Frankreich, Italien und Irland, erstreckten sich im wesentlichen auf einen Meinungsaustausch \u00fcber Fragen der jeweiligen Haftbedingungen. Solidarit\u00e4tsaktionen Da\u00df deutsche Terroristen nach wie vor auf die Solidarit\u00e4t ausl\u00e4ndif\u00fcr deutsche Terrorischer Gesinnungsgenossen z\u00e4hlen k\u00f6nnen, zeigten Anfang 1985 in den sten im Ausland Niederlanden Demonstrationen von Jugendlichen, die die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Den Haag blockierten, in das deutsche Generalkonsulat in Amsterdam eindrangen, dort W\u00e4nde mit Farbe bespr\u00fchten und in Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr die Ziele der hungerstreikenden H\u00e4ftlinge in der Bundesrepublik eintraten. Au\u00dferdem stoppten sie durch Notbremsung einen Intercity-Zug und beschmierten ihn mit Parolen. Als verbale Unterst\u00fctzung f\u00fcr deutsche Terroristen sind Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen wie die des PFLP-Funktion\u00e4rs Abu Sharif in einem taz-Interview oder \u00c4u\u00dferungen von \u00fcbyscher Seite zu werten, worin eine Unterst\u00fctzung der \"Roten Armee Fraktion\" in Aussicht gestellt wird. Erkenntnisse \u00fcber eine direkte Unterst\u00fctzung deutscher Terroristen durch den Ostblock sind nicht angefallen. 120","6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Die im Oktober 1983 bzw. Januar 1984 er\u00f6ffneten Hauptverhandlungen gegen die RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Rolf-Clemens Wagner dauern an. Im Mai 1984 begann ferner die Hauptverhandlung gegen die am l.M\u00e4rz 1983 in Darmstadt festgenommene Gisela Dutzi wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (\"Rote Armee Fraktion\"). Gegen 10 (1983: 5) Personen wurden Anklagen wegen Werbens f\u00fcr oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB) erhoben. 6.2 Einzelne Verurteilungen 1984 ergingen gegen vier (1983:22) Personen Urteile wegen Straftaten mit linksterroristischem Hintergrund. So wurde das ehemalige Mitglied der \"Roten Armee Fraktion\" Peter-J\u00fcrgen Boock u. a. wegen Beteiligung an der Ermordung von J\u00fcrgen Ponto, Siegfried Buback, Hanns-Martin Schleyer und deren Begleiter zu dreimal lebenslanger und 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. IX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Ma\u00dfnahmen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen Linksextremisten setzten wiederum Gewalt bis bin zum Terror als Mittel zur F\u00f6rderung ihrer politischen Ziele ein. Die Zahl der 1984 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen * ging gegen\u00fcber dem Vorjahr erneut leicht zur\u00fcck. In die nachfolgende \u00dcbersicht sind auch terroristische Gewaltaktionen (1984: 44 Sprengstoffund 101 Brandanschl\u00e4ge; 1983: 51 Sprengstoffund 164 Brandanschl\u00e4ge) einbezogen. * Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z.B. K\u00f6rperverletzungen, Gewaltandrohung, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff usw. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede gewaltsame Aktion und jede sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungemumfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde. 121","1983 1984 Sprengstoff anschlage 55 47 Brandanschl\u00e4ge* 304 172 Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen 41 65** Raub\u00fcberf\u00e4lle 0 3 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 90 117 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftoder den Stra\u00dfenverkehr 5 95** Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 1045 770 Gewalttaten insgesamt 1540 1269 Gewaltandrohungen 7 38 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 157 216 Gesamt: 1704 1523 * Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln ** Die Steigerung beruht zum Teil auf einer gegen\u00fcber dem Vorjahr verbesserten Erfassung der Straftaten. 1.1 Gewaltaktionen Bei den im Berichtsjahr festgestellten 65 Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen wurden insgesamt 146 Personen verletzt, darunter 106 Polizeibeamte (1983: mehr als 160) und 7 Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte. In 12 F\u00e4llen waren die verletzten Personen Rechtsextremisten. Zu Angriffen auf die Polizei kam es immer wieder bei den als \"Sonntagsspazierg\u00e4nge\" angek\u00fcndigten Ausschreitungen an der \"Startbahn West\" des Frankfurter Flughafens; auch bei den Protestaktionen vor \"Nuklearbetrieben\" in Hanau (15. Dezember) wurden Polizeibeamte massiv angegriffen und verletzt. Die festgestellten verkehrsgef\u00e4hrdenden Aktionen richteten sich mit Schwerpunkt gegen Munitionsz\u00fcge und andere milit\u00e4rische Transporte im Bahnverkehr (40 Aktionen) und gegen Atomm\u00fclltransporte (41 Aktionen); auch der Flugbetrieb war Ziel mehrerer Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund. Die T\u00e4ter errichteten u.a. unbeleuchtete Stra\u00dfensperren aus abges\u00e4gten B\u00e4umen oder Telefonmasten, entfernten Eisenbahnschwellen, blockierten Weichen mit schnellbindendem M\u00f6rtel, besch\u00e4digten Signaleinrichtungen und zerst\u00f6rten Landebefeuerungsanlagen an Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen. Ziel der Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung waren in mehr als 200 F\u00e4llen Objekte der Bundeswehr oder der ausl\u00e4ndischen NATO-Streitkr\u00e4fte, in mehr als 130 F\u00e4llen Geb\u00e4ude von Banken oder Warenh\u00e4usern, in mehr als 90 F\u00e4llen Polizeifahrzeuge oder Polizeidienststellen und in mehr als 70 F\u00e4llen Ger\u00e4te und Einrichtungen von Baufirmen - zumeist solcher, die an Projekten f\u00fcr die zivile Nutzung der Kernenergie oder f\u00fcr milit\u00e4rische Anlagen t\u00e4tig sind. 122","1.2 Gewaltandrohungen Von den 38 erfa\u00dften Gewaltandrohungen mit linksextremistischem Hintergrund (meist Bombendrohungen) richteten sich 15 gegen milit\u00e4rische Einrichtungen oder gegen die Durchf\u00fchrung milit\u00e4rischer \u00dcbungen; 13 Drohungen bezweckten die Verhinderung von Kernenergieprojekten oder von anderen als umweltsch\u00e4dlich hingestellten Bauma\u00dfnahmen; 3 Gewaltandrohungen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten wurden bekannt. Die \u00fcbrigen 7 Gewaltandrohungen richteten sich gegen zivile amerikanische Einrichtungen, gegen Kaufh\u00e4user oder \u00f6ffentliche Auftritte von Politikern. 1.3 Sonstige Gesetzesverletzungen Bei den 216 bekanntgewordenen sonstigen Gesetzesverletzungen handelt es sich im wesentlichen um F\u00e4lle des Hausfriedensbruchs, um Beleidigungsdelikte oder um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz; die zahlreichen Schmieraktionen sind hierbei nicht mitgez\u00e4hlt, weil \u00fcber sie kein vollst\u00e4ndiger \u00dcberblick besteht. 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 2.1 Verurteilungen (\u00dcberblick):* (Fortgeschriebene Vergleichszahlen 1983 in Klammern) Insgesamt: 291 (564) davon: 20 (53) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, 3 (5) ohne Bew\u00e4hrung 16 (17) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, 8(11) ohne Bew\u00e4hrung 172 (298) Geldstrafen, Verwarnungen, Geldbu\u00dfen 1 (1) Jugendstrafe mit Bew\u00e4hrung 82 (195) Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldspr\u00fcche. 2.2 Anklagen: Insgesamt 521 (1983:321) \u00dcber die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungsund Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Erfa\u00dft wurden nur erstinstanzliche Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabh\u00e4ngig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl der Urteile d\u00fcrfte insgesamt h\u00f6her hegen, da erfahrungsgem\u00e4\u00df viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des Verfassungsschutzberichtes bekannt werden. 123","Fundstellennachweis 1. UZ-Eigenbeilage vom 1.9.1984 35. DKP-Pressedienst vom 2. UZ vom 23.5.1984 18.8.1984 3. UZ vom 23.5.1984 36. Zitiert nach: Thesen und Dis4. UZ-Eigenbeilage vom kussionsbeitr\u00e4ge zum 2. Gro\u00dfen 1.12.1984 Ratschlag des Hamburger Fo5. UZ-Eigenbeilage vom 1.9.1984 rums am 10. Februar 1985 6. \"Politische Berichte-Extra\" 37. Flugblattaufruf zur \"Mittelamevom 16.4.1984 rika-Demonstration\" am 3. No7. \"Roter Morgen\" vom 2.3.1984 vember in Bonn 8. \"Rote Fahne\" vom 27.10.1984 38. \"Arbeiterkampf\" vom 4.6.1984 9. \"neue Arbeiterpresse\" 39. \"RoterRebell\", November 10. Aufruf in der Publikation,, Van1984 dal und Kahlschlag\", G\u00f6ttin40. \"Rote Fahne\" vom 24.3.1984 gen, Dezember 1984 41. Gemeinsamer Aufruf des MSB 11. UZ-Eigenbeilage vom Spartakus, des SHB und des Pa31.8.1984 l\u00e4stina/Libanon-Komitees Mar12. UZ vom 20.12.1984 burg zu einer Veranstaltung im 13. UZvom28.1.1984undvom Juni 1984 22.1.1985 42. \"Rote Fahne\" vom 1.9.1984 14. UZ-Eigenbeilage vom 43. \"Rote Fahne\" vom 28.1.1984 31.8.1984 44. Politische Berichte Nr. 22/1984, 15. UZ-Eigenbeilage vom S. 39 31.8.1984 45. UZ vom 14.2.1984 16. \"RoteFahne\"vomll.2.1984; 46. Eigenbeilage zur UZ vom \"Arbeiterkampf\" vom 9.4.1984 1.12.1984, S. 31 17. \"was tun\" vom 13.4.1984 47. UZ vom 4. und 6.10.1984 18. \"Politische Berichte\" vom 48. \"MarxistischeBl\u00e4tter\", Nr. 1/ 6.10.1984 1984, S.37 19. \"Politische Berichte\" vom 49. UZ vom 28.3.1984 17.11.1984 50. DKP-Bildungsjahr 1984/85, 20. \"Rote Fahne\" vom 11.2.1984 Heft2,u.a.S.lund7 21. \"Rote Fahne\" vom 15.9.1984 51. DKP-Bildungsjahr 1983/84, 22. \"Zwischenruflinks\", Oktober/ Heft 5, S. 22 November 1984 52. UZ vom 4.1.1984 23. UZ vom 25.1.1984 53. DKP-Bildungsjahr 1984/85, 24. UZ-Eigenbeilage vom Heft 2, u.a. S. 11 31.8.1984 54. DKP-Bildungsjahr 1983/84, 25. UZ vom 25.1.1984 Heft5,S.19 26. \"Rote Fahne\" vom 4.2.1984 55. DKP-Bildungsjahr 1984/85, 27. \"Roter Morgen\" vom 3.2.1984 Heft 3, S. 9 und 22ff 28. \"Rote Fahne\" vom 7.4.1984 56. UZ vom 30.8.1984 29. UZ-Eigenbeilage vom 57. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" 31.8.1984 (JPB),8/84,S. 16 30. PPAvom21./22.11.1984 58. DKP-Bildungsjahr 1983/84, 31. PPAvom21./22.11.1984 Heft 5, S. 20; Protokoll des 32. UZ-Eigenbeilage vom 7. Parteitages der DKP, S. 79 31.8.1984 59. UZ vom 23.5.1984 33. UZ-Eigenbeilage vom 60. UZ-Extra, Eigenbeilage zu UZ 31.8.1984 vom 28.4.1984, S. 17 34. \"Rote Fahne\" vom 31.3.1984 61. DKP-Bildungsjahr 1983/84, 124","HeftS, S. 19; 1984/85, Heft2, 91. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 2/ S. 8 und 19 1984, S. 79 62. UZ vom 17.11.1984 92. \"JugendpolitischeBl\u00e4tter\", Au63. Eigenbeilage zu UZ vom gust 1984, S. 16; UZ vom 1.9.1984, S. 12 30.8.1984 64. UZ vom 18.9.1984 93. Mies / Gems, Weg und Ziel der 65. UZ vom 18.9.1984 DKP, Ffm. 1979, S.123f 66. UZ-Eigenbeilage vom 94. UZ vom 12.1.1984 1.12.1984 und vom 1.9.1984 95. UZ-Extra vom 31.8.1984, S. 28 67. UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ 96. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 3/ vom 28.4.1984, S. 25 1984, S.93 68. Referat des Bundesvorstandes 97. \"Probleme des Friedens und des an den VIII. Bundeskongre\u00df Sozialismus\", Nr. 1/1984, S. 68 69. \"Aktionsprogramm f\u00fcr die 98. Herbert Mies, \"Aktionseinheit Grundrechte der Jugend\" f\u00fcr Frieden und Arbeitdas Ge- - AP -, neugefa\u00dft und auf dem bot der Stunde\", hrsg. vom ParBundeskongre\u00df verabschiedet teivorstand der DKP, Oktober 70. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" 1984, S. 40 (JPB)8/84,S.17 99. UZ vom 21.8.1984 71. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" 100. DKP-Bildungsjahr 1983/84, (JPB) 8/84, S. 19 Heft 4, S. 10 72. Antrag auf dem Bundeskongre\u00df 101. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom zu den \"Weltfestspielen der Ju1.9.1984, S.18ff gend und Studenten\" 102. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 73. SDAJ-Presse-Info,Nr.7/84 1.9.1984, S. 19 vom 20.2.1984 103. DKP-Bildungsjahr 1983/84, 74. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" Heft 4, S. 20 1/84, S. 24; \"Marxistische Bl\u00e4t104. UZ vom 29.9.1984 ter\" 3/84, S.62 105. \"MarxistischeBl\u00e4tter\",Nr. 2/ 75. \"Handbuch f\u00fcr Pionierleiter\", 1984, S. 44 S.29 106. UZ-Extra vom 29.3.1984 76. \"Warum ist die DDR ein kinder107. UZ vom 3.3.1982 freundliches Land? - Diskus108. Flugschrift \"Volksbefragung: sionsmaterial f\u00fcr Pionierleiter\", Hinweise - Tips - Fakten\" S.ll 109. UZ vom 31.8.1984 77. 3. Bildungsthema SS '84, S. 3 110. Rundbrief des MSB-Bundes78. \"Einf\u00fchrung in die Politik des vorstands vom 5.9.1984 MSB Spartakus\", 4. Auflage, 111. UZ vom 26.10.1984, UZ-Extra S.68 vom 1.12.1984 79. \"rote bl\u00e4tter\" 11/84, S. 17 112. UZ-Extra vom 28.4.1984, S. 4 80. \"rote bl\u00e4tter\" 11/84, S. 38 113. \"Aktionsprogramm'84 der 81. \"MSB-HRG-Press2\" DKP f\u00fcr Frieden und Arbeit\" 82. \"rote bl\u00e4tter\" 11/84, S. 39 114. UZ vom 25.11.1984 83. SED-Zentralorgan \"Neues 115. \"praxis\", Nr. 1/84 Deutschland\" vom 4.6.1984 116. UZ-Extra vom 1.12.1984 84. \"Diskussionsbeitrag zur weite117. UZ vom 1.2.1984 ren Arbeit der Friedensbewe118. UZvoml.4.1984 gung\" 119. Brosch\u00fcre \"Marxismus und Ge85. Referat auf dem Unionstag werkschaften\", hrsg. vom MSB86. SED-Zentralorgan \"Neues Bundesvorstand Deutschland\" vom 11.10.1984 120. UZ vom 7. und 28.7.1984 87. \"Informationen des Friedensra121. UZ-Extra vom 28.4.1984 tes der DDR\", Nr. 10-11/1984 122. \"MarxistischeBl\u00e4tter\"Nr. 2/84, 88. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\", S.38 Nr. 4/1984 123. UZ vom 2.6.1984 89. \"friedenspolitischer informa124. UZ vom 7.7.1984 tionsdienst\" der DFG-VK, 125. \"Nachrichten zur WirtschaftsNr. 3-4/1984 und Sozialpolitik\" Nr. 9/1984 90. DFI-Gruppeninfo Internes vom 126. UZ-Extravom31.8.1984,S.23/ 21.12.1983 24 125","127. UZ vom 7.1.1984 161. UZ vom 24.10.1984 128. Ansprache des DKP-Vorsitzen162. UZ-Extra vom 1.12.1984 den Mies am 25.6.1984\"DKP163. UZ vom 10.7.1984 Pressedienst\" Nr. 53/84 164. UZ vom 19.6.1984 129. UZ vom 8.12.1984 165. SED-Zentralorgan \"Neues 130. UZvoml3.11.1984 Deutschland\" vom 9.10.1984 131. UZ vom 30.10.1984 166. UZ vom 4.10.1984 132. UZ vom 13.11.1984 167. SED-Zentralorgan \"Neues 133. \"praxis\", Nr. 3/84, S.28f Deutschland\" vom 18. /19.8., 134. \"MarxistischeBl\u00e4tter\" 3/84, 23.8. und 11.9.1984 S.79 168. trafik Nr. 14, Oktober 1984 135. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" 169. \"RoteFahne\" vom 15.9.1984, (JPB) 8/84, S. 16 S.l 136. T\u00e4tigkeitsbericht an den VIII. 170. \"Roter Morgen\" vom 1.6.1984, Bundeskongre\u00df S.2 137. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" 171. \"Roter Morgen\" vom (JPB) 6/84, S. 33 2.11.1984, S. 5 138. Referat des Bundesvorstandes 172. Beilage zu den Publikationen an den VIII. Bundeskongre\u00df vonBWK,KPD,NHTu.a. 139. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 3/84, vom30.11.1984,S.l S.41f 173. Beilage a.a.O., S.l 140. \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" 174. Beilagea.a.O.,S.3 (JPB) 6/84, S. 17 175. \"Arbeiterkampf\" vom 141. \"elan\" 8/84, S. 16 22.10.1984 142. Antrag an den VIII. SDAJ176. Brosch\u00fcre: \"Abweichende MeiBundeskongre\u00df nungen zur Wende - Das Mo143. 4. Bundesleitungssitzung und dell Deutschland' macht moKreisvorsitzenden-B eratung, bil\", Karl Held/Theo Ebel, Februar 1984 M\u00fcnchen 1984 144. Protokoll des 7. DKP-Partei177. Hamburger Hochschulzeitung tages, S.581,584 Nr. 105 vom 7.5.1984 145. \"rote bl\u00e4tter\" 5/84, S. 19 178. MAZ-Extravom23.5.1984 146. \"rote bl\u00e4tter\" 9/84, S. 33 179. Selbstdarstellung der F\u00f6GA in 147. \"rote bl\u00e4tter\" 9/84, S. 33 \"Kriegsgefahr und Friedensbe148. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 3/84, wegung\", Weber, Zuchtu. Co, S. 59 Versandbuchhandlung & Verlag 149. \"rote bl\u00e4tter\" 5/84, S. 18 GmbH/Kassel 1984 150. \"rote bl\u00e4tter\" 9/84, S. 33 180. \"graswurzelrevolution\" Nr. 88, 151. UZ-EigenbeilagezuUZvom Oktober 1984 1.12.1984, S. 38; UZ vom 181. \"graswurzelrevolution\" Nr. 88 28.3.1984 und 89, Oktober und November 152. Faltblatt \"15 Jahre IMSF\", S. 1 1984 153. \"Leitfaden f\u00fcr die Gruppenar182. Autonome aus Braunschweig in beit\", hrsg. vom Parteivorstand \"Karlsruher Stadtzeitung\" der DKP, 3. \u00fcberarbeitete AufNr. 33, September 1984 lage, Januar 1984, S. 82 183. \"Krasse Zeiten-Graue Mor154. MAB-Informationen, 1-84, gen\", Nr. 7, Mai/Juni 1984 S.7 184. Regenbogen-Neue Folge, Nr. 2 155. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 6/ 185. Regenbogen-Neue Folge, 1984, S. 96 Nr. 2, M\u00e4rz 1984 156. \"Leitfaden f\u00fcr die Gruppenar186. Bekennerbrief \"Revolution\u00e4rer beit\", hrsg. vom Parteivorstand Autonomer\" zum Brandander DKP, 3. \u00fcberarbeitete Aufschlag auf das Auslieferungslalage, Januar 1984, S. 84; UZ ger der Firma Siemens in Hamvom 11.1.1984 burg, Oktober 1984 157. UZvom31.3.1984 187. Bekennerbrief \"Autonomer 158. UZ-EigenbeilagezuUZvom Startbahngegner\" zu einem 1.12.1984, S. 68 Brandanschlag auf Ger\u00e4te einer 159. UZvom27.11.1984 Baufirma, November 1984 160. UZ vom 22.9.1984 188. \"Arbeiterkampf\" vom 7.5.1984 126","189. Stellungnahme der Basisgrup194. Erkl\u00e4rung der RAF zum verpen zur 9. Mitgliederversammsuchten Sprengstoffanschlag auf lung der VDS im M\u00e4rz 1984 die NATO-Schule in Oberam190. UZ vom 14.7.1984 mergau am 18.12.1984 191. UZ vom 28.7.1984 195. BekennerschreibenderC.C.C. 192. \"Die Wahrheit\" vom 23.1.1984 zum Sprengstoffanschlag zum 193. Erkl\u00e4rung zum versuchten Nachteil der Fa. Honywell in Sprengstoffanschlag zum NachEvere/Belgien am 8.10.1984 teil der Fa. AEG in M\u00fchlheim/ Ruhr am 23.12.1984 127","Rechtsextremistische Bestrebungen 1984 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremisten Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, lehnen parlamentarida\u00df sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen sche Demokratie ab. repr\u00e4sentativen Demokratie ablehnen und eine totalit\u00e4re Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausl\u00e4ndischer Staaten und deren Staatsangeh\u00f6riger und damit auch einer Mi\u00dfachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der W\u00fcrde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt f\u00fcr andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" auf Kosten der Interessen des einzelnen f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Dar\u00fcber hinaus diffamieren und bek\u00e4mpfen Rechtsextremisten planm\u00e4\u00dfig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des \"Dritten Reiches\" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Neonazis wollen Unter den Rechtsextremisten erkl\u00e4ren die Neonationalsozialisten \"Drittes Reich\" Wie(Neonazis) am deutlichsten, da\u00df sie die \"Nationalsozialistische Deutderaufleben lassen sche Arbeiterpartei\" (NSDAP) und das \"Dritte Reich\" wieder aufleben lassen wollen. Die \"Nationaldemokraten\" und die \"NationalFreiheitlichen\" dagegen bekunden in der \u00d6ffentlichkeit st\u00e4ndig ihre Grundgesetztreue, lassen aber z.B. durch die \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" auf Kosten der individuellen Freiheitsrechte, durch Verharmlosung der NS-Zeit und Diffamierungskampagnen gegen Repr\u00e4sentanten und Institutionen der Demokratie deutlich erkennen, da\u00df sie in Wahrheit einen anderen Staat wollen. Ihre Treuebekundungen zur Demokratie sind daher nur Lippenbekenntnisse. Seit einigen Jahren ist Adolf Hitler nicht mehr die unbestrittene Leitfigur f\u00fcr alle Neonationalsozialisten. Vielmehr gewinnt ein Sozialismus im Sinne der nationalrevolution\u00e4ren Fr\u00fchphase des Nationalsozialismus mehr und mehr Attraktivit\u00e4t. Von den Br\u00fcdern Otto und Gregor Strasser sowie anderen Fr\u00fchnationalsozialisten leiten eine Reihe von neonazistischen Ideologen die Idee eines \"deutschen Sozialismus\" ab, der 1984 wiederum mit \"antiimperialistischen\" Kampagnen verbunden wurde. 128","Nationalistisch-neutralistische Tendenzen mit dem Ziel eines atomNationalistisch-neuwaffenfreien, von den beiden Weltm\u00e4chten unabh\u00e4ngigen, aber von tralistische Tendenzen einem wiedervereinigten Deutschland dominierten Europa greifen in und aggressiver Antiamerikanismus rechtsextremistischen Kreisen weiter um sich. Au\u00dfer den \"NationalFreiheitlichen\" gibt es keine erw\u00e4hnenswerten rechtsextremistischen Kr\u00e4fte mehr, die sich uneingeschr\u00e4nkt zum westlichen Verteidigungsb\u00fcndnis bekennen. Ein aggressiver, z. T. militanter Antiamerikanismus kennzeichnet weite Teile des Rechtsextremismus. Rechtsextremisten ver\u00fcbten 1984 74 Gewalttaten, davon 11 TerrorGewaltbereitschaft akte . Etwas \u00fcber 100 militante Rechtsextremisten - fast ausschlie\u00dflich h\u00e4lt an Neonazis - fielen seit 1977 - dem Beginn des rechtsextremistischen Terrorismus - durch Terrorakte, Beteiligung an Terrorakten oder Mitwirkung bei terroristischen Planungen auf. Auch die zahlreichen Funde von Waffen, Munition und Sprengstoff Zahlreiche Funde von weisen auf die anhaltende Militanz von Teilen des deutschen RechtsWaffen, Munition und extremismus hin. 1984wurdenu. a. sichergestellt: 111 (1983:142) z. T. Sprengstoff vollautomatische Schu\u00dfwaffen, etwa 10590 (1983: 3000) Schu\u00df Munition, 49 (1983:17) Granaten und sonstige Sprengk\u00f6rper sowie gef\u00e4hrliche Materialien zur Sprengstoffherstellung. Die Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im Ausland spielen bei Planungsabsprachen und Waffenbeschaffungen eine wichtige Rolle. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind derzeit 1350 (1983: 1400) Neonazis bekannt, von denen 231 als militant zu bezeichnen sind. Die sog. \"Nationalrevolution\u00e4ren\" unter ihnen erkl\u00e4ren, auch den \"antiimperialistischen Befreiungskampf\" unterst\u00fctzen zu wollen. Ihnen ist es wiederholt gelungen, Kontakte zu eher links einzuordnenden ausl\u00e4ndischen \"Befreiungsbewegungen\" aufzunehmen wie der IRA oder der PLO. 1984 nahmen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen RechtsexGewaltsame Auseintremisten und politischen Gegnern zu, wobei die Angriffe h\u00e4ufig von andersetzungen mit Linksextremisten ausgingen. politischen Gegnern Vor diesem Hintergrund sind auch die Verbindungen zwischen Ideologische IndoktriRechtsextremisten und Skinheads bzw. militanten Fu\u00dfballfans zu senation von Skinheads hen, die meist nur \"Randale\" suchen. Die Rechtsextremisten nutzen und militanten Fu\u00dfballfans nicht gelundies und spannen sie u. a. auch als \"Schutztruppe\" ein. Auch die \"Nagen tionaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) hat 1984 davon Gebrauch gemacht. Skinheads und Fu\u00dfb\u00e4llfans ideologisch zu indoktrinieren, gelingt jedoch in aller Regel nicht. Das im Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten\" (ANS / NA) hat fast \u00fcberall zu einem R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten ihrer Anh\u00e4nger gef\u00fchrt. Einige \u00f6rtliche und regionale Untergliederungen sind g\u00e4nzlich inaktiv geworden. Eine Reihe von Aktivisten und Anh\u00e4ngern hat sich aus der rechtsextremistischen Szene zur\u00fcckgezogen. Die NPD konnte bei der Europawahl nach einem Wahlkampf, den sie auf Agitation gegen die Europ\u00e4ische Gemeinschaft aufgebaut hatte, 129","am 17. Juni einen Achtungserfolg mit 0,8 % der Stimmen verbuchen, was f\u00fcr sie einen beachtlichen psychologischen Auftrieb bedeutete, da sie bei der Bundestagswahl 1983 nur die H\u00e4lfte der Stimmen erringen konnte. Aufgrund der ihr zuflie\u00dfenden Wahlkampfkostenerstattung brachte die Wahl f\u00fcr sie eine finanzielle Stabilisierung. Der M\u00fcnchener Zeitungsverleger Dr. Gerhard Frey, der im November den \"Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt\" als neue Aktionsgemeinschaft gr\u00fcndete, konnte 1984 wiederum Mitglieder f\u00fcr die von ihm gef\u00fchrte \"Deutsche Volksunion\" (DVU) hinzugewinnen. IL \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Anstieg der Zahl orEnde 1984 waren 89 (1983: 68) rechtsextremistische Organisationen ganisierter Rechtsexmit rund 22100 MitgUedern (1983:20300) bekannt. tremisten Die Zahl der neonazistischen Organisationen erh\u00f6hte sich von 16 auf 34. Hiervon treten 12 fr\u00fchere Aktivistenkreise der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten\" (ANS / NA) jetzt unter anderen Namen auf. Die Zahl der organisierten Neonazis blieb mit 1150 (1983: 1130) ann\u00e4hernd konstant. Hinzuzurechnen sind 200 \"Alleing\u00e4nger\" zum Teil aus verbotenen oder selbstaufgel\u00f6sten Gruppen, die keiner der bestehenden neonazistischen Gruppen angeh\u00f6ren. Dem Neonazibereich sind Ende 1984 insgesamt also rund 1350 Personen zuzuordnen (1983:1400). Mitgliederzuwachs Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) verzeichbei NPD und DVU nete auch 1984 einen geringen Mitgliederzuwachs. Sie hatte Ende 1984 6100 (1983: 6000,1982: 5900) Mitglieder. Der Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) und Vorsitzende der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), Dr. Frey (51), konnte die Mitgliederzahl der DVU mit ihren Aktionsgemeinschaften auf \u00fcber 12000 (gegen\u00fcber 11000 im Vorjahr) steigern. Einzelheiten der Entwicklung der letzten 3 Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Arten der Ende 1982 Ende 1983 Ende 1984 Organisationen Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder MitgliedMitgliedMitgliedschaften schaften schaften Neonazistische Gruppen 21 1050 16 1130 34 1150 \"Nationaldemokratische \" Organisationen 7 6500 8 6700 7 6700 130","Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1974-1984* 25 0 0 0 - - 20 000 - - *7 8 0 deg 17 600 s 3 15 000 10 000 - - 7 7 5 000 - - 7 1974 1975 1976 1977 1978 _J 1979 1980 1981 IA 1982 1983 1984 | MITGLIEDER SONSTIGER \" NATIONALDEMOKRATEN \" ' NATIONALFREIHEITUCHE \" I RECHTSEXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN * Ohne Verlage und Vertriebsdienste","Artender Ende 1982 Ende 1983 Ende 1984 Organisationen Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder MitgliedMitgliedMitgliedschaften schaften schaften \"National-freiheitliche\" Organisationen 3 10400 3 11400 3 12400 Sonstige Vereinigungen 43 2800 41 2600 45 3200 Summe 74 20750 68 21830 89 23450 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 19000 20300 22100 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste stieg auf 47 (1983: 45) leicht an. Vertriebsdienste/Verlage 1982 1983 1984 Buchverlage 14 11 10 Zeitungsund Schriftenverlage 19 17 20 Vertriebsdienste 17 17 17 Zusammen 50 45 47 3. Periodische Publikationen Rechtsextremistische Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Periodika erh\u00f6hte sich Publikationen nehvon 82 auf 87. Ihre tats\u00e4chUche Gesamtauflage betrug 1984 8457000 men zu St\u00fcck (1983: 8028000). Einzelheiten der Entwicklung zeigt die \u00dcbersicht auf der folgenden Seite, die nur relativ bedeutende Schriften erfa\u00dft, die zugleich mindestens viermal im Jahr erschienen sind. 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 4.1 Ende 1984 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 256 Rechtsextremisten (1983: 280) im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt. Weniger RechtsextreEinzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichsmisten im \u00f6ffentlichen zahlen f\u00fcr 1983 in Klammern): Dienst Personen NPD Sonstige Rechtsinsgesamt extremisten Bundesebene 111* (113)* 65 (75) 46 (38) Landesebene 91 (110) 44 (54) 47 (56) Kommunalebene 54 (57) 36 (44) 18 (13) 256 (280) 145 (173) 111 (107) Ohne Wehrpflichtige 132","Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1974-1984* 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 PUBLIKATIONEN SELBST\u00c4NDIGER Y777X \"NATI0NALDEM0KRATISCHE\" ^ VERLAGE Y///A PUBLIKATIONEN 1 -- I PUBLIKATIONEN * Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht w\u00f6chentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden.","P e r i o d i s c h e rechtsextremistische P u b l i k a t i o n e n im Vergleich 1 9 8 3 - 1 9 8 4 Periodische Publikationen Erscheinungs1983 1984 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Neonazistische Schriften monatlich 3 4800 56000 4 2850 34 200 zweimonatlich 3 * 200 12800 1 2000 12000 viertelj\u00e4hrlich* 6 7400 * 29900 9 19850 79400 12 14200 98700 14 24700 125 600 \"Nationaldemokratische\" monatlich 4 79500 954000 3 103 500 1242000 Schriften zweimonatlich 9 9450 56700 9 9700 58200 viertelj\u00e4hrlich* 10 12650 50600 4 3 250 17000 23 101600 1061300 16 116450 1317 200 \"National-freiheitliche\" w\u00f6chentlich 1 25000 1300000 1 25000 1300000 Schriften zweimonatlich 2 150 900 1 25 000 1300000 3 25 150 1300900 Schriften sonstiger zweimonatlich 2 10000 55000 2 7000 42000 Vereinigungen viertelj\u00e4hrlich* 3 8500 34 000 10 14 850 59400 5 18500 89000 * 12 21850 101400 Schriften organisationsw\u00f6chentlich 2 96000 4 992000 2 100000 * 5200000 unabh\u00e4ngiger Verlage 2 X im Monat 1 1500 36000 1 1500 36000 monatlich 5 28300 339600 5 25000 300000 zweimonatlich - -- - 1* 300 1800 viertelj\u00e4hrlich* 3 3 350 13400 4 8900 36900 11 129 150 5 381000 13 135 700 5574 700 Summe: 52 288450 7930000 58 323 850 8419800 * Hier sind auch unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebene Publikationen erfa\u00dft, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.","4.2 Die auf Bundesebene besch\u00e4ftigten 111 Rechtsextremisten sind bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. 37 von ihnen sind bei der Deutschen Bundespost und 21 bei der Deutschen Bundesbahn - \u00fcberwiegend in mittleren Positionen - besch\u00e4ftigt. Der Bundeswehr geh\u00f6ren 41 an: 20 als Zeitoder Berufssoldaten, 21 als Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind in diesen Angaben nicht ber\u00fccksichtigt. 4.3 Von den 91 auf Landesebene Besch\u00e4ftigten sind t\u00e4tig: an Schulen und Hochschulen 34 (39) in der Justiz 9 (11) in der Finanzverwaltung 8 (11) bei der Polizei 8 (10) in anderen Verwaltungsbereichen 32 (39) ' \"**M\u00d6SHS\u00c4HHHI 9i 4.4 Von den 256 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 135 Beamte, 20 Soldaten, 66 Angestellte und 35 Arbeiter. Die 155 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: h\u00f6herer Dienst H K 23 (32) gehobener Dienst 38 (48) mittlerer Dienst 60 (66) einfacher Dienst 34 (28) 5. Soziologische Daten 5.1 Analyse verurteilter Personen Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 * wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilten 1611 Personen. Altersstruktur bei Tatbegehung: Jugendliche und Heranwachsende 14-20Jahre 39% Personen der Altersgruppe 21-30Jahre 32% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 12% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 9% Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 8% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 19% Facharbeiter / Handwerker 20% Angestellte 13% Sch\u00fcler / Studenten 12% Auszubildende : :: : 20% * Dieser Personenkreis wurde erstmalig 1977 analysiert. 135","Die \u00fcbrigen 16 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6ren 4,5 % an, 1,9 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe betr\u00e4gt 4,5 %. 8,3 % der rechtskr\u00e4ftig Verurteilten waren arbeitslos. 5.2 Analyse der militanten Rechtsextremisten Derzeit sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 284 rechtsextremistische Aktivisten bekannt, die sich bereits an Gewaltakten beteiligt, Gewalt angedroht oder geplant haben bzw. im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff angetroffen wurden. Ihre Altersstruktur stellte sich am 31.12.1984 wie folgt dar: Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 12% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 55 % Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 15 % Personen der Altersgruppe 41 - 50 Jahre 12 % Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 6% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 12% Facharbeiter / Handwerker 37 % Angestellte 12% Sch\u00fcler / Studenten * 9% Auszubildende 8% Die \u00fcbrigen 22 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6ren 1 % an; 0,7 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen betr\u00e4gt 2,5 %. 68 der militanten Rechtsextremisten (knapp 25 %) waren arbeitslos. III. Schwerpunkte der Agitation 1984 Rechtsextremisten zielen aus nationalistischer und rassistischer Motivation darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch einen NS-Staat (so die Neonazis) oder eine andere Staatsform mit totalit\u00e4ren Z\u00fcgen zu ersetzen. Dies \u00e4u\u00dfert sich nicht hur in den f\u00fcr sie typischen Diffamierungskampagnen und den permanenten Versuchen, die Loyalit\u00e4t der B\u00fcrger zur Verfassungsordnung zu untergraben, sondern auch in ihren Agitationsschwerpunkten: 1. Verfassungspolitik Die \"Nationaldemokraten\" sehen - in betontem Gegensatz zu der in der Bundesrepublik Deutschland verwirklichten Staatsund Gesellschaftsordnungdie Volksgemeinschaft als Zweck und Grundlage des von ihnen erstrebten Staates an. Wie diese Volksgemeinschaft be136","schaffen sein soll, wird nicht deutlich gesagt, doch orientiert sich die Vorstellung der NPD eindeutig an der im Nationalsozialismus \"schon einmal verwirklichten Idee\", schlie\u00dft also den Nichtdeutschen ebenso aus wie den politisch Andersdenkenden. Hinzu kommt die unverhohlene Ablehnung des Gleichheitsprinzips, dem das auf dem \"allein richtigen Menschenbild\" beruhende Prinzip der Ungleichheit aller Menschen gegen\u00fcbergestellt wird. Im Gegensatz zu \"Nationaldemokraten\" und \"Nationalfreiheitlichen\" lehnen die Neonationalsozialisten Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz ab. Der ehemalige F\u00fchrer der 1983 verbotenen ANS / NA, Michael K\u00fchnen (29), erkl\u00e4rte in einem Zeitungsinterview: \"Die Demokratie ist dem deutschen Volk zweimal von den Siegerm\u00e4chten als Staatsform aufgezwungen worden; wer sich dazu bekennt, macht sich zum Erf\u00fcllungsgehilfen der Sieger, ist also antinational.\"1 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik Das Hauptziel der \"Nationaldemokraten\" ist - wie es der Vorsitzende Nationalistischer der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), Hermann Lehmann (34), Neutralismus und Anformulierte - ein \"Staat der reicht: Von der Maas bis an die Memel, tiamerikanismus greifen um sich von der Etsch bis an den Belt!\"2, \"Unsere oberste Aufgabe ist zweifellos die Wiederherstellung des einheitlichen und souver\u00e4nen deutschen Nationalstaates, frei von fremder Bevormundung!\"3 Das wiedervereinigte Deutschland m\u00fcsse neutral sein: \"Eine gesicherte Friedensordnung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Europa kann dauerhaft nur durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, dessen Ausscheiden aus den beiden Machtbl\u00f6cken und den stufenweisen Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland, verbunden mit der Errichtung von atomwaffenfreien Zonen, erreicht werden.\"4 Ein nationalistisch-neutralistisches, wiedervereinigtes Deutschland wird auch von den meisten anderen rechtsextremistischen Gruppen - oft verbunden mit starken antiamerikanischen Z\u00fcgen und zunehmend sowjetfreundlichen Tendenzen - angestrebt. Besonders aggressive Ressentiments gegen die NATO und gegen die Vereinigten Staaten von Amerika lassen die Neonazis erkennen: \"Begreifen Sie endlich, da\u00df das deutsche Volk keine NATO-Fremdenlegion braucht.\"5 \"Wir haben es satt, von Amerika verheizt zu werden. Wir wollen nicht in der Bundeswehr die Askaris der Amis sein ... V\u00f6lkerm\u00f6rder! Frauensch\u00e4nder! Yankees raus aus allen L\u00e4ndern!\"6 Allein die \"National-Freiheitlichen\" um den M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard Frey halten die NATO f\u00fcr unverzichtbar. 3. Europapolitik Das Jahr 1984 mit der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 17. Juni Polemik gegen die EG gab deutschen Rechtsextremisten Anla\u00df, ausgiebig gegen die Euro137","p\u00e4ische Gemeinschaft zu polemisieren: \"Die Europ\u00e4ische Gemeinschaft war von Anfang an ein mit deutschen Interessen unvereinbares politisches Monstrum ... Die Europ\u00e4ische Gemeinschaft ist heute keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, sondern eine parasit\u00e4re Umverteilungsgemeinschaft auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.\"7 Diese vorwiegend wirtschaftliche Agitation mischt sich bei der DNZ mit der Trauer \u00fcber den verlorenen Krieg: \"Was haben wir von einem Europa zu erwarten, das die totale Zerschmetterung Deutschlands in der Mitte der vierziger Jahre als Triumph empfindet.\"8 F\u00fcr die Anh\u00e4nger der verbotenen ANS / NA ist \"das Geschwafel vom Vereinigten Europa\"9 nur Mittel zum Zweck, die \"v\u00f6lkische Einheit, die \u00fcber Jahrhunderte gewachsen ist, aufzuweichen und an die Stelle nat\u00fcrlicher Rassen jene k\u00fcnstlichen asiatisch-negroiden Zukunftsmenschen zu setzen.\"9 4. Innenund Rechtspolitik Polemik gegen StrafDie innenpolitische Agitation der Rechtsextremisten, insbesondere verfolgung der Neonationalsozialisten, bestand wie in den Vorjahren im wesentlichen in der Polemik gegen die Strafverfolgung ihrer Gesinnungsgenossen: \"In der BRD gibt es massive politische Verfolgung. Diese wird haupts\u00e4chlich von jenen weisungsgebundenen Beamten betrieben - und bestritten - die ihre Weisungen seitens der unser armes Volk seit fast 40Jahren beherrschenden Kartellparteien erhalten!\"10 \"Die Aburteilung von Greisen, deren Taten ohne den Zwang der NS-Diktatur nicht geschehen w\u00e4ren (sofern sie \u00fcberhaupt geschehen sind), geht munter weiter, w\u00e4hrend man heutige Straft\u00e4ter mit Verzicht auf Strafverfolgung begl\u00fcckt.\"11 Daneben agitieren Neonazis vornehmlich f\u00fcr die \"Beseitigung des NS-Verbotes\": \"Warum immer noch NS-Verbot? Weil das Bonner Verratsregime nicht ein souver\u00e4ner, deutscher Staat ist, sondern ein Besatzungsregime im Dienst der alliierten Siegerm\u00e4chte!\"12 5. Ausl\u00e4nderpolitik Ausl\u00e4nderfeindlichAnkn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr rechtsextremistische Agitation gegen Ausl\u00e4nkeit nach wie vor stark der ist in zunehmendem Ma\u00dfe die angespannte Situation auf dem Arausgepr\u00e4gt beitsmarkt. \"Nationaldemokraten\" und \"National-Freiheitliche\" versuchen, in der Bev\u00f6lkerung Ausl\u00e4nderfurcht zu erregen, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen: \"Es ist absoluter Unsinn, in einer Zeit der technischen Arbeitsplatzvernichtung Tausende von Ausl\u00e4ndern im Land zu halten ... Klipp und klar: deutsche Arbeitspl\u00e4tze sind vorrangig f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer da!\"13 \"Wir Nationaldemokraten beabsichtigen den Stopp der Ausl\u00e4nder\u00fcberflutung und schrittweise R\u00fcckf\u00fchrung.\"14 Neonazis, vor allem die Anh\u00e4nger der verbotenen ANS / NA, sch\u00fcren 138","unverhohlen rassistischen Ausl\u00e4nderha\u00df. Ihre Agitation richtet sich vor allem gegen die \"andersrassigen\" Ausl\u00e4nder, in erster Linie die T\u00fcrken: \"Jeder Nationalsozialist wei\u00df, da\u00df in Deutschland kein Platz f\u00fcr Millionen von Ausl\u00e4ndern fremder Rassen ist. Es darf nicht sein, da\u00df Deutsche erwerbslos sind, w\u00e4hrend T\u00fcrken, Neger, Vietnamesen usw. hier arbeiten und ein sch\u00f6nes Leben fuhren ... Wir Nationalsozialisten sind dazu berufen, zu verhindern,rfia\u00dfin Deutschland eine Eurasisch-Negroide Zukunftsrasse entsteht. Wir wollen nicht wie primitivgesichtige Kanaken aussehen, noch wollen wir, da\u00df in unserem Land milchkaffeebraune Gestalten umherlaufen und unsere Gro\u00dfst\u00e4dte durch Rassenkrawalle ersch\u00fcttert werden!\"15 6. Umweltschutzpolitik Die NPD behauptet von sich, sie sei \"seit ihrer Gr\u00fcndung vor 20 JahUmweltschutz mit ren die eigentliche Umweltund Lebensschutzpartei\".16 Tats\u00e4chlich Rassenhygiene befassen sich \"Nationaldemokraten\" und andere Rechtsextremisten jedoch nur gelegentlich mit \u00f6kologischen Fragen. Der Umweltschutz ist f\u00fcr sie mit dem Ausschlu\u00df der Angeh\u00f6rigen fremder V\u00f6lker und Rassen eng verquickt, wie folgendes Zitat zeigt: \"Erst wenn Umweltschutz und Rassenhygiene gleicherma\u00dfen beherzigt werden, k\u00f6nnen wir unser Ziel erreichen: Ein freies, einiges, stolzes und gesundes Volk in einer sauberen und gesunden Umwelt.\"17 Die \"Deutsche WochenZeitung\" (DWZ) meint gar, die Diskussion um den Umweltschutz lenke nur von den wahren Problemen ab: \"Wenn man die Schw\u00e4tzerin unseren Fernsehnachrichten beobachtet, die Tag um Tag solche Schreckensmeldungen verbreiten, dann sieht man schon ihren nahezu schmerzverzerrten Mienen an, wie sehr sie um unseres Volkes Wohl und Gesundheit besorgt sind. Um Einheit, Freiheit und Sicherheit des deutschen Volkes haben sie sich noch nie gek\u00fcmmert - im Gegenteil!\"18 7. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die meisten Rechtsextremisten fordern auch auf \u00f6konomischem GeRechtsextremisten biet einen \"Dritten Weg\" neben unserer Wirtschaftsordnung und dem fordern sozialen Dritten Wee\" B Kommunismus: \"Weil wir wissen, da\u00df der liberalistische Kapitalismus \" die Gerechtigkeit totdr\u00fcckt und der kommunistische Staatskapitalismus die Freiheit des einzelnen ausschaltet, k\u00f6nnen die Probleme der Zukunft nur mit einer Gemeinschaftsidee bew\u00e4ltigt werden.\"19 W\u00e4hrend die Neonazis diese Gemeinschaftsidee bei Adolf Hitler bzw. bei Gregor Strasser suchen, propagiert die NPD eine \"neue Ordnung\", in der \"alle arbeitenden Menschen... gleichberechtigte Teilhaber unserer Wirtschaft werden.\"19 Das soll durch \"Mitbestimmung, Mitbesitz und Mitverantwortung\" an \"der gesamten nationalen Wirtschaft und deren Ertr\u00e4gen\"20 geschehen. 139","IV. Neuer Nationalsozialismus / Neonazismus 1. Zielsetzung \"NationalrevolutioF\u00fcr die Neonazis unter den Rechtsextremisten ist kennzeichnend, da\u00df n\u00e4re\" fordern \"Absie in ihren politischen Vorstellungen an Weltanschauung, Programm kehr vom Hitlerisund Machtanspruch des Nationalsozialismus ankn\u00fcpfen. Das gilt auch mus\" und unterst\u00fctzen als \"Antiimperiaf\u00fcr die \"nationalrevolution\u00e4ren\" Splittergruppen unter ihnen, die seit listen\" ausl\u00e4ndische 1982 eine \"Abkehr vom Hitlerismus\" fordern. Sie beschuldigen Hit\"Befreiungsbewegunler, die \"reine Lehre\" des \"historischen Sozialrevolution\u00e4ren Natiogen\" nalsozialismus\" verraten zu haben, der insbesondere mit der Person Gregor Strassers (hoher nationalsozialistischer Funktion\u00e4r der 20er Jahre, der sp\u00e4ter mit Hitler brach) verbunden wird .Diese sich auch als \"Antiimperialisten\" verstehenden Aktivisten sympathisieren mit ausl\u00e4ndischen \"Befreiungsbewegungen\" wie z. B. der IRA und der PLO. Sie erkl\u00e4rten wiederholt, deren \"Befreiungskampf\" unterst\u00fctzen zu wollen. Gemeinsames Ziel aller Neonazis ist die Wiederherstellung eines totalit\u00e4ren deutschen Nationalstaates auf rassischer Grundlage, der nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" regiert werden soll. 2. Zahl Leichter R\u00fcckgang Den Sicherheitsbeh\u00f6rden waren Ende 1984 etwa 1350 aktive Neonazis der Neonazis unter bekannt, also rund 50 weniger als im Vorjahr. Ungef\u00e4hr 1150 von ihden Rechtsextreminen sind in 34 erkannten neonazistischen Gruppen organisiert. Die sten \u00fcbrigen 200 (1983: 270) sind ohne Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. 3. Militante Neonazis Gewaltbereitschaft, Von den 1350 bekannten Neonazis sind insgesamt 231 (1983: 227) als insbesondere bei Neomilitant zu bezeichnen. Es handelt sich dabei um Aktivisten, die in den nazis, h\u00e4lt an letzten Jahren an Gewalttaten beteiligt waren, Gewalt angedroht oder geplant hatten oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff waren. * Dar\u00fcber hinaus sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden noch 53 militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht den Neonazis, sondern anderen rechtsextremistischen Gruppen, wie z. B. \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) und der \"Wiking-Jugend\" (WJ), zuzurechnen sind. 140","4. Neonazistische Gruppen Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen ist gegen\u00fcber 1983 Starke Zersplitterung von 16 auf 34 gestiegen. Die Zersplitterung des deutschen Neonazisnach ANS / NA-Verbot mus hat sich durch das Verbot der ANS / NA verst\u00e4rkt. Zw\u00f6lf der 34 Gruppierungen bestehen aus ehemaligen Mitgliedern der ANS / NA und unterliegen dem Einflu\u00df des ehemaligen ANS / NA-Organisationsleiters K\u00fchnen. Die H\u00e4lfte davon umfa\u00dft nicht mehr als 5 bis 10, der Rest zumeist nicht mehr als 15 bis 25 Mitglieder. Der durch die ANS / NA angestrebte Konzentrationsproze\u00df innerhalb des neonazistischen Lagers wurde durch das Verbot abgebrochen. Von den erkannten neonazistischen Gruppen sind die folgenden besonders erw\u00e4hnenswert: 4.1 \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten\" (ANS / NA) 4.1.1 Die Situation nach dem Verbot Der am 7. Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern weVerbot bewirkte gen Verfassungswidrigkeit samt allen Teilorganisationen und UnterD\u00e4mpfung der Aktivigliederungen verbotenen und aufgel\u00f6sten ANS / NA geh\u00f6rten etwa t\u00e4ten 270 Mitglieder in mehr als 30 \u00f6rtlichen \"Kameradschaften\" an. Die ANS / NA hat gegen das Verbot Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, \u00fcber die noch nicht entschieden ist. Ein Eilantrag der als Teilorganisation mitverbotenen \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung, Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung\" (AAR) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage wurde abgelehnt. In dem Bem\u00fchen, sich neue \"legale\" politische Arbeitsplattformen zu Fortsetzung der T\u00e4tigschaffen, riefen der ehemalige ANS / NA Organisationsleiter Michael keit in \"Leserkreisen\" K\u00fchnen (29) und andere f\u00fchrende ANS / NA-Aktivisten bereits kurz nach dem Verbot \"alle Freunde und Kameraden\" zur Fortsetzung ihrer T\u00e4tigkeit in neu zu bildenden \"Leserkreisen\" der von K\u00fchnen herausgegebenen \"Rundbriefe\" auf; diese \"Leserkreise\" traten unter Bezeichnungen wie \"Frankfurter Freundeskreis Germania\", \"Freizeitverein Hansa\" in Hamburg, \"Nationale Basisgruppen\" in M\u00fcnchen, \"Karlsruher Front\" oder \"Nationale Sozialistische Widerstandsbewegung Kiel\" auf. Anstelle des mit der ANS / NA verbotenen \"M\u00e4delbundes\" formierte sich besonders im Rhein-Main-Gebiet die \"Deutsche Frauenfront\" (DFF), die seit Mitte 1984 jedoch nur noch in Hamburg \u00fcber einige Anh\u00e4ngerinnen verf\u00fcgt. Der nach dem Verbot von ehemaligen ANS / NA-Aktivisten in W\u00fcrzburg gegr\u00fcndete \"Unabh\u00e4ngige W\u00e4hlerkreis W\u00fcrzburgArbeitskreis f\u00fcr Wiedervereinigung und Volksgesundheit\" (UWK) wurde am 27. Februar durch den Bayerischen Staatsminister des Innern als ErsatzorganisaErsatzorganisation tion der AAR verboten. Gegen Gr\u00fcndungsveranstaltungen anderer verboten Neugruppierungen schritt wiederholt die Polizei ein und nahm die Teilnehmer fest, gegen die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts 141","der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhangs eines verbotenen Vereins (SS 20 Vereinsgesetz) eingeleitet wurden. In vielen F\u00e4llen kam es auch zu erheblichen St\u00f6raktionen politischer Gegner. Die polizeilichen Ma\u00dfnahmen lie\u00dfen die Zahl der ANS / NA-Anh\u00e4nger und ihrer Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgehen. Die politischen Aktivit\u00e4ten der verbliebenen ANS / NA-Anh\u00e4ngerschaft beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf Hamburg, das Ruhrgebiet und den Frankfurter Raum. Entgegen den Behauptungen ehemaliger ANS / NA-Spitzenfunktion\u00e4re gelang es bisher nicht, erkennbar die personelle Basis zu verbreitern. Elf ehemalige Aktivisten der ANS / NA, unter ihnen Worch, nahmen Ende Juli/Anfang August an einer Kolonnenfahrt der \"Nothilftechnischen \u00dcbungsund Bereitschaftsstaffel e. V.\" (N\u00dcB), mit Sitz in Niedersachsen, die bis an den Bodensee f\u00fchrte, teil. Unbekannte T\u00e4ter setzten am 11. Dezember das Anwesen in Winsen/ Aller in Brand, in welchem der Fahrzeugpark der N\u00dcB untergebracht war. Der Sachschaden betrug rund 200000 DM. Die einzigen zentralen Zusammenk\u00fcnfte, an denen ANS / NA-Anh\u00e4nger - wie auch andere Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Gesinnungsgenossen aus dem Ausland - teilnahmen, waren die \"F\u00fchrergeburtstags-\" und \"Sonnwendfeiern\" auf dem Grundst\u00fcck des Neonationalsozialisten Curt M\u00fcller (54) in Mainz-Gonsenheim sowie das Silvester-Treffen mit der \"Wiking-Jugend\" in und bei Hilders in der Rh\u00f6n. K\u00fchnen nach Flucht K\u00fchnen hatte sich am 19. M\u00e4rz den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden durch vor Gericht di e Flucht \u00fcber die Schweiz und Italien zu Gesinnungsgenossen nach Paris entzogen. Zu diesem Zeitpunkt bestand gegen ihn weder ein Haftbefehl noch eine andere rechtliche Handhabe, ihn an der Ausreise zu hindern. Nachdem das franz\u00f6sische Innenministerium gegen ihn eine Ausweisungsverf\u00fcgung erlassen hatte, wurde er am 4. Oktober festgenommen und ins Bundesgebiet abgeschoben. Er befindet sich seitdem aufgrund mehrer zwischenzeitlich erlassener Haftbefehle in Haft. Das Landgericht Braunschweig hatte K\u00fchnen im November 1983 wegen falscher uneidlicher Aussage in einem Proze\u00df gegen Rechtsterroristen rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt; die Aussetzung dieser Strafe zur Bew\u00e4hrung wurde nach seiner Ausreise widerrufen. Am 25. Januar 1985 verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt/M. u. a. wegen Verbreitens von NS-Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten. Die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden und Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, wurde ihm f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren aberkannt. Gleichzeitig wurde der mitangeklagte Gesinnungsgenosse ArndHeinz Marx zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Auch ihm wurde die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden und Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, f\u00fcr die Dauer von drei Jahren aberkannt. 142","4.1.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Seit dem Verbot der ANS / NA versuchen deren Anh\u00e4nger, die bis daFAP im Fahrwasser der hin politisch und zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutende, von dem BundesvorsitANS/NA zenden Martin Pape (57) gef\u00fchrte FAP zu unterwandern. So machte K\u00fchnen in einem Interview, das er dem rechtsextremistischen \u00f6sterreichischen \"Nachrichten-Austausch-Dienst\" (NAD) im Mai in Paris gab, deutlich, da\u00df die ANS/NA unter dem Deckmantel der FAP ihre eigenen neonazistischen Bestrebungen fortzusetzen gedenkt. Die FAP war bis dahin auf den Raum Stuttgart beschr\u00e4nkt. Ehemalige ANS/NA-Aktivisten hingegen gr\u00fcndeten im Ruhrgebiet einen Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie in Ulm, Dillenburg, Marburg, Frankfurt/M., R\u00fcsselsheim und Hannover Kreisverb\u00e4nde der FAP; ihre Vorst\u00e4nde sind mehrheitlich mit ehemaligen ANS/NA-Aktivisten besetzt. Die Gr\u00fcndung eines Landesverbandes Niedersachsen wurde am 28. Juli in Hannover durch militantes Auftreten politischer Gegner verhindert. Andere Gr\u00fcndungsveranstaltungen konnten aus Furcht vor \u00dcbergriffen politischer Gegner nur unter konspirativen Umst\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden. Die FAP nahm 1984 an den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg in zwei Landtagswahlkreisen sowie an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg in drei St\u00e4dten jeweils ohne nennenswerten Erfolg teil. Von den meisten neuen FAP-Untergliederungen gingen schon bald nach ihrer Gr\u00fcndung kaum noch Aktivit\u00e4ten aus. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die FAP-Gliederungen in Baden-W\u00fcrttemberg. Nur der Landesverband Nordrhein-Westfalen erregte mit mehreren Veranstaltungen Aufsehen. Er wurde von Skinheads und von Anh\u00e4ngern des inzwischen weitgehend inaktiven Fu\u00dfball-Fanclubs \"Borussenfront\" unterst\u00fctzt, von denen sich einige als \"Schutztruppe\" zur Verf\u00fcgung stellten. Au\u00dferdem kn\u00fcpfte der Landesverband Kontakte zur WJ. F\u00fcr propagandistische Aktionen benutzte er im Ruhrgebiet auch die Bezeichnung \"B\u00fcrgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei\" (BIDAP). Unter diesem Namen wurden wiederholt Aufkleber, Plakate und Flugbl\u00e4tter mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen von erheblicher Aggressivit\u00e4t verbreitet. Ferner hat sich dieser Landesverband des am 26. Mai von K\u00fchnen und dem von ihm als seinem \"Stellvertreter\" bezeichneten Thomas Brehl (27) gegr\u00fcndeten \"Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers\" (KAH) im Jahre 1989 angenommen. Anl\u00e4\u00dflich dieses Tages sollen 4sprachige Plakate (deutsch, eng\u00fcsch, franz\u00f6sisch und spanisch) verbreitet werden. 4.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die HNG ist die mitgliederst\u00e4rkste neonazistische Organisation. Ihre Auch HNG im Sog Bedeutung als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen ist under ANS/NA vermindert gro\u00df. Ihren gegenw\u00e4rtigen Zulauf erh\u00e4lt sie vor allem aus Kreisen der verbotenen ANS/NA, in deren Sog auch die HNG zuneh143","mend ger\u00e4t. Nachdem sie ihre Organisation straffte und sie ihren Mitgliederbestand von etwa 400 nominellen Mitgliedern im Jahre 1983 auf knapp die H\u00e4lfte radikal bereinigte, konnte sie die ideelle und finanzielle Betreuung inhaftierter Neonazis ausbauen. Sie verf\u00fcgt derzeit \u00fcber knapp 250 Mitglieder. Am 25.Februar wurde der bisherige Vorsitzende der HNG, Henry Beier (56), von der ehemaligen ANS/NA-Aktivistin Christa Goerth (48) abgel\u00f6st. Neuer Schriftleiter der HNG-Monatsschrift \"Nachrichten der HNG\" (vormals: \"Information der HNG\") wurde der ehemalige Spitzenfunktion\u00e4r der ANS/NA Christian Worch (28), der seitdem erheblichen Einflu\u00df auf die Organisation aus\u00fcbt. Neben Worch ist es weiteren ehemaligen ANS/NA-Aktivisten gelungen, Einflu\u00df in der HNG zu gewinnen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat vor diesem Hintergrund gegen amtierende und ehemalige HNG-Vorstandsmitglieder sowie einen weiteren ma\u00dfgeblichen Funktion\u00e4r ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, die HNG als Nachfolgeorganisation der verbotenen ANS/NA weiterzuf\u00fchren. Bei Wohnungsdurchsuchungen der Beschuldigten wurde Schriftmaterial, das der Einziehung unterlag, sowie das von K\u00fchnen in der Haft verfa\u00df te Manuskript mit dem Titel \"Die zweite Revolution\" sichergestellt. Soziale Ausrichtung Die soziale Ausrichtung der HNG dient - wie sich aus sichergestellten ist nur Tarnung Unterlagen ergibt - der Tarnung der eigentlich politischen Zielsetzung. Nach Worch liegt die Hauptaufgabe der HNG weniger in der materiell-finanziellen Unterst\u00fctzung der Kameraden als in der weltanschaulichen Indoktrination. Die polemische Verurteilung von Gerichtsentscheidungen gegen Gesinnungsgenossen nahm in den Ver\u00f6ffentlichungen der HNG breiten Raum ein. Gro\u00dfes Engagement zeigte sie f\u00fcr K\u00fchnen. Auf Flugbl\u00e4ttern forderte sie mit dem Aufruf \"Freiheit f\u00fcr alle NS-K\u00e4mpfer! H\u00e4nde weg von Michael K\u00fchnen\" dessen sofortige Freilassung. Die HNG unterh\u00e4lt Verbindungen zu ihren Schwesterorganisationen \"Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste\" (COBRA) in Frankreich, \"Committee to Free Patriots and Anti-Communist Political Prisoners\" (COFPAC) in den USA, besonders eng zum \"Hulpkomitee voor nationalistische politieke gevangenen\" (HNG) in Belgien. 4.3 \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) NSDAP-AO weiter Die NSDAP-AO trat auch 1984 durch zahlreiche Plakatund Schmieraktiv aktionen sowie Flugblattverteilungen hervor. Sie verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber viele St\u00fctzpunkte in der Bundesrepublik Deutschland, die von ihrem \"Propagandaleiter\", dem US-Amerikaner .Gary Rex Lauck (31), mit Agitationsmaterial aus Lincoln/Nebraska versorgt werden. In der Zeitung der NSDAP-AO, \"NS-Kampfruf\", wird zur Bildung von kleinen, untereinander in keinem Kontakt stehenden Zellen aufgerufen. Wesentliche Aufgabe dieser konspirativen Zellen sei die Herausgabe des \"NS-Kampfrufs\" und die massenweise Versendung von Aufklebern, Plakaten und Flugbl\u00e4ttern. 144","Besondere Aktivit\u00e4ten entwickelten die 1984 aufgedeckten St\u00fctzpunkte \"NSDAP-Gau Solingen\" und \"NSDAP-AO-Ortsgruppe Reutlingen\". Die mindestens ein Dutzend Personen umfassende Reutlinger Gruppe verbreitete seit Ende April 1982 bis April 1984 in gro\u00dfer Menge NSDAP-AO-Publikationen und Hakenkreuzaufkleber mit Parolen wie \"NS-Verbot aufheben\". Einige Mitglieder der Gruppe unterhielten Kontakte zu ehemaligen Angeh\u00f6rigen der verbotenen ANS/NA. 4.4 \"Nationalistische Front\" (NF) Die neonazistische NF versteht sich als bundesweite Partei. Ihr NF in der Tradition Grundsatzprogramm ist von einem aggressiven Nationalismus gepr\u00e4gt der verbotenen VSBD/PdA und an v\u00f6lkisch-kollektivistischen Ideen ausgerichtet. Es verst\u00e4rkt sich der Eindruck, da\u00df sie langfristig die Ziele der 1982 verbotenen neonazistischen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands /Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) fortf\u00fchren will. Die Adresse des \"Zentralsekretariats\" ist mit der Anschrift eines Wohnobjektes in F\u00fcrstenfeldbruck identisch, das vorwiegend von ehemaligen Angeh\u00f6rigen der zusammen mit der VSBD/PdA verbotenen \"Jungen Front\" (JF) bewohnt wird. Ehemalige JF-Angeh\u00f6rige machten Mitte des Jahres in M\u00fcnchen durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern auf die NF aufmerksam. 4.5 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V.\" (BBI) Der Leiter der BBI, Thies Christophersen (66), war im August 1983 Kaum noch politische am Grenz\u00fcbergang Aachen-Lichtenbusch nach seiner Abschiebung Aktivit\u00e4ten aus Belgien in Untersuchungshaft genommen worden. Seit dem 15. August befindet er sich wieder auf freiem Fu\u00df. Die politische Arbeit der BBI ist inzwischen fast g\u00e4nzlich zum Erliegen gekommen. 1984 erschienen nur je 3 Ausgaben des BBI-Publikationsorgans \"Die Bauernschaft\" und der \"Kritik-Schriftenreihe\". Schwerpunkte der Agitation sind die sich wiederholenden \"Erlebnisberichte\" aus der Haft, die massive Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung und der Versuch der Rechtfertigung des NS-Regimes. Das Landgericht Flensburg verurteilte Christophersen am 14. August wegen Verunglimpfung des Staates und des Andenkens Verstorbener erneut zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten; die Strafe wurde auf 4 Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. 4.6 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBI) Gertraud. Roeder (45), seit Dezember 1983 Vorsitzende der DBI, Aufl\u00f6sungserscheisetzte die Freundestreffen auf dem sogenannten \"Reichshof\" bei nungen in der DBI Schwarzenborn/Kn\u00fcll fort. Die 1983 noch erkennbaren Aufl\u00f6sungserged\u00e4mpft scheinungen in der DBI konnten offenbar aufgehalten werden. Durch Zusammenarbeit mit der \"Wiking-Jugend\" versucht die DBI, ihre Altersstruktur zu verbessern. In der Haft verfa\u00dfte der ehemalige Vorsitzende der DBI, Manfred Roeder (55), 1982 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in der terroristischen 145","Neonazistische Schriften \"KIlOHSraOHI I Btmifrtni; \"AIJOHAMX S02IAU8TS\" \"onUfcWstchrili /4? I tA4tr I AM-\u00d6^uiliitioMWtiinl \"oWeSatop\" *Bftttwh\" AB iflb\"* I ^Sl *SS\"* S\u00f6 UNSER EUROPA f '^Se7^^u\"Q\u00df1 tj\"n\"\"5* a\"imc*mpf\"\"11984/ \u00df l g j i f f *\"\"\"* \"MW OER KAMPF GEHT WEITER! NACHRICHTEN DER HNG Die (Standarte SO WIRD GEGEN DEN * DEUTSCHEN SOLDATEN GEHETZT! N r . 54 O k t o b e r 1984 .... SS --|!XiliB>eiRsiM\"> |foH |0EUESC1)Xal\"D! M&trftarA -H>\"tiaUIIOflHX\"*ampt\"s*cift Set .\"MOTS*ftlational*: So^ialiistUcbetUibcratan&sbewcguns Iftiel | '^sss^aw^ijl WU um Wo/l/ff\u00f6 \"Of\u00f6ffi \"etf\"\"\" 5*\"** kinesOolto iftaurtiIMne} {gsiEhtEte { DErtEi\u00f6igEfiE! | Die S t i m m e d o s V o l k e s","Neonazistische Agitation legen KARLSRUHER USund SowjetFRONT -j[i4ijr imperialismus V i r freuen uns,Ihnen d d\u00fcrfen. J Befreiungsnationalismus! fti1,*** K\"rlsrui\"f Fr* W* f t * * \" * \" . 1* Fremde Truppen raus aus DetrfscMand \"* Alle Ausl\u00e4nder heim. V> SchutzdesLebensstattdesKapitals. \u00d66ei3BgenJie t *! S: Vf Gegen Mietwucher und Spekulation. gesetzt, .4*\"hel t> gegHn\u00fcberie\u00fccli \u00e4en t Bord,ict?sh].i dieses KBiciiBfSebie Damit aus Deutscher steh auf! Komm zu uns. diesem Land NATIONALISTISCHE FRONT wieder unser yersntw\u00f6fiiich im Sin!\" ^Pfessegesefe Deutschland Sofias**\" S^jiiifi WratemhHsten Nationalisten /*.\"*'. J /'1J-J- i -.\"*-SS EINLADUN\" \" * * * ' - . . .: u . , - . zur 6 r \u00e4 i ^ u ^ c , t f o f e , ^ * Deutschland LANOTIVERB\u00c4NC f\u00fcr NIEDEl\" Freiheit K\u00fchnen f ' SCHJUFENDKS f\u00fcr K\u00fchnen DEUTSCHLAND ERWACHE! f\u00fcr Deutschland er i>t j*ht|\"Bi iws . ui\" j i h M M r t a d . a.. I *chael I","Vereinigung \"Deutsche Aktionsgruppen\" zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt, Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Rundbriefe der DBI. Im 45. Brief vom August legte er das Konzept einer neuen Partei vor, die \"... eine echte gr\u00fcne Partei ohne ideologische Verrenkungen und ohne feministische Bauchschmerzen ...\" sein soll. Nach Ansicht Roeders hat die neue Partei \"... nur zwei Hauptforderungen: Erhaltung der Natur und Erhaltung der V\u00f6lker\". Ma\u00dfnahmen gegen Aufgrund dieser Aktivit\u00e4ten Roeders leitete die Staatsanwaltschaft weitere Aktivit\u00e4ten Frankfurt ein neues Ermittlungsverfahren gegen ihn und seine Ehefrau wegen Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts ein. Im Zuge dieses Verfahrens wurden am 5.Dezember u. a. Roeders Zelle und sein Anwesen bei Schwarzenborn durchsucht. Dabei konnten Entw\u00fcrfe neuer Rundbriefe und umfangreiches weiteres Propagandamaterial sichergestellt werden. Neu herausgegeben wird von Gertraud Roeder die Schrift \"Der Fakkel tr\u00e4ger f\u00fcr Freiheit - Recht und Ehre - Hilfswerk Manfred Roeder\". V. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die Mitgliederzahl der NPD nahm 1984 weiter leicht zu. Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 17. Juni konnte sie einen \u00fcberraschenden Achtungserfolg erzielen. Es gelang ihr, die Zahl ihrer W\u00e4hler im Vergleich zur Bundestagswahl 1983 mehr als zu verdoppeln. Durch die Wahlkampfkostenerstattung konnte sie sich finanziell sanieren: deswegen kann sie sich auch in k\u00fcnftigen Wahlk\u00e4mpfen finanziell st\u00e4rker engagieren. Sie \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, einen \u00e4hnlichen Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland am 10. M\u00e4rz 1985 verzeichnen zu k\u00f6nnen (Wahlergebnis: vgl. S. 150). 1. Wahlen 1.1 Europawahl Achtungserfolg bei Die NPD hatte bereits seit Mitte 1983 ihre bescheidenen Kr\u00e4fte auf die Europawahl Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament konzentriert. Sie kritisierte die angebliche Rolle der Bundesrepublik Deutschland als \"Zahlmeister Europas\" sowie die \"krebsartig wuchernde Eurob\u00fcrokratie\" und beschwor eine \"T\u00fcrkeninvasion\", die nach dem bevorstehenden Beitritt der T\u00fcrkei zu der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zu erwarten sei.21 Die finanzielle, personelle und organisatorische Schw\u00e4che der Partei setzte den Wahlkampfaktivit\u00e4ten einen engen Rahmen. Sie beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Fernsehund H\u00f6rfunkspots, die sie nach eigenem Bekunden nur etwa 20000 DM kosteten; nur ge148","legentlich wurden Propagandamaterial verteilt und W\u00e4hler angesprochen. Auf gr\u00f6\u00dfere Wahlkampfveranstaltungen verzichtete die Partei angeblich aus Furcht vor gewaltt\u00e4tigen Demonstranten. Um so \u00fcberraschender war auch f\u00fcr die NPD selbst das Wahlergebnis. Sie erhielt 198633 Stimmen = 0,8% (bei der Bundestagswahl 1983 waren es 91095 Zweitstimmen = 0,2%). Sie konnte zwar keinen Abgeordneten in das Europ\u00e4ische Parlament entsenden, \u00fcbersprang aber die 0,5 %-H\u00fcrde und kam damit in den Genu\u00df der Wahlkampfkostenerstattung. 1.2 Kommunalwahlen 1.2.1 Bayern Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 18. M\u00e4rz kandidierte die NPD in 9 von 71 Landkreisen und in 28 von 2122 Gemeinden. Sie errang einen Kreistagssitz und vier Sitze in Stadtbzw. Gemeinder\u00e4ten kleinerer Orte. Damit konnte sie die Zahl ihrer bayerischen Mandatstr\u00e4ger im Vergleich zu den Kommunalwahlen von 1978 halten. 1.2.2 Rheinland-Pfalz und Saarland In Rheinland-Pfalz kandidierte die NPD am 17. Juni nicht, im Saarland - erfolglos - nur f\u00fcr einen Ortsrat. 1.2.3 Nordrhein-Westfalen Am 30. September trat die NPD in Nordrhein-Westfalen nur in Hagen zur Wahl an. Sie erhielt 117 Stimmen. Bei der Europawahl am 17. Juni hatte sie dort 971 Stimmen erhalten. 1.2.4 Baden-W\u00fcrttemberg In Baden-W\u00fcrttemberg kandidierte die NPD am 28. Oktober nur in zwei Landkreisen und sechs Gemeinden. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender und hauptamtlicher Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger (31) konnte sein Stadtratsmandat in Villingen-Schwenningen behaupten und in den Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises einziehen. Au\u00dferdem wurden noch ein zweiter NPD-Vertreter in den Stadtrat und ein drittes NPD-Mitglied in den Ortschaftsrat eines Ortsteils von Villingen-Schwenningen gew\u00e4hlt. Die NPD hat seitdem 14 Mandatstr\u00e4ger in Vertretungen kommunaler Gebietsk\u00f6rperschaften in der Bundesrepublik Deutschland, zwei mehr als im Vorjahr. 1.3 Landtagswahl im Saarland An der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz 1984 nahm die NPD nicht teil. Sie konzentrierte vielmehr seit Jahresmitte alle Kr\u00e4fte auf die Landtagswahl im Saarland am 10. M\u00e4rz 1985, wo sie den Erfolg der Europawahl wiederholen wollte. Seit dem 1. September un149","terst\u00fctzten deshalb freiwillige Helfer aus anderen Landesverb\u00e4nden die saarl\u00e4ndische NPD, die nach dem vorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebnis 0,7 % der Stimmen (Bundestagswahl 1983: 0,3 %, Europawahl 1984: 0,6%) erreichen konnte. 2. Parteiorganisation 2.1 Mitgliederzahl Leichter MitgliederWie nach dem Bundestagswahlkampf 1983 hat auch nach dem Eurozuwachs pawahlkampf 1984 die Mitgliederzahl der NPD trotz zahlreicher Abg\u00e4nge wieder leicht zugenommen. Sie betr\u00e4gt etwa 6100 (1983: 6000). Die Gesamtzahl der Mitglieder in der NPD und ihren Nebenorganisationen, wie \"Junge Nationaldemokraten\" und \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\", ist mit rd. 6700 gegen\u00fcber dem Vorjahr konstant geblieben. Die Parteispitze kommentierte diese Entwicklung mit den Worten: \"Die Nationaldemokraten haben die Talsohle hinter sich - die NPD ist wieder da!\"22 2.2 Finanzen NPD finanziell saniert Die finanzielle Situation der Partei war bis zur Wahlkampfkostenerstattung nach der Europawahl sehr angespannt. Hieraus erhielt die NPD 1,8 Millionen DM. Nach Abzug ihrer Schulden aus fr\u00fcheren Wahlkampfkosten-Vorauszahlungen in H\u00f6he von knapp 670000 DM verbleiben ihr mehr als 1,1 Millionen DM. Damit ist die Partei bis auf weiteres finanziell saniert und kann sich insbesondere in k\u00fcnftigen Wahlk\u00e4mpfen finanziell st\u00e4rker engagieren. 2.3 Aktivit\u00e4ten Die \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten der NPD beschr\u00e4nkten sich in der ersten Jahresh\u00e4lfte im wesentlichen auf den Europawahlkampf, in der zweiten Jahresh\u00e4lfte auf den beginnenden Landtagswahlkampf an der Saar. Die Partei f\u00fchrte 1984 nur eine Gro\u00dfkundgebung in Form einer geschlossenen Veranstaltung durch: den Parteitag in M\u00fcnchen am 3. und 4. November mit rd. 1000 Teilnehmern. Dort feierte sie ihr 20j\u00e4hriges Bestehen. NPD-VeranstaltunDiese Zur\u00fcckhaltung beruht u. a. darauf, da\u00df gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen Anla\u00df zu gewaltgen der Partei in der Vergangenheit h\u00e4ufig zu Protestaktionen politit\u00e4tigen Ausschreitunscher Gegner verbunden mit gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gef\u00fchrt gen hatten. Die nordrhein-westf\u00e4lische NPD versuchte daher, ihren Landesparteitag am 28. April in Wiehl-Drabenderh\u00f6he (Oberbergischer Kreis) durch eine Schutztruppe von \"Skinheads\" aus dem Ruhrgebiet abzuschirmen, die Autos demolierten und mehrere politische Gegner verletzten. Der Landesparteitag der Hamburger NPD am 14. Oktober konnte nicht stattfinden, weil militante politische Gegner alle Fensterscheiben des Tagungslokals eingeschlagen hatten. 150","Der Parteitag in M\u00fcnchen lehnte einen Antrag, die Partei m\u00f6ge sich von den \"Skinheads\" distanzieren, mit gro\u00dfer Mehrheit ab. Das Parteiblatt \"Deutsche Stimme\" (DSt), das eine normale Auflage von etwa 100000 Exemplaren im Monat hat, erschien nicht nur im Europawahlmonat Juni in erh\u00f6hter Auflage. Ab September wurden monatlich rund 100000 Exemplare zus\u00e4tzlich im Saarland verteilt - offenbar auch eine Auswirkung der Wahlkampfkostenerstattung nach der Europawahl. 3. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Den JN gelang es 1984 wie der NPD ihre Mitgliederzahl leicht zu steigern. Sie liegt nun etwa bei 550 (1983: 500). Die innere Verfassung des Verbandes blieb dagegen unver\u00e4ndert inJN-Verfassung prostabil. In Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Rheinland-Pfalz und im blematisch Saarland gibt es keine funktionsf\u00e4higen Landesverb\u00e4nde mehr. Auch dem im Oktober 1983 gew\u00e4hlten neuen Bundesvorsitzenden Lehmann gelang es nicht, alle JN-Untergliederungen auf dem Kurs der Mutterpartei zu halten. Das Pr\u00e4sidium der NPD sah sich daher am 4. November veranla\u00dft, \u00fcber den zum Neonazismus tendierenden JNLandesverband Nordrhein-Westfalen den \"organisatorischen Notstand\" zu verh\u00e4ngen und dessen Vorstand zu suspendieren. Den von JN-Mitgliedern herausgegebenen Zeitschriften \"Klartext\" und \"Mauerspringer\", die sich nicht an die Parteilinie hielten, wurde untersagt, sich weiterhin als JN-Zeitschriften zu bezeichnen. . Die einzigen \"Bundesaktionen\" der JN waren zwei DemonstrationsStreit um Vereinbarz\u00fcge am 11. August durch Helmstedt und am 13. Oktober durchBenskeit der JN-Mitgliedheim, an denen etwa 200 bzw. 120 Personen teilnahmen. An die Kundschaft mit \"WikingJugend\" gebung in Bensheim schlo\u00df sich der diesj\u00e4hrige Bvjndeskongre\u00df in Darmstadt an. Ein dort gestellter Antrag, der die Unvereinbarkeit der JN-Mitgliedschaft mit der teilweise zum Neonazismus tendierenden \"Wiking-Jugend\" vorsah, wurde mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt. 4. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Der weitgehend inaktive NHB beschr\u00e4nkte seine T\u00e4tigkeit nach der Wahl von Karl-Heinz Sendb\u00fchler (27) zum Bundesvorsitzenden im Dezember 1983 auf die Herausgabe seines aufwendig aufgemachten Organs \"NHB-Report\". 5. Agitation 5.1 An die NS-Zeit erinnert die pauschale Diffamierung der deDiffamierung demomokratischen Parteien und Politiker, die u. a. als \"das Bonner Parkratischer Parteien teienkartell\"23 bezeichnet wurden oder als \"Pfr\u00fcndenj\u00e4ger und Erf\u00fclund Politiker 151","Parolen der \"Nationaldemokraten' BiitscWand ist kein ElBwanrteniitasianiii aus ST'MW ^Ws\"\" | 20380 E falsch \"SS\"*ta. SElen! l\u00c4dwsji 'Weni SgPSr^JeP?e\"nschaftjes Volkes! I ^ftt\u00d6gi .tOL Hationahlen\"*^5! 1 deutsch bleibt _ raten I Deutschland mu6 souwer\u00e4n wei","lungspolitiker\"24, \"Hiwis der Besatzungsm\u00e4chte\"25 und die \"alten korrumpierten Parteien, die im Dienste fremder Spaltungs-M\u00e4chte... stehen\"26. Die Bonner Politik erscheint in den Ver\u00f6ffentlichungen der NPD - \u00e4hnlich wie die Weimarer in denen der NSDAP - als \"drittklassiges Schmierentheater\"27 und als \"gebrochene Versprechen und geistig-moralische Verkommenheit zuhauf'28. F\u00fcr die Nationaldemokraten herrscht in Deutschland eine \"Konsumdemokratie\": \"Eine Demokratie ohne Ideale, moralische Werte, solidarische Impulse. Ihre Verfallsformen sind zu sehen.\"29 \"Die Herrschaften wirtschaften immer weiter ab. Anschlie\u00dfend kommt unsere Zeit.\"30 5.2 Ein Dauerthema der NPD-Publizistik war auch wieder die AntiAnti-Ausl\u00e4nder-AgiAusl\u00e4nder-Agitation: \"5 Millionen Ausl\u00e4nder in Deutschland bedeutation ten eine Umweltver\u00e4nderung gr\u00f6\u00dften Ausma\u00dfes und in vielen F\u00e4llen die Zerst\u00f6rung eines in langen Zeiten gewachsenen nat\u00fcrlichen ZuStandes.\"31 Die Partei forderte auch im Jahre 1984: \"Schlu\u00df mit der menschenund v\u00f6lkerverachtenden Integrationspolitik! Erhaltung der nationalen und kulturellen Identit\u00e4t der Ausl\u00e4nder, Ausl\u00e4nderstopp! Deutschland den Deutschen!\"32 5.3 Die auf den beiden Parteitagen 1982 und 1983 durch die NPDSchrittmacher des naF\u00fchrung eingeleitete Hinwendung zu einer nationalistisch-neutralistitionalistischen Neusmus schen Linie - losgel\u00f6st von den westlichen und \u00f6stlichen Machtbl\u00f6kken - verfestigt sich. In logischer Fortf\u00fchrung dieser Tendenzen stellte die Partei 1984 erstmals den Wehrdienst in der Bundeswehr in Frage. Bundeswehr und \"Nationale Volksarmee\" sind f\u00fcr die NPD \"Streitkr\u00e4fte im Dienst fremder M\u00e4chte\"33. Der Brudermord sei durch die Existenz der Bundeswehr \"vorprogrammiert\"33. VI. \"National-freiheitliche\" Rechte Dem Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Frey, gelang es, die Mitg\u00fcederzahl der DVU wiederum zu steigern; sie betr\u00e4gt inzwischen \u00fcber 12000 (1983:11000). Die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Auflage der DNZ und ihres Schwesterblattes \"Deutscher Anzeiger\" (DA) blieb dagegen mit rund 100000 nahezu unver\u00e4ndert. 153","1. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 1.1 Die DVU betrieb 1984 vor allem mit Hilfe der von ihrem Vorsitzenden Dr. Frey herausgegebenen Wochenzeitungen weiterhin rechtsextremistische Agitation (vgl. hierzu unten 3.). Erhebliche ZugeAuf der Jahreshauptversammlung der DVU mit etwa 1000 Teilnehwinne bei DVU mern am 10. M\u00e4rz im M\u00fcnchener L\u00f6wenbr\u00e4ukeller wurde der Vorstand mit Dr. Frey als Vorsitzendem und Dr. Bernhard Steidle (81) und Dr. Fritz von Randow (76) als Stellvertretern wiedergew\u00e4hlt. Dr. Frey bezifferte die Mitgliederzahl der DVU auf mehr als 14000. Neue Aktionsgemein1.2 Im November gr\u00fcndete Dr. Frey als sechste \"Aktionsgemeinschaft gegr\u00fcndet schaft\" seiner DVU den \"Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt\". Dieser fordert: Kampf dem Abtreibungs-Mi\u00dfbrauch, verst\u00e4rkten Umweltschutz, Ausbau des Zivilschutzes und B\u00fcrgerschutz vor Kriminalit\u00e4t. Die Mitglieder des \"Schutzbundes\" werden kraft Satzung zugleich Mitglieder der DVU. Wer dem \"Schutzbund\" oder einer der anderen \"Aktionsgemeinschaften\" beitritt, erh\u00f6ht somit die Mitgliederzahl der DVU. 2. Verlage DNZ eine der gr\u00f6\u00dften 2.1 In Dr. Freys \"Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" Wochenzeitungen (DSZ-Verlag) erscheinen seine beiden Wochenzeitungen DNZ und DA. Beide Schriften, deren Inhalt \u00fcberwiegend identisch ist, haben eine regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Auflage von zusammen etwa 100000 Exemplaren. Gelegentlich werden zu Werbezwecken weit h\u00f6here Auflagen gedruckt. Die Zeitungen - im Handel erh\u00e4ltlich - sind ernstzunehmende Multiplikatoren f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut. Dem DSZ-Verlag ist ein gutgehender Buchdienst angeschlossen. Gedenkmedaillen 2.2 Der \"Freiheitliche Zeitungsverlag GmbH\" (FZ-Verlag),der Dr. Freys Ehefrau geh\u00f6rt, gab zus\u00e4tzlich zu der von ihm vertriebenen Rudolf-i/es\u00e4-Medaille aus dem Jahre 1981 eine weitere Medaille \"Rudolf Hess 90\" in Gold und Silber heraus. Er vertreibt inzwischen 47 derartige Gedenkmedaillen, die Woche f\u00fcr Woche in der DNZ und dem DA zum Kauf angeboten werden. Durch den FZ-Verlag wird auch ein Lexikon mit dem Titel \"Prominente ohne Maske\" vertrieben, das die \"NS-Vergangenheit\" prominenter \"Zeitgenossen\" enth\u00fcllen soll. 2.3 Freys Zeitungen rufen st\u00e4ndig zu Spenden u. a. f\u00fcr ihren \"Rechtskampf\" auf. Dr. Freys Gesch\u00e4ftst\u00fcchtigkeit st\u00f6\u00dft in anderen rechtsextremistischen Kreisen auf zunehmende Kritik. Der NPDFunktion\u00e4r Hans-Michael Fiedler (41) glossierte sie in seiner Zeitschrift \"MISSUS\". 154","3. Agitation 3.1 Breiten Raum in Dr. Freys Zeitungen nimmt die Heroisierung von Rudolf Hess ein. Der DA brachte Schlagzeilen wie diese: \"Das Martyrium des Rudolf Hess\" ,34 \"So wurde Rudolf Hess gefoltert Dr. Frey heroisiert - Die Verbrechen der Sieger\"35. In einem Artikel der DNZ hie\u00df es: Rudolf Hess \"Rudolf Hess mu\u00df nicht leiden aufgrund individueller Schuld. Er tr\u00e4gt das Kreuz stellvertretend f\u00fcr alle Deutschen.\"36 3.2 Mit Schlagzeilen wird auch Anti-Ausl\u00e4nder-Agitation betrieAnti-Ausl\u00e4nder-Agiben: \"Kommt neue T\u00fcrken-Lawine?\"37 \"Bald mehr Ausl\u00e4nder als tation Deutsche.\"38 Die Zeitungen sch\u00fcrten bei ihren Lesern die Abneigung gegen alle Fremden, seien es T\u00fcrken, Zigeuner oder Juden: \"In allen bundesdeutschen St\u00e4dten mit gr\u00f6\u00dferen t\u00fcrkischen Gastarbeiterzahlen h\u00e4ufen sich die Untaten t\u00fcrkischer Schl\u00e4gerbanden gegen einheimische Mitb\u00fcrger. Die T\u00fcrkenviertel in Westberlin sind - nach Einbruch der Dunkelheit und manchmal auch schon \u00fcber Tag - unsicheres Pflaster f\u00fcr Deutsche.\"39 \"Von den dummen Deutschen zu leben und sich dann noch \u00fcber die lustig zu machen, verstehen \u00fcbrigens auch einige Zigeuner - oh pardon, sie nennen sich ja neuerdings Roma und Sinti.\"40 \"Wer es wagt, die Exklusivit\u00e4t j\u00fcdischen Verfolgungsschicksals anzuzweifeln, mu\u00df heilfroh sein, wenn nur seine Karriere vernichtet wird.\"41 3.3 Nach wie vor versuchen Dr. Freys Bl\u00e4tter die Schuld des DeutKriegsschuld sehen Reiches am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges abzustreiten. Sie vertreten die These, Hitler sei durch die von Roosevelt betriebene \"Einkreisungspolitik\"42 zum Angriff auf Polen gezwungen worden. Die Alleinschuld Deutschlands am Kriegsausbruch sei das Ergebnis einer Geschichtsf\u00e4lschung durch den N\u00fcrnberger Proze\u00df. 3.4 Nach wie vor verunglimpfen die Bl\u00e4tter auch demokratische Parteien und Politiker: \"Damit hat sich die SPD endg\u00fcltig entlarvt: Verbrechen, die viele Jahrzehnte zur\u00fcckliegen, sollen bis zum St.-Nimmerleins-Tag verfolgt werden, die Sozialdemokraten haben sogar mehrfach deswegen die Verj\u00e4hrung manipuliert, kein SFD-Pohtiker kommt auf den Gedanken, etwa die Schlie\u00dfung der Ludwigsburger ZentralsteEe f\u00fcr NS-Verbrechen zu fordern. Untaten jedoch, die heute passieren, sollen unter den Teppich gekehrt werden. Aus dieser Haltung spricht der Geist, der Totalitarismus und Menschenverachtung gedeihen l\u00e4\u00dft.\"43 \"Jenninger, als Staatsminister im Kanzleramt unter anderem f\u00fcr den Milliarden-Kredit an Honecker zust\u00e4ndig gewesen, bescherte der Nation eine Rede, die an einseitiger Sch\u00e4ndlichkeit selbst die Ausf\u00fchrungen der Extrem-Bew\u00e4ltiger Eugen Gerstenmaier und Carlo Schmid \u00fcbertraf ... In der heutigen Meinungsindustrie erf\u00e4hrt der seltsame Bundestagspr\u00e4sident ob seiner exzessiven Kollektivanklagen gegen das entrechtete, gedem\u00fctigte deutsche Volk h\u00f6chstes Lob. Das Urteil 155","Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" und des \"Deutschen Anzeigers\" Sa wurde Deutschlands s& werden tfen DeT*\" in den Krieg g e t r i e b e \" j ^ ^ iS itfat es v^ ^ ! i - i \u00dcberschwemmen uns e\u00fcls***\" ,00ie<* die Ausl\u00e4nder? Weitere 5 Millionen T\u00fcrken ? L PJlflrpBe \u00dcUSl\u00e4nriPr.Rnfg ^^^TT riie Gr\u00fcnen ^ ^ ^ ^ ^ (tm) \" -- ^--^^ i Wie kriminell sind die Gr\u00fcnen? fDer entlarvte_StraujJ^^, \"gffig&tWAi7 S \u00e4cker Deutschlarto^ Was geschah wirklich im KZ D a c a f ^ - ^","der Geschichte \u00fcber ihn, der .Deutschland in seiner tiefsten Erniedrigung' wie vor einem Propagandatribunal abkanzelt und herabw\u00fcrdigt, steht allerdings auch schon fest.\"44 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind derzeit neben 34 neonazistischen, 7 \"nationaldemokratischen\", 3 \"nationalfreiheitlichen\" 45 sonstige rechtsextremistische Gruppen bzw. Organisationen bekannt (vgl. Tabelle S. 132). Letztere umfassen 3200 Mitglieder, die meisten in Kleinund Kleinstgruppen organisiert. Hier werden nur die wichtigeren erw\u00e4hnt: 1. Jugendgruppen 1.1 \u00dcberblick Es gibt 12 rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen mit zusammen etwa 1200 Mitgliedern (1983:1100). Nur die \"Jungen Nationaldemokraten (JN) und die \"Wiking-Jugend\" (WJ) sind von einiger Bedeutung. Die F\u00fchrer aller dieser Gruppen sind durchweg engagierte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Mitglieder, die z. T. noch im Kindesalter sind. Viele Jugendliche werden allein von Kameradschaftsgeist, Naturverbundenheit, sportlichen Anforderungen oder der Zeltund Lagerfeuerromantik dieser Gruppen angezogen. 1.2 Rechtsextremistische Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen Die seit 1982 festgestellten Emflu\u00dfnahmeversuche rechtsextremistiKaum Erfolge bei scher, insbesondere neonazistischer Aktivisten auf im Grunde unpolidem Versuch, Skintische Jugendgruppen f\u00fchrten nicht zu der von manchen Beobachtern heads und militante Fu\u00dfballfans ideolobef\u00fcrchteten Einbindung von Skinheads und militanten Fu\u00dfballfans in gisch zu indoktriniedie politische Arbeit. ren Das Interesse von Rechtsextremisten an Personen dieser Randszene hat sich inzwischen auf deren Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen \"Linke\" reduziert. Die Skinheads nehmen bei Veranstaltungen extremistischer Organisationen die Gelegenheit zur \"Randale\" wahr. Ihr \"Rechtsextremismus\" ersch\u00f6pft sich regelm\u00e4\u00dfig im unreflektierten Skandieren von Parolen und dem provokativen Tragen von NSEmblemen. Beispielhaft hierf\u00fcr sind die Ausschreitungen am 28. April auf dem Landesparteitag der nordrhein-westf\u00e4lischen NPD in Wiehl-Drabenderh\u00f6he. Bei derartigen Ausschreitungen trat u. a. ein kleiner Aktivistenkreis 157","um den Leiter des ehemaligen Fu\u00dfballfanclubs \"Borussenfront\" in Dortmund, Siegfried Borchardt (31), hervor, der sich inzwischen der neonazistischen Szene angeschlossen hat. Gegen Angeh\u00f6rige dieses Aktivistenkreises sind etwa ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Landfriedensbruchs, r\u00e4uberischen Diebstahls, Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung, gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung anh\u00e4ngig. 1.3 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Neonazistischer EinDie WJ, die den \"National-Freiheitlichen\" und Kreisen der ehemalifln\u00df nimmt zu g e n ANS/NA nahesteht, ist mit mehreren hundert Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte, nicht an eine Partei gebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Ihre Neigung zum Neonazismus kam 1984 besonders klar zum Ausdruck, als sie Mitglieder und Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA in ihre Reihen aufnahm. ANS/N\u00c4 Anh\u00e4nger waren z. B. im Januar an der Gr\u00fcndung des WJ-Horstes Detmold beteiligt. In einem Rundschreiben der ehemaligen ANS/NA-Kameradschaft Detmold hie\u00df es: \"Unsere Bewegung arbeitet mit vielen nationalen Gruppen zusammen, wobei der eigentliche Schwerpunkt der aktiven Zusammenarbeit bei der Wiking-Jugend (WJ) liegt... In der Wiking-Jugend haben wir vor allem unsere j\u00fcngeren Kameraden zusammengefa\u00dft, um ihnen die bestm\u00f6gliche Erziehung zuteil werden zu lassen.\" Die F\u00fchrer des WJ-Gaues Bayern und des WJ-Horstes M\u00fcnchen, Remo L. (21) und Stefan U. (21), erkl\u00e4rten in der M\u00e4rz-Ausgabe der von ihnen herausgegebenen Jugendzeitung \"Der M\u00fcnchener Spie\u00dferschreck\": \"Volkstreue und heimatliebende Menschen aber erkennen nur die Gesetze der Natur an; und diese Gesetze verbieten nicht Militanz und Gewalt, sondern machen sie zur Grundbedingung eines jeden Lebens \u00fcberhaupt... Nichts kann eine Demokratie schwerer verdauen als eine militante rebellische Jugend, die f\u00fcr ihre Zukunft k\u00e4mpft und sich dabei nicht an die l\u00e4cherlichen Spielregeln der Demokraten h\u00e4lt... Das Parlament ist der Tod jeder Bewegung, sagte schon Adolf Hitler. \"45 Am 26. M\u00e4rz erkl\u00e4rte U. in einer Fernsehsendung des Bayerischen Rundfunks: \"Eine deutsche Frau, die sich mit einem Besatzer einl\u00e4\u00dft, ist f\u00fcr uns ein Schwein und mu\u00df raus!\"46 Am 18. November, der von deutschen Rechtsextremisten als \"Heldengedenktag\" begangen wurde, legten Mitglieder der WJ auf dem Friedhof der Justizvollzugsanstalt in Landsberg an den Gr\u00e4bern dort Hingerichteter einen Kranz mit der Aufschrift \"Heil Euch Die Wiking-Jugend\" nieder. Gewaltsame Aktivit\u00e4Die WJ scheut auch vor Gewaltt\u00e4tigkeiten nicht zur\u00fcck: Am 1. Septen tember griffen Mitglieder der WJ und anderer rechtsextremistischer Jugendgruppen zusammen mit \"Skinheads\" in Bonn eine Gruppe von \"Punkern\" an, schlugen mit Eisenketten und Schlagst\u00f6cken auf sie ein und verletzten vier von ihnen z. T. schwer. Der Angriff galt als Racheakt f\u00fcr fr\u00fchere Angriffe der \"Punker\". Der WJ-Bundesf\u00fchrer Wolfgang Nahrath (55) rief anl\u00e4\u00dflich einer Kundgebung zum Jahresende in 158","Hilders (Kreis Fulda) in der N\u00e4he der innerdeutschen Grenze dazu auf, sich mit politischen Gegnern gewaltsam auseinanderzusetzen. Die Polizei konnte diese gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der WJ und ihren z. T. linksextremistischen Gegnern verhindern. Die WJ-Mitglieder trafen sich sp\u00e4ter mit zahlreichen z. T. von weit her angereisten Anh\u00e4ngern der verbotenen ANS/NA in der Rh\u00f6nlandhalle in Tann (Kreis Fulda). 2. Kulturgruppen Die neun rechtsextremistischen Kulturund WeltanschauungsvereimStagnation und R\u00fcckgungen stagnierten oder zeigten Verfallserscheinungen. Mit Abstand schlage bei kulturellen gr\u00f6\u00dfte Vereinigung dieser Art blieb die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publidegrganisationen zistik\" (GFP). Sie verf\u00fcgt \u00fcber mehrere hundert Mitglieder. 2.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Auf dem Jahreskongre\u00df der GFP vom 28. bis 30. September in Kassel warf die Vorsitzende Dr. Holle Grimm (66) der Bundesregierung vor, sie halte \"krampfhaft an dem l\u00e4ngst widerlegten Geschichtsbild der Umerziehung fest\"47 und habe \"den alten FDP/SPD-Entwurf zum ,Maulkorbgesetz' zur Tabuisierung der Zeitgeschichte im Sinne der Umerzieher unver\u00e4ndert hervorgeholt\"47. 2.2 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) Das immer unbedeutender werdende DKEG war 1984 bem\u00fcht, sich von dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu befreien. So wurde z. B. die langj\u00e4hrige Leiterin der \"Pflegest\u00e4tte\" Hannover, Lotte Oppermann (87), von diesem Posten abgel\u00f6st. Sie hatte u. a. dem ehemaligen ANS/NA-Anf\u00fchrer K\u00fchnen ihren Pkw zur Verf\u00fcgung gestellt, mit dem dieser sich im M\u00e4rz ins Ausland absetzte. Sie blieb jedoch weiterhin Mitglied der DKEG. Wie in den Vorjahren sprachen auf Veranstaltungen der DKEG auch 1984 bekannte Rechtsextremisten, wie das NPD-Vorstandsmitglied Frau Dr. Steffens. 3. \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) Der Vorsitzende der DDF, Otto Ernst Remer (72), der am 20. Juli Remer erfolglos 1944 in Berlin als Kommandeur des Wachregiments zum Scheitern des Aufstandes gegen Hitler beigetragen hatte, erkl\u00e4rte in seinem Februar-Rundbrief: \"Nicht die Herren von heute, sondern wir werden die Zukunft gestalten, da wir uns nicht mit den von den Siegern ins Leben gerufenen Teilstaaten, mit diesen Provisorien identifizieren... Der Sturm wird kommen und wir und viele andere werden wieder auf den Barrikaden des Reiches stehen. Und wir werden siegen! \"48 Remer gelang es auch 1984 nicht, in nennenswertem Umfang Anh\u00e4nger zu gewinnen. Er legte eine f\u00fcr Rechtsextremisten bemerkenswerte Sowjetfreundlichkeit an den Tag und forderte eine Allianz mit der Sowjetunion. 159","4. \"Unabh\u00e4ngige Arbeiter Partei e. V. (Deutsche Sozialisten)\" (UAP) Die UAP, die sich seit Jahren erfolglos an Bundestagswahlen und an Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beteiligt, glorifizierte in ihrem Organ \"Reichs-Arbeiter-Zeitung\" (RAZ) Rudolf Hess: \"Die ,Welt' f\u00fcrchtet einen Greis, der sich selbst treu geblieben ist und nichts widerruft!!! Das kann man von unseren alliierten und etablierten Staatsm\u00e4nnern wohl schwer behaupten, die ihr M\u00e4ntelchen nach dem Winde drehen und nur Unfrieden auf die Welt gebracht haben.\"49 5. \"Vereinigung f\u00fcr gesamtdeutsche Politik e. V.\" (VGP) Die VGP, 1984 durch den Zusammenschlu\u00df zweier nationalistischer Gruppen entstanden, l\u00e4\u00dft starke nationalistisch-neutralistische Z\u00fcge erkennen. Sie erkl\u00e4rte, ihre Feinde seien \"die Kreuzfahrer in Washington und im Vatikan mit ihren deutschen Satelliten\"50. \"Niemand von der amerikanischen Partei CDUCSUSPDFDP im Bonner Bundestag ... hat bislang die Revidierung des die koloniale Unterdr\u00fckkung regelnden .Deutschland-Vertrages' gefordert.\"51 Demokratische PolitiDemokratische Politiker werden von der VGP als \"Volksvernichker als \"Abschaum\" ter\"52 bezeichnet: \"Dieser Abschaum, der sich aufgrund des Substanzbezeichnet verlustes zweier Weltkriege nach oben sp\u00fclen konnte, ist in seiner politischen Weltanschauung pervers und kriminell.\"52 VIII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 47 organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste (1983:45) verbreiteten auch 1984 gro\u00dfe Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage nahmen 1984 von 17 auf 20 zu. Von ihren Erzeugnissen sind au\u00dfer DNZ und DA folgende erw\u00e4hnenswert: 1.1 \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) \"Kriegsschuldliige\" Die nach den beiden Bl\u00e4ttern Dr. Freys mit einer Auflage von etwa 15000 Exemplaren drittgr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Wochenzeitung 160","widmete sich auch 1984 besonders dem Kampf gegen die \"Kriegsschuldl\u00fcge\". 1.2 \"Nation Europa\" (NE) Die monatlich in einer Auflage von etwa 10000 Exemplaren erscheiHitler-Verherrlichung nende Schrift \"Nation Europa\" lie\u00df den fr\u00fcheren wallonischen SSF\u00fchrer Leon Degrelle (78) in einem Artikel Adolf Hitler und seine SS verherrlichen: \"Hitler war der einzige F\u00fchrer, der imstande war, Europa zu erbauen, und nur Hitler konnte die Weltbedrohung des Kommunismus beseitigen ... In diesem materialistischen Jahrhundert stehen die SS-K\u00e4mpfer als leuchtende Vorbilder geistigen Heldentums.\"53 In der Gegenwart sieht die Schrift ihr Vorbild in dem Franzosen Jean-Marie Le Pen (56) und seiner Partei \"Front National\": \"In Frankreich formiert sich eine Nationale Rechte neuen Stils, die, indem sie der afro-asiatischen Invasion entgegentritt und die \u00dcberfremdung bek\u00e4mpft, wahrhaft europ\u00e4isch ist. Diesem Beispiel k\u00f6nnen wir in Deutschland folgen; und wir sollten ihm folgen. Le Pen lehnt jedoch eine Zusammenarbeit mit deutschen Rechtsextremisten ab. 1.3 \"Deutsche Monatshefte\" (DM) Die von dem rechtsextremistischen Verleger Dr. Gert Sudholt (41) \"Rasseerhaltung\" herausgegebenen DM, mit einer Auflage von etwa 6000 Exemplaren, durch Geburtenr\u00fcckgang verunglimpften die f\u00fchrenden Politiker der demokratischen Parteien. Das Blatt vermag dem gegenw\u00e4rtigen R\u00fcckgang der Geburtenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine positive Seite abzugewinnen; hiernach nutzt \"das biologische \u00dcberleben eines Volkes nichts, ... wenn dabei der Geist erlischt. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, da\u00df die Deutschen trotz der erreichten Vermassung nicht in eine Bev\u00f6lkerungsexplosion ausschlagen. Die Deutschen sind keine T\u00fcrken ... Es handelt sich um Rasseerhaltung durch Vermeidung quantitativer Verschlechterung.\"55 1.4 \"Mensch und Ma\u00df\" Die zweimal im Monat in einer Auflage von etwas \u00fcber 1000 Exemplaren erscheinende Zeitschrift \"Mensch und Ma\u00df\", Organ der Anh\u00e4nger der Lehren der Mathilde Ludendorff (1877 bis 1966), gab sich auch 1984 rassistisch. \"Diese F\u00fcrsorge des G\u00f6ttlichen, verwirklicht im Rasseerbgut bzw. in der Volksseele, ist der Verantwortung der Menschen \u00fcbergeben. Das Gebot der Stunde hei\u00dft deshalb Volkserhaltung - V\u00f6lkererhaltung ... Wahllose Vermischung der Kulturgemeinschaften, genannt St\u00e4mme und V\u00f6lker, bedeutet Bedrohung der Erf\u00fcllung des g\u00f6ttlichen Lebenssinnes.\"56 161","2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Buchverlage und Vertriebsdienste blieb mit 27 ann\u00e4hernd gleich (1983: 28). Zum Angebot einiger Vertriebsdienste z\u00e4hlten neben B\u00fcchern rechtsextremistischen Inhalts auch Schallplatten, Tonbandkassetten und Filme, die Originalaufnahmen von Reden und Veranstaltungen der NS-Zeit teils unkommentiert, teils mit NS-Originalkommentar wiedergaben. IX. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus Schwerpunkte der Wie im Vorjahr kam den Verbindungen deutscher Neonazis nach Kontakte: FrankFrankreich und Belgien, aber auch nach \u00d6sterreich und in die :n, e gien,sierSchweiz, besondere Bedeutung zu. Die Verbindungen von Neonazis zu Schweiz militanten pal\u00e4stinensischen Kreisen scheinen fortzubestehen. Die franz\u00f6sische neonazistische Organisation \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F.N.E.) ist bestrebt, ihre fr\u00fchere dominierende Rolle innerhalb des internationalen Rechtsextremismus zur\u00fcckzugewinnen, indem sie die Bem\u00fchungen K\u00fchnens um den Aufbau einer \"Europ\u00e4ischen Bewegung\" nach dessen Inhaftierung fortzuf\u00fchren versucht. Der Aufbau von sog. \"Hilfsorganisationen\" f\u00fcr strafverfolgte Gesinnungsgenossen schritt weiter voran. Auch in Belgien wurde eine Schwesterorganisation der deutschen HNG (vgl. oben unter IV. 4.2) gegr\u00fcndet. Deutsche Gruppierungen, die sich zum Ideengut des Nationalsozialismus bekennen, erfuhren auch 1984 erhebliche propagandistische Unterst\u00fctzung durch Druckschriften insbesondere aus Nordamerika. Die Hinwendung zu nationalund Sozialrevolution\u00e4ren Fr\u00fchformen des Nationalsozialismus fand auch bei ausl\u00e4ndischen NS-Aktivisten Nachahmung. Derartige Str\u00f6mungen aus dem deutschsprachigen Ausland verbanden mit diesen Thesen die Forderung nach einem wiedervereinigten Gro\u00df-Deutschland. 2. Frankreich Deutsche Rechtsextremisten beobachteten die Entwicklung der franz\u00f6sischen Partei \"Front National\" (FN) mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit. Die bei mehreren kommunalen Wahlen und insbesondere bei der Eu162","ropawahl (etwa 11% Stimmenanteil) erzielten Wahlerfolge der FN Wahlerfolg der FN lassen sie auf den von ihnen ersehnten Wandel der politischen Verh\u00e4ltl\u00e4\u00dft deutsche Rechtsnisse in Westeuropa hoffen. Der Vorsitzende der FN, Jean-Marie Le extremisten hoffen Pen (56), lehnt eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten jedoch ab. K\u00fchnen hielt sich von Ende April bis zu seiner Abschiebung durch die franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden am 5. Oktober in Frankreich auf, vorwiegend bei Aktivisten der F. N. E. in Paris bzw. Chessy (Departement Seine-et-Marne). F. N.E.-Aktivisten gew\u00e4hrten in den vergangenen Jahren auch anderen deutschen Neonazis, die sich der Strafverfolgung durch Flucht ins Ausland entzogen hatten, Unterschlupf und Unterst\u00fctzung. Vor seiner Abschiebung aus Frankreich teilte K\u00fchnen seinen Anh\u00e4nK\u00fchnen suchte Kongern in der Bundesrepublik Deutschland gro\u00dfsprecherisch die Gr\u00fcntakte im Ausland dung einer \"Europ\u00e4ischen Bewegung\" mit, der Anh\u00e4nger seiner ehemaligen ANS/NA, der F.N.E., der irischen \"National Socialist Irish Workers Party\" (NSIWP) und der britischen \"National Socialist Party United Kingdom\" (NSPUK) angeh\u00f6ren sollen. In Wahrheit war es ihm aber weder gelungen, im westlichen Ausland ernstzunehmende politische Kontakte zu kn\u00fcpfen, noch neue Gruppen zu gr\u00fcnden, geschweige denn bereits bestehende zu einer einheitlichen Organisation unter seiner Leitung zusammenzufassen. Neuerdings scheinen F. N.E.-Aktivisten bereit zu sein, K\u00fchnens ZielVorstellungen nach dessen Festnahme weiterzuverfolgen. Der Franzose Michel Caignet (30), der inzwischen zum Leiter der \"Europa-Sektion der ANS\" ernannt wurde, erkl\u00e4rte: \"Wir werden in Frankreich diese Arbeit fortsetzen. Gerade angesichts der Opfer, die Michael K\u00fchnen f\u00fcr unsere verfolgte Kampfgemeinschaft Tag f\u00fcr Tag gebracht hat, ist uns das eine Verpflichtung.\" Anfang Dezember erschien die vierte Ausgabe der von K\u00fchnen seinerzeit in Frankreich mit Unterst\u00fctzung von Aktivisten der F.N.E. herausgegebenen Schrift \"Unser Europa\" in neuer Aufmachung unter dem Titel \"DIE NEUE ZEIT\". Die Publikation bezeichnet sich als \"Zentralorgan der Aktionsfront Nationaler Sozialisten-A. O.\". Als presserechtlich Verantwortlicher wird der amerikanische Propagandaleiter der NSDAP-AO (vgl. oben unter IV. 4.3), Gary Rex Lauck, genannt. Als Kontaktadresse ist jedoch das Postfach der F. N. E.-Publikation\"Notre Europe\" in Paris angegeben. Die 1981 durch mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge bekanntgewordene elEls\u00e4ssische Separatis\u00e4ssische separatistische Untergrundbewegung \"Schwarze W\u00f6lfe\" sten wieder aktiv formierte sich nach ihrer Zerschlagung durch die franz\u00f6sischen Exekutivbeh\u00f6rden unter den Bezeichnungen \"Rat der Frankreich-Deutschen\" und \"Freundeskreis Karl Roos\" 1984 neu. Ende Mai veranstaltete die Gruppe in Sasbach bei Achern (Baden) eine Kundgebung, an der \u00fcber hundert Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich und der Schweiz teilnahmen. 163","3. Belgien RechtsextremistenAnfang Juli nahmen etwa 350 deutsche Rechtsextremisten, darunter treffen in Belgien zahlreiche Neonazis, die allj\u00e4hrlich stattfindende fl\u00e4mische Volkstumsveranstaltung \"Ijzerbedevaart\" zum Anla\u00df, sich im Raum Diksmuide im Schutz dieser Gro\u00dfveranstaltung mit Gleichgesinnten aus den westeurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern zu treffen. Im Fr\u00fchjahr wurde in Belgien eine Schwesterorganisation der deutschen HNG mit der Bezeichnung \"Hulpkomitee voor nationalistische politieke gevangenen\" (HNG) mit Sitz in Antwerpen gegr\u00fcndet. Die Organisation, die \u00e4hnliche Zielsetzungen wie die HNG verfolgt, arbeitet auch mit der franz\u00f6sischen neonazistischen Gefangenenhilfsorganisation \"Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste\" (COBRA) zusammen. 4. \u00d6sterreich Vertreter der Bundesleitung der \u00f6sterreichischen \"Nationaldemokratischen Partei\" (NDP) nahmen an der Gro\u00dfkundgebung der DVU am 4. August in Passau teil. Ehreng\u00e4ste des 15. Bundesparteitages der NDP am 14. Januar in Wals bei Salzburg waren ein Mitherausgeber der DWZ und ein Mitglied des Landesvorstandes Bayern der NPD. Die Schriften \"SIEG-AJ-Presse-Dienst\" und \"Nachrichten-Austausch-Dienst\" (NAD) des \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger (43) wurden im Bundesgebiet vermehrt verbreitet. \"Schriftleitungsmitglied\" ist u.a. der ehemalige Kameradschaftsf\u00fchrer der verbotenen ANS/NA und Gr\u00fcnder des Kreisverbandes Lahn-Dill-Kreis der FAP, Michael Kr\u00e4mer (25). \"SIEG\" und NAD propagierten zunehmend nationalistisch-neutralistische und antiamerikanische Thesen: \"Wer jetzt noch die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in die jeweiligen Blocksysteme bef\u00fcrwortet, ist ein Kollaborateur... F\u00fcr Mitarbeiter des Feindes... sollte es keinen Pardon mehr geben!\"57 Der auch im Bundesgebiet verbreitete \"\u00d6sterreichische Beobachter - Kampfblatt der NSDAP (Hitlerbewegung) in \u00d6sterreich\" zeichnet sich durch antisemitische Hetze aus. In seiner Septemberausgabe beruft er sich u. a. auf die \"lebensnotwendigen Erkenntnisse Hitlers\", die \"naturgem\u00e4\u00df Ausschaltung Ahasvers [der ewige Jude] aus unserem gesamten Leben\" bedeuteten. 5. Schweiz ENO spielt wesentliEine wesentliche Rolle im internationalen Neonazismus spielt die in che Rolle im internaLausanne ans\u00e4ssige \"Europ\u00e4ische Neuordnung\" (ENO) unter ihrem tionalen Neonazismus Generalsekret\u00e4r Gaston Armand Amaudruz (64). Ihre Zielvorstellungen publiziert die ENO im \"Courrier du Continent\" und in \"Erkl\u00e4rungen\", die auf den alle zwei Jahre stattfindenden ENO-\"Ver164","Sammlungen\" verabschiedet werden. \u00dcber den Verlag \"Courrier du Continent\" bot Amaudruz die Folge 60/84 (\"L\u00fcge und Wahrheit\") der \"Kritik-Schriftenreihe\" des deutschen Neonationalsozialisten Christophersen an. 6. Irland Deutsche Neonazis verbreiteten im Zusammenhang mit der \"National Socialist Irish Workers Party\" (NSIWP) von Dublin aus unter den Bezeichnungen \"The Phoenix-German Department\", \"The Phoenixdeutsche Stimme\" oder \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei\" (NSDAP) verst\u00e4rkt neonazistisches Propagandamaterial in der Bundesrepublik Deutschland. Im Juli gab die \"NSDAP\" gemeinsam mit der NSIWP und deren britischer Zweigorganisation \"National Hetzschrift in Irland Socialist Party United Kingdom\" (NSPUK) erstmals die deutschspraherausgegeben chige neonazistische Hetzschrift \"NS-Sturm\" heraus. Das Pamphlet, das monatlich erscheinen soll, agitiert in aggressiver Form gegen Juden und Ausl\u00e4nder, die als \"rassisch minderwertige Kreaturen\"58 bezeichnet werden. Scharfe Angriffe richtet die Schrift gegen Repr\u00e4sentanten des demokratischen Staates. Richter werden z.B. als \"Verr\u00e4ter in schwarzer Robe\"59, ... \"die antideutsche Terrorurteile f\u00e4llen (und) nichts anderes verdient (haben) als den Strick\"58, verunglimpft. 7. Spanien Die Kontaktpflege spanischer Rechtsextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen ging haupts\u00e4chlich wiederum von dem spanischen neonazistischen \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE) aus, dessen Propagandamaterial im Bundesgebiet verbreitet wurde. Im September begann CEDADE mit der Herausgabe einer neuen Publikation, die den Titel \"Fundamentos\" tr\u00e4gt und sich mit den \"ideologischen und philosophischen Grundlagen des Nationalsozialismus\" besch\u00e4ftigt. 8. Nordamerika Wie in den vergangenen Jahren konzentrierte sich die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Neonazis auf die Versorgung der deutschen Gesinnungsgenossen mit gro\u00dfen Mengen von Propagandamaterial. Im Vordergrund stand dabei die Einschleusung von antisemitischen, Gro\u00dfe Mengen an ausl\u00e4nderfeindlichen und gewaltorientierten Flugbl\u00e4ttern, Plakaten Propagandamatenal aus den U S A und Klebezetteln durch die Propagandazentrale der NSDAP-AO in Lincoln/Nebraska unter Lauch. Dieses Material wurde von deutschen NSDAP-AO-Aktivisten bei ihren Klebe-, Verteilund Plakataktio165","Neonazistische Schriften aus dem Ausland DIE NEUE ZEIT fe VORMALS UNSER EUS3K C 5 J AKTIONSFRONT NATIONALER i SOZIALISTEN-A.O.i >9 , ....-\"*':**L F\\J \" ?/EJ Nr.3-4 j Lil * \"J\" v ^*1 \"Uli i li \" \u00c4 f ^iFUNDAMENTOS! the ABOGADO DE BARBIf PUJOL, VENCEDOR NEW(r)RDER LA PROPAGANDA MANIPULADA The Third Battle DESTRUYENELARTE of Ann Arbor! NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT 06.R NATlONAl-SOZiAUSTiSCHEN DEUTSCHEN AHBEJTE\u00dfPARTei AUSt-ANPS - UND AUFSAUORGANiSAttON Das Vierte Reich","nen verbreitet. Weitere propagandistische Unterst\u00fctzung leistete Lauck durch die Herausgabe der viertelj\u00e4hrlichen Kampfschrift \"NSKampfruf\" sowie der unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden englischsprachigen Neonazischrift \"The New Order\". Er begann mit dem Abdruck des von K\u00fchnen w\u00e4hrend seiner Haft verfa\u00dften Buchmanuskriptes mit dem Titel \"Die Zweite Revolution\", das seitdem den \"Kampfruf\" weitgehend ausf\u00fcllt. Der deutsch-amerikanische Neonationalsozialist G. P. Dietz (56) war offensichtlich aus finanziellen Gr\u00fcnden gezwungen, die Herausgabe der antij\u00fcdischen Zweimonatsschrift \"Der Schulungsbrief\" einzustellen. Gelegentlich wurde Propagandamaterial seines Verlages \"Liberty Bell Publications\" im Bundesgebiet verteilt. X. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 1984 1. Ver\u00fcbte Gewalttaten, Waffenund Sprengstoffunde Im Berichtszeitraum wurden von deutschen Rechtsextremisten wie im Vorjahr 11 Terrorakte ** ver\u00fcbt oder sind ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit zuzurechnen. Hervorzuheben sind 7 meist auch Menschen gef\u00e4hrdende BrandanBrandanschlag auf schlage u.a. gegen Ausl\u00e4nderunterk\u00fcnfte und eine ehemalige j\u00fcdiDiskothek forderte sehe Snagoge. Es entstand teilweise erheblicher Sachschaden. Bei e m e deg e einem Brandanschlag am 7. Januar 1984 auf eine M\u00fcnchner Diskothek wurden sieben Personen teils schwer verletzt. Eine Frau verstarb an den Folgen der erlittenen Verletzungen. Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe \"Ludwig\", die in ihrem Bekennerschreiben u. a. ein Hakenkreuz verwendete, sich offen zum Nazismus bekannte und deutlich machte, da\u00df sich ihr Kampf u. a. gegen den Sittenverfall richte, eine Behauptung, die oft auch in anderen rechtsextremistischen Erkl\u00e4rungen eine wichtige Rolle spielt. Des Anschlages in M\u00fcnchen dringend * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttagen, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. ** Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus durchgef\u00fchrt werden. 167","verd\u00e4chtigt sind der Deutsche Dr. Wolfgang A. (25) und ein Italiener, die beide im M\u00e4rz in der N\u00e4he von Mantua bei dem Versuch festgenommen wurden, einen Brandanschlag auf eine Diskothek zu ver\u00fcben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Schie\u00dferei zwischen Im Zusammenhang mit der Festnahme von zwei gewaltorientierten Neonazis und der Neonazis, die zahlreicher Straftaten, u. a. Einbr\u00fcche in WaffengePolizei sch\u00e4fte, verd\u00e4chtigt werden, kam es am 2. November 1984 zu einem Schu\u00dfwechsel mit der Polizei, bei dem ein Polizeibeamter verletzt wurde. Nach den bisherigen Ermittlungen haben die Festgenommenen, die beide seit Jahren als militante Rechtsextremisten hervorgetreten waren, in unterschiedlicher Tatbeteiligung seit September 1984 im norddeutschen Raum bei zahlreichen Einbr\u00fcchen u. a. Schu\u00dfwaffen, Funkger\u00e4te, Landkarten und Geld erbeutet. Bei der Durchsuchung der Wohnung eines der Festgenommenen wurden gr\u00f6\u00dfere Mengen an Waffen und Munition sichergestellt. Militante RechtsexDen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen vertrauliche Informationen tremisten weiter dar\u00fcber vor, da\u00df sich gewaltorientierte Rechtsextremisten weiterhin gewaltbereit mit der Planung von Terrorakten befassen. 1984 wurden bei ihnen erneut Terroranleitungen von Linksextremisten gefunden, die ihnen schon seit Jahren als Vorbild dienen. Zahlreiche WaffenAuch zahlreiche Waffen-, Munitionsund Sprengstoffunde und die und Sprengstoffunde gro\u00dfe Zahl anonymer Gewaltandrohungen in diesem Jahr belegen deren potentielle Gewaltbereitschaft. Im folgenden werden zwei Beispiele f\u00fcr Funde dieser Art angef\u00fchrt, die nicht - wie auch h\u00e4ufig festzustellen - als reiner Waffenfetischismus anzusehen sind: - Anl\u00e4\u00dflich einer am 5. Januar bei dem Michael H. (20) aus F\u00fcrstenau bei Osnabr\u00fcck durchgef\u00fchrten Wohnungsdurchsuchung wurden Waffen, Munition, Sprengund Panzergranaten sowie Stabbrandbomben beschlagnahmt. Au\u00dferdem konnte umfangreiches neonazistisches Schriftenund Propagandamaterial sichergestellt werden. - Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts von Verst\u00f6\u00dfen gegen Waffenund Sprengstoffbestimmungen wurden im Raum Schwerte bei Hausdurchsuchungen im Oktober und November 10 Karabiner \"K98\", \"G-3\"-Gewehre, 25 Pistolen/Revolver, ca. 10000 Schu\u00df Munition, ca. 3 kg gewerblicher Sprengstoff und ca. 1 kg Treibladungspulver sowie Kennzeichen der NS-Zeit (z.B. Hakenkreuzfahnen, NS-Uniformteile) und neonazistische Aufkleber aus den USA gefunden. Gegen die f\u00fcnf Beschuldigten erging Haftbefehl. Keiner war bislang rechtsextremistisch hervorgetreten. 168","Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten am 5.1.1984 in F\u00fcrstenau bei Osnabr\u00fcck US--Z 7 II- m J S M i . *\" Ende Oktober 1984 im Raum Schwerte","2. Strafverfahren 2.1 Anklageerhebungen Anklage gegen mut- - Der Generalbundesanwalt hat am 30. September beim Oberlandesma\u00dfliche Rechtsterrogericht Frankfurt Anklage gegen f\u00fcnf ma\u00dfgebliche Mitglieder der risten erhoben rechtsterroristischen Gruppe um Odfried Hepp (26) aus Achern und Walther Kexel (23) aus Frankfurt/Main erhoben. Kexel und seine Gesinnungsgenossen Ulrich Tillmann (22), Dieter Sporleder (24), Hans-Peter Fraas (24) und Wulf Blasche (42) werden beschuldigt, unter der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft Kexels im Jahre 1982 f\u00fcnf bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle mit einer Gesamtbeute von ca. 630000 DM und im Dezember 1982 drei Mordanschl\u00e4ge auf Angeh\u00f6rige der USStreitkr\u00e4fte im Raum Frankfurt/Main mittels in deren Pkw versteckter Sprengs\u00e4tze begangen zu haben. Nicht v\u00f6llig gekl\u00e4rt ist bislang, inwieweit die Gruppe f\u00fcr weitere schwere Straftaten im Jahre 1982 verantwortlich ist. Am 15. M\u00e4rz 1985 wurden die Angeklagten zu hohen Freiheitsstrafen (zwischen 5 und 14 Jahren) verurteilt. Kexel hat am 17. M\u00e4rz 1985 in der Haftanstalt Selbstmord begangen. Hepp ist trotz intensiver Fahndung weiter fl\u00fcchtig. Nach seiner Flucht k\u00f6nnte er sichHinweisen zufolgefr\u00fcherer Verbindungen zu militanten Pal\u00e4stinensern bedient haben und diese nun bei deren Aktionen unterst\u00fctzen. Mordproze\u00df gegen - Vor dem Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth begann am 12. September Hoffmann die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Leiter der am 30. Januar 1980 durch den Bundesminister des Innern verbotenen \"Wehrsportgruppe Hoffmann\", Karl-Heinz Hoffmahn (47) und dessen Lebensgef\u00e4hrtin Franziska Birkmann (38). Hoffmann ist des Mordes in Mitt\u00e4terschaft an dem j\u00fcdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Lebensgef\u00e4hrtin Frida Poeschke am 19. November 1980 in Erlangen angeklagt. Die Tat selbst soll das ehemalige WSG-Mitglied Uwe Behrendt ausgef\u00fchrt haben, der im Libanon aus nicht v\u00f6llig gekl\u00e4rten Umst\u00e4nden 1981 ums Leben kam. Birkmann wird vorgeworfen, zu diesem Doppelmord Beihilfe geleistet zu haben. Gegen Hoffmann wird au\u00dferdem wegen Geldf\u00e4lschung, Freiheitsberaubung, Bedrohung, Strafvereitelung, Anwerbens f\u00fcr fremden Wehrdienst, N\u00f6tigung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und wegen Vergehen gegen das Waffen-, Sprengstoffund Kriegswaffengesetz verhandelt. 2.2 Einzelne Verurteilungen Deutscher Neonazi in - Am 2. April verurteilte das Landgericht Wien den deutschen NeoWien verurteilt nationalsozialisten Ekkehard Weil (35) und acht \u00f6sterreichische Gesinnungsgenossen zu Freiheitsstrafen, die teilweise zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Weil erhielt eine Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren ohne Bew\u00e4hrung wegen zweier Sprengstoff anschlage auf j\u00fcdische Gesch\u00e4ftsh\u00e4user in Wien und Salzburg im Sommer 1982 sowie wegen \"Bet\u00e4tigung im nationalsozialistischen Sinn\". - Am 18. April verh\u00e4ngte das Landgericht Frankfurt/Main u. a. ge170","gen den fr\u00fcheren Funktion\u00e4r der verbotenen ANS/NA Arnd-Heinz Marx (27) und seine Gesinnungsgenossen Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren und 3 Monaten. Die Verurteilten hatten ihren, offenbar eine Konkurrenzgruppe zur Freiheitsstrafen weANS/NA aufbauenden Gesinnungsgenossen Andreas S. am 5. Sepgen \"Femegerichtstember 1983 einer \"Femegerichtsverhandlung\" unterzogen, k\u00f6rper- v e r a n u n g e n lieh schwer mi\u00dfhandelt und in einem Wald gefesselt ausgesetzt. XL Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (einschlie\u00dflich der rechtsterroristischen Gewaltakte) 1. \u00dcberblick Im Jahre 1984 wurden insgesamt 1137 Gesetzesverletzungen* mit Gesetzesverletzimgen haben rechtsextremistischem Hintergrund, davon 74 Gewaltakte, erfa\u00dft. abgenommen Diese Gesetzesverletzungen gliedern sich wie folgt: 1984 1983** T\u00f6tungsdelikte 1 -- Sprengstoff anschlage 1 1 Brandanschl\u00e4ge 11 9 Raub\u00fcberf\u00e4lle 2 K\u00f6rperverletzungen 36 30 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung * 25 39 Gewalttaten insgesamt 74 81 Gewaltdrohungen 155 214 Sonstige Gesetzesverletzungen ohne Schmieraktionen 745 762 Schmieraktionen, die den Tatbestand des SS86 a StGB erf\u00fcllten 163 290 Insgesamt 1137 1347*** ** Die Vergleichszahlen f\u00fcr 1983 wurden aufgrund von nachtr\u00e4glichen Meldungen fortgeschrieben. Sie weichen daher von den im Vorjahresbericht genannten Zahlen ab. ** *** In der im Vorjahresbericht genannten wesentlich h\u00f6heren Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen sind alle Schmieraktionen enthalten. Gesetzesverletzungen sind Straftaten, einschlie\u00dflich strafbarer Versuchshandlungen, und Ordnungswidrigkeiten, z.B. Terrorakte, Gewaltandrohungen, der unberechtigte 171","2. Gewaltaktionen Die 1984 festgestellten 36 K\u00f6rperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund richteten sich in 15 F\u00e4llen gegen Ausl\u00e4nder. Die 25 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewalteinwirkung richteten sich in 9 F\u00e4llen gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen T\u00fcrken. AuseinandersetzunInsgesamt war bei Rechtsextremisten eine gr\u00f6\u00dfere Bereitschaft auch gen zwischen Rechtszu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und Linksextremisten versch\u00e4rfen sich festzustellen, wobei die Angriffe allerdings h\u00e4ufig von den Gegnern ausgingen. 3. Gewaltandrohungen Gewaltandrohungen Von den 155 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohunvornehmlich gegen gen richteten sich 62 (rd. 40%) (1983: rd. 54%) gegen ausl\u00e4ndische, Ausl\u00e4nder gerichtet insbesondere t\u00fcrkische Personen bzw. Objekte. Nahezu s\u00e4mtliche ausl\u00e4nderfeindlichen Gewaltandrohungen waren mit Forderungen wie \"Ausl\u00e4nder raus!\", \"Kanaken raus!\" oder \"T\u00fcrken raus!\" verbunden. In 31 F\u00e4llen (20 %) richteten sich Drohungen, zumeist begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen, gegen j\u00fcdische Personen und Objekte. Im Zusammenhang mit dem Proze\u00df gegen den ehemaligen Leiter der verbotenen \"Wehrsportgruppe Hoffmann\", Karl-Heinz Hoff mann, in N\u00fcrnberg gingen bei Zeitungsredaktionen im Bundesgebiet mehrere Drohanrufe ein, in denen die Freilassung Hoffmanns, gefordert wurde. 4. Sonstige Gesetzesverletzungen Von den 908 (1983:1052) gewaltlosen Gesetzesverletzungen sind 163 (rd. 18 %) Schmierund Klebeaktionen nach SS 86a StGB. 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggr\u00fcnden Von den insgesamt 1137 (1983:1347) Gesetzesverletzungen hatten 191 (rd. 17%) (1983: 239) antisemitischen Charakter. 12 (1983: 17) der insgesamt 28 (1983: 36) bekanntgewordenen Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Kultst\u00e4tten sind mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit Rechtsextremisten zuzuordnen. Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, Schmieraktionen, die den Tatbestand des SS 86 a StGB erf\u00fcllen sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde. 172","XII. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen 1. Verurteilungen41 Eine Gliederung der Verurteilungen nach dem Strafma\u00df ergibt folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des Vorjahres): 10 (34) Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, davon 9 (31) ohne Bew\u00e4hrung. 37 (42) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 7 (12) ohne Bew\u00e4hrung. 59 (91) Geldstrafen. 59 (80) sonstige Schuldspr\u00fcche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbu\u00dfen, Arbeitsauflagen, Arreste. Von den insgesamt 165 (247) im Jahre 1984 ergangenen Verurteilungen wurden 116 (170) auch in diesem Jahr rechtskr\u00e4ftig. 2. Anklagen 1984 wurde Anklage gegen 324 Personen (1983:324) erhoben. 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen Im Berichtsjahr wurden 397 (408) Durchsuchungen, 404 (421) Beschlagnahmen, 341 (292) Festnahmen registriert. Bei den 397 (408) Durchsuchungen wurden in 64 (127) F\u00e4llen Waffen und Munition und Materialien zur Explosivk\u00f6rperherstellung gefunden. 4. Vereinsverbote Am 17. Februar verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Wirkung vom 27. Februar den \"Unabh\u00e4ngigen W\u00e4hlerkreis W\u00fcrzburg\" (UWK) als Ersatzorganisation der verbotenen neonazistischen \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" (AAR). Erfa\u00dft wurden nur erstinstanzliche Verurteilungen, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabh\u00e4ngig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl dieser Urteile d\u00fcrfte insgesamt h\u00f6her sein, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung dieses Jahresberichts bekannt werden. Die fortgeschriebenen und daher erh\u00f6hten Vorjahreszahlen sind in Klammern gesetzt. 173","Fundstellennachweis 1. \"Nachrichten-Austausch27. \"Korrespondenz\" 2/84, S. 5 Dienst\" 5-6/84, S. 14 28. \"NPD Landesspiegel Nordrhein2. \"Junge Stimme\" 20/84, S. 2 Westfalen\" 9/84, S.2 3. Deutsche Stimme (DSt) 5/84, 29. \"NHB Report\" 17, S. 50 S.l 30. \"NPD Landesspiegel Nordrhein4. DSt 2/84, S.l Westfalen\" 9/84, S.3 5. \"Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" 31. \"NPD Forum\" 2/84, S. 1 (UN) 3/84, S. 5 32. \"S\u00fcdwest-Stimme\" 3/84, S. 4 6. \"Werwolf\" Mai 1984, S. 2 und 4 33. DSt 11/84, S. 3 7. \"DeutscheMonatshefte\" 4/84, 34. DA 9/84, S.l S. 3 35. DA 12/84, S. 1 8. DNZ 25/84, S.l 36. DNZ 4/84, S. 9 9. \"Die Neue Front\" 13, S. 9 37. DNZ 13/84, S.l 10. Flugblatt \"Nationalsozialisten 38. DA 15/84, S. 1 klagen an\" 39. DA 28/84, S. 6 11. DA 20/84, S.l 40. DA 24/84, S. 7 12. \"NS-Kampfruf\"54,S.5 41. DNZ 4/84, S. 6 13. Flugblatt des Landesverbandes 42. DA 21/84, S. 1 Saarland der NPD zur Landtags43. DNZ 12/84, S. 8 wahl 1985 44. DNZ 50/84, S. 3 14. Flugblatt des Landesverbandes 45. \"Der M\u00fcnchener Spie\u00dferNordrhein-Westfalen zur Euroschreck\" 2/84, S. 9 pawahl 1984 46. Fernsehsendung des Bayerischen 15. \"UnserWeg\", herausgegeben Rundfunks am 26. M\u00e4rz 1984 vom Gau Rhein-Westfalen der 47. \"Nation Europa\" 10/11-84, S. 6 verbotenen ANS/NA, Nr. 1 48. \"Die Deutsche Freiheitsbewe16. DSt 10/84, S. 6 gung - Der Bismarck-Deutsche\" 17. \"Der Schulungsbrief\" der verboFebruar-Rundbrief 84, S. 2 tenen ANS/NA Juli 1984, S. 3/1 49. \"Reichs-Arbeiter-Zeitung\" 18. DWZ 36/84, S. 2 (RAZ) 4/84, S. 6 19. DSt 11/84, S. 2 50. \"Deutschland\" 9/10-84, S. 8 20. DSt 10/84, S. 3 51. \"Deutschland\" 1/2-84, S. 13 21. NPD Wahlprogramm f\u00fcr die Eu52. \"Deutschland\" 5/6-84, S. 7 ropawahl 1984 53. \"Nation Europa\" 2 / 84, S. 29 und 22. Buch \"20 Jahre NPD\", S. 99 30 23. \"Deutsche Zukunft\" 3/84, S. 13 54. \"Nation Europa\" 7/84, S. 3 24. \"Stimmen der hessischen Natio55. \"Deutsche Monatshefte\" 10/84, naldemokraten\" 7/84, S.3 S.4 25. \"NPD Landesspiegel Nordrhein56. \"Mensch und Ma\u00df\" 15/84, S. 709 Westfalen\" 5/84, S.3 57. Be\u00fcage zu \"SIEG\" 9/10-84 26. \"Stimmen der hessischen Natio58. \"NS-Sturm\" 2, S. 3 naldemokraten\" 7/84,S.17 59. \"NS-Sturm\" 1,S. 7 174","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1984 I. Allgemeine Erfahrungen Wie in den vergangenen Jahren verhielt sich 1984 der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der im Bundesgebiet einschlie\u00dflich Berlin (West) lebenden ca. 4,4 Millionen Ausl\u00e4nder gesetzestreu. Das trifft auch auf einen Gro\u00dfteil der Mitglieder extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen zu*, der in diesen Vereinigungen lediglich Hilfe bei der L\u00f6sung von Alltagsproblemen sucht, ohne sich mit deren politischen Zielen aktiv zu identifizieren. Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Ausl\u00e4nderorganisatioGesamtmitgliederzahl nen blieb 1984 mit ca. 116000 (1983: ca. 114000) fast unver\u00e4ndert. extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen Ihre Aktivit\u00e4ten richteten sich in erster Linie gegen die politischen, wenig ver\u00e4ndert wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern; aber auch innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland und au\u00dfenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung spielten f\u00fcr die Agitation dieser Organisationen gelegentlich eine erhebliche Rolle. Trotz der im allgemeinen relativ ruhigen Sicherheitslage beeintr\u00e4chtiSicherheitsgef\u00e4hrgen ausl\u00e4ndische Extremisten teilweise die \u00f6ffentliche Sicherheit und dung durch t\u00fcrkische, kurdische, iranische, wichtige au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. pal\u00e4stinensische, juErnstzunehmende Aktivit\u00e4ten gingen insbesondere von t\u00fcrkischen, goslawische Extremikurdischen, iranischen, pal\u00e4stinensischen und jugoslawischen Extrestengruppen mistengruppen aus. Terroristische Aktionen drohten von pal\u00e4stinensischen Splittergruppen, deren Kommandos im europ\u00e4ischen Ausland mehrere Anschl\u00e4ge gegen Vertreter bzw. Einrichtungen arabischer Staaten, Israels und der USA ver\u00fcbten. In Berlin (West) wurde Sprengstoff der militanten \"Arabischen Organisation 15. Mai\" sichergestellt. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten gingen auch von Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" aus, die die gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei mit revolution\u00e4rer Gewalt ver\u00e4ndern wollen. Von Mitgliedern dieser Gruppen wurden zahlreiche Gewaltaktionen und Besetzungen von Dienststellen und B\u00fcros unternommen. Einige t\u00fcrkische Organisationen der \"Neuen Linken\"* sowie kurdi- 1 Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landesrichtenoder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. * Zum Begriff der \"Neuen Linken\" siehe Seite 179, Fu\u00dfnote 7 175","sehe Linksextremisten setzten sich intern - teilweise gewaltsam - dar\u00fcber auseinander, ob der \"richtige Weg\" zu ihren Zielen \u00fcber gewaltt\u00e4tiges Vorgehen f\u00fchre oder nicht. Auch im vergangenen Jahr kam es zu mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und rechtsextremistischen T\u00fcrken. Soweit bekannt, gingen die Angriffe ausschlie\u00dflich von den linksextremistischen Parteig\u00e4ngern aus. Die Zahl t\u00fcrkischer islamischer Extremisten, die auf revolution\u00e4rem Weg ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen in der T\u00fcrkei erzwingen wollen, hat erheblich zugenommen. M\u00f6glicherweise deutet sich hier eine Entwicklung an, die die innere Sicherheit st\u00e4rker beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Unter den Organisationen der t\u00fcrkischen Kurden zeigte die orthodox kommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) eine besondere Gewaltbereitschaft, die u. a. in der Besetzung der B\u00fcros von Parteien und Verb\u00e4nden sowie in Morddrohungen gegen abtr\u00fcnnige ehemalige Gesinnungsgenossen und einen Mordanschlag zum Ausdruck kam. Die Aktivit\u00e4ten iranischer extremistischer Organisationen nahmen trotz leicht r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahl nochmals zu. Die Zahl der ihnen zugeschriebenen politisch motivierten Gesetzesverletzungen stieg an. Die gro\u00dfen kroatischen Exilorganisationen konnten weder in organisatorischer noch in programmatischer Hinsicht Profil gewinnen. Kroatische und solche extremistische Organisationen, die die Eigenst\u00e4ndigkeit der albanischen Volksgruppe im Kosovo propagieren, sind jedoch bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden. Hierauf weisen Waffen, Munition und Sprengmittel, die im Bundesgebiet bei Kroaten gefunden wurden, hin. Erstmals seit Jahren jedoch ereignete sich im Berichtszeitraum kein Mordanschlag auf Exiljugoslawen. Zahl der Gewalttaten Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen leicht angestiegen schweren Gewaltakte extremistischer Ausl\u00e4nder blieb 1984 gegen\u00fcber dem Vorjahr mit 9 gleich. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen (2) ver\u00e4nderte sich gegen\u00fcber 1983 ebenfalls nicht. Bei den T\u00f6tungsdelikten war ein Mordfall zu verzeichnen (1983:5). Die Zahl der Gewaltakte insgesamt - einschlie\u00dflich Sachbesch\u00e4digungen, Hausfriedensbruch unter Gewaltanwendung etc. - stieg auf 108 (1983:92). Im Berichtsjahr ergaben sich wieder Anhaltspunkte, da\u00df terroristische Operationen von ausl\u00e4ndischen staatlichen Stellen gelenkt wurden, die ihre Gegner im Ausland verfolgen. 176","Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 1980-1984 2 040 000 1925 600 1 709 500 1 636 400 1980 1981 1982 1983 1984 T\u00fcrken 524 100 Jugoslawen 292 700 Italiener 220 200 Griechen 105 600 Spanier 69 500 Portugiesen 43 200 sonstige 381 100 177","II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. \u00dcberblick Anteil extremistischer Im Bundesgebiet leben z. Z. ca. 4363600 (Stand 30. September) ausAusl\u00e4nder an der ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige. Ca. 3308300 sind \u00fcber 16 Jahre alt; nach l\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung fast unverSch\u00e4tzungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind davon etwa 3,5% in Ver\u00e4ndert einigungen organisiert, von denen extremistische* Bestrebungen ausgingen. Dieser Prozentsatz blieb unter Ber\u00fccksichtigung des gleichzeitig r\u00fcckl\u00e4ufigen Anteils der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung gegen\u00fcber 1983 etwa gleich. Tabelle 1: Vergleichszahlen der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung, Ausl\u00e4nder \u00fcber 16 Jahre und Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beinflu\u00dfter Organisationen (Vergleichszahlen 1983 in Klammern): StaatsanWohnbev\u00f6lAusl\u00e4nder Mitglieder extremistigeh\u00f6rigkeit kerung \u00fcber scher bzw. extrem. bzw. Volks16 Jahre beeinflu\u00dfter Organisazugeh\u00f6rigkeit tionen \u00fcber 16 Jahre Araber3 117700 83700 3550 = 4,2 %6 (3 200 = 3,9 %) T\u00fcrken 1425800 924600 44200 = 4,8 % (43 150 = 4,3 %) Kurden4 -- -- 2300 Iraner 38400 33300 2400 = 7,3 % (2550 = 9,0 %) Jugoslawen 600300 465700 1250 = 0,26% (1600 - 0,3 %) Armenier -- -- 50 (50) Sonstige5 2181400 1801000 62250 = 3,5 % (63750 = 3,5 %) Insgesamt 4363600 3308300 116000 = 3,5 % (114300 = 3,4 %) 2 Zur Aufgliederung der Vereinigungen in Kern-, Nebenund extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen und deren Mitgliederzahlen vgl. Tabelle 4 (Seite 181). 3 Araber: Iraker, Libanesen, Libyer, Marokkaner, Pal\u00e4stinenser, Syrer. 4 Zu den Armeniern und Kurden, die in verschiedenen Staaten beheimatet sind, liegen keine Zahlen zur ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung und zu Ausl\u00e4ndern \u00fcber 16 Jahren vor. Kurden wurden 1983 unter \"Sonstige\" aufgef\u00fchrt. 5 Sonstige: \u00c4thiopier, Afghanen, Bulgaren, Chilenen, Griechen, Iraker, Italiener, Japaner, Pakistani, Portugiesen, Spanier, Vietnamesen und Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft. 6 Prozentsatz an der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung \u00fcber 16 Jahren. * Zum Begriff extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen siehe Seite 175, Anm. 1 178","2. Organisationen Ende 1984 waren den Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz insgesamt 115 (1983:123) Ausl\u00e4ndervereinigungen im Bundesgebiet bekannt, die nach ihren Zielen oder aufgrund des Verhaltens ihrer Anh\u00e4nger als extremistisch * eingesch\u00e4tzt werden m\u00fcssen. Tabelle 2: Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen mit Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1983 in Klammern). StaatsOrthodox\"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt angeh\u00f6rigkommuLinke\" 7 u. extreminationaextremikeit bzw. nistische soziafreSt\u00e4sche listische stische VolkszugeGruppen volution\u00e4re Gruppen 8 Gruppen' Gruppen 10 h\u00f6rigkeit Gruppen Araber 4 (4) 14 (14) .- 3 (1) 21 (19) T\u00fcrken 5 (4) 6 (7) - 1 (2) 3 (-) 15 (13) Kurden\" 7 3 - - 10 Iraner 3 (3) 8 ..(8) - 1 (1) 1 (1) 13 (13) Jugoslawen - (-) 1 (1) - 7 (8) - 8 (9) Armenier - (-) 2 (3) - - (-) - 2 (3) Sonstige 20 (28) 20 (32) 1 (1) 5 (5) - 46 (66) Insgesamt 39 (39) 54 (65) 1 (1) 14 (16) 7 (2) 115 (123) 7 Zur \"Neuen Linken\" werden hier - wie schon in fr\u00fcheren Jahren - die linksextremistischen Gruppen gez\u00e4hlt, die den orthodoxen, moskauorientierten Kommunismus ablehnen, einschlie\u00dflich der Gruppen mit Sozialrevolution\u00e4r-nationalistischer Einstellung. 8 Unter rechtsextremistischen Gruppen werden hier extremistische ausl\u00e4ndische Vereinigungen verstanden, denen Kriterien wie Streben nach autorit\u00e4rer Staatsform und Ablehnung des Pluralismus eigen sind und die an nationalsozialistisches oder vergleichbares Gedankengut ankn\u00fcpfen. 9 Extrem nationalistische Gruppen sind extremistische ausl\u00e4ndische Vereinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv-k\u00e4mpferischer, aggressiver Haltung vertreten mit dem Ziel der Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland. i0 Islamisch-extremistische Gruppen d. h. Vereinigungen, die auf revolution\u00e4rem Wege ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen, wurden bis 1983 unter \"Rechtsextremistische und extrem nationalistische Gruppen\" erfa\u00dft. \" Kurdische Volksangeh\u00f6rige wurden 1983 unter \"Sonstige\" erfa\u00dft. 3. Mitglieder ' Die derzeitige Gesamtst\u00e4rke der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen Gesamtst\u00e4rke ausl\u00e4nim Bundesgebiet wird auf 116000 Mitglieder und Anh\u00e4nger gesch\u00e4tzt discher Extremisten in gegen\u00fcber 114300 Ende 1983. Auf orthodox-kommunistische Grupetwa konstant pen entfielen 59650 (1983:58300), auf Vereinigungen der \"Neuen Linken\" 22000 (1983:23300) Mitglieder, auf linksextremistische * Siehe Anmerkung 1, Seite 175 179","Mitgliederentwicklung bei ausl\u00e4ndischen Extremisten Gruppen 1980-1984 \",16000--Mitglieder [insgesamt] 100 000 95 000 90 000 75 000 70 000 - . .68 200 65 000 - .65 100 60 000 -- 59 6 5 0 -- M i t g l i e d e r orthodox- m kommunistischer Gruppen 55 000 50 000 - 30 000 25 000 ^.^2^0 12^.200 \u00c4rabV \"\" -- 22 ooo -- Mitglieder d. 'Neuen Linken' 20 000 20400 -- 19 650 -- M i t g l i e d e r islamisch - extremistischer -17100 ,' Gruppen * 15 000 10 000 \"-\"700 --Mitglieder e x t r e m - \" --93\u00d60 nationalistischer Gruppen 5 000 >00\"Q 3\u00dc\u00dc0_ -- sooo -- M i t g l i e d e r rechts-extremistischer Gruppen * bzw. von ihnen beeinfluflter Gruppen 180","Gruppen insgesamt also 81650, w\u00e4hrend die rechtsextremistischen Vereinigungen wie im Vorjahr 3000 und die extrem nationalistischen 11700 (1983:17100) Mitglieder z\u00e4hlten. Die islamisch-extremistischen Gruppen wurden wegen ihrer zunehmenden auch zahlenm\u00e4\u00dfigen Bedeutung mit im Berichtsjahr 19650 Mitgliedern nicht mehr den rechtsextremistischen oder den extremnationalistischen Gruppen zugerechnet, sondern erstmals einzeln erfa\u00dft. Tabelle 3: Mitglieder extremistischer Gruppen nach ihrem politischideologischen Standort (Vergleichszahlen 1983 in Klammern). StaatsOrthodox\"Neue RechtsExtremIslamisch InsgesaHti angeh\u00f6rigkommuLinke\"7 u. extreminationaextremikeit bzw. nistische Sozialrestische listische stische VolkszugeGruppen volution\u00e4re Gruppen8 Gruppen' Gruppen10 h\u00f6rigkeit Gruppen Araber 500 2800 _ _ 250 3 550 (500) (2500) - - (200) (3200) T\u00fcrken 7200 8000 - 10000 19000 44 200 (6950) (9200) - (27000) - (43 150) Kurden\" 2000 300 - - - 2300 Iraner 400 1200 \" 400 400 2400 (400) (1350) - (400) (400) (2550) Jugoslawien - 200 - 1050 - 1250 - (200) - (1400) - (1600) Armenier - 50 - - - 50 - (50) - - - (50) Sonstige 49550 9450 3 000 250 - 62250 (50450) (10000) (3000) (300) - (63 750) Insgesamt 59650 22000 3000 11700 19650 116000 (58300) (23 300) (3000) (17 100) (12600) (114 300) Zu den Anmerkungen 7-11 siehe Seite 179 Tabelle 4: Mitglieder der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1983 in Klammern). Orthodox\"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt kommuLinke\"7 u. extreminationaextreministische Sozialrestische listische stische Gruppen volution\u00e4re Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Kernorga19200 20350 _ 11700 19650 70900 nisationen (18 800) (21700) - (17100) (12600) (70200) Nebenorga2200 300 3000 - - 5500 nisationen (1250) (350) (3000) - - (4600) Extremistisch 38250 1350 - - - 39600 beeinflu\u00dfte (38250) (1250) - _ - (39500) Organisationen Insgesamt 59650 22000 3 000 11700 19650 116000 (58 300) (23 300) (3000) (17100) (12600) (114300) Zu den Anmerkungen 7, 8,9und 10 siehe Seite 179 181","Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, unterteilt nach Nationalit\u00e4t, und politisch ideologischem Standort 1984 T\u00fcrken. -sonstige 381% Nationalit\u00e4ten 53,3% Armenier 0,4'/. Jugoslawen 1,1V\" @ orthodoxkommunistisch O Neue Linke und Sozialrevolution\u00e4r PS rechtsextremistisch und extrem nationalistisch CU islamisch-fundamentalistisch 182","4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen stieg von 186 auf 189 an, von denen 28 hier, die \u00fcbrigen im Ausland gedruckt wurden. Tabelle 5: Periodische Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen (Vergleichszahlen 1983 in Klammern). Staatsangeh\u00f6rigkeit Gesamtzahl der davon im Bundesbzw. VolkszuPublikationen gebiet gedruckt geh\u00f6rigkeit Araber 24 (17) 1 (1) T\u00fcrken 50 (44) 8 (8) Kurden11 14 4 Iraner 24 (26) - (-) Jugoslawen 24 (30) 7 (9) Armenier 1 (1) - (-) Sonstige 52 (68) 8 (12) Insgesamt 189 (186) 28 (30) Etwa dreiviertel der Schriften hatten linksextremistische Tendenzen. Die restlichen verbreiten rechtsextremistisches bzw. extrem nationalistisches oder islamisch-extremistisches Gedankengut. \" Siehe Anmerkung Seite 179 Tabelle 6: Periodische Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1983 in Klammern). StaatsOrthodox\"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt angeh\u00f6rigkommuLinke\"7 u. extreminationaextremikeit bzw. nistische Sozialrestische listische stische VolkszugeGruppen volution\u00e4re Gruppen Gruppen' Gruppen10 h\u00f6rigkeit Gruppen Araber 7 (6) 14 (10) _ - 3 (1) 24 (17) T\u00fcrken 23 (18) 18 (18) - 7 (8) 2 50 (44) Kurden\" 12 2 - - - 14 Iraner 6 (5) 13 (16) - 3 (3) 2 (2) 24 (26) Jugoslawen - 5 (3) - 19 (27) - 24 (30) Armenier - 1 (1) - - - 1 (1) Sonstige 23 (35) 21 (25) 1 (1) 7 (7) - 52 (68) Insgesamt 71 (64) 74 (73) 1 (1) 36 (45) 7 (3) 189 (186) Zu den Anmerkungen 7 bis 11 siehe Seite 179 183","5. Gewaltaktionen Die Gewaltaktionen 1984 wurden im Bundesgebiet 108 (1983:92) politisch motivierte verausl\u00e4ndischer Extresuchte und vollendete Gewaltaktionen bekannt, f\u00fcr die vermutlich mis en s legen an ausl\u00e4ndische Extremisten verantwortlich sind. Dabei wurden eine Person get\u00f6tet und mindestens 90, darunter elf Polizeibeamte, verletzt. Zu den K\u00f6rperverletzungen kam es bei Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Ausl\u00e4ndergruppen vor allem unter Iranern, T\u00fcrken und Pal\u00e4stinensern. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie dem Strafproze\u00df gegen die t\u00fcrkischen Konsulatsbesetzer in K\u00f6ln, dem Hungerstreik von H\u00e4ftlingen in t\u00fcrkischen Haftanstalten und dem Generalstreik in Chile Sachbesch\u00e4digungen durch Sprengstoffanschl\u00e4ge, Steinw\u00fcrfe und Farbschmierereien, die sich u. a. gegen diplomatische Vertretungen und gesch\u00e4ftliche Niederlassungen des Iran, der T\u00fcrkei, der USA, Chiles und Spaniens richteten. Unbekannte T\u00e4ter bespr\u00fchten z. B. in der Nacht zum 20. Januar 1984 insgesamt 65 Post-, M\u00fcllund Gesch\u00e4ftsfahrzeuge in Hamburg mit Parolen wie \"Solidarit\u00e4t mit den K\u00f6lner Konsulatsbesetzern - Kein Volksgericht in K\u00f6ln\". Nach den Tatumst\u00e4nden (z.B. Verwendung der Namen \"DEV SOL\", \"TKP-ML\" und \"ETA\" bei Schmieraktionen) kann angenommen werden, da\u00df es sich um politisch motivierte Aktionen ausl\u00e4ndischer Extremisten handelte. Anonyme Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet bedrohten aus politischen Motiven deutsche Beh\u00f6rden, milit\u00e4rische und industrielle Einrichtungen, ausl\u00e4ndische Staatsoberh\u00e4upter und Diplomaten, diplomatische Vertretungen und Journalisten sowie B\u00fcros und Verkehrsmaschinen verschiedener Fluggesellschaften mit Gewalt und Terror. In 29 (1983:28) F\u00e4llen wurden Mordund Sprengstoff anschlage angedroht. Soweit erkennbar, gingen diese Drohungen in erster Linie von linksextremistischen T\u00fcrken, aber auch von Chilenen, Kurden, Iranern, Iren, Arabern und Jugoslawen aus. 184","Tabelle 7: \u00dcbersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet 1984 (Vergleichszahlen 1983 in Klammern)12. Terrorakte13 und ausgef\u00fchrte bzw. angedrohte Insgesamt andere schwere versuchte oder GewaltGewaltakte vorbereitete aktionen Gewaltaktionen T\u00f6tungsdelikte 1 (5) 5 (6) 6 (11) Sprengstoffvergehen 2 (2) 24 (22) 26 (24) Brandanschl\u00e4ge 6 (2) - - 6 (2) Zwtschensumme 9 (9) 29 (28) 38 (37) Sonstige Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 29 (20) - 29 (20) Sachbesch\u00e4digungen 21 (32) - 21 (32) Verst\u00f6\u00dfe gegen VersammlG, Hausfriedensbruch u. \u00e4. 49 (31) - (4) 49 (35) Insgesamt 108 (92) 29 (32) 137 (124) 12 In der \u00dcbersicht ist jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend einer Demonstration mehrere K\u00f6rperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik K\u00f6rperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken genannten Gesetzesverletzungen (z. B. K\u00f6rperverletzung und gleichzeitige Sachbesch\u00e4digung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerwiegenderen Versto\u00dfes aufgenommen. 3 Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d.h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgef\u00fchrt werden. 185","\u00dcbersicht \u00fcber die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung, deren Personenanteil \u00fcber 16 Jahre, sowie \u00fcber die F\u00fchrungsstellen extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen im Bundesgebiet f\u00fcr 1984 24 30 Rerlin 9deg m deg670deg aerun Saarland O 44 500 kOSAARBR\u00dcCKEN * 34 800 O Ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung (insgesamt) 4 363 600 * Ausl\u00e4nder \u00fcber 16 Jahre (insgesamt) 3 306 200 * F\u00fchrungsstellen extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen 186","III. Mitgliederentwicklung*, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Araber 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 3250 150 150 3550 3200 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die schweren Auseinandersetzungen um F\u00fchrung und Politik der Auseinandersetzun\"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO), die im Mai 1983 gen innerhalb der mit der von Syrien und Libyen unterst\u00fctzten Meuterei in der gr\u00f6\u00dften PLO f\u00fchrten zu weitgehender Inaktivit\u00e4t PLO-Teilorganisation AL-FATAH begonnen hatten und 1984 eine pal\u00e4stinensischer Exweitere Spaltung bewirkten, hatten auch im vergangenen Jahr eine tremisten im Bundesweitgehende Inaktivit\u00e4t der pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisagebiet tionen in der Bundesrepublik Deutschland zur Folge. Die Spannungen zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern des PLO-Vorsitzenden Arafat f\u00fchrten in Aachen am 28. September zu massiven Handgreiflichkeiten. Die pro-syrischen Arafat-Gegner, die jegliche L\u00f6sung des Pal\u00e4stina-Problems auf dem Verhandlungswege ablehnen und ausschlie\u00dflich auf den \"bewaffneten Kampf\" fixiert sind, konnten ihren Einflu\u00df leicht steigern, ihre Gefolgsleute befinden sich aber insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland deutlich in der Minderheit; nur im \"Pal\u00e4stinensischen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PSV) sind sie relativ stark vertreten. Mitglieder der Gruppe um den FATAH-Rebellen Said Mussa Maragha (Abu Mussa) bem\u00fchten sich verst\u00e4rkt, FATAH-Anh\u00e4nger insbesondere innerhalb des \"Pal\u00e4stinensischen Arbeiterverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PAV), der mit ca. 1000 Mitgliedern gr\u00f6\u00dften pal\u00e4stinensischen Organisation im Bundesgebiet, gegen Arafat und seine Politik aufzuwiegeln. Sie waren bestrebt, eigene Vereinigungen zu gr\u00fcnden. Die gro\u00dfe Mehrheit der Mitglieder der PAV und der FATAH standen aber der Spaltergruppe weiterhin ablehnend gegen\u00fcber. Die Haltung der im Bundesgebiet durch kleine Gruppen vertretenen orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen \"Volksfront f\u00fcr Die Zahlenangaben beruhen auf Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen der Mitgliederzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr k\u00f6nnen auch auf neuere Erkenntnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, bedeuten daher nicht immer einen tats\u00e4chlichen Mitgliederzuwachs bzw. Mitgliederverlust. 187","die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) zu dem Streit in der PLO war nicht einheitlich. W\u00e4hrend die DFLP um Ausgleich zwischen den sich bek\u00e4mpfenden Lagern zugunsten der Einheit der Organisation bem\u00fcht war und ein Zusammengehen mit den Dissidenten nach wie vor ablehnte, waren in der PFLP Tendenzen zu einer Solidarisierung mit den militanten Arafat-Gegnern erkennbar. 1.3 Gewaltaktionen Vorbereitung eines Im Juni stellte die Polizei in Berlin (West) zwei in Koffern versteckte SprengstoffverbreSprengs\u00e4tze sicher, die vermutlich von Angeh\u00f6rigen der PFLP-Splitchens durch pal\u00e4stitergruppe \"Arabische Organisation 15. Mai\" eingeschmuggelt wornensische Splittergruppen den waren. Diese Gruppe hatte sich u. a. bereits f\u00fcr den Anschlag auf ein j\u00fcdisches Speiselokal in Berlin im Januar 1982 verantwortlich erkl\u00e4rt, bei dem ein Kleinkind get\u00f6tet und 25 Personen verletzt worden waren. Auch 1984 wurden im europ\u00e4ischen Ausland wieder eine Reihe von Terrorakten mutma\u00dflich von Kommandos besonders radikaler pal\u00e4stinensischer Splittergruppen vorbereitet oder durchgef\u00fchrt. Sie richteten sich gegen Vertreter bzw. Einrichtungen arabischer Staaten, Israels und der USA und in einem Fall gegen einen Angeh\u00f6rigen der FATAH. Den Anschl\u00e4gen fielen vier Menschen zum Opfer. Mit der \"\u00dcbernahme der Verantwortung\" f\u00fcr die Explosion einer Autobombe vor dem Geb\u00e4ude der israelischen Botschaft in Nikosia bekannte sich erstmals auch die FATAH-Dissidentengruppe unter Abu Mussa zu einem Terroranschlag in Europa. 2. T\u00fcrken 2.1 \"Neue Linke\" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleichsorganisationen Organisationen Organisationen zahlen 1983 8000 8000 9200 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Starke Aktivit\u00e4ten der Die Agitation der Vereinigungen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" t\u00fcrkischen \"Neuen richtete sich wie im Vorjahr gegen die Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei und Linken\" den \"Imperialismus\". Au\u00dferdem polemisierten diese Gruppen gegen einige Entscheidungen in der deutschen Politik, insbesondere auf dem Gebiet des Ausl\u00e4nderund Asylrechts. Der Hungerstreik in t\u00fcrki188","sehen Haftanstalten und Vorw\u00fcrfe von Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei l\u00f6sten Kampagnen und Solidarit\u00e4tsaktionen aus; es kam zu Demonstrationen, Besetzungsaktionen und einem Sternmarsch; auch ein Sprengstoffanschlag wurde ver\u00fcbt. An den Protestveranstaltungen nahmen andere ausl\u00e4ndische und deutsche Gruppen der \"Neuen Linken\" sowie orthodox-kommunistische Vereinigungen verschiedener Nationalit\u00e4ten teil. Die ideologischen Differenzen im Bereich der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" hielten an. Dennoch besteht in den Zielen weitgehend \u00dcbereinstimmung; es geht um die Beseitigung des bestehenden politischen Systems in der T\u00fcrkei mit revolution\u00e4rer Gewalt. Besonders aktiv sind vor allem Gruppierungen, die von der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L), der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) und der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-Front\" (THKP/-C) beeinflu\u00dft werden. Die TKP/M-L k\u00fcndigte in einer deutschsprachigen Erkl\u00e4rung ihres Zentralkomitees zum 1. Mai an: \"Die Arbeiter, Bauern, unser werkt\u00e4tiges Volk aller Nationalit\u00e4ten werden im Klassenkampf gegen den bis an die Z\u00e4hne bewaffneten Feind, gegen den faschistischen t\u00fcrkischen Staat zu den Waffen greifen und diesen Staat durch die demokratische Volksrevolution dem Erdboden gleichmachen\". Andere \"imperialistische\" Staaten - dazu wird die Bundesrepublik Deutschland gerechnet - werden in die Kampfansage einbezogen; die TKP/M-L sieht ihre Aufgabe darin, \"das imperialistische System nicht durch Reformen zu verbessern, sondern dieses durch die proletarische Weltrevolution zu st\u00fcrzen, zu zerschlagen, zu vernichten.\" Die Ziele der konspirativ arbeitenden TKP/M-L verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland in hetzerischer und militanter Weise haupts\u00e4chlich die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF), die in die Gruppen \"Partizan\" und \"Partizan Bolsevik\" gespalten ist. Die weiterhin mitgliederst\u00e4rkste ATIF-Gruppe ist die Gruppe \"Partizan\" (ATIF-P), obgleich sich die Zahl ihrer Mitglieder von ca. 2500 im Vorjahr auf sch\u00e4tzungsweise rd. 1600 verringerte. Den militanten Charakter von ATIF-P verdeutlicht eine im Mai im Bundesgebiet verbreitete Flugschrift, in der behauptet wird, \"die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland\" k\u00f6nne \"nur mit der Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems\" abgeschafft werden. In einem anderen im Juni verbreiteten Flugblatt der ATIF-P hei\u00dft es, \"da\u00df in Westdeutschland der Faschismus\" wachse. \"Der westdeutsche Staat\" f\u00fchre gegen die Ausl\u00e4nder \"eine vielseitige Angriffskampagne\", indem er \"politische, soziale und \u00f6konomische Rechte Tag f\u00fcr Tag\" einschr\u00e4nke, \"Milliarden f\u00fcr die R\u00fcstung\" ausgebe, \"um Millionen Menschen t\u00f6ten zu k\u00f6nnen\". Die Gruppe \"Partizan Bolsevik\" (ATIF-PB), die schon im letzten Jahr Aufl\u00f6sungserscheinungen gezeigt hatte, besa\u00df am Jahresende sch\u00e4tzungsweise nur noch 200 Anh\u00e4nger gegen\u00fcber 500 im Vorjahr. Die nur noch etwa 2000 Mitglieder (Vorjahr: 2600) starke \"F\u00f6deration 189","der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF), die das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) vertritt, organisierte einen Sternmarsch von D\u00fcsseldorf nach Stra\u00dfburg, um den Europarat und die \u00d6ffentlichkeit auf \"Menschenrechtsverletzungen\" in der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen und den \"Widerstand der politischen Gefangenen zu unterst\u00fctzen\". An Demonstrationen der DIDF beteiligten sich auch deutsche Gruppen der \"Neuen Linken\". 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Die von der Die THKP/-C und die von ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen agieren THKP/C besonders militant. Es waren vermutlich Anh\u00e4nger der THKP/-C, die beeinflu\u00dften Organiam 20. April einen Sprengstoffanschlag auf ein B\u00fcro der amerikanisationen sind besonders militant schen Fluggesellschaft PAN AM in Stuttgart ver\u00fcbten. Dabei entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von 15000DM. Telefonisch erkl\u00e4rte sich eine bislang nicht bekannte t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbrigade\" f\u00fcr den Anschlag verantwortlich; sie k\u00fcndigte an, solche Aktionen solange fortzusetzen, bis die in der T\u00fcrkei politisch Inhaftierten nicht mehr mi\u00dfhandelt, sondern freigelassen w\u00fcrden. Die Ziele der THKP/-C wurden im Bundesgebiet vor allem von der Gruppe \"DEVRIMCI SOL\" (DEV SOL) (\"Revolution\u00e4re Linke\") vertreten. Ihre Anh\u00e4nger zeigten sich durch das am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot verunsichert. Im Gegensatz zum Ausland, wo die Organisation weiterhin gewaltsame Aktionen durchf\u00fchrte, blieben \u00f6ffentliche Aktionen im Bundesgebiet weitgehend aus. Es kam lediglich zur Verbreitung vereinzelter Propagandaschriften mit Gewaltagitation (z.B. \"T\u00fcrkei-Bulletin\"), die zum Teil im Ausland gedruckt wurden. Die in kleinen Zellen organisierten sch\u00e4tzungsweise 350 Anh\u00e4nger treten auch unter der Tarnbezeichnung \"AVRUPA 'da DEV GENC\" (\"Revolution\u00e4re Jugend in Europa\") auf. Im Bundesgebiet war der Strafproze\u00df gegen die DEV SOL-Mitglieder, die am 3./4.November 1982 das t\u00fcrkische Generalkonsulat in K\u00f6ln besetzt hatten, Anla\u00df zu Drohund Gewaltaktionen zugunsten der Angeklagten. So erhielt der Vorsitzende Richter der Strafkammer am 16. Januar ein Paket, in dem sich ein Schweinekopf und ein Drohbrief mit folgendem Text befanden: \"Wenn die Folter den Menschen zum Schweigen bringt, sind die Richter die Henker - und Henker leben gef\u00e4hrlich. Denk an Drenkmann, hau ab aus dem DEV SOL-Proze\u00df! Der Widerstand l\u00e4\u00dft sich nicht brechen!\" Am 28. M\u00e4rz blockierten etwa 30-50 Personen, meist deutsche Gesinnungsgenossen die Abfahrt des Gefangenenkonvois und attackierten den Transportwagen mit Fu\u00dftritten, Faustschl\u00e4gen und Schlagwerkzeugen. F\u00fcnfzehn Personen, davon sechs Deutsche aus dem terroristischen Umfeld, wurden vor\u00fcbergehend festgenommen. Das Gericht verurteilte am 3. April die beiden R\u00e4delsf\u00fchrer der Konsulatsbesetzung wegen Geiselnahme zu je vier Jahren und sechs Mo190","naten, die \u00fcbrigen acht T\u00e4ter jeweils zu vier Jahren Freiheitsstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die mit etwa 1600 Anh\u00e4ngern zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste von der THKP/-C beeinflu\u00dfte Organisation \"DEVRIMCI YOL\" (auch \"DEVRIMCI ISCI\", d. h. \"Revolution\u00e4re Arbeiter\" genannt) war durch Meinungsverschiedenheiten \u00fcber taktische Fragen in sich zerstritten. Anfang des Jahres trat \"DEVRIMCI YOL\" aus der im Sommer 1982 von 9 Organisationen gegr\u00fcndeten t\u00fcrkischen \"Vereinigten Widerstandsfront gegen den Faschismus\" (FKBDC) aus, deren Zentralkomitee heftige Kritik an der Gruppe ge\u00fcbt hatte. Die FKBDC verurteilte im April in ihrer Propagandaschrift \"DIRENIS CEPHESI\" (Widerstandsfront), die vermutlich in Frankreich gedruckt und in Essen verbreitet worden war, die politische Linie der DEV YOL als reformistisch, kleinb\u00fcrgerlich und nachl\u00e4ssig. \"Statt in Europa eine Ersatzkraft der t\u00fcrkischen Revolution zu organisieren\", habe sich die Organisation in \"fruchtlosen Diskussionen verzettelt\". Mit der Verlegung der \"DEVRIMCI YOL\"-Zentrale von K\u00f6ln nach Hamburg Ende April stellte das von dieser Gruppe ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dfte t\u00fcrkische \"Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland\" (BIRKOM) die schon seit Ende 1983 geringen Aktivit\u00e4ten v\u00f6l\u00fcg ein. Trotz der inneren Zerstrittenheit war \"DEVRIMCI YOL\" bem\u00fcht, mit verst\u00e4rkter Propaganda gegen die \"Scheindemokratie\" und \"Folter\" in der T\u00fcrkei sowie mit verst\u00e4rkter Agitation gegen die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung eine breitere Basis aufzubauen. Versuche der Organisation, sich deutschen politischen Gruppen zu n\u00e4hern, blieben nicht ohne Erfolg. Anl\u00e4\u00dflich der Wahlen zum Europaparlament Mitte Juni bildete \"DEVRIMCI YOL\" zusammen mit dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und dem \"Kommunistischen Bund\" (KB) eine Aktionseinheit und rief in einer deutschsprachigen Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Kein Mandat f\u00fcr die imperialistischen Ziele der BRD in der EG\" zum Boykott der Wahlen auf. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 1200 - 6000 7200 6950 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Bedeutsamste moskautreue t\u00fcrkische Organisation blieb die \"F\u00f6deraFIDEF st\u00e4rkste Kraft tion der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschder t\u00fcrkischen orthodoxen Kommuiusten land e. V.\" (FIDEF), die nach wie vor von der konspirativ arbeitenden \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP), Exilsitz Berlin (Ost), 191","beeinflu\u00dft wird. Meinungsverschiedenheiten \u00fcber Ideologie und Strategie in der TKP und ihren untereinander zerstrittenen Gruppen - sie f\u00fchrten u. a. im Oktober zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Mannheimer Untergruppierung, wobei die Polizei mehr als 20 Beteiligte festnahm - schw\u00e4chten jedoch den Einflu\u00df auf die FIDEF. Wie im Vorjahr hat die FIDEF sch\u00e4tzungsweise 6000 Mitglieder. Die erheblichen Mitgliederverluste, die 1981 eingesetzt hatten, kamen zum Stillstand. Auch finanziell scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Entsprechend den Beschl\u00fcssen auf ihrem 8. Bundeskongre\u00df am 7. / 8. April in Essen setzte die FIDEF ihren Kampf gegen die t\u00fcrkische Regierung mit massiven Protesten fort; sie behauptete in einer Propagandaschrift mit dem Titel \"Generalamnestie\", \"die Verfassung und neuen Gesetze schaffen die Rahmenbedingungen einer langfristigen faschistischen Diktatur\" in der T\u00fcrkei. In Flugschriften warf sie der t\u00fcrkischen Regierung \"schlimmste Menschenrechtsverletzungen\" vor und forderte die Bundesregierung zur Einstellung jeglicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr das \"Unrechtsregime\" in der T\u00fcrkei auf. Ausl\u00e4nderpolitik der Auch die deutsche Ausl\u00e4nderpolitik war weiterhin bevorzugtes AnBundesregierung Angriffsziel der FIDEF. In einem Flugblatt zum 1. Mai behauptete die gr so J |ro(tm) Organisation, die geplante Novellierung des Ausl\u00e4ndergesetztes sei \"Grundlage f\u00fcr die Verdr\u00e4ngung der Ausl\u00e4nder und den Abbau ihrer sozialen und demokratischen Rechte\". Die R\u00fcckkehrhilfe der Bundesregierung lehnte sie ab. In der Friedensund Abr\u00fcstungsdiskussion glich ihre Argumentation der der \"Deutschen Kommunistischen Partei\"; durch die Stationierung der Mittelstreckenraketen w\u00fcrden USA und NATO \"erheblich zur Kriegsgefahr\" beitragen. Die FIDEF pflegte Kontakte zur DKP und war bem\u00fcht, ihre Beziehungen zu DKP-beeinflu\u00dften Gruppierungen zu verst\u00e4rken, um mit ihnen gemeinsame Aktionen z.B. gegen die \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" und den \"Neofaschismus\" in der Bundesrepublik Deutschland durchzuf\u00fchren. Sie suchte sogar Verbindung zur t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\". Zusammen mit der t\u00fcrkischen orthodox-kommunistischen \"F\u00f6deration der Einheit f\u00fcr Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland\" (DIB-AF) beteiligte sich die FIDEF im April an einer von sechs t\u00fcrkischen und kurdischen linksgerichteten Gruppen getragenen Kampagne \"Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\". In einer Flugschrift, die im Juni in K\u00f6ln verteilt wurde, protestierte sie gegen die \"barbarische Unterdr\u00fcckung der tapferen S\u00f6hne unseres Volkes in den Gef\u00e4ngnissen durch das faschistische Regime\". Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erkl\u00e4rung in t\u00fcrkischer Sprache schlossen sich im Dezember 1984 an einem bislang nicht bekannten Ort folgende sechs orthodox-kommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich \"SOL BIRLIK\" (Linke Einheit) nennt: - \"Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans\" (PPKK) 192","- \"T\u00fcrkische Arbeiterpartei\" (TIP) - \"Kommunistische Partei der Werkt\u00e4tigen der T\u00fcrkei\" (TKEP) - \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) - \"Sozialistische Partei T\u00fcrkisch-Kurdistans\" (TKSP) - \"Sozialistische Arbeiterpartei der T\u00fcrkei\" (TSIP). Die Widerstandsfront will der t\u00fcrkischen \"faschistischen F\u00fchrung ein Ende setzen\" und der \"aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten\". Die der \"SOL BIRLIK\" angeh\u00f6renden Parteien verf\u00fcgen im Bundesgebiet \u00fcber etwa 1700 Anh\u00e4nger. 2.3 Extreme Nationalisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 10000 - - 10000 15000 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvererne in Mitgliederzahlender Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) enthielt sich im vergangenen Jahr in der AD\u00dcTDFstarkrfick- a ,g \u00d6ffentlichkeit aller \u00c4u\u00dferungen, die ihre Verbindungen zu der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) und deren Gedankengut h\u00e4tten erkennen lassen k\u00f6nnen. Organisationsintern zeigte sie jedoch ihre Sympathie f\u00fcr diese Partei. So skandierten die Teilnehmer auf dem 6. Jahreskongre\u00df der AD\u00dcTDF am 21. April 1984 in Wiesbaden zugunsten des inzwischen in der T\u00fcrkei inhaftierten fr\u00fcheren Vorsitzenden der MHP \"F\u00fchrer T\u00fcrkes\" und \"Freiheit f\u00fcrT\u00fcrkes\". Nach neuesten Sch\u00e4tzungen weist die AD\u00dcTDF nur noch 10000 Mitglieder auf. Im Vorjahresbericht war die Mitgliederzahl noch mit 15 000 angegeben worden. Die Differenz beruht zum einen auf verbesserten Erkenntnism\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, zum anderen auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der u.a. auf eine verst\u00e4rkte R\u00fcckkehr von AD\u00dcTDF-Anh\u00e4ngern in ihr Heimatland zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten des Dachverbandes waren kaum zu beobachten. 193","2.4 Islamische Extremisten 2.4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 19000 19000 12000 2.4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Erheblicher MitglieDie bedeutsamste t\u00fcrkische Gruppierung, die \"Islamische Union Euderzuwachs islamiropa e. V.\" propagierte mit ihrem Jugendverband \"Islamische Weltscher extremistischer Jugendorganisation\" (DIGT) und ihren \u00f6rtlichen Vereinigungen Organisationen (\"Organisationen Nationaler Standpunkt\" u. a.) das streng theokratische Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Nationalen Heilspartei\" (MSP). Mit der Union ist das \"Islamische Zentrum K\u00f6ln e.V.\" (IZ) organisatorisch und politisch-ideologisch eng verbunden. Ziel der islamisch-extremistischen t\u00fcrkischen Vereinigungen ist es, in der T\u00fcrkei ein Staatswesen zu errichten, da\u00df der \"Islamischen Republik Iran\" vergleichbar ist. Das Mitgliederpotential der islamisch-extremistischen Gruppierungen wird auf 19000 Personen (1983: 12000) gesch\u00e4tzt. Der erhebliche Mitgliederzuwachs beruht vor allem auf erfolgreichen Bem\u00fchungen, unter gl\u00e4ubigen Landsleuten neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. 2.5 Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen T\u00fcrken Wie im Vorjahr kam es wieder zu einzelnen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen T\u00fcrken. Die Angriffe gingen, soweit bekannt, von den Linken aus. Nennenswert sind folgende F\u00e4lle: Gewaltaktionen links- - Am 4. Februar demonstrierten in Hannover ca. 700 Personen gegen extremistischer t\u00fcrkieine Kulturveranstaltung des \"Vereins t\u00fcrkischer Idealisten in Hanscher Gruppen gegen nover und Umgebung e.V.\", Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF; sie politische Gegner halten an forderten: \"Kein Treffen f\u00fcr die faschistischen Grauen W\u00f6lfe\"*. Dabei gingen militante politische Gegner u. a. mit Steinen und Tr\u00e4nengas gegen die Veranstaltungsteilnehmer vor. - Am 25. Februar f\u00fchrte der \"Nationale t\u00fcrkische Kulturverein Herrenberg e.V.\", Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF, in Nufringen eine Folkloreveranstaltung durch. Kurz vor dem Einla\u00df der Besucher z\u00fcndeten anonym gebliebene T\u00e4ter im Eingangsbereich einen selbstgefertigten Brandsatz. Der \"Graue Wolf\" ist eine legend\u00e4re Figur aus der t\u00fcrkischen Mythologie. Die T\u00fcrken sehen in ihm ein Symbol f\u00fcr Mut, St\u00e4rke und Freiheit. Mit dem Begriff \"Graue W\u00f6lfe\" werden in der \u00d6ffentlichkeit h\u00e4ufig die Mitglieder der AD\u00dcTDF bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" ist im Bundesgebiet jedoch nicht bekannt. 194","- Am 8. April versuchten in Bremen etwa 200 t\u00fcrkische und deutsche Linksextremisten eine Kulturveranstaltung der \"T\u00fcrkischen Ge- , meinschaft e. V. Bremen\", Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF, gewaltsam zu verhindern. Ihnen gelang es, Veranstaltungsteilnehmer am Betreten der R\u00e4umlichkeiten zu hindern. Polizeikr\u00e4fte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. - Am 27. Oktober verteilten Mitglieder des \"T\u00fcrkischen Kulturvereins in Mannheim und Umgebung e.V.\", Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF, in der Innenstadt Flugbl\u00e4tter, die auf eine Folkloreveranstaltung am n\u00e4chsten Tag in Ludwigshafen hinwiesen. Sieben linksextremistische T\u00fcrken griffen die Flugblattverteiler mit Holzst\u00f6cken und Schlagketten an und verletzten vier von ihnen. Die Polizei nahm vier T\u00e4ter fest. - In der Nacht zum 16. Dezember \u00fcberfielen in Hannover etwa 20 linksextremistische T\u00fcrken eine Gruppe von vier nationalistischen T\u00fcrken, schlugen sie nieder und verletzten sie durch Messerstiche. Nach Angaben eines Verletzten waren alle Angreifer, die entkommen konnten, mit Messern bewaffnet; einer von ihnen habe eine Handfeuerwaffe getragen. - Am 23. Dezember wurden in Stuttgart 15 Angeh\u00f6rige des dortigen \"T\u00fcrkischen Kulturvereins\", Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF, bei Aufbauarbeiten f\u00fcr eine Saalveranstaltung von etwa 150 linksextremistischen T\u00fcrken verschiedener ideologischer Richtungen angegriffen. Die teilweise maskierten T\u00e4ter stachen mit Messern und schlugen mit Kn\u00fcppeln auf die AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger ein; vier erlitten schwere Verletzungen. Nachdem die \u00dcberfallenen aus dem Veranstaltungsgeb\u00e4ude gefl\u00fcchtet waren, verbarrikadierten sich dort die Angreifer. Beim nachfolgenden Polizeieinsatz wurden mehrere Beamte verletzt. 3. T\u00fcrkische Kurden 3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 2000 300 - 2300 1650 3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Aktivit\u00e4ten kurdischer Extremisten nahmen 1984 auch im Bundesgebiet zu. Ihr vorrangiges Ziel ist die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Die militanteste und aktivste international operierende Organisation Militante PKK verwar die teilweise konspirativ arbeitende orthodox-kommunistische st\u00e4rkt ihre Aktivit\u00e4ten 195","\"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die auch unter dem Namen einer ihrer Publikationen als \"SERXWEBUN\" (Unabh\u00e4ngigkeit) auftrat und ihren Sitz in K\u00f6ln hat. In der \u00d6ffentlichkeit werden ihre Interessen von der \"F\u00f6deration der Patriotischen Arbeiter-Kulturvereine in der BRD e. V.\" (FEYKA-Kurdistan) ebenfalls in K\u00f6ln, vertreten, die im M\u00e4rz von PKK-Mitgliedsvereinen gegr\u00fcndet wurde. Erste gr\u00f6\u00dfere Aktion der FEYKA-Kurdistan waren Sternm\u00e4rsche von Hannover und Hanau nach Bonn gegen die Mitgliedschaft der T\u00fcrkei im Europarat. Die PKK arbeitete im Bundesgebiet nicht nur mit anderen kurdischen, sondern auch mit linksextremistischen t\u00fcrkischen Vereinigungen zusammen, z. B. von Januar bis M\u00e4rz bei der Durchf\u00fchrung der Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die hungerstreikenden Insassen der Haftanstalt in Diyarbakir/T\u00fcrkei. Im Rahmen dieser Kampagnen drangen sie in mehreren St\u00e4dten u. a. in B\u00fcros der SPD, der FDP, der Gr\u00fcnen und des DGB sowie in Kirchen ein. Terror der PKK gegen Die Militanz der PKK, die in der T\u00fcrkei an zahlreichen Terrorakten \"Abweichler\" beteiligt war, zeigt sich auch in ihrem Verhalten gegen \"Abweichler\" und \"Verr\u00e4ter\" aus der eigenen Organisation. Am 20. Juni wurde in Uppsala/Schweden ein aus der Partei ausgetretener f\u00fchrender Funktion\u00e4r auf offener Stra\u00dfe ermordet. Die Festnahme von mehreren PKK-Anh\u00e4ngern Mitte September in Schweden l\u00f6ste dann Protestaktionen der PKK vor schwedischen Einrichtungen in Hannover und Frankfurt/Main sowie in Amsterdam, Paris und Bern aus. Die PKK drohte der schwedischen Regierung mit \"h\u00e4rteren Ma\u00dfnahmen\", falls die Verhafteten nicht freigelassen w\u00fcrden. In der Augustausgabe des PKK-Organs \"Kurdistan-Report\" wurde der Mord in Schweden als Konsequenz der Aktivit\u00e4ten des Opfers als \"agent provocateur\" des \"europ\u00e4ischen Imperialismus\" dargestellt. Der Artikel enthielt auch Drohungen gegen einen angeblichen Verr\u00e4ter, der unter einem Pseudonym in einer im Bundesgebiet verbreiteten Schrift die \"diktatorischen und tyrannischen Ma\u00dfnahmen\" des Vorsitzenden des Zentralkomitees der PKK beklagt und behauptet hatte, \"Oppositionellen\" drohten Strafen, die bis zum Mord gingen. Auch die Ermordung eines t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen am 7. August in R\u00fcsselsheim steht wahrscheinlich mit den Auseinandersetzungen in der PKK im Zusammenhang. Obwohl sich andere linksextremistische kurdische und t\u00fcrkische Vereinigungen im Bundesgebiet von der PKK und der FEYKA-Kurdistan wegen deren Militanz und Unterdr\u00fcckungsmethoden distanzierten, gelang es diesen, f\u00fcr eine Demonstration zum vierten Jahrestag der Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei am 8. September in Duisburg 2000 bis 3000 Teilnehmer und f\u00fcr eine Gro\u00dfveranstaltung am 1. Dezember in K\u00f6ln 4000 Teilnehmer zu mobilisieren. Die orthodox-kommunistische \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (KOMKAR) beteiligte sich wiederum an Demonstrationen und anderen Protestveranstaltungen linksextremistischer T\u00fcrken und Kurden. An einer von ihr zum 8. September in 196","K\u00f6ln angemeldeten Demonstration nahmen ca. 3000 Personen, darunter auch deutsche Kommunisten, teil. Die gespaltene orthodox-kommunistische \"Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland\" (AKSA) zeigte kaum mehr Aktivit\u00e4ten. 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 1200 50 1150 2400 2550 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen war ein Anwachsen der Aktivit\u00e4Iranische Extremisten ten iranischer extremistischer Organisationen im Bundesgebiet festzuneigen wieder verstellen. Die Zahl politisch motivierter Gesetzesverletzungen stieg von mehrt zu Gewalt vier im Vorjahr auf zehn an. Gewaltt\u00e4tigkeiten gingen vor allem von iranischen Gruppen aus, die in Opposition zu der derzeitigen iranischen Regierung stehen. In mehreren St\u00e4dten kam es bei Flugblattverteilungen und anderen Anl\u00e4ssen nicht nur zu verbalen, sondern auch zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern der iranischen Regierung. Monarchistische und nationalistische iranische Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland blieben organisatorisch zersplittert und waren wenig aktiv. Ihre fortdauernden Einigungsbem\u00fchungen hatten keinen nennenswerten Erfolg. Die Ermordung des monarchistischen Generals Oweissi und seines Bruders am 7.Februar in Paris, f\u00fcr die iranische Oppositionelle staatliche Institutionen des Iran verantwortlich machten, und ein Brandanschlag auf ein B\u00fcro der \"Iran-Air\" in Frankfurt/Main am 5. Juni, zu dem sich eine bislang unbekannte Gruppe \"Fedayin der kaiserlich-iranischen Monarchisten\" bekannte, machen jedoch die Gefahren deutlich, die f\u00fcr diese Gruppen bestehen und von ihnen ausgehen. Die Aktivit\u00e4ten der Regimegegner richteten sich in erster Linie gegen die politischen Verh\u00e4ltnisse im Iran und den fortdauernden Golfkrieg. Erstmals waren jedoch auch deutsche au\u00dfenpolitische Ereignisse Gegenstand demonstrativer Kritik; am 20. Juni besetzten etwa 50 iranische Oppositionelle - Angeh\u00f6rige eines sogenannten \"Koordinierungsb\u00fcros iranischer Studenten in Westberlin\" - das Foyer des Sender Freies Berlin, um gegen die Reise von Bundesau\u00dfenminister Genscher in den Iran zu protestieren. 197","4.3 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Die die derzeitige iranische Regierung unterst\u00fctzende \"Union der islamischen Studentenvereine in Europa\" (U. I. S. A.), deren erkl\u00e4rtes Ziel es ist, die \"Errungenschaften der islamischen Revolution\" zu festigen, trat in der \u00d6ffentlichkeit kaum in Erscheinung. In T\u00fcbingen wurde am 5. Juni ein Mitglied der U. I. S. A., das einen Informationsstand betrieb, von etwa zehn politischen Gegnern angegriffen und verletzt. 4.4 TUDEH-Partei Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei, die zun\u00e4chst die \"Linie des IMAM\" \u00fcber Jahre hinweg aus taktischen Gr\u00fcnden mitgetragen hatte, aber am 4. Mai 1983 im Iran verboten wurde, versuchte weiter, sich in der Bundesrepublik Deutschland zu formieren. Ideologische und organisationsinterne Auseinandersetzungen trugen dazu bei, da\u00df sie in der \u00d6ffentlichkeit nur wenig hervortrat. Ihre Veranstaltungen und Ver\u00f6ffentlichungen wurden von der von ihr beeinflu\u00dften \"Organisation Iranischer Studenten-Sympathisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)\" und auch der DKP unterst\u00fctzt. 4.5 Gegner der iranischen Regierung 4.5.1 \"Neue Linke\" Die bedeutendste Gruppe unter den Gegnern der iranischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Anh\u00e4nger der international operierenden \"Volksfedayin Guerilla\", die in der \"Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran\" (O.I.P.F. G.) organisiert sind. Sie strebt den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung an. Zollbeamte stellten am 8. September in Frankfurt/Main ein Paket sicher, das Anleitungen zum Bau von Bomben enthielt und an ein O.LP.F.G.-Mitglied gerichet war. Dieser Fund unterstreicht die Bereitschaft der O.I.P.F.G. zu Terrorakten. Ihre Militanz zeigte sich auch bei einer Besetzungsaktion gegen das B\u00fcro der \"Iran-Air\" in Frankfurt/Main, bei der es zu K\u00f6rperverletzungen kam; die O. I. P. F. G. forderte dort die \"Einstellung der Milit\u00e4rund Wirtschaftshilfe f\u00fcr das verbrecherische Regime des Iran\". Besetzungsaktionen der Vereinigung fanden auch in Den Haag, London, Paris und Wien statt. Die \"Moslemischen Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV-W. Germany)\" (MSV) sind zwar mit ca. 700 Mitgliedern unver\u00e4ndert die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte iranische Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland, entwickelten jedoch nur geringe politische Aktivit\u00e4ten. Sie veranstalteten vereinzelt Demonstrationen sowie Unterschriftenund Spendensammlungen. 198","4.5.2 Monarchisten/Nationalisten Das 1983 in Frankreich proklamierte B\u00fcndnis zwischen der \"Iranischen Befreiungsfront\" (FLI) und der \"Nationalen Widerstandsbewegung Iran\" (NWI) hatte in der Bundesrepublik Deutschland kaum Folgen. Die damit angestrebte Einigung der monarchistisch-nationalistischen iranischen Opposition kam nicht zustande. Die einzige monarchistische Dachorganisation im Bundesgebiet, die \"Freiheitsfront Iran\" (FFI) - Mitglied der FLI - war kaum noch aktiv. Eine Gruppe, die sich als \"Fedayin der kaiserlich-iranischen Monarchisten\" bezeichnete, ver\u00fcbte am 5. Juni einen Brandanschlag auf ein B\u00fcro der \"IranAir\" in Frankfurt/Main. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1983 1250 - - 1250 1600 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 5.2.1 Die linksorientierte, weltweit operierende \"Kroatische StaatsHDP nach wie vor bildende Bewegung\" (HDP) erkl\u00e4rte auch 1984 ihre Bereitschaft zu zum \"bewaffneten Gewaltaktionen und zum \"bewaffneten Kampf\" gegen jugoslawische Kampf' bereit Einrichtungen im Inund Ausland. Bem\u00fchungen, Zweiggruppen im Bundesgebiet aufzubauen, hatten nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. In Publikationen \u00fcbte die HDP zum Teil heftige Kritik an Ma\u00dfnahmen deutscher Polizeibeh\u00f6rden; das HDP-Organ \"HRVATSKI TJEDNIK\" (Kroatisches Wochenblatt) verurteilte in seinen Ausgaben 319/ 320 eine Durchsuchungsund Beschlagnahmeaktion, die das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg mit Unterst\u00fctzung des Bundeskriminalamtes und \u00f6rtlicher Polizeidienststellen in mehreren Bundesl\u00e4ndern gegen Mitglieder bzw. Unterst\u00fctzer einer exilkroatischen terroristischen Vereinigung durchgef\u00fchrt hatte. Die Po\u00fczei stellte dabei sieben Faustfeuerwaffen, 546 Schu\u00df Munition, einen Totschl\u00e4ger und umfangreiches Propagandamaterial sicher. Das Blatt behauptete hierzu, die Kroaten seien gezwungen gewesen, Waffen zu kaufen, um ihr \"nacktes Leben\" vor den \"Belgrader Verbrechern\" zu retten und versicherte zugleich, der kroatische Befreiungskampf werde bis zum Sieg fortgesetzt. Die Welle von Mordanschl\u00e4gen auf Exilkroaten und Jugoslawen albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit in den vergangenen Jahren lasteten kroatische Emigrantenkreise immer wieder dem jugoslawischen Staatssicherheitsdienst \"SLUZBA DRZAVNI BEZBEDNOSTI\" (SDB), 199","fr\u00fchere Bezeichnung \"UDBa\", an. 1984 kam es erstmals seit Jahren zu keinem Mordanschlag auf Exiljugoslawen. \"Kroatischer Natio5.2.2 Der 1974 in Toronto /Kanada gegr\u00fcndete \"Kroatische Nationalrat\" teilweise von nalrat\" (HNV) - nationalistischer Dachverband kroatischer Exilverer asisiso e einigungen mit Sitz in New York - war im wesentlichen nur propagandistisch aktiv. Er vertritt im Vergleich zur HDP eine relativ gem\u00e4\u00dfigte Politik und lehnt Gewaltaktionen in den jeweiligen Gastl\u00e4ndern ab. Der HNV verlor insbesondere im Bereich der \"Basis\" weiter an Ansehen. Die Zahl der Mitglieder der Dachorganisation und der Unterorganisation wird auf ca. 600 gesch\u00e4tzt. 5.3 Funde von Waffen, Munition und Sprengmitteln Am 22. M\u00e4rz offenbarte ein Jugoslawe kroatischer Volkszugeh\u00f6rigkeit gegen\u00fcber dem Bundeskriminalamt ein Versteck in seinem fr\u00fcheren M\u00fcnchener Wohnsitz, in dem sich \u00fcber 20 elektrische Sprengz\u00fcnder der Firma Dynamit Nobel befanden. Zur Herkunft der Sprengz\u00fcnder gab er an, sie zusammen mit \u00fcber f\u00fcnf Kilogramm Sprengstoff im Mai 1981 von einem unbekannten Jugoslawen aus K\u00f6ln zur Aufbewahrung erhalten zu haben. Der Sprengstoff war bereits am 9. Dezember 1981 in Germering bei M\u00fcnchen sichergestellt und der Besitzer am 12. Mai 1983 vom Landgericht M\u00fcnchen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Am 19. Juli verurteilte das Amtsgericht Mainz einen kroatischen Extremisten wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Bei ihm waren am 31. Januar bei einer Wohnungsdurchsuchung ein Revolver und Munition sichergestellt worden. Mit Urteil vom 24. September 1981 hatte bereits das Landgericht Mainz ihn wegen Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffund Kriegswaffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Am 9. Oktober verurteilte das Amtsgericht Karlsruhe einen kroatischen Extremisten wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bew\u00e4hrung; das Urteil war am Jahresende noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 6. Armenier 6.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 50 50 50 200","6.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die 1983 festgestellten Ans\u00e4tze organisatorischer Strukturen unter Armenische Extremiden im Bundesgebiet lebenden armenischen Extremisten haben sich sten organisieren sich auch im Bundesgebiet verfestigt. Damals war bei den Ermittlungen wegen des Terroranschlags auf das franz\u00f6sische Generalkonsulat im Maison de France in Berlin (West) (25. August 1983), f\u00fcr den vermutlich armenische Terroristen verantwortlich sind, Schriftmaterial mit Hinweisen auf die Gr\u00fcndung einer Unterst\u00fctzergruppe der marxistisch-leninistischen \"ASALA-Revolution\u00e4re Bewegung\" (ASALA-RB) sichergestellt worden. Die ASALA-RB hatte sich im Juli 1983 von der \"Armenischen Geheimarmee f\u00fcr die Befreiung Armeniens\" (ASALA) abgespalten. W\u00e4hrend die alte ASALA unter F\u00fchrung Hagopians auch Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten der mit der T\u00fcrkei verb\u00fcndeten Staaten angreift, lehnt die ASALA-RB Gewaltaktionen gegen nichtt\u00fcrkische Ziele ab. In K\u00f6ln wurde im M\u00e4rz die \"Armenische Studentenund Jugendorganisation\" gegr\u00fcndet, die ideologisch der ASALA-RB nahesteht. Sie betreibt international den Zusammenschlu\u00df junger Armenier unter der Organisationsbezeichnung \"Armenian Youth-Assembly\" (APYA). Ziele der APYA sind u. a.: - \"Organisierung armenischer Jugendlicher in einer Avantgarde-Organisation, - Demaskierung der imperialistischen Politik der T\u00fcrkei und anderer Satelliten, - Kampf gegen den Imperialismus, den Feind aller Menschen, angef\u00fchrt vom amerikanischen Imperialismus.\" 6.3 Gewaltaktionen 1984 gab es im Bundesgebiet keine terroristischen Anschl\u00e4ge armeniGewaltaktionen scher Extremisten. Im Ausland setzten die ASALA, die \"Gerechtigarmenischer Extrekeitskommandos des armenischen V\u00f6lkermordes\" (JCAG) und insmisten im Ausland halten an besondere deren Kommandogruppe, die \"Armenische Revolution\u00e4re Armee\" (ARA), terroristische Aktionen gegen diplomatische Vertreter und Einrichtungen der T\u00fcrkei u. a. in Wien und Teheran fort. 201","Spionageabwehr 1984 I. Allgemeine Erfahrungen 1. \u00dcberblick Die Bundesrepublik Deutschland war auch im Jahre 1984 in allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens intensiven Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten ausgesetzt. Unvermindert halten die Bem\u00fchungen an, Bundesb\u00fcrger bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich, aber auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich anzusprechen oder Agenten als Fl\u00fccht\u00fcnge oder \u00dcbersiedler getarnt ins Bundesgebiet einzuschleusen. Die nachrichtendienstlichen Angriffe gehen - wie die Festnahmen des Jahres 1984 gezeigt haben - in der Regel von gr\u00fcndlich geschulten und auf lange Sicht f\u00fcr ihren Einsatz vorbereiteten Agenten aus. Einigen war es gelungen, hervorragende nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge im politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Bereich zu erschlie\u00dfen. Haupttr\u00e4ger geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten waren wiederum die Nachrichtendienste der DDR, gefolgt von Diensten Polens, der CSSR, Rum\u00e4niens und der Sowjetunion. Unver\u00e4ndert gro\u00df ist auch die Bedeutung der Legalen Residenturen in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistisch regierter Staaten in der Bundesrepublik Deutschland. Die dort t\u00e4tigen Nachrichtendienst (ND)Offiziere nutzen ihre Gespr\u00e4chskontakte nicht nur zur offenen Nachrichtenbeschaffung (Absch\u00f6pfung), sondern sie f\u00fchren auch mit konspirativen Mitteln Agenten. Nach wie vor spielt die politische Spionage eine bedeutsame Rolle. Die Auftr\u00e4ge richten sich vor allem gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder und gegen die politischen Parteien. Das gegnerische Interesse gilt aber auch den im Bundesgebiet ans\u00e4ssigen oppositionellen Emigranten und deren Organisationen. Hier sind haupts\u00e4chlich die Nachrichtendienste Polens, Rum\u00e4niens, der CSSR und Jugoslawiens aktiv. Auf dem Gebiet der Milit\u00e4rspionage sind die bereits 1983 festgestellten verst\u00e4rkten Anstrengungen fortgesetzt worden. Ziel der Aussp\u00e4hungsversuche sind die Bundeswehr, die Stationierungsstreitkr\u00e4fte der NATO und die R\u00fcstungsindustrie. Besonderes Interesse finden Unternehmen mit Forschungsund Entwicklungsauftr\u00e4gen der Bundeswehr. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Die Warschauer-Pakt-Staaten - allen voran die UdSSR - bem\u00fchen sich intensiv, Unterlagen \u00fcber neue Technologien und Forschungsergebnisse zu erhalten. Die Beschaffung erfolgt dabei nicht nur mit nachrichten202","dienstlichen Mitteln. Durch Prospekte und anderes offenes Informationsmaterial, das z.B. auf Messen und Industrieausstellungen zu erhalten ist, sowie durch regul\u00e4re Gesch\u00e4ftsbeziehungen erlangen \u00f6stliche Nachrichtendienste weitere Hinweise auf technisches Knowhow. Solche Gesch\u00e4ftsbeziehungen werden auch genutzt, um den Erwerb hochwertiger Ger\u00e4te vorzubereiten. Der Verk\u00e4ufer wird dabei \u00fcber den tats\u00e4chlichen Endabnehmer get\u00e4uscht. Die Ostblocknachrichtendienste verschaffen sich dadurch erhebliche Vorteile, da\u00df sie die freie Marktwirtschaft und die Freiheit von Forschung und Lehre im westlichen Gesellschaftssystem ausnutzen. Dabei ist das sachliche Informationsinteresse h\u00e4ufig nur schwierig von einer gezielten Ausforschung mit geheimdienstlichen Methoden abzugrenzen. 2. Kontaktanl\u00e4sse / Werbungsmethoden Um die Bedarfstr\u00e4ger in den Heimatstaaten kontinuierlich und aktuell mit Informationen auf politischem, milit\u00e4rischem, wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Gebiet zu versorgen, sind die gegnerischen Nachrichtendienste bestrebt, in der Bundesrepublik Deutschland Agenten in interessante Objekte einzuschleusen oder bereits dort t\u00e4tige Personen f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen; Die geheimen Mitarbeiter werden sowohl unter Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet einschlie\u00dflich Berlin (West) als auch unter Bewohnern des kommunistischen Machtbereichs gewonnen. 2.1 Ansprachen von Bundesb\u00fcrgern bei Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich Die Werbungsbem\u00fchungen gegen\u00fcber Bundesb\u00fcrgern, die sich in Besucher aus dem einem Staat des Warschauer Paktes aufhalten, bilden eindeutig einen Westen als ZielpersoSchwerpunkt gegnerischer Aktivit\u00e4ten. Die nachrichtendienstliche nen gegnerischer Nachrichtendienste Bearbeitung beginnt dabei teilweise schon weit vor der Einreise. So werden etwa die Visaantr\u00e4ge nachrichtendienstlich oder sicherheitsm\u00e4\u00dfig interessanter Personengruppen - dazu z\u00e4hlen u. a. Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes, insbesondere Polizeibeamte sowie Soldaten, Journalisten und Personen, deren Geburtsort in einem Land des Ostblocks liegt - im Hinblick auf Chancen und Nutzen einer m\u00f6glichen nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit \u00fcberpr\u00fcft. Von nachrichtendienstlichem Interesse sind vor allem Besucher, die aufgrund verwandtschaftlicher, freundschaftlicher oder gesch\u00e4ftlicher Beziehungen wiederholt in den Ostblock einreisen, insbesondere diejenigen mit wichtigen Zugangsm\u00f6glichkeiten. Erste nachrichtendienstliche Kontakte erfolgten z. B. unter dem Vorwand, als \"Journalist\" oder \"Student\" an einem Meinungsaustausch \u00fcber berufliche, wissenschaftliche, kulturelle oder politische Themen interessiert zu sein. Dabei schlagen die Anbahner, die den Besucher oft bei dessen Verwandten oder Bekannten in der Wohnung aufsuchen, in der Regel ein eingehendes Gespr\u00e4ch an einem neutralen Ort vor. 203","H\u00e4ufig erfolgt die erste Ansprache westlicher Besuchsreisender, soweit diese nicht in den f\u00fcr West-Touristen vorgesehenen Hotels Unterkunft nehmen, auch im Rahmen der polizeilichen Anmeldung bei den \u00f6rtlichen Pa\u00dfund Visastellen. Die f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache vorgesehenen Personen werden unter einem Vorwand in ein Nebenzimmer gebeten, dort ND-Angeh\u00f6rigen zugef\u00fchrt und einer eingehenden Befragung unterzogen. Werbungsgespr\u00e4che Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr das anschlie\u00dfende Werbungsgespr\u00e4ch waren bisher z. B. die berufliche T\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbindungen in Druckmittel / Represden Ostblock, m\u00f6gliche Kontakte zu Emigranten in der Bundesrepusalien blik Deutschland sowie milit\u00e4rische Objekte im engeren Lebenskreis des Besuchers. Dabei nutzten die ND-Angeh\u00f6rigen geschickt die Zwangssituation der Westbesucher aus, indem sie z.B. mit einem k\u00fcnftigen Einreiseverbot oder anderen Repressalien drohten. Beispiel: - Der Ingenieur A. war vor Jahren von einer Besuchsreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in seine Heimat, die Tschechoslowakei, zur\u00fcckgekehrt. Nachdem er deutscher Staatsb\u00fcrger geworden war, lie\u00df sich A. im Jahr 1982 gegen Entrichtung einer Geb\u00fchr aus dem csl. Staatsverband entlassen. Als die erste CSSR-Reise im Jahre 1983 ohne besondere Vorkommnisse verlaufen war, unternahm A. 1984 eine erneute Besuchsreise. Nach Erledigung der Anmeldeformalit\u00e4ten in der \u00f6rtlichen Meldestelle wurde er in ein Nebenzimmer gef\u00fchrt, wo ihn zwei Beamte des csl. Nachrichtendienstes StB erwarteten. In einem etwa einst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch versuchten diese, A. f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen. Unter Hinweis auf dessen berufliche T\u00e4tigkeit in einem R\u00fcstungskonzern forderte einer der Gespr\u00e4chspartner A. auf, einen Beitrag f\u00fcr den Friedenskampf der CSSR zu leisten. Dabei k\u00f6nne er viel Geld verdienen und habe zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, einen unbeschwerten Lebensabend in der CSSR zu verbringen. Als A. sich abweisend verhielt, wurde ihm bedeutet, da\u00df er sein Verhalten \u00fcberdenken solle. Man habe genug M\u00f6glichkeiten, ihm das Leben schwer zu machen. Abschlie\u00dfend wurde ihm ein vorgedrucktes Formular zur Unterschrift vorgelegt, in dem er sich verpflichten sollte, Stillschweigen gegen\u00fcber jedermann zu bewahren. Nach anf\u00e4nglicher Weigerung unterschrieb A. schlie\u00dflich diese Erkl\u00e4rung, um endlich gehen zu k\u00f6nnen. Die StB-Angeh\u00f6rigen verabschiedeten sich mit den Worten, da\u00df man zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nochmals ein Gespr\u00e4ch mit A. f\u00fchren wolle. Versprechen von VorBeliebt ist auch der Versuch, die Zielperson mit einer evtl. Befreiung teilen als Werbungsvom Zwangsumtausch oder der gro\u00dfz\u00fcgigen Ausfuhrm\u00f6glichkeit bemittel stimmter Waren zur Mitarbeit zu bewegen. Beispiel: - B. kam Anfang der 70er Jahre als deutschst\u00e4mmiger Sp\u00e4taussiedler aus der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland. In der Folge204","zeit reiste er j\u00e4hrlich etwa einbis zweimal besuchsweise zu seinen in der CSSR zur\u00fcckgebliebenen Verwandten. Jahrelang blieb er nachrichtendienstlich unbehelligt. Bei seinem letzten CSSR-Besuch im Fr\u00fchjahr 1984 wurde B. von einem Unbekannten in der Wohnung seiner Verwandten aufgesucht und aufgefordert, zur Kl\u00e4rung eines Verkehrsunfalls in der \u00f6rtlichen Meldestelle zu erscheinen. Dort empfingen ihn zwei M\u00e4nner, die sich als Angeh\u00f6rige des Staatssicherheitsdienstes vorstellten. Zum Anla\u00df der Vorladung \u00e4u\u00dferten sie, den angeblichen Autounfall lediglich vorgegeben zu haben, um mit B. ungest\u00f6rt ein Gespr\u00e4ch ohne Argwohn seiner Verwandten f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Zun\u00e4chst erkundigten sie sich nach B.s Verh\u00e4ltnissen, wobei seine berufliche T\u00e4tigkeit als EDV-Operator in einer gro\u00dfen Firma breiten Raum einnahm. U. a. wollten sie von ihm wissen, ob er Zugang zu Daten von ehemaligen csl. Staatsangeh\u00f6rigen bzw. Emigranten habe, die in der Firma besch\u00e4ftigt sind. Er solle eine Liste dieser Leute erstellen und beim n\u00e4chsten Besuch \u00fcbergeben. Seine Mitarbeit diene der Erhaltung des Friedens und k\u00f6nne mit der Befreiung vom Zwangsumtausch honoriert werden. Im \u00fcbrigen k\u00f6nne man ihm behilflich sein, wenn er bei k\u00fcnftigen Einund Ausreisen Schwierigkeiten mit dem tschechoslowakischen Zoll haben sollte. Als B. seine Gespr\u00e4chspartner darauf hinwies, da\u00df ihm die Preisgabe derartiger Daten ausdr\u00fccklich verboten sei, drohten diese ihm mit einer k\u00fcnftigen Einreisesperre. Er solle sich die Angelegenheit bis zum n\u00e4chsten Besuch \u00fcberlegen und gegen\u00fcber jedermann Stillschweigen \u00fcber dieses Gespr\u00e4ch bewahren. Es kommt vor, da\u00df gegnerische Nachrichtendienste auch ein EntgeAusnutzen pers\u00f6ngenkommen bei der Familienzusammenf\u00fchrung in Aussicht stellen. licher Bindungen - Daran sind vor allem Bundesb\u00fcrger interessiert, die einen StaatsangeFamilienzusammenf\u00fchrung - h\u00f6rigen eines osteurop\u00e4ischen Staates heiraten wollen. In solchen F\u00e4llen kann es zu einem jahrelangen Tauziehen um die Ausreisegenehmigung f\u00fcr den Ehepartner kommen. Um diese leichter zu erreichen, sind einer oder beide Ehepartner allzuoft zu einer Mitarbeit f\u00fcr einen Nachrichtendienst bereit. Wie das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR (MfS) in solchen F\u00e4llen vorgehen kann, schildert der nachfolgende Fall: Erstmals im Jahre 1981 stellte die jetzt 27j\u00e4hrige Krankenschwester L. einen Antrag auf \u00dcbersiedlung zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Verlobten. Sie wurde daraufhin zum Rat des Kreises vorgeladen, wo man ihr die Beziehung zu einem Bundesb\u00fcrger vorhielt. Einige Wochen sp\u00e4ter wurde sie aus ihrem Arbeitsverh\u00e4ltnis entlassen und angehalten, in einem Volkseigenen Betrieb (VEB) t\u00e4tig zu werden. Ihrem Verlobten wurden weitere Einreisen in die DDR verweigert. Anfang 1983, nach mehreren erfolglosen \u00dcbersiedlungsbem\u00fchunSpitzeldienste als Vorgen, er\u00f6ffnete ihr ein Angeh\u00f6riger des MfS, da\u00df eine baldige Geleistung nehmigung ihres \u00dcbersiedlungsantrages von ihrer Bereitschaft zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit abh\u00e4ngig sei. Um die \u00dcbersiedlung nicht zu gef\u00e4hrden, erkl\u00e4rte sie sich zu einer Mitarbeit bereit und leistete auftragsgem\u00e4\u00df in der Folgezeit Spitzeldien205","ste an ihrem Arbeitsplatz. Von diesem Zeitpunkt an konnte auch der Verlobte wieder in die DDR einreisen. Bei einem seiner Besuchsaufenthalte nahm das MfS Kontakt zu ihm auf. Ein allgemein gehaltenes Gespr\u00e4ch \u00fcber die Lebensverh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland und die Heiratspl\u00e4ne endeten mit der konkreten Aufforderung zu einer Zusammenarbeit mit dem MfS. Strafbare Handlungen Auch tats\u00e4chliche oder angebliche Gesetzesverst\u00f6\u00dfe, wie Schmuggel Druckmittel (Devisen, Antiquit\u00e4ten, Literatur, Taschenrechner und andere Mangelartikel), Verkehrs\u00fcbertretungen, Fluchthilfe, Schwarztausch, \"Spionage\", Bestechung von Gesch\u00e4ftspartnern oder Verst\u00f6\u00dfe gegen Meldevorschriften sind Ansatzpunkte f\u00fcr Werbungsversuche. Bei Bedarf werden derartige Delikte auch provoziert. Das Opfer wird dann unmi\u00dfverst\u00e4ndlich vor die Alternative gestellt, entweder eine jahrelange Freiheitsstrafe zu verb\u00fc\u00dfen, wobei das Strafma\u00df auch bei leichten \u00dcbertretungen h\u00e4ufig drastisch \u00fcberh\u00f6ht dargestellt wird, oder aber sich zu einer Spionaget\u00e4tigkeit zu verpflichten. Auf die zuvor beschriebene Weise sollte auch der Elektriker E. nachrichtendienstlich verstrickt werden: Erwerb einer antiquaE. hielt sich im Auftrag seiner Firma zu einem 3monatigen Montarischen Taschenuhr geeinsatz in der UdSSR auf. W\u00e4hrend einer Stadtbesichtigung bot als Devisenvergehen ihm eine Russin eine Taschenuhr aus der Zarenzeit f\u00fcr 100,-DM zum Kauf an; E. erwarb die Uhr, ohne lange zu \u00fcberlegen. Noch am selben Tag wurde er in das B\u00fcro des Kombinatleiters bestellt, wo ihm zwei angebliche Beamte der Miliz den verbotenen Erwerb einer Antiquit\u00e4t und damit ein Devisenvergehen vorwarfen, das mit 2-8 Jahren Gef\u00e4ngnis geahndet werden k\u00f6nne. Aus Angst vor einer Verurteilung leistete E. den Anweisungen seiner Gespr\u00e4chspartner Folge und traf sich mehrmals mit den angeblichen Milizangeh\u00f6rigen, die er bald als Mitarbeiter eines sowjetischen Geheimdienstes erkannte. E. wurde allgemein \u00fcber Kollegen ausgehorcht, sp\u00e4ter sollte er bereits konkrete Angaben \u00fcber einen Montagearbeiter liefern. Man versprach ihm Verg\u00fcnstigungen beim Erwerb weiterer Antiquit\u00e4ten sowie eine Urlaubsreise in die UdSSR, falls er Unterlagen aus dem sicherheitsempfindlichen Bereich seiner Firma beschaffe. Versprechen der vorAuch die \"Haft im Osten\" wird immer wieder zum Anla\u00df f\u00fcr eine zeitigen Haftentlasnachriehtendienstliche Anwerbung genommen. Unter Ausnutzung sung als Werbungsder besonderen Zwangslage der H\u00e4ftlinge wird eine vorzeitige Haftmittel entlassung versprochen. Hierzu die Angaben des Arbeiters Kurt B.: 1981 habe er sich aufgrund einer Zeitungsannonce einer kommerziellen Fluchthilfeorganisation angeschlossen. Schon bei dem ersten Versuch, einen Fl\u00fcchtling auszuschleusen, sei er durch die DDR-Grenztruppen gefa\u00dft worden. Kurze Zeit nach seiner Festnahme sei er von Mitarbeitern des MfS aufgesucht und zur Zusammenarbeit aufgefordert worden. Im Falle einer Zusage habe man ihm versprochen, zu seinen Gunsten Einflu\u00df auf das Strafma\u00df zu nehmen. Nach seiner Verurteilung zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe sei er erneut auf eine Mitarbeit angesprochen worden. Ihm 206","seien neben einer vorzeitigen Haftentlassung finanzielle Unterst\u00fctzung sowie Hilfe bei der Suche eines Arbeitsplatzes in Aussicht gestellt worden. Als Gegenleistung habe er Informationen \u00fcber Fluchthilfeorganisationen, Fluchthelfer, deren Wohnungen, Autos und Stammlokale sowie geplante und durchgef\u00fchrte Schleusungen sammeln und liefern sollen. W\u00e4hrend der Haftzeit sei eine erste nachrichtendienstliche Ausbildung erfolgt, die von einer ideologischen Schulung begleitet gewesen sei. Nachdem ein kleiner Teil der Haftzeit verb\u00fc\u00dft war, wurde er nach Berlin (West) \"abgeschoben\". Dort offenbarte er sich den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Bei Ansprachen im Ostblock kann der Betroffene die eigentliche AbAnsprache unter sieht der Nachrichtendienste meist relativ leicht und fr\u00fchzeitig erkenLegende nen. Manchmal tarnt der gegnerische Nachrichtendienst sein Vorgehen jedoch sehr geschickt; dem Angesprochenen bleibt deshalb \u00fcber einen langen Zeitraum verborgen, da\u00df er angebahnt wurde. Als Beispiel dient der nachfolgend geschilderte Fall Dr. O.: Dr. O. erhielt w\u00e4hrend seines Studiums in Berlin (West) wegen sei\"Journalisten\" als ner literarischen und journalistischen Neigungen Kontakt zur KulMitarbeiter turszene in Berlin (Ost). Er lernte einen DDR-Dramaturgen kennen, der sich an den literarischen Texten des Studenten interessiert zeigte und ihm anbot, bei der Ver\u00f6ffentlichung in der DDR behilflich zu sein. Danach trafen sich beide \u00fcber ein Jahr hinweg mehrmals in Berlin (West) und im Bundesgebiet, sp\u00e4ter auch in Weimar und Jena. Im Restaurant des Interhotels Jena stellte der Dramaturg Dr. O. zwei Journalisten vor. Diese lobten Aufbau und Stil der Texte, schlugen ihm jedoch vor, problemorientierte Themen wie etwa die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland aufzugreifen. F\u00fcr einen guten Bericht stellten die Journalisten eine entsprechende Bezahlung in Aussicht. Dr. O. lieferte einen entsprechenden Bericht und legte weitere Arbeiten \u00fcber die Friedensbewegung, \u00c4nderungen im Bundessozialhilfegesetz und K\u00fcrzungen im BAF\u00d6G vor. Bei einem sp\u00e4teren Treffen in Dresden kritisierten die DDR-Journalisten Dr. O.s Artikel. Diese seien f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung nicht \"in\" genug. Dr. O. wurde aufgefordert, Rohmaterial zu liefern; die anschlie\u00dfende Verarbeitung wollten die beiden Journalisten dann selbst vornehmen. Als w\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs bekannt wurde, da\u00df Dr. O. Verbindung zu Mitgliedern einer gro\u00dfen politischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland unterhielt, forderten die Journalisten ihn auf, detailliert \u00fcber andere Parteimitglieder zu berichten. Jetzt erkannte Dr. O., da\u00df der Dramaturg ihn zwei Mitarbeitern eines DDR-Nachrichtendienstes zugef\u00fchrt hatte. Einen vorgelegten Vertrag \u00fcber die weitere \"Zusammenarbeit f\u00fcr den Frieden\" nahm er zum Schein entgegen und offenbarte sich nach R\u00fcckkehr sofort den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 2.2 Ansprachen von Bundesb\u00fcrgern in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland Die gegnerischen Nachrichtendienste beschr\u00e4nken sich nicht auf Ansprachen im eigenen Machtbereich. Im Bundesgebiet richtet sich ihr 207","Interesse vor allem auf Personen mit besonders qualifizierten Zug\u00e4ngen, die keine Reisen in den Ostblock unternehmen oder die einem Reiseverbot f\u00fcr diese L\u00e4nder unterliegen. Inoffizielle MitarbeiIn vielen dieser F\u00e4lle ist der Kontakt zu einer Ostblockvertretung in ter als Anbahnet/ der Bundesrepublik Deutschland Anla\u00df f\u00fcr Werbungsbem\u00fchungen Werber gegnerischer Nachrichtendienste. Insoweit wird auf das Kapitel III. \"Legale Residenturen\" (S. 235ff) verwiesen. Einige Ostblock-Nachrichtendienste - und hier insbesondere das MfS der DDR - entsenden aber auch Inoffizielle Mitarbeiter (IM), die als Anbahner und Werber in der Bundesrepublik Deutschland auftreten. Ihre Werbungsbem\u00fchungen kn\u00fcpfen sowohl an beruflicher T\u00e4tigkeit als auch an privaten Aspekten an. Charakteristisch ist, da\u00df in nahezu allen F\u00e4llen die Ansprache legendiert wird. Ansprache unter LeSo bot ein Anbahner in einem Zeitungsinserat eine Nebenbesch\u00e4fgende - besondere tigung f\u00fcr eine Schreibkraft an. Einer Bewerberin gegen\u00fcber gab er Sorgfalt - sich bei dem Vorstellungsgespr\u00e4ch als franz\u00f6sischer Journalist aus, der an einer Artikelserie \u00fcber den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland arbeite. Zur Vorbereitung seien \u00dcbersetzungen zu fertigen und Manuskripte zu erstellen, die sich u.a. mit speziellen Fragen zur Kernenergie befa\u00dften. Nachdem sie die ersten Arbeiten erledigt hatte, bat er die Schreibkraft, die hauptberuflich als Sekret\u00e4rin in einem gro\u00dfen Wirtschaftsunternehmen arbeitete, um Informationen aus ihrem Arbeitsbereich, damit er sein Manuskript auf den neuesten Stand bringen k\u00f6nne. Werbungsgespr\u00e4ch im Der Fall belegt erneut, da\u00df die IM des MfS bei Werbungsbem\u00fchungen Ausland im Bundesgebiet regelm\u00e4\u00dfig sorgf\u00e4ltig vorbereitete und individuell abgestimmte Legenden benutzen. Notfalls verlegen sie auch die WerWerbung unter \"falbung ins Ausland, wenn das Risiko einer Werbung in der Bundesrepuscher Flagge\" blik Deutschland als zu hoch erscheint. Eine besondere Legende ist die Werbung unter \"falscher Flagge\". Dabei wird die Person, die f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Verwendung vorgesehen ist, \u00fcber den \u00f6stlichen Nachrichtendienst als Auftraggeber get\u00e4uscht: Der ehemalige Offizier der Bundeswehr R. war seit Jahren mit dem Vorsitzenden einer politischen Gesellschaft gut bekannt. Als sich dort finanzielle Probleme abzeichneten, bat der Vorsitzende den Offizier a. D., ihm neue Finanzquellen erschlie\u00dfen zu helfen. Dieser erkl\u00e4rte, er kenne einen Mitarbeiter eines amerikanischen wissenschaftlichen Instituts, der f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung in Betracht komme. Einige Wochen sp\u00e4ter vermittelte der Offizier ein Zusammentreffen des Vorsitzenden mit einem angeblichen Dr. S., den R. als seinen amerikanischen Freund und Mitarbeiter des genannten Instituts vorstellte. Bei Dr. S. handelte es sich jedoch Ermittlungen zufolge mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Mitarbeiter eines DDR-Nachrichtendienstes. Als Gegenleistung f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung erwartete Dr. S. von dem Vorsitzenden Informationen \u00fcber Wehrpolitik, \u00fcber die Meinung der Parteien zum zweiten Teil des NATO-Doppelbeschlusses und \u00fcber Atomwaffenst\u00fctzpunkte (siehe auch S. 211). 208","2.3 Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich Seit Jahren nutzen die Nachrichtendienste des Ostblocks private Westreisen, Westkontakte sowie Aussiedlungsbem\u00fchungen eigener B\u00fcrger zur Anwerbung und Einschleusung von Agenten in den Westen. Die f\u00fcr die Genehmigung einer Westreise oder Aussiedlung vorgelegten Unterlagen geben den gegnerischen Nachrichtendiensten erste Hinweise auf eine nachrichtendienstliche Eignung der Antragsteller. Oft wird die Reiseoder Aussiedlungsgenehmigung von einer nachAussiedlungsoder richtendienstlichen Zusammenarbeit abh\u00e4ngig gemacht. Reisegenehmigungen als Werbungsanla\u00df Beispiel: Ein polnischer Staatsangeh\u00f6riger, der aufgrund einer Einladung aus der Bundesrepublik Deutschland einen Reisepa\u00df beantragt hatte, erhielt ihn nur unter der Bedingung, da\u00df er w\u00e4hrend seines Deutschlandaufenthaltes die Aktivit\u00e4ten der Exil-\"Solidarit\u00e4t\" abkl\u00e4ren und die dort engagierten Polen auskundschaften solle. Ein ND-Offizier drohte ihm, er werde seine Familienangeh\u00f6rigen mindestens neun Jahre nicht mehr sehen, falls er nicht nach Polen zur\u00fcckkehren w\u00fcrde. Auch dann, wenn B\u00fcrger der DDR in die Bundesrepublik Deutsch\u00dcbersiedler sind Zielland \u00fcbersiedeln, wird das MfS in jedem Einzelfall an den Genehmipersonen des MfS gungsverfahren beteiligt: die Abteilung \"Innere Angelegenheiten\" beim Rat des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirks unterrichtet als Annahmeund Erstinstanz f\u00fcr Antr\u00e4ge auf \u00dcbersiedlung die Kreisdienststelle des MfS, dessen Vertreter im \u00fcbrigen auch in der sog. Kreiskommission sitzen, die eine vorl\u00e4ufige Entscheidung \u00fcber eine \u00dcbersiedlung trifft. Die Ausreisebem\u00fchungen erstrecken sich teilweise \u00fcber Jahre, wobei Zusage der Ausreisees dem Nachrichtendienst darauf ankommt, die Betroffenen gef\u00fcgig genehmigung als Werzu machen. Als Werbungsmittel wird u. a. die Zusage der beschleunigbungsmittel ten Ausreisegenehmigung eingesetzt. Ein aus der DDR \u00fcbergesiedelter Facharbeiter berichtete wie folgt: Kurz nach der Beantragung seiner Ausreisegenehmigung habe er Drohung mit Strafeine Vorladung zu einer \u00f6rtlichen Dienststelle erhalten, wo er von verfahren zwei MfS-Angeh\u00f6rigen erwartet worden sei, die von seinen \u00dcbersiedlungsbem\u00fchungen gewu\u00dft und ihm die Ablehnung seines AnAuftrag, die MfStrages sowie strafprozessuale Ma\u00dfnahmen angedroht h\u00e4tten. Kontakte zu verGleichzeitig sei ihm jedoch die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet worden, alle schweigen drohenden Folgen durch eine Mitarbeitsverpflichtung abwenden zu k\u00f6nnen. Unter diesen Umst\u00e4nden habe er zugestimmt. Bei den anschlie\u00dfenden Gespr\u00e4chen sei er auf die \u00dcbersiedlung vorbereitet worden und habe den Auftrag erhalten, w\u00e4hrend des Notaufnahmeverfahrens die MfS-Ber\u00fchrung zu verschweigen. Dar\u00fcber hinaus habe er einen Bekannten aus der Bundesrepublik Deutschland abkl\u00e4ren sollen, der seinen Antrag unterst\u00fctzt hatte. Kurz vor der Ausreise aus der DDR sei er noch einmal mit den MfSAngeh\u00f6rigen zusammengetroffen, die ihm den Ausreisetermin 209","bekanntgegeben h\u00e4tten. Dabei seien auch die Modalit\u00e4ten f\u00fcr k\u00fcnftige Treffen besprochen worden. Da er der Zusammenarbeit lediglich zugestimmt habe, um seine Ausreise zu erreichen, sei die Verbindung zum MfS von ihm nicht aktiviert worden. Nachrichtendienst\u00dcbersiedler erhalten gelegentlich auch erst nach ihrer \u00dcbersiedlung liche Ansprache von Kontakt zu einem gegnerischen Nachrichtendienst, zumeist bei einem \u00dcbersiedlern anl\u00e4\u00dfBesuch am fr\u00fcheren Wohnort. Bei diesen Ansprachen wird in der Relich von Besuchsreisen in die DDR gel nach den Formalit\u00e4ten im Notaufnahmeverfahren gefragt, man erkundigt sich nach den Lebensund Einkommensverh\u00e4ltnissen in der Bundesrepublik Deutschland und versucht, die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit abzutasten. Dazu der Fall des A.: Absch\u00f6pfung W\u00e4hrend eines mehrt\u00e4gigen Besuchs in der DDR, die er vor Jahren legal verlassen hatte, war A. in der Wohnung seiner Verwandten von einem Mitarbeiter des Rates des Kreises aufgesucht worden. Dieser bat ihn zu einem Gespr\u00e4ch in eine \u00f6rtliche Dienststelle, wo er einem MfS-Angeh\u00f6rigen zugef\u00fchrt wurde. Dieser lie\u00df sich \u00fcber A.s Aufenthalt im Durchgangsheim Berlin-Marienfelde informieren und fragte nach Namen ihm bekannter \u00dcbersiedler. Sodann legte der MfS-Angeh\u00f6rige ihm Lichtbilder mehrerer Personen mit der Bitte vor, sie zu identifizieren. A. kannte niemanden; er wurde gefragt, ob er bereit sei, die Abgebildeten nach Bekanntgabe der Personalien abzukl\u00e4ren. Als er dies ablehnte, wurde er zum Schweigen aufgefordert und durfte zu seinen Verwandten zur\u00fcckkehren. 3. Zielrichtung/Zielobjekte Politik, Wirtschaft Um ein umfassendes Bild \u00fcber die politische, wirtschaftliche, wissenund Wissenschaft soschaftliche und milit\u00e4rische Situation in der Bundesrepublik Deutschwie milit\u00e4rische Ziele land zu gewinnen, interessieren sich die gegnerischen Nachrichtenim Blickfeld gegnerischer Aussp\u00e4hungen dienste f\u00fcr alle bedeutsamen Erkenntnisse aus diesen Bereichen. 3.1 Zielobjekte politischer Spionage Ziel der politischen Spionage sind Informationen \u00fcber die Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder, die politischen Parteien, Gewerkschaften, Presse, Rundfunkund Fernsehanstalten sowie alle Sicherheitsbeh\u00f6rden. Erkundet werden sollen aktuelle Ziele, Planungen, Tendenzen und Entscheidungen. Politische Parteien Ihrer gewachsenen politischen Bedeutung entsprechend war auch die Partei \"DIE GR\u00dcNEN\" Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen gegnerischer Nachrichtendienste ausgesetzt. Dies belegt der Fall des Journalisten M.: Im Juli 1984 wurde Hans M. bei der Ausreise in die DDR festgenommen. Er f\u00fchrte Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Presseerkl\u00e4rungen und einzelne Schreiben der \"GR\u00dcNEN\" mit sich. Er berichtete sp\u00e4ter, vor einigen Monaten anl\u00e4\u00dflich einer Transitreise durch die DDR von MfS-Angeh\u00f6rigen um Mitarbeit angegangen worden zu sein. Ihm sei gro\u00dfz\u00fcgige Hilfe zugesagt worden, um seine Schulden zu begleichen, falls er Informationen \u00fcber die \"GR\u00dcNEN\" liefern w\u00fcrde, bei denen er als freier Journalist stark engagiert sei. 210","Ein weiterer Fall der politischen Spionage konnte durch die Festnahme eines ehemaligen hohen Offiziers der Bundeswehr (siehe Seite208) im Juli 1984 aufgedeckt werden. Dieser war nach seiner Pensionierung in verschiedenen Verb\u00e4nden und Institutionen engagiert und in wehrpolitischen Arbeitskreisen auch parteipolitisch t\u00e4tig: Nach eigenen Angaben lieferte er einem angeblichen Angeh\u00f6rigen Informationen \u00fcber eines amerikanischen Forschungsinstituts in Europa, bei dem es Verb\u00e4nde, Institutiosich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Mitarbeiter eines nen, Beh\u00f6rden, DDR-Nachrichtendienstes handelt, allgemeine und spezielle InforDienststellen in der Bundesrepublik mationen \u00fcber Verb\u00e4nde, Institutionen, Beh\u00f6rden und DienststelDeutschland len. Im einzelnen soll es sich u. a. um folgende Bereiche gehandelt haben: - Erkenntnisse aus seiner berufsbedingten Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Nachrichtendiensten - Ver\u00f6ffentlichungen der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft, der Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung, Pressestellen des Bundesministers des Innern, Bundesministers f\u00fcr Verteidigung, des Bundespresseamtes und des Gesamtdeutschen Instituts. Da\u00df aktuelle politische Themen die Aktivit\u00e4ten gegnerischer NachBundesdruckerei/ richtendienste mitbestimmenn zeigt u. a. die Tatsache, da\u00df seit Beginn f\u00e4lschungssicherer der Diskussion um den \"f\u00e4lschungssicheren Personalausweis\" auch Personalausweis die Bundesdruckerei in Berlin (West) Zielobjekt gegnerischer Angriffe, insbesondere des MfS der DDR ist. Grund hierf\u00fcr ist, da\u00df totalgef\u00e4lschte bundesdeutsche Identit\u00e4tspapiere ein wichtiges Hilfsmittel im F\u00fchrungsund Verbindungswesen gegnerischer Nachrichtendienste darstellen. Ohne die Kenntnis der chemischen Beschaffenheit des neuen Ausweismaterials, der Drucktechnik und anderer technischer Details m\u00fc\u00dften sie deshalb bei Einf\u00fchrung der neuen Ausweise nachhaltige St\u00f6rungen der nachrichtendienstlichen Verbindungsaufnahme in Kauf nehmen. Seit geraumer Zeit bem\u00fchen sich deshalb gegnerische Nachrichtendienste, Bedienstete der Bundesdruckerei, bei denen ungeachtet ihrer tats\u00e4chlichen Funktion ein qualifizierter Zugang vermutet wird, anzubahnen: So wurde ein Wachmann der Bundesdruckerei bei der Einreise nach Berlin (Ost) ohne erkennbaren Anla\u00df von einem Volkspolizisten zur Personenund Fahrzeugkontrolle angehalten. Ein hinzukommender \"Zivilist\" begr\u00fc\u00dfte den Wachmann mit Namen und forderte ihn zu einem Gespr\u00e4ch in einem nahegelegenen B\u00fcro auf. Er zeigte sich erstaunlich gut \u00fcber die berufliche T\u00e4tigkeit und die finanziellen Verbindlichkeiten des Wachmanns informiert. Gegen das Angebot, u. a. die gesamten Schulden zu begleichen, erwartete der \"Zivilist\" die Lieferung eines internen Telefonverzeichnisses der Bundesdruckerei sowie die Auflistung s\u00e4mtlicher f\u00fcr die Bundesdruckerei fahrender Speditionsfirmen einschlie\u00dflich der Namen der Fahrzeugf\u00fchrer. F\u00fcr die Erf\u00fcllung weiterer Auftr\u00e4ge wurden dem Wachmann Zahlungen von j eweils 500,bis 1000,DM in Aussicht gestellt. In einem anderen Fall machte das MfS die Zusage der \u00dcbersiedlung 211","einer DDR-B\u00fcrgerin zu ihrem Verlobten nach Berlin (West) davon abh\u00e4ngig, da\u00df der Verlobte, ein Bediensteter der Bundesdruckerei, detaillierte Ausk\u00fcnfte \u00fcber seinen Arbeitsbereich, \u00fcber Aufbau und Organisation der Beh\u00f6rde sowie Charakteristiken seiner Arbeitskollegen liefern w\u00fcrde. F\u00fcr Originalmaterial aus der Bundesdruckerei, insbesondere eines Dienstausweises, wurde die sofortige Ausreise der Verlobten in Aussicht gestellt. Im Zusammenhang mit der im Juni 1984 erfolgten Festnahme eines Beamten einer oberen Bundesbeh\u00f6rde wurde dar\u00fcber hinaus bekannt, da\u00df dem MfS mehrere Ver\u00f6ffentlichungen des Bundesministers des Innern zu dem Thema \"F\u00e4lschungssicherer Personalausweis\" sowie eine Brosch\u00fcre \u00fcber ein Ausweisleseger\u00e4t geliefert worden waren. 3.2 Zielobjekte der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Forschung und TechIm Bereich der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sind die \u00f6stnologie sind besonlichen Nachrichtendienste nach wie vor an Unternehmen der Mikrodere Ziele gegn. Spioelektronik, Datenverarbeitung, Kernenergie, chemischen und penage trochemischen Industrie sowie der Luftund Raumfahrttechnik interessiert. Dabei geht es um Erkenntnisse \u00fcber Verfahren und Entwicklungsforschung und auch um die Erzeugnisse selbst. 30j\u00e4hrige IndustrieBezeichnend ist der Fall des Abteilungsleiters R. bei dem M\u00fcnchener spionage f\u00fcr das KGB Unternehmen Messerschmitt-B\u00f6lkow-Blohm (MBB), der am 20. September 1984 nach l\u00e4ngeren Vorermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz festgenommen wurde. Er wird beschuldigt, f\u00fcr den Sowjetischen Nachrichtendienst KGB Industriespionage betrieben zu haben. Nach den bisherigen Erkenntnissen, die sich zum gro\u00dfen Teil auf die Einlassungen des Beschuldigten st\u00fctzen, kann von einer fast 30 Jahre w\u00e4hrenden Verratst\u00e4tigkeit des R. in der Raumfahrt sowie der zivilen und milit\u00e4rischen Luftfahrtindustrie ausgegangen werden. Nach Abschlu\u00df seines Ingenieurstudiums und anschlie\u00dfender T\u00e4tigkeit beim VEB Flugzeugbau in Pirna und im Projektionsund Entwicklungsb\u00fcro Kohle in Berlin (Ost) siedelte der 1924 in der CSSR geborene Beschuldigte im Mai 1954 mit seiner Familie zu seinen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern \u00fcber. Er arbeitete kurze Zeit in einer Aufzugsfirma, anschlie\u00dfend bei verschiedenen Firmen in seinem Beruf als Flugzeugkonstrukteur, bevor er Ende der 60er Jahre im Rahmen einer Fusion in den Unternehmensbereich Raumfahrt der Firma MBB \u00fcbernommen wurde. Dort war er mit der Konstruktion, Entwicklung und Leitung der verschiedensten Projekte betraut, vor allem auf dem Gebiet der Raumfahrt und Satellitenforschung sowie des milit\u00e4rischen Flugzeugbaus. Aus diesen Arbeitsbereichen lieferte er seinen \u00f6stlichen Auftraggebern Unterlagen und Informationen. Der Beschuldigte stellt in Abrede, da\u00df sich darunter Verschlu\u00dfsachen befunden h\u00e4tten. Eigenen Angaben zufolge wurde er bereits vor der \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich verpflichtet. Ein Studienfreund, dem er von seiner Absicht erz\u00e4hlt 212","haben will, sich ins Bundesgebiet abzusetzen, soll unerwartet mit der Drohung reagiert haben, er k\u00f6nne ihn nun anzeigen. Er sei allerdings in der Lage, ihm zu helfen, wenn er bereit sei, eine \"Gegenleistung\" zu erbringen. Der Beschuldigte will die angebotene \"Hilfe\" angenommen und im April 1954 eine Erkl\u00e4rung unterschrieben haben, mit der er sich verpflichtete, \"als Sp\u00e4her f\u00fcr den Frieden\" zu arbeiten. Daraufhin wurde er mehrere Tage nachrichtendienstlich geschult Intensive Ausbildung und auf seinen Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland vorbein der Technik der reitet. Die Schulung umfa\u00dfte Fertigen und Entwickeln latent \u00dcbermittlung von geschriebener Briefe, Anlegen von \"Toten Briefk\u00e4sten\" (TBK), Informationen konspiratives Verhalten bei Treffs und die Dokumentenfotografie. Erste Treffs nach der \u00dcbersiedlung fanden in Frankfurt/Main, Berlin (Ost), Br\u00fcssel und Rom statt. Er wurde aufgefordert, Unterlagen von seinem Arbeitsplatz zu fotografieren und TBK zur \u00dcbergabe der Filme anzulegen. Im Herbst 1962 erhielt der Beschuldigte in Berlin (Ost) eine weitere Treffs im Ausland nachrichtendienstliche Schulung. Ihm wurde erkl\u00e4rt, wie Mikrate (s. S. 218) aufgefunden und entwickelt werden, die in der Verklebung von Briefumschl\u00e4gen versteckt sind. Eine weitere Ausbildung betraf das Abh\u00f6ren und Entschl\u00fcsseln von Radiotelegrammen. In Zukunft sollte er zu einer bestimmten Zeit einen bestimmten Sender abh\u00f6ren. Ab Fr\u00fchjahr 1963 fanden Treffs ausschlie\u00dflich in \u00d6sterreich statt. Trefforte waren immer markante Punkte, wobei der Beschuldigte von einer vereinbarten Stelle aus zun\u00e4chst eine Kontrollstrecke zu durchlaufen hatte. F\u00fcr den Fall, da\u00df er einen Treffpartner noch nicht kannte, war vereinbart worden, da\u00df ihn der Partner mit einer Parole ansprechen und er eine bestimmte Antwort geben sollte. Der Beschuldigte verf\u00fcgte \u00fcber verschiedene Deckadressen in Berlin (Ost) und \u00fcber eine in Wien. F\u00fcr Informations\u00fcbermittlungen in beide Richtungen war folgende Vereinbarung getroffen worden: Befanden sich keine versteckten Informationen im Brief, wurde der Monat mit der Datumsangabe ausgeschrieben (z. B. 04. Mai 1976), enthielt er versteckte Informationen, so wurde das Datum des Monats lediglich in Zahlen geschrieben (04.5.1976). Zu Beginn seiner T\u00e4tigkeit erhielt er neben Treffaufforderungen auch Globalund Dauerauftr\u00e4ge in Briefen mit latenter Schrift zugesandt (Berichte \u00fcber berufliche und pers\u00f6nliche Entwicklung, T\u00e4tigkeitsbeschreibungen), die er auf die gleiche Weise an Deckadressen erledigte. F\u00fcr die Dokumentenfotografie benutzte R. ein von ihm selbst konstruiertes Stativ. Er besa\u00df mehrere Kameras, die sich f\u00fcr Dokumentenfotografie eigneten. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an. Eine abschlie\u00dfende Wertung insbesondere des nachrichtendienstlichen Werdegangs des Beschuldigten und des Verratsumfangs ist noch nicht m\u00f6glich. Nicht nur hochwertige Entwicklungen auf technologischem Gebiet Versicherungen sind f\u00fcr die gegnerischen Nachrichtendienste von Interesse. Sie richten ihre Bem\u00fchungen auch gegen andere Wirtschaftsunternehmen wie Banken und Sparkassen. Anhand einer Reihe von F\u00e4llen ist auch nachweisbar, da\u00df Versicherungen seit Jahren das besondere Interesse 213","gegnerischer Nachrichtendienste finden. Sie versuchen, Besch\u00e4ftigte bei Versicherungen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu verpflichten oder sie schleusen nachrichtendienstlich ausgebildete Agenten mit falschen biographischen Daten in die Bundesrepublik Deutschland ein mit dem Ziel ihrer T\u00e4tigkeit bei einer Versicherung. Aufgabe der bei Versicherungen t\u00e4tigen Agenten sind nicht allein Objektaufkl\u00e4rungen - z. B. m\u00fcssen einer Versicherung die Bau-, Lage-, Konstruktionspl\u00e4ne etc. eines Versicherungsobjektes vorgelegt werden - vielmehr k\u00f6nnen sie ihrer F\u00fchrungsstelle in der Regel auch wichtige und umfassende Informationen \u00fcber den pers\u00f6nlichen Hintergrund einer Vielzahl einzelner Versicherungsnehmer vermitteln (finanzielle Verh\u00e4ltnisse, soziale Lage, pers\u00f6nliche Schw\u00e4chen usw.) und auf diese Weise wertvolle Ansatzpunkte f\u00fcr einen nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuch liefern. Gravierendes Beispiel eines Eingeschleuster Illesolchen \"Versicherungsagenten\" ist der Fall des am 21. November galer als \"Versiche1983 festgenommenen Gerhard B., der als angeblicher \"Werner W.\" rungsagent\" eingeschleust wurde: Der echte Werner E. war Ende November 1955 von Berlin (Ost) nach Berlin (West) gekommen. Nachdem er das Notaufnahmeverfahren durchlaufen hatte, zog er nach Bremen, wo er bis M\u00e4rz 1957 als Maurer arbeitete. Anschlie\u00dfend \u00fcbersiedelte er nach L\u00fcbeck und war dort bis Juni 1961 als Grenzj\u00e4ger beim Grenzschutzkommando Nord besch\u00e4ftigt. Er verzog dann wieder nach Berlin (West) und war als Fernfahrer bei verschiedenen Speditionen t\u00e4tig. DDR-R\u00fcckkehrer Ende April 1964 meldete sich W. von Berlin (West) nach L\u00fcbeck liefert Biografie ab, wo er sich jedoch nicht anmeldete. Tats\u00e4chlich kehrte er nach Berlin (Ost) zur\u00fcck, um dort zu heiraten. Die Biografie \"W.\" wurde dann vom MfS f\u00fcr die Einschleusung genutzt. B., geb. 1930, ist nach eigenen Angaben in Hohndorf/Sachsen aufgewachsen. Er hat dort die Volksschule besucht und anschlie\u00dfend eine Berufsausbildung als Forstfacharbeiter absolviert. Er \u00fcbte seinen Beruf jedoch nur kurz aus, wurde 1949 zun\u00e4chst hauptberuflicher Gewerkschaftssekret\u00e4r f\u00fcr Jugendfragen in Zwickau und leitete wenig sp\u00e4ter die Abteilung Agitation und Propaganda bei der Kreisleitung der SED in Schmalkalden. Nach Verb\u00fc\u00dfung einer dreij\u00e4hrigen Haftstrafe (1954-1956) wegen der \"Verletzung von Volkseigentum\" arbeitete er bis 1960 als Feilenhauer in Schmalkalden und begann dann in Karl-Marx-Stadt eine Ausbildung als Fertigungsingenieur. B. war in der DDR von 1950-1962 verheiratet und hat dort drei Kinder. B. gab zu, etwa 1960 von einem Angeh\u00f6rigen der Bezirksverwaltung Suhl angeworben und zur ND-T\u00e4tigkeit verpflichtet worden zu sein. Er habe dadurch seine Vorstrafe eher gel\u00f6scht haben wollen. Etwa Anfang 1963 wurde er dann von der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des MfS in Berlin (Ost) \u00fcbernommen und nachrichtendienstlich ausgebildet. Auftr\u00e4ge gegen BesuDie ersten Auftr\u00e4ge - noch in Suhl - richteten sich vorwiegend gecher aus der Bundesgen Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland. Er sollte diese republik Deutschland Personen und deren Kontakte in der DDR abkl\u00e4ren. Auch zu Beginn seiner Ostberliner Zeit blieb die Auftragsrichtung zun\u00e4chst die 214","gleiche. Sp\u00e4ter wurde er dann auch mit Westreisen betraut und erleVorbereitung auf und digte Objektund Personenkl\u00e4rungen im Bundesgebiet. Nachdem Schleusung unter das MfS Kenntnis von der R\u00fcckkehr des Werner W. in die DDR Legende erhalten hatte, wurde Gerhard B. auf die Legende vorbereitet und im Mai 1964 als \"Werner W.\" nach Stra\u00dfburg eingeschleust. Er arbeitete dort zun\u00e4chst als Autow\u00e4scher, sp\u00e4ter als Vertreter einer M\u00f6belfirma. Im April 1966 zog \"W.\" von Stra\u00dfburg nach Pfalzel/ Trier. Dort lernte er Helene S. kennen, die er im Februar 1968 heiratete. Im Juli 1973 verzog \"W.\" mit Familie von Pfalzel nach Newel-Butzweiler. In Pfalzel wechselte \"W.\" die Berufsbranche und wurde Versicherungsvertreter bei verschiedenen Versicherungen. Zuletzt war er ab M\u00e4rz 1976 bei einer Beamtenversicherung in Trier besch\u00e4ftigt und leitete seit Mai 1983 deren Bezirksdirektion Trier. Bereits vor seiner Einschleusung ins Operationsgebiet Bundesrepublik Deutschland war es \"W.\" anl\u00e4\u00dflich einer Reise f\u00fcr das MfS nach M\u00fcnchen gelungen, eine Frau \"unter falscher Flagge\" anzuWerbung unter \"falwerben, die er dann ca. 4 Jahre als Quelle f\u00fchrte. Erveranla\u00dftesie, scher Flagge\" sich bei der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) als Schreibkraft zu bewerben. W\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit bei den EG-Beh\u00f6rden lieferte die Frau Unterlagen aus ihrem Arbeitsbereich und erhielt daf\u00fcr insgesamt etwa 10000,-DM. Nachgewiesen ist ferner, da\u00df \"W.\" seiner sp\u00e4teren Ehefrau Helene Nachrichtendienstnoch vor der Eheschlie\u00dfung seine Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS ofliche Mitarbeit der fenbarte und sie dem MfS ebenfalls zuf\u00fchrte. Frau \"W.\" hat gestanEhefrau den, vom MfS verpflichtet worden zu sein und ihren Mann bei seiner Spionaget\u00e4tigkeit unterst\u00fctzt zu haben. Durch seine T\u00e4tigkeit bei einer Beamtenversicherung hatte \"W.\" Spionage im Wege der berufliche und private Kontakte zu einer Vielzahl von Bediensteten \"Kundenbetreuung\" bei Polizei, Zoll, Bundeswehr etc. Im Wege der Kundenbetreuung konnte er Einblick in die famili\u00e4ren, dienstlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse seiner Versicherungsnehmer gewinnen. Die anfallenden Erkenntnisse gab er an seine F\u00fchrungsstelle in Berlin (Ost) weiter. Er lieferte ihr dadurch wertvolle Hintergrundinformationen \u00fcber einen gro\u00dfen Personenkreis und versetzte sie in die Lage, Ansatzpunkte f\u00fcr eventuelle Anbahnungsversuche zu erkennen. Au\u00dfer solch detaillierten personenbezogenen Angaben verriet \"W.\" auch Einzelheiten \u00fcber Aufbau, Organisation und Personal der Beamtenversicherung sowie \u00fcber das Versicherungswesen in der Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen. Schlie\u00dflich berichtete er seiner F\u00fchrungsstelle auch umfassend \u00fcber Personen, Personalstruktur und Objekte aus dem milit\u00e4rischen Bereich. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte B. alias W. am M.November 1984 wegen Spionage f\u00fcr die DDR zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Seine Frau erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. 3.3 Zielobjekte der Milit\u00e4rspionage Die Milit\u00e4rspionage will neben der R\u00fcstungsindustrie (siehe S. 212) insbesondere St\u00e4rke, Bewaffnung und Ausr\u00fcstung der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATOStreitkr\u00e4fte aussp\u00e4hen. Bevorzugte Zielpersonen sind Angeh\u00f6rige der Bundeswehr, der alliierten Streitkr\u00e4fte sowie dort besch\u00e4ftigtes 215","Zivilpersonal. Die Werbungsversuche werden vor allem anl\u00e4\u00dflich von Reisen dieser Personengruppen in den Ostblock unternommen. Beispiele: Angriffsobjekte FlugEin Bundeswehrangeh\u00f6riger wurde w\u00e4hrend eines CSSR-Urlaubs pl\u00e4tze, Raketenunter einem Vorwand zur \u00f6rtlichen Polizeidienststelle vorgeladen basen, etc. und dort \u00fcber seinen Dienst bei der Luftwaffe, \u00fcber Flugpl\u00e4tze, Raketenbasen und Milit\u00e4rflugzeuge befragt. Dabei bewiesen die Angeh\u00f6rigen des Nachrichtendienstes erstaunliche Detailkenntnisse \u00fcber seinen Dienstort, seine Person und seine Kameraden. F\u00fcr eine st\u00e4ndige Zusammenarbeit boten die ND-Offiziere Geld an. \u00c4hnlich verlief ein Gespr\u00e4ch mit einer Zivilangestellten der USStreitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland, die sich mehrere Tage zu Besuch bei ihrer Tante in der DDR aufhielt. Ein ihr Unbekannter, der vorgab, von der \"Reisebetreuungsstelle f\u00fcr Besucher aus der Bundesrepublik\" zu kommen, sprach sie auf ihre Besch\u00e4ftigung bei der US-Air-Force an. Nach einleitenden Fragen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen Amerikanern und Deutschen wollte er Einzelheiten \u00fcber ihre Dienststelle, \u00fcber ihre Zug\u00e4nge zu anderen Stellen sowie \u00fcber Ausweisformalit\u00e4ten zum Betreten des US-Air-ForceGel\u00e4ndes wissen. Er bot an, ihre finanziellen Auslagen zu erstatten, falls sie ein internes amerikanisches Telefonbuch, das Programm zu einem Flugtag und bestimmte Artikel aus amerikanischen Fachzeitschriften zusenden w\u00fcrde. 4. F\u00fchrungsund Verbindungswesen Ein gut funktionierendes Spionagenetz setzt ein leistungsf\u00e4higes Verbindungssystem zwischen F\u00fchrungsstelle und Agent sowie umgekehrt voraus. Die gegnerischen Nachrichtendienste sind bem\u00fcht, die dabei immer vorhandenen Sicherheitsrisiken m\u00f6glichst gering zu halten. Deshalb werden st\u00e4ndig neue Wege gesucht, um die Sicherheitsbelange der Agenten zu verbessern, aber auch bew\u00e4hrte Techniken und Methoden weiterentwickelt und verfeinert. 4.1 \"Wohnst\u00fctzpunkte\" im Operationsgebiet Seit Jahren bem\u00fcht sich das MfS, den Aufenthalt seiner Mitarbeiter im Bundesgebiet zu legendieren. Hierbei haben sich sog. Wohnst\u00fctzpunkte als besonders geeignet erwiesen. Sie dienen Instrukteuren und Kurieren, die sich nur f\u00fcr kurze Zeit im Bundesgebiet aufhalten sollen, als Unterkunft und Agenten, die f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum eingesetzt sind, als Operationsbasis (vgl. auch Verfassungsschutzbericht 1982, S. 204ff). Kennzeichnend f\u00fcr diese Methode ist, da\u00df die Anmeldung des \"Mieters\" als Wohnungsinhaber unterbleibt. Eine besonders qualifizierte Form des \"Wohnst\u00fctzpunktes\" zeigt folgendes Beispiel aus j\u00fcngster Zeit: Ehe\u00e4hnliches Verh\u00e4ltErmittlungen nach der Festnahme eines aus der DDR eingereisten nis begr\u00fcndet WohnInoffiziellen Mitarbeiters des MfS (vgl. S. 222) ergaben, da\u00df dieser st\u00fctzpunkt schon seit 9 Jahren unter Falschidentit\u00e4t ein Verh\u00e4ltnis mit einer im 216","Bundesgebiet wohnhaften Frau unterhielt. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden von 4-6 Wochen besuchte er die Frau f\u00fcr jeweils mindestens 10 Tage, lebte mit ihr zusammen und nutzte ihre Wohnung als Ausgangsbasis f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten. Wenn er in die DDR zur\u00fcckkehrte, t\u00e4uschte er ihr gegen\u00fcber vor, gesch\u00e4ftlich unterwegs zu sein. Die Frau glaubte daher, mit einem erfolgreichen Gesch\u00e4ftsmann zusammenzuleben, dessen h\u00e4ufige Abwesenheiten berufsbedingt waren. 4.2 Nachrichtendienstliche Hilfsmittel im F\u00fchrungsund Meldeweg Spionaget\u00e4tigkeit steht und f\u00e4llt damit, da\u00df konspirativ beschaffte Informationen und Materialien an den Auftraggeber \u00fcbersandt werden k\u00f6nnen und dieser seinerseits den Agenten durch die \u00dcbermittlung neuer Anweisungen steuern kann. 4.2.1 Transport-Container Der sog. Container, bei dem es sich \u00e4u\u00dferlich um einen handels\u00fcb\"Container\" sind hanlichen Gebrauchsgegenstand (z.B, Aktenkoffer, Feuerl\u00f6scher, dels\u00fcbliche GeAschenbecher, Feuerzeug, Batterie oder Schraubenzieher) handelt, brauchsgegenst\u00e4nde mit versteckten Hohlwird in vielfacher Weise eingesetzt (vgl. Verfassungsschutzbericht r\u00e4umen 1982, S. 190). Versierte Techniker haben den Gegenstand so bearbeitet, da\u00df im Inneren ein Hohlraum zur Aufnahme von Materialien entsteht. Je nach Gr\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen auf diese Weise z. B. Chiffrierunterlagen, Geldscheine, Kameras oder Falschausweise versteckt transportiert werden. Bei Containern, die zum st\u00e4ndigen Gebrauch bestimmt sind, wird viel Sorgfalt auf den Verschlu\u00dfmechanismus gelegt; dabei darf der Gebrauchswert durch den eingearbeiteten Hohlraum (= Versteck) nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Au\u00dferdem darf der Container, sollte er in unbefugte H\u00e4nde gelangen, nicht ohne weiteres zu \u00f6ffnen sein. Dieses wird dadurch erreicht, da\u00df z. B. versteckte Zuhaltungen Besondere Sicheangebracht werden, die nur auf un\u00fcbliche Art entriegelt werden k\u00f6nrungsmechanismen nen. Deshalb werden z. B. Schrauben mit Linksgewinde verwendet, die auch als Nieten, Beschl\u00e4ge o. \u00e4. getarnt sind. In Ausnahmef\u00e4llen werden besondere Sicherungen eingebaut, die bei unbefugter \u00d6ffnung des Containers das eingelegte Geheimmaterial zerst\u00f6ren (z. B. Ausl\u00f6sen eines Blitzlichtes, um Filmmaterial zu belichten). Seit Ende der 70er Jahre die R\u00f6ntgenkontrolle von Gep\u00e4ckst\u00fccken Ma\u00dfnahmen gegen eingef\u00fchrt wurde, werden Agenten bei Flugreisen mit Containern R\u00f6ntgenkontrollen an einer neuen Generation ausgestattet. Anstelle der bisherigen MetallFlugh\u00e4fen verschl\u00fcsse werden nunmehr r\u00f6ntgensichere Klett-, Adh\u00e4sionsoder Kunststoffverschl\u00fcsse verwendet. Ein solcher Container wurde auch bei dem MfS-Mitarbeiter Dr. J\u00fcrgen W. gefunden, der im September 1983 bei Wahrnehmung eines Treffs mit einem Chemie-Ingenieur festgenommen und im August 1984 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Urkundenf\u00e4lschung zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt wurde: 217","W., der \u00fcber Berlin (West) und Bremen nach K\u00f6ln gereist war, f\u00fchrte einen totalgef\u00e4lschten bundesdeutschen Reisepa\u00df auf den Namen eines Bundesb\u00fcrgers mit sich. Ein zweiter totalgef\u00e4lschter Reisepa\u00df, ebenfalls mit den Personalien des Bundesb\u00fcrgers, befand sich in seiner Handgelenktasche, die f\u00fcr die Aufnahme eines Reisepasses speziell pr\u00e4pariert worden war. Durch Umst\u00fclpen des Innenfutters konnte ein geheimes Fach freigelegt werden. In diesem Fach befand sich, durch Futterstoff getarnt, eine Filzversteifung, die genau den Abmessungen des Reisepasses entsprechend ausgespart war. Um ein Ertasten zu verhindern, wurde eine Abdekkung aus Filzkarton, ein Einsteckfach aus Velourstoff im Inneren sowie ein Seitenteil mit Einschubf\u00e4chern auf der R\u00fcckseite angebracht. Einweg-Container Neben Containern, die st\u00e4ndig im Gebrauch sind, gibt es f\u00fcr den einmaligen Transport von ND-Materialien auch sog. Einweg-Container. Sie m\u00fcssen besch\u00e4digt oder unbrauchbar gemacht werden, wenn sie geleert werden sollen und sind - laut Weisung der F\u00fchrungsstelle - anschlie\u00dfend sofort zu vernichten. Bekanntgeworden sind in diesem Zusammenhang z. B. B\u00fccher, Spraydosen, Cremetuben, Spielzeuge, Zigarettenschachteln. 4.2.2 Geheimschrift \"Unsichtbare Tinte\" F\u00fcr die Mitteilung von Berichten und Meldungen an die F\u00fchrungsnicht mehr aktuell stelle (Meldeweg) nutzen Agenten auch heute noch das GeheimChemisch pr\u00e4parierschriftverfahren. Die klassische Methode der Verwendung von \"untes Kontaktpapier sichtbarer Tinte\" wurde durch weiterentwickelte Techniken nahezu vollst\u00e4ndig ersetzt. Die Nachrichtendienste statten ihre Agenten heute mit einem chemisch pr\u00e4parierten Kontaktpapier aus, da\u00df \u00e4u\u00dferlich nicht als solches zu erkennen ist. Als Kontaktpapier eignen sich bedruckte und unbedruckte Papiersorten, z. B. Prospekte, normales Schreibpapier und Linienbl\u00e4tter. Es wird wie Kohlepapier zwischen zwei B\u00f6gen gelegt und paust die vom Agenten auf das obere Blatt geschriebene Mitteilung f\u00fcr das menschliche Auge unsichtbar auf das untere Blatt durch. \u00dcber diese geheime Mitteilung auf dem unteren Blatt schreibt der Agent dann noch mit normalem Schreibmaterial einen unverf\u00e4nglichen Text, um den nachrichtendienstlichen Hintergrund zu verdecken. Der Brief wird gew\u00f6hnlich unter einem fingierten Absender von einer benachbarten gr\u00f6\u00dferen Stadt aus versandt. Nur der Empf\u00e4nger kennt die chemische Reagenz, mit der die Geheimschrift lesbar gemacht werden kann. 4.2.3 Mikrate Mikrate sind sehr Um Agenten geheime Nachrichten, Weisungen oder Auftr\u00e4ge zukomd\u00fcnne durchsichtige men zu lassen (F\u00fchrungsweg), benutzt die F\u00fchrungsstelle auch sog. Filmpl\u00e4ttchen Mikrate; das sind d\u00fcnne, durchsichtige Filmpl\u00e4ttchen von weniger als 1 mm Durchmesser. Sie werden mit Hilfe einer Spezialkamera und eines besonders feink\u00f6rnigen Films gefertigt. Der f\u00fcr den Agenten bestimmte Geheimtext wird zun\u00e4chst von einer Vorlage abfotografiert. Anschlie\u00dfend wird der Film durch eine besondere chemische 218","Beispiel f\u00fcr ein Mikrat Die abgesprochene Stelle in diesem Beispiel ist der 4. Buchstabe \"b\"im Brief \"*** ^ 4 < 4 w \" ^ ate*' Auch unter dem Mikroskop ist eine Ver\u00e4nderung des Papiers, in dem das Mikrat versteckt ist, nicht zu erkennen. Der entwickelte und unter dem Mikroskop lesbar gemachte bzw. vergr\u00f6\u00dferte Geheimtext Brief Nr. 21 erhalten, neues Papier nehmen! Sofort mitteilen \u00fcber Ihre Laqe. Ihre Ankunft nicht spater als ''Ktober notwendig. Termin im n\u00e4chsten Brief melden Auftrage Co. und Cap. unbedingt vorher erledigen - telefonisch best\u00e4tigen Alles Gute f\u00fcr weitere Arbeit Max 219","Behandlung so pr\u00e4pariert, da\u00df er lichtunempfindlich wird und ein glasklares Aussehen erh\u00e4lt. Mit blo\u00dfem Auge ist das so behandelte Filmpl\u00e4ttchen nicht zu erkennen. Das Mikrat gelangt zu dem Agenten auf dem Postwege, nachdem es vorher an vereinbarter Stelle versteckt angebracht wurde. Es kann z.B. unter der Briefmarke, in der Verklebung des Briefumschlages, in einem bestimmten Buchstaben des Textes, oder in den zun\u00e4chst gespaltenen, dann aber wieder verklebten Schichten einer Ansichtskarte verborgen sein. Der Agent erkennt an bestimmten, vorher vereinbarten Signalen im Brief (z.B. der Monatsname ist nicht ausgeschrieben oder der Ortsname in der Anschrift ist unterstrichen), da\u00df ein Mikrat eingelegt ist. Mit handels\u00fcblicher konzentrierter Papierentwicklerfl\u00fcssigkeit betupft er die vereinbarte Stelle des Briefes und sp\u00fclt das Mikrat heraus. Nach wenigen Minuten ist es entwickelt und die geheime Mitteilung wird in dunkler Schrift sichtbar. Mit Hilfe einer Speziallupe oder eines einfachen Mikroskops mit etwa lOOfacher Vergr\u00f6\u00dferung kann er die Nachricht lesen. Anschlie\u00dfend werden Brief und Mikrat verbrannt, um alle Spuren zu verwischen. Das in der Abbildung (S. 219) gezeigte Beispiel ist nachgestellt, entspricht aber der Wirklichkeit. 4.2.4 Funk Gesprochene und geAuch Funk ist ein unpers\u00f6nlicher, schneller und sicherer Verbinmorste verschl\u00fcsselte dungsweg. Agenten, die von ihrer F\u00fchrungsstelle \u00fcber einseitigen unkspruc e Funkverkehr (Zentrale - Agent) Anweisungen erhalten, sind mit einem handels\u00fcblichen Rundfunkger\u00e4t und Schl\u00fcsselunterlagen ausger\u00fcstet. Sie empfangen zu den vorher festgelegten Programmzeiten von ihren Funkzentralen gesprochene oder gemorste verschl\u00fcsselte Funkspr\u00fcche, die in F\u00fcnfer-Gruppen abgesetzt werden. Die Funkspr\u00fcche beinhalten z. B. Auftr\u00e4ge, Treffabsprachen oder Best\u00e4tigungen. F\u00fcr die Entschl\u00fcsselung ist der Agent im Besitz einer Schl\u00fcsseltabelle, u. U. von Code-Tabellen, die zur Verk\u00fcrzung des Klartextes bestimmt sind, sowie von Schl\u00fcsselstreifen oder Schl\u00fcsselblock mit F\u00fcnfergruppen, dem sogenannten \"individuellen Zahlenwurm\" (IWurm). Bei der Entschl\u00fcsselung werden die F\u00fcnfer-Gruppen des I-Wurms von den F\u00fcnfer-Gruppen des Funkspruchs subtrahiert. Das Ergebnis ist der Zahlen-Zwischentext, der mit der Schl\u00fcsseltabelle (in Verbindung mit den Code-Tabellen) in den Klartext umgesetzt wird. Die f\u00fcr die Entschl\u00fcsselung verbrauchten F\u00fcnfer-Gruppen des Entschl\u00fcsselungsstreifens sind abzuschneiden und zu vernichten. 220","IL Besondere Themen 1. Sch\u00fcler und Studenten im Blickfeld \u00f6stlicher Nachrichtendienste Angesichts der Schwierigkeiten, Personen mit qualifizierten Zug\u00e4ngen als Agenten zu gewinnen, bem\u00fchen sich die gegnerischen Nachrichtendienste seit Jahren intensiv darum, geheime Mitarbeiter anzuwerben, deren berufliche Ausbildung f\u00fcr die Zukunft interessante Zug\u00e4nge erwarten l\u00e4\u00dft. Im Sprachgebrauch der kommunistischen Geheimdienste werden sie als \"Perspektiv-Kandidaten\" bezeichnet. Sch\u00fcler und Studenten und unter ihnen wiederum angehende Juristen \"Perspektiv-Kandidaund Naturwissenschaftler stehen im Vordergrund des Interesses. Sie ten\" sind insbesondere Juristen und sollen zun\u00e4chst ihr Studium erfolgreich abschlie\u00dfen und dann in StelNaturwissenschaftler len des \u00f6ffentlichen Dienstes und von Parteien aufsteigen oder in einflu\u00dfreichen Positionen der Wirtschaft und Industrie t\u00e4tig werden. \"Perspektivkandidaten\" werden sowohl im kommunistischen Machtbereich als auch in der Bundesrepublik Deutschland angeworben. Bei der Werbung im Ostblock k\u00f6nnen die gegnerischen Nachrichtendienste ihre \"Kandidaten\" unter Abiturienten und jungen Wissenschaftlern aussuchen und systematisch auf ihren Einsatz vorbereiten. Anschlie\u00dfend kommen sie unter verschiedenen Legenden in die Bundesrepublik Deutschland oder sie werden illegal eingeschleust. 1.1 Anwerbung bei Ostblock-Reisen Die Anwerbung von Zielgruppen aus der Bundesrepublik DeutschVerpflichtung unter land erfolgt meist anl\u00e4\u00dflich von Verwandtenbesuchen im kommudem Druck von strafnistischen Machtbereich. Der Kontaktaufnahme gehen sorgf\u00e4ltige baren Handlungen oder drohenden Ein\u00dcberpr\u00fcfungen voraus. Unter dem Vorwand eines allgemeinen Inreisebeschr\u00e4nkungen formationsgespr\u00e4chs, einer angeblichen Zeugenschaft in einer sowie mit finanziellen Verkehrsunfallsache (siehe S. 203) oder der Einladung durch angebliVersprechungen che Mitarbeiter kultureller oder wissenschaftlicher Institute zu einem Diskussionsabend, wird der \"Kandidat\" angesprochen und allm\u00e4hlich nachrichtendienstlich verstrickt. Wenn Ansatzpunkte vorhanden sind, kann die Verpflichtung zur Mitarbeit unter mehr oder weniger starkem Druck erfolgen. So k\u00f6nnen beispielsweise m\u00f6gliche Einreisebeschr\u00e4nkungen zu Verwandtenbesuchen, finanzielle Abh\u00e4ngigkeit oder strafbare Handlungen Druckmittel sein. Dazu machte der Beamte der Grenzschutzdirektion Koblenz R., der im letzten Jahr wegen Spionage f\u00fcr das MfS festgenommen wurde, folgende Angaben: Im Sommer 1971 will der Beschuldigte, Student der RechtswissenEin bedeutsamer Fall schaften, zur \"Goldenen Hochzeit\" seiner Gro\u00dfeltern in die DDR eines Perspektivagengereist sein. Bei der Einreise f\u00fchrte er nicht angemeldetes Westgeld ten mit sich, das bei der Kontrolle durch die DDR-Grenzorgane gefunden wurde. Obwohl ihm wegen dieses Devisenvergehens zun\u00e4chst Schwierigkeiten gemacht wurden, durfte er Weiterreisen. An seinem Aufenthaltsort in der DDR wurde er angeblich zuf\u00e4llig von einem DDR-B\u00fcrger kontaktiert. Dieser gab vor, Maschinenbau221","Student zu sein und sich mit einem Studenten aus der Bundesrepublik Deutschland unterhalten zu wollen. Nach mehreren gemeinsamen Unternehmungen entwickelte sich eine freundschaftliche Beziehung, und es wurde ein Wiedersehen in Berlin (Ost) vereinbart. Im September 1971 fuhr R. verabredungsgem\u00e4\u00df nach Berlin (Ost), wo er w\u00e4hrend eines mehrt\u00e4gigen Aufenthaltes von dem angeblichen Maschinenbaustudenten schriftlich zur Mitarbeit f\u00fcr das MfS verpflichtet wurde. Er sicherte R. zu, da\u00df diese Verpflichtung sein Vorrangiges Ziel ist Devisenvergehen ungeahndet bleiben lasse. R.'s Auftrag bestand der erfolgreiche Stuin erster Linie darin, sich auf das Studium zu konzentrieren und mit dienabschlu\u00df einem guten Examensergebnis abzuschlie\u00dfen. Bis zum Abschlu\u00df seiner Ausbildung im Jahre 1979 f\u00fchrte der Beschuldigte nach eigenen Angaben Treffs in Berlin (Ost) und in der DDR durch. Dabei wurde er nachrichtendienstlich geschult, mit ND-Hilfsmitteln, wie z.B. totalgef\u00e4lschten Personaldokumenten, ausgestattet und im Funkverkehr sowie Verund Entschl\u00fcsseln von Nachrichten ausgebildet. Nach abgeschlossener Berufsausbildung sollte er sich bei verschiedenen Bundesministerien, beim Ausw\u00e4rtigen Amt und bei Sicherheitsbeh\u00f6rden bewerben. Zielobjekte: MinisteZuletzt war R. bei der Grenzschutzdirektion Koblenz als Regierien und Sicherheitsrungsrat t\u00e4tig. beh\u00f6rden 1.2 \"Briefanbahnung\" Auch \u00fcber die sogenannte Briefanbahnung wird h\u00e4ufig versucht, zu Bundesb\u00fcrgern Kontakt aufzunehmen. \"Kandidaten\" erhielten ohne eigenes Zutun den Brief eines angeblichen DDR-Studenten, in dem sie zu einem regelm\u00e4\u00dfigen Briefwechsel oder zur Teilnahme an einem Preisausschreiben bzw. einer Fragebogenaktion aufgefordert wurden. Daneben wurde Stellungssuchenden schriftlich oder fernm\u00fcndlich eine Besch\u00e4ftigung in Aussicht gestellt und angeboten, zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch in die DDR oder nach Berlin (Ost) zu kommen. Diese Kontaktaufnahme beweist, wie intensiv gegnerische Nachrichtendienste Publikationen aus der Bundesrepubuk auswerten und f\u00fcr ihre Zwecke nutzen. 1.3 Werbung durch \"Inoffizielle Mitarbeiter\" Eine weitere Methode, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden in \u00e4hnlicher Form bereits bekannt war (vgl. Verfassungsschutzbericht 1982 S. 211 f - Fall Wolfgang A. - ) , hat 1984 neue Aktualit\u00e4t gewonnen. Inoffizielle MitarbeiDDR-Nachrichtendienste senden Inoffizielle Mitarbeiter unter einer ter des MfS als VerLegende zu den \"Perspektiv-Kandidaten\", z.B. auch zu Studenten. mittler f\u00fcr NebenbeSie nutzen dabei die finanziellen Sorgen vieler Studenten und ihre Besch\u00e4ftigung an Studenten m\u00fchungen um Nebenverdienstquellen. Beispiel: Anfang 1982 wandte sich ein Student der Betriebswirtschaft an die studentische Arbeitsvermittlung beim AStA der Universit\u00e4t K\u00f6ln, um sich nach einer Nebent\u00e4tigkeit zu erkundigen, die ihm auch vermittelt wurde. Einige Zeit danach fand eine Zusammenkunft mit dem Anbieter statt, der sich unter falschen biographischen Daten 222","im Bundesgebiet aufhielt (siehe dazu \"Wohnst\u00fctzpunkte\", S. 216). Dabei stellte dieser sich als selbst\u00e4ndiger Wirtschaftswissenschaftler vor, der u. a. f\u00fcr schweizerische Chemiekonzerne t\u00e4tig sei. Er suche einen freien Mitarbeiter auf Provisionsbasis, den er von Fall zu Fall mit der Auswertung statistischer Daten betrauen wolle. In der Folgezeit lieferte der Student einige Ausarbeitungen auf wirtschaftswissenschaftlichem und -politischem Gebiet und erhielt daf\u00fcr eine Verg\u00fctung von jeweils mindestens 200,-DM. Zwei Jahre sp\u00e4ter kam es verabredungsgem\u00e4\u00df zu einem Treff in Belgien. Der angebliche Wirtschaftswissenschaftler teilte dem Studenten mit, er sei jetzt Mitarbeiter einer \"Gesellschaft zur F\u00f6rderung der Schweizerischen Wirtschaft\" mit Sitz in Z\u00fcrich. Als Ressortleiter sei er f\u00fcr die Bundesrepublik und die Beneluxstaaten zust\u00e4ndig. Er bot dem Studenten einen Assistentenvertrag an, wof\u00fcr sich dieser allerdings zu \"Gegenleistungen\" vertraglich verpflichten sollte. Der Student offenbarte sich den Sicherheitsbeh\u00f6rden. 1.4 Werbung durch Angeh\u00f6rige Legaler Residenturen Auch die Angeh\u00f6rigen der Legalen Residenturen in den offiziellen Auch Angeh\u00f6rige LeVertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet (siehe galer Residenturen Seite 235) sehen in der Anwerbung von Perspektivagenten die werben \"PerspektivKandidaten\" Chance, da\u00df diese Personen in einigen Jahren in ihrem Beruf Funktionen wahrnehmen, in denen sie den gegnerischen Nachrichtendiensten wichtige Informationen liefern und in deren Interesse bedeutsame Entscheidungen beeinflussen k\u00f6nnen. Zielgruppen des sowjetischen Nachrichtendienstes KGB bei der Suche nach Perspektivagenten sind vor allem Studenten und Jungpolitiker. Diese stehen einem sowjetischen Diplomaten oder Journalisten bei einem scheinbar zuf\u00e4lligen Kontakt meist unvoreingenommen gegen\u00fcber. Sie hegen den verst\u00e4ndlichen Wunsch, Menschen aus dem Ostblock kennenzulernen, mit ihnen zu diskutieren und mehr \u00fcber deren Ansichten und die Verh\u00e4ltnisse in der Sowjetunion zu erfahren. Dies erleichtert die Entwicklung einer pers\u00f6nlichen Beziehung zwischen dem ND-Offizier und der Zielperson. Beispiel: F\u00fcr einen jungen Mann aus D\u00fcsseldorf war es unvorstellbar, da\u00df ein gegnerischer Nachrichtendienst an ihm Interesse haben k\u00f6nnte. Er zeigte deshalb keinen Argwohn, als er in einer st\u00e4dtischen Bibliothek von einem ihm bis dahin unbekannten sowjetischen Journalisten um Hilfe bei der Suche nach einem bestimmten Buch gebeten wurde; zwischen den Gespr\u00e4chspartnern entwickelte sich eine kurze Diskussion \u00fcber den Autor des Buches. Schlie\u00dflich beschlo\u00df man - auf Anregung des Russen -, das Thema bei einer Tasse Kaffee in einem nahen Restaurant zu vertiefen. Dort erl\u00e4uterte der \"Journalist\" sein Interesse an dem von ihm gesuchten Buch. Er habe die Aufgabe, einen Artikel \u00fcber die Reaktion der deutschen Bev\u00f6lkerung auf das Erscheinen des Buches im Westen zu schreiben. Da die Diskussion wegen eines Termins abgebrochen werden mu\u00dfte, wurde vereinbart - wiederum auf Vorschlag des \"Journalisten\" -, den Meinungsaustausch am n\u00e4chsten Tag bei einem Mittag223","essen fortzusetzen. Der erste Kontakt war hergestellt. Zugleich war es dem ND-Offizier bei diesem zwanglosen Gespr\u00e4ch gelungen, von dem Angesprochenen wichtige Informationen \u00fcber dessen private und berufliche Situation zu erfahren, die die Basis f\u00fcr die nachrichtendienstliche Werbung bilden sollten. Neben dieser Art der nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahme bevorzugen die ND-Offiziere der Legalen Residenturen Ansprachen anl\u00e4\u00dflich von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. Nach dem offiziellen Teil dieser Veranstaltungen wird h\u00e4ufig im kleinen Kreis weiter diskutiert. Der ND-Offizier erkundigt sich dann - zumeist unter vier Augen - nach dem Namen und der Telefonnummer seines Gespr\u00e4chspartners und regt eine Verabredung innerhalb der n\u00e4chsten Tage an. Die Entwicklung derartiger Kontakte endet oft in einer nachrichtendienstlichen Verbindung. 1.5 F\u00fchrungsprinzipien Zun\u00e4chst nur \"risikoDie angeworbenen Perspektivagenten haben zun\u00e4chst meist nur unarme\" Auftr\u00e4ge bedeutendere Auftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen. So sind Informationen aus den pers\u00f6nlichen Zug\u00e4ngen zu beschaffen, politische oder wissenschaftliche Themen sowie Stimmungsbilder und Charakteristiken auszuarbeiten, Personen und Objekte abzukl\u00e4ren und Kontakte zu pflegen. Je nach ihrer vorgesehenen sp\u00e4teren Verwendung sollen sie auch in einem angesehenen Verein, einer Gesellschaft oder in einer Partei Mitglied werden. \"Studienbeihilfen\", Angeworbene Studenten erhalten w\u00e4hrend ihres Studiums bzw. ihrer kostenlose UrlaubsAusbildung finanzielle Zuwendungen in H\u00f6he von 200,bis 500,DM reisen und Erfolgspr\u00e4als \"Studienbeihilfe\". Zus\u00e4tzlich werden kostenlose Urlaubsaufentmien halte in Aussicht gestellt und Erfolgspr\u00e4mien versprochen, wenn das Ziel der Perspektivplanung erreicht wird. Daneben werden auch Genehmigungen von Reiseantr\u00e4gen zu Verwandten in der DDR und Reiseerleichterungen zugesagt. Schriftliche VerpflichBis zum eigentlichen Einsatz k\u00f6nnen Jahre vergehen. Die gegneritung zur nachrichtenschen ND-Offiziere streben deshalb nach einer erfolgreichen Anwerdienstlichen Mitarbeit bung zumeist eine schriftliche Verpflichtung in Form eines Vertrages wird als \"Vertrag\" geschlossen an. Diese Vertr\u00e4ge regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten, so z. B. das Recht des \"Perspektivkandidaten\" auf finanzielle und sonstige Unterst\u00fctzung und seine Pflichten, z.B. die Ausbildung m\u00f6glichst gut abzuschlie\u00dfen, eine Anstellung in einem vom gegnerischen Nachrichtendienst genannten Zielobjekte anzustreben und dann f\u00fcr diesen t\u00e4tig zu werden. Nach den Angaben des fr\u00fcheren MfS-Offiziers Stiller ist die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des MfS an einer schriftlichen Verpflichtung vor allem bei jungen \"Perspektivkandidaten\" interessiert. Sie hat die Erfahrung gemacht, da\u00df eine Reihe von Studenten sich ihr Studium durch das MfS finanzieren lie\u00dfen, einer sp\u00e4teren nachrichtendienstlichen Mitarbeit aber ausweichen wollten. F\u00fcr diesen Fall braucht das MfS ein Druckmittel in Form einer schriftlichen Verpflichtung. Die vom MfS angeworbenen \"Perspektivkandidaten\" treffen sich in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden mit ihren F\u00fchrungsoffizieren in der 224","DDR oder in Berlin (Ost), oder sie werden von Instrukteuren oder Kurieren aus der DDR in der Bundesrepublik Deutschland aufgesucht.Das MfS ber\u00fccksichtigt in besonderen Einzelf\u00e4llen, da\u00df Reisen in den kommunistischen Machtbereich Risiken mit sich bringen. So wurden vor einigen Jahren einem Jurastudenten Reisen in die DDR verboten, um ihn f\u00fcr die vorgesehene Verwendung in einem Bundesministerium sicherheitsm\u00e4\u00dfig nicht zu belasten. Die Angeh\u00f6rigen der Legalen Residenturen des KGB f\u00fchren ihre Treffs mit den Perspektivagenten regelm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet und in anderen westlichen L\u00e4ndern, wie z. B. \u00d6sterreich oder den Beneluxstaaten, durch. 1.6 Fazit: Erwirbt der Perspektivagent nach seinem Studium einen seinen Kenntnissen und seiner Qualifikation entsprechenden Zugang, dann zahlt sich f\u00fcr den gegnerischen Nachrichtendienst das Warten und das investierte Geld aus. Der Verstrickte selbst sieht kaum eine M\u00f6glichkeit mehr, sich aus der nachrichtendienstlichen Verbindung zu l\u00f6sen. Durch die meist mehrj\u00e4hrige Verbindung zu einem gegnerischen Nachrichtendienst ist ihm bewu\u00dft, da\u00df er sich bereits strafbar gemacht hat und damit erpre\u00dfbar geworden ist. Kontaktpersonen zu Angeh\u00f6rigen gegnerischer Nachrichtendienste sollten jedoch wissen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei der Offenbarung einer nachrichtendienstlichen Verbindung nicht verpflichtet sind, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu unterrichten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind in der Lage, in solchen Situationen wirksam zu helfen. 2. Selbstanbieter 2.1 Motive Seit Jahren werden F\u00e4lle aufgedeckt, in denen Bundesb\u00fcrger von sich Selbstangebot - Weg aus Vertretungen kommunistischer Staaten im Bundesgebiet ihre ohne Zukunft nachrichtendienstliche Mitarbeit anboten (sog. Selbstanbieter). Ihre Motive beruhen fast ausschlie\u00dflich auf pers\u00f6nlichen Schwierigkeiten, in der Hauptsache einer hohen, hoffnungslos erscheinenden Verschuldung. Aber auch Mi\u00dferfolge im Beruf, Spannungen in privaten Beziehungen oder Abenteuerlust sind Anla\u00df, Selbstbest\u00e4tigung in einer nachrichtendienstlichen Verbindung zu suchen. Bei oft verzweifelten Versuchen, ihre Konflikte auf diese Weise zu l\u00f6sen, ist den Selbstanbietern meist nicht bewu\u00dft, wie gering ihre Chance ist und welches Risiko sie f\u00fcr ihre Zukunft eingehen. Da\u00df nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit kein Weg ist, der zur Bew\u00e4ltigung pers\u00f6nlicher Probleme f\u00fchrt, machen die nachfolgend geschilderten Praktiken gegnerischer Nachrichtendienste im Umgang mit Selbstanbietern deutlich, 225","2.2 Behandlung der Selbstanbieter durch den ND Jeder Selbstanbieter In jedem Selbstanbieter sehen die gegnerischen Nachrichtendienste wird als m\u00f6glicher grunds\u00e4tzlich einen Provokateur, der von westlichen NachrichtenProvokateur behandiensten gesteuert den eigenen Dienst unterwandern soll. Daher wird delt der Selbstanbieter zun\u00e4chst \u00fcberpr\u00fcft. Bereits bei der ersten Befragung, die grunds\u00e4tzlich durch einen Sicherheitsoffizier erfolgt, will man \u00fcber ihn so viele Details wie m\u00f6glich erfahren, \u00fcber seine Pers\u00f6nlichkeit, seine Motivation und seine Zugangsm\u00f6glichkeiten. Nach diesem Gespr\u00e4ch wird der Selbstanbieter auf ein sp\u00e4teres Treffen vertr\u00f6stet. Ein \"neutraler Ort\" sowie eine Zeit f\u00fcr dieses Treffen werden festgelegt und die Treffmodalit\u00e4ten besprochen. \u00dcberpr\u00fcfungen und Die gewonnene Zeit wird genutzt, um das Umfeld und den HinterMi\u00dftrauen sind st\u00e4ngrund des Gespr\u00e4chspartners zu kl\u00e4ren. Dabei interessieren Wohdiger \"Begleiter\" der nung, famili\u00e4re Verh\u00e4ltnisse, berufliche T\u00e4tigkeiten sowie Zug\u00e4nge Selbstanbieter und Kontakte, die sich nachrichtendienstlich nutzen lassen. Entscheidend ist, ob sich die Angaben des Selbstanbieters best\u00e4tigen. Auch das mitgebrachte oder das angebotene Material wird \u00fcberpr\u00fcft. Hierbei pr\u00fcft man, ob das Material echt ist, welchen Wert die Informationen haben und ob sie den Zugangsm\u00f6glichkeiten des Selbstanbieters entsprechen. F\u00e4llt diese \u00dcberpr\u00fcfung positiv aus, findet ein erster Treff an einem neutralen Ort statt. Die ersten Auftr\u00e4ge, die erteilt werden, betreffen bereits bekannte Sachverhalte oder solche, die durch andere Quellen best\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Erst danach wird eine konkrete nachrichtendienstliche Verwendung angestrebt, in deren Verlauf der Selbstanbieter jedoch st\u00e4ndig mit gro\u00dfem Mi\u00dftrauen und st\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fcfungen rechnen mu\u00df. 2.3 Gegenleistungen Entt\u00e4uschende BeV\u00f6llig falsche Vorstellungen haben Selbstanbieter in der Regel von zahlung und Perspekder Bezahlung, die sie erwartet. Die Summen sind meist gering und tiven entsprechen nur selten dem Wert des gelieferten Materials. Betr\u00e4ge, die einem geregelten \"normalen\" Einkommen entsprechen, sind ausgeschlossen. Auch die Vorstellung, gr\u00f6\u00dfere Schulden mit Hilfe einer Agentent\u00e4tigkeit tilgen zu k\u00f6nnen, ist verfehlt. So sieht sich der Selbstanbieter regelm\u00e4\u00dfig in seinen Erwartungen get\u00e4uscht. Seine Probleme bleiben ungel\u00f6st, und in vielen F\u00e4llen hat er auch noch ein Strafverfahren wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu erwarten. Da\u00df eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit in keinem Fall ein Mittel zur L\u00f6sung pers\u00f6nlicher Probleme ist - gleich welcher Art sie auch sein m\u00f6gen - verdeutlicht folgender Fall der Bundeswehrsoldaten W. undS.: Der Bundeswehrangeh\u00f6rige W. bot im Jahre 1983 seine Dienste verschiedenen gegnerischen Nachrichtendiensten an. W. war Hauptfeldwebel und als Luftbildauswerter bei einer Einheit in Leck/Schleswig-Holstein t\u00e4tig. Er war wegen mehrerer Kredite in finanziellen Schwierigkeiten, weil er mit deren R\u00fcckzahlung wegen fehlgeschlagener privater Gesch\u00e4fte in Verzug geraten war. Meh226","rere Versuche, die Schulden durch Hilfe privater Kreditvermittler zu tilgen, scheiterten. Aufgrund der ausweglos erscheinenden Situation kam ihm im Fr\u00fchjahr 1983 der Gedanke, sich in die DDR abzusetzen. Zweimal flog er nach Berlin (West), um von dort in die DDR zu \u00fcbersiedeln und Asyl zu beantragen. Beide Male kamen ihm jedoch kurz vor dem Grenz\u00fcbertritt Bedenken, dies auf direktem Wege zu tun. Anfang August rief er daher zun\u00e4chst die St\u00e4ndige Vertretung der Erster Versuch: DDR in Bonn an und vereinbarte einen Gespr\u00e4chstermin. W. bot Kontaktaufnahme zur seine Mitarbeit an und erkundigte sich nach den M\u00f6glichkeiten, in St\u00e4ndigen Vertretung der DDR Asyl zu erhalten. Als Motiv gab er seine hohe Schuldender DDR in Bonn last an. Ihm wurde bedeutet, sein Fall m\u00fcsse in Berlin (Ost) entschieden werden und er m\u00f6ge nach einer Woche unter einem ihm zugewiesenen Decknamen anrufen und sich erkundigen. Bei diesem Anruf erfuhr er, da\u00df seine \u00dcbersiedlung in die DDR zwar m\u00f6glich sei, man aber kein Interesse an seiner Mitarbeit habe. W\u00e4hrend einer Bundeswehr\u00fcbung im s\u00fcddeutschen Raum wandte Zweiter Versuch: sich W. daraufhin an die Sowjetische Botschaft in Bern, der er sein Kontaktaufnahme zur Anliegen in einem Gespr\u00e4ch vortrug. Dort zeigte man sich zun\u00e4chst Sowjetischen Botan seiner nachrichtendienstlichen Mitarbeit interessiert. Er mu\u00dfte schaft in Bern eine Verpflichtungserkl\u00e4rung unterzeichnen und erhielt gegen Quittung einen Vorschu\u00df in H\u00f6he von Sfr. 1000,-. Au\u00dferdem wurde mit ihm eine Treffabspr\u00e4che getroffen und ein geheimer Verbindungsweg aufgezeigt. Zu dem verabredeten Treffen kam es jedoch nicht. Auf mehrere Versuche, erneut mit der Sowjetischen Botschaft Kontakt aufzunehmen, erhielt er die Weisung, sich nicht mehr um eine Verbindung zu bem\u00fchen, da ein Treffen z. Z. nicht m\u00f6glich sei. Da seine Schulden bei der R\u00fcckkehr zu seiner Einheit auf etwa 120000,-DM angewachsen waren und bislang alle Versuche, seine Lage zu bessern, fehlgeschlagen waren, geriet W. in Panik. Er beschlo\u00df, sich gemeinsam mit seinem Freund, dem Gefreiten S., der in der gleichen Einheit diente und sich ebenfalls in finanziellen Schwierigkeiten befand, ins Ausland abzusetzen. Bei ihrer Reise durch die Schweiz, Frankreich, Italien, Jugoslawien Dritter Versuch: und \u00d6sterreich versuchten sie, verschiedenen s\u00fcdamerikanischen, Kontaktaufnahme mit afrikanischen und asiatischen Botschaften ihre Dienste anzubieten. S\u00fcdamerikanischen, Als keine Botschaft positiv reagierte und schlie\u00dflich auch die KubaAfrikanischen und nische Botschaft in Wien absagte, beschlossen sie, mit der SowjetiAsiatischen Botschaften in Europa schen Botschaft in Wien Kontakt aufzunehmen. Sie erkundigten sich dort nach Asylm\u00f6glichkeiten in der UdSSR und erkl\u00e4rten, sie Vierter Versuch: h\u00e4tten sich unerlaubt von der Truppe entfernt und nicht die AbKontaktaufnahme mit sicht, in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckzukehren. Sie gader Kubanischen Botben an, sie seien im Besitz umfangreichen milit\u00e4rischen Materials, schaft in Wien das sich in ihrem Pkw befinde. Weil sie bef\u00fcrchteten, beschattet zu F\u00fcnfter Versuch: werden, wollten sie das Material jedoch nicht in die Botschaft brinKontaktaufnahme mit gen. W\u00e4hrend der folgenden Unterredung wurden W. und S. intender Sowjetischen Botschaft in Wien wegen siv zu ihrer T\u00e4tigkeit in der Bundeswehr befragt. Danach bat sie ihr Asyls in der UdSSR Gespr\u00e4chspartner, am n\u00e4chsten Tag noch einmal vorbeizukommen, da er \u00fcber ihr Ansinnen nicht allein entscheiden k\u00f6nne. Als sie am \u00fcbern\u00e4chsten Tag die Botschaft aufsuchten, wurden sie erneut nach 227","dem angebotenen Material gefragt. Da sie es nicht mit sich f\u00fchrten, nahm man ihnen f\u00fcr ca. 15 Minuten die P\u00e4sse ab. Nachdem sie diese zur\u00fcckerhalten hatten, wurden sie gefragt, ob sie wirklich in die UdSSR umsiedeln wollten. Als sie dies bejahten, diktierte ihr Gespr\u00e4chspartner ihnen folgende Verpflichtungserkl\u00e4rung: \"Hiermit erkl\u00e4re ich, da\u00df ich meine Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland abbreche. Ich werde aktiv gegen die NATO, die USA und die Bundesrepublik Deutschland k\u00e4mpfen. Ich verurteile die Stationierung neuer Waffen im Westen, welche die UdSSR bedrohen. Weiterhin werde ich aktiv von der Sowjetunion aus die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland unterst\u00fctzen. Um Asyl in der Sowjetunion wird gebeten. Unterschrift.\" Unsicheres \"Asyl in Anschlie\u00dfend wurde ihnen erkl\u00e4rt, sie sollten am folgenden Morder UdSSR\" gen um 11.00 Uhr ohne jegliches Gep\u00e4ck die \u00f6sterreichisch-ungarische Grenze passieren. Auf dem n\u00e4chstgelegenen Parkplatz sollten sie warten, bis sie abgeholt w\u00fcrden. Sollte bis 12.00 Uhr niemand erscheinen, so sollten sie direkt nach Budapest fahren und sich dort in der Sowjetischen Botschaft melden. Ihr Gep\u00e4ck und das mitgef\u00fchrte Material sollten sie vor dem Grenz\u00fcbertritt vergraben. Die UdSSR habe kein Interesse daran. Sollten sie es f\u00fcr wichtig halten, k\u00f6nnten sie sich das Versteck merken. Dies war der letzte Kontakt zu den Sowjets. Den Weg in die UdSSR traten W. und S. schlie\u00dflich doch nicht an. Das Leben dort erschien ihnen zu ungewi\u00df und sie wollten nicht riskieren, zu \"schmutzigen Arbeiten\" herangezogen oder zu Propagandazwecken mi\u00dfbraucht zu werden. Sie fa\u00df ten schlie\u00dflich entmutigt den Entschlu\u00df, in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckzukehren und sich den hiesigen Beh\u00f6rden zu offenbaren. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig verurteilte sie am 4. Juli 1984 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Fahnenflucht. W. erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, S. von zehn Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. St\u00e4ndige Vertretung Auch der St\u00e4ndigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik der DDR in Bonn leiDeutschland (St\u00e4V) bieten Bundesb\u00fcrger immer wieder ihre nachtet Angebote an das richtendienstliche Mitarbeit an. Im Gegensatz zu den anderen LegaMfS weiter len Residenturen kommunistischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland nutzt die St\u00e4V Selbstangebote jedoch grunds\u00e4tzlich nitht selbst, sondern leitet sie dem MfS zur nachrichtendienstlichen Bewertung und ggf. weiteren Veranlassung zu. Beispiel: Ein Bundeswehrangeh\u00f6riger, der die St\u00e4V in versteckter Form auf sich aufmerksam gemacht hatte, wurde etwa einen Monat sp\u00e4ter von einem ihm unbekannten \"Richter\" angerufen, der auf \"Schwierigkeiten\" des Soldaten anspielte und ihn aufforderte, zu einem Treffen in das Hotel \"Vier Jahreszeiten\" nach Berlin (Ost) zu kommen. Da dem Soldaten Bedenken gekommen waren, weigerte er sich, worauf \"Richter\" ihm drohte, er werde die Angelegenheit bereuen. 228","Ein Angestellter eines Finanzamtes, der gegen\u00fcber der St\u00e4V Interesse an einer \u00dcbersiedlung in die DDR signalisiert hatte, wurde bei einem sp\u00e4teren Besuch seiner Mutter in der DDR von zwei MfSAngeh\u00f6rigen aufgesucht, die \u00fcber seinen \u00dcbersiedlungswunsch unterrichtet waren. \"Zufluchtsort DDR\" Jahr f\u00fcr Jahr sehen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland in der \u00dcbersiedlung in die DDR einen Ausweg aus pers\u00f6nlichen und beruflichen Schwierigkeiten. Anhaltende Arbeitslosigkeit beispielsweise oder etwa hohe Schulden veranlassen Bundesb\u00fcrger zu diesem Schritt. Die Betroffenen suchen einen neuen, unbelasteten Start. Diese Hoffnung erweist sich jedoch - wie bei den \"Selbstanbietem\" (Ziff. 2) - meist als tr\u00fcgerisch. Die Organe der DDR reagieren auf solche \u00dcbersiedlungsw\u00fcnsche Zun\u00e4chst freundliches normalerweise zun\u00e4chst durchaus entgegenkommend. Die BetroffeEntgegenkommen der nen werden gew\u00f6hnlich im \"Zentralen Aufnahmeheim Zepernick\" DDR-Organe bei R\u00f6ntgental in der N\u00e4he von Potsdam untergebracht, wo sie sich meist mehrere Wochen aufhalten. Man fordert sie auf, einen Antrag auf Erwerb der DDR-Staatsb\u00fcrgerschaft zu stellen, wodurch bei den \u00dcbersiedlungswilligen der Eindruck eines formal korrekten Verfahrens erweckt wird. Den n\u00e4chsten Schritten stehen sie deshalb nahezu arglos gegen\u00fcber. Umfassende u. woZur weiteren Pr\u00fcfung des Antrages m\u00fcssen sie einen l\u00fcckenlosen und chenlange ND-Befradetaillierten Lebenslauf fertigen, ferner Angaben \u00fcber Verwandte gungen durch Angeh\u00f6rige des MfS und Bekannte in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR machen. Diese schriftlichen Unterlagen bilden die Grundlage f\u00fcr die in der Folgezeit praktisch t\u00e4glich stattfindenden Befragungen durch Angeh\u00f6rige des MfS. Ziel der Befragungen ist es, M\u00f6glichkeiten eines operativen Einsatzes des \u00dcbersiedlungswilligen selbst zu pr\u00fcfen und Hinweise auf nachrichtendienstlich interessante Personen aus seinem Umfeld zu erlangen, an deren Anbahnung er mitwirken k\u00f6nnte. Ergeben sich derartige Ansatzpunkte nicht, so sch\u00f6pfen die MfS-Befrager zumindest alles auch nur im weitesten Sinne verwertbare Wissen ab. Bei der Befragung j\u00fcngerer M\u00e4nner etwa gilt ihr Hauptaugenmerk eventuellen Milit\u00e4rdienstzeiten, hier insbesondere der Ausr\u00fcstung der Truppe sowie der Fertigung von Charakteristiken ehemaliger Vorgesetzter. Der Wert der auf diese Weise erlangten Informationen hat auf das Die Preisgabe von \u00dcbersiedlungsbegehren jedoch insgesamt wenig Einflu\u00df. Selbst Kannachrichtendienstlich didaten, die ihren \"Einstand\" durch die freiwillige Preisgabe nicht uninteressanten Inforbedeutenden milit\u00e4rischen Wissens zu verbessern suchen, werden mationen garantiert keine Aufnahme in nach Abschlu\u00df der intensiven Befragungen wieder in den Westen die DDR abgeschoben. Typisch hierf\u00fcr ist der Fall H.: 229","H., ein 24j \u00e4hriger Stabsunteroffizier der Bundeswehr, war leidenschaftlicher Geldautomatenspieler. Um sein Hobby finanzieren zu k\u00f6nnen, hatte er Bankkredite in H\u00f6he von insgesamt 20000,-DM aufgenommen und zus\u00e4tzlich aus der von ihm verwalteten Rechnungsf\u00fchrerkasse seiner Kompanie etwa 1500,DM unterschlagen. Nachdem er wegen offenstehender Rechnungsbetr\u00e4ge mehrmals gemahnt worden war und eine Rechnungspr\u00fcfung f\u00fcrchten mu\u00dfte, fa\u00dfte er den Entschlu\u00df, sich in die DDR abzusetzen. Er entnahm der Kompaniekasse weitere 800,-DM und brachte Dienstsiegel, Truppenausweise und teilweise geheimhaltungsbed\u00fcrftige dienstliche Unterlagen an sich. Damit fuhr er noch am selben Tag in die DDR und stellte sich den Beh\u00f6rden. Man sicherte ihm zu, da\u00df er in der DDR bleiben k\u00f6nne und brachte ihn in das \"Zentrale Aufnahmeheim Zepernick\". 100,DM als \"StartIn den ersten zwei Wochen wurde er nahezu t\u00e4glich befragt und hilfe\" fertigte auftragsgem\u00e4\u00df umfangreiche Beschreibungen ihm bekannter milit\u00e4rischer Objekte sowie Charakteristiken anderer Soldaten. Nachdem ihm best\u00e4tigt worden war, da\u00df er in der DDR bleiben und in Leipzig eine T\u00e4tigkeit als Buchhalter aufnehmen k\u00f6nne, wurde ihm wenig sp\u00e4ter er\u00f6ffnet, da\u00df er in den Westen zur\u00fcckkehren m\u00fcsse. Begr\u00fcndet wurde dies mit seinem Vorleben und damit, da\u00df er f\u00fcr die DDR ein Sicherheitsrisiko darstelle. Ausgestattet mit einer \"Starthilfe\" von 100,-DM mu\u00dfte H. nach Schweden ausreisen. Erfolglos beantragte er dort politisches Asyl und lie\u00df sich - vor die Wahl gestellt, entweder in die Bundesrepublik Deutschland oder in die DDR zur\u00fcckkehren zu m\u00fcssen - in das Bundesgebiet abschieben. Am 12.8.1983 verurteilte ihn das OLG Celle wegen Fahnenflucht in Tateinheit mit geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. \"Kurzaufenthalt\" f\u00fcr Nur 2 Tage hingegen hielt sich der Maschinenbautechniker Uwe J. aus Personen, die zur NDNorddeutschland in Zepernick auf. Der Grund f\u00fcr diese ungew\u00f6hnMitarbeit geeignet lich kurze Aufenthaltsdauer lag darin, da\u00df J. dem MfS f\u00fcr eine nacherscheinen richtendienstliche Zusammenarbeit geeignet erschien und deshalb unverz\u00fcglich an seinen Arbeitsplatz zur\u00fcckkehren sollte. Der Fall Uwe J. stellt sich wie folgt dar: J. entschlo\u00df sich im Fr\u00fchjahr 1984, in die DDR \u00fcberzusiedeln, weil er Schwierigkeiten in seiner Ehe hatte und hoch verschuldet war. Sein Arbeitgeber, ein Schiffsbauunternehmen, hatte von dem Vorhaben keine Kenntnis. Nach ersten Befragungen in Zepernick zum Grund seiner \u00dcbersiedlung und zu seiner beruflichen T\u00e4tigkeit kamen ihm Zweifel an seinem Entschlu\u00df; er bat, in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckkehren zu d\u00fcrfen. Der gegnerische Nachrichtendienst erkannte die g\u00fcnstige Gelegenheit, einen geheimen Mitarbeiter in einem bedeutenden Schiffsbauunternehmen der Bundesrepublik ansiedeln zu k\u00f6nnen; dem Dienst war auch klar, da\u00df dabei Eile geboten war. Man bot J. gegen die Zusage einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit die sofortige R\u00fcckf\u00fchrung ins Bundesgebiet an. Dieser willigte zum Schein in eine Mitarbeit ein. Er erhielt daraufhin eine Kontakt-Telefonnummer in Ber230","lin (Ost) und als \"Anerkennung\" einen Geldbetrag in H\u00f6he von 3000,-DM. In der Bundesrepublik sollte er sofort an seinen Arbeitsplatz zur\u00fcckkehren, so, \"als sei nichts geschehen\". 4. Aktivit\u00e4ten der DDR-Nachrichtendienste au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland 4.1 Fr\u00fchere und heutige Rahmenbedingungen Aufgabenschwerpunkte der DDR-Nachrichtendienste war \u00fcber viele Jahre die Aussp\u00e4hung der Bundesrepublik Deutschland und der hier stationierten Streitkr\u00e4fte der Alliierten. Grund hierf\u00fcr waren die f\u00fcr die DDR-Nachrichtendienste \u00fcberaus g\u00fcnstigen Arbeitsbedingungen. In allen \u00fcbrigen Operationsgebieten in Westeuropa, Nordamerika und der Dritten Welt hingegen waren die Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Nachrichtendienste der DDR noch bis in die siebziger Jahre wesentlich ung\u00fcnstiger. Besonders hinderlich war, da\u00df bis zum Abschlu\u00df des Grundlagenvertrages (1972) diplomatische Beziehungen der DDR zu den wichtigsten westlichen Staaten fehlten; dies minderte die Chancen, aus Legalen Residenturen heraus zu operieren. Aus diesen Rahmenbedingungen ergab sich unter den Nachrichtendiensten des Ostblocks schon fr\u00fchzeitig eine gewisse Arbeitsteilung, nach der sich die DDR im wesentlichen auf die Bundesrepublik Deutschland konzentrierte, w\u00e4hrend die Sowjetunion und die anderen Warschauer-Pakt-Staaten vorrangig die \u00fcbrigen Operationsgebiete abdeckten. In den letzten Jahren ist diese Arbeitsteilung offensichtlich aufgegeben worden. So sind besonders auf dem Gebiet der Technologiespionage neben den Nachrichtendiensten der DDR mehr als zuvor die sowjetischen und die Satellitendienste auch im Bundesgebiet aktiv. Gleichzeitig hat die DDR ihre internationale Aufkl\u00e4rung verst\u00e4rkt. Der Schwerpunkt liegt dort eher im milit\u00e4rischen und vor allem wissenschaftlich-technischen Bereich. Die gro\u00dfen wirtschaftlichen Probleme der Ostblockstaaten, insbesondere ihre Unterlegenheit in wissenschaftlich-technischer Hinsicht, lassen sie - durchaus auch in ihrem nationalen Interesse - jede M\u00f6glichkeit nutzen, durch Aussp\u00e4hung westlicher Forschung und Technologie die eigenen Probleme besser zu l\u00f6sen. 4.2 Organisatorische \u00c4nderungen innerhalb der HVA des MfS Wie sehr sich der Aktionsradius der DDR-Nachrichtendienste erwei\"Weltweite Aktivit\u00e4ten ten hat, zeigt die organisatorische Entwicklung in der Hauptverwal- \" d e s M^5 tung (HVA) des MfS. Deren Abt. III war zun\u00e4chst f\u00fcr die politische Aufkl\u00e4rung der gesamten westlichen Welt (au\u00dfer der Bundesrepublik Deutschland) zust\u00e4ndig. Etwa im Jahre 1968 beschr\u00e4nkte man ihr Operationsgebiet auf Westeuropa und gr\u00fcndete zwei neue Abteilungen f\u00fcr die politische Spionage in Nordamerika (Abt. XI) und der Dritten Welt (Abt. XII). Der 1970 aus der Abt. V gebildete \"Sektor Wissenschaft und Technik (SWT)\" ist in seiner Zielsetzung auch - in 231","Teilbereichen sogar \u00fcberwiegend - an der r\u00fcstungsund zivilwirtschaftlichen Technologie der USA und Japan orientiert. 4.3 Operationsgebiet Westeuropa Zahlreiche F\u00e4lle mit Bez\u00fcgen nach Westeuropa und den USA belegen, in welchem Ma\u00dfe das Interesse der DDR-Nachrichtendienste an Erkenntnissen aus dem Ausland gewachsen ist: Beispiele: Im August 1980 wurde in Lille (Frankreich) der damals 68j\u00e4hrige Heinz Bernhard Z. festgenommen. Unmittelbar zuvor hatte er als Instrukteur einen Treff mit einem Agenten wahrgenommen, der u. a. gegen die NATO eingesetzt war. Ebenfalls f\u00fcr einen Nachrichtendienst der DDR war der im Mai 1983 an seinem Wohnort in Vincennes (Frankreich) verhaftete deutsche Kaufmann Klaus T. t\u00e4tig. T. hatte Anfang 1982 in verschiedenen westdeutschen Tageszeitungen Stellengesuche aufgegeben. Aufgrund einer solchen Anzeige wurde er von einem Michael Neubus, Mitarbeiter eines B\u00fcros f\u00fcr \"technische Beratung, Dokumentation und Information\" nach Berlin (Ost) eingeladen. Dort wurde er im Fr\u00fchjahr 1982 f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit angeworben, in Dokumentenfotografie ausgebildet und mit einem Container f\u00fcr den Transport von Filmen und Schriftst\u00fccken ausgestattet. Er lieferte Informationen \u00fcber technische Systeme aus dem Kampfflugzeugbereich, die er sich von einem Angestellten eines franz\u00f6sischen Flugerprobungszentrums beschafft haben soll. Au\u00dferdem soll er auftragsgem\u00e4\u00df eine Reihe wissenschaftlicher und technischer Schriftst\u00fccke aus der Hochleistungselektronik geliefert haben. Insgesamt will er f\u00fcnf Treffs in Berlin (Ost) wahrgenommen und f\u00fcr die gelieferten Informationen etwa 6800,-DM erhalten haben. Am 10. M\u00e4rz 1984 wurde in Delft (Niederlande) der 34j\u00e4hrige G\u00fcnther B. aus Erfurt festgenommen. Er f\u00fchrte einen totalgef\u00e4lschten Westberliner Personalausweis sowie, in einem Container versteckt, einen gef\u00e4lschten bundesdeutschen Reisepa\u00df bei sich - beide jeweils auf andere Personalien ausgestellt. Er war als Instrukteur im Auftrag eines Nachrichtendienstes der DDR zur Treffabwicklung in die Niederlande eingereist. Zielrichtung der gegnerischen Operation d\u00fcrften die niederl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte gewesen sein. B. wurde im Juni 1984 in die DDR abgeschoben. 4.4 Operationsgebiet USA Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen f\u00fcr die DDR-Nachrichtendienste ein weiteres wichtiges Operationsgebiet dar. Dies wird an folgenden Beispielen deutlich: Im November 1979 gelang die Festnahme des Eberhard L., der 1972 unter falscher Identit\u00e4t zun\u00e4chst in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden war. 1973 verzog er auftragsgem\u00e4\u00df nach New York, wo er als Angestellter einer Speditionsfirma arbeitete. Das MfS plante, ihn in den USA langfristig einzusetzen, um das \"bestehende gro\u00dfe Erkenntnisdefizit\" zu verringern. L. hatte den Auftrag, Detailkenntnisse \u00fcber das Leben in den USA zu gewinnen. 232","Dar\u00fcber hinaus sollte er Informationen aus seiner Besch\u00e4ftigungsfirma sammeln und nachrichtendienstlich interessante Personen tippen und abkl\u00e4ren. Ziel seiner beruflichen T\u00e4tigkeit sollte es sein, in eine Position aufzur\u00fccken, in der er geheimdienstlich nutzbare Kontakte zu Personen in exponierten Stellen kn\u00fcpfen k\u00f6nnte. Am 3. November 1983 gelang es der amerikanischen Bundespolizei (FBI), in Boston (USA) den Physiker Dr. Alfred Z. festzunehmen. Z., Lehrstuhlinhaber an der Technischen Universit\u00e4t Dresden, war im Rahmen eines akademischen Austauschprogramms seit 1976 an der Universit\u00e4t von Puebla (Mexiko) t\u00e4tig. Von dort aus unternahm er h\u00e4ufig Reisen in die USA. Diese dienten u. a. der Erf\u00fcllung nachrichtendienstlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Milit\u00e4rspionage. So war Z. als Instrukteur f\u00fcr einen vom MfS als Agenten angeworbenen US-Amerikaner eingesetzt. Im Juli 1984 wurde Z. gegen eine Kaution von 1,4 Millionen DM, die von der Botschaft der DDR geleistet worden war, aus der Haft entlassen. J\u00fcngstes Beispiel, zugleich f\u00fcr eine besonders intensive ZusammenDer Fall Ernst Ludwig arbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Abwehrbeh\u00f6rden der USA und F. der Bundesrepublik Deutschland, ist der Fall Ernst Ludwig F.: F., 1940 in Schlesien geboren, war 1961 aus der DDR nach Berlin (West) geflohen. Er siedelte sich in einem kleinen Ort bei Stuttgart Zielpersonen: USSoldaten in der Bunan, wo er ab 1975 zun\u00e4chst eine Tankstelle mit Reparaturhalle, sp\u00e4desrepublik ter einen Handel mit Gebrauchtwagen und Autoersatzteilen betrieb. Au\u00dferdem war er in seinem erlernten Beruf als Kfz-Polsterer t\u00e4tig. Zu seinem Kundenkreis z\u00e4hlten zahlreiche in der N\u00e4he stationierte US-Soldaten, darunter auch h\u00f6here Offiziere. \u00dcber diese Kontakte gelang es F., sich milit\u00e4rische Dokumente zu verschaffen, die er gegen Bezahlung an einen DDR-Nachrichtendienst lieferte. Die privaten Beziehungen zu den Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen hielt er auch noch aufrecht, als diese wieder in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt waren. Bei seinen h\u00e4ufigen Reisen in die USA besuchte er diese Bekannten und zeigte sich in Gespr\u00e4chen nach wie vor an milit\u00e4rischen Informationen interessiert. Von einem ehemaligen Offizier der USArmee, der bis 1974 in der Bundesrepublik Deutschland stationiert war, und seit 1972 geheimgesch\u00fctzte milit\u00e4rische Dokumente an F. verkauft hatte, erhielt er auf diese Weise noch bis 1977 nachrichtendienstlich interessante Unterlagen. Ende 1982 wurden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Rahmen von Ermittlungen gegen F. Tatsachen bekannt, die seine nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten best\u00e4tigten. U. a. wurde die Absicht des F. bekannt, Anfang 1984 in den USA ein Werbungsgespr\u00e4ch durchf\u00fchren zu wollen. Die amerikanischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden unterrichtet. Daraufhin konnte F. Anfang M\u00e4rz 1984 in Tampa (Florida) festgenommen werden, als er von einem Sicherheitsbeamten, der sich ihm gegen\u00fcber als hoch verschuldeter Oberstleutnant der US-Army ausgegeben hatte, geheime milit\u00e4rische Dokumente erwerben wollte. F. gab in seiner Vernehmung zu, da\u00df er etwa 1971/72 bei einer privaten Besuchsreise nach Cottbus von einem Nachrichtendienst der DDR kontaktiert und anschlie\u00dfend zur Mitarbeit verpflichtet worden sei. Das Bezirksgericht in Tampa (Florida) verurteilte Ernst Ludwig F. im August 1984 wegen Spionage zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. 233","5. Die offiziellen DDR-Reisekader als \"F\u00fcnfte Kolonne\" des MfS 5.1 Grunds\u00e4tze DDR-AuslandsreiseNach Erkenntnissen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die kader sind meist inofMehrheit der DDR-Auslandsreisekader, d. h. der Personen, die befizielle Mitarbeiter ruflich in andere Staaten fahren d\u00fcrfen, als Inoffizielle Mitarbeiter des des MfS. Sie - tippen MfS verpflichtet. Reisekader werden haupts\u00e4chlich zur Tipgewin- - forschen nung, Ermittlung und Abkl\u00e4rung geeigneter Zielpersonen eingesetzt. - kl\u00e4ren ZielpersoSollten Kontaktpersonen Ans\u00e4tze zu weiteren nachrichtendienstnen ab lichen Ma\u00dfnahmen bieten, werden diese in der Regel an einen zust\u00e4ndigen operativen Mitarbeiter \u00fcbergeben, es wird eine sogenannte Ausnahmsweise wer\"zweite Bearbeitungslinie\" aufgebaut. Gelegentlich kommen Ausden DDR-Reisekader nahmen von dieser Regel vor; dann wird ein DDR-Reisekader im als Anbahner, Kurier nachrichtendienstlichen \"klassischen\" Sinne auch in der \"zweiten Beoder Instrukteur t\u00e4tig arbeitungslinie\" - als Anbahner, Instrukteur oder Kurier - t\u00e4tig. 5.2 Auswahl und Nutzung der Reisekader Hauptvoraussetzung: Der Auswahl und Best\u00e4tigung zum \"Reisekader nichtsozialistisches Regimetreue Wirtschaftsgebiet\" (NSW) geht eine eingehende \u00dcberpr\u00fcfung des gesamten pers\u00f6nlichen und beruflichen Umfeldes sowie der gesell\"Sofortbericht\" des schaftspolitischen Aktivit\u00e4ten des Kandidaten voraus. Nur regimeReisekaders nach treue Personen haben eine Chance, vor Erreichen des Rentenalters R\u00fcckkehr die begehrten Westreisen unternehmen zu d\u00fcrfen. Das MfS ist an dieser \u00dcberpr\u00fcfung ma\u00dfgeblich beteiligt. Die Best\u00e4tigung zum Reisekader-NSW wird j\u00e4hrlich wiederholt. Verst\u00e4ndlicherweise hat das MfS ein besonderes Interesse an der Nutzung dieses Personenkreises. Diesem Zweck dient insbesondere ein Berichtssystem, dem die Reisekader fast ohne Ausnahme unterliegen. So hat der Reisekader nach R\u00fcckkehr von einer Dienstreise einen Sofortbericht (Fragenspiegel, ca. 3-4 Seiten) zu erstellen, in dem neben Angaben \u00fcber bundesdeutsche Einund Ausreiseformalit\u00e4ten, Unterbringung, Aspekte \u00f6konomischer und technischer Art, mitreisende Kader und Besonderheiten auch Fragen zu Kontakten und Einsch\u00e4tzung der Verhandlungspartner/Kontaktpersonen geh\u00f6ren. Diese Fragen betreffen beispielsweise Angaben \u00fcber deren - berufliche Qualifikation und Stellung, - private Situation, Hobbies, Gewohnheiten, politische Einstellung, - Verbindungen dieser Personen in die DDR (ehem. Bewohner der DDR, Verwandte oder Bekannte in der DDR), - auff\u00e4lliges Verhalten, gesch\u00e4ftliche oder private Einladungen, - \u00dcbergabe von Geschenken, angebotene Verg\u00fcnstigungen. \"Ausf\u00fchrlicher ReiseWeitere Fragen betreffen die Sicherheitsbestimmungen in den aufgebericht\" suchten Betrieben, insbesondere, ob man begleitet wird oder sich frei bewegen kann. Neben diesem Sofortbericht, der innerhalb von drei Tagen nach R\u00fcckkehr zu fertigen ist, hat der Reisekader einen ausf\u00fchrlichen \"Reisebericht\" \u00fcber die technischen und gesamt\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse der besuchten Betriebe sowie \u00fcber weitere evtl. in Erfahrung gebrachte wissenschaftlich relevante Informationen zu er234","stellen. Eine Ausfertigung des Sofortberichts wird dem f\u00fcr die Sicherheit im Betrieb zust\u00e4ndigen MfS-Angeh\u00f6rigen bzw. der zust\u00e4ndigen MfS-Dienststelle zugeleitet. Neben der Kontrolle der Zuverl\u00e4ssigkeit der Reisekader ist das MfS somit in der Lage (bei evtl. \"Unklarheiten\" nach R\u00fccksprache mit dem Reisekader), sich ein relativ genaues Bild von den Verhandlungspartnern und Kontaktpersonen sowie den aufgesuchten Betrieben/Institutionen zu verschaffen und damit Ansatzpunkte f\u00fcr eine m\u00f6gliche operative Nutzung zu gewinnen. Auch die im Rahmen der Leipziger Fr\u00fchjahrsund Herbstmesse von Aktivit\u00e4ten der ReiseDDR-Betrieben gekn\u00fcpften Kontakte zu Kunden aus dem Westen kader im Rahmen von sind in schriftlicher Form festzuhalten. Das Standpersonal setzt sich Messen in der DDR dabei aus Personen zusammen, die als NSW-Reisekader best\u00e4tigt wurden und somit als zuverl\u00e4ssig im Sinne des Regimes anzusehen sind. III. Legale Residenturen: 1. \u00fcberblick Nach wie vor wird von den Legalen Residenturen in den offiziellen NachrichtendienstVertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet und liche Aktivit\u00e4ten unter dem Deckmantel Berlin (West) gegen die Bundesrepublik Deutschland Spionage bediplomatischer, kontrieben. Zu den Legalen Residenturen geh\u00f6ren nicht nur Botschaften, sularischer oder geKonsulate, Handelsvertretungen und Milit\u00e4rmissionen, sondern auch sch\u00e4ftlicher Bet\u00e4tidie B\u00fcros von Luftfahrtgesellschaften und Reiseunternehmen, Agengung turen staatlicher Wirtschaftsorganisationen sowie Vertretungen von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Unter dem Deckmantel diplomatischer, konsularischer oder gesch\u00e4ftlicher Bet\u00e4tigung suchen die dort t\u00e4tigen hauptamtlichen oder kooptierten Mitarbeiter der gegnerischen Nachrichtendienste Kontakte zu Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland, um sie f\u00fcr eine geheimdienstliche Mitarbeit zu gewinnen oder ihr nachrichtendienstlich bedeutsames Wissen abzusch\u00f6pfen. Neben denen, die in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen St\u00fctzpunkte Legaler und Einrichtungen nachrichtendienstlich t\u00e4tig sind, stellen auch diejeResidenturen \"Gemischte Firmen\" nigen Angeh\u00f6rigen von Staaten des Warschauer Paktes eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes dar, die in sog. \"gemischten Firmen\" nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit nachgehen. Bei diesen Firmen handelt es sich um Handelsgesellschaften, an denen neben deutschen Partnern osteurop\u00e4ische Staatshandelsunternehmen beteiligt St\u00fctzpunkte eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, getarnt in einer offiziellen Institution (z.B. Botschaft), mit der Aufgabe, nachrichtendienstlich gegen das Gastland zu arbeiten. 235","sind. Durch ihre Unternehmenst\u00e4tigkeit k\u00f6nnen sie die illegale Beschaffung von hochwertigen wissenschaftlich-technischen Informationen und Technologien (Embargog\u00fcter) besonders gut abtarnen. 2. UdSSR Der Anteil der erkannten ND-Offiziere bzw. der einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit verd\u00e4chtigten Mitarbeiter der amtlichen und halbamtlichen sowjetischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland - einschlie\u00dflich der sowjetischen Milit\u00e4rmissionen und der sowjetischen Einrichtung in Berlin (West) - hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nochmals erh\u00f6ht und betr\u00e4gt nunmehr fast 52 %. Residenturen der soIn der Bundesrepublik Deutschland unterhalten der zivile sowjetische wjetischen NachrichNachrichtendienst KGB und der milit\u00e4rische sowjetische Nachrichtendienste KGB und tendienst GRU jeweils eine Residentur. W\u00e4hrend die GRU-ResidenGRU tur vornehmlich mit der Beschaffung von milit\u00e4rischen und milit\u00e4risch-technischen Informationen befa\u00dft ist, hat die KGB-Residentur Illegaler Technologievielf\u00e4ltige Aufgaben wahrzunehmen. Sie reichen von der politischen transfer und wissenschaftlich-technischen Aufkl\u00e4rung und Beschaffung - ein deutlicher Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit - \u00fcber die Unterst\u00fctzung Illegaler* bis hin zur Gegenspionage. Die KGB-Residentur ist dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Sicherheit innerhalb der gesamten sowjetischen Kolonie in der Bundesrepublik Deutschland zust\u00e4ndig. Bei der illegalen Beschaffung hochwertiger Technologien, deren Ausfuhr nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) und aufgrund der COCOM-Vereinbarung (\"Coordinating Committee for East West Trade Policy\") westlicher Staaten untersagt ist, gehen die Sowjets nach den schon bekannten Methoden vor. Auf Messen und Ausstellungen (z.B. auf der ELECTRONICA in M\u00fcnchen) nehmen ND-Offiziere Kontakt zu Mitarbeitern von Firmen auf, die nachrichtendienstlich interessante Technik anbieten. T\u00e4uschung \u00fcber die Sie t\u00e4uschen ihre Gesch\u00e4ftspartner zun\u00e4chst \u00fcber ihre wahren Zielsetwahren Absichten zungen, indem sie den Kauf frei exportierbarer Waren vorgeben und einen lukrativen Gesch\u00e4ftsabschlu\u00df in Aussicht stellen. Diese legalen Gesch\u00e4fte werden jedoch h\u00e4ufig nicht verwirklicht oder zumindest erheblich verz\u00f6gert. Bei weiteren hinhaltenden Treffen bittet dann der Gesch\u00e4ft auf eigene ND-Offizier um Informationen \u00fcber Produkte, die den EmbargobeRechnung mit hohen stimmungen unterliegen. Schlie\u00dflich verlangt er - unter Hinweis auf Gewinnspannen wird den ausstehenden Gesch\u00e4ftsabschlu\u00df -, auch diese Waren zu beschafin Aussicht gestellt fen. Dabei regt er ggf. an, der deutsche Gesch\u00e4ftspartner k\u00f6nne das Gesch\u00e4ft auf eigene Rechnung - ohne seinen Arbeitgeber - machen und so selbst den Gewinn einstreichen. Die Gewinnspanne bei solchen Von einer OrdnungsGesch\u00e4ften und die Aussicht auf eine dauerhafte gesch\u00e4ftliche Beziewidrigkeit zur geheimhung reizen manchen Gesch\u00e4ftsmann. Zu dem erhofften legalen dienstlichen Agentent\u00e4tigkeit Gesch\u00e4ft kommt es aber oft nicht. Nach der ersten Beschaffung von Illegal und unter Falschidentit\u00e4t im Operationsgebiet lebender Angeh\u00f6riger eines Nachrichtendienstes 236","Embargog\u00fctern verlangt der ND-Offizier weitere Lieferungen gesch\u00fctzter Technik. Mit jedem weiteren Auftrag gleitet die Beziehung mehr und mehr in die nachrichtendienstliche Verstrickung ab. Es werden regelm\u00e4\u00dfig Treffs und Ausweichtreffs vereinbart, die unter konspirativen Umst\u00e4nden stattfinden. So trifft man sich beispielsweise nicht im B\u00fcro des Gesch\u00e4ftsmannes oder in der Sowjetischen Handelsvertretung, sondern in Lokalen. Man ist bem\u00fcht, den Kontakt gegen\u00fcber Dritten zu verschleiern und verzichtet daher auf Korrespondenz, Telefonate, Rechnungen etc. F\u00fcr den Gesch\u00e4ftsmann wird allm\u00e4hlich erkennbar, da\u00df sein Verhandlungspartner Mitarbeiter eines sowjetischen Nachrichtendienstes ist. Aus der blo\u00dfen Ordnungswidrigkeit, dem Versto\u00df gegen das AWG, wird die nach SSSS 99 StGB strafbare geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit. Die nachfolgend geschilderten Beispielf\u00e4lle verdeutlichen die Arbeitsmethode der sowjetischen Nachrichtendienste: G., gelernter Wirtschaftsingenieur, der beschuldigt wird, f\u00fcr die Legale Residentur eines sowjetischen Nachrichtendienstes in Berlin (Ost) gearbeitet zu haben, war seit den sechziger Jahren in verschiedenen Firmen der Elektronikund Computerbranche im Bundesgebiet und in Ber\u00fcn (West) t\u00e4tig. 1974 nahm er im Rahmen dieser T\u00e4tigkeit erstmals Verbindung zur Sowjetischen Handelsvertretung in Berlin (Ost) auf. 1976 lernte er bei seinen Gesch\u00e4ften f\u00fcr eine Westberliner Computerfirma den Mitarbeiter der Sowjetischen Handelsvertretung in Berlin (Ost), K., kennen, einen Vertreter von TECHNOPROMIMPORT. Bei den folgenden Treffen in der Handelsvertretung stellte ihm sein sowjetischer Gespr\u00e4chspartner lukrative Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse in Aussicht. Als Bedingung hierf\u00fcr und als Grundlage f\u00fcr die Zahlung von \"Spesenbetr\u00e4gen\" forderte K. den G. auf, einen Mitarbeitervertrag zu unterzeichnen. G. will dies abgelehnt haben. Neben den Bestellungen von Zubeh\u00f6rteilen f\u00fcr den Betrieb von Computern, die frei exportierbar waren, erteilte K. an G. Auftr\u00e4ge, Informationen \u00fcber sicherheitsempfindliche Einrichtungen, deren Forschungsund Entwicklungsprogramme und \u00fcber deren Bedienstete zu beschaffen. Da G. eigenen Angaben zufolge bemerkte, da\u00df derartige Auftr\u00e4ge nichts mehr mit seinem Gesch\u00e4ftsinteresse zu tun hatten, will er diese abgelehnt haben. Der Kontakt zu K. wurde nach kurzer Zeit abgebrochen. Erst Mitte 1979 traf G. anl\u00e4\u00df\u00fcch einer Verkaufsausstellung in Berlin (West) erneut mit einem Mitarbeiter (L.) von TECHNOPROMIMPORT zusammen. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden reiste G. daraufhin nach Berlin (Ost), um mit L. ihm in Aussicht gestellte lohnende Gesch\u00e4fte zu t\u00e4tigen. Die anf\u00e4ng\u00fcch in der Sowjetischen Handelsvertretung in Berlin (Ost) abgehaltenen Treffen wurden auf Wunsch des L. in ein Au\u00dfenb\u00fcro von TECHNOPROMIMPORT verlegt. Damit wurde die Aufforderung verbunden, h\u00e4ufiger die U-Bahn zu benutzen, statt wie bisher mit dem eigenen Pkw anzureisen. Diese Ma\u00dfnahmen sollten nach Angaben des L. dazu dienen, die Beobachtung des G. durch westliche Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erschweren. Um Telefongespr\u00e4che soweit wie m\u00f6glich zu 237","vermeiden, erfolgten die Absprachen der Trefftermine und -orte sowie Ausweichtermine jeweils bei den vorhergehenden Treffen. Bei diesen Treffen erteilten L. und seit 1981 dessen Nachfolger M. ihre Auftr\u00e4ge an G. Neben legalen Gesch\u00e4ften wurden in erster Linie solche get\u00e4tigt, die gegen Embargobestimmungen verstie\u00dfen. Nach Aussage des G. waren seine sowjetischen Gesch\u00e4ftspartner stets bem\u00fcht, den Abschlu\u00df legaler Gesch\u00e4fte - wenn auch unausgesprochen - von Gef\u00e4lligkeiten bei der Beschaffung empfindlicher Waren abh\u00e4ngig zu machen. Au\u00dferdem habe L. gebeten, Informationen \u00fcber Wissenschaftler an Universit\u00e4ten und Institutionen in den USA zu besorgen. Von Interesse sei gewesen, ob diese Personen bereit seien, mit einem Fremden \u00fcber ihre Arbeit zu sprechen. Besonderes Interesse zeigten G.'s Gesch\u00e4ftspartner an amerikanischen Studien \u00fcber den westlichen R\u00fcstungsmarkt, die nicht in den Ostblock verkauft werden d\u00fcrfen. Sie veranla\u00dften ihn, zahlreiche dieser Studien zu beschaffen. Die \u00dcbergabe des beschafften Materials erfolgte in fast allen F\u00e4llen auf Parkpl\u00e4tzen an der Transitstrecke durch die DDR nach Berlin (West). Die Tatsache, da\u00df Zollkontrollen im Transitverkehr nach Berlin (West) i. d. R. nicht erfolgen, wird von sowjetischen Nachrichtendiensten genutzt, um Embargoware in den Ostblock zu schaffen. \"Umschlagplatz TranG. wurde 1983 anl\u00e4\u00dflich einer beabsichtigten Material\u00fcbergabe an sitstrecke\" seinen sowjetischen Gesch\u00e4ftspartner festgenommen. Das gegen ihn anh\u00e4ngige Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit ist noch nicht abgeschlossen. B., Inhaber eines mittleren Betriebes f\u00fcr Tankanlagen und Rohrleitungssysteme, wurde von einem sowjetischen ND-Mitarbeiter aufgesucht, der einer sowjetischen Au\u00dfenhandelsvereinigung angeh\u00f6rte. Dieser zeigte sich an dem Kauf eines gr\u00f6\u00dferen Sortiments interessiert. Er schob jedoch vor, da\u00df vorher von sowjetischen Spezialisten eine Werkstoffpr\u00fcfung vorgenommen werden m\u00fc\u00dfte. W\u00e4hrenddessen fanden regelm\u00e4\u00dfige Besuche in dem Betrieb statt; es folgten private Einladungen. Dabei kam es dann zu einem Gespr\u00e4ch, in dem Prospekte und Waren erbeten wurden, die au\u00dferhalb des Branchenbereiches von B. lagen. Den Russen interessierten insbesondere Laserund EDV-Technik und Teile elektronischer Waffensysteme. Von \"Embargog\u00fctern\" wurde nicht gesprochen und die Bedeutung und Einsatzm\u00f6glichkeiten der Waren heruntergespielt. B. will den Auftr\u00e4gen des Russen nur in geringem Umfang nachgekommen sein. Auffallend war, da\u00df dieser den \u00fcberh\u00f6hten Kaufpreis sofort bar bezahlte. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wurden die \"Gesch\u00e4ftsbeziehungen\" von B. abgebrochen; er offenbarte sich den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Zu dem urspr\u00fcnglich in Aussicht gestellten Verkauf von Anlagen und Rohren kam es nicht. Sowjetische Milit\u00e4rZu den Legalen Residenturen sowjetischer Nachrichtendienste sind missionen in der Bun- a u c n die bei den Oberkommandierenden der Stationierungsstreitdesrepublik D e u t ^ kr\u00e4fte der Drei M\u00e4chte akkreditierten sowjetischen Milit\u00e4rmissionen (SMM) in Baden-Baden, Frankfurt/M. und B\u00fcnde/Westfalen zu z\u00e4hlen. Sie haben derzeit einen Personalbestand von 21 Offizieren und 28 Mannschaften. Es handelt sich hierbei ausnahmslos um Angeh\u00f6rige des sowjetischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes GRU. Die Offi238","ziere nutzen bei ihren operativen Erkundungsfahrten jede M\u00f6gOperative Erkunlichkeit, milit\u00e4rische und strategische Anlagen und Einrichtungen der dungsfahrten durch Bundeswehr und der NATO sowie deren Man\u00f6ver auszusp\u00e4hen. Im SMM-Offiziere zivilen Bereich werden Energieversorgungsunternehmen, R\u00fcstungsproduktionsst\u00e4tten, Nachrichten\u00fcbermittlungsanlagen und das Verkehrsnetz aufgekl\u00e4rt. Vor allem die Angeh\u00f6rigen der SMM Baden-Baden haben im Berichtsjahr ihre Erkundungst\u00e4tigkeit \u00fcberdurchschnittlich aktiviert. Sie richtete sich vornehmlich gegen die US-Luftwaffenbasen und NATOSt\u00fctzpunkte sowie gegen Gebiete, in denen man nach dem Scheitern der Genfer Abr\u00fcstungsverhandlungen die Stationierung von Mittelstrecken-Raketen vermutete. Au\u00dferdem wurden verschiedene Zwischenf\u00e4lle bekannt, die zu Reaktionen der franz\u00f6sischen Kommandostellen f\u00fchrten. In einem Fall unternahm ein SMM-Offizier mehrere vergebliche VerSMM-\"Materialbesuche, ein VS-gesch\u00fctztes Telefonbuch einer franz\u00f6sischen Dienstschaffung\" stelle zu beschaffen. Der SMM-Offizier verlie\u00df Baden-Baden im M\u00e4rz, obwohl seine regul\u00e4re Dienstleistung bei der SMM erst im November dieses Jahres beendet gewesen w\u00e4re. 3. CSSR Der Personalstand der tschechoslowakischen Vertretungen in der Residenturen von StB Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) ist gegenundZS \u00fcber 1983 nahezu konstant geblieben. Gleiches gilt f\u00fcr den Anteil der erkannten bzw. verd\u00e4chtigen ND-Angeh\u00f6rigen des zivilen Nachrichtendienstes StB oder des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes ZS, der seit Jahren bei etwa 35 % liegt. Beispielhaft f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten eines ND-Angeh\u00f6rigen in der politischen Abteilung ist der Fall P.: P. war seit Anfang 1982 als III. Sekret\u00e4r an der tschechoslowakischen Botschaft in Bonn t\u00e4tig. Er l\u00f6ste bei diesem ersten \"Westeinsatz\" einen erkannten ND-Offizier ab und \u00fcbernahm dessen nachrichtendienstliche Kontakte. Der Schwerpunkt seiner Aktivit\u00e4ten lag im Bereich der Verteidigungsund Sicherheitspolitik. Er besuchte h\u00e4ufig Seminare und Tagungen, die sich mit dieser Thematik besch\u00e4ftigten, u. a. bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, der DeutschAtlantischen Gesellschaft, der Karl-Arnold-Stiftung, der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik und der Evangelischen Akademie Loccum. Anl\u00e4\u00dflich dieser Veranstaltungen unternahm er zumindest in zwei bekanntgewordenen F\u00e4llen nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche. Von einer weiteren Kontaktperson lie\u00df er Studien zu r\u00fcstungspo\u00fctischen Themen erarbeiten und zahlte daf\u00fcr entsprechende Verg\u00fctungen. Ende August 1984 wurden P. und dessen Ehefrau dabei beobachtet, wie sie das Dienstgeb\u00e4ude einer bayerischen Grenzpolizeunspektion und dort t\u00e4tige Beamte fotografierten. Aufgrund der vorliegenden sicherheitsrelevanten Erkenntnisse wurde P. im Dezember 1984 vorzeitig abberufen. 239","TechnologiebeschafDie Handelsabteilung der CSSR-Botschaft in K\u00f6ln wird von der Abfung durch die Hanteilung \"Bundesrepublik Deutschland\" im Au\u00dfenhandelsministerium delsabteilung der in Prag geleitet; deren Leiter - ein bekannter ND-Mitarbeiter - war CSSR-Botschaft fr\u00fcher selbst bei der Handelsabteilung in K\u00f6ln t\u00e4tig. Tarnung als DeleDie Handelsabteilung der Botschaft bietet den dortigen ZSund StBgierte von Au\u00dfenhanMitarbeitern eine geeignete Tarnung f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktidelsunternehmen u. a. vit\u00e4ten; sie sind angeblich als Delegierte von Au\u00dfenhandelsunternehmen, Vertreter der Handelskammer oder z. B. auch als Marktforscher t\u00e4tig. Die intensive AuswerZu ihren Auftr\u00e4gen geh\u00f6rt, Informationen \u00fcber Technologien, insbetung von Publikasondere im Elektronik-Bereich zu sammeln sowie entsprechendes Getionen ist Grundlage f\u00fcr Beschaffungsaufr\u00e4t zu beschaffen; wehrtechnisch einsetzbare Technologien haben tr\u00e4ge Vorrang. Grundlage f\u00fcr Beschaffungsauftr\u00e4ge in diesem Bereich ist zun\u00e4chst eine intensive Auswertung einschl\u00e4giger Publikationen, z.B. der Zeitschrift \"Wehrtechnik\", von Prospekten und Katalogen von Herstellerfirmen. Daneben werden Messen und Ausstellungen entsprechender Branchen besucht. z.B. ELECTRONICA, SECURITY, ILA, FOTOKINA, ORGATECHNIK etc. Hier werden erste Kontakte zu Firmenvertretern hergestellt. In der Regel wird die Technologie jedoch nicht direkt \u00fcber die Hersteller selbst beschafft, sondern \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler, da bei diesen eine gr\u00f6\u00dfere Bereitschaft zur Verletzung von Embargobeschr\u00e4nkungen vermutet wird. Abkl\u00e4rung milit\u00e4riZu den Aufgaben der ZS-Angeh\u00f6rigen geh\u00f6rt auch, milit\u00e4rische Einscher Einrichtungen richtungen abzukl\u00e4ren, wie z.B. Raketenstellungen, Bundeswehrdurch ZS-Offiziere standorte und Flugpl\u00e4tze. Aufkl\u00e4rungsarbeit im Aufkl\u00e4rungsarbeit im Bereich der Wirtschaftspolitik wird vor allem Bereich der Wirtvon der Wirtschaftsabteilung der CSSR-Botschaft betrieben. Man ist schaftspolitik bem\u00fcht, geeignete Kontakte in die Ministerien f\u00fcr Wirtschaft sowie f\u00fcr Forschung und Technologie sowie zu Verb\u00e4nden, f\u00fchrenden Konzernen und \u00fcberregionalen Wirtschaftsorganisationen zu kn\u00fcpfen. Teilweise ist es ND-Angeh\u00f6rigen gelungen, selbst Mitglied solcher Organisationen zu werden. Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit In der Konsularund Visaabteilung sind durchschnittlich etwa 30 Mitgegen Emigration arbeiter t\u00e4tig, deren Hauptaufgabe in der Bearbeitung der j\u00e4hrlich Vi Million Visaantr\u00e4ge besteht. Der Schwerpunkt ihrer Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit richtet sich gegen die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden tschechoslowakischen Emigranten. Sie zielt auf Kontrolle und Zersetzung aller regimefeindlichen Kr\u00e4fte sowie die Gewinnung von Quellen f\u00fcr eigene Aussp\u00e4hungszwecke. Milit\u00e4rische Aussp\u00e4Die vier Angeh\u00f6rigen des Militattachestabes geh\u00f6ren alle dem milit\u00e4hung rischen Nachrichtendienst ZS an. Gesellschaftliche Anl\u00e4sse, wehrpolitische Tagungen und Kongresse von Parteien und anderen gesellschaftspolitischen Institutionen, Messen und Flugtage dienen ihnen als Tipund Anwerbebasis. 240","4. Polen An der diplomatischen Vertretung der Volksrepublik Polen in K\u00f6ln Residenturen von SB sind gegenw\u00e4rtig 80 Bedienstete akkreditiert. 1984 wurde nahezu die und ZII H\u00e4lfte der Diplomaten abberufen und ersetzt. Bei ihnen handelt es sich fast ausschlie\u00dflich um \u00e4ltere erfahrene und regimetreue Kader, die zum Teil bereits fr\u00fcher in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt waren. \u00dcber 50 % der derzeitigen Bediensteten geh\u00f6ren einem der beiden polnischen Nachrichtendienste (PND) an, entweder dem zivilen Auslandsnachrichtendienst (SB) - Department I des Innenministeriums (MSW) - oder dem milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienst der II. Verwaltung des Generalstabes der Polnischen Armee (ZH). Eine besondere Bedeutung kommt der Abteilung \"Wissenschaft und Steuerung der StipenKultur\" der Botschaft zu. Sie kontrolliert und steuert alle polnischen diaten und GastwisStipendiaten und Gastwissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschsenschaftler land und unterh\u00e4lt engere Kontakte zu Universit\u00e4ten und Stiftungen der Parteien und Industrie sowie zu anderen wissenschaftlichen Einrichtungen. Unter Ausnutzung der Freiheit von Forschung und Lehre wird eine intensive Aufkl\u00e4rung und Beschaffung sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln betrieben, die es dem PND erm\u00f6glichen, umfangreiche Kenntnisse \u00fcber den Stand von Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Die Konsularabteilung der Botschaft befa\u00dft sich u. a. schwerpunktBetreuung regimem\u00e4\u00dfig mit der Betreuung der POLONIA-Verb\u00e4nde, insbesondere freundlicher Verdem regimetreuen \"Bund der Polen ZGODA in der Bundesrepublik b\u00e4nde f\u00fcr nachrichtendienstliche Deutschland e.V.\", der ca. 14000 Mitglieder hat und im gesamten Zwecke Bundesgebiet Gemeinden (Gromada) unterh\u00e4lt. ZGODA versucht nach wie vor, j\u00fcngere polnische Aussiedler in den \u00dcbergangswohnheimen zum Beitritt zu bewegen. Diese Versuche sind oft erfolgreich, da ZGODA-Mitglieder ohne Probleme nach Polen reisen k\u00f6nnen und vom Zwangsumtausch befreit sind. Au\u00dferdem werden Sprachkurse und Studienpl\u00e4tze in Polen vermittelt. ZGODA wird nicht nur durch amtliche Stellen, insbesondere durch die POLONIA* und Botschaft politisch gesteuert, sondern auch durch den PND f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten genutzt. Die bei dem britischen Stadtkommandanten in Berlin (West) akkreditierte Polnische Milit\u00e4rmission (PMM) hat gegenw\u00e4rtig einen Personalstand von 43 Offizieren und Mitarbeitern. Unter dem PMM-Personal befinden sich ZII und WSW-Angeh\u00f6rige. Aktivit\u00e4ten der PMM Von ihnen gehen vielf\u00e4ltige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten aus, gegen Oppositionelle die sich u.a. gegen Angeh\u00f6rige der polnischen Opposition richten, die sich in Berlin (West) etabliert haben. Gesellschaft f\u00fcr die Verbindung mit dem Auslandspolentum POLONIA in Warschau 241","5. Rum\u00e4nien Enth\u00fcllungen durch Durch einen 1984 in den Westen \u00fcbergetretenen ND-Offizier der Rueinen rum\u00e4nischen m\u00e4nischen Legalresidentur in Bonn konnten \u00fcber die nachrichten\u00dcberl\u00e4ufer dienstlichen Aktivit\u00e4ten des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Informationen gewonnen werGewaltma\u00dfnahmen den. Der \u00dcberl\u00e4ufer legte Beweise f\u00fcr die nachrichtendienstliche Vorvon ND-Offizieren in bereitung und Durchf\u00fchrung von kriminellen Handlungen mit politider Bundesrepublik schem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland durch OffiDeutschland ziere des rum\u00e4nischen Auslandsnachrichtendienstes CIE vor, die als Diplomaten der Rum\u00e4nischen Botschaft in Bonn angeh\u00f6rten. Falll: Raub\u00fcberfall auf eine Rum\u00e4niendeutsche Am 2. Mai 1984 ver\u00fcbten zwei rum\u00e4nische \"Touristen\", die angeblich von Paris nach K\u00f6ln gereist waren, mit Tr\u00e4nengas einen Raub\u00fcberfall auf eine in Rum\u00e4nien geborene, in K\u00f6ln wohnende deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Die T\u00e4ter konnten mit ihrer Beute - Geld, Papiere und Dokumente - unerkannt aus der Wohnung des Opfers entkommen. Die Gesch\u00e4digte war fr\u00fcher als regimetreue Kommunistin bekannt und in offizieller Mission in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Nach ihrer R\u00fcckkehr nach Rum\u00e4nien verlor sie wegen angeblichen antirum\u00e4nischen Verhaltens im Ausland ihre fr\u00fchere Stellung in der rum\u00e4nischen Kommunistischen Partei; sie nutzte sp\u00e4ter einen Aufenthalt in einem s\u00fcdeurop\u00e4ischen Land, um im Westen zu bleiben. Seither ist sie innerhalb der rum\u00e4nischen Emigration in der Bundesrepublik Deutschland engagiert. Der Anschlag wurde unter der Fallbezeichnung RITA - CORBU von der Legalresidentur der Rum\u00e4nischen Botschaft in K\u00f6ln bzw. Bonn organisiert und gesteuert. Die Fallf\u00fchrung oblag dem Abwehrchef der CIE, Ion Grecu, I. Sekret\u00e4r und Presseattache der Botschaft. Kulturattache Lupu war beauftragt, das Opfer zu t\u00e4uschen, im Anschlu\u00df an den Anschlag auszuhorchen und den Verdacht von der Rum\u00e4nischen Botschaft abzulenken. Fall 2: Entf\u00fchrungsbzw. Ein rum\u00e4nischer Arzt, naher Verwandter eines hohen rum\u00e4nischen Mordauftrag gegen Regierungsmitglieds, reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein einen rum\u00e4nischen und beantragte Asyl. Im Juni 1984 erhielt die Abwehreinheit in der Emigranten Zentrale der CIE den Auftrag, den Fl\u00fcchtling aufzusp\u00fcren und mit Gewalt nach Rum\u00e4nien zur\u00fcckzubringen. Die Operation sollte bis zum Parteitag der rum\u00e4nischen KP im November 1984 abgeschlossen sein. Falls es nicht gel\u00e4nge, den Fl\u00fcchtling zur\u00fcckzubringen, sollte ein Spezialist aus Rum\u00e4nien anreisen und den Asylanten ermorden. An der Botschaft wurde eine operative Gruppe gebildet, die unter der F\u00fchrung des stellvertretenden Direktors der CIE sowie des Sektionsleiters f\u00fcr Westdeutschland aus der Botschaft heraus agierte. Ab Juni 1984 waren neun als Touristen getarnte Mitglieder eines Suchtrupps im Bundesgebiet unterwegs; ihm geh\u00f6rten Mediziner, Firmenvertreter und CIE-Offiziere an. Zahlreiche im Bundesgebiet lebende Kontaktpersonen der CIE wurden aktiviert, bundesdeutsche Beh\u00f6rden wurden - unter Vorw\u00e4nden - offiziell in 242","die Suchaktion mit einbezogen. Wesentlich in die Fallf\u00fchrung an der Rum\u00e4nischen Botschaft einbezogen waren - Constantin Ciobanu Botschaftsrat - Ion Grecu I. Sekret\u00e4r und - loan Lupu I. Sekret\u00e4r Fall 3: Die Diversions-Einheit C-428 der CIE traf sp\u00e4testens seit Oktober Vorbereitung eines 1983 Vorbereitungen f\u00fcr einen Sprengstoffanschlag auf RADIO Sprengstoffanschlags FREE EUROPE (RFE) in M\u00fcnchen. Mit der Objektund Umauf RADIO FREE feldabkl\u00e4rung waren folgende ND-Offiziere an der Rum\u00e4nischen EUROPE Botschaft in K\u00f6ln bzw. Bonn beauftragt: - Constantin Ciobanu Botschaftsrat - Dan Mihoc II. Sekret\u00e4r Leiter Technisches B\u00fcro - Ion Constantin III. Sekret\u00e4r Leiter der Konsularabteilung Constantin erhielt im Sommer 1983 in Bukarest den Befehl, detaillierte Informationen f\u00fcr einen Bombenanschlag auf RFE zu sammeln . Am 11. und 12. Oktober 1983 hielt er sich in M\u00fcnchen auf und schrieb anschlie\u00dfend einen 13seitigen Abkl\u00e4rungsbericht zum \"Angriffsziel\" RFE. Ciobanu best\u00e4tigte als Resident in einem Zusatz, da\u00df er sich selbst an Ort und Stelle davon \u00fcberzeugt habe, da\u00df der Bericht von Constantin der Wirklichkeit entspreche. Im Dezember 1983 nahm Constantin in Bukarest an einer zweit\u00e4gigen Einsatzbesprechung teil. Dabei wurden ihm zum Vergleich Objektaufkl\u00e4rungen von Ciobanu und Mihoc vorgelegt. Er erhielt daraufhin den Auftrag, noch weitere Informationen zu beschaffen. 1984 unternahm er erneut zwei Reisen nach M\u00fcnchen, um fehlende Details zu ermitteln. IV. Festnahmen und Verurteilungen 1984 wurden 29 Personen wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen kommunistischen Nachrichtendienst von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen; es ergingen 27 Haftbefehle. In 11 F\u00e4llen f\u00fchrten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder die ersten Vorermittlungen. Von den Festgenommenen waren 24 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst, 243","4 von einem sowjetischen und einer von einem tschechoslowakischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) insgesamt 23 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93-101 a StGB). 18 Personen waren von einem DDR-Nachrichtendienst, 3 Personen von einem sowjetischen Nachrichtendienst und 2 Personen von einem jugoslawischen Nachrichtendienst gef\u00fchrt worden. 244","Sachwortregister A Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongre\u00df \"Frieden und Arbeit\" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr revolution\u00e4re Aktionen gegen die Herbstman\u00f6ver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsb\u00fcndnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsb\u00fcro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchh\u00e4ndler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis \"Blumen f\u00fcr Stukenbrock\" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 \" Armenische Geheimarmee f\u00fcr die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolution\u00e4re Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche \"F\u00fcr das Recht auf Arbeit ASALA-Revolution\u00e4re Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts\" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausl\u00e4ndischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Aussp\u00e4hung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei \"Antifaschismus\"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Ant\u00fcmpis) 88 beeinflu\u00dfte Organisationen \"Neue Linke\" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflu\u00dfte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarit\u00e4t 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsr\u00e4tekonferenz 63 Arafat 187,188 \"Berufsverbote\" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245","Blasche, Wulf 170 Demokratische Erziehung 71,75 Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale PoliDemokratische Frauentik 71 initiative (DFI) 50/51,108 Blockaden 34, 44, 58,100,102 Demokratischer Frauenbund Boock, J\u00fcrgen-Peter 121 Westberlin (DFB) 41 Bernhardt, Siegfried 158 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Borussenfront 143,158 Pal\u00e4stinas (DFLP) 188 Braun, Reiner 58 demokratisches Gesundheitswesen 71 Brehl, Thomas 143 Der Fackeltr\u00e4ger f\u00fcr Freiheit - Recht Breuch, Rolf 49 und Ehre, Hilfswerk Manfred Briefanbahnung 222 ROEDER 148 Bruderparteien 16,40, 80, 85,106/107 Der M\u00fcnchner Spie\u00dferschreck 158 Br\u00fccken-Verlag 73 Der Schulungsbrief 167 B\u00fcndnispolitik 16, 49, 52-61,63 Deumilch, Gerd 73 B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 145 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 148 B\u00fcrgerinitiative Deutsche Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. (DBI) 145 Arbeiterpartei (BI-DAP) 143 Deutsche Frauenfront (DFF) 141 Bund demokratischer WissenDeutsche Friedensgesellschaft - Verschaftler e. V. (BdWi) 59 einigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 49/50 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 94,109 Deutsche Friedens-Union (DFU) 31, 46-48, Bund Westdeutscher Kommunisten 56-58,61,108 (BWK) 89,91 Deutsche Journalisten-Union (DJU) 55 Bundeskonferenz unabh\u00e4ngiger Deutsche Kommumstische Partei (DKP) 16/ Friedensgruppen (BuF) 99 17, 30-39,41,43-63,66-84,89, 91 Buschmann, Martha 108 Deutsche Monatshefte (DM) 101,161 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 130, 138, C 153,154 Caignet, Michel 163 Deutsche Stimme (DSt) 151 Cellules Communistes CombatDeutsche Volksunion (DVU) 130,153,164 tantes (C. C. C.) 120 Deutsche Volkszeitung/die tat Chandra, Romesh 108 (DVZ/dietat) 52 Chile-Komitees 51 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 139,160/ Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung (CfA) 46,109 161 Christliche Friedenskonferenz (CFK) 109 Deutscher Anzeiger (DA) 153,154 Christophersen, Thies 145,165 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen CIE (Auslandsnachrichtendienst Geistes (DKEG) 159 Rum\u00e4niens) 242 DEVRIMCI ISCI (Revolution\u00e4re ArbeiCirculo Espanol de Amigos de ter) 191 Europa (CEDADE) 165 DEVRIMCI SOL (Revolution\u00e4re Linke) CfeM.Olaf 75 (DEVSOL) 184,190 Code-Tabellen 220 DEVRIMCI YOL (Revolution\u00e4rer Weg) collectiv-Buchhandlungen 71,73 (DEVYOL) 191 Comite Objektiv entraide et Die Bauernschaft 145 solidarite avec les victimes de la Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 159 Repression Antinationa\u00fcste (COBRA) 144, Die Neue Zeit 163 164 Die revolution\u00e4re Front 116 Commitee to Free Patriots and Die Wahrheit 39/40 Anti-Communis Political Prisoners Die zweite Revolution 144,167 (COFPAC) 144 Dietz, P. 167 Container 217,218,232 Dietzel, Peter 53 Courrier du Continent 164 Diktatur des Proletariats 18,29,33,84,93 direkte aktion 97 D DKP-Betriebszeitungen 62 Damnitz-Verlag 75 DKP-Landrevue 39 Deckadresse 213 DKP-Parteitag 34,37,39,75,106 Degrelle, Leon 161 DKP-Pressedienst 37,39 246","dogmatische \"Neue Linke\" 85 F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Dokumentenfotografie 213,232 Arbeitervereine in Deutschland e. V. Dortmunder Kreis betrieblicher (DIDF) 190 Friedensinitiativen 59 F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Dreibrodt, Heinz 46 Idealistenvereine in Europa e. V. Dritter Weg 139 (AD\u00dcTDF) 193,194 Dritte-Welt-Solidarit\u00e4tsgruppen 85 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen Druckschriftenund Zeitungsverlag (F\u00f6GA) 98/99,102 GmbH (DSZ-Verlag) 154 F\u00f6rdergesellschaft f\u00fcr Friedensarbeit e. V. 49 D\u00fcsseldorfer Debatte - Zeitschrift Fraas, Hans-Peter 170 f\u00fcr Politik, Kunst, Wissenschaft 35,73 Frankfurter Freundeskreis Germania 141 Durchb\u00fcck 62 Freie Arbeiter-Union (FAU) 91,97 Dutzi, Gisela 121 Freie Arbeiter-Union/Studenten (FAUST) 97 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 40,43,44, 81 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund E (FDGB) 81 Eberhard, Hans-Georg 41 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Einschleusung 214,221,226/227,228/229,232 (FAP) 143 Eiserne Lerche-Hefte f\u00fcr eine demoFreiheitlicher Zeitungsverlag GmbH kratische Musikkultur 75 (FZ-Verlag) 154 elan - Das Jugendmagazin 41,71 Freiheitsfront Iran (FFI) 199 Engel, Stefan 89 Freizeitverein Hansa 141 Erlebach, Kurt 45,108 Freundeskreis Karl ROOS 163 Eurokommunismus 32 Freundschaftsgesellschaft BundesEurop\u00e4ische Neuordnung (ENO) 164 republik Deutschland - Kuba e.V. 44 / 45,61 Europawahl 76,107 \"Freundschaftszug\" in die UdSSR 43 express-Zeitung f\u00fcr Sozialistische \"Friedensbewegung\" 16,31,45,48-50,56,85, Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 95 99/100 Friedenscamps 57 F \"Friedenskampf\" 16,40,46,48,50,53,59,108 \"falsche Flagge\" 208,215 Friedensliste 37,48,69,75/76 Faisceaux Nationalistes Europeens Friedensrat der DDR 48,49 (F.N. E.) 162,163 Frey, Dr. Gerhard 130,137,153 ff. Fanal - Anarchistische Studentenzeitung 97 Front National (FN) 162/163 FATAH-Dissidentengruppe 188 F\u00fchrungsund Verbindungswesen 212/213, FDJ-Hochschule \"Wilhelm Pieck\" 36 216,218,224 FEDAYIN - der Kaiserlich Iranischen \"35-Stunden-Woche\" 16,39,40,51, 55,59/60, Monarchisten 197,199 64,66, 88, 89,93,103 Festival \"K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden\" 58 Fundamentos 165 Fiedler, Hans-Michael 154 Funkverkehr, -zentrale 212/213,220 Fluchthelfer 207 Fu\u00dfball-Fanclub \"Borussenfront\" 143,158 Fluchthilfeorganisationen 207 Fu\u00dfballfans, militante 129,157 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V. G (KOMKAR) 196 Gabler, Bernd 44 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Gautier, Hermann 34,45 in Deutschland e. V. (ATIF) 189 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfen-, F\u00f6deration der Arbeitervereine der Schienenund Luftverkehr 16,122 T\u00fcrkei in der Bundesrepublik DeutschGeheimschrift 218 land e. V. (FIDEF) 191,192 Gemischte Firmen 235 F\u00f6deration der Einheit f\u00fcr Demokratrie Gerechtigkeitskommandos des armeniin der Bundesrepublik Deutschland schen V\u00f6lkermordes (JCAG) 201 (DIB-AF) 192 Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische F\u00f6deration der patriotischen ArbeiterFreundschaft - Westberlin (DSFW) 40/41 und Kulturvereine in der BRD e. V. Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (FEYKA-Kurdistan) 196 (GFP) 159 247","Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem INTERNATIONAL - Informationsund Hintergrund 16, 28, 84,103,121/122,123 Bildungszentrum e. V. 81 Gewaltfreie Aktionsgruppen 98 IV. Internationale 93,109 Gewerkschaftsarbeit, extremistische 54/55, Internationale Arbeiter-Assoziation (IAA) 97 64,93,103-105 Internationale Demokratische Frauenf\u00f6deGoerth, Christa 144 ration (IDFF) 108 \"Graswurzelbewegung\" 97/98 Internationale F\u00f6deration der WiderstandsGraswurzelrevolution 98 k\u00e4mpfer (FIR) 108 Graue W\u00f6lfe 194 Internationale Kommumstische Str\u00f6mung Grimm, Dr. Holle 159 (IKS) 94 gro\u00dfe freiheit 88 Internationale Sozialistische ArbeiterGRU (milit\u00e4rischer Nachrichtendienst organisation (ISA) 94 ' der UdSSR) 236 Internationale Vereinigung DemokratiGruppe Internationale Marxisten (GIM) 91, scher Juristen (IVDJ) 108 93,103,109 Internationaler Frauentag 83 Gruppe \"Ludwig\" 167 Internationales Anarchistentreffen 88,109 Gruppe Z 89 Internationalismus 31,32,106 Iranische Befreiungsfront (FLI) 199 H Islamische Union Europa e.V. 194 HAGOPIAN 201 Islamische Welt-Jugendorganisation Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (DIGT) 194 desMfS(HVA) 214,231 Islamisches Zentrum K\u00f6ln (IZ) 194 Hepp, Odfried 54 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale poli- J tische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige Jansen, Mechtild 49,51 e.V. (HNG) 143,162 Jennes, Hans 45 Hochschule des Leninschen Komsomol 36 Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg 41-43, Hoffmann, Karl-Heinz 170,172 44,66 Hulpkomitee voor nationalistische \"Jugendkampagne\" der DKP 35 politieke gevangenen (HNG) 144,164 Jugendpolitische Bl\u00e4tter 41 Hungerstreik 17 Jugoslawischer Staatsicherheitsdienst (SDB) 199 I Jung, Heinz 69 Ijzerbedevaart 164 Junge Front (JF) 145 Illegaler Technologietransfer 236,240 Junge Nationaldemokraten (JN) 137,140,150, Industriespionage 214/215 151,157 infodienst 39 Junge Pioniere - Sozialistische KinderInformationsdienst Wissenschaft organisation (JP) 40/41,43,66-68,81 und Frieden 59 Initiative \"Frauen in die Bundeswehr? - K Wir sagen Nein!\" 49 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 59/60 Initiative Freie Arbeiter Union Kampagne gegen \"Berufsverbote\" 61 (I.FAU) 97 Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung 16/ Initiative \"Kein Friede mit der NATO - 17,40,45,55-59,64 Raus aus der NATO\" 100 Kampagne gegen die Novellierung des Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" 46, Hochschulrahmengesetzes (HRG) 69 54,61 Kampagne gegen \"Rechtsentwicklung\" 60 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 208, 216, 222, Kampagne \"Volksbefragungen\" 56/57 234 Karl-Liebknecht-Schule 36 Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften Karlsruher Front 141 bei ZK der KPdSU 36 Karlsruher Stadtzeitung 88 Institut f\u00fcr Internationale Politik und Kernorganisationen der \"Neuen Linken\" 19 Wirtschaft der DDR (IPW) 81, 83 Kernorganisationen, orthodoxInstitut f\u00fcr Marxistische Studien und kommunistische 18,19,106-107 Forschungen e. V. (IMSF) 62,69/70, 83 Kexel, Walther 170 Instrukteur 216,232,234 K-Gruppen 17,18,19,31, 85, 88/89, 99,103 248","Klar, Christian 121 Krasse Zeiten - Graue Morgen 88 KLARTEXT 44 Krefelder Appell 58 Klartext 151 Krefelder Initiative 46,58 Klassenkampf 32,34,44,56,62,95 \"Krieg der Sterne\" 30 Knorr, Lorenz 46 Kriegsschuldl\u00fcge 155,160/161 Koch, Horst-Dieter 90 Kritik-Schriftenreihe 145,165 Komitee der Antifaschistischen Kroatischer Nationalrat (HNV) 200 Widerstandsk\u00e4mpfer der DDR 46 Kroatische Staatsbildende Bewegung Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und (HDP) 199,200 Zusammenarbeit (KFAZ) 48/49,54,108 Krooss, Achim 43 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB) 212, 223, K\u00fchnen, Michael 137,141-144,159,162,163, 236 167 Komitee gegen Bombenz\u00fcge (KgB) 100 K\u00fcrbiskern. Literatur, Kritik, Komitee zur Vorbereitung der FeierKlassenkampf 75 lichkeiten zum 100. Geburtstag Kulturarbeit der DKP 73-76 Adolf Hitlers (KAH) 143 Kulturpolitisches Forum 73 Kommunalwahlen 76,90 Kumpf, Richard 70 Kommune - Forum f\u00fcr Politik und Kurier 216,225,234 \u00d6konomie 95 Kommunique \"F\u00fcr die Einheit der L Revolution\u00e4re in Westeuropa\" 120 Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg 76 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 93 Lauck, Gary Rex 144,163,165-167 Kommunistische Hochschulgruppen Legale Residenturen 223,227,228,231,235 (KHG) 91 -CSSR 239 Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rum\u00e4nien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU) 16,30,32,34,36,106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann 137,151 Kommunistische Partei der Werkt\u00e4tigen der Leserkreise 141 T\u00fcrkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit (SOL BIRLIK) 192,193 (KPD) 32,34,35,46, links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im \u00f6ffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst 21,23 Kommunistische Studenten (KS) 90,91 linksextremistische Agitation 29 kommunistische Weltbewegung 16,32,106 Kommunistischer Arbeiterbund M Deutschlands (KABD) 89 M\u00e4delbund 141 Kommunistischer Bund (KB) 89, 93,100,102, Mannhardt, Klaus 49 191 Man\u00f6verbehinderungen 57 Kommunistischer Bund Westdeutschland Marsch gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit 94 (KBW) 89,91,94/95 Marx, Arnd-Heinz 142,171 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 93 Marx-Engels-Stiftung e. V. 70 Konferenz \"Frieden f\u00fcr das s\u00fcdliche MARX-ENGELS-Zentrum 44,70 Afrika\" 51 marxistisch-leninistische Organisationen 17, Konze, Marianne 108 18,84,92 Koordinationsausschu\u00df der FriedensMarxistisch-Leninistische Partei bewegung 46,50,56,61,64,69 Deutschlands (MLPD) 88,90,103 Koordinationsb\u00fcro iranischer Studenten Marxistisch-Leninistischer Bund in West-Berlin 197 Intellektueller (MLBI) 89 Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fcler(KoZU) 99 und Studentenverband (MLSV) 89 fopp,Inge 40 Marxistische Abendschulen (MASCH) 71 Kr\u00e4mer, Michael 164 Marxistische Arbeiterbildung - Vereini249","gung zur Verbreitung des wissenschaft\"National-freiheitliche\" Rechte 128, 153ff., lichen Sozialismus (MAB) 70 158 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 95,105 Nationalistische Front (NF) 145 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 36,63 Nationalistischer Neutralismus 129, 137, 153, Marxistische Bl\u00e4tter 71 160 Marxistische Gruppe (MG) 17, 95, 97,105 National Socialist Irish Workers Marxistische Hochschulzeitung 97 Party (NSIWP)163,165 Marxistische Schulzeitung 97 National Socialist Party United Marxistische Studienwoche '84 70 Kingdom (NSPUK) 163,165 Marxistischer Studentenbund Spartakus NATO-Nachr\u00fcstung 16,30,55 (MSB) 25, 27, 28, 35, 41, 43, 44, 54, 56, 68, Nebenorganisationen der \"Neuen Linken\" 19 69,81 Nebenorganisationen, orthodoxMaske, Achim 49,108 kommunistische 16,19,33,37,41-44,106/ Matthiessen, Gunnar 49 107 Mauerbruch 88 Neonazismus / Nationalsozialismus 140 Mauerspringer 151 Neue Hauptseite Theorie 91 Mensch und Ma\u00df 161 \"Neue Linke\" 17,18,19,21,27,29,30,31,69, Messemagazin International (MMI) 71-73 84-106,109 Mies, Herbert 32,34,62,70,76,79, 80,106 Neumann, Oskar 75 Mikrate 213,218 Nothilfetechnische \u00dcbungsund militante \"Autonome\" 17 Bereitschaftsstaffel e.V. (N\u00dcB) 142 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 205, Notre Europe 163 208,209,214,217,222 NSDAP - Auslandsund AufbauorModerne Zeiten (MOZ) 95 ganisation (NSDAP-AO) 144,165 Mohnhaupt, Brigitte 121 NS-Kampfruf 144,167 Moslemische Studentenvereinigungen, NS-Sturm 165 Sympathisanten der Organisation der NS-Verbot (Beseitigung, Aufhebung) 138,145 Volksmojahedin Iran (MSV) 198 Motorradclub \"Kuhle Wampe\" 66 O MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit, Obermayer, Ute 69 Marxistische Zeitung 95 Ochsenberger, Walter 164 M\u00fcller, Curt 142 \u00d6sterreichischer Beobachter 164 Offenbarung 225 N Oppermann, Lotte 159 Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) 164 Organisation der iranischen Studenten Nachrichten-Verlags GmbH 55,71 in der Bundesrepublik Deutschland und Nachrichten zur Wirtschaftsund SozialWest-Berlin, Sympathisanten der Volkspolitik 55 fedayin Guerilla Iran (O.I.P. F. G.) 198 Nahrath, Wolfgang 158/159 Organisation f\u00fcr Afro-Asiatische Nation Europa (NE) 161 V\u00f6lkersolidarit\u00e4t (AAPSO) 109 Nationaldemokraten 128 Organisation iranischer Studenten - Nationaldemokratische Deutsche Sympathisanten der Volksfedayin des Iran Arbeiterpartei (NSDAP) 164 (Mehrheit) (O. I.S.) 198 Nationaldemokratische Partei (NDP) 164 Organisation Nationaler Standpunkt Nationaldemokratische Partei (t\u00fcrkisch) 194 Deutschlands (NPD) 129,130,137,148 ff., 164 orthodoxe Kommunisten 16, 20, 32-84, 100, Nationaldemokratischer Hochschulbund 106-109 (NHB) 150,151 Orwell-Jahr 1984 88,102 Nationale Basisgruppen 141 Osterm\u00e4rsche '84 48,56 Nationale Heilspartei (MSP) 194 OWEISSI 197 Nationale Sozialistische Widerstandsbewegung Kiel 141 P Nationale Widerstandsbewegung Paech, Norman 51 Iran (NWI) 199 Pahl-Rugenstein-Verlag 71 Nationaler t\u00fcrkischer Kulturverein Pal\u00e4stinensische Befreiungs-OrgaHerrenberg e. V. 194 nisation (PLO) 187,188 250","Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband (PAV) 187 Revolution\u00e4re Kommunistische Pal\u00e4stinensischer StudentenverPartei der T\u00fcrkei (TDKP) 189,190 band (PSV) 187 revolution\u00e4re Marxisten 19 Pape, Martin 143 Revolution\u00e4re Volksbrigade (t\u00fcrkisch) 190 Partei der Arbeit Albaniens (PAA.) 90,109 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 18, 110, 113,114, Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 193 115,116 Parteischulen 35,36 Revolution\u00e4rer Jugendverband Partizan(ATIF-P/t\u00fcrkisch) 189 Deutschlands (RJVD) 89 Partizan Bolsevik (ATIF-PB/t\u00fcrkisch) 189 Revolution\u00e4r-Sozialistische Jugend - Patenbezirke der SED 79, 80 roter Maulwurf (RSJ) 94 Perspektivagenten 221 RGO-Nachrichten 90 Perspektiv-Kandidaten 221,223 Roeder, Gertraud 45 Pfingstcamps der SDAJ 66,81,83 Roeder, Manfred 45 pionier 43 R\u00f6derberg-Verlag 71 Pionierleiter-Info 43 Rote Armee Fraktion (RAF) 17,110,111,112, Pionierorganisation Karl Liebknecht 40 113,115,117,118,119,120 plane GmbH 75 - RAF-Umfeld/-Anh\u00e4nger 110,111,116,117, Plambeck& Co. Druck und Verlag GmbH 71 118,119,120 Polikeit, Georg 37 rote bl\u00e4tter 44 Politische Berichte 91 Rote Fahne 89 Polnische Milit\u00e4rmission (PMM) 241 Rote Zora 110,113,114 Polnische Nachrichtendienste 241 Roter Rebell 90 - SB (ziviler Auslands-Nachrichtendienst) 241 R\u00fchrt Euch - Zeitung f\u00fcr Soldaten 41,64 - ZH (milit. Auslands-Nachrichtendienst) 241 RUMP, Michael 40 - WSW (milit. Abwehrdienst) 241 POLONIA-Verb\u00e4nde 241 S Posadistische Kommunistische Partei 94 Sabotageaktionen 99 PPA-Tagesdienst 39 Schiedskommissionen der DKP 35 praxis-Erfahrungen aus dem Leben und Schleifstein, Josef 69 der Arbeit der Partei 39 Schl\u00fcsselunterlagen 220 Probleme des Friedens und des Sozialismus 53, Schmitt, Horst 39,40 107 Schneider, Hans 70 Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) 39 Schorler, Erika 50 Publikationen der \"Neuen Linken\" 20 Schr\u00f6der, Karl-Heinz 106 Publikationen des orthodoxen Sch\u00fctzinger, J\u00fcrgen 149 Kommunismus 19 Schuh, Adelheid 121 Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt 130,154 R Schwarze W\u00f6lfe 163 Rudow, Birgit 41 Schwarzer Faden 97 radikal 88 SED-Parteischule Franz Mehring 36 R\u00e4tesysteme 18,29,93 Selbstanbieter 225-231 Randow von, Dr. Fritz 154 Sendb\u00fchler, Karl-Heinz 151 Rassereinheit 139,161 SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit) 196 Rat der Frankreich-Deutschen 163 SIEG-AJ-Presse-Dienst 164 Rebell 89 Skinheads 129,143,150,157,158 Rechtfertigung des NS-Regimes 128,145 SOL-BIRLIK (Linke Einheit) 192,193 Regenbogen (Neue Folge) 88 Soldaten-Friedensinitiativen 64 Reichs-Arbeiter-Zeitung (RAZ) 160 Solidarisch Hilfe-Verein gegen Reisekader 83,84,234/235 staatliche Willk\u00fcr 62 Remer, Otto Ernst 159 Solidarit\u00e4tsaktionen Nicaragua 57,109 Reusch, J\u00fcrgen 69 Solidarit\u00e4tsbrigade Carlos Fonseca 61 Revolution\u00e4re Autonome 117 Sowjetische Milit\u00e4rmission (SMM) 238 Revolution\u00e4re GewerkschaftsSozialimperialismus 30 Opposition (RGO) 90,103 Sozialismus 30, 32, 33, 36, 44, 52, 62, 69, 70, Revolution\u00e4re Jugend in Europa 73,83,84,106 (AVRUPA'daDEVGENC/t\u00fcrkisch) 190 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 94 251","Sozialistische Arbeiterpartei der Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 184,189 T\u00fcrkei (TSIP) 193 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ Sozialistische Deutsche Arbeiter-front (THKP/-C) 189,190 jugend (SDAJ) 33,35,41,42,43,56,57,59, T\u00fcrkischer Kulturverein in Mannheim 63-66, 75, 76, 81 und Umgebung e.V. 194 Sozialistische Einheitspartei T\u00fcrkischer Kulturverein Stuttgart 195 Deutschlands (SED) 16, 32, 34, 36, 55, 56, TUDEH-Partei 198 79,80 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 18, 39, 40,55,107 U Sozialistische Partei T\u00fcrkischUnabh\u00e4ngige Arbeiter Partei e. V. Kurdistans (TKSP) 193 (UAP) 160 sozialistische Revolution 33 Unabh\u00e4ngiger W\u00e4hlerkreis W\u00fcrzburg - Sozialistsicher Hochschulbund (SHB) 25, 26, Arbeitskreis f\u00fcr Wiedervereinigung 27,28,54,68, 81 und Volksgesundheit (UWK) 141 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 94 undogmatische \"Neue Linke\" 29, 30, 99 Sozialistischer Jugendverband Karl UNIDOC 75 Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht (SJV Karl Liebknecht) 40, 81 Sozialistisches B\u00fcro (SB) 94/95 in Europa (U.I. S.A.) 201 Sporleder, Dieter 170 Unsere Zeit (UZ) 21,37,39,71 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge 16, 84, 103, \"US-Imperialismus\" 30,85 UZ-Pressefest - Volksfest der DKP 37,39,55, 121 75,83 staatsmonopolistischer Kapitalismus 33 StB (ziviler Nachrichtendienst der CSSR) 204, 239 V Steffens, Dr. 159 van Ooyen, Willi 56 Steidle, Dr. Bernhard 154 Vereinigte Deutsche Studentenschaften Steigerwald, Robert 36, 69 (VDS) 68,69 Stuby, Gerhard 108 Vereinigte Widerstandsfront gegen den Studentenvertretungen 25 Faschismus (t\u00fcrkisch) (FKBDC) 191 S\u00fctz, Hannes 75 Vereinigtes Sekretariat 93,94 S\u00fcddeutscher KoordinierungsVereinigung Demokratischer Juristen ausschu\u00df 46,57 in der Bundesrepublik Deutschland und Sudholt, Dr. Gert 161 Berlin (West) e. V. (VDJ) 51,108 Vereinigung der Studenten Kurdistans T im Ausland (AKSA) 197 Tag der \"massenhaften KriegsVereinigung der Verfolgten des Nazidienstverweigerung\" 50 regimes - Bund der Antifaschisten TECHNOPROMIMPORT 237 (WN-BdA) 45,46,60,108 tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr Vereinigung der Verfolgten des Naziengagierte Kunst 75 regimes Westberlin - Verband der AntiTerrorakte 17,18 faschisten ( W N Westberlin VdA) 40 Terrorismus 17,18 Vereinigung f\u00fcr gesamtdeutsche Politik Theatertage f\u00fcr Arbeiter 75 e.V.(VGP) 160 The New Order 167 Verein t\u00fcrkischer Idealisten in The Phoenix - deutsche Stimme 165 Hannover und Umgebung e. V. 194 The Phoenix - German Department 165 Verfassungspolitik 30 Tillmann, Ulrich 170 Verlag Marxistischer Bl\u00e4tter 71 Toter Briefkasten (TBK) 213 Verlage 21,71,73 Treff (Modalit\u00e4t, Abwicklung) 209, 210, 213, Verpflichtungserkl\u00e4rung 209,224 222,223/224,232,236 Vertriebsdienste 21 Trotzkistische Gruppen 18,19, 84, 85, 93, 94 Verweigerungskampagne 50 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 94 Victor-Jara-Treffen 75 T\u00fcrkische Arbeiterpartei (TIP) 193 Voets, Stephan 75 T\u00fcrkische Gemeinschaft e. V. Bremen 195 Volksecho 90 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Volksfedayin Guerilla 198 252","Volksfront f\u00fcr die Befreiung die 12. Weltfestspiele der Jugend und Pal\u00e4stinas (PFLP) 187,188 Studenten 1985 in Moskau 40 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus Widerstandsfront (DIRENIS CEPHESI) 191 und Krieg (VOLKSFRONT) 90 Widerspr\u00fcche - Zeitschrift f\u00fcr soziaVolkssozialistische Bewegung Deutschlands/ listische Politik im Bildungs-, Partei der Arbeit (VSBD / PdA) 145 Gesundheitsund Sozialbereich 95 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 140, 142,143, 145, W 151,157,158 Wagner, Rolf-Clemens 121 Wir Frauen 51 Warschauer Pakt 30 Witt, Gregor 49,50 Was tun 93,94,103 Wohnst\u00fctzpunkt 216 Weber, Josef 46 \"Wolf im Schafspelz\" 114 Weil, Ekkehard 170 Worch, Christian 142,144 Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) 43 12. Weltfestspiele der Jugend und ZGODA 241 Studenten 40,43,66,79 Zielobjekte gegnerischer NachrichtenWeltf\u00f6deration der Wissenschaftler dienste 210 (WFW) 108 - Beh\u00f6rden 211 Weltfriedensrat (WFR) 48,49,108 - Bundesdruckerei 211 Weltkinderorganisation CIMEA 43 - Bundesnotaufnahmeverfahren/BI Gie\u00dfen Weltkreis-Verlag 71 209 Wende zu demokratischem und sozialem -Parteien 210 Fortschritt 33 - Versicherungen 213,215 Werber 216 Zivil Courage 50 Werbungsgespr\u00e4che 204,208,209,221,230 ZS (milit\u00e4rischer Nachrichtendienst Werbungsmittel 204, 205/206, 207, 208, 213, der CSSR) 239 230/231 Zusammen k\u00e4mpfen - Zeitung f\u00fcr die Werkkreis Literatur der Arbeitswelt 76 antiimperialistische Front in WestWestarbeit 79,81-84 europa 119 Westberliner Vorbereitungskomitee f\u00fcr Zwischenruf links 90","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AAPSO Organisation f\u00fcr Afro-Asiatische V\u00f6lkersolidarit\u00e4t AAR Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD A.D. Action Directe ADS Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten West-Berlin ADS Arbeitskreise demokratischer Soldaten AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AIB Antiimperialistisches Informationsbulletin AKSA Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland ANS /NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten APYA ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY ARA Armenische Revolution\u00e4re Armee ASALA Armenische Geheimarmee f\u00fcr die Befreiung Armeniens ASALA-RB ASALA - Revolution\u00e4re Bewegung ASK Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika ASten Allgemeine Studentenausssch\u00fcsse AUF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. ATIF-P Partizan ATIF-PB Partizan Bolsevik BBI B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V. BdWi Bund demokratischer Wissenschaftler e. V. BI-DAP B\u00fcrgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BuF Bundeskonferenz unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten c.c.c. Cellules Communistes Combattantes CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa CfA Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung CFK Christliche Friedenskonferenz CIE Auslandsnachrichtendienst Rum\u00e4niens COBRA Comite Objektiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste COFPAC Commitee to Free Patriots and Anti-Communist Political Prisoners DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung DEVSOL DEVRIMCI SOL (Revolution\u00e4re Linke) DEVYOL DEVRIMCIYOL (Revolution\u00e4rer Weg) DFB Demokratischer Frauenbund Westberlin DFF Deutsche Frauenfront DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DFU Deutsche Friedens-Union DIB-AF F\u00f6deration der Einheit f\u00fcr Demokratrie in der Bundesrepublik Deutschland DIDF F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. DIGT Islamische Welt-Jugendorganisation DJU Deutsche Journalisten-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes 254","DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft - Westberlin DSt Deutsche Stimme DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat DWZ Deutsche Wochen-Zeitung v ENO Europ\u00e4ische Neuordnung FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAUST Freie Arbeiter-Union/Studenten * FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der BRD e. V. FFI Freiheitsfront Iran FIDEF F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIR Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer FKBDC Vereinigte Widerstandsfront gegen den Faschismus (t\u00fcrkisch) FLI Iranische Befreiungsfront FN Front National F. N. E. Faisceaux Nationalistes Europeens F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRU milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der UdSSR HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HNG Hulpkomitee voor nationalistische politieke gevangenen HNV Kroatischer Nationalrat HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenf\u00f6deration I.FAU Initiative Freie Arbeiter Union IKS Internationale Kommunistische Str\u00f6mung IM Inoffizielle Mitarbeiter IMSF Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V. IPW Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen IZ Islamisches Zentrum K\u00f6ln JCAG Gerechtigkeitskommandos des armenischen V\u00f6lkermordes JF Junge Front JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 255","KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit KgB Komitee gegen Bombenz\u00fcge KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KOMKAR F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V. KoZU Koordinierungsstelle ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen * Sozialismus MASCH Marxistische Abendschulen MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband MMI Messemagazin International MOZ Moderne Zeiten MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Moslemische Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran NAD Nachrichten-Austausch-Dienst NDP Nationaldemokratische Partei NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationaldemokratische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP - Auslandsund Aufbauorganisation NSPUK National Socialist Party United Kingdom NSIWP National Socialist Irish Workers Party N\u00dcB Nothilfetechnische \u00dcbungsund Bereitschaftsstaffel e. V. NWI Nationale Widerstandsbewegung Iran O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin, Symphatisanten der Volksfedayin Guerilla Iran O.I.S. Organisation iranischer Studenten - Symphatisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit). PAA. Partei der Arbeit Albaniens PAV Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PKK Arbeiterpartei Kurdistan PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungs-Organisation PMM Polnische Milit\u00e4rmission PPA Progress-Presse-Agentur GmbH PPKK Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans PSV Pal\u00e4stinensischer Studentenverband 256","RAF Rote Armee Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolution\u00e4r-Sozialistische Jugend - roter Maulwurf RZ Revolution\u00e4re Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches B\u00fcro SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDB Jugoslawischer Staatssicherheitsdienst SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Milit\u00e4rmission TBK Toter Briefkasten TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei THKP/-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front TIP T\u00fcrkische Arbeiterpartei TKEP Kommunistische Partei der Werkt\u00e4tigen der T\u00fcrkei TKP Kommunistische Partei der T\u00fcrkei TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei T\u00fcrkisch-Kurdistans TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TSIP Sozialistische Arbeiterpartei der T\u00fcrkei UAP Unabh\u00e4ngige Arbeiter Partei e. V. U.I.S.A. Union der Islamischen Studentenvereine in Europa UWK Unabh\u00e4ngiger W\u00e4hlerkreis W\u00fcrzburg - Arbeitskreis f\u00fcr Wiedervereinigung und Volksgesundheit UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung f\u00fcr Gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W N Westberlin Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler WJ Wiking-Jugend e.V. ZS milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der CSSR"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1984","year":1984}