{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1983.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":228,"pages":["mmm ISSN0343-690X Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionageabwehr","","Verlassen pl 1983","Linksextremistische Gruppen riefen zum \"Widerstand\" gegen die Nachr\u00fcstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische Gruppen in den Studentenparlamenten trotz eines leichten R\u00fcckgangs ihrer Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen blieb die st\u00e4rkste und handlungsf\u00e4higste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 106 500 (Vorjahr: 106 100) nur wenig angestiegen. Der politische Einflu\u00df der DKP war weiterhin erheblich gr\u00f6\u00dfer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Die DKP wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen \"Bruderparteien\" politisch unterst\u00fctzt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung und \u00fcbte dabei einen Einflu\u00df aus, der erheblich \u00fcber ihren zahlenm\u00e4\u00dfigen Anteil hinausging. Die \"B\u00fcndnisf\u00e4higkeit\" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von den demokratischen Kr\u00e4ften als Partner anerkannt. Innerhalb der \"Neuen Linken\", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen \"Neuen Linken\" verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anh\u00e4nger versuchten h\u00e4ufig durch Mitarbeit in der Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung und bei Gruppierungen wie \"Gr\u00fcnen\" oder \"Alternativen\" Einflu\u00df zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die autonomen, anarchistischen und sonstigen Kr\u00e4fte der undogmatischen \"Neuen Linken\". Von ihnen kamen die Anst\u00f6\u00dfe zu den Aktionen f\u00fcr einen \"Volksz\u00e4hlungsboykott\" und zu einer \"antitechnokratischen\" Kampagne. Beim Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung gelang es ihnen, weite Teile der Protestbewegung zu dezentralen \"Widerstandsaktionen\" zu bewegen. Militante \"Autonome\" propagierten \"Sabotage auf allen Ebenen\" und bedienten sich auch terroristischer Handlungsformen. Sie ver\u00fcbten zahlreiche Brandanschl\u00e4ge. Etwa vier F\u00fcnftel der linksextremistischen Terrorakte ver\u00fcbten T\u00e4ter aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der \"militanten Autonomen\". Hier zeigen sich weiterhin \u00dcberg\u00e4nge von der \"Militanz\" zum Terrorismus. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" haben wegen interner Auseinandersetzungen \u00fcber die politische Linie nur wenige Anschl\u00e4ge ausgef\u00fchrt, die sich gegen die NATONachr\u00fcstung richteten. Andere gewaltorientierte Gruppen warfen ihnen vor, sich zu einer \"revolution\u00e4ren Avantgarde\" zu entwickeln. Ihre Versuche scheiterten, Massenbewegungen zu radikalisieren. Die untergetauchten Mitglieder der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) blieben inaktiv. Allerdings ist ihre T\u00e4terschaft bei dem Bank\u00fcberfall in W\u00fcrzburg am 26. M\u00e4rz 1984 wahrscheinlich. Ursache f\u00fcr die Inaktivit\u00e4t der RAF 1983 d\u00fcrften ihre personellen Einbu\u00dfen und der weitgehende Verlust ihrer materiellen Basis im Vorjahr Gewesen sein Dagegen ver\u00fcbten T\u00e4ter aus dem Umfeld der RAF auch 1983 einige Terroranschlage nach dem Muster der \"Revolution\u00e4ren Zellen\"; au\u00dferdem warben grenzt; R e eso a ntz 1 P e r I a l I S t i S C h e n \" V deg r s t e l l u n ^ *\" (tm) F , fanden abe7 nur be- 4","2. Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist und totalit\u00e4re sowie v\u00f6lkischkollektivistische Strukturen, bei den Neonazis auch unverkennbare Elemente der NS-Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bek\u00e4mpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der B\u00fcrger zu dieser Regierungsform zu ersch\u00fcttern und verleumdeten demokratische Personen und Einrichtungen. 78 Gewalttaten - acht mehr als im Vorjahr - , davon elf Terrorakte, sowie zahlreiche Gewaltandrohungen und umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen er\u00f6rtern fanatische Neonazis weitere terroristische Straftaten, wobei ihre Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland nach wie vor eine bedeutende Rolle spielen. Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. W\u00e4hrend somit die Zahl der Organisationen - im Vorjahr 74 - zur\u00fcckgegangen ist, stieg die Zahl ihrer Mitglieder - im Vorjahr 19 000 - an. Letzteres ist vor allem auf die Werbeaktionen Dr. Freys f\u00fcr seine \"national-freiheitlichen\" Aktionsgemeinschaften zur\u00fcckzuf\u00fchren, deren Mitglieder gleichzeitig der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) angeh\u00f6ren. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation mit \u00fcber 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht von 14 500 - gegen\u00fcber der Vorjahreszahl von 10 000 weiter ausbauen. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) konnte erstmals seit 1970 eine geringe Zunahme der Mitgliederzahl verzeichnen. Sie hatte Ende 1983 6000 Mitglieder gegen\u00fcber 5900 Ende 1982. Die schlechte finanzielle und organisatorische Lage der NPD hat sich jedoch nicht gebessert. Auch 1983 stand die Ausl\u00e4nderproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und \"Jungen Nationaldemokraten\" gelang es, ausl\u00e4nderfeindlich eingestellte Gruppen wie Skinheads, militante Fu\u00dfballfans und Rocker in ihre Aktionen gegen Ausl\u00e4nder einzubeziehen. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis ist 1983 von 1300 auf 1400 leicht angestiegen. Mit dem Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen hat der Bundesminister des Innern Ende 1983 die bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegen\u00fcber 1982 von 89 auf 82 zur\u00fcck; ihre Auflagenh\u00f6he verringerte sich von 324 000 auf 311 000. Die Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschlie\u00dflich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre 1983 zur\u00fcck. Dies beruht insbesondere auf einem R\u00fcckgang der Schmierund Klebeaktionen, aber auch der Gewaltandrohungen, die von 251 im Jahre 1982 auf 202 im Jahre 1983 zur\u00fcckgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent. 5","3. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausl\u00e4nder ging auf ca. 114 000 (1982: ca. 122 000) zur\u00fcck. Auf orthodox-kommunistische Gruppen entfielen 58 300 (1982: 65 100), auf die \"Neue Linke\" 23 300 (1982: 24 200) und auf rechtsextremistische beziehungsweise nationalistische Vereinigungen 32 700 (1982: 32 800). Gruppen ausl\u00e4ndischer Extremisten gef\u00e4hrdeten wie im Vorjahr durch ihre Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden die Sicherheit oder beeintr\u00e4chtigten wichtige au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Pal\u00e4stinenser ver\u00fcbten 1983 keine Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland. Anschl\u00e4ge gegen Gefolgsleute Arafats in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern best\u00e4tigen aber die Gewaltbereitschaft der Kr\u00e4fte, die die Linie des PLO-Vorsitzenden Arafat und seiner Anh\u00e4nger beenden wollen. Von gewaltorientierten Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" gehen weiterhin Sicherheitsrisiken aus, wie ein Bombenanschlag und andere Ausschreitungen deutlich machten. Die Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen T\u00fcrken und ihren politischen Gegnern nahmen weiter ab, sie gingen fast ausschlie\u00dflich von Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" aus. Extrem nationalistische T\u00fcrken hielten sich weiter mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Armenische Terroristen, deren Unterst\u00fctzergruppen sich ansatzweise jetzt auch im Bundesgebiet bilden, ver\u00fcbten vermutlich einen Bombenanschlag in Berlin (West). Obwohl es keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beteiligung im Bundesgebiet lebender Armenier an dem Anschlag gibt, besteht die Gefahr weiterer Gewaltakte. Iranische Extremisten verhielten sich im Vergleich zum Vorjahr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig inaktiv; zu Ausschreitungen kam es nur noch vereinzelt. Sie gingen von Gegnern der iranischen Regierung aus. Es bestehen Anhaltspunkte, da\u00df auch 1983 terroristische Operationen von ausl\u00e4ndischen staatlichen Stellen gesteuert wurden, deren Ziel es war, damit Gegner des jeweiligen Regimes au\u00dferhalb der Heimatl\u00e4nder auszuschalten. Mit der Ermordung von zwei kroatischen Extremisten und einem Mordversuch an einem weiteren setzte sich die Serie der Mordanschl\u00e4ge gegen Exiljugoslawen fort. Trotz ihres fortschreitenden Niederganges gehen auch von den gro\u00dfen kroatischen Exilorganisationen nach wie vor Gefahren f\u00fcr die Sicherheit aus. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausl\u00e4nder ging 1983 auf insgesamt 9 (1982:36) stark zur\u00fcck. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen reduzierte sich auf 2 (1982:23). Es gab 5 (1982:4) versuchte bzw. vollendete T\u00f6tungsdelikte. 4. Wie in den Vorjahren war die Bundesrepublik Deutschland auch im Jahre 1983 aufgrund ihrer exponierten politischen, geographischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Lage intensiven Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten ausgesetzt. Schwerpunkte dieser Aktivit\u00e4ten waren die politische und milit\u00e4rische sowie zunehmend die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Haupttr\u00e4ger der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionage waren wie in der Vergangenheit wiederum die Nachrichtendienste der DDR. Auch im Jahre 1983 operierten die gegnerischen Dienste aus den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen ihrer Staaten sowie der \"gemischten Firmen\" in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West). Im Jahre 1983 wurden 31 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit festgenommen. 6","Es ergingen 29 Haftbefehle. In 28 F\u00e4llen best\u00e4tigte sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen der Anfangsverdacht. Im gleichen Zeitraum sind 26 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 93-101 a StGB) verurteilt worden. In 20 F\u00e4llen konnten Nachrichtendienste der DDR als Auftraggeber ermittelt werden, 5 Personen wurden von einem sowjetischen Nachrichtendienst gef\u00fchrt, in einem Falle war ein ungarischer Dienst beteiligt. Auch in den ersten Monaten des Jahres 1984 sind bereits Festnahmen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1983 die Herausforderung des Extremismus und Terrorismus erfolgreich bestanden. Den Extremisten von links und rechts gelang es nicht, ihre Agitationsbasis zu verbreitern. Verbrecherische Terroranschl\u00e4ge schlugen auf ihre Urheber zur\u00fcck. Unsere Demokratie erweist sich als stabil; sie ist fest im Bewu\u00dftsein der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Bundesb\u00fcrger verankert. Dies ist auch ein Verdienst der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Ihre Arbeit zum Schutze des B\u00fcrgers verdient Dank und Anerkennung. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister der Innern. 7","","Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 17 1. Orthodoxe Kommunisten 17 2. \"Neue Linke\" 17 3. Terrorismus 18 II. \u00dcbersicht in Zahlen 19 1. Organisationen und Mitgliederstand 19 2. Verlage und Vertriebsdienste 19 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 21 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 24 5.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft 24 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 24 5.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (ASten) 25 5.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ermittelten mutma\u00dflichen T\u00e4ter 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 29 1. Verfassungspolitik .'. 29 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik 30 3. Innenund Sicherheitspolitik 30 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 30 5. \"Internationalismus\" 32 IV. Orthodoxe Kommunisten 33 1. Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Parteitag 35 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Schulung 36 1.1.5 Finanzierung 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.1.7 Internationale Beziehungen 37 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) einschlie\u00dflich Hilfsorganisationen 40 1.3 Nebenorganisationen der DKP 40 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 41 1.3.2 \"Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 42 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 42 1.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 43 9","Ill * ! !* Ill II II I I I II lll-l I . Il -- U -- I -- -- 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) 43 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 44 1.4.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) . . . 45 1.4.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner e.V.\" (DFG-VK) 45 1.4.5 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) 46 1.4.6 \"Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V.\" (VDJ) 48 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen . . . 48 2. B\u00fcndnispolitik 48 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten 51 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften 52 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung 53 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 57 2.5 \"Antifaschismus\"-Kampagne und Kampagne gegen \"Rechtsentwicklung\" 58 2.6 \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" 59 2.7 Kampagne gegen \"Berufsverbote\" 59 3. Betriebsarbeit 59 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 62 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 68 5.1 \"Institutf\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) . . 69 5.2 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" 69 5.3 \"Marxistische Arbeiterbildung\" 70 5.4 Verlage und Druckereien 70 5.5 \"Kulturarbeit\" . 72 6. Teilnahme an Wahlen 73 6.1 B\u00fcndnisbestrebungen 73 6.2 Bundestagswahl 73 6.3 Landtagswahlen 76 6.4 Kommunalwahlen 76 6.5 Mandate in Kommunalvertretungen 76 V. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland 76 1. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP 78 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen 78 3. Reisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" 80 VI. \"Neue Linke\" 81 1. Politischer Standort und Entwicklung 81 2. Organisationen und Gruppierungen 82 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen) 82 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 83 2.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) 84 2.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 86 10","2.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 86 2.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 87 2.2 Trotzkistische Gruppen 87 2.2.1 \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) 87 2.2.2 \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) 87 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen 87 2.3 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen . . . . 88 2.3.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 88 2.3.2 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 88 2.3.3 \"Sozialistisches B\u00fcro\" (SB) 89 2.4 Anarchisten 89 2.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 89 2.4.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 90 2.5 \"Autonome\" 90 3. Aktionsfelder 92 3.1 \"Antimilitarismus\" und \"Friedensarbeit\" 92 3.1.1 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkr\u00e4fte 92 3.1.2 \"Anti-Raketen-Bewegung\" 94 3.1.3 \"Anti-Kriegs-Bewegung\" 95 3.1.4 Kampagne gegen Munitionstransporte 95 3.2 \"Anti-technokratischer Widerstand\" 97 3.3 \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" 99 3.4 T\u00e4tigkeit an Hochschulen 99 VII. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Linksextremismus 100 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 100 1.1 Kern-und Nebenorganisationen 100 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 101 2. \"Neue Linke\" 102 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 103 1. Entwicklung der Terroraktionen 103 2. Terrorgruppen 104 2.1 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 104 2.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 105 3. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen 106 4. RAF-Umfeld 107 5. Internationale Verflechtungen 108 IX. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Ma\u00dfnahmen 108 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 108 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 110 2.1 Verurteilungen (\u00dcberblick) 110 2.2 Einzelne Verurteilungen 110 2.3 Anklagen 110 Abbildungen Agitation der DKP 31 DKP-Zentralorgan 38 Orthodox-kummunistische Pressedienste 39 11","Schriften DKP-beinflu\u00dfter Organisationen 47 Neue kommunistische B\u00fcndniszeitung 50 DKP in Aktion 55 DKP-Betriebszeitungen 60 Linksextremistische und beeinflu\u00dfte Soldatenzeitungen . . . . . . . 63 SDAJ-Betriebszeitungen 64 Orthodox-kommunistische Kinderferienaktion 66 Linksextremistische Studentenzeitungen 67 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Wahlergebnisse der DKP 74 Mandate der DKP in Kommunalparlamenten 75 \"Patenbezirke\" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 77 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 79 \"Friedenskampf\" der \"Neuen Linken\" 85 Militante Aktionen 93 Schmieraktionen der \"Neuen Linken\" 96 Aufrufe zu Sabotage und \"Widerstand\" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. \u00dcbersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der f\u00fcr 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutma\u00dflichen T\u00e4ter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 119 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Au\u00dfen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausl\u00e4nderpolitik 121 IV. Neonazismus 122 1. Zielsetzung 122 2. Zahl der Neonazis 122 3. Militante Neonazis 122 4. Neonazistische Gruppen 123 4.1 \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) 123 4.2 \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umwelt-Zerst\u00f6rung\" (AAR) 126 4.3 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER 127 12","4.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 127 4.5 \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 128 4.6 \"Nationalistische Front\" (NF) 128 4.7 \"B\u00fcrger-und Bauerninitiative e.V.\" (BBI) 128 4.8 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) . . 130 4.9 \"Deutsche Arbeiter Jugend\" (DAJ) 130 4.10 \"Wehrsportgruppe Wolfspack, Sturm 12\" 130 4.11 \"Wehrsportgruppe Totila\", Bad Ems 130 V. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NDP) 131 1. Wahlen 131 1.1 Bundestagswahl 131 1.2 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 131 1.3 Europa-Wahl 1984 131 2. Parteiorganisation 133 3. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 134 4. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 134 5. Agitation 134 VI. \"National-freiheitliche\" Rechte 137 1. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 137 2. Verlage 139 3. Agitation der \"National-Freiheitlichen\" 139 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 141 1. Jugendgruppen 141 1.1 \u00dcberblick 141 1.2 Rechtsextremistische Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Subkulturgruppen 141 1.3 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 142 1.4 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) 143 2. Kulturgruppen 143 2.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 143 2.2 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) 143 2.3 \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff)\" (BfG) 143 3. \"Freundeskreis Ulrich von Hutten\" 143 4. \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) 144 5. \"Deutscher Rechtsschutzkreis e.V./Deutsche Rechtsschutzkasse\" (DRsK) 144 VIII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 144 1. Zeitungs-und Schriftenverlage 144 1.1 \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) 144 1.2 \"Nation Europa\" (NE) 144 1.3 \"MUT\" 145 1.4 \"Deutsche Monatshefte\" (DM) 145 1.5 \"Mensch und Ma\u00df\" 145 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 145 3. Indizierungen 145 IX. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus . . 146 1. Internationaler Neonazismus 146 13","2. Frankreich 146 3. Belgien 148 4. \u00d6sterreich 148 5. Schweiz 150 6. Gro\u00dfbritannien . 150 7. Spanien 150 8. Nordamerika 150 X. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (ohne Rechtsterrorismus) 151 1. \u00dcberblick 151 2. Gewaltaktionen 152 3. Gewaltandrohungen 152 4. Sonstige Gesetzesverletzungen 154 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggr\u00fcnden 154 6. T\u00e4ter 154 XI. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen (einschlie\u00dflich Rechtsterrorismus) 154 1. Verurteilungen 154 2. Anklagen 155 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen 155 4. Vereinsverbote 155 5. Veranstaltungsverbote 155 XII. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 1983 156 1. Allgemeine Feststellungen 156 2. Terroristische Gruppen 156 3. Internationale Verflechtungen 158 4. Verurteilungen 159 Abbildungen Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1974 bis 1983 115 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1974 bis 1983 115 Analyse der T\u00e4ter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen 118 Sicherstellungen anl\u00e4\u00dflich des Verbots der ANS/NA 124 Auftreten der ANS/NA 125 Neonazistische Agitation 129 NPD zur \"Europawahl\" 132 Parolen der \"Nationaldemokraten\" 136 Die \"Deutsche Volksunion\" und ihre Aktionsgemeinschaften . . . . 138 Schlagzeilen der \"Deutschen Nationalzeitung\" und des \"Deutschen Anzeigers\" 140 Neonazistische Publikationen aus dem Ausland 147 Neonazistische Agitation aus dem Ausland 150 Neonazistische Schmieraktionen 153 Anschlag auf US-Soldat in Butzbach 157 Sichergestellte Gegenst\u00e4nde im Fall Hepp/Kexel 157 14","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 161 II. \u00dcbersicht in Zahlen 163 1. \u00dcberblick 163 2. Organisationen 166 3. Mitglieder 166 4. Publizistik 169 5. Gewaltaktionen 171 III. Mitgliederentwicklung, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 173 1. Araber 173 1.1 Mitgliederentwicklung 173 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 173 1.3 Gewaltaktionen 174 1.3.1 Pal\u00e4stinenser 174 1.3.2 Libyer 174 2. T\u00fcrken 174 2.1 \"Neue Linke\" 174 2.1.1 Mitgliederentwicklung 174 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 174 2.1.3 Gruppen besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung 175 2.2 Orthodoxe Kommunisten 176 2.2.1 Mitgliederentwicklung 176 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 177 2.2.3 Aktionsb\u00fcndnisse t\u00fcrkischer Linksextremisten 178 2.3 Extreme Nationalisten und islamische Extremisten 178 2.3.1 Mitgliederentwicklung 178 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 179 2.4 Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen T\u00fcrken 179 3. Armenier 180 3.1 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 180 3.2 Gewaltaktionen . . . 181 4. Iraner 181 4.1 Mitgliederentwicklung 181 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 182 4.3 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 182 4.4 TUDEH-Partei 182 4.5 Gegner der iranischen Regierung 182 4.5.1 \"Neue Linke\" 182 4.5.2 Monarchisten/Nationalisten 183 5. Jugoslawen 183 5.1 Mitgliederentwicklung 183 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 183 5.3 Mordanschl\u00e4ge auf Exilkroaten 184 15","M H H H Abbildungen Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 1979 bis 1983 162 Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, unterteilt nach Nationalit\u00e4t und ihrem politisch ideologischen Standort 1983 165 Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremisten-Gruppen 1979 bis 1983 167 \u00dcbersicht \u00fcber die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung, deren Personenanteil \u00fcber 16 Jahre, sowie die F\u00fchrungsstellen extremistischer und extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen im Jahr 1983 im Bundesgebiet 170 Spionageabwehr 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 185 1. \u00dcberblick 185 2. Operative Reisekader im F\u00fchrungs-und Verbindungswesen 187 3. Nachrichtendienstliche Nutzung von Detekteien und Auskunfteien . 189 4. Aktive Ma\u00dfnahmen 190 II. Legale Residenturen 193 1. \u00dcberblick 193 2. UdSSR 194 3. Polen 195 4. CSSR 195 5. Rum\u00e4nien 195 III. Die DDR-Nachrichtendienste 196 1. L\u00fcckenlose Grenzkontrolle: DDR-Reisende im Computer des MfS . 196 2. Nachrichtendienstliches Interesse an Unternehmensberatern . . . . 198 3. Mi\u00dfbrauch privater Ost-West-Beziehungen f\u00fcr Spionagezwecke . . 200 IV. Sowjetische Milit\u00e4r-und Wirtschaftsspionage 201 1. Das sowjetische System der Beschaffung milit\u00e4risch nutzbarer Informationen aus den westlichen Industriel\u00e4ndern 201 2. Der Sowjetische Nachrichtendienst GRU - Moskaus Spezialisten f\u00fcr milit\u00e4rstrategische und r\u00fcstungstechnische Aufkl\u00e4rung 205 V. Verbringungsmethoden beim illegalen Technologietransfer 207 VI. Festnahmen und Verurteilungen 208 1. \u00dcberblick 208 2. Fall BATASCHEW 209 3. Fall M 210 4. FallSCH./W 212 5. Fall M 214 16","Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gef\u00fcge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum ver\u00e4ndert. Die Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivit\u00e4ten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewaltt\u00e4tig vor. W\u00e4hrend die Zahl militanter Aktionen - unterhalb der Schwelle zum Terrorismus - zur\u00fcckging, nahm die Zahl der Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, k\u00f6nnen Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von W\u00e4hlern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen blieb die st\u00e4rkste und handlungsf\u00e4higste linksextremistische Kraft. Ihr Einflu\u00df war weiterhin gr\u00f6\u00dfer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Sie wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen \"Bruderparteien\" politisch unterst\u00fctzt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den \"Friedenskampf\" gegen die NATO-Nachr\u00fcstung; wegen ihres gro\u00dfen personellen und materiellen Einsatzes \u00fcbte sie auf die \"Friedensbewegung\" einen erheblichen Einflu\u00df aus, der weit \u00fcber ihren zahlenm\u00e4\u00dfigen Anteil an der Bewegung hinausging. Die \"B\u00fcndnisf\u00e4higkeit\" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von demokratischen Kr\u00e4ften als Partner anerkannt. In den Betrieben ist der kommunistische Einflu\u00df trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. \"Neue Linke\" Innerhalb der \"Neuen Linken\", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anh\u00e4nger versuchten h\u00e4ufig, durch Mitarbeit in der \"Friedensbewegung\" und bei \"Gr\u00fcnen\" und \"Alternativen\" Einflu\u00df zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die anarchistischen und sonstigen Kr\u00e4fte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische \"Neue Linke\" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgef\u00fcgten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Auspr\u00e4gung ihrem Erkl\u00e4rungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die b\u00fcrokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. 17","\"Neuen Linken\"2). Von ihnen kamen die Anst\u00f6\u00dfe zu den Aktionen f\u00fcr einen \"Volksz\u00e4hl\u00fcngsboykott\" und zu einer \"antitechnokratischen\" Kampagne. Beim Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung gelang es ihnen, weite Teile der Protestbewegung zu dezentralen \"Widerstandsaktionen\" zu bewegen und zunehmend Interesse f\u00fcr \"direkte gewaltfreie Aktionen\" zu wecken. Militante \"Autonome\" suchten erneut die \"offene Konfrontation\" mit dem \"Schweinesystem\", sie propagierten \"Sabotage auf allen Ebenen\" und bedienten sich auch terroristischer Handlungsformen. Es wurden zahlreiche Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. 3. Terrorismus 3 ) Die Zahl linksextremistischer Terrorakte 4 ) ist erneut gestiegen. Etwa vier F\u00fcnftel der Anschl\u00e4ge wurden von T\u00e4tern aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der \"militanten Autonomen\" ver\u00fcbt. Hier zeigen sich weiterhin \u00dcberg\u00e4nge von der \"Militanz\" z u m Terrorismus. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" haben erkl\u00e4rt, wegen interner Auseinandersetzungen \u00fcber die politische Linie nur wenige Anschl\u00e4ge beim Kampf gegen die NATONachr\u00fcstung ausgef\u00fchrt zu haben. Ihre Versuche, Massenbewegungen zu radikalisieren, scheiterten. Andere gewaltorientierte Gruppen warfen ihnen vor, sich zu einer \"revolution\u00e4ren Avantgarde\" zu entwickeln. Die untergetauchten Mitglieder der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) blieben inaktiv. Ursache daf\u00fcr d\u00fcrften ihre personellen Einbu\u00dfen und der weitgehende Verlust ihrer materiellen Basis im Vorjahr gewesen sein. Dagegen ver\u00fcbten Personen aus d e m Umfeld der RAF auch 1983 einige Terroranschl\u00e4ge nach d e m Muster der \"Revolution\u00e4ren Zellen\"; au\u00dferdem warben sie f\u00fcr die \"antiimperialistischen\" Vorstellungen der RAF, fanden aber nur begrenzte Resonanz. z ) Zur undogmatischen \"Neuen Linken\" werden diejenigen Gruppen gez\u00e4hlt, die den Marxismus-Leninismus als dogmatisch ablehnen: anarchistische und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Zusammenschl\u00fcsse, aber auch revolution\u00e4r-marxistische Gruppen, die den Leninismus kritisieren. Diese Gruppen sind oft nur lose organisiert und in ihren ideologischen Aussagen ungenau oder unvollst\u00e4ndig. 3 ) Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff), oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 4 ) Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgef\u00fchrt werden. 18","II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Kernund Nebenorganisationen blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr ann\u00e4hernd gleich; bei den DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen ist die seit 1978 beobachtete Aufw\u00e4rtsentwicklung zum Stillstand gekommen. Der Mitgliederbestand bei der dogmatischen \"Neuen Linken\" (siehe S. 17 Fu\u00dfnote 1) und den von ihr beeinflu\u00dften Gruppen ist in der Summe nur geringf\u00fcgig zur\u00fcckgegangen; Verlusten bei den Kernorganisationen stehen m\u00e4\u00dfige Zuw\u00e4chse bei den beeinflu\u00dften Gruppen gegen\u00fcber. Hingegen hat die undogmatische \"Neue Linke\" (siehe S. 18 Fu\u00dfnote 2) in der Zahl ihrer Gruppen sowie im Mitgliederbestand leicht zugenommen. Die Statistik auf Seite 20 stellt das organisatorische Gef\u00fcge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in gro\u00dfen Z\u00fcgen dar. Die zahlreichen Sekund\u00e4rorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund Ad-hocGruppen usw.) und nur \u00f6rtlich t\u00e4tigen Kleingruppen sind nicht enthalten, weil sie statistisch nicht mit der notwendigen Sicherheit erfa\u00dft werden k\u00f6nnen: H\u00e4ufig handelt es sich um kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse ohne feste Mitglieder und um lose Gremien, die von Mitgliedern bereits statistisch erfa\u00dfter Kernund Nebenorganisationen getragen werden. 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste hat gegen\u00fcber dem Vorjahr, wie die nachstehende Statistik ausweist, leicht abgenommen. Von den 93 Unternehmen arbeitet ein Teil f\u00fcr linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen, ein anderer Teil ist an keine Organisation gebunden. Erfa\u00dft wurden nur Objekte von \u00fcberregionaler Bedeutung, also beispielsweise nicht die zahlreichen lokalen Verlage und Vertriebsdienste f\u00fcr Zeitungen, sonstige Schriften und Flugbl\u00e4tter der undogmatischen \"Neuen Linken\", weil sie nicht zuverl\u00e4ssig erfa\u00dft werden k\u00f6nnen. Verlage/Vertriebsdienste 1981 1982 1983 Buchverlage 56 54 52 Zeitungsund Zeitschriftenverlage 25 27 26 Vertriebsdienste 13 15 15 Summe: 94 96 93 19","1981 1982 1983 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus -Kernorganisationen 2 44 500 2 44 500 2 44 500 -Nebenorganisationen 14 29 000 13 27 000 13 27 600 - b e e i n f l u \u00df t e Organisationen* 48 61000 50 70 000 52 70 000 Dogmatische \"Neue Linke\" -Kernorganisationen 26 5 300 23 3 900 20 3 400 -Nebenorganisationen 13 800 11 1100 12 1100 - b e e i n f l u \u00df t e Organisationen* 19 4 500 18 4 300 17 4 500 Undogmatische \"Neue Linke\"** 54 3 200 55 3 700 59 4 900 Summe: 176 82 800 65 500 172 80 200 74 300 175 81 500 74 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 62 000 49 000 60 150 55 700 61 000 56 000 * Da den beeinflu\u00dften Organisationen auch Mitglieder angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausger\u00fcckt. ** Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht ber\u00fccksichtigten Zusammenschl\u00fcssen der undogmatischen extremistischen \"Szene\" sind sch\u00e4tzungsweise 6 000 Personen zuzurechnen.","3. Periodische Publikationen Zahl und Jahresgesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften linksextremistischer und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen sind insgesamt leicht zur\u00fcckgegangen. Dagegen ist die Einzelauflage5) im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Der R\u00fcckgang der Jahresgesamtauflage ist vor allem auf die Einstellung der Montagsausgabe des DKP-Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Gleichwohl betr\u00e4gt die Jahresauflage der Bl\u00e4tter kommunistischer Kern-, Nebenund kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen noch immer mehr als 43 Millionen Exemplare. Die Statistiken S. 22 u. 23 erfassen nicht die vielen Sonderausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein wesentliches Element linksextremistischer Agitation darstellen, und auch nicht solche Publikationen (\u00fcberregionale und regionale), die wenigerals viermal im Jahrerscheinen. 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 4.1 Ende 1983 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2299 (1982: 2362) Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df etwa 4000 Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes allein in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen f\u00fcr 1982 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP \"Neue insgesamt und organisatiound SEW Linke\" SEW nen beeinflu\u00dfte von DKP Organisaund SEW tionen7) Bundesebene6) 225 171 8 7 39 (246) (181) 0) (7) (49) Landesebene 1517 1004 33 77 403 (1598) (964) (32) (91) (511) Kommunal557 420 5 11 121 ebene (518) (378) (3) (13) (124) 2299 1595 46 95 563 (2362) (1523) (44) (111) (684) 4.2 Von den erkannten 225 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst auf Bundesebene sind 114 bei der Bundespost und 56 bei der Bundesbahn t\u00e4tig, meist in untergeordneten Funktionen; 11 sind Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte oder der Bundeswehrverwaltung. s ) Unter Einzelauflage ist die Gesamtzahl der pro Erscheinungsdatum herausgegebenen Exemplare der periodischen Publikationen zu verstehen. 6 ) Wehrpflichtige in der Bundeswehr sind nicht erfa\u00dft. 7 ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflu\u00dften Organisation angeh\u00f6ren, nur erfa\u00dft, wenn sie selbst sich linksextremistisch bet\u00e4tigt haben. 21","Periodische Publikationen des orthodoxen Kommunismus im Vergleich 1982 -- 1983 Periodische Publikationen Erscheinungs1982 1983 der weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Kernorganisationen t\u00e4glich 3 44 000 13 728 000 3 44 000 12 760 000 monatlich 34 45 000 540 000 44 44 800 537 600 zweimonatlich 39 29 250 175 500 35 32 500 195 000 viertelj\u00e4hrlich* 916 4 595 340 18 342 500 921 4 711 940 18 847 760 1 003 4 713 590 32 786 000 1 003 4 833 240 32 340 360 Nebenorganisationen monatlich 10 65 000 780 000 9 65 600 787 200 zweimonatlich 1 1 000 6 000 1 5 000 30 000 viertelj\u00e4hrlich* 449 251 000 1 004 000 445 262 300 1 049 200 460 317 000 1 790 000 455 332 900 1 866 400 beeinflu\u00dften w\u00f6chentlich 3 53 000 2 756 000 2 35 000 1 755 000 Organisationen 14t\u00e4glich 1 6 000 156 000 1 6 000 156 000 monatlich 8 87 800 1 053 600 8 86 800 1 041 600 zweimonatlich 12 41 000 246 000 11 40 500 243 000 viertelj\u00e4hrlich* 40 47 600 190 400 38 45 600 182 400 64 235 400 4 402 000 60 213 900 3 378 000 Summe: 1 527 5 265 990 38 978 000 1 518 5 380 040 37 584 760 * Hier sind auch unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebene Publikationen erfa\u00dft, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.","Periodische Publikationen der dogmatischen und undogmatischen \"Neuen Linken\" im Vergleich 1982--1983 Periodische Publikationen Erscheinungs1982 1983 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage dogmatische \"Neue Linke\" w\u00f6chentlich 3 10 000 520 000 3 17 000 884 000 (Kernorganisationen) 14t\u00e4glich 5 13 750 357 500 4 5 450 141 700 monatlich 8 12 400 148 800 5 9 000 108 000 zweimonatlich 3 3 000 18 000 2 2 000 12 000 viertelj\u00e4hrlich* 122 217 000 868 000 108 182 200 728 800 141 256 150 1 912 300 122 215 650 1 874 500 dogmatische \"Neue Linke\" monatlich 4 8 000 96 000 4 5 000 60 000 (Nebenorganisationen) zweimonatlich 1 2 000 12 000 viertelj\u00e4hrlich* 6 6 000 24 000 1 1 000 4 000 10 14 000 120 000 6 8 000 76 000 dogmatische \"Neue Linke\" 14t\u00e4glich 1 1 000 26 000 (beeinflu\u00dfte monatlich 5 4 600 55 200 3 3 000 36 000 Organisationen) zweimonatlich 2 1 600 9 600 2 1 600 9 600 viertelj\u00e4hrlich* 10 21 000 84 000 12 26 000 109 000 17 27 200 148 800 18 31 600 180 600 Summe: 168 297 350 2181 100 148 ' 259 050 2 176 700 undogmatische w\u00f6chentlich 1 2 000 104 000 \"Neue Linke\" 14t\u00e4glich 18 86 000 2 236 000 17 80 600 2191 600 monatlich 42 90 000 1 080 000 49 91 400 1 028 400 zweimonatlich 4 9 000 54 000 5 12 000 66 000 viertelj\u00e4hrlich* 20 28 000 112 000 28 30 900 123 600 84 213 000 3 482 000 100 216 900 3 513 600 Endsumme: 1 779 5 776 340 44 641 100 1 764 5 852100 43 229 460 * Hier sind auch unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebene Publikationen erfa\u00dft, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.","4.3 Von den erkannten 1517 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst auf Landesebene sind besch\u00e4ftigt (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): an Schulen und Hochschulen 1 180 (1 262) davon als Lehrer 854 (911) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen 169 (200) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 157 (151) in der Justiz 36 (39) bei der Polizei - (-) in anderen Verwaltungsbereichen 301 (297) 1 517 (1 598) Hinzu kommen noch 74 bei Kommunen besch\u00e4ftigte Lehrer. 4.4 Von den erkannten 2299 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 1039 Beamte (1982: 1070), 1106 Angestellte (1982: 1118), 145 Arbeiter (1982: 165) sowie 9 Soldaten (1982: 8) auf Zeit. Die 1039 (1071) Beamte geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): h\u00f6herer Dienst 514 (524) gehobener Dienst 427 (446) mittlerer Dienst 77 (77) einfacher Dienst 21 (24) 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen Die nachfolgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 61 der 63 Hochschulen mit Promotionsrecht, davon 42 mit verfa\u00dfter Studentenschaft. Die Fernuniversit\u00e4t Hagen und die Verwaltungshochschule Speyer blieben unber\u00fccksichtigt. An diesen 61 Hochschulen studierten ca. 850 000 Studenten; die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag zwischen 25 und 30%. 5.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) 5.1.1 Studentenparlamente (SP) Im Dezember 1983 waren in 39 der 45\") ber\u00fccksichtigten Studentenparlamente Linksextremisten vertreten. In 7 Studentenparlamenten besa\u00dfen sie mehr als 50% der Sitze. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden \u00dcbersicht (Vergleichszahlen Dezember 1982 in Klammern)8): 24","Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1983 1983 1983 \"Neue Linke\" 193 (219) 12,7% (14,6%) 24 (21) MSB/ADS10) 173 (172) 11,4% (11,5%) 35 (33) SHB 113 (105) 7,4% (7,0%) 23 (22) Linksextremisten zusammen 479 (496) 31,5% (33,1 %) 39 (34) Andere 1043 (1 003) 68,5% (66,9%) 45 (44) Insgesamt: 1522 (1 499) 100,0% (100,0%) 45 (44) 5.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (ASten) Im Dezember 1983 waren in 28 der 42 ber\u00fccksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Ein AStA bestand ausschlie\u00dflich, 14 weitere ASten bestanden zu mehr als 50% aus Linksextremisten. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden \u00dcbersicht11) (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1983 1983 1983 \"Neue Linke\" 62 (62) 16,7% (17,5%) 16 (15) MSB/ADS 37 (27) 10,0% (7,6%) 18 (13) SHB 28 (30) 7,5% (8,5%) 13 (12) Linksextremisten zusammen 127 (119) 34,2% (33,6%) 28 (25) Andere 244 (235) 65,8% (66,4%) 41 (36) Insgesamt: 371 (354) 100,0% (100,0%) 42 (41) \") Einzelne Hochschulen haben Abteilungen mit jeweils eigenen studentischen Vertretungen, so da\u00df die Zahl der Studentenvertretungen h\u00f6her ist als die der ber\u00fccksichtigten Hochschulen. 9 ) Der \u00dcbersicht mu\u00dften vereinzelt - auf Erfahrungswerte der Vorjahre gest\u00fctzte - Sch\u00e4tzungen zugrunde gelegt werden. 10 ) \"Aktionsgemeinschaft v o n D e m o k r a t e n u n d Sozialisten West-Berlin\" 11 ) Der \u00dcbersicht mu\u00dften vereinzelt - auf Erfahrungswerte der Vorjahre gest\u00fctzte - Sch\u00e4tzungen zugrunde gelegt werden. 25","Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen ( A Sten) Stand : Dezember 1983 31.5 V, SP (1983 = 31,5 7 . ) A Sten (1983=34,2 7,) dogmatische \"Neue Linke\" undogmatische \"Neue Linke\" MSB Spartakus / ADS SHB 26","5.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern) An 12 der 19 ber\u00fccksichtigten Universit\u00e4ten geh\u00f6rten im Dezember 1983 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 17 (1982: 13) studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen, studentischen Konventen und Sprecherr\u00e4ten) an. 6. Soziologische Daten Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilten bzw. ermittelten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen umfa\u00dft den Zeitraum 1978 bis 1983. Die Zahl dieser Personen ist gr\u00f6\u00dfer als die Summe der in den einzelnen Jahresberichten dieses Zeitraumes genannten T\u00e4ter, weil viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des jeweiligen Jahresberichtes bekannt wurden (vgl. auch Abschnitt IX.2.1). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus): Seit 1978 wurden 1552 Personen bekannt, die - zum Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden (1712 Urteile). Altersstruktur12): Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 8,5% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 76,9% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 13,5% Personen der Altersgruppe \u00fcber 40 Jahre 1,1 % Berufsschichtung: Sch\u00fcler/Studenten 43,9% Facharbeiter 13,5% Angestellte 12,2% Ungelernte 10,7% Die \u00fcbrigen 19,7% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 2,4% der Verurteilten geh\u00f6ren dem \u00f6ffentlichen Dienst an; 23,2% sind Frauen. Die Verurteilten geh\u00f6rten zur Tatzeit an (Vergleichszahlen aus dem Jahresbericht 1982 in Klammern): orthodox-kommunistischen Organisationen zu 9,9% (8,1%) der dogmatischen \"Neuen Linken\" zu 66,2% (75,8%) der undogmatischen \"Neuen Linken\" zu 23,9% (16,1 %) F\u00fcr die Zuordnung wurde auf das Alter zum Tatzeitpunkt abgestellt, bei Mehrfacht\u00e4tern auf das bei der ersten Tat. 27","Der hohe Anteil der dogmatischen \"Neuen Linken\" erkl\u00e4rt sich mit der gro\u00dfen Gewaltbereitschaft dieser Gruppen vor ihrer allgemeinen Krise, die noch 1978 und 1979 zu zahlreichen Verurteilungen ihrer Mitglieder f\u00fchrte. Die Verschiebungen im Vergleich zum Bericht des Vorjahres best\u00e4tigen die Entwicklung: Die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten stieg im orthodox-kommunistischen Spektrum, noch st\u00e4rker bei den undogmatischen \"Neuen Linken\"; bei den dogmatischen \"Neuen Linken\" nahm sie parallel zu deren Verfall weiter ab. 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund (ohne Linksterrorismus) ermittelten 1329 mutma\u00dflichen T\u00e4ter13): Altersstruktur: Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 13,8% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 67,8 % Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 14,2% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 2,8% Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 1,4 % Berufsschichtung: Sch\u00fcler/Studenten 52,8 % Ungelernte 16,5% Facharbeiter 10,3% Angestellte 9,6% Auszubildende 1,3% Die \u00fcbrigen 9,5% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 29,6% der mutma\u00dflichen T\u00e4ter sind Frauen. Dem \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6ren 2,1% an; 3,6% sind Akademiker. Innerhalb des organisierten Linksextremismus geh\u00f6ren die mutma\u00dflichen T\u00e4ter orthodox-kommunistischen Organisationen zu 30,6% der dogmatischen \"Neuen Linken\" zu 13,3% der undogmatischen \"Neuen Linken\" zu 56,1 % an. 3 ) Die Zahl der mutma\u00dflichen T\u00e4ter d\u00fcrfte wesentlich h\u00f6her liegen, weil die Strafverfolgungsma\u00dfnahmen der letzten Monate des Berichtsjahres erfahrungsgem\u00e4\u00df erst nach Erstellung des Jahresberichts bekannt werden, somit auch die Gesetzesverletzungen bei den \"Herbstaktionen\" der Protestbewegung gegen die Nachr\u00fcstung noch weitgehend unber\u00fccksichtigt sind. Vergleichszahlen f\u00fcr 1982 k\u00f6nnen aus technischen Gr\u00fcnden nicht angegeben werden. 28","III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unver\u00e4ndert darauf ab, staatliches Handeln und staatliche Organe zu diffamieren, um dadurch gegen\u00fcber den B\u00fcrgern den Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung herabzusetzen. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet und strebt an, die \"b\u00fcrgerliche\" Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland durch die \"sozialistische Revolution\" zu zerschlagen und durch die \"Diktatur des Proletariats\" zu ersetzen. Andere linksextremistische Kr\u00e4fte wollen - ebenfalls auf revolution\u00e4rem Weg - eine \"basisdemokratische\" Gesellschaftsstruktur in Form einer R\u00e4teherrschaft verwirklichen, w\u00e4hrend wieder andere jegliches staatliche Herrschaftssystem ablehnen und daher den Staat zerst\u00f6ren wollen, um ihn durch eine herrschaftslose - anarchistische - Gesellschaft zu ersetzen. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der \"Neuen Linken\", die offen erkl\u00e4ren, die Verfassungsordnung \"von Grund auf\" beseitigen zu wollen, versuchen die orthodoxen Kommunisten, durch Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz und dessen sinnentstellende Interpretation (\"Umwertung\") ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern (\"Subversion durch Interpretation\"). So behauptet die DKP, sie wirke \"auf dem Boden des Grundgesetzes\", das sie \"entschieden\" verteidige. Regierungsparteien und Bundesregierung, der \"ein \u00fcbler Geruch von Korruption\" anhafte, handelten hingegen \"verantwortungslos\" und \"verfassungswidrig\". Das Bundesverfassungsgericht wird als \"willf\u00e4hriges Hilfsorgan\" der \"reaktion\u00e4rsten politischen Kreise\" diffamiert. Nach wie vor bef\u00fcrworten orthodoxe Kommunisten auch Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele; dem marxistischen Grundsatz folgend, \"zweckm\u00e4\u00dfig\" sei jede Kampfform, wenn sie die \"Massen\" an das gestellte Ziel heranf\u00fchre, erkl\u00e4rte die DKP in der Diskussion um Aktionsformen der Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung: \"Wir Kommunisten unterst\u00fctzen alle Formen des Kampfes gegen die Stationierung der Raketen, wenn sie dazu beitragen, das Volk in einem noch viel st\u00e4rkeren Ma\u00dfe zu mobilisieren. Das f\u00e4ngt mit der Unterst\u00fctzung der Unterschriftensammlung an, und das geht bis hin zur Unterst\u00fctzung von Aktionen gegen die direkte Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus\" (vgl. Abschn. IV.1.1.1; u.a. UZ vom 25. 1., 27.5., 24.11. und 27.12.1983). Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" diffamieren die \"b\u00fcrgerliche Demokratie\" als \"parlamentarische Fassade\" zur \"Verschleierung der Diktatur einer Handvoll Monopole\". Sie fordern deshalb den \"revolution\u00e4ren Sturz\" der \"kapitalistischen Ausbeuter\" und des \"kapitalistischen Systems\" (u. a. \"Rote Fahne\" vom 26. 2., 4. 6. und 8.10.1983, \"was tun\" vom 27.1.1983). In noch aggressiverer Tonart agitieren undogmatische Linksextremisten: Sie wollen \"mit allen Mitteln\" die \"totale Zerschlagung\" der Verfassungsordnung und \"keine Diskussion mit den Schweinen\" f\u00fchren (Flugblatt Hamburger \"Autonomer\" vom Juli 1983). 29","2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktion blieb der Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung. Orthodoxe Kommunisten und Gruppen der \"Neuen Linken\" diffamierten die NATO als \"Kriegsb\u00fcndnis\", das in einem \"anti-kommunistischen Kreuzzugswahn\" den \"Angriffskrieg gegen die Sowjetunion\" vorbereite und die Bundesrepublik Deutschland in eine \"t\u00f6dliche Gefahr\" bringe. Sie riefen zum \"Volkswiderstand\" gegen die Nachr\u00fcstung auf (u. a. \"Roter Morgen\" vom 19. 8., \"Politische Berichte\" vom 24. 9. und UZ vom 24.11.1983). Orthodoxe Kommunisten warfen Bundesregierung und Regierungsparteien \"Verrat an den nationalen Interessen\" vor. Im Gegensatz zur westlichen \"Konfrontationsund Kriegsstrategie\" stehe die \"berechenbare\" und \"konstruktive Friedenspolitik\" der \"Friedenssupermacht Sowjetunion\" (DKP-Pressedienst vom 7. 7., UZ vom 15. und 24.11.1983, \"elan\" Nr. 11/83). Gruppen der \"Neuen Linken\" agitierten gegen \"die Politik der Kriegsvorbereitung\": Die Bundeswehr sei l\u00e4ngst f\u00fcr den \"gro\u00dfdeutschen Eroberungskrieg\" ger\u00fcstet (\"Politische Berichte\" vom 23.4. 1983). Im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten verurteilten sie jedoch auch die Sowjetunion, die den Warschauer Pakt in ein \"aggressives Milit\u00e4r-1 b\u00fcndnis verwandelt\" habe und neben den USA \"m\u00e4chtigster Hort\" der \"imperialistischen Kriegsvorbereitung\" sei (MLPD-Grundsatzprogramm). 3. Innenund Sicherheitspolitik Staatliche Ma\u00dfnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit blieben nach wie vor Zielscheibe linksextremistischer Agitation. Die T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde diffamiert und als rechtswidrig abgestempelt. Die DKP sprach von \"b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen\" und \"willk\u00fcrlichen, brutalen\" Polizeieins\u00e4tzen, bei denen \"zum Ha\u00df\" angestachelte Polizisten als \"Steinewerfer, Pr\u00fcgler und Kn\u00fcppelschwinger\" gegen friedliche Demonstranten vorgegangen seien. Heftig wurde der Verfassungsschutz angegriffen, dessen \"Bluthunde\" in ihrer \"verfassungswidrigen Schn\u00fcffelpraxis\" \"alle Kritiker der Regierungspolitik\" bespitzelten (DKP-Pressedienst vom 23. 2., \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 5/83, PPA-Tagesdienst vom 10. 6., UZ vom 16. 7. und 23.11. 1983). Mit gleicher Sto\u00dfrichtung agitierte die \"Neue Linke\": Sie diffamierte polizeiliche Ma\u00dfnahmen wiederum als \"Polizeiterror\" und bezeichnete die Polizei als \"Henker\", der \"schon in Uniform durch die Stra\u00dfen l\u00e4uft\" (\"Roter Morgen\" vom 8. 7. und \"Rote Fahne\" vom 13. 8. 1983). 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten und \"Neue Linke\" verunglimpften die Wirtschaftsund Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland als \"kapitalistisches Profitsystem\". Sie warfen der Bundesregierung vor, im Interesse der \"Profitgier einer Handvoll von Konzernbossen\" mit \"sozialpolitischen Untaten\" und einer \"Politik des sozialen Kahlschlags\" einen \"Raubzug\" gegen die \"Werkt\u00e4tigen\" zu f\u00fchren. \"Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft\" sei das Gebot der Stunde (UZ vom 7. 2., 21.5. und 16.6.1983, DKP-Pressedienst vom 22.7.1983, \"Roter Morgen\" vom 11. 11.1983). 30","^SSfeKrtttk der DKP j n PoUzelmaBnahmen in Bruders\" dringtlrT\u00e4lle Winkel^ \"ll\u00e4chendeckenden Observation\" /2-TelU /Bundeskriminalamt entwickelt 'Auch Konzemangesteltte . . . . . . K , n .\"--\"* . ^ n . t lotoqrallarte . \" o g r . \" \" r der Bunde\"grem\"chutt \"..leausdwAerollotintensivere","5. \"Internationalismus\" Orthodoxe Kommunisten und \"Neue Linke\" warben im Namen des \"proletarischen Internationalismus\" und der \"antiimperialistischen Solidarit\u00e4t\" f\u00fcr politische und materielle Unterst\u00fctzung der ihnen ideologisch nahestehenden Regime und der \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt, namentlich in Lateinamerika. Der \"BRD-Imperialismus\" wurde beschuldigt, ebenso wie die \"US-Imperialisten\" \"reaktion\u00e4re\" und \"faschistische\" Diktaturen zu unterst\u00fctzen (DKP-Pressedienst vom 9. 5., UZ vom 28. 6. und 20. 7., \"Politische Berichte-Extra\" vom 22. 10. 1983). Im Gegensatz zum orthodox-kommunistischen Spektrum griffen Teile der \"Neuen Linken\" erneut auch die Sowjetunion scharf an: Sie sei eine \"imperialistische Supermacht\" und \"Hauptrivale\" der USA \"im Kampf um die Neuaufteilung der Welt\" (\"Rote Fahne\" vom 3. 7. 1983). 32","IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen Kommunismus, d. h. den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung. Sie sieht sich in der politischen Kontinuit\u00e4t der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Zum 65. Jahrestag des KPD-Gr\u00fcndungsparteitags bekr\u00e4ftigte die DKP, die \"Traditionslinie der revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbewegung\" fortzusetzen und bekannte sich \"zu deren Geist, zu deren grunds\u00e4tzlichen Zielen\"; wie fr\u00fcher die KPD vertrete die DKP \"heute die sozialistische Alternative zum krisengesch\u00fcttelten kapitalistischen System\" (UZ vom 30.12.1983). Die DKP ordnete sich auch 1983 vorbehaltlos der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie unter. Sie sieht in der Sowjetunion heute \"mehr denn je den Hauptfaktor f\u00fcr die Festigung des Friedens, das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts, die Entfaltung des revolution\u00e4ren Weltprozesses\" (UZ vom 12.1.1983). Die positive Einstellung zur Sowjetunion entscheide, ob man zum \"Lager der Revolution oder zum Lager der Konterrevolution\" geh\u00f6re (UZ vom 17. 8.1983); man k\u00f6nne \"nicht zugleich Sozialist und Gegner der Sowjetunion\" sein (GERNS/STEIGERWALD, Antimonopolistischer Kampf heute, 5. Auflage 1983, S. 207). Nach wie vor betont die DKP ihre enge \"br\u00fcderliche Verbundenheit\" mit der SED; in der DDR sei das Wirklichkeit geworden, \"wof\u00fcr die deutschen Kommunisten vor 65 Jahren angetreten sind\" (UZ vom 30.12.1983). Wiederholt bezeichnete es die DKP als ihre \"Kampfaufgabe\", den \"proletarischen Internationalismus\", die \"marxistisch-leninistische Solidarit\u00e4t im Rahmen der Gesamtstr\u00f6mung der kommunistischen und Arbeiterparteien\" zu st\u00e4rken; dabei sei die \"positive Haltung zum bereits existierenden Sozialismus und seiner st\u00e4rksten und f\u00fchrenden Kraft, der UdSSR\" von besonderer Bedeutung (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 206 f.). KPdSU und SED best\u00e4tigten der DKP, da\u00df sie als eine der \"kampferprobten Abteilungen der kommunistischen Weltbewegung\" treu am Marxismus-Leninismus und am \"proletarischen Internationalismus\" festhalte. Unver\u00e4ndert verfolgte die DKP ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie betonte wiederum, sich als \"revolution\u00e4re, systemver\u00e4ndernde Partei der Arbeiterklasse\" (UZ vom 8.1.1983) stets \"ohne Wenn und Aber zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin als Grundlage ihres Handelns\" bekannt zu haben (UZ vom 28. 9.1983). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel, der \"Sozialismus/Kommunismus\" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 9), k\u00f6nne nicht durch Reformen, sondern nur durch eine \"sozialistische Umw\u00e4lzung\", d. h. die \"sozialistische Revolution\", erreicht werden und setze die \"politische Herrschaft\" oder \"Macht der Arbeiterklasse\" - im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten identisch mit \"Diktatur des Proletariats\" - voraus (u. a. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 2/1983, S. 15f., Nr. 3/1983, S. 37; UZ vom 13. 7.1983). Die DKP bekr\u00e4ftigte, da\u00df sie einen Sozialismus errichten wolle, der wie in den Staaten des \"realen Sozialismus\" gekennzeichnet sei 33","\"durch die politische Herrschaft der Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit anderen werkt\u00e4tigen Klassen und Schichten, durch die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und durch eine gesamtgesellschaftliche Planung der \u00f6konomischen Prozesse\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 5/1983, S. 78ff.; vgl. auch UZ vom 12. 1. 1983). Die revolution\u00e4re Strategie und Taktik der DKP blieb unver\u00e4ndert. Nach Ansicht der Partei sind mit dem \"staatsmonopolistischen Kapitalismus\" in der Bundesrepublik Deutschland die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\" gegeben, angesichts der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, vor allem wegen des fehlenden revolution\u00e4ren Bewu\u00dftseins in der Arbeiterschaft sei aber der \u00dcbergang zum Sozialismus nicht in \"einem einzigen revolution\u00e4ren Akt\" m\u00f6glich. Deshalb m\u00fcsse zun\u00e4chst der \"Kampf um \u00dcbergangsforderungen, um \u00dcbergangsstufen\" gef\u00fchrt werden (u. a. GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 39). Erstes Nahziel sei dabei eine \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\", mit der die \"T\u00fcr f\u00fcr grunds\u00e4tzliche antimonopolistische Umgestaltungen\" ge\u00f6ffnet werden soll. Die dabei angestrebte \"antimonopolistische Demokratie\" entspricht der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\"; sie ist die Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\" und soll den Weg zum Sozialismus ebnen (u. a. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 5/1983, S. 31 ff.). Die \"Kunst revolution\u00e4rer Politik\" besteht f\u00fcr die DKP darin, \"Tagesfragen\" mit der \"grundlegenden Alternative\" zu verbinden (UZ vom 13. 7. 1983). Entsprechend der marxistisch-leninistischen Forderung nach \"Einheit von Strategie und Taktik\" sind also Tagesund Nahziele nur Mittel zur Erreichung des Endzieles; damit sind sie Bestandteil der verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der DKP. Zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele behauptet die DKP nach wie vor, \"auf dem Boden des Grundgesetzes\" zu wirken (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 134). Dabei benutzt sie die bereits von der KPD angewandte \"Umwertungstaktik\" und interpretiert das Grundgesetz und dessen tragende Begriffe (wie z. B. \"Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\" und \"Sozialstaatsgebot\") verf\u00e4lschend, um sodann zu behaupten, sie trete \"entschieden f\u00fcr die Verteidigung und den Ausbau der demokratischen Rechte\" ein (a.a.O., S. 132). In Wahrheit jedoch sind die im Grundgesetz verankerten Rechte und Freiheiten f\u00fcr die DKP lediglich \"Kampfbedingungen der demokratischen Kr\u00e4fte\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 1/1983, S. 11), mit denen letztlich \"grundlegende antimonopolistische Umgestaltungen\" und der Sozialismus errungen werden sollen (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 131). Die DKP bekennt sich unver\u00e4ndert zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\" als Mittel der \"grundlegenden Umw\u00e4lzung\" der Gesellschaftsordnung (\"Revolution\"), die sich \"nicht im Selbstlauf, sondern nur im harten Klassenkampf vollziehen\" werde; es h\u00e4nge von der \"Reaktion\" ab, ob der \"Arbeiterklasse und ihrem Verb\u00fcndeten .. . die bewaffnete Auseinandersetzung aufgezwungen wird oder ob es ihnen gelingt, ihr Streben nach dem g\u00fcnstigsten Weg zum Sozialismus, einem Weg ohne B\u00fcrgerkrieg, durchzusetzen\" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 85; vgl. auch \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 2/1983, S. 17). Dabei kann nach kommunistischem Verst\u00e4ndnis Gewalt - auch von den \"Beherrschten\" - \"offen oder verdeckt, direkt oder indirekt, blutig oder unblutig\", angewandt werden (UZ vom 14. 5. 1982). Ebenfalls in tagespolitischen Auseinandersetzungen bejaht die DKP den Einsatz von Gewalt mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df jede \"Kampfform\" \"zweckm\u00e4\u00dfig\" sei, die m\u00f6glichst breite Teile der Bev\u00f6lkerung einbeziehe, zur \"Hebung des Bewu\u00dftseins\" 34","beitrage und letztlich an \"weitergehende und h\u00f6here Forderungen\" heranf\u00fchre (DKP \"Bildungsjahr\" 1983/84, Heft 1, S. 15ff.). Orthodoxe Kommunisten beteiligten sich an Blockaden, leisteten der Polizei Widerstand und begr\u00fcndeten ihre Mitwirkung an gewaltsamen Aktionen mit der Erkl\u00e4rung, sie seien nicht gewillt, sich an \"Legalit\u00e4tsvorstellungen der Herrschenden\" zu orientieren (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 4/1983, S. 15). 1.1.2 Parteitag Auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 stellte sich die DKP erneut als \"Teil einer weltumspannenden revolution\u00e4ren Bewegung\", als \"zuverl\u00e4ssige Kraft des proletarischen Internationalismus\" dar. Im Mittelpunkt des Parteitages standen der Kampf gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland und die Agitation gegen \"Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau\". Bei der Neuwahl der F\u00fchrungsgremien der Partei (Parteivorstand, Pr\u00e4sidium, Sekretariat, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurden Herbert MIES als Vorsitzender und Hermann GAUTIER als sein Stellvertreter best\u00e4tigt. Die Parteif\u00fchrung besteht weiterhin aus zuverl\u00e4ssigen Kadern. Mehr als zwei Drittel der Funktion\u00e4re sind aus der illegalen KPD hervorgegangen; fast die H\u00e4lfte absolvierte mehrmonatige Lehrg\u00e4nge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion; das Durchschnittsalter liegt weiterhin bei knapp 50 Jahren. 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung Auf dem 7. Parteitag gab die DKP die Zahl ihrer Mitglieder mit 50482 an (6. Parteitag im Mai 1981: 48856). Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte sie jedoch nach wie vor weniger als 40000 Mitglieder haben. Weder der Ende 1982 abgeschlossene Wettbewerb zur St\u00e4rkung der Partei noch der Zugang aus den \"Kaderreserven\" der DKP, der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) und dem \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB), erbrachten den angestrebten Mitgliederzuwachs. DKP-Funktion\u00e4re klagten \u00fcber zahlreiche Parteiaustritte infolge mangelhafter F\u00fchrung und Betreuung. Die DKP bekannte sich zu den Leninschen Normen der Mitgliedschaft und Organisationsprinzipien der Partei \"neuen Typus\" (z. B.: Demokratischer Zentralismus, Parteidisziplin, Verbot der Fraktionsbildung): Mitglied einer bolschewistischen Partei k\u00f6nne nur sein, wer \"ihr Programm anerkennt und die Partei sowohl in materieller Hinsicht als auch durch pers\u00f6nliche Bet\u00e4tigung in einer der Parteiorganisationen unterst\u00fctzt\" (UZ vom 13. 7.1983). Die DKP wies auf die Pflicht jedes Mitglieds hin, die Parteibeschl\u00fcsse aktiv \"im gesellschaftlichen Leben zu vertreten\" und nach der Devise zu handeln: \"Wo eine Kommunistin oder ein Kommunist ist, da ist auch die Kommunistische Partei\" (Herbert MIES). Die Mitglieder der DKP sind in mehr als 1500 Grundorganisationen (Betriebs-, Ortsbzw. Wohngebietsgruppen und Hochschulgruppen) organisiert, die in etwa 200 Kreisorganisationen zusammengefa\u00dft sind; diesen sind nach wie vor 12 Bezirksorganisationen \u00fcbergeordnet: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen/Niedersachsen-Nord, Niedersachsen, Ruhr-Westfalen, Rheinland-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saar, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg, Nordbayern und S\u00fcdbayern. 35","1.1.4 Schulung Die Parteif\u00fchrung wiederholte ihre Forderung, die marxistisch-leninistische Schulung der Mitglieder zu verst\u00e4rken, um das \"propagandistische Wirken nach au\u00dfen zu qualifizieren\" (UZ-EXTRA vom 24.3. 1983, S. 24); au\u00dferdem gelte es, den \"neuen, h\u00f6heren Anforderungen an die politisch-ideologische Standfestigkeit, an die Bewahrung ... (der) kommunistischen Identit\u00e4t und an das selbst\u00e4ndige und offene Auftreten als Kommunisten\" zu entsprechen (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 147). An den zweimonatlichen Bildungsabenden der Grundorganisationen - die im Bildungsjahr 1983/84 vor allem die Rolle der Partei in B\u00fcndnissen behandelten - soll jedem Mitglied das \"notwendige und wirkungsvolle R\u00fcstzeug\" f\u00fcr \"\u00fcberzeugendes Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit\" vermittelt werden (UZ-EXTRA vom 1.9. 1983, S. 23). Kommunistische Betriebsarbeiter wurden in bis zu einj\u00e4hrigen Abendkursen an den \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\" bei den Bezirksorganisationen (vgl. Nr. 3) im Marxismus-Leninismus unterwiesen. Ann\u00e4hernd 900 Parteimitglieder absolvierten 1983 die etwa 40 einund zweiw\u00f6chigen Grundund Speziallehrg\u00e4nge an der \"Karl-Liebknecht-Schule\" der DKP in Leverkusen. Au\u00dferdem entsandte die DKP wiederum fast 300 Mitglieder zu Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrg\u00e4ngen an die eigens f\u00fcr die DKP in Berlin (Ost) eingerichtete SED-Parteischule \"Franz Mehring\" und das \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim ZK der KPdSU. Dar\u00fcber hinaus stellten die FDJJugendhochschule \"Wilhelm Pieck\" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau kommunistischen Jugendfunktion\u00e4ren aus der Bundesrepublik Deutschland Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. 1.1.5 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem\u00e4\u00df SS 23 Parteiengesetz (Bundesanzeiger Nr. 213 vom 12.11. 1983) f\u00fcr das Jahr 1982 Einnahmen in H\u00f6he von insgesamt 16488872,DM (1981: 15102744,DM) aus; davon entfielen 6,2 Millionen DM oder 37,6% (1981: 5,8 Millionen DM oder 38,4%) auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 6.1 Millionen DM oder 37% (1981: 6,5 Millionen DM oder 43%) auf Spenden und 3.2 Millionen DM oder 19,4% (1981: 1,9 Millionen DM oder 12,6%) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. Durch Einf\u00fchrung h\u00f6herer Beitragss\u00e4tze seit Januar 1983 (40,und 50,DM bei Einkommen \u00fcber 3000,DM bzw. \u00fcber 4000,DM) wurde der durchschnittliche monatliche Mitgliedsbeitrag zwar auf etwa 15,DM (1982: unter 1 3 - DM) erh\u00f6ht, die Parteif\u00fchrung klagte aber \u00fcber mangelnde \"Beitragsehrlichkeit\" und Kassierung. Die angegebene Spendensumme enth\u00e4lt 8 gr\u00f6\u00dfere Einzelspenden (1981: 13) von 20000,DM bis 106253,DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von rund 416000DM (1981: fast 760000DM), darunter 4 Erbschaften in H\u00f6he von ann\u00e4hernd 330000,DM; ein Teil der ausgewiesenen Spenden d\u00fcrfte jedoch fingiert sein. Auffallend sind die unterschiedlichen Angaben der DKP zum Spendenaufkommen f\u00fcr das Jahr 1982: Abweichend vom Rechenschaftsbericht gem\u00e4\u00df SS 23 Parteiengesetz (Bundesanzeiger Nr. 213 vom 12.11. 1983) enth\u00e4lt der von dem Vorsitzenden der Zentralen Revisionskommission der DKP, Willi MOHN, vor dem Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in N\u00fcrnberg erstattete Bericht 9 Spenden mit einem Gesamtbetrag von 406794,DM. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Wert von 5,5 Millionen DM (1981: 5 Millionen DM) 36","auf. Der Finanzbedarf der DKP war auch 1983 erheblich h\u00f6her als die Einnahmen. Diese d\u00fcrften nicht einmal ausgereicht haben, die mehreren hundert hauptberuflich f\u00fcr die DKP t\u00e4tigen Funktion\u00e4re und Hilfskr\u00e4fte zu besolden, wenngleich ein Teil von ihnen ihr Gehalt von DKP-nahestehenden Unternehmen bezieht, die einzelnen hauptamtlichen Funktion\u00e4ren berufliche Positionen zur Verf\u00fcgung stellen, die in Wahrheit nicht ausge\u00fcbt werden. Betr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he waren au\u00dferdem erforderlich, um die Sachausgaben f\u00fcr den aufwendigen Parteiapparat zu bestreiten, Herstellung und Vertrieb des umfangreichen Propagandamaterials, Gro\u00dfveranstaltungen, Wahlk\u00e4mpfe und Kampagnen zu finanzieren und Vorfeldorganisationen zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr diese Zwecke d\u00fcrfte die DKP wiederum mehr als 60 Millionen DM auf konspirativen Wegen aus der DDR erhalten haben; hinzu kommen noch umfangreiche weitere geldwerte Leistungen der SED: u.a. unentgeltliche Benutzung von Einrichtungen der DDR f\u00fcr Schulung, Delegationsreisen sowie Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte von DKP-Funktion\u00e4ren. 1.1.6 Parteipresse Die kommunistische Presse hat im Leninschen Sinne eine dreifache Aufgabe: \"kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator\" zu sein (\"praxis\", Zeitschrift des Parteivorstandes der DKP, Nr. 4/1983, S. 26). Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) erschien auch 1983 mit einer t\u00e4glichen Auflage von etwa 25000, freitags rd. 50000 Exemplaren; die Montagsausgabe wurde dagegen seit Juli aus Kostengr\u00fcnden eingestellt. Wie in den Vorjahren wurden zu aktuellen Anl\u00e4ssen, so beim Abschu\u00df eines s\u00fcdkoreanischen Verkehrsflugzeuges durch sowjetische Jagdflugzeuge im September 1983 \u00fcber der Insel Sachalin oder zu Aktionen der Protestbewegung gegen die NATO-Nachr\u00fcstung, Extrabl\u00e4tter mit einer Auflage von bis zu 140000 Exemplaren herausgegeben. Der DKP-Parteivorstand gab weiterhin den \"DKP-Pressedienst\" (unregelm\u00e4\u00dfig), den \"infodienst\" - Informationsdienst f\u00fcr die DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (mindestens monatlich), die Zeitschrift \"praxis - Erfahrungen aus dem Leben der Arbeit der Partei\" (zweimonatlich) und die \"DKPLandrevue\" (unregelm\u00e4\u00dfig) heraus. Neben etwa 360 Betriebszeitungen erschienen 560 weitere \"Kleinzeitungen\" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen; davon kamen einige bis zu zw\u00f6lfmal im Jahr mit einer Auflage bis zu 70000 Exemplaren heraus (z.B. \"Hamburger Utsichten\", \"marburger echo\", \"Neues M\u00fcnchen\"). In der D\u00fcsseldorfer Zentrale der \"Progress-Presse-Agentur\" (PPA) und PPA-B\u00fcros in Hamburg, Bonn, Mannheim, M\u00fcnchen sowie dem 1983 neu hinzugekommenen B\u00fcro in Kiel sind etwa f\u00fcnfzehn Redakteure und Korrespondenten t\u00e4tig, die im wesentlichen von der DKP-Parteif\u00fchrung angeleitet werden. Der \"PPA-Tagesdienst\" enth\u00e4lt Berichte \u00fcber die Arbeit der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie neben tendenzi\u00f6sen Analysen auch der DKP genehme Beitr\u00e4ge aus nichtkommunistischen Zeitungen. 1.1.7 Internationale Beziehungen Die DKP unterhielt auch 1983 enge und vielf\u00e4ltige Kontakte zu ihren \"Bruderparteien\". Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Abschnitt V, ihre Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Linksextremismus unter Abschnitt VII dargestellt. 37","","'gSSfc DKP iiv RodutMrafl, (tm) \" W t 3 )M I \"(tm)D4\"\"d0rfl l Juni + 93 + Tagesdienst + 7 * Juni + 83 + tagesdlen * te oenen bafoeg-fcahLschlag * a) - mit Warnstreiks, denonstra.ionffn, Hearings aan protestieren die studenten' an uener w, hoch- f e i n e r afctlonswoche ge^en die massiven verIfcbUdungsfoerdaruwg (oafoegj durch die cdu-csu- I f l e \" v e r e i n i g t e n deutschen studentenschaften\" I\\g lo Bonn eine documentation vor, in der die * 3\"g-PesChiuesse dargestellt \"erden. In elne-i ^ * c n k e l t * l r d die sofortige a,i9set2uni iter \"^<\"getunfl und eine f.relte HHdungspoLitische n verlangt, vor der einfuenrung von studienVueckllch gewarnt. M C D MARXISTISCHER /fflE!\"\"^! I V I O D STUDENTENBUND |T/ I . ti\"*\"\" \"i=\", B t \" \" \"~tsr. , ****PSPSPS** ' ii* ii1 SPARTAKUS \\l-J ' ,t*\"i ' il*\"' * t.i..\"-\"deg* _ \" \" ^ | Pressemitteilung 31.1.S3 Z&s\u00e4S\u00e4l \"*cnt.n , \" \" . , ih.chul.n \"SS*? I ' I M * * I n . >,.\",\", '\"laren. *ndrrwir-grtieBn tBbill auageoaut | t t a n t i S.Gabler f \u00fc r das Se*\"eute in 8onn \" f a n i t \" n li0| Angriff. Uor 4 S***W\"*** rigen klani i r s y\"W\"ien Grupp.\" , . , \" s wn**-****' \" B Sp.rt.fcu. * U S ( , r a m \" , \" '5 mr 5. s i t z . . \"\"as mr stua.. bete neuen * a\"s*~ l ? 6 <\"J) e (*\") C =9) 2 \\edet * ( 51) 2 ,y.te\"T > h)\"deg .*\" 7 \"ch\" 11 ; J\u00d6SP3o*","1.2 \"Sozialistische Einheitspartei West-Berlins\" (SEW) einschlie\u00dflich Hilfsorganisationen Die SEW, die den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West) vertritt, r\u00fchmte sich auch 1983 \"prinzipienfest\" gegen\u00fcber \"allen Versuchen der Verf\u00e4lschung des Marxismus ... den revolution\u00e4ren Geist und die revolution\u00e4re Wissenschaft von MARX, ENGELS und LENIN\", und zwar \"auf dem Fundament fester Verbundenheit\" mit der KPdSU und der SED bewahrt zu haben (SEW-Zentralorgan \"Die Wahrheit\" vom 16./17.4. 1983). Die Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung war Schwerpunkt der politischen Arbeit der SEW und ihrer Vorfeldorganisationen. Aufgrund ihres hohen personellen und materiellen Einsatzes nahm sie in organisatorischer und propagandistischer Hinsicht eine tonangebende Rolle in der Berliner \"Friedensbewegung\" ein, die sie f\u00fcr ihre B\u00fcndnispolitik zu nutzen suchte. So hob der SEW-Vorsitzende Horst SCHMITT als \"wichtiges Ereignis\" den gemeinsamen Aufruf der \"Friedenskoordination\" zur \"Volksversammlung\" am 22. Oktober hervor: \"Erstmals seit 1946\" habe es wieder einen \"Aufruf in dieser Stadt\" gegeben, \"der sowohl vom Parteivorstand der SEW als auch vom Parteivorstand der SPD\" unterzeichnet sei (\"Die Wahrheit\" vom 1./2.10. 1983). Neben dem \"Friedenskampf\" war die Kampagne gegen die \"Massenarbeitslosigkeit\" weiterer Agitationsschwerpunkt der SEW. Trotz ihrer Werbet\u00e4tigkeit, die sie gerade innerhalb der \"Friedensbewegung\" verst\u00e4rkte, gelang es der SEW nicht, ihre bei etwa 4500 stagnierende Mitgliederzahl zu erh\u00f6hen. Auch die Auflagenh\u00f6he des SEW-Zentralorgans \"Die Wahrheit\" blieb mit 13000 Exemplaren konstant. Die SEW-Hochschulgruppen (etwa 350 Mitglieder; 1982: etwa 400) und die SEWbeeinflu\u00dfte \"Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten West-Berlin\" (\"ADS West-Berlin\"; etwa 350 Mitglieder, 1982: etwa 500) agitierten ebenfalls schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen die NATO-Nachr\u00fcstung. Der \"Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht), die SEW-Jugendorganisation, unterst\u00fctzte die Kampagnen gegen NATO-Nachr\u00fcstung und \"Massenarbeitslosigkeit\" sowie die B\u00fcndnispolitik der SEW. H\u00f6hepunkt seiner Aktivit\u00e4ten war die ma\u00dfgebliche Mitwirkung an dem \"Friedenskonzert\" der \"Initiative Jugend gegen Aufr\u00fcstung\" am 6. August, das von etwa 80000 Personen besucht wurde. Der SJV Karl Liebknecht konnte die Zahl seiner Mitglieder auf 800 erh\u00f6hen (1982: 700), darunter 250 Kinder der \"Pionierorganisation Karl Liebknecht\"; er setzte auch 1983 seine engen Beziehungen zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR fort. Die SEW-gesteuerten Organisationen \"Demokratischer Frauenbund Berlin\" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern, die \"Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-sowjetische Freundschaft West-Berlin\" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern sowie die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes West-Berlin - Verband der Antifaschisten\" (WN West-Berlin-VdA) mit etwa 500 bis 600 Mitgliedern waren auch 1983 in die SEW-Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung eingebunden. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1983 bei der politischen Arbeit durch ihre Nebenorganisationen unterst\u00fctzt; die wichtigsten sind nach wie vor - die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), 40","- die \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) und - d e r \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB). Diese formell selbst\u00e4ndigen Verb\u00e4nde mit eigenen Satzungen, F\u00fchrungsorganen und Mitgliedschaften bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur f\u00fchrenden Rolle der DKP; bedeutsame Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ k\u00e4mpfte wie im Vorjahr als \"revolution\u00e4rer Arbeiterjugendverband\" an der Seite der DKP f\u00fcr den Sozialismus nach dem Vorbild der sozialistischen Staaten, deren \"revolution\u00e4re Rolle\" kein anderer \u00fcbernehmen k\u00f6nne (\"Treffpunkt Gruppenleiter Aktuell\" Nr. 1). Sie bekannte sich zur Sowjetunion, der \"Friedenssupermacht\" (\"elan\" 11/83), und zur DDR, wo der Sozialismus Realit\u00e4t geworden sei (\"World Youth\" 4/83). Der SDAJ-Vorsitzende Werner ST\u00dcRMANN geh\u00f6rt dem Pr\u00e4sidium des DKP-Parteivorstandes an. Die Mehrzahl der SDAJ-Funktion\u00e4re ist Mitglied der DKP, ebenso sind etwa 40% aller Mitglieder gleichzeitig in der Partei. Die SDAJ behauptete, w\u00e4hrend ihrer \"Festivalstafette\" (September 1982 bis Pfingsten 1983) - einem Wettbewerb, der vorwiegend der Mitgliederwerbung diente - habe sie Tausende neuer Mitglieder gewonnen. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften dem Verband jedoch nach wie vor nur wenig mehr als 15 000 aktive Mitglieder angeh\u00f6ren, die in etwa 900 Gruppen organisiert sind. Die SDAJ legte auch 1983 gro\u00dfen Wert auf die marxistisch-leninistische Schulung ihrer Mitglieder; dieser dienten die Bildungsabende der Gruppen, die \"Zirkel\" und die meist einw\u00f6chigen Lehrg\u00e4nge an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach/Krs. Ansbach14). Sprachrohre der SDAJ blieben \"elan - Das Jugendmagazin\" (Auflage etwa 35 000 Exemplare) und die \"Jugendpolitischen Bl\u00e4tter\", die beide monatlich erscheinen. Seit April wurden die beiden fr\u00fcheren \"elan-Artikeldienste\" als gemeinsamer \"elan-Artikeldienst f\u00fcr Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Sch\u00fclerzeitungen\" monatlich unentgeltlich herausgegeben, \"elan\" ver\u00f6ffentlichte ferner neben dem kostenlosen \"Informationsdienst f\u00fcr Soldaten\" erstmals die Soldatenzeitung \"R\u00fchrt Euch - Zeitung f\u00fcr Soldaten\" in drei Regionalausgaben. Die Zahl der meist unregelm\u00e4\u00dfig und z. T. mit geringer Auflage erscheinenden SDAJ-Kleinzeitungen lag wiederum bei etwa 400. Besonders eng gestalteten sich auch 1983 die Kontakte zwischen der SDAJ und der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR. So beteiligte sich die SDAJ am 13. \"Festival des politischen Liedes\" vom 12. bis 20. Februar in Berlin (Ost), am \"Internationalen Freundschaftslager\" am Scharm\u00fctzelsee (15. bis 27. Juli) sowie am \"Internationalen Jugendlager\" in Werder/Havel (25. bis 30. September). 14 ) Die \"Jugendbildungsst\u00e4tte\" wurde 1977 mit materieller Unterst\u00fctzung der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR eingerichtet. Eigent\u00fcmer der \"Burg Wahrberg\" sind die Besitzer des Guts Wahrberg, von denen einer als Mitglied der DKP angeh\u00f6rt. Auf der Burg sind zumindest f\u00fcnf Personen st\u00e4ndig besch\u00e4ftigt, darunter der Leiter der \"Jugendbildungsst\u00e4tte\" sowie deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer; die Referenten der Schulungskurse kommen z. T. von ausw\u00e4rts. 41","1.3.2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die JP ver\u00f6ffentlichten im Berichtsjahr 12 Thesen zur \"sozialistischen Erziehungsarbeit\". Darin betonen sie, Erziehung diene \"nicht allgemein gesellschaftlichen Zielen, sondern Klasseninteressen\"; Kinder k\u00f6nnten daher nur \"proletarisch oder b\u00fcrgerlich\" erzogen werden. Entsprechend bem\u00fchten sich die JP auch 1983 in Zusammenarbeit mit DKP und SDAJ, \"systematisch und planm\u00e4\u00dfig Einflu\u00df auf Kinder auszu\u00fcben\", um ihnen Grundlagen \"sozialistischen Bewu\u00dftseins\" zu vermitteln und sie \"an den wichtigsten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen\" teilnehmen zu lassen (u. a. UZ vom 10.12.1983). Das enge Verh\u00e4ltnis der JP zu DKP und SDAJ zeigt sich auch in den personellen Verflechtungen; so ist der JP-Bundesvorsitzende Achim KROOSS Mitglied der DKP und der SDAJ-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Viele andere JP-Funktion\u00e4re geh\u00f6ren ebenfalls der DKP und SDAJ an. Die Mitgliederzahl der JP lag Ende des Jahres bei 4000 (1982: 3500). Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrg\u00e4nge an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach/Krs. Ansbach durchgef\u00fchrt. Die Bundesleitung der JP gab monatlich das \"Pionierleiter-Info\" und eine Kinderzeitung heraus, deren Name inzwischen von \"Willibald\" in \"pionier\" ge\u00e4ndert wurde. 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) Der MSB, der unver\u00e4ndert im Marxismus-Leninismus die Anleitung zum Handeln sieht, wiederholte sein Bekenntnis zur DKP als der \"Organisation von Revolution\u00e4ren\" und als der \"Zukunftshoffnung des Volkes\" (\"rote bl\u00e4tter\" 11/83). Als \"die revolution\u00e4re Studentenorganisation der Bundesrepublik\" (MSB-Info Nr. 2 zur a. o. VDS-MV vom 28. bis 31. Oktober 1983) will er \"jede Aktionsform\" mittragen, sofern sie \"das eigene Handeln der Massen verst\u00e4rkt\" (\"rote bl\u00e4tter\" 11/83). Der 8. MSB-Bundeskongre\u00df am 374. Oktober in M\u00fcnster w\u00e4hlte Bernd GABLER zum neuen Bundesvorsitzenden, der auf dem 7. Parteitag der DKP auch in den Parteivorstand aufgenommen wurde; seine beiden Stellvertreter geh\u00f6ren ebenfalls der DKP an, ebenso die Mehrzahl der Verbandsmitglieder. Im Herbst, nach Abschlu\u00df einer Mitglieder-Werbekampagne, behauptete der MSB, nun mehr als 6500 Mitglieder zu haben; tats\u00e4chlich d\u00fcrfte die Mitgliederzahl weiterhin bei 6000 liegen. Die MSB-Mitglieder werden durch Kurse und Bildungsabende sowie Seminare in der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" geschult. Gemeinsam mit dem \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\" (IMSF; vgl. Nr. 5.1) veranstaltete der MSB eine \"Marxistische Woche\" (9.-14.10.1983 in Marburg). Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs \"rote bl\u00e4tter\" lag - wie im Vorjahr - bei 18 000 Exemplaren; zu aktuellen Anl\u00e4ssen wurden wiederum \"rote bl\u00e4tter-Extraausgaben\" kostenlos verteilt. Der MSB setzte 1983 seine vielf\u00e4ltigen Kontakte zu \"Bruderverb\u00e4nden\" fort, vorrangig zur FDJ der DDR. So nahm der MSB am 13. \"Festival des politischen Liedes\" in Berlin (Ost) im Februar, an den \"Internationalen Freundschaftslagern\" in Blankensee (im M\u00e4rz) und am Scharm\u00fctzelsee (im Juli) sowie am \"Internationalen Jugendlager\" in Werder/Havel (im September) teil. 42","1.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP st\u00fctzt sich bei ihrem Bem\u00fchen, m\u00f6glichst viele B\u00fcrger f\u00fcr ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren, auf etwa 50 \u00fcberregional t\u00e4tige Organisationen und Initiativen, die nach au\u00dfen meist unabh\u00e4ngig erscheinen, tats\u00e4chlich aber erheblich von der DKP beeinflu\u00dft werden. Die Mehrheit der Mitglieder - h\u00e4ufig auch der Vorst\u00e4nde - geh\u00f6rt nicht der DKP an. Jedoch liegen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (\"Sekretariat\"), in den H\u00e4nden kommunistischer und prokommunistischer Funktion\u00e4re, die bisweilen aus Tarnungsgr\u00fcnden der Partei nicht offiziell beitreten (\"verdeckte Mitgliedschaft\") oder ihre DKP-Mitgliedschaft nicht offen zu erkennen geben. Die DKP w\u00fcnscht nicht, da\u00df die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen offen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Vielmehr sollen sie Forderungen erheben, die als solche nicht verfassungsfeindlich erscheinen, aber (z. B. Kampf gegen die NATONachr\u00fcstung) mit kommunistischen Teilzielen \u00fcbereinstimmen; DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen k\u00f6nnen um so wirksamer arbeiten, je weniger der kommunistische Einflu\u00df von den Zielgruppen erkannt wird. Fast alle gr\u00f6\u00dferen DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen arbeiteten auch 1983 in sowjetisch gesteuerten internationalen \"Frontorganisationen\" mit (vgl. Abschnitt VII) und unterhielten unver\u00e4ndert auch Kontakte zum \"Friedensrat der DDR\", der von sich sagt, er habe durch seine \"internationalen Aktivit\u00e4ten\" das \"gemeinsame Handeln aller Friedenskr\u00e4fte\" unterst\u00fctzt (\"Neues Deutschland\" vom 1. 3.1983). Zu den orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen z\u00e4hlen - bei unterschiedlicher St\u00e4rke des Einflusses - nach wie vor: 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) Der beherrschende Einflu\u00df der DKP in der bereits 1949 gegr\u00fcndeten WN-BdA blieb ungeschm\u00e4lert; fast alle entscheidenden Funktionen sind mit Kommunisten besetzt: Der Generalsekret\u00e4r Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; im \"gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidium\" haben Kommunisten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Unter den etwa 13 000 Mitgliedern gibt es ebenfalls einen \"hohen Anteil von Kommunisten\" (so 1983 die Landessekret\u00e4rin der WN-BdA Bayern, zugleich Mitglied des DKP-Bezirksvorstands S\u00fcdbayern). Vom 13. bis 15. Mai f\u00fchrte die WN-BdA ihren Bundeskongre\u00df im Hamburger Gewerkschaftshaus durch. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER sagte in seiner Gru\u00dfansprache, die DKP wisse sich \"eng und solidarisch mit der WN-Bund der Antifaschisten verbunden\". Er erkannte an, da\u00df sich die W N - BdA bei der \"Zusammenf\u00fchrung von Sozialdemokraten und Kommunisten, von Christen und Liberalen, von Gr\u00fcnen und Alternativen gro\u00dfe Verdienste erworben\" habe. Der T\u00e4tigkeitsbericht des WN-BdA-Pr\u00e4sidiums registrierte eine \"Verj\u00fcngung und politische Verbreiterung\" der Organisation, die Kontakte zu den Medien seien \"verbessert\" worden. Den Auftritt von Repr\u00e4sentanten demokratischer Organisationen auf dem Bundeskongre\u00df wertete WN-BdA-Generalsekret\u00e4r ERLEBACH als \"f\u00fcr uns wichtig\" (UZ, Ausgabe Pfingsten 1983). Aktionsschwerpunkte der WN-BdA waren auch 1983 der \"Antifaschismus\"-Kampf (vgl. Nr. 2.5) und die Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung (vgl. Nr. 2.3); beides wurde durch die Parole \"Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - keine neuen Atomraketen\" miteinander verbunden. 43","Gleichzeitig machte die WN-BdA es sich zur Aufgabe, \"die Einheit der Friedensbewegung gegen alle Spaltungsversuche, vor allem gegen den Antikommunismus, zu verteidigen\" (Dokumentation zum Bundeskongre\u00df der WN-BdA, S. 135 f.). Sie arbeitete in Koordinierungsgremien der Protestbewegung mit. Offener als bisher wandte sie sich dabei auch gegen eine \"Ausgrenzung von Aktionsformen innerhalb der Friedensbewegung\": \"Wir m\u00fcssen dabeisein, wenn junge Menschen zum Blockieren gehen, und auch gerade unsere alten Kameraden sollten dabeisein, wenn vor Raketenstellungen blockiert wird\" (ebenda). Die WN-BdA unterhielt auch 1983 enge Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen \"Bruderverb\u00e4nden\" und zum \"Komitee der Antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer der DDR\". 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Der 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfront\"-Partei gegr\u00fcndeten DFU geh\u00f6ren kaum mehr als tausend Mitglieder an. Dennoch spielte sie auch 1983 eine tragende Rolle in der kommunistischen B\u00fcndnispolitik, vor allem im \"Friedenskampf\". Dabei agierte sie wiederum in enger Abstimmung mit der DKP und nahm - z. T. ma\u00dfgeblich - Einflu\u00df auf andere Organisationen und Initiativen, so z. B. auf die Initiative \"Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung\", die \"Krefelder Initiative\" und berufsspezifische Unterst\u00fctzergruppen f\u00fcr den \"Krefelder Appell\" (vgl. Nr. 2.3) sowie auf die Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (vgl. Nr. 2.7). Den Leitungsgremien (Bundesvorstand mit 59, \"Direktorium\" mit 7 Mitgliedern) der DFU geh\u00f6ren nach wie vor auch zahlreiche ehemalige KPD-Angeh\u00f6rige an. Wichtige Positionen auf Bundesund L\u00e4nderebene sind mit hauptamtlichen Funktion\u00e4ren besetzt, darunter mehrere Kommunisten. Unabl\u00e4ssig warb die DFU f\u00fcr die Zusammenarbeit von Kommunisten und Demokraten; dabei bezeichnete sie Antikommunismus und Antisowjetismus als \"Generalnenner aller antidemokratischen Strategien\". Auf dem DKP-Wahlkongre\u00df am 22. Januar in Wuppertal sagte DFU-Direktoriumsmitglied Horst BETHGE, die DFU habe \"in den Kommunisten stets zuverl\u00e4ssige Mitk\u00e4mpfer gefunden\"; die DKP geh\u00f6re \"zur demokratischen Bewegung wie das Amen zur Kirche\" (UZ vom 24. 1. und 26. 1.1983). Auch 1983 konzentrierte die DFU ihre Kraft auf die Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung, insbesondere auf die organisatorische Betreuung des von ihr Ende 1980 herbeigef\u00fchrten \"Krefelder Appells\" (vgl. Nr. 2.3). Es gelang ihr, hauptamtliche Funktion\u00e4re in einflu\u00dfreiche Positionen der Protestbewegung zu bringen. Bei den \"Osterm\u00e4rschen 1983\" war f\u00fcr die H\u00e4lfte der zw\u00f6lf \"Schwerpunktkundgebungen\" die jeweilige DFU-Landesgesch\u00e4ftsstelle Kontaktadresse, die Landesgesch\u00e4ftsstelle Hessen dar\u00fcber hinaus - wie im Vorjahr - \"Zentrale Informationsstelle\" f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet. In den regionalen Koordinierungsgremien f\u00fcr die \"Herbstaktionen\" war die DFU ebenfalls vertreten. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES \u00fcbermittelte der DFU anl\u00e4\u00dflich deren \"10. ordentlichen Unionstages\" am 17. April in K\u00f6ln den Dank der DKP f\u00fcr den Kampf gegen den \"Antikommunismus\"; der \"Friedensrat der DDR\" bekundete seine \"solidarische Verbundenheit\". Der DFU-Bundesvorstand bezeichnete in seinem Rechenschaftsbericht den Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung als \"Hauptaufgabe\". Dabei habe sich die DFU stets \"gegen die Gleichsetzung der Au\u00dfenpolitik von USA und Sowjetunion\" gewandt und als Mitglied des sowjetisch gesteuerten 44","\"Weltfriedensrats\" (WFR; vgl. Abschnitt VII) Wert darauf gelegt, \"den Dialog mit der Friedensbewegung der sozialistischen Staaten zu vertiefen\". Alle DFU-Landesverb\u00e4nde h\u00e4tten \"Studienreisen\" in die DDR durchgef\u00fchrt. 1.4.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Das 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen gegr\u00fcndete KFAZ, das sich nach eigenen Angaben auf \"Hunderte von \u00f6rtlichen Komitees und Initiativen\" st\u00fctzt, erwies sich auch 1983 als wichtiges Instrument zur Koordinierung der kommunistischen \"Friedenskampagne\". Das KFAZ verf\u00fcgt weder \u00fcber eine Satzung noch \u00fcber einen festen organisatorischen Unterbau; zentrales Leitungsgremium - zust\u00e4ndig f\u00fcr die Planung von \"Friedensaktionen\" und Ausarbeitung politisch/strategischer Konzepte - ist das \"B\u00fcro\", in dem orthodoxe Kommunisten entscheidende Funktionen aus\u00fcben. Die personelle Zusammensetzung des \"B\u00fcros\" spiegelt auch die vom KFAZ umworbenen Zielgruppen wider: Sozialdemokraten, Liberale, Gewerkschafter, Christen beider gro\u00dfen Konfessionen. Von den 17 Mitgliedern des \"B\u00fcros\" geh\u00f6ren 10 pers\u00f6nlich oder \u00fcber ihre Organisationen (DFL), WN-BdA) dem sowjetisch gesteuerten WFR an. Im Februar er\u00f6rterte das KFAZ auf einem Seminar in Frankfurt/M. \"Aktionsformen der Friedensbewegung\". Dabei forderte \"B\u00fcro\"-Mitglied Gunnar MATTHIESSEN die \"Einheit der verschiedenen Aktionsans\u00e4tze von Krefelder Appell, Demonstration und Blockade\". Im November veranstaltete das KFAZ in K\u00f6ln ein weiteres Seminar \u00fcber \"Perspektiven und Aufgaben der Friedensbewegung '84\". In der KFAZ-\"Schriftenreihe\" erschienen u. a. folgende Hefte: \"13 Generale f\u00fcr den Frieden: Zehn Fragen und Antworten\", \"Zur Friedensdiskussion in der evangelischen und katholischen Kirche\", \"120 Anregungen f\u00fcr Friedensaktionen\" und \"Der Antikommunismus als Haupthindernis bei der Arbeit f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\". Das KFAZ wirkt - vertreten durch seine beiden \"B\u00fcro\"-Mitglieder Achim MASKE (WFR-Pr\u00e4sidium) und Gunnar MATTHIESSEN (WFR) - im bundesweiten \"Koordinationsausschu\u00df f\u00fcr die Herbstaktionen\" mit. Dort sind noch zwei weitere \"B\u00fcro\"-Mitglieder t\u00e4tig: Mechtild JANSEN als Repr\u00e4sentantin der Initiative \"Frauen in die Bundeswehr? - Wir sagen Nein!\" und Klaus MANNHARDT als Vertreter der DFG-VK. 1.4.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner e.V.\" (DFG-VK) Die DFG-VK, im November 1974 mit Unterst\u00fctzung der DKP als Zusammenschlu\u00df zweier Wehrdienstgegnerorganisationen gegr\u00fcndet, blieb mit mehr als 20 000 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation. Gleichzeitig ist sie unter den DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen diejenige mit dem h\u00f6chsten Anteil an nichtkommunistischen Mitgliedern. Trotz wachsender innerverbandlicher Opposition konnte die DKP ihren Einflu\u00df in F\u00fchrungsgremien der DFG-VK wahren: Im Bundesvorstand arbeiteten auch 1983 Kommunisten ma\u00dfgeblich mit; zwei von ihnen - Gregor WITT (Referat \"Dokumentation und Information\") und Rolf BREUCH (Referat \"Abr\u00fcstung\") - gaben ihre DKP-Mitgliedschaft offen zu erkennen. Der Bundesvorsitzende Klaus MANNHARDT geh\u00f6rt dem \"B\u00fcro\" des KFAZ und dem sowjetisch gesteuerten WFR an. Der kommunistische Einflu\u00df in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor sehr unterschiedlich. 45","Einzelne Landesverb\u00e4nde und Gruppen, die sich dem \"radikalpazifistischen\" Fl\u00fcgel des Verbandes zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, arbeiten zugleich im \"Bundeskongre\u00df Autonomer Friedensinitiativen\" (BAF) mit. Anh\u00e4nger der \"Radikalpazifisten\" kamen im Verlauf des Jahres zu mehreren gesonderten Treffen zusammen und riefen eine \"Bundeskoordination der Radikalpazifisten in der DFG-VK\" ins Leben. Ihre Wortf\u00fchrer forderten im Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung \"radikalere\" Aktionsformen mit \"tats\u00e4chlichem Behinderungscharakter\". Sie \u00fcbten auch massive Kritik - z. T. von extremistischen Positionen aus - an der \"Minimalkonsens\"-Politik des Bundesvorstandes, die den Eindruck erwecke, die DFG-VK sei \"im DKP-KFAZSpektrum verfestigt\" (z. B. \"DFG-VK-intim\", Nr. 1/1983). Die Verbandsmehrheit jedoch bewies ihre einseitige Orientierung mit ihrem Fernbleiben von der \"Zweiten Konferenz f\u00fcr europ\u00e4ische Atomare Abr\u00fcstung\" (9. bis 14. Mai in Berlin [West]). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, \"beschlossener Schwerpunkt\" f\u00fcr die DFG-VK sei der Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung (\"Zivil Courage\", Nr. 2/1983). Der DFG-VK-Bundesvorstand, der Kontakte zum \"Friedensrat der DDR\" und zum \"Sowjetischen Friedenskomitee\" pflegt, betrachtete es auch 1983 als seine \"Hauptaufgabe\", innerhalb der Bewegung gegen die NATO-Nachr\u00fcstung \"integrierend, mobilisierend und orientierend\" zu wirken. Auf der \"3. Aktionskonferenz der Friedensbewegung\" am 16./17. April in K\u00f6ln wurde die DFG-VK als eine der sechs gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Organisationen des \"Koordinationsaussch\u00fcsses f\u00fcr die Herbstaktionen\" best\u00e4tigt. Aktiv blieb die DFG-VK auch in der von ihr mitinitiierten Kampagne zur Schaffung \"atomwaffenfreier Regionen\" (St\u00e4dte, Stra\u00dfen, Betriebe, Schulen, Kasernen usw.). Das DFG-VK-Festival \"Jugend gegen KriegsdienstLeben ohne Atomwaffen\" vom 17. bis 19. Juni in Hamm zog nur 8000 Besucher an und verursachte ein Defizit von 80 0 0 0 - DM. Wiederholt beklagten DFG-VK-Funktion\u00e4re, der Verband zeige kaum eigenst\u00e4ndiges Profil und drohe \"in der Friedensbewegung verschlissen zu werden\". Deshalb verbreiteten sie intern Diskussionspapiere f\u00fcr ein \"Hei\u00dfes Fr\u00fchjahr\" und propagierten eine \"Werbekampagne zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung als Methode des zivilen Ungehorsams\", um so die \"Bedarfsplanung\" der Bundeswehr \"unm\u00f6glich zu machen\". Der Bundesvorstand erkl\u00e4rte diese Kampagne zum Aktionsschwerpunkt f\u00fcr 1984. 1.4.5 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) Die 1975 mit Unterst\u00fctzung der DKP gegr\u00fcndete DFI bekr\u00e4ftigte auch 1983 ihren b\u00fcndnispolitischen Grundsatz: \"Abgrenzung, Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse, Antikommunismus machen wir nicht mit\" (\"Arbeitsgrundlage\", K\u00f6ln 1983, S. 8). In ihrem Leitungsgremium, dem \"Zentralen Arbeitskreis\", wirken seit Jahren Kommunistinnen und Funktion\u00e4rinnen DKP-beeinflu\u00dfter Vereinigungen ma\u00dfgeblich mit. Die DFI-Anh\u00e4ngerinnen - \"Sozialdemokratinnen, Kommunistinnen, Gr\u00fcne und parteilose Frauen\" (\"Politische Stellungnahme des Zentralen Arbeitskreises der DFI anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahlen\") - haben sich ohne feste Mitgliedschaft in mehr als 100 Ortsgruppen zusammengefunden. Mit \"frauenspezifischen\" Losungen beteiligten sie sich an den auch von Kommunisten gef\u00f6rderten Kampagnen, insbesondere am \"Frauenfriedenskampf gegen neue US-Atomraketen und gegen eine Einbeziehung der Frauen in die Bundeswehr\" (DFI-Organ \"Wir Frauen\", Nr. 3/1983). Die mit der DFI verbundene Initiative \"Frauen in die Bundeswehr? - Wir 46","Si\"\"\"^*-","sagen Nein!\" - von \"autonomen\" Frauengruppen als \"weibliches Kofaz-Spektrum\" bezeichnet (z. B. \"Arbeiterkampf\", Nr. 235) - ist durch die DFI-Vorsitzende Mechtild JANSEN (Mitglied des \"B\u00fcros\" des KFAZ und des WFR) im bundesweiten \"Koordinationsausschu\u00df f\u00fcr die Herbstaktionen\" vertreten. 1.4.6 \"Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V.\" (VDJ) Die auf Initiative der DKP 1972 gegr\u00fcndete VDJ vereinigt etwa 800 Mitglieder in 26 Regionalgruppen. Vier der acht Mitglieder des VDJ-Sekretariats engagierten sich in der Vergangenheit f\u00fcr kommunistische Organisationen, die \u00fcbrigen sind gleichzeitig Funktion\u00e4re anderer kommunistisch beeinflu\u00dfter Vereinigungen. In zahlreichen Publikationen und auf Veranstaltungen versuchte die VDJ, die NATO-Nachr\u00fcstung als verfassungsund v\u00f6lkerrechtswidrig darzustellen. Der VDJBundesvorsitzende Professor Norman PAECH, der - wie er schrieb - als \"Sozialdemokrat\" ein Gru\u00dfschreiben an den DKP-Parteitag (Januar 1984) richtete, setzte sich f\u00fcr Massendemonstrationen gegen die Nachr\u00fcstung und Blockaden milit\u00e4rischer Anlagen ein. Falls das Bundesverfassungsgericht den Stationierungsbeschlu\u00df sanktioniere, m\u00fcsse man \"\u00fcber einen Generalstreik nachdenken\" (DFU\"Abr\u00fcstungsinfo\", Nr. 5/1983). Auf einer u. a. von der VDJ ausgerichteten Konferenz \"Recht, Justiz und Faschismus\" am 19. November in Frankfurt/M. stellte PAECH - so das DKP-Zentralorgan (UZ vom 25. 11.1983) - den \"Widerstand\" gegen die NATO-Nachr\u00fcstung in die \"Kontinuit\u00e4t des Widerstands gegen den Faschismus\". Im Verlauf des Jahres legte die VDJ einen Diskussionsbeitrag \"Zur rechtspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland\" vor. Darin wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, es habe den \"antifaschistischen\" und \"antimonopolistischen\" Auftrag des Grundgesetzes und die freiheitliche demokratische Grundordnung \"mi\u00dfinterpretiert\". 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Zahlreiche andere Organisationen, in denen Kommunisten und deren Sympathisanten bereits seit Jahren t\u00e4tig sind, unterst\u00fctzen ebenfalls die Bem\u00fchungen der DKP, unterschiedliche Zielgruppen f\u00fcr kommunistische Nahziele anzusprechen. Beispielhaft sind zu nennen: \"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK), \"Arbeitsausschu\u00df\" der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\", \"Bund demokratischer Wissenschaftler\" (BdWi). Einzelne von Kommunisten beeinflu\u00dfte Gesellschaften f\u00fcr \"Freundschaft\" zwischen sozialistischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, z. B. die \"Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V.\" und die Gesellschaft f\u00fcr die Freundschaft zwischen den V\u00f6lkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V.\", riefen wiederum zur \"Solidarit\u00e4t\" mit \"revolution\u00e4ren\" Regimen auf. 2. B\u00fcndnispolitik Um \u00fcber die angestrebte \"Massenbasis\" zu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df zu gelangen, bem\u00fcht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten, \"B\u00fcndnisse\" einzugehen. 48","Bei ihrer B\u00fcndnispolitik, einem \"fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung\" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 174), ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gr\u00fcnden auf Vorstellungen potentieller B\u00fcndnispartner einzugehen. Deshalb formuliert sie Forderungen, denen Demokraten ebenfalls zustimmen k\u00f6nnen, und \u00fcbernimmt auch deren Vorstellungen, soweit sie mit kommunistischen Nahzielen vereinbar sind. Dabei wollen die Kommunisten \"selbst die kleinsten gemeinsamen Ans\u00e4tze\" nutzen und \"\u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend sein\", um zu B\u00fcndnissen zu kommen (GERNS/ STEIGERWALD, a. a. O., S. 159). Entscheidende Bedingung f\u00fcr die DKP ist jedoch, da\u00df die gemeinsamen Forderungen geeignet sind, die kommunistischen Positionen zu verbessern und die \"Heranf\u00fchrung an weitergehende Ziele zumindest nicht behindern\" (UZ-EXTRA vom 17. 3.1983, S. 29). Die Kommunisten lassen keinen Zweifel, da\u00df das \"punktuelle Zusammenwirken\" langfristig in \"umfassendere\" B\u00fcndnisse, die \"auf grunds\u00e4tzliche antimonopolistische Umgestaltung gerichtet\" sind, einflie\u00dfen soll (ebenda, S. 185). In diesem Sinne - so ein Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums - bestehe die \"Kunst revolution\u00e4rer Politik\" darin, das \"N\u00e4chstliegende richtig zu erfassen, den Kampf darum zu organisieren\" (\"k\u00fcrbiskern\", Nr. 2/1983, S. 64). \"Hauptfelder\" der B\u00fcndnispolitik sind f\u00fcr die DKP gegenw\u00e4rtig \"B\u00fcrgerinitativen und demokratische Bewegungen f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung, f\u00fcr die Verteidigung demokratischer Rechte, f\u00fcr soziale und kulturelle Anliegen, f\u00fcr die Rechte der Frau und den Umweltschutz\" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 185). Die b\u00fcndnispolitischen Ans\u00e4tze der Kommunisten werden dabei durch solche nichtextremistischen Gruppen beg\u00fcnstigt, die sich einem wesentlichen Element des Leninschen \"Kompromisses\" - dem \"Aussparen der strittigen Fragen\" (UZ-Extra vom 1. 9.1983, S. 20) - nicht widersetzen und auf einen \"Minimalkonsens\" festlegen lassen, der kommunistische Nahziele f\u00f6rdert. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei B\u00fcndnissen keinen F\u00fchrungsanspruch und sei zu \"gleichberechtigter, partnerschaftlicher\" Zusammenarbeit bereit, wei\u00df sie sich dennoch zur F\u00fchrung berufen: als marxistisch-leninistische Partei \"mit dem Wissen um den gesellschaftlichen Gesamtproze\u00df ausger\u00fcstet\" k\u00f6nne sie \"richtige politische Schlu\u00dffolgerungen\" ziehen (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 203; \"praxis\", Nr. 3/1983). Die DKP strebt vor allem zwei B\u00fcndnisformen an: - die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern - das \"breite antimonopolistische B\u00fcndnis\" (\"Volksfront\"), das sich gegen den \"Hauptfeind\", das \"Monopolkapital\", richtet und aufbauend auf der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" Intellektuelle und \"b\u00fcrgerliche\" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbezieht. Da die DKP die \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" sein will, blieb Kernst\u00fcck ihrer B\u00fcndnispolitik die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\", die gleichzeitig den \"Kristallisationspunkt\" f\u00fcr \"breite demokratische B\u00fcndnisse\" (\"Volksfront\") bilden soll. Der Begriff \"Volksfront\" wird in der b\u00fcndnispolitischen Agitation der DKP nicht verwandt. Teile der Bev\u00f6lkerung verbinden damit die \"Volksfront\", auch \"Nationale Front\" genannt, die den kommunistischen Parteien in den \"Volksdemokratien\" als Werkzeug bei der Machtergreifung diente und noch heute ihre Diktatur absichern hilft. Zur F\u00f6rderung der kommunistischen B\u00fcndnispolitik erscheint ab Oktober w\u00f6-","Deutsche F233\"CX pjTj\"! SZ\"\"\". *\"-\"-. \"*CT\"*\"\"\"*\"*\"\" * Vergangen\" I .\"*\"ft**\" OV2-Osspf\u00e4ci) f\" \":* , ! n ^ ,,\",.wi--| St\"\"'\"*\", - v\" f W V tatra tf & \"3! .AW\"*\"\"\"': * Ml Wir bieten den verschiedenen politischen Kr\u00e4ften die M\u00f6g- ' lichkeit, Positionen zu diskutieren, sich kennenzulemen und einander ernst zu nehmen. Die Zeitung ist aber nicht nur Forum, sondern beteiligt sich selbst an der Diskussion, ergreift Partei. Sie f\u00f6rdert das Einigende, ist unduldsam gegen alles Inhumane, unduldsam gegen\u00fcber dem Antikommunismus, aber geduldig im Bem\u00fchen um Diskussion und Verst\u00e4ndigung. Unser Beitrag zur Diskussion ist die Erkenntnis, da\u00df das Grund\u00fcbel, von dem alle Gefahr bis zur M\u00f6glichkeit der Vernichtung unseres Planeten ausgeht, der Privatbesitz an Produktionsmitteln ist. Um c dietgt ^w\"\"\"<' 4 * , , , laftepopP ' 0 Dokumentt\". Kommentaren toformieren ==35\" \"tostonen \" l * * \" \" \"","chentlich die \"Deutsche Volkszeitung/die tat\" (DVZ/die tat) mit einer Auflage von etwa 30 000 Exemplaren; hervorgegangen aus den bislang selbst\u00e4ndigen Wochenzeitungen \"die tat\" (Sprachrohr der WN-BdA - vgl. Nr. 1.4.1) und \"Deutsche Volkszeitung\" (Sprachrohr der DFU - vgl. Nr. 1.4.2). Zwei Drittel der Redakteure der neuen B\u00fcndniszeitung sind Kommunisten. Die Zeitung will ein \"Forum f\u00fcr die demokratischen Bewegungen\" bilden, die \"Friedensbewegung\" in den \"Mittelpunkt\" ihrer Arbeit r\u00fccken, \"Partei\" ergreifen und \"unduldsam gegen\u00fcber dem Antikommunismus\" sein (\"die tat\" vom 5.8.1983, \"Editorial\" in der Nullnummer \"DVZ/die tat\" vom 6. 9.1983). Die Kommunisten bewerteten auch 1983 die Ergebnisse ihrer B\u00fcndnispolitik positiv; ihr \"Einflu\u00df\" sei \"gewachsen\" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 20) und gehe \"\u00fcber ihre zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke und ihre Stimmanteile bei Wahlen hinaus\" (UZ vom 25. 3. 1983). Vor allem in der \"Friedensbewegung\" sei eine \"neue Qualit\u00e4t\" zu beobachten; die Partei werde nunmehr \"als wichtiger Partner in der Friedensbewegung anerkannt\" (\"praxis\", Nr. 2/1983). Dies zeuge von einer \"neuen, von antikommunistischen Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten freieren, demokratischen politischen Kultur in der Bundesrepublik\" (\"rote bl\u00e4tter\", Nr. 11/1983). 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Da die DKP auch 1983 in einer Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten den \"Kern\" der \"Aktionseinheit\" sah, blieben die Sozialdemokraten haupts\u00e4chliches Ziel ihrer B\u00fcndnispolitik. Wie in den Vorjahren bem\u00fchte sich die DKP dabei, vorwiegend mit einzelnen SPD-Mitgliedern und SPD-Gliederungen zusammenzuarbeiten (\"Aktionseinheit von unten\"), bot aber auch der SPD-F\u00fchrung die Zusammenarbeit an (\"Aktionseinheit von oben\"). Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES signalisierte nach den Bundestagswahlen im M\u00e4rz, das Verh\u00e4ltnis zur \"SPD als Oppositionspartei\" k\u00f6nne nicht mehr \"ganz das gleiche\" sein wie zur SPD als Regierungspartei; die SPD habe die Unterst\u00fctzung der DKP, falls sie im Deutschen Bundestag eine \"k\u00e4mpferische Position zur Vertretung von Arbeiterinteressen\" einnehme (UZ-EXTRA vom 24.3.1983, S. 31 und 34). \"Vorprogrammierte\" Anl\u00e4sse f\u00fcr die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten sah die DKP bei \"Osterm\u00e4rschen f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\", im Kampf um Arbeitspl\u00e4tze, gegen \"Sozialabbau\", um die Verhinderung der Volksz\u00e4hlung, gegen den \"Abbau demokratischer Rechte, gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Neonazismus\" (UZ-EXTRA a. a. O., S. 10). Als besonderen Erfolg ihrer Bem\u00fchungen stellte die DKP die Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten in der Protestbewegung gegen die NATO-Nachr\u00fcstung heraus: Mit der \"Hinwendung\" zur \"Friedensbewegung\" sei der \"unselige Beschlu\u00df der SPD\", der die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten untersage, \"faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt\"; solches Zusammenwirken k\u00f6nne zu einer \"gr\u00f6\u00dferen Ver\u00e4nderung der politischen Landschaft\" f\u00fchren (UZ vom 10.11.1983). Weitere Beispiele der Zusammenarbeit zeigten sich nach Auffassung der DKP in der Betriebsarbeit, wo der \"Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df\" des SPD-Vorstandes niemals voll wirksam geworden sei (\"Probleme des Friedens und des Sozialismus\", Nr. 10/1983, S. 1355), ferner bei Aktionen gegen \"Berufsverbote\" und in der \"Antifaschismuskampagne\". In einigen F\u00e4llen arbeiten Sozialdemokraten in kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen auch auf h\u00f6herer Ebene mit, so z. B. im \"B\u00fcro\" des KFAZ (vgl. Nr. 1.4.3), im zentralen \"Arbeits51","ausschu\u00df\" der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (vgl. Nr. 2.7) sowie in Vorst\u00e4nden DKP-beeinflu\u00dfter Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen L\u00e4ndern. Die Politik der \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten wurde im Berichtsjahr vom \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) unterst\u00fctzt. Sein marxistisches Grundverst\u00e4ndnis sowie Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen \u00fcberein. Der Verband bezeichnete auf seiner 24. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung vom 7. bis 9. Oktober in Siegen den \"Kampf um die Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten\" heute als wichtiger denn je. Er bekr\u00e4ftigte seine \"Aktionseinheit\" mit dem \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB) und versprach, als \"Studentenverband im Spektrum der Sozialdemokratie\" darum bem\u00fcht zu bleiben, \"das Prinzip der Aktionseinheit auch in der SPD zu verankern\". Als Weg nannte er seinen etwa 2000 Mitgliedern, die nach Verbandsangaben zu 70% der SPD angeh\u00f6ren: \"Arbeit in der SPD und Kampf um diese Partei\" (SHB-Organ \"frontal\", Extraausgabe zur VDS-MV, Nr. 4). 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften Die Bem\u00fchungen der DKP, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie in Instrumente des \"Klassenkampfes\" zu verwandeln, hielten unvermindert an. Dabei glaubt die DKP, im Aufwind zu sein: Zwar gebe es noch - insbesondere in den F\u00fchrungen einiger Gewerkschaften - einen starken Einflu\u00df der \"sozialpartnerschaftlich orientierten Kr\u00e4fte\", doch wachse das Potential \"sich an Klassenpositionen ausrichtender und nach gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen strebender Gewerkschafter\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 5/1983, S. 35). Aufgabe der Kommunisten sei es, \"diese notwendigen gewerkschaftlichen Kl\u00e4rungsprozesse zu verst\u00e4rken\" (UZ-EXTRA vom 24. 3.1983, S. 16/17). Einen wichtigen Ansatzpunkt sieht die DKP dabei in der Unterst\u00fctzung gewerkschaftlicher Forderungen nach der 35-Stunden-Woche. Das DKP-Mitglied Gisela KESSLER, Frauensekret\u00e4rin des Hauptvorstandes der IG Druck und Papier, sagte dazu auf einer DKP-Veranstaltung, der Kampf um Arbeitszeitverk\u00fcrzungen werde \"mit dem Kampf um gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen\" verbunden (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 5/1983, S. 72/74). Die DKP bekr\u00e4ftigte, f\u00fcr ihre Mitglieder sei es eine \"selbstverst\u00e4ndliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein und f\u00fcr die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschl\u00fcsse zu k\u00e4mpfen\" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 172). Die orthodoxen Kommunisten, die - anders als Angeh\u00f6rige der \"Neuen Linken\" - nicht von gewerkschaftlichen \"Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen\" betroffen sind, gaben allerdings zu erkennen, da\u00df sie nach wie vor nur vordergr\u00fcndig zu den Gewerkschaften stehen und deren Beschl\u00fcsse in geteilter Loyalit\u00e4t praktizieren. So diffamierten sie Gewerkschaftsbeschl\u00fcsse, die nicht der DKP-Linie entsprachen, als \"sozialpartnerschaftlich\" und warfen Teilen der Gewerkschaftsf\u00fchrung \"Anpassung\" statt \"k\u00e4mpferischer Interessenvertretung\" vor (UZ-EXTRA vom 24.3. 1983, S. 16). In ihrer Gewerkschaftsarbeit best\u00e4rkt f\u00fchlt sich die DKP durch den Beschlu\u00df der gr\u00f6\u00dften Einzelgewerkschaft, auch Kommunisten h\u00e4tten \"ihren Platz in der IG Metall\", daran lasse man \"nicht r\u00fctteln\" (Beschlu\u00df 157 des 14. ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall vom 9. bis 15. Oktober 1983 in M\u00fcnchen). Die DKP war bem\u00fcht, die Forderung nach einem \"politischen Streik\" gegen die","NATO-Nachr\u00fcstung anzuheizen; dem DGB-Bundesvorstand, der diese Forderung ablehnte, wurde vorgeworfen, \"bisher mehr mit Generalstreiks in Polen sympathisiert\" zu haben (\"Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\", Nr. 6/1983). Gleichzeitig wurden ihm anderslautende Antr\u00e4ge aus Einzelgewerkschaften entgegengehalten. In einer internen Anweisung bekr\u00e4ftigte die DKP, w\u00e4hrend der \"Aktionswoche\" gegen die NATO-Nachr\u00fcstung stehe f\u00fcr sie der 19. Oktober (Tag des \"Widerstands der Arbeiter und Angestellten\") \"absolut im Vordergrund\". Empfohlen wurden: \"Soweit erreichbar politische Warnstreiks (Vfe Std., 1 Std.) . . . wenn noch nicht soweit, dann wenigstens anstreben: Diskussionspausen\". Trotz eines hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades ihrer Mitglieder (nach eigenen Angaben 85 Prozent) konnte die DKP bei den zahlreichen Gewerkschaftskongressen des Jahres 1983 in den obersten F\u00fchrungsgremien keine zus\u00e4tzlichen Positionen besetzen. Mit Erfolg verst\u00e4rkte die Partei jedoch ihre Bem\u00fchungen, auf offizielle Publikationen der Gewerkschaften Einflu\u00df zu nehmen. So ver\u00f6ffentlichte die \"Hamburger Lehrerzeitung\" zunehmend Artikel von kommunistischen Redaktionsmitgliedern. Herausgeber der Zeitschrift ist der Landesbezirk Hamburg der \"Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft\" (GEW), in deren Landesvorstand auch Kommunisten mitarbeiten. Die von drei Mitgliedern des DKPParteivorstands und einem langj\u00e4hrigen DFU-Funktion\u00e4r herausgegebenen \"Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\", die sich vornehmlich an Gewerkschaftsfunktion\u00e4re wenden, konnten ihre in den letzten Jahren bereits br\u00fcchig gewordene Isolation in Gewerkschaftskreisen \u00fcberwinden: Im November trat der ehemalige Vorsitzende der IG Druck und Papier dem Herausgeberkreis bei. Die \"Nachrichten\", die im Impressum ausschlie\u00dflich Kommunisten als Redakteure ausweisen, erscheinen monatlich in einer Auflage von mehr als 7000 Exemplaren in der \"Nachrichten-Verlags GmbH\", Frankfurt/M., die der DKP-beeinflu\u00dften \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" angeh\u00f6rt. Dementsprechend hatte der DGB-Vorsitzende die Gewerkschaftsgliederungen im Jahre 1970 \u00fcber den kommunistischen Hintergrund der Zeitschrift unterrichtet. 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung Den Vorgaben von KPdSU und SED entsprechend blieb der \"Friedenskampf\", die Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung, \"wichtigste\" Aufgabe kommunistischer Politik. Um die Basis der Protestbewegung zu verbreitern, verbanden die Kommunisten unter der Parole \"Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen\" zunehmend das Arbeitslosenproblem mit den Zielen ihres \"Friedenskampfes\". Sie bem\u00fchten sich, \"den Friedenskampf noch st\u00e4rker in die Betriebe (zu) tragen\" (\"praxis\", Nr. 2/1983). Zu einer bundesweiten Anlaufstelle f\u00fcr \"betriebliche Friedensinitiativen\", deren Arbeit die DKP verst\u00e4rktes Augenmerk schenkte, wurde eine Dortmunder Initiative. Zu ihren wenigen Aktivisten geh\u00f6ren zwei DKP-Bezirksfunktion\u00e4re. Angeh\u00f6rige der \"Neuen Linken\" beklagten, die betriebliche \"Friedensarbeit\" sei \"weitgehend der DKP\" \u00fcberlassen worden, die dort einen \"vorherrschenden politischen Einflu\u00df\" gewonnen habe (\"Roter Morgen\" vom 18.11.1983). Um einerseits ihren Einflu\u00df auf zahlreiche Aktionen gegen die Nachr\u00fcstung zu verschleiern, ihn andererseits aber auch zu verbreitern, bediente sich die DKP wiederum von ihr beeinflu\u00dfter oder beherrschter Organisationen, insbesondere - der \"Deutschen Friedens-Union\" (DFU) - v g l . Nr. 1.4.2, 53","- des \"Komitees f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) - vgl. Nr. 1.4.3, - der \"Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG- V K ) - v g l . Nr. 1.4.4, - der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) - vgl. Nr. 1.4.1. Mit Unterst\u00fctzung dieser Organisationen gelang es der DKP, in mehreren Bundesl\u00e4ndern Koordinierungsaussch\u00fcsse f\u00fcr \u00f6rtliche und regionale \"Friedensinitiativen\" zu bilden und - z. T. bestimmenden - Einflu\u00df auf deren Aktionsplanungen zu nehmen. Zu den hervorzuhebenden Gro\u00dfaktionen der von Kommunisten unterst\u00fctzten Protestbewegung gegen die NATO-Nachr\u00fcstung z\u00e4hlten die \"Osterm\u00e4rsche 1983\" und die \"Herbstaktionswoche\" vom 15. bis 22. Oktober. Bei den \"Osterm\u00e4rschen\" und den sie begleitenden \"direkten gewaltfreien Aktionen\" (Blockaden) an Milit\u00e4rstandorten demonstrierten bundesweit etwa 250 000 - nach Angaben der Veranstalter etwa 785 000 - Personen. Auf gr\u00f6\u00dferen zentralen Kundgebungen - z. B. Essen, Bochum, K\u00f6ln und Hamburg - traten mindestens 17 f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen als Redner auf. Alle Kontaktadressen f\u00fcr die zw\u00f6lf \"Schwerpunktkundgebungen\" hatten einen eindeutigen Bezug zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen; bundesweite \"Zentrale Informationsstelle Ostermarsch\" war das B\u00fcro der DFU-Landesgesch\u00e4ftsstelle Hessen. Die Besetzung zentraler organisatorischer Funktionen mit aktiven, teilweise hauptamtlichen kommunistischen oder prokommunistischen Funktion\u00e4ren erleichterte es der DKP mit ihrem Umfeld, ihre Position des \"Minimalkonsenses\" durchzusetzen, d. h. als Hauptsto\u00dfrichtung der \"Osterm\u00e4rsche\" den Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung festzulegen, hingegen die f\u00fcr orthodoxe Kommunisten nicht konsensf\u00e4higen Positionen (z. B. sowjetische Aufr\u00fcstung, Afghanistan, Polen, Menschenrechte in der Sowjetunion) in Diskussionen und Aktionen weitgehend auszuklammern. Nach Abschlu\u00df der Aktionen w\u00fcrdigte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES die \"Eindeutigkeit\" der Forderungen der \"Ostermarschierer\"; die \"Osterm\u00e4rsche\" h\u00e4tten bewiesen, \"welche Kraft die Friedensbewegung entwickeln kann, wenn Kommunisten und Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Gr\u00fcne, Christen und Liberale an einem Strang ziehen\" (UZ vom 6. und 20.4.1983). Beg\u00fcnstigt durch die Vielfalt und mangelnde organisatorische Struktur weiter Teile der Protestbewegung gegen die NATO-Nachr\u00fcstung konnte die DKP mit ihrem Umfeld - die gr\u00f6\u00dfte geschlossen handelnde Kraft im organisierten Teil der Bewegung - auch fr\u00fchzeitig Einflu\u00df auf die Koordinierungsgremien f\u00fcr die \"Herbstaktionswoche\" gewinnen. In einem internen \"Leitfaden\" hatte die DKP die Vorbereitung dieser \"Herbstoffensive\" zum \"Schwerpunkt der Parteiarbeit\" erkl\u00e4rt. Kommunisten und Funktion\u00e4re ihrer Vorfeldorganisationen arbeiteten sowohl im bundesweiten \"Koordinationsausschu\u00df f\u00fcr die Herbstaktionen\" (26 Organisationen) als auch in dessen im Dezember aufgel\u00f6ster Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (sechs Organisationen) mit. In den meisten f\u00fcr die einzelnen \"Widerstandstage\" eingerichteten Arbeitsgruppen konnten sie wichtige Funktionen besetzen. Bei der Planung und Koordinierung der \"Herbstkampagne\" in Norddeutschland hatte die DKP mit ihren Nebenund den von ihr beeinflu\u00dften Organisationen eine einflu\u00dfreiche Stellung. Mit Tarnung und effektiver Mobilisierung konnten orthodoxe Kommunisten und 54","u : 95'n Bunduyar's","its *f**\"","ihre Sympathisanten sich auf Regionalkonferenzen und in koordinierenden Gremien ein \u00dcbergewicht sichern. Im s\u00fcddeutschen Koordinierungsausschu\u00df blieben DKP-orientierte Kr\u00e4fte hingegen in der Minderheit, z. B. in dem Streit um die Einladung eines DDR-Schriftstellers. Allerdings wurden sie auch dort als gleichberechtigte Partner akzeptiert. Durch geschicktes Taktieren gelang es ihnen zudem, auch im Stuttgarter \"Aktionsb\u00fcro\" wichtige Funktionen zu besetzen. So zeichnete f\u00fcr das \"Sonderkonto Herbst '83\" ein von der DFL) abgestelltes DKP-Mitglied verantwortlich. Die \"Herbstaktionswoche\" wurde zu einem \"massenwirksamen\" H\u00f6hepunkt der Proteste gegen die Nachr\u00fcstung. An den abschlie\u00dfenden \"Volksversammlungen f\u00fcr den Frieden\" am 22. Oktober in Bonn, Hamburg, Stuttgart/Neu-Ulm und Berlin (West) beteiligten sich insgesamt etwa 650 000 - nach Angaben der Veranstalter rd. 1,5 Millionen - Personen. Die Masse der Teilnehmer identifizierte sich nicht mit kommunistischen Zielen. Von den rund 30 deutschen Rednern auf den \"Volksversammlungen\" geh\u00f6rten allerdings etwa ein Viertel der DKP und ihren Vorfeldorganisationen an, w\u00e4hrend f\u00fcnf Redner Gruppen der \"Neuen Linken\" zuzurechnen waren. Das Pr\u00e4sidium der DKP erkl\u00e4rte, die Kommunisten h\u00e4tten in die \"Aktionswoche\" \"gemeinsam mit vielen anderen ihre politische und organisatorische Kraft eingebracht\" (DKP-Pressedienst vom 27.10.1983). Grundlage kommunistischer \"Friedensaktivit\u00e4ten\" war auch 1983 der im \"Krefelder Appell\" formulierte \"Minimalkonsens\" gegen die NATO-Nachr\u00fcstung. Die Kampagne zum \"Krefelder Appell\", als deren Tr\u00e4ger nach au\u00dfen unver\u00e4ndert die \"Krefelder Initiative\" auftritt, wurde Ende 1980 von der DFU in Gang gesetzt und seither von Kommunisten und Nichtextremisten - h\u00e4ufig im B\u00fcndnis - gef\u00f6rdert. Unterst\u00fctzung erfuhr sie wiederum durch berufsspezifische \"Friedensinitiativen\", die zwar \u00fcberwiegend Nichtextremisten in ihren Reihen vereinen, bei der Organisation ihrer Veranstaltungen oder sonstiger Aktionen jedoch h\u00e4ufig auf die Hilfe der DKP und der DFU angewiesen sind oder deren Mitwirkung dulden. So wurden die Veranstalter des Kongresses \"Verantwortung f\u00fcr den Frieden - Naturwissenschaftler warnen vor neuer Atomr\u00fcstung\" am 2./3. Juli in Mainz auf Veranlassung der \"Krefelder Initiative\" von einem hauptamtlich t\u00e4tigen DKP-Mitglied aus dem \"B\u00fcro\" Josef WEBER (Mitglied des DFU-Direktoriums und \"Mitinitiator\" des \"Krefelder Appells\") unterst\u00fctzt; f\u00fcr die \"lokale Vorbereitungsgruppe\" zeichnete die DFU-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Rheinland-Pfalz verantwortlich. Die bundesweite Initiative \"K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden\" (verantwortlich: Irmgard SCHLEIER, DFU) und das \"Hamburger Forum\" (verantwortlich: Ingrid KURZ, Mitglied des DFU-Direktoriums) planten das von der DKP organisatorisch mitgetragene Gro\u00dffestival \"K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden\" am 3.14. September in Hamburg, das an beiden Tagen jeweils mehr als 20 000 Besucher anzog. Die Initiative \"P\u00e4dagogen gegen R\u00fcstungswahnsinn\", in deren Kern Kommunisten und Funktion\u00e4re ihrer Vorfeldorganisationen mitwirken, war Mitveranstalter des \"2. bundesweiten P\u00e4dagogen-Friedenskongresses\" am 10./11. September in K\u00f6ln. Zur Zusammenfassung der \"berufsspezifischen Argumente\" gegen die NATO-Nachr\u00fcstung veranstaltete die \"Krefelder Initiative\" am 17. September in Bonn ihr \"3. Forum\". In einem \"Bonner Manifest\" erkl\u00e4rten die etwa 500 Teilnehmer den \"Widerstand\" gegen die Nachr\u00fcstung zur \"B\u00fcrgerpflicht\". Die Zahl der zum \"Krefelder Appell\" gesammelten Unterschriften wurde auf dem Forum mit f\u00fcnf Millionen angegeben. Diese Zahl d\u00fcrfte weit \u00fcberh\u00f6ht sein. 56","Um den Anschlu\u00df an weitergehende Aktionsvorstellungen des \"unabh\u00e4ngigen/ autonomen\" Fl\u00fcgels der Protestbewegung gegen die NATO-Nachr\u00fcstung nicht zu verlieren, praktizierten orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflu\u00dfte Organisationen neben den von ihnen gegenw\u00e4rtig bevorzugten \"demonstrativen\" und \"appellativen\" Protestformen zunehmend auch Aktionen des \"direkten gewaltfreien Widerstandes\". F\u00fcr Blockadeaktionen bildeten sie bisweilen eigene \"Bezugsgruppen\". Rufe nach einer \"Ausgrenzung\" der DKP und ihrer \"Subsysteme\" aus der \"Friedensbewegung\", die noch auf Aktionskonferenzen des vergangenen Jahres laut geworden waren, verstummten fast vollst\u00e4ndig. Befriedigt stellte die DKP fest, Versuche, mit Diskussionen \u00fcber Polen und Afghanistan \"die Friedensbewegung einzuengen bzw. unsere Partei .auszugrenzen'\", seien \"gescheitert\" (\"praxis\", Nr. 2/1983). Die \"Einheit im Kampf gegen die Stationierung der US-Raketen\" - so ein Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums - sei erhalten geblieben. Der DKP sei es gelungen, \"diese Position als die Position der Friedensbewegung zu bewahren und zu entwickeln\" (\"Probleme des Friedens und des Sozialismus\", Nr. 1/1983, S. 105). Ohne die Kommunisten w\u00e4ren Gr\u00f6\u00dfe, Breite und Einigkeit \"bei gleichzeitig eindeutiger Sto\u00dfrichtung der Friedensbewegung nicht denkbar\" (\"jugendpolitische blatter\", Nr. 11/1983). Nach der Stationierungsentscheidung des Deutschen Bundestages im November mehrten sich innerhalb der Protestbewegung jedoch die Stimmen, die eine st\u00e4rkere inhaltliche \"Abgrenzung\" von den einseitigen Positionen der DKP - nicht jedoch deren \"Ausgrenzung\" - forderten. Obwohl die Linksextremisten auch 1983 nur eine Minderheit in der Protestbewegung gegen die NATO-Nachr\u00fcstung darstellten, waren sie in den organisierenden und koordinierenden Gremien der Bewegung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark vertreten. Ohne ihr organisatorisches und finanzielles Engagement w\u00e4ren die Mobilisierungserfolge der \"Friedensbewegung\" kaum m\u00f6glich gewesen. Die DKP w\u00fcrdigte diesen \"Einsatz von Tausenden von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren\" der Partei in der \"Friedensbewegung\" (UZ vom 23. 9.1983) und erkl\u00e4rte selbstbewu\u00dft: \"Im Kampf der linken und demokratischen Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik ist die DKP ein unersetzlicher Faktor - durch ihre Organisationskraft und Organisiertheit, durch die Disziplin und den Elan ihrer Mitglieder...\" (UZ-Extra vom 17.3.1983, S. 9). 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit Die Bem\u00fchungen der DKP und der SDAJ, in Arbeitsloseninitiativen Fu\u00df zu fassen und diese zugleich f\u00fcr den \"Friedenskampf\" zu mobilisieren, blieben - von Ausnahmen abgesehen - auch 1983 ohne erkennbare Erfolge. Deshalb forderte die Parteif\u00fchrung, die \"Arbeitslosenarbeit\" verst\u00e4rkt zum Bestandteil der \"Leitungsarbeit auf allen Ebenen\" zu machen (UZ-Extra vom 1.9.1983, S. 13). Die Mitwirkung in Arbeitsloseninitiativen sei eine \"marxistische Klassenpflicht\"; notwendig sei eine \"st\u00e4rkere Organisierung der Arbeitslosenbewegung und ihre Orientierung nach links\" (\"praxis\", Nr. 3/1983). Dazu wurden von der Partei eigene Arbeitsgruppen und Arbeitslosen-Aussch\u00fcsse eingerichtet (in denen jedoch allenfalls ein Prozent der Parteimitglieder aktiv sein d\u00fcrfte) sowie Arbeitslosenzeitungen herausgegeben. Um ihre unzureichende Verankerung in den Arbeitsloseninitiativen \"vor Ort\" wettzumachen, bem\u00fchten sich die Kommunisten um Einflu\u00df bei den 57","Versuchen einer bundesweiten Sammlung der Initiativen. Dabei konnten sie einzelne herausgehobene Funktionen besetzen. W\u00e4hrend der von ihr unterst\u00fctzten \"Aktionswoche der Arbeitslosen\" vom 30. Mai bis 4. Juni, die mit einem \"Solidarit\u00e4tsmarsch\" (2000 Demonstranten) auf Bonn abschlo\u00df, agitierte die DKP mit einer Extra-Ausgabe ihres Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ). 2.5 \"Antifaschismus\"-Kampagne und Kampagne gegen \"Rechtsentwicklung\" Die von Kommunisten beherrschte WN-BdA war auch 1983 ma\u00dfgeblicher Tr\u00e4ger der Kampagne gegen \"Faschismus\" und \"Rechtsentwicklung\". Ihr Ziel blieb es, breite B\u00fcndnisse \"gegen Rechts\" zu schaffen und das antitotalit\u00e4re Demokratieverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes auf dessen \"antifaschistischen\" Gehalt zu reduzieren. Mit der Gleichsetzung der Begriffe \"antifaschistisch\" und \"demokratisch\" versuchen sich die Kommunisten - angeblich die \"konsequentesten Antifaschisten\" - als die \"konsequentesten Demokraten\" zu pr\u00e4sentieren. Gleichzeitig tragen sie ihren Mitgliedern auf, \"entschieden jeglichem Antikommunismus und Antisowjetismus entgegen(zu)treten\" (\"effektiv\", Nr. 2/1982) und deren Kontinuit\u00e4t von den \"Faschisten Goebbels und Hitler... \u00fcber Adenauer bis heute zu Kohl und Reagan\" sichtbar zu machen (Dokumentation zum WN-BdA-Bundeskongre\u00df 1983, S. 135). Damit sollen \"Antikommunismus\" und \"Antisowjetismus\" als \"faschistisch\" gebrandmarkt werden, um so Demokraten, die die Sowjetunion und den Kommunismus kritisieren, in das politische Abseits zu stellen. Die WN-BdA stellte \"mit Stolz\" fest, es habe kaum eine bekanntgewordene \"neofaschistische\" Aktivit\u00e4t gegeben, die nicht mit einer \"antifaschistisch-demokratischen Gegenaktion\" beantwortet worden sei; daran habe der Verband \"ganz erheblichen Anteil\" (Dokumentation zum Bundeskongre\u00df der WN-BdA, S. 57, 145/146). In ihrer \"Antifaschismus\"-Arbeit suchten DKP und Vorfeldorganisationen vor allem Sozialdemokraten, Gewerkschafter und demokratische Jugendorganisationen als B\u00fcndnispartner zu gewinnen. Herausragendes Beispiel waren die - als \"Auftakt des verst\u00e4rkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983\" geplanten - Demonstrationen zum 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers am 29. Januar. Dem unter neutraler Kontaktadresse publizierten, tats\u00e4chlich jedoch vom Pr\u00e4sidium der WN-BdA initiierten Aufruf eines \"zentralen Tr\u00e4gerkreises\" - darunter f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und Repr\u00e4sentanten demokratischer Jugendorganisationen -folgten bundesweit etwa 50 000 Personen. Der Aufruf sei, so stellte die WN-BdA fest, \"ein gutes Hilfsmittel\" f\u00fcr ihre \"B\u00fcndnisarbeit\" gewesen (ebenda, S. 58/59). Nachdem die Aktionseinheit von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in der \u00d6ffentlichkeit auf Kritik gesto\u00dfen war, bekundete der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER \"den mutigen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren und anderen sozialdemokratischen Genossen\", die die \"antikommunistischen Verleumdungen\" zur\u00fcckgewiesen h\u00e4tten, \"Respekt und Solidarit\u00e4t\" (UZ vom 20.1. 1983). Wie in den Vorjahren f\u00fchrte der Arbeitskreis \"Blumen f\u00fcr Stukenbrock\", in dem kommunistische Funktion\u00e4re ma\u00dfgeblich mitarbeiten, am 3. September anl\u00e4\u00dflich des \"Antikriegstages\" eine Gedenkveranstaltung an der Grabst\u00e4tte sowjetischer Kriegsgefangener in Stukenbrock durch. Die DKP sah in den Kundgebungen des Arbeitskreises eine gute Gelegenheit, \"die Kontinuit\u00e4t der sowjetischen Friedenspolitik darzustellen und den Men58","sehen deutlich zu machen, da\u00df Frieden und Sozialismus zusammengeh\u00f6ren\" (internes DKP-Schreiben). 2.6 \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" Die DKP betrachtete auch 1983 Aktionen der \"antiimperialistischen Solidarit\u00e4t\" als \"unerl\u00e4\u00dflichen Bestandteil des Kampfes um den Frieden\" (UZ-Extra vom 1.9.1983). Bei ihren Bem\u00fchungen, demokratische B\u00fcndnispartner zu gewinnen, konnte sie sich auf das von ihr beeinflu\u00dfte \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) st\u00fctzen, das einer der Haupttr\u00e4ger der Kampagne blieb. Ebenso wie die DKP-beeinflu\u00dfte \"Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V.\" (FG), die nach eigenen Angaben \"eine lange Tradition\" in der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Kommunisten, Liberalen und Parteilosen hat (\"cuba libre\", Nr. 1/1983), bem\u00fchte sich das ASK, einen \"urs\u00e4chlichen Zusammenhang\" zwischen der \"aggressiven Politik der USA in Lateinamerika und der Raketenstationierung in Westeuropa\" zu konstruieren (z. B. UZ vom 19.10.1983). ASK und FG arbeiteten auch 1983 im \"Koordinierungskreis 3. Welt\" (KK3W) mit, der unter dem Namen \"Bundeskongre\u00df entwicklungspolitischer Aktionsgruppen\" (BUKO) der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des bundesweiten \"Koordinationsausschusses f\u00fcr die Herbstaktionen\" angeh\u00f6rte. Schwerpunkte der \"antiimperialistischen Solidarit\u00e4t\" waren Aktionen zum 10. Jahrestag des chilenischen Milit\u00e4rputsches im September und Proteste gegen das amerikanische Eingreifen auf der Karibikinsel Grenada, bei denen sich der 1982 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der DKP gegr\u00fcndete \"Freundeskreis Grenada - BRD\" hervortat. 2.7 Kampagne gegen \"Berufsverbote\" Haupttr\u00e4ger dieser Kampagne blieb die Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\", die sich bundesweit auf etwa 350 \u00f6rtliche und regionale Komitees st\u00fctzen kann. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des zentralen \"Arbeitsausschusses\" (Sprecherin: Ingrid KURZ, DFU-Direktorium) sind Kommunisten oder Funktion\u00e4re DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen. Die von ihm ausgerichtete \"16. Aktionskonferenz gegen Berufsverbote\" am 25. September in Frankfurt/M. beschlo\u00df, die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Komitees zu verst\u00e4rken und f\u00fcr 1984 eine internationale Konferenz gegen \"Berufsverbote\" einzuberufen. Der organisatorische Zusammenhalt der \"Berufsverbotsinitiativen\" blieb durch die Unterst\u00fctzung der DFU weitgehend gewahrt. Die bundesweite Initiative forderte vorrangig zur Teilnahme an \"gewaltfreien Aktionen\" gegen die NATO-Nachr\u00fcstung auf, denn \"Friedensbewegung\" und Protestbewegung gegen \"Berufsverbote\" seien \"zwei Seiten einer Medaille\" (u. a. Rundbrief vom 7. 7.1983). 3. Betriebsarbeit F\u00fcr die DKP ist der Betrieb als \"Ort des allt\u00e4glichen Klassenkampfes, des, wie Marx sagte, elementaren .Guerillakriegs zwischen Kapital und Arbeit'\" nach wie vor das \"wichtigste Kampffeld\" (DKP-Bildungsjahr 1983/84, Heft 2, S. 20). Die Parteif\u00fchrung forderte deshalb wiederholt, den Einflu\u00df der DKP in Betrieben zu vergr\u00f6\u00dfern, vor allem in den Konzernund Gro\u00dfbetrieben der \"materiellen Produktion\". Dort sei der \"Kern der Arbeiterklasse\" t\u00e4tig, dort entscheide sich, 59","","","\"ob die Arbeiter und Angestellten ihre Klassenlage erkennen und den Kampf um die Verteidigung der eigenen Interessen erfolgreich organisieren\" (DKPBildungsjahr 1983/84, Heft 2, S. 21). Trotz verst\u00e4rkter Bem\u00fchungen ist die DKP von ihrem Ziel, in allen Gro\u00dfbetrieben mit mehr als 1000 Besch\u00e4ftigten durch eine Betriebsgruppe oder ein \"Betriebsaktiv\" vertreten zu sein, noch weit entfernt. Sie konnte jedoch die Zahl ihrer Betriebsgruppen durch Neugr\u00fcndungen, Aktivierung ehemaliger Betriebsgruppen und durch Umwandlung von Sammelbetriebsgruppen in mehrere Einzelgruppen erh\u00f6hen: 1983 wurden etwa 330 (1982: etwa 300) Betriebsgruppen bekannt, davon etwa die H\u00e4lfte in der Metallindustrie und \u00fcber 40 im \u00f6ffentlichen Dienst, \u00fcberwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Au\u00dferdem bestehen in allen DKP-Bezirken mehrere \"Betriebsaktivs\", d. h. kleine Gruppen von Parteimitgliedern, die f\u00fcr eine begrenzte Zeit f\u00fcr den Aufbau neuer Betriebsgruppen eingesetzt werden. Die rund 360 Betriebszeitungen (1982: etwa 370) der DKP sollen als \"Kampforgan\" der Besch\u00e4ftigten den politischen Zusammenhang zwischen \"Sozialabbau in den Betrieben\" und dem \"staatsmonopolistischen System\" aufzeigen (\"Probleme des Friedens und des Sozialismus\", Nr. 5/83, S. 642). Obwohl die DKP ihre Betriebszeitungen zu den \"sch\u00e4rfsten Waffen der Partei im Klassenkampf\" z\u00e4hlt, erschienen sie - mit Auflagen zwischen 100 und 7000 Exemplaren (gesch\u00e4tzte Jahresauflage: 1 700 000 Exemplare) - oft unregelm\u00e4\u00dfig; h\u00e4ufig wurden sie nicht von den Betriebsgruppen, sondern von \u00fcbergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Als Argumentationshilfe und zur gezielten Verbreitung in Betrieben erscheint seit Herbst eine Brosch\u00fcrenreihe des \"Instituts f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen\" (vgl. Nr. 5.1) unter dem Titel \"Durchblick\". Die Hefte sollen bei aktuellen Themen (z. B. \"35-Stunden-Woche - Notwendigkeit oder Utopie?\") \"popul\u00e4r und wissenschaftlich fundiert\" Hintergr\u00fcnde und \"gesellschaftsver\u00e4ndernde Perspektiven\" aufzeigen und damit zur \"Entwicklung von Klassenbewu\u00dftsein\" beitragen (\"praxis\", Nr. 5/1983, S. 44 f.). Bei ihrem Kampf gegen die \"Arbeitsplatzvernichtung\" propagierte die DKP Betriebsbesetzungen als eine der \"h\u00f6chsten und kompliziertesten Kampfformen\". Bei der Besetzung der Howaldtswerke Deutsche Werft AG in Hamburg vom 12. bis 20. September war sie durch bekannte Funktion\u00e4re im \"Aktionskomitee\", in der Streikleitung und im \"Solidarit\u00e4tskomitee\" vertreten. Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP auch 1983 \u00fcber\u00f6rtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktion\u00e4ren einzelner Wirtschaftszweige (Werftund Stahlindustrie) und einzelner Automobil-Konzerne. F\u00fcr die Betriebsratswahlen 1984 forderte die DKP, die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" durch gewerkschaftliche Einheitslisten zu st\u00e4rken; dabei hob sie die \"unersetzliche Rolle\" von \"k\u00e4mpferischen, an den Klasseninteressen orientierten Betriebsr\u00e4ten\" hervor (UZ-Extra vom 1.9.1983, S. 14f.). Den \"klassenm\u00e4\u00dfigen\" Beitrag hierzu garantieren die linksextremistischen Betriebsratsmitglieder, deren Zahl sich auf mehr als 2000 belaufen d\u00fcrfte, darunter \u00fcber 1500 orthodoxe Kommunisten. Um Betriebsarbeiter besser f\u00fcr Leitungsfunktionen in der Betriebsarbeit vorzubereiten, forderte der Parteivorstand eine intensivere Nutzung der bei allen Bezirksvorst\u00e4nden eingerichteten \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\", der \"wichtigsten Bildungseinrichtung\" f\u00fcr Parteimitglieder aus Betrieben (vgl. Nr. 1.1.4). 61","4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Haupttr\u00e4ger der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenarbeit blieben die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) und der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB). Die DKP nannte sie \"k\u00e4mpferische Partner\", denen ein wesentliches Verdienst daran geb\u00fchre, da\u00df sich in breiten Kreisen des \"arbeitenden Volkes\" und der Jugend Ans\u00e4tze von \"antifaschistischem\", \"antiimperialistischem\" und \"Friedensbewu\u00dftsein\" entwickelt h\u00e4tten und in \"Teilen der Arbeiterklasse Klassenbewu\u00dftsein wiederbelebt\" worden sei (UZ-Extra vom 17.3.1983). Die DKP-F\u00fchrung rief ihre Parteigliederungen wiederholt auf, diese Verb\u00e4nde zu unterst\u00fctzen. 4.1 Jugend \"Im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . , \u00fcberall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen\", wollte die SDAJ t\u00e4tig werden, um junge Menschen f\u00fcr ihre Ziele zu mobilisieren (\"elan\" 2/82). Zu diesem Zweck griff sie wiederum jugendwirksame Themen wie Frieden und Bundeswehr, Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, Solidarit\u00e4t mit der Dritten Welt und Freizeitgestaltung auf. Sie bediente sich dabei auch spektakul\u00e4rer Aktionsformen (z. B. Anketten, Blockaden, Besetzungen) und f\u00fchrte ihre B\u00fcndnispolitik - nicht ohne Erfolg - fort. Als Bilanz dieser Aktivit\u00e4ten verk\u00fcndete die SDAJ: Sie habe Anteil daran, da\u00df heute in der Jugend ein \"geistig-moralisches Klima\" vorherrsche, das \"im Lager der Rechtskr\u00e4fte\" zu \"ernsthafter Besorgnis\" gef\u00fchrt habe; sie sei an der Entwicklung von B\u00fcndnissen wesentlich beteiligt (UZ vom 6. 5. 1983). Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der SDAJ blieb der \"Friedenskampf\". Der Verband agitierte und demonstrierte, sammelte Unterschriften unter den \"Krefelder Appell\", erkl\u00e4rte Schulen und Lehrwerkst\u00e4tten zu \"atomwaffenfreien Gebieten\" und arbeitete in Gremien der Protestbewegung gegen die NATO-Nachr\u00fcstung, wie z.B. im bundesweiten \"Koordinationsausschu\u00df f\u00fcr die Herbstaktionen\", mit. Auf dem \"Festival des politischen Liedes\" der FDJ in Berlin (Ost) im Februar forderten SDAJ, MSB und SHB zusammen mit demokratischen Jugendorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung den einseitigen Verzicht auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen (SDAJ-Presse-lnfo Nr. 20/1983). Die SDAJ verband \"Friedenskampf\" und \"Antimilitarismuskampf\": als \"einzige Arbeiterjugendorganisation\" habe sie ihre Mitglieder \"ermuntert\", ihre Dienstzeit in der Bundeswehr - dem \"Kern der imperialistischen Staatsmacht\" - abzuleisten und \"auch in Uniform das Klasseninteresse nicht aus den Augen zu verlieren\" (UZ vom 28. 9 und 4. 10.1983). 1983 wurden mehr als 20 SDAJ-beeinflu\u00dfte \"Arbeitskreise Demokratischer Soldaten\" (ADS) und Initiativen \"Soldaten gegen Atomraketen\" mit kommunistischer Beteiligung bekannt (1982: 17 ADS). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflu\u00dfte Gruppen gaben 8 (1982: 12) Soldatenzeitungen heraus. Sie f\u00fchrten 420 (1982: 600) Aktionen gegen die Bundeswehr durch und waren - teils im B\u00fcndnis mit anderen Linksextremisten und mit demokratischen Kr\u00e4ften - an mehr als 1000 weiteren derartigen Aktionen von \"Friedensinitiativen\" etc. beteiligt (vgl. auch Abschn. Vl.3.1). Wiederholt nahmen auch 62","an weternaSorivcoe EtEx\"T RR n weren Aronkaus or)ns ERmo dieg f\u00fcr A nter gr naunene dis Boldstenda Zeitun A\u00fcrz #3 nen","D'AmarpeiTEr you DANIER-DENEiaunumee UN a n \u00fc k n 5 ; POUGENDZEI F\u00dcRHDWKOLLEG abb gmune Mr ganz} RM7 DeiMir ante saitung derzer'aberierr arb eiter ii 9Erlangen Bing Ing de I pre male 380088! VW=LEH 2 zen","SDAJ-Angeh\u00f6rige in Bundeswehruniform an Demonstrationen der Protestbewegung teil. Die SDAJ setzte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel fort; sie bem\u00fchte sich, Initiativen junger Arbeitsloser aufzubauen und verband diese Aktivit\u00e4ten mit der DKP-Kampagne gegen Arbeitslosigkeit (vgl. Nr. 2.4). Weiteres \"Hauptkampffeld\" blieben f\u00fcr die SDAJ die Betriebe; deshalb verst\u00e4rkte sie ihre Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgte der Verband im Herbst \u00fcber mehr als 160 Betriebsgruppen, deren Vertreter erstmals zu einer bundesweiten Konferenz am 24725. September in K\u00f6ln zusammenkamen. Betriebsgruppenleiter wurden in besonderen Lehrg\u00e4ngen an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" geschult. Die berufst\u00e4tigen SDAJ-Mitglieder wurden angewiesen, sich auf die betrieblichen Jugendvertreterwahlen 1984 vorzubereiten und dabei zu kandidieren. Fortschritte erzielte die SDAJ auch bei ihrer Sch\u00fclerarbeit: Sie hat inzwischen etwa 150 Sch\u00fclergruppen (1982: \u00fcber 100), f\u00fcr deren Leiter ebenfalls Speziallehrg\u00e4nge in \"Burg Wahrberg\" abgehalten wurden. Die SDAJ hielt ihre Mitglieder erneut an, bei Wahlen zu Sch\u00fclervertretungeh zu kandidieren. In ihrem Aufruf zu den Sch\u00fclervertretungswahlen f\u00fcr das Schuljahr 1983/84 forderte die SDAJ zur Wahl \"aktiver Sch\u00fclervertretungen\" auf, die \"gegen Druck und reaktion\u00e4ren Mief\", \"gegen jedes St\u00fcck Rechtsruck an ihrer Schule\" vorgehen. Damit verband sie den Aufruf, in Schulklassen Unterschriften f\u00fcr den \"Krefelder Appell\" zu sammeln und im Rahmen der \"Herbstaktionswoche\" den \"Widerstandstag der Schulen\" am 20. Oktober 1983 f\u00fcr vielf\u00e4ltige \"Friedensaktivit\u00e4ten\" zu nutzen (SDAJ-Presseinfo, Nr. 81/1983). Nach wie vor ist die SDAJ auch in Landessch\u00fclervertretungen und in Gliederungen der \"Deutschen Jugendpresse e. V.\" (DJP) vertreten. Bei einem Teil ihrer Arbeit im Freizeitbereich st\u00fctzte sich die SDAJ wieder auf den von ihr beeinflu\u00dften, bundesweit organisierten Motorradclub \"Kuhle Wampe\" mit \u00fcber 30 \u00f6rtlichen Clubs. H\u00f6hepunkt der SDAJ-Arbeit bildete das gemeinsam mit dem MSB zu Pfingsten in Dortmund veranstaltete 4. \"Festival der Jugend\", das wegen seines breiten Kulturund Sportprogramms etwa 100 000 - nach Angaben der SDAJ 250 000 - Besucher anlockte. Bei diesem Festival wurde - wie auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten - die Zusammenarbeit der SDAJ mit demokratischen Jugendverb\u00e4nden sichtbar: Neben Gastdelegationen von \"Bruderverb\u00e4nden\" und befreundeten Organisationen aus mehr als 60 L\u00e4ndern waren auch die Jungsozialisten, die \"Deutschen Jungdemokraten\" (DJD), die \"Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) - Die Falken\" und die \"Naturfreundejugend Deutschlands\" (NFJD) vertreten. Die SDAJ geh\u00f6rt - nach eigenen Angaben - bereits seit 1981 mehr als 80 Kreisund Stadtjugendringen an; seit Jahren ist sie Mitglied der Landesjugendringe Bremen, Hamburg und Saarland. Ihr Ziel, in den \"Deutschen Bundesjugendring\" aufgenommen zu werden, konnte sie jedoch auch 1983 nicht erreichen. 4.2 Kinder Die JP intensivierten ihre Versuche, Kinder, vor allem \"Arbeiterkinder\", kommunistisch zu beeinflussen und f\u00fcr politische Aktionen einzusetzen. Dabei wurden die JP h\u00e4ufig auch auf Kinderspielpl\u00e4tzen t\u00e4tig. Die JP-Bundesleitung startete eine Kampagne \"Tragen wir Friedenstauben in Kinderzimmer, auf Spielpl\u00e4tze und in","* I VEIWIMLTTR: -ZS-EFlsSIg f","","bw ^F~ hiutol","die Schulklasse\": Kinder wurden angehalten, auf Friedenstauben Unterschriften f\u00fcr den \"Krefelder Appell\" zu sammeln und an Friedensdemonstrationen teilzunehmen. Parallel zum \"Festival der Jugend\" der SDAJ und des MSB fand das erste bundesweite Pfingsttreffen der JP in Dortmund statt, dessen H\u00f6hepunkt ein \"Friedensumzug\" mit ca. 5000 Kindern bildete. Wie in den Vorjahren veranstalteten DKP und JP preisg\u00fcnstige Ferienreisen f\u00fcr Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\" beteiligten sich im Sommer ca. 4000 Kinder. DKP und JP wollen dabei Eltern und Kinder die behaupteten Vorz\u00fcge des \"realen Sozialismus\" vor Augen f\u00fchren und die Kinder f\u00fcr die JP werben. 4.3 Studenten Einflu\u00df und Aktivit\u00e4ten der orthodoxen Kommunisten an den Hochschulen hielten unvermindert an. Tr\u00e4ger der kommunistischen Studentenarbeit blieben der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB) und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, in denen die an einer Hochschule studierenden und besch\u00e4ftigten DKPMitglieder organisiert sind. Der MSB setzte die \"Politik der gewerkschaftlichen Orientierung\" fort, indem er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgriff, enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften forderte und B\u00fcndnisse mit der \"Arbeiterklasse\" anstrebte. Mit Losungen wie \"Arbeit statt Raketen\", \"Bildung statt Bomben\", \"Baf\u00f6g statt Pershing\" suchte er \"alle demokratischen und Linkskr\u00e4fte\" zu \"gemeinsamem Handeln gegen die neuen US-Atomraketen und gegen Rechts\" zu bewegen (\"rote bl\u00e4tter\" 11/1983). \"Strategisches Kernst\u00fcck\" seiner B\u00fcndnispolitik blieb dabei das \"Ringen um Aktionseinheit\" mit seinem Dauerb\u00fcndnispartner, dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB; vgl. Nr. 2.1) als \"h\u00f6chstentwickelte Form der Zusammenarbeit\" von Kommunisten und Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland und als \"das wichtigste Kraftzentrum der Studentenbewegung f\u00fcr den Kampf gegen Rechts\". Auch 1983 arbeiteten demokratische Studentengruppen, die \"Jungsozialisten-Hochschulgruppen\" (Juso-HG) und der \"Liberale Hochschulverband\" (LHV), wieder mit MSB und SHB zusammen, so da\u00df diese beiden Verb\u00e4nde, die nach wie vor mit je einem Vertreter dem Vorstand der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) angeh\u00f6ren, dort einen ihren Mandatsanteil in den Studentenvertretungen (vgl. Abschnitt II. Nr. 5) \u00fcbersteigenden Einflu\u00df aus\u00fcbten; sie konnten dadurch die VDS weiterhin als Plattform ihrer Aktivit\u00e4ten nutzen. So wurden MSB-Funktion\u00e4re, offiziell als Vertreter der VDS, in Gremien der Protestbewegung gegen die NATO-Nachr\u00fcstung, wie z.B. im bundesweiten \"Koordinationsausschu\u00df f\u00fcr die Herbstaktionen\" sowie in dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, t\u00e4tig. Sie beeinflu\u00dften die Kampagne \"atomwaffenfreie Hochschulen und Fachbereiche\" und das \"Pilotprojekt Volksbefragung an den Hochschulen\", das im November/Dezember zur Unterst\u00fctzung der von der Protestbewegung f\u00fcr 1984 geplanten \"Volksbefragung\" stattfand. Nach Angaben der VDS waren in dieses Projekt Hochschulen mit einer Gesamtzahl von 813 380 Studenten einbezogen; davon sollen knapp ein Drittel (261 911) an der Abstimmung teilgenommen haben; von diesen h\u00e4tten 88% die NATO-Nachr\u00fcstung abgelehnt. 5. Ideologischer Kampf Die DKP nahm das \"Karl-Marx-Jahr 1983\" zum Anla\u00df, den Marxismus-Leninismus 68","\"noch aktiver zu propagieren\", um die \"Massen\" aus der \"Ideologie der Herrschenden in ihrer offenen oder systemstabilisierend-reformistischen Form\" zu befreien und Klassenbewu\u00dftsein zu vermitteln (UZ vom 12.1.1983). Damit befolgte sie zugleich die Forderungen der KPdSU, mit \"offensiver Gegenpropaganda\" der in \"hysterischer, antisowjetischer und antikommunistischer Tonart\" gef\u00fchrten \"psychologischen Kriegsf\u00fchrung\" zu begegnen (UZ vom 20. 6. 1983). Bei diesem \"ideologischen Kampf\" bediente sich die DKP wiederum vielf\u00e4ltiger Methoden und st\u00fctzte sich auch auf eigens daf\u00fcr geschaffene Einrichtungen: 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\" (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Dr. Heinz JUNG, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) ist als wissenschaftliches Institut der DKP anzusehen; es versteht sich als \"Teil der fortschrittlichen Arbeiterbewegungen\" (\"Gesamtverzeichnis\" des IMSF, September/Oktober 1982). Anl\u00e4\u00dflich seines 15j\u00e4hrigen Bestehens gab es sich im Dezember einen \"wissenschaftlichen Beirat\", dem neben Prof. Dr. Josef SCHLEIFSTEIN und Dr. Robert STEIGERWALD (beide Mitglieder des DKP-Parteivorstandes) weitere 16 \u00fcberwiegend kommunistische Wissenschaftler angeh\u00f6ren. Gegenw\u00e4rtig stehen - wie auch der sechste Band der \"Marxistischen Studien - Jahrbuch des IMSF\" ausweist - Analysen zur Entwicklung und Formierung der Arbeiterklasse im Mittelpunkt der Institutsarbeit. In der Reihe \"Arbeitsmaterialien des IMSF\" erschienen Untersuchungen \u00fcber \"die Sozialpolitik des Staates in der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft\" und eine Stellungnahme \"Volksz\u00e4hlung - nein danke!\"; die Reihe \"Soziale Bewegung - Analyse und Dokumentation des IMSF\" befa\u00dfte sich in den Heften 12 und 13 mit den Themen \"Betriebsbesetzungen\" und \"Gewerkschaften und neue soziale Bewegungen unter der CDU-Herrschaft\". Das IMSF f\u00fchrte \"Diskussionveranstaltungen\" \u00fcber \"US-Konfrontationsstrategie\" am 9. Mai (ca. 70 Teilnehmer) und \"Die Alternativen der Alternativbewegung\" am 26727. November (ca. 300 Teilnehmer) durch. Unter dem Motto \"Arbeiterklasse und Intelligenz - Kampfbedingungen der 80er Jahre\" veranstaltete das IMSF ferner gemeinsam mit dem MSB und der \"Marxistischen Abendschule Marburg\" die \"Marxistische Woche '83\" vom 9. bis 14. Oktober in Marburg (ca. 500 Teilnehmer); Hauptthemen waren die \"neuen sozialen Bewegungen\" und die \"Perspektiven des Friedenskampfes\". 5.2 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" Die \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" in Wuppertal - Vorstandsvorsitzender der DKPVorsitzende Herbert MIES - hat nach ihrej; Satzung die Aufgabe, der \u00d6ffentlichkeit Kenntnisse \u00fcber die \"heutige Wirksamkeit der Ideen\" von Karl Marx und Friedrich Engels zu vermitteln. Der Verein ist Tr\u00e4ger des Wuppertaler \"Marx-Engels-Zentrums\" mit der vom \"Deutschen Museum f\u00fcr Geschichte\" der DDR \u00fcberlassenen st\u00e4ndigen Ausstellung \u00fcber das Lebenswerk von Marx und Engels. 1983 beteiligte er sich an Aktivit\u00e4ten zum 100. Todestag von Karl Marx (vgl. VII.1.1) und stellte seine R\u00e4ume auch DKP-Nebenorganisationen f\u00fcr Bildungsveranstaltungen zur Verf\u00fcgung. In Zusammenarbeit mit dem IMSF f\u00fchrte die Stiftung am 10. Dezember in der Universit\u00e4t Hannover ein Kolloquium zur Marx-Engels-Gesamtausgabe durch, an dem auch Wissenschaftler aus der DDR teilnahmen.","5.3 \"Marxistische Arbeiterbildung\" \u00dcber die \"Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus\" (MAB) pr\u00e4sentiert die DKP \"aktuelle und attraktive Angebote f\u00fcr das Kennenlernen und das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus\" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149), um neben ideologischer Schulung organisierter Kommunisten vornehmlich potentielle B\u00fcndnispartner an die \"marxistische Arbeiterbewegung\" heranzuf\u00fchren. Dabei nutzt die \"Marxistische Arbeiterbildung\" erfolgreich die gegen\u00fcber offiziellen DKP-Veranstaltungen geringere \"Hemmschwelle\" f\u00fcr einen Besuch ihrer Veranstaltungen (MAB-Informationen, Sonderheft 2, Oktober '83, S. 79). Als gegenw\u00e4rtig wichtigste Aufgabe der MAB nannte ihr im September wiedergew\u00e4hlter Vorsitzender Hans SCHNEIDER (Mitglied des DKP-Parteivorstandes) die Aufkl\u00e4rung \u00fcber \"marxistische Friedensphilosophie\" und \"sozialistische Friedenspolitik\" sowie \u00fcber die Notwendigkeit zum \"Schulterschlu\u00df zwischen Arbeiterbewegung und Friedensbewegung\" (MAB-Informationen, a. a. O., S. 55 ff.). Die etwa 60 \u00f6rtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten dazu Vortragsveranstaltungen, zum Teil mit Referenten aus der DDR; knapp ein Viertel der MAB-Gemeinschaften bietet als \"Marxistische Abendschulen\" (MASCH) auch Kurse zum Marxismus-Leninismus an. Die MAB versuchte auch mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Reisen den Teilnehmern kommunistische Ideologie nahezubringen und sie der DKP zuzuf\u00fchren (\"praxis\", Nr. 2/83, S. 25; MAB-Informationen, a. a. O., S. 78). 5.4 Verlage und Druckereien \"Unverzichtbarer Bestandteil der ideologischen Arbeit\" ist f\u00fcr die DKP die \"marxistische Literatur\" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149); sie zu verbreiten, ist Aufgabe der \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und der demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" (langj\u00e4hriger Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die 11 Verlage (1982: 14) und etwa 30 \"collectiv\"-Buchhandlungen der \"Arbeitsgemeinschaft\" decken mit ihren periodischen Schriften und sonstigen Literatur alle \"Kampffelder\" der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen ab. So bringt der \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter\" neben allgemeiner Literatur zum Marxismus-Leninismus vor allem das theoretische Organ der DKP \"Marxistische Bl\u00e4tter\" und B\u00fccher f\u00fchrender DKP-Funktion\u00e4re zur Strategie und Taktik der Partei heraus; im \"Weltkreisverlag\" erscheinen neben dem SDAJ-Sprachrohr \"elan\" insbesondere B\u00fccher zur Jugendpolitik; der \"R\u00f6derberg-Verlag\" ist auf \"antifaschistische\", die \"Nachrichten-Verlags GmbH\" auf gewerkschaftsbezogene Literatur spezialisiert. Die Publikationen des \"Pahl-Rugenstejn-Verlages\" - darunter die monatlich mit einer Auflage von ca. 16 000 Exemplaren erscheinenden \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\" - dienen vor allem der B\u00fcndnispolitik. Zehn der Verlage stellten auf der Frankfurter Buchmesse nach eigenen Angaben \u00fcber 1800 Buchtitel, darunter rund 500 Neuerscheinungen, aus eigener Produktion vor, der D\u00fcsseldorfer \"Br\u00fccken-Verlag\" ferner etwa 1000 Buchtitel aus Verlagen der DDR und UdSSR. Der Verlag \"Plambeck & Co\", die \"Hausdruckerei\" der DKP, verlegte und druckte neben dem DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" fast alle sonstigen Publikationen der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen sowie Agitationsmaterial f\u00fcr die","F2u82F , zeNrn no, BeuvS\"D\u00fcrer . 144 ei 2, yahrga nd andorlet,Br er=Deze 19830 mat ',, Heinwei, he. Dktob mb er ' Kirchnet, pm 8,5 1 vestr,icprkeecf\"sihtite,Ro,Somvil ezy, Wta. man SeidentausAtriaund Geschichte derAuttotogral ieY Kuns ua Nikaraa 14702 F","\"Friedenskampagne\". Er f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus auch wieder Druckauftr\u00e4ge f\u00fcr sozialistische L\u00e4nder aus und organisierte Herstellung und Vertrieb des \"Messemagazins International\" (MMI), das 1983 zu neun Messen (bisher: sieben Messen) in sozialistischen L\u00e4ndern erschien; die hohen Gewinne aus dem Anzeigengesch\u00e4ft des MMI d\u00fcrften zum Ausgleich der Defizite bei anderen Publikationen beitragen. 5.5 \"Kulturarbeit\" Die DKP betonte auch 1983 die \"bedeutende Rolle der Kultur in den politischen Auseinandersetzungen\" (UZ vom 29.1. 1983). Sie bekr\u00e4ftigte die marxistisch-leninistische Theorie des \"Kampfes zweier Kulturen\": Der \"demokratischen und sozialistischen Kulturstr\u00f6mung\" stehe nach wie vor ein \"t\u00f6dlicher Gegner\" gegen\u00fcber, die \"imperialistische Kultur\". In diesem Kampf habe die Einwirkung der \"Kultur des Sozialismus\" auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland \"zugenommen\" (\"Kulturbrief '84 der DKP\", Dezember 1983). Zur attraktiveren Darstellung ihrer Agitation setzte die DKP wiederum ihre \"Genossinnen und Genossen Kulturschaffenden\" (UZ vom 29.1.1983) ein, lie\u00df sich durch \"fortschrittliche\" K\u00fcnstler unterst\u00fctzen und suchte das B\u00fcndnis mit nichtkommunistischen K\u00fcnstlern. Die SED leistete ebenfalls ihren Beitrag zur \"Kulturarbeit\" der DKP (vgl. Abschnitt V). Nach wie vor kann die DKP auf eine gro\u00dfe Anzahl kommunistischer und \"fortschrittlicher\" K\u00fcnstler zur\u00fcckgreifen, auf Songund Agitationsgruppen, auf Mitglieder des \"Werkkreises Literatur der Arbeitswelt\", auf \"Arbeiterfotografengruppen\" und auf den \"UNIDOC Film Verleih\", der seinen Sitz im Berichtsjahr von M\u00fcnchen nach Dortmund verlegte. Bei ihrer \"Kulturarbeit\" - von der Musik \u00fcber Literatur zur bildenden und darstellenden Kunst - bedient sich die DKP vielf\u00e4ltiger Verlage und Publikationen. Beispiele daf\u00fcr sind: - Verlag \"plane\" GmbH, Dortmund. Er arbeitet \"an der Seite\" der DKP (UZ vom 24. 1.1977), produziert und vertreibt Schallplatten, vermittelt \"fortschrittliche\" Rockgruppen und \"Liedermacher\" und gibt die Vierteljahresschrift \"Eiserne Lerche - Hefte f\u00fcr eine demokratische Musikkultur\" - verantwortlicher Redakteur: Dr. Olaf CLESS (Mitarbeiter des DKP-Parteivorstandes) - heraus. - Vierteljahresschrift \"k\u00fcrbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf\". Herausgeber sind die DKP-Funktion\u00e4re Hannes ST\u00dcTZ und Oskar NEUMANN sowie Friedrich HITZER (verantwortlicher Redakteur) und Klaus KONJETZKY, die 1980 (HITZER) bzw. 1978 (KONJETZKY) zur Wahl der DKP aufriefen. Die Zeitschrift erscheint im \"Damnitz-Verlag im Verlag Plambeck & Co.\". - Dreimonatsschrift \"tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr engagierte Kunst\". Der Chefredakteur und weitere Mitglieder des Redaktionskollektivs - darunter das Parteivorstandsmitglied Guido ZINGERL - geh\u00f6ren der DKP an. Die Zeitschrift erscheint im \"Damnitz-Verlag im Verlag Plambeck & Co.\". Die genannten Verlage geh\u00f6ren der \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" an (vgl. Nr. 5.4). Bei Wahlen zum Bundestag und zu Landtagen riefen K\u00fcnstler zur Stimmabgabe f\u00fcr die DKP auf. \"Liedermacher\", Kabarettisten und Schauspieler begleiteten den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES im Bundestagswahlkampf mit einer \"Wahlrevue\" unter dem Motto \"Wir touren mit Herbert - f\u00fcr die DKP\". Nahezu die gesamte DKP-Kulturszene, aber auch zahlreiche andere K\u00fcnstler be-","teiligten sich am kommunistischen \"Festival der Jugend\" am 22723. Mai (Pfingsten) in Dortmund (vgl. Nr. 4.1), das als \"geistige und kulturelle Kampfansage an die Rechtswender\" (UZ vom 29. 4.1983) m\u00f6glichst viele Jugendliche davon \u00fcberzeugen sollte, \"Mitglied der DKP zu werden\" (UZ vom 29. 4.1983). Nach Angaben der Veranstalter hatten 1400 K\u00fcnstler ihre Teilnahme zugesagt. An einem Ausscheidungswettbewerb f\u00fcr das Festival sollen sich 200 Amateurrockbands beteiligt haben (UZ vom 19. 3.1983). Kommunistische K\u00fcnstler leisteten - wie bereits im Vorjahr - \"einen Beitrag\" zur Initiative \"K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden\" (UZ vom 13. 9.1983). Bei der gleichnamigen Gro\u00dfveranstaltung am 374. September in Hamburg, die organisatorisch weitgehend von DFU und DKP betreut wurde, wirkten sie mit nichtkommunistischen K\u00fcnstlern zur Unterst\u00fctzung des \"Krefelder Appells\" zusammen (vgl. Nr. 2.3). Wie bei den vorhergehenden \"Friedenskonzerten\" betonte die DKP wiederum die politische Funktion des Festivals, die sie in einem internen Pa- * pier pr\u00e4zisierte: \"\u00dcber den zun\u00e4chst unpolitischen, rein k\u00fcnstlerischen Zugang k\u00f6nnen Menschen f\u00fcr eine Teilnahme an den gro\u00dfen Herbstaktionen der Friedensbewegung gewonnen werden, die bisher passiv waren.\" Im DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" wandten sich allerdings mehrere kommunistische K\u00fcnstler gegen eine Favorisierung solcher Gro\u00dfveranstaltungen. Sie \u00e4u\u00dferten \"Unmut \u00fcber die praktische Kulturarbeit der Partei\" und kritisierten, bei zahlreichen - schlecht honorierten - Eins\u00e4tzen \"verheizt\" zu werden. K\u00fcnstlerische Arbeit werde von der Partei oftmals nur als \"Vehikel\" dazu benutzt, da\u00df \"der Saal voll\" werde (UZ vom 12.7.1983). In seiner Antwort bekr\u00e4ftigte DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Gerd DEUMLICH, Kultur d\u00fcrfe nicht \"blo\u00dfe anziehende Umrahmung\" f\u00fcr Politik sein, sondern m\u00fcsse ihre eigenst\u00e4ndige \"bewu\u00dftseinsbildende Rolle\" wahrnehmen. Wo es um einen st\u00e4rkeren Einflu\u00df der \"revolution\u00e4ren Ideen\" gehe, k\u00f6nne deshalb von einer \"Seitanstellung der Kultur\" keine Rede sein, sondern nur von einer \"Herausforderung an alle Kulturschaffenden\" (UZ vom 13. 9.1983). 6. Teilnahme an Wahlen 6.1 B\u00fcndnisbestrebungen Die DKP war auch 1983 darum bem\u00fcht, \"linke und demokratische Wahlb\u00fcndnisse\", insbesondere mit den \"Gr\u00fcnen\", den \"Demokratischen Sozialisten\" und den \"Liberalen Demokraten\" einzugehen, stie\u00df jedoch auf Ablehnung. Lediglich zur B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen (25. September) kam erstmals ein B\u00fcndnis von Vertretern der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen mit Gruppen der \"Neuen Linken\" und der \"Alternativen\" zustande, das als \"Betrieblich-Alternative Liste\" (BAL) kandidierte; dabei nahm die DKP sogar sowjetkritische Vorbehalte im Programm der BAL hin. Obwohl sich die DKP in ihrem Bem\u00fchen um Wahlb\u00fcndnisse insbesondere durch \"Antikommunismus und Antisowjetismus\" potentieller B\u00fcndnispartner behindert sah, will sie auch bei kommenden Wahlen an diesem Ziel festhalten. 6.2 Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 6. M\u00e4rz stellte die DKP in allen Wahlkreisen und auf allen Landeslisten insgesamt 599 Kandidaten auf. Sie erhielten 96 143 = 0,2% (1980: 73","Wahlergebnisse der DKP bei Bundestagsund Landtagswahlen in Hessen , Bremen , Rheinland-Pfalz und Schleswig -Holstein seit 1971 120 000 110 000 100 000 90 000 - 80 000 70 000 BUNDESTAGSWAHL 60 000 -- 35 000 \" ; 30 000 ^*25 000 - 20 000 15 000 -* 10 000 9 000 - V- HESSEN 8 000 7 000 6 000 5 000 v c - f BREMEN\" * RHEINLAND-PFALZ 4 000 3 000 -* 2 000 SCHLESWIG-HOLSTEIN 1 000 H 1 H H h H h 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 * 1983 in Personenb\u00fcndnis - BAL","Mandate der DKP in Kommunalparlamenten BUNDESLAND 1978 1979 1980 1981 1982 1983 SCHLESWIG-HOLSTEIN 2 2 2 2 2 2 HAMBURG - - - - - - BREMEN - - - - - - NIEDERSACHSEN A A A 18 18 18 NORDRHEIN -WESTFALEN 8 20 20 20 20 20 HESSEN 25 25 25 30 30 30 RHEINLAND-PFALZ 5 9 9 9 9 9 SAARLAND - 2 2 2 2 2 BADEN -W\u00dcRTTEMBERG 5 6 8 8 8 8 BAYERN A A A A A A GESAMT: 53 72 7A 93 93 93","107 158 = 0,3%) der Erststimmen und 64 986 = 0,2% (1980: 71 600 = 0,2%) der Zweitstimmen. Die DKP glaubt, W\u00e4hler an die \"Gr\u00fcnen\" und die SPD verloren zu haben. Sie begr\u00fc\u00dfte jedoch den Einzug der \"Gr\u00fcnen\" in den Bundestag und erkl\u00e4rte, sie w\u00fcrde deren T\u00e4tigkeit im Parlament \"konstruktiv begleiten\" (UZ vom 8. 3. 1983). 6.3 Landtagswahlen Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hessen kandidierte die DKP mit eigenen Listen; bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen hatte sie zugunsten der BAL auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (6. M\u00e4rz) erhielt die DKP 4940 Stimmen = 0,2% (1979: 9024 = 0,4%); in Schleswig-Holstein (13. M\u00e4rz) entfielen auf sie 2199 Stimmen = 0,1% (1979: 3123 Stimmen = 0,2%); in Hessen (25. September) stimmten f\u00fcr sie 8697 W\u00e4hler = 0,3% (1982: 12 625 = 0,4%). Bei der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft erhielt die BAL 5610 Stimmen = 1,4% (1979 waren auf die DKP-Liste 3340 Stimmen = 0,8% entfallen, bei der Bundestagswahl im M\u00e4rz nur noch 1982 = 0,4% der Zweitstimmen). F\u00fcr dieses schlechte Abschneiden machte die DKP vor allem die \"F\u00fcnf-ProzentKlausel\" und \"Behinderungen im Wahlkampf\" verantwortlich; die Wahlergebnisse entspr\u00e4chen nicht dem \"gr\u00f6\u00dferen Gewicht\" der Partei in au\u00dferparlamentarischen Bewegungen (DKP-Pressedienst vom 7. 3., 14. 3. und 26. 9.1983). 6.4 Kommunalwahlen In Bremerhaven fand am 25. September - gleichzeitig mit der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft - die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung statt. Auch hier kandidierten DKP-Mitglieder f\u00fcr die BAL, auf die 886 Stimmen = 0,8% entfielen. 6.5 Mandate in Kommunalvertretungen Die DKP verf\u00fcgte 1983 - wie im Vorjahr - \u00fcber 93 Mandate in 44 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie \u00fcber 11 Mandate in 8 Bezirksvertretungen bzw. Ortsbeir\u00e4ten; in 4 hessischen Gemeinden stellte sie je 1 Magistratsmitglied. V. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED entfaltete auch 1983 vielf\u00e4ltige subversive Aktivit\u00e4ten, um die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Da die DDR \"besondere Beziehungen\" zwischen beiden deutschen Staaten verneint und jede gegenseitige Einmischung verurteilt, wurde diese \"Westarbeit\" entweder verdeckt durchgef\u00fchrt oder als \"internationale\" Zusammenarbeit im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" ausgegeben. Angeleitet und koordiniert wird die \"Westarbeit\" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der \"Westabteilung\" des ZK der SED unter Leitung Herbert H\u00c4BERs. Diese Abteilung st\u00fctzt sich auf die \"Westsektoren\" bei den SED-Bezirksleitungen, denen bestimmte \"Patenbezirke\" im Bundesgebiet zugewiesen sind. 76","Me 80 BRENEN/NEDERSACHSEI-N N NIEDERBREMEN Bez. LANDE Deere FRANKF\u00dcRT/O. BERLIN OST @HANNOVER u - Bank. NIEDERSACHSEN a \\ 8 yere STADT \" ArtRl=Bany-STaot TSCHECHOLUXEMBUR SLOWAKEI 0 @N\u00dcRNBERG 4 @M\u00dcNCHEN S\u00dcDBAYERN SCHWEIZ AEFIERSSE TEN TALIEN","1. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP Die \"besonderen Beziehungen\" zwischen SED und DKP zeigen sich schon darin, da\u00df die DKP von der \"Westabteilung\" des ZK der SED angeleitet wird, w\u00e4hrend f\u00fcr die Beziehungen der SED zu anderen \"Bruderparteien\" die ZK-Abteilung \"Internationale Verbindungen\" zust\u00e4ndig ist. Die Anleitung und Kontrolle sowie die erhebliche materielle Unterst\u00fctzung durch die SED (vgl. Abschn. IV 1.1.5) lassen die DKP nach wie vor als blo\u00dfe \"Agentur\" der SED erscheinen. Um das Ausma\u00df der Abh\u00e4ngigkeit der DKP vor der \u00d6ffentlichkeit zu verbergen, wurden auch 1983 die Verbindungen zwischen beiden Parteien weitgehend konspirativ abgewickelt. Gelegentlich wurde aber auch ihr enges Verh\u00e4ltnis als \"Bruderparteien\" demonstrativ zur Schau gestellt: Bei einer \"herzlichen Begegnung\" am 21. September in Berlin (Ost) betonte der SED-Generalsekret\u00e4r Erich HONECKER gegen\u00fcber dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES die \"hohe Wertsch\u00e4tzung\" der SED f\u00fcr den \"entschlossenen Kampf der DKP\"; Egon KRENZ, Mitglied des Politb\u00fcros und Sekret\u00e4r des ZK der SED, versicherte der DKP auf ihrem 7. Parteitag (6.-8. Januar 1984) in N\u00fcrnberg, sie k\u00f6nne \"auch in Zukunft auf die k\u00e4mpferische Solidarit\u00e4t der Kommunisten und der B\u00fcrger des ersten deutschen Arbeiterund Bauernstaates bauen\". Mit einem gemeinsamen \"Appell an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und die Jugendverb\u00e4nde\" riefen die \"kommunistischen Parteien auf deutschem Boden\", SED, DKP und SEW, am 27. September zur Verhinderung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa auf (SED-Zentralorgan \"Neues Deutschland\" vom 27. 3.1983). Grundlage der Zusammenarbeit bildete wiederum der von beiden Parteif\u00fchrungen festgelegte Rahmenplan, den die Leitungen der einzelnen patenschaftlich verbundenen Bezirksorganisationen von SED und DKP mit Einzelpl\u00e4nen ausf\u00fcllten. Zahlreiche \"Arbeitsgespr\u00e4che\" zwischen SEDund DKP-Funktion\u00e4ren auf allen Ebenen, Berichte an die SED-F\u00fchrung und die Aufbewahrung von DKP-Unterlagen (u. a. Kaderunterlagen) in SED-Archiven sicherten weiterhin die l\u00fcckenlose Kontrolle der DKP durch die SED. 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen \"Massenorganisationen\" und andere Institutionen der DDR setzten ihre \"Westarbeit\" ebenfalls fort. Sie unterhielten Kontakte zu entsprechenden Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Beispiele daf\u00fcr sind die Aktivit\u00e4ten der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ), des \"Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes\" (FDGB) und des \"Instituts f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) in Berlin (Ost). Ziel der FDJ-\"Westarbeit\" blieb wiederum die Unterst\u00fctzung des \"revolution\u00e4ren Kampfes\" ihrer \"Bruderorganisationen\" - SDAJ, MSB, JP und die SEW-Jugendorganisation SJV Karl Liebknecht (vgl. Abschn. IV. 1.2) - sowie die \"Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials\" in anderen Jugendverb\u00e4nden. Die Formen der Zusammenarbeit mit den \"Bruderorganisationen\" stimmen weitgehend mit denen zwischen SED und DKP \u00fcberein: periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespr\u00e4che in Ost und West, materielle Hilfen, Delegationsaustausch. So nahm am kommunistischen \"Festival der Jugend\" in Dortmund (vgl. Abschn. IV. 4.1) auch eine Delegation des FDJ-Zentralrats teil, begleitet von","un5, ANTUEISEN cHhalnesg-Pel, Sal","rat a!","Schriftstellern, Sportlern und Musikgruppen aus der DDR. An dem allj\u00e4hrlichen \"Internationalen Freundschaftslager\" am Scharm\u00fctzelsee beteiligten sich im Juli erneut SDAJ, MSB, SJV Karl Liebknecht und erstmalig die SEW-beeinflu\u00dfte \"Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten West-Berlin\" (ADS West-Berlin). Ausdruck der unver\u00e4ndert engen \"freundschaftlichen\" Beziehungen zwischen der FDJ und dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB; vgl. Abschn. IV. 4.3) war die Teilnahme einer FDJ-Abordnung an der Bundesdelegiertenversammlung des SHB im Oktober in Siegen. Vertreter des FDJ-Zentralrates sprachen wiederholt auch mit den Leitungen demokratischer Jugendorganisationen der Bundesrepublik Deutschland, sowohl bei zweiseitigen Treffen als auch anl\u00e4\u00dflich \"internationaler\" Veranstaltungen der FDJ. In diesen Gespr\u00e4chen konnte die FDJ ihr zentrales Anliegen fast immer durchsetzen: Die Verhinderung der NATO-Nachr\u00fcstung wurde zur gemeinsamen Forderung erhoben. Die FDJ setzte ihre Bem\u00fchungen, auch den innerdeutschen Jugendaustausch f\u00fcr ihre politische Agitation auszunutzen, fort. \"Touristengruppen\" aus der DDR, die in das Bundesgebiet reisten, wurden von besonders geschulten FDJ-Funktion\u00e4ren angef\u00fchrt; bei den Teilnehmern handelte es sich nahezu ausnahmslos um FDJ-Mitglieder. Das \"INTERNATIONAL-Informationsund Bildungszentrum e. V.\" der DDR veranstaltete \"Studienund Informationsreisen\" insbesondere f\u00fcr Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland, um diese in Gespr\u00e4chen mit Vertretern des FDGB oder \"Werkt\u00e4tigen\" im Sinne der SED zu beeinflussen. Au\u00dferdem betreute \"INTERNATIONAL\" Studiendelegationen der DKP sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten (vgl. Abschn. IV. 4.2). Das \"Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) entsandte auch 1983 Wissenschaftler als \"Reisekader\" zu wissenschaftlichen Institutionen und Veranstaltungen in das Bundesgebiet; sie hatten den Auftrag, f\u00fcr die Politik der DDR zu werben und dabei f\u00fcr diese n\u00fctzliche Erkenntnisse zu gewinnen. Nach wie vor bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS), das solche Informationen und Kontakte des IPW f\u00fcr seine Zwekke nutzt. Die \"kulturelle Westarbeit\", die der politischen Unterst\u00fctzung der Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland und der Werbung f\u00fcr den \"realen Sozialismus\" der DDR dient, wurde unvermindert fortgef\u00fchrt. Zahlreiche - teilweise namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockgruppen aus der DDR traten auf Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen auf. Schwerpunkte waren der 1. Mai und das \"Festival der Jugend\" in Dortmund. Das \"Theater im Palast\" (TiP) aus Berlin (Ost) f\u00fchrte bei zwei DKP-Veranstaltungsreihen im M\u00e4rz und Oktober/November das St\u00fcck \"Salut an alle. Marx\" auf. Die im Berichtsjahr von der DKP veranstalteten sechs \"Arbeiterkonzerte\" bestritt das \"Rundfunksinfonieorchester Berlin\" (Ost) unter dem Motto \"Weiter verhandeln, nicht stationieren! Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen!\". 3. Reisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" Die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen","entsandten auch 1983 weit \u00fcber 600 Delegationen mit mehr als 10 000 Teilnehmern zu \"Studienaufenthalten\" in die DDR. Diese Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von \"Genossen\", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Die DKP bem\u00fchte sich, insbesondere \"Werkt\u00e4tige\", Jugendliche, Arbeitslose und Angeh\u00f6rige der \"Friedensbewegung\" als Delegationsteilnehmer zu gewinnen. Au\u00dferhalb dieser Delegationsreisen hielten sich h\u00e4ufig Funktion\u00e4re der DKP und ihrer Nebenorganisationen einzeln oder in kleinen Gruppen zu Anleitungsund \"Arbeitsgespr\u00e4chen\" sowie zur Schulung und Erholung in der DDR auf. Im Berichtsjahr wurden wiederum \u00fcber 1000 Einreisen von \"Reisekadern\" aus der DDR erkannt; zu ihnen z\u00e4hlten vornehmlich Funktion\u00e4re der SED und der \"Massenorganisationen\", die Kontakte zur DKP und ihren Vorfeldorganisationen aufrechterhielten. Hinzu kamen Funktion\u00e4re, die auf \u00f6ffentlichen DKPund SDAJVeranstaltungen meist \u00fcber die \"Friedenspolitik\" der DDR sprachen. Die \"Reisekader\" der DDR haben Berichte \u00fcber Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu erstellen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. VI. \"Neue Linke\" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1983 waren wieder zahlreiche B\u00fcnde und Parteien, Initiativen und Zellen aktiv, um unabh\u00e4ngig von den orthodoxen Kommunisten und h\u00e4ufig mit deutlicher Frontstellung gegen sie auf revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen in der Bundesrepublik Deutschland hinzuarbeiten. Viele forderten offen den Einsatz von Gewalt f\u00fcr den \"Umsturz\" oder die \"Zerschlagung\" der \"herrschenden staatlichen Ordnung\". Einige versuchten wiederum, mit Methoden des \"bewaffneten Kampfes\" - mit Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen - ihrem Ziel n\u00e4herzukommen. Zu diesen Gruppen und Str\u00f6mungen, die sich in Abgrenzung von den prosowjetischen Kommunisten mitunter auch selbst als \"Neue Linke\" bezeichneten, geh\u00f6ren Marxisten-Leninisten und Trotzkisten, Anh\u00e4nger eines revolution\u00e4ren Marxismus sowie Anarchisten, \"Autonome\" und sonstige Sozialrevolution\u00e4re. Auch im Berichtsjahr \u00fcberwogen Einflu\u00df und Aktivit\u00e4ten der anarchistischen und sonstigen undogmatischen Gruppierungen. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung bei den dogmatischen, marxistisch-leninistischen B\u00fcnden und Parteien (K-Gruppen15)) setzte sich insgesamt fort. Auch die aktivste K-Gruppe, die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), sprach zum Jahresende von einer \"Stagnation im Parteiaufbau\". Mitglieder verschiedener K-Gruppen beklagten das schwindende \"politische Selbstbewu\u00dftsein\" ihrer Organisationen, das Aufweichen ideologischer Positionen bis zur \"Unverbindlichkeit\". Die Verlagerung der eigenen politischen Arbeit sowie die Abwanderungen in \u00f6rtliche Initiativen der \"Friedensbewegung\", der \"gr\u00fcnen\" und \"alternativen\" Wahlbewegung oder der \"Dritte-Welt-Solidarit\u00e4t\" hielten an. 1S ) Sammelbezeichnung f\u00fcr die Gruppen der \"Neuen Linken\", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorl\u00e4ufer verstehen 81","Gemeinsam blieb den marxistisch-leninistischen und den revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen der \"Neuen Linken\" die \u00dcberzeugung, nur \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der \"Klassengegens\u00e4tze\" und mit Beteiligung der bisher noch unzureichend mobilisierten \"Arbeiterklasse\" als \"revolution\u00e4res Subjekt\" seien revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich. Mehrere sahen in Arbeitslosigkeit, in \"Lohnraub\" und \"Sozialabbau\" Anzeichen f\u00fcr das Heranreifen einer \"revolution\u00e4ren Situation\" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bereitschaft, in Aktionsb\u00fcndnissen zusammenzuarbeiten, hielt an, ebenso das Bem\u00fchen um neue Sammlungsprozesse innerhalb der \"Linken\". Im Fr\u00fchjahr beteiligten sich K-Gruppen und Trotzkisten an Gespr\u00e4chen \u00fcber ein \"alternatives Wahlb\u00fcndnis\" f\u00fcr die Bundestagswahlen. Einigung \u00fcber eine B\u00fcndnisliste \"revolution\u00e4rer Sozialisten\" erzielten aber nur die \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) und der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK). Andere Gruppen wie der \"Kommunistische Bund\" (KB), der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) und das \"Sozialistische B\u00fcro\" (SB) empfahlen die Unterst\u00fctzung der \"Gr\u00fcnen\". Zum herausragenden Arbeitsschwerpunkt entwickelte sich der \"Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung\". W\u00e4hrend die dogmatischen Gruppen dort jedoch keine wesentlichen Impulse einbringen konnten, gewannen anarchistische und sonstige undogmatische Gruppierungen weite Teile der Protestbewegung f\u00fcr dezentrale Aktionsformen und f\u00fcr \"Widerstandsaktionen vor Ort\". Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" arbeiteten in den Koordinierungsgremien der Kampagne mit. Sie fanden zunehmendes Interesse f\u00fcr ihre Ziele und Methoden. Von den anarchistischen und sonstigen undogmatischen Gruppierungen kamen dar\u00fcber hinaus die Anst\u00f6\u00dfe zu der \"Kampagne f\u00fcr einen Volksz\u00e4hlungsboykott\". F\u00fcr die militanten \"autonomen\" Gruppen, meist Anh\u00e4nger eines diffusen Anarchismus, wurde der Kampf gegen angebliche \"imperialistische Kriegsvorbereitungen\" zum wichtigsten Aktionsfeld. Sie suchten die \"offene Konfrontation mit dem Staatsapparat\" bei Stra\u00dfenkrawallen, empfahlen Sabotage und ver\u00fcbten erneut in gr\u00f6\u00dferer Zahl Brandanschl\u00e4ge nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen. Die Trennlinie zwischen militanten \"Autonomen\" und terroristischen Gruppen, wie den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und Gruppierungen im Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), wurde zunehmend durchl\u00e4ssig. Wichtig f\u00fcr den Informationsaustausch im undogmatischen Lager blieben die Publikationen der Alternativpresse, von denen erneut viele, ohne selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Aufrufe und Erkl\u00e4rungen linksextremistischer Gruppen abdruckten. Angeh\u00f6rige der undogmatischen \"Neuen Linken\" gaben auch weiterhin eigene Schriften heraus wie \"Putz\" (Bochum), \"Regenbogen\" (Dortmund), \"Info f\u00fcr eine Sozialrevolution\u00e4re Bewegung\" (Bremen), \"Autonomie - Neue Folge\" (Hamburg) und \"radikal\" (Berlin). Der Einsatz von \"Schwarzsendern\" hatte f\u00fcr die Verbreitung aktueller Informationen und die Steuerung bei Demonstrationen kaum noch Bedeutung; nur noch 12 (1982: 29) solcher Sender waren gelegentlich aktiv. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen) Wie im Vorjahr erhoben zwei der vier noch bundesweit organisierten marxistisch82","leninistischen Zusammenschl\u00fcsse, die \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD), den Anspruch, \"die\" revolution\u00e4re Partei der \"Arbeiterklasse\" zu sein; sie blieben beide organisatorisch weitgehend intakt. Zwei B\u00fcnde (\"Parteians\u00e4tze\"), der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und der \"Kommunistische Bund\" (KB), konnten, wenn auch mit Einbu\u00dfen, Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte in den meisten Bundesl\u00e4ndern halten. Kleinere, nur regional verbreitete K-Gruppen, wie der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB), stagnierten oder zerfielen. Der Mitgliederbestand der K-Gruppen insgesamt ging auf etwa 2700 Personen in den Kernorganisationen (1982: etwa 3300) zur\u00fcck. Der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW), einst die st\u00e4rkste K-Gruppe, will keine marxistisch-leninistische Kaderorganisation mehr sein. 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich in ihrem \"Grundsatzprogramm\" zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und - als einzige K-Gruppe - auch uneingeschr\u00e4nkt zu Mao Tsetung und dessen \"Idee der gro\u00dfen proletarischen Kulturrevolution\". Sie verurteilt aber die \"revisionistischen Entartungen\" in der Volksrepublik China und allen anderen \"realsozialistischen L\u00e4ndern\". In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin.\" Ziel der Partei sei der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats\". Zunehmend \u00fcbte sie Kritik an der DKP, dem \"Haupttr\u00e4ger des modernen Revisionismus\" in der Bundesrepublik Deutschland: diese Partei wolle nur einen \"rotlakkierten Kapitalismus\" wie in der DDR und in der Sowjetunion (\"Rote Fahne\" vom 5.11.1983). Die MLPD blieb st\u00e4rkste Organisation im dogmatischen Lager; ihre etwa 1000 Mitglieder (1982 ca. 900) sind bundesweit in 11 Bezirken mit \u00fcber 80 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten organisiert. Die Parteizentrale in Essen wurde weiter ausgebaut; dort wurde auch die eigene \"Repro + Druck GmbH\" untergebracht. Das Zentralorgan \"Rote Fahne\" erschien ab Mitte Juli w\u00f6chentlich (zuvor 14t\u00e4glich); die Auflage stieg auf ca. 10 000 (1982: ca. 8000) Exemplare. Wiederholt r\u00fcgte die MLPD die mangelhafte Arbeit ihrer drei Nebenorganisationen: \"Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) mit dem Organ \"Rebell\", \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) mit dem Organ \"Roter Pfeil\" und \"Bund Kommunistischer Intellektueller\" (BKI); die Zahl ihrer Mitglieder blieb bei insgesamt 600. Die KSG und der BKI benannten sich als Zeichen \"der Unterordnung unter die F\u00fchrung der MLPD\" zum Jahresende in \"Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) bzw. in \"Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller\" (MLBI) um. Zur Bundestagswahl 1983 begann die MLPD mit dem Aufbau einer \"Vereinigten Arbeiterliste\" (VAL) als \"Massenorganisation\" und \"Wahlpartei\", empfahl dann aber den \"aktiven Wahlboykott\" und wies die mehr als 40 VAL-Initiativen an, sich zugunsten der Mitarbeit in \u00f6rtlichen oder betrieblichen Friedensinitiativen aufzul\u00f6sen. Zum Jahresende stagnierte der Parteiaufbau. Der MLPD-Vorsitzende Stefan","ENGEL und das Zentralkomitee warnten vor \"Liquidatorentum\"; um die \"kleinm\u00fctige Verzagtheit\" der Mitglieder zu bek\u00e4mpfen, wurde zu einer \"Kritik-SelbstkritikKampagne\" und zur Hebung des \"ideologisch-politischen Niveaus\" durch verst\u00e4rkte Schulung aufgerufen. 2.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) Die 1968/69 gegr\u00fcndete KPD bekennt sich in ihrem Statut zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Sie will die \"Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland\" in einer \"gewaltsamen sozialistischen Revolution\" zerschlagen und ein \"vereintes, unabh\u00e4ngiges, sozialistisches Deutschland\" aufbauen (Programm der KPD). Als einzige K-Gruppe blieb sie auf eine ausl\u00e4ndische \"Bruderpartei\", die \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA), orientiert. Sie betonte, neben Albanien gebe es \"kein anderes sozialistisches Land\". Auf ihrem V. Parteitag im Herbst gab die KPD ihren Anspruch auf, eine f\u00fcr \"ganz Deutschland\" zust\u00e4ndige Partei mit den Sektionen \"Deutsche Bundesrepublik, West-Berlin und DDR\" zu sein; statt dessen wurde ein \"Nationaler Ausschu\u00df\" als gemeinsames Gremium der KPD in der \"BRD/West-Berlin\" und der KPD in der DDR gebildet. Die Kampagne f\u00fcr die Freilassung in der DDR inhaftierter KPD-Anh\u00e4nger ging weiter; die Partei klagte, die Verfolgung ihrer Mitglieder in der DDR h\u00e4tte \"gr\u00f6\u00dfere L\u00fccken\" gerissen und \"viele Probleme\" geschaffen. 1983 mu\u00dfte die KPD R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen: Es gab erhebliche finanzielle Engp\u00e4sse und der Mitgliederbestand ging auf etwa 400 zur\u00fcck (1982: ca. 500); sie r\u00e4umte zwar Mitgliederverluste ein, sprach aber anl\u00e4\u00dflich ihres Parteitages noch von 800 Mitgliedern. Das w\u00f6chentlich erscheinende Zentralorgan \"Roter Morgen\" konnte die Auflage von ca. 6000 Exemplaren halten, mu\u00dfte jedoch Mitte August aus Kostengr\u00fcnden den t\u00fcrkischsprachigen Teil einstellen; er wurde durch eine Monatsschrift f\u00fcr die \"t\u00fcrkischen Genossen\" ersetzt. Die KPD-Nebenorganisationen \"Kommunistische Jugend Deutschlands\" (KJD) mit ca. 200 Mitgliedern (1982: ca. 250) und dem Organ \"Roter Rebell\" sowie \"Kommunistische Studenten\" (KS) mit dem Organ \"Zwischenruf Links\" stagnierten; ebenso die beiden \"Massenorganisationen\": die \"Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition\" (RGO) mit ca. 1200 Mitgliedern (1982: ca. 1300) und dem Organ \"RGO-Nachrichten\" sowie die \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) mit unver\u00e4ndert ca. 1500 Mitgliedern und dem Organ \"Volksecho\". Die KPD war im Berichtsjahr zu gr\u00f6\u00dferen politischen Aktionen nicht mehr imstande. Wegen der andauernden Erfolglosigkeit er\u00f6ffnete die Partei eine Diskussion \u00fcber ihre \"Generallinie\". Ihr langj\u00e4hriger Vorsitzender Ernst AUST forderte, falsche Vorstellungen von einer \"Partei von Berufsrevolution\u00e4ren\" \u00fcber Bord zu werfen; die KPD sei \"keine Kader-, sondern eine Mitgliederpartei\". Die Anforderungen bei der Aufnahme neuer Mitglieder m\u00fc\u00dften herabgesetzt und Fehleinsch\u00e4tzungen im Parteiprogramm beseitigt werden. Auf dem V. Parteitag, der im Herbst wiederum unter strenger Geheimhaltung stattfand, wurde Horst-Dieter KOCH zum neuen Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Trotz f\u00fcnft\u00e4giger Beratungen konnten die Delegierten keine abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber eine neue politische Orientierung treffen. Ein Sonderparteitag soll deshalb ein neues Parteiprogramm und Statut beschlie\u00dfen. Die KPD intensivierte die Zusammenarbeit mit dem BWK. Beide Organisationen","IrtBtiB\"\"* 1 KB Z io des .(tm)lhPId MRIU-tiaw\"---*' ---\"i\u00fcss^^\" IIV^^* * * 2 T S I I heme P Pnterahne\\mPS^ (KiiegfUSifeSL :1 \"\"& As _ Oh\"*\"' tf Sopten***\" BotetPt?\" > (Beteilig* Euch an JBSk. Iden 1 FriedeneNEIN! ..\"A\" i n\u00e4chsten ll^y^l ; : :**iw\"*f x ?Vk 3IrA^L----;***> \u00c4IEL NEiNV i 35**\" \"--\"***PS: Om****\"* i^tt* ^ ^ ^ ^","vereinbarten gemeinsame Sitzungen ihrer Zentralkomitees und beteiligten sich in einem Wahlb\u00fcndnis mit wechselseitig offenen Listen in sieben Bundesl\u00e4ndern an der Bundestagswahl am 6. M\u00e4rz. Dabei erhielt die KPD 3431, der BWK 2129 Zweitstimmen (1980 hatte die VOLKSFRONT bei bundesweiter Kandidatur 9319 Zweitstimmen erhalten). 2.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der BWK hat nach seiner Abspaltung vom KBW (1980) dessen Programm beibehalten und bekennt sich darin zum \"Marxismus-Leninismus\"; er fordert die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" und die \"Errichtung der proletarischen Diktatur\". Von seinem bisherigen Urteil \u00fcber die Sowjetunion als \"imperialistische Supermacht\" r\u00fcckte er im Berichtsjahr allerdings ab. Der Mitgliederverlust des BWK hielt an; zum Jahresende waren in seinen 7 Landesverb\u00e4nden noch etwa 450 (1982: ca. 500) Personen organisiert. Die 14t\u00e4glich erscheinende zentrale Zeitschrift \"Politische Berichte\" kam \u00fcber eine Auflage von etwa 1500 Exemplaren nicht hinaus; die ebenfalls 14t\u00e4glich erscheinenden, nach verschiedenen Branchen aufgeteilten \"Nachrichtenhefte\" hatten noch eine Gesamtauflage von ca. 1200 Exemplaren. Die 1982 auf Initiative der \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" des BWK gebildete \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr revolution\u00e4re Hochschulpolitik\" - in der auch Vertreter der KPD und der anarchistischen \"Freien Arbeiter-Union\" (FAU) mitwirkten - trat auf der Stelle, gab aber 14t\u00e4glich ein Informationsheft mit \"Nachrichten, Analysen und Protokollen\" heraus. Auf seiner 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (1./2. April in Hannover), zu der als G\u00e4ste Vertreter der KPD, der MLPD, des KB, der MG, der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) sowie der anarchistischen \"Freien Arbeiter-Union\" (FAU) geladen waren, bekr\u00e4ftigte der BWK sein zentrales Anliegen, alle Organisationen \"revolution\u00e4rer Sozialisten\" zu einer Partei zusammenzuschlie\u00dfen. Diesem Ziel dienten auch sein Wahlb\u00fcndnis mit der KPD zur Bundestagswahl und die verst\u00e4rkte Mitarbeit in deren Organisation VOLKSFRONT. BWKMitglieder \u00fcbernahmen dort Funktionen im Bundesvorstand. 2.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der KB bekennt sich als eigenst\u00e4ndige \"revolution\u00e4re Organisation\" zum Marxismus-Leninismus. Die Mitgliederzahl lag zwar unver\u00e4ndert bei etwa 500, davon rd. 300 in Hamburg, die Einsatzbereitschaft der Mitglieder lie\u00df aber weiter nach. Anl\u00e4\u00dflich der Demonstration in Bremerhaven gegen die NATO-Nachr\u00fcstung (15. Oktober) r\u00e4umte der KB ein, \"kr\u00e4ftig mitgearbeitet\" zu haben, aber nicht mehr in der Lage zu sein, die Organisation solcher \u00fcberregionaler Aktionen allein zu tragen. Neben der Herausgabe seiner Monatszeitung \"Arbeiterkampf\", deren Auflage auf etwa 5000 Exemplare zur\u00fcckging (1982: ca. 6000), konzentrierte sich der KB auf die Mitarbeit in \u00f6rtlichen und regionalen \"Friedensinitiativen\", in \"antifaschistischen B\u00fcndnissen\" und in der Hamburger \"Gr\u00fcn-Alternativen Liste\" (GAL). Die Ende 1979 vom KB abgespaltene \"Gruppe Z\", Schwerpunkt in Hamburg, trat im Berichtsjahr nicht mehr als geschlossen handelnde Gruppe auf. Ehemals f\u00fchrende Funktion\u00e4re dieser Gruppe arbeiteten auf Bundesund Landesebene bei den \"Gr\u00fcnen\", in der Hamburger GAL sowie in der Redaktion des sozialistischen Monatsmagazins \"Moderne Zeiten\" mit. 86","2.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der AB, dem unver\u00e4ndert etwa 300 Mitglieder, vor allem in Bayern und NordrheinWestfalen angeh\u00f6rten, bem\u00fchte sich weiterhin um Einflu\u00df unter \"Werkt\u00e4tigen\" und in Betrieben. Er agitierte vor allem gegen angebliche faschistische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland. Mitglieder des AB mobilisierten im Januar zur \"Belagerung\" eines neonazistischen Treffens auf einem privaten Anwesen in Mainz und protestierten am 18. Juni in Berlin (West) mit eigenm\u00e4chtigen Stra\u00dfenkontrollen gegen ein Treffen der \"Konservativen Aktion\". Die T\u00e4tigkeit der Nebenorganisationen \"Kommunistischer Hochschulbund\" (KHB) und \"Rote Sch\u00fclerfront\" (RSF) blieb auf St\u00e4dte in Bayern beschr\u00e4nkt. Von dem AB-Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) erschien im Berichtsjahr nur noch eine Ausgabe. 2.2 Trotzkistische Gruppen Bis zum Jahresende wurden 13 (1982: 11) teils bundesweit, teils nur regional aktive trotzkistische Gruppen bekannt. Ihr Mitgliederbestand hat sich auf insgesamt etwa 700 (1982: etwa 600) erh\u00f6ht. Die Mehrzahl dieser Zusammenschl\u00fcsse folgt unterschiedlichen, oft miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus; allen gemeinsam ist, da\u00df sie den Kapitalismus, aber auch die \"entarteten B\u00fcrokratien\" in den sozialistischen Staaten abl\u00f6sen wollen und f\u00fcr die \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" in Form von \"R\u00e4tesystemen\" eintreten. 2.2.1 \"Gruppe internationale Marxisten\" (GIM) Die GIM, deutsche Sektion der IV. Internationale, ist dem \"Vereinigten Sekretariat\" (Sitz Br\u00fcssel) angeschlossen. Sie konnte ihre Mitgliederzahl u. a. durch intensive \"Jugendarbeit\" auf etwa 250 (1982: 200) erh\u00f6hen. Die Auflage ihrer St\u00e4glich erscheinenden Zeitung \"was tun\" stieg auf ca. 2300 (1982: ca. 2000). Die seit zwei Jahren von der GIM unterst\u00fctzten Jugendgruppen \"Rote Maulw\u00fcrfe\" berichteten im November von 17 arbeitsf\u00e4higen \u00f6rtlichen Gruppen mit zusammen \u00fcber 150 Mitgliedern und \u00fcber Fortschritte beim Aufbau einer \"Revolution\u00e4r Sozialistischen Jugendorganisation\" (RSJ), deren Gr\u00fcndungskongre\u00df f\u00fcr Juni 1984 geplant sei. Im \"Friedenskampf\" betonte die GIM ihre \"aktive Solidarit\u00e4t\" mit der \"unabh\u00e4ngigen Friedensbewegung\" in der DDR. 2.2.2 \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) Der BSA, deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees\" der IV. Internationale (Sitz: London), konnte seinen Mitgliederbestand und den seiner Jugendorganisation \"Sozialistischer Jugendbund\" (SJB) nicht \u00fcber 150 Personen ausweiten. Im Gegensatz zur GIM, die er als \"revisionistisch\" kritisierte, zeigte der BSA kaum Bereitschaft zu Aktionsb\u00fcndnissen. Gespr\u00e4che \u00fcber ein \"linkes Wahlb\u00fcndnis\" zur Bundestagswahl lehnte er als \"sektiererische Spielereien\" ab. Zur Landtagswahl in Hessen (25. September) stellte er - als erstmalige Beteiligung an Wahlen - in Frankfurt/M. zwei Kandidaten auf, die zusammen nur 35 Stimmen erhielten. 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen Die kleineren trotzkistischen Gruppen wie die \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD), die \"Internationale Sozialistische Arbeiterunion\" (ISA), die \"Internationale Kommunistische Str\u00f6mung\" (IKS), die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) und 87","die \"Posadistische Kommunistische Partei\" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls gegen die NATO-Nachr\u00fcstung, gegen \"Sozialabbau\" und gegen \"Arbeitslosigkeit\". 2.3 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 2.3.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Organisatorisch entspricht die MG einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation: hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung und strenge Abschirmung des Verbandslebens. Gleichwohl lehnt sie den \"Leninismus\" ab. Die MG diffamierte den demokratischen Staat unver\u00e4ndert als Garanten \"b\u00fcrgerlicher Ausbeutung\" der.\"Arbeiterklasse\", den sie durch die sozialistische Revolution beseitigen will. Voraussetzung daf\u00fcr sei der \"Klassenkampf\", an den die MG das \"Proletariat\" durch Bewu\u00dftmachung seiner \"Ausbeutung\" heranf\u00fchren will. Die MG hat etwa 1300 Mitglieder (1982: 1000), \u00fcberwiegend Studenten und Angeh\u00f6rige akademischer Berufe, und mehrere tausend in \"Sympathisantenplena\" fest eingebundene Anh\u00e4nger; organisatorischer Schwerpunkt blieb Bayern. Als zentrale Publikation gab sie ab November anstelle der zweimonatlich erscheinenden \"Marxistischen Studentenzeitung\" (MSZ) die Monatszeitschrift \"Marxistische Zeitung (MZ) - Gegen die Kosten der Freiheit\" heraus; daneben erschienen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die \"Marxistischen Arbeiterzeitung\" (MAZ) mit Betriebs-, Branchenund \u00f6rtlichen Ausgaben, die \"Marxistische Hochschulzeitung\" mit \u00f6rtlichen \"Hochschulzeitungen\" (in Einzelauflagen bis zu 14 000 Exemplare) sowie die \"Marxistische Schulzeitung\" mit \u00f6rtlichen Ausgaben. 1983 wurde auch eine Ausgabe des theoretischen MG-Organs \"Resultate\" herausgegeben. In mehr als 250 \u00f6ffentlichen Diskussionsveranstaltungen, an denen bis zu 1400 Personen teilnahmen, diffamierte die MG Staat, Gesellschaft und Gewerkschaften. Anh\u00e4nger der MG st\u00f6rten Vorlesungen und Veranstaltungen anderer politischer Organisationen. Zu ihren Demonstrationen gegen den \"US-Krieg in Nicaragua\" mobilisierte die MG am 7. Mai in Hamburg ca. 2500 und in N\u00fcrnberg ca. 3000 Anh\u00e4nger. Am 17. Juni, dem \"Tag der Deutschen Einheit\", f\u00fchrte die Gruppe in Bonn gemeinsam mit dem BWK eine Demonstration \"Gegen den BRD-Imperialismus! - Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg\" durch, an der ca. 6500 Personen teilnahmen. 2.3.2 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Im Berichtsjahr vollzog der marxistische KBW endg\u00fcltig die Abkehr von seinem langj\u00e4hrigen Anspruch, auch leninistische Kaderorganisation zu sein. In seiner auf der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz (21 ./22. Mai in Frankfurt/M.) verabschiedeten neuen Satzung beschreibt sich der KBW als \"Verein\", nicht mehr als politische \"Partei\". Hans Gerhart SCHMIERER, Mitglied des Bundesvorstandes und f\u00fchrender Theoretiker der Gruppe, erkl\u00e4rte auf der Konferenz, schon seit l\u00e4ngerem habe der KBW aufgeh\u00f6rt, sich \"im Sinne seiner Gr\u00fcndungsdokumente\" zu entwickeln. Seine Mitglieder sollten als \"revolution\u00e4re Kommunisten\" in der \"Bewegung politisch pr\u00e4sent\" bleiben und an deren \"Theoriebildung und Strategiefindung\" teilnehmen. Die Delegierten empfahlen, bundesweit in Arbeitsund Diskussionszusammenh\u00e4ngen zu wirken, den \"Parteibildungsproze\u00df der Gr\u00fcnen\" zu unterst\u00fctzen und sich um die \"Aneignung und Entwicklung revolution\u00e4rer Theorie\" zu bem\u00fchen. Ei88","ne Strategie des Kommunismus k\u00f6nne nur in der Kritik des \"modernen Kapitalismus\" und des \"sowjetischen Staatsmonopolismus\" entwickelt werden. Der Mitgliederbestand ging bis zum Jahresende auf ca. 300 (Ende 1982: ca. 500) zur\u00fcck. \u00dcber Nebenoder beeinflu\u00dfte Organisationen verf\u00fcgt der KBW nicht mehr. Die von KBW-Mitgliedern herausgegebene Monatsschrift \"KOMMUNE - Forum f\u00fcr Politik und \u00d6konomie\" kam \u00fcber eine verkaufte Auflage von etwa 2800 Exemplaren nicht hinaus und machte damit im ersten Jahr Verluste von ca. 160 000 DM. 2.3.3 \"Sozialistisches B\u00fcro\" (SB) Das SB beansprucht nach wie vor, Teil der \"sozialistischen revolution\u00e4ren Bewegung\" sowie Ort \"kollektiver Theoriebildung\" und \"Entwicklung politischer Initiativen\" auf dem Weg zu \"revolution\u00e4rer Umw\u00e4lzung\" zu sein. Sein Mitgliederbestand sank auf ca. 700 (1982: 900) ab; die verbliebenen Mitglieder klagten \u00fcber mangelnde \"inhaltliche Impulse\" und \u00fcber \"konzeptionelle Unklarheiten\". Zum Jahresende mehrten sich Vorschl\u00e4ge aus den eigenen Reihen zur Aufl\u00f6sung der Gruppe oder zur Beschr\u00e4nkung auf einen Tr\u00e4gerverein f\u00fcr die bisher vom SB herausgegebenen Publikationen: \"links - Sozialistische Zeitung\" (monatliche Auflage ca. 6000); \"express - Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" (monatliche Auflage ca. 3000) und \"Widerspr\u00fcche - Zeitschrift f\u00fcr sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich\" (viertelj\u00e4hrliche Auflage bis zu 3000 Exemplare). 2.4 Anarchisten W\u00e4hrend die anarcho-syndikalistischen Gruppen politisch weitgehend unbeachtet blieben und stagnierten, fanden die in der \"Graswurzelbewegung\" zusammenarbeitenden \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" zunehmendes Interesse. 2.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen Die anarcho-syndikalistische \"Initiative Freie Arbeiter-Union\" (I.FAU) - Monatsschrift: \"direkte aktion\" -, die in 19 (1982: 12) St\u00e4dten \u00fcber Ortsgruppen oder Kontaktstellen verf\u00fcgt, rief zum \"Kampf gegen jede Art von Staat, Autorit\u00e4t und Herrschaft\" und zum Aufbau einer \"militanten, revolution\u00e4ren Gewerkschaftsbewegung\" auf. Als Kampfmittel empfahl sie \"Fabrikbesetzungen, Boykotts und Streiks\". Auch die 1980 von der I.FAU abgespaltene \"Freie Arbeiter-Union\" (FAU) mit Gruppen oder Kontaktstellen in 16 (1982: 25) St\u00e4dten propagierte die \"Errichtung der Anarchie\" und nannte als Fernziel die \"weltweite sozialistische R\u00e4terepublik\". R\u00fcckschl\u00e4ge gab es, als sich im M\u00e4rz wegen ideologischer Differenzen die bislang aktivste FAU-Ortsgruppe in Hamburg aufl\u00f6ste, die sich im Herbst als \"Freie Arbeiter-Union/R\u00e4tekommunisten\" (FAU/R) neu konstituierte. Daraufhin zerfiel die FAU, ihre Zeitschrift \"direkte aktion\" erschien nicht mehr. Gem\u00e4\u00df Beschlu\u00df ihres Pfingstkongresses in K\u00f6ln \u00fcbernahm dann die I.FAU den Namen FAU. Das FAU-Sprachrohr \"direkte aktion\" erschien 1983 nicht mehr. An Hochschulen in Schleswig-Holstein und Baden-W\u00fcrttemberg traten Gruppen mit der Bezeichnung \"Freie Arbeiter-Union/Studenten\" (FAUST) auf. In ihrem Mitteilungsblatt \"Fanal - Anarchistische Studentenzeitung\" nannten sie als Ziel, den \"b\u00fcrgerlichen Staatsapparat\" in einer \"sozialistischen Revolution\" zu zerschlagen und durch \"r\u00e4tedemokratische Strukturen\" zu ersetzen. 89","2.4.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Die anarchistische \"Graswurzelbewegung\" wuchs auf etwa 85 Gruppen und Kollektive mit zusammen etwa 1000 Anh\u00e4ngern an. Sprecherin dieser \"gewaltfreien\" Anarchisten blieb die \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA). Sie wirbt f\u00fcr eine \"gewaltfreie Revolution\" (\"Graswurzelrevolution\"), in der durch \"Macht von der Basis her\" der \"mit Gewaltmitteln ausgestattete Staatsapparat\" abgeschafft werden soll. Ihre \"Strategie der Gewaltlosigkeit\" bedeute \"Konfrontation mit dem Staat\", sei \"antistaatlich orientiert\" und lasse eine \"Einsch\u00e4tzung staatlicher Gewaltorgane (Milit\u00e4r, Justiz, Polizei) als neutrale Institutionen des Rechtsstaates\" nicht zu (Diskussionspapier der AG-Militarismus der F\u00f6GA, August 1983). Mit Hilfe \"gewaltloser Kampfformen\" wie \"\u00f6ffentlicher Protest, ziviler Ungehorsam (gezielte Mi\u00dfachtung von Gesetzen), NichtZusammenarbeit (Streik, Boykott, Verweigerung jeder Art) und direkte Aktionen (Besetzungen, Blockaden, Sabotage)\" sollten und k\u00f6nnten \"einzelne Pl\u00e4ne der Herrschenden\" durchkreuzt, u. U. sogar \"revolution\u00e4re Entwicklungen\" ausgel\u00f6st werden (\"graswurzelrevolution\" Nr. 77, Juli-September 83, S. 6). Wiederholt forderte die F\u00f6GA ihre Anh\u00e4nger auf, in die zahlreichen neuen nichtextremistischen Gruppen, die sich f\u00fcr die Technik der \"gewaltfreien Aktion\" interessierten, auch den \"Graswurzelansatz\" und das Ziel \"weitergehender Gesellschaftsver\u00e4nderung\" hineinzutragen. Die Monatsschrift der F\u00f6GA \"graswurzelrevolution\" erreichte eine Auflage von durchschnittlich 4500, einzelne Ausgaben bis zu 7000 Exemplaren. 2.5 \"Autonome\" Diffuse anarchistische Vorstellungen, umschrieben in der Forderung nach \"Autonomie\" - nach Existenz in \"Freir\u00e4umen\" au\u00dferhalb der \"herrschenden Gesetze\" und der \"Zw\u00e4nge dieses Systems\" - blieben in der undogmatischen extremistischen \"Szene\" vorherrschend. In kleinen, lockeren, oft kurzlebigen und aktionsbezogenen Zusammenschl\u00fcssen fanden sich mehrere tausend junge Leute zum \"Widerstand\" gegen \"das, was den Staat BRD ausdr\u00fcckt und st\u00fctzt\" - gegen \"Kriegsvorbereitungen, AKW's1) und WAA's\" 2 ), die \"Startbahn West\", den \"Knast\" und die \"zunehmende Verelendung in den Metropolen\", gegen \"NATO, USund BRD-Imperialismus\" (\"Krefeld am 25. 6. 83 - eine Dokumentation\"; \"radikal\" Nr. 112, Januar 1983). In Diskussionspapieren und Aufrufen bezeichneten sich viele als \"Autonome\". Einzelne, die sich in Bekenntnissen zu Brandanschl\u00e4gen und Sabotagehandlungen als \"autonome Antiimperialisten\", als \"autonome Zellen\" oder als \"autonome revolution\u00e4re Zellen\" vorstellten, wiesen damit auf ihre Ann\u00e4herung an Konzepte terroristischer Gruppen hin. Im Ruhrgebiet, in Berlin (West) und in mehreren norddeutschen St\u00e4dten setzten kleine Gruppen die Bem\u00fchungen um den Aufbau einer \"autonomen Sozialrevolution\u00e4ren Bewegung\" fort. \"Ansprechpartner\" f\u00fcr diese. \"Bewegung\" seien auch die Menschen \"in den Fabriken\" und in den sozialen \"Randgruppen\", alle, die in einem \"wenn auch noch diffusen Widerspruch zu diesem System stehen\" (Strategiepapier \"Autonomer\" aus G\u00f6ttingen, Juli 1983). Das Streben nach \"Autonomie\" k\u00f6nne auch in Sabotage der \"politischen, moralischen und technischen Herrschaftsstrukturen\" zum Ausdruck kommen, z. B. 1 ) AKW = Atomkraftwerke 2) WAA = Wiederaufbereitungsanlagen 90","wenn \"Arbeitslose Superm\u00e4rkte pl\u00fcndern\", \"Arbeiter krank feiern, weil sie die Fremdbestimmung am Arbeitsplatz nicht mehr aushalten\" (Thesenpapier \"Autonomer\" aus Hamburg, Januar 1983). Viele bekannten sich offen zur Militanz. Sie sei der Ausdruck ihrer \"Unvers\u00f6hnlichkeit\" gegen\u00fcber \"diesem Staat\", ihrer \"Wut\" und \"Entschlossenheit\", das System \"zu kippen\" (Strategiepapier G\u00f6ttinger Autonomer, Juli 1983). Militant sein hei\u00dfe, so meinten einige, \"jede M\u00f6glichkeit zu praktischem Widerstand zu nutzen\" (\"Krefeld am 25. 6. 83 - eine Dokumentation\"). Bei Angriffen militanter \"Autonomer\" auf die Polizei, u. a. am 18. Juni in Berlin (Kundgebung der \"Konservativen Aktion\"), am 25. Juni in Krefeld (Besuch des US-Vizepr\u00e4sidenten), am 1. Oktober in Fallingbostel (NPD-Parteitag), am 15. Oktober in Bremerhaven sowie am 22. Oktober in Hamburg (Aktionswoche gegen die NATO-Nachr\u00fcstung) und wiederholt am Baugel\u00e4nde der \"Startbahn Wesf'/Frankfurt, wurden mehr als 160 Polizeibeamte verletzt. Mehrere hundert Gewaltt\u00e4ter wurden festgenommen. Andere \"Autonome\" warnten vor sinnloser \"offener Konfrontation\". \"Milit\u00e4rische Auseinandersetzungen\" mit dem \"Bullenapparat\" seien nicht Ausdruck von St\u00e4rke, sondern von \"polit-milit\u00e4rischer Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung\" und \"Phantasielosigkeit\"; sie tr\u00fcgen nur dazu bei, die Erfahrung von Ohnmacht zu \"zementieren\". Der Widerstand m\u00fcsse \"subversiv\" sein; \"Sabotage auf allen Ebenen\" t\u00e4te Not (Stellungnahme Hamburger Autonomer zur Krefeld-Demo, Flugschrift Juli 1983). Erneut kam der Rat, in \"Banden\" oder \"Kleingruppen\" dort anzugreifen, wo der Staat dies nicht erwarte, \"\u00dcberraschungseffekte\" auszun\u00fctzen, \"unberechenbar\" zu bleiben. Unter dem Motto \"Phantasie an die Macht\" m\u00fcsse man \"revoltieren, sabotieren, sich verweigern, zum Sand im Getriebe der totalen Herrschaftssicherung\" werden. Auch 1983 kam es wieder - wenn auch mit fallender Tendenz - zu zahlreichen \"Sabotageaktionen\": T\u00fcrschl\u00f6sser, Z\u00e4une, Automaten, Fensterscheiben, Maschinen, Geb\u00e4ude und Fahrzeuge wurden besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. Im Berichtsjahr verst\u00e4rkten sich Klagen \u00fcber die \"Zersplitterung\" der Szene und \u00fcber den Mangel an Best\u00e4ndigkeit. Mehrere Gruppen bekannten, sich zu oft \"nur \u00fcber ihre Mittel definiert\", die dahinterstehenden Inhalte aber zu wenig offengelegt zu haben. Das \"autonome Selbstverst\u00e4ndnis\" reduziere sich h\u00e4ufig darauf, Sammelbecken f\u00fcr unorganisierte Leute zu sein mit dem einzigen Konsens, \"dieses System abschaffen zu wollen und militanten Widerstand\" zu leisten (Autonome aus Hildesheim in \"die Tageszeitung\" vom 15. 8. 83). \"Autonome\" in Berlin kritisierten zum Jahresende, da\u00df in der gegenw\u00e4rtigen \"Zwangspause der Revolte\" Gruppen zunehmend zur \"Abschottung\" nach au\u00dfen neigten und \"althergebrachte Ideologien\" sich ausbreiteten; der \"neue autonome Kommunismus\" f\u00fchre aber ebenso wie das \"Kleingruppenfeeling mit dem Konzept der Stadtguerilla\" in die Isolierung (\"radikal\" Nr. 123, Dezember 1983). Der Aufbau fester \u00fcberregionaler Verbindungen gelang der autonomen Szene auch 1983 nicht. Absprachen \u00fcber Art und Ziel der Beteiligung an Protestaktionen erfolgten weiterhin auf \u00f6rtlichen \"Autonomenplena\" und in \u00fcberregionalen, zum Teil auch \"nationalen\" Vorbereitungstreffen. Gruppen aus Hamburg gelang die Organisation zweier bundesweiter \"Autonomen-Treffen\" (26V27. Februar in Hannover, 18.-24. Juli Dom\u00e4ne Lutter/Niedersachsen). Jeweils \u00fcber 100 Anh\u00e4nger \"autonomer\" und auch \"antiimperialistischer\" Gruppen aus verschiedenen 91","Bundesl\u00e4ndern diskutierten \u00fcber \"Knastarbeit\", \"H\u00e4userkampf\", \"Munitionstransporte\", \"Arbeitslosigkeit\" und die Beteiligung an den \"Herbstaktionen\" gegen die NATO-Nachr\u00fcstung. 3. Aktionsfelder Die Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung entwickelte sich auch f\u00fcr die Gruppen der \"Neuen Linken\" zum \u00fcberragenden Thema. Das Interesse an der \"AntiKernkraft-Bewegung\" lie\u00df dagegen sp\u00fcrbar nach; gr\u00f6\u00dfere, von Linksextremisten unterst\u00fctzte Demonstrationen gegen Kernkraftprojekte blieben 1983 aus. Im Sommer und zum Jahresende kam es jedoch wieder, vor allem in Niedersachsen (Gorleben/Dragahn), zu Behinderungsund Sabotageaktionen an Baustellen f\u00fcr Atomm\u00fcliager. Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" beteiligten sich an den gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens; militante Aktionen am Baugel\u00e4nde, als \"Sonntagsspazierg\u00e4nge\" beschrieben, hielten das Jahr \u00fcber an. Der \"H\u00e4userkampf\", das wichtigste Aktionsfeld der \"Autonomen\" in den Jahren 1980/81, erlahmte v\u00f6llig. Mit der Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung, gegen einen neuen maschinenlesbaren Personalausweis, gegen \"Computerisierung\" und \"Verkabelung\" fanden Gruppen der \"Neuen Linken\" Ans\u00e4tze f\u00fcr einen neuen \"antitechnokratischen Widerstand\". Der Kampf gegen Rechtsextremisten erhielt f\u00fcr die \"Neue Linke\" wieder gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Mitglieder \"antifaschistischer Aktionsb\u00fcndnisse\" aus Norddeutschland, darunter militante \"Autonome\", versuchten gewaltsam den Bundesparteitag der NPD (am 1. Oktober in Fallingbostel) zu st\u00f6ren; sie griffen dabei auch die Polizei an und verletzten 39 Polizisten. Anl\u00e4\u00dflich des Fu\u00dfball\u00e4nderspiels Deutschland-T\u00fcrkei (26. Oktober in Berlin) mobilisierten Gruppen der \"Neuen Linken\", als Reaktion auf rechtsextremistische Hetzparolen, ihre Anh\u00e4nger gegen einen \"Aufmarsch der Faschisten\" in Berlin und bereiteten sich auf Schl\u00e4gereien mit Rechtsextremisten vor; Sicherheitsvorkehrungen verhinderten Zusammenst\u00f6\u00dfe beider Lager. 3.1 \"Antimilitarismus\" und \"Friedensarbeit\" 3.1.1 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkr\u00e4fte Innerhalb der \"Neuen Linken\" bem\u00fchten sich nur noch einzelne K-Gruppen, insbesondere der BWK, f\u00fcr ihre Ziele unter Soldaten und Reservisten der Bundeswehr zu werben; lediglich 3 (1982: 10) von K-Gruppen herausgegebene \"Soldatenzeitungen\" wurden bekannt. Eigene Aktionen der \"Neuen Linken\" gegen die Bundeswehr (Demonstrationen, Blockaden, Verteilen von Flugbl\u00e4ttern etc. vor Kasernen) nahmen mit rd. 80 gegen\u00fcber dem Vorjahr (etwa 180) deutlich ab. Beteiligt waren \"Neue Linke\" jedoch - teils im B\u00fcndnis mit orthodoxen Kommunisten und demokratischen Gruppen - an mehr als 1000 weiteren \u00e4hnlichen Aktionen gegen die Bundeswehr. Die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkr\u00e4fte, insbesondere Truppen der USA, waren das Ziel von \u00fcber 400 Aktionen (Mahnwachen, Menschenketten, Blockaden, Demonstrationsz\u00fcge und Flugblattaktionen) linksextremistischer Gruppierungen aller Richtungen. Sie erreichten damit einen neuen H\u00f6hepunkt (1982: etwa 150). 92","Mome$olitil(","3.1.2 \"Anti-Raketen-Bewegung\" K-Gruppen, Trotzkisten, revolution\u00e4r-marxistische Gruppen und Anarchisten riefen ihre Anh\u00e4nger zur Mitarbeit in den \u00f6rtlichen Initiativen gegen eine NATONachr\u00fcstung, zur Teilnahme an den regionalen und bundesweiten \"Aktionskonferenzen\" und zur Mitarbeit in den \"Koordinierungsgremien\" der Protestbewegung auf. K-Gruppen und Trotzkisten sahen, wie die DKP, den \"Friedenskampf\" als Teil des \"Klassenkampfes\" und versuchten, mit dem Aufbau \"betrieblicher Friedensinitiativen\" ihre Positionen in der \"Arbeiterbewegung\" zu verbessern. Ebenso wie Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" warnten sie die Protestbewegung, sich auf Aktionen gegen die Stationierung neuer amerikanischer Raketen zu beschr\u00e4nken; die \"Anti-Raketen-Bewegung\" m\u00fcsse zur \"Anti-NATOBewegung\" entwickelt werden: \"Raus aus der NATO\", \"Aufl\u00f6sung von NATO und Warschauer Pakt\". Militante \"Autonome\" verk\u00fcndeten die Parole: \"Zerschlagt die NATO - zerschlagt den Staat - zerschlagt den Herrschaftsapparat\" und nannten als Ziel: \"s\u00e4mtliche milit\u00e4rische Strukturen\" in der \"BRD\" und den USA und in allen Warschauer Paktstaaten \"plattmachen\" (\"radikal\" Nr. 121, Oktober 1983). Als Mittel im \"Friedenskampf\" propagierten K-Gruppen und Trotzkisten und auch die MG Streiks bis hin zum \"Generalstreik\". KB und MLPD riefen dar\u00fcber hinaus bereits im Fr\u00fchjahr zu einer Kampagne f\u00fcr einen \"Volksentscheid\", mindestens aber eine \"Volksbefragung\" \u00fcber die NATO-Nachr\u00fcstung auf. Breite Zustimmung fand der von \"gewaltfreien\" Anarchisten und anderen undogmatischen Extremisten empfohlene \"direkte gewaltfreie Widerstand\". Extremistische Gruppen, die sich als unabh\u00e4ngige und daher \"autonome\" Kr\u00e4fte in der \"Friedensbewegung\" sehen, arbeiteten weiterhin im Projekt \"Bundeskongre\u00df Autonomer Friedensinitiativen\" (BAF) mit; sie entwickelten sich auch im \"autonomen/unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgel der Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung zu einem wichtigen Faktor. Auf den \"Aktionskonferenzen\" zur Vorbereitung der \"Herbstaktionen\" warben sie f\u00fcr eine \"Eskalation\" und \"Radikalisierung\" des \"Widerstandes\". Im B\u00fcndnis mit nichtextremistischen Gruppen konnten sie ihre Forderung nach regionalen Protestaktionen unter Einbeziehung milit\u00e4rischer Objekte durchsetzen. Sie propagierten und organisierten \"direkte Aktionen\" (Blockaden, \"Belagerungen\", \"Umzingelungen\" etc.) gegen milit\u00e4rische Standorte, gegen \"R\u00fcstungsbetriebe\", gegen den Deutschen Bundestag, mehrere Bundesministerien, gegen Kreiswehrersatz\u00e4mter und gegen kommunale Verwaltungsstellen. In Aktionsvorschl\u00e4gen f\u00fcr die Zeit nach der \"Protestwoche\" (15. bis 22. Oktober) wurde die Entwicklung der \"Anti-Raketen-Bewegung\" zu einer \"Anti-Militaristischen Bewegung\" gefordert. Nur eine breite \"Loyalit\u00e4tskrise\" mit \"vielf\u00e4ltigen Formen der Verweigerung und des zivilen Ungehorsams\" gegen\u00fcber diesem \"R\u00fcstungsstaat\" k\u00f6nne den Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses noch verhindern. \u00dcberall im Lande m\u00fcsse es beginnen \"zu brodeln und zu kochen\" (u. a. Flugblatt \"Vom Protest zum Widerstand\" der Kasseler \"Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam\"). Die Diskussion \u00fcber die richtigen \"Aktionsformen\", insbesondere \u00fcber Gewaltanwendung im \"Friedenskampf\", hielt in der \"Neuen Linken\" an. Gruppen, die eine Festlegung auf ausschlie\u00dflich \"gewaltfreie Aktionsformen\" ablehnten, gerieten im Fr\u00fchjahr innerhalb des \"autonomen/unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgels der Kampagne in die Minderheit. Aber auch die anderen, die aus prinzipiellen oder nur aus taktischen","Erw\u00e4gungen \"Gewaltfreiheit\" bejahten, wollten ihren \"Widerstand\" nicht auf \"appellative und legale Formen einengen\". Sie seien zwar entschlossen, staatliche Gewalt nicht mit \"Gewalt zu beantworten\", w\u00fcrden ihr aber auch nicht weichen; der eigene \"Widerstand\" k\u00f6nne die \"\u00dcbertretung ungerechter Gesetze wie auch die Beseitigung materieller Hindernisse einschlie\u00dfen\" (Rundbrief der \"Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam\" Nr. 0 vom 28. 6.1983). Die anarchistische F\u00f6GA stellte klar, da\u00df selbst \"Sabotage\" Bestandteil des \"gewaltfreien Widerstandes\" sein kann: \"Gewaltlosigkeit verbietet nicht .Gewalt gegen Sachen'\"; \"ein Zaun, der zerschnitten wird, empfindet keine Gewalt\" (\"graswurzelrevolution\" Nr. 77, Juli bis September 1983). Zum Jahresende mehrten sich die Versuche \"Gewaltfreier Aktionsgruppen\", in milit\u00e4rische Standorte einzudringen, um die \"Tabuzone .Milit\u00e4rgel\u00e4nde'\" zu durchbrechen und \"aufdringlichere Aktionsformen\" zu erschlie\u00dfen (Rundbrief der \"Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam\", Nr. 6. vom 5.12. 1983). Die Gegner \"gewaltfreier\" Aktionsformen und Gruppen, die sich nur aus Taktik auf \"Gewaltfreiheit\" eingelassen hatten, klagten zunehmend, die erhoffte \"Radikalisierung\" des Protestes werde nicht erreicht. Absprachen (\"Deeskalationsgespr\u00e4che\") mit der Polizei seien \"Verrat und Betrug\" (\"G\u00f6ttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie\" in \"Loccum 23. 9. 83 - Dokumentation\"); so werde der Widerstand \"berechenbar\" und dadurch wirkungslos. 3.1.3 \"Anti-Kriegs-Bewegung\" Militante \"autonome\" Gruppen wandten sich gegen den \"Raketenpazifismus\" der \"Friedensbewegung\" und forderten eine \"Anti-Imperialismusund Anti-Kriegsbewegung\". Mehrere von ihnen riefen, gemeinsam mit Gruppen des terroristischen Umfeldes, zum Kampf gegen den \"US-Imperialismus\" und gegen die \"milit\u00e4rischen Strukturen der Hauptkriegstreiber\" in der Bundesrepublik Deutschland auf. Eine Gelegenheit dazu sahen sie beim Besuch des Vizepr\u00e4sidenten der USA am 25. Juni in Krefeld (300-Jahr-Feier der deutschen Auswanderung nach Nordamerika), wo mehrere hundert \"Autonome\" und \"Antiimpis\" versuchten, gewaltsam zum Seidenweberhaus (dem Ort der Festveranstaltung) in Krefeld vorzudringen und die \"Kriegspropagandashow der NATO\" zu st\u00f6ren; der Fahrzeugkonvoi des US-Vizepr\u00e4sidenten wurde mit Steinen beworfen. Die Polizei nahm bei den Krawallen \u00fcber 130 Personen fest; mehr als 30 Beamte wurden verletzt. Militante \"Autonome\" und Angeh\u00f6rige \"antiimperialistischer\" Gruppen, vor allem aus Norddeutschland, suchten bei den \"Herbstaktionen\" der Anti-Nachr\u00fcstungskampagne am 15. Oktober in Bremerhaven und am 22. Oktober in Hamburg erneut die Gelegenheit zu gewaltt\u00e4tigem Vorgehen; in Hamburg kam es bei einer Blockade des Springer-Verlagshauses zu gr\u00f6\u00dferen Krawallen. 3.1.4 Kampagne gegen Munitionstransporte Um Munitionstransporte f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte der USA und auch anderer NATOPartner zu verhindern, fanden sich extremistische Gruppen aus der \"Anti-KriegsBewegung\" mit Kr\u00e4ften der \"Neuen Linken\" aus der \"Anti-Raketen-Bewegung\" zusammen. Aus ersten Anst\u00f6\u00dfen linksextremistischer Gruppen in Bremen entwickelten sich - entlang der vermuteten Fahrtstrecken - \u00fcber 90 \u00f6rtliche Komitees und Initiativen gegen \"Bombentransporte\". Viele von ihnen gaben die Losung aus: \"Beobachten, begr\u00fc\u00dfen, blockieren\". Mitglieder der Komitees, damn-","","k om-o rn er co o TTl","ter auch Angeh\u00f6rige nichtextremistischer \"Friedens-Initiativen\", tauschten auf f\u00fcnf bundesweiten und mehreren regionalen \"Arbeitstreffen\" die Ergebnisse ihrer Aussp\u00e4hungen zum Verlauf von Munitionstransporten aus. Sie vereinbarten \"Telefonalarmketten\" und berieten \u00fcber geeignete Behinderungsaktionen. Norddeutsche Gruppen bef\u00fcrworteten zumeist \"vermittelbare\", auf Breitenwirkung angelegte Aktionsformen und verbanden die Kampagne gegen \"Munitionstransporte\" mit der Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung: Der Protest gegen die \"milit\u00e4rische Nutzung\" norddeutscher H\u00e4fen und die angebliche \"systematische Militarisierung der Unterweserregion\" wurde am 15. Oktober mit Blockaden des Hafengel\u00e4ndes in Bremerhaven Thema der zentralen \"Auftaktkundgebung\" der \"Herbstaktionen\" der \"Friedensbewegung\" in Norddeutschland. Gruppen des terroristischen Umfeldes, vornehmlich aus S\u00fcddeutschland, zogen als Teil des \"praktischen Widerstandes\" auch \"technische\" Eingriffe in den Transportablauf in Erw\u00e4gung. Au\u00dferdem hofften sie, mit Aktionen gegen Munitionstransporte die von ihnen kritisierte einseitige Ausrichtung der Protestbewegung gegen die Nachr\u00fcstung aufbrechen zu k\u00f6nnen. In Norddeutschland kam es zu mehreren Protestund Behinderungsaktionen gegen Schiffstransporte. Als im Herbst die Transporte ausblieben, erlahmte das Interesse vieler Gruppen. 3.2 \"Anti-technokratischer Widerstand\" Gruppierungen der \"Neuen Linken\" gaben wesentliche Impulse zur Kampagne gegen die f\u00fcr 1983 geplante Volksz\u00e4hlung; orthodoxe Kommunisten h\u00e4ngten sich an. Anarchistische Gruppen in Berlin empfahlen, die Frageb\u00f6gen zur Volksz\u00e4hlung nicht zu beantworten, solange nicht die Stationierungsorte neuer US-Mittelstreckenraketen bekanntgegeben werden. In Hamburg formierte sich unter Beteiligung von Linksextremisten eine \"Initiative\" zum Boykott der \"Volksaushorchung\", um zu verhindern, da\u00df jeder B\u00fcrger \"total erfa\u00dft und verdatet\" werde. Bis M\u00e4rz entstanden mehr als 300 \"Boykott-Initiativen\". In vielen arbeiteten Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen mit. Aus den \"Initiativen\" wurde u. a. vorgeschlagen, die Frageb\u00f6gen zu besch\u00e4digen oder zu vernichten, die \"Volksz\u00e4hler\" zu behindern oder zu bedrohen, notfalls auch mit \"Sabotage\" gegen beteiligte Beh\u00f6rden vorzugehen. Als das Bundesverfassungsgericht den Vollzug des Volksz\u00e4hlungsgesetzes vorl\u00e4ufig aussetzte (13. April), reagierten viele \"Initiativen\" mit \"ged\u00e4mpfter Freude\" und \"Ratlosigkeit\", denn das Urteil habe dem \"Widerstand\" den Schwung genommen. Sie k\u00fcndigten an, als \"Initiativen\" gegen \"Computerisierung\" und \"Verkabelung\" weiterzuarbeiten. \"Autonome\" in Berlin forderten im M\u00e4rz, den \"Volksz\u00e4hlungsboykott\" zu einer \"anti-technokratischen Bewegung\" auszuweiten, um den \"computerlesbaren Personalausweis\" zu verhindern (\"radikal\" Nr. 114, M\u00e4rz 1983). Auf einem Kongre\u00df \"Ratschl\u00e4ge gegen die .Sch\u00f6ne Neue Welt'\" vom 28. bis 30. Oktober in K\u00f6ln beschlossen Mitglieder des KB, Vertreter ehemaliger Boykottinitiativen, neugegr\u00fcndeter \"Anti-Kabelgruppen\" sowie Anh\u00e4nger der \"Gr\u00fcnen\" und der Hamburger \"Gr\u00fcn-Alternativen Liste\" (GAL) eine \"Kampagne gegen die Einf\u00fchrung der maschinenlesbaren Personalkarte\". Dabei m\u00fcsse die Rolle des Personalausweises als \"Schl\u00fcssel\" zum gesamten \"Erfassungssystem\" des \"\u00dcberwachungsstaates\" herausgestellt werden. Teilnehmer eines \"1. Koordinie-","6 jHSKS\" \" ^ *PS*=*-\" ^ v t Es gibt genug M\u00f6gUchkertcn, \u00f6g\u00fcchkeuen, -durd^ - - ^ cntota eigenen e i g e nSeun^-e-U - ^^ j. torhnischen \"P(tm) . h i\",{ der staaurcu\". \" . k o r 7.U UM hier in diesem mensch R a c h e n . f . ^ ^ ^veracntenucn ^ ^ T ?> ] .^\" .^ ' . , . zu be-bzw verhindern zu k\u00f6nnen, werden wir nicht um Sabotageakte und gezielte militante Angriffe rumkommen,wobei Mittel und Angriffspunkte jedesmal wieder konkret neu zu bestimmen sind. -^^K^^b^^^a^^BSk * * !IU!C^^^' **a k ihre p o m i s ^ ^ j ^ ^ ^ g 'Tem Selbsterfah '\"\"volles Mittel, Sayinnbrin linell Bega tit 'en. pwir werden immer unz\u00e4hliger - B- wir werden immer unz\u00e4hliger - ^ I B-' wir we\u00fcdfin westen !*--\"*^\" * --^^^^\"*-'^^*-^^ i\"~^-::,-; zu einem.da\u00df > % * J H mn-? B E *'\" ^ -\" Ka^pf Kampf ggegen *ihre * \" 'Technik inre \"- Hei\u00dft f\u00fcr \"\"rf sie da uns __ angreifen, angreife zum > 'wir P ^ I ihre w a c Schwachstellen h s t e l l e n ausfindig ^ ^ machen ^ und sie da r t angreifen,zum ^ ^ I anderem, *,A da\u00df wir unsere organisations ^OOf o ' - Organisationsund Widerstandsf T*---B - \" I auf die zunehmende \u00dcberwachung einste -\"----\".\"li\u00fc ^ wg.\u00fcer. immer unz\u00e4hliger - I l (tm) T ^ - wir werden immer unz\u00e4hliger - f ^ ^ RjSiU-^Smassenhafte Jmz\u00e4hllger -\u00c4 SSsgSSgS\u00d6 \\Vobo hinaus ^ f c ^ m p u t e r i s i e r u n g ^ M ^ |Uen. um i^^^son^^JM | k5iS~fl \\ sehen, ^ \". AUB ..\" Wider \" \" ^ l B t J a nur ^ horcnun8 ?er,0\"Urf\"d","rungstreffens\" f\u00fcr die Kampagne (am 374. Dezember in K\u00f6ln) kamen \u00fcberein, die Einf\u00fchrung des Ausweises \"mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln\" bis hin zur \"Subversion\" zu verhindern. Von K\u00f6ln aus wurde Anfang Mai ein Flugblatt \"Sabotage am laufenden Band\" mit Hinweisen zur Zerst\u00f6rung oder Besch\u00e4digung von Computern und Automaten verbreitet: das \"Instrument heutiger Herrschaftssicherung\" sei \"labil, verletzlich und angreifbar\". Vor allem Fahrkartenautomaten und Geldautomaten bei Banken und Sparkassen wurden in gr\u00f6\u00dferer Zahl unbrauchbar gemacht. 3.3 \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" Die kommunistischen, sozialistischen und anarcho-syndikalistischen Gruppen der \"Neuen Linken\" sehen zwar in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit eine zentrale Aufgabe, nur wenige von ihnen waren jedoch in der Lage, an der Basis t\u00e4tig zu werden: Die MLPD gab mehr als 70 Betriebszeitungen heraus. Bei ihrem Bem\u00fchen, den \"Friedenskampf\" mit der \"Betriebsarbeit\" zu verkn\u00fcpfen, kann sie sich auf Betriebszellen (\u00fcber 20 wurden bekannt) und mehr als 30 \"betriebliche Friedensinitiativen\" st\u00fctzen. Die MLPD-Mitglieder wurden angewiesen, trotz \"Ausschlu\u00dfterrors\" \"unter allen Umst\u00e4nden in den Gewerkschaften zu bleiben\"; notfalls m\u00fc\u00dften sie ihre MLPD-Zugeh\u00f6rigkeit abstreiten. Haupttr\u00e4ger der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der KPD blieb ihre \"Massenorganisation\" RGO, deren Sprachrohr, die \"RGO-Nachrichten\", aus finanziellen Gr\u00fcnden nur noch alle zwei Monate erschien. Noch 30 (1982: 39) KPD-Betriebszeitungen wurden bekannt. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgte die Partei zum Jahresende \u00fcber 17 Betriebszellen und 36 Betriebsaufbauzellen. Die \"Betriebsarbeit\" der MG beschr\u00e4nkte sich vorwiegend auf das Verteilen von Publikationen vor Gro\u00dfbetrieben; die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ) erschien mit zahlreichen \u00f6rtlichen Ausgaben, Branchenausgaben und mindestens 19 Betriebsausgaben. 3.4 T\u00e4tigkeit an Hochschulen Die Hochschulen blieben auch im Berichtsjahr ein wichtiges Aktionsfeld der \"Neuen Linken\". Ihr Anteil in den Studentenparlamenten betrug am Jahresende knapp 13% (1982: 14,6%), ihr Anteil an Sitzen in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen lag nahezu unver\u00e4ndert bei knapp 17%. Darunter befanden sich nur vereinzelt Mitglieder von K-Gruppen, die sich - meist ohne Erfolg - an Wahlb\u00fcndnissen zu beteiligen versuchten. Studentische Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" propagierten den \"Umsturz des Systems\" durch \"au\u00dferparlament\u00e4ren Kampf\" gegen den \"b\u00fcrgerlichen Staat\". Die \"Neue Linke\" setzte auch an den Hochschulen ihren Kampf gegen die NATONachr\u00fcstung fort. Einige Gruppen forderten, den \"zivilen Ungehorsam\" zur \"materiellen Gewalt\" zu entwickeln, andere meinten, der \"antiimperialistische Widerstand\" k\u00f6nne nur in \"Pflastersteinen\" gemessen werden. Die \"Basisgruppenfraktion\" in den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) empfahl eine \"Radikalisierung des Widerstandes\" ohne \"R\u00fccksichtnahme auf die Legalit\u00e4t\" (Anti-Kriegspapier der BG-Fraktion auf der 8. Mitgliederversammlung der VDS, M\u00e4rz/April 1983). qq",".\" *Mutual Die MG trat an den Hochschulen erneut mit ihren Publikationen, mit Diskussionen und gelegentlichen St\u00f6raktionen hervor. VII. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Linksextremismus 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen Als \"Teil der kommunistischen Weltbewegung\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 5/1983, S. 20) unterhielt die DKP auch 1983 enge und vielf\u00e4ltige Kontakte zu ihren \"Bruderparteien\". Sie wertete die Teilnahme der Delegationen von 40 \"Bruderparteien\" und \"antiimperialistischen Befreiungsbewegungen\" an ihrem 7. Parteitag (vgl. Abschn. IV. 1.1.2) als \"Zeugnis f\u00fcr den Internationalismus\", der die ganze Arbeit der DKP durchdringe. Der KPdSU und der SED (vgl. Abschn. V) r\u00e4umte sie wiederum den Vorrang ein. Der Leiter der KPdSU-Delegation Grigorij W. ROMANOW, Mitglied des Politb\u00fcros und Sekret\u00e4r des ZK der KPdSU, hob in seiner Rede auf dem DKP-Parteitag die \"festen Bande der br\u00fcderlichen Freundschaft\" und die traditionelle Zusammenarbeit zwischen KPdSU und DKP hervor; den DKP-Vorsitzenden MIES bezeichnete er als \"namhaften Funktion\u00e4r der internationalen kommunistischen Bewegung\" und \"gro\u00dfen Freund der Sowjetunion\". Ausdruck der engen Beziehungen zwischen beiden Parteien waren auch der Empfang, den der sowjetische Au\u00dfenminister Andrej GROMYKO w\u00e4hrend seines Staatsbesuches der Bundesrepublik Deutschland DKP-Spitzenfunktion\u00e4ren auf Schlo\u00df Gymnich gab (19. Januar), und ein Treffen der DKP-Parteif\u00fchrung mit dem ZK der KPdSU in Moskau (5. Dezember). Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Gro\u00dfbritanniens, der T\u00fcrkei, \u00d6sterreichs, der Tschechoslowakei, Ungarns und Bulgariens und nahmen an Veranstaltungen der \"Bruderparteien\" in D\u00e4nemark, auf Kuba, in Gro\u00dfbritannien, Portugal, Spanien und den USA teil. Die SEW (vgl. Abschn. IV. 1.2) unterstrich ebenfalls ihre engen Verbindungen mit ausl\u00e4ndischen \"Bruderparteien\" u. a. durch Besuche der kommunistischen Parteien in Polen, Bulgarien, auf Kuba, in Italien, \u00d6sterreich und D\u00e4nemark. Als \"Imagegewinn\", als \"Tribut\" der USA an die \"Friedensbewegung\", wertete die DKP die erstmals einem DKP-Vorsitzenden erteilte Einreiseerlaubnis zur Teilnahme am 23. Parteitag der KP der USA (November in Cleveland/Ohio). Im Bundesgebiet trafen Funktion\u00e4re des DKP-Parteivorstandes zu Gespr\u00e4chen mit Abordnungen von \"Bruderparteien\" und Befreiungsbewegungen aus Vietnam, dem Libanon, Griechenland, S\u00fcdafrika, Syrien, Chile, El Salvador, Polen, Frankreich und dem Iran zusammen. Die DKP beteiligte sich auch an internationalen kommunistischen Begegnungen, so an dem Kolloquium des \"Instituts f\u00fcr Marxistische Forschungen\" der Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei \u00fcber \"den Marxismus und die Befreiung der Menschheit\" (20. bis 22. Januar in Paris mit Vertretern von 32 kommunistischen Parteien) und an der Konferenz der SED \u00fcber \"Karl MARX und unsere Zeit - der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt\" (11. bis 16. April in Berlin/Ost mit 145 Gastdelegationen). Au\u00dferdem entsandte sie Vertreter zu einem von der internationalen kommunistischen Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialis-","mus\" und der Kommunistischen Partei Osterreichs organisierten Symposium \u00fcber \"die Kommunisten in den Betrieben\" (16. bis 19. Mai in Mauerbach bei Wien) sowie zu einer Festveranstaltung anl\u00e4\u00dflich des 25j\u00e4hrigen Bestehens dieser Zeitschrift (14. September in Prag). Das IMSF der DKP (vgl. Abschn. IV 5.1) veranstaltete gemeinsam mit der \"MarxEngels-Stiftung e.V.\" am 10./11. M\u00e4rz in Trier zum 100. Todestag von Karl Marx (14. M\u00e4rz) eine \"Internationale wissenschaftliche Konferenz\" \u00fcber \"Das revolution\u00e4re Subjekt in der Welt von heute\" mit etwa 400 G\u00e4sten, darunter auch Delegationen der KPdSU, der SED und der Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei. Die zahlreichen internationalen Verbindungen der orthodox-kommunistischen Jugendverb\u00e4nde wurden erneut beim 4. \"Festival der Jugend\" sichtbar, das SDAJ und MSB gemeinsam zu Pfingsten in Dortmund veranstalteten (vgl. Abschn. IV 4.1). Zu diesem kommunistischen Festival waren Delegationen von \"Bruderverb\u00e4nden\" und befreundeten Organisationen aus mehr als 60 L\u00e4ndern erschienen. SDAJ, MSB, JP und der SEW-Jugendverband SJV Karl Liebknecht setzten auch 1983 ihre Einzelbegegnungen mit dem sowjetischen Komsomol und anderen ausl\u00e4ndischen \"Bruderverb\u00e4nden\" fort. So traf z. B. die SDAJ mit den kommunistischen Jugendverb\u00e4nden der UdSSR, der CSSR, Polens, Rum\u00e4niens, Frankreichs, Griechenlands, Japans, Luxemburgs, der T\u00fcrkei sowie Chiles zusammen und besuchte die Gr\u00fcndungskonferenz des kommunistischen Jugendverbandes der USA. Funktion\u00e4re der SDAJ beteiligten sich aus \"antiimperialistischer Solidarit\u00e4t\" an \"freiwilligen Arbeitsbrigaden\" in Nicaragua. Als Schatzmeister des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) nahm die SDAJ auch an der Tagung des WBDJ-Exekutiv-Komitees teil, die vom 21. bis 23. April erstmals in Berlin (West) stattfand und vom SJV Karl Liebknecht ausgerichtet wurde. Die JP f\u00fchrten gemeinsam mit der prosowjetischen Weltkinderorganisation CIMEA (Zweigorganisation des WBDJ), deren Mitglied sie sind, vom 16. bis 18. September ein Seminar \"Kinder brauchen Frieden und Abr\u00fcstung\" durch. Im Juni veranstaltete der SEW-Jugendverband einen \"Freundschaftszug\" in die UdSSR, die SDAJ im Juli einen solchen in die CSSR und im September ebenfalls eine Reise in die Sowjetunion f\u00fcr die erfolgreichsten SDAJ-Gruppen ihrer \"Festivalstafette\" zur Werbung neuer Mitglieder. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Zur Unterst\u00fctzung der sowjetischen Au\u00dfenpolitik operieren weltweit - angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU - kommunistische \"Frontorganisationen\". Fast alle gr\u00f6\u00dferen DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen arbeiteten auch 1983 in solchen sowjetisch gesteuerten internationalen \"Frontorganisationen\" mit. Die bedeutendste ist nach wie vor der \"Weltfriedensrat\" (WFR), mit dem die DKP und von ihr beeinflu\u00dfte \"Friedensorganisationen\" auf vielf\u00e4ltige Weise verflochten sind. Dem WFR geh\u00f6ren aus der Bundesrepublik Deutschland als sog. \"angeschlossene Organisationen\" die DFU und die WN-BdA an, au\u00dferdem etwa 20 Einzelpersonen. DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Martha BUSCHMANN wurde im Juni zu einem der Vizepr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, Pr\u00e4sident blieb der indische Kommunist Romesh CHANDRA. Auf einer \"Friedenskundgebung\" am 1. Oktober in Moskau sagte er, jeder Schritt der Sowjetunion sei \"ein Schritt zum Weltfrieden\" (\"Neues Deutschland\" vom 3. 10.1983). Zum WFR-Pr\u00e4sidium geh\u00f6rt auch Vitali","SCHAPOSCHNIKOW, stellvertretender Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU. Zentrales Anliegen des WFR-\"Aktionsprogramms 1983\" war die \"Verst\u00e4rkung von Aktionen gegen die Stationierung der neuen US-Raketen in Europa\". Dazu diente u. a. eine \"Weltversammlung f\u00fcr Frieden und Leben, gegen den Atomkrieg\" vom 21. bis 26. Juni in Prag, an der auch mehr als 130 Personen aus der Bundesrepublik Deutschland teilnahmen. Im \"Friedenskampf\" waren 1983 wiederum auch weitere internationale \"Frontorganisationen\" engagiert, die spezifische Bev\u00f6lkerungsschichten u. a. der Bundesrepublik Deutschland ansprechen sollen: die \"Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR), die \"Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ), die \"Internationale Demokratische Frauenf\u00f6deration\" (IDFF) sowie die \"Christliche Friedenskonferenz\" (CFK), deren bundesdeutscher Regionalausschu\u00df mit der DFU und der Initiative \"Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung\" (CfA; vgl. Abschn. IV 1.4.2) personell verflochten ist. Nach wie vor geh\u00f6rt die WN-BdA der FIR an; 1. Vizepr\u00e4sident der IVDJ ist weiterhin Prof. Gerhard STUBY, Sekretarialsmitglied der dieser \"Frontorganisation\" als Sektion angeschlossenen VDJ (vgl. Abschn. IV 1.4.6). Die DFI (vgl. Abschn. IV 1.4.5) arbeitet mit der IDFF zusammen. 2. \"Neue Linke\" Alle Gruppen der \"Neuen Linken\" sind \"internationalistisch\" orientiert: Sie bekennen sich zu einem revolution\u00e4ren \"Internationalismus\" und zur \"internationalen Solidarit\u00e4t\". Jedoch nur wenige dieser Gruppen unterhielten nennenswerte internationale Verbindungen. Die KPD und die \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA) bekr\u00e4ftigten ihre Verbundenheit erneut durch Gru\u00dfadressen anl\u00e4\u00dflich des V. KPD-Parteitages. Delegationen der KPD reisten wiederum zur \"Bruderpartei\" nach Albanien. Mitglieder trotzkistischer Gruppen, insbesondere der GIM und des BSA, beteiligten sich im Ausland an Kongressen und Arbeitstreffen der rivalisierenden Richtungen der trotzkistischen IV. Internationale und ihrer jeweiligen \"nationalen Sektionen\". Angeh\u00f6rige \"autonomer\" Gruppierungen aus mehreren St\u00e4dten folgten im Mai der Einladung niederl\u00e4ndischer anarchistisch orientierter Gruppen zu einem \"Doe-Wat-Festival\" in Hengelo. Bei Ausschreitungen wurden mehrere Personen aus der Bundesrepublik Deutschland festgenommen.","VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus16) 1. Entwicklung der Terroraktionen Die Zahl der Terrorakte17), die von deutschen Linksextremisten begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, ist 1983 mit insgesamt 215 (51 Sprengstoffund 164 Brandanschl\u00e4ge bzw. Versuche) gegen\u00fcber dem Vorjahr (183 Anschl\u00e4ge; 1 Bankraub) gestiegen. Teilbereiche der gewaltorientierten \"autonomen\" Gruppierungen, die in der Vergangenheit militante Aktionsformen unterhalb der Schwelle zum Terrorismus praktiziert hatten, sind inzwischen verst\u00e4rkt auch zu terroristischen Gewaltaktionen \u00fcbergegangen. Nach Begehungsart und T\u00e4terkreis lassen sich die Anschl\u00e4ge wie folgt aufschl\u00fcsseln: BrandSprenganschl\u00e4ge stoffinsgesamt anschlage \"Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora\" 12 15 27 RAF-Anh\u00e4nger 8 5 13 sonstige Gruppen/Einzelt\u00e4ter 144 31 175 Summe 164 51 215 R\u00e4umlich h\u00e4uften sich die Anschl\u00e4ge in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen; zeitlich h\u00e4uften sie sich im Januar (32 F\u00e4lle) und im November (28 Anschl\u00e4ge). Zielobjekte von Anschl\u00e4gen waren in erster Linie Geb\u00e4ude von Wirtschaftsunternehmen und Banken, vielfach aber auch Maschinen und Fahrzeuge von Firmen, die an bedeutenden Bauvorhaben und wirtschaftlichen Gro\u00dfprojekten beteiligt waren. Insoweit sind zahlreiche Terrorakte zugleich als Sabotagehandlungen zu werten. Die gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen ver\u00fcbten Brandstiftungen und Sprengstoffexplosionen richteten sich vornehmlich gegen Polizei und Justiz. Bei der Auswahl der Zielobjekte spielte der Grad der Sicherung eine entscheidende Rolle; es wurden vorzugsweise Objekte angegriffen, die gar nicht oder kaum gesichert waren. Die ver\u00fcbten Gewalttaten stellten die terroristischen Gruppierungen in ihren Bekennungen zumeist als Teil ihres \"antiimperialistischen Kampfes\" dar; als \"Imperialisten\" verstehen sie ausschlie\u00dflich die Partner des westlichen B\u00fcndnisses. Auf das herausragende politische Thema des Jahres, die NATO-Nachr\u00fcstung, bezogen sich mit 32 Brandund Sprengstoffdelikten nur 15% aller Terrorakte, die allerdings zum Teil erhebliche Sch\u00e4den und Folgewirkungen ausl\u00f6sten. Gegen das \"imperialistisch-kapitalistische System\" gerichtet waren aber auch viele Anschl\u00e4ge gegen wirtschaftliche Gro\u00dfprojekte wie z. B. den Ausbau der Startbahn West 16 ) Zur Definition des \"Terrorismus\" siehe S. 18, Fu\u00dfnote 3) \" ) Zur Definition des \"Terrorakts\" siehe S. 18, Fu\u00dfnote 4)","des Frankfurter Flughafens. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge auf den Flughafenausbau mu\u00dften nicht nur \u00f6kologische Gr\u00fcnde, sondern auch die m\u00f6gliche milit\u00e4rische Nutzung herhalten. Fast ebenso h\u00e4ufig wie mit dem Protest gegen die NATO-Nachr\u00fcstung wurden die Anschl\u00e4ge - vornehmlich in Berlin - mit dem Thema Stadtsanierung begr\u00fcndet; es hat jedoch im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren ebenso wie die Themen \"Startbahn West\" und Nutzung von Kernenergie erheblich an \"Motivationskraft\" eingeb\u00fc\u00dft. Der \"antiimperialistische Kampf\" gilt zum Teil auch der Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Linksextremisten im Bundesgebiet. Mit neun Anschl\u00e4gen bekundeten Personen des RAF-Umfeldes und sog. Autonome ihre Solidarit\u00e4t mit linksextremistischen T\u00fcrken. Neues politisches Reizthema der terroristischen Linken war 1983 die \"Mikroelektronik\". Bekennerschreiben zu einigen der in diesem Zusammenhang ver\u00fcbten 14 Anschl\u00e4ge sowie mehrere zu diesem Thema publizierte Artikel in der sog. Alternativpresse mit Anregungen f\u00fcr Sabotagehandlungen zeigen, da\u00df Terroranschl\u00e4ge gegen Unternehmen der Mikroelektronik nicht nur mit einer m\u00f6glichen Beeintr\u00e4chtigung der privaten Sph\u00e4re (Erfassung pers\u00f6nlicher Daten), sondern auch mit negativen wirtschaftlichen Folgen (Rationalisierung, Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen) und milit\u00e4rischen Nutzungsm\u00f6glichkeiten begr\u00fcndet werden sollen. Es ist zu erwarten, da\u00df in einer sich bereits abzeichnenden neuen subversiven Kampagne des \"antitechnokratischen Widerstandes\" vermehrt Anschl\u00e4ge gegen EDV-Anlagen und deren Hersteller ver\u00fcbt werden. 2. Terrorgruppen 2.1 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und ihrer Frauengruppe \"Rote Zora\" sind mit 27 vollendeten oder versuchten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen deutlich hinter denen des Vorjahres (38 Anschl\u00e4ge) zur\u00fcckgeblieben. Nahezu 80% dieser Gewalttaten wurden in den Bundesl\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen (6), Hessen (6), Bayern (5) und Niedersachsen (4) ver\u00fcbt. F\u00fcr acht der RZ-Anschl\u00e4ge war die \"Rote Zora\" verantwortlich. Ihre Aktivit\u00e4ten sind damit (nach insgesamt zehn Terrorakten von 1975 bis 1982) sprunghaft angestiegen. In ihren Tatbekenntnissen hat die \"Rote Zora\" erstmals nach l\u00e4ngerer Zeit wieder verst\u00e4rkt Frauen ber\u00fchrende Themen aufgegriffen, sie will ihre Taten vor allem als Hinweis auf die \"\u00f6konomische und sexuelle Ausbeutung\" von Frauen, vornehmlich aus Staaten der Dritten Welt, verstanden wissen. Nur sechs Anschl\u00e4ge der RZ richteten sich gegen den Vollzug des Nachr\u00fcstungsbeschlusses der NATO, obwohl dieser f\u00fcr die RZ ein zentrales politisches Thema darstellte. Noch im Herbst 1982 hatten die RZ angek\u00fcndigt, sie wollten \"den bewaffneten Kampf dann realistisch angehen lassen, wenn die Stationierung der Mittelstreckenraketen hier aktuell wird\". Die dennoch ge\u00fcbte Beschr\u00e4nkung der Zahl der Anschl\u00e4ge auf einschl\u00e4gige Objekte begr\u00fcndeten sie in einem gegen Jahresende herausgegebenen \"Diskussionspapier\" u. a. mit umfassenden inhaltlichen Kontroversen in der Bewegung, deren Tragweite ihnen erst im Laufe der Zeit bewu\u00dft geworden sei. Der \"Friedensbewegung\" werfen sie vor, sie habe mit ihren gewaltfreien Aktionen gegen eine \"abstrakte Vernichtungsdrohung\" angek\u00e4mpft, anstatt den Zusammenhang zwischen der Nachr\u00fcstung und einer globa-","len \"imperialistischen Strategie\" der NATO-L\u00e4nder zu ber\u00fccksichtigen. Deshalb habe sich auch nicht eine \"Fundamentalopposition\" gegen die Ziele dieser Politik entwickeln k\u00f6nnen. Die \"revolution\u00e4ren\" Kr\u00e4fte h\u00e4tten den Fehler begangen, hinter dem breiten B\u00fcndnis der \"Friedensbewegung\" bereits Ans\u00e4tze einer \"revolution\u00e4ren Massenhaftigkeit\" zu vermuten, die nur radikaiisiert werden m\u00fcsse. Sie m\u00fc\u00dften sich jetzt in einer \"autonomen Gegenbewegung\" von den \"Beschr\u00e4nkungen und dem Niveau\" der \"Friedensbewegung\" freimachen und sich eigene Strukturen von \"Subversion und Illegalit\u00e4t\" schaffen, um \"unberechenbar, unfa\u00dfbar, unbesiegbar\" zu bleiben. \u00c4hnlich kritisch \u00e4u\u00dferten sich die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zu der Protestbewegung gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens, gegen die sich 1983 f\u00fcnf RZ-Anschl\u00e4ge richteten. In einer seit Ende August verbreiteten Schrift analysieren sie aus ihrer Sicht das Scheitern des \"Widerstandes\" gegen die Startbahn. Einer der Gr\u00fcnde sei der Dissens \u00fcber die Anwendung von Gewalt; den \"gewaltbereiten Kr\u00e4ften\" sei es nicht gelungen, die Tolerierung ihrer Aktionsformen durch die anderen Teile der \"Bewegung\" zu erreichen. Die \"Linksradikalen\" m\u00fc\u00dften deshalb ihre Isolierung von der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung \u00fcberwinden und Perspektiven aufzeigen, an die auch nach dem Versiegen der Anziehungskraft eines politischen Themas wieder angekn\u00fcpft werden k\u00f6nne. So k\u00f6nne man den \"Konflikt in die Produktionsst\u00e4tten tragen\"; spontane Krankmeldungen und Urlaubsgesuche k\u00e4men einer Art passiven Streiks gleich; auch durch Sabotage lasse sich ein Betrieb stillegen. Mit vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten m\u00fcsse man versuchen, eine Region, in der ein zu bek\u00e4mpfendes Gro\u00dfprojekt liege, \"unregierbar\" zu machen oder die Betreiber einem solchen \"Ausma\u00df an Militanz\" auszusetzen, da\u00df das Projekt nicht mehr realisierbar sei. Die Schrift ist insgesamt das Eingest\u00e4ndnis der RZ, in ihrem Bem\u00fchen um das Zusammenwirken gewaltfreier und gewaltt\u00e4tiger Kr\u00e4fte zur Erreichung von \"Massenmilitanz\" einen schweren R\u00fcckschlag erlitten zu haben. Erstmals seit Jahren sind die RZ innerhalb der militanten extremistischen Linken auf Kritik gesto\u00dfen. Mitglieder sog. autonomer Gruppen griffen in Zeitungsartikeln die derzeitige Konzeption und Praxis zumindest einiger RZ scharf an. Sie warfen diesen vor, sich zu einer Avantgarde zu entwickeln, die nicht mehr aus den \"Bewegungen\" heraus, sondern eigenst\u00e4ndig agiere. Das Fehlen der \"Basisn\u00e4he\" behindere aber die Entwicklung einer Massenbewegung. Die RZ m\u00fc\u00dften sich deshalb wieder als \"militanter Teil linksradikaler Bewegungen\" verstehen und sich in ihren Aktionen an deren Zielen orientieren. Da die so argumentierenden \"autonomen\" Gruppen von ihrem Selbstverst\u00e4ndnis her den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" sehr nahestehen, kann ihre Kritik den RZ nicht gleichg\u00fcltig sein. Die Zustimmung, die die RZ in der Vergangenheit in weiten Teilen der militanten extremistischen Linken gefunden haben, beruhte wesentlich darauf, da\u00df sie sich gerade durch Basisn\u00e4he von der RAF unterscheiden wollten. 2.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die \"Rote Armee Fraktion\" hat 1983 weder terroristische Aktionen durchgef\u00fchrt noch politische Erkl\u00e4rungen abgegeben. Von den im Herbst 1982 erlittenen schweren R\u00fcckschl\u00e4gen, der Reduzierung ihrer Kader auf weniger als zehn Personen und dem weitgehenden Verlust ihrer materiellen Basis hat sich die RAF bisher offensichtlich nicht erholt. Ihr personeller Bestand ist vielmehr durch die","Festnahme von Gisela DUTZI im M\u00e4rz und die Selbstgestellung ihres mutma\u00dflichen Mitglieds G\u00fcnter Maria RAUSCH im Oktober weiter geschw\u00e4cht worden. 3. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen Neben den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eine Reihe kleiner Gruppierungen, die schwere Gewalttaten begehen mit dem Ziel, die bestehende staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu zerschlagen. Die weitaus \u00fcberwiegende Zahl dieser Kleingruppen ist namenlos oder tritt von Fall zu Fall unter wechselnden Bezeichnungen auf. Die Gefahr dieser Gruppierungen und Einzelt\u00e4ter f\u00fcr die innere Sicherheit im Bundesgebiet zeigt sich daran, da\u00df sie 1983 f\u00fcr 80% der Terroranschl\u00e4ge verantwortlich waren. Zu diesen Taten geh\u00f6rten ein Brandanschlag gegen Einrichtungen der Bundeswehr in Engstingen (Schadensh\u00f6he ca. 500 000,DM), mehrere offensichtlich von terroristisch orientierten Personen aus der \"H\u00e4userkampfbewegung\" ver\u00fcbte Brandstiftungen gegen Bankgeb\u00e4ude in Berlin mit Sch\u00e4den bis zu im Einzelfalle 800 000,DM oder der Sprengstoffanschlag gegen ein Verwaltungsgeb\u00e4ude eines Unternehmens in Kiel (ca. 800 0 0 0 - DM Sachschaden), den eine Gruppe \"Revolution\u00e4res antiimperialistisches Kommando\" mit R\u00fcstungsauftr\u00e4gen, aber auch mit den politischen Verh\u00e4ltnissen in der T\u00fcrkei begr\u00fcndete. Zu diesen gef\u00e4hrlichen Gruppierungen z\u00e4hlen auch Personenkreise, die zwar \"dieses ganze System\" ablehnen, deren Gewaltt\u00e4tigkeit sich aber nur gegen bestimmte politische oder wirtschaftliche Entwicklungen richtete, ohne da\u00df sie mit einem langfristig angelegten, ideologisch begr\u00fcndeten strategischen Konzept operieren. Zu diesen Gruppierungen geh\u00f6ren auch terroristische Aktionsformen bef\u00fcrwortende \"Autonome\". Diese f\u00fchlten sich 1983 insbesondere im Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung von den \"gewaltfreien\" Kr\u00e4ften an den Rand gedr\u00fcckt. Nachdem sie in der Nachr\u00fcstungskampagne keine hinreichende Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Positionen und Methoden gefunden haben, werden bei ihnen wieder st\u00e4rker Sozialrevolution\u00e4re Ans\u00e4tze erkennbar. So hoffen sie, u. a. mit Angriffen gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung auf Resonanz zu sto\u00dfen; auch entspreche es der revolution\u00e4ren Regel, den Feind da anzugreifen, wo er es nicht erwarte. Die Regierung werde verunsichert, wenn \"die Kataster der Arbeits\u00e4mter und der Kriegsverpflichtung zur Zwangsarbeit brennen, wenn die Lebensmittelkartendepots und die Superm\u00e4rkte ger\u00e4umt w\u00fcrden\". Daneben ver\u00fcbten auch diese Kr\u00e4fte immer wieder Terroraktionen mit Bez\u00fcgen zu den Themen: Entwicklung der Kernenergie, angeblich zunehmende \u00dcberwachung der Menschen durch den Staat, Rationalisierung durch den Einsatz der Mikroelektronik sowie Imperialismus. In letzter Zeit kam in diesem Bereich die \u00dcberzeugung auf, effektiver Widerstand k\u00f6nne nur in \"Banden\" organisiert geleistet werden. Nicht zuletzt geh\u00f6ren zu den terroristischen Klein-Gruppierungen auch Anh\u00e4nger der RAF-Ideologie, die selbst Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ausf\u00fchren. Die 1982 verst\u00e4rkt beobachtete Bereitschaft zu eigenen Terroranschl\u00e4gen hat sich 1983 fortgesetzt. 13 Anschl\u00e4ge sind aufgrund von Tatbekenntnissen diesem Personenkreis zuzurechnen; davon ereigneten sich allein zehn in Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz zu anderen T\u00e4tergruppen beschr\u00e4nkten sich die Anh\u00e4nger der RAF auf nur wenige politische Themen, mit denen sie ihre Gewaltakte begr\u00fcnde-","ten. Dazu z\u00e4hlten der Protest gegen den Imperialismus und die NATO-Nachr\u00fcstung, die Forderung nach Zusammenlegung \"der Gefangenen aus der RAF und dem antiimperialistischen Widerstand\" sowie die Solidarit\u00e4t mit linksextremistischen T\u00fcrken. Herausragende Terrorakte, die T\u00e4tern aus dem Umfeld der RAF zugeordnet werden m\u00fcssen, waren die Sprengstoffanschl\u00e4ge auf das Offizierskasino des US-Milit\u00e4rflugplatzes Hahn am 7. August sowie auf die Schule f\u00fcr Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Bad Ems am 22. Oktober. 4. RAF-Umfeld Die \"klassische\" Aufgabenstellung der Gruppierungen des engeren RAF-Umfeldes besteht unver\u00e4ndert darin, f\u00fcr die Ziele der RAF durch eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu werben, die inhaftierten Mitglieder und Unterst\u00fctzer der RAF zu betreuen und sich f\u00fcr deren Forderungen einzusetzen, den Informationsflu\u00df mit den Untergetauchten und mit den inhaftierten RAF-Mitgliedern aufrechtzuerhalten und Auftr\u00e4ge der im Untergrund lebenden RAF-Mitglieder auszuf\u00fchren. Die enge Kommunikation zwischen den Unterst\u00fctzern und den Kernmitgliedern der RAF wurde 1983 erneut in sichergestellten Unterlagen belegt. Gegen\u00fcber anderen Kreisen der extremistischen Linken treten die Angeh\u00f6rigen des engeren RAF-Umfeldes unter der Bezeichnung \"Antiimperialisten\" (kurz \"Antiimpis\" bzw. \"Antiimps\") auf. Hauptaufgabe der RAF-Anh\u00e4nger war die Fortsetzung der bereits 1982 beobachteten Bem\u00fchungen um den Aufbau einer \"antiimperialistischen Front\". Sie bestritten zahlreiche Diskussionen mit sog. autonomen Antiimperialisten, um diese f\u00fcr die Vorstellungen der RAF zu gewinnen. In dieses Ziel eingebunden waren auch ihre Aktivit\u00e4ten gegen die NATO-Nachr\u00fcstung. RAF-Anh\u00e4nger arbeiteten mit militanten \"Autonomen\" in der \"Anti-Kriegs-Bewegung\" (vgl. Abschn. VI. 3.1.3) zusammen und engagierten sich besonders in mehreren \"Initiativen gegen Munitionstransporte\". Die \"Friedensbewegung\" lehnen sie ab, weil sie sich nicht daran hindern lassen wollen, ihre gegen den Staat gerichtete Einstellung \"radikal\" zum Ausdruck zu bringen. Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen anl\u00e4\u00dflich des Besuches des Vizepr\u00e4sidenten der USA, BUSH, am 25. Juni in Krefeld wurden von Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes mit vorbereitet und beeinflu\u00dft. In zahlreichen Publikationen und Diskussionen versuchten Anh\u00e4nger der RAF, den Protest gegen die Nachr\u00fcstung in einen Kampf gegen die NATO und gegen die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberzuleiten und einen Zusammenhang zwischen diesem Kampf und den Zielen der RAF herzustellen. Sie hatten damit jedoch kaum Erfolg, weil sie eine Ausrichtung des Kampfes an der Antiimpenalismustheorie der RAF f\u00fcr unabdingbar halten, w\u00e4hrend die anderen militanten Gruppen, die sie ansprechen wollen, eine solche dogmatische Festlegung ablehnen. Die RAF-Anh\u00e4nger konnten 1983 auch ihre personelle Basis nicht verbreitern; die Bildung einer gemeinsamen \"Front\" ist bisher nicht erkennbar. In Einzelf\u00e4llen, in denen sie ihre dogmatische Grundhaltung zur\u00fcckstellten, ist es ihnen jedoch gelungen, von anderen Gruppen als B\u00fcndnispartner akzeptiert zu werden und bisher in diesen Kreisen bestehende Vorbehalte gegen\u00fcber der RAF abzubauen. Seit Anfang des Jahres haben die Personenkreise des RAF-Umfeldes ihre Kampagne zur \"Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF mit den Inhaftierten aus dem antiimperialistischen Widerstand\" - gemeint sind in erster Linie H\u00e4ftlinge","aus dem Unterst\u00fctzerbereich der RAF - verst\u00e4rkt. Sie wollen f\u00fcr diese Forderung nicht nur die Unterst\u00fctzung linksextremistischer Kreise, sondern auch die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit gewinnen. Die Zusammenlegung in Gruppen von gleichgesinnten H\u00e4ftlingen - einen gemeinsamen Haftvollzug mit Gefangenen aus dem allgemein-kriminellen Bereich lehnen die inhaftierten RAF-Mitglieder in aller Regel ab - solle die \"Zerst\u00f6rung der politischen Identit\u00e4t\" der H\u00e4ftlinge verhindern. Dabei verschweigen die RAF-Anh\u00e4nger nicht, da\u00df die gew\u00fcnschten Haftbedingungen der RAF die M\u00f6glichkeit schaffen sollen, den \"Kampf aus dem Knast heraus\" fortzusetzen. Die Gruppierungen der RAF-Anh\u00e4nger agitierten im Laufe des Jahres sowohl gegen Gerichtsverfahren gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der RAF als auch gegen die Bestrafung von Personen des RAF-Umfeldes wegen Unterst\u00fctzung der RAF oder Werbens f\u00fcr die RAF. Sie versuchten der \u00d6ffentlichkeit zu suggerieren, die Taten der Angeklagten seien kein kriminelles, sondern politisches Handeln; somit seien die Verfahren politische Prozesse und dem Gesinnungsstrafrecht des Nationalsozialismus gleichzusetzen. 5. Internationale Verflechtungen Hinweise auf eine Einbindung deutscher linksextremistischer Terroristen in international operierende terroristische Organisationen oder auf eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Ausf\u00fchrung terroristischer Aktionen sind 1983 nicht angefallen. Lediglich ein von dem international gesuchten Terroristen Nich RAMIREZ-SANCHEZ (\"CARLOS\") im September an den Bundesminister des Innern gerichtetes Schreiben belegt, da\u00df Bez\u00fcge zum internationalen Terrorismus noch bestehen. \"CARLOS\" hat f\u00fcr den Fall einer \u00dcberstellung von Gabriele TIEDEMANN aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland zur Durchf\u00fchrung eines Gerichtsverfahrens bzw. bei sonstigen exekutiven Schritten gegen Angeh\u00f6rige seiner Organisationen eine \"entsprechende\" Antwort angedroht. Im terroristischen Umfeld sind dagegen internationale Kontakte festgestellt worden, die auf einer vielf\u00e4ltig bekundeten Solidarit\u00e4t mit linksextremistischen T\u00fcrken sowie einer wachsenden Unterst\u00fctzung f\u00fcr revolution\u00e4re Organisationen in mittelund s\u00fcdamerikanischen Staaten beruhen. IX. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Ma\u00dfnahmen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Linksextremisten setzten wiederum Gewalt bis hin zum Terror als Mittel zur F\u00f6rderung ihrer politischen Ziele ein. Die Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen ging gegen\u00fcber dem Vorjahr nur leicht zur\u00fcck. Ausma\u00df und Intensit\u00e4t linksextremistischer Gewalt kommen in der nachfolgenden Zahlen-\u00dcbersicht nur unvollkommen zum Ausdruck; hinter den einzelnen Gewaltaktionen verbergen sich auch schwerste Ausschreitungen mit zahlreichen K\u00f6rperverletzungen. So wurden bei gewaltt\u00e4tigen Aktionen insgesamt mehr als 160 108","Polizeibeamte verletzt, u. a. am 18. Juni in Berlin (aus Anla\u00df der Kundgebung der \"Konservativen Aktion\"), am 25. Juni in Krefeld (Besuch des US-Vizepr\u00e4sidenten), am 1. Oktober in Fallingbostel (NPD-Parteitag), am 15. Oktober in Bremerhaven sowie am 22. Oktober in Hamburg (Aktionswoche gegen die NATO-Nachr\u00fcstung) und wiederholt am Baugel\u00e4nde der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. \u00dcbersicht \u00fcber Gewaltakte und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund18) 1982 1983 Sprengstoffanschl\u00e4ge 68* 55* Brandanschl\u00e4ge19) 310* 304* Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen 22 41 Raub\u00fcberf\u00e4lle 1 - Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 119 90 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftoder den Stra\u00dfenverkehr 6 5 Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung 1071 1045 Gewalttaten insgesamt 1597 1540 Gewaltandrohungen 43 7 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 249 157 Gesamt: 1889 1704 Bei den \"sonstigen Gesetzesverletzungen\" handelt es sich im wesentlichen um F\u00e4lle des Hausfriedensbruchs, um Beleidigungsdelikte oder um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz; die zahlreichen Schmieraktionen sind hierbei nicht mitgez\u00e4hlt, weil \u00fcber sie kein vollst\u00e4ndiger \u00dcberblick besteht. 8 ) Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z. B. K\u00f6rperverletzungen, Gewaltandrohungen, Schmieraktionen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff usw. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede gewaltsame Aktion und jede sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde. 9 ) umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln einbezogen sind terroristische Gewaltaktionen (1983: 51 Sprengstoffund 164 Brandanschl\u00e4ge; 1982: 63 Sprengstoffund 120 Brandanschl\u00e4ge)","2. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten 2.1 Verurteilungen (\u00dcberblick)20) (Vergleichszahlen 1982 in Klammern) Insgesamt: 403 (438) davon: 36 (29) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, 9 ohne Bew\u00e4hrung (2) 10 (14) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, 9 ohne Bew\u00e4hrung (7) 166 (298) Geldstrafen 191 (97) Verwarnungen, Geldbu\u00dfen, Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldspr\u00fcche. 2.2 Einzelne Verurteilungen 1983 wurden 22 Personen wegen Straftaten mit linksterroristischem Hintergrund zu Freiheitsoder Geldstrafen verurteilt: So wurde die Studentin Helga R. wegen Unterst\u00fctzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Einbeziehung einer fr\u00fcheren Reststrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Sie war u. a. f\u00fcr die RAF als Kurier und bei dem Anschlag am 15. September 1981 auf den amerikanischen General Kroesen in Heidelberg als Helferin t\u00e4tig. Ebenfalls wegen Unterst\u00fctzung der RAF durch Beschaffen von Kfz-Daten wurde die B\u00fcrogehilfin Monika K. zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mehrere Urteile ergingen auch wegen Werbens f\u00fcr eine terroristische Vereinigung. Die Buchh\u00e4ndlerin Mirjam G. erhielt wegen Werbens f\u00fcr die RAF eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Die Hauptverhandlungen gegen die im November 1982 im Zusammenhang insbesondere mit den schwerwiegenden Straftaten des Jahres 1977 festgenommenen Mitglieder der RAF - Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz - haben im Oktober 1983 bzw. Januar 1984 begonnen. 2.3 Anklagen: 280 \u00dcber die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungsund Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Erfa\u00dft wurden nur erstinstanzliche Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabh\u00e4ngig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl dieser Urteile d\u00fcrfte insgesamt h\u00f6her sein, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des Verfassungsschutzberichtes bekannt werden. Die fortgeschriebenen Vorj\u00e4hreszahlen sind in Klammern angegeben. 110","RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen repr\u00e4sentativen Demokratie ablehnen und eine totalit\u00e4re Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausl\u00e4ndischer Staaten und deren Staatsangeh\u00f6riger und damit auch einer Mi\u00dfachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der W\u00fcrde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt f\u00fcr andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" auf Kosten der Interessen des einzelnen f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Dar\u00fcber hinaus diffamieren und bek\u00e4mpfen Rechtsextremisten planm\u00e4\u00dfig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des \"Dritten Reiches\" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Dies gilt u. a. f\u00fcr die sog. \"Nationaldemokraten\" und \"National-Freiheitlichen\". Von diesen zu unterscheiden sind die Neonazis, die im Regelfall aus fanatischen HITLER-Verehrern bestehen. Die nicht auf die Person HITLERs ausgerichteten Neonazis mit nationalrevolution\u00e4ren oder-wie es seit 1982 gelegentlich formuliert wurde - \"antiimperialistischen\" Vorstellungen haben Strukturen vor Augen, wie sie dem fr\u00fchnationalsozialistischen Ideologen STRASSER vorschwebten. Durch die Festnahme mehrerer mutma\u00dflicher Terroristen im Februar 1983 in Frankfurt/M. und bei London konnte die bisher gef\u00e4hrlichste neonazistische Terrorgruppe zerschlagen werden. Mitglieder der Gruppe werden verd\u00e4chtigt, u. a. im Herbst 1982 mehrere Mordanschl\u00e4ge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengs\u00e4tze in deren Pkw sowie zahlreiche Bank\u00fcberf\u00e4lle ver\u00fcbt zu haben. Die Gruppe zeigte dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon 11 Terrorakte, umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition, zahlreiche Gewaltandrohungen und die zunehmende Zahl der erkannten militanten Aktivisten beweisen die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltanwendung insbesondere in neonazistischen Kreisen.","Diese Feststellung wird wie in den Vorjahren durch die auf dem geheimen Meldewege gewonnenen Informationen best\u00e4tigt, wonach fanatische Neonazis weitere terroristische Straftaten er\u00f6rtern. Dabei spielen ihre Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland nach wie vor eine bedeutsame Rolle. Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch gewaltbereite Neonazis h\u00e4lt somit weiter an. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind derzeit 1400 (1982: 1300) Neonazis bekannt, von denen ca. 230 als militant zu bezeichnen sind. Zunehmend bekennen sich dabei solche Neonazis, die sich HITLER nicht mehr als Leitfigur des Nationalsozialismus zum Vorbild nehmen, zu einem \"antiimperialistischen Befreiungskampf\" und versuchen auf diese Weise auch Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Gruppen aufzunehmen, die politisch eher links einzuordnen sind. Mit dieser Entwicklung einher geht ein nationalistischer Neutralismus, der oft aggressive antiamerikanische Z\u00fcge tr\u00e4gt und sich zunehmend auch im \u00fcbrigen deutschen Rechtsextremismus verbreitet. Nur die sogenannten \"nationalfreiheitlichen\" Gruppen um den M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY stehen dieser Entwicklung - die es in den f\u00fcnfziger Jahren bereits einmal gab - ablehnend gegen\u00fcber. Festzustellen bleibt ebenfalls, da\u00df dieser nationalistische Neutralismusgedanke, der sich auf ein wiedervereinigtes Gro\u00dfdeutschland richtet, zunehmend sowjetfreundliche Z\u00fcge aufweist; denn diese rechtsextremistischen Kreise glauben, da\u00df ein neutrales wiedervereinigtes Deutschland im Interesse der Sowjetunion liegen m\u00fcsse. Das am 7. Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot der neonazistischen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) hat deren F\u00fchrung nicht \u00fcberrascht. Sie hatte jedoch nicht damit gerechnet, da\u00df auch die \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" (AAR), die als W\u00e4hlervereinigung zur Teilnahme an der hessischen Landtagswahl im September zugelassen worden war, als Teilgliederung in das Verbot einbezogen w\u00fcrde. Militanten Neonazis, aber auch \"Jungen Nationaldemokraten\", gelang es, teilweise ausl\u00e4nderfeindlich eingestellte Gruppen wie Skinheads, militante Fu\u00dfballfans sowie Rocker in ihre Aktionen gegen Ausl\u00e4nder einzubeziehen. Energische Gegenma\u00dfnahmen der Staatsschutzbeh\u00f6rden, insbesondere der Polizei, verhinderten anl\u00e4\u00dflich des Fu\u00dfball\u00e4nderspiels Deutschland-T\u00fcrkei im Oktober die von Rechtsextremisten geplanten gewaltsamen Auseinandersetzungen mit T\u00fcrken. Ende 1983 waren in 68 (1982: 74) rechtsextremistischen Gruppierungen 20 300 (1982: 19 000) Mitglieder organisiert. Diese Zunahme an Mitgliedern ist vor allem auf die Werbeaktionen Dr. FREYs f\u00fcr. seine \"national-freiheitlichen\" Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) dagegen konnte kaum nennenswerte Zugewinne an Mitgliedern verzeichnen. Ihr gelang es nicht, mit Neutralismusparolen und dem Sch\u00fcren von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit Erfolge zu erzielen.","Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 197A - 1983 * 25 000-20 0 0 0 - - 17 800 ,7 6 0 0 S 15 000-10 000 5 000-1974 1975 1 Y//A 1976 Y//A 1977 Y//A 1978 Y//A 1979 Y//A 1981 1980 1982 1983 MITGLIEDER SONSTIGER NATIONALDEMOKRATEN \" 1 1 \"NATIONALFREIHEITLICHE \" RECHTSEXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN # ohne Verlage und Vertriebsdienste Entwickung der rechtsextremistischen Publizistik ii 260von 197/\"-1983 * 24* 000 240228 100 Q 220- P | 200189 000 178 300 178 100 r 180174 300 LAGE 159 700 160 000 77: 158 000 | 1 140^ % v/ VA V/s. ^77\" 7 <d VA Q * 120/< ^ <J g 100- / < E ^ 11 1 S 80- X o 1 6040201974 1975 ^ 1976 1977 1978 1979 ^ 1980 v^ 1981 1982 1983 rrrri PUBLIKATIONEN (N VO VERLAGE SELBST\u00c4NDIGER V//A Y//A \" NATIONALDEMOKRATISCHE \" PUBLIKATIONEN * Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht w\u00f6chentlich erscheinenden * SONSTIGE PUBLIKATIONEN Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden.","Periodische rechtsextremistische Publikationen3) im Vergleich 1982-1983 Periodische Publikationen Erscheinungs1982 1983 Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Neonazistische Schriften monatlich 3 5 300 63 600 3 4 800 56 000 zweimonatlich -- -- -- 3 2 000 12 800 viertelj\u00e4hrlich4) 2 7 000 28 000 6 7 400 29 900 5 12 300 91600 12 14 200 98 700 \"Nationaldemokratische\" monatlich 5 79 700 956 400 4 79 500 954 000 Schriften zweimonatlich 6 13600 81600 9 9 450 56 700 viertelj\u00e4hrlich4) ^2 9 200 36 800 10 12 650 50 600 23 102 500 1074 800 23 101600 1061300 \"National-freiheitliche\" w\u00f6chentlich 1 25000 1300000 1 25 000 1300000 Schriften viertelj\u00e4hrlich4) 1 500 2 000 2 25 500 1 302 000 1 25 000 1 300 000 Schriften sonstiger zweimonatlich 3 5100 30600 2 10 000 55 000 Vereinigungen viertelj\u00e4hrlich4) 7 4 630 18 520 3 8 500 34 000 10 9 730 49 120 5 18 500 89 000 Schriften organisationsw\u00f6chentlich 2 103000 5356000 2 96000 4992000 unabh\u00e4ngiger Verlage 2 x im Monat 1 1500 36000 1 1500 36000 monatlich 5 27550 330600 5 28300 339600 zweimonatlich 1 1000 6000 -- -- -- viertelj\u00e4hrlich4) 10 8150 32600 3 3350 13400 19 141200 5761200 tl 129150 5381000 Summe: 59 291230 8 278720 52 288 450 7 930 000 3 ) Vgl. Vortext zu dieser \u00dcbersicht (II. 3.) 4 ) Hier sind auch unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebene Publikationen erfa\u00dft, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.","4.4 Von den 280 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst ist einer Richter, 153 sind Beamte, 21 Soldaten, 64 Angestellte und 41 Arbeiter. Die 174 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: h\u00f6herer Dienst 32 (30) gehobener Dienst 48 (54) mittlerer Dienst 66 (76) einfacher Dienst 28 (19) 5. Soziologische Daten 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilten 1406 Personen Altersstruktur bei Tatbegehung: Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 40% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 32% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 11 % Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 8% Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 9% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 18% Facharbeiter/Handwerker 19% Angestellte 13% Sch\u00fcler/Studenten 12% Auszubildende 18% Die \u00fcbrigen 20% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6ren 3,5% an; 1,5% sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe betr\u00e4gt 3%. 5,8% der rechtskr\u00e4ftig Verurteilten sind arbeitslos. 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der f\u00fcr 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten 1211 (1982: 1177) mutma\u00dflichen T\u00e4ter Altersstruktur: 1983 1982 Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 50% 46% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 34% 28% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 6% 10% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 6% 8% Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 4% 8% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 14% 16% Facharbeiter/Handwerker 25% 24% Angestellte 10% 7% Sch\u00fcler/Studenten 23% 18% Auszubildende 13% 14%","Analyse der T\u00e4ter bei rechtsextremistischen Geset zesverletzungen BERUFSANALYSE Rentner u. Pension\u00e4re ALTERSSTRUKTUR bis 30 Jahre : 82%","Die \u00fcbrigen 15% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6ren 1 % an; 0,1% sind Akademiker. Der Anteil der Frauen in dieser Gruppe betr\u00e4gt 4%. 4,5% der ermittelten T\u00e4ter sind arbeitslos. 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten In den letzten f\u00fcnf Jahren wurden 297 rechtsextremistische Aktivisten erfa\u00dft, die sich bereits an Gewaltakten beteiligt, Gewalt angedroht oder geplant haben oder im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff angetroffen wurden. Ihre Altersstruktur stellte sich am 31.12.1983 wie folgt dar: Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 9% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 58% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 16% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 11 % Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 6% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 13% Facharbeiter/Handwerker 38% Angestellte 14% Sch\u00fcler/Studenten 7% Auszubildende 6% Die \u00fcbrigen 22% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6ren 1 % an; ebenfalls 1 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe betr\u00e4gt 2%. 65 der militanten Rechtsextremisten ( = 22%) sind arbeitslos. III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Rechtsextremisten zielten auch 1983 aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bek\u00e4mpfen. Das von ihnen angestrebte Staatssystem weist totalit\u00e4re und v\u00f6lkisch-kollektivistische Strukturen auf, bei den Neonazis unverkennbare Elemente der NS-Diktatur, teilweise unter Anlehnung an die mit den Namen Gregor STRASSER und Ernst R\u00d6HM verbundene sozialistische Str\u00f6mung. Daher bek\u00e4mpfen Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchen das Staatswertbewu\u00dftsein der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern und verleumden demokratische Personen und Einrichtungen. 1. Verfassungspolitik Sowohl die sogenannten \"Nationaldemokraten\" als auch die sogenannten \"National-Freiheitlichen\" versuchen nach wie vor, den Anschein von Verfassungstreue zu erwecken. Im Organ der NPD \"Deutsche Stimme\" (DSt), hie\u00df es, \"da\u00df die Nationaldemokraten auf besserem Fu\u00df mit dem Grundgesetz stehen als die Kartellparteien-Politiker\" (DSt 5/83, S. 1). Dr. FREY behauptete von sich, keiner habe","\"h\u00e4ufiger seine absolute Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit unter Beweis gestellt\" (\"Deutsche National-Zeitung [DNZ] 48/83, S. 5). Dagegen lehnen die Neonazis Lippenbekenntnisse dieser Art ab. Sie bekannten sich zum \"Kern und Sinn des 25-Punkte-Programms\" der NSDAP (z. B. \"Innere Front\" [IF] 3, S. 7) und strebten die \"Neubegr\u00fcndung der NSDAP als legale Partei in Deutschland an\" (z. B. IF 3, S. 9). 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik Die NPD legte sich auf ihrem Bundesparteitag 1983 endg\u00fcltig auf den von ihr bereits 1982 eingeschlagenen neutralistischen Kurs fest. Sie strebt ein \"unabh\u00e4ngiges und blockfreies Gesamtdeutschland\" an (DSt 12/83, S. 3), um \"Deutschland als Ganzes aus der Konfliktzone herauszul\u00f6sen\" (DSt 7/83, S. 3): \"Die Einbindung Deutschlands in die Blockkonfrontation hat unser Land zum Hauptaufmarschgebiet raumfremder M\u00e4chte gemacht und das deutsche Volk zum Kanonenfutter f\u00fcr die imperialen Interessen der Superm\u00e4chte erniedrigt\" (DSt 7/83, S. 3). Die NPD will die \"Einheit Deutschlands und dessen Souver\u00e4nit\u00e4t\" schrittweise \u00fcber eine \"Konf\u00f6deration Deutschland\" nach Verhandlungen mit der DDR \u00fcber \"die Bildung einer Deutschen Nationalversammlung\" und Verhandlungen \u00fcber den \"etappenweisen Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland!\" erreichen (NPD-Schrift \"Der Weg nach vorn\", S. 19), sie wendet sich \"gegen jede Stationierung amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen in Deutschland\" (DSt 12/83, S. 3). Auch die Neonazis verfolgten einen strikten neutralistischen Kurs: \"Wie kann ein Mensch, der von beiden Seiten bedroht wird, mit einem seiner Bedroher ein B\u00fcndnis schlie\u00dfen?\" (\"Die Bauernschaft\" 3/83, S. 52). Der \"NS-Kampfruf\" der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (52, S. 4) erkl\u00e4rte: \"Besatzer raus! Wir Nationalsozialisten k\u00e4mpfen f\u00fcr Deutsche Einheit, Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstbestimmung\". In der neonazistischen Neutralismusagitation tritt ein deutlicher Antiamerikanismus zutage. Das \"Vaterland\" zu verteidigen hei\u00dfe heute, \"sich aktiv gegen die amerikanische Kriegspolitik einzusetzen und den Einsatz deutscher Soldaten f\u00fcr die Zwecke des US-Imperialismus zu bek\u00e4mpfen\" (Flugblatt \"Neutronenbombe - Sicherheit oder Bedrohung?\" der \"Nationalrevolution\u00e4ren Arbeiterfront\" [NRAF]). Die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) forderte: \"Stoppt die .Nachr\u00fcstung' - Raus aus der NATO\" (ANS/NA-Flugblatt \"Atomraketen? Nein!!! Besatzer raus!!!\"). Den h\u00e4rtesten antiamerikanischen Kurs steuerte \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) des ehemaligen Wehrmachtgenerals Otto-Ernst REMER (71), der am 20. Juli 1944 als Kommandeur des Wachbataillons den Aufstandsversuch gegen HITLER in Berlin niedergeschlagen hatte. So hei\u00dft es im 1983 ver\u00f6ffentlichten \"Manifest\" dieser Gruppierung: \"Vernunft und Selbsterhaltung gebieten die Zusammenarbeit mit Ru\u00dfland;... denn ohne die Existenz der Sowjetunion als Alternative und Verb\u00fcndeter sind wir den Erpressungen des Westens wehrlos ausgeliefert\" (S. 12/13). \"Wer sich mit den USA verb\u00fcndet, der ist verloren. Wer mit der Sowjetunion zusammenarbeitet, wird \u00fcberleben und bei den Siegern sein\" (S. 2). Die deutsche Bundeswehr sei in Wirklichkeit eine \"NATO-Fremdenlegion f\u00fcr amerikanische Herrschaftspl\u00e4ne\" (S. 22). Die auf-","fallend sowjetfreundliche DDF fordert die \"Allianz mit der Sowjetunion\" (Titelseite des genannten Manifestes). Dagegen bekannten sich die \"National-Freiheitlichen\" von Dr. FREY \"zur atlantischen Verteidigungsgemeinschaft\" als einzigem Mittel gegen \"die sowjetische Bedrohung\" (DNZ 10/83, S. 5) und bejahten die Nachr\u00fcstung des Westens als \"zwingend geboten\" (DNZ 46/83, S. 4). 3. Innenund Sicherheitspolitik Die innenpolitischen Stellungnahmen der Rechtsextremisten bestanden vorwiegend aus polemischer Verurteilung von Ma\u00dfnahmen der Gerichte und Beh\u00f6rden gegen Gesinnungsgenossen. Die rechtsextremistische DDF beklagte, da\u00df ein Historiker, der \"zu anderen als zu den standardisierten Ergebnissen\" gelange, \"boykottiert, herabgesetzt, als rechtsradikal oder nazistisch verleumdet\" werde (\"Manifest 1983\", S. 2/3). Der Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN (65; Agrarjournalist) erkl\u00e4rte, Pressefreiheit habe es f\u00fcr ihn nie gegeben, daf\u00fcr \"Postund Telefon\u00fcberwachung, Bespitzelung und Terror\". Strafbare Handlungen w\u00fcrden \"von den Verfassungssch\u00fctzern selbst ausget\u00fcftelt, um sie uns dann anzulasten\" (\"Die Bauernschaft\" 3/83, S. 54). Der Neonazi Michael K\u00dcHNEN (28; Journalist) erkl\u00e4rte, wenn man seine Organisation in die Illegalit\u00e4t treibe, \"dann werden wir Gewalt anwenden. Da garantiere ich f\u00fcr nichts, gar nichts\" (\"Quick\", 23/83, S. 26/27). 4. Ausl\u00e4nderpolitik Ausl\u00e4nderfeindlichkeit auf rassistischer und nationalistischer Basis ist ein Wesensmerkmal der Rechtsextremisten. Auch 1983 stand die Ausl\u00e4nderproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Die \"National-Freiheitlichen\" machten die \"zu vielen ausl\u00e4ndischen Hilfsarbeiter\" f\u00fcr die \"Millionenarbeitslosigkeit\" und die Wirtschaftskrise verantwortlich (DNZ 20/83, S. 10). Die \"Nationaldemokraten\" agitieren mit Parolen wie \"V\u00f6lkersalat in Westdeutschland\", \"Ausl\u00e4nderinvasion: 40 Jahre geplanter Volkstod!\" (\"InfoBlitz\" 10/83), \"kein Kindergeld an Ausl\u00e4nder\" (DSt 7/83, S. 7) gegen den \"Einwanderungsund Integrationsextremismus\" (DSt 1/83, S. 2). Noch aggressiver artikulierte sich der Ausl\u00e4nderha\u00df bei den Neonazis, die mit Parolen wie: \"Erl\u00f6se Dein Vaterland! Ausl\u00e4nder raus!\" (\"NS-Kampfruf\" 51/83, S. 8) und \"Ausl\u00e4nder raus bevor der Volkszorn erwacht\" (Flugblatt der ANS/NA) hervortraten. \"Die Gastarbeiter sind nicht nur ein soziales, politisches, kulturelles, sie sind in erster Linie ein Umweltproblem\" (\"Die Bauernschaft\" 2/83, S. 5). 121","IV. Neonazismus 1. Zielsetzung Neonazis kn\u00fcpfen mit ihren politischen Vorstellungen an Weltanschauung, Programm und Machtanspruch des Nationalsozialismus an. Sie verlangen die Wiederzulassung der NSDAP, um darin alle nationalistischen Gruppierungen zu vereinigen. Langfristiges Ziel neonazistischer Bestrebungen ist die Errichtung eines dem NS-System vergleichbaren Staatsgef\u00fcges. Neonazis sind Rassisten und K\u00e4mpfer f\u00fcr elit\u00e4re F\u00fchrerstrukturen. Sie glorifizieren den NS-Staat und seine damaligen Repr\u00e4sentanten. Sie leugnen die NS-Verbrechen in den Konzentrationslagern sowie die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Seit 1982 ist Adolf HITLER nicht mehr die das Denken aller Neonazis beherrschende Leitfigur. Einige neonazistische Gruppierungen, die einen \"antiimperialistischen Befreiungsnationalismus\" propagieren und vorgeben, sowohl die kapitalistischen als auch die kommunistischen Unterdr\u00fcckungsmechanismen zu bek\u00e4mpfen, wenden sich gegen den \"Hitlerismus\", weil dieser eine der Ausdrucksformen des \"kriegstreibenden Imperialismus\" sei, eine \"Pervertierung\" der reinen Lehre des \"historischen Sozialrevolution\u00e4ren Nationalsozialismus\", der untrennbar mit den Namen Gregor STRASSER (hoher nationalsozialistischer Funktion\u00e4r der 20er Jahre; galt ab Dezember 1932 als abtr\u00fcnnig) und Ernst R\u00d6HM (Stabschef der SA; auf HITLERs Veranlassung im Juni 1934 ermordet) verbunden sei. \"B\u00fcrgerlicher Nationalismus\" im Stile HITLERs sei Verrat an der sozialistischen Grundidee des Fr\u00fchnationalismus, der eine Auss\u00f6hnung aller Schichten der Volksgemeinschaft zum Ziele gehabt habe. Diese \"nationalrevolution\u00e4ren\" Neonazis lehnen daher hitleristischen F\u00fchrerkult und Uniformfetischismus strikt ab. Der \"antiimperialistische Befreiungsnationalismus\" dieser Neonazikreise f\u00fchrte auch 1983 zu Sympathieerkl\u00e4rungen gegen\u00fcber der IRA, der ETA, der PLO und GHADAFI. 2. Zahl der Neonazis Den Sicherheitsbeh\u00f6rden waren Ende 1983 etwa 1400 Neonazis bekannt, also rd. 100 mehr als im Vorjahr. Ungef\u00e4hr 1130 von diesen sind 16 erkannten neonazistischen Gruppen zuzurechnen. Das sind 80 mehr als 1982 (1050). Die \u00fcbrigen 270 (1982/250) Neonazis waren entweder durch das am 7. Dezember erfolgte Verbot der ANS/NA ohne Gruppenzugeh\u00f6rigkeit oder sind notorische Einzelaktivisten. 3. Militante Neonazis Die Zahl der erkannten militanten Neonazis wuchs 1983 von 212 auf 227. Es handelt sich dabei um neonazistische Aktivisten, die in den letzten Jahren an Gewalttaten beteiligt waren, Gewalt angedroht bzw. geplant hatten oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff waren. Dar\u00fcber hinaus sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden noch 70 militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht den Neonazis, sondern anderen rechtsextremistischen 122","Gruppen zuzurechnen sind. Sie kommen vorwiegend aus den Reihen der \"Jungen Nationaldemokraten\" und der \"Wiking-Jugend\". Knapp 100 militante Rechtsextremisten - vorwiegend Neonazis - wurden seit 1977 durch Terrorakte, Beteiligung an Terrorakten oder terroristischen Planungen bekannt. Auch die Waffenund Munitionsfunde besonders bei Neonazis weisen auf die anhaltende Militanz von Teilen des deutschen Rechtsextremismus hin. 1983 wurden u.a. sichergestellt: 142 (1982: 101) z.T. vollautomatische Schu\u00dfwaffen und etwa 3000 (12 500) Schu\u00df Munition, 17 (492) Granaten und sonstige Sprengk\u00f6rper sowie gef\u00e4hrliche Materialien zur Sprengstoffherstellung. 4. Neonazistische Gruppen Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von 21 auf 16 gesunken. Dies h\u00e4ngt mit dem durch die ANS/NA ausgel\u00f6sten Konzentrationsproze\u00df innerhalb des neonazistischen Lagers zusammen, der die bisherige Zersplitterung leicht abschw\u00e4chen konnte. Diese Entwicklung d\u00fcrfte durch das Verbot der ANS/NA jedoch gestoppt worden sein. 4.1 \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) Die am 7. Dezember durch den Bundesminister des Innern wegen Verfassungswidrigkeit nebst ihren Teilgliederungen verbotene und aufgel\u00f6ste ANS/NA war am 15. Januar in Frankfurt/M. auf Initiative des im November 1982 aus der Strafhaft entlassenen Michael K\u00dcHNEN sowie unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Thomas BREHL (27; Lagerist) und Arnd-Heinz MARX (26; Drucker) durch den Zusammenschlu\u00df der ANS-Gruppe Hamburg mit den \"Kameradschaften\" Fulda und Frankfurt der \"Nationalen Aktivisten\" gegr\u00fcndet worden. Die beiden \"Kameradschaften\" waren vorher als \"Wehrsportgruppe Fulda\" und \"NS-lnitiativgruppe Frankfurt/Main\" aufgetreten. Die ANS/NA hatte sich im Laufe des Jahres zur bedeutsamsten neonazistischen Organisation entwickelt. Sie \u00fcbte eine starke Sogwirkung auf sympathisierende Kreise aus. Zur Zeit des Verbotes geh\u00f6rten der ANS/NA etwa 270 vorwiegend unter 30j\u00e4hrige an, die in mehr als 30 \u00f6rtlichen \"Kameradschaften\" erfa\u00dft waren. Die Organisationsleitung bestand, nachdem MARX im September - kurz vor dem Verbot - wegen \"nicht l\u00e4nger zu duldender Eigenm\u00e4chtigkeit\" ausgeschlossen worden war, aus K\u00dcHNEN, BREHL, J\u00fcrgen MOSLER (28; Schriftsetzer) und Christian WORCH (28; Notargehilfe). Die \"Kameradschaftsf\u00fchrer\", die Leiter der sogenannten \"\u00c4mter\" und einige besonders ausgew\u00e4hlte Aktivisten bildeten den \"Kader\", das \"R\u00fcckgrat der Bewegung\" (\"Das Korps\" 2, S. 9). F\u00fcr alle \"Kameraden, die aus Altersoder Berufsgr\u00fcnden nicht als Nationale Aktivisten in Erscheinung treten k\u00f6nnen\", war der \"Freundeskreis Deutsche Politik\" geschaffen worden. Vorbereitet war bereits die Gr\u00fcndung einer \"Europ\u00e4ischen Bewegung\", in der alle Neonaziorganisationen korporativ vertreten sein sollten. Eine \"Stabswache\" zum Schutz der \"Kameradschaftsf\u00fchrer\" sollte \"Befehle bedingungslos\" durchf\u00fchren, \"Provokateure abwehren\" sowie \"Disziplinlosigkeit, Aufs\u00e4ssigkeit und Spaltungsversuche\" unterbinden (\"Innere Front\" IF 4, S. 7). Der \u00dcbermittlung von Befehlen und Anregungen sowie dem Zusammenhalt im \"F\u00fchrerkorps\" diente die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende interne Publikation \"Das 123","Sicherstellungen anl\u00e4\u00dflich des Verbotes der ANS / N A cfk\" * ^ Jm wuiiium V WAFFEN-\" * i^.* ^ -*'- b \"","","Korps\". In einer weiteren internen Schrift \"Die Innere Front, Informationsbriefe zur Lage der Bewegung\" erkl\u00e4rte K\u00dcHNEN, die \"Nationalen Aktivisten\" seien f\u00fcr eine \"Neue Ordnung\" und \"f\u00fcr die Revolution\" zu k\u00e4mpfen bereit (IF 3, S. 5). In einem am 21. M\u00e4rz verteilten Werbeflugblatt bezeichneten sich die Anh\u00e4nger der ANS/ NA als \"politische Soldaten einer neuen Ordnung\". Sie forderten auf zum Kampf gegen den Zionismus und die \u00dcberfremdung durch ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer. Die ANS/NA bezeichnete sich als \"legaler Arm der nationalsozialistischen Bewegung der neuen Generation in der Tradition der SA\". Sie forderte in ihrem \"Frankfurter Appell\": \"Aufhebung des NS-Verbotes, Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung, Lebensund Umweltschutz, Kulturrevolution gegen den Amerikanismus, Kampf f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges, sozialistisches Gro\u00dfdeutschland und die NATIONALE REVOLUTION!\" (IF 3, S. 7 und 3). Die ANS/NA zielte auf eine Wiederherstellung und Fortsetzung der NSDAP ab. Die ANS/NA bem\u00fchte sich - in Teilbereichen auch erfolgreich - auf gewaltorientierte Gruppen von Skinheads, Rockern und Fu\u00dfballfans Einflu\u00df zu nehmen. Die Kameradschaft I in Hamburg hatte von K\u00dcHNEN den Auftrag erhalten, den \"Einflu\u00df unserer Bewegung auf Skinheads, Fu\u00dfballfans etc. auszudehnen\" (IF5S. 11). Die ANS/NA f\u00fchrte zahlreiche, zum teil bundesweite Kundgebungen durch. So gedachten am 30. April 60 ANS/NA-Aktivisten in Bad Bergzabern der Erhebung des 1. Mai zum \"Tag der nationalen Arbeit\" durch HITLER vor 50 Jahren. Eine \u00f6ffentliche Demonstration von etwa 70 Anh\u00e4ngern der ANS/NA am Rande eines Treffens von \"Truppenkameradschaften\" der ehemaligen Waffen-SS zu Pfingsten in Bad Hersfeld konnte von der Polizei verhindert werden. Am 5. November wurde in M\u00fcnchen eine von den Ordnungsbeh\u00f6rden verbotene ANS/NA-Veranstaltung mit 85 Teilnehmern zum 60. Jahrestag des Marsches zur Feldherrnhalle von der Polizei aufgel\u00f6st. In diesem Zusammenhang wurden u. a. Gaspistolen und -Spr\u00fchdosen sowie Hiebund Stichwaffen sichergestellt. Enge Verbindungen der ANS/ NA bestanden vor allem zu dem Neonazi Curt M\u00dcLLER (53; G\u00e4rtnermeister), dessen Anwesen in Mainz-Gonsenheim regelm\u00e4\u00dfiger Treffort f\u00fcr die Neonazis der ANS/NA war. Anl\u00e4\u00dflich der am 7. Dezember in Zusammenhang mit dem Verbot erfolgten Vollzugsma\u00dfnahmen stellte die Polizei bei Hausdurchsuchungen u. a. folgende Gegenst\u00e4nde sicher: Ein Kleinkalibergewehr, Gewehr-, Revolverund Pistolenmunition, umfangreiches NS-Propagandamaterial und gro\u00dfe Mengen Chemikalien sowie Sprenganleitungen der Bundeswehr. Im Laufe des Dezembers fanden einige konspirative Treffen statt, auf denen K\u00dcHNEN den Kurs f\u00fcr die n\u00e4chste Zukunft umri\u00df. Er betonte, die Arbeit werde unter anderem Namen fortgesetzt werden. Die Polizei ist hiergegen eingeschritten; Strafverfahren wurden eingeleitet. 4.2 \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung\" (AAR) Die zusammen mit der ANS/NA am 7. Dezember verbotene und aufgel\u00f6ste AAFt war auf einem eigens dazu einberufenen \"F\u00fchrerthing\" der ANS/NA am 26. Juni bei M\u00dcLLER in Mainz konspirativ als \"parteipolitischer Arm unserer Bewegung\" gegr\u00fcndet worden. W\u00e4hrend die ANS/NA nach eigenen Worten \"mit ihrem offenen und provozierenden Bekenntnis zum Nationalsozialismus das strategische Element\" darstellen sollte, verk\u00f6rperte \"die AAR mit ihrem Aufgreifen ganz kon-","kreter Probleme, Sorgen und Gef\u00fchle der Masse . . . das taktische Element!\" (\"Das Korps\" 2, S. 6). Bundesvorsitzender der AAR war BREHL. Die programmatischen Forderungen der AAR stimmten mit den im \"Frankfurter Appell\" niedergelegten politischen Zielen der ANS/NA w\u00f6rtlich \u00fcberein. Als erste Ma\u00dfnahmen forderte die AAR die \"NichtVerl\u00e4ngerung der Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr arbeitslose Ausl\u00e4nder\", eine \"drastische Versch\u00e4rfung der Asylgesetzgebung\" und der \u00fcbrigen Ausl\u00e4ndergesetze (\"Aktionsprogramm\" Ziff. 2). Zu der Landtagswahl in Hessen am 25. September trat die AAR in Fulda, Hanau, Gro\u00df-Gerau und in zwei Frankfurter Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten an. Sie erzielte mit insgesamt 890 Stimmen Ergebnisse zwischen 0,2 und 0,4% der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. F\u00fcr die Aufstellung einer Landesliste hatte sie die notwendigen 1000 Unterschriften nicht beibringen k\u00f6nnen. F\u00fchrende Funktion\u00e4re hatten bereits vor der Wahl erkl\u00e4rt, es gehe der AAR nicht um einen Wahlerfolg. Wichtig sei nur, da\u00df die AAR als Partei anerkannt werde und so das \"Verbot unserer Bewegung\" verhindere (IF 6, S. 2). Die AAR werde sich auch 1984 an Wahlen beteiligen. Ihre Anerkennung als Partei zeige, \"da\u00df es m\u00f6glich ist, im Rahmen der bestehenden Gesetze legal gegen das NS-Verbot ank\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen\" (IF 6, S. 9). 4.3 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER Der mehrere Dutzend Anh\u00e4nger umfassende nichtstrukturierte Mainzer Neonazizirkel um Curt M\u00dcLLER stellt einen Treffpunkt f\u00fcr nationale und internationale neonazistische Aktivit\u00e4ten dar. Der wiederholt wegen seiner neonazistischen Aktivit\u00e4ten vorbestrafte M\u00dcLLER lie\u00df sich trotz erneuter mehrmonatiger Strafverb\u00fc\u00dfung nicht von seiner Agitation abhalten. Die zahlreichen Veranstaltungen der ANS/NA auf dem G\u00e4rtnereigel\u00e4nde in Mainz-Gonsenheim trugen ma\u00dfgeblich zum Aufund Ausbau der inzwischen verbotenen Organisation bei. Besondere \u00f6ffentliche Beachtung fand das mehrt\u00e4gige Treffen von etwa 100 Neonazis Ende Januar aus Anla\u00df des 50. Jahrestages der Machtergreifung HITLERs, gegen das politische Gegner durch eine symbolische Belagerung des Anwesens protestierten. 4.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die HNG konnte 1983 ihren Mitgliederbestand auf ann\u00e4hernd 400 Personen ausbauen; sie ist damit die mitgliederst\u00e4rkste neonazistische Organisation. Der am 9. M\u00e4rz aus der Strafhaft entlassene WORCH, der bei der ANS/NA das \"Amt f\u00fcr Gefangenenhilfe\" leitete, versuchte, auf die HNG Einflu\u00df zu nehmen. Er plante, die HNG in eine Kaderorganisation und ein Sammelbecken junger Aktivisten unter F\u00fchrung der ANS/NA umzugestalten. Es ist noch nicht abzusehen, ob von dem Verbot betroffene ANS/NA-Mitglieder sich nun in noch gr\u00f6\u00dferem Umfang der HNG zuwenden werden. Ein gro\u00dfer Teil der HNG-Mitglieder ist bereits in anderen neonazistischen Gruppen organisiert. Die HNG, die inhaftierte deutsche und ausl\u00e4ndische Neonazis sowie Rechtsterroristen ideell und finanziell betreut, beklagte in ihrer Schrift \"Information der HNG\" (Ausgabe 34/35, S. 35 und 22) das \"Verbot der rechtm\u00e4\u00dfigen nationalsozialistischen Deutschen Reichsregierung\". Die HNG unterh\u00e4lt enge Verbindungen zu zahlreichen Neonazis im Inund Ausland, insbesondere zu den HNG-Schwesterorganisationen \"Comite Objektif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste\" (COBRA) in","Frankreich und dem \"Committee to Free Patriots and Anticommunist Political Prisoners\" (COFPAC) in den USA. Als Verbindungsmann zu den franz\u00f6sischen Gesinnungsgenossen dient das HNG-Mitglied Gerhard T\u00d6PFER (26; Student), der sich durch seine Flucht nach Frankreich einer drohenden Haftstrafe entzogen hat. 4.5 \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Aus Lincoln/Nebraska versorgt der \"Propagandaleiter\" der NSDAP-AO, der USAmerikaner Gary Rex LAUCK (30; Journalist), \u00fcber 3 Dutzend St\u00fctzpunkte der Organisation im Bundesgebiet mit Agitationsmaterial im Postversand. Die \"Kampfschrift\", der \"NS-Kampfruf\" wird in Nordamerika gedruckt, wodurch ein strafrechtliches Risiko beseitigt wird, das im Fall der Herstellung in Deutschland bestehen w\u00fcrde. Die NSDAP-AO hat wiederholt durch ihre Gewaltaufrufe fanatische Aktivisten zu militanten, z. T. auch terroristischen Handlungen angestachelt. Auch 1983 erkl\u00e4rte die NSDAP-AO, sie brauche nicht auf Gewaltanwendung als ein \"in moralischer und historischer Hinsicht berechtigtes und gar unerl\u00e4\u00dfliches Kampfmittel gegen das Bonner Verratsregime und ihre kriminellen Handlanger\" zu verzichten (\"NS-Kampfruf\" 49, S. 1). An anderer Stelle wurde im \"NS-Kampfruf\" ausgef\u00fchrt, nur die \"Nationalsozialisten\" k\u00f6nnten Deutschland vor der \"j\u00fcdisch bolschewistischen Gefahr\" retten (\"NS-Kampfruf\" 49, S. 1 und 3). Zielvorstellung der NSDAP-AO ist die \"Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souver\u00e4nen und neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich und die Errichtung einer neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt\" (\"NS-Kampfruf\" 50, S. 8). Auch 1983 wurde wiederum in zahlreichen Plakatund Klebeaktionen im Bundesgebiet Propagandamaterial der NSDAP-AO in die \u00d6ffentlichkeit gebracht. 4.6 \"Nationalistische Front\" (NF) Die im September in M\u00fcnchen als \"Nationale Front - Bund Sozialrevolution\u00e4rer Nationalisten\" (NF-BSN) gegr\u00fcndete Organisation setzt sich u. a. aus Anh\u00e4ngern der 1982 wegen Verfassungswidrigkeit verbotenen neonazistischen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) und der ebenfalls neonazistischen \"Nationalrevolution\u00e4ren Arbeiterfront\" (NRAF) in Bremen zusammen. Dem inzwischen wieder zur\u00fcckgetretenen Bundesvorsitzenden Karl J. (73; K\u00fcnstler) standen die Funktion\u00e4re Bernhard P. (39; ehemaliger Student aus Freiburg) und Dieter S. (30; Programmierer) aus Bremen als Stellvertreter zur Seite. Die NF-BSN will sich als Partei an Wahlen beteiligen. Sie fordert ein \"solidarisches Volksganzes f\u00fcr ganz Europa\" und die R\u00fcckf\u00fchrung der ausl\u00e4ndischen Arbeiter. Am 5. Mai in M\u00fcnchen und F\u00fcrstenfeldbruck sichergestellte Unterlagen deuten darauf hin, da\u00df die NF-BSN sich in der Nachfolge der verbotenen VSBD/ PdA sieht. 4.7 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V.\" (BBI) Am 26. August wurde der seit Herbst 1981 fl\u00fcchtige, mit Vollstreckungshaftbefehl gesuchte Leiter der BBI, Thies CHRISTOPHERSEN (65; Agrarjournalist), an der deutsch-belgischen Grenze festgenommen, nachdem die belgischen Beh\u00f6rden seinen Asylantrag abgelehnt hatten. Er hatte sich nach der Flucht zumeist in Belgien aufgehalten und von dort aus seine Veranstaltungen und den Vertrieb seiner rechtsextremistischen Schriften durchgef\u00fchrt. 1983 hatten mehrere Treffen u. a.","NR A 1983/93 | Hi AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN NATIONALE AKTIVISTEN Interne Informationsund Mitteili ANS/BO - Gau Rhein-Westfalen - Unser > (demga gilrD PhiFREUNDESKREISDEUTSCHEPOLITIK nz e eu Is \" nDe t tscn jgu nd Manfred Roeder r Ein Deutjcher Fr\u00fchling Babannoss Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung Nach 38 Jahren endlich einen Friedensvertrag. DeutfcheB\u00fcrgerinitiative&..g Die Wiedervereinigung in gerechten Grenzen. Freilassung aller Kriegsgefangenen. Eine realistische Ausl\u00e4nderpolitik. NATIONALE AXKTIVISTEN Deutschdenkende und FUR RECHT UND GERECHTIGKEIT denkende Deutsche Organ der\"Burgerund Mauernintianee =vr w\u00e4hlen am 25.9.83 A AACHEN die Kanserstadt des heihgen Reiches deutscher Nauon THOMAS BREHL DerBundesvorsitzendederAAR und Ihr Kancicat im Wahlkreis 14(Fulda) AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN NATIONALE AKTIVISTEN DIRInwEne Front","in Hagenau/Elsa\u00df, in Lanaken/Belgien sowie in Antwerpen stattgefunden. CHRISTOPHERSEN verb\u00fc\u00dft z. Z. eine neunmonatige Freiheitsstrafe wegen Verbreitens von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung. Seine Ehefrau versucht, die BBI durch Rundbriefe zusammenzuhalten und das publizistische Wirken CHRISTOPHERSEN fortzusetzen. 4.8 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBI) Der DBI-Leiter Manfred ROEDER (54; ehemaliger Rechtsanwalt), der 1982 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden war, verfa\u00dfte in der Haft weiterhin \"Rundbriefe\" der \"Europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung\". Im 37. Rundbrief erkl\u00e4rte ROEDER, \"Ich bekenne mich zum Reich\" und \"zu allen Vork\u00e4mpfern des Reiches\". HITLER war \"der anerkannte F\u00fchrer aller Deutschen, . . . der Vollender eines jahrtausendealten Traumes\". Seine Ehefrau bem\u00fcht sich, die Aktivit\u00e4ten der an Aufl\u00f6sungserscheinungen leidenden DBI durch Freundestreffen mit bis zu 60 Teilnehmern auf dem \"Reichshof\" bei Schwarzenborn/Kn\u00fcll (Schwalm-Eder-Kreis) fortzusetzen und alte Verbindungen, auch zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen, zu pflegen. 4.9 \"Deutsche Arbeiter Jugend\" (DAJ) Die im Sommer 1982 bekanntgewordene, inzwischen infolge von Strafverfolgungsma\u00dfnahmen aufgel\u00f6ste DAJ in Berlin setzte sich aus Mitgliedern der rechtsextremistischen \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ), ehemaligen NPD-Mitgliedern sowie fr\u00fcheren Angeh\u00f6rigen der verbotenen neonazistischen VSBD/PdA zusammen. Die Mitglieder der Gruppierung f\u00fchrten paramilit\u00e4rische \u00dcbungen durch. Bereits im Dezember 1982 waren bei Anh\u00e4ngern der DAJ auch Waffen sichergestellt worden. Am 17. April \u00fcberfiel eine achtk\u00f6pfige, mit Schlagst\u00f6cken und Messern ausger\u00fcstete Aktivistengruppe, darunter vier Anh\u00e4nger der DAJ, ein besetztes Haus in Berlin-Kreuzberg. 4.10 \"Wehrsportgruppe Wolfspack, Sturm 12\", Koblenz Am 14. April verbot der Minister des Innern in Rheinland-Pfalz die erst im Januar gegr\u00fcndete \"Wehrsportgruppe Wolfspack, Sturm 12\", Koblenz. Die aus militanten Neonazis im Alter von 15-21 Jahren bestehende Gruppe hatte die Wiedererrichtung eines Gemeinwesens angestrebt, \"in dem die Besten den Staat f\u00fchren\". Paramilit\u00e4rische Ausbildung der Mitglieder hatte die gewaltsame Durchsetzung ihrer Ziele vorbereiten sollen. Bei Hausdurchsuchungen im Dezember 1982 und im M\u00e4rz 1983 wurden bei Angeh\u00f6rigen der Gruppe u. a. Schu\u00dfwaffen, gr\u00f6\u00dfere Mengen zur Herstellung von Sprengstoff geeigneter Chemikalien und handschriftliche Anleitungen hierzu sowie NS-Materialien gefunden. 4.11 \"Wehrsportgruppe Totila\", Bad Ems Ende November ver\u00fcbte eine \"Wehrsportgruppe Totila\" im Raum Bad Ems volksverhetzende Schmieraktionen. Die aus etwa 15 Personen bestehende neonazistische Gruppe, die auch bereits mehrere paramilit\u00e4rische \u00dcbungen mit Einsatz von Hiebund Stichwaffen abgehalten hatte, plante Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz hat gegen die Beteiligten ein Ermittlungsverfahren 130","wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und anderer Delikte eingeleitet. V. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die Zahl der NPD-Mitglieder nahm 1983 erstmals seit 1970 wieder leicht zu. Dadurch hat sich aber die personelle, finanzielle und organisatorische Misere der Partei nicht verbessert. Die von nationalistischem Neutralismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und v\u00f6lkischem Kollektivismus gepr\u00e4gte NPD beteiligte sich nur an der Bundestagswahl und an einer der vier Landtagswahlen des Jahres: Eine leichte Steigerung des Stimmenanteils bei der Bundestagswahl im M\u00e4rz stoppte erstmals den seit 1980 anhaltenden W\u00e4hlerschwund der Partei; sie verlor aber bei der rheinland-pf\u00e4lzischen Landtagswahl in dem einzigen Wahlkreis, in dem sie sich zur Wahl stellte, ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte ihrer Stimmen von 1979. 1. Wahlen 1.1 Bundestagswahl Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages am 6. M\u00e4rz traf die NPD, die sich auf eine Wahl im Herbst 1984 eingestellt hatte, fast unvorbereitet. Die Partei f\u00fchrte ihren Wahlkampf mit Fernsehund Rundfunkwahlwerbung, kleinen \u00f6rtlichen Versammlungen, Flugbl\u00e4ttern und dem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DSt), das sie verteilte. Ihre Wahlparolen lauteten u. a.: \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche - Ausl\u00e4nderstopp\" und \"Unabh\u00e4ngigkeit die beste Friedenssicherung\". Die NPD erhielt 91 095 Zweitstimmen ( = 0,23%) und damit rund 23 000 Stimmen mehr als bei der Wahl von 1980 (68 096 Zweitstimmen = 0,18%). In den Wahlkreisen verzeichnete sie Zweitstimmenanteile zwischen 0,1 und 0,7%. Ihr bestes Ergebnis mit 0,7% der Zweitund 1 % der Erststimmen erzielte sie im Wahlkreis 190 (Schwarzwald-Baar), wo der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER (30; ehemaliger Polizeibeamter) kandidierte. Da es der NPD nur in 105 von 248 Wahlkreisen gelungen war, Direktkandidaten aufzustellen, erreichte sie insgesamt nur 57 112 Erststimmen ( = 0,15%). 1980 hatte sie auf die Nominierung von Direktkandidaten ganz verzichtet. Die NPDF\u00fchrung glaubt, mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl die \"Talsohle durchschritten\" zu haben. 1.2 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Bei der ebenfalls am 6. M\u00e4rz durchgef\u00fchrten Wahl zum rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag konnte die NPD nur in einem der vier Wahlkreise die f\u00fcr eine Kandidatur erforderlichen Unterschriften beibringen. In diesem Wahlkreis, der den gr\u00f6\u00dften Teil des fr\u00fcheren Regierungsbezirks Pfalz umfa\u00dft, erhielt sie 3656 Stimmen = 0,6%. Bei der Landtagswahl 1979 waren es 6354 Stimmen = 1,1 %. Die Partei verlor damit fast die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler von 1979. 1.3 Europa-Wahl 1984 Nach der deutlichen Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz nahm die NPD an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Bremen und Hessen nicht mehr teil. Sie will auch 1984 zu keiner Landtagswahl antreten. 131","NPD zur \"Europawahl\" Jetzt geht es um eine neue Politik! Nationaldemokraten beginnen den \"Europa\"-Wahlkampf EG-Europa! Das bedeutet f\u00fcr uns: Ja zu Deutschland, * Die Stahlindustrie, eine der modernsten der Welt, ist | ruiniert. Alte ausl\u00e4ndische Stahlh\u00fctten werden subventioniert, deutsche Firmen wie Kl\u00f6ckner daf\u00fcr mit hohen | Nein zu \"EG-Europa ,,Bu\u00dfgeldern belegt. * Neue Zechenstillegungen bringen Massenentlassun^^^^^^^^^^^^^^^^^\" gen, schon jetzt haben wir weit \u00fcber 2.5 Millionen I Die EG-Zeche mit Arbeitslosigkeit bezahlen? Arbeitslose * Die westdeutschen Werften stehen vor der Pleile. Auch | hier werden Tausende arbeitslos. * Auf dem Agrarund Fischereisektor hat sich die | ,,Wende\" zum Nachteil der Deutschen volzogen. Deutsche Kutter d\u00fcrfen nicht ausfahren, die Fanggebiete werden f\u00fcr sie immer kleiner. Daf\u00fcr fangen I NPD: EG verschwendet unsere Nachbarn nach ihrem Belieben. deutsche Steuermilliarden E s w i r d Z e i t z u r W e n d e ! Stoppt den Ausverkauf deutscher Interessen. Schlu\u00df mit | EG pl\u00fcndert der Ausbeutung durch die EG. Wir Nationaldemokraten fordern knallhart die Revision der | I Deutsche aus! EG-Vertr\u00e4ge oder den Austritt aus der EG. Damit nicht noch mehr Deutsche arbeitslos werden - NPD | w\u00e4hlen - weil es n\u00f6tig ist. I Drastische Erh\u00f6hung der bundesdeutschen Zahlungsver-I I pflichtung an die EG. (\u00dcber 30% mehr!) Daher sagen I Wir Deutschen zahlen allein f\u00fcr das satte Leben der EG-I I Bosse und Beamten. wir Nationaldemokraten: I EG-Parasitentum pre\u00dft die westdeutsche Wirtschaft wia | ein Zitrone aus. saidift Eine FTledensordnung f\u00fcr Europa Ist I ohne die Wiederherstellung der Einher) I Deutschlands und ohne die Aufl\u00f6sung I der Bl\u00f6cke unm\u00f6glich. Wer den Frieden I IDIEUWSiCIHE --\"***\"*> will, der muB mit uns f\u00fcr Deutschlands | Einheit und Selbstbestimmung k\u00e4mpfen., ZUHUNFT Deutschland den *^iJIHJ.HIIIJHl;|lHHH.|.UHI.|.|J-Deutschen! Raus aus der EG? Gegen: EG-Ausbeutung EUROPA Ur: DEUTSCHE UNABH\u00c4NGIGE WAHL Nationaldemokraten Warum ramm OB NPD an d*r \"ogafwwasn. .EurcxM-WtfiTf. warum? Die \"EG\" nutzt den Deutschen In keiner Webe. Gegen: EG-Ausbeutung F\u00fcr: DEUTSCHE UNABH\u00c4NGIGKEIT Nationaldemokraten","Statt dessen sollen alle Kr\u00e4fte auf die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 17. Juni 1984 gerichtet werden, an der sich die NPD erstmals beteiligen will. Ihre schon seit Juli betriebene Wahlkampfagitation l\u00e4uft auf die Parole \"Raus aus den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften!\" hinaus. Die Partei hofft, \u00fcber Rundfunk und Fernsehen \"europam\u00fcde\" W\u00e4hler ansprechen und einen Achtungserfolg zur moralischen St\u00e4rkung ihrer Mitglieder erzielen zu k\u00f6nnen. Bei Kommunalwahlen will die NPD sich k\u00fcnftig schwerpunktm\u00e4\u00dfig nur an erfolgversprechenden Orten beteiligen. Zur Zeit befinden sich nur noch 12 NPD-Mitglieder in Kommunalparlamenten. Auch diese Zahl beweist den Niedergang der Partei innerhalb von 12 Jahren, hatte sie doch 1971 noch 426 kommunale Mandatstr\u00e4ger. 2. Parteiorganisation 2.1 Die Mitgliederzahl der NPD hat mit derzeit etwa 6000 Personen trotz zahlreicher Abg\u00e4nge leicht zugenommen. Die F\u00fchrungskreise f\u00fchren dies vor allem auf die Fernsehund Rundfunkwerbung vor der Bundestagswahl zur\u00fcck. Sie glauben, die Verkn\u00fcpfung der Themen Massenarbeitslosigkeit und Ausl\u00e4nderfrage sowie Neutralismus und Wiedervereinigung habe der Partei genutzt. 2.2 Die organisatorische und finanzielle Schw\u00e4che der NPD und die z. T. durch ihre Veranstaltungen ausgel\u00f6sten Demonstrationen ihrer politischen Gegner f\u00fchrten dazu, da\u00df die Partei auch 1983 auf \u00f6ffentliche Gro\u00dfkundgebungen verzichtete. Sie f\u00fchrte nur zwei gr\u00f6\u00dfere geschlossene Veranstaltungen durch: Auf dem \"Deutschlandtreffen\" am 17. Juni in Bad Neustadt an der Saale mit rd. 900 Teilnehmern propagierte der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG (47; Rechtsanwalt) aus Tuttlingen den neuen Kurs der NPD: Sie habe als einzige Partei \"einen konkreten Wiedervereinigungsund Friedensplan f\u00fcr unser Volk\" vorgelegt. Die deutsche Frage k\u00f6nne nur \"gegen die raumfremden Machtbl\u00f6^ke der Sowjetunion und der USA\" gel\u00f6st werden (DSt 7/83, S. 5). Auf dem Parteitag am 1./2. Oktober in Fallingbostel mit rund 800 Teilnehmern wurden MUSSGNUG und seine drei Stellvertreter mit sicheren Mehrheiten wiedergew\u00e4hlt, au\u00dferdem die Kandidatenliste f\u00fcr die Europawahl mit MUSSGNUG an der Spitze aufgestellt. Der Parteitag stand ganz im Zeichen der Diskussion des neuen neutralistischen und isolationistischen Kurses der NPD in der Au\u00dfenund Deutschlandpolitik, den sie auf dem Parteitag 1982 eingeschlagen hatte. Einige Funktion\u00e4re hatten deswegen ihren R\u00fccktritt bzw. Parteiaustritt erkl\u00e4rt. Es zeigte sich aber, da\u00df die Gegner des neuen Kurses nur eine kleine Minderheit der Delegierten darstellten, die sich nicht durchsetzen konnte. 2.3 Die Aktivit\u00e4ten der von der NPD gesteuerten \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" haben weiter nachgelassen. Seit Jahresmitte sammelte die B\u00fcrgerinitiative Unterschriften f\u00fcr eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der dazu aufgefordert wird, \"bei der EWG darauf hinzuwirken, da\u00df die Assoziierungsabkommen mit der T\u00fcrkei... bez\u00fcglich der Freiz\u00fcgigkeitsregelung gel\u00f6st wird\". Andernfalls solle die Bundesrepublik Deutschland aus der \"EWG\" ausscheiden. Das Organ der B\u00fcrgerinitiative, \"Deutsche Zukunft\", erschien weiterhin zweimonatlich. 133","2.4 Die finanzielle Situation der Partei ist weiter angespannt. Wegen der schlechten Beitragsmoral vieler Mitglieder mu\u00dfte der Parteivorstand in diesem Jahr von einer Erh\u00f6hung des Monatsbeitrags (derzeit 10,00 DM) absehen. Statt dessen gr\u00fcndete er zur Sanierung der Parteifinanzen eine \"nationaldemokratische Stiftung\" mit dem Namen \"Deutschland wird leben!\". Alle Mitglieder wurden aufgerufen, mindestens 1 0 0 - DM f\u00fcr diese Stiftung zu spenden. Die NPD hat nach wie vor Schulden aus fr\u00fcheren Wahlkampfkostenvorauszahlungen. Sie betragen noch knapp 700 000,DM. 3. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die Aktivit\u00e4ten der NPD-Jugendorganisation waren auch 1983 durch die F\u00fchrungsschw\u00e4che ihrer Spitze stark beeintr\u00e4chtigt. Der umstrittene Bundesvorsitzende Rainer V. wurde im Mai vom Parteipr\u00e4sidium der NPD wegen parteiinterner Streitigkeiten zum R\u00fccktritt gezwungen und aus der NPD ausgeschlossen. Der ebenfalls f\u00fchrungsschwache kommissarische Bundesvorsitzende Claus K. wurde auf dem JN-Bundeskongre\u00df am 29./30. Oktober durch den \u00e4lteren und erfahreneren Hermann LEHMANN (33; kaufm. Angestellter) ersetzt. Von ihm erhofft sich die Partei das Ende der F\u00fchrungskrise in der JN und Linientreue zur NPD. Nicht zu \u00fcbersehen sind nach wie vor die neonazistischen Tendenzen in Teilbereichen der JN. So l\u00f6ste der bayerische JN-Landesvorsitzende am 19. Juli den JNBezirksverband Oberbayern und den JN-Kreisverband M\u00fcnchen wegen neonazistischer Bestrebungen auf; der Neonazi K\u00dcHNEN hatte zuvor am M\u00fcnchener JNStammtisch teilgenommen. Auch der Referent f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit im JNBundesvorstand, Michael S. (22; Student), war zumindest seit Juli gleichzeitig Kameradschaftsf\u00fchrer der neonazistischen ANS/NA-Kameradschaft 16 M\u00fcnchen. Er trat erst kurz vor dem Bundeskongre\u00df im Oktober aus NPD und JN aus. Trotz der zahlreichen Abwanderungen zu neonazistischen Gruppen und trotz der internen F\u00fchrungskrise blieb die Mitgliederzahl der JN im Jahre 1983 gegen\u00fcber dem Vorjahr mit etwas \u00fcber 500 Personen konstant. * 4. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Der bereits seit vielen Jahren bedeutungslose NHB beschr\u00e4nkte sich nach den 1982 erfolgten Wahlen der Studenten Peter M. (27) und 1983 Karl-Heinz S. (26) zu Bundesvorsitzenden auf die Durchf\u00fchrung einiger interner Seminare. Er beteiligte sich nicht mehr an Hochschulwahlen. 5. Agitation Ausl\u00e4nderund Demokratiefeindiichkeit bestimmen 1983 die Agitation der \"Nationaldemokraten\": 5.1 Die Partei behauptete, \"das Bonner System\" sei \"im wahrsten Sinne des Wortes deutschfeindlich\" wegen des \"Schwachsinns der Integrationsfetischisten in Bonn, die T\u00fcrken hier .integrieren' zu wollen\" (\"Info-Blitz\" 2/83; \"Klartext\" 2/83, S. 4). Die NPD forderte im Bundestagswahlkampf \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer\" und \"Kindergeld nur f\u00fcr Deutsche\" (Flugbl\u00e4tter). Die 134","\"Ausl\u00e4nderinvasion\" sei eine \"soziale Zeitbombe\" (\"Deutsche Stimme\" 9/83, S. 3). Deutschland brauche \"deutsche Politik, Volksund Geschichtsbewu\u00dftsein und vor allem in der Erziehung das Ideal der Gemeinschaft des Volkes\" (\"Stimmen der hessischen Nationaldemokraten\" 3/83, S. 12). Immer wieder schl\u00e4gt auch Antiamerikanismus durch: \"Wer Amerika zum Freund hat, braucht sich um weitere Feinde nicht zu k\u00fcmmern\" (\"Info-Blitz\" 9/83). 5.2 Die NPD versucht seit Jahren systematisch das demokratische Staatswertbewu\u00dftsein durch Diffamierung der demokratischen Institutionen zu untergraben. Die Regierenden in Bonn sind nach Ansicht der Partei \"Schie\u00dfbudenfiguren\" (\"Klartext\" 2/83, S. 2), ein \"Machterhaltungskartell\" (\"Mauerspringer\" 3/4/83, S. 27) und \"Schmiergeldparteien\" (\"Info-Blitz\" 1/83), die die \"Schlammschlacht einer Bonner Polit-Schickeria um Einflu\u00df und Macht\" (\"Deutsche Stimme\" 2/83, S. 3) betrieben. Es zeichne sich eine \"wachsende Willk\u00fcrherrschaft\" und eine \"Entwicklung zum Unrechtsstaat\" ab (\"Deutsche Stimme\" 1/83, S. 5). Vor 1945 sei es in Deutschland ganz anders gewesen: \"Der 8. Mai 1945 w a r . . . sicherlich eine Katastrophe - a b e r . . . keine Schande. Die Schande kam erst sp\u00e4ter in den Figuren der Besatzungshandlanger h\u00fcben wie dr\u00fcben\" (\"Info-Blitz\" 1/83). Die InfoSchrift \"Stimmen der hessischen Nationaldemokraten\" warf die Frage auf: \"Werden wir von Kriminellen regiert?\" (7/8/83, S. 16). 5.3 Der Zweite Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts stellte am 20. Mai in einem bisher nicht ver\u00f6ffentlichten Disziplinarurteil fest, die politischen Zielsetzungen der NPD seien mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, weil die Partei wesentliche Grundrechte nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt anerkenne. Die NPD fordere den Vorrang der \"Volksgemeinschaft\" vor dem einzelnen. Darunter verstehe sie, erkennbar ausgerichtet an nationalsozialistischen Vorbildern, eine rassisch bestimmte, auf Menschen deutschen Blutes beschr\u00e4nkte Gemeinschaft. Diese Deutung des Begriffs \"Volksgemeinschaft\" werde best\u00e4tigt durch einen kaum verh\u00fcllt zum Ausdruck kommenden Antisemitismus. Diese Zielsetzung sei mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes, insbesondere mit dem Verbot der Rassendiskriminierung, ebensowenig zu vereinbaren wie mit den im Grundgesetz den Menschen verb\u00fcrgten Freiheitsrechten. Die NPD bek\u00e4mpfe die demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland in einer Weise, die erkennen lasse, da\u00df sie alle diese Parteien aus dem politischen Leben zu eliminieren trachte. 5.4 \u00c4hnliche Vorw\u00fcrfe richteten der rheinland-pf\u00e4lzische Landesvorsitzende der JN, Christoph T. (22; Arbeiter) aus Trier, und der stellvertretende rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Landesvorsitzende, Hermann P. (26; Feinmechaniker) aus Monreal, die Ende Juli aus der Partei ausgetreten sind, gegen die NPD. Sie begr\u00fcndeten ihren Austritt in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung mit zunehmenden ausl\u00e4nderfeindlichen nationalsozialistischen, insbesonders rassistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen unter den NPD-Mitgliedern. Trotz der Abgrenzungsund Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse der Partei best\u00fcnden nach wie vor deutliche und unverkennbare Sympathien f\u00fcr neonazistische Gruppen. Sie seien beide zu der \u00dcberzeugung gekommen, da\u00df die Politik der NPD und ihrer Nebenorganisationen dem","Parolen der \"Nationaldemokraten\" UNDESSPIEG\u00dcL Nordrhein-WesHalon DEUTSCHLAND \\ f f.,< il trei von roten ? \"> f und ,: f / goldenen /'-' / Fesselnl jj %u. iPSS ^STOPP DEUTSCHLAND! DEN iNationaldemokraten sind unbestechlich DEUTSCHEN gesamtdeutsch dem Grundgesetz verpflichtet Ihr sorgt Euch um Bergmann, aufgepa\u00dff! <7J| NATIONAL Mach mit bei uns besetzte H\u00e4user... * 1 DEMOKRAT\" ...um bewegt'unser Vorw\u00e4rts im besetztes Land! DIR HILFT NUR DIE N P D ! | Befreiungsicamt Nationajtemgfcr^^ Arbeitspi\u00e4tze. Mitbestimmung. Miteigentum!il Is geht um Gerechtigkeit f\u00fcr unser Volk! ZUHUNFT '% * Ausl\u00e4nderstopp jetzt!| MBcMmMilmuch* KOfvvpoofi und GMinnunQftMrTOf Qoptti h Andmdtnlcnd\". da* IM \"* PoHk Amo.M\u00e4rzHPDw\u00e4hlen-Urie Ss JUGEND F\u00dcR DEUTSCHLAND S^\u00e4 IDEUTSCHLANO und f o s f c n l JUNGE NATIONAIDEMOKRATEN SKHKKH \"Nich. tPtisJmittiscft Nationaldemokratische Politik:! Weder rot noch * D\"itk\"B. *tif\"ich\"n! i *% \u00dcE2Q :>:>(r)s *","Wesen der V\u00f6lkerfreundschaft und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie der Toleranz zuwiderlaufe. VI. \"National-freiheitliche\" Rechte Dem rechtsextremistischen M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY (50) gelang es 1983, seine Anh\u00e4ngerkreise zu vergr\u00f6\u00dfern. Davon profitierten auch die hinter seinen politischen Aktivit\u00e4ten stehenden gesch\u00e4ftlichen Unternehmungen (Buchund Gedenkm\u00fcnzenverkauf). Die Auflagen der von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutscher Anzeiger\" (DA), des Organs der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), haben sich mit zusammen \u00fcber 100 000 Exemplaren nicht wesentlich ver\u00e4ndert. 1. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 1.1 Dr. FREY nutzte den Tod des von den \"National-Freiheitlichen\" als Nationalheld verehrten und h\u00e4ufig als DVU-Redner eingesetzten fr\u00fcheren Fliegerobersten Hans-Ulrich RUDEL am 18. Dezember 1982 zu gro\u00dfen Werbekampagnen. In einer Rudel-Ged\u00e4chtnis-Kundgebung mit dem Motto \"Unser Held lebt in unserem Herzen\" am 9. Januar in M\u00fcnchen gab er vor rund 1200 Teilnehmern die Gr\u00fcndung des \"Ehrenbundes Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" als f\u00fcnfte \"Aktionsgemeinschaft\" der DVU bekannt. Auf der Mitgliederversammlung der DVU am 5. M\u00e4rz in Heidelberg verlieh er dem Verfasser einiger B\u00fccher \u00fcber Rudel, G\u00fcnther JUST (60; Journalist), den neu gestifteten und mit 10 000 DM dotierten \"Hans-Ulrich-Rudel-Preis\". Neben dem \"Ehrenbund Rudel\" unterh\u00e4lt Dr. FREY noch folgende weitere Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder zugleich Mitglied der DVU sind: - \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.) und - \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF). Insbesondere die RUDEL-Initiativen der DVU lie\u00dfen die Zahl der Mitglieder der DVU 1983 steigen. Sie betr\u00e4gt nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden jetzt \u00fcber 11 000 Personen (1982: 10 000), Dr. FREY selbst spricht von 14 500 Mitgliedern. Die Mitglieder der DVU sind stark \u00fcberaltert; sie beschr\u00e4nken sich \u00fcberwiegend darauf, Zeitungen zu beziehen sowie Beitr\u00e4ge und gelegentliche Spenden zu entrichten. 1.2 Dr. FREY verlieh zwei weitere mit 10 000 DM dotierte Preise. Den \"Europ\u00e4ischen Freiheitspreis\" der DNZ \u00fcberreichte er am 17.Juni in der Mitgliederversammlung der AKON in M\u00fcnchen der Witwe seines verstorbenen Anh\u00e4ngers Professor Dr. Bolko Freiherr von RICHTHOFEN. Den \"Andreas-Hofer-Preis\" des DA erhielt am 13. August auf einer Kundgebung in Passau mit 800 Teilnehmern die Familie des verstorbenen S\u00fcdtiroler Bombenlegers Luis AMPLATZ, der Anfang der 60er Jahre in Italien zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt und 1964 unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden ermordet wurde.","Die \"Deutsche Volksunion' und ihre Aktionsgemeinschaften F\u00fcr Deutschlands Rechte DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) die f\u00fchrende \u00fcberparteiliche Bewegung der verfassungstreuen PV\"\\ Rechten und freiheitlichen Mitte {Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsche Einheit (AKON) setzt sich f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands ein Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) arbeitet f\u00fcr ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkriegs Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands St\u00e4rken Sie die DVU und ihre Aktionsgemeinschaften durch Beitritt!","1.3 Der britische Schriftsteller David IRVING (45), der bereits im Vorjahr wegen seiner Unterst\u00fctzung der rechtsextremistischen Vorhaben Dr. FREYs den \"Europ\u00e4ischen Freiheitspreis\" der DNZ erhalten hatte, sprach in Vortragsreihen der DVU in mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes im Mai \u00fcber \"Hitlers Tageb\u00fccher\" und im Oktober \u00fcber das Thema \"Nachr\u00fcstung - Gebot der Stunde\". 2. Verlage Die in Dr. FREYs \"Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) erscheinenden DNZ und DA nahmen den Tod RUDELs zum Anla\u00df f\u00fcr eine langfristige Werbeaktion f\u00fcr den Bezug der beiden Zeitungen, die \"das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben\", und f\u00fcr den Beitritt zur DVU, \"in deren Reihen Oberst Rudel stand\". Der \"Freiheitliche Zeitungsverlag GmbH\" (FZ-Verlag), der Dr. FREYs Ehefrau geh\u00f6rt, gab eine Rudel-Gedenkmedaille in Gold und Silber, eine Langspielplatte und eine Tonbandkassette mit RUDELs letzten Reden sowie JUSTs neuestes Buch \"Das war Rudel - Sein Leben, sein Verm\u00e4chtnis\" heraus. Der FZ-Verlag vertreibt inzwischen 40 Gedenkm\u00fcnzen in Gold und Silber, die gro\u00dfen Absatz fanden. DNZ und DA ver\u00f6ffentlichten monatelang Berichte \u00fcber RUDELs Kriegstaten und forderten zum Kauf der Medaillen, B\u00fccher, Schallplatten und Kassetten auf. Eine Werbekundgebung der DVU am 30. Oktober in M\u00fcnchen unter dem Leitsatz \"Deutschland, Deutschland \u00fcber alles\" diente vor allem der Einf\u00fchrung einer neuen Langspielplatte bzw. Tonbandkassette des FZ-Verlages mit gleichnamigem Titel. Der NPD-Propagandist Gerd KNABE (61; Kabarettist und Publizist) schrieb Dr. FREY, \"eine Mischung aus merkantiler Genialit\u00e4t und Chuzpe\" zu. FREY habe - gleichsam als Lieblingsbesch\u00e4ftigung - \"einen Verkaufsladen en gros und en detail\" aufgebaut. Der Einfallsreichtum \"des millionenschweren Herrn FREY,... um an das Geld anderer Leute zu kommen\", kenne keine Grenzen (KNABE, \"Die Kumpanei der zwei\", Winkelberg-Verlag Kn\u00fcllwald-Nausis 1983, S. 13 und 26). 3. Agitation der \"National-Freiheitlichen\" 3.1 Die beiden Wochenzeitungen Dr. FREYs, die DNZ und der etwa zur H\u00e4lfte mit dieser inhaltsgleiche DA, polemisierten unver\u00e4ndert gegen die Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bl\u00e4tter k\u00fcndeten \"eine dramatische Umvolkung\" (DNZ 29/83, S. 5) und die \"Gro\u00dfe Gefahr eines Rassenproblems\" (DNZ 41/83, S. 8) an. Das Kindergeld an Gastarbeiter wurde als \"Geb\u00e4rpr\u00e4mie f\u00fcr die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerungsexplosion\" bezeichnet (DNZ 31/83, S. 8). Angesichts der \"erschreckend hohen Beteiligung von Ausl\u00e4ndern an Gewaltkriminalit\u00e4t\" (DA 4/83, S. 6) wurde gefordert, die \"Samthandschuhe im Umgang mit ausl\u00e4ndischen Gaunern\" abzulegen (DA 19/83, S. 7). 3.2 Antisemitismus wurde - wie seit eh und je - in Dr. FREYs Bl\u00e4ttern als Antizionismus verbr\u00e4mt. \"Der Antisemitismusverdacht\" dient - so die \"National-Freiheitlichen\" - \"den Zionisten dazu, mi\u00dfliebige Politiker mundtot zu machen\". Die Zionisten h\u00e4tten \"die erpresserische M\u00f6glichkeit, jeden als Antisemiten anzukla-","Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung' und des \" Deutschen Anzeigers \" Rudels Heldentaten! I Wie faschistisch ist Israel?| |Sein Verm\u00e4chtnis an dieOwtschen iImmer wieder: Adolf Hitler 1\"J* lange soll die Umerziehung noch weitergehen? Geheimdokumente alliierter di | Kriegsverbrechenaufgedei n a l . h a \" - w a S i S t WaWWjewarHitter i^fe^r^ Moskaus Verbrechen an Deutsch |Was verheimlicht werden soll / s, ,ie wahren Kriegsverpres^^gg,,, w^r--* Was das Fernsehen \\ierschyNemeutschhnjiJ^rJSEa t _ wurden So Aan Miliinnen M \" \" \" \" \" \" Deutsche Deutsche ermordet ern / s 3 o\" ft^M^r;~ag*PSgjHeiOen I flrbeitslosiakeitdurchflusl\u00e4ni-^^^ a e n d e ^ - -~ _ I Deutsche als Leidtragende' J f e ^ S l \u00dc S I \"n Gefahr, Zum Einbruch l \" i gerichtete Ktn\u00f6erj \"ftidnoer Kriminal^ . (njJVachsen Ml - Jr der \u00fci^^^SSi f500000 Zigeuner ermordet? ^ZTZ^'^SSillSS^un L,..\" Ausl\u00e4ndsrinvasionl verbot der \"Gr\u00fcnen\"?! I J Ihre l i n verbrecherischen \"CIUICHICII3\". Ziele Verbrecher im Bundestag? SPD] | Islfn Im Vormarsch I Die w a h r e n Ziele d e r \" G r \u00fc n e n \" IWie korrupt jsttdjeSPD_ Sein Weg vom Nazi Millionen Steuergelder spurlos_verschwunden MitscMand verrate war.mt<;traiflriiBKnmmiiiistiin linaniier^g^ ehners pte^w^BTuTecherisches Leben 1 Wie Strau\u00df dje W\u00e4hler t\u00e4uscht \"\"\"iS\u00dc * T i \u00fc H ^ P Sem\" grone Schuld","gen, der sich ihren politischen Bestrebungen im Hinblick auf Israel widersetzt\" (DA 16/83, S. 6). \"Hitlers Politik rechtfertigt nicht ewig die Existenz des Judenstaates . . . Dreieinhalb Millionen Juden, die sich f\u00fcr gerecht halten und nur selbstgerecht sind - diese Juden sind unertr\u00e4glich!\" (DNZ 36/83, S. 5/6). Den Juden in der Bundesrepublik Deutschland wurde u. a. vorgeworfen, da\u00df sie \"Sonderrechte genie\u00dfen, wie sie keine Minderheit auf der Welt sonst besitzt\" (DA 17/83, S. 7). 3.3 Einen breiten Raum in den \"national-freiheitlichen\" Bl\u00e4ttern nahm wiederum der Versuch ein, das \"Dritte Reich\" zu verharmlosen. So hei\u00dft es: \"Im Westen Deutschlands\" seien \"ganze Heerscharen besoldeter Umerzieher damit besch\u00e4ftigt, gro\u00dfe Pers\u00f6nlichkeiten unserer Geschichte zu schm\u00e4hen\" (DA 10/83, S. 5). Besonders das Fernsehen sei bisher im Zweifel \"gegen die geschichtliche Wahrheit, gegen die politische Vernunft, gegen das deutsche Volk\" vorgegangen (DNZ 28/83, S. 4). \"Je l\u00e4nger der Nationalsozialismus zur\u00fcckliegt, desto kr\u00e4ftiger wird bew\u00e4ltigt\" (DNZ 38/83, S. 5). Unsere Geschichte werde \"aus politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeiten manipuliert\" (DA 25/83, S. 3). \"Die Legende von der deutschen Alleinkriegsschuld ist l\u00e4ngst von der seri\u00f6sen Zeitgeschichtswissenschaft als alliierte Zweckpropaganda entlarvt worden\" (DNZ 41/83, S. 1). 3.4 Nach wie vor verunglimpften die Bl\u00e4tter demokratische deutsche Parteien und Politiker - vornehmlich die der SPD. VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Neben den 16 neonazistischen, 8 \"nationaldemokratischen\" und 3 \"nationalfreiheitlichen\" Gruppierungen bestehen weitere 41 rechtsextremistische Organisationen mit insgesamt 2600 Mitgliedern, von denen hier nur die wichtigeren erw\u00e4hnt werden. 1. Jugendgruppen 1.1 \u00dcberblick Es gibt insgesamt 10 rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen (1982: 11), deren Mitgliederbestand mit rund 1100 im Gegensatz zum Abw\u00e4rtstrend der letzten Jahre nicht weiter zur\u00fcckgegangen ist. Zu ihnen geh\u00f6ren die \"Jungen Nationaldemokraten\" (vgl. oben unter V. 3) und der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (vgl. oben unter V. 4). Nicht alle Mitglieder dieser Gruppierungen sind engagierte Rechtsextremisten; viele Jugendliche werden allein von Lagerfeuerromantik, Naturverbundenheit, Abenteuerlust und Kameradschaftsgeist angezogen. 1.2 Rechtsextremistische Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Subkulturgruppen Seit Herbst 1982 stellen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine bemerkenswerte Infiltration jugendlicher Subkulturgruppen durch rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Aktivisten fest. Die bei Skinheads, Rockern und militanten 141","Fu\u00dfballfans vorherrschende Gewaltbereitschaft, ihre aggressive Haltung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, Hausbesetzern und \"Linken\" sowie ihr provokantes NS-Gebaren hat das Interesse militanter Neonazis, aber auch anderer Rechtsextremisten geweckt. Sie sehen in diesen Kreisen f\u00fcr sich nutzbare Zielgruppen. Skinheads nahmen wiederholt an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Aktionen teil. Umgekehrt waren Neonazis bei Treffen von Subkulturgruppen anwesend. Drei ausl\u00e4nderfeindliche gewaltt\u00e4tige Fu\u00dfball-Fans wurden am 22. Dezember wegen eines im September zusammen mit einigen Skinheads ver\u00fcbten \u00dcberfalls auf eine t\u00fcrkische Gastst\u00e4tte in Kaiserslautern vom dortigen Landgericht wegen schweren Landfriedensbruchs, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung (ein T\u00fcrke wurde lebensgef\u00e4hrlich verletzt) und Verwendens von NS-Parolen zu Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten verurteilt. Militante Rechtsextremisten versuchten monatelang wegen ihrer eigenen zahlenm\u00e4\u00dfigen Schw\u00e4che Skinheads und fanatische Fu\u00dfballfans zu Ausschreitungen gegen die T\u00fcrken w\u00e4hrend und nach dem Fu\u00dfball\u00e4nderspiel Deutschland-T\u00fcrkei am 26. Oktober in Berlin aufzuhetzen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrten daraufhin umfangreiche Kontrollen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen vor dem Transit nach Berlin (West) und dort selbst durch. Die dadurch ausgel\u00f6ste Verunsicherung war so gro\u00df, da\u00df sich entgegen der erwarteten 2000 bis 3000 potentiellen St\u00f6rern nur noch 150 Aktivisten in Berlin zusammenfanden, deren St\u00f6rversuche in der \u00d6ffentlichkeit kaum bemerkt wurden. Ob es Neonazis k\u00fcnftig gelingen wird, Teile der gewaltt\u00e4tigen, aber im Grunde unpolitischen jugendlichen Subkulturgruppen an sich zu binden, mu\u00df bezweifelt werden. Rechtsextremistische Grundhaltungen sind mit der Vorstellungswelt und der Lebensweise dieser Jugendlichen nur schwer in Einklang zu bringen. 1.3 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die teilweise gewaltorientierte WJ ist mit wenigen hundert Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte nicht an eine Partei gebundene rechtsextremistische Jugendgruppe. Sie sieht sich in der Tradition der \"Hitler-Jugend\", die sie als \"gr\u00f6\u00dfte einheitliche, von einem ungeheuren Idealismus getragene Jugendbewegung aller Zeiten\" feiert (\"Wikinger\" 4/82, S. 8). Der Bundesfahrtenplan der WJ f\u00fcr 1983 stand unter dem Leitthema \"Ein Wort, ein Reich, ein Glaube: Deutschland\". Die seit Jahren zu den \"National-Freiheitlichen\" des Dr. FREY tendierende WJ distanziert sich nicht von Gewaltt\u00e4tern in den eigenen Reihen, sondern bezeichnet die fr\u00fcheren WJ-F\u00fchrer Uwe ROHWER (46) und Manfred BORM (33), die 1979 vom Oberlandesgericht Celle wegen Beteiligung an einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung zu 9 bzw. 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden, weiterhin als \"unser Uwe Rohwer\" und \"unser Kamerad Manfred BORM\" (\"Wikinger\" 1/83, S. 33). 1983 wurden bei WJ-Mitgliedem in Cuxhaven, K\u00f6nigswinter und Hilden Waffen bzw. Herstellungsanleitungen f\u00fcr Explosivstoffe sowie Zeitz\u00fcnder gefunden; in Cuxhaven und K\u00f6nigswinter hatten die WJ-Aktivisten Sprengversuche mit Rohrbomben unter Verwendung von Selbstlaboraten durchgef\u00fchrt. Die WJ f\u00fchrte im Oktober unter Leitung ihres Bundesf\u00fchrers Wolfgang NAHRATH (54; Chemieingenieur) erstmals eine Veranstaltung auf dem \"Reichshof\" des in Haft befindlichen neonazistischen Terroristen Manfred ROEDER in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) durch, wo sonst die \"Freundestreffen\" der Neonazigruppe DBI stattfinden (vgl. oben IV. 4.8). Die Neigung der WJ zum Neonazismus 142","kommt auch in gelegentlichen Funden von NS-Material bei ihren Mitgliedern zum Ausdruck. Im Oktober und Dezember st\u00f6rten WJ-Aktivisten z. T. zusammen mit NPDund DVU-Anh\u00e4ngern sowie Skinheads dreimal Volkshochschulveranstaltungen in K\u00f6ln derart, da\u00df .die geplante Vorf\u00fchrung von NS-Filmen abgebrochen werden mu\u00dfte. 1.4 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) Der Verfall des BHJ hielt an. Der im September 1982 neu gew\u00e4hlte Bundesf\u00fchrer Heinz-Gert H. (20; Student) trat bereits vor Pfingsten wieder zur\u00fcck. Sein Nachfolger Michael W. aus Kiel (24; Maschinenbauer), konnte nicht verhindern, da\u00df sich die BHJ-Leitstelle West als \"Gemeinschaft Volkstreuer Jugend\" (GVJ) verselbst\u00e4ndigte. Auch 1983 gestalteten die Mitglieder des BHJ wieder den \"Tag der Jugend\" bei den \"Norddeutschen Kulturtagen\" der rechtsextremistischen \"Deutschen Kulturgemeinschaft\" (DKG) vom 8. bis 10. April in L\u00fcneburg. 2. Kulturgruppen Die acht rechtsextremistischen Kulturund Weltanschauungsvereinigungen weisen fast alle - insbesondere aufgrund der \u00dcberalterung ihrer Mitglieder - Verfallserscheinungen auf. 2.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Auf der Hauptversammlung der einige hundert Mitglieder umfassenden GFP im M\u00e4rz wurde der langj\u00e4hrige Vorsitzende und Inhaber mehrerer rechtsextremistischer Verlage, Dr. Gert SUDHOLT (40), von der Inhaberin des rechtsextremistischen \"Klosterhaus-Verlages\" in Lippoldsberg, Dr. Holle GRIMM (65), abgel\u00f6st. 2.2 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) Das DKEG, einst zweitst\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation, verf\u00fcgt infolge von \u00dcberalterung und Resignation nur noch \u00fcber wenige hundert Mitglieder. Die Aktivit\u00e4ten des Kulturwerks gingen weiter zur\u00fcck. \u00c4hnlich wie bei der GFP traten 1983 auch auf DKEG-Veranstaltungen wieder bekannte Rechtsextremisten als Redner auf. 2.3 \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff)\" (BfG) Der BfG f\u00fchrt das antisemitische Gedankengut der Eheleute LUDENDORFF fort. In der Zweimonatsschrift \"Mensch und Ma\u00df\", die der \"Ludendorff-Bewegung\" zuzurechnen ist, hei\u00dft es hierzu: \"Erst die .v\u00f6lkische Idee', wie sie sich aus der Philosophie der Gotterkenntnis Ludendorff ergibt, kann und wird zur Grundlage jeder Volkserhaltung werden\" (18/83, S. 856). 3. \"Freundeskreis Ulrich von Hutten\" Der im Februar 1982 gegr\u00fcndete \"Freundeskreis\" mit Sitz in Starnberg trennte sich 1983 von seinem Spitzenfunktion\u00e4r, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Otto Ernst REMER (71). Den Vorsitz in der Vereinigung f\u00fchrt die \u00f6sterreichische Rechtsextremistin Lisbeth GROLITSCH (61; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin). 143","4. \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) Die DDF wurde am 1. April auf Initiative von REMER nach dessen Trennung vom \"Hutten-Freundeskreis\" gegr\u00fcndet. Sie trat bis September unter der Bezeichnung \"Deutsche Freiheitsbewegung - Der Bismarck-Deutsche\" auf. Die unter REMERs Vorsitz stehende, nur wenige Dutzend Mitglieder z\u00e4hlende Organisation fordert die \"bewaffnete Neutralit\u00e4t\" Deutschlands, Abkehr vom Westen, Austritt aus der NATO und der EG sowie eine \"Allianz mit der Sowjetunion\". 5. \"Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse\" (DRsK) Der mit dem rechtsextremistischen \"Freundeskreis Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" (UFK) eng verbundene DRsK will die \"politische Justiz\" in unserem Lande bek\u00e4mpfen (\"Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" -UN9/79, S. 12). Er konzentrierte sich 1983 wieder auf die angeblich rein politisch motivierten Urteile gegen Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis. Der Justiz wurde Gesinnungsverfolgung vorgeworfen. VIII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 45 organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste (1982: 50) verbreiteten wie in den Vorjahren gro\u00dfe Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage nahmen 1983 von 19 auf 17 ab. Von ihnen sind folgende erw\u00e4hnenswert: 1.1 \"Die Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) Die Auflage der DWZ - neben den beiden Bl\u00e4ttern Dr. Gerhard FREYs die dritte rechtsextremistische Wochenzeitung - hat sich erneut um mehrere tausend Exemplare verringert. Nach Auffassung des Verlegers und Herausgebers Waldemar SCH\u00dcTZ (70) verlangt jedoch \"die Lage in unserem Vaterland\" die Herausgabe dieser Zeitung (41/83, S. 1). 1.2 \"Nation Europa\" (NE) Auch die rechtsextremistische Monatsschrift \"Nation Europa\", deren Auflage mit weniger als 10 000 Exemplaren etwa gleichgeblieben ist, verst\u00e4rkte ihre Agitation zum Thema \"Umerziehung\". Im Zusammenhang mit den gef\u00e4lschten \"HITLER-Tageb\u00fcchern\" wurde ausgef\u00fchrt, da\u00df \"f\u00fcr die ,P\u00e4pste der Hitlerforschung' neue Erkenntnisse einfach unvorstellbar sind\". Andere \"treibt die nackte Angst, ihre Schwarz-Wei\u00df-Geschichtsschreibung im Sinne der Sieger 1945 werde revidiert\" (5/83, S. 3/4). Die Schrift wirft die Frage auf: \"Woher sollen nach der erfolgreichen .Umerziehung', dem F\u00e4lschen und Totschweigen, die nachwachsenden Generationen wissen, ,wie es wirklich war', was angestrebt, gewollt und in wenigen Jahren auch erreicht wurde?\" (5/83, S. 9/10).","1.3 \"MUT\" Die etwa in gleicher Auflage erscheinende Monatsschrift \"MUT\" befa\u00dft sich neben zeitgeschichtlichen und \u00f6kologischen auch mit nationalistischen Themen. So schreibt in Nr. 188/1983, S. 16, Herausgeber Bernhard C. WINTZEK zu den Ostvertr\u00e4gen: Der Brief zur Deutschen Einheit sei die \"Verpackung einer schmutzigen Ware . . . , die schamlose Aufgabe der Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte \u00fcber das ostdeutsche Reichsgebiet unter Bruch des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen - meist Vertriebenen - Ostdeutschen.\" Das Verhalten des Bundestages belege \"die Skrupellosigkeit unserer Volksvertreter\". 1.4 \"Deutsche Monatshefte\" (DM) F\u00fcr die mit einer Auflage von rd. 5000 Exemplaren im rechtsextremistischen \"T\u00fcrmer-Verlag\" erscheinenden \"Deutschen Monatshefte\" zeichnet der ehemalige Vorsitzende der GFP, Dr. Gert SUDHOLT, verantwortlich. Die Schrift macht unter der st\u00e4ndigen \u00dcberschrift: \"Am deutschen Pranger\" Politiker und andere Personen des \u00f6ffentlichen Lebens ver\u00e4chtlich. 1.5 \"Mensch und Ma\u00df\" Der Verlag \"Hohe Warte\", der von dem Schwiegersohn der Eheleute LUDENDORFF, Franz Freiherr Karg von BEBENBURG (73; Verleger), geleitet wird, gibt die zweimonatliche Schrift \"Mensch und Ma\u00df\" heraus, die mit \u00fcber 1000 Exemplaren vor allem rassistisch, insbesondere antisemitisch, ausgerichtet ist. 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Buchverlage und Vertriebsdienste nahm mit 28 (1982: 31) weiter ab. Der Grabert-Verlag gr\u00fcndete 1983 in T\u00fcbingen die HOGGAN-Stiftung, um den amerikanischen Autor David L. HOGGAN, der in seinen Schriften die deutsche Kriegsschuld verneint, zu unterst\u00fctzen, weil er seine Professur in Kalifornien/USA verloren habe. HOGGAN schrieb u. a. die B\u00fccher \"Der erzwungene Krieg\" (1961) und \"Das blinde Jahrhundert\" (1979). 3. Indizierungen 1983 wurden von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften drei Indizierungen gegen Bildbzw. Texttr\u00e4ger ausgesprochen, weil ihr Inhalt den Krieg verherrliche oder zum Rassenha\u00df anreize. Dabei handelte es sich um den Videofilm \"Das war unser Rommel\" sowie um die B\u00fccher bzw. Brosch\u00fcren \"Polen und die F\u00e4lschungen seiner Geschichte\" von Else L\u00d6SER und \"Von kommenden Dingen\" von Wolf Dieter ROTHE. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster wies Berufungen des rechtsextremistischen Schallplattenvertriebs HOCHEDER & Co. KG, D\u00fcsseldorf, gegen Indizierungen der Schallplatten \"Vorw\u00e4rts voran! - Der Feldzug im Westen\" und \"Volk ans Gewehr - Blitzsieg in Polen\" zur\u00fcck; der Inhalt sei geeignet, Jugendliche f\u00fcr das Ideengut und die Methoden des Nationalsozialismus anf\u00e4llig zu machen.","IX. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 1. Internationaler Neonazismus Auch 1983 stand in den Beziehungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen die internationale Zusammenarbeit von Neonazis im Vordergrund. Die bereits in der zweiten H\u00e4lfte 1982 festgestellte Aktivierung der Verbindungen setzte sich fort. Insbesondere die Kontakte militanter Neonazis wurden ausgebaut. Schwerpunkte bildeten die Verbindungen nach Frankreich und Belgien, aber auch nach \u00d6sterreich und in die Schweiz. Mit Haftbefehlen gesuchten deutschen Neonazis wurde gelegentlich durch ausl\u00e4ndische Gesinnungsgenossen Unterschlupf gew\u00e4hrt. In einigen F\u00e4llen erhielten die Fl\u00fcchtigen von ihren Gesinnungsgenossen auch gef\u00e4lschte Personalpapiere. Die Koordinierungsfunktion der franz\u00f6sischen neonazistischen Organisation \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F.N.E.) und des belgischen \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO) verlagerte sich u. a. infolge von Exekutivma\u00dfnahmen mehr und mehr auf einzelne rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Aktivisten in diesen L\u00e4ndern. Sie betrieben ihre Aktivit\u00e4ten mit zunehmender Konspiration. Auch in anderen L\u00e4ndern, so in Frankreich, Italien und den Niederlanden bildeten sich sogenannte \"Hilfsorganisationen\" f\u00fcr strafverfolgte Gesinnungsgenossen nach dem Vorbild der deutschen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) (vgl. oben unter IV. 4.4). Propagandistische Unterst\u00fctzung erfuhr der internationale Neonazismus auch im Berichtsjahr durch Druckschriften insbesondere aus Nordamerika. Die im deutschen Neonazismus teilweise feststellbare Hinwendung zur Sozialrevolution\u00e4ren Komponente des Nationalsozialismus und die neutralistischen Tendenzen deutscher Rechtsextremisten fanden bei den ausl\u00e4ndischen Gesinnungsfreunden bislang keinen nennenswerten Anklang. 2. Frankreich Auch 1983 entwickelte die franz\u00f6sische neonazistische Organisation \"Faiscaux Nationalistes Europeens\" (F.N.E.) infolge durchgreifender Exekutivma\u00dfnahmen gegen f\u00fchrende Mitglieder nur geringe Aktivit\u00e4ten. Ihre Agitation beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf die Herausgabe der Monatsschrift \"Notre Europe\", in der auch \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der \"Freunde\" im Ausland berichtet wurde. Die fr\u00fchere Koordinierungst\u00e4tigkeit der F.N.E. ist inzwischen auf einzelne F.N.E.-Aktivisten \u00fcbergegangen. Durch deren Vermittlung gelang es mehreren deutschen Neonazis, zumindest zeitweise in Frankreich unterzutauchen. So h\u00e4lt sich der wegen einer drohenden Haftstrafe geflohene Neonazi TOEPFER aus Bremen - von F.N.E.-Aktivisten betreut - in Frankreich auf, wo er die Interessen der HNG vertritt (vgl. oben unter IV. 4.4). Zwei in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl gesuchte Neonazis aus Emden setzten sich bereits Ende 1982 ins Ausland ab. Sie hielten sich vorwiegend in Belgien und Frankreich auf, wo ihnen F.N.E.-Angeh\u00f6rige Unterkunft gew\u00e4hrten und sie mit falschen Papieren ausstatteten. Am 28. M\u00e4rz wurde ein weiterer Neonazi wegen verbotenen Waffenbesitzes durch","Neonazistische Publikationen aus dem Ausland NS KAMPFRUF eAuligsljriif KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN | i * JitlTJdr rounjtht ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION \"'* uriTcuTWloTungIMMMKR52 SOMMER 1983 (94) UnrcttflntoOtthnnnniitDct trrtt\u00fctttcSdiiiiucwgraEtnuPtmrinfDiafraUcOcitm fan-3hr Kampf! Opfer! Arbeit! 3icttft Dit0aitfiir3nJi)\u00fcttn:uns l\u00fcjfq:0laubnisbehcnnr= ne--Dk DanTchc onheil-3hafioffn\u00fcngift OttftfblgDer \\mitMiWaai3ntati[miiiriD UnittTOilkiDaSiraOct * nationalf\u00f6iQlillirthtn uolltsjcmanfriioft--! . \".Cc\u00fcjutltn: amtfidocnucocnhtaglOia sgAcrDtthrifaorgnnifotionslnlrrJicrllSO PS!.'=\"., JHHVIERI3B3 AJ-PmM DiKfiit Nr. 7/8-1983 BAS Mimbwua Inland lE0,-o5/AuAnd 20O.-6S I2B. DM) VOICE OF NATIONAL SOCIALISM HE REVOLUTIONARY Numb\" I M ._ a The New Orderte Here NOTRE CEDADE !~sySSflis2 IEUROPE SOANTVERSARIO NACIONALSOCIALISTA-S0 Al l\"=isrSSsY=Sir f NACJONAX; IS N-51 SFrs. SOCIAXJSMO ATERY *M \"nawnfSi m 1 Il, 1 ^*F&\"I\u00dciT\" 30. Juni 1 ELfiftBO,.. TAGEB\u00dcCHER & D A S 1 HITLERS 1933-1983 TODAS LAS ORGANIZ ACIONES\"","die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden festgenommen und sp\u00e4ter zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die HNG und das 1982 von F.N.E.-Aktivisten gegr\u00fcndete \"Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste\" (COBRA) arbeiten eng zusammen; die Zugeh\u00f6rigkeit zur HNG begr\u00fcndet satzungsgem\u00e4\u00df zugleich die Mitgliedschaft bei COBRA und den Anspruch auf Unterst\u00fctzung durch beide Organisationen. HNG und COBRA gaben untereinander abgestimmte Listen von unterst\u00fctzungsw\u00fcrdigen \"nationalen politischen Gefangenen\" heraus. 3. Belgien Am 273. Juli nahmen etwa 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten die allj\u00e4hrliche fl\u00e4mische Volkstumsveranstaltung \"Ijzerbedevaart\" zum Anla\u00df, sich mit ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen gruppenweise in mehreren belgischen Orten zu treffen. Der \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO) spielte wegen interner Schwierigkeiten nicht mehr die Rolle wie in den Vorjahren, als er wiederholt internationale Rechtsextremistentreffen organisiert hatte. Der seit etwa zwei Jahren in Belgien fl\u00fcchtige deutsche Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN f\u00fchrte vor seiner am 26. August erfolgten Festnahme an der deutschbelgischen Grenze (vgl. oben unter IV. 4.7) unter Mitwirkung belgischer Neonazis internationale Treffen in Antwerpen und in seinem damaligen Aufenthaltsort Lanaken durch. 4. \u00d6sterreich Kurz vor dem am 7. Dezember erfolgten ANS/NA-Verbot wurden die deutschen Neonazis K\u00dcHNEN und BREHL (vgl. oben unter IV. 4.1) anl\u00e4\u00dflich eines Besuches bei Wiener Gesinnungsgenossen in Krems festgehalten und ins Bundesgebiet abgeschoben; gegen sie wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot f\u00fcr \u00d6sterreich verh\u00e4ngt. Der ehemalige VSBD/PdA-Funktion\u00e4r Michael W. und drei \u00f6sterreichische Neonazis wurden am 18. Juli in \u00d6sterreich festgenommen und am 17. Oktober vom Schwurgericht in Graz wegen \"Wiederbet\u00e4tigung f\u00fcr die verbotene NSDAP\" und schwerer Sachbesch\u00e4digung verurteilt. Sie hatten Anfang Juli im Raum Graz mehrere Gedenkst\u00e4tten u. a. f\u00fcr Opfer des NS-Regimes zerst\u00f6rt bzw. besch\u00e4digt. W. wurde zu 10 Monaten, seine drei \u00f6sterreichischen Gesinnungsgenossen zu ein, zwei bzw. f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Regelm\u00e4\u00dfige Verbreitung fanden in der Bundesrepublik Deutschland die Schriften \"SIEG-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst\" und \"Nachrichten-Austausch-Dienst\" (NAD) des \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Walter 0. Im Impressum beider Schriften sind als Angeh\u00f6rige der deutschen \"Lokalredaktion\" u. a. ehemalige Mitglieder der verbotenen neonazistischen Organisationen VSBD/PdA und ANS/ NA aufgef\u00fchrt. Der auch in Deutschland verbreitete \"\u00d6sterreichische Beobachter - Kampfblatt der NSDAP (Hitlerbewegung) in \u00d6sterreich\" bezeichnete in seiner M\u00e4rzausgabe die Demokratie als \"Verbrechertum\", das \"zerst\u00f6rt und vernichtet werden\" m\u00fcsse. Hinter der Demokratie stehe als \"Diktator der Jude\". \"Sabotage an der Demo148","Neonazistische Agitation aus dem Ausland Bis Bewegung heute - I Der Kampf geht weiter !| TROTZ VERBOT NICHT/ TOT! KSMMO am t--mt Ur Hi 4tr *\"'\"\". tltmtl. 4t wtr4-\"It full Sc\"tfftt4ti \"tttteel--4erwt* | trie\" 4tltt tolta --tutti. TTE DEIN VOLK! \" k J Ausl\u00e4nderstopp 'mlk (Ac JMA wm -<.// | Schluss mit den Besatzungszust\u00e4ndenl NS VERBOT mt AUFHEBEN! * KEINE MWTTSLOSIGKEn * KEINE INFLATION NSDAP-AO/ ; ^*PSi I NSDAP-AO * am SCHWINDEL BoxMtt I KAMPF F\u00dcR DIE HISTORISCHE LS OAS KEINE GASKAMMERN micolr\u00fclPS6850PSe MASSENVERGASUNGEN U.5ITECHNISCH UNM\u00d6GLICH NS-VERBOT Xtdcftricfetcn AUFHEBEN! Heraus aus den Milit\u00e4rbl\u00f6cken und Schaffung Staatliche Terror in der Zion~BRD Mitteleuropa. Stylomiittc ZUR ENTSCHEIDUNG IM RAKETENJA GEBOREN ALS DEUTSCHER. J\u00dcEUtTdi fallet: GELEBTALS K\u00c4MPFER, . GEFALLEN ALS HELD. , AUFERSTANDEN ALS VOLK. TBabrraaiRompftt Ton. Un3*flnwfK r\"U+II7t ftin, \u00c4\u00e4mpftt Mi alia ButtunoSdiSiw. Saailjall i&oriVBBtfT\u00dc Tod dem Sowjet - Kommunismus 11 TBUWtW HAUS AUS DEUTICHLAI Es gibt nur schtecftte, ketoe guten Juden :<3Sfc=.z","kratie\" sei \"gerecht und Widerstand - mit allen Mitteln - unumst\u00f6\u00dfliche Pflicht\" (11. Folge, S. 1/2). 5. Schweiz Die neonazistische \"Europ\u00e4ische Neu-Ordnung\" (ENO) mit Sitz in Lausanne f\u00fchrte am 2. und 3. April in Hagenau/Elsa\u00df eine von mehreren Dutzend Personen besuchte Versammlung durch, die von Thies CHRISTOPHERSEN organisatorisch vorbereitet worden war. In einer von der Versammlung verabschiedeten Erkl\u00e4rung wurde dazu aufgefordert, die HNG und COBRA und damit die \"Opfer der Unterdr\u00fcckung\" zu unterst\u00fctzen. Nach CHRISTOPHERSENs Festnahme w\u00fcrdigte der ENO-Generalsekret\u00e4r Gaston AMAUDRUZ (63; Verleger) dessen Eintreten gegen die \"L\u00fcge von den .sechs Millionen' und Auschwitz\" und behauptete, \"die L\u00fcge\" werde in der Bundesrepublik Deutschland \"von der Polizei und der Justiz aufgezwungen\", die \"im Dienst der Vereinigten Staaten und der zionistischen Drahtzieher\" st\u00fcnden. 6. Gro\u00dfbritannien In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Berichtsjahr erneut Publikationen der neonazistischen \"National Front\" (NF) verbreitet, in denen zur gewaltsamen Beseitigung der Demokratie aufgerufen wird. Der NF gelang es, britische Skinheads f\u00fcr ihre Zwecke zu gewinnen. Sie finanzierte eine von der Skinhead-Gruppe \"Skrewdriver\", die aus Mitgliedern und Sympathisanten der NF besteht, produzierte Langspielplatte mit dem Titel \"White Power\", die auch im Bundesgebiet vertrieben wurde. Der \"Skrewdriver\"-Bandleader und NF-Angeh\u00f6rige Ian STUART \u00e4u\u00dferte in einem Interview des Deutschen Fernsehens am 26. Oktober: \"Nur ein nationalsozialistisches Europa w\u00e4re eine eigene und unabh\u00e4ngige Abschrekkung\" gegen\u00fcber den beiden Machtbl\u00f6cken in der Welt. 7. Spanien Die Verbindungen von spanischen Rechtsextremisten bzw. Neonazis zu deutschen und anderen westeurop\u00e4ischen Gesinnungsgenossen gingen in erster Linie von dem spanischen \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE) aus, der neonazistisches Propagandamaterial in die Bundesrepublik Deutschland versandte. Anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der Machtergreifung HITLERs am 30. Januar gab CEDADE unter dem Titel \"50. Jahrestag des Nationalsozialismus\" ein ebenfalls im Bundesgebiet verbreitetes Sonderheft heraus. 8. Nordamerika Mit NS-Schriften, Plakaten und Klebezetteln, die in den USA produziert und in gro\u00dfen Mengen in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust wurden, trug der Propagandaleiter der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAPAO) und der \"National Socialist Party of America\" (NSPA), Gary Rex LAUCK (30; Journalist) aus Lincoln/Nebraska, ma\u00dfgeblich zur neonazistischen Agitation bei.","m Seine gewaltorientierte viertelj\u00e4hrliche Kampfschrift \"NS-Kampfruf\" diente deutschen Neonazikreisen als Sprachrohr ihrer militanten politischen Ziele. Das Blatt zeichnete sich 1983 wiederum durch aggressiven Antisemitismus aus (siehe oben unter IV. 4.5). Der deutsch-amerikanische Neonazi George P. DIETZ (55; Journalist) unterst\u00fctzte seine deutschen Gesinnungsgenossen durch die Versendung der antij\u00fcdischen deutschsprachigen Zweimonatsschrift \"Der Schulungsbrief\", die gegen die \"Vergasungsl\u00fcge\" agitierte und \u00fcber Aktivit\u00e4ten deutscher Neonazis berichtete. DIETZ offerierte seinen Anh\u00e4ngern wieder eine breite Auswahl rechtsextremistischer Literatur, die aus konspirativen Gr\u00fcnden unter Verwendung von Kenn-Nummern \u00fcber seine Verlage \"Liberty Bell Publications\", Reedy, und \"White Power Publications\", Liverpool/West Virginia, zu beziehen waren. Der Inhaber des in Toronto/Kanada ans\u00e4ssigen Verlages \"Samisdat Publishers Ltd.\", Ernst Z\u00dcNDEL (44; Fotoretuscheur), setzte seine publizistische T\u00e4tigkeit mit dem Ziel fort, \"den 6-Millionen-Schwindel\" und die \"Kriegsschuldfrage\" durch die Vermittlung der \"Wahrheit\" zu kl\u00e4ren und der \"antideutschen Ha\u00dfpropaganda\" entgegenzuwirken. Anfang 1983 wurde Z\u00dcNDEL die Verl\u00e4ngerung seines Reisepasses durch das deutsche Generalkonsulat in Toronto mit der Begr\u00fcndung versagt, durch seine nachhaltige, systematische Verbreitung antisemitischer \u00c4u\u00dferungen gef\u00e4hrde er das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. X. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (ohne Rechtsterrorismus) 1. \u00dcberblick Im Jahre 1983 wurden insgesamt 2169 Gesetzesverletzungen5) mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 67 nichtterroristische Gewaltakte6), erfa\u00dft. Im Vorjahr waren es 2475 Gesetzesverletzungen7). Diese Gesetzesverletzungen gliedern sich wie folgt: 1983 1982 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 Brandanschl\u00e4ge 2 9 Raub\u00fcberf\u00e4lle 1 8 K\u00f6rperverletzungen 25 14 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 39 21 Gewalttaten (ohne Terrorismus) insgesamt 67 53 Gewaltandrohungen 202 251 Sonstige Gesetzesverletzungen, insbesondere Schmierund Klebeaktionen 1900 2171 insgesamt 2169 2475 151","Von den insgesamt 2169 Gesetzesverletzungen hatten 1772 (rd. 82%) neonazistischen Charakter, was gegen\u00fcber 1982 (rd. 64%) eine erhebliche Steigerung bedeutet. , 2. Gewaltaktionen Die im Berichtsjahr 1983 festgestellten 25 K\u00f6rperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund richteten sich in 12 F\u00e4llen gegen Ausl\u00e4nder. Besonders schwerwiegend waren die Taten einer Gruppe von Rechtsextremisten und Skinheads aus Kaiserslautern, die am 13. Februar und 24. September t\u00fcrkische Gastarbeiter angriff und mehrere T\u00fcrken zum Teil schwer verletzte. Am 5. September wurde der Neonazi Andreas S. (21; Friedhofsg\u00e4rtner) von Gesinnungsgenossen in einer \"Femegerichtsverhandlung\" als \"Verr\u00e4ter und Spalter\" schwer mi\u00dfhandelt. Die 39 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewalteinwirkung richteten sich in 16 F\u00e4llen gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen T\u00fcrken, und in 9 F\u00e4llen gegen Einrichtungen linker politischer Gegner. Unbekannte T\u00e4ter brachen Anfang Juli in ein Heim der \"Sozialistischen Jugend Deutschlands ,Die Falken'\" bei Darmstadt, Mitte Juli in das Wochenendhaus einer J\u00fcdin bei L\u00fcneburg und am 12. November in R\u00e4ume des t\u00fcrkischen Arbeitervereins in Leverkusen ein. Einrichtungen wurden zerst\u00f6rt, Geld entwendet und NS-Symbole sowie neonazistische bzw. ausl\u00e4nderfeindliche Parolen an die W\u00e4nde geschmiert. 3. Gewaltandrohungen Von den 202 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 109 (rd. 54%) (1982: rd. 39%) gegen ausl\u00e4ndische, insbesondere t\u00fcrkische Personen bzw. Objekte. Besondere Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit und den Medien erregte eine Flugblattaktion einer \"Deutschen Nationalen-Volksfront\" (DVF) in mehreren St\u00e4dten des Ruhrgebiets, in der zum \"bewaffneten Kampf gegen T\u00fcrken\" aufgerufen wurde. Im Dezember begann eine anonyme \"Todesschwadron Gau Weser-Erns\" mit in Osnabr\u00fcck aufgegebenen Drohbriefen eine Aktion gegen Unternehmen, Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4ndervereine; darin wird mit der Ank\u00fcndigung \"der bewaffnete Kampf beginnt\" die Entlassung der Ausl\u00e4nder aus den Unternehmen bzw. ihre R\u00fcckkehr in die Heimatl\u00e4nder bis \"Mitte '84\" gefordert, anderenfalls \"entsprechende Ma\u00dfnahmen\" ergriffen w\u00fcrden. Nahezu s\u00e4mtliche ausl\u00e4nderfeindlichen Gewaltandrohungen waren mit Forderungen wie 5 ) Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z.B. Gewaltandrohungen, Schmieraktionen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzelheiten bestand, mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde. 6 ) Terrorakte werden getrennt in dem Teil XII. dieses Berichtes behandelt. 7 ) Die Vergleichszahlen f\u00fcr 1982 wurden aufgrund von nachtr\u00e4glichen Meldungen fortgeschrieben und die terroristischen Taten abgezogen. Sie weichen daher von den im Vorjahresbericht genannten Zahlen ab.","Neonazistische Schmieraktionen **' i '|^\"%|^\" v to f 3r \"T : > ^ \" TItU;;-BI?DH k&\u00dcNE He 1 R/^usi ' i | | J \"\"*Sii ^^//^J^n, . .;. , ti i .*VJVV - at &fA<V'DPSM DER KAMVP * t","\"Deutschland den Deutschen\", \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"T\u00fcrken raus\" verbunden. In 56 F\u00e4llen (28%) richteten sich Drohungen, zumeist begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen, gegen j\u00fcdische Personen und Objekte. 4. Sonstige Gesetzesverletzungen Von den 1900 (1982: 2171) gewaltlosen Gesetzesverletzungen sind 1232 (rd. 65%) Schmierund Klebeaktionen; in 111 F\u00e4llen (rd. 6%) wurde Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet. 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggr\u00fcnden Von den insgesamt 2169 Gesetzesverletzungen hatten 405 (rd. 19%) antisemitischen Charakter. 16 der insgesamt 34 bekanntgewordenen Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Kultst\u00e4tten sind Rechtsextremisten zuzuordnen. In 5 F\u00e4llen, am 28. Februar in Aschaffenburg, am 6. M\u00e4rz in Simmern, am 28./30. Mai in Mainz bzw. Mainz-Bretzenheim und am 12. November in Limburg wurden erhebliche Sch\u00e4den verursacht. Besonderes Aufsehen erregte das Spiel \"Jude \u00e4rgere Dich nicht\", gegen dessen Hersteller und Verbreiter am 23. August u.a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df Anklage erhoben wurde. Dieses Spiel war Ende 1982 an j\u00fcdische Einrichtungen, Redaktionen und \u00f6ffentliche Stellen versandt worden. \"Gewinner\" dieses Spiels ist, wer \"m\u00f6glichst viele Juden in die Gaskammern\" gebracht hat. 6. T\u00e4ter Als mutma\u00dfliche T\u00e4ter wurden 1211 Personen (1982: 1177) bekannt, von denen 395 (1982: 249) neonazistischen und 185 (1982: 229) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzurechnen sind. Die genannten Personen sind f\u00fcr insgesamt 615 (1982: 665) Gesetzesverletzungen verantwortlich; bei den restlichen Taten, meist Klebeund Schmieraktionen, konnten die T\u00e4ter noch nicht ermittelt werden. Die Aufkl\u00e4rungsquote betr\u00e4gt damit rd. 28% (1982: rd. 27%). Von den festgestellten T\u00e4tern stehen 89 (1982: 101) im Verdacht, im Berichtsjahr mehr als eine Gesetzesverletzung begangen zu haben. XI. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen (einschlie\u00dflich Rechtsterrorismus) 1. Verurteilungen8) Eine Gliederung der Verurteilungen nach dem Strafma\u00df ergibt folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des Vorjahres): - 27 (29) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 24 (22) ohne Bew\u00e4hrung","- 36 (60) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 10 (13) ohne Bew\u00e4hrung - 65 (70) Geldstrafen - 65 (91) sonstige Schuldspr\u00fcche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbu\u00dfen, Arbeitsauflagen, Arreste. Von den insgesamt 193 (250) im Jahre 1983 ergangenen Verurteilungen wurden 121 (188) auch in diesem Jahr rechtskr\u00e4ftig. 2. Anklagen 1983 wurde Anklage gegen 285 Personen (1982: 308) erhoben. 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen Im Berichtsjahr wurden: - 326 (336) Durchsuchungen - 373 (381) Beschlagnahmen - 256 (110) Festnahmen registriert. Bei den 326 (336) Durchsuchungen wurden in 127 (87) F\u00e4llen Waffen und Munition und Materialien zur Explosivk\u00f6rperherstellung gefunden. 4. Vereinsverbote Am 7. Dezember verbot der Bundesminister des Innern die neonazistische \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) und deren unselbst\u00e4ndige Nebenorganisationen u. a. die bei der hessischen Landtagswahl am 25. September angetretene \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" (AAR), wegen Verfassungswidrigkeit (vgl. i. e. oben IV. 4.1 und 4.2). Die ANS/NA hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben und der AAR-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg gegen das Verbot der \"Bundespartei\" Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Minister des Innern in Rheinland-Pfalz verbot am 14. April die erst im Januar gegr\u00fcndete neonazistische \"Wehrsportgruppe Wolfspack, Sturm 12\" in Koblenz (vgl. i. e. oben IV. 4.10). 5. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbeh\u00f6rden verboten 6 Veranstaltungen (1982: 13) rechtsextremistischer Organisationen. Drei dieser Verbote betrafen Veranstaltungen der NPD oder der JN (1982: 9). ) Erfa\u00dft wurden nur erstinstanzliche Verurteilungen, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabh\u00e4ngig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl dieser Urteile d\u00fcrfte insgesamt bedeutend h\u00f6her sein, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung dieses Jahresberichts bekannt werden. Die fortgeschriebenen und daher erheblich erh\u00f6hten Vorjahreszahlen sind in Klammern gesetzt.","XII. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 19839) 1. Allgemeine Feststellungen Die seit Ende 1977 andauernde Gewalteskalation bei neonazistischen Terroristen, hatte 1982 durch die Gewalttaten der im Februar 1983 aufgedeckten Terrorgruppe HEPP/KEXEL einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Diese Untergrundgruppe ist nach dem bisherigen Ermittlungsstand zumindest f\u00fcr drei Mordanschl\u00e4ge auf USArmee-Angeh\u00f6rige und f\u00fcnf Bank\u00fcberf\u00e4lle im Jahre 1982 verantwortlich. Die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Terrorakte10) ging indes gegen\u00fcber dem Vorjahr von 17 auf 11 zur\u00fcck. Offenbar sind die relativ hohe Aufkl\u00e4rungsquote bei diesen Gewalttaten und die gegen Mitglieder der Terrorgruppen verh\u00e4ngten z. T. hohen Freiheitsstrafen nicht ohne Wirkung geblieben. U. a. handelt es sich um einen Sprengstoffanschlag auf ein Asylantenheim in Stuttgart sowie um sieben Brandanschl\u00e4ge, von denen der auf ein t\u00fcrkisches Wohnhaus in Weilrod bei Usingen einen Schaden von DM 200 000 verursachte, und einen bewaffneten Bank\u00fcberfall im Februar in Bad Vilbel. 2. Terroristische Gruppen 2.1 Es gab in der rechtsextremistischen Szene im Jahre 1983 keine Gewaltakte, die erkannten Gruppen zuzurechnen sind. Dem derzeitigen Erkenntnisstand entsprechend gehen alle 11 Terrorakte im Berichtsjahr auf das Konto unbekannter T\u00e4terkreise bzw. von Einzelt\u00e4tern. 2.2 Im Mittelpunkt der exekutiven Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsterroristen standen 1983 die bereits 1982 begangenen Terrorakte der Untergrundgruppe HEPP/KEXEL. Durch einen Hinweis aus der Bev\u00f6lkerung konnten am 15. Februar in einer konspirativen Wohnung in Frankfurt/Main die Neonazis Dieter S., Wulf-Helge B. und Hans-Peter F. sowie am 18. Februar in der N\u00e4he von London Ulrich T. und Walther KEXEL (22; Elektroanlageninstallateur) festgenommen werden. Alle waren Mitglieder der Terrorgruppe um die Neonazis KEXEL und Odfried HEPP (25; ehemaliger Student), der noch fl\u00fcchtig ist. Zu seiner Ergreifung ist eine Belohnung von 9 ) Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 10 ) Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus durchgef\u00fchrt werden.","Anschlag auf US - Soldat in Butzbach Sichergestellte Gegenst\u00e4nde im Fall HEPP / KEXEL c","50 000 DM ausgesetzt. HEPP und F. waren Aktivisten der \"Libanon-Gruppe\" der 1980 verbotenen \"Wehrsportgruppe\" des Karl-Heinz HOFFMANN (46; Graphiker) und 1980/81 im Nahen Osten durch Pal\u00e4stinenser im Waffenund Sprengstoffgebrauch ausgebildet worden. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte die HEPP/KEXEL-Gruppe im Dezember 1982 zwei Mordanschl\u00e4ge auf US-Armee-Angeh\u00f6rige in Frankfurt-Fechenheim, Butzbach und Darmstadt durchgef\u00fchrt, wobei zwei US-Soldaten schwer verletzt wurden. Die zu diesen Anschl\u00e4gen benutzten Sprengk\u00f6rper waren unter den jeweiligen Fahrersitzen ihrer Privatkraftfahrzeuge deponiert und in zwei F\u00e4llen durch Druckkontakt bei der Belastung des Fahrersitzes gez\u00fcndet worden. Der dritte Sprengk\u00f6rper kam nicht zur Explosion. Bei f\u00fcnf Bank\u00fcberf\u00e4llen von April bis Dezember 1982 im Raum Erlangen und Frankfurt/Gie\u00dfen erbeutete die Gruppe insgesamt rd. 630 000 DM. Die Gruppe hatte sich bereits im Juli 1982 vom Nationalsozialismus HITLERscher Pr\u00e4gung losgesagt und zu einem undogmatischen antiimperialistischen Befreiungskampf gegen den Amerikanismus aufgerufen, bei dem auch \"ausl\u00e4ndische Antiimperialisten\" willkommen seien (vgl. hierzu i. e. oben IV. 1). In mehreren Erddepots und bei Hausdurchsuchungen wurden u. a. 13 Schu\u00dfwaffen, rd. 800 Schu\u00df Munition, gef\u00e4hrliche Materialien zur Herstellung von Explosivk\u00f6rpern, Geld und gef\u00e4lschte Ausweise entdeckt. Insgesamt zeigte die Gruppe nach dem Vorbild linksextremistischer Terroristen einen Grad von Konspiration, wie er bisher in der rechtsextremistischen Terrorszene noch nicht festgestellt worden war. 2.3 Der Neonazi Andreas W. \u00fcberfiel am 21. Februar in Bad Vilbel die Zweigstelle der Kreissparkasse Friedberg mit Waffengewalt und erbeutete rd. 40 000 DM. Er wurde am 23. Februar, bevor er sich zu Gesinnungsgenossen ins Ausland absetzen konnte, festgenommen und am 23. August rechtskr\u00e4ftig zu 2 Jahren Jugendstrafe mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Der zusammen mit W. festgenommene militante Neonazi Wolfgang KOCH (52; Rentner) ist angeklagt, ihn zu dieser Tat angestiftet und die Beute in Empfang genommen zu haben. KOCH ist als fanatischer und gewaltbereiter neonazistischer Aktivist bekannt. Er ist wegen Anstiftung zu einem vergleichbaren, 1982 in Frankfurt/M., erfolgten Bank\u00fcberfall ebenfalls angeklagt. In beiden F\u00e4llen liegen Hinweise daf\u00fcr vor, da\u00df die Geldsummen von KOCH zur Durchf\u00fchrung militanter politischer Pl\u00e4ne benutzt werden sollten. 3. Internationale Verflechtungen 3.1 Von den zur\u00fcckgekehrten Angeh\u00f6rigen der ehemaligen Libanon-Gruppe der 1980 verbotenen \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" sind derzeit noch vier Personen wegen im Libanon begangener Delikte in Haft. Gegen einige weitere sind Strafverfahren u. a. wegen Verdachts der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls und der Herstellung von Falschgeld eingeleitet. Einige der Libanon-Aktivisten hatten sich der ANS/NA angeschlossen, andere stehen in dem Verdacht, der Terrorgruppe HEPP/KEXEL angeh\u00f6rt zu haben. Mehreren Angeh\u00f6rigen der Gruppe waren im Libanon die P\u00e4sse abgenommen worden. Nachdem bereits im Oktober 1982 einer dieser P\u00e4sse durch die schwedi158","sehe Polizei bei einem FATAH-Offizier sichergestellt worden war, wurde am 8. Oktober ein weiteres Ausweispapier bei der Festnahme des mutma\u00dflichen hauptverantwortlichen Attent\u00e4ters des Sprengstoffanschlages auf den Flughafen Orly vom 15. Juli aufgefunden; er geh\u00f6rte der \"Armenischen Befreiungsorganisation\" (ASALA) an. Diesen Ausweis hatte der mit der FATAH seit vielen Jahren eng zusammenarbeitende Rechtsextremist Udo ALBRECHT (43; Programmierer) zwischenzeitlich im Besitz. ALBRECHT, der 1981 unter spektakul\u00e4ren Umst\u00e4nden in die DDR floh, befindet sich wieder im Vorderen Orient. 3.2 Gegen den in \u00d6sterreich in Haft befindlichen deutschen Rechtsterroristen Ekkehard W. wird dort wegen \"Bet\u00e4tigung im nationalsozialistischen Sinne\" und wegen \"Gef\u00e4hrdung durch Sprengmittel\" verhandelt. W. und seinen acht \u00f6sterreichischen Gesinnungsgenossen wird vorgeworfen, teils Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische Gesch\u00e4ftsh\u00e4user, teils neonazistische Propagandadelikte ver\u00fcbt zu haben. 4. Verurteilungen Auch 1983 wurden hohe Freiheitsstrafen gegen Rechtsextremisten ausgesprochen: Wegen eines im Jahre 1977 ver\u00fcbten Sprengstoffanschlages auf das Geb\u00e4ude der Staatsanwaltschaft in Flensburg wurde Heinrich E. zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. Eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und 10 Monaten erhielt Peter G. wegen eines Brandanschlages auf eine Asylantenunterkunft in Stuttgart, den er zusammen mit anderen im Jahre 1980 beging. Wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung - \"Deutsche Aktionsgruppen\" (DA) - und Beteiligung an den von dieser Gruppe im Jahre 1980 ver\u00fcbten Sprengstoffanschl\u00e4gen wurde ein Ehepaar zu vier Jahren bzw. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung und Zahlung einer Geldbu\u00dfe verurteilt. Zwei Br\u00fcder erhielten wegen schweren Raubes, den sie 1982 in Frankfurt ver\u00fcbten, eine Freiheitsstrafe von jeweils f\u00fcnf Jahren und 6 Monaten. Von f\u00fcnf Angeh\u00f6rigen einer militanten Neonazigruppe wurden drei zu Freiheitsstrafen u.a. wegen Versto\u00dfes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu Jugendstrafen von vier bzw. drei Jahren, der Gr\u00fcnder der 1982 verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit\" Friedhelm BUSSE (54) zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt; bei der Festnahme dieser Gruppe 1981 in M\u00fcnchen waren zwei Gruppenmitglieder get\u00f6tet worden. Wegen schwerer r\u00e4uberischer Erpressung, Diebstahl und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz wurde ein Ehepaar zu Freiheitsstrafen von sieben bzw. sechs Jahren verurteilt; sie hatten 1981 bei einem Bankraub in Rennerod/Westerwald 72 000 DM erbeutet. 159",">","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Die Gesamtmitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausl\u00e4nder1) fiel auf ca. 114 000 (Vorjahr: Ca. 122 000) zur\u00fcck. Ihre Aktivit\u00e4ten, die weiterhin von den Konflikten und Krisen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern, aber in erheblichem Ausma\u00df auch von der Lage der Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet2) bestimmt waren, lie\u00dfen insgesamt nach. Einige Gruppierungen mu\u00dften starke Mitgliederverluste hinnehmen, bei anderen setzte sich der seit mehreren Jahren anhaltende langsame Mitgliederschwund fort. Ausl\u00e4ndische Extremisten gef\u00e4hrdeten wie im Vorjahr durch ihre Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden die Sicherheit oder beeintr\u00e4chtigten wichtige au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Pal\u00e4stinenser ver\u00fcbten 1983 keine Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland. Anschl\u00e4ge gegen Gefolgsleute ARAFATS in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern best\u00e4tigen aber die Gewaltbereitschaft der Kr\u00e4fte, die die politische Linie des PLO-Vorsitzenden ARAFAT und seiner Anh\u00e4nger beenden wollen. In der Bundesrepublik Deutschland bezogen im Streit zwischen ARAFAT und seinen Gegnern in der FATAH bisher nur wenige Pal\u00e4stinenser Position gegen ihn. Die Entwicklung im Nahen Osten kann jedoch - \u00e4hnlich wie bereits in europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern - auch bei uns die Sicherheitsgef\u00e4hrdung vergr\u00f6\u00dfern. Sicherheitsrisiken gehen weiterhin von gewaltorientierten Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" aus, die - teilweise gemeinsam mit Linksextremisten deutscher und anderer Nationalit\u00e4t - in Aktionseinheiten und Aktionsb\u00fcndnissen als gemeinsames Ziel die Ver\u00e4nderung der gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei verfolgen. Ein Bombenanschlag gegen das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Stuttgart am 30. Oktober und andere Ausschreitungen zeigen das Ausma\u00df der Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit und der ausw\u00e4rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Geiselnahme am 374. November 1982 im t\u00fcrkischen Generalkonsulat in K\u00f6ln l\u00f6ste am 9. Februar das Verbot der t\u00fcrkischen Organisation der \"Neuen Linken\" \"DEVRIMCI SOL\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") durch den Bundesminister des Innern aus. ') Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 2 ) Der Begriff \"Bundesgebiet\" schlie\u00dft Berlin (West) ein.","Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 1979-1983 1980 1979 1983 T\u00dcRKEN 541 800 \" ^ JUGOSLAWEN 303 300 \"^V. ITALIENER 235 350 \"\"**\"'\" GRIECHEN 112 000 SPANIER 74 050 PORTUGIESEN 48 200 ^ SONSTIGE 394 800 ^ A","Die Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen T\u00fcrken und ihren politischen Gegnern nahmen in der Bundesrepublik Deutschland weiter ab; sie gingen fast ausschlie\u00dflich von Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" aus. Extrem nationalistische T\u00fcrken hielten sich weiter mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Auch nach den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 6. November 1983 bietet sich den t\u00fcrkischen Linksextremisten keine M\u00f6glichkeit, in der T\u00fcrkei politisch aktiv zu werden. Es mu\u00df deshalb damit gerechnet werden, da\u00df sie ihre Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet wieder verst\u00e4rken werden. Gro\u00dfer Aufmerksamkeit bed\u00fcrfen Bestrebungen, zentrale F\u00fchrungsstellen aus der T\u00fcrkei in andere L\u00e4nder, darunter die Bundesrepublik Deutschland, zu verlegen, um Repressionen in der T\u00fcrkei zu entgehen. Auf das Konto armenischer Terroristen, deren Unterst\u00fctzergruppen sich ansatzweise jetzt auch im Bundesgebiet bilden, ging vermutlich ein Bombenanschlag auf das franz\u00f6sische Generalkonsulat in Berlin (West); eine Person wurde get\u00f6tet, 23 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beteiligung im Bundesgebiet lebender Armenier an dem Anschlag gibt es jedoch nicht. Die Gefahr weiterer Gewaltakte besteht fort. Iranische Extremisten verhielten sich im Vergleich zum Vorjahr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig inaktiv; zu Ausschreitungen kam es nur noch vereinzelt. Sie gingen von Gegnern der iranischen Regierung aus. Wie sich die Einigungsbem\u00fchungen monarchistischer und nationalistischer Iraner auf die Sicherheitslage auswirken werden, ist noch nicht abzusehen. Es bestehen Anhaltspunkte, da\u00df auch 1983 terroristische Operationen im Bundesgebiet von ausl\u00e4ndischen staatlichen Stellen gesteuert wurden, deren Ziel es war, Gegner des jeweiligen Regimes au\u00dferhalb der Heimatl\u00e4nder zu ermorden. Mit der Ermordung von zwei kroatischen Extremisten und einem Mordversuch an einem weiteren, setzte sich die Serie der Anschl\u00e4ge gegen Exiljugoslawen fort. Trotz ihres fortschreitenden Niederganges gehen auch von den gro\u00dfen kroatischen Exilorganisationen nach wie vor Gefahren f\u00fcr die Sicherheit aus. Neu entstandene gewaltorientierte Kleinstgruppen, vor allem von Kosovo-Albanern, verhalten sich zunehmend konspirativ. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausl\u00e4nder ging 1983 auf insgesamt neun (1982: 36) stark zur\u00fcck. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen reduzierte sich auf zwei (1982: 23). Die Anzahl der versuchten bzw. vollendeten T\u00f6tungsdelikte blieb mit f\u00fcnf (1982: 4) ann\u00e4hernd gleich. Die Zahl der Gewaltakte insgesamt - einschlie\u00dflich Sachbesch\u00e4digung, Hausfriedensbruch etc. - sank auf 92 (1982: 100). Extremistische Gruppen anderer Nationalit\u00e4ten zeigten 1983 keine die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten. II. \u00dcbersichten in Zahlen 1. \u00dcberblick Im Bundesgebiet leben z. Z. ca. 4 534 900 (Stand: 30. September) ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige; ca. 3 396 200 davon sind \u00fcber 16 Jahre alt. Nach Sch\u00e4tzungen","der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind etwa 3,4% der Ausl\u00e4nder in Vereinigungen organisiert, von denen extremistische oder politisch motivierte sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen ausgingen. Dieser Prozentsatz war trotz niedrigerer absoluter Zahlen wegen des gleichzeitig r\u00fcckl\u00e4ufigen Anteils der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung fast gleich hoch wie 1982. Tabelle 1: Vergleichszahlen der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung, Ausl\u00e4nder \u00fcber 16 Jahre, Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangeh\u00f6rigkeit WohnAusl\u00e4nder Mitglieder extrebzw. bev\u00f6lkerung \u00fcber mistischer Volkszugeh\u00f6rigkeit 16 Jahre bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen \u00fcber 16 Jahre3) Araber4) 120 050 86 100 3200 = 3,7%') (3450 = 3,9%) Armenier5) - - 50 Iraner 33 050 28 500 2550 = 9,0% (2650 = 9,5%) Jugoslawen 612 800 473 700 1600 = 0,3% (1600 = 0,3%) T\u00fcrken 1 552 300 996 200 43150 = 4,3% (52100 = 5,2%) Sonstige6) 2 216 700 1 811 700 63750 = 3,5% (62300 = 3,3%) 114300 = 3,4% Insgesamt 4 534 900 3 396 200 (122100 = 3,5%) 3 ) Zur Aufgliederung der Vereinigungen in Kernorganisationen, Nebenorganisationen und extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen und deren Mitgliederzahl vgl. Tabelle 4 (Seite 169). 4 ) Araber: Iraker, Libanesen, Libyer, Marokkaner, Pal\u00e4stinenser und Syrer 5 ) Zu den Armeniern, die verschiedenen Nationalit\u00e4ten angeh\u00f6ren, liegen keine Zahlen zur ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung und zu Ausl\u00e4ndern \u00fcber 16 Jahre vor. Armenier wurden 1982 unter \"Sonstige\" aufgef\u00fchrt. 6 ) Sonstige: \u00c4thiopier, Afghanen, Bulgaren, Chilenen, Griechen, Iren, Italiener, Japaner, Kurden, Pakistani, Portugiesen, Spanier, Vietnamesen und Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft. 7 ) Prozentsatz an der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung \u00fcber 16 Jahre.","Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, unterteilt nach Nationalit\u00e4ten und ihrem politisch ideologischen Standort 1983 ^j Neue Linke und Sozialrevolution\u00e4r Q Rechtsextremistisch und extrem nationalistisch 165","2. Organisationen Erstmals seit 1980 ist die Zahl der Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und der von ihnen beeinflu\u00dften - im Bundesgebiet aktiven - Vereinigungen auf 123 (1982: 133) zur\u00fcckgegangen. Am st\u00e4rksten verringerte sich die Zahl der Gruppen der \"Neuen Linken\", geringf\u00fcgig die der rechtsextremistischen und extrem nationalistischen Gruppen, w\u00e4hrend die Gesamtzahl orthodox-kommunistischer Vereinigungen konstant blieb. Tabelle 2: Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen mit Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangeh\u00f6rigkeit OrthodoxGruppen8) RechtsInsgesamt bzw. kommunider extremistische10) Volkszugeh\u00f6rigkeit stische \"Neuen und extrem Gruppen Linken\" nationalistische Gruppen Araber 4 (5) 14 (13) 1 (1) 19 (19) Armenier9) - - 3 - - 3 - Iraner 3 (3) 8 (11) 2 (2) 13 (16) Jugoslawen 1 (1) 8 (9) 9 (10) T\u00fcrken 4 (3) 7 (8) 2 (2) 13 (13) Sonstige 28 (28) 32 (40) 6 (7) 66 (75) Insgesamt 39 (39) 65 (73) 19 (21) 123 (133) 3. Mitglieder Die Gesamtst\u00e4rke der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen ging auf etwa 114 300 Mitglieder (1982: 122 100) zur\u00fcck. Besonders stark war der Mitgliederverlust bei orthodox-kommunistischen Gruppen: von 65 100 (1982) auf 58 300. Bei der \"Neuen Linken\" einschlie\u00dflich der Sozialrevolution\u00e4ren Gruppen blieben die Zahlen mit 23 300 (1982: 24 200) und bei rechtsextremistischen bzw. extrem nationalistischen Vereinigungen mit 32 700 (1982: 32 800) ziemlich konstant. 8 ) Zur \"Neuen Linken\" werden hier - wie schon in fr\u00fcheren Jahren - die linksextremistischen Gruppen gez\u00e4hlt, die den orthodoxen, moskau-orientierten Kommunismus ablehnen, einschlie\u00dflich der Gruppen mit Sozialrevolution\u00e4r-nationalistischer Einstellung. 9 ) Armenische Staatsangeh\u00f6rige bzw. Volksangeh\u00f6rige wurden 1982 unter \"Sonstige\" erfa\u00dft. 10 ) Rechtsextremistische u n d extrem nationalistische G r u p p e n w u r d e n hier z u s a m m e n g e - fa\u00dft, d a sie wesentliche Kriterien w i e Nationalismus in aggressiver F o r m , Streben nach autorit\u00e4rer Staatsform, Intoleranz, u n d elit\u00e4res Sendungsbewu\u00dftsein gemeinsam haben und eine exakte Unterscheidung im Einzelfall oft schwierig ist. 166","Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremisten - Gruppen 1979 -1983 114 300 Mitglieder insgesamt 105 000 -- 100 000 - 95 000 90 000 - 65 000 70 000 65 000 60 000 58 300 Mitglieder orthodox - kommunistischer u.v. 55 000 ihnen beeinflu\u00dfte Gruppen 50 000 45 000 40 000 35 000 32 700 Mitglieder rechtsextr. u.v. 30 000 31 500 ihnen beeinflu\u00dfte Gruppen 24 100 23 300 Mitglieder der \"Neuen Linken \" u.v. ihr beeinflu\u00dfte Gruppen 1979 1980 1981 1982 1983","Bei den t\u00fcrkischen Extremistenorganisationen fiel die Mitgliederzahl der bisher zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten orthodox-kommunistischen Organisation \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF) nach letzten Sch\u00e4tzungen von etwa 15 000 auf 6000. Die Zahl der t\u00fcrkischen Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" und Sozialrevolution\u00e4ren Gruppen ging von 9700 auf 9200 zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Gesamtzahl rechtsextremistischer und extrem nationalistischer organisierter T\u00fcrken mit 27 000 gleich der des Vorjahres blieb, nachdem das \"Islamische Zentrum K\u00f6ln e.V.\" erstmalig mit sch\u00e4tzungsweise 3000 Anh\u00e4ngern ber\u00fccksichtigt wurde. Tabelle 3: Mitglieder extremistischer Gruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangeh\u00f6rigkeit Orthodox\"Neue RechtsInsgesamt bzw. kommuniLinke\"11) extremistisch Volkszugeh\u00f6rigkeit stisch u. extrem nationalistisch Araber 500 2500 200 3200 (500) (2750) (200) (3450) Armenier - 50 - 50 Iraner 400 1350 800 2550 (400) (1450) (800) (2650) Jugoslawen 200 1400 1600 (-) (150) (1450) (1600) T\u00fcrken 6 950 9200 27 000 43 150 (15 400) (9700) (27 000) (52 100) Sonstige 50 450 10 000 3300 63 750 (48 800) (10 150) (3350) (62 300) Insgesamt 58 300 23 300 32 700 114 300 (65 100) (24 200) (32 800) (122 100) Tabelle 4: Mitglieder der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern):","Orthodox\"Neue RechtsInsgesamt kommuniLinke\"12) extrem, stisch u. extrem nationalistisch Kernorganisationen 18 800 21 700 29 700 70 200 (18 250) (17 050) (29 800) (65 100) Nebenorganisationen 1250 350 3000 4600 (550) (300) (3000) (3850) extrem, beeinfl. 38 250 1250 39 500 Organisationen (46 300) (6850) (-) (53150) Insgesamt 58 300 23 300 32 700 114 300 (65 100) (24 200) (32 800) (122 100) 4. Publizistik 'Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen stieg von 176 auf 186, von denen 30 hier, die \u00fcbrigen im Ausland erschienen. Tabelle 5: Periodische Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangeh\u00f6rigkeit Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet bzw. Publikationen gedruckt Volkszugeh\u00f6rigkeit Araber 17 (16) 1 (1) Armenier 1 - Iraner 26 (29) - H Jugoslawen 30 (30) 9 0) T\u00fcrken 44 (36) 8 (8) Sonstige 68 (65) 12 (11) Insgesamt 186 (176) 30 (29) Wie im Vorjahr wird die \u00fcberwiegende Mehrheit der Periodika (73%) von kommunistischen oder sonstigen linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppen herausgegeben. Die restlichen vertreten rechtsextremistisches bzw. extrem nationalistisches Gedankengut. \" ) u. 12) siehe Fu\u00dfnote e) auf Seite 166.","\u00dcbersicht \u00fcber die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung , deren Personenanteil \u00fcber 16 Jahre , sowie die F\u00fchrungsstellen extremistischer und extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen im Jahre 1983 im Bundesgebiet ,092.450 O 173.100 Bremen - ~ 130.850 O50.250 * 35.400 Niedersachsen O 290. 650 Nordrhein- * l*2u.650 D . \"Westfalen Bochum i. *01-403.000 .'*. #1.009.5\" ^D\u00fcsseldorf K\u00d6,n *^: A / O 5 1 6 .050 Bonn *** r * \"400.200 ' Hessen * * Stuttgart 0 686.900 533.450 0874.800 \" 652.800 * .M\u00fcnchen O Ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung insgesamt : 4.534.900","Tabelle 6: Periodische Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangeh\u00f6rigkeit Orthodox\"Neue Rechtsextrem. Insgesamt bzw. kommuniLinke\"13) u. extrem Volkszugeh\u00f6rigkeit stisch und sozialnationalirevolution\u00e4r stisch Araber 6 (5) 10 (10) 1 (1) 17 (16) Armenier - 1 - 1 Iraner 5 (5) 16 (19) 5 (5) 26 (29) Jugoslawen - (-) 3 (3) 27 (27) 30 (30) T\u00fcrken 18 (11) 18 (17) 8 (8) 44 (36) Sonstige 35 (31) 25 (26) 8 (8) 68 (65) Insgesamt 64 (52) 73 (75) 49 (49) 186 (176) 5. Gewaltaktionen 1983 wurden im Bundesgebiet 92 (1982: 100) politisch motivierte vollendete und versuchte Gewaltaktionen ausl\u00e4ndischer Extremisten bekannt; drei Personen wurden get\u00f6tet und mindestens sechzig verletzt, darunter drei Polizeibeamte schwer. K\u00f6rperverletzungen ereigneten sich vor allem unter t\u00fcrkischen und iranischen Extremisten. Anonyme T\u00e4ter bedrohten aus politischen Gr\u00fcnden Angeh\u00f6rige der Bundesregierung, ausl\u00e4ndische Diplomaten und Einrichtungen, inund ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsunternehmen sowie politische Gegner mit Gewalt und Terror. In 28 (1982: 24) F\u00e4llen wurden Mordund Sprengstoffanschl\u00e4ge angedroht. Soweit erkennbar, gingen die Drohungen in erster Linie von extremistischen T\u00fcrken, Iranern, Armeniern und Jugoslawen aus. 13 ) siehe Fu\u00dfnote 8) auf Seite 166. 171","Tabelle 7: \u00dcbersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausl\u00e4ndern im Bundes gebiet 1983 (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): 1 4 ) Terrorakte15) ausgef\u00fchrte bzw. angedrohte Insgesamt und andere versuchte oder Gewaltschwere vorbereitete aktionen Gewaltakte Gewaltaktionen T\u00f6tungsdelikte 5 (4) 6 (9) 11 (13) Sprengstoffvergehen 2 (23) 22 (15) 24 (38) Brandanschl\u00e4ge 2 (7) - 2 (7) Geiselnahme - (2) - - (2) Zwischensumme 9 (36) 28 (24) 37 (60) Sonstige Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 20 (32) 20 (32) Sachbesch\u00e4digungen 32 (16) 32 (16) Sonstige (z. B. Verst. gegen VersammG, Hausfriedensbruch) 31 (16) 4 (13) 35 (29) Insgesamt 92 (100) 32 (37) 124 (137) In der \u00dcbersicht ist jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend einer Demonstration mehrere K\u00f6rperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik K\u00f6rperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken genannten Gesetzesverletzungen (z. B. K\u00f6rperverletzung und gleichzeitig Sachbesch\u00e4digung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerwiegenderen Versto\u00dfes aufgenommen. Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die spontan etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus durchgef\u00fchrt werden. (Bei den in diesem Tabellenteil aufgef\u00fchrten Gewaltaktionen handelt es sich bis auf 2 T\u00f6tungsversuche um Terrorakte.)","III. Mitgliederentwicklung16), Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Araber 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 2900 100 200 3200 3450 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die 1982 erlittene schwere milit\u00e4rische Niederlage der PLO im Libanon und die im Mai ausgebrochene, von Syrien und Libyen unterst\u00fctzte Rebellion innerhalb der gr\u00f6\u00dften pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisation AL FATAH f\u00fchrten zu einer existenzbedrohenden Krise der PLO; die Mitglieder pal\u00e4stinensischer Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland wurden hiervon verunsichert. Die Gegner des PLOund FATAH-Vorsitzenden ARAFAT, die den \"bewaffneten Kampf\" als einziges Mittel zur Durchsetzung der Ziele des pal\u00e4stinensischen Widerstands betrachten, fanden jedoch im Bundesgebiet bisher insgesamt nur wenig R\u00fcckhalt. Einige Anh\u00e4nger der FATAH-Dissidenten, vor allem Mitglieder des \"Pal\u00e4stinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PSV), versuchten vergeblich, einen Schwenk der pal\u00e4stinensischen Organisationen im Bundesgebiet zugunsten der Meuterei in der FATAH herbeizuf\u00fchren. Der PSV war allerdings bereits vor Ausbruch der Rebellion in der FATAH durch ideologische und pers\u00f6nliche Streitigkeiten geschw\u00e4cht. Im \"Pal\u00e4stinensischen Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PAV), der mit etwa 1000 Mitgliedern gr\u00f6\u00dften pal\u00e4stinensischen Organisation im Bundesgebiet, konnten die Anh\u00e4nger der FATAH-Dissidenten nicht Fu\u00df fassen. Auch die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) fanden sich trotz Billigung einer Reihe von Forderungen der Dissidenten nicht bereit, diese zu unterst\u00fctzen. Sie kritisieren allerdings heftig ARAFATS Politik nach dem Auszug aus Tripoli, insbesondere dessen Treffen mit dem \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten MUBARAK. Die Demonstrationsund Agitationst\u00e4tigkeit der pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisation im Bundesgebiet war gering. Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es nicht. ') Die Zahlenangaben beruhen auf Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen der Mitgliederzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr sind auch auf neuere Erkenntnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren, beinhalten somit nicht immer einen Mitgliederzuwachs bzw. einen Mitgliederverlust. 173","1.3 Gewaltaktionen 1.3.1 Pal\u00e4stinenser Politisch motivierte Terrorakte, die mutma\u00dflich pal\u00e4stinensischen Kommandos zuzurechnen sind, wurden in Europa 1983 in Portugal, Italien, Spanien und Griechenland ver\u00fcbt. Opfer waren vorwiegend Pal\u00e4stinenser, die als Gefolgsleute ARAFATS galten. So wurde am 10. April der PLO-Funktion\u00e4r Dr. Issam SARTAWI, der als Gastdelegierter am 16. Kongre\u00df der \"Sozialistischen Internationale\" in Albufeira/Portugal teilnahm, in der Eingangshalle des Tagungshotels erschossen. F\u00fcr diese Terrorakte ist wahrscheinlich die militante pal\u00e4stinensische \"ABU NlDAL-Gruppe\" verantwortlich, die die politische Linie ARAFATS ablehnt. 1.3.2 Libyer Am 24. M\u00e4rz und 4. April wurden zwei im Bundesgebiet lebende Libyer in Bonn festgenommen und wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und N\u00f6tigung in zwei F\u00e4llen angeklagt. Ihnen wurde zur Last gelegt, am 13. und 14. November 1982 zwei libysche Oppositionelle in der ehemaligen Residenz des libyschen Botschafters in Bonn, die jetzt als \"Haus des Volkes\" bezeichnet wird, festgehalten, mi\u00dfhandelt und bedroht zu haben. Das gegen die beiden Libyer eingeleitete Verfahren wurde am 16. 5. 1983 auf Antrag der Staatsanwaltschaft vorl\u00e4ufig eingestellt, die Angeklagten wurden ausgewiesen. Gleichzeitig wurden acht in Libyen festgehaltene Deutsche freigelassen. 2. T\u00fcrken 2.1 \"Neue Linke\" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 9200 - - 9200 9700 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Agitationsziele der Vereinigungen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" waren auch 1983 die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung, der \"Imperialismus\" in jeder Form sowie verschiedene Aspekte der deutschen Politik. Besondere Kampagnen entz\u00fcndeten sich an dem Verbot der \"DEVRIMCI SOL\" (vgl. Ziff. Ill 2.1.3), an Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Haftanstalten, dem Freitod des T\u00fcrken ALTUN in Berlin (West) und den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei; es kam zu Demonstrationen, Flugblattaktionen, Hungerstreiks von T\u00fcrken in deutschen Haftanstalten sowie Besetzungsaktionen und einem Bombenanschlag. An den Kampagnen beteiligten sich jeweils auch andere ausl\u00e4ndische und deutsche Gruppierungen der \"Neuen Linken\" sowie orthodox-kommunistische Vereinigungen deutscher und anderer Nationalit\u00e4t.","Die von der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ M-L) beeinflu\u00dfte Vereinigung \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) ist weiterhin in die Gruppen \"Partizan Bolsevik\" (PB) und \"Partizan\" (P) gespalten. Nach wie vor propagiert die TKP/M-L die bewaffnete Revolution in der T\u00fcrkei, weil \"Sozialisten und Kommunisten bislang von allen in der T\u00fcrkei herrschenden Regimen unterdr\u00fcckt wurden\". Die mitgliederst\u00e4rkere der beiden ATIF-Gruppen ist die Gruppe \"Partizan\", obgleich sich die Zahl ihrer Mitglieder von rd. 3700 im Vorjahr auf sch\u00e4tzungsweise 2500 verringerte. Auf ihrem \"Bundeskongre\u00df\" vom 1. bis 4. April in Frankfurt/M. richteten Funktion\u00e4re vor \u00fcber 500 Teilnehmern scharfe Angriffe gegen die Milit\u00e4rund Wirtschaftshilfe der Bundesrepublik Deutschland an die T\u00fcrkei. In Flugschriften wurde gegen die NATO polemisiert und der Bundesregierung eine \"kriegstreiberische Rolle\" unterstellt. \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" - so schrieb die Gruppe in einem anderen Flugblatt - ist \"offizielle Staatspolitik des westdeutschen Staates\". Die ATIF (PB) zeigte wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten unter den rd. 500 Mitgliedern Aufl\u00f6sungserscheinungen. Abgesehen von sporadischen Ver\u00f6ffentlichungen von Propagandaschriften lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppe erheblich nach. Das politische Gedankengut der in der T\u00fcrkei aufgel\u00f6sten \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland von der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V.\" (DIDF) und von Anh\u00e4ngern der Gruppe \"HALKIN KURTULUSU\" (HK) (Befreiung des Volkes) propagiert. Die St\u00e4rke der DIDF wird auf etwa 2600 (im Vorjahr: 1900) Mitglieder gesch\u00e4tzt, rund 500 Anh\u00e4nger des Gedankenguts der TDKP (im Vorjahr: 450) sind der HK zuzurechnen. Obwohl die Jahreshauptversammlung vom 18. bis 20. Februar in K\u00f6ln beschlossen hatte, die politische Arbeit zu verst\u00e4rken, beschr\u00e4nkte sich die DIDF fast ausschlie\u00dflich darauf, Propagandaschriften zu ver\u00f6ffentlichen. Schwerpunktthema der Agitation war die angeblich zunehmende ausl\u00e4nderfeindliche Einstellung, wof\u00fcr der Bundesregierung die Verantwortung zugeschrieben wird. In einem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration wurden die \"Angriffe auf die Rechte der Ausl\u00e4nder\" mit den Ma\u00dfnahmen \"von damals gegen die Juden\" verglichen. 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Der Bundesminister des Innern verbot am 9. Februar die besonders militante Organisation \"DEVRIMCI SOL\" (DEV SOL) (\"Revolution\u00e4re Linke\") und deren Teilorganisationen in verschiedenen Orten, die \"HALK DER\" (\"Volksvereine\")17). Sie hatte sich zu Morden, einer Flugzeugentf\u00fchrung und anderen Terrorakten in der T\u00fcrkei bekannt und offen Bereitschaft zu revolution\u00e4rer Gewalt bekundet. Anh\u00e4nger von DEV SOL waren schon 1982 durch eine Reihe spektakul\u00e4rer Aktionen hervorgetreten; am 3. November 1982 hatten bewaffnete und maskierte DEV SOL-Mitglieder das t\u00fcrkische Generalkonsulat in K\u00f6ln besetzt, zahlreiche Geiseln genommen und die Besetzung als \"revolution\u00e4re Aktion von Militanten der DS\" (DEV SOL) begr\u00fcndet. Das Verbot l\u00f6ste im Bundesgebiet eine einige Wochen an17 ) Gegen das Verbot strengten die \"HALK DER\" Solingen, K\u00f6ln und Hamburg Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht an, in denen sie Verbindungen zu DEV SOL bestritten. 175","\"MB haltende Protestwelle mit zahlreichen Demonstrationen und Propagandaaktionen aus. Die Proteste wurden von Gruppen der deutschen \"Neuen Linken\" unterst\u00fctzt. Die konspirativ arbeitende t\u00fcrkische Gruppe \"AVRUPA 'da DEV GENC\" (\"Revolution\u00e4re Jugend in Europa\") bekannte sich in einer Publikation gleichen Namens, die unmittelbar nach dem Verbot von DEV SOL erschien, zur K\u00f6lner Geiselnahme, die eine \"bewaffnete von unserer Bewegung verwirklichte Besetzung\" gewesen sei. Die Organisation sei entschlossen, \"den Kampf der DEV SOL . . . im Ausland fortzuf\u00fchren\". Im Fr\u00fchjahr ver\u00f6ffentlichte \"AVRUPA 'da DEV GENC\" gemeinsam mit ATIF (P) eine Flugschrift mit der \u00dcberschrift \"Die Hinrichtungen, Folterungen, Massaker der faschistischen Junta k\u00f6nnen den Revolutionskampf unseres Volkes nicht aufhalten\" und forderte dazu auf, \"den Kampf in allen Ebenen und mit allen M\u00f6glichkeiten fortzusetzen\". Im September ver\u00f6ffentlichten Anh\u00e4nger der verbotenen Organisation ein mit DEV SOL unterzeichnetes Flugblatt mit der Erkl\u00e4rung, es gebe keine andere M\u00f6glichkeit als den \"bewaffneten Kampf gegen das faschistische Regime\" in der T\u00fcrkei. Bestrebungen zur Gr\u00fcndung eines Dachverbandes t\u00fcrkischer Gruppen der \"Neuen Linken\" in West-Europa mit dem Ziel der \"Unterst\u00fctzung des Widerstandes in der T\u00fcrkei\" gingen von der Gruppe \"DEVRIMCI YOL\" (DEV YOL) (\"Revolution\u00e4rer Weg\") aus. Bei zahlreichen Protestaktionen gegen die Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei (6. November) kam es zu folgenden Gesetzesverletzungen: - In Frankfurt/M. drangen am 29. Oktober acht T\u00fcrken gewaltsam in das Stadtb\u00fcro der amerikanischen Fluggesellschaft PAN AM ein und versperrten die Eingangst\u00fcr mit einer Kette. Im Schaufenster des B\u00fcros brachten die T\u00e4ter ein Transparent an mit der Aufschrift \"Nein zu der USA, CIA, NATO, Wahl in der T\u00fcrkei.. .\". \u00dcber Megaphon verlasen sie ein Flugblatt \"Wahlschwindel der faschistischen Junta ist zu boykottieren\". Als Polizei in das B\u00fcro eindrang und die teilweise maskierten T\u00e4ter festnahm, wurden zwei Beamte leicht verletzt. - In Stuttgart detonierte in der Nacht zum 30. Oktober im Eingang des t\u00fcrkischen Generalkonsulats ein Sprengsatz, wodurch ein Schaden in H\u00f6he von etwa DM 2000 entstand. Am Nachmittag gingen bei dpa in Stuttgart, einem Mitarbeiter der t\u00fcrkischen Redaktion des SDR und bei der \"Stuttgarter Zeitung\" in Esslingen Bekenneranrufe ein. In gebrochenem Deutsch mit t\u00fcrkischem Akzent erkl\u00e4rten sich die Anrufer, die bislang nicht bekannten \"Brigaden zur Befreiung des t\u00fcrkischen Volkes\" und \"Volksbefreiungsbrigade der T\u00fcrkei\", f\u00fcr den Anschlag verantwortlich. Als Gr\u00fcnde des Anschlags nannten sie die t\u00fcrkischen Parlamentswahlen und das t\u00fcrkische Milit\u00e4rregime. - In Dortmund drangen am 31. Oktober vier m\u00e4nnliche Personen und eine weibliche Person mit zwei Schu\u00dfwaffen in eine t\u00fcrkische Bank ein, dr\u00e4ngten die Angestellten in einen Nebenraum und beschmierten die W\u00e4nde der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume mit \"NEIN ZU DEN WAHLEN DER JUNTA\". 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung 176","KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 950 - 6000 6950 15 400 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF), die von der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP), Exilsitz in Berlin (Ost), beeinflu\u00dft wird, weist jetzt etwa 6000 Mitglieder auf. Im Vorjahresbericht war die Mitgliederzahl noch mit 15 000 angegeben worden. Die erhebliche Differenz beruht teilweise auf verbesserten Erkenntnissen der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, dar\u00fcber hinaus aber auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der auch organisationsinterne Gr\u00fcnde hat. Die Spaltung der TKP in mehrere Fraktionen f\u00fchrte zu heftigen Auseinandersetzungen auch in der FIDEF und beeintr\u00e4chtigte nachhaltig deren Arbeit. Arbeitsund Agitationsschwerpunkte der FIDEF waren nach dem Beschlu\u00df des Bundeskongresses vom 9./10. April in Essen, an dem Vertreter mehrerer orthodox-kommunistischer t\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen sowie ein DKPBundesvorstandsmitglied teilnahmen, u. a.: - Verst\u00e4rkung der Aktionen gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Zuzugsbeschr\u00e4nkungen, - moralische und finanzielle Unterst\u00fctzung der \"in der T\u00fcrkei inhaftierten Demokraten\" sowie - Verst\u00e4rkung der Aktivit\u00e4ten in der \"Friedensbewegung\". Zu Beginn des Kongresses war es zwischen Tagungsteilnehmern und etwa 30 Anh\u00e4ngern der TKP-Fraktion \"Leninisten der Kommunistischen Partei T\u00fcrkei\" (TKP-L), die u. a. mehr Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber Moskau anstrebt und die \u00f6rtlichen FIDEF-Vereine in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht, zu Ausschreitungen gekommen. Die Gruppierungen gingen mit Schlagwerkzeugen und Gaspistolen gegeneinander vor; die Polizei beendete die Auseinandersetzung; sieben Beteiligte wurden schwer verletzt. Mitte Februar nahm die FIDEF in einer Presseerkl\u00e4rung zum DEV SOL-Verbot Stellung und behauptete, die Bundesregierung beabsichtige \"diejenigen Arbeiter und Demokraten aus der T\u00fcrkei einzusch\u00fcchtern, die gegen die reaktion\u00e4re Milit\u00e4rjunta in der T\u00fcrkei, gegen Repressionen und Terror, gegen die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in der Bundesrepublik, gegen die Arbeitslosigkeit und Stationierung der neuen Atomraketen in Europa k\u00e4mpften\". Anh\u00e4nger der FIDEF beteiligten sich auch an Kundgebungen anderer Organisationen zum 1. Mai. Hierzu hatte die F\u00f6deration in einem deutschsprachigen Flugblatt aufgerufen, in dem der \"NATO-F\u00fchrung\" \"Konfrontationskurs\" und der Bundesregierung unter Anspielung auf Ausl\u00e4nderfeindlichkeit \"Ermutigung der Neonazis\" vorgeworfen wurde. Anfang August f\u00fchrte die FIDEF aus Solidarit\u00e4t mit den hungerstreikenden Insassen t\u00fcrkischer Haftanstalten auf dem Domplatz in K\u00f6ln eine dreit\u00e4gige Mahnwache durch, zu der u. a. die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend\" (SDAJ) und der \"Marxistische Studenten Bund-Spartakus\" (MSB-Spartakus) Solidarit\u00e4tsadressen schickten. 177","2.2.3 Aktionsb\u00fcndnisse t\u00fcrkischer Linksextremisten Wie im Vorjahr versuchten t\u00fcrkische Organisationen der orthodoxen und der \"Neuen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland trotz ideologischer Unterschiede im Interesse des gemeinsamen Zieles einer Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei Aktionsgemeinschaften zu bilden. Das weitgehend von der \"DEVRIMCI YOL\" beeinflu\u00dfte \"Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland\" (BIRKOM) blieb bedeutendster Zusammenschlu\u00df t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen unter Einschlu\u00df der orthodox-kommunistischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\"; seine Aktivit\u00e4ten lie\u00dfen allerdings nach. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen lie\u00df das BIRKOM Mitte Februar 40 000 deutschsprachige Flugschriften drucken, in denen der Bundesregierung \"diskriminierende Ausl\u00e4nderpolitik\" und \"Raub nat\u00fcrlichster Rechte der 4,5 Millionen Ausl\u00e4nder\" vorgeworfen wurden. Erneut verdeutlichte BIRKOM in einem Flugblatt zum 1. Mai seine Ziele: \"Wir haben uns in der Organisation BIRKOM zusammengeschlossen, um die faschistische Diktatur durch die Revolution zu st\u00fcrzen und um den gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit zu verst\u00e4rken.\" Am 11. Juni organisierte das BIRKOM im Rahmen der Kampagne \"Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" in mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes Protestkundgebungen, an denen sich teilweise auch andere Ausl\u00e4nder und Deutsche beteiligten: - In Hamburg demonstrierten \u00fcber 900 Personen, die in Sprechch\u00f6ren den Senat aufforderten, einen in Abschiebehaft einsitzenden T\u00fcrken freizulassen. - Etwa 1500 Demonstranten beteiligten sich an einer Kundgebung in K\u00f6ln, die von der \"Bunten Liste\" angemeldet worden war. Auf Transparenten hie\u00df es u. a.: \"Kein Pfennig f\u00fcr die faschistische Milit\u00e4rjunta\" und \"Stoppt die Hinrichtungen und Massaker in Kurdistan\". W\u00e4hrend des Umzugs kam es in der K\u00f6lner Innenstadt zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen teilweise alkoholisierten Fu\u00dfballfans und den Demonstranten. - In Frankfurt/M. demonstrierten ca. 700 Personen gegen die Todesurteile in der T\u00fcrkei. Auf die Fassade der Paulskirche wurde in t\u00fcrkischer Sprache die Parole \"Nieder mit der faschistischen Junta\" gespr\u00fcht. - Bis zu 2000 Personen, darunter etwa 120 Angeh\u00f6rige der Hausbesetzerund der terroristischen Randszene, beteiligten sich an einer Kundgebung in Stuttgart. Starke Polizeikr\u00e4fte verhinderten Ausschreitungen beim t\u00fcrkischen und amerikanischen Generalkonsulat. - In Berlin demonstrierten rund 700 Personen gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung. 2.3 Extreme Nationalisten und islamische Extremisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 27 000 - - 27 000 27 000 178","2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF), die das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) vertritt, verlor zahlreiche Mitglieder; ihre Gesamtst\u00e4rke wird jetzt auf 15 000 (im Vorjahr 18 000) gesch\u00e4tzt. Ihre Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit waren gering. Bekenntnisse der AD\u00dcTDF zu Gewalttaten und anderen Gesetzesverletzungen gab es nicht. Hinweise aus Ermittlungsverfahren gegen t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, die noch der Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen, deuten auf Kontakte in der T\u00fcrkei gesuchter Gewaltt\u00e4ter zur AD\u00dcTDF-F\u00fchrung hin. Das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten extrem-islamischen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) wird in der Bundesrepublik Deutschland von der Organisation \"Islamische Union Europa e. V.\" mit ihrem Jugendverband \"Islamische Welt-Jugendorganisation\" (DIGT) und ihren \u00f6rtlichen Vereinigungen (\"Organisationen Nationaler Standpunkt\" u. a.) vertreten. Die Union nimmt unter den islamisch-extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland eine Vorrangstellung ein. \u00dcber 2000 Personen feierten den 4. Jahrestag der \"ruhmreichen islamischen Revolution unter ihrem F\u00fchrer KHOMEINI\" auf dem Jahreskongre\u00df am 2. bis 4. April in Hannover. Mit der Union ist das \"Islamische Zentrum K\u00f6ln e.V.\" (IZ) - sch\u00e4tzungsweise 3000 Mitglieder - organisatorisch und politisch-ideologisch verbunden; ein Teil der Union-Anh\u00e4nger, die mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vorstandes der Union unzufrieden waren, gr\u00fcndete 1983 die \"F\u00f6deration der islamischen Zentren Deutschland e. V.\" mit Sitz in K\u00f6ln. 2.4 Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen T\u00fcrken Die Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Extremisten nahmen weiter ab. Erw\u00e4hnenswert sind folgende F\u00e4lle: - Am 9. Januar demonstrierten in N\u00fcrnberg etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten \u00fcberwiegend t\u00fcrkischer Gruppen der \"Neuen Linken\" gegen eine Folkloreveranstaltung \u00f6rtlicher Mitgliedervereine der AD\u00dcTDF. Dabei kam es zwischen Veranstaltungsteilnehmern und Demonstranten zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen, bei denen zumindest drei Personen zum Teil erhebliche Verletzungen erlitten. Ferner wurden zehn Personenkraftwagen von Veranstaltungsbesuchern von Demonstranten schwer besch\u00e4digt. - In Bergen-Enkheim f\u00fchrte am 23. Januar der \"T\u00fcrkische Kulturverein Frankfurt/ M. und Umgebung e. V.,\" Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF, eine Folkloreveranstaltung mit 600-700 Teilnehmern durch. Etwa 80 Gegendemonstranten, darunter 10-15 Deutsche der \"Neuen Linken\", verwehrten den Teilnehmern den Zutritt; dabei kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Die Beteiligten schlugen mit Stangen und Latten aufeinander ein; es gab mehrere Verletzte. W\u00e4hrend der Veranstaltung gingen Bombendrohungen ein. - Am 27. M\u00e4rz versammelten sich in Darmstadt etwa 300 meist t\u00fcrkische Demonstranten, um gegen eine geschlossene Veranstaltung des \"T\u00fcrkisch-islamischen Kulturvereins in Darmstadt e. V.\", Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF, zu protestieren. Entgegen einer Auflage des Ordnungsamtes zogen sie vor das Veranstaltungslokal und empfingen die Besucher mit Pfiffen. Aus der Menge der Gegendemonstranten, die auf Transparenten \"Keine st\u00e4dtischen R\u00e4ume f\u00fcr die","Grauen W\u00f6lfe\"18) forderten, wurden wiederholt Steine geworfen. Weitere \u00dcbergriffe konnten durch die Polizei verhindert werden. - Am 21. Mai versuchten in Hannover etwa 120 T\u00fcrken und 30 Deutsche, eine Kulturveranstaltung des \"Vereins t\u00fcrkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.\", Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF, gewaltsam zu verhindern. Dabei sperrten die bewaffneten Teilnehmer der nicht angemeldeten Gegendemonstration den Vorplatz des Veranstaltungslokals ab und hinderten Besucher am Betreten der Halle. Als Polizeikr\u00e4fte den Platz r\u00e4umen wollten, kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen drei Polizeibeamte schwer und drei Demonstranten leicht verletzt wurden. Insgesamt wurden 27 \u00fcberwiegend von ausw\u00e4rts angereiste Personen u. a. wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz, N\u00f6tigung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchten Totschlags vorl\u00e4ufig festgenommen. - Am 27. November veranstaltete der \"Nationale t\u00fcrkische Jugendverein\" - Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF - in Bremerhaven einen Kulturabend. Als Versammlungsraum war eine Schulaula f\u00fcr eine angebliche Wohlt\u00e4tigkeitsveranstaltung zugunsten der Erdbebenopfer in der T\u00fcrkei angemietet worden. Die rd. 400 Besucher wurden vor dem Veranstaltungsgeb\u00e4ude von etwa 150 teilweise vermummten T\u00fcrken und Deutschen, die \u00fcberwiegend kommunistischen Gruppierungen zuzuordnen sind, mit Schlagst\u00f6cken angegriffen. Auf eintreffende Polizeibeamte wurde mit einer Leuchtpistole geschossen. 3. Armenier 3.1 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Erstmals wurden in der Bundesrepublik Deutschland politische Aktivit\u00e4ten hier lebender armenischer Extremisten und Ans\u00e4tze organisatorischer Strukturen unter diesen festgestellt. Vermutlich armenische Nationalisten brachten am 24. Mai am Geb\u00e4ude des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in N\u00fcrnberg Plakate und Aufkleber an. Die Plakate mit armenischen Schriftzeichen wiesen auf ein Buch \u00fcber den \"armenischen Genozid\" (Massenmorde in der T\u00fcrkei an Armeniern w\u00e4hrend des I. Weltkrieges) hin; die Aufkleber in den armenischen Nationalfarben zeigten ein Wappen, das der nationalistischen \"DASHNAK-Partei\" - auch bekannt als \"Armenische Revolution\u00e4re F\u00f6deration\" (ARF) - zugeordnet wird. Anfang Juni wurden im Bundesgebiet Flugbl\u00e4tter der \"Sympathisanten des Armenischen Befreiungskampfes\" (S.A.B.K.) verbreitet. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df diese und eine weitere \u00e4hnliche Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland Verbindungen zur armenischen \"Demokratischen Front\" (DF) unterhalten, die sich im Fr\u00fchjahr aus Teilen der \"Armenischen Nationalbewegungen\"19) von Frankreich, Gro\u00dfbritannien und ) Der \"Graue Wolf\" ist eine legend\u00e4re Figur aus der t\u00fcrkischen Mythologie, in dem die T\u00fcrken ein Symbol f\u00fcr Mut, St\u00e4rke und Freiheit sehen. Mit dem Begriff \"Graue W\u00f6lfe\" werden h\u00e4ufig die Mitglieder der AD\u00dcTDF bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" gibt es im Bundesgebiet nicht. ') Diese \"Nationalbewegungen\", die sich als legale Unterst\u00fctzergruppen der \"Armenischen Geheimarmee f\u00fcr die Befreiung Armeniens\" (ASALA) verstanden hatten, wurden Anfang des Jahres als zu gem\u00e4\u00dfigt aus der ASALA ausgeschlossen. Auseinandersetzungen in der ASALA \u00fcber Angriffsziele und Kampf methoden griffen auf die \"Nationalbewegungen\" \u00fcber und f\u00fchrten zur Gr\u00fcndung der DF. 1Rf1","Nordamerika bildete. Die DF bezeichnete sich in einem Kommunique, ver\u00f6ffentlicht im Organ der franz\u00f6sischen \"Armenischen Nationalbewegung\", HAY BAYKAR, Nr. 53 vom 21. April, als Teil der internationalen revolution\u00e4ren Bewegung und bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf im t\u00fcrkischen Teil Armeniens mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen armenischen Staates. Armenier aus der Bundesrepublik Deutschland nahmen am zweiten \"Armenischen Weltkongre\u00df\" vom 20. bis 24. Juli in Lausanne teil, auf dem ein \"Armenischer Nationalrat\" in Anlehnung an den \"Pal\u00e4stinensischen Nationalrat\" mit dem Ziel der diplomatischen Anerkennung gegr\u00fcndet wurde. Der Kongre\u00df beschlo\u00df eine provisorische Charta, in der das Recht auf Selbstbestimmung und auf R\u00fcckkehr der Armenier nach Westarmenien gefordert wird. Obgleich sich die Armenier dem Frieden und der Suche nach politischen L\u00f6sungen verpflichtet f\u00fchlten, hei\u00dft es in der Charta, m\u00fc\u00dften sie feststellen, da\u00df heute \"nur der Kampf in allen seinen Formen in der Lage ist, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten des armenischen Volkes zu ver\u00e4ndern\". Der Kampf solle sich allerdings auf das Heimatgebiet beschr\u00e4nken, 3.2 Gewaltaktionen 3.2.1 Auch 1983 kam es zu einem terroristischen Anschlag im Bundesgebiet, f\u00fcr den vermutlich armenische Terroristen verantwortlich sind. Am 25. August wurde in Berlin (West) auf das franz\u00f6sische Generalkonsulat im MAISON de FRANCE ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt, bei dem eine Person get\u00f6tet und 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Es entstand gro\u00dfer Sachschaden. Ungekl\u00e4rt ist, ob die \"Armenische Geheimarmee f\u00fcr die Befreiung Armeniens\" (ASALA) oder eine \"Gruppe Orly\" f\u00fcr das Attentat verantwortlich ist; letztere f\u00fchrte in den letzten Jahren zahlreiche Anschl\u00e4ge auf franz\u00f6sische Einrichtungen aus, um die Freilassung inhaftierter armenischer Terroristen in Frankreich zu erreichen. Ebenfalls noch offen ist die Beteiligung der m\u00f6glicherweise von libyschen und syrischen Stellen unterst\u00fctzten Terroristengruppe um \"CARLOS\" an diesem Anschlag; \"CARLOS\" hatte sich in einem Schreiben, eingegangen bei der Deutschen Botschaft in JEDDAH/Saudi Arabien am 10. Oktober, zu der Tat bekannt. 3.2.2 Die ASALA, die \"Gruppe Orly\" sowie die \"Gerechtigkeitskommandos des armenischen V\u00f6lkermordes\" (JCAG) und eine bisher unbekannte \"Armenische Revolution\u00e4re Armee\" (ARA) - vermutlich eine Kommandogruppe der JCAG - ver\u00fcbten im Ausland 1983 ca. 20 Anschl\u00e4ge gegen diplomatische Vertreter und Einrichtungen der T\u00fcrkei, u, a. in Belgrad, Br\u00fcssel, Lissabon und Paris. Bombenattentate auf franz\u00f6sische Einrichtungen in Teheran und Marseille waren - wie vermutlich auch der Berliner Anschlag - Reaktionen auf die Festnahmen von Armeniern durch die franz\u00f6sische Polizei nach einem Sprengstoffattentat auf dem Pariser Flughafen Orly Mitte Juli. 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 1450 50 1050 2550 2650","4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Anh\u00e4nger der iranischen Regierung und ihre linksextremistischen Gegner zeigten 1983 im Vergleich zum Vorjahr erheblich weniger Aktivit\u00e4ten. Die Zahl der politisch motivierten Gesetzesverletzungen ging von 30 auf vier zur\u00fcck; in drei F\u00e4llen gingen diese von Gegnern der iranischen Regierung aus. Die Verhaftung f\u00fchrender Funktion\u00e4re und Mitglieder der orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei im Iran und das Verbot der Partei im Mai durch die iranische Regierung l\u00f6sten bei den Anh\u00e4ngern der Partei im Bundesgebiet Resignation aus. Die DKP und andere orthodox-kommunistische Bruderparteien in Westeuropa erkl\u00e4rten sich mit der TUDEH-Partei solidarisch. Von monarchistischen und nationalistischen iranischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland, die in Opposition zu dem jetzigen Regime des Iran stehen, gingen 1983 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. In diesem stark zersplitterten Bereich zeigten sich erste Einigungsbem\u00fchungen. 4.3 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Die islamisch-extremistische \"Union der Islamischen Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.), die die Ziele der islamischen Revolution propagiert, veranstaltete vereinzelt Demonstrationen, z. B. zu den Themen \"Pal\u00e4stina den Pal\u00e4stinensern\" und \"Krieg Iran-Irak\"; die Verbreitung von Agitationsmaterial ging zur\u00fcck. 4.4 TUDEH-Partei Das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die TUDEH-Partei im Iran - sie hatte anfangs KHOMEINI und die neue iranische Regierung unterst\u00fctzt - veranla\u00dfte zahlreiche Parteimitglieder zur Flucht ins Ausland, u. a. in die Bundesrepublik Deutschland. Die Partei lastete in Ver\u00f6ffentlichungen die Schuld an der Verfolgung nicht KHOMEINI, sondern \"konterrevolution\u00e4ren, imperialistischen Kreisen\" in der iranischen Regierung an. Die Auslandssektionen wurden angewiesen, \"den Kampf unter erschwerten Bedingungen bis zum Sieg fortzusetzen\" und sich den neuen Kampfbedingungen anzupassen. Die von der TUDEH-Partei beeinflu\u00dfte \"Organisation Iranischer Studenten - Sympathisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)\" in der Bundesrepublik Deutschland schlo\u00df sich den Protesterkl\u00e4rungen der TUDEH-Partei an. 4.5 Gegner der iranischen Regierung 4.5.1 \"Neue Linke\" Zu den aktiven Gegnern der iranischen Regierung geh\u00f6rten die Anh\u00e4nger der \"Guerilla-Organisation der Volksfedayin Irans\", die in der Bundesrepublik Deutschland in der \"Confederation Iranischer Studenten - National Union, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran\" (CISNU) organisiert sind. Den Anh\u00e4ngern der Volksfedayin sind die Besetzung des B\u00fcros von \"Iran Air\" in Frankfurt/M. und die Besch\u00e4digung des iranischen Messestandes auf der Frankfurter Buchmesse, bei der ein iranischer Diplomat aus Bonn verletzt wurde - beides Mitte Oktober-, zuzurechnen. Die Polizei nahm insgesamt 36 an den Aktionen Beteiligte vor\u00fcbergehend fest. Dagegen lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten der gr\u00f6\u00dften iranischen Oppositionsbewegung, der \"Moslemischen Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der","Volksmojahedin Iran (MSV - W. Germany)\" - sie bekennen sich nach wie vor zur \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) in Paris-erheblich nach. Demonstrationen dieser Organisationen fanden nur noch vereinzelt statt. 4.5.2 Monarchisten/Nationalisten Monarchistische und nationalistische iranische Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland traten 1983 - abgesehen von einigen Publikationen - kaum an die \u00d6ffentlichkeit. Die immer st\u00e4rkere Zersplitterung der monarchistischen und nationalistischen Bewegung in kleinste Gruppierungen war vermutlich Anla\u00df f\u00fcr ihre beiden wichtigsten Repr\u00e4sentanten, den Gr\u00fcnder der in Paris ans\u00e4ssigen \"Iranischen Befreiungsfront\" (FLI), Dr. Ali AMINI, und den ebenfalls in Paris lebenden F\u00fchrer der \"Nationalen Widerstandsbewegung Iran\" (NWI), Dr. Shapur BAKHTIAR, sich im Sommer um Zusammenarbeit und eine gemeinsame politische Linie zu bem\u00fchen. In einer Proklamation, die die gemeinsamen Ziele darstellt, stimmten sie in der \"Best\u00e4tigung der konstitutionellen Monarchie aufgrund des unwiderruflichen nationalen Selbstbestimmungsrechtes\" \u00fcberein. Die Proklamation wurde zum Jahresende in verschiedenen Publikationen der monarchistischen Presse der iranischen Opposition im Bundesgebiet, z. B. in \"Iran - va Jahan\" und \"ARA\", ver\u00f6ffentlicht und mit einem Aufruf zur Solidarisierung verbunden. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 1600 - - 1600 1600 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP), die sich als \"Sammelbecken\" linksorientierter kroatischer Emigranten versteht, will weiterhin einen selbst\u00e4ndigen Staat Kroatien auch mit Waffengewalt verwirklichen. Ihr Einflu\u00df in der kroatischen Emigration ging jedoch insgesamt zur\u00fcck; eine organisatorische Verfestigung im Bundesgebiet kam nicht zustande. Zu dieser Entwicklung trugen interne Auseinandersetzungen unter den HDP-Funktion\u00e4ren bei. Der \"Kroatische Nationalrat\" (HNV) - nationalistischer Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen mit internationalem Aktionsrahmen (Sitz: New York) - verlor in der kroatischen Emigration weiter an Resonanz. F\u00fcr die in verschiedenen L\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Wahlen zum 5. Sabor (Parlament) des HNV am 1./2. Oktober kandidierten nur noch insgesamt 47 Exilkroaten, davon 5 aus der Bundesrepublik Deutschland, w\u00e4hrend sich f\u00fcr den 4. Sabor 1981 noch 71 Kandidaten beworben hatten. Insbesondere Gr\u00fcndungsmitglieder des HNV hatten nicht mehr kandidiert; die kroatischen \"Altemigranten\" sind nach vielen Jahren politisch erfolgloser Arbeit kaum noch in der Lage, eine F\u00fchrungsposition in der kroatischen Emigration zu behaupten.","Der international desolate Zustand der kroatischen Emigrantenvereinigungen war miturs\u00e4chlich f\u00fcr die Bildung neuer, konspirativ arbeitender gewaltorientierter Kleinstgruppen u. a. auch in der Bundesrepublik Deutschland. 5.3 Mordanschl\u00e4ge auf Exilkroaten Am 26. M\u00e4rz ermordeten bisher unbekannte T\u00e4ter in M\u00fcnchen den Exilkroaten Djuro ZAGAJSKI; ihm wurde der Sch\u00e4del eingeschlagen. ZAGAJSKI war Aktivist der \"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bewegung\" (HRP) - eine konspirativ arbeitende Kleinstgruppe -, die Ende 1981 in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland aufgedeckt und weitgehend aufgel\u00f6st worden war. Ende Mai 1982 hatte die jugoslawische Polizei darauf hingewiesen, da\u00df ZAGAJSKI Verfasser eines Flugblattes - unterzeichnet mit \"Kroatische Revolution\u00e4re\" - sei, das Reisende vor einem Urlaub in Jugoslawien warnte. Am 29. Juli wurde der Exilkroate Stjepan DJUREKOVIC in seinem Verlag \"Das kroatische Buch\" in Wolfratshausen mit t\u00f6dlichen Schu\u00dfverletzungen und zertr\u00fcmmertem Sch\u00e4del tot aufgefunden. DJUREKOVIC war in Jugoslawien bis zu seiner Flucht im April 1982 Direktor eines jugoslawischen \u00d6lkonzerns gewesen; nach eigenen Angaben hatte man ihn f\u00fcr die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Jugoslawien mitverantwortlich gemacht; in der jugoslawischen Presse war DJUREKOVIC vorgeworfen worden, Betr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he unterschlagen und sich \"USTASCHA\"-Kreisen (Bezeichnung f\u00fcr die politische Bewegung, die 1941 mit Unterst\u00fctzung von Hitler und Mussolini einen eigenen Staat Kroatien gr\u00fcndete, der bis zum Ende des II. Weltkrieges bestand) angeschlossen zu haben. Am 3. Dezember wurde auf den kroatischen Emigranten Luka KRALJEVIC - er gilt als f\u00fchrender Funktion\u00e4r der HRP - in Buttenwiesen/Unterth\u00fcrheim, Landkreis Dillingen, ein erneuter Mordversuch ausgef\u00fchrt. KRALJEVIC wurde mit einem Schu\u00df durch ein Fenster seiner Gastst\u00e4tte am Kopf schwer verletzt. Bereits am 20. August 1982 hatte ein Unbekannter versucht, ihn mit einer Pistole zu erschie\u00dfen, die nach polizeilichen Ermittlungen von einer \u00f6sterreichischen Firma am 19.11. 1980 an das Bundessekretariat f\u00fcr Inneres der jugoslawischen Regierung nach Belgrad geliefert worden war. Die jugoslawischen Beh\u00f6rden hatten auf Anfrage erkl\u00e4rt, die Waffe sei zusammen mit anderen bei Unruhen im Kosovo aus einem Polizeifahrzeug entwendet worden. Der neue Mordversuch l\u00f6ste erhebliche Unruhe in jugoslawischen Emigrantenkreisen aus.","Spionageabwehr 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 1. \u00dcberblick Die Bundesrepublik Deutschland war aufgrund ihrer exponierten politischen, geographischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Lage auch im Jahre 1983 in allen Bereichen von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft intensiven Spionageaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten ausgesetzt. Seit jeher ist es das klassische Ziel gegnerischer Spionageaktivit\u00e4ten, politische Planungen und Entscheidungen auszusp\u00e4hen. Entsprechend bem\u00fchten sich die kommunistischen Nachrichtendienste um Informationen aus den Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder. Weitere Schwerpunkte nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rungsarbeit waren die Bundestagsparteien und die ihnen nahestehenden Institutionen und Organisationen, die Gewerkschaften und andere sozialpolitische Interessenverb\u00e4nde, die Massenmedien als wichtige Tr\u00e4ger und Multiplikatoren der politischen Meinungsbildung sowie die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Daneben standen die in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssigen oppositionellen Emigranten und Emigrantenorganisationen aus den WarschauerPakt-Staaten im Blickfeld dieser Nachrichtendienste. Das beherrschende politische Thema des Jahres 1983 in der Bundesrepublik Deutschland, die Frage nach der Aufstellung neuer amerikanischer Mittelstrekkenraketen, war f\u00fcr die gegnerischen Nachrichtendienste Anla\u00df f\u00fcr vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten. Die Angeh\u00f6rigen der amtlichen und halbamtlichen Vertretungen der Warschauer-Pakt-Staaten, insbesondere die der UdSSR, der CSSR und Polens, unterst\u00fctzten die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df und warben bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, Tagungen und Seminaren f\u00fcr die sicherheitspolitischen Vorstellungen des Warschauer Paktes; dabei waren auch erkannte ND-Offiziere aktiv. Sie bem\u00fchten sich nicht nur um politische Beeinflussung, sondern kn\u00fcpften auch Einzelkontakte, um Informationen \u00fcber Organisationen und Einzelpersonen innerhalb des breiten Spektrums der \"Friedensbewegung\" zu gewinnen. Das Thema \"Frieden\" erwies sich auch als besonders geeigneter Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Werbungsgespr\u00e4che. So erinnerte ein Anbahner eines DDR-Nachrichtendienstes einen Bundesb\u00fcrger an seine Unterschrift unter den \"Krefelder Appell\", wertete dies als Beweis geistiger Gemeinsamkeit und wies ihn so auf seine moralische Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit hin. Besondere Beachtung verdienen die in den letzten Jahren festgestellten erheblich verst\u00e4rkten Anstrengungen der gegnerischen Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Milit\u00e4rspionage. Das gegnerische Interesse richtete sich dabei auf Erkenntnisse \u00fcber die Bundeswehr, ihre Gliederung, Bewaffnung, Kasernenanlagen, Marinest\u00fctzpunkte, Flugpl\u00e4tze, Depots, Radaranlagen, Raketenstellungen u. a., daneben auf die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkr\u00e4fte, insbesondere die der USA. Auch auf die mit R\u00fcstungsaufgaben besch\u00e4ftigten Wirtschaftsunternehmen und Forschungsst\u00e4tten richtete sich starkes Interesse des Gegners. 185","Dritter Schwerpunkt war die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Die Staaten des Warschauer Paktes unternehmen seit vielen Jahren gro\u00dfe Anstrengungen, um Informationen \u00fcber Spitzenprodukte und -entwicklungen auf den Gebieten der Mikroelektronik, Datenverarbeitung, Chemie, Mikrobiologie, Energetik, Werkstoffherstellung und Nukleartechnik u. a. zu erlangen. Eine Auswertung der Erkenntnisse der letzten 30 Jahren hat ergeben, da\u00df etwa 300 Gro\u00dfund Kleinbetriebe - gr\u00f6\u00dftenteils st\u00e4ndigen - Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen ausgesetzt waren. An der Spitze stehen Produktionsund Vertriebsfirmen der elektronischen Industrie, gefolgt von Unternehmen f\u00fcr Maschinenund Anlagenbau, der feinmechanischen und optischen Industrie, der chemischen und petrochemischen Industrie, des Fahrzeug-, Luftfahrzeugund Schiffsbaus sowie der eisenund stahlverarbeitenden Industrie. Die nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4ge betreffen vorwiegend die Beschaffung von Produktionsund Gesch\u00e4ftsunterlagen, Produktionsproben und -teilen sowie die Abkl\u00e4rung von Mitarbeitern des mittleren Managements als potentielle Zielpersonen f\u00fcr Werbungsversuche. Wie in den Vorjahren gingen die Werbungsaktivit\u00e4ten vorwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR aus, gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens, der CSSR, Rum\u00e4niens und der Sowjetunion. Mehr als die H\u00e4lfte der erkannten Werbungsbem\u00fchungen richtete sich gegen B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West), von denen wiederum zwei Drittel bei Aufenthalten, vor allem privaten Besuchsreisen, im kommunistischen Machtbereich angesprochen wurden. Die Verbindungsaufnahme erfolgte entweder unter einer Legende, um den Angesprochenen zun\u00e4chst \u00fcber die wahre Identit\u00e4t und Absicht seines Gespr\u00e4chspartners zu t\u00e4uschen, oder aber es wurden - gerade bei Aufenthalten in Ostblockl\u00e4ndern - finanzielle oder andere Vorteile in Aussicht gestellt. Die nachfolgende Aufstellung zeigt, gegen welche Berufsgruppe sich die Werbungsbem\u00fchungen der gegnerischen Nachrichtendienste im Berichtszeitraum richteten: Aktive Angeh\u00f6rige der Bundeswehr und Zivilbedienstete bei den Stationierungsstreitkr\u00e4ften 20,3 % industrielle und handwerkliche Berufe 18,7% selbst\u00e4ndige und unselbst\u00e4ndige kaufm\u00e4nnische Berufe 15,0% \u00f6ffentlicher Dienst 15,0% Studenten, Sch\u00fcler und Auszubildende 8,8% qualifizierte technische und naturwissenschaftliche Berufe 6,8% geistige Berufe ohne \u00f6ffentlichen Dienst (Professoren, Wissenschaftler, \u00c4rzte, Journalisten, Juristen) 5,5% Rentner, ohne Beruf bzw. unbekannt 5,1 % Verkehrsberufe (Kraftfahrer u. \u00e4.) 4,8% Eine Untersuchung der Altersstruktur zeigt, da\u00df mehr als zwei Drittel der Angesprochenen im Zeitpunkt der Ansprache zwischen 20 und 40 Jahre alt waren, d. h. f\u00fcr den gegnerischen Nachrichtendienst in beruflicher Hinsicht interessante Perspektiven erwarten lie\u00dfen. Die gegnerischen Nachrichtendienste \u00fcberlassen die Ansprache dieser Personenkreise nicht dem Zufall, sondern f\u00fchren eine umfassende Tip-Gewinnung gerade im Zusammenhang mit der \u00dcberwachung des grenz\u00fcberschreitenden Reiseverkehrs aus den westlichen Staaten durch (vgl. dazu S. 196 ff.). Neben den Werbungsbem\u00fchungen verdienen die Befragungen und 186","Absch\u00f6pfungen von Bundesb\u00fcrgern bei Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich Beachtung. Zu derartigen Kontaktaufnahmen kommt es insbesondere im Zusammenhang mit Grenzabfertigungen, polizeilichen Anmeldungen oder anderen Ber\u00fchrungen mit staatlichen Organen, z. B. bei geringf\u00fcgigen Verkehrsverst\u00f6\u00dfen etc. Auch bei den im Jahre 1983 bekanntgewordenen Werbungsbem\u00fchungen gegen\u00fcber Bundesb\u00fcrgern mu\u00dften die gegnerischen Nachrichtendienste eine hohe Ablehnungsquote in Kauf nehmen (mehr als 80%). Anla\u00df nachrichtendienstlicher Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich waren vorwiegend Aussiedlungsbem\u00fchungen, beabsichtigte private Westreisen sowie Westkontakte allgemein. Die damit verbundenen Antragsund Genehmigungsverfahren bieten vielf\u00e4ltige Ansatzpunkte f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Verpflichtung sowie die Erteilung von Auftr\u00e4gen, denen sich der Angesprochene nur schwer entziehen kann. 2. Operative Reisekader im F\u00fchrungsund Verbindungswesen Gegnerische Nachrichtendienste halten mit ihren Agenten im Operationsgebiet Verbindung u. a. \u00fcber \"operative Reisekader\", die als Instrukteure oder Kuriere in das Einsatzland kommen. Der Instrukteur hat als \"verl\u00e4ngerter Arm\" der nachrichtendienstlichen F\u00fchrungsstelle - dem von ihm betreuten Agenten Weisungen zu erteilen - ihn fachlich und politisch zu schulen - sowie von ihm beschaffte Informationen entgegenzunehmen. Im Gegensatz dazu hat der Kurier grunds\u00e4tzlich nur die Funktion eines Boten. Er ist f\u00fcr unpers\u00f6nlichen Informationsaustausch und Weisungs\u00fcbermittlung \u00fcber Tote Briefk\u00e4sten zust\u00e4ndig. Nur in Ausnahmef\u00e4llen findet ein unmittelbarer Kontakt zwischen Agent und Kurier statt. Ihrer Tarnung entsprechend sind die operativen Reisekader wie folgt einzuteilen: 2.1 Operative Reisekader mit Falschidentit\u00e4t Sie bedienen sich der biographischen Daten von B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) und sind mit entsprechend gef\u00e4lschten Reisedokumenten ausgestattet. Dazu folgender Fall: Am 2. Dezember 1981 reiste mit der Bundesbahn eine Person aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland ein, die einen Reisepa\u00df auf den Namen Gottfried TERPITZ, wohnhaft in Mannheim, mit sich f\u00fchrte1). \u00dcber Erlangen und N\u00fcrnberg begab sich \"TERPITZ\" nach M\u00fcnchen, wo er in den folgenden Tagen mehrfach mit einem Agenten zusammentraf. Bei der Festnahme des angeblichen TERPITZ am 10. Dezember 1981 stellte sich heraus, da\u00df er Direktor einer Oberschule in der DDR war, der f\u00fcr seinen nachrichtendienstlichen Einsatz mit Falschdokumenten ausgestattet worden war. Der tats\u00e4chliche Namensinhaber hatte 1979 die Transitstrecke nach Berlin (West) be- 1 ) (alle Angaben ge\u00e4ndert)","nutzt; dabei war sein Reisepa\u00df f\u00fcr etwa 10 Minuten durch DDR-Grenzkontrolleure sichtentzogen \u00fcberpr\u00fcft worden. Vermutlich wurden bei dieser Gelegenheit Ablichtungen der Ausweispapiere hergestellt. 2.2 Operative Reisekader mit angeblich offiziellem Auftrag Sie treten als sogenannte \"offizielle Reisekader\", z. B. als Wissenschaftler, Vertreter \"Volkseigener Betriebe\" oder Monteure mit dienstlichem Auftrag in Erscheinung und legitimieren sich mit Reisep\u00e4ssen, die ein Dienstvisum enthalten. Um ihre nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit im Einsatzland abzudecken, erledigen sie in der Regel auch ihren \"offiziellen\" Auftrag. So reiste der Dipl.-Ingenieur und wissenschaftliche Mitarbeiter an der Bauakademie der DDR in Berlin (Ost) Dr. Wilhelm EBERHARD2) mehrmals in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Rahmen seines offiziellen Auftrags besuchte er die Universit\u00e4ts-Bibliotheken in Bochum, Stuttgart und Karlsruhe, um hier Unterlagen f\u00fcr eine wissenschaftliche Arbeit einzusehen. Tats\u00e4chlich hatte er jedoch den Auftrag, einen in S\u00fcddeutschland wohnhaften Ingenieur aufzusuchen, der anl\u00e4\u00dflich eines Verwandtenbesuchs in der DDR vom \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) kontaktiert worden war. Dr. EBERHARD sollte diesen Kontakt mit dem Ziel vertiefen, den Ingenieur als Agenten zu gewinnen. 2.3 Operative Reisekader als private Besuchsreisende Es sind meist Rentner oder Fr\u00fchrentner, die mit Personaldokumenten des Auftragslandes ausgestattet in das Einsatzland einreisen, aus Tarnungsgr\u00fcnden hier wohnende Verwandte besuchen und dabei ihren nachrichtendienstlichen Auftrag erledigen. Beispiel: Die in der DDR lebende Schwester eines Arbeiters, der in einem US-Milit\u00e4rdepot in S\u00fcdwestdeutschland t\u00e4tig war, hatte ihren Bruder dem MfS zugef\u00fchrt. Er verpflichtete sich zu einer Spionaget\u00e4tigkeit und lieferte seinen Auftraggebern in den folgenden Jahren umfangreiche milit\u00e4rische Unterlagen. Seine Schwester, eine Fr\u00fchrentnerin, war mehrfach von der F\u00fchrungsstelle zum Wohnort ihres Bruders gesandt worden, um ihm Instruktionen zu \u00fcberbringen. So konnten diese Verwandtenbesuche den nachrichtendienstlichen Einsatz tarnen. Bei den \"Operativen Reisekadern\" handelt es sich durchweg um \u00fcberzeugte Kommunisten. Ein hoher Anteil verf\u00fcgt \u00fcber eine abgeschlossene Hochschulausbildung. An ihre moralische Integrit\u00e4t werden hohe Anforderungen gestellt. Dennoch weichen diese von der eigenen Propaganda ger\u00fchmten \"Kundschafter des Friedens\" bei nachrichtendienstlichen Eins\u00e4tzen gelegentlich vom Pfad der sozialistischen Tugend ab. So wurde in den letzten Jahren eine Reihe von Agenten dadurch enttarnt, da\u00df sie als Ladendiebe in Kaufh\u00e4usern auffielen, wo sie im Ostblock begehrte Konsumartikel zu entwenden versuchten. 2 ) Name ge\u00e4ndert -IRR","3. Nachrichtendienstliche Nutzung von Detekteien und Auskunfteien Gegnerische Nachrichtendienste nutzen nicht selten auch legale M\u00f6glichkeiten der Informationsbeschaffung. Dabei bieten sich insbesondere Detekteien und Auskunfteien zu Personenund Objektkl\u00e4rungen an. Diese sind sich h\u00e4ufig nicht bewu\u00dft, f\u00fcr Zwecke eines gegnerischen ND mi\u00dfbraucht zu werden. Viele Privatdetektive sind ehemalige Angeh\u00f6rige von Sicherheitsbeh\u00f6rden oder der Bundeswehr, die oft noch Zug\u00e4nge zu ihren fr\u00fcheren Dienststellen haben, die sich ein gegnerischer Nachrichtendienst erst m\u00fchsam erschlie\u00dfen m\u00fc\u00dfte. Au\u00dferdem geh\u00f6rt die verdeckte Ermittlung zur allt\u00e4glichen Arbeit eines Privatdetektivs, was ihn in besonderem Ma\u00dfe zum nachrichtendienstlichen Einsatz bef\u00e4higt. Kleinere Detekteien haben f\u00fcr gegnerische Nachrichtendienste den Vorteil, da\u00df sie bei umfangreichen Abkl\u00e4rungsauftr\u00e4gen gr\u00f6\u00dfere Detekteien oder Auskunfteien einschalten, die den urspr\u00fcnglichen Auftraggeber nicht kennen und daher keinen, nachrichtendienstlichen Hintergrund vermuten. Weiterhin bietet es sich an, den Privatdetektiv zun\u00e4chst f\u00fcr eine legale Zusammenarbeit zu gewinnen und diese allm\u00e4hlich in konspirative nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit \u00fcbergehen zu lassen. Um sich keiner nachrichtendienstlichen Verstrickung auszusetzen, haben sich viele der auf diese Weise Geworbenen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden offenbart, nachdem sie ihre Gutgl\u00e4ubigkeit mi\u00dfbraucht sahen. Gegnerische Nachrichtendienste werben aber auch gezielt Privatdetektive als Agenten an. Beispielhaft ist hierf\u00fcr der Fall K.: Am 12. Januar 1983 wurde der aus Ungarn stammende deutsche Staatsangeh\u00f6rige Sandor K. wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. K. war im Oktober 1982 aufgefallen, als er in der N\u00e4he von Heidelberg aus dem Pkw heraus das Wohnhaus eines Polizeibeamten fotografierte. Ende September 1983 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt dar: K. war 1954 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Zun\u00e4chst arbeitete er als Kraftfahrer, sp\u00e4ter als Kraftfahrzeugmeister und Fuhrparkleiter. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war er ohne feste Anstellung. 1963 meldete er ein Gewerbe als Privatund Industriedetektiv an und \u00fcbte in den folgenden Jahren diese T\u00e4tigkeit nebenberuflich aus. 1965 erhielt er durch Einb\u00fcrgerung die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. K., der seit 1970 regelm\u00e4\u00dfig in seine fr\u00fchere Heimat reiste, hielt sich im April 1981 zur Regelung famili\u00e4rer Angelegenheiten in Ungarn auf. Bei seiner polizeilichen Anmeldung wurde er von zwei Zivilisten angesprochen, bei denen es sich, wie sich sp\u00e4ter herausstellte, um Angeh\u00f6rige des ungarischen Nachrichtendienstes handelte. Beide zeigten sich \u00fcber die pers\u00f6nliche und berufliche Lage von K. bestens informiert. Sie forderten ihn unter Anspielung auf seine Nebent\u00e4tigkeit als Detektiv auf, gegen Entgelt f\u00fcr die \"ungarische Polizei\" im Bundesgebiet Ermittlungen durchzuf\u00fchren. Diese sollten sich angeblich gegen Personen richten, die des Diebstahls und Schmuggels von Antiquit\u00e4ten in bzw. aus Ungarn verd\u00e4chtig wa-","ren, sowie gegen unterhaltspflichtige gefl\u00fcchtete Ungarn. K. nahm das Angebot in Erwartung einer finanziell lohnenden Nebent\u00e4tigkeit an. Seine Auftraggeber teilten ihm bruchst\u00fcckhafte Personaldaten \u00fcber Zielpersonen mit, welche er auszuforschen hatte. Die Informationen erlangte er teils durch eigene Ermittlungen, teils durch die Einschaltung anderer Detekteien und einer bundesweit t\u00e4tigen Auskunftei. Dazu hatte K. bei der Auskunftei ein sogenanntes Abonnement erworben, d. h. eine Sammlung sog. Auskunftsberechtigungsscheine, in die er nur noch die Namen der Zielpersonen einzusetzen hatte. Aufgrund der bei ihm gefundenen Unterlagen konnte rekonstruiert werden, da\u00df er in mindestens 23 F\u00e4llen Personen abgekl\u00e4rt hat oder abkl\u00e4ren lie\u00df. Die Ermittlungsergebnisse, die teilweise mit Fotomaterial angereichert waren, \u00fcbergab er bei konspirativen Treffs in \u00d6sterreich. Die Treffpartner waren K. bereits beim Anbahnungsgespr\u00e4ch vorgestellt worden. Treffaufforderungen erhielt er \u00fcber Ansichtskarten mitgeteilt. Insgesamt konnten K. f\u00fcnf solcher Treffs nachgewiesen werden. Die erteilten Auftr\u00e4ge dienten eindeutig der geheimdienstlichen Forschungst\u00e4tigkeit. So zeigte der ungarische Nachrichtendienst besonderes Interesse an Personen, die sowohl beruflich als auch privat nach Ungarn reisten oder Beziehungen pers\u00f6nlicher Art zu Ungarn besa\u00dfen. Au\u00dferdem lie\u00df er ein besonderes Interesse an Angeh\u00f6rigen der Sicherheitsbeh\u00f6rden erkennen: Ein Mitarbeiter des ungarischen Nachrichtendienstes versuchte, in verschiedenen ungarischen St\u00e4dten unter einer Legende einen bayerischen Polizeibeamten anzuwerben sowie mit einem baden-w\u00fcrttembergischen Polizeibeamten Kontakt aufzunehmen. Die beiden Beamten waren zuvor von K. abgekl\u00e4rt worden. Auch die DDR-Nachrichtendienste haben in zahlreichen F\u00e4llen Detektive und Mitarbeiter von Wirtschaftsauskunfteien f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke benutzt. So bediente sich das MfS h\u00e4ufig des Umstands, da\u00df viele Detekteien freie Mitarbeiter besch\u00e4ftigen, die in ihrer Freizeit Auftr\u00e4ge erledigen. Es veranla\u00dft Kontaktpersonen, sich um eine derartige Mitarbeitert\u00e4tigkeit zu bewerben, um dann - mit einem Ausweis des Unternehmens ausgestattet - Ermittlungen f\u00fcr das MfS durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. In einigen F\u00e4llen sollten Detektive Personen ausfindig machen, die aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu einer Agentent\u00e4tigkeit bereit sein k\u00f6nnten. Der k\u00fcrzlich strafrechtlich abgeschlossene Spionagefall um den ehemaligen Detektiv L. zeigt die nachrichtendienstlichen Einsatzm\u00f6glichkeiten von Detekteien und Auskunfteien. Der Agent kl\u00e4rte auftragsgem\u00e4\u00df u. a. einen pensionierten Offizier der Bundeswehr sowie einen Angeh\u00f6rigen eines deutschen Nachrichtendienstes ab und observierte einen aus Berlin anreisenden Besucher der britischen Botschaft in Bonn. 4. Aktive Ma\u00dfnahmen3) 4.1 Vorbemerkung Die gegnerischen Nachrichtendienste f\u00fchren seit Anfang der f\u00fcnfziger Jahre ge- 3 ) Offensive Operationen der gegnerischen Nachrichtendienste, mit denen diese auf Weisung oder Initiative der politischen F\u00fchrung ihres Landes aktiv die eigene Au\u00dfenpolitik und die der Staaten des Warschauer Paktes unter F\u00fchrung der UdSSR zu f\u00f6rdern oder zu unterst\u00fctzen versuchen.","zielt politische Operationen durch. Diese \"aktiven Ma\u00dfnahmen\" dienen dem Ziel, auf die Innenund Au\u00dfenpolitik vornehmlich westlicher Staaten Einflu\u00df zu nehmen, ihre Beziehungen untereinander wie zu den Staaten der Dritten Welt zu unterminieren und ihre politischen Repr\u00e4sentanten und Institutionen zu diskreditieren, um langfristig die eigenen politischen Absichten zu f\u00f6rdern. Sie unterst\u00fctzen auf diese Weise die au\u00dfenpolitischen Zielsetzungen der Warschauer-Pakt-Staaten mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Steuerung dieser politischen Operationen der gegnerischen Nachrichtendienste erfolgt unmittelbar durch die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien. Bei der Durchf\u00fchrung \"aktiver Ma\u00dfnahmen\" bedienen sich gegnerische Nachrichtendienste heute vielf\u00e4ltiger und subtiler Techniken, die von der schlichten Verbreitung falscher oder entstellter Nachrichten \u00fcber koordinierte Pressemanipulationen bis hin zum Einsatz von Einflu\u00dfagenten reichen. Aufgrund der st\u00e4ndig verfeinerten Methoden sind \"aktive Ma\u00dfnahmen\", wenn sie \u00fcberhaupt erkannt werden, in der Regel nur sehr schwer als solche nachweisbar. Ihr Stellenwert wird jedoch anhand des f\u00fcr diese Aufgabe zur Verf\u00fcgung stehenden j\u00e4hrlichen Budgets deutlich. Nach Angaben eines \u00dcberl\u00e4ufers stehen dem KGB f\u00fcr mindestens 500 Aktionen im Jahr insgesamt 300 Mill. DM zur Verf\u00fcgung. Nach dem Vorbild des KGB haben auch andere gegnerische Nachrichtendienste eigenst\u00e4ndige Organisationseinheiten f\u00fcr\"aktive Ma\u00dfnahmen\" geschaffen, die in enger Abstimmung mit dem KGB sowohl alleinverantwortlich als auch gemeinsam t\u00e4tig werden. In der DDR ist dies die Abteilung X der HVA des MfS; auch die \u00fcbrigen Abteilungen sind verpflichtet, auf M\u00f6glichkeiten f\u00fcr entsprechende Aktionen hinzuweisen und geplante Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. 4.2 Einzelf\u00e4lle Art und Methode \"aktiver Ma\u00dfnahmen\" veranschaulichen folgende Beispiele: 4.2.1 Nach Angaben des 1979 in den Westen \u00fcbergetretenen MfS-Oberleutnants STILLER plante die HVA des MfS Mitte der siebziger Jahre langfristig wirkende Ma\u00dfnahmen gegen die westdeutsche Kernenergiewirtschaft mit dem Ziel einer nachhaltigen St\u00f6rung der wirtschaftlichen Entwicklung und einer Sch\u00e4digung der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Beeinflussung und Unterst\u00fctzung von Pressekampagnen gegen die angeblich von der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie ausgehenden Gefahren sollte eine breite Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung gegen Kernkraftgro\u00dfanlagen erreicht werden. Als Beispiel f\u00fcr eine in diesem Rahmen geplante, aber letztlich nicht durchgef\u00fchrte Aktion berichtete STILLER von \u00dcberlegungen des MfS, kleinste, unsch\u00e4dliche Mengen radioaktiver Stoffe in der Umgebung von Kernkraftwerken oder Atomm\u00fclldeponien auszulegen; als Zielobjekt sei die damals geplante Atomm\u00fclldeponie Gorleben ausgesucht worden. Aus Gr\u00fcnden politischer Opportunit\u00e4t habe man diese Ma\u00dfnahme jedoch zur\u00fcckgestellt. Das MfS habe sich einen gr\u00f6\u00dferen Erfolg versprochen, wenn das Projekt durch eine solche Ma\u00dfnahme kurz vor der Fertigstellung zu Fall gebracht werden w\u00fcrde. 4.2.2 Auch die westliche Verteidigungsund B\u00fcndnispolitik ist Ziel \"aktiver Ma\u00dfnahmen\", vornehmlich im Zusammenhang mit der Diskussion um den NATO-Doppelbeschlu\u00df: 191","Im Mai 1983 wurde mehreren Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland von einer nicht existenten \"Gesellschaft f\u00fcr vern\u00fcnftige Politik e. V.\" mit angeblichem Sitz in Dortmund und Ulm eine englischsprachige Brosch\u00fcre zugesandt, die Ablichtungen von NATO-Verteidigungspl\u00e4nen aus den Jahren 1968/69 mit teilweise h\u00f6chster Geheimhaltungsstufe enthielt. In einer beigef\u00fcgten Kommentierung wurde versucht, durch geschickte Verbindung von Textteilen, die aus dem Gesamtzusammenhang gerissen waren, den Nachweis zu erbringen, da\u00df die NATO aufgrund ihrer Planungen einen nuklearen Angriffskrieg vorbereite. Es sollte der Eindruck erweckt werden, der Einsatz von Kernwaffen unterliege allein dem Ermessen amerikanischer Gener\u00e4le, die von einer vorangehenden Entscheidung politischer Gremien unabh\u00e4ngig seien. Ein auf diese Weise begonnener Kernwaffenkrieg werde in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland treffen. Angesichts der geschickten Art der Darstellung h\u00e4tte eine Ver\u00f6ffentlichung durch die Presse in der Bev\u00f6lkerung erhebliche Irritationen \u00fcber die Ziele der NATO hervorgerufen. 4.2.3 Die Gef\u00e4hrdung au\u00dfenpolitischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch \"aktive Ma\u00dfnahmen\" veranschaulicht folgender Fall: Im Fr\u00fchjahr 1983 legte der f\u00fcr Sicherheitsfragen zust\u00e4ndige Minister eines afrikanischen Staats auf einer internationalen Pressekonferenz einen angeblichen Bericht der dortigen deutschen Botschaft vor, in dem von Umsturzbem\u00fchungen der USA gegen seine Regierung sowie dem Aufbau von S\u00f6ldnertruppen im benachbarten Ausland die Rede war. Ferner enthielt der Bericht kritische und herabw\u00fcrdigende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den Staatschef. Obwohl die deutsche Botschaft unverz\u00fcglich die Echtheit des Berichtes dementierte, wurde das angebliche Botschaftsschreiben wenig sp\u00e4ter in zwei Tageszeitungen abgedruckt und als echt bezeichnet. Erst nachdem die Botschaft unanfechtbare Beweise f\u00fcr die F\u00e4lschung des Berichts vorlegte, wurde das Dokument auch von seiten der afrikanischen Regierung als F\u00e4lschung anerkannt. Dennoch wurde der Bericht wenig sp\u00e4ter nochmals in einer Zeitschrift aufgegriffen und der Eindruck der Echtheit durch einen Teilabdruck des Briefkopfes unterstrichen. Bemerkenswerterweise war dieser Abdruck im Gegensatz zum urspr\u00fcnglich ver\u00f6ffentlichten Falsifikat in den Punkten berichtigt worden, mit denen von deutscher Seite der Nachweis einer F\u00e4lschung erbracht worden war. Hinweise auf eine Urheberschaft des MfS ergaben sich aus der Qualit\u00e4t der F\u00e4lschung und der stilistischen Abfassung der deutschsprachigen Fassung, die von der englischen Version des Botschaftsberichts abweicht. Durch die mehrfachen Ver\u00f6ffentlichungen des gef\u00e4lschten Berichts wurde den Interessen der Bundesrepublik Deutschland in Afrika geschadet. Die bilateralen Beziehungen zu dem afrikanischen Land verschlechterten sich nachhaltig, und in der \u00d6ffentlichkeit wurde der Eindruck einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem angeblich beabsichtigten Umsturz erweckt. 4.2.4 Beispielhaft f\u00fcr einen Versuch politischer Verunglimpfung von Politikern ist folgender Fall: Ende Dezember 1982 gingen italienischen, britischen und t\u00fcrkischen Presseorganen in anonymer Form Kopien gef\u00e4lschter Briefe zu, darunter ein angebliches Schreiben des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten STRAUSS an den Vorsitzenden 192","der rechtsextremen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP), TURKESH, vom Juni 1980. Neben herabw\u00fcrdigenden \u00c4u\u00dferungen zur Person und Politik des Papstes wurde in dem vertraulich gehaltenen Schreiben der Eindruck erweckt, Ministerpr\u00e4sident STRAUSS habe aufgrund seiner intensiven Kontakte zu T\u00dcRKESH gewu\u00dft, da\u00df AGCA schon im November 1979 im Auftrag der MHP \u00f6ffentlich die Ermordung des Papstes anl\u00e4\u00dflich dessen T\u00fcrkeibesuches angek\u00fcndigt habe. Ziel dieser \"aktiven Ma\u00dfnahme\" d\u00fcrfte neben der politischen Verunglimpfung von STRAUSS in erster Linie eine Ablenkung von der zu dieser Zeit \u00f6ffentlich diskutierten Verstrickung des bulgarischen Nachrichtendienstes in das Papstattentat gewesen sein. Anhaltspunkt f\u00fcr die Urheberschaft eines Ostblocknachrichtendienstes war die Tatsache, da\u00df Angeh\u00f6rige der bulgarischen Botschaft nach Zusendung des Briefes unvermittelt Kontakte zu zwei Adressaten der Briefe aufnahmen. II. Legale Residenturen4) 1. \u00dcberblick Auch 1983 operierten die kommunistischen Nachrichtendienste aus den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen ihrer Heimatl\u00e4nder einschlie\u00dflich der gemischten Firmen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West). Ende 1983 konnten knapp 30% der Angeh\u00f6rigen und Mitarbeiter dieser Vertretungen und Einrichtungen als hauptamtliche oder beauftragte Mitarbeiter eines Nachdrichtendienstes (ND-Offiziere) oder einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit Verd\u00e4chtige identifiziert werden. Die bereits im letzten Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnte Unterst\u00fctzung der Kampagne gegen die Nachr\u00fcstung der NATO durch die hiesigen Vertretungen der Warschauer-Pakt-Staaten setzte sich 1983 in noch st\u00e4rkerem Umfang fort. Die ND-Angeh\u00f6rigen der Vertretungen der UdSSR, der CSSR und Polens waren besonders aktiv. Ihre Aktivit\u00e4ten zielten auf politische Beeinflussung sowie auf Ausforschung von Organisationen und Personen der \"Friedensbewegung\". So wurde bekannt, da\u00df von Juli bis Oktober 1983 sowjetische Botschaftsangeh\u00f6rige bei ca. zwanzig dem Nachr\u00fcstungsthema gewidmeten Veranstaltungen aufgetreten sind. Das Sowjetische Generalkonsulat (SGK) in Hamburg unterst\u00fctzte die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df im norddeutschen Raum. Mitarbeiter des SGK wurden als Referenten oder Diskussionsteilnehmer zu entsprechenden Veranstaltungen gesandt. Sie beschr\u00e4nkten sich dabei nicht nur auf Vortr\u00e4ge, sondern nutzten die Gelegenheit, um Einzelkontakte zu kn\u00fcpfen, die anschlie\u00dfend mit dem Ziel ausgebaut wurden, Informationen zu gewinnen und politische Beeinflussung auszu\u00fcben. Auch Mitarbeiter der politischen Abteilung und des Milit\u00e4rattachestabes der Botschaft der CSSR bem\u00fchten sich um Kontakte zu Angeh\u00f6rigen der \"Friedensbewegung\", insbesondere indem sie an Seminaren, Tagungen und Kolloquien teil\") St\u00fctzpunkte eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, getarnt in einer offiziellen Institution (z. B. Botschaft), mit der Aufgabe, nachrichtendienstlich gegen das Gastland zu arbeiten. 193","nahmen, die von Gruppierungen und Institutionen der \"Friedensbewegung\" veranstaltet wurden. Anmerkung: Wie ausgepr\u00e4gt das Interesse der CSSR an dieser Thematik war, zeigt die Tatsache, da\u00df auch die tschechoslowakischen Grenzorgane in diese Kampagne eingespannt wurden. So wurden Reisende aus der Bundesrepublik Deutschland bei Fahrten in die CSSR \u00fcber die \"Friedensbewegung\" befragt. Umgekehrt waren Gesch\u00e4ftsreisende aus der CSSR angewiesen, deutsche Gespr\u00e4chspartner \u00fcber ihre Haltung zur \"Friedensbewegung\" anzusprechen. In Einzelf\u00e4llen sollte auch Propagandamaterial verteilt werden. Auch Angeh\u00f6rige der Polnischen Botschaft in K\u00f6ln waren bem\u00fcht, sich umfassend \u00fcber die \"Friedensbewegung\" zu informieren und entsprechende Kontakte zu pflegen. So organisierte etwa der I. Sekret\u00e4r der politischen Abteilung Gruppenreisen nach Polen zur Begegnung mit dem polnischen Friedenskomitee. 2. UdSSR Der Anteil der erkannten ND-Offiziere bzw. der einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit verd\u00e4chtigen Mitarbeiter am Gesamtpersonalbestand der amtlichen und halbamtlichen sowjetischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland - einschlie\u00dflich der Sowjetischen Milit\u00e4rmissionen und der sowjetischen Einrichtungen in Berlin (West) - hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nochmals auf nunmehr fast 50% erh\u00f6ht. Unter den Diplomaten ist ihr Anteil nach wie vor besonders hoch; in der Hauptsache sind sie in der Politischen Abteilung und in der Abteilung Wissenschaft und Technik der Botschaft etabliert. Auch die Residentur in der Handelsvertretung in K\u00f6ln leistet im Bereich Wissenschaft und Technik einen f\u00fcr die Sowjets wesentlichen nachrichtendienstlichen Beitrag. Gerade dieser Einrichtung bieten sich aufgrund ihrer offiziellen Aufgabenstellung hervorragende M\u00f6glichkeiten zur unverf\u00e4nglichen Aufnahme von Kontakten zu Industrieunternehmen und Handelsbetrieben jedweder Gr\u00f6\u00dfe, die sich Gesch\u00e4fte mit der UdSSR erhoffen. Nach anf\u00e4nglich legalen Gesch\u00e4ften wird h\u00e4ufig versucht, die Zusammenarbeit auf den Handel mit gesch\u00fctzten westlichen Technologieg\u00fctern auszudehnen, die nicht in die Staaten des Warschauer Paktes ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen (vgl. dazu den auf S. 208 ff. geschilderten Fall BATASCHEW). Die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitkr\u00e4fte der Drei M\u00e4chte akkreditierten Sowjetischen Milit\u00e4rmissionen (SMM) in Baden-Baden, B\u00fcnde/Westf. und Frankfurt/M. hatten Ende 1983 einen Personalstand von 21 Offizieren und 25 milit\u00e4rischen Hilfskr\u00e4ften, die ausnahmslos dem Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU angeh\u00f6ren. Die den SMM-Mitgliedern vertraglich zugesicherte Mobilit\u00e4t innerhalb der Grenzen ihres Stationierungsbereichs - ausgenommen st\u00e4ndige und zeitweilige Sperrgebiete - bildet die Voraussetzung f\u00fcr ihre Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit gegen\u00fcber den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkr\u00e4ften. Die GRU-Offiziere f\u00fchren w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland - in der Regel sind es zwei bis drei Jahre - bis zu 250 operative Einsatzfahrten durch, die manchmal bis zu drei Tagen dauern. Zielobjekte sind insbesondere Kasernenanlagen, Nachrichten\u00fcbermittlungsund Versorgungseinrich194","tungen, Truppen\u00fcbungspl\u00e4tze und Raketenstellungen, daneben strategisch wichtige zivile Objekte, wie R\u00fcstungsund Energieversorgungsunternehmen und das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz. Bei den Fahrten werden technische Hilfsmittel wie Fotound Filmapparate verwendet, Tonbandaufzeichnungen gemacht und topographische Unterlagen und Skizzen benutzt bzw. angefertigt. Dabei treten die SMM-Offiziere zunehmend offensiver und aggressiver auf; trotz mehrmaliger Aufforderung des Wachpersonals sich zu entfernen, fotografieren sie ihre Zielobjekte unbeirrt weiter. In einem Fall entfernten sie sich erst, nachdem ein Milit\u00e4rposten mit gezogener Waffe erschienen war. Ein Streifenwagen der deutschen Polizei, der ein fl\u00fcchtendes SMM-Fahrzeug auf eine Wiese abgedr\u00e4ngt hatte, wurde von den Insassen mit Steinen und \u00c4sten beworfen. Das Fahrzeug war zuvor in der N\u00e4he des Kernkraftwerkes Obrigheim gesichtet worden. Durch zunehmende Verlagerung dieser Erkundungsfahrten in die Nachtstunden soll die Gefahr der Entdeckung gemindert werden. Trotzdem konnten gegen\u00fcber den Vorjahren erheblich mehr Sperrgebietsverletzungen durch SMM-Mitglieder festgestellt werden. Betr\u00e4chtliches Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit erregte ein Verkehrsunfall, den der Fahrer eines SMM-Kfz Ende Januar in einem st\u00e4ndigen Sperrgebiet in der N\u00e4he von Gl\u00fccksburg (Schleswig-Holstein) verursachte, als er mit einem deutschen Pkw kollidierte. Die Fahrt hatte eindeutig der Aussp\u00e4hung dortiger Marineeinrichtungen gedient. Der verantwortliche SMM-Offizier wurde einige Zeit nach dem Vorfall abgel\u00f6st. 3. Polen Nahezu die H\u00e4lfte aller Angeh\u00f6rigen der polnischen Vertretung in K\u00f6ln ist dem Polnischen Nachrichendienst (PND) zuzurechnen. Zu den nachrichtendienstlichen Schwerpunkten geh\u00f6rt die Betreuung der regimefreundlichen POLONIA-Verb\u00e4nde. Dazu z\u00e4hlen u.a. der polnische Kulturverein, der Bund der Polen in der Bundesrepublik Deutschland (ZGODA), dessen .Schwesterorganisation RODLO sowie die deutsch-polnische Gesellschaft. 4. CSSR Der im Jahr 1983 an der Botschaft der CSSR zu verzeichnende betr\u00e4chtliche Personalaustausch hatte keineswegs einen R\u00fcckgang der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der legalen Residentur zur Folge. Vielmehr hat sich 1983 der Anteil der erkannten ND-Offiziere an den Vertretungen der CSSR deutlich erh\u00f6ht. Im Bereich der politischen Spionage hat sich das Interesse auf die Parteien der neuen Regierungskoalition verlagert; der CSSR-Nachrichtendienst widmet jedoch den GR\u00dcNEN und dem sicherheitsund au\u00dfenpolitischen Bereich der SPD auch weiterhin erhebliche Aufmerksamkeit. Daneben steht die Aussp\u00e4hung der Emigrantenszene nach wie vor im Vordergrund. 5. Rum\u00e4nien Die St\u00e4rke des ND-Personals innerhalb der Botschaft, der hiesigen rum\u00e4nischen Staatshandelsunternehmen sowie der gemischten Firmen blieb gegen\u00fcber 1982","nahezu konstant. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der \"Legalresidentur\" konzentrierten sich neben der Infiltration der Aussiedlerund Emigrantenverb\u00e4nde auf die Informationsbeschaffung im Bereich der Industrie und Forschung durch ND-Offiziere in der Wirtschaftsabteilung und im sogenannten Technischen B\u00fcro. Ziel der ND-Offiziere ist es, ihre Kontaktpersonen im Wirtschaftsbereich - gro\u00dfenteils ehemalige Rum\u00e4niendeutsche - nach und nach nachrichtendienstlich zu verstricken. Es bleibt dabei offen, ob von diesen \"Sympathisanten\" der nachrichtendienstliche Hintergrund ihrer Beziehungen erkannt wird, jedenfalls werden sie seitens des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes als \"Quellen\" registriert, genutzt und gef\u00fchrt. Ein Arbeitsschwerpunkt der ND-Offiziere in der Wirtschaftsabteilung ist die Beschaffung elektronischer Ger\u00e4te aller Art. Dabei fungieren sie als Repr\u00e4sentanten der zentralen rum\u00e4nischen Beschaffungsfirma ELECTRONUM Import & Export, Bukarest und bereiten die entsprechenden Firmenverbindungen vor. Der Gesch\u00e4ftsabschlu\u00df selbst wird von zwei Vertretern von ELECTRONUM mit Diplomatenstatus get\u00e4tigt, die zu diesem Zweck st\u00e4ndig zwischen Bukarest und Westeuropa pendeln, einkaufen und bar bezahlen. Zur Durchf\u00fchrung ihrer Mission verf\u00fcgen sie \u00fcber den gesamten Apparat der Wirtschaftsabteilung der Botschaft und des Technischen B\u00fcros in K\u00f6ln. III. Die DDR-Nachrichtendienste 1. L\u00fcckenlose Grenzkontrolle: DDR-Reisende im Computer des MfS 1.1 Vorbemerkung B\u00fcrger aus dem Bundesgebiet und Berlin (West), die von einem DDR-Nachrichtendienst angesprochen werden, sei es in der DDR oder im Westen, sind immer wieder erstaunt \u00fcber das umfassende Wissen der Gegenseite \u00fcber ihre Person. Dieses Wissen, verbunden mit dem skrupellosen Ausnutzen von Schwachpunkten, erleichtert den gegnerischen Nachrichtendiensten den Zugang zur Zielperson. Diese gute Anbahnungsbasis gr\u00fcndet sich auf die umfassende Tip-Gewinnung irn Rahmen der \u00dcberwachung des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs durch die DDROrgane. Das nahezu l\u00fcckenlose Kontrollverfahren erm\u00f6glicht nicht nur die Verhinderung der Einreise \"regimefeindlicher Kr\u00e4fte\", sondern auch gezielte Vorbereitungen f\u00fcr die Anwerbung nachrichtendienstlich interessanter Zielpersonen. So d\u00fcrften die meisten Personenhinweise innerhalb der HVA aus der systematischen Sichtung und Aufarbeitung der Reiseunterlagen von Westbesuchern stammen. Der nachfolgende Beitrag beschreibt die enge Verzahnung von Abwehrund Spionageinteressen innerhalb des MfS. 1.2 Antragspflichtiger Reiseverkehr Zentrale Sammelund Leitstelle f\u00fcr die Kontrolle und \u00dcberwachung des grenz1QR","\u00fcberschreitenden Reiseverkehrs ist die Hauptabteilung VI des MfS in Zusammenarbeit mit den MfS-Bezirksverwaltungen sowie ihren Mitarbeitern in den Pa\u00dfkontrolleinheiten an den Grenz\u00fcbergangsstellen. Bei mehrt\u00e4gigen privaten oder beruflichen DDR-Aufenthalten haben Bundesb\u00fcrger ihre pers\u00f6nlichen Angaben im \"Antrag auf Einreise in die DDR\" \u00fcber ihre Zieladresse der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Meldestelle der Volkspolizei zuzuleiten. Im Rahmen des sich anschlie\u00dfenden Genehmigungsverfahrens zwecks Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und operativer Nutzung gelangt eine Ausfertigung des Antrags an die Hauptabteilung VI des MfS. Diese erfa\u00dft - seit 1975 mittels EDV - alle Erkenntnisse aus den anfallenden Unterlagen (Visumantrag sowie Reise-, Zusatzdokurtiente, wie Einund Ausreisekarte, Z\u00e4hlkarte und Berechtigungsschein), d. h. die biographischen Daten, erlernter und ausge\u00fcbter Beruf, Arbeitsst\u00e4tte, Reisezweck und -ziel in der DDR, Kfz-Kennzeichen, benutzte Grenz\u00fcbergangsstellen, Reisezeit etc. Anmerkung: F\u00fcr die Zeit vor 1975 kann sich das MfS auf die aufbewahrten Visaunterlagen und andere Dokumente st\u00fctzen. Gleiches gilt f\u00fcr Touristenreisen von Bundesb\u00fcrgern in die DDR. Auch die dabei anfallenden Reiseunterlagen - best\u00e4tigter Voucher des Reiseb\u00fcros der DDR sowie Touristenvisum - werden in der EDV gespeichert. Damit beginnt die nachrichtendienstliche Bearbeitung der Besuchsreisenden schon lange vor deren Einreise. Im Rahmen der \"Erarbeitung von Einreisehinweisen f\u00fcr die HVA\", d. h. zur Unterst\u00fctzung der Tip-Gewinnung des Spionageapparates des MfS, werden alle Reiseunterlagen nach operativen Gesichtspunkten ausgewertet. Dazu werden aufgrund entsprechender Anforderungsprofile computerm\u00e4\u00dfig Listen nachrichtendienstlich interessanter Personen erstellt, die der HVA zugeleitet werden und die dortigen Abteilungen durchlaufen. Diese Anforderungsprofile beruhen auf Richtlinien, die nicht nur per EDV verarbeitet, sondern auch bei den Grenz\u00fcbergangsstellen vorwiegend f\u00fcr die Befragung von Personen im antragsfreien Reiseverkehr genutzt werden. Nach den Richtlinien sind unter operativen Gesichtspunkten von Interesse - Reisende aus bestimmten Zielgebieten und Zielorten in der Bundesrepublik Deutschland, - bestimmte Personenbzw. Berufsgruppen wie \u00f6ffentlicher Dienst, Bundeswehr, Sicherheitsbeh\u00f6rden, Zivilbedienstete der alliierten Streitkr\u00e4fte, - bestimmte Objekte, Betriebe und Institutionen. 1.3 Antragsfreier Reiseverkehr Die zentrale Datenspeicherung erstreckt sich auch auf das Meldeaufkommen aus den antragsfreien Tagesaufenthalten in Berlin (Ost) sowie auf den Transitverkehr, d. h. den Reiseverkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) sowie den durch die DDR flie\u00dfenden Verkehr in angrenzende Staaten. Dazu geh\u00f6ren auch die Ergebnisse der Befragungen nachrichtendienstlich interessanter Personen durch besondere Operativ-Mitarbeiter an den Grenz\u00fcbergangsstellen. Die anfallenden Einund Ausreiseunterlagen sowie sonstige schriftlichen Befragungsergebnisse werden t\u00e4glich durch einen Kurier abgeholt und zur Zentrale der HA VI zwecks Speicherung und \u00dcberpr\u00fcfung gebracht. 197","1.4 Nutzung der Datenspeicherung durch die HVA Besteht seitens der Operativ-Mitarbeiter der HVA Interesse an einzelnen Personen aus den Computerlisten der HA VI, so veranlassen diese eine Anfrage beim Zentralarchiv/Zentralkartei, um festzustellen, ob die Zielperson evtl. bereits f\u00fcr eine andere operative Diensteinheit des MfS oder f\u00fcr das KGB gesperrt ist. Ist dies nicht der Fall, wird die HA VI um komplette Mitteilung aller dort vorliegenden Erkenntnisse ersucht; dies schlie\u00dft auch die \u00dcberlassung der beim Grenz\u00fcbertritt hergestellten Kopien der Personalund Reisedokumente ein. Es folgen \u00dcberpr\u00fcfung der DDR-Gastgeber, deren evtl. Ansprache, meist unter Legende, sowie evtl. Ermittlungsauftr\u00e4ge zur Zielperson im Bundesgebiet. F\u00fcr die Einleitung operativer Ma\u00dfnahmen ist ausreichend Zeit vorhanden, da die durchschnittliche Bearbeitungsdauer v\u00f6n Visaantr\u00e4gen vier Wochen betr\u00e4gt. Damit sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Kontaktaufnahme mit dem Westbesucher nach dessen Ankunft am DDR-Zielort geschaffen. 1.5 Reiseverkehr zur Leipziger Messe Obwohl die Einreise zur Leipziger Fr\u00fchjahrsoder Herbstmesse mit Messeausweisen erfolgt, die jedermann ohne Vorantragsverfahren bei beauftragten Reiseb\u00fcros im Bundesgebiet oder unmittelbar bei den Wechselstellen an den Grenz\u00fcbergangsstellen erh\u00e4lt, beschafft sich die HA VI au\u00dfer den beim Grenz\u00fcbertritt anfallenden Daten im weiteren Verlauf des DDR-Aufenthalts weitere Informationen \u00fcber den Besucher. Die personell besonders stark besetzte Bezirksverwaltung Leipzig unterh\u00e4lt neben den Operativund Abwehreinheiten einen \"Messestab\" und bildet anl\u00e4\u00dflich der Messen ein eigenes operatives Leitzentrum. Dieses registriert \u00fcber die Meldestellen der Volkspolizei den gesamten Reiseverkehr, \u00fcberwacht die Hotels und Privatquartiere und leistet den anderen Diensteinheiten des MfS Amtshilfe. Die operativ t\u00e4tigen Mitarbeiter haben Einblick in die karteim\u00e4\u00dfig erfa\u00dften Meldescheine, die - \u00e4hnlich wie die Unterlagen im antragspflichtigen Reiseverkehr-Angaben zum Beruf und zur Arbeitsstelle enthalten. Daneben besteht zur sofortigen \u00dcberpr\u00fcfung nachrichtendienstlich interessanter Personen eine Direktverbindung zum Zentralarchiv/Zentraldatei des MfS. Die operative Arbeit kann aufgrund der geschilderten Arbeitsm\u00f6glichkeiten noch w\u00e4hrend des Messeaufenthalts aufgenommen werden. 2. Nachrichtendienstliches Interesse an Unternehmensberatern Eine Quelle in einem nachrichtendienstlich interessanten Objekt anzuwerben oder sie dorthin einzuschleusen, ist im Bereich der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage nicht die einzige erfolgversprechende Methode der Informationsbeschaffung. Die Nachrichtendienste der DDR bem\u00fchen sich seit einigen Jahren - teilweise mit Erfolg - um eine Personengruppe, die zwar organisatorisch au\u00dferhalb der Zielobjekte steht, aber dennoch Zugang zu allen Betriebsinterna einschlie\u00dflich Forschungsergebnissen und technischem \"Know how\" hat: die freiberuflichen Unternehmensberater. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Einzelpersonen oder Firmen eine breite Palette von Dienstleistungen (beispielsweise von der Analyse der Kostenstruktur bis hin zum Planungssystem im Bereich von Forschung und Entwicklung) anbieten oder ob sie sich auf bestimmte Teilgebiete der Unternehmensf\u00fchrung (z. B. Marketing, Personalsuche, EDV198","Beratung) spezialisiert haben. In jedem Falle gew\u00e4hren die Wirtschaftsunternehmen den Beratern tiefe Einblicke in die betrieblichen Abl\u00e4ufe und den jeweiligen technologischen Stand. Anders als ein im Objekt t\u00e4tiger Agent, der durch besondere Wi\u00dfbegier f\u00fcr Informationen au\u00dferhalb seines Aufgabenkreises auffallen k\u00f6nnte, ist ein Unternehmensberater geradezu gezwungen, sich einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber innerbetriebliche Zusammenh\u00e4nge zu verschaffen. Gegen\u00fcber der fest in einen Betrieb integrierten Quelle hat der als Agent geworbene Unternehmensberater ferner den Vorteil der gr\u00f6\u00dferen Flexibilit\u00e4t, denn er ist nicht selten f\u00fcr mehrere Firmen gleichzeitig t\u00e4tig, bzw. er kann aus den Angeboten verschiedener Firmen auch unter nachrichtendienstlichen Aspekten ausw\u00e4hlen. So war im Spionagefall A. der Agent mit Billigung seiner F\u00fchrungsstelle nach jahrelanger T\u00e4tigkeit aus dem weltweit t\u00e4tigen Computerunternehmen IBM ausgeschieden und hatte sich als Unternehmensberater auf dem EDV-Sektor selbst\u00e4ndig gemacht. Die M\u00f6glichkeit, damit sein Informationsspektrum zu verbreitern, fand die Zustimmung des MfS. Die Kontaktaufnahme gegnerischer Nachrichtendienste zu Unternehmensberatern erfolgt regelm\u00e4\u00dfig unter \"falscher Flagge\". Was scheinbar als normale Gesch\u00e4ftsverbindung mit meist unverf\u00e4nglichen Informationsauftr\u00e4gen beginnt, erh\u00e4lt im Laufe der Zeit mit der Verlagerung auf sicherheitsempfindliche Zielobjekte immer deutlicher den Charakter einer nachrichtendienstlichen Beziehung. Mancher Unternehmensberater erkennt diesen Wandel erst sp\u00e4t, anderen ist die subjektive Tatseite der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit oft nicht nachzuweisen. So mu\u00dfte das Ermittlungsverfahren gegen einen Marketingberater, der nachweislich jahrelang Informationen aus den Bereichen Chemie, Kernforschung und Milit\u00e4rtechnik an das MfS geliefert hatte, eingestellt werden. Seine Einlassung, er habe seine Gesch\u00e4ftspartner f\u00fcr Angeh\u00f6rige des \"Ministeriums f\u00fcr Wissenschaft und Technik der DDR\" gehalten, war nicht zu widerlegen. Neben dem MfS bem\u00fcht sich auch der Milit\u00e4rische Nachrichtendienst der DDR um die Anwerbung von Unternehmensberatern und vergleichbaren freiberuflich T\u00e4tigen. Auf diesem Sektor hat sich in j\u00fcngerer Zeit besonders ein Anbahner spezialisiert, der als \"Dipl.-Ingenieur Bernhard RANGE, Stra\u00dfe der Einheit 31, Oranienburg\" auftritt und angeblich Beratung in Marketingfragen sucht. Er wendet sich zun\u00e4chst schriftlich an entsprechende Inserenten \u00fcberregionaler Zeitungen, zeigt sich an einer Zusammenarbeit interessiert und l\u00e4dt die Betreffenden zur Besprechung von Einzelheiten nach Berlin (Ost) ein. Nach dem gleichen, seit Jahren bekannten Schema ging ein anderer Anbahner im Spionagefall S. vor. Michael S. hatte Mitte 1981 mehrmals in der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" f\u00fcr seine Werbeagentur \"Allround PR\" inseriert. Daraufhin meldete sich bei ihm ein \"Dipl.-Ingenieur Max JENSEN\" aus Berlin (Ost), der vorgab, einem \"B\u00fcro f\u00fcr technische Informationen und Dokumentation\" anzugeh\u00f6ren. S. traf mit JENSEN zwischen Dezember 1981 und Oktober 1982 insgesamt sechsmal in Berlin (Ost) zusammen und erhielt als Abschlagszahlungen ca. 12 0 0 0 - DM. Daf\u00fcr lieferte er selbst zusammengestellte Markt\u00fcbersichten \u00fcber westliche Firmen, die hochwertige Metallegierungen f\u00fcr den Mikroprozessorenbau vertreiben. Beim letzten Treff zeigte JENSEN auch andere Interessen; er bat","S., eine Markt\u00fcbersicht \u00fcber die Waffenherstellung in der Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. Erst in dieser Phase will S. den wahren Hintergrund seiner Gesch\u00e4ftsverbindung in die DDR erkannt haben. Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilte ihn am 7. Oktober wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 3. Mi\u00dfbrauch privater Ost-West-Beziehungen f\u00fcr Spionagezwecke Seit jeher nutzen das MfS und andere Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes private Beziehungen zwischen Ost und West, um nachrichtendienstliche Kontakte zu Bundesb\u00fcrgern zu kn\u00fcpfen. Ein solches Vorgehen bietet zum einen den Vorteil, da\u00df Personen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit eher durch Bekannte als durch Fremde gewonnen werden k\u00f6nnen; zum anderen erregen Kontakte und gegenseitige Besuche von Personen aus beiden Teilen Deutschlands viel weniger Verdacht, wenn diese auf pers\u00f6nlicher, insbesondere verwandtschaftlicher Basis beruhen. Die Erfahrungen haben gezeigt, da\u00df Personen mit Wohnsitz in der DDR, die von Bundesb\u00fcrgern besucht werden, relativ h\u00e4ufig \u00fcber den nachrichtendienstlichen Auftrag der bei ihnen aufgetauchten Anbahner unterrichtet sind und auch aktiv das Werbungsgeschehen unterst\u00fctzen. In vielen F\u00e4llen dient im weiteren Verlauf der nachrichtendienstlichen Verbindung die Privatadresse des Verwandten aus der DDR als Deckadresse, an die die geheimdienstlichen Informationen aus dem Bundesgebiet gesandt werden. Seltener sind demgegen\u00fcber die F\u00e4lle, in denen Verwandte oder Bekannte aus der DDR selbst als Anbahner, Instrukteure oder Kuriere gegen\u00fcber Bundesb\u00fcrgern auftreten. Im Berichtsjahr sind jedoch auch solche F\u00e4lle bekannt geworden: 3.1 Im Juli 1983 wurde eine Frau aus der DDR festgenommen, nachdem sie gegen\u00fcber ihrem Vetter, einem Polizeibeamten, offenbart hatte, im Auftrag des MfS in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein, um ihn f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu werben. Da der Polizeibeamte bis 1973 selbst in der DDR gelebt hatte, glaubte das MfS, er habe noch enge Bindungen dorthin, zumal er in der Vergangenheit mehrfach vergeblich versucht hatte, von den DDRBeh\u00f6rden Genehmigungen f\u00fcr Besuchsreisen zu erhalten. Nunmehr sah das MfS eine Chance, solche Reisen als Gegenleistung f\u00fcr eine Mitarbeit zu erm\u00f6glichen. Der Polizeibeamte unterrichtete jedoch seine Vorgesetzten \u00fcber den Werbungsversuch. 3.2 Im September 1983 wurde ein Hochschullehrer aus der DDR im Bundesgebiet festgenommen. Er war mit total gef\u00e4lschten Ausweispapieren auf den Namen eines Bundesb\u00fcrgers eingereist und hatte sich mit einem in der chemischen Industrie t\u00e4tigen Verwandten getroffen. Dieser \u00fcbermittelte ihm Informationen aus seinem Arbeitsbereich und nahm einen Fragenkatalog entgegen. 3.3 Auch im Spionagefall SCH./W. (vgl. S. 212 ff.) spielten verwandtschaftliche Beziehungen eine Rolle. SCH. wurde im Jahre 1971 anl\u00e4\u00dflich eines Besuches bei","seiner Kusine in der DDR von dieser dem MfS zugef\u00fchrt. Die Kusine nahm auch im Sp\u00e4tsommer des gleichen Jahres in Berlin an einem weiteren Treff zwischen dem Ehepaar SCH. und MfS-F\u00fchrungsoffizieren teil. Auch bei einem nachrichtendienstlichen Treff des MfS mit der Tochter SCH.'s, Silvia W., war sie anwesend. Eine derartig intensive Beteiligung einer Verwandten am nachrichtendienstlichen Geschehen ist ungew\u00f6hnlich und l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df die Kusine \"altgediente\" inoffizielle Mitarbeiterin des MfS ist. 3.4 Auch in anderen Spionagef\u00e4llen aus j\u00fcngster Zeit l\u00f6sten verwandtschaftliche oder private Kontakte nachrichtendienstliche Verstrickungen aus: Dies gilt beispielsweise f\u00fcr den Spionagefall um den Juristen O., der 1983 strafrechtlich abgeschlossen wurde. 0. hatte 1974 als Jurastudent einen Freund bei einer Besuchsreise in die DDR begleitet und dabei dessen dort wohnhaften Vater kennengelernt. Dieser hat ihn dem MfS zugef\u00fchrt und in der Folgezeit bei zahlreichen konspirativen Treffs in der DDR, der Bundesrepublik Deutschland und weiteren L\u00e4ndern nachrichtendienstlich betreut. Im Zusammenhang mit der Bewerbung des 0. bei einer Sicherheitsbeh\u00f6rde wurde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung seine nachrichtendienstliche Verbindung aufgedeckt. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte ihn im Juli rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Auch im Spionagefall B. l\u00f6sten private DDR-Kontakte die nachrichtendienstliche Verstrickung aus. Die zuletzt als Schreibkraft des Kommodore eines Jagdbombergeschwaders t\u00e4tige Ingeborg B. war 1975 von einer fr\u00fcheren Schulfreundin aus der DDR angeschrieben worden. Nach einem l\u00e4ngeren Briefwechsel war sie in die DDR eingeladen worden. Anschlie\u00dfend versuchte der Ehemann der Schulfreundin bei mehreren als Gesch\u00e4ftsbesuchen getarnten Reisen in das Bundesgebiet, B. in ihrer Wohnung aufzusuchen. Als dies fehlschlug, dr\u00e4ngte seine Ehefrau die Sekret\u00e4rin zu weiteren Besuchen in der DDR. Diese f\u00fchrten dann auch zu einer Anwerbung der Sekret\u00e4rin durch MfS-Angeh\u00f6rige und dazu, da\u00df sie dem MfS geheimhaltungsbed\u00fcrftige Unterlagen \u00fcbermittelte. B. wurde im M\u00e4rz 1983 rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Dipl.-Biologe Dr. F. schlie\u00dflich war bis zu seiner Festnahme im Jahre 1979 am Zentrallabor f\u00fcr Mutagenit\u00e4tspr\u00fcfung in Freiburg/Br. t\u00e4tig. Er erhielt im Jahre 1969 erstmals Besuch von seinem in der DDR lebenden Schwager und lieferte diesem in der Folgezeit in Kenntnis des nachrichtendienstlichen Hintergrundes wissenschaftliche Unterlagen aus seinem Arbeitsbereich. F. wurde Ende 1982 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. IV. Sowjetische Milit\u00e4rund Wirtschaftsspionage 1. Das sowjetische System der Beschaffung milit\u00e4risch nutzbarer Informationen aus den westlichen Industriel\u00e4ndern 1.1 Erkl\u00e4rtes Ziel der UdSSR ist es seit jeher, den Westen auf industriell-wirtschaftlichem Gebiet einzuholen und nach M\u00f6glichkeit zu \u00fcberfl\u00fcgeln. Trotz erheblicher und stetig gestiegener Anstrengungen ist sie diesem Ziel nicht n\u00e4her gekommen. Die UdSSR versucht, den Vorsprung der westlichen Industriel\u00e4nder 201","u. a. dadurch wettzumachen, da\u00df sie die Ergebnisse westlicher Forschung auf illegalem Weg \"importiert\" und entweder der eigenen Industrie oder ihren Forschungsund Entwicklungseinrichtungen zuf\u00fchrt. Dabei kommt allen milit\u00e4risch nutzbaren Forschungsund Entwicklungsergebnissen aus dem Westen eine hohe Priorit\u00e4t zu. Da die milit\u00e4risch,nutzbaren Technologien einer schnellen Weiterentwicklung unterliegen, der die UdSSR aus eigenem Verm\u00f6gen nicht folgen kann, beschafit sie sich gesch\u00fctzte r\u00fcstungstechnische Informationen in gro\u00dfem Stil aus dem Westen. Nebenbei erspart sie die mit eigener Forschung und Entwicklung verbundenen immensen Kosten. 1.2 Diese Aufgabe liegt in den H\u00e4nden des Zentralkomitees der KPdSU (ZK). Zust\u00e4ndig ist eine Vielzahl von Abteilungen und Kommissionen des ZK, die mit Forschung, Entwicklung oder Produktion auf dem Gebiet der R\u00fcstungstechnik befa\u00dft sind; organisatorisch schlie\u00dft sich der sowjetische Ministerrat mit seiner politisch-administrativen Funktion an. Unterhalb dieser Ebene besteht ein verzweigtes und kompliziertes, dennoch sehr wirkungsvolles System, das den generellen Auftrag umsetzt, r\u00fcstungstechnische Informationen aus den westlichen Industriel\u00e4ndern zu beschaffen und die Informationen nutzbringend zu steuern. Dieses System kann als staatlich organisierter \"Technologiediebstahl\" bezeichnet werden. Herzst\u00fcck des Systems ist das \"Komitee des Pr\u00e4sidiums des sowjetischen Ministerrates f\u00fcr Angelegenheiten der R\u00fcstungsindustrie\", kurz VPK genannt. Das VPK ist das zentrale technisch-administrative Bindeglied zwischen den mit der eigentlichen Beschaffung einschl\u00e4giger Informationen befa\u00dften Institutionen und den Empf\u00e4ngern der Informationen. So gesehen l\u00e4\u00dft sich das VPK als oberste administrative Instanz der sowjetischen milit\u00e4rischen R\u00fcstung bezeichnen. F\u00fcr die technische und wissenschaftliche Beratung in Fragen der Beschaffung sowie f\u00fcr die technische Bewertung der beschafften Informationen stehen dem VPK das \"Staatskomitee f\u00fcr Wissenschaft und Technik\" (GKNT) und ein technisches Zentrum, abgek\u00fcrzt VIMI, zur Seite. Das VPK koordiniert in Abstimmung mit den Ministerien, die in irgendeiner Form mit R\u00fcstung befa\u00dft sind (insgesamt neun, dazu die Ministerien f\u00fcr chemische Industrie, f\u00fcr Elektrotechnik und petrochemische Industrie) und den entsprechenden Informationsbedarf haben, das Beschaffungsprogramm und legt die Priorit\u00e4ten fest. Das Ergebnis dieser Arbeit sind Listen, die als Wunschund Auftragskatalog den Beschaffungsorganen zugeleitet werden. Zu diesen geh\u00f6ren das Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB), der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU, das GKNT, die sowjetische Akademie der Wissenschaften sowie das Au\u00dfenhandelsministerium und das Staatskomitee f\u00fcr au\u00dfenwirtschaftliche Beziehungen (GKES). Im KGB ist es die Verwaltung T der Ersten Hauptverwaltung (Auslandsaufkl\u00e4rung), die den wissenschaftlich-technischen Bereich der Aufkl\u00e4rung abdeckt. Speziell im Bereich R\u00fcstungstechnik ist diese Partner des VPK. Die im Ausland operierende Komponente der Verwaltung T ist die Linie (Fachrichtung) X, deren ND-Offiziere in gro\u00dfer Zahl in den \"Legalen Residenturen\" arbeiten, abgedeckt durch eine offizielle Funktion. 202","In der GRU ist es die operativ arbeitende wissenschaftlich-technische Aufkl\u00e4rungsabteilung, die auf die Beschaffung r\u00fcstungstechnischer Informationen spezialisiert ist. Auch sie ist mit ND-Offizieren in den \"Legalen Residenturen\" vertreten, jedoch weniger stark als das KGB. Der Aufgabenbereich des GKNT, das etwa den Rang eines Ministeriums hat, reicht von der Grundlagenforschung bis hin zu ihrer Anwendung in der Industrie. Zu diesem Zweck sammelt das GKNT auch systematisch wissenschaftliche, technologische und technische Informationen aus den westlichen Industriel\u00e4ndern und erforscht deren M\u00e4rkte. Dies geschieht in erster Linie im Rahmen der \u00fcblichen internationalen Zusammenarbeit mit anderen Staaten. F\u00fcr diese Aufgabe unterh\u00e4lt das GKNT die Abteilung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Beziehungen. Da die internationale Zusammenarbeit in einigen F\u00e4llen aber auch g\u00fcnstige Ansatzpunkte f\u00fcr die konspirative Beschaffung gesch\u00fctzter Informationen bietet, ist diese Abteilung mit Offizieren des KGB und der GRU durchsetzt. Sie werden sowohl bei internationalen oder bilateralen Konferenzen und Verhandlungen in der UdSSR als auch bei Zusammenk\u00fcnften im westlichen Ausland nachrichtendienstlich aktiv. Soweit r\u00fcstungstechnische Informationen anfallen, werden diese an das VPK geliefert. Die sowjetische Akademie der Wissenschaften, die unmittelbar dem Ministerrat untersteht, ist u. a. f\u00fcr die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung verantwortlich, die eine unmittelbare Auswirkung auf die industrielle Produktion hat. Auch sie nutzt - wie das GKNT - die internationale Zusammenarbeit, um auf illegalem Wege an gesch\u00fctzte Informationen aus Wissenschaft und Technik der westlichen Industriel\u00e4nder zu gelangen; r\u00fcstungstechnische Informationen werden an das VPK weitergeleitet. Das Au\u00dfenhandelsministerium ist f\u00fcr die Planung, Koordinierung und Kontrolle des sowjetischen Au\u00dfenhandels zust\u00e4ndig. In das Ministerium sind zwei Abteilungen integriert, die f\u00fcr die Beschaffung wissenschaftlichen, technologischen und technischen Materials aus dem Westen zust\u00e4ndig sind: die Abteilung \"Handelsbeziehungen zu westlichen L\u00e4ndern\" und die Abteilung \"Import von Maschinen und Anlagen aus kapitalistischen L\u00e4ndern\". Zur Beschaffung nutzen die Angeh\u00f6rigen dieser Abteilungen die offiziellen internationalen Verbindungen, wobei sie sich auf ein dichtes Netz von Handelsmissionen, gemischten Firmen und Einkaufszentralen im Ausland st\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Aufgabenstellung des GKES \u00e4hnelt der der beiden genannten Abteilungen des Au\u00dfenhandelsministeriums; speziell obliegt ihm die Kontrolle der Einkaufzentralen, mit deren Hilfe auf offiziellem Wege westliche G\u00fcter beschafft werden. W\u00e4hrend KGB und GRU versuchen, auf konspirative Weise - vornehmlich durch den Einsatz von Agenten - zum Ziel zu kommen, sind GKNT und Akademie der Wissenschaften nicht grunds\u00e4tzlich, sondern lediglich durch Zuweisung bestimmter Beschaffungsaufgaben gehalten, teilweise auf \u00e4hnliche Art arbeiten zu lassen. Eine teilweise personelle Verflechtung mit KGB und GRU unterst\u00fctzt sinnvoll die Erf\u00fcllung der diesbez\u00fcglichen Aufgaben. Das Au\u00dfenhandelsministerium und das GKES nutzen bei der Beschaffung r\u00fcstungstechnisch nutzbaren Materials ihre vielf\u00e4ltigen Handelsund Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu den westlichen Industriel\u00e4ndern. Dabei werden gelegentlich unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken angewandt. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere die Umgebung der westlichen Embargobestimmungen eine gro\u00dfe Rolle.","1.3 Die UdSSR besitzt naturgem\u00e4\u00df ein besonderes Interesse an Informationen \u00fcber Industrieerzeugnisse, die vom COCOM5) als Embargog\u00fcter deklariert sind und demnach im Handel mit den Staaten des Warschauer Paktes Beschr\u00e4nkungen unterliegen. Die Computertechnologie, und hier wiederum Erzeugnisse der Mikroelektronik, stehen hierbei an erster Stelle. Da die UdSSR - anders als der Westen - die Mikroelektronik im nichtmilit\u00e4rischen Bereich wenig anwendet, fehlt ihr im Umgang mit dieser Technik der industrielle Unterbau und die breite Erfahrungsbasis. Was heute auf dem Gebiet der Mikroelektronik als neueste Errungenschaft gilt, kann morgen bereits \u00fcberholt sein. Daher kommt es der UdSSR darauf an, jeweils m\u00f6glichst schnell in den Besitz der entsprechenden aktuellen Informationen zu gelangen. Das hat in einer Vielzahl bekannt gewordener F\u00e4lle dazu gef\u00fchrt, da\u00df z. B. KGBund GRU-Offiziere entgegen ihrer sonst ge\u00fcbten Praxis recht plump und direkt agieren. Dabei nehmen sie das Risiko einer Enttarnung offenbar bewu\u00dft in Kauf. 1.4 Das beschaffte Material durchl\u00e4uft auf dem Wege zu den Abnehmern das technische Zentrum VIMI, wo es gesammelt, bewertet, verglichen und analysiert wird. Dem VIMI obliegt auch die anschlie\u00dfende Verteilung des f\u00fcr interessant befundenen, nutzbringend verwertbaren Materials und die Kontrolle \u00fcber die Verwertung. Zum Zwecke der Kontrolle haben die Abnehmerstellen regelm\u00e4\u00dfige Berichte zu fertigen. Abnehmer und verwertende Stellen der beschafften r\u00fcstungstechnisch nutzbaren Informationen sind die ausschlie\u00dflich oder am Rande mit R\u00fcstung befa\u00dften sowjetischen Ministerien. Wegen der sich zwangsl\u00e4ufig ergebenden Interessenund Zust\u00e4ndigkeits\u00fcberschneidungen stehen sie untereinander \u00fcber ein gut funktionierendes System technischer Sonderdienste in enger Verbindung. In den meisten F\u00e4llen werden die beschafften Informationen zur Umsetzung und Anpassung an die Erfordernisse der betroffenen Industriezweige an Forschungs-, Versuchsund Entwicklungseinrichtungen weitergeleitet. Wie sehr es der UdSSR auch auf den aus dem illegalen Technologietransfer resultierenden \u00f6konomischen Vorteil ankommt, zeigt, da\u00df das VPK Bilanzen erstellt, aus denen die finanziellen Einsparungen ersichtlich sind, die erreicht werden k\u00f6nnen, weil eigene Forschungsund Entwicklungsvorhaben nicht durchgef\u00fchrt werden brauchen. Der illegale Technologietransfer entlastet die sowjetische Volkswirtschaft um ganz erhebliche Summen und versetzt die UdSSR in die Lage, ihr Milit\u00e4rpotential st\u00e4rker als sonst m\u00f6glich zu steigern. Es ist naheliegend, da\u00df die USA mit ihren technologisch hoch entwickelten Industrien den sowjetischen Aussp\u00e4hungsund Beschaffungsbem\u00fchungen im Bereich der R\u00fcstungstechnik am st\u00e4rksten ausgesetzt sind. Daneben sind auch in besorgniserregendem Ma\u00dfe die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Japan gef\u00e4hrdet. 5 ) \"Coordinating Committee for East West Trade Policy\"; Mitglieder sind alle NATO-Staaten au\u00dfer Island sowie Japan.","2. Der Sowjetische Nachrichtendienst GRU - Moskaus Spezialisten f\u00fcr milit\u00e4rstrategische und r\u00fcstungstechnische Aufkl\u00e4rung 2.1 Die weltweiten Spionageaktivit\u00e4ten der Sowjetunion wie auch die Kontrolle und \u00dcberwachung der Sowjetb\u00fcrger im Inund Ausland werden in den westlichen Medien meist zu Recht dem sowjetischen Nachrichtendienst KGB zugeschrieben. Das KGB als der gr\u00f6\u00dfte sowjetische Nachrichtendienst besitzt umfassende Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr alle Abwehrund Offensivaktionen innerhalb der UdSSR und f\u00fcr nahezu alle im Ausland. So ist das KGB auch verantwortlich f\u00fcr die personelle und materielle Sicherheit der sowjetischen Kolonien im Ausland, d. h. des zu sowjetischen Einrichtungen in fremden Staaten entsandten Dienstpersonals und der Familienangeh\u00f6rigen. Neben dem KGB betreibt der milit\u00e4rische Nachrichtendienst, die GRU, die milit\u00e4rstrategische, milit\u00e4rtaktische und r\u00fcstungstechnische Aufkl\u00e4rung. Die GRU ist als sogenannte Informationsabteilung in den Generalstab des Verteidigungsministeriums eingegliedert, den sie m\u00f6glichst umfassend \u00fcber gegnerische Streitkr\u00e4fte und R\u00fcstungsindustrien ins Bild setzen soll. Sie beschafft dementsprechend weltweit Informationen von strategischem und milit\u00e4rischem Wert. Zu ihrem Auftrag geh\u00f6rt es auch, milit\u00e4rtechnisch verwendbare westliche Spitzentechnologie auszusp\u00e4hen (vgl. dazu die Ausf\u00fchrungen unter IV.1). 2.2 Die Ausbildung zum GRU-Offizier dauert mehrere Jahre. Aus den Reihen der j\u00fcngeren Offiziere der Roten Armee werden geeignet erscheinende Kandidaten ausgew\u00e4hlt. Diese absolvieren zun\u00e4chst ein zweibis dreij\u00e4hriges Studium an der Akademie der Roten Armee, das mit einem Diplom oder mit dem akademischen Grad eines Kandidaten der Milit\u00e4rwissenschaften abschlie\u00dft. Die intensive nachrichtendienstliche Ausbildung erstreckt sich auf alle Sparten der Spionage, Sabotage und der subversiven T\u00e4tigkeit. Dar\u00fcber hinaus werden Sprachlehrg\u00e4nge sowie Seminare \u00fcber L\u00e4nderkunde, diplomatische Gepflogenheiten und psychologische Beeinflussung abgehalten. 2.3 Nach einer etwa einj\u00e4hrigen Vorbereitungszeit in der GRU-Zentrale in Moskau wird dem nunmehr hinreichend qualifizierten GRU-Offizier ein Dienstposten im Inoder Ausland zugewiesen. Ist er f\u00fcr eine Verwendung im deutschsprachigen Ausland vorgesehen, so ist es besonders g\u00fcnstig, wenn er im Ersteinsatz nach Berlin (Ost) entsandt werden kann. Als Mitarbeiter der Botschaft oder der Handelsvertretung findet er in Berlin ideale Voraussetzungen, um sich auf den Einsatz in einem kapitalistischen Land vorzubereiten. Im Westteil der Stadt kann er umfassende Systemkenntnisse und Vertrautheit mit westlichen Gewohnheiten und Br\u00e4uchen erlangen und insbesondere studieren, wie Westdeutsche, aber auch Amerikaner, Engl\u00e4nder und Franzosen sich im Privatleben geben. In sp\u00e4teren Eins\u00e4tzen wird er hiervon profitieren k\u00f6nnen. GRU-Offiziere, die in Berlin (Ost) oder in der DDR eingesetzt sind, nutzen die sich aus diesen Standorten ergebende Situation, gefahrlos Agenten anwerben und f\u00fchren zu k\u00f6nnen. So werden als Zielpersonen z. B. Besuchsreisende aus der Bundesrepublik Deutschland ausgew\u00e4hlt und angesprochen, wobei der erste Kontakt meist durch DDR-Beh\u00f6rden vermittelt wird. GRU-Offiziere gehen hier nach klassischem Muster vor: Bei Bundesb\u00fcrgern, die z. B. in regelm\u00e4\u00dfigen Ab-","st\u00e4nden Verwandte oder Bekannte in der DDR besuchen, erscheint nach Vorank\u00fcndigung durch eine DDR-Dienststelle am Besuchsort ein angeblicher russischer \"Reporter\" oder \"Student\". Er spricht gut Deutsch und gibt vor, f\u00fcr eine Reportage oder eine wissenschaftliche Arbeit weitere Informationen \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland zu ben\u00f6tigen. W\u00e4hrend eines meist zwanglosen ersten Gespr\u00e4chs \u00fcber die hiesigen allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse versucht er, mehr \u00fcber die Person und ihre Lebensverh\u00e4ltnisse zu erfahren, um letztlich beurteilen zu k\u00f6nnen, ob eine nachrichtendienstliche Werbung erfolgversprechend ist. Bei einer Ansprache wird h\u00e4ufig unverhohlen auch Druck ausge\u00fcbt. Als Mittel k\u00f6nnen Verfehlungen dienen, z. B. eine fehlende Reisegenehmigung des Vorgesetzten des Besuchers (vgl. dazu den Fall M. auf S. 210 ff.) oder Androhungen von Repressalien gegen Verwandte in der DDR oder der Wegfall bisheriger Verg\u00fcnstigungen, z. B. weitere Einreisegenehmigungen. Erkl\u00e4rt sich die Zielperson zur Mitarbeit bereit, so wird sie meist offiziell verpflichtet, \"f\u00fcr den sowjetischen Staat zu arbeiten\". Auftragserledigungen, weitere Treffs in der DDR, Zahlungen von Verratsgeld gegen Quittung etc. machen die nachrichtendienstliche Verstrickung perfekt. 2.4 Operationsst\u00fctzpunkte der GRU-Offiziere im westlichen Ausland sind insbesondere die \"Legalen Residenturen\" der GRU in den offiziellen sowjetischen Vertretungen. In der Bundesrepublik Deutschland sind GRU-Offiziere unter ziviler Abdeckung und teilweise unter dem Schutz diplomatischer Immunit\u00e4t vor allem in der Botschaft in Bonn, in der Handelsvertretung in K\u00f6ln und im Generalkonsulat in Hamburg etabliert. Daneben geh\u00f6ren alle Mitglieder des Milit\u00e4rattache-Stabes und der drei Sowjetischen Milit\u00e4rmissionen der GRU an (vgl. dazu auch die Ausf\u00fchrungen auf S. 194 f.). 2.5 Unter den Teilnehmern sowjetischer Delegationen, die in das Bundesgebiet einreisen, befindet sich h\u00e4ufig ein ND-Offizier, oft der GRU. Bei allen Besuchen in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft bietet sich als Abdeckung die Qualifikation eines Ingenieurs oder Wissenschaftlers an. Es werden Kontakte zu Fachleuten gekn\u00fcpft oder bereits bestehende gefestigt und die Gespr\u00e4chsteilnehmer umfassend \"abgesch\u00f6pft\". Aber auch Mitglieder deutscher Delegationen, die die Sowjetunion zu wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Tagungen, Kongressen oder Fachgespr\u00e4chen besuchen, haben in der Regel zwangsl\u00e4ufig Kontakte mit GRU-Offizieren. Unter ziviler Abdeckung, z. B. als Mitarbeiter beim GKNT oder einer Au\u00dfenhandelskommission, nutzen GRU-Offiziere diese Treffen zumindest zu fachlicher Absch\u00f6pfung. Aber auch handfeste nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge k\u00f6nnen bei diesen Anl\u00e4ssen erledigt werden; so werden z.B. Zielpersonen unbemerkt abgekl\u00e4rt und \u00fcberpr\u00fcft, ob sie sich f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit eignen; ggf. werden Kompromate6) geschaffen, z. B. das der unerlaubten Geldwechselgesch\u00e4fte oder verbotenen Ausfuhr von Ikonen. 6 ) s. auch Verfassungsschutzbericht 1982 (S. 193-196)","V. Verbringungsmethoden beim illegalen Technologietransfer 1. Wie bereits f\u00fcr die UdSSR dargelegt, unternehmen die Warschauer-PaktStaaten gro\u00dfe Anstrengungen, um leistungsf\u00e4hige Technologien aus den westlichen Industriel\u00e4ndern zu importieren und der eigenen Wirtschaft nutzbar zu machen. Problematisch ist dieser Warenverkehr f\u00fcr den Westen insbesondere dann, wenn diese Technologien in der R\u00fcstungsindustrie Verwendung finden k\u00f6nnen und auf diese Weise zur St\u00e4rkung der Milit\u00e4rmacht des Warschauer Paktes beitragen. Die dem COCOM-Gremium angeh\u00f6renden Staaten haben daher strategisch bedeutsame G\u00fcter gesetzlichen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen unterworfen, die es erm\u00f6glichen, ihren Export zu verbieten. Die gegnerischen Nachrichtendienste versuchen, diese Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen zu unterlaufen und Unterlagen oder Musterst\u00fccke \u00fcber r\u00fcstungstechnisches Know-how zu beschaffen. Oft handelt es sich auch um eine auftragsgem\u00e4\u00dfe Neuoder Ersatzteilbeschaffung f\u00fcr Produktionsanlagen, die z. T. nur mittelbare r\u00fcstungstechnische Bedeutung haben. Dabei bedienen sie sich sowohl offener Beschaffungsmethoden, indem sie lediglich die gesetzlichen Bestimmungen ausnutzen oder umgehen, als auch nachrichtendienstlicher, d. h. konspirativer Mittel; die Grenzen sind oft flie\u00dfend. 2. Bei der Beschaffung wertvoller westlicher Technologie zeigen sich die gegnerischen Nachrichtendienste sehr pragmatisch und einfallsreich. Folgendes Grundmuster ist bekannt: 2.1 Spitzentechnologie, die den Embargobestimmungen unterliegt, wird z. B. in den USA \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler, die von gegnerischen Nachrichtendiensten gesteuert sind, aufgekauft. Das verpackte Gut wird mit einer falschen Deklarierung versehen - z. B. wird aus Computerteilen eine Ladung B\u00fcrom\u00f6bel - und an einen anderen Zwischenh\u00e4ndler, z. B. in die Bundesrepublik Deutschland, geliefert. Von hier gelangt das Embargogut \u00fcber weitere Zwischenh\u00e4ndler letztlich in ein europ\u00e4isches Land, das nicht dem COCOM angeh\u00f6rt, z. B. in die Schweiz, \u00d6sterreich oder Schweden. Bei diesen Zwischenh\u00e4ndlern kann es sich auch um Scheinoder Briefkastenfirmen handeln, die von nur einer Person betrieben werden. 2.2. Die sowjetischen Nachrichtendienste nutzen auch den weitgehend kontrollfreien Ausreiseverkehr aus der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die Transitstrekken nach Berlin (West). So verstaute ein Agent wiederholt den Embargobestimmungen unterliegende Ger\u00e4te und Unterlagen in seinem Pkw und fuhr damit in Richtung Berlin (West). Ohne Kontrolle passierte er den westdeutschen Grenz\u00fcbergang und traf sich absprachegem\u00e4\u00df in der DDR mit seinem F\u00fchrungsoffizier auf einem Parkplatz an der Transitstrecke. Dort \u00fcbergab er die Embargowaren und erhielt die vereinbarte Bezahlung. Embargog\u00fcter, die wegen ihrer Gr\u00f6\u00dfe oder ihres Gewichts nur auf einem Lkw transportiert werden k\u00f6nnen, werden - als Umzugsgut deklariert - vom Bundesgebiet in Richtung Berlin (West) gesandt. Dabei macht man sich zunutze, da\u00df Umzugsgut mit dem Zielort, f\u00fcr das ein Zollbegleitschein bei der \u00f6rtlichen Industrieund Handelskammer erh\u00e4ltlich ist, am Grenz\u00fcbergang der Bundesrepublik 207","Deutschland nicht kontrolliert wird. Das Umladen erfolgt schlie\u00dflich auf einem Parkplatz an der Transitstrecke. Ganz offensichtlich sind die sowjetischen Nachrichtendienste bem\u00fcht, gen\u00fcgend Transportkapazit\u00e4t f\u00fcr Embargowaren bereitzustellen. So wurden mehrmals Kleinspediteure in unverf\u00e4nglicher Form \u00fcber Zeitungsinserate angesprochen und Fahrten nach Berlin (West) in Aussicht gestellt. Bei Vorstellungsgespr\u00e4chen in Gastst\u00e4tten wurden die Bewerber zun\u00e4chst \u00fcber Auftraggeber, zuk\u00fcnftige Gespr\u00e4chspartner und Transportgut im unklaren gelassen. Stattdessen wurden sie umfassend zum pers\u00f6nlichen Umfeld und zu den Beweggr\u00fcnden ihrer Bewerbung befragt, um eine private Telefonnummer gebeten und auf sp\u00e4ter vertr\u00f6stet. F\u00fcr die weitere Entwicklung eines solchen Falles in Richtung auf eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ein Beispiel: Einer der interessierten Kleinspediteure wurde nach einigen Tagen telefonisch zur Fortsetzung des Gespr\u00e4chs nach Berlin (West) eingeladen. Dort befragte man ihn umfassend nach der Kapazit\u00e4t seines Speditionsunternehmens und dem m\u00f6glichen Zeitpunkt einer Auftrags\u00fcbernahme. Nach Vorlage seines Personalausweises wurde ihm mitgeteilt, da\u00df er gute Aussichten habe, den Auftrag zu erhalten. Einige Wochen danach sagte ihm ein unbekannter Anrufer den Auftrag zu, wenn er zu einem weiteren Gespr\u00e4ch, diesmal nach Berlin (Ost), komme. In einem B\u00fcro wurde ihm er\u00f6ffnet, da\u00df sich aufgrund einiger Unklarheiten die \u00dcbernahme von Transporten verz\u00f6gere, aber die M\u00f6glichkeit bestehe, ihm zu Einnahmen zu verhelfen. Dazu m\u00fcsse er einem anderen Gespr\u00e4chspartner vorgestellt werden. Daraufhin fanden weitere Zusammenk\u00fcnfte mit einem Sowjetrussen in der Sowjetischen Handelsmission in Berlin (Ost) statt. Es stellte sich heraus, da\u00df insbesondere Interesse an der Beschaffung von Informationen \u00fcber westliche Computerund Elektroniktechnologie, die Embargobestimmungen unterliegt, bestand. Ferner erkundigte sich der sowjetische Gespr\u00e4chspartner, ob der Spediteur bereit sei, Ladegut durch die DDR nach Berlin (West) zu transportieren und Teile davon auf der Transitstrecke umzuladen. VI. Festnahmen und Verurteilungen 1. \u00dcberblick Im Jahre 1983 konnten 31 Personen wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen kommunistischen Nachrichtendienst von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen werden; es ergingen 29 Haftbefehle. Bis auf drei F\u00e4lle best\u00e4tigte sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen der Anfangsverdacht. In sieben F\u00e4llen f\u00fchrten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder die ersten Ermittlungen. Von den Festgenommenen waren 20 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst, f\u00fcnf von einem sowjetischen, zwei von einem ungarischen und einer von einem polnischen Nachrichtendienst angeworben worden. Unter ihnen befanden sich sechs Bewohner der DDR sowie je ein Sowjetrusse und ein Pole. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) insgesamt 26 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93-101 a","StGB). 20 Personen waren von einem DDR-Nachrichtendienst, f\u00fcnf Personen von einem sowjetischen Nachrichtendienst und eine Person von einem ungarischen Nachrichtendienst gef\u00fchrt worden. Unter den Verurteilten befanden sich 22 Bewohner der Bundesrepublik Deutschland, drei Personen mit Wohnsitz in der DDR oder Berlin (Ost) sowie ein Sowjetrusse. 2. Fall BATASCHEW Der Fall BATASCHEW ist ein Musterbeispiel f\u00fcr die Arbeitsmethode von ND-Offizieren der sowjetischen \"Legalen Residenturen\", insbesondere f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen, auf nachrichtendienstlichem Wege in den Besitz von Informationen \u00fcber gesch\u00fctzte westliche Technologie zu gelangen: Nach Vorermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde am 17. Februar 1983 der Mitarbeiter der Sowjetischen Handelsvertretung (SHV) Gennadij BATASCHEW in K\u00f6ln bei einem nachrichtendienstlichen Treff mit dem Unternehmensberater D. festgenommen. Der 4. Strafsenat des OLG D\u00fcsseldorf verurteilte ihn am 8. Juli 1983 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten; Anfang Dezember 1983 wurde er im Rahmen einer Austauschaktion in die UdSSR abgeschoben. BATASCHEW geh\u00f6rte der SHV seit Juni 1981 als Mitarbeiter ohne diplomatischen Status an. Er vertrat dort die staatlichen Au\u00dfenhandelsvereinigungen TECHNOPROMIMPORT (u. a. zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einfuhr von Ausr\u00fcstungen der elektronischen Industrie) und LIZENZINTORG (u. a. zust\u00e4ndig f\u00fcr den Anund Verkauf von Lizenzen und Patenten), beide mit Sitz in Moskau. Im Oktober 1981 hatte BATASCHEW zu D. Kontakt aufgenommen, als dieser noch Vertriebsleiter einer Firma f\u00fcr Daten\u00fcbertragungsger\u00e4te war. Nach telefonischer Verabredung eines Gespr\u00e4chstermins erschien BATASCHEW in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der Firma und bat um Produktinformationen, die er angeblich zur Pr\u00fcfung durch Fachleute nach Moskau weiterleiten wollte. Obwohl ihm D. erkl\u00e4rte, da\u00df f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse mit der UdSSR eine Tochtergesellschaft der Firma zust\u00e4ndig sei, bestand er darauf, mit D. in Verbindung zu bleiben. Bei den in der Folgezeit stattfindenden monatlichen Gesch\u00e4ftsbesprechungen bemerkte D. das Bestreben des Sowjetrussen, den Kontakt zielstrebig zu einer nachrichtendienstlichen Verbindung auszubauen. BATASCHEW tat dies mit der f\u00fcr Angeh\u00f6rige der sowjetischen \"Legalen Residenturen\" typischen \u00e4u\u00dfersten Behutsamkeit. Zun\u00e4chst versuchte er, die Bekanntschaft mit D. mehr auf eine pers\u00f6nliche Basis zu stellen. Er besuchte diesen nicht mehr in dessen Firma, sondern traf sich mit ihm in Restaurants und bedachte ihn gelegentlich mit kleinen Aufmerksamkeiten, wie einer Flasche russischen Cognacs, einer Dose Kaviar oder einem Feuerzeug. Der n\u00e4chste Schritt bestand darin, die Bekanntschaft Au\u00dfenstehenden zu verheimlichen und sie der m\u00f6glichen Beobachtung und Kontrolle durch Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen. So untersagte BATASCHEW D., ihn in der Handelsvertretung anzurufen oder ihm zu schreiben. Die n\u00e4chste Zusammenkunft wurde schon beim jeweils vorhergehenden Treffen verabredet. BATASCHEW dr\u00e4ngte auch darauf, sich mit D. nach M\u00f6glichkeit in der Umgebung K\u00f6lns zu verabreden, um der Notifizierungspflicht (Angeh\u00f6rige der sowjetischen und chinesischen Vertretungen m\u00fcssen bestimmte Reiseabsichten vorher offiziell anzeigen - \"notifizieren\") auszuweichen.","Im gleichen Ma\u00dfe wie BATASCHEW den Kontakt mit D. zunehmend konspirativ gestaltete, lie\u00df er immer deutlicher erkennen, da\u00df es ihm nicht um die anfangs vorgegebenen normalen Gesch\u00e4fte ging. D. sollte ihm vielmehr bei der Beschaffung von Informationen \u00fcber gesch\u00fctzte westliche Technologie behilflich sein; dabei betrafen die W\u00fcnsche nur zum Teil die von D.'s Besch\u00e4ftigungsfirma angebotenen Produkte. Im fortgeschrittenen Stadium der nachrichtendienstlichen Verbindung versuchte BATASCHEW dann D. zu veranlassen, seine Beschaffungsm\u00f6glichkeiten durch Anwerbung anderer Personen mit geeigneten Zug\u00e4ngen in der Elektronikbranche zu verbessern. Die Geworbenen sollten D. dann nach den Anweisungen BATASCHEWs Informationen beschaffen. Als D. sich als Unternehmensberater selbst\u00e4ndig machte, begr\u00fc\u00dfte BATASCHEW diesen Schritt wegen der damit verbundenen beruflichen Unabh\u00e4ngigkeit. Er wies aber eindringlich darauf hin, da\u00df Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse mit ihm auf keinen Fall \u00fcber D.'s Gesch\u00e4ftsb\u00fccher laufen d\u00fcrften. BATASCHEWs nachrichtendienstliches Interesse galt in erster Linie Dokumenten und Informationen \u00fcber ein Datenbanksystem, das u. a. auch von den Sicherheitsbeh\u00f6rden wie dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst benutzt wird; es war bereits im Jahre 1980 in den USA Ziel eines Angriffs des KGB. Weiterhin verlangte er Informationen \u00fcber Ger\u00e4te f\u00fcr die verschl\u00fcsselte Daten\u00fcbertragung, die ausschlie\u00dflich bei der Bundeswehr Verwendung finden. Allein f\u00fcr die Beschaffung entsprechender Schaltskizzen und Ger\u00e4tebeschreibungen sagte er D. eine Verg\u00fctung von mehreren Tausend DM zu. Schlie\u00dflich war er an Dokumentationen und Forschungsberichten \u00fcber Computersysteme interessiert. Seine diesbez\u00fcglichen Anweisungen zeichneten sich durch detaillierte Angaben \u00fcber spezielle Hardund Software-Produkte aus. D. kam den Auftr\u00e4gen BATASCHEWs nur in geringem Umfang nach. BATASCHEW ist der Linie X der \"Legalen Resideaturen\" des KGB in der Bundesrepublik Deutschland zuzuordnen (vgl. S. 194 f.). 3. Fall M. Der Fall M. ist ein Beispiel f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung von Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind und aufgrund famili\u00e4rer Bindungen Reisen in den kommunistischen Machtbereich unternehmen. Er veranschaulicht die Bedeutung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Nach Vorermittlungen des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) wurden am 28. April 1982 der Oberfeldwebel d. R. und ehemalige Angestellte im Fernmeldedienst der Bundeswehr Horst M..und seine Ehefrau Renate wegen Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den sowjetischen Nachrichtendienst GRU festgenommen. Am 26. Mai 1983 verurteilte der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts Horst M. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall und landesverr\u00e4terischer Aussp\u00e4hung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, seine Ehefrau wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt dar: M. wurde im Oktober 1964 als Wehrpflichtiger zur Bundeswehr eingezogen, wo er als Zeitsoldat schlie\u00dflich 12 Jahre blieb. Seinem Wunsch, Berufssoldat zu werden, wurde nicht entsprochen. o-in","Anfang 1966 erhielt M. den Sicherheitsbescheid Stufe I (berechtigt zum Umgang mit Verschlu\u00dfsachen bis einschlie\u00dflich der Stufe GEHEIM). Nachdem er im April 1968 an einem Kryptoverwalter-(Verschl\u00fcsselungssachen-)Grundlehrgang teilgenommen hatte, wurde er 1973 zum Kryptoverwalter eines Gebirgsflugabwehrbataillons bestellt. Noch vor Ablauf seiner Dienstzeit bewarb er sich um die Einstellung als Angestellter in den Fernmeldedienst des Verteidigungskreiskommandos 654 in Traunstein. Nach einer Ausbildung im Fernsprechund Fernschreibdienst erfolgte zum 1. Oktober 1976 seine Einstellung. Zu seiner T\u00e4tigkeit als Fernschreiber geh\u00f6rte u. a. die Bedienung des Fernschreibschl\u00fcsselger\u00e4ts und der Umgang mit nationalem Schl\u00fcsselmaterial. Im Oktober 1981 wurde ihm der Sicherheitsbescheid Stufe Il (Zugang zu Verschlu\u00dfsachen bis einschlie\u00dflich STRENG GEHEIM - Kryptosicherheit) erteilt; im Dezember 1981 wurde er zum Kryptoverwalter bestellt. Die Ermittlungen gegen das Ehepaar M. wurden ausgel\u00f6st, nachdem sich Frau M. im M\u00e4rz 1981 erfolgreich um eine Anstellung als Fernsprechund Fernschreibangestellte in der Standortfernmeldeanlage Bad Aibling beworben hatte. Ihre Einstellung erfolgte zum 1. April 1981. Im Rahmen ihrer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ergaben sich Verdachtsmomente, die durch weitere Ermittlungen erh\u00e4rtet wurden. Horst M. legte schlie\u00dflich ein Teilgest\u00e4ndnis ab. Ausgangspunkt seiner nachrichtendienstlichen Verstrickung waren Reisen, die er und seine Ehefrau in den Jahren 1975/76 in die DDR bzw. nach Berlin (Ost) zu dem dort wohnhaften Halbbruder seiner Ehefrau Horst K. unternommen hatten. Obwohl Reisen in die DDR der Genehmigung seiner Dienststelle bedurften, hatte er diese verschwiegen. W\u00e4hrend eines Aufenthalts in Berlin (Ost) im August 1976 wurde M. von seinem Schwager mit einem Russen namens \"Alexei\" bekannt gemacht, bei dem es sich, wie sich sp\u00e4ter herausstellte, um einen Mitarbeiter der GRU handelte. Im Fr\u00fchjahr 1976 erhielt M. einen Anruf seines Schwagers, in dem dieser ihn zu einem neuerlichen Besuch aufforderte. Dementsprechend reiste die Familie M. Mitte April nach Berlin (Ost). Als K. von dem Vorhaben M's h\u00f6rte, bei seiner in Berlin (West) wohnhaften Schwiegermutter zu \u00fcbernachten und t\u00e4glich mit Besuchervisum in den Ostsektor zu kommen, besorgte er ihm und seiner Familie ein Dauervisum. Bei einem Treff mit \"Alexei\", der wie auch alle weiteren jeweils im Pkw des Russen stattfand, berichtete M. \u00fcber Gliederung und Auftrag seiner Einheit und \u00fcbergab ein Fernmeldeverzeichnis der Kaserne sowie handschriftliche Aufzeichnungen \u00fcber mehrere \u00dcbungen seiner Einheit. Als Entgelt erhielt er 6 0 0 - DM, die er mit seinem Decknamen \"Ortwin\" quittierte. Er verpflichtete sich schriftlich zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit f\u00fcr den sowjetischen Nachrichtendienst. Der weitere Verlauf der nachrichtendienstlichen Verbindung ist typisch f\u00fcr die F\u00fchrung eines Agenten durch die GRU. So erhielt M. die Anweisung, von ihm beschafftes Material zuk\u00fcnftig in Erdverstecken zu deponieren; zu diesem Zweck \u00fcberreichte ihm \"Alexei\" Skizzen \u00fcber die Lage von drei Verstecken im Raum Traunstein/Rosenheim. Den voraussichtlichen Tag der Beschickung sollte er rechtzeitig \u00fcber zwei Deckanschriften in Berlin (Ost) (mittels Durchschreibverfahren in Briefen mit unverf\u00e4nglichem Text) mitteilen. Auch das Entgelt f\u00fcr die Materiallieferungen sollte \u00fcber Erdverstecke \u00fcbermittelt werden. Erstmals im Oktober 211","1978 benutzte M. einen der Toten Briefk\u00e4sten zur Weiterleitung von Verratsmaterial. Als M. Anfang Juni 1981 den f\u00fcr Mai ausgegebenen Bereichsschl\u00fcssel S\u00fcd f\u00fcr das Schl\u00fcsselger\u00e4t ELCROTEL vernichten sollte, vernichtete er lediglich die Sicherheitsverpackung und deponierte die Schl\u00fcsselunterlagen in einem der Erdverstecke. Bei einer Wohnungsdurchsuchung bei den Eheleuten M. wurden Unterlagen gefunden, die auch Renate M. belasteten. Es stellte sich heraus, da\u00df sich die Ehefrau aktiv in die Verratst\u00e4tigkeit ihres Mannes eingeschaltet hatte. Sie half ihm bei der Ausf\u00fchrung des nachrichtendienstlichen Auftrages, indem sie sich an der Suche nach geeigneten \u00d6rtlichkeiten f\u00fcr Tote Briefk\u00e4sten beteiligte und ihn bei deren Beschickung begleitete. W\u00e4hrend der Beschickung eines Erdverstecks hielt sie sich in der N\u00e4he auf, wobei sie ihren Ehemann \"absicherte\". Au\u00dferdem fertigte sie in latenter Schrift s\u00e4mtliche Schreiben an die Deckadressen. F\u00fcr seine Dienste will Horst M. nach eigenen Angaben insgesamt 1800 DM und 1000 M (Ost) erhalten haben. 4. Fall SCH./W. Milit\u00e4rische Einrichtungen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkr\u00e4fte, insbesondere der USA, sind seit vielen Jahren Zielobjekte gegnerischer Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten. Neben Werbungsbem\u00fchungen gegen\u00fcber Soldaten wird immer wieder versucht, unter den vielen deutschen Zivilbediensteten Agenten zu gewinnen. Der Fall SCH./W. ist ein Beispiel daf\u00fcr, da\u00df auch Personen mit untergeordneten T\u00e4tigkeiten \u00fcber Jahre hinweg hochwertige Informationen f\u00fcr gegnerische Nachrichtendienste beschaffen k\u00f6nnen. Am 22. M\u00e4rz 1983 wurden der Rentner Hans-Joachim SCH. sowie seine Tochter Silvia W. unter dem Verdacht der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen DDR-Nachrichtendienst festgenommen. Am 18. November 1983 verurteilte das OLG Koblenz SCH. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, W. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt dar: SCH. war vom M\u00e4rz 1971 bis Ende Oktober 1982 als Heizer in einem Depot der US-Army in Bruchm\u00fchlbach-Miesau (Rheinland-Pfalz) besch\u00e4ftigt. Im Sommer 1971 besuchte er zusammen mit seiner Ehefrau seine in der N\u00e4he von Halle wohnhafte Kusine Hanna N. Durch deren Vermittlung wurden sie mit dem MfSAngeh\u00f6rigen \"Werner\" zusammengebracht. \"Werner\" besa\u00df nicht nur genaue Kenntnisse \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Eheleute SCH., sondern er wu\u00dfte auch von der T\u00e4tigkeit des SCH. im US-Depot. Er forderte diesen auf, gegen gute Bezahlung an seinem Arbeitsplatz herumliegende milit\u00e4rische Unterlagen zu sammeln und in die DDR zu bringen, sowie \u00fcber personelle und strukturelle Ver\u00e4nderungen zu berichten. Abschlie\u00dfend \u00fcberreichte \"Werner\" ein \"zus\u00e4tzliches Urlaubsgeld\" in H\u00f6he von 300,DM; es wurde ein weiterer Treff im Ostberliner Hotel \"Stadt Berlin\", an dem auch Hanna N. teilnehmen sollte, vereinbart. SCH. durchsuchte t\u00e4glich die ihm zug\u00e4nglichen M\u00fcllcontainer im Depot nach geeignetem Material. Ihm war bekannt, da\u00df alles im Depot nicht mehr ben\u00f6tigte","Schriftgut, ausgenommen Verschlu\u00dfsachen, in den M\u00fcllcontainern abgelegt und dann vernichtet wurde. Das gesammelte Schriftgut brachte SCH. in einem Karton auf dem Gep\u00e4cktr\u00e4ger seines Mofas ohne Kontrolle aus dem Depot. Im Sp\u00e4tsommer 1971 reiste SCH. mit Ehefrau zu dem schriftlich \u00fcber seine Kusine vereinbarten Treff nach Berlin. Die Unterlagen aus dem Depot f\u00fchrte er, weisungsgem\u00e4\u00df in Geschenkpapier eingewickelt, in Tragetaschen mit sich. Den Eheleuten SCH. wurden von ihrer F\u00fchrungsstelle Code-W\u00f6rter mitgeteilt, mit denen sie bei drohender Entdeckung gewarnt werden sollten: ZWEIBR\u00dcCKEN oder GOLD - alle belastenden Unterlagen vernichten SILBER - keine weiteren Unterlagen im Depot sammeln EISENBERG - sofort in die DDR kommen BAUM - am dritten Tag nach Erhalt dieses Codewortes erfolgt Anruf der F\u00fchrungsstelle Von 1971 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Depot im Oktober 1982 verschaffte SCH. dem MfS eine nicht mehr zu rekonstruierende Menge von Handund Werkstattb\u00fcchern \u00fcber Munition, Panzer, Hubschrauber und Raketen, andere Vorschriften mit Angaben \u00fcber Ausbildung, Kampfbereitschaft und Bewaffnung der US-Streitkr\u00e4fte sowie Personalunterlagen, die er mittels Durchsuchung der M\u00fcllbeh\u00e4lter an sich brachte. Dieses Schriftgut wurde von SCH. oder seiner Ehefrau bis 1978 bei j\u00e4hrlich bis zu acht Treffs ausschlie\u00dflich in Berlin (Ost) oder Orten in der DDR \u00fcbergeben. Danach erfolgten mit R\u00fccksicht auf den schlechten Gesundheitszustand der Eheleute Treffs in Abst\u00e4nden von zwei Monaten auch in Mannheim. Eine Sonderpr\u00e4mie erhielt er f\u00fcr die Lieferung von drei B\u00fcchern mit Detailzeichnungen und Schaltpl\u00e4nen des Waffensystems CRUISE MISSILE. Au\u00dferdem wurde er 1974 und 1980 mit Verdienstorden ausgezeichnet; Orden und Urkunden wurden ihm jedoch - wie es der Praxis des MfS entspricht - nicht ausgeh\u00e4ndigt. Im November 1981 w\u00e4hrend eines Treffs in Berlin (Ost) f\u00fchrte SCH. auch seine Tochter Silvia, die mit dem US-Sergeanten Walter W. verheiratet ist, dem MfS zu. Den Auftrag seiner F\u00fchrungsstelle, auch seinen Schwiegersohn gegen gute Bezahlung nachrichtendienstlich zu verstricken, konnte SCH. nicht realisieren. W. lehnte entsprechende Angebote ab, meldete den Anbahnungsversuch aber nicht den US-Sicherheitsorganen. Ende 1981 verpflichtete sich Silvia W. zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit. Sie versuchte weiterhin, ihren Ehemann zu einer ND-T\u00e4tigkeit zu bewegen. Au\u00dferdem begleitete sie ihren Vater anstelle ihrer 1981 verstorbenen Mutter zu den Treffs in die DDR oder in Mannheim. Sie half nicht nur bei dem Transport und der \u00dcbergabe des im Depot gesammelten Materials, sondern lieferte auch Unterlagen, die sie bei ihrem Ehemann gefunden hatte. F\u00fcr ihre Mitarbeit erhielt Silvia W. insgesamt etwa 6000,DM. Als Motiv f\u00fcr sein Handeln f\u00fchrte SCH. ausschlie\u00dflich materielle Gr\u00fcnde an. Mit den finanziellen Zuwendungen habe er seiner Familie ein besseres Leben erm\u00f6glichen wollen. Auch seine Tochter Silvia gab dies als Beweggrund ihres Handelns an. SCH. verschaffte durch seine Verratst\u00e4tigkeit dem MfS einen umfassenden und aktuellen Einblick in die Struktur und die Aufgaben des gr\u00f6\u00dften und bedeutendsten Munitionsdepots der US-Streitkr\u00e4fte in Europa. Angesichts der Bedeutung des Agenten SCH. f\u00fcr das MfS wundert die d\u00fcrftige","Ausstattung mit nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln. M\u00f6glicherweise haben sein ung\u00fcnstiges Pers\u00f6nlichkeitsbild und seine nur m\u00e4\u00dfige Intelligenz die F\u00fchrungsstelle zu dieser Vorsichtsma\u00dfnahme veranla\u00dft. 5. Fall M. Am 1. Februar 1983 wurde der Rentner Alfred M. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen DDR-Nachrichtendienst festgenommen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verurteilte ihn am 9. November 1983 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Dieser Spionagefall, der nur durch Zufall den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Kenntnis gelangte und dessen volles Ausma\u00df nicht beweisf\u00e4hig gekl\u00e4rt werden konnte, stellt sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung wie folgt dar: Im November 1982 \u00fcbergab die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin einer Rastst\u00e4tte der Polizei eine lederne Herrentasche, die in der Gastst\u00e4tte gefunden worden war. Die Tasche enthielt eine fest eingebaute Kamera der Marke ROBOT, Typ Star 25, sowie 1000 DM. Die Ermittlungen ergaben, da\u00df die Kamera im Februar 1976 von dem D\u00fcsseldorfer Hersteller in die DDR geliefert worden war. In Verbindung mit der Herrentasche ist die Kamera besonders geeignet f\u00fcr die Herstellung konspirativer Fotos. Die Kamera enthielt einen zum Teil belichteten Schwarz-Wei\u00df-Film; die entwickelten Fotos zeigten in zwei Serien Stra\u00dfen und Gel\u00e4ndeausschnitte. Auf einem der Bilder war zudem das amtliche Kennzeichen eines Pkw zu erkennen, als dessen Halter M. ermittelt werden konnte. Nach Vorlage der Fotos r\u00e4umte M. ein, nachrichtendienstlich t\u00e4tig gewesen zu sein. Zweck und Hintergrund seiner nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten konnten jedoch nicht mit letzter Gewi\u00dfheit gekl\u00e4rt werden. Die n\u00e4heren Umst\u00e4nde lassen allerdings den Schlu\u00df zu, da\u00df es sich um eine Aktion von gr\u00f6\u00dferer nachrichtendienstlicher Bedeutung handelte. Bemerkenswert ist zun\u00e4chst der politische Werdegang des Agenten M. Im Jahre 1949 trat er als 27j\u00e4hriger der KPD bei, zugleich wurde er Mitglied der FDJ. In der KPD \u00fcbernahm er alsbald die Funktion des Sekret\u00e4rs f\u00fcr Jugendfragen. In der FDJ wurde er zun\u00e4chst Gruppenleiter der Ortsgruppe Hamburg-Mitte, sp\u00e4ter Kreissekret\u00e4r f\u00fcr Kultur und Erziehung; einige Zeit hatte er auch die einflu\u00dfreiche Position eines Kadersekret\u00e4rs inne; er organisierte u. a. Delegationsreisen nach Rostock und Wismar. Kurz vor dem Verbot der KPD im Jahre 1956 verlor er nach einem Parteiausschlu\u00dfverfahren wegen \"Abweichlertums\" alle Funktionen in der Partei, wurde jedoch nicht ausgeschlossen. Nach dem KPD-Verbot stellte er seine politischen Aktivit\u00e4ten ein. Bis in die Gegenwart unterhielt M. verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen in die DDR. Es ist davon auszugehen, da\u00df sich M. sp\u00e4testens im Oktober 1982 gegen\u00fcber einem Geheimdienst der DDR, vermutlich dem MfS, zur geheimdienstlichen Mitarbeit verpflichtete. Auftragsgem\u00e4\u00df mietete er f\u00fcr 14 Tage ein abseits gelegenes kleines Blockhaus in Wessobrunn/Oberbayern als \u00dcbernachtungsquartier an. Zus\u00e4tzlich besorgte er ausreichend Proviant. Weisungsgem\u00e4\u00df kaufte er in Hamburg einen gebrauchten Pkw VW-Golf. Danach traf er sich mit zwei aus der DDR entsandten Agenten in Hamburg. Gemeinsam fuhren sie mit dem Pkw nach Wessobrunn; von dort unternahmen sie jeweils zwei Fahrten nach M\u00fcnchen, wo die Begleiter des M. nachrichtendienstliche Treffs wahrnahmen. Sp\u00e4ter erkundete M. im fr\u00e4nkischen Raum","Ubemachtungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine sp\u00e4ter durchzuf\u00fchrende Operation. In Rothenburg o. d. Tauber testete er drei Pensionsbetriebe und fand ein Quartier, das von der Lage her geeignet erschien. Seine beiden Begleiter fuhren zun\u00e4chst in den Raum Ingolstadt/Freising und dann weiter in den Kreis Bad Kissingen, wo sie mit der eingangs erw\u00e4hnten Kamera eine Serie von Gel\u00e4ndeaufnahmen fertigten, die aneinandergereiht einem Wegweiser gleich die Auffindung bestimmter Positionen erm\u00f6glichen. Das Unternehmen wurde aus Angst vor Entdeckung abgebrochen, nachdem die konspirative Kamera auf der R\u00fcckfahrt in der Autobahn-Rastst\u00e4tte vergessen worden war. Die beiden Agenten begaben sich unverz\u00fcglich per Eisenbahn in die DDR zur\u00fcck. Etwa eine Woche sp\u00e4ter erhielt M. den vereinbarten Kontrollanruf eines seiner Begleiter. Dabei wurde ein erneuter nachrichtendienstlicher Treff in Aussicht genommen. Aus vergleichbaren F\u00e4llen ist bekannt, da\u00df f\u00fcr derartige Aufgaben nur Agenten eingesetzt werden, die langfristig ihre Loyalit\u00e4t und absolute Zuverl\u00e4ssigkeit bewiesen haben. Daher d\u00fcrften M.s ehemalige KPD-Mitgliedschaft, seine fortdauernde Sympathie f\u00fcr das kommunistische System und eine langj\u00e4hrige Bekanntschaft mit einem SED-Funktion\u00e4r eine Rolle gespielt haben. Interessant ist aber zugleich, da\u00df M. nachrichtendienstlich angeworben wurde, obwohl er KPD-Mitglied war. Im allgemeinen werden aus diesem Personenkreis keine Agenten rekrutiert. Im Fall M. k\u00f6nnte dies bedeuten, da\u00df er f\u00fcr das MfS von besonderem nachrichtendienstlichen Interesse war und das Risiko, wegen seiner fr\u00fcheren KPD-Mitgliedschaft den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bekannt zu sein, in Kauf genommen wurde. Inwieweit in diesem Zusammenhang seine mehr als zehnj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit (bis 1981) in einem Spirituosengesch\u00e4ft in Hamburg, zu dessen Kundenkreis auch Mitarbeiter der im gleichen Hause untergebrachten Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6rten, von Bedeutung war, blieb ungekl\u00e4rt. 215","Sachwortregister A Armenische Geheimarmee f\u00fcr die Befreiung Armeniens (ASALA) 180, 181 ABU NIDAL-Gruppe 174 Armenische Nationalbewegungen 180 Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung (AAR) 112 Armenische Revolution\u00e4re Armee Aktion Deutsche Einheit e. V. (ARA) 181 (AKON) 137 Armenische Revolution\u00e4re F\u00f6deration Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 180 (ARF) 137 Armenischer Nationalrat 181 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 112,113,120, Armenischer Weltkongre\u00df 181 121,122, 123, 126, 127, 148, 155 Auskunfteien (nachrichtendienstliche Aktionsgemeinschaft von Demokraten Nutzung) 189 und Sozialisten West-Berlin (ADS WestAUST, Ernst 84 Berlin) 40 Autonome 18, 90, 103, 106,107 Aktive Ma\u00dfnahmen 190 Autonomie - Neue Folge (Hamburg) 82 ALBRECHT, Udo 159 AVRUPA'da DEV GENC 176 AL FATAH 161,173 B ALTUN 174 BAKHTIAR, Shapur 183 AMAUDRUZ, Gaston Armand 150 BATASCHEW, Gennadij 209 AMINI, Ali 183 BEGENBURG, Franz Freiherr von AMPLATZ, Luis 137 KARG 145 Antifaschistisches Einheitskomitee im BETHGE, Horst 44 Ausland (BIRKOM) 178 Betrieblich-Alternative Liste (BAL) 73 Antiimperialisten (Antiimpis) 107 Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee Politik 70 f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika (ASK) 59 BORM, Manfred 142 Anti-Kabelgruppen 97 BREHL, Thomas 123,127,148 ARAFAT 161,173,174 BREUCH, Rolf 45 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der Brigaden zur Befreiung des t\u00fcrkischen KPD (AB) 87 Volkes 176 Arbeiterfotografengruppen 72 Br\u00fccken-Verlag 70 Arbeiterkampf 86 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp 133 Arbeiterkonzerte 80 B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 128 Arbeiterpartei Kurdistan 178 Bund demokratischer Wissenschaftler \"Arbeitsausschu\u00df\" der Initiative \"Weg mit (BdWi) 48 den Berufsverboten\" 59 Bundeskongre\u00df Autonomer FriedensiniArbeitsgemeinschaft f\u00fcr revolution\u00e4re tiativen (BAF) 94 Hochschulpolitik 86 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und e.V. 143 demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler 70 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 143 Arbeitskreis Demokratischer Soldaten Bund Kommunistischer Intellektueller (ADS) 62 (BKI) 83 91R","Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 87 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. (DBI) 130 Bund Westdeutscher Kommunisten Deutsche Friedensgesellschaft - Verei(BWK) 86,92 nigte Kriegsdienstgegner e. V. (DFGVK) 45 BUSCHMANN, Martha 101 DFG-VK-intim 46 BUSSE, Friedhelm 159 Deutsche Friedens-Union (DFU) 44 C Deutsche Kommunistische Partei \"CARLOS\" 108 (DKP) 17,33,34,35,36,48,51,52,58, 68,177 CHANDRA, Romesh 101 Deutsche Kulturgemeinschaft Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung (CfA) 44,102 (DKG) 143 Christliche Friedenskonferenz (CFK) 102 Deutsche Monatshefte (DM) 145 CHRISTOPHERSEN, Thies 121, 128,148, Deutsche Nationale - Volksfront 152 150 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 113, CIMEA 101 121,137,139,141 Circula Espanol de Amigos de Ruropa Deutsche Stimme (DSt) 119,121,133, (CEDADE) 150 135 CLESS.Olaf 72 Deutsche Volksunion (DVU) 113,137 Comite Objektiv entraide et solidarite avec Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die les victimes des la Repression AntinatioTat) 51 naliste (COBRA) 127 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 144 Commitee to Free Patriots and AnticommDeutsche Zukunft 133 unist Political Prisoners (COFPAC) 128 Conf\u00f6deration Iranischer Studenten 182 Deutscher Anzeiger (DA) 137, 139, 141 cuba libre 59 Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse (DRsK) 144 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) 143 D DEVRIMCI YOL (Revolution\u00e4rer Weg) Damnitz-Verlag im Verlag Plambeck 72 (DEVYOL) 176 DASHNAK-Partei 180 DEVRIMCI SOL (Revolution\u00e4re Linke) Das Korps 123,127 (DEVSOL)(DS) 161,174,175,177 Das Kroatische Buch 184 Die Bauernschaft 120,121 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 46 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 120, 144 Demokratische Front (DF) 180 DIETZ, George P. 151 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 173 Die Wahrheit 40 Demokratischer Frauenbund Berlin Direkte Aktion 89 (DFB) 40 DJUREKOVIC, Stjepan 184 Der Schulungsbrief (DIETZ) 151 DKP-Hochschulgruppen 68 Der Weg nach vorn 120 DKP-Landrevue 37 Detekteien (nachrichtendienstliche DKP-Pressedienst 37 Nutzung) 189 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DEUMLICH, Gerd 73 (DSZ-Verlag) 139 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 159 Durchblick 61 Deutsche Arbeiterjugend (DAJ) 130 DUTZI, Gisela 106 217","E Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH (FZeffektiv 58 Verlag) 139 Ehrenbund Rudel 137 FREY, Dr. Gerhard 113,119,121,137 Eiserne Lerche - Hefte f\u00fcr eine demokratiFreundeskreis Deutsche Politik 123 sche Musikkultur 72 Freundeskreis Grenada-BRD 59 elan - Artikeldienst f\u00fcr Betriebs-, LehrFreundeskreis Ulrich von HUTTEN 143 lings-, Stadtteilund Sch\u00fclerzeitungen 41 Freundeskreis Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UFK) 144 elan - Das JUGENDMAGAZIN 41 Freundschaftsgesellschaft BundesrepuELECTRONUM (Bukarest) 196 blik Deutschland-Kuba e. V. 59 ENGEL, Stefan 83 Friedensrat der DDR 43 ERLEBACH, Kurt 43 frontal 52 ETA 122 Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung 130 Europ\u00e4ische Neu-Ordnung (ENO) 150 G express-Zeitung f\u00fcr sozialistische GABLER, Bernd 42 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 89 GAUTIER, Hermann 35 Gemeinschaft Volkstreuer Jugend (GVJ) 143 F Gerechtigkeitskommando des Armenischen V\u00f6lkermordes (JCAG) 181 Faiseaux Nationalistes Europeens (F.N.E.) 146 GERNS/STEIGERWALD, Antimonopolistischer Kampf heute 33 Fanal-Anarchistische Studentenzeitung 89 Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft West-Berlin (DSFW) 40 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) 175,176 Gesellschaft f\u00fcr die Freundschaft zwischen den V\u00f6lkern in der Bundesrepublik F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei Deutschland und der Sozialistischen in der Bundesrepublik Deutschland e. V. Republik Vietnam e. V. 48 (FIDEF) 168 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik F\u00f6deration der islamischen Zentren (GFP) 143 Deutschland e. V. 179 Gewaltfreie Aktionsgruppen 82, 89 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. G\u00f6ttinger Arbeitskreis gegen Atomener(AD\u00dcTDF) 179 gie 95 F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratiGrabert-Verlag 145 schen Arbeitervereine in Deutschland Graswurzelbewegung 90 e.V. (DIDF) 175 Graswurzelrevolution 90 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) 90,95 GRIMM, Dr. Holle 143 Franz-Mehring-Schule der SED 36 GROLITSCH, Lisbeth 143 Freie Arbeiter-Union (FAU) 89 GRU (milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der UdSSR) 194,202,205,206,211 Freie Arbeiter-Union/Studenten (FAUST) 89 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 87 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 78 Gruppe Orly 181 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) 78 Gruppe Z 86 218","Guerilla-Organisation der Volksfedayin Institut f\u00fcr Internationale Politik und WirtIrans 182 schaft (IPW) 78 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und For- H schungen e.V. (IMSF) 69 H\u00c4BER, Herbert 76 Internationale Demokratische Frauenf\u00f6deHALK DER (Volksvereine) 175 ration (IDFF) 102 HALKIN KURTULUSU (HK) 175 Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer (FIR) 102 Hamburger Utsichten 37 Internationale Kommunistische Str\u00f6mung HAYBAYKAR 181 (IKS) 88 HEPP, Odfried 156,158 Internationale Sozialistische Arbeiterunion Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische (ISA) 87 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. Internationale Vereinigung Demokrati(HNG) 127, 146, 148, 150 scher Juristen (IVDJ) 102 HITZER, Friedrich 72 INTERNATIONAL-Informationsund BilHOCHEDER und Co., KG 145 dungszentrum e. V. 80 Hochschule des Leninschen KomsoIRA 122 mol 36 Iranische Befreiungsfront (FLI) 183 HOFFMANN, Karl-Heinz 158 Iran-vaJahan 183 HOGGAN, David L. 145 IRVING, David 139 HOGGAN-Stiftung 145 Islamische Union Europa e. V. 179 Islamische Welt-Jugend-Organisation I (DIGT) 179 Illegaler Technologietransfer 207 Islamisches Zentrum K\u00f6ln e. V. (IZ) 179 Info-Blitz 134, 135 infodienst - Informationsdienst f\u00fcr DKP- J Betriebszeitungen, Wohngebietsund JANSEN, Mechtild 45, 48 Hochschulzeitungen 37 Jugendbildungsst\u00e4tte Burg WahrInfo f\u00fcr eine Sozialrevolution\u00e4re Beweberg 41,65 gung (Bremen) 82 Jugendpolitische Bl\u00e4tter 41 Information der HNG 127 Junge Nationaldemokraten (JN) 112, Informationsdienst f\u00fcr Soldaten 41 123, 134, 141 Initiative Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung 44 JUNG, Heinz 69 Initiative \"Frauen in die Bundeswehr? - Junge Pioniere-Sozialistische KinderWir sagen Nein!\" 46 organisation (JP) 42 Initiative Freie Arbeiter-Union (I.FAU) 89 JUST, G\u00fcnter 137 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 137 K Initiativen gegen Bombentransporte 95 Karl-Liebknecht-Schule 36 Initiative \"Soldaten gegen AtomrakeKESSLER, Gisela 52 ten\" 62 KEXEL, Walther 156 Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" 44 KFAZ-\"B\u00fcro\" 45 Innere Front (IF) 120, 123, 127 KHOMEINI 179, 182 Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften KLAR, Christian 110 beim ZK der KPdSU 36 Klartext 134,135 ?19","Klosterhaus-Verlag 143 Kuhle Wampe 65 KOCH, Horst-Dieter 84 KURZ, Ingrid 59 KOCH, Wolfgang 158 L Komitee der Antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer der DDR 44 LAUCK, Gary Rex 128,150 Komitee des Pr\u00e4sidiums des sowjetischen Legale Residenturen Ministerrates f\u00fcr Angelegenheiten der -Polen 195 R\u00fcstungsindustrie (VPK) 202 -Rum\u00e4nien 195 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 45 -UdSSR 194 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB) 191, LEMANN, Hermann 134 202, 204, 210 Leninisten der Kommunistischen Partei Komitees und Initiativen gegen BombenT\u00fcrkei (TKP-L) 177 transporte 95 Leninscher Komsomol (JugendorganisaKOMMUNE-Forum f\u00fcr Politik und \u00d6konotion der KPdSU) 36 mie 89 Liberty Bell Publication 151 Kommunistische Arbeiterzeitung links-Sozialistische Zeitung 89 (KAZ) 87 LIZENZINTORG 209 Kommunistische Hochschulgruppen 86 L\u00d6SER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE 181 Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo 37 Kommunistischer Bund Westdeutschland MARX, Arnd-Heinz 123 (KBW) 88 Marx-Engels-Stiftung e. V. 69 Kommunistischer Hochschulbund Marx-Engels-Zentrum 69 (KHB) 87 Marxistische Abendschulen Kommunistische Studenten (KS) 84 (MASCH) 70 Kommunistische Studentengruppen Marxistische Arbeiterbildung-Vereiniggng (KSG) 83 zur Verbreitung des wissenschaftlichen KONJETZKY, Klaus 72 Sozialismus (MAB) 70 KRALJEVIC, Luka 184 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 88, 99 Krefelder Initiative 44, 56 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 61 KRENZ, Egon 78 Marxistische Bl\u00e4tter 70 Kroatische Revolution\u00e4re Bewegung (HRP) 184 Marxistische Gruppe (MG) 88,100 Kroatischer Nationalrat (HNV) 183 Marxistische Hochschulzeitung 88 Kroatische Staatsbildende Bewegung Marxistischer Studentenbund Spartakus (HDP) 183 (MSB) 42,68 KROOSS, Achim 42 MSB-Info 42 K\u00dcHNEN, Michael 121,123,134,148 Marxistische Schulzeitung 88 k\u00fcrbiskern-Literatur, Kritik, KlassenMarxistische Studentenzeitung kampf 72 (MSZ) 88","Marxistische Zeitung (MZ) - gegen die Nationale Heilspartei (MSP) 179 Kosten der Freiheit 88 Nationale Widerstandsbewegung Iran Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch(NWI) 183 land (MLPD) 83,99 , Nationalrevolution\u00e4re Arbeiterfront Marxistisch-Leninistischer Bund Intellek(NRAF) 120, 128 tueller (MLBI) 83 National Socialist Party of America Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund (NSPA) 150 Studentenverband (MLSV) 83 National Union Sympathisanten der VolksMASKE, Achim 45 fedayin Guerilla Iran 182 MATTHIESSEN, Gunnar 45 Nation Europa (NE) 144 Mauerspringer 135 Neues Deutschland 43 MAYER, Erich 70 Neues M\u00fcnchen 37 Mensch und Ma\u00df 145 NEUMANN, Oskar 72 Messemagazin International (MMI) 72 Notre Europe 146 MIES, Herbert 35, 54, 69 NSDAP-Auslandsund AufbauorganisaMilitante autonome Gruppen 82, 94, 95 tion (NSDAP-AO) 128, 150, 154 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit NS-lnitiativgruppe Frankfurt/M. 123 (MfS) 188, 190, 191, 196, 197, 198, 199, NS-Kampfruf 120,128,151 200,201,212 O Moderne Zeiten 86 OCHENSBERGER, Walter 148 MOHN, Willi 36 Operative Reisekader 187 MOHNHAUPT, Brigitte 110 Moslemische Studentenvereinigungen \u00d6sterreichischer Beobachter - Kampfblatt Sympathisanten der Organisation der der NSDAP in \u00d6sterreich 148 Volksmojahedin Iran (MSV) 182,183 Organisation der Volksmojahedin Iran MUBARAK 173 (PMOI) 183 M\u00dcLLER, Curt 126, 127 Organisationen Nationaler Standpunkt 179 MUSSGNUG, Martin 133 Organisation Iranischer Studenten - SymMUT 145 pathisanten der Volksfedayin des Iran 182 N Nachrichten-Austausch-Dienst 148 P Nachrichtenhefte 86 PAECH, Norman 48 NACHRICHTEN-Verlags GmbH, Pahl-Rugenstein-Verlag 70 Frankfurt/M. 70 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Bundesrepublik Deutschland und WestSozialpolitik 53 Berlin (PAV) 173 NAHRATH, Wolfgang 142 Pal\u00e4stinensischer Nationalrat 181 Nationaldemokratische Partei 112,113, Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in 120,131 der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV) 173 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 134,141 Pionierorganisation Karl LIEBKNECHT 40 Nationale Front (NF) 150 PLAMBECK & Co. 70 Nationale Front - Bund Sozialrevolution\u00e4rer Nationalisten (NF-BSN) 128 Politische Berichte 86 221","POLONIA-Verb\u00e4nde 195 Rote Armee Fraktion (RAF) 18, 103,105, 107, 110 Posadistische Kommunistische Partei 88 RAF-Umfeld/-Anh\u00e4nger 18, 103, 106, PPA-Tagesdienst 37 107 praxis-Erfahrungen aus dem Leben der rote bl\u00e4tter 42 Arbeit der Partei 37 Rote Fahne 83 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) 84 Rote Maulw\u00fcrfe 87 Partizan (P) 175 Rote Sch\u00fclerfront (RSF) 87 Partizan Bolsevik (PB) 175 Rote Zora 103,104 pionier 42 Roter Morgen 84 Pionierleiter-Info 42 Roter Pfeil 83 Politische Berichte 30 Roter Rebell 84 Progress-Presse-Agentur (PPA) 37 ROTHE, Wolf Dieter 145 PPA-Tagesdienst 30 ROHWER, Uwe 142 PUTZ (Bochum) 82 RUDEL, Hans Ulrich 137 R\u00fchrt Euch-Zeitung f\u00fcr Soldaten 41 R radikal (Berlin) 82 RAMIREZ-SANCHEZ, lllich S (\"CARLOS\") 108 Samisdat Publishers Ltd. 151 RAUSCH, G\u00fcnter Maria 106 SARTAWI 174 Rebell 83 SCHLEIER, Irmgard 56 Regenbogen (Dortmund) 82 SCHLEIFSTEIN, Josef 69 REMER, Otto-Ernst 120 SCHMIERER, Gerhart 88 Repro + Druck GmbH 83 SCHMITT, Horst 40 Resultate 88 SCHNEIDER, Hans 70 Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition (RGO) 84,99 SCH\u00dcTZ, Waldemar 144 Revolution\u00e4re Jugend in Europa SCH\u00dcTZINGER, J\u00fcrgen 131 (AVRUPA) 176 SCHULZ, Adelheid 110 Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der SEW-Hochschulgruppen 40 T\u00fcrkei (TDKP) 175 Sieg-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 148 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 18, 82, 103, 104,106 Skrewdriver 150 Revolution\u00e4rer Jugendverband DeutschSowjetisches Friedenskomitee 46 lands (RJVD) 83 Sowjetische Milit\u00e4rmission (SMM) 194 Revolution\u00e4r Sozialistische JugendSozialistische Arbeitergruppe (SAG) 88 organisation (RSJ) 87 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend RGO-Nachrichten 84 (SDAJ) 41,62 RICHTHOFEN, Freiherr Dr. Bolko SDAJ-Presseinfo 62 von 137 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands R\u00d6DER, Manfred 130,142 (SED) 17,33 R\u00f6derberg-Verlag 70 Sozialistische Einheitspartei Westberlins R\u00d6HM, Ernst 122 (SEW) 40 222","Sozialistischer Hochschulbund UZ-Extra 51,52,57,59,61,62 (SHB) 52,68 Unternehmensberater (nachrichtendienstSozialistischer Jugendbund (SJB) 87 liches Interesse) 198 Sozialistischer Jugendverband Karl LIEBUstascha 184 KNECHT (SJV Karl LIEBKNECHT) 40 Sowjetisches Friedenskomitee 46 V Staatskomitee f\u00fcr au\u00dferwirtschaftliche Vereinigte Arbeiterliste (VAL) 83 Beziehungen (GKES) 202 Vereinigte Deutsche Studentenschaften Staatskomitee f\u00fcr Wissenschaft + Tech(VDS) 68 nik (GKNT) 202,206 Vereinigung Demokratischer Juristen in STEIGERWALD, Robert 69 der Bundesrepublik Deutschland und BerStimmen der hessischen Nationaldemolin (West) e. V. (VDJ) 48 kraten 135 Vereinigung der Verfolgten des NaziregiSTRASSER, Gregor 122 mes - Bund der Antifaschisten (WNBdA) 43,58 STUART, Ian 150 Vereinigung der Verfolgten des NaziregiST\u00dcRMANN, Werner 41 mes Westberlin - Verband der AntifaschiST\u00dcTZ, Hannes 72 sten (WN Westberlin - VdA) 40 SUDHOLT, Dr. Gert 143, 145 Verein t\u00fcrkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V. 180 Sympathisanten des Armenischen Befreiungskampfes (S. A. B. K.) 180 Verlag Hohe Warte 145 Verlag Marxistische Bl\u00e4tter 70 T Verlag \"plane\" GmbH 72 TECHNOPROMIMPORT 209 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 146, 148 tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr engagierte Volksbefreiungsbrigade der T\u00fcrkei 176 Kunst 72 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie TIEDEMANN, Gabriele 108 (VOGA) 137 TILLMANN, Ulrich 156 Volksecho 84 Todesschwadron Gau Weser Ems 152 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 173 T\u00d6PFER, Gerhard 128,146 Volksfront gegen Realition, Faschismus Treffpunkt Gruppenleiter Aktuell 41 und Krieg (VOLKSFRONT) 84 Trotzkistische Liga Deutschlands Volkssozialistische Bewegung Deutsch(TLD) 87 lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 128, TUDEH-Partei 182 148 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 175 W T\u00fcrmer-Verlag 145 was tun 87 WEBER, Josef 56 U Wehrsportgruppe Fulda 123 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) 145 Wehrsportgruppe HOFFMANN 158 UNIDOC Film Verleih 72 Wehrsportgruppe Totila 130 Union der Islamischen Studentenverein in Wehrsportgruppe Wolfspack Sturm 12, Europa (U. I. S.A.) 182 130 Unsere Zeit (UZ) (DKP-Zentralorgan) 37, Weltbund der demokratischen Jugend 70 (WBDJ) 101 223","Weltfriedensrat (WFR) 45 WITT, Gregor 45 Weltkreisverlag 70 WORCH, Christian 127 Werkkreis Literatur der Arbeitswelt 72 World Youth 41 Widerspr\u00fcche - Zeitschrift f\u00fcr sozialistiWROSCH, Michael 148 sche Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich 89 Wikinger 142 Wiking-Jugend 123,142 ZAGAJSKI, Djuro 184 Wilhelm Pieck-Jugendhochschule der FDJ 36 ZINGERL, Guido 72 Willibald 42 Z\u00dcNDEL, Ernst 151 Wir Frauen (DFI-Organ) 46 Zwischenruf Links 84 224",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1983","year":1983}