{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1982.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":224,"pages":["ET TNCTPee El IR Deutscher linksextremistischer Terrorismus Rechtsextremismus Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionageabwehr","Inhaltsverzeichnis Seite 9 Sachwortverzeichnis Seite 217 Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Graurheindorfer Stra\u00dfe 198, 5300 Bonn 1, April 1983 Druck: Bonner Universit\u00e4ts-Buchdruckerei","Vorbemerkung Der Verfassungsschutzbericht vermittelt ein Bild von den wichtigsten gegen unseren Staat gerichteten politischen Bestrebungen und den dahinterstehenden Organisationen. Damit will er den B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst ein Bild \u00fcber Ziele und Ausma\u00df dieser Bestrebungen zu machen, um so auch aktiv an der geistig-politischen Bek\u00e4mpfung des Extremismus teilnehmen zu k\u00f6nnen. Vom einzelnen B\u00fcrger, von seinem Einsatz und seiner politischen Entscheidung h\u00e4ngt letztlich der Fortbestand dieser Ordnung ab, die die pers\u00f6nliche Freiheit und den Schutz vor staatlicher Willk\u00fcr garantiert. Im Rahmen dieses Berichts kann nicht eine umfassende Darstellung der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern gegeben werden. Mitgeteilt werden Erkenntnisse und Erfahrungen, die in den Beobachtungsfeldern gewonnen werden konnten, welche f\u00fcr den Bestand unserer staatlichen Ordnung von h\u00f6chster Bedeutung sind und die Bewertung der diese Ordnung erkennbar bedrohenden Kr\u00e4fte. F\u00fcr die einzelnen Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes gilt: 1. Linksextremisten, die fast alle die \"Revolution\u00e4re Gewalt\" bejahen, richteten auch 1982 ihre Agitation gegen den Kernbestand unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten beeintr\u00e4chtigten durch \u00fcber 1 400 Sprengstoff-, Brandanschl\u00e4ge und sonstige Gewaltaktionen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen ist - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften - mit 60 150 (Vorjahr: 62 000) leicht zur\u00fcckgegangen. Dagegen ist sie in den linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen von 49 000 im Vorjahr auf 55 700 gestiegen. Die periodischen Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen konnten ihre Auflagenh\u00f6he von ca. 5,1 auf \u00fcber 5,5 Millionen steigern. Bei den linksextremistischen Aktivit\u00e4ten r\u00fcckte die Ausnutzung und Anheizung des sog. \"Friedenskampfes\" noch st\u00e4rker in den Mittelpunkt. Der \"H\u00e4userkampf\" dagegen nahm erheblich ab. Damit verbunden war ein R\u00fcckgang der akuten gewaltt\u00e4tigen Aktionen, ohne da\u00df hierin bereits eine Abnahme des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft gesehen werden kann. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum bei weit unter 1 %. In der jungen Generation ist der linksextremistische Einflu\u00df jedoch nach wie vor erheblich gr\u00f6\u00dfer als in der Gesamtbev\u00f6lkerung. In den Studentenparlamenten erreichten linksextremistische Gruppen einen durchschnittlichen Anteil von etwa V3 der Sitze. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bildete mit ihren Nebenund den von ihr beeinflu\u00dften Organisationen die st\u00e4rkste und handlungsf\u00e4higste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist -- nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - auf 106 100 (Vorjahr: 100 850) angestiegen. Die von der DKP ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich gr\u00f6\u00dfer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen \"Bruderparteien\" politisch unterst\u00fctzt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der DKP nach wie vor darauf, die Ausf\u00fchrung des NATO-Doppelbeschlusses zu verhindern. Es 3","gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen innerhalb der \"Friedensbewegung\" als B\u00fcndnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einflu\u00df auszu\u00fcben, der weit \u00fcber ihren zahlenm\u00e4\u00dfigen Anteil hinausgeht. Im Bereich der \"Neuen Linken\", also derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, konnten die dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen auf Kampagnen und Gro\u00dfdemonstrationen keinen bestimmenden Einflu\u00df mehr nehmen. Mehrere Gruppen verlagerten die politische Arbeit in \u00f6rtliche Initiativen u. a. der \"gr\u00fcnen\" und \"alternativen\" Wahlbewegung. Unter den zahlreichen und schwer \u00fcberschaubaren Gruppierungen der undogmatischen \"Neuen Linken\" war im Berichtsjahr der autonome, anarchistisch orientierte Fl\u00fcgel dominierend. Die Zerschlagung des \"Systems\" und der Aufbau einer \"herrschaftslosen Gesellschaft\" blieben zentrale Forderungen. 2. Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus haben die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit den Festnahmen von Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Christian Klar im November 1982 und der Sicherstellung gro\u00dfer Mengen von Waffen, Munition, Sprengstoff, Dokumenten und F\u00e4lschungsmaterial in 13 Erddepots den nachhaltigsten Erfolg seit Jahren errungen. Dennoch h\u00e4lt die terroristische Bedrohung - auch durch die RAF - an. Die Terrorakte sind 1982 mit 1 8 4 - 1 Bankraub, 63 Sprengstoffund 120 Brandanschl\u00e4ge - gegen\u00fcber 129 im Vorjahr erneut stark angestiegen. Dabei hat sich insbesondere die Zahl der Sprengstoffanschl\u00e4ge mehr als verdoppelt. Regional liegen die Anschlagsschwerpunkte in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Einen H\u00f6hepunkt erreichten die Terrorakte im Juni 1982 im Zusammenhang mit dem Besuch des Pr\u00e4sidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland und dem NATO-Gipfeltreffen in Bonn. Die \"Rote Armee-Fraktion\" (RAF) hat 1982 einen bewaffneten Bank\u00fcberfall in Bochum (Beute 118 000 DM) durchgef\u00fchrt. Die drei Festnahmen im November 1982 und das Ausheben der Depots haben die personelle Struktur und materielle Basis der RAF schwer getroffen. Die noch im Untergrund agierenden RAF-Mitglieder sind jedoch auch weiterhin imstande, schwere Terroranschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) haben 1982 fast doppelt so viele Terrorakte ver\u00fcbt wie 1981. Allein in der Nacht zum 1. Juni haben RZ - teilweise innerhalb weniger Minuten - acht Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen US-Milit\u00e4reinrichtungen und Zweigniederlassungen amerikanischer Unternehmen in verschiedenen St\u00e4dten durchgef\u00fchrt bzw. versucht. Die RZ versuchen, besonders in aktuellen sozial-, wirtschaftsund sicherheitspolitischen Konfliktfeldern durch Gewaltaktionen f\u00fcr eine Verbreitung des von ihnen propagierten \"bewaffneten Widerstandes\" zu werben. Von ihnen geht zunehmend eine Bedrohung der inneren Sicherheit aus. 3. Deutsche Rechtsextremisten zielten auch 1982 aus einer rassistisch und nationalistisch motivierten Ideologie heraus darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bek\u00e4mpfen. Das von ihnen angestrebte Staatssystem weist totalitaristische und v\u00f6lkisch-kollektivistische Strukturen, bei den Neonazis unverkennbar Elemente der nationalsozialistischen Diktatur auf. Auf ihr Konto gingen auch 1982 zahlreiche schwere Straftaten bis hin zum Mord. Wegen dreier im Sp\u00e4therbst 1982 im Rhein/Main-Gebiet begangener Mordanschl\u00e4ge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengladungen in ihren 4","Privatfahrzeugen werden Ermittlungen gegen Verd\u00e4chtige aus dem neonazistischen Bereich gef\u00fchrt, von denen inzwischen f\u00fcnf -- davon drei in Frankfurt und zwei in Gro\u00dfbritannien -- festgenommen werden konnten. Rechtsextremistische Aktionen richteten sich in steigendem Ma\u00dfe gegen Ausl\u00e4nder sowie ausl\u00e4ndische Einrichtungen und Gesch\u00e4fte. Die Zahl der Gewalttaten insgesamt ist von 108 im Vorjahr auf 64 zur\u00fcckgegangen. Diese waren aber teilweise von hoher krimineller Intensit\u00e4t gepr\u00e4gt. Ferner unterstreichen zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungsschriften f\u00fcr den B\u00fcrgerkrieg und Untergrundkampf sowie der Anstieg der Gewaltdrohungen von 197 im Vorjahr auf 241 die anhaltende Gewaltbereitschaft. In neonazistischen Kreisen wurden die erw\u00e4hnten Anschl\u00e4ge, auf amerikanische Soldaten im Herbst 1982 ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft, da es gelte, angebliche \"Besatzer\" von deutschem Boden zu vertreiben. Ende 1982 wurden 74 rechtsextremistische Organisationen und Gruppen mit zusammen 19 000 Mitgliedern erfa\u00dft. Die Zahl der Rechtsextremisten - im Vorjahr 20 300 - ist damit erstmals seit 1979 wieder leicht zur\u00fcckgegangen. Gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation ist mit rd. 10 000 Mitgliedern die \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Die Mitgliederzahl der \"National-Demokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) sank weiter um rd. 600 auf 5 900. Der NPD gelang es somit nicht, die in Teilen der Bev\u00f6lkerung verbreitete Fremdenfeindlichkeit zur Vergr\u00f6\u00dferung ihrer Anh\u00e4ngerschaft auszunutzen. Im Berichtsjahr wurden aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen t\u00fcrkische Gastarbeiter und ausl\u00e4ndische Asylanten gef\u00fchrt. Auch US-Stationierungsstreitkr\u00e4fte und US-Einrichtungen waren vermehrt Ziel rechtsextremistischer Propaganda-Aktionen. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis, die ihre ideologischen und propagandistischen Vorstellungen unmittelbar aus der Weltanschauung und dem Programm des Nationalsozialismus beziehen, lag Ende 1982 mit 1 300 erheblich unter der des Vorjahres (1 850). Insbesondere ist eine Reihe von fr\u00fcher erkannten \"Einzelaktivisten\" im vergangenen Jahr nicht mehr in Erscheinung getreten. Nach auf dem geheimen Meldewege gewonnenen Erkenntnissen er\u00f6rtern fanatische Neonazis trotz konsequenter Strafverfolgung und anderer staatlicher Ma\u00dfnahmen weitere terroristische Straftaten, wobei ihre zunehmenden internationalen Verbindungen eine besondere Rolle spielen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen sank von 98 auf 89; ihre Auflagenh\u00f6he ist mit 324 500 gegen\u00fcber 1981 (324 000) ann\u00e4hernd gleichgeblieben. Die Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund sind von 1886 im Vorjahr auf 2 047 im Jahre 1982 angestiegen. 69 % dieser Gesetzesverletzungen deuten auf neonazistische Motivation der T\u00e4ter hin. 4. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausl\u00e4nder ist mit 122 100 gegen\u00fcber 1981 (123 800) nur unwesentlich zur\u00fcckgegangen. Auf orthodox-kommunistische Gruppen entfielen 65 100 (1981: 68 200), auf die \"Neue Linke\" 24 200 (1981: 24 100) und auf rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Vereinigungen 32 800 (1981: 31 500). Auch 1982 kam es in unserem Lande wieder zu terroristischen Operationen, die von ausl\u00e4ndischen staatlichen Stellen ausgingen und sich gegen Gegner des jeweiligen Regimes au\u00dferhalb der Heimatl\u00e4nder richteten. Pal\u00e4stinensische Splittergruppen au\u00dferhalb der PLO ver\u00fcbten nach mehrj\u00e4hriger Pause erstmals wieder Anschl\u00e4ge im Bundesgebiet. Die Gefahr von dieser Seite h\u00e4lt an. 5","Die Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen T\u00fcrken im Bundesgebiet klangen ab. Die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen umfa\u00dften auch z.T. gewaltt\u00e4tige Aktionen und f\u00fchrten zu Zusammenschl\u00fcssen von Gruppen verschiedener ideologischer Richtung. Die militanteste dieser Organisationen, die linksextremistische Devrimci Sol wurde einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen inzwischen vom BMI verboten. Die extrem nationalistischen T\u00fcrken hielten sich mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Armenische Terroristen ver\u00fcbten erstmals seit mehr als 2 Jahren wieder Anschl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df im Bundesgebiet lebende Armenier an ihnen beteiligt waren. Der iranische Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland war 1982 vor allem von z. T. gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen - zumeist im Bereich der Universit\u00e4ten - zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern der iranischen Regierung gepr\u00e4gt. Auch 1982 kam es zu Mordanschl\u00e4gen gegen Exiljugoslawen und Sprengstoffattentaten auf jugoslawische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland. Der seit Jahren anhaltende Verfall jugoslawischer - insbesondere kroatischer - Emigrantenorganisationen wurde von einer Zunahme konspirativ arbeitender und gewaltbereiter Kleingruppen begleitet. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terroroder sonstigen schweren Gewaltakte von extremistischen Ausl\u00e4ndern betrug 1982 insgesamt 36 (1981: 32). Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten T\u00f6tungsdelikte ging auf 4 (1981: 10) zur\u00fcck; die Zahl der Sprengstoffverbrechen stieg auf 23 (1981: 17) an. 5. Die Bundesrepublik Deutschland war im Jahre 1982 unver\u00e4ndert intensiven Ausspahungsbemuhungen gegnerischer Nachrichtendienste in allen wichtigen Bereichen von staatlichen und politischen Institutionen, Industrie und Wirtschaft ausgesetzt. Nach wie vor sind die Nachrichtendienste der DDR mit einem Anteil von rd. zwei Drittel der bekanntgewordenen Auftr\u00e4ge Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten, gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens und der CSSR. Im Vergleich zu 1981 sind im Jahre 1982 erheblich mehr Personen bekanntgeworden, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zu einer Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wurden. Die politische Spionage blieb Schwerpunkt gegnerischer Ausspahungsbemuhungen (35%). Auch Informationen aus dem milit\u00e4rischen Bereich (20,1 %) und aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Industrie (17,8 %) bildeten hervorgehobene Gegenst\u00e4nde des gegnerischen Interesses. Bei diesen Spionageaktivit\u00e4ten spielen die \"legalen Residenturen\" der Nachrichtendienste in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen kommunistischer Staaten und der von diesen Staaten beeinflu\u00dften \"gemischten Firmen\" in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine ma\u00dfgebliche Rolle. Von den Angeh\u00f6rigen dieser Vertretungen und Einrichtungen sind insgesamt rd. 30 % als Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes identifiziert oder der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit verd\u00e4chtig. Bei den im Jahre 1982 unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit festgenommenen Personen best\u00e4tigte sich im Laufe der weiteren Ermittlungen in 33 F\u00e4llen der Anfangsverdacht. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind bereits mehrere Festnahmen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit erfolgt. 6","Obgleich der Extremismus von rechts wie von links beim weitaus \u00fcberwiegenden Teil unserer Mitb\u00fcrger - wie die Wahlergebnisse immer wieder best\u00e4tigen - auf Ablehnung st\u00f6\u00dft, stellt er gleichwohl eine st\u00e4ndige Herausforderung f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Ordnung dar, auf deren Abschaffung oder Beeintr\u00e4chtigung eine wenn auch zahlenm\u00e4\u00dfig nur geringe Minderheit in diesem Lande hinarbeitet. Die Bundesregierung setzt auch gegen\u00fcber den Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in erster Linie auf die \u00dcberzeugungskraft politischer Auseinandersetzung. Dies \u00e4ndert jedoch nichts daran, da\u00df die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes - basierend auf den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus wie denen von Weimar - eine streitbare und abwehrbereite Demokratie ist und nach dem Willen der Verfassung sein soll. Die Bundesregierung wird daher nicht z\u00f6gern, \u00fcberall, wo sich dies als erforderlich erweisen sollte, von dem Instrumentarium Gebrauch zu machen, das das Grundgesetz gegen die Gegner der Demokratie zur Verf\u00fcgung stellt. Beides, sowohl die geistig-politische Bek\u00e4mpfung des Extremismus und Terrorismus wie auch der Einsatz staatlicher Zwangsmittel gegen die Gegner dieses Staates setzt voraus, da\u00df der Verfassungsschutz den ihm gesetzlich \u00fcbertragenen und im Grundgesetz verankerten Beobachtungsauftrag gewissenhaft ausf\u00fchrt. Er sch\u00fctzt damit zugleich unsere in der Verfassung verankerten Freiheitsrechte. Es verwundert daher nicht, da\u00df die entschiedenen Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung st\u00e4ndig bestrebt sind, die Wirksamkeit und Arbeitsm\u00f6glichkeiten des Verfassungsschutzes mit allen Mitteln zu beeintr\u00e4chtigen. Wir haben qualifizierte Verfassungsschutzbeamte, die ihre anspruchsvolle Aufgabe gewissenhaft erf\u00fcllen. Sie brauchen und verdienen unsere Unterst\u00fctzung, unser Vertrauen und unseren Dank. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister des Innern 7","","Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1982 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 19 1. Orthodoxe Kommunisten 19 2. \"Neue Linke\" 19 II. \u00dcbersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 20 3. Periodische Publikationen 23 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 23 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 25 5.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) . . 25 5.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (ASten) 26 5.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft 26 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesefzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten 27 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . 28 1. Verfassungspolitik 28 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik 29 3. Innenund Sicherheitspolitik 29 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 29 5. Umweltschutz 30 6. \"Internationalismus\" 30 IV. Orthodoxe Kommunisten 31 1. Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 34 1.1.3 Schulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 39 1.1.6 Internationale Beziehungen 42 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) . . . 42 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 44 1.3.2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 46 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 46 1.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 48 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) 50 9","Seite 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 50 1.4.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) . . 51 1.4.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 52 1.4.5 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) 53 1.4.6 \"Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V.\" (VDJ) 53 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 53 2. Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik 54 2.1 Politik der \"Aktionseinheit\" 54 2.1.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten 55 2.1.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften 56 2.2 Volksfront-Politik 57 3. Betriebsarbeit 62 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 64 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 65 5. Ideologischer Kampf 67 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) 67 5.2 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" 67 5.3 \"Marxistische Arbeiterbildung\" 68 5.4 Verlage und Druckereien 68 5.5 Kulturarbeit 70 6. Teilnahme an Wahlen 72 6.1 B\u00fcndnisbestrebungen 72 6.2 Landtagswahlen 72 6.3 Kommunalwahlen 72 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 75 V. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland 75 1. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP 75 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen 76 3. Reisen in die DDR und DDR-\"Reisekader\" 78 VI. \"Neue Linke\" 78 1. Politischer Standort und Entwicklung 78 2. Dogmatische \"Neue Linke\" 79 2.1 Allgemeiner \u00dcberblick 79 2.2 Organisationen 80 2.2.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands\" (MLPD) 80 2.2.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) 83 2.2.3 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 83 2.2.4 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 84 2.2.5 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 85 2.2.6 Sonstige Organisationen 85 2.2.7 Trotzkistische Gruppen 85 10","Seite 3. Undogmatische \"Neue Linke\" 87 3.1 Allgemeine Erfahrungen 87 3.2 Undogmatische Gruppen 88 3.2.1 Anarchisten 88 3.2.2 \"Autonome\" 88 3.2.3 \"Sozialistisches B\u00fcro\" (SB) 92 3.2.4 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 93 4. Aktionsfelder 93 4.1 \"H\u00e4userkampf\" 93 4.2 \"Antimilitarismus\"und \"Friedensarbeit\" 94 4.3 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung 96 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 96 4.5 T\u00e4tigkeit an Hochschulen 97 VII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Ma\u00dfnahmen 98 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund (ohne Linksterrorismus) 98 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- F\u00fchrungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch 35 Schriften des DKP-Parteivorstandes 38 UZ-Pressefest 40 DKP-Stadtzeitungen 41 SDAJ-Kleinzeitungen 45 Orthodox-kommunistische Agitation unter Kindern 47 Schriften DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen 49 Friedenskampagne orthodoxer Kommunisten 58 DKP-Betriebszeitungen 63 Linksextremistische Studentenzeitungen 66 collectiv-Buchhandlungen 69 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen 73 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg seit 1970 74 \"Patentbezirke\" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . . . 77 MLPD-Betriebszeitungen 81 Schriften der MLPD 83 Trotzkistische Schriften 87 Aufrufe \"Autonomer\" 91 Militante Aktionen 95 Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1982 1. Allgemeine Feststellungen 100 2. Terroristische Gruppierungen 100 11","Seite 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 100 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 103 3. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen 104 4. Das Umfeld 105 4.1 Anh\u00e4nger der RAF 105 4.2 Sonstige Gruppen 108 5. Internationale Verflechtungen 108 5.1 Terrorgruppen 108 5.2 Das Umfeld 109 Abbildungen Erddepot der RAF 102 Gegenst\u00e4nde aus einem Depot 102 Schriften des terroristischen Umfeldes 107 Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. \u00dcbersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 115 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 115 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der f\u00fcr 1982 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutma\u00dflichen T\u00e4ter 118 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 118 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 118 1. Verfassungspolitik 119 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik 119 3. Innenund Sicherheitspolitik 119 4. Ausl\u00e4nderpolitik 120 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik 120 IV. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 122 1. Gewalttaten - \u00dcbersicht 122 2. Einzelf\u00e4lle 122 2.1 Dreifacher Mord in N\u00fcrnberg 122 2.2 Tod eines T\u00fcrken nach Schl\u00e4gerei 124 2.3 Gewehrsch\u00fcsse auf Stra\u00dfenpassanten 124 2.4 Deutscher NS-Terrorist wegen Sprengstoffanschl\u00e4gen in \u00d6sterreich festgenommen 124 12","Seite 2.5 Raub\u00fcberf\u00e4lle in Frankfurt und Hagen 124 2.6 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge 125 2.7 Waffen-, Munitions-und Sprengstoffunde 125 2.8 Terrordrohungen 126 2.9 Libanon-Gruppe der \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" 126 2.10 Hohe Strafen f\u00fcr Terroristen der \"Deutschen Aktionsgruppen\" (DA) 126 V. Neonazismus 127 1. Zielsetzung 127 2. Neonazistisches Personenpotential 127 3. Militante neonazistische Aktivit\u00e4ten 129 4. Neonazistische Gruppen 129 4.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 129 4.2 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI) 131 4.3 NS-Gruppe Curt M\u00fcller 131 4.4 Neonazistische Wehrsportgruppen 131 4.5 \"Volkssozialisten\" in F\u00fcrstenfeldbruck und Kehlheim 132 4.6 \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 133 4.7 \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) 133 4.8 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) 136 VI. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 136 1. Wahlergebnisse 136 1.1 Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft 136 1.2 Landtagswahl in Bayern 136 1.3 Kommunalparlamente 138 2. Parteiorganisation und -aktivit\u00e4ten 139 3. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 139 4. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 139 5. Weltanschauung und Agitation der NPD 139 VII. \"National-freiheitliche\" Rechte 140 1. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 140 2. \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) 141 3. Die Agitation der \"National-Freiheitlichen\" 141 VIII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 143 1. Jugendgruppen 143 1.1 \u00dcberblick 143 1.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 144 1.3 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) 144 2. Kulturgruppen 144 2.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 144 2.2 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) 145 3. \"Freundeskreis Ulrich von Hutten\" 145 4. \"Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V.\" (HIAG)-Bundesvorstand 145 13","Seite 5. \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.\" (GfbAEV) 145 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 146 1. \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) 146 2. \"Nation Europa\" 146 3. \"MUT\" 147 4. \"Deutsche Monatshefte\" 147 5. Buchverlage und Vertriebsdienste 147 6. Indizierungen 149 X. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsterrorismus 149 1. Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus . 149 2. Frankreich 149 3. Belgien 150 4. Gro\u00dfbritannien 150 5. \u00d6sterreich 151 6. Schweiz 151 7. Spanien 151 8. Nordamerika 152 XI. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... 153 XII. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen und Vereinigungen 156 1. Verurteilungen 156 2. Anklagen 156 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen 158 4. Veranstaltungsverbote 158 Abbildungen Agitation der \"Nationaldemokraten\" 112 Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1965--1982 114 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965--1982 114 Rechtsextremistische Druckwerke 116 Agitation der \"Deutschen National-Zeitung\" gegen Ausl\u00e4nder . . . 121 Aus der Anleitungsschrift des rechtsextremistischen \"Nachrichtenaustauschdienstes\" zum Untergrundkampf 123 Neonazistische Agitation 128 Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen 130 Neonazistische Agitation aus dem Ausland 134 Neonazistische Publikationen aus dem Ausland 135 Wahlwerbung der \"Nationaldemokraten\" 137 Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" 142 Rechtsextremistische Publikationen 148 Neonazistische Aktionen 154 Analyse der T\u00e4ter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen 155 Durchsuchungsergebnisse bei Neonazis 157 14","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Seite I. Allgemeine Erfahrungen 159 II. \u00dcbersichten in Zahlen 162 1. \u00dcberblick 162 2. Organisationen 162 3. Mitglieder 164 4. Publizistik 167 5. Gewaltaktionen 169 III. Mitgliederentwicklung, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 170 1. Araber/\u00c4thiopier 170 1.1 Mitgliederentwicklung 170 1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen . . . . 170 1.3 Gewaltaktionen 170 1.3.1 Pal\u00e4stinenser 170 1.3.2 Syrer 172 1.3.3 \u00c4thiopier 172 2. T\u00fcrken 173 2.1 \"Neue Linke\" 173 2.1.1 Mitgliederentwicklung 173 2.1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen . . . . 173 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung . . . 173 2.2 Orthodoxe Kommunisten 175 2.2.1 Mitgliederentwicklung 175 2.2.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen . . . . 175 2.2.3 Aktionsb\u00fcndnisse t\u00fcrkischer Linksextremisten 176 2.3 Extreme Nationalisten 177 2.3.1 Mitgliederentwicklung 177 2.3.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen . . . . 177 2.4 Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen 177 3. Armenier 178 4. Iraner 180 4.1 Mitgliederentwicklung 180 4.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen . . . . 180 4.3 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 180 4.4 Gegner der iranischen Regierung 183 5. Jugoslawen 183 5.1 Mitgliederentwicklung 183 5.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen . . . . 183 5.3 Gewaltakte 184 5.3.1 Mordanschl\u00e4ge auf Jugoslawen (Kosovo-Albaner/Kroaten) 184 5.3.2 Anschl\u00e4ge auf jugoslawische Einrichtungen 184 6. Iren/Nordiren 186 15","Seite Abbildungen Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer der Bundesrepublik Deutschland 1972--1982 160 Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, unterteilt nach Nationalit\u00e4ten und ihrem politisch ideologischen Standort 163 Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremisten-Gruppen 1972--1982 165 \u00dcbersicht \u00fcber die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung, deren Personalanteil \u00fcber 16 Jahre, sowie die F\u00fchrungsstellen extremistischer und extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen im Jahre 1982 im Bundesgebiet 168 Sprengstoffanschl\u00e4ge Pal\u00e4stinensischer Terrorkommandos . . . . 171 Agitationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" 174 Anschl\u00e4ge armenischer Terroristen auf t\u00fcrkische Einrichtungen am 24.4. 1982 -- Gedenktag f\u00fcr Armenierverfolgungen in der T\u00fcrkei im I.Weltkrieg 179 Im Bundesgebiet verbreitete Gewaltpropaganda iranischer Extremisten 181 Beim \u00dcberfall iranischer KHOMEINI-Anh\u00e4nger auf oppositionelle Landsleute am 24. April 1982 in Mainz sichergestellte Waffen . . . 182 Mordanschlag auf Funktion\u00e4re von KOSOVO-albanischen Befreiungsbewegungen in Untergruppenbach/Baden-W\u00fcrttemberg am 17.1. 1982 , 185 Sprengstoffanschlag auf ein jugoslawisches Kulturzentrum am 27.1. 1982 185 Spionageabwehr 1982 I. Allgemeine Erfahrungen 187 1 Situation 187 2 Werbungsbem\u00fchungen 187 3 Auftragsschwerpunkte 188 4 F\u00fchrungsund Verbindungswesen 188 4.1 Die Konspirative Wohnung (KW) 189 4.2 Der Transport-Container 190 4.3 Die Deckadresse 190 5 Das Interesse gegnerischer Nachrichtendienste am pers\u00f6nlichen Umfeld des Agenten 190 6 Get\u00e4uschte Erwartungen zur H\u00f6he des Agentenlohns (\"Spionage lohnt nicht!\") 192 7 Bespitzelung von Reisenden aus dem Westen in Hotels in kommunistischen Staaten 193 8 Nachrichtendienstliche Angriffe auf Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Machtbereich 196 16","Seite II. Legale Residenturen 197 1 \u00dcberblick 197 2 UdSSR 197 3 Polen 197 4 CSSR 197 5 Rum\u00e4nien 197 6 Bulgarien 201 7 Kuba 201 III. Die Nachrichtendienste der DDR 201 1 \u00dcberblick 201 2 Wohnst\u00fctzpunkte eingeschleuster DDR-Agenten 204 IV. Unter falscher Identit\u00e4t eingeschleuste Mitarbeiter 206 V. Mordanschl\u00e4ge des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes auf Regimegegner . . . . 209 VI. Nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung deutscher Studenten bei Studienaufenthalten im Ostblock 210 VII. Festnahmen und Verurteilungen 211 1 \u00dcberblick 211 2 Fall Wolfgang A 211 3 Fall Meyer 212 4 Fall Wolgast/Wiese 214 Abbildung Transport-Container 191 17","","Linksextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Gef\u00fcge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1981 nur unwesentlich ver\u00e4ndert. Bei den linksextremistischen Aktivit\u00e4ten r\u00fcckte der \"Friedenskampf\" noch st\u00e4rker in den Mittelpunkt. Dagegen ebbte der \"H\u00e4userkampf\" erheblich ab; damit verbunden war auch ein R\u00fcckgang der gewaltt\u00e4tigen Aktionen, nicht jedoch des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft. In diesem Berichtsteil sind linksextremistisch motivierte Terrorakte nicht erfa\u00dft. \u00dcber sie wird im Abschnitt \"Linksextremistischer Terrorismus'' berichtet. Der politische Einflu\u00df des Linksextremismus ist erheblich gr\u00f6\u00dfer als es die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen in der Bev\u00f6lkerung ausweisen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bildete mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflu\u00dften Organisationen die st\u00e4rkste und handlungsf\u00e4higste linksextremistische Kraft. Der von ihr ausgehende Einflu\u00df war weiterhin erheblich gr\u00f6\u00dfer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen \"Bruderparteien\" politisch unterst\u00fctzt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der DKP auch 1982 auf die Verhinderung der Ausf\u00fchrung des NATO-Doppelbeschlusses. Es gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen vor allem innerhalb der \"Friedensbewegung\" als B\u00fcndnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einflu\u00df auszu\u00fcben, der erheblich \u00fcber ihren zahlenm\u00e4\u00dfigen Anteil hinausging. Dagegen blieb trotz verst\u00e4rkter Bem\u00fchungen der kommunistische Einflu\u00df in den Betrieben gering. 2. \"Neue Linke\" Im Bereich der \"Neuen Linken\", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die politische Bedeutung der meisten Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" ging weiter zur\u00fcck. H\u00e4ufig versuchten daher ihre Anh\u00e4nger, durch Mitarbeit bei den \"Gr\u00fcnen\" und \"Alternativen\" ihren Zielen n\u00e4her zu kommen. Auflehnung und Widerstand gegen den Staat forderten und praktizierten unver\u00e4ndert Anh\u00e4nger der undogmatischen \"Neuen Linken\". Zunehmend gingen militante \"Autonome\" zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen behauptete \"imperialistische Kriegsvorbereitungen\" \u00fcber; ein Beispiel daf\u00fcr sind die gewaltt\u00e4tigen Krawalle w\u00e4hrend des Besuches des amerikanischen Pr\u00e4sidenten in Berlin (West) im Juni 1982. Die anarchistischen, sich selbst als \"gewaltfrei\" bezeichnenden Aktionsgruppen propagierten den zivilen Ungehorsam und \"direkte gewaltfreie Aktionen\". Sie begannen mit Vorbereitungen f\u00fcr den \"gewaltfreien Widerstand\", um im \"permanenten Aktionsjahr\" 1983 eine m\u00f6gliche NATO-Nachr\u00fcstung zu verhindern. 19","II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Kernund Nebenorganisationen blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr ann\u00e4hernd gleich; der leichte R\u00fcckgang bei den Nebenorganisationen bezieht sich vor allem auf Organisationen in Berlin (West). Hingegen weist die Mitgliederzahl DKP-beeinflu\u00dfter Vereinigungen seit 1978 eine steigende Tendenz auf. Dies hat im Berichtsjahr dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Gesamtmitgliederzahl orthodox-kommunistischer und orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen -- ohne Ber\u00fccksichtigung von Mehrfachmitgliedschaften -- auf 141 500 (Vorjahr: 134 500) angestiegen ist. Der Mitgliederbestand der Kernorganisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" ist um mehr als 25 % zur\u00fcckgegangen; davon ist vor allem der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) betroffen, der mehr als die H\u00e4lfte seiner Mitglieder einb\u00fc\u00dfte. Die nachstehende \u00dcbersicht vermittelt das organisatorische Gef\u00fcge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in gro\u00dfen Z\u00fcgen. Die zahlreichen Sekund\u00e4rorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund Ad-hoc-Gruppen usw.) und nur \u00f6rtlich t\u00e4tigen Kleingruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverl\u00e4ssig erfa\u00dft werden k\u00f6nnen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die vielen kleinen, losen und oft kurzlebigen Zusammenschl\u00fcsse der undogmatischen \"Neuen Linken\". 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ist gegen\u00fcber dem Vorjahr, wie die nachstehende Statistik ausweist, nur unwesentlich angestiegen. Von diesen Unternehmen arbeitet ein Teil f\u00fcr linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen, der andere Teil ist organisationsunab- . h\u00e4ngig. Gez\u00e4hlt wurden nur Objekte von \u00fcberregionaler Bedeutung, also beispielsweise nicht die zahlreichen lokalen Verlage und Vertriebsdienste f\u00fcr Alternativzeitungen, sonstige Schriften und Flugbl\u00e4tter der undogmatischen \"Neuen Linken\", weil sie wegen ihrer gro\u00dfen Zahl nicht zuverl\u00e4ssig erfa\u00dft werden k\u00f6nnen. Verlage/Vertriebsdienste 1981 1982 Buchverlage 56 54 Zeitungsund Zeitschriftenverlage 25 27 Vertriebsdienste 13 15 Summe: 94 96 20","1980 1981 1982 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen 2 45 000 2 44 500 2 44 500 -Nebenorganisationen 14 29 300 14 29 000 13 27 000 - beeinflu\u00dfte Organisationen* 44 54 500 48 61 000 50 70 000 Dogmatische \"Neue Linke\" -Kernorganisationen 24 5 700 26 5 300 23 3 900 -Nebenorganisationen 13 1700 13 800 11 1100 -beeinflu\u00dfte Organisationen1) 20 3 100 19 4 500 18 4 300 Undogmatische \"Neue Linke\"13) 74 3 200 54 3 200 55 3 700 Summe: 191 84 900 57 600 176 82 800 65 500 172 80 200 74 300 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 63 700 43 200 62 000 49 000 60 150 55 700 1 ) Da den beeinflu\u00dften Organisationen auch Mitglieder angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausger\u00fcckt. 1a ) Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht ber\u00fccksichtigten Zusammenschl\u00fcssen der undogmatischen extremistischen \"Szene\" sind sch\u00e4tzungsweise 7 000 Personen zuzurechnen.","Periodische Publikationen des orthodoxen Kommunismus im Vergleich 1981-1982 Periodische Publikationen Erscheinungs1981 1982 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Kernorganisationen t\u00e4glich 3 46 000 14 367 000 3 44 000 13 728 000 monatlich 41 41 000 492 000 45 45 000 540 000 zweimonatlich 37 27 750 166 500 39 29 250 175 500 viertelj\u00e4hrlich* 886 4 004 400 16 017 600 916 4 595 340 18 342 500 967 4 119 150 31 043 100 1 003 4 713 590 32 786 000 Nebenorganisationen monatlich 8 66 000 792 000 10 65 000 780 000 zweimonatlich - - - 1 1 000 6 000 viertelj\u00e4hrlich* 416 236 500 946 000 449 251 000 1 004 000 424 302 500 1 738 000 460 317 000 1 790 000 beeinflu\u00dften Organisationer i w\u00f6chentlich 3 55 000 2 860 000 3 53 000 2 756 000 14-t\u00e4glich 1 6 000 156 000 1 6 000 156 000 monatlich 11 84 000 1 008 000 8 87 800 1 053 600 zweimonatlich 12 36 000 216 000 12 41 000 246 000 viertelj\u00e4hrlich1b) 34 40 500 162 000 40 47 600 190 400 61 221 500 4 402 000 64 235 400 4 402 000 Summe: 1 452 4 643 150 37 183 100 1 527 5 265 990 38 978 000 1b ) Hier sind auch unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebene Publikationen erfa\u00dft, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.","3. Periodische Publikationen Zahl und Auflagenh\u00f6he der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem R\u00fcckgang der Jahresgesamtauflage der Bl\u00e4tter der dogmatischen \"Neuen Linken\" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen \"Neuen Linken\" und der orthodoxen Kommunisten gegen\u00fcber. Die Jahresauflage der Bl\u00e4tter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr als 5 % ( = etwa 1 740 000 Exemplare) auf ann\u00e4hernd 33 Millionen. Einzelheiten vermitteln die \u00dcbersichten auf Seite 20 und 22. Sie enthalten nur Schriften (\u00fcberregionale und regionale), die mindestens viermal im Jahr erschienen sind; nicht erfa\u00dft sind die vielen Einzelausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anl\u00e4\u00dflich der \"Osterm\u00e4rsche '82\" und der bundesweiten Demonstration gegen die \u00c4nderung des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes (BAf\u00f6G) am 4.12. in Bonn Sonderdrucke orthodox-kommunistischer Zeitungen in einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz 2 362 (1981: 2 360) Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df allein etwa 4 000 Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen f\u00fcr 1981 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP \"Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke\" tionen beeinflu\u00dfte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst 246 (244) 181 (176) 9 (7) 7 (9) 49 (52) Landesebene 1 598 (1 636) 964 (939) 32 (37) 91 (109) 511 (551) Kommunalebene 518 (480) 378 (315) 3 (4) 13 (16) 124 (145) 2 362 (2 360) 1 523 (1 430) 44 (48) 111 (134) 684 (748) 1c ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflu\u00dften Organisation angeh\u00f6ren, nur erfa\u00dft, wenn sie sich linksextremistisch bet\u00e4tigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst der Bundesebene sind 131 bei der Bundespost und 61 bei der Bundesbahn t\u00e4tig, meist in untergeordneten Positionen; 10 sind Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der \u00dcbersicht nicht erfa\u00dft). 23","IN3 Periodische Publikationen der dogmatischen und undogmatischen \"Neuen Linken\" im Vergleich 1981-1982 Periodische Publikationen Erscheinungs1981 1982 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage ,Jahresauflage dogmatische \"Neue Linke\" w\u00f6chentlich 3 13 000 676 000 3 10 000 520 000 (Kernorganisationen) 14t\u00e4glich 7 25 000 650 000 5 13 750 357 500 monatlich 9 33 500 402 000 8 12 400 148 800 zweimonatlich 2 8 000 48 000 3 3 000 18 000 viertelj\u00e4hrlich2) 106 225 000 900 000 122 217 000 868 000 127 304 500 2 676 000 141 256 150 1 912 300 dogmatische \"Neue Linke\" monatlich 3 13 000 156 000 4 8 000 96 000 (Nebenorganisationen) zweimonatlich 1 4 000 24 000 - - - viertelj\u00e4hrlich2) 4 6 000 24 000 6 6 000 24 000 8 23 000 204 000 10 14 000 120 000 dogmatische \"Neue Linke\" monatlich 4 8 500 102 000 5 4 600 55 200 (beeinflu\u00dfte Organisationen) zweimonatlich - - - 2 1 600 9 600 viertelj\u00e4hrlich2) 10 15 000 60 000 10 21 000 84 000 14 23 500 162 000 17 27 200 148 800 Summe: 149 351 000 3 042 000 168 297 350 2 181 100 undogmatische 14t\u00e4glich 2 21 500 559 000 18 86 000 2 236 000 \"Neue Linke\" monatlich 21 67 500 810 000 42 90 000 1 080 000 zweimonatlich 4 16 000 96 000 4 9 000 54 000 viertelj\u00e4hrlich2) 41 240 000 962 400 20 28 000 112 000 68 345 600 2 427 400 84 213 000 3 482 000 Endsumme: 1 669 5 339 750 42 652 500 1 779 5 776 340 44 641 100 2) Hier sind auch unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebene Publikationen erfa\u00dft, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.","4.3 Von den 1 598 Linksextremisten im Landesdienst sind besch\u00e4ftigt: an Schulen und Hochschulen 1262 (1284) davon als Lehrer 911 (936) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen 200 (202) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 151 (146) in der Justiz 39 (36) bei der Polizei in anderen Verwaltungsbereichen 297 (316) 1 598 (1 636) Hinzu kommen noch 60 bei den Kommunen besch\u00e4ftigte Lehrer. 4.4 Von den 2 362 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 1 071 Beamte, 1 118 Angestellte, 165 Arbeiter sowie 8 Soldaten auf Zeit. Die 1 071 (1 069) Beamten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen an: h\u00f6herer Dienst 524 (528) gehobener Dienst 446 (445) mittlerer Dienst 77 (71) einfacher Dienst 24 (25) 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen Die nachfolgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung von 60 der 63 bekannten wissenschaftlichen Hochschulen mit Promotionsrecht, davon 41 mit verfa\u00dfter Studentenschaft. Ausgenommen blieben die Fernuniversit\u00e4t Hagen und die Verwaltungshochschule Speyer wegen ihrer Besonderheiten sowie eine Hochschule, f\u00fcr die keine Wahlergebnisse vorlagen. Vereinzelt wurde bei B\u00fcndnislisten ihr linksextremistischer Anteil gesch\u00e4tzt. 5.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) 5.1.1 Studentenparlamente (SP) Im Dezember 1982 waren in 34 der 44 3) ber\u00fccksichtigten SP Linksextremisten vertreten. In zehn SP besa\u00dfen sie mehr als 50 % der Sitze; ihr durchschnittlicher Anteil in allen ber\u00fccksichtigten SP lag bei etwa einem Drittel. Einzelheiten ergeben sich aus folgender \u00dcbersicht: 4 ). 3) Einige der 41 ber\u00fccksichtigten Hochschulen haben in ihren verschiedenen Abteilungen studentische Vertretungen, so da\u00df deren Gesamtzahl gr\u00f6\u00dfer ist als die Zahl dieser Hochschulen selbst; dies erkl\u00e4rt die gr\u00f6\u00dfere Zahl der ber\u00fccksichtigten Studentenparlamente. 4 ) Die Ber\u00fccksichtigung eines weiteren SP gegen\u00fcber 1981 beeintr\u00e4chtigt nicht die Vergleichbarkeit mit den Zahlen des Vorjahres. 25","Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 \"Neue Linke\" 190 219 13,0% 14,6% 22 21 MSB/ADS5) 175 172 12,0% 11,5% 32 33 SHB 133 105 9,1 % 7,0% 26 22 Linksextremisten zusammen 498 496 34,1 % 33,1 % 37 34 Andere 961 1 003 65,9% 66,9% 43 44 Insgesamt: 1 459 1 499 100,0% 100,0% 5.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (ASten) Im Dezember 1982 waren in 25 der 41 ber\u00fccksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. F\u00fcnf ASten bestanden ausschlie\u00dflich aus Linksextremisten, elf weitere zu mehr als 50 %. Im Durchschnitt der 25 ASten mit linksextremistischer Vertretung nahmen Linksextremisten etwa 55 % aller Sitze ein, im Durchschnitt aller 41 ber\u00fccksichtigten ASten immerhin noch ein Drittel. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden \u00dcbersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 \"Neue Linke\" 46 62 14,3% 17,5% 15 15 MSB/ADS 41 27 12,8% 7,6% 18 13 SHB 34 30 10,6% 8,5% 16 12 Linksextremisten zusammen 121 119 37,7% 33,6% 30 25 Andere 200 235 62,3% 66,4% 35 36 Insgesamt: 321 354 100,0% 100,0% 5.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern) An 9 der 19 ber\u00fccksichtigten Universit\u00e4ten geh\u00f6rten im Dezember 1982 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 13 studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen, studentischen Konventen und Sprecherr\u00e4ten) an. 5 ) \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (vgl. Abschn. IV. 1.2) 26","6. Soziologische Daten Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilten bzw. angeklagten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen umfa\u00dft den Zeitraum 1978 bis 1982. Die Zahl dieser Personen ist gr\u00f6\u00dfer als die Summe der in den einzelnen Jahresberichten dieses Zeitraums genannten T\u00e4ter, weil viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des jeweiligen Jahresberichts bekannt wurden (vgl. auch Abschn. VII. 2). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus) Seit 1978 wurden 1 264 Personen bekannt, die -- zum Teil mehrmals -- wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden (1 678 Urteile). Diese Personen geh\u00f6rten zum Tatzeitpunkt6) zu 6,6 % der Altersgruppe von 14-20 Jahren zu 78,5 % der Altersgruppe von 21-30 Jahren zu 14,3 % der Altersgruppe von 31-40 Jahren zu 0,6 % der Altersgruppe \u00fcber 40 Jahre an. Nach der Berufsschichtung waren 43,5 % Sch\u00fcler und Studenten, 13,7% Facharbeiter, 12,5% Angestellte, 9,3 % Ungelernte. Die \u00fcbrigen 21,0 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 2,5 % der Verurteilten geh\u00f6ren dem \u00f6ffentlichen Dienst an, 22,8 % sind Frauen. Die Verurteilten geh\u00f6rten zur Tatzeit orthodox-kommunistischen Organisationen zu 8,1 %, der undogmatischen \"Neuen Linken\" zu 16,1 % der dogmatischen \"Neuen Linken\" zu 75,8 % an. Der hohe Anteil der dogmatischen \"Neuen Linken\" erkl\u00e4rt sich mit der gro\u00dfen Gewaltbereitschaft dieser Gruppen von ihrer allgemeinen Krise, die noch 1978 und 1979 zu zahlreichen Verurteilungen ihrer Mitglieder f\u00fchrte. 6.2 Analyse der im Jahre 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten (ohne Linksterrorismus) Die Analyse der wegen Gesetzesverletzungen angeklagten 239 (1981: 164) Linksextremisten zeigt folgende Altersschichtung: 1981 1982 14-20 Jahre 12,3% 9,5% 21-30 Jahre 76,3 % 70,9 % 31-40 Jahre 10,5% 3,6% 6 ) Bei Mehrfacht\u00e4tern im Zeitpunkt ihrer ersten Tat 27","Die Berufsschichtung ergibt folgendes Bild: 1981 1982 Sch\u00fcler, Studenten 60,5 % 50,5 % Facharbeiter 11,4 % 12,2 % Angestellte 10,5% 8,8% Ungelernte 8,8 % 7,3 % Die \u00fcbrigen 21,2 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 22,6 % der Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus geh\u00f6ren die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen zu 10,9% (1981:19,5%), der dogmatischen \"Neuen Linken\" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen \"Neuen Linken\" zu 68,2 % (1981: 52,4 %) an. Dieses Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der \"Neuen Linken\"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kr\u00e4ftig zu, die der dogmatischen Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen R\u00fcckl\u00e4ufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unver\u00e4ndert darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland planm\u00e4\u00dfig herabzusetzen und ver\u00e4chtlich zu machen, um deren Wert in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der \"b\u00fcrgerlichen\" Staatsund Gesellschaftsordnung durch die \"sozialistische Revolution\" sowie die Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" an. Andere linksextremistische Kr\u00e4fte wollen auf revolution\u00e4rem Wege eine \"basisdemokratisch\" ausgerichtete R\u00e4teherrschaft errichten, w\u00e4hrend wieder andere f\u00fcr die Zerst\u00f6rung des Staates und eine herrschaftslose, anarchistische Gesellschaft k\u00e4mpfen. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der \"Neuen Linken\", die offen erkl\u00e4ren, der Staat m\u00fcsse zerschlagen werden, versuchen die orthodoxen Kommunisten, durch Scheinbekenntnisse und sinnentstellende Interpretation des Grundgesetzes ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern. So behauptet die DKP, \"auf dem Boden der Verfassung\" zu stehen und eine \"konsequent demokratische Kraft\" zu sein. Dagegen w\u00fcrden die Bundesregierung und deren Mitglieder \"wie Verfassungsfeinde\" handeln; in der Bundesrepublik Deutschland werde \"permanenter Verfassungsbruch\" durch die \"Herrschenden\" betrieben. Die Gerichte w\u00fcrden in ihren Urteilen \"Gewalt und Unrecht durch Staat und Polizei\" wie eine \"Naturgewalt\" erscheinen lassen. Demgegen\u00fcber stellt die DKP die \"sozialistische Demokratie\", vor allem die der DDR, als Vorbild heraus. Unverh\u00fcllt bekennt sie, Gewalt sei als \"Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen\" zul\u00e4ssig. (Vgl. Abschn. IV 1.1.1; u. a. UZ vom 3. 5., 15. 5., 14. 9. und 15. 9. 1982; \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 2/82). 28","Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" beschimpfen die Parlamente als \"Schwatzbuden\" (\"Rote Fahne\" vom 9.10. 1982) und als \"Tummelplatz f\u00fcr unerh\u00f6rte Gaunereien und Betrug an den werkt\u00e4tigen Massen\" (\"Roter Morgen\" vom 8.10. 1982). Sie fordern deshalb \"Kampf gegen dieses korrupte System\" und \"Zerschlagung des bestehenden Staatsapparates\". Die Verachtung undogmatischer Linksextremisten f\u00fcr die als \"Schweinesystem\" diffamierte Verfassungsordnung spiegelt der Satz wider: \"Wir wissen, da\u00df kein Weg aus diesem Schei\u00dfsystem \u00fcber das Parlament f\u00fchren kann.\" (u. a. Flugblatt, N\u00fcrnberg; \"Kommunismus und Klassenkampf\" Nr. 4/82; \"Rote Fahne\" vom 9.10. 1982; \"Roter Morgen\" vom 8 . 1 . und 8.10. 1982). 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik Der NATO-Doppelbeschlu\u00df vom Dezember 1979 stand unver\u00e4ndert im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Orthodoxe Kommunisten und Gruppen der \"Neuen Linken\" beschuldigten dabei \u00fcbereinstimmend den \"NATO-Kriegsblock\", die Bundesrepublik Deutschland zu einer \"Abschu\u00dframpe der USA\" und zu einem \"Hauptschauplatz eines neuen Weltkrieges\" zu machen. Die DKP warf der Bundesregierung vor, mit ihrer \"friedensbedrohenden Raketenpolitik\" \"deutsche Interessen mit F\u00fc\u00dfen\" zu treten; dieser \"nationalen W\u00fcrdelosigkeit\" und \"selbstm\u00f6rderischen Politik\" m\u00fcsse \"nationale Verweigerung\" entgegengesetzt werden. Dagegen habe die Sowjetunion stets \"Friedenspolitik\" betrieben und sich immer als \"guter Nachbar\" erwiesen (u.a. UZ vom 12.11. und 18.11. 1982; \"Vorschl\u00e4ge der DKP f\u00fcr eine alternative Sicherheitspolitik\"). Die \"Neue Linke\" agitierte gegen die \"schrankenlose Macht\" des \"BRD-Imperialismus\"; die NATO sei ein \"Instrument der Kriegsvorbereitung\". (\"Roter Morgen\" vom 16.4., 11.6. und 1.10.1982; Grundsatzprogramm der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" - MLPD -) 3. Innenund Sicherheitspolitik Unver\u00e4ndert heftig agitierten Linksextremisten gegen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit in der Absicht, die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu beeintr\u00e4chtigen und als rechtswidrig abzustempeln. So sprach die DKP wiederum von \"Polizeiterror\" und \"brutalen Polizei\u00fcberf\u00e4llen\". Der Verfassungsschutz begehe \"staatlich sanktionierten Gesetzesbruch\", arbeite \"gesetzesbrecherisch\" und \"kriminell\" (u. a. UZ vom 18.1., 5. 8., 19.10. und 6.12. 1982). \u00c4hnlich die Agitation der \"Neuen Linken\": Die Polizei sei \"Feind der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung\" und pr\u00e4ge ihre Beamten (\"Killer\") mit einer \"menschenverachtenden Ideologie\" (\"Rote Fahne\" vom 9.4. und 6. 8. 1982). 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten deuten die Wirtschaftsund Finanzprobleme als Beweis f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit und soziale Ungerechtigkeit des \"kapitalistischen Systems\". Eine \"Hauptursache\" der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sei die \"Hochr\u00fcstungspolitik\" der NATO. Mit \"KampfProgrammen des Monopolund R\u00fcstungskapitals gegen das eigene Volk\" verfolgten die \"Sparschweine\" eine Regierungspolitik 29","\"zynischen Volksbetrugs\" (u. a. UZ vom 15. 9.1982; DKP-Pressedienst vom 25. 2. 1982; \"elan-extra-Artikeldienst\" November 1982). Gruppen der \"Neuen Linken\" behaupteten, die \"Bonner Sparkommissare\" vertr\u00e4ten \"am Skrupelund r\u00fccksichtslosesten die reaktion\u00e4rsten und arbeiterfeindlichen Interessen des Finanzkapitals\". Dabei w\u00fcrden alle Lasten \"brutal\" auf einkommensschwache Schichten abgew\u00e4lzt. Der Kapitalismus k\u00f6nne nicht mehr \"reformiert\", sondern nur noch \"revolution\u00e4r\" \"gest\u00fcrzt\" werden (\"neue Arbeiterpresse\" vom 17. 9. 1982; \"Roter Morgen\" vom 8 . 1 . und 24. 9. 1982). 5. Umweltschutz Der Umweltschutz blieb wie in den Vorjahren Gegenstand extremistischer Agitation. Als \"Umweltpartei\" agierte die DKP gegen aus \"Profitgier\" begangene \"Umweltverbrechen der gro\u00dfen Konzerne\". W\u00e4hrend sie Atomkraftwerke im Sowjetblock bejahte, erkl\u00e4rte sie, \"\u00fcberall\" dabei zu sein, wo sich \"Protest und Widerstand\" gegen atomare Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland erhebe. Die \"gr\u00f6\u00dfte Umweltgefahr\" stelle die \"lebensgef\u00e4hrliche Politik der USA\" mit der Stationierung von Atomraketen und der Lagerung chemischer Waffen dar (u. a. UZ vom 21.9. 1982; \"Linksrheinische\"-Zeitung der DKP Ludwigshafen Juli/August 1982; ppa-Pressedienst vom 18. 8. 1982). Gruppen der \"Neuen Linken\" riefen ebenfalls zum \"Widerstand gegen das Bonner Atomprogramm\" auf; es richte sich gegen die \"elementaren Interessen der Werkt\u00e4tigen\" und sei deshalb zu \"sabotieren\" (\"Roter Morgen\" vom 8 . 1 . 1982; Flugblatt autonomer Gruppen). 6. \"Internationalismus\" Orthodoxe Kommunisten und \"Neue Linke\" warben unver\u00e4ndert im Namen des \"proletarischen Internationalismus\" und der \"antiimperialistischen Solidarit\u00e4t\" f\u00fcr Unterst\u00fctzung der ihnen ideologisch nahestehenden Regime und \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt. Au\u00dfenpolitik und Entwicklungshilfe der Bundesregierung wurden hingegen als \"Imperialismus\" und \"schrankenlose Machtpolitik\" im \"Kampf um die Neuaufteilung der Welt\" diffamiert. Zu neuen Auseinandersetzungen unter den Linksextremisten kam es vor allem \u00fcber die Entwicklung in Polen. Orthodoxe Kommunisten begr\u00fc\u00dften die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts, denn \"im Sozialismus\" d\u00fcrfe \"keine antisozialistische Kraft\" die M\u00f6glichkeit haben, ihre Politik \"organisiert vorzutragen und durchzusetzen\". \"Mit aller Konsequenz\" sei daher \"gegen die Feinde des Sozialismus vorzugehen\". Die DKP bekundete ihre \"nicht nur politische, sondern auch (die) materielle Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Volkspolen\" und seinem Milit\u00e4rregime (vgl. u. a. \"Polen in der Zerrei\u00dfprobe\", erschienen im \"Weltkreis Verlag\", Dortmund 1982; UZ vom 2. 3. 1982). Diese Haltung der orthodoxen Kommunisten wurde von Teilen der \"Neuen Linken\" heftig attackiert: Als \"kriecherische, stiefelleckende Agentur der stalinistischen B\u00fcrokratie in Moskau\" unterst\u00fctze die DKP den \"blutigen Milit\u00e4rputsch\", der \"bedingungslos zu verurteilen\" sei (Grundsatzprogramm der MLPD; \"neue Arbeiterpresse\" vom 6. 8. 1982; \"Rote Fahne\" vom 23.10. 1982). 30","IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. von der sowjetischen kommunistischen Partei bestimmten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor beansprucht sie, in der Kontinuit\u00e4t der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD zu stehen. Darin bezog sie den Kampf der Kommunisten gegen die Weimarer Republik ein, indem sie erkl\u00e4rte, sie kn\u00fcpfe in ihrer \"gesamten Theorie und Praxis\" auch an die \"Ideen und das praktische politische Wirken\" Ernst Th\u00e4lmanns an (UZ vom 27.1. 1982). Vorbehaltlos unterwarf sich die DKP auch 1982 der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies bekr\u00e4ftigte mehrfach, \"da\u00df die positive Haltung zur Sowjetunion und zur KPdSU das Kriterium f\u00fcr einen wirklichen Kommunisten ist\" (UZ vom 26.5. und 29.12. 1982). Mies wertete es als \"St\u00e4rke\" der DKP, da\u00df sie f\u00fcr die kommunistische Milit\u00e4rdiktatur in Polen eintrete und sich in dieser Frage nicht \"von den Positionen einer revolution\u00e4ren Partei auf antisowjetische oder .eurokommunistische' Positionen\" habe dr\u00e4ngen lassen (UZ-EXTRA vom 11.2. 1982, S. 32). Erneut wies die DKP auf ihre enge \"br\u00fcderliche Verbundenheit und Kampfbereitschaft\" mit der SED hin. Sie w\u00fcrdigte deren \"historische Leistung\" beim Aufbau des \"Sozialismus auf deutschem Boden\", der \"gr\u00f6\u00dften Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse\" (UZ vom 28. und 29.4. 1982; DKP-Funktion\u00e4r Rainer Eckert, \"Die Krise der SPD\", Frankfurt/M., 1982, S. 74). Ihr vorbehaltloses Eintreten f\u00fcr den \"realen Sozialismus\" begr\u00fcndete die DKP mit dem Hinweis: Wer f\u00fcr die sozialistische Zukunft des eigenen Landes k\u00e4mpfe, m\u00fcsse den Sozialismus erst recht dort verteidigen, wo er schon Wirklichkeit sei (\"Farbe bekennen! Thesen zur weiteren Arbeit der DKP in Hamburg\", Oktober 1982, S. 15). Gemeinsam mit den anderen kommunistischen Parteien, die sich zum \"proletarischen Internationalismus\" bekennen, will sie die \"kommunistische Weltbewegung\" st\u00e4rken: \"Alles f\u00fcr ihre weitere St\u00e4rkung, f\u00fcr ihre k\u00e4mpferische Einheit und Geschlossenheit zu tun, ihrer Verleumdung und Entsolidarisierung, ihrer Schw\u00e4chung durch Nationalismus, Opportunismus oder gar Antisowjetismus entgegenzutreten, ist ein Gebot unserer Zeit\" (\"Informationsbulletin\", Hrsg.: Internationaler Verlag \"Frieden und Sozialismus\", Prag, Nr. 10/11 - 1982, S. 42). Nach wie vor verfolgt die DKP ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie bekennt sich erneut zum Marxismus-Leninismus als \"Anleitung zum Handeln\": ihre ganze T\u00e4tigkeit gr\u00fcnde sich auf die \"Theorie von Marx, Engels und Lenin\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 3/82, S. 99). Die DKP betonte unmi\u00dfverst\u00e4ndlich, da\u00df der von ihr angestrebte Sozialismus nur durch eine \"revolution\u00e4re, d. h. grundlegende Umw\u00e4lzung\" erreicht werden k\u00f6nne und die \"politische Macht der Arbeiterklasse\", d. h. die \"Diktatur des Proletariats\"7) (vgl. Eckert, a. a. O., S. 163) voraussetze. Wiederholt wies die DKP darauf 7) Die Diktatur des Proletariats hat das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil (BVerfGE 5, 85 ff.) als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet (a. a. O. S. 147). 31","Deutsche Kommunistische Partei F\u00fchrungsgremien Parteivorstand 1 SchiedsRevisionskommission kommission V_ _ Sonstige Kommissionen L Pr\u00e4sidium des Parteivorstandes 1 L| Sonstige Kommissionen Sekretariat des Parteivorstandes Referate des PV ! r SchiedsBezirksvorstand Revisions- V Sonstige Sonstige Sekretariat Kommissionen r 1 r 1 \"1 SchiedsKreisvorstand Revisiot SchiedsKreisvorstand Revisionskommission r Kreisvorstand Revisionskommission 1 V l Y V Sekretariat Sekretariat Sekretariat 32","hin, da\u00df ihr Grundmodell des Sozialismus in den L\u00e4ndern des \"realen Sozialismus\" verwirklicht sei: \"Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit anderen Werkt\u00e4tigen, gesellschaftliches Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln . . . Auf dieser Grundlage wird in den L\u00e4ndern des realen Sozialismus die neue Gesellschaft aufgebaut.\" (UZ vom 19./20. 5. 1982). Die revolution\u00e4re Strategie und Taktik der DKP blieb unver\u00e4ndert. Sie glaubt zwar, da\u00df mit dem \"staatsmonopolistischen Kapitalismus\" in der Bundesrepublik Deutschland die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Errichtung des Sozialismus gegeben seien. Angesichts der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse h\u00e4lt sie es aber f\u00fcr unm\u00f6glich, den \u00dcbergang dazu in einem \"einzigen revolution\u00e4ren Akt\" zu vollziehen (\"Probleme des Friedens und des Sozialismus\" Nr. 4/82; S. 506); notwendig seien vielmehr Etappen, \"\u00dcbergangsstufen\". Als \"Nahziel\" k\u00e4mpft die DKP deshalb f\u00fcr eine \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\", die das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der \"Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kr\u00e4fte\" ver\u00e4ndern und in die n\u00e4chste Etappe, eine \"antimonopolistische Demokratie\", einm\u00fcnden soll. Diese \"antimonopolistische Demokratie\" - sie entspricht der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\" - soll dann den Weg zum Sozialismus \u00f6ffnen (u. a. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 3/82, S. 92f.; UZ vom 27.10. 1982). Entsprechend der marxistisch-leninistischen Forderung nach der \"Einheit von Strategie und Taktik\" sind taktische Tagesund Nahziele nur Mittel zur Erreichung des Endzieles, sie sind damit Bestandteil der verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der DKP. Zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wiederholte die DKP ihre Behauptung, sie entwickle ihre \"Politik und Praxis auf dem Boden der Verfassung\" (UZ vom 3.5.1982). Dabei verfolgt sie die bereits von der KPD angewandte \"Umwertungstaktik\": Sie interpretiert das Grundgesetz und dessen tragende Begriffe (z. B. \"Demokratie\") verf\u00e4lschend, um sodann zu behaupten, sie verteitige die \"im Grundgesetz verankerten Prinzipien\" {UZ-EXTRA vom 18.11. 1982, S. 12). In Wahrheit haben die verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten Rechte und Freiheiten f\u00fcr die DKP keinen Eigenwert; sie sieht in ihnen lediglich \"Kampfbedingungen f\u00fcr die Arbeiterklasse\", deren Verteidigung \"notwendige Voraussetzung zur Verwirklichung der sozialistischen Ziele\" sei (UZ vom 27.10. und 13.11. 1982). Nach wie vor bekennt sich die DKP auch zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\" als Mittel \"sozialistischer Umw\u00e4lzung\", die in jedem Fall \"im erbitterten Klassenkampf\" durchgesetzt werden m\u00fcsse (vgl. auch DKP-Bildungsjahr 1982/83, H e f t l , S. 10). \"Friedliche Kampfformen\" seien zwar in der Regel am g\u00fcnstigsten, am Beispiel von Befreiungsbewegungen der Dritten Welt zeige sich aber, da\u00df in bestimmten Situationen der \"\u00dcbergang zu milit\u00e4rischen Formen des Klassenkampfes\" notwendig sei. Die Bewertung von Gewalt h\u00e4nge lediglich davon ab, ob diese den \"Bed\u00fcrfnissen der arbeitenden Menschen\" n\u00fctze oder ob sie der \"Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Macht der Ausbeuterklasse\" diene (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 2/82, S. 45). Es gebe keine \"Kampfformen an sich\": \"Richtige Kampfformen sind jene, die der Bewegung helfen, ihr Anliegen immer breiteren Kreisen vorzustellen und immer mehr B\u00fcrger in die Bewegung einzubeziehen.\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 1/82, S. 79). Entsprechend waren orthodoxe Kommunisten bereit, auch bei Auseinandersetzungen um tagespolitische Ziele Gewalt anzuwenden: so betonten sie, an \"Schienenbesetzungen und Stra\u00dfenblockaden\" teilgenommen und der Polizei \"hartn\u00e4k33","kig Widerstand\" entgegengesetzt zu haben; sie beteiligten sich wiederum an Hausbesetzungen und rechtfertigten gewaltsame Aktionen mit dem Hinweis, \" . . . verfassungswidrige, begrenzte und unbegrenzte Gewalt geht in unserem Staat eindeutig von denjenigen aus, die ihre antisoziale, antidemokratische, umweltzerst\u00f6rerische, friedensgef\u00e4hrdende Politik gegen den B\u00fcrgerwillen um jeden Preis durchsetzen wollen. Sie lassen den Polizeikn\u00fcppel tanzen, an der geplanten Startbahn West, bei der R\u00e4umung besetzter H\u00e4user. Sie treten demokratische Grundrechte mit F\u00fc\u00dfen, praktizieren Polizeiterror und beschimpfen die Opfer des Terrors als .Gewaltt\u00e4ter'.\" (UZ vom 18.1. 1982). 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung Die Zahl der DKP-Mitglieder d\u00fcrfte 1982 leicht zur\u00fcckgegangen sein und etwas unter 40 000 liegen. Weder der vom 6. Parteitag (Mai 1981) beschlossene Wettbewerb \"St\u00e4rkt die DKP\" noch das Engagement in der \"Friedensbewegung\" brachten die angestrebten Mitgliedergewinne. Der Umtausch der Mitgliedsb\u00fccher zum Jahresende 1982 machte intern eine Bestandskorrektur nach unten erforderlich. Die Verluste konnten auch nicht durch die Zug\u00e4nge aus der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) und dem \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB) ausgeglichen werden, die wichtigste \"Kaderreserve\" der DKP blieben. Trotzdem behauptete die Partei, fast 50 000 Mitlieder zu haben. \u00dcber 30% aller DKP-Mitglieder d\u00fcrften j\u00fcnger als 30 Jahre, mehr als 20% \u00e4lter als 60 Jahre sein. Das Durchschnittsalter der F\u00fchrungskader auf Bundesebene liegt bei 50 Jahren; etwa 80% dieser Funktion\u00e4re sind aus der illegalen KPD hervorgegangen. Die DKP rief erneut zur Einhaltung der Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Parteimitgliedschaft auf (u. a. demokratischer Zentralismus, Verbot der Fraktionsbildung, Parteidisziplin). \"Kommunist werden\" - erkl\u00e4rte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautiererfordere \"Bekennermut, Opferbereitschaft und leidenschaftliches Engagement\", bedeute, \"einer Kampfgemeinschaft beizutreten, die sich nicht abfindet mit dem Bestehenden\"; \"Kommunist zu sein\" hei\u00dfe, \"in vorderster Linie im Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus zu stehen\" (UZ vom 19. 6. 1982). Die Partei liefere das \"R\u00fcstzeug\" auch f\u00fcr die \"tagt\u00e4gliche Arbeit der Kommunisten in Betrieb und Gewerkschaft, Schule und Hochschule, in Vereinen, der Nachbarschaft und im Freizeitbereich\" ebenso wie in B\u00fcrgerinitiativen und B\u00fcndnissen, wo sich DKP-Mitglieder als \"wirkungsvolle Agitatoren und auch Organisatoren\" bew\u00e4hren m\u00fc\u00dften (\"praxis\", Zeitschrift des Parteivorstandes der DKP, Nr. 1/1982, S. 36). Um die Mitglieder gezielter f\u00fcr die Parteiarbeit einsetzen zu k\u00f6nnen, wurde mit dem Umtausch der Mitgliedsb\u00fccher das politische und soziale Umfeld jedes einzelnen Mitgliedes durchleuchtet und das Ergebnis festgehalten und ausgewertet. Die Mitglieder der DKP sind wie bisher in etwa 1 300 Grundorganisationen (300 Betriebs-, 900 Ortsbzw. Wohngebietsgruppen, 100 Hochschulgruppen) organisiert, die in etwa 200 Kreisorganisationen zusammengefa\u00dft sind; ihnen sind nach wie vor 12 Bezirksorganisationen \u00fcbergeordnet. Sie entsprechen nach Einzugsbereich und Sitz des jeweiligen Bezirksvorstandes weitgehend den einzelnen Bundesl\u00e4ndern bzw. Landeshauptst\u00e4dten, lediglich in Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils 2 Bezirksorganisationen. Im einzelnen handelt es sich um folgende (der Sitz des Bezirksvorstandes ist jeweils in Klammern angegeben): 34","pH? Pari\"\" 11.10 Hitglieder in DGB-Kreisvorst\u00e4'nden 11.11 Mitglieder in DGB-Krefsaussch\u00fcssen 11.12 Sekret\u00e4re in DGB-Kreisaussch\u00fcssen 11.13 Hitglieder in PersonengruppenausschUssen auf Kreisbzw. Verwaltungsstellenebene 11.14 Vorsitzende von Ortsbzw. Kreisa) Jugendaussch\u00fcssen b) Frauenaussch\u00fcssen c) Angestelltenaussch\u00fcssen d) Beaatenaussch\u00fcssen 11.15 Teaaer in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit auf Ortsund Kreisebene 11.16 Mitglieder in Bezirksbzw. Landesbezirksvorst\u00e4nden des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften 11.17 Hitglieder in PersonengruppenausschUssen - \" - e n l t a U d i e ieder auf Bezirksbzw. Landesbezirksebene a) JugendausschUsse \" * Bestreu der \" f ^ r r e s p i ^ * b) Frauenaussch\u00fcsse Wesentlicher \"^ kann,smQ *~ Gen\u00f6sse G degSS 1 -\" ^ ^ - \" \" e ~ r ^^ e n U iell e U en e , Gen* Cenosse\". c) Angestelltenaussch\u00fcsse .4t \"e<\" \" erden ,thisanten und Pdegt hait em, d) Beaatenaussch\u00fcsse 11.18 Vorsitzende von PersonengruppenausschUssen auf Bezirksbzw. Landesbezirksebene \"as >\"=hst W leb7 , - in Deine\" B^ 11.19 Hitglieder in Bundesvorst\u00e4nden bzw. Bundesaussch\u00fcssen des DGB und der DGB-GewerkschaftenJ V 5 r\"uto i naounsai eUr u \" n^, 11.20 Mitglieder in PersonengruppenausschUssen auf Bundesebene MbeitsPl.\"-^^eiUei^en f\u00fcr Betriebs a) JugendausschUsse . ~ , f\u00fcr Be - *PS&PS\"\"\"\" , e b s V ersa^- ? b) Frauenaussch\u00fcsse = reael\"a\u00dfi9 B e c) Angestelltenaussch\u00fcsse QibteSt9 - B e t riebsrat . d) Beaatenaussch\u00fcsse G i b t es einen B - t r e t e r * Vertrauensleute-- ; 11.21 Mitglieder in Tarifkoaaissionen S P D - B e t r i e b s ^ - a) Auf Bezirksbzw. Landesbezirksebene OAG *\"\" Gewerkschaft b) Mitglieder in Gro\u00dfen Tarifkoaaissionen Christli= n e beito\"\"\"en s 11.22 Gewerkschaftsvertreter in Selbstverwaltungs- * \"keit Funktionen *u organen des Krankenund Sozialversicherungs -' wesens ----S5I a) kassen Vertreterversaaalung von Betriebskrankenb) Vertreterversaaalung von Allgemeinen - S-S\u00c4\u00c4\"*--r. Ortskrankenkassen c) der Landesversicherungsanstalt *' .\"Kehrichten, ,aser I \"T'ehet cl) f\u00fcr Arbeiter C2) f\u00fcr Angestellte tu.!/ Gewerkschaft der Polizei d) der Bundesversicherungsanstalt 10.18 Radio-Rundfunk-Fernsehunion 10.19 Deutsche Angestelltengewerkschaft","Mitgliedsbuch Nr. Erfassungskarte zur Ausgabe neuer Mitgliedsb\u00fccher vom Bez.-Sekretariat einzutragen Name Geburtsname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Anschrift (Straft\" (PLZ) (Ort) Kreis/Stadt Land Schulbildung: Volksschule D Realschule D Gymnasium Q Fachschule O Fachhochschule D Hochschule * Erlernter Beruf Ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit als: Arbeiter O Angestellter D Beamter O Selbst\u00e4ndiger D z. Z. arbeitslos D Betrieb Betriebsgr\u00f6\u00dfe Industriezweig/Konzem/Branche Gewerkschaftlich organisiert in seit Gewerkschaftliche Funktionen Betriebliche Funktionen Deutsche Kommunistische Partei [Mit allen Mitgliedern unserer Partei mu\u00df von den Vorst\u00e4nden auf der Grundlage| einer Erfassungskarte ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt werden. Mitglied und Funktionen in anderen Organisationen, in Vereinen und Verbanden Mitarbeit in Initiativen und Bewegungen Mitglied in der politischen Arbeiterbewegung seit wann? (w powncton Pannen und Jugandoiginimionan) a) Vor 1945 . b) Von 1945 bis 1968 Mitglied der DKP seit Organisiert in welcher Parteigruppe Kreisorganisation der Partei Funktionen in der Partei Besuch von Parteischulen Betriebsarbeiterschule D Karl-Liebknecht-Schule D 3 Mon. O 6 Mon. O 1 Jahr g ^ - ^ Beitragsh\u00f6he Spendenmarken (im letzten Mag\u00fcedebuch) fr Abonnent der UZ-Tageszeitung Abonnent der UZ-Wochenzeitung s.\"sPS # * * Abonnent der Marxistischen Bl\u00e4tter \u00dco*( #' L\\V6' Angaben best\u00e4tigt: Unterschrift Gruppenvorsitzende ^","Schleswig-Holstein (Kiel), Hamburg (Hamburg), Bremen/Niedersachsen-Nordwest (Bremen), Niedersachsen (Hannover), Ruhr-Westfalen (Essen), RheinlandWestfalen (D\u00fcsseldorf), Rheinland-Pfalz (Mainz), Saar (Saarbr\u00fccken), Hessen (Frankfurt/M.), Baden-W\u00fcrttemberg (Stuttgart), Nordbayern (N\u00fcrnberg) und S\u00fcdbayern (M\u00fcnchen). 1.1.3 Schulung Die DKP-F\u00fchrung forderte im Berichtsjahr eine verst\u00e4rkte und gezieltere Schulung, besonders - f\u00fcr die in \"demokratischen Bewegungen\" aktiven Parteikader, weil sie dort ideologisch mehr gefordert und \"kleinb\u00fcrgerlichen\" Einfl\u00fcssen ausgesetzt seien, - f\u00fcr junge und zuk\u00fcnftige Funktion\u00e4re, damit sie sich zu \"F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten\" entwickeln k\u00f6nnten, - f\u00fcr Mitglieder von Betriebsgruppen, um den \"gr\u00f6\u00dferen Anforderungen\" gerecht zu werden und eine \"offensive Aufkl\u00e4rungsarbeit in Belegschaften\" zu betreiben. (\"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 3/82, UZ-EXTRA vom 27.5. 1982, S.31, und vom 18.11. 1982, S. 29). Die \"wichtigste Form der ideologisch-politischen Arbeit\" blieben die zweimonatlichen Bildungsabende in den Grundorganisationen (UZ-EXTRA vom 18.11. 1982); w\u00e4hrend des Partei-\"Bildungsjahres\" 1982/83 wurden auf ihnen Themen zum \"Karl-Marx-Jahr\" (1983) und zur DKP-B\u00fcndnispolitik behandelt. Die \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\" bei den DKP-Bezirksvorst\u00e4nden (vgl. Abschn. IV.3) schulten auch 1982 in bis zu einj\u00e4hrigen Abendkursen Parteimitglieder, die gewerkschaftliche und betriebliche Funktionen aus\u00fcben oder erlangen sollen; die Kurse schlie\u00dfen eine Studienreise in die DDR ein. Ann\u00e4hernd 1 000 Parteimitglieder nahmen an den etwa 40 einund zweiw\u00f6chigen Grundund Speziallehrg\u00e4ngen der \"Karl-Liebknecht-Schule\" in Leverkusen teil. Dar\u00fcber hinaus entsandte die DKP wiederum zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re zu Lehrg\u00e4ngen an Parteischulen der SED und KPdSU. An der eigens f\u00fcr die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule \"Franz Mehring\" und am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim ZK der KPdSU in Moskau wurden wiederum etwa 3008) DKP-Mitglieder und Funktion\u00e4re in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrg\u00e4ngen f\u00fcr ihren revolution\u00e4ren Kampf in der Bundesrepublik Deutschland geschult. Auch die FDJ-Jugendhochschule \"Wilhelm Pieck\" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau stellten erneut Pl\u00e4tze f\u00fcr kommunistische Jugendfunktion\u00e4re aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verf\u00fcgung. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz (Bundesanzeiger Nr. 206 vom 4.11. 1982) f\u00fcr das Jahr 1981 Einnahmen in H\u00f6he von insgesamt 15 102 744,-DM (1980: 15 759 404,-DM) aus; davon entfielen 5,8 Millionen DM oder 38,4% (1980: 5,3 Millionen DM oder 33,5%) auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 6,5 Millionen DM oder 43% (1980: 6 Millionen DM oder 38%) auf Spesen und 1,9 ?) Im Vorjahresbericht war diese Zahl infolge eines Druckfehlers mit 3 000 angegeben worden. 37","unsere zeit Di\" Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP Smw*i,*Mt*,#mlim. UdSSR legt Memorandum gegen Erstschlag vor Sowjetisch\"Schritt gegen","Millionen DM oder 12,6% (1980: 3 Millionen DM oder 19%) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. Die Spendensumme enth\u00e4lt 13 gr\u00f6\u00dfere Einzelspenden (1980:10) von 22 000 -- DM bis 177 425 -- DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von fast 760 000,-DM (1980: ann\u00e4hernd 410 000--DM). Au\u00dferdem f\u00fchrte die DKP unentgeltliche Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder (SS27 Abs. 3 Parteiengesetz) in H\u00f6he von 5 Millionen DM (1980: 4,9 Millionen DM) auf. Die DKP war auch 1982 auf erheblich h\u00f6here Zuwendungen angewiesen. Die in ihrem Rechenschaftsbericht genannten Einnahmen w\u00e4ren allein erforderlich gewesen, um die ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Partei t\u00e4tigen Funktion\u00e4re und Hilfskr\u00e4fte zu besolden, obwohl in Einzelf\u00e4llen der DKP nahestehende Firmen hauptamtlich f\u00fcr die Partei t\u00e4tigen Funktion\u00e4ren gutdotierte Posten zur Verf\u00fcgung stellen, die diese nicht wahrnehmen. Zur Finanzierung des aufwendigen Parteiapparates, der kostspieligen Veranstaltungen und Propagandamaterialien, der Wahlk\u00e4mpfe und Kampagnen sowie der Unterst\u00fctzung der Nebenorganisationen und der DKPbeeinflu\u00dften Vereinigungen waren Betr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he erforderlich. F\u00fcr diese Aufwendungen d\u00fcrften im Jahre 1982 mehr als 60 Millionen DM auf konspirative Art und Weise aus der DDR an die DKP geflossen sein. 1.1.5 Parteipresse Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) will - entsprechend der Leninschen Weisung - nicht nur \"informieren, enth\u00fcllen, entlarven, anklagen und Vorschl\u00e4ge machen\", sondern auch stets \"zum Handeln . . . , zum Sichwehren, zum Zusammenhalten und Zusammengehen anregen\" (UZ vom 18.6. 1982). Die Auflage der UZ lag wie im Vorjahr bei etwa 25 000 Exemplaren t\u00e4glich, freitags mit einer Wochenendbeilage bei etwa 50 000 Exemplaren. Zu besonderen Anl\u00e4ssen, wie zu den Osterm\u00e4rschen 1982 oder zum UZ-Pressefest, erschienen wiederum Extrabl\u00e4tter in Auflagen bis zu 400 000 Exemplaren. Als einen besonderen Erfolg ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit wertete die DKP das 5. zentrale Pressefest der UZ vom 18. bis 20. 6. in Duisburg mit insgesamt etwa 400 000 Besuchern. Vertreten waren 28 \"Bruderparteien\" mit ihren Presseorganen sowie die internationale kommunistische Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\". Hauptanziehungspunkt des \"Volksfestes '82\" bildete das umfangreiche Unterhaltungsprogramm mit etwa 1 000 K\u00fcnstlern und Sportlern aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland. Der Parteivorstand gab auch weiterhin den \"DKP-Pressedienst\" (unregelm\u00e4\u00dfig), den \"info-dienst\" - Informationsdienst f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - (mindestens monatlich), die Zeitschrift \"praxis\" - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - (viertelj\u00e4hrlich) und die \"DKP-Landrevue\" (unregelm\u00e4\u00dfig) heraus. Daneben erschienen wie bisher etwa 370 DKP-Betriebszeitungen und weitere 540 \"Kleinzeitungen\" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Rolle bei der DKP-Pressearbeit kommt der \"Progress-PresseAgentur GmbH\" (PPA) zu. Die etwa 15 Redakteure und Korrespondenten in der D\u00fcsseldorfer PPA-Zentrale und in den vier B\u00fcros (Hamburg, Bonn, Mannheim und M\u00fcnchen) werden im wesentlichen von der DKP-Parteispitze angeleitet. Die PPA gibt w\u00f6chentlich f\u00fcnfmal ihren \"ppa-Tagesdienst\" heraus; er enth\u00e4lt ausf\u00fchr39","18.-20.Juni, Duisburg, Wedau-Stadion Folklore International I M J Schwoof ^7&MusJc Olymj^ieger&Artistik 9","\"temer uz \u00c4JPPW\" Kleeblatt! S\u00e4SS200Milli Zeitung der DKP * PS * \" , DilHngcr Echo stMMrvRuna' marburger * uartmrg I VOLKSBLATT 1*4^' lSS=^^^^\"^55i\"i *tpnheim konkret \"eben Kommut^\"8ch^P^n^ZTT~r-~------!5S!52*\u00c4^i^sSr P April 1 \" 2 ^^f]^to Ist S o ^ (c)iriAicfe OW S??\u00c4PSr *iommi OKP Wsr-O*\"* iPSg\u00c4iPSK IDKP) &iKi ><< FBANKFUBT^I P^Um^^fL denket ionnSQweise fesen ende vtfiriciaBlbesteiL w\u00e4hlen! ve^ e S* nGshaJbdiejm!\u00dcJ2PS &","liehe Meldungen \u00fcber die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflu\u00dfte Vereinigungen und bringt der DKP genehme Beitr\u00e4ge aus nichtkommunistischen Zeitungen oder eigener Provenienz. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP f\u00fchrte ihre regen internationalen Aktivit\u00e4ten fort und unterhielt enge Kontakte zu ihren \"Bruderparteien\", vor allem zu denen der sozialistischen L\u00e4nder. (Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Abschnitt V. dargestellt.) Die engen Verbindungen zwischen DKP und KPdSU wurden durch zahlreiche Begegnungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re beider Parteierilinterstrichen. So nahmen Vertreter der KPdSU an den zentralen Veranstaltungen des DKP-Parteivorstandes zur \"Woche der DKP\" (\"Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen\" am 24. 1. in Bottrop) sowie zum 65. Jahrestag der Oktoberrevolution und zum 60. Jahrestag der UdSSR (12.12. in Oldenburg) teil; Abordnungen der DKP reisten zu Festveranstaltungen der KPdSU in die Sowjetunion, so anl\u00e4\u00dflich des 1. Mai sowie der Jahrestage der Oktoberrevolution und der Gr\u00fcndung der UdSSR. Bei den Beisetzungsfeierlichkeiten f\u00fcr den verstorbenen Generalsekret\u00e4r der KPdSU Leonid Breshnew am 15.11. in Moskau versicherte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland w\u00fcrden im Sinne Breshnews \"alles f\u00fcr die Entwicklung der Freundschaft\" zwischen beiden V\u00f6lkern tun. Von dem sp\u00e4teren Nachfolger Breshnews als KPdSU-Generalsekret\u00e4r Juri Andropow hatte Mies bereits im Juni in Moskau Richtlinien f\u00fcr den \"Friedenskampf\" der DKP erhalten. F\u00fchrende Vertreter der DKP besuchten ferner die kommunistischen Parteien Polens, der CSSR, Frankreichs, der USA, Portugals sowie D\u00e4nemarks; sie nahmen au\u00dferdem an Parteitagen und sonstigen Veranstaltungen (z. B. Pressefesten) ihrer \"Bruderparteien\" in Frankreich, Indien, Vietnam, Zypern, Irland, Guyana, Belgien, Polen und Griechenland teil. Im Bundesgebiet trafen Funktion\u00e4re des Parteivorstandes der DKP zu Gespr\u00e4chen mit Vertretern der kommunistischen Parteien Griechenlands, der T\u00fcrkei, Guyanas, Vietnams, Ungarns, Bulgariens, Pal\u00e4stinas, \u00d6sterreichs, der CSSR, der USA und Gro\u00dfbritanniens zusammen. Dabei nutzte die DKP ihre Kontakte zu den westlichen \"Bruderparteien\", insbesondere der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs, um den kommunistischen \"Friedenskampf\" miteinander abzustimmen und ihm so eine gr\u00f6\u00dfere Durchschlagskraft zu verleihen. Die DKP beteiligte sich an der vom Zentralkomitee der Bulgarischen Kommunistischen Partei vom 15. bis 17.6. in Sofia veranstalteten \"internationalen theoretischen Konferenz\" zum 100. Geburtstag von Georgi Dimitroff, u. a. letzter Generalsekret\u00e4r der \"Kommunistischen Internationale\". Hierzu hatten \"132 kommunistische und Arbeiterparteien, revolution\u00e4rdemokratische Parteien, nationale Befreiungsbewegungen und internationale Organisationen\" Delegationen entsandt. Auf der Konferenz erkl\u00e4rte Vasil Bilak (Mitglied des Pr\u00e4sidiums und Sekret\u00e4r des ZK der KP Tschechoslowakei) - offensichtlich im Auftrag der KPdSU - , die Zeit sei \"reif\" f\u00fcr eine neue kommunistische Weltkonferenz. 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) Die SEW, die als orthodox-kommunistische Partei die sozialistische Revolution in Berlin (West) anstrebt, unterwarf sich auch 1982 uneingeschr\u00e4nkt der von SED 42","und KPdSU vorgeschriebenen Linie. Sie unterstrich ihre enge \"Kampfgemeinschaft\" mit diesen beiden \"Bruderparteien\" und versicherte, auch k\u00fcnftig die \"antikommunistische Hetze gegen die DDR (zu) bek\u00e4mpfen\" (SEW-Zentralorgan \"Die Wahrheit\" vom 25. 8. und 3.11. 1982). Auch 1982 trafen f\u00fchrende Vertreter der SEW mit \"Bruderparteien\" zusammen -- so in der DDR und UdSSR, in Frankreich, Ungarn, Griechenland, Portugal, Bulgarien und Jugoslawien. Bei ihrer Kampagne gegen die \"NATO-Nachr\u00fcstung\" vermochte die SEW in vielen \"Friedensinitiativen\" Fu\u00df zu fassen und dort mit demokratischen und kirchlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. Ein Beispiel daf\u00fcr bildet der \u00fcberbezirkliche \"Informationskreis Frieden (Koordination)\". Daneben griff die SEW auch andere aktuelle Themen f\u00fcr ihre Agitation auf. So nutzte sie die AEG-Krise, um eine Kampagne gegen \"Massenarbeitslosigkeit im Kapitalismus\" zu entfachen. Die Mitgliederzahl der SEW verblieb bei etwa 4 500. Die Auflagenh\u00f6he des Zentralorgans \"Die Wahrheit\" sank von etwa 15 000 Exemplaren im Jahre 1981 auf ca. 13 000 St\u00fcck. Die SEW-Hochschulgruppen - etwa 400 Mitglieder - und die von der SEW beeinflu\u00dften \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) - etwa 500 Mitglieder - agitierten gegen \"NATO-Nachr\u00fcstung\", \"Rotstiftpolitik\" und \"BAf\u00f6G-Umstellungen\". Der \"Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht), die Jugendorganisation der SEW, unterst\u00fctzte die Kampagnen und die B\u00fcndnispolitik der SEW. Seinen gegen die \"NATO-Nachr\u00fcstung\" gerichteten \"Jugendtag '82\" am 25. und 26.9. besuchten \u00fcber 20 000 Personen. Der SJV Karl Liebknecht pflegte enge Beziehungen zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR, zum sowjetischen Komsomol und zu anderen \"Bruderverb\u00e4nden\". Vom 24. 6. bis 3.7. entsandte er erstmalig einen \"Freundschaftszug\" in die CSSR (etwa 100 Teilnehmer). Derartige Freundschaftsz\u00fcge fuhren bisher ausschlie\u00dflich in die UdSSR. Der SJV Karl Liebknecht hat nach wie vor etwa 700 Mitglieder, darunter etwa 250 Kinder der Pionierorganisation Karl Liebknecht. Die SEW-gesteuerten Organisationen \"Demokratischer Frauenbund Berlin\" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern, die \"Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin\" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern und die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten\" (WN Westberlin-VdA) mit etwa 300 Mitgliedern bet\u00e4tigen sich haupts\u00e4chlich in der Kampagne gegen die \"NATO-Nachr\u00fcstung\". 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP st\u00fctzte sich auch 1982 bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen; die wichtigsten sind nach wie vor - die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), - die \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisationen\" (JP) und - der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB). Diese formell selbst\u00e4ndigen Verb\u00e4nde mit eigenen Satzungen, F\u00fchrungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur f\u00fchrenden Rolle der DKP; bedeutende Funktionen sind von DKP-Mitgliedern besetzt. 43","1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ betonte auf ihrem VII. Bundeskongre\u00df am 6./7. 3. in D\u00fcsseldorf, als \"revolution\u00e4re Jugendorganisation\" k\u00e4mpfe sie an der Seite der DKP f\u00fcr den Sozialismus; als Vorbild nannte sie den \"realen Sozialismus\": \"dort ist das Wirklichkeit, wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen\" (Monatsschrift \"elan\", hrsg. von f\u00fchrenden SDAJund DKP-Funktion\u00e4ren, Nr. 2/82). In Anlehnung an Lenin - \"Der Marxismus denkt nicht daran, ein f\u00fcr allemal irgendwelche Kampfformen abzulehnen\" - sei f\u00fcr die SDAJ bei der Wahl einer Aktionsform allein die Frage entscheidend: \"K\u00f6nnen viele einbezogen werden und mitmachen? Verankern sich unsere Forderungen st\u00e4rker bei den Massen, in der Arbeiterjugend?\" Der auf dem VII. Bundeskongre\u00df wiedergew\u00e4hlte Bundesvorsitzende der SDAJ Werner St\u00fcrmann geh\u00f6rt dem Pr\u00e4sidium des Parteivorstandes der DKP an. Weitere f\u00fchrende SDAJ-Funktion\u00e4re sind Mitglied der DKP; ebenso etwa 40% aller SDAJ-Mitglieder. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder d\u00fcrfte nach wie vor bei etwa 15 000 liegen, die in etwa 800 Gruppen - darunter etwa 100 Betriebsgruppen - organisiert sind. Daneben ist die SDAJ bem\u00fcht, in \"elastischen Organisationsformen\", wie Initiativen, Arbeitskreisen, Kulturgruppen, der Vielfalt der Bed\u00fcrfnisse von Jugendlichen gerecht zu werden. Seit Anfang September 1982 f\u00fchrt die SDAJ einen Wettbewerb durch, der vor allem der Mitgliederwerbung dient; diese sogenannte \"Festivalstafette\" soll Pfingsten 1983 mit dem 4. \"Festival der Jugend\" abgeschlossen werden. Die SDAJ legte auch 1982 gro\u00dfen Wert auf die marxistisch-leninistische Schulung ihrer Mitglieder; dieser dienten die Bildungsabende der Gruppen und die \u00fcber 20 - in der Regel einw\u00f6chigen - Lehrg\u00e4nge an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach/Krs. Ansbach. Diese Schulung wurde 1977 mit materieller Unterst\u00fctzung der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR eingerichtet. 1982 wurden dort mehrere hundert SDAJ-Mitglieder auch in der Leitungsund Gruppenarbeit geschult. Das Sprachrohr der SDAJ \"elan - das Jugendmagazin\" erschien monatlich in einer Auflage von etwa 30 000 Exemplaren (1981: 35 000). \"elan\" gab monatlich den \"Artikeldienst f\u00fcr Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen\" und die \"jugendpolitischen bl\u00e4tter\" sowie unregelm\u00e4\u00dfig den \"Informationsdienst f\u00fcr Soldaten\" heraus. Die Zahl der von der SDAJ meist unregelm\u00e4\u00dfig und zum Teil mit geringer Auflage herausgegebenen Kleinzeitungen lag unver\u00e4ndert bei etwa 400. Die zahlreichen Verbindungen der SDAJ zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes wurden anl\u00e4\u00dflich des SDAJ-Bundeskongresses deutlich: Etwa 400 \"Bruderverb\u00e4nde\" und befreundete Organisationen hatten Vertreter entsandt. SDAJ-Delegationen reisten zu Kongressen von \"Bruderverb\u00e4nden\" nach Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, Kuba, der UdSSR. Besonders eng waren die Kontakte zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR. So beteiligte sich die SDAJ am \"Festival des politischen Liedes\" (14. bis 21.2.) in Berlin (Ost), am \"Internationalen Freundschaftslager\" am Scharm\u00fctzelsee (15. bis 25. 7.) sowie am \"Internationalen Jugendlager\" in Werder (28. 11. bis 3.12.). Sie selbst f\u00fchrte im Bundesgebiet mit FDJ-Funktion\u00e4ren vom 28. 9. bis 3.10. eine Woche \"So lebt die Jugend in der DDR\" durch. Anl\u00e4\u00dflich des Besuchs einer Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes beim Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) vom 9. bis 11. 2. in Moskau 44","OER^J3CttE_JHABflNlEn f A \u00fcre Zeitung der / f l h f\u00fcr tfe Jugend Neurounster's \"7aa Preis: Sofeoende **it****************^^. ******* IITKKKf SS7 W flrfme/?-Nofd 93*0\" I*****?* lN3EW B B , t B ' i ^ ^ S ^ ^ \"\"*'^ & jctf* kt ev ^ \"eP ^","vereinbarten beide Verb\u00e4nde einen neuen Jahresplan \u00fcber ihre Zusammenarbeit. Vom 2. bis 7. 7. f\u00fchrte die SDAJ mit etwa 270 Jugendlichen eine \"Freundschaftsreise\" in die UdSSR durch. Auf der XI. Generalversammlung des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) (3. bis 9.6. in Prag) wurde die SDAJ als Schatzmeister wiedergew\u00e4hlt. 1.3.2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die JP unterstrichen auf ihrer 4. Bundeskonferenz am 4./5.12. in Dortmund die enge Zusammenarbeit mit der DKP und der SDAJ im Kampf f\u00fcr eine \"bessere, kinderfreundliche, sozialistische Gesellschaftsordnung\" in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen deshalb bei den Kindern die Grundlagen f\u00fcr \"sozialistisches Bewu\u00dftsein\" entwickeln und diese dem \"gef\u00e4hrlichen Einflu\u00df\" der \"Kindergeldk\u00fcrzer\" und \"Raketenstationierer\" entrei\u00dfen (\"Kinder wollen Frieden - Vorschl\u00e4ge der sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere zur Friedenserziehung\"). Der wiedergew\u00e4hlte Bundesvorsitzende der JP Achim Kroo\u00df geh\u00f6rt der DKP und dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstand der SDAJ an; auch Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende, Mitglieder der Landesund Bundesleitung der JP sind in der DKP organisiert. Trotz der Behauptung der JP, sie h\u00e4tten sich 1982 verdoppelt, d\u00fcrfte ihre Mitgliederzahl Ende des Jahres weiterhin bei 3 500 gelegen haben. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrg\u00e4nge an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach/Krs. Ansbach durchgef\u00fchrt. Die JP-Bundesleitung gab monatlich das \"Pionierleiter-Info\" und die Kinderzeitung \"Willibald\" heraus. Die JP unterhielten weiterhin Kontakte zu kommunistischen Kinderorganisationen der DDR und des Auslandes. Sie sind Mitglied in der internationalen Kinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ). 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) Der MSB k\u00e4mpft unver\u00e4ndert f\u00fcr einen Sozialismus marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung; er solidarisierte sich deshalb mit dem \"realen Sozialismus\" und betonte sein enges Verh\u00e4ltnis zur DKP (vgl. \"sinnvoll leben, studieren und k\u00e4mpfen! Einf\u00fchrung in die Politik des MSB-Spartakus\", 3. Auflage, 1982). Er beanspruchte, \"der revolution\u00e4re Studentenverband\" in der Bundesrepublik Deutschland und die \"bestorganisierte Linkskraft an den Hochschulen\" zu sein (MSB-Organ \"rote blatter\" Nr. 4/82). Als Kampfund Protestformen empfahl er au\u00dfer Demonstration, Boykott und \"Streik\" u. a. auch \"Besetzungen\" (\"rote bl\u00e4tter\" Nr. 10/82). Der Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Etwa 70 % der MSB-Mitglieder geh\u00f6ren ebenfalls der DKP an, darunter die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der MSB blieb mit etwa 6 000 Mitgliedern st\u00e4rkster und einflu\u00dfreichster linksextremistischer Studentenverband. Seit dem 1. 4. 1982 f\u00fchrt er eine Kampagne zur Werbung neuer Mitglieder durch, die bis zum Herbst 1983 dauern soll. Die MSB-Mitglieder wurden nach wie vor durch Einf\u00fchrungskurse und Bildungsabende sowie durch Seminare an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" marxistisch-leninisch geschult. 46","ER P REUM OGaF E08 -","Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs \"rote blatter\" lag bei 18 000 (1981: etwa 20 000) Exemplaren; zu aktuellen Ereignissen verteilte der MSB wiederum kostenlos \"rote bl\u00e4tter Extra\". Auch 1982 unterhielt der MSB Kontakte zu \"Bruderverb\u00e4nden\", vor allem zur FDJ der DDR und zum sowjetischen Komsomol. So nahm er an \"Internationalen Freundschaftslagern\" der FDJ teil und war Gast beim Kongre\u00df des Leninschen Komsomol (Jugendorgansiation der KPdSU) vom 18. bis 21.5. in Moskau. Als Mitglied des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) war er auf dessen XI. Generalversammlung im Juni in Prag vertreten. 1.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP st\u00fctzt sich bei ihrem Bem\u00fchen, m\u00f6glichst viele B\u00fcrger f\u00fcr kommunistische Nahziele zu mobilisieren, auf ein Netz von etwa 50 \u00fcberregional t\u00e4tigen Organisationen, die sich nach au\u00dfen hin meist unabh\u00e4ngig und demokratisch darstellen, tats\u00e4chlich aber erheblich von der DKP beeinflu\u00dft werden; sie werden im Sprachgebrauch der Partei als \"B\u00fcndnis\"oder \"Massenorganisationen\" bezeichnet. Die Mehrheit der Mitglieder, h\u00e4ufig auch der Vorst\u00e4nde, geh\u00f6rt nicht der DKP an. Jedoch liegen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (\"Sekretariat\"), in den H\u00e4nden kommunistischer und prokommunistischer Funktion\u00e4re, die mitunter aus Tarnungsgr\u00fcnden der Partei nicht offiziell beitreten (\"verdeckte Mitgliedschaft\"). Die DKP will nicht, da\u00df die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen verfassungsfeindliche Ziele offen verfolgen. Vielmehr sollen sie Forderungen erheben, die - f\u00fcr sich genommen - nicht verfassungsfeindlich erscheinen, aber mit kommunistischen Teilzielen \u00fcbereinstimmen (z. B. Kampf gegen NATO-Nachr\u00fcstung und \"Berufsverbote\"). Denn DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen k\u00f6nnen um so wirksamer arbeiten, je weniger der kommunistische Einflu\u00df von den Zielgruppen erkannt wird. Deshalb zeigten diese Organisationen im vergangenen Jahr eine deutliche Zur\u00fcckhaltung in der Wortwahl ihrer Stellungnahmen. Dennoch bekannten sich alle DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen auch 1982 zur Zusammenarbeit mit Kommunisten und beteiligten sich an kommunistischen Kampagnen und propagierten den \"Abbau des Antikommunismus\". Fast alle gr\u00f6\u00dferen DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen arbeiteten auch 1982 in den sowjetisch gesteuerten internationalen \"Frontorganisationen\" mit. Die bedeutendste \"Frontorganisation\" ist der \"Weltfriedensrat\" (WFR), der auf vielf\u00e4ltige Weise mit der DKP und den von ihr beeinflu\u00dften \"Friedensorganisationen\" verflochten ist (vg. Nr. 1.4.1 bis 1.4.4). Der WFR, der bereits in den 50er Jahren \"Massenaktionen\" der \"Friedenskr\u00e4fte\" weitweit initiierte und koordinierte, ist nach den Worten seines Pr\u00e4sidiumsmitglieds Vitali Schaposchnikow (stellvertretender Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU) \"auch heute Initiator derartiger Kampagnen\" (\"Deutsche Au\u00dfenpolitik\", Berlin/Ost, Nr. 3/82, S. 15). Im Mittelpunkt des WFR-\"Aktionsprogramms 1982\" stand die \"weitere Intensivierung\" des \"Kampfes gegen die Stationierung neuer Massenvernichtungswaffen\" in Westeuropa. DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen unterhalten nach wie vor auch Kontakte zum \"Friedensrat der DDR\" (vgl. Nr. 1.4.2 und 1.4.4), der den westlichen \"Friedensbewegungen\" zusagte, er werde \"alle Aktionen gegen den imperialistischen Atomkriegskurs aktiv f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen\" (Werner Rumpel, Generalsekret\u00e4r des 48","Die Friedensb ewegung und die neue Reg ierung Argumentation Information Dokumentation Herausgeber: Pr\u00e4sidium der VVN -Bund de en","\"Friedensrates der DDR\" auf einer Plenartagung des \"Friedensrates\" am 16. 7. in Berlin/Ost). Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen z\u00e4hlen bei unterschiedlicher Intensit\u00e4t des Einflusses nach wie vor: 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) Der bestimmende Einflu\u00df der DKP in der WN-BdA blieb ungeschm\u00e4lert: Mehr als die H\u00e4lfte ihrer Pr\u00e4sidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder fr\u00fchere KPDMitglieder). Die WN-BdA forderte von ihren Mitgliedern, sie m\u00fc\u00dften \"entschieden jeglichem Antikommunismus und Antisowjetismus entgegentreten\" (\"effektiv\", Nr. 2/82, S. 9). Sie bewertete es als besonders positiv, da\u00df \"alle demokratischen und sozialistischen Organisationen der Jugend, gro\u00dfe Teile des DGB und seiner Einzelgewerkschaften\" mit ihr \"kameradschaftlich\" zusammenarbeiten (\"die tat\" vom 26. 3. 1982); sie habe \"die meisten und erfolgreichsten Erfahrungen\" in der \"gemeinsamen Arbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten\" (\"effektiv\", Nr. 4/81, S. 9). Besonders engagiert zeigte sich die WN-BdA auch 1982 im \"Friedenskampf\". Den \"Krefelder Appell\" erkl\u00e4rte sie zum \"entscheidenden Hebel\" im Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung (\"Rededisposition\", hrsg. vom Pr\u00e4sidium der WN-BdA). Ein H\u00f6hepunkt ihrer Aktivit\u00e4ten war eine Festveranstaltung zum 35. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung am 20. 3. in D\u00fcsseldorf. Der DKP-Parteivorstand \u00fcbermittelte \"solidarische Gr\u00fc\u00dfe\" und hob hervor, der WN-BdA komme \"im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Militarisierung gro\u00dfe politische Bedeutung\" zu. In einem Gru\u00dfschreiben sprach der Leiter der St\u00e4ndigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland von einer \"achtungsgebietenden Bilanz\" der WN-BdA im Kampf um \"Frieden, um Abr\u00fcstung und antifaschistische Demokratie\" und bekundete daf\u00fcr die \"Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik\". Die WN-BdA ist unver\u00e4ndert Mitglied der prosowjetischen \"Internationalen F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR) und des sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrates\" (WFR). Auch 1982 unterhielt sie enge Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen \"Bruderverb\u00e4nden\" und zum \"Komitee der Antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer der DDR\". 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfronf-Partei gegr\u00fcndete DFU spielte auch 1982 eine tragende Rolle in der kommunistischen B\u00fcndnispolitik, insbesondere im \"Friedenskampf\". Dabei agierte sie wiederum in enger Abstimmung mit der DKP und nahm - z. T. ma\u00dfgeblich - Einflu\u00df auf andere Organisationen und Initiativen (Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\", Initiative \"Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung\", \"Krefelder Appell\"). Zur hamburgischen B\u00fcrgerschaftswahl am 6. 6. initiierte sie einen Wahlaufruf zugunsten der DKP. Von den Mitgliedern der DFULeitungsgremien (Bundesvorstand mit 58, \"Direktorium\" mit 7 Mitgliedern) geh\u00f6rte etwa ein Viertel der 1956 verbotenen KPD an, etwa ein Drittel bekleidet - z. T. f\u00fchrende - Funktionen in anderen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen. Als Mitglied des sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrates\" (WFR) propagierte die DFU wiederum eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit den offiziellen \"Friedens50","bewegungen in den sozialistischen Staaten\" (Lorenz Knorr, Mitglied des DFU\"Direktoriums\", in \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 2/82, S. 38). Bei einem Treffen in Berlin (Ost) erkl\u00e4rten das DFU-\"Direktorium\" und der \"Friedensrat der DDR\", das Jahr 1983 m\u00fcsse zu einem \"entscheidenden Jahr im Kampf um die Verhinderung der Br\u00fcsseler NATO-Raketenbeschl\u00fcsse\" gemacht werden (\"Neues Deutschland\" vom 2.12. 1982). Um dieses Ziel zu erreichen, konzentrierte die DFU auch 1982 ihre Aktivit\u00e4ten auf die Verbreitung des \"Krefelder Appells\" (vgl. Nr. 2.2.1). W\u00e4hrend nach au\u00dfen hin unver\u00e4ndert die \"Krefelder Initiative\" als Tr\u00e4ger der Kampagne auftrat, war es tats\u00e4chlich die DFU, welche die Unterschriftensammlung, Unterst\u00fctzungsveranstaltungen und Werbung organisierte. Bei ihren Aktionen in der \"Friedensbewegung\" wandte sich die DFU gegen den \"Antikommunismus\", der \"demokratische B\u00fcndnisse\" behindere, und betonte die \"Rolle der Sowjetunion im Kampf um den Frieden\" (z. B. Bundesvorstandssitzung vom 24.4. 1982). Erstmals seit 1976 kandidierte die DFU wieder bei Wahlen, wohl um ihren Parteistatus nicht zu verlieren (vg. Abschnitt IV. 6.). Sie erstrebt ein \"Wahlb\u00fcndnis aller demokratischen Kr\u00e4fte, welches DIE GR\u00dcNEN und die Kommunisten einschlie\u00dft\"; gleichzeitig betont sie aber den \"Vorrang des au\u00dferparlamentarischen Kampfes\" (DFU-Pressedienst vom 22.9.1982; Pressemitteilung des DFU-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg vom 24.11. 1982). 1.4.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Das 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen gegr\u00fcndete KFAZ, das sich nach eigenen Angaben auf \"Hunderte von \u00f6rtlichen Komitees und Initiativen\" st\u00fctzen kann, erwies sich auch 1982 als wichtiges Instrument zur Koordinierung der kommunistischen \"Friedenskampagne\". Dabei kam ihm wiederum die Aufgabe zu, als scheinbar \u00fcberparteiliches Organ Nichtkommunisten f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit Kommunisten und die Unterst\u00fctzung der sowjetischen Vorstellungen zur \"Friedenspolitik\" zu mobilisieren. Die DKP bekr\u00e4ftigte, sie wolle \"aktiv\" an den Initiativen des KFAZ teilhaben {UZ-Extra vom 11.2. 1982, S. 14). Das KFAZ verf\u00fcgt weder \u00fcber eine Satzung noch \u00fcber feste organisatorische Strukturen, so da\u00df eine demokratische Kontrolle \u00fcber seine Funktion\u00e4re faktisch ausgeschlossen ist. Die eigentliche Arbeit -* insbesondere die Planung und organisatorische Vorbereitung von \"Friedensaktionen\" - besorgt das \"B\u00fcro\" des KFAZ, in dem orthodoxe Kommunisten die entscheidenden Funktionen aus\u00fcben. Gegen Jahresende zeichnete erstmals ein - nicht dem \"B\u00fcro\" angeh\u00f6render - DKP-Aktivist f\u00fcr eine zentrale KFAZ-Flugschrift verantwortlich. Im Herbst wurden neun Personen zus\u00e4tzlich in das \"B\u00fcro\" aufgenommen; sie sollen die Zielgruppen kommunistischer \"Friedensarbeit\" (Sozialdemokraten, Liberale, Christen, Gewerkschafter) repr\u00e4sentieren. Neun der nunmehr 17 Mitglieder des \"B\u00fcros\" \u00fcben gleichzeitig f\u00fchrende Funktionen in anderen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen aus, die neu aufgenommene Martha Buschmann ist Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums und dort f\u00fcr die \"Friedensarbeit\" zust\u00e4ndig. Insgesamt zehn Mitglieder des \"B\u00fcros\" geh\u00f6ren pers\u00f6nlich oder \u00fcber ihre Organisationen (DFU, WN-BdA) dem \"Weltfriedensrat\" (WFR) an. Auf Einladung des \"Sowjetischen Friedenskomitees\" besuchte eine Delegation des KFAZ\"B\u00fcros\" die UdSSR. 51","Grundlage der vom KFAZ initiierten und unterst\u00fctzten \"Friedensaktionen\" war - ebenso wie schon 1981 - der \"Krefelder Appell\". Das KFAZ forderte, ihn zu einer \"Abstimmung des Volkes\" zu machen und \"mit der Kampagne f\u00fcr atomwaffenfreie Zonen in jedes Haus zu tragen\" (KFAZ, Pressemitteilung vom 25.11. 1982). Auf \u00fcberregionalen Treffen zur Vorbereitung von \"Friedensaktionen\" stellten KFAZ-nahe Initiativen h\u00e4ufig die Mehrheit der Teilnehmer und nahmen so entscheidenden Einflu\u00df auf die Formulierung von Demonstrationsaufrufen. Das KFAZ r\u00e4umte ein, durch die \"Unterst\u00fctzung der Osterm\u00e4rsche\" und die \"aktive Mithilfe bei der Demonstration am 10. 6. finanziell sehr belastet\" worden zu sein (Rundbrief vom 14. 6. 1982). Der \"Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung\" sei auch die \"Kernfrage des Jahres 1983\". Dabei komme es verst\u00e4rkt darauf an, \"international abgestimmt zu handeln\" (Pressemitteilung vom 25.11. 1982). 1.4.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Die DFG-VK, im November 1974 mit Unterst\u00fctzung der DKP als Zusammenschlu\u00df zweier Wehrdienstgegnerorganisationen gegr\u00fcndet, blieb mitgliederst\u00e4rkste kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation (Eigenangabe November 1982: 21.492). Gleichzeitig ist sie unter den DKP-beeinflu\u00dften Organisationen diejenige mit dem h\u00f6chsten Anteil an Nichtkommunisten in der Mitgliedschaft. Im Bundesvorstand arbeiteten jedoch auch im Berichtsjahr Personen, die sich offen als DKP-Mitglieder zu erkennen gaben, ma\u00dfgeblich mit: Rolf Breuch als Leiter des Referats \"Abr\u00fcstung\" und Gregor Witt als Leiter des Referats \"Dokumentation und Information\". Klaus Mannhardt, einer der beiden Bundesvorsitzenden, geh\u00f6rt dem sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrat\" (WFR) und dem \"B\u00fcro\" des KFAZ an. Der Einflu\u00df orthodoxer Kommunisten in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Vom 26. bis 28.11. f\u00fchrte die DFG-VK ihren 4. Bundeskongre\u00df in Bergen-Enkheim durch. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies dankte in einem Gru\u00dfschreiben f\u00fcr \"partnerschaftliche Zusammenarbeit\" und die Zur\u00fcckweisung des \"Antikommunismus\" und der \"Bedrohungsl\u00fcge\". Der \"Friedensrat der DDR\" schrieb, im \"Kampf um den Frieden\" sei er mit der DFG-VK \"seit vielen j\u00e4hren freundschaftlich verbunden\". Im Rechenschaftsbericht betonte der \"B\u00fcndnisreferent\", die DFG-VK geh\u00f6re \"zum .inneren Tr\u00e4gerkreis' der Friedensbewegung\" und wirke \"ma\u00dfgeblich\" bei bundesweiten Aktionsberatungen mit. Rolf Breuch (DKP) berichtete, die Verbandst\u00e4tigkeit sei \"eindeutig auf die Verhinderung der Stationierung strategischer US-Atomraketen in unserem Land\" gerichtet gewesen; dabei habe die DFG-VK ihre \"initiierende und auch koordinierende Rolle\" behalten (vgl. Nr. 2.2.2). Dies gelte f\u00fcr die \"Osterm\u00e4rsche\", die Bonner Gro\u00dfdemonstration vom 10.10. 1981 und die nachfolgende Gro\u00dfdemonstration vom 10.6. 1982, bei der die DFG-VK - so ihr wiedergew\u00e4hlter Vorsitzender Klaus Mannhardtihre \"organisatorischen und finanziellen M\u00f6glichkeiten\" zur Verf\u00fcgung gestellt habe. Weiter sagte Mannhardt, die \"Friedensbewegung\" m\u00fcsse sich in ihrem Kampf \"auf die Raketenstationierung konzentrieren\" und d\u00fcrfe keine Gruppen \"ausgrenzen\". Dazu propagierte er verst\u00e4rkt auch - z. T. illegale - Formen des \"zivilen Ungehorsams\" und forderte: \"Organisieren wir direkte gewaltfreie Aktionen\". Die Delegierten best\u00e4tigten mit der Annahme des Leitantrags des Bundesvorstands diese Linie. Keine Mehrheit fand ein Grundsatzantrag oppositioneller \"Radikalpazifisten\", die im Verlauf des Jahres - z. T. von extremistischen Positionen aus - hef52","tige Kritik an der DKP-Orientierung des Bundesvorstands ge\u00fcbt und eine zunehmende \u00d6ffnung des Verbandsorgans \"Zivil Courage\" f\u00fcr kritische Stellungnahmen durchgesetzt hatten. Die Anzahl der Mitglieder des Bundesvorstands wurde von 14 auf 17 erh\u00f6ht. Neu eingerichtet wurde u. a. ein Referat \"Gewaltfreie Aktion und Soziale Verteidigung\". Mindestens ein Drittel der Mitglieder des amtierenden Vorstands geh\u00f6rt der DKP oder anderen DKP-beeinflu\u00dften Organisationen an. 1.4.5 \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) Die DFI (etwa 100 Ortsgruppen) wurde 1975 mit Unterst\u00fctzung der DKP als \"Initiative Internationales Jahr der Frau 75\" gegr\u00fcndet und 1976 umbenannt. In ihrem Leitungsgremium, dem \"Zentralen Arbeitskreis\", arbeiten seit Jahren Kommunistinnen und Funktion\u00e4rinnen DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen ma\u00dfgeblich mit. In ihrer B\u00fcndnispolitik lie\u00df sich die DFI unver\u00e4ndert von dem Grundsatz leiten: \"Abgrenzung, Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse, Antikommunismus machen wir nicht mit\" (\"Arbeitsgrundlage\", K\u00f6ln 1982, S. 8). Einen Aktionsschwerpunkt sah sie auch 1982 im \"Friedenskampf\". Dabei unterst\u00fctzte sie nach eigenen Angaben \"alle Friedensinitiativen und Frauenfriedensgruppen zur Aufhebung des NATORatsbeschlusses, insbesondere die Initiative .Frauen in die Bundeswehr? - Wir sagen Nein!'\". Besonderes Engagement zeigt sie daneben in Kampagnen zur \"vorsorglichen Verweigerung jeder Art von Dienstverpflichtung\" (ebenda, S. 32). DFI-Delegationen besuchten auf Einladung des \"Demokratischen Frauenbundes Deutschlands\" (DFD) die DDR und auf Einladung des \"Komitees der Sowjetfrauen\" die UdSSR. Das UZ-Pressefest nutzte die DFI zur Selbstdarstellung, ebenso den j\u00e4hrlich von ihr in einer Auflage von mehr als 50 000 Exemplaren herausgegebenen Kalender \"Wir Frauen\" und die gleichnamige Zeitschrift. 1.4.6 \"Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V.\" (VDJ) Im Bundesvorstand der auf Initiative der DKP gegr\u00fcndeten VDJ (24 Regionalgruppen) arbeiteten auch 1982 Kommunisten mit, die die rechtspolitischen Ziele und Forderungen der Vereinigung im Sinne der DKP zu beeinflussen versuchen. Das Sekretariatsmitglied des VDJ-Bundesvorstands, der fr\u00fchere VDJ-Bundesvorsitzende Professor Gerhard Stuby, ist 1. Vizepr\u00e4sident der sowjetisch gesteuerten \"Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ), der die VDJ als \"Sektion\" angeschlossen ist. VDJ und IVDJ veranstalteten im M\u00e4rz in Frankfurt eine internationale Konferenz \"Juristen gegen Kriegsgefahr in Europa - F\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Entspannung\". Unter den etwa 250 Teilnehmern befanden sich auch Vertreter aus der DDR und der Sowjetunion. Auf Einladung der \"Vereinigung der Juristen der DDR\" hielt sich im Mai eine VDJ-Delegation in der DDR auf. 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Zahlreiche andere Organisationen, in denen Kommunisten und deren Sympathisanten bereits seit Jahren ma\u00dfgeblich t\u00e4tig sind, unterst\u00fctzten ebenfalls die Bem\u00fchungen der DKP, unterschiedliche Zielgruppen f\u00fcr kommunistische Nahziele anzusprechen. Beispielhaft daf\u00fcr sind zu nennen: 53","\"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK), \"Arbeitsausschu\u00df\" der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\", \"Bund demokratischer Wissenschaftler\" (BdWi). F\u00fcr die Hebung des Ansehens kommunistischer L\u00e4nder setzten sich unver\u00e4ndert einzelne von Kommunisten beeinflu\u00dfte Gesellschaften f\u00fcr \"Freundschaft\" zwischen den sozialistischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ein, z. B. die \"Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland-Kuba e. V.\" und die \"Gesellschaft f\u00fcr die Freundschaft zwischen den V\u00f6lkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V.\" 2. Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik bem\u00fcht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der \"Arbeiterklasse\" zusammenzuarbeiten. Sie will auf diese Weise zu einer \"Massenbasis\" und damit zu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df gelangen, als es ihr angesichts ihrer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen W\u00e4hlerpotentials aus eigener Kraft m\u00f6glich w\u00e4re. Insbesondere bei ihrer B\u00fcndnispolitik, einem \"fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 3/82, S. 92), ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gr\u00fcnden auf Vorstellungen potentieller B\u00fcndnispartner einzugehen. Deshalb formuliert sie \"demokratische\" Forderungen, von denen sie annimmt, sie w\u00fcrden von den Zielgruppen akzeptiert und - das ist die entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung verbessere die kommunistischen Positionen. Dabei kommen der DKP vor allem in der \"Friedensbewegung\" zahlreiche nichtextremistische Gruppen entgegen, die sich dem Grundsatz der kommunistischen B\u00fcndnisstrategie \"Gemeinsames betonen, Trennendes zur\u00fcckstellen\" anschlie\u00dfen, strittige Fragen (z. B. Haltung zum Kriegsrecht in Polen, zur sowjetischen Invasion in Afghanistan und zur sowjetischen Hochr\u00fcstung) \"ausklammern\" und sich auf den \"Minimalkonsens\" der Verhinderung der NATO-Nachr\u00fcstung konzentrieren. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei B\u00fcndnissen keinen F\u00fchrungsanspruch, wei\u00df sie sich dennoch als marxistisch-leninistische Partei zur F\u00fchrung berufen, da sie aufgrund ihrer \"wissenschaftlichen Weltanschauung\" in der Lage sei, \"Zusammenh\u00e4nge zu entdecken und die Tagesk\u00e4mpfe von heute mit den zuk\u00fcnftigen K\u00e4mpfen und Aufgaben zu verkn\u00fcpfen\" (UZ vom 8.4. 1982). Um ihre f\u00fchrende Rolle zu verschleiern, bedient sie sich h\u00e4ufig kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen (vgl. Nr. 1.4). Die DKP strebt, aufbauend auf der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" - d. h. der Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern - ein \"breites antimonopolistisches B\u00fcndnis\" (Volksfront) an - d. h. die Einbeziehung aller gegen den \"Hauptfeind\", das \"Monopolkapital\", gerichteten Kr\u00e4fte (Intellektuelle und b\u00fcrgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern). Ziel der DKP ist es dabei, punktuelle B\u00fcndnisse zu \"umfassenden antimonopolistischen B\u00fcndnissen im Interesse grundlegender gesellschaftlicher Umgestaltungen\" auszubauen (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 3/82, S. 92, 98). 2.1 Politik der \"Aktionseinheit\" Die DKP sah auch 1982 in der \"Aktionseinheit\" vor allem von Kommunisten und Sozialdemokraten, das \"Kernst\u00fcck\" ihrer B\u00fcndnispolitik. Nach ihrer Ansicht ist 54","die Durchsetzung der \"Aktionseinheit\" f\u00fcr einen \"erfolgreichen Klassenkampf\", f\u00fcr die Zukunft der Arbeiterklasse \"lebensnotwendig\" geworden. Dabei lie\u00df die D K P - seit Jahren erstmals offen - erkennen, da\u00df sie langfristig eine \"Einheitspartei der Arbeiterklasse\" auf dem \"Fundament des wissenschaftlichen Sozialismus\" f\u00fcr eine \"grundlegende sozialistische Umw\u00e4lzung der Gesellschaft\" anstrebt (\"praxis\", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 1/82, S. 31 ff; \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 5/82, S. 105); UZ vom 24.11.1982; \"Reden und Beitr\u00e4ge - Internationales Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung e.V.\", Frankfurt/M. 1982, S. 142). 2.1.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Die DKP verst\u00e4rkte ihre Bem\u00fchungen, Sozialdemokraten f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Sie warb daf\u00fcr insbesondere nach dem Regierungswechsel in Bonn mit dem Hinweis: diese Zusammenarbeit sei unerl\u00e4\u00dflich f\u00fcr einen erfolgreichen Kampf gegen den \"Vormarsch der Rechtskr\u00e4fte\", gegen die \"Raketenstationierung\", zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und zur Verteidigung \"sozialer und demokratischer Rechte\" (UZ-Extra vom 18.11.1982, S. 17). Dabei behauptete sie im Widerspruch zu ihrer teilweise gezeigten politischen Praxis, ihre Bereitschaft zur \"Aktionseinheit\" nicht an \"Auflagen\" zu koppeln, Teile der SPD nicht gegeneinander ausspielen und die Zusammenarbeit nicht an bestimmte \"Ebenen\" in der SPD binden zu wollen; Kriterium sei allein, was den \"Interessen der Arbeiterklasse\" nutze (Rainer Eckert, Die Krise der SPD, Frankfurt/M. 1982, S. 156). Zugleich forderte die DKP von der SPD, ihren Beschlu\u00df \u00fcber die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten aufzuheben: er sei in Betrieben ohnehin kaum beachtet worden {\\JZ-Extra, a. a. 0., S. 19). Angesichts \"zunehmender Differenzierung in der Sozialdemokratie\" und einer breiten \"\u00dcbereinstimmung von Forderungen\" zwischen kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitern sah die DKP \"neue M\u00f6glichkeiten\" (\"Reden und Beitr\u00e4ge - Internationales Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung e.V.\", Frankfurt/M. 1982, S. 144 ff.) Als positive Ergebnisse des Jahres 1982 stellte die DKP heraus: - bei \"Friedensaktivit\u00e4ten in der Arbeiterbewegung\" h\u00e4tten Kommunisten und Sozialdemokraten \"fast durchg\u00e4ngig\" zusammengearbeitet, - den Kampf zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen h\u00e4tten kommunistische, sozialdemokratische, christliche und parteilose Arbeiter gemeinsam gef\u00fchrt, - in und mit Arbeitslosen-Initiativen Jugendlicher h\u00e4tten sich \"SDAJIer\", sozialdemokratische und andere \"fortschrittliche \" Jugendliche gemeinsam engagiert, - in den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) w\u00fcrden Jungsozialisten und MSB Spartakus seit Jahren ebenso zusammenarbeiten wie bei Landessch\u00fclervertretungen Jungsozialisten und SDAJ (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 5/82, S. 105, Nr. 1/82, S.51). Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten fand die DKP ferner bei Aktionen gegen \"Berufsverbote\" und zur \"internationalen Solidarit\u00e4t\" sowie bei der \"Antifaschismuskampagne\". In einigen F\u00e4llen arbeiten Sozialdemokraten in orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen auch auf h\u00f6herer Ebene mit, so z. B. im \"B\u00fcro\" des KFAZ (vgl. Nr. 1.4.3) und im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Nr. 1.4.4). Die kommunistische Politik der \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten wurde wiederum vom \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) unterst\u00fctzt. Sein marxisti55","sches Grundverst\u00e4ndnis sowie seine Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen \u00fcberein. Der SHB stellte auch im Berichtsjahr die Bedeutung seines \"Kernb\u00fcndnisses\" mit dem \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB) f\u00fcr die Studentenbewegung heraus. Auf seiner 23. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung am 22V24.10. in Hamburg bezeichnete er sich als \"Kraft der fortschrittlichen Sozialdemokratie\" und beschwor die \"prinzipielle B\u00fcndnisverpflichtung\" mit Kommunisten. Der SHB erwartet von seinen etwa 2 000 Mitgliedern, die - nach eigenen Angaben - zu 70 % der SPD angeh\u00f6ren, \"in der SPD\" um einen neuen Kurs und f\u00fcr das B\u00fcndnis mit Kommunisten zu k\u00e4mpfen (vgl. SHB-Organ \"frontal\", Nr. 6/82). 2.1.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften Die Bem\u00fchungen der orthodoxen Kommunisten, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie langfristig in Werkzeuge (\"Transmissionsriemen\") kommunistischer Politik umzuwandeln, nahmen zu. Nach wie vor geh\u00f6ren drei Viertel der DKP-Mitglieder einer Gewerkschaft an. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies bezeichnete die \"Gewerkschaftsarbeit\" als \"eine der wichtigsten . . . Aufgaben\" der Partei (\u00d6Z-Extra vom 7.10. 1982, S. 14). Aktuelles kommunistisches Ziel war es dabei wiederum, die Gewerkschaften auf \"klassenk\u00e4mpferische\" Positionen festzulegen (u. a. UZ vom 21. 7.1982) und den \"Bankrott der Sozialpartnerschaftsideologie\" bewu\u00dft zu machen {\u00d6Z-Extra vom 11.2. 1982, S.21). Um ihrem Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung \"neue Schubkraft\" zu geben, setzte sich die DKP daf\u00fcr ein, die \"politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung\" mit der \"Friedensbewegung\" zu verbinden und die Einheitsgewerkschaften zu einem \"Motor des Friedenskampfes\" zu machen (UZ-Extra vom 27. 5. 1982, S. 5, 11). Nach kommunistischer Einsch\u00e4tzung brachte der \"10. 6.\" 9) dabei einen \"weiteren Schritt auf dem richtigen Weg\" (UZ vom 2. 7. 1982). Ein besonderes Augenmerk inund ausl\u00e4ndischer Kommunisten galt der Schaffung einer \"einheitlichen und schlagkr\u00e4ftigen Mediengewerkschaft\". Die DKP betonte, sie sei \"gefordert\", die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften - vor allem \"Rundfunk-Fernseh-Film-Union\" (RFFU) und \"IG Druck und Papier\" - zu \"st\u00e4rken\" (UZ vom 8. 12. 1982). Denn die Medien - so der stellvertretende DKPVorsitzende Hermann Gautier - k\u00f6nnten einen besonderen Beitrag leisten zur \"Formierung der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung, zur Durchsetzung sozialer und demokratischer Tagesinteressen, zur Orientierung auf das politische Zukunftsinteresse - den Sozialismus\" (\"Arbeiterbewegung und Freiheit\", Ffm. 1980, S. 108). Trotz vermehrter Anstrengungen gelang es der DKP nicht, neue Positionen in den obersten F\u00fchrungsgremien der Gewerkschaften zu besetzen. Erfolge konnte sie jedoch in einzelnen Landesbezirken der \"Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft\" (GEW) und der \"Deutschen Journalisten-Union\" (dju) in der \"IG Druck und Papier\" erzielen. Die DKP-Taktik der scheinbaren Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber den Gewerkschaften war somit bisher wirksamer als die offen \"gewerkschaftsoppositionelle\" Politik von Anh\u00e4ngern der \"Neuen Linken\", die - im Gegensatz zu DKPMitgliedern - von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen betroffen sind. 9 ) Friedensdemonstration in Bonn 56","Die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wurde auch 1982 durch die Publikationen und sonstigen Aktivit\u00e4ten der \"Nachrichten-Verlags GmbH\", Frankfurt/M., unterst\u00fctzt. Im Verlag, der Mitglied der DKP-beeinflu\u00dften \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" ist, erscheint die Monatsschrift \"Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstands und einem DFU-Funktion\u00e4r herausgegeben wird. 2.2 Volksfront-Politik Auch die Volksfront-Politik, die Schaffung \"breiter antimonopolistischer B\u00fcndnisse\", bildete einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivit\u00e4ten. Dazu griff die DKP wiederum Anliegen auf, f\u00fcr die auch demokratische Kreise eintreten, lie\u00df \"Komitees\" und \"Initiativen\" gr\u00fcnden und inszenierte Kampagnen. Vorrangiges kommunistisches Ziel blieb es, au\u00dferparlamentarische \"Bewegungen\" miteinander zu \"verkn\u00fcpfen\", um so vor allem das Kampfpotential gegen die NATO-Nachr\u00fcstung zu vergr\u00f6\u00dfern und ihm eine \"antimonopolistische\" Sto\u00dfrichtung zu geben. Dazu sagte eine f\u00fchrende DKP-Funktion\u00e4rin, die Kunst, auf Dauer erfolgreich gegen die \"Herrschaft der Monopole\" zu k\u00e4mpfen, bestehe darin, \"die au\u00dferparlamentarischen Bewegungen miteinander zu verkn\u00fcpfen, Bewegungen ineinander \u00fcbergehen zu lassen, das Anliegen einer jeden Bewegung auch dann zu wahren, wenn ihr .konkreter Anla\u00df' verschwunden scheint\" (UZ vom 8. 4. 1982). Die DKP wertete die Ergebnisse ihrer B\u00fcndnispolitik wiederum positiv, zumal sie dabei ein wichtiges Nahziel durchsetzen konnte: den \"R\u00fcckgang antikommunistischer Vorbehalte\" - \"namentlich in der Friedensbewegung\" (UZ vom 20. 6. 1982). Gleichzeitig beklagte die DKP jedoch, da\u00df ihre Ergebnisse bei Wahlen den \"Einflu\u00df der Partei in den au\u00dferparlamentarischen K\u00e4mpfen\" nicht widerspiegelten (z. B. UZ vom 28. 9. 1982). 2.2.1 Die Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung blieb das \u00fcberragende Thema kommunistischer \"Massenarbeit\". Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies erkl\u00e4rte, die \"Friedensbewegung\" sei eines der \"Hauptkampffelder\", auf denen die DKP \"Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik praktizieren\" und \"Kr\u00e4fte f\u00fcr die St\u00e4rkung der Partei gewinnen\" wolle [UZ-Extra vom 11.12. 1982, S. 5 f.). Dabei lag ihr besonderes Augenmerk auf der \"Festigung und Verbreiterung der vielen Hunderte von \u00f6rtlichen und regionalen Friedensinitiativen\" (ebenda, S. 14). Zu Recht nahm die DKP f\u00fcr sich in Anspruch: \"Wo immer... breite B\u00fcndnisse der Friedensbewegung ihre Aktivit\u00e4ten entfalten - \u00fcberall wird man auch die Mitglieder unserer Partei finden\" (UZ-Extra vom 27.5. 1982, S. 18). Um ihre Regie bei zahlreichen Aktionen der \"Friedensbewegung\" zu verschleiern, bediente sich die DKP wiederum von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen, insbesondere - der \"Deutschen Friedens-Union (DFU) (vgl. Nr. 1.4.2) - des \"Komitees f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) (vgl. Nr. 1.4.3) und - der \"Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFGVK) (vgl. Nr. 1.4.4). Mit Hilfe dieser Organisationen gelang es der DKP, in mehreren Bundesl\u00e4ndern Koordinierungsaussch\u00fcsse f\u00fcr \u00f6rtliche und regionale \"Friedensinitiativen\" zu 57","it ZUMVHW\u00c4tfWS I W>%, *m ^\\m'iiP%>- 1 ,m. MW, Der Widerstand n gen Atomtod w\u00e4chst fei Vorschl\u00e4ge der Deutschen Kommunistischen Partei Frieden ist machbar M\"f* enitteckt\" die enisc!\"\";\",*. n Wr eine alternative Sicherheftspoistik \u00fcberleben? Ki '* II %f \"3% il!* 3P* i ^ A mak >*et o\u00f6i O^ C^ .^C * * < > * v fi%e\" i&","schaffen und - z. T. bestimmenden - Einflu\u00df auf deren Aktionsplanungen zu nehmen. Bemerkenswerteste Aktivit\u00e4ten des \"Friedenskampfes\" waren die \"Osterm\u00e4rsche\" und die Bonner Gro\u00dfdemonstration vom 10. 6. Bei den \"Osterm\u00e4rschen\" (etwa 160 000 Teilnehmer) waren die DKP und ihr Umfeld initiierend, koordinierend und steuernd t\u00e4tig. Bei der Vorbereitung der Bonner Gro\u00dfdemonstration (mindestens 280 000 Teilnehmer) nahmen sie ma\u00dfgeblich auf die Formulierung des Demonstrationsaufrufs Einflu\u00df. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies erkl\u00e4rte, seine Partei habe \"ihren Beitrag geleistet, da\u00df \u00fcber 400 000 am 10.6.\" demonstriert h\u00e4tten (PPA vom 19./21.6. 1982). Im Vorfeld der Demonstration war es erstmals in gr\u00f6\u00dferem Umfang zu \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferter Kritik an dem \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einflu\u00df der \"DKP und ihrer Subsysteme\" auf den \"organisierten\" Teil der \"Friedensbewegung\" gekommen. Deren \"Handlungseinheit\" blieb jedoch gewahrt, da sich schlie\u00dflich auch die Kritiker - um eine \"Spaltung\" der \"Bewegung\" zu vermeiden - an der Demonstration beteiligten. Im Mittelpunkt kommunistischer \"Friedensaktivit\u00e4ten\" stand die Ausweitung des DFU-initiierten \"Krefelder Appells\" zu einer \"Volksabstimmung\" und seine Verbindung mit der Kampagne zur Schaffung \"atomwaffenfreier Regionen\" (St\u00e4dte, Stra\u00dfen, Betriebe, Schulen, Hochschulen, Kasernen). Dazu dienten mehrere fachund berufsspezifische Unterst\u00fctzungsforen (z. B. \"P\u00e4dagogen gegen R\u00fcstungswahnsinn\"). Den H\u00f6hepunkt bei der Werbung f\u00fcr den \"Krefelder Appell\" bildete die Gro\u00dfveranstaltung \"K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden\" am 11.9. in Bochum, die von mehr als 100 000 Personen besucht wurde (vgl. Abschnitt IV. 5.6). Die Organisation der Veranstaltung, bei der mehr als 200 K\u00fcnstler auftraten, lag weitgehend bei der DFU. Die \"Krefelder Initiative\" behauptete auf dem \"Friedensfest\", es seien mehr als drei Millionen Unterschriften f\u00fcr den \"Krefelder Appell\" gesammelt worden; diese Zahl d\u00fcrfte weit \u00fcberh\u00f6ht sein. Neben Demonstrationen und der Unterschriftensammlung zum \"Krefelder Appell\" propagierten und praktizierten orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflu\u00dfte Organisationen zunehmend auch - z. T. illegale - Formen des \"direkten gewaltfreien Widerstands\". Sie beteiligten sich an der einw\u00f6chigen Blockade des Sondermunitionslagers Gro\u00dfengstingen (Baden-W\u00fcrttemberg) Anfang August und an den bundesweiten - z.T. symbolischen - Blockadeaktionen zum 12.12. (3. Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses). Orthodoxe Kommunisten bilden in der vielschichtigen \"Friedensbewegung\" zahlenm\u00e4\u00dfig nur eine Minderheit. Da sie jedoch \u00fcber klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation mit verbindlicher Parteidisziplin, ein weites Netz von Vorfeldorganisationen und ausreichende finanzielle Mittel sowie ein erprobtes Kampagnenmanagement verf\u00fcgen, ging ihr Einflu\u00df erheblich \u00fcber ihren zahlenm\u00e4\u00dfigen Anteil hinaus. Ohne das finanzielle und organisatorische Engagement der DKP und ihres Umfeldes w\u00e4ren die Mobilisierungserfolge der \"Friedensbewegung\" auch im Jahre 1982 nicht ann\u00e4hernd m\u00f6glich gewesen. Selbstbewu\u00dft stellte die DKP fest: \"Jeder, der die Realit\u00e4t des au\u00dferparlamentarischen Kampfes kennt, wei\u00df, was es bedeutet, wenn das Engagement, die Disziplin und die Organisationskraft von nahezu 50 000 Kommunisten zum Tragen kommt\" (\\JZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 13). 2.2.2 Unvermindert setzte die DKP ihre Bem\u00fchungen fort, auf extremistische und nichtextremistische Gruppen der Umweltschutzund Antikernkraftbewegung 59","einzuwirken und sie f\u00fcr ihren \"Friedenskampf\" einzuspannen. Ende 1979 - so eine f\u00fchrende DKP-Funktion\u00e4rin - habe es noch zwei getrennt voneinander arbeitende Bewegungen gegeben: \"Es galt, \u00d6kologie und Friedensbewegung miteinander zu verbinden, um damit die Kraft beider Bewegungen zu vervielfachen. (...) Am Zustandekommen des gemeinsamen Handelns der unterschiedlichen Bewegungen haben die Kommunisten, hat die DKP einen nicht unwichtigen Anteil\" (UZ vom 8. 4. 1982). W\u00e4hrend die DKP mit ihrem 1982 angestrebten Wahlb\u00fcndnis u. a. von Kommunisten, \"Gr\u00fcnen\" und \"Alternativen\" nahezu einhellig auf Ablehnung stie\u00df, entwikkelte sich die Zusammenarbeit von orthodoxen Kommunisten und Gruppen der Umweltschutzbewegung trotz zeitweise offen ausgetragener Differenzen vor allem im Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung weiter. Eine besondere Rolle bei der Vorbereitung und Koordinierung von \"Friedensaktionen\" spielte wiederum das Zusammenwirken der DKP-beeinflu\u00dften \"Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) mit dem \"Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz\" (BBU). Der DFG-VK-Bundesvorstand erkl\u00e4rte dazu, die \"Konstellation BBU/DFG-VK\" erweise sich f\u00fcr die \"Friedensbewegung\" zunehmend als \"tragf\u00e4hig\" und \"stabilisierend\" (vgl. Nr. 1.4.4). 2.2.3 Um ihre Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung auf eine breitere Basis zu stellen, waren die orthodoxen Kommunisten zunehmend bestrebt, unter der Parole \"Arbeit und Moneten statt Raketen\" auch ihre Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und \"Rotstiftpolitik\" mit dem \"Friedenskampf\" zu verbinden. Die DKP bem\u00fchte sich, \"mobilisierend, organisierend und orientierend\" auf Arbeitsloseninitiativen einzuwirken (\u00d6Z-Extra vom 27.5. 1982, S. 20), und bef\u00fcrwortete dabei \"\u00f6ffentlichkeitswirksame\" Aktionen wie \"vor\u00fcbergehende Arbeitsamtbesetzungen\" und \"Besuche\" bei der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit oder bei \u00f6rtlichen Politikern (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 3/82, S. 30). Gr\u00f6\u00dfere Erfolge konnte sie jedoch nicht verzeichnen: Lediglich etwa 25 von weit \u00fcber 200 Arbeitsloseninitiativen sind - soweit bekannt - kommunistisch beeinflu\u00dft. 2.2.4 Mit ihrer Kampagne gegen \"Imperialismus und Neokolonialismus\" verfolgte die DKP unver\u00e4ndert das Ziel, da\u00df \"alle diejenigen, die heute gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig mit den Revolution\u00e4ren der Befreiungsbewegungen sympathisieren, morgen selbst zu bewu\u00dften Revolution\u00e4ren in unserem Land werden\" (\"praxis\", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 4/81). Eine initiierende und koordinierende Rolle spielte in dieser Kampagne wiederum des \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK). Ebenso wie die DKPbeeinflu\u00dfte \"Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland-Kuba e. V.\" (FG), in der sich eine \"Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten entwickelt\" habe (\"cuba libre\", Nr. 3/82), propagierte das ASK zunehmend die \"Einheit zwischen antiimperialistischer Solidarit\u00e4t und Friedenskampf\" (z. B. \"cuba libre\", Nr. 1/1982). Die DKP begr\u00fc\u00dfte, da\u00df sich bei der Vorbereitung der Bonner Gro\u00dfdemonstration vom 10. Juni ein \"engeres Zusammengehen von Friedensbewegung und antiimperialistischer Solidarit\u00e4tsbewegung\" herausgebildet habe {UZ-Extra vom 17. 5. 1982, S. 19). 2.2.5 Die kommunistische \"Antifaschismus\"-Kampagne, deren Hauptziel neben der Schaffung breiter B\u00fcndnisse die langfristige Umwertung des herrschenden Demokratieverst\u00e4ndnisses in marxistisch-leninistischem Sinne (\"antifaschistischer und antimonopolitischer Auftrag des Grundgesetzes\") blieb, wurde wie60","derum weitgehend von der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick auf den 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der \"Antifaschismus\"Kampf ist f\u00fcr die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im \"semantischen Klassenkampf\", \"im langen Marsch durch die W\u00f6rter\". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten h\u00e4tten die gr\u00f6\u00dften Opfer gegen den Nationalsozialismus gebracht; sie seien die konsequentesten Demokraten. Die Zusammenarbeit mit ihnen im Kampf gegen die \"Rechtsentwicklung\" sei daher geboten. Fast regelm\u00e4\u00dfig versuchten \"antifaschistische B\u00fcndnisse\", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu \"verhindern\". Zielgruppen kommunistischer \"Antifaschismus\"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Pr\u00e4sidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung - einen Appell \"Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - Keine neuen Atomraketen\", mit dem aus Anla\u00df des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers f\u00fcr den 29. Januar 1983 zu Demonstrationen in mehreren St\u00e4dten aufgerufen wird. \u00c4hnlich wie bei der 1981 gegr\u00fcndeten Initiative \"Dem Naziterror Einhalt gebieten!\" tritt die WN-BdA dabei nicht als eigentlicher \"Initiator\" nach au\u00dfen hin auf, sondern - unter neutraler Kontaktadresse - ein \"zentraler Tr\u00e4gerkreis\" aus \"Pers\u00f6nlichkeiten der demokratischen und Friedensbewegung\", darunter f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP und ihres Umfeldes, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und Repr\u00e4sentanten demokratischer Jugendorganisationen. Das WN-BdA-Pr\u00e4sidium bezeichnete die geplanten Demonstrationen als \"Auftakt des verst\u00e4rkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983\" (WN-BdA-Pressedienst vom 26.10. 1982). 2.2.6 Haupttr\u00e4ger der Kampagne gegen \"Berufsverbote\" war auch 1982 die bundesweite Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (Sitz Hamburg). Ihrem zentralen \"Arbeitsausschu\u00df\" geh\u00f6ren etwa zur H\u00e4lfte Funktion\u00e4re der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen an. Nach eigenen Angaben arbeitet er mit 350 \u00f6rtlichen und regionalen Komitees zusammen und unterh\u00e4lt Kontakte zu ausl\u00e4ndischen \"Komitees gegen Berufsverbote in der BRD\". Seine Sprecherin ist Professor Ingrid Kurz, Mitglied des DFU-Direktoriums; sie erkl\u00e4rte, der Kampf gegen \"Berufsverbote\" sei \"zugleich ein Kampf gegen den NATO-Raketenbeschlu\u00df\" (PPA vom 25./ 27.9.1982). Die Zusammenarbeit u. a. von Sozialdemokraten, Liberalen und Kommunisten in dieser Bewegung habe \"Spaltungsversuchen\" standgehalten (\"Material und Dokumente zu den Berufsverboten in der BRD\", Heft 26, S. 12). Zum 10. Jahrestag des \"Radikalenerlasses\" veranstaltete der \"Arbeitsausschu\u00df\" im Januar in Hannover eine internationale Konferenz \"Gemeinsam zur Verteidigung demokratischer Rechte - Weg mit den Berufsverboten\". In einer Abschlu\u00dferkl\u00e4rung bezeichneten die etwa 450 Teilnehmer - unter ihnen zahlreiche Vertreter demokratischer Organisationen - den \"Antikommunismus\" als \"Feind aller Demokraten\", der den \"gesellschaftlichen Fortschritt\" behindere (u. a. UZ vom 26.1. 1982). Um den Protest gegen \"Berufsverbote\" zu verbreitern, empfahl der \"Arbeitsausschu\u00df\" u. a. Seminare mit Schulen und Jugendverb\u00e4nden sowie \"spektakul\u00e4re Aktionen aller Art wie Go-ins bei Anh\u00f6rungen, Gerichtsterminen etc\". Daneben versuchte er, Abgeordnete des Europaparlaments gegen die \"Berufsverbotspraxis\" einzunehmen, und initiierte - mit geringer Resonanz - eine bundesweite \"Aktionswoche gegen Berufsverbote\" im Oktober. 61","Der DKP dankte der Initiative daf\u00fcr, da\u00df sie sich um die \"Erhaltung der Demokratie verdient\" gemacht habe (\"die tat\" vom 1.10. 1982), und forderte eine \"verst\u00e4rkte Fortsetzung der Bewegung gegen die Berufsverbote\" (VZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 11). 3. Betriebsarbeit Der Parteivorstand der DKP forderte mit besonderem Nachdruck, die' Partei m\u00fcsse die Betriebsarbeit erheblich ausweiten und verbessern: \"Denn gerade in Betrieben, wo die Arbeiterklasse konzentriert ist, entscheidet sich das Schicksal unseres Landes\" (\u00dcZ-Extra vom 18.11. 1982, S. 15). Die Parteigliederungen wurden deshalb angewiesen, bestehende Betriebsgruppen umfassender zu unterst\u00fctzen und planm\u00e4\u00dfig neue zu gr\u00fcnden. Dabei will sich die DKP vor allem auf Gro\u00dfund Konzernbetriebe konzentrieren, weil \",die ganze Hauptkraft der Bewegung' darin liegt, ,da\u00df Arbeiter der gro\u00dfen Betriebe organisiert sind, denn die gro\u00dfen Betriebe (und Fabriken) umfassen nicht nur zahlenm\u00e4\u00dfig, sondern noch viel mehr dem Einflu\u00df, der Entwicklung, der Kampff\u00e4higkeit nach den ausschlaggebenden Teil der gesamten Arbeiterklasse'\" (UZ-Extra vom 18.11. 1982, S. 25). Die erneute Mobilisierung der gesamten Partei f\u00fcr die Betriebsarbeit, aber auch das Eingest\u00e4ndnis, die Zahl der Betriebsgruppen reiche nicht aus, viele Gruppen seien zu schwach und in der \"politisch-ideologischen Ausstrahlung nicht attraktiv genug\", belegen das bisherige Zur\u00fcckbleiben der Erfolge der DKP hinter ihren Erwartungen bei dieser \"Kampfaufgabe\". Auch 1982 wurden wie in den vergangenen Jahren etwa 300 Betriebsgruppen bekannt, davon etwa die H\u00e4lfte in der Metallindustrie und \u00fcber 30 im \u00f6ffentlichen Dienst, \u00fcberwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die rund 370 Betriebszeitungen (1981: etwa 350) mit Auflagen zwischen 150 und 7 000 Exemplaren (gesch\u00e4tzte Jahresauflage: 1 850 000 Exemplare), die betriebliche Themen und \"Enth\u00fcllungen \u00fcber betriebliche Mi\u00dfSt\u00e4nde\" mit der \".gro\u00dfen Politik'\" verbinden sollten, erschienen oft unregelm\u00e4\u00dfig; zum Teil wurden sie auch nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von \u00fcbergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Um \"offensive Aufkl\u00e4rungsarbeit in Belegschaften\" leisten zu k\u00f6nnen, verlangte die Parteif\u00fchrung eine verbesserte Schulung in den Betriebsgruppen. Die Arbeit der \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\" bei den Bezirksvorst\u00e4nden beurteilte sie positiv (vgl. Abschnitt IV 1.1.3). Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP auch 1982 \u00fcber\u00f6rtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktion\u00e4ren verschiedener Parteibezirke, einzelner Wirtschaftszweige (z. B. Stahlarbeiter) und einzelner Konzerne (Daimler-Benz, VW, AEG/Telefunken). 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Das Bem\u00fchen um Einflu\u00df auf die junge Generation war auch im Berichtsjahr ein Schwerpunkt kommunistischer Politik. Dabei r\u00fchmt sich die DKP erneut, Erfolge erzielt zu haben: Sie sei \"in der Hinwendung zur Jugend ein beachtliches St\u00fcck vorangekommen\" (UZ vom 27. 5, 1982). Vor allem wies sie auf die \"Anziehungskraft\" und die \"Erfolge\" der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), (32","Pille AEG darf nicht zerschlagen werden Baver vernichtet 1 Kampf um jeden Arbeitsplatz bei AE61 noch mehr Arbeitsplatte DKPZllung fur du GHUNPG - Djl^jjChiW.W7_ tMftvbM mMtm aMt M\" KtMttta wteMKv nurtt MM\" \"tt ffl3 S\u00e4LS) -- *. \"4 \"J5FS\" 100.000 k\u00e4mpfen um I r e n M n \" derWP-Bebietegnippe f\u00fcr die SIEMENSBelegschaft C SIEMENS: 33 XmehrGewinn c 1 3 0 0 0 Arbeitspl\u00e4tze \"fnffl WP* DKP-INFORMATIONEN ami::? 7m fydJ-Km^slaq ktuell BEIRSEBSZEITUHS DER DKP Brtmtearhni\u00e4BrWRfbrteMBt\u00e4brtritte DER AE\u00d6~KO.IZERN i s t an'je*thl*gen. Wl KrWS nBSjBBIiaWf* Die Vernichtung von 1 000 Offiziell schon zwei Eltonen Arbeitslose Arbeitspl\u00e4tzen soll mit der 59er JesdifllUyumstf oyiamnf: Kostet Regelung erfolgen BeM,wn*aitetArtiBHspttto Gl\u00e4serne Betriebszeitung der DKP G3 ^L Tasche* Kaiserslautern I \\ ZaHung der DKP f\u00fcr die Bwtth\u00e4itigten bei S c h o t t * OatTT . Magirus in Mombach nwss bleiben: HUMS 20* Haushatt'82: Alles f\u00fcr die R\u00fcstung und die Reichen","der \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) und des \"Marxistischen Studentenbundes\" (MSB) hin; die Parteigliederungen wurden wiederholt angewiesen, diese Verb\u00e4nde zu unterst\u00fctzen. 4.1 Jugend Die SDAJ war wiederum bestrebt, \"im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . \u00fcberall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen\", die junge Generation f\u00fcr kommunistische Ziele zu mobilisieren (\"elan\" 2/82). Dabei wendete sie h\u00e4ufig spektakul\u00e4re und zum Teil auch gewaltsame Aktionsformen an: Besetzungen, Sitzund Hungerstreiks, Ankettungen und \"Tribunale\". Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der SDAJ stand der \"Friedenskampf\". Sie sammelte Unterschriften f\u00fcr den \"Krefelder Appell\", agitierte, demonstrierte, stellte Ordner zu \"Friedens-Kundgebungen\" und rief Schulen und Lehrwerkst\u00e4tten zu \"atomwaffenfreien Gebieten\" aus. Bei ihrem \"Antimilitarismuskampf\" forderte die SDAJ die Aufhebung des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens f\u00fcr Wehrdienstverweigerer - gleichzeitig betonte sie aber, ein \"wehrpflichtiger junger Revolution\u00e4r\" k\u00f6nne am besten in der Bundeswehr den \"Militarismus\" bek\u00e4mpfen. Der Verband behauptete, seine Mitglieder w\u00fcrden nicht nur in den von ihm gesteuerten \"Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten\" (ADS), sondern auch in den \"Arbeitskreisen Wehrpflichtiger im DGB\" mitarbeiten. Im Berichtsjahr wurden 17 ADS bekannt (1981: 20). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflu\u00dfte Gruppen gaben 12 (1981: 10) Soldatenzeitungen heraus. Sie f\u00fchrten etwa 720 (1981: 1156) Propaganda-Aktionen und Demonstrationen gegen die Bundeswehr durch, davon etwa 120 im B\u00fcndnis mit anderen linksextremistischen Organisationen. Die SDAJ verst\u00e4rkte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel und verband sie mit der DKP-Arbeitslosenkampagne, deren aktivster Tr\u00e4ger sie wurde (vgl. Nr. 2.2). Zugenommen hat auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der SDAJ. Die Zahl der SDAJ-Betriebsgruppen ist - nach eigenen Angaben - auf mehr als 100 angestiegen. Der Verband forderte seine Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und bei betrieblichen Jugendvertreterwahlen zu kandidieren. Zur Verbesserung ihrer Sch\u00fclerarbeit - die SDAJ hat \u00fcber 100 Sch\u00fclergruppen - fanden an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" wiederum Lehrg\u00e4nge f\u00fcr Sch\u00fclergruppenleiter statt. Anl\u00e4\u00dflich der Wahlen zu den Sch\u00fclervertretungen rief die SDAJ ihre Mitglieder zur Kandidatur auf und erkl\u00e4rte: SDAJIer blieben auch als Sch\u00fclervertreter \"Genossen\". Nach wie vor ist die SDAJ auch in Landessch\u00fclervertretungen und in Gliederungen der \"Deutschen Jugendpresse e. V.\" (DFP) vertreten. F\u00fcr die Arbeit im Freizeitbereich verabschiedete der SDAJ-Bundeskongre\u00df ein Forderungsprogramm \"F\u00fcr sinnvolle Freizeit\"; das SDAJ-beeinflu\u00dfte \"Koordinationsb\u00fcro f\u00fcr Initiativen der Jugendzentrumsbewegung\" (KOB) erkannte darin \"gemeinsame Forderungen\". SDAJ-Clubs dienten Jugendlichen als Treffpunkt; dazu geh\u00f6rte auch der Motorradclub \"Kuhle Wampe\" mit \u00fcber 30 \u00f6rtlichen Clubs. An den traditionellen Pfingstcamps der SDAJ nahmen \u00fcber 10 000 Jugendliche teil. Bei zahlreichen Aktionen wirkte die SDAJ mit demokratischen Jugendverb\u00e4nden zusammen. Auf dem SDAJ-Bundeskongre\u00df im M\u00e4rz erkl\u00e4rten Vertreter der 64","\"Deutschen Jungdemokraten\" (DJD), der \"Naturfreundejugend Deutschlands\" (NFJD) und der \"Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken\" (SJD) die Bereitschaft ihrer Organisationen zur Zusammenarbeit mit der SDAJ bei geeigneten Anl\u00e4ssen. Die SDAJ geh\u00f6rt - nach eigenen Angaben - bereits seit l\u00e4ngerem \u00fcber 80 Kreisund Stadtjugendringen an; sie ist seit Jahren Mitglied der Landesjugendringe Bremen, Hamburg und Saarland. Ihr erneuter Antrag auf Aufnahme in den \"Deutschen Bundesjugendring\" wurde jedoch wiederum abgelehnt. 4.2 Kinder Da nach Ansicht der DKP eine \"erfolgreiche Kinderarbeit\" Voraussetzung f\u00fcr eine \"erfolgreiche Jugendpolitik\" ist (UZ vom 28.4. 1982), versuchten die JP Kinder kommunistisch zu beeinflussen und sie insbesondere f\u00fcr den \"Friedenskampf\" einzuspannen. Die Arbeit mit Kindern fand vor allem auf Spielpl\u00e4tzen statt. Diese wurden zu \"Friedensspielpl\u00e4tzen\" erkl\u00e4rt; \"Friedensmalaktionen\", \"Friedensspiele\", Unterschriftensammlungen auf \"Friedenstauben\" und Kinderfeste wurden veranstaltet; Kinder wurden zu Osterm\u00e4rschen und sonstigen politischen Demonstrationen mitgenommen. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und JP preisg\u00fcnstige Ferienreisen f\u00fcr Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\" beteiligten sich \u00fcber 4 000 Kinder. Mit diesen Reisen wird versucht, die Kinder von der angeblichen \u00dcberlegenheit des \"realen Sozialismus\" zu \u00fcberzeugen, sie f\u00fcr eine Mitarbeit bei den JP zu werben und ihre Eltern f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der DKP zu gewinnen. Auch die kommunistischen Jugendverb\u00e4nde in Bulgarien, der CSSR, auf Kuba, in Polen und der Sowjetunion sowie in Ungarn stellen den JP Ferienpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. 4.3 Studenten Der Einflu\u00df und die regen Aktivit\u00e4ten der orthodoxen Kommunisten an den Hochschulen hielten an. Tr\u00e4ger der kommunistischen Studentenarbeit blieben unver\u00e4ndert der MSB und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschule studierenden und die dort besch\u00e4ftigten DKP-Mitglieder angeh\u00f6ren. Der MSB setzte seine Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\" fort, bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift, enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert und ein B\u00fcndnis der \"Linkskr\u00e4fte\" anstrebt. Er wurde dabei wiederum von seinem Dauerb\u00fcndnispartner, dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB), aktiv unterst\u00fctzt (vgl. Nr. 2.1.1). Nach wie vor sind demokratische Studentengruppen bereit, mit dem MSB und dem SHB zu koalieren. Dem Vorstand der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) geh\u00f6ren je ein Vertreter des MSB und des SHB sowie der \"Jungsozialisten-Hochschulgruppen\" (Juso HG) und des \"Liberalen Hochschulverbandes\" (LHV) an. Der MSB konnte \u00fcber die VDS als Plattform eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Bonner \"Friedensdemonstration\" am 10.6. und bei der bundesweiten Demonstration gegen die \u00c4nderung des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes (BAf\u00f6G) am 4.12. in Bonn spielen. Mit der BAf\u00f6G-Demonstration wollte der MSB eine breite \"Widerstandsfront gegen die Rechtskoalition\" entwickeln und einen Impuls f\u00fcr die K\u00e4mpfe gegen die \"Reaktion\" auch au\u00dferhalb der Studentenbewegung geben (\"rote bl\u00e4tter\" 11/82). Der MSB setzte sich f\u00fcr eine engere Verbindung der sozialen K\u00e4mpfe mit dem \"Friedenskampf\" ein; er betrieb auch eine Kampagne \"Atomwaffenfreie Hochschulen und Fachbereiche\". 65","3/82 Marxistische Gruppe {MG} Noch 14 Tage bis zum 2.DKP-Zeit vor EIKOMMUNIST ZEITUNG DER DKP-HOCHSCHULGRUFPE en en Din a W s Wochs eit Bis 44 p. Per u \u00f6 ve Vork ri egsk anz Kah _ er \u00d6rksend sr hang Karen Die Vereinigten Deutschen Stude Landesschulervertrelungen rufe die Bal\u00fcg-Plane der LDW/CSU-g Bonn. Der DGB-Bundesjugende manstration zu unterst\u00fctzen. A zung","5. Ideologischer Kampf Der \"ideologische Klassenkampf\", der Versuch, das Bewu\u00dftsein der Arbeiter und anderer \"nichtmonopolistischer'' Kr\u00e4fte zu beeinflussen, blieb ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivit\u00e4ten; denn die DKP will sowohl als \"organisierende\" als auch als \"bewu\u00dftseinsbildende\" Kraft ihren revolution\u00e4ren Kampf f\u00fchren. Dabei bediente sie sich wiederum vielf\u00e4ltiger Methoden und st\u00fctzte sich auch auf eigens f\u00fcr den ideologischen Kampf geschaffene Einrichtungen (u.a. UZ-Extra vom 11.2. 1982, S. 29 ff., vom 27. 5. 1982, S. 27 und vom 7.10. 1982, S. 14). 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\" (IMSF) F\u00fcr die DKP ist die auf dem \"Fundament der leninschen Imperialismustheorie\" betriebene Forschung des IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP-Vorstandes) niemals \"Selbstzweck\", sondern immer \"Mittel zu dem Zweck\", \"theoretische Waffen f\u00fcr den praktischen Klassenkampf zu liefern\" (UZ vom 4.12. 1978). Deshalb r\u00fcckten - wie auch der neue Band der \"Marxistischen Studien - Jahrbuch des IMSF\" ausweist - Fragen der \"neuen sozialen Bewegungen\" st\u00e4rker in den Mittelpunkt der Institutsarbeit. IMSF-Untersuchungen zu den Themen wie \"Keine Startbahn West! - Protestbewegung in einem \u00fcberlasteten Ballungsraum\" und \"Arbeitslose - Protest und Bewegung\" erschienen im \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter\" (vgl. Nr. 5.4). Au\u00dferdem gab das Institut zusammen mit der \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (vgl. Nr.5.2) zum hundertsten Todestag von Karl Marx einen Sonderband der \"Marxistischen Studien\" heraus. \u00c4hnlich wie in den Vorjahren veranstaltete das IMSF \"wissenschaftliche\" Tagungen, so \u00fcber \"Einheitsgewerkschaft: Historische Quellen, politische Grundlagen, aktuelle Probleme\" am 27728. 2. (etwa 250 Teilnehmer), \"Die Wirtschaftspolitik des Kapitals in der Krise - Ein Vergleich der kapitalistischen Hauptl\u00e4nder\" am 5./6.6. (etwa 150 Teilnehmer) und eine Frauenkonferenz \"Wir wollen alles! BerufFamilie - Politik\" am 20./21.11. (etwa 900 Teilnehmer). Gemeinsam mit dem MSB und der \"August-Bebel-Gesellschaft\", K\u00f6ln, f\u00fchrte das IMSF im Oktober in K\u00f6ln eine \"Marxistische Woche'82\" durch. Das IMSF und die \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" begannen mit den Vorbereitungen f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere internationale \"wissenschaftliche\" Konferenz \"Das revolution\u00e4re Subjekt in der Welt von heute\", die anl\u00e4\u00dflich des \"Karl-Marx-Jahres\" (1983) am 10. und 11.3. 1983 in Trier stattfinden soll. 5.2 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" Die \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" in Wuppertal (Vorstandsvorsitzender: DKP-Vorsitzender Herbert Mies) will der \u00d6ffentlichkeit Kenntnisse \u00fcber die \"heutige Wirk-. samkeit der Ideen\" von Marx und Engels vermitteln. Der Verein veranstaltete 1982 ein Seminar \"Friedrich Engels und die kapitalistische Wohnungspolitik\" (20.3.) sowie mit dem DKP-Parteivorstand ein \"internationales Kolloquium\" zum 100. Geburtstag von Georgi Dimitroff (20.5.). Nach Angaben der Stiftung haben 1982 \u00fcber 70 Gruppen von \"Organisationen der Arbeiterbewegung\" sowie Studienseminare und Schulklassen die vom \"Deutschen Museum f\u00fcr Geschichte\" der DDR \u00fcberlassene Marx-Engels-Ausstellung im \"Marx-Engels-Zentrum\" besucht, das vom Verein getragen wird; im gleichen Zeitraum h\u00e4tten auch 21 ausl\u00e4ndische Delegationen das Zentrum besichtigt. 67","5.3 \"Marxistische Arbeiterbildung\" Die \"Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus\" (MAB) tritt zwar nach au\u00dfen unabh\u00e4ngig auf, dient aber der DKP als Propagandainstrument. Sie soll \"sozialistische Ideen an m\u00f6glichst viele Menschen\" herantragen, um ihnen \"den Anschlu\u00df an die marxistische Arbeiterbewegung\" zu erleichtern und vor allem junge Menschen \"als sozialistische Mitstreiter\" gewinnen (\"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 6/76, S. 57; MAB-Information 3-4/81, S. 14). Zugleich unterst\u00fctzt die MAB die Schulung von Parteikadern. Der MAB-Vorsitzende Hans Schneider geh\u00f6rt dem DKP-Parteivorstand an. Die etwa 50-60 \u00f6rtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten auch 1982 Vortragsveranstaltungen, zu denen auch Referenten aus der DDR eingeladen wurden; etwa 20 dieser MAB-Gemeinschaften f\u00fchrten als \"Marxistische Abendschulen\" (MASCH) mehrw\u00f6chige Kurse zum Marxismus-Leninismus durch. 5.4 Verlage und Druckereien Die 14 Verlage und etwa 30 \"collectiv\"-Buchhandlungen der \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" betrachten sich als Teil der f\u00fcr \"Demokratie und Sozialismus\" wirkenden Kr\u00e4fte. Sie sollen mit der Literatur als \"Waffe im Klassenkampf\" den Weg zum Sozialismus weisen; dabei standen sie \"offensiv\" auf der Seite des \"realen Sozialismus\" (Selbstdarstellung \"10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\", S. 36ff.). Die Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur alle \"Kampffelder\" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen ab; dabei haben sie sich weitgehend auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Neun Verlage der \"Arbeitsgemeinschaft\" stellten auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober rund 1 000 Buchtitel vor, davon etwa 50 Neuerscheinungen. Die \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\" in Neuss, die \"Hausdruckerei\" der DKP, verlegte und druckte auch 1982 das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" sowie fast alle sonstigen Publikationen der DKP und von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen, so etwa die \"Deutsche Volkszeitung\" (Sprachrohr der DFU), \"die tat\" (Sprachrohr der WN-BdA) sowie Agitationsmaterial f\u00fcr die \"Friedenskampagne\". Daneben f\u00fchrte Plambeck wiederum Druckauftr\u00e4ge f\u00fcr sozialistische L\u00e4nder aus und organisierte Herstellung und Vertrieb des \"Messemagazins International\", das zu sieben Messen in sozialistischen L\u00e4ndern erscheint. Die dabei erzielten hohen Gewinne aus dem Anzeigengesch\u00e4ft d\u00fcrften zur Finanzierung der kommunistischen Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Der \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter\" in Frankfurt/M. verlegte neben dem zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Auflage: \u00fcber 7 000 Exemplare) Taschenb\u00fccher und Paperbacks, u. a. in den Reihen \"Marxismus aktuell\" und \"Marxistische Paperbacks\". Der \"Arbeitsgemeinschaft\" geh\u00f6rt auch der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" in K\u00f6ln an, dessen Publikationen - darunter die \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\" (Auflage: 16 000) - besonders die Volksfront-Politik f\u00f6rdern. Zu den Autoren z\u00e4hlen \u00fcberwiegend Kommunisten und Funktion\u00e4re kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen. Der Verlag konnte nach eigenen Angaben seinen Umsatz betr\u00e4chtlich steigern; allein zum \"Thema Krieg/Frieden\" seien mehr als 250 000 68","Institut f\u00fcr Marxistische Studien ! und Forschung ' IIMSF) Liebigstr. 6 6000 Frankfurt / M. Damnitz-Verlag Hohenzollernstr. 114 8000 M\u00fcnchen * ** Verlag \"plane\" Braunschwelgerstr. 20 * ** 4600 Dortmund literatiur Arbeit R\u00f6derberg-Verlag GmbH gemeinschart Nachrichten-Verlags GmbH Glauburgstr. 66 6000 Frankfurt / M. 1 IVG Schumannstr. 56 6000 Frankfurt / M. 1 sozialistischer und demokratischer Nferleger und Buchh\u00e4ndler * * Rochus-Verlag Rochusstr. 43 4000 D\u00fcsseldorf * * \"\" * * * Br\u00fccken-Verlag GmbH L i t e r a t u r v e r t r i e b Import Export Ackerstr. 3 4000 D\u00fcsseldorf 1 % * Vft * Pahl-Rugensteln-Verlag Gottesweg 54 prv 5000 K\u00f6ln 51 ^^^^^^\"","B\u00fccher verkauft worden; er habe \"erheblich zur Entfaltung und Organisierung eines breiten und vielf\u00e4ltigen entschieden demokratischen Kr\u00e4ftepotentials beigetragen\" (\"Interbuch\", Nr. 2/82, S. 30). (Zur Zahl und Auflagenh\u00f6he linksextremistischer Publikationen vgl. Abschnitt II. 2.) 5.5 Kulturarbeit Die DKP hat auch 1982 - von der \u00d6ffentlichkeit meist nicht erkannt - wachsende Aktivit\u00e4ten entwickelt, um die Kultur in den Dienst ihrer Politik zu stellen. Dabei wurde sie wiederum von der SED unterst\u00fctzt (vgl. Abschn. V. 2). Nach wie vor kann die DKP auch auf eine gro\u00dfe Zahl kommunistischer und \"fortschrittlicher'' K\u00fcnstler, auf Songund Agitationsgruppen, Mitglieder des \"Werkskreises Literatur der Arbeitswelt\" und \"Arbeiterfotografengruppen\" im Bundesgebiet zur\u00fcckgreifen. \"Kommunistische K\u00fcnstler\" - so Franz Josef Degenhardt (DKP) in einem UZ-Interview (3. 9.1982) - m\u00fc\u00dften sich dabei \"eindringlich und m\u00f6glichst eing\u00e4ngig\" um das \"massenverst\u00e4ndliche Vermitteln von der Notwendigkeit der Revolution\" bem\u00fchen: \"Und wenn's denn klappen sollte auch in Hitparaden, und was den Frieden angeht, im Konzert mit den vielen anderen nichtkommunistischen Stimmen\". Als erfolgreichste kulturelle B\u00fcndnisaktion erwies sich die Gro\u00dfveranstaltung \"K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden\" am 11.9. in Bochum, bei der kommunistische und nichtkommunistische K\u00fcnstler zur Unterst\u00fctzung des \"Krefelder Appells\" zusammenwirkten (mehr als 100 000 Besucher; vgl. Nr. 2.2.1). Die Kommunisten betonten, dieses Fest sei nicht nur \"Kulturspektakel\", sondern ein \"politisches Ereignis\", weil dabei auch Schlagerk\u00fcnstler auftr\u00e4ten, die viele Jugendliche anziehen k\u00f6nnten, \"Jugendliche, die noch nicht den Krefelder Appell unterschrieben haben\" (Rundbrief des MSB Spartakus vom 2. 9. 1982). Bei ihrer Kulturarbeit - von der Musik \u00fcber Literatur, bildende und darstellende Kunst bis hin zum Film - bedient sich die DKP vielf\u00e4ltiger Einrichtungen; beispielhaft sind zu nennen: - Verlag \"plane\" GmbH, Dortmund. Er arbeitet \"an der Seite\" der DKP (UZ vom 24.1. 1977) und verbreitet das \"revolution\u00e4re Lied\" durch Produktion und Vertrieb von Schallplatten, Vermittlung \"progressiver\" Rock-Gruppen und \"Liedermacher\" sowie die Herausgabe der Zeitschrift \"Eiserne Lerche-Hefte f\u00fcr eine demokratische Musikkultur\". Bei der Gro\u00dfveranstaltung \"K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden\" \u00fcbernahm das \"pl\u00e4ne\"-Konzertb\u00fcro die technische Organisation von drei der f\u00fcnf B\u00fchnen (UZ vom 10.9.1982). \"plane\" geh\u00f6rt der \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" an (vgl. Nr. 5.4). - Literarische Vierteljahresschrift \"k\u00fcrbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf\". Zu ihren Herausgebern geh\u00f6rten auch 1982 die DKP-Funktion\u00e4re Hannes St\u00fctz, Oskar Neumann und Conrad Schuhler. Sie erscheint im Damnitz-Verlag, Mitglied der \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" (vgl. Nr. 5.4). - \"tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr engagierte Kunst\". Unter den DKP-Mitgliedern des Redaktionskollektivs befindet sich das Mitglied des Parteivorstands Guido Zingerl; die Schrift erscheint viermal j\u00e4hrlich im Damnitz-Verlag. - \"UNIDOC Film GmbH\", M\u00fcnchen. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Gesellschafteranteile der Firma liegen in H\u00e4nden von DKP-Funktion\u00e4ren. Die Produktionen stammen 70","tendenzen Wilhelm Hausenstein 100Jahre Aktiotografie Arbeiterfotografie: % Ba Mar Ba GR er Rei a Br un ., TR : LH ; a, Sch\u00f6lt ad qrcehbe ; bereit a A W A r \"a wer\" > Kulwf Ne schier, | lacke um (ie in Vieinam - Was ist fortscha Platte","im wesentlichen aus anderen Ostblockstaaten, aber auch aus der Bundesrepublik Deutschland. 6. Teilnahme an Wahlen 6.1 B\u00fcndnisbestrebungen Entsprechend der auf dem letzten DKP-Parteitag (Mai 1981) proklamierten \"weiterentwickelten B\u00fcndnispolitik\" mit anderen \"sozialistisch orientierten Kr\u00e4ften\", \"Gr\u00fcnen\", \"Alternativen\" usw. bem\u00fchte sich die DKP um \"linke\" Wahlb\u00fcndnisse. Der DKP-Vorsitzende Mies erl\u00e4uterte dazu, seine Partei strebe bei solchen gemeinsamen Listen kein \"Grundsatzprogramm\" an, sondern nur ein \"Minimalprogramm\", das jedoch die \"sozialen, demokratischen und Friedensinteressen\" der Bev\u00f6lkerung \"maximal\" vertrete (\\JZ-Extra vom 11.2. 1982 ). Die Angebote der DKP wurden jedoch von den Zielgruppen abgelehnt. Auch f\u00fcr die Bundestagswahl 1983 gelang es der DKP nicht, ein Wahlb\u00fcndnis zu schlie\u00dfen. Erfolgreich dagegen hat sich nach Einsch\u00e4tzung der DKP die Zusammenarbeit des DKP-Vertreters im Stadtrat von Hannover mit den vier Mandatstr\u00e4gern der \"Gr\u00fcn-Alternativen-B\u00fcrgerliste\" (GABL) entwickelt. 6.2 Landtagswahlen Die DKP kandidierte bei allen Landtagswahlen des Berichtsjahres; ihre Stimmenerfolge waren jedoch gering. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen (21.3.) entfielen auf die DKP 11 552 = 0,3% (1978: 12 700 = 0,3%) der Stimmen. In drei Wahlkreisen hatte anstelle der DKP die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) kandidiert, wohl um ihre Rechtsstellung als Partei gem. SS 2 Abs. 2 ParteiG zu erhalten. Sie erhielt 425 Stimmen = 0,01 %. Die DFU hatte zuletzt 1976 in BadenW\u00fcrttemberg an einer Landtagswahl teilgenommen. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am 6.6. 1982 hatte die DKP noch 5 588 - 0,6 % der Stimmen erhalten; bei der Neuwahl am 19.12. 1982 waren es lediglich 3 888 Stimmen = 0,4% (1978: 9 373 = 1 %). Zur Landtagswahl in Hessen (26.9.) wurden 12 625 = 0,4% (1978: 14 531 = 0,4 %) der Stimmen f\u00fcr die DKP abgegeben. In Bayern bekam die DKP bei der Landtagswahl (10.10.) 21 870 = 0,2% (1978: 33 182 = 0,3 %) der Stimmen. Nach Ansicht der DKP stehen ihre Wahlergebnisse \"in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung\" sowie zu ihrer Bedeutung und ihrem Einflu\u00df in au\u00dferparlamentarischen Bewegungen. Ursachen der entt\u00e4uschenden Ergebnisse seien vor allem \"zahllose antikommunistische Behinderungen und Diskriminierungen\", aber auch eigene Schw\u00e4chen. 6.3 Kommunalwahlen Die DKP mu\u00dfte bei den Kommunalwahlen erhebliche Stimmeneinbu\u00dfen hinnehmen: Zu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (7. 6.) kandidierte die DKP in den 4 kreisfreien St\u00e4dten, in 9 von 11 Landkreisen und in 9 von 1 102 kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden. Insgesamt entfielen auf die Partei 3 820 = 0,3 % (1978: 7 433 = 72","Mandate der DKP in Kommunalvertretungen BUNDESLAND 1977 1978 1979 1980 1981 1982 SCHLESWIG - HOLSTEIN - 2 2 2 2 2 HAMBURG - - - - - - BREMEN - - - - - - NIEDERSACHSEN A A A A 18 18 NORDRHEIN - WESTFALEN 8 8 20 20 20 20 HESSEN 25 25 25 25 30 30 RHEINLAND -PFALZ 5 5 9 9 9 9 SAARLAND - ..- 2 2 2 2 BADEN -W\u00dcRTTEMBERG 5 5 6 8 8 8 BAYERN 5 A A A A A GESAMT: 52 53 72 7A 93 93 GO","Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg seit 1970 45 000 H 40000 35 000 30000 25 000-I Bayern * 20000 15000 Hessen Niedersachsen 10 000 5 000H Hamburg 1970 1974 1978 1982 * Gesamtstimmenzahl = Erstund Zweitstimmen 74","0,5%) der Stimmen. In Barmstedt, wo die DKP bereits seit 1978 im Stadtrat vertreten ist, erhielt sie wieder 2 Mandate. In Hamburg kandidierte die DKP am 6.6. und am 19.12. zur Wahl der Bezirksversammlungen. W\u00e4hrend sie im Juni noch 6 841 = 0,7 % der Stimmen erhalten hatte, entfielen auf sie im Dezember lediglich 4 597 Stimmen = 0,4% (1978: 12 759 = 1,3%). 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1982 verf\u00fcgte die DKP - ebenso wie am Ende des Vorjahres - \u00fcber 93 Mandate in 44 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie \u00fcber 11 Mandate in 8 Bezirksvertretungen bzw. Ortsbeir\u00e4ten; in 4 hessischen Gemeinden stellte sie je 1 Magistratsmitglied. V. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED entfaltete auch 1982 vielf\u00e4ltige subversive Aktivit\u00e4ten, um auf die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einzuwirken. Da die DDR \"besondere Beziehungen\" zwischen beiden deutschen Staaten leugnet, wurde diese \"Westarbeit\" entweder verdeckt durchgef\u00fchrt oder als \"internationale\" Zusammenarbeit im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" ausgegeben. Angeleitet und koordiniert wird die \"Westarbeit\" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR von der \"Westabteilung\" des ZK der SED, deren Leiter Herbert H\u00e4ber ist. Diese Abteilung st\u00fctzt sich auf die \"Westsektoren\" bei den Bezirksleitungen, denen bestimmte \"Patenbezirke\" im Bundesgebiet zugewiesen sind. 1. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP Die besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP zeigen sich auch darin, da\u00df die DKP von der \"Westabteilung\" des ZK der SED angeleitet und unterst\u00fctzt wird, w\u00e4hrend f\u00fcr die Beziehungen der SED zu anderen \"Bruderparteien\" die ZK-Abteilung \"Internationale Verbindungen\" zust\u00e4ndig ist. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP erfolgten auch 1982 weitgehend konspirativ. Grundlage bildete der von beiden Parteif\u00fchrungen j\u00e4hrlich festgelegte Rahmenplan. Hierzu hielt sich im April eine Delegation des DKP-Parteivorstandes in Berlin (Ost) auf; der SED-Generalsekret\u00e4r Erich Honecker und der DKP-Vorsitzende Herbert Mies vereinbarten dabei, \"die Beziehungen zwischen SED und DKP auch k\u00fcnftig im Geist des proletarischen Internationalismus und der traditionell engen Kampfverbundenheit\" zu gestalten (\"Neues Deutschland\" vom 24725. und 27.4. 1982). Der Rahmenplan wurde durch Einzelpl\u00e4ne ausgef\u00fcllt, die zwischen den Leitungen der Bezirksorganisationen beider Parteien beschlossen wurden. Zahlreiche \"Arbeitsgespr\u00e4che\" zwischen SEDund DKP-Funktion\u00e4ren, Berichte an die SED-F\u00fchrung und die Aufbewahrung von DKP-Unterlagen (u. a. Kaderunterlagen) in SED-Archiven sicherten die Kontrolle der DKP durch die SED. 75","2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen \"Massenorganisationen\" und andere Institutionen der DDR haben auch 1982 mit ihrer \"Westarbeit\" auf entsprechende Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland eingewirkt. Beispielhaft daf\u00fcr sind die Aktivit\u00e4ten der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) und des \"Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes\" (FDGB) sowie die \"kulturelle\" und \"wissenschaftliche Westarbeit\". Strategische Ziele der \"Westarbeit\" der FDJ sind nach wie vor die solidarische Unterst\u00fctzung des \"revolution\u00e4ren Kampfes\" der \"Bruderorganisationen\" - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB), \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisationen\" (JP) und \"Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht) - sowie die \"Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials\" in anderen Jugendverb\u00e4nden. Die Beziehungen zwischen FDJ und ihren \"Bruderverb\u00e4nden\" entsprechen weitgehend denen zwischen SED und DKP: Periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespr\u00e4che in Ost und West, materielle Unterst\u00fctzung, Delegationsaustausch. So beteiligten sich z. B. etwa 90 FDJ-Funktion\u00e4re an den \"Pfingstcamps\" der SDAJ und mehr als 70 FDJ-Mitglieder an der bundesweit von der SDAJ veranstalteten Woche \"So lebt die Jugend in der DDR\" (28.9. bis 3.10.); eine Delegation des FDJ-Zentralrats unter Leitung des 1. Sekret\u00e4rs der FDJ, Egon Krenz, nahm im M\u00e4rz am SDAJ-Bundeskongre\u00df teil. Die unver\u00e4ndert engen \"freundschaftlichen\" Beziehungen zwischen FDJ und dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) wurden auf einem Treffen mit dem SHBBundesvorstand in der DDR im M\u00e4rz best\u00e4tigt. Erneut trafen Funktion\u00e4re des FDJ-Zentralrates auch mit Leitungen demokratischer Jugendverb\u00e4nde zusammen, in mehreren F\u00e4llen wurde dabei gemeinsam die \"NATO-Hochr\u00fcstung\" verurteilt. Die FDJ versuchte, auch den innerdeutschen Jugendaustausch politisch auszunutzen. Die \"Touristengruppen\", die im Rahmen des \"ersten offiziellen Jugendaustauschs\" im Juli das Saarland und im November Bonn sowie D\u00fcsseldorf besuchten, wurden von bew\u00e4hrten \"Westarbeits\"-Funktion\u00e4ren der FDJ angef\u00fchrt. Sie forderten ihre westdeutschen Gespr\u00e4chspartner auf, \"alles zu tun\", damit der \"NATO-Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df\" nicht verwirklicht werde (FDJ-Organ \"Junge Welt\" vom 23.7. 1982). Das \"INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrum e. V.\" der DDR veranstaltete wiederum \"Studienund Informationsreisen\" vornehmlich f\u00fcr Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland, um diese in Gespr\u00e4chen mit Vertretern des FDGB oder Werkt\u00e4tigen im Sinne der SED zu beeinflussen. Au\u00dferdem betreute \"INTERNATIONAL\" mehrfach Studiendelegationen der DKP sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion dienten. Die kulturelle \"Westarbeit\" der DDR, die der politischen Unterst\u00fctzung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR dient, bestand vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Schwerpunkte waren der \"Internationale Tag der Frau\" (8. 3.), der 1. 5., der \"Internationale Tag des Kindes\" (1.6.), die \"Pfingstcamps\" der SDAJ und das \"Pressefest der UZ\". Im November musizierte auf den sechs \"Arbeiterkonzerten\" der DKP die Weimarische Staatskapelle; die DKP bezeichnete die Veranstaltungen als Demonstration 76","\"Patenbezirke\" der SED in der Bundesrepublik Deutschland Mo \u00c4 E M/\"A 1T1( o >B0 -*\"--, , 7 * BeiW^ .SCHLESWIG.ROSTOCK HOLSTEIN ^30 **ST \u00c4 SCHWESIN)NEU8RAN0EN8URG \"a \"\" HAMBURG yBeZ.\" f 0 SCHWERIN / NEU8RAN0EN8URO \\ p Q ^ g ^ ) BREM EN/ NIEDERSACHSENNIEDER8REMEN Bei VBei LANDE POTSDAM jFRANK-^ Ber l J.FURT/0/ kMAGOEBURG } ^ T ^ f e R u N o s T , *HANNOVER NIEDERSACHSEN '80 rpsauso IR/WESTFALEN ESSEN COTTBUS 8ez ij2jAI & Www. *-*^ Bez. DRESDEN iBO KE1P2I .DRESDEN RHEINLAND/ WESTFALEN HESS Jez\"\"aHI\\ L ^T\u00c4CTARX-STAOT RHEINLAN0> r FRANKFURT/M^ TSCHECHOPFALZ SLOWAKEI nn * NtffNSERO NORtt\u00d6AYERN FRANKREICH BAOENW\u00dcRTTEMBERG on Y \"M\u00dcNCHEN S\u00d6OBAYERN SCHWEIZ Q S T E R R E I C H BO\" Bezirk sorgonlSQt ic der DKP :1 /TAUEN V 77","einer Kulturpolitik, \"die den arbeitenden Menschen die Tore \u00f6ffnet - statt das Bildungsprivileg der Herrschenden weiter abzusichern\" (UZ vom 20.11. 1982). Das \"Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW), \"wissenschaftliche Einrichtung des Zentralkomitees der SED\" (ND vom 26. 8. 1982), entsandte wie in den Vorjahren Wissenschaftler zu wissenschaftlichen Instituten und Veranstaltungen in die Bundesrepublik Deutschland. Diese \"Reisekader\" hatten den Auftrag, f\u00fcr die Politik der DDR zu werben und Informationen zu gewinnen. Nach wie vor bestehen enge Kontakte zwischen dem IPW und dem \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS), das Informationen und Verbindungen des IPW f\u00fcr seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-\"Reisekader* Im Berichtsjahr entsandten die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflu\u00dfte Vereinigungen wiederum \u00fcber sechshundert Delegationen mit mehr als 10 000 Teilnehmern zu \"Studienaufenthalten\" in die DDR. Diese Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von \"Genossen\", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Verst\u00e4rkt bem\u00fchte sich die DKP, Werkt\u00e4tige, Jugendliche und Arbeitslose als Delegationsteilnehmer zu gewinnen. Au\u00dferhalb dieser Delegationsreisen hielten sich h\u00e4ufig Funktion\u00e4re der DKP und ihrer Nebenorganisationen einzeln oder in kleinen Gruppen zu Anleitungsund \"Arbeitsgespr\u00e4chen\" sowie Schulungen in der DDR auf. Im Berichtsjahr wurden wiederum weit \u00fcber 1 000 Einreisen von \"Reisekadern\" aus der DDR erkannt; die Dunkelziffer ist allerdings erheblich. Zu den Kadern z\u00e4hlten vornehmlich Funktion\u00e4re der SED und ihrer \"Massenorganisationen\", die Kontakte zur DKP und ihren Vorfeldorganisationen durch Gespr\u00e4che und Vortr\u00e4ge aufrechterhielten. Die \"Reisekader\" aus der DDR haben Berichte \u00fcber Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu erstellen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. VI. \"Neue Linke\" 1. Politischer Standort und Entwicklung Auch im Berichtsjahr blieben die zahlreichen Parteien und B\u00fcnde, Aktionsgruppen und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse der \"Neuen Linken\" aktiv. Sie verfolgen unterschiedliche revolution\u00e4re Vorstellungen, gemeinsam ist ihnen meist nur die Ablehnung des prosowjetischen orthodoxen Kommunismus; zu ihnen geh\u00f6ren: Marxisten-Leninisten und Trotzkisten, Anarchisten, \"Autonome\" und sonstige undogmatische Sozialrevolution\u00e4re sowie Anh\u00e4nger eines undogmatischen revolution\u00e4ren Marxismus. Bei den dogmatischen, marxistisch-leninistischen Organisationen zeigten sich gegenl\u00e4ufige Entwicklungen: Gruppen, die von ihren Avantgardeanspr\u00fcchen abr\u00fcckten und durch \u00d6ffnung f\u00fcr kritische Positionen ihren Einflu\u00df zu wahren suchten, erlitten weiterhin Mitgliederverluste. 78","Organisationen mit ungebrochenem Kaderverst\u00e4ndnis und der Konzentration auf wenige Arbeitsschwerpunkte, vor allem auf \"Betriebsarbeit\", konnten ihren Bestand halten. Gemeinsam ist allen dogmatischen Gruppen inzwischen die \u00dcberzeugung, in der Bundesrepublik Deutschland bestehe noch keine \"revolution\u00e4re Situation\"; auf diese m\u00fcsse erst mit allen Kr\u00e4ften hingearbeitet werden. Auflehnung und \"Widerstand\" gegen den Staat forderten und praktizierten Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\". Vor allem die \"autonomen\", anarchistisch orientierten Zusammenschl\u00fcsse - Initiatoren der \"H\u00e4userk\u00e4mpfe\" und militanter Kern innerhalb der \"neuen Protestbewegung\" - versuchten vielerorts, den abklingenden Protest mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen neu zu entfachen. Dabei gingen militante \"Autonome\", vor allem in Berlin, vermehrt zu Aktionen (insbesondere Brandanschl\u00e4gen) \u00fcber, wie sie auch von den terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" ver\u00fcbt werden. W\u00e4hrend der \"H\u00e4userkampf\" .einpennte', entwickelte sich der Widerstand gegen \"imperialistische Kriegsvorbereitung\" zum zentralen Thema (vgl. z. B. \"K\u00f6lner Autonomen Info\" Nr. 1, 1. Quartal 1982, S. 1). 2. Dogmatische \"Neue Linke\" 2.1 Allgemeiner \u00dcberblick Auch zum Ende des Berichtsjahres bestanden f\u00fcnf bundesweit organisierte marxistisch-leninistische Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen) sowie elf trotzkistische Organisationen. Auf Kampagnen und Gro\u00dfdemonstrationen konnten sie keinen bestimmenden Einflu\u00df nehmen. Viele Gruppen klagten \u00fcber nachlassende Disziplin der Mitglieder und Organisationsm\u00fcdigkeit. Die Diskussionen zur \"Krise des Marxismus\" sind abgeklungen. Die meisten Gruppen stellten das Bem\u00fchen um praktische Politik in den Vordergrund und sehen die Zusammenf\u00fchrung der zersplitterten kommunistischen Kr\u00e4fte als zentrales Anliegen. Mehrere nutzten ihre Organisation vorrangig nur noch als Mittel der \"kollektiven Theoriebildung\", verlagerten die politische Arbeit jedoch in \u00f6rtliche Initiativen u. a. der \"gr\u00fcnen\" und \"alternativen\" Wahlbewegung, der \"Friedensarbeit\", der Umweltschutzbewegung oder der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die Dritte Welt. Gemeinsam blieb den K-Gruppen die Kritik an \"revisionistischen Entwicklungen\" im \"realen Sozialismus\". Die \"Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)\" (KPD) sieht jedoch in der Volksrepublik Albanien ein Vorbild. Die Bereitschaft der K-Gruppen zur Zusammenarbeit untereinander bestand fort. Vor Landtagswahlen und in Erwartung der Bundestagswahl 1983 beteiligten sich viele Gruppen an Gespr\u00e4chen \u00fcber eine \"linke Liste\" oder ein \"revolution\u00e4res Wahlb\u00fcndnis\". Zu gemeinsamer Kandidatur fanden sich jedoch nur die KPD und der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) bereit. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Beurteilung der \"Gr\u00fcnen\" und der \"Alternativen Listen\". Insbesondere die KPD warnt vor deren \"kleinb\u00fcrgerlicher\" und \"arbeiterfeindlicher\" Orientierung. Andere, darunter der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW), empfahlen die Zusammenarbeit der \"Revolution\u00e4re\" mit den \"Gr\u00fcnen\", einer \"entwicklungsf\u00e4higen\" \"Frontund B\u00fcndnisorganisation\". Angesichts der Stagnation und des R\u00fcckgangs in weiten Bereichen der dogmatischen \"Neuen Linken\" blieb die verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4t des \"Kommunistischen Arbeiterbun79","des Deutschlands\" (KABD), der sich im Sommer als \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) konstituierte, eine Ausnahme. Zu neuen Abspaltungen bei den K-Gruppen kam es nicht. Die \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" (KDS), 1979 als Sammlungsbewegung ehemaliger K-Gruppenmitglieder entstanden, entfalteten kaum noch Aktivit\u00e4ten; ihre Vertreter in der Redaktion der sozialistischen Monatsschrift \"Moderne Zeiten\" (MOZ), die einen Beitrag zur \"Aktualisierung des revolution\u00e4ren Marxismus\" leisten will, zogen sich dort im Herbst zur\u00fcck. Die trotzkistische \"Kommunistische Liga\" (KL) l\u00f6ste sich zugunsten der Mitarbeit bei den \"Demokratischen Sozialisten\" auf. 2.2 Organisationen 2.2.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die im Berichtsjahr aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangene MLPD wurde mit ihren etwa 900 Mitgliedern mitgliederst\u00e4rkste Kernorganisation der dogmatischen \"Neuen Linken\". In den ersten Monaten des Jahres hatten sich der KABD und seine Nebenorganisationen auf die Vorbereitungen zur Gr\u00fcndung der \"revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse\" konzentriert. Der am 17./18. 6. unter strenger Geheimhaltung durchgef\u00fchrte 5. und letzte Zentrale Delegiertentag des KABD konstituierte sich auch als Gr\u00fcndungsparteitag. Zu der \u00f6ffentlichen \"Parteigr\u00fcndungsveranstaltung\" am 21.8. in D\u00fcsseldorf erschienen etwa 2 800 meist j\u00fcngere Teilnehmer. Eine Spendenkampagne zur Parteigr\u00fcndung erbrachte nach eigenen Angaben 1,7 Millionen DM. In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin\". Ziel der Partei sei der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats\". In ihrem \"Grundsatzprogramm\" bekennt sich die MLPD zu den \"Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung\", kritisiert jedoch die \"revisionistische Entartung\" in allen \"realsozialistischen\" L\u00e4ndern, auch in der Volksrepublik China. Die Arbeiterklasse befinde sich in der Bundesrepublik \"strategisch noch in der Defensive\". Die gegenw\u00e4rtige Etappe des Klassenkampfes diene jedoch der Vorbereitung der Revolution. Dabei m\u00fcsse die MLPD die Arbeiterklasse in \"systematischer und z\u00e4her Kleinarbeit\" \u00fcber die \"Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen\" zusammenschlie\u00dfen. Die MLPD verf\u00fcgte zum Jahresende \u00fcber mehr als 80 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte, organisiert in 11 Bezirken. R\u00e4ume f\u00fcr die Parteizentrale und den eigenen Druckereibetrieb wurden in Essen angemietet. Das Zentralorgan \"Rote Fahne\" (Auflage ca. 8 000) soll ab Januar 1983 w\u00f6chentlich (bisher 14t\u00e4glich) erscheinen. Den Nebenorganisationen der MLPD \"Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) - Organ: \"Rebell\" - , \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) - Organ: \"Roter Pfeil\" - und \"Bund Kommunistischer Intellektueller\" (BKI) geh\u00f6ren zusammen etwa 600 Mitglieder an. Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, erkl\u00e4rte im Oktober, die MLPD werde ihre Devise \"k\u00e4mpfen statt w\u00e4hlen\" aufgeben und sich an Parlamentswahlen beteiligen. Im Dezember begann sie mit dem Aufbau einer \"Wahlpartei\" und \"Massenorganisation\", der \"Vereinigten Arbeiterliste\" (VAL). 80","AEG-Betriebszeitungen der MLPD Im \"r\u00fciJIS UM* JSrtrti*\"^ \"Tssssa-g !:>\"! MA ' *' b * ! V t f t l]irtieStilt*** 1 *\"'t. * '\"\" \" \" - c W Z ^ T iut* awnag - folleger: -3> \"PL .Ms> iiilf/Jri Bonn--T'A 2c/fciml (<aet um unserem IM *\" \"**\" \"biisri*,;^\"\"\" -- - * AT*\"\"*. *\" wir \"uftnerks,,, \"Uf *., 'e\"t. \"I\"r \" r i m j i e JJJ ' Wi-8er, J NM I SS WS S\"! \" * \" ' w i C i l i J001 \"*\"*r: tosow(tm)\" '\"-\"orst.nJ \"irlMm !\"*\"\"\"\" 30.11 l/I 1 il\"\"\"\" ' V T S3 \"i\"*'\"*\"^*","pfosrammdisltussiam Grunds\u00e4tzliche und taktische Seite einer Losung Seite 9 : SpCttdct PROLETARIER ALLER LANDER UM) UNTERDR\u00dcCKTE V M E R , VEREINIGT EUCH ! f\u00fcr die Gr\u00fcndung T/PSnF<e&akrwmWmmmauk I der Partei ZMtnleifM <u ls\"\"\"awtiscfce\" \"rteittrbBBilis \u00dfeutschUait - MII PROLETARIER ALLER LANDER, VEREINIGT EUCH\" Spendet f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Partei /xntvilutem dir Mar\\Misoh-i tniiihu'schen Partei Deutschlands -- MI.PD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands gegr\u00fcndet! JNr,T/Ju082 15. Jahrs. DM1.. E $097EX","2.2.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) Die zur Jahreswende 1968/69 gegr\u00fcndete KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin (Statut der KPD). Sie will die \"kapitalistische Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland\" in einer \"gewaltsamen sozialistischen Revolution\" zerschlagen, die \"Diktatur des Proletariats\" errichten und ein vereintes, sozialistisches Deutschland aufbauen (Programm der KPD). Erneut reisten Delegationen der KPD zur \"Bruderpartei\", der \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA). Die KPD gliedert sich nach wie vor in die Sektion \"DDR\", \"Deutsche Bundesrepublik\" und \"Westberlin\". Die Kampagne f\u00fcr die Freilassung in der DDR verhafteter Anh\u00e4nger der KPDSektion DDR wurde fortgesetzt. Anfang Juli ketteten sich Mitglieder vor der St\u00e4ndigen Vertretung der DDR in Bonn-Bad Godesberg fest, demonstrierten vor dem DDR-Besucherb\u00fcro in Berlin (West) und versuchten, aus Protest gegen \"Terrorurteile\" f\u00fcr die \"kommunistischen Oppositionellen\" Autobahn\u00fcberg\u00e4nge zur DDR zu blockieren. Die KPD konnte ihren Mitgliederbestand bei etwa 500 halten. Die KPD-Jugendorganisation \"Kommunistische Jugend Deutschlands\" (KJD) mit ca. 250 Mitgliedern - Organ: \"Roter Rebell\", monatliche Auflage ca. 3 000 - und auch der KPD - Studentenverband \"Kommunistische Studenten\" (KS) - Organ: \"Zwischenruf links\" - enfalteten keine gr\u00f6\u00dferen Aktivit\u00e4ten. Weiterhin st\u00fctzte sich die KPD auf ihre \"Massenorganisationen\", die \"Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition\" (RGO) - Organ: \"RGO-Nachrichten\" - mit unver\u00e4ndert etwa 1 300 Mitgliedern und die \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) - Organ: \"Volksecho\" - mit unver\u00e4ndert etwa 1 500 Mitgliedern. In beiden Zusammenschl\u00fcssen arbeiten auch Ausl\u00e4nder, insbesondere T\u00fcrken mit. Zu einem Pressefest am 25726.9. in Dortmund, anl\u00e4\u00dflich des 15j\u00e4hrigen Bestehens des KPD-Zentralorgans \"Roter Morgen\" - w\u00f6chentliche Auflage unver\u00e4ndert ca. 6 000 -, konnte die Partei ca. 2 000 meist jugendliche Besucher anziehen. Die KPD arbeitete weiterhin mit dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) zusammen. BWK-Mitglieder geh\u00f6ren der \"VOLKSFRONT\" an, zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 6.6. kandidierten BWK-Funktion\u00e4re auf der Liste der KPD, auf die 720 Stimmen entfielen. 2.2.3 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Trotz weitgehender Abkehr vom Konzept einer Kaderorganisation mu\u00dfte der KBW erhebliche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Seine Mitgliederzahl fiel auf etwa 500 (Ende 1981: 1 000). Die Welle der Austritte reichte bis in die F\u00fchrungsgremien. Selbst Mitglieder der KBW-Bundesleitung forderten im Fr\u00fchjahr seine Aufl\u00f6sung: Er verkenne den \"Erosionsproze\u00df der traditionellen Arbeiterbewegung\"; die neuen \"Emanzipationsbewegungen\" h\u00e4tten sich \"entlang von Widerspr\u00fcchen herausgebildet, die nicht vom Klassenstandpunkt her\" zu l\u00f6sen seien. Die au\u00dferordentlichen Delegiertenkonferenzen am 13./14.6. und am 13./14.11. sprachen sich jedoch f\u00fcr das Fortbestehen des KBW aus: als \"Zusammenschlu\u00df von Kommunisten\", der innerhalb von \"Bewegungen\" f\u00fcr die \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\" eintreten, \u00f6rtlich und bundesweit \"Arbeitszusammenh\u00e4nge\" sichern 83","und seine Sachund Produktionsmittel auch anderen \"Linken\" verf\u00fcgbar halten k\u00f6nne. Die meisten KBW-B\u00fcros wurden verkleinert oder aufgel\u00f6st; von den KBW-Wirtschaftsbetrieben arbeiten nur noch die Druckeinrichtungen in der Zentrale in Frankfurt kostendeckend. Die verkaufte Auflage des KBW-Organs \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) fiel auf weniger als 3 000, die theoretische KBW-Monatsschrift \"Kommunismus und Klassenkampf\" (KuK) auf knapp 2 000 Exemplare; beide stellten zum Jahresende ihr Erscheinen ein. Ab Januar 1983 will sich der KBW statt dessen auf eine neue Monatszeitschrift \"KOMMUNE - Forum f\u00fcr Politik und \u00d6konomie\" beschr\u00e4nken, bei der er jedoch nicht als Herausgeber auftritt. Auch die Nebenorganisationen des KBW zerfielen. Seine Studentenorganisationen \"Kommunistische Hochschulgruppen\" (KHG)/\"Kommunistische Studentenb\u00fcnde\" (KSB) haben ihre Arbeit eingestellt. Von der \"Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung\" (VrV) waren nur noch wenige \u00f6rtliche Gruppen aktiv; ihre bisherige Verbandszeitschrift \"Umbruch - marxistische Zeitschrift f\u00fcr Kultur und Wissenschaft\" hat seit Juli einen mit der VrV organisatorisch nicht verbundenen \"Herausgeberkreis\". 2.2.4 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der BWK bekennt sich zum \"Marxismus-Leninismus\", zur \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" und zur \"Errichtung der proletarischen Diktatur\". In seiner \"Entschlie\u00dfung zur Politik gegen imperialistischen Krieg und Reaktion\", verabschiedet auf seiner 2. ordentlichen Delegiertenkonferenz am 13./14.2. in Hannover, hei\u00dft es: Der drohende \"imperialistische Krieg\" sei entweder \"durch die Revolution zu verhindern\", durch \"revolution\u00e4re Ma\u00dfnahmen zu verz\u00f6gern\" oder in einen \"B\u00fcrgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie umzuwandeln\". Zum Jahresende waren in den 7 Landesverb\u00e4nden des BWK noch etwa 500 (1981: ca. 550) Mitglieder organisiert. Die 14t\u00e4glich erscheinende zentrale Zeitschrift \"Politische Berichte\" erreichte eine Auflage von etwa 1500 (1981: ca. 2 100) Exemplaren; die Auflage der nach verschiedenen Branchen aufgeteilten, ebenfalls 14t\u00e4glich erscheinenden \"Nachrichtenhefte\" lag zum Jahresende bei ca. 1 250 (Ende 1981: ca. 1 500). Au\u00dferdem gab der BWK etwa 35 - meist viertelj\u00e4hrlich erscheinende - Branchenzeitungen mit einer Gesamtauflage von \u00fcber 32 000 Exemplaren sowie in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Betriebs-, Hochschul-, Soldatenund Kasernenzeitungen heraus. Der BWK bem\u00fchte sich weiterhin um Zusammenarbeit mit anderen Gruppen der \"Neuen Linken\". Er arbeitete mit der KPD in Wahlb\u00fcndnissen und in der \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" zusammen. Gemeinsam mit der \"Marxistischen Gruppe\" (MG) demonstrierte er am 10.6. gegen das NATO-Gipfeltreffen in Bonn. Im Sommer leiteten die \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" (KHG) des BWK eine Initiative zum Zusammenschlu\u00df \"revolution\u00e4re Kr\u00e4fte an den Hochschulen\" ein. Auf zwei Kongressen (25726.6. und 18./19.12.) einigten sich Vertreter des BWK, der KPD, des KB und der anarchistischen \"Freien ArbeiterUnion\" (FAU), eine \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr revolution\u00e4re Hochschulpolitik\" zu bilden, die eine gemeinsame Publikation herausgeben soll. Die eigene Beteiligung der BWK an Wahlen verlief entt\u00e4uschend. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 21.3. erhielt er insgesamt 76 Stimmen; in Bayern am 10.10. 413 Stimmen. 84","2.2.5 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Auf seinem 2. Kongre\u00df am 16./17.1. in Hamburg bekannte sich der KB erneut zum \"Marxismus-Leninismus\" und zur eigenen Rolle als eigenst\u00e4ndige \"revolution\u00e4re Organisation\", Ansatzpunkte f\u00fcr \"revolution\u00e4re Bestrebungen\" biete die \"massenhaft verbreitete Kriegsund Existenzangst\". Die \"Revolution\u00e4re\" h\u00e4tten die Aufgabe, alle \"Rinnsale\" dieser Angst zusammenzuf\u00fchren (\"Arbeiterkampf\" v. 25.1. 1982). Intensiv beteiligte er sich am Aufbau eines Wahlb\u00fcndnisses zu den Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlen in Form der \"Gr\u00fcn-Alternativen Liste\" (GAL). \u00dcber diese gelangte bei den B\u00fcrgerschaftswahlen (6.6. und 19.12.) ein Mitglied des KB in die B\u00fcrgerschaft. Drei weitere KB-Mitglieder wurden in Bezirksversammlungen in Hamburg gew\u00e4hlt. Zum Jahresende verf\u00fcgte er zwar weiterhin \u00fcber Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte in allen Bundesl\u00e4ndern; die Zahl der Mitglieder fiel jedoch auf etwa 500 (Ende 1981: 600), davon etwa 300 in Hamburg. Das KB-Zentralorgan \"Arbeiterkampf\" (Auflage etwa 6 000 Exemplare) wird seit Januar nur noch monatlich (zuvor Ut\u00e4glich) herausgegeben. Das theoretische Organ \"Unser Weg\" erschien im Berichtsjahr nicht. 2.2.6 Sonstige Organisationen Unter den dogmatischen Gruppen der \"Neuen Linken\", die nicht in allen Bundesl\u00e4ndern vertreten sind, erreichten noch zwei \u00fcberregionale Bedeutung. - Die \"Gruppe Z\", Ende 1979 vom \"Kommunistischen Bund\" abgespalten, mit noch etwa 150 Mitgliedern vorwiegend in Hamburg (1981: ca. 200) konzentriert sich weiterhin auf die Mitarbeit in der Partei \"Die Gr\u00fcnen\"; sie stellt einen der drei Sprecher im Bundesvorstand der \"Gr\u00fcnen\" und beeinflu\u00dft ma\u00dfgeblich den Hamburger Landesverband dieser Partei. \u00dcber eine \"Gr\u00fcn-Alternative Liste\" (GAL) gelangten bei der Wahl am 6.6. zun\u00e4chst zwei, bei der Wahl am 19.12. ein Mitglied der Gruppe in die Hamburger B\u00fcrgerschaft. Vier Mitglieder der \"Gruppe Z\" wurden in die Bezirksversammlungen gew\u00e4hlt. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der \"Gruppe Z\" sprachen Mitte des Jahres von einer schrittweisen Entwicklung der Kritik an einzelnen Positionen des Leninismus und Versuchen zu einer \"Synthese von Marxismus und politischer \u00d6kologie\". Avantgardeanspr\u00fcche auf dem Weg zu einer \"sozialistischen Umw\u00e4lzung\" lehne die Gruppe ab, sie halte jedoch am \"Prinzip der besonderen Organisierung der Marxisten\" fest (Interview in \"der tageszeitung\" vom 10. 8. 1982). - Der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) mit weiterhin ca. 300 Mitgliedern und Schwerpunkten in Bayern und Nordrhein-Westfalen versuchte erneut, angebliche faschistische Entwicklungen in der Bundesrepublik anzuprangern. Gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen unternahm er zum Aufbau eines eigenen Jugendverbandes. Dabei traten wiederholt AB-Mitglieder, die zugleich im Landesverband Bayern des \"Bundes Deutscher Pfadfinder\" organisiert sind, unter der Bezeichnung \"K\u00e4mpfende Jugend\" an die \u00d6ffentlichkeit. Vom AB-Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" erschienen nur drei Ausgaben. 2.2.7 Trotzkistische Gruppen Der organisierte Trotzkismus bestand zum Jahresende aus elf Gruppen mit insgesamt etwa 600 Mitgliedern. Die Mehrzahl dieser Zusammenschl\u00fcsse geh\u00f6rt unter85","W0 m0fftternationaie Kommunistische Str\u00f6mung Internationale Revue 8 1. Halbjahr 1982 3 DM. 20\u00f6S. I itslo unHc ^9keit \\J2a So \"afabba u: Dia ET^ui\"^ -^mqpgsB Arbeitslosigkeit\" Aufr\u00fcstung\" Sozialabbau I \\Q**m am Ende ' ' MHtelamerik HipPlr* ung **' * ii 1 | i P ^ThalcheT ;","schiedlichen, miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus an. Gemeinsam ist ihnen der Kampf f\u00fcr die \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" in Form eines \"R\u00e4tesystems\", um den Kapitalismus sowie die \"entarteten B\u00fcrokratien\" in den sozialistischen Staaten abzul\u00f6sen. - Die \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM), deutsche Sektion der IV. Internationale, die dem \"Vereinigten Sekretariat\" (Sitz: Br\u00fcssel) angeschlossen ist, blieb mit \u00fcber 200 Mitgliedern (1981: ca. 250) die st\u00e4rkste Organisation. Die Auflage des Ut\u00e4glich erscheinenden Zentralorgans \"was tun\" ging auf 2 000 (1981: 2 500) zur\u00fcck. Arbeitsschwerpunkte blieben der Kampf gegen die \"NATO-Aufr\u00fcstung\" und die Arbeitslosigkeit, die \"El-Salvador-Solidarit\u00e4t\", die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die unabh\u00e4ngige polnische Gewerkschaftsbewegung sowie die Initiative zu einer \"revolution\u00e4r-sozialistischen Jugendorganisation\" um die Zeitschrift \"Thing/roter Maulwurf\". - Der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der vierten Internationale\" (Sitz: London), z\u00e4hlt zusammen mit seiner Jugendorganisation \"Sozialistischer Jugendbund\" (SJB) noch etwa 150 Mitglieder (1981: ca. 200). Auch er unternahm besondere Anstrengungen zur Ausweitung seiner Jugendarbeit. Dabei wandte er sich in seiner Wochenzeitung \"neue Arbeiterpresse\" vor allem an arbeitslose Jugendliche. - Die \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD), \"sympathisierende\" Sektion der internationalen \"Spartacist-Tendenz\", verfolgte weiter ihren prosowjetischen Kurs; sie verurteilte als einzige Gruppe der \"Neuen Linken\" die polnische Gewerkschaft \"Solidarit\u00e4t\" als \"konterrevolution\u00e4r\". Ihr Mitgliederbestand fiel auf etwa 80 (1981: 100). 3. Undogmatische \"Neue Linke\" 3.1 Allgemeine Erfahrungen Unter den zahlreichen und schwer \u00fcberschaubaren Gruppierungen der undogmatischen \"Neuen Linken\" - h\u00e4ufig nur \u00f6rtliche und kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm - war auch im Berichtsjahr der \"autonome\", anarchistisch orientierte Fl\u00fcgel dominierend. Daneben blieben die Anh\u00e4nger eines undogmatischen \"wissenschaftlichen Sozialismus\" aktiv. Starre Organisationsformen und die Bindung an ideologische Dogmen lehnen die undogmatischen Zusammenschl\u00fcsse ab. Sie bef\u00fcrworten im politischen Kampf Kreativit\u00e4t und Beweglichkeit, die Arbeit an der Basis, \"selbstbestimmt\", in Bezugsgruppen oder in pers\u00f6nlichen \"Arbeitsfeldern\" mit Auswirkungen nicht in einer ungewissen Zukunft, sondern zur \"eigenen\" Befreiung. Vor allem die \"Autonomen\" betonen die Notwendigkeit, \"unberechenbar\" und flexibel in der \"Konfrontation mit dem System\" zu bleiben. Einen Teil des Kampfes gegen \"dieses ganze beschissene System\" (\"Regenbogen\", Dortmund, Mai '82, S. 27) sahen sie im Widerstand gegen \"Spekulanten, Startbahnen, Kernkraft... den allt\u00e4glichen Faschismus\" (\"Blatt\", M\u00fcnchen, 6.8 - 19.8. 1982, S. 22) gegen die \"Mittelstrekkenraketen, die Wohnungsnot und die Arbeitslosigkeit, gegen Ausl\u00e4nderhetze, Knast und Repression\" (\"Vorwarnzeit\", Hamburg, Nr. 1 Juli '82, S. 14). Widerstand und schlie\u00dflich die Zerschlagung des \"Systems\" und Aufbau einer \"herrschaftslosen Gesellschaft\" blieben zentrale Forderungen. 87","Bei den Protestaktionen gewannen neben den gewaltbereiten \"Autonomen\" Bef\u00fcrworter \"direkter gewaltfreier Aktionen\" wachsende Bedeutung. Im \"Anti-AKWKampf\" und beim \"Friedenskampf\" kam es - anders als in den Vorjahren - zwischen beiden Richtungen mehrfach zu Auseinandersetzungen; dabei ging die Bereitschaft zu gemeinsamen Aktionen gelegentlich verloren. Zu Meinungsaustausch und Aktionsabsprachen innerhalb der undogmatischen \"Neuen Linken\" bildeten sich wiederum \u00f6rtliche \"Autonomenplena\" und \"Besetzerr\u00e4te\", gelegentlich \u00fcberregionale \"Aktionskonferenzen\". Besondere Bedeutung f\u00fcr den Informationsaustausch behielt die Alternativpresse mit ihren zahlreichen, meist \u00f6rtlich oder regional verbreiteten Stadt-, Volksund Szenebl\u00e4ttern sowie der bundesweit erscheinenden \"tageszeitung\" (taz). Sie ver\u00f6ffentlichten, ohne allesamt selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Aufrufe und Erkl\u00e4rungen einzelner extremistischer Gruppen und berichteten \u00fcber Entwicklungen im undogmatischen Lager. Extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der \"neuen Protestbewegung\" gaben auch einige, oft unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikationen heraus mit Titeln wie \"Vorwarnzeit\" (Hamburg), \"Putz\" (Bochum), \"Kriegsratinfo\" (Karlsruhe) und \"Der Schwarze Kanal\" (Berlin). Der Einsatz von \"Schwarzsendern\" zur Verbreitung aktueller Informationen und zur Mobilisierung und Steuerung bei Demonstrationen nahm zu; 29 solcher Sender (1981: 25) wurden im Berichtsjahr bekannt. 3.2 Undogmatische Gruppen 3.2.1 Anarchisten Unter den anarchistischen Richtungen hatten \"anarcho-syndikalistische\" Zusammenschl\u00fcsse und \"gewaltfreie Aktionsgruppen\" den st\u00e4rksten Zulauf. Die anarcho-syndikalistische \"Initiative Freie Arbeiter-Union\" (I.FAU) mit bundesweit 12 Gruppen und St\u00fctzpunkten (Sprachrohr: \"direkte aktion\") sowie die 1980 von der I.FAU abgespaltene \"Freie Arbeiter-Union\" (FAU) mit etwa 25 Ortsgruppen und \u00fcber 200 Mitgliedern (Monatsschrift \"direkte Aktion\") propagierten \"Antistaatlichkeit\", \"Antiparlamentarismus\", \"direkte Demokratie\" und \"Anarchie\" in Form einer \"weltweiten sozialistischen R\u00e4tedemokratie\". Diese ist nach Meinung der I.FAU \u00fcber die \"Selbstorganisation der Arbeitenden\" in unabh\u00e4ngigen Gruppen zu einer \"wirtschaftlichen Kampforganisation\", nach Meinung der FAU nur mit Hilfe der \"bewaffneten revolution\u00e4ren Macht der arbeitenden Menschen\" zu erreichen. Die seit 1980 in der \"F\u00f6deration gewaltfreier Aktionsgruppen - Graswurzelrevolution\" (F\u00f6GA) zusammengeschlossenen Gruppierungen (bundesweit \u00fcber 50 mit mehr als 600 Mitgliedern) wollen dagegen eine \"Theorie und Praxis der gewaltfreien Revolution\" entwickeln und verbreiten, durch die \"von der Basis her\" die Herrschaft des \"mit Gewaltmitteln ausgestatteten Staatsapparates\" abgeschafft werden soll. Die Monatsschrift der F\u00f6GA \"Graswurzelrevolution\" erreichte eine Auflage von etwa 4 500 Exemplaren. 3.2.2 \"Autonome\" Zur undogmatischen extremistischen \"Szene\" geh\u00f6rten auch 1982 mehrere Tausend \u00fcberwiegend jugendliche \"Autonome\" in diffusen, oft horden\u00e4hnlichen Zusammenschl\u00fcssen. Zu festeren und \u00fcberregionalen Organisationen und einheitlichen Strategien fanden sie nicht. Bei aller Unterschiedlichkeit und Unverbindlichkeit blieb ihnen gemeinsam: 88","Warum zur Demonstration Segen Nato -Kriegspolitik undReagan-Besuch am 11.6. * in Berlin ? Bereiten wir Reagan den entsprechenden Empfang! F\u00fcr eine starte Demo am n.6\\ in Berlin I Jlatoierschlaoen-^anksund BRD-KAPfTAL veaAgsr rTV*JittJii\\*uwurarra * \" V.i.S.d.P.: Karl Kalaschnikow, 4150 Krefeld, Berliner str. 88 autonome und antiimperialistische Gruppen aus Norddeutschi. u. Berlin Im* B m Erkl\u00e4rung der autonomen und antiimperialistischen Gruppen zur Reagan-Demo nato-gipfei hier in dar frontstadt Westberlin, sollte ihre kriegspotitik mit hilfefahnchenschwlngander bertiner legitimieren. a m M B W a V H H B W c W W M M H n M B ^ ^ der versuch ist gescheitert - sie mufiten sich im schlo\u00dfgarten verstecken, die 20.000 jubel berliner wurden von Scharfsch\u00fctzen \"bewacht\", die fahrtroute mu\u00dfte milit\u00e4risch abgesichert werden, statt jubelnden messen: b... und haJteverbotsschilder am mehringdamm. reagan verlie\u00df die Stadt eine stunde fr\u00fcher als w r c ^ s e h e n M M e W T (jpg <t*E* -\"\"-\"* * \" > \" * \" \" ' - **SI K \u00c4 ~ . \" ngundstarRBii; mWE jetzt geht es darum, da\u00df wir uns die politische Initiative nichtitwider aus der hand nehme lassen Indem wir das was wir am 11.6. gemacht haben, weiterentwickeln, dh die dskussionen um unsere inharte und politischen ziele -die zusammenhinge zwischen uns, den gefangenen und denen, die hier wirklich um befreiung k\u00e4mpfen, und dem befreiungskampf aller V\u00f6lker, jetzt besonders dem palastinensichen volkdie vor der demo angefangen hatten, aber dann zu kurz kamen, weiterf\u00fchund in eine gezielte p r ^ M M M M a M l a W i B M M B W m s M i B m B ^ ^ solange wirs nicht packen, da politisch weiterzudenken und zu handeln, fehlt uns die langfristige power, die antriebskraft, die wir brauchen, um dieschweine-konzepte nicht nurzu st\u00f6ren, sondern zu zerst\u00f6ren, den staat und das system zu st\u00fcrzen, die kurzfristige power von einem tag verpufft, wenn wirs jetzt nicht real angehen, uns so zu organisieren, da\u00df wir angreifen k\u00f6nnen, f\u00e4hig werden l\u00e4ngerfistig z u denken, d h unser handeln so zu bestimmen, damit sich daraus eine Perspektive ergibt.","Seien wir wieder subversiv punkt hinterher einhalten I\". er ft hit, Unsere Starke liegt nicht in der milit\u00e4und nat\u00fcrlich etwas, das unsere verrischen Konfrontation, sondern ist unhafte Nationalit\u00e4t bezeugt I un irsere Unberechenbarikeil. Wir m\u00fcssen IEMOSCHUTZ ODER GEMEINSAM mti > inkiwhwin. ir f Z'in Verhalten im Moment davon ausgehen, dal) dir SIND WIR UNAUSSTEHLICH aur Demos nich; allem\". Kettin Bullen ihre Erfahrungen besser nutzen bilden, auf ZIVIS und Provos und Demoschutzgruppen verstehen sich k\u00f6nnen als wir, da\u00df wir bei Demos in Bruno achten (evtl von hinten umnicht als Sondereinsatzkommardos vorbereitete Fallen laufen k\u00f6nnen und armen, wegen Walle oder bitten, oder so fur Sondereins\u00e4tze wahrend uns damit nur noch handlungsunf\u00e4hig die Jacke zu offnen). Mega und Lautder Demo Sie sehen vielmehr ihre die Bedingungen diktieren lassen m\u00fcssprecherwagen sch\u00fctzen, auch LeuAufgabe darin, vor der Demo bestimmsen. te mit Handque Ischen. Auch wenn 's te Sachen vorzubereiten wie VerbreiNach \"Haig\" kam der 22.9. und nach euch nervt, die gznze Demo aber in tung der Demoroute oder organisierte Reagan....? Viele werden sich ertsmal Ketten tu laufen, wenn wir es packen Anfahrt, vorher \u00fcber das zu Erreichenausruhen, sich die Sonne auf den Pelz f\u00fchlen wr uns echt starker, die Bulde oder zu Vermittelnde der Demo zu brennen lassen und neue Kr\u00e4fte samlen wagen 's auch nicht so leicht. quatschen, eventuell eigenes Fluehi meln. Sollten wir alles auf eine Karte Leute abzugreifen, wir hjhen auch schreiben, Rede vorbereiten, aber gesetzen, unser ganzes Pulver verschieeher die Chance. Ketten zu durchnauso Megas, Leute, die w\u00e4hlend der \u00dfen, und die noch zaghaften Raubrechen. So kann man auch mitDemo den Bullen/unk abh\u00f6ren und mungsgeruchte (Morgenpost) ignoriekriegen, was fur 'ne Stimmung da das ruberrtichen. Auf die Stimmung ren? in der Demo achten und Promsund Was machen wir, wenn die Demo am Zivis rausfinden. Von ihnen aus soll' Freitag verboten wird? Zweifellos, wir ten die Anstobe kommen zum Kettei sollten uns jetzt schon Oberlegen, wie Bilden und f rau/man sollte das auch, wir damit umgehen und welche Akmal endlich tun. tionsformen wir hoch parat haben; Am besten ist's, lir bildet mit der, damit verbindet sich auch noch die Hausmannschaft (altbewahrt Frage, welchen Stellenwert die Demo f\u00fcr uns hat: tie kann nur eine Aktions- ( hau rein, il herth\", s.i. )) form unter vielen sein, nicht mehr der oder mit Sokel, auf dem unser Mythos steht, Leuten denen von dem er aber auch fallt. Sie wird nicht die Entscheidungsschlacht werihr vertrauen k\u00f6nnt. den, wir wollen sie auch nicht dazu h\u00f6chst illisieren. Treten wir einfach nicht zum Duell an, unsere Waffen sind eh' nicht die Neuesten! Basta! Da k\u00f6nnt ihr euch ja auch 48 Stunden Ausnahmezusland oder \u00fcberlegen, gleich 84 Stunden? Diesmal werden wir es sein, die ihn wie ihr euch verhaltet. aJW^C > 1-, K.. \"^*SJ\u00dc\"\"* verk\u00fcnden, nicht per'Dekret und Anw\"?nn einer von l a a r , .'.? weisung, nicht per Auflistung von euch abgegriffen wird Verboten - nein - unser Ausnahmezustand sieht anders aus, es wird der er(einmal oder ste Wirkliche in dieser Stadt sein! Unzweimal um sich backen; ser Ausnahmezustand d\u00fcrfte eigentlich nicht so hei\u00dfen, denn wenn wir Situation abchecken, dann ihn verk\u00fcnden, dann ist alles erlaubt, vernichtend zuschlagen). dann ist selbst der Ausnahmezustand keiner mehr, den es wird keine AusTransparente und Fahnen sind nahmen und Regeln mehr geben. vielseitig zu verwenden. ist, wie die einzelnen Leute dnuf Wir. die umherschweifenden Banden, Nochmal immer wieder, bis ihr's sind. Es ist unter allen Umstanden werden Chaos und Unordnung, Spa\u00df blickt, zur Ausr\u00fcstung (kreuz und quer, zu vermeiden, dafi einzelne Leute und Spiel. Sabotage und Destruktion rauf und runter, hin und her etc. tr). Warlosschlagen, damit geben sie den ,,organisieren\"; wirwerden diese me fette Kleidung, Lederjacke. Falt Bullen Gelegenheit, uns aufzumiStadt zum Brodeln bringen, zum dischirmspringerstiefel. aber so, da\u00df ihr schen, wann's ihnen patt, die Leute rekten Angriff \u00fcbergehen, wenn sich keine Blasen kriegt, mit Blasen rennt sollen sich zur\u00fcckhalten oder von uns die Gelegenheit bietet, im Hinterhalt sich's nicht gut. Zitrone, feuchter zunickgehalten werden, bis die Silauern und dem Feind Fallen stellen Waschlappen mit Aktivkohle ICSI oder, tuation f\u00fcr uns g\u00fcnstig ist. Wenn die und Schlingen legen. Tage und Stunsehr viel besser, da auch etwas Schutz allgemeine Stimmung militant ist den vor dem Spektakel werden wir gegen die Gummigeschosse, dit bald oder die Leute gut drauf sind, Situschon f\u00fcr eine angenehme Stimmung kommen. Gasmaske ISpekki oder ation anschauen (engere Stra\u00dfen, sorgen, jedem'klarmachen, wie willKuKuCK fragen), Halstuch, Maske wegen der Barrikaden, Ortskenntnis, kommen uns Reagan ist. (nicht immer gleich auszusehen), ,JloFluchtwege/ Dann gemeinsam in Jeder Gruppe und jedem Einzelkammerhebn\" eventuell mit Visier (GumKetten vorgehen mit Steinen und pcr wird es selbst \u00fcberlassen bleiben, ma), lange Haare zusammenbinden Mollies. Den R\u00fcckzug mit B.irr&aden an welchen Stellen sie ihre pyromani(beviei abschneiden, ill, Brille mit und Kranen usw. decken. .\\ochmal sche Lust genie\u00dfen will. Wir veranstalKunststoffglasern, zwei Mal 23 Pfengut fliehen, keinen zur\u00fccklassen, ten ein gigantisches Experiment, bei nig, keine Adre\u00dfb\u00fccher mitnehmen, wenn eure Gruppe es draufhat, noch dem sich jeder sich seine Experimenwenig Geld, Proze\u00dfvolbnacht vorher in einen anderen Stadtteil tierbedingungen selbst geben kann - hinterlegen, Anwaltsnummer, Treffbildet ansomtens banden, stamme alles ist erlaubt, nichts ist verboten. Jeder kann selbst herausfinden, welche Aktionen er gut findet, alles ist akzeptiert, jeder wird begeistert begr\u00fc\u00dft: der Punk, der Gewaltfreie, der Militante, der Schwule, der Faule, der Anti--Imp, der Spomi... Alles ist wichtig: demonstrieren genausowie Banken abfackein, Stra\u00dfen blockieren wie Transparente machen. Brande legen wie Flugblatter verteilen, Ampeln knacken wie einklauen, provozieren wie agitieren","^TT'vnrseax den Staatje ^Verweigert wert Berlin ist ^ ^ ^ ^ AUF Power trotz Trailer ' ^ S i K S ! S ? \" \" ^ r ~ ^>VtXl auftau ^ e n , und doch nirgends * s e i n - nagend\" Hatten, d i e Pest weitertragend AOTOHOMIB - v i e l e Str\u00f6me,Biimaale, zusammen e i n brodelndes Mtoe\" r a t kommt a t t e n t a t Schmidt du bomben baun ? I ! P M a l d bIS1t d u w e gv o m Snater gegen begin ren k l a u n yankees auf d i e p f o t e n hatin WAMDELT HASS en n Bcni^ \"* Steine sind keine *rSJ(tm) PS yersteW, ^ie^egunPS^Ss Aufrufen der autonomen Aus","Der Kampf gegen das \"Schweinesystem\" (\"Putz\" - Publikation autonomer Gruppen in Bochum Nr. 4), gegen \"den Staat, der uns nicht haben will und den wir nicht haben wollen\" (\"Der Schwarze Kanal\", Berlin Febr. 82). Dabei m\u00fcsse man sich von der \"total verwalteten Gesellschaft ausklinken\" und schon jetzt \"Freir\u00e4ume\" erk\u00e4mpfen und in ihnen \"Widerstandsnester\" aufbauen. Vage formuliertes Endziel ist die \"Autonomie\" in einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". Viele \"Autonome\" beklagten zum Jahresbeginn \"Stillstand\" und fehlende Kontinuit\u00e4t ihrer \"Bewegung\" und forderten, wieder \"offensiv\" zu werden. \"Autonome\" aus Frankfurt und aus Berlin sprachen sich deshalb f\u00fcr \"Strukturen\" aus, die \"Widerstand\" koordinieren, ohne \"von den Bullen\" durchschaubar zu sein (\"Vollautonom\", Nr. 7, Febr. 1982, S. 10). Andere verlangten, die \"Bewegung\" m\u00fcsse von der \"Fixierung auf die H\u00e4user\" wegkommen - hin zu einer \"diffusen Guerilla von autonomen und revolution\u00e4ren Zellen, um den Staat \u00fcberall da anzugreifen, wo er gerade verwundbar\" sei (\"radikal\", Nr. 100, Jan. 1982). \"Autonome\" im Ruhrgebiet, in K\u00f6ln und Frankfurt kritisierten, die \"Bewegung\" habe verpa\u00dft, einen \"autonomen Antiimperialismus\" zu entwickeln: \"Kampf\" gegen die \"Herrschenden hier in der Metropole\" m\u00fcsse als Teil der \"Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern in der Dritten Welt\" gesehen werden (\"Vollautonom\", Nr. 7, Febr. 1982, S. 10; K\u00f6lner Autonomen-Info, Nr. 1, 1. Quartal 1982, S. 1). Das NATO-Gipfeltreffen in Bonn und den Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten nahmen die \"Autonomen\" zum Anla\u00df, \"den Kampf gegen dieses unmenschliche System an sich und gegen die NATO, das milit\u00e4rische Durchsetzungsinstrument\" zu verst\u00e4rken (\"radikal\", Nr. 105, Juni 1982, S. 8). Sie forderten, \"(auf)r\u00fchrig\" zu sein und die \"Parole .Krieg dem Krieg' mit Taten zu f\u00fcllen\". Viele Gruppen r\u00fcckten den Kampf gegen den \"US-Imperialismus\" in den Mittelpunkt. Zum Jahresende wandten sich einzelne Gruppen Versuchen zu, angesichts der Wirtschaftskrise und der steigenden Zahl der Arbeitslosen auf der \"Basis der bevorstehenden Massenarmut\" eine \"autonome Sozialrevolution\u00e4re Bewegung\" in Gang zu setzen (u. a. \"Stadtzeitung f\u00fcr Freiburg\", Nr. 75, Dez. 1982/Jan. 1983, S. 27). Im Widerstand gegen den \"Arbeitsstaat\" komme der Zusammenarbeit mit Arbeitslosenund Ausl\u00e4nderinitiativen eine wachsende Bedeutung zu; die \"Bewegung\" d\u00fcrfe ihr eigentliches Ziel aber nicht aus den Augen verlieren: das \"Arbeitenm\u00fcssen zu minimieren\" (Thesenpapier \"Autonomer\" aus Bochum, Okt. 82), 3.2.3 \"Sozialistisches B\u00fcro\" (SB) Unter den undogmatischen Gruppen in der Tradition der 68er-Protestbewegung blieb das \"Sozialistische B\u00fcro\" (SB) die wichtigste Kraft. Aufgrund seiner festeren bundesweiten Organisationsstruktur nahm es auch weiterhin eine Sonderstellung im undogmatischen Lager ein. Das SB versteht sich weiterhin als Ort \"kollektiver Theoriebildung\" und der Entwicklung \"politischer Initiativen\" und \"gemeinsamer Aktionen\" auf dem Weg zu \"revolution\u00e4rer Umw\u00e4lzung\" der Gesellschaft im \"hochentwickelten Kapitalismus\" (Informationsschrift \"Wer wir sind - was wir machen\", Herbst 82). Es unterst\u00fctzte die Arbeit seiner Mitglieder bei den \"Gr\u00fcnen\", den \"Demokratischen Sozialisten\" in den Gewerkschaften und in den \"neuen sozialen Bewegungen\". Die Zahl der Mitglieder des SB fiel auf etwa 900 (1981: etwa. 1 000); die Auflage seiner Monatsschrift \"links\" sank auf etwa 7 000 (1981: etwa 8 200) Exemplare. Zum Jahresende sprach der \"Arbeitsausschu\u00df\" des SB von einem Konsolidierungsproze\u00df; das SB habe sich von \u00fcberholten Anspr\u00fcchen befreit und konzen92","triere sich auf wenige zentrale Themen, darunter \"sozialistische Friedenspolitik\" und Widerstand gegen den \"Sozial-Spar-Staat\". 3.2.4 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die \"Marxistische Gruppe\" nimmt eine Sonderstellung innerhalb der \"Neuen Linken\" ein: hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung und strenge Abschirmung des Verbandslebens entsprechen einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation - gleichwohl lehnt sie den \"Leninismus\" ab. Sie bek\u00e4mpft die \"Demokratie\" als \"Staatsform der b\u00fcrgerlichen Ausbeutung\" und tritt daf\u00fcr ein, den Staat auf dem Weg \u00fcber die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung dazu sei der \"Klassenkampf des Proletariats\", zu dessen \"Bewu\u00dftseinsorientierung\" sie beitragen will. Die MG verf\u00fcgt \u00fcber etwa 1 000 Mitglieder (1981: 700), \u00fcberwiegend Studenten und Angeh\u00f6rige akademischer Berufe, und mehrere Tausend in \"Sympathisantenplenen\" fest eingebundene Anh\u00e4nger; ihr organisatorischer Schwerpunkt blieb Bayern. Zentrale Organe der MG sind die \"Marxistische Studentenzeitung\" (MSZ) und die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ). Zus\u00e4tzlich erschienen \u00f6rtliche \"Hochschulzeitungen\" mit Einzelauflagen bis zu 14 000 Exemplaren sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. In mehr als 200 \u00f6ffentlichen Diskussionsveranstaltungen mit bis zu 1 500 Teilnehmern \u00fcbte die MG ihre herabsetzende Kritik an Staat und Gesellschaft, aber auch an den Gewerkschaften. Mitglieder der MG st\u00f6rten und behinderten zahlreiche Veranstaltungen anderer politischer Organisationen. Zu einer Demonstration am 10.6. in Bonn \"Gegen den NATO-Imperialismus und die deutsch-amerikanische Kriegsallianz\", zu der auch der BWK seine Mitglieder aufrief, konnte die MG nahezu 8 000 Teilnehmer mobilisieren. 4. Aktionsfelder 4.1 \"H\u00e4userkampf\" Die Zahl der Hausbesetzungen ging deutlich zur\u00fcck: Etwa 150 (1981: \u00fcber 700) neue Besetzungen wurden bekannt; die Schwerpunkte lagen wiederum in Nordrhein-Westfalen mit etwa 60 Besetzungen und in Berlin mit \u00fcber 30 Besetzungen (1981: jeweils \u00fcber 200). Bei den Besetzern \u00fcberwogen Anh\u00e4nger undogmatischer Gruppen, vor allem \"autonomer\" anarchistischer Zusammenschl\u00fcsse. Die K-Gruppen griffen kaum noch in den \"H\u00e4userkampf\" ein. Zwischen undogmatischen Gruppen kam es zu Meinungsverschiedenheiten \u00fcber Aussichten und Nutzen des \"H\u00e4userkampfes\". Insbesondere Gruppen in Berlin und im Ruhrgebiet versuchten wiederholt, den Kampf um \"eigene H\u00e4user\" neu zu beleben. Sie warnten: Die \"Bewegung\" werde ohne besetzte H\u00e4user \"politisch impotent\", denn sie ben\u00f6tige Aktionsbasen und \"Widerstandsnester\"; \"Mauscheleien\" mit dem Staat \u00fcber die Nutzung leerstehender H\u00e4user seien sinnlos, weil dieser die \"Bewegung\" doch nur \"abr\u00e4umen\" wolle. Als nach der polizeilichen R\u00e4umung besetzter H\u00e4user breite Solidarit\u00e4tsaktionen aus der \"Szene\" ausblieben, gingen \"Autonome\" in Berlin zu verst\u00e4rkter Gewaltt\u00e4tigkeit \u00fcber. Sie reagierten auf R\u00e4umungen mit Serien von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen (vgl. Abschn. VII. 1). 93","4.2 \"Antimilitarismus\"und \"Friedensarbeit\" Die von der \"Neuen Linken\", insbesondere den K-Gruppen in fr\u00fcheren Jahren unternommenen Versuche, Einflu\u00df unter Soldaten und Reservisten zu gewinnen, gingen im Berichtsjahr weitgehend in den Bem\u00fchungen um Einflu\u00df in der \"Friedensbewegung\" auf. Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" gaben noch 10 (1981: 11) Soldatenzeitungen heraus, darunter 7 Publikationen des BWK mit \u00fcberwiegend \u00f6rtlicher Verbreitung und eine bundesweit verbreitete Schrift \"Roter Marder\" der KPD-Jugendorganisation \"Kommunistische Jugend Deutschlands\". Noch etwa 180 (1981: ca. 250) von K-Gruppen gegen die Bundeswehr gerichtete Aktionen (Demonstrationen, Flugblattund Plakataktionen) wurden bekannt, \u00fcber 100 weitere im B\u00fcndnis mit orthodoxen Kommunisten. Die MLPD betrieb mit ihren Nebenorganisationen den Aufbau von Komitees gegen eine Verl\u00e4ngerung der Wehrdienstzeit auf 18 Monate. Sie konnte nach eigenen Angaben 29 solcher \"W18 Komitees\" gr\u00fcnden. Der \"Friedenskampf\" gegen die \"NATO-Nachr\u00fcstung\", gegen die angeblich zunehmende \"Militarisierung\" und angebliche \"Kriegsvorbereitungen\" r\u00fcckten f\u00fcr alle Richtungen der \"Neuen Linken\" in den Mittelpunkt. Besonders aktiv blieben die undogmatischen Gruppen. Die im Vorjahr begonnenen Ans\u00e4tze zur Organisierung eines \"autonomen Fl\u00fcgels\" innerhalb der \"Friedensbewegung\" fanden lebhafte Zustimmung. Zum Projekt \"Bundeskongre\u00df Autonomer Friedensinitiativen\" (BAF) z\u00e4hlen sich inzwischen etwa 700 \u00f6rtliche Gruppen, darunter \"autonome\" anarchistische Zusammenschl\u00fcsse, Gruppen aus dem terroristischen Umfeld und Gliederungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" neben nichtextremistischen \"Friedens\"-, Umweltschutzund Dritte-Welt-Initiativen. Sie forderten den \"Bruch mit dem Blockdenken und der Abschreckungslogik\". Die \"Friedensbewegung\" k\u00f6nne sich nicht auf die Regierungen verlassen, sondern nur auf die Entfaltung der \"eigenen Kr\u00e4fte im praktischen Widerstand\" und auf eine \"massenhafte\" Basisbewegung - gemeinsam mit \"Befreiungsbewegungen\" der Dritten Welt. Zur Abstimmung von Forderungen und Aktionen kamen die \"autonomen Friedensgruppen\" im Berichtsjahr zu 5 bundesweiten Konferenzen zusammen. Gruppen in Norddeutschland konzentrieren sich auf Proteste gegen \"R\u00fcstungsfirmen\" und gegen Versorgungssysteme amerikanischer Streitkr\u00e4fte. Gruppen in S\u00fcddeutschland protestierten gegen die NATO-Herbstman\u00f6ver. Bundesweit wurde zu Protesten gegen die \"International Defense Electronic Exposition\" (IDEE) vom 18.-20.5. in Hannover mobilisiert; im Verlauf einer Demonstration am 15.5. in Hannover (ca. 20 000 Teilnehmer) zerst\u00f6rten Anh\u00e4nger \"autonomer\" Gruppen zahlreiche Scheiben und gingen gegen Polizeibeamte vor. Das NATO-Gipfeltreffen in Bonn (10.6.) wurde von der \"autonomen Friedensbewegung\" als \"ungeheure Provokation\" gewertet; es d\u00fcrfe \"nicht ungest\u00f6rt stattfinden\". Vertreter \"autonomer Friedensgruppen\" in den Vorbereitungsgremien f\u00fcr die Demonstration am 10.6. in Bonn forderten mit Nachdruck Proteste nicht nur \"neben\" dem, sondern \"gegen\" den NATO-Gipfel. Etwa 500 \"Autonome\" brachen deshalb aus einem der Demonstrationsz\u00fcge aus, um in der Bannmeile zu st\u00f6ren. Die Mehrzahl der militanten Gruppierungen konzentrierte sich auf Protestaktionen am 11.6. in Berlin anl\u00e4\u00dflich des Besuchs des amerikanischen Pr\u00e4sidenten. Etwa 2 000 gewaltbereite Demonstranten, darunter Mitglieder \"autonomer\" Zusammen94","^t. w ^* i","Schl\u00fcsse und Gruppen des terroristischen Umfeldes, die zum Teil in Konvois nach Berlin gereist waren, versuchten, zu einer Kundgebung mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten vorzudringen. Sie griffen Polizeibeamte bei Absperrungen, u. a. am Nollendorfplatz, mit Brands\u00e4tzen und Steinen an, errichteten Barrikaden und setzten ein M\u00f6belgesch\u00e4ft sowie Kraffahrzeuge in Brand. Mehr als 80 Polizeibeamte wurden verletzt (vgl. Abschn. VII.1.). \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" der \"Neuen Linken\" werteten den Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung als ein \"Zwischenspiel\" auf dem Weg zu einer \"herrschaftsund gewaltfreien\" Gesellschaft. Sie beteiligten sich deshalb an den illegalen \"Blockaden\" des Sondermunitionslagers Gro\u00dfengstingen (Anfang August) und den Protesten zum Jahrestag des NATODoppelbeschlusses (12.12.). Sie boten anderen Gruppen der \"Friedensbewegung\" ihre Erfahrungen und Schulungseinrichtungen zur Ein\u00fcbung des \"gewaltfreien Widerstandes\" an (vgl. Abschn. IV. 2.2.1). 4.3 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Gruppen der \"Neuen Linken\" sahen in den Aktionen gegen Kernenergieanlagen und andere technische Gro\u00dfprojekte vorrangig eine Gelegenheit zum Kampf gegen das \"System\". Dies wurde bei den Demonstrationen der Kernkraftgegner am 4.9. in Gorleben (etwa 8 000 Teilnehmer), am 2.10. in Kaikar (etwa 20 000 Teilnehmer) und am 30.10. gegen das geplante Atom-M\u00fcll-Endlager im \"Schacht Konrad\" bei Salzgitter deutlich. Auf den Vorbereitungstreffen f\u00fcr diese Protestaktionen der Kernkraftgegner hatten undogmatische Gruppen \"offensiv-militantes\" Vorgehen, zumindest aber \"Toleranz\" f\u00fcr ihre Aktionsformen gefordert. Damit verhinderten sie gemeinsame Demonstrationsaufrufe. Bei den einzelnen Demonstrationen gingen dann jeweils mehrere hundert Anh\u00e4nger \"autonomer\" Gruppen gewaltt\u00e4tig gegen Polizeibeamte vor und verletzten insgesamt \u00fcber 100 Beamte. Berliner \"Autonome\" bezeichneten ihren Einsatz in Gorleben als \"Lernproze\u00df\" zum \"bewu\u00dft illegalen\" Handeln und zur Erfahrung, \"da\u00df auch Bullen Angst haben k\u00f6nnen\"; eine weitere Lehre sei, da\u00df \"Kleingruppenaktionen\" und \"Sabotage\" gegenw\u00e4rtig die einzige M\u00f6glichkeit sei, \"diesen Staat anzugreifen, ohne vom Gegner die Art der Auseinandersetzung diktiert zu bekommen\" (Dokumentation mehrerer \"Ermittlungsaussch\u00fcsse\", \"Gorleben 3. 9.-5. 9. 82\"). Ihre Aktionen gegen den \"Schacht Konrad\" werteten \"autonome und antiimperialistische gruppen aus der region\" als \"Krieg\" gegen den \"imperialistischen Normalzustand\"; sie forderten: \"Wandelt Ha\u00df in Energie - kein ruhiges Hinterland f\u00fcr das Atomprogramm\". Militante Kr\u00e4fte der undogmatischen \"Neuen Linken\" beteiligten sich auch an den \u00fcber das ganze Jahr anhaltenden gewaltt\u00e4tigen Angriffen gegen den Bau einer weiteren Startbahn f\u00fcr den Frankfurter Flughafen. 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Nennenswerte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit leisteten im Berichtsjahr nur zwei \"Parteien\" der \"Neuen Linken\". Die MLPD bezeichnete die Arbeit \"unter dem Industrieproletariat\" als ihre \"wichtigste Parteiarbeit\". Sie gab mehrfach eigene Betriebszeitungen heraus. Beim Aufbau von Betriebszellen konzentrierte sie sich auf den AEG-Konzern; dort verf\u00fcgt sie nach eigenen Angaben \u00fcber 12 Zellen oder Aufbauzellen. Bei ihrer Infiltration der \"reformistischen\" Gewerkschaften will die MLPD Erfolge erzielt haben; 96","sie behauptete, jedes zweite ihrer Mitglieder habe eine \"gew\u00e4hlte gewerkschaftliche Funktion\" (\"Rote Fahne - Extra\" vom 23. 7. 1982). Die KPD st\u00fctzte sich bei ihrer \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" vorrangig auf die \"Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition\" (RGO); diese stelle etwa 200 Betriebsr\u00e4te. Die Monatszeitung \"RGO-Nachrichten\" erreichte eine Auflage von etwa 4 000 Exemplaren. Daneben wurden 39 KPD-Betriebszeitungen (1981: 31) bekannt. 4.5 T\u00e4tigkeit an Hochschulen Die Hochschulen blieben auch 1982 f\u00fcr die \"Neue Linke\" ein wichtiges Aktionsund Agitationsfeld (vgl. Abschn. II. 2.). Ihr Anteil in den Studentenparlamenten lag zum Jahresende bei 14,6% (1981: 13%), in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen war er auf 17,5% (1981:14,3%) gestiegen. Darunter befanden sich nur noch vereinzelt Mitglieder der K-Gruppen; diese versuchten h\u00e4ufig - meist ohne Erfolg -, sich an einer der zahlreichen B\u00fcndnislisten zu beteiligen. Auf Initiative des BWK gr\u00fcndeten K-Gruppen zum Jahresende die \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr revolution\u00e4re Hochschulpolitik\" (vgl. Abschn. VI. 2.2.4), um so ihrem schwindenden Einflu\u00df unter den Studenten entgegenzuwirken. Undogmatisch studentische Gruppierungen forderten die \"\u00dcberwindung des staatlichen Gewaltmonopols\" und den Aufbau einer \"herrschaftlosen\" Gesellschaft; einzelne bezeichneten die Hochschulen als Ort \"linker Subkultur und intellektuellen Widerstands\". Sie empfahlen \"Sabotage und Subversion im Alltag\", \"Sand ins b\u00fcrgerliche Getriebe\" zu streuen und \"die eigenen Lebensweisen bis zur Sprengung des Systems\" zu entwickeln. Die \"Basisgruppenfraktion\" in den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) kennzeichnete ihre Rolle in den VDS \"als linke basisdemokratische\" Opposition; sie forderte eine \"Strategie gegen die Politik von Kapital, Staat und Parteien\", Widerstand gegen \"imperialistische Innenpolitik der BRD\" und Kampf gegen den \"Antikommunismus und Militarismus\" (Pressemitteilungen der \"Basisgruppenfraktion\" in den VDS). 97","VII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Ma\u00dfnahmen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund (ohne Linksterrorismus) Linksextremisten bedienten sich auch im Jahre 1982 der Gewalt als Mittel ihrer Politik. Die Zahl der bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen lag zwar unter der des Vorjahres, die Bereitschaft auch zu schwerer Gewalt bestand jedoch, wie auch die nachstehende, weitgehend auf polizeilichen Erkenntnissen beruhende \u00dcbersicht zeigt, weiter fort. Diese \u00dcbersicht gibt im \u00fcbrigen das Ausma\u00df und die Intensit\u00e4t linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder, denn hinter den einzelnen Gewaltaktionen stehen oft schwerste Ausschreitungen. Deutlich wird dies insbesondere bei den gewaltsamen Aktionen, die K\u00f6rperverletzungen zur Folge hatten. So wurden allein bei den Ausschreitungen am Baugel\u00e4nde der \"Startbahn West\" mehr als 140 Polizeibeamte, bei den Krawallen anl\u00e4\u00dflich der Demonstration gegen den Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten am 11.6. in Berlin 86 und anl\u00e4\u00dflich der Demonstration in Gorfeben am 4.9. 61 Polizeibeamte verletzt. \u00dcbersicht \u00fcber Gewaltakte und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund10) 1981 1982 T\u00f6tungsdelikte -- -- T\u00f6tungsversuche -- -- Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 5 Brandanschl\u00e4ge11) 266 190 Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen 109 22 Raub\u00fcberf\u00e4lle -- -- Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 247 119 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftoder den Stra\u00dfenverkehr 5 6 Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung 1 613 1 071 Gewaltandrohungen in Folgezahl enthalten 43 Sonstige Gesetzesverletzungen mit extremistischem Hintergrund 647 249 Gesamt: 2 888 1 705 10 ) J e d e gewaltsame Aktion und jede sonstige Gesetzesverletzung wurde nur einmal gez\u00e4hlt, auch w e n n sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde. 11 ) umfa\u00dft Brandstiftungen und -- anders als noch im Vorjahr -- alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln 98","Bei den \"sonstigen Gesetzesverletzungen\" handelt es sich im wesentlichen um F\u00e4lle des Hausfriedensbruchs, um Beleidigungsdelikte oder um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz; die zahlreichen Schmieraktionen sind hierbei nicht mitgez\u00e4hlt, weil sie nur unvollst\u00e4ndig erfa\u00dft sind. 2. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 12 1. Verurteilungen ) insgesamt: 227 (269) davon: 16 (70) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, 2 ohne Bew\u00e4hrung (8) 11 (17) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, 7 ohne Bew\u00e4hrung (15) 155 (157) Geldstrafen 45 (25) Verwarnungen, Geldbu\u00dfen, Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldspr\u00fcche. 2. Anklagen: 239 (164) 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen13) 38 300 821 4. Veranstaltungsverbote nicht erfa\u00dft. ErfaBt wurden nur erstinstanzliche Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabh\u00e4ngig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl dieser Urteile d\u00fcrfte insgesamt h\u00f6her sein, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung dieses Jahresberichts bekannt werden. Die fortgeschriebenen Vorjahreszahlen sind in Klammern angegeben. Diese Zahlen beruhen auf polizeiliche Erkenntnissen. 99","Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1982 1. Allgemeine Feststellungen Die Zahl der Terrorakte, die von deutschen linksextremistischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, hat sich 1982 mit insgesamt 184 (1 Bankraub, 63 Sprengstoffund 120 Brandanschl\u00e4ge bzw. Versuche) gegen\u00fcber 129 im Vorjahr erneut stark erh\u00f6ht (1978: 52, 1979: 41, 1980: 77). W\u00e4hrend dabei die Zahl der Brandanschl\u00e4ge um etwa ein F\u00fcnftel gestiegen ist, haben sich die Sprengstoffanschl\u00e4ge im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. R\u00e4umliche Schwerpunkte der Anschl\u00e4ge waren Hessen (32%), Nordrhein-Westfalen und Berlin (jeweils 15%). Einen H\u00f6hepunkt erreichten die Terrorakte im Juni im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten in der Bundesrepublik und dem NATO-Gipfeltreffen in Bonn. Etwa 27% aller Anschl\u00e4ge richtete sich gegen milit\u00e4rische und zivile amerikanische Einrichtungen bzw. gegen amerikanische Soldaten. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat 1982 einen bewaffneten Bank\u00fcberfall in Bochum (15. 9.) durchgef\u00fchrt. Die Festnahme von drei ihrer f\u00fchrenden Mitglieder im November und die Sicherstellung gro\u00dfer Mengen von Dokumenten, Waffen und Munition sowie von Sprengstoff und Geld haben ihre personelle Struktur und materielle Basis schwer getroffen. Dieser R\u00fcckgang fiel in eine Phase, in der die RAF verst\u00e4rkt eine F\u00fchrungsrolle mit dem Ziel anstrebte, ihre Anh\u00e4nger und andere gewaltbereite Kr\u00e4fte der extremistischen Linken in einer gemeinsamen \"antiimperialistischen Front\" zur Zerschlagung des Staates zu vereinigen. Dennoch ist die terroristische Bedrohung durch die RAF nicht \u00fcberwunden. Ihre etwa 15 bis 20 im Untergrund agierenden Mitglieder sind auch weiterhin imstande, schwere Terroranschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Die Anh\u00e4nger der RAF sehen ihre Hauptaufgabe vor allem darin, die \"antiimperialistischen\" Ideen der RAF propagandistisch zur Geltung zu bringen, fanden allerdings in den Zielgruppen ihrer Agitation bisher nur eine geringe Resonanz. Anzeichen sprechen jedoch daf\u00fcr, da\u00df Angeh\u00f6rige dieses Unterst\u00fctzerbereichs zunehmend dem Appell der RAF, \"militante Praxis (zu) machen\", folgen und auch selbst Anschl\u00e4ge ausf\u00fchren. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) haben 1982 die Zahl ihrer Terrorakte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Sie bekannten sich zu 25 Sprengstoffund 13 Brandanschl\u00e4gen bzw. -versuchen (1981: 6 bzw. 15). Getreu ihrem Konzept versuchten sie, besonders in aktuellen sozial-, wirtschaftsund sicherheitspolitischen Konfliktfeldern durch Gewaltaktionen f\u00fcr eine Verbreiterung des \"bewaffneten Widerstands\" zu werben. Daneben haben viele - offenbar nur regional operierende - unbekannte Kleingruppen erneut zahlreiche Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt und hohe Sachsch\u00e4den verursacht. Auch 1982 sind wieder internationale Verbindungen deutscher Terroristen bzw. Terrorismusverd\u00e4chtiger aufgedeckt worden. 2. Terroristische Gruppierungen 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Der bewaffnete Raub\u00fcberfall auf eine Zweigstelle der Stadtsparkasse Bochum am 15.9. (Beute: DM 118 000,-) blieb 1982 die einzige Gewaltaktion der unterge100","tauchten RAF-Mitglieder. Sie zeigten damit, da\u00df sie zu ihrer materiellen Versorgung nach wie vor auf Bank\u00fcberf\u00e4lle angewiesen sind. Erstmals nach fast zehn Jahren gab die RAF unter dem Titel \"Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front\" wieder eine umfassende Darstellung ihrer ideologischen und strategischen Vorstellungen heraus. Diese seit Juni im Bundesgebiet verbreitete Schrift soll das Konzept der RAF vom \"bewaffneten antiimperialistischen Kampf als richtungweisend auch gegen\u00fcber anderen gewaltbereiten Kr\u00e4ften des linksextremistischen Spektrums zur Geltung bringen und f\u00fcr gemeinsame Aktivit\u00e4ten werben. Im Mittelpunkt steht die Idee einer \"antiimperialistischen Front\", in der \"milit\u00e4rische Angriffe\" (terroristischer \"Kommandos\"), \"einheitlich koordinierte militante Projekte\" (im Unterst\u00fctzerbereich) und \"politische Initiativen\" (in Form von Agitationsarbeit) sich gegenseitig erg\u00e4nzen sollen. Die RAF zielt dabei insbesondere auf gewaltorientierte Str\u00f6mungen bei der undogmatischen extremistischen Linken. In ihr sieht sie eine \"Fundamentalopposition\" gegen den Staat, die sie an sich zu binden hofft und in einen \"neuen Abschnitt\" des \"antiimperialistischen Kampfes\" f\u00fchren m\u00f6chte. Obwohl sich die RAF in ihren Darlegungen konzessionsbereit gegen\u00fcber anders ausgerichteten Gruppen gibt, Selbstkritik an ihrem fr\u00fcheren Verhalten - insbesondere der Flugzeugentf\u00fchrung nach Mogadischu im Jahr 1977 - \u00fcbt und sogar \"Niederlagen\" eingesteht, hat sie mit ihrer Agitation bisher nicht viel erreicht. Das zeigten Reaktionen - auch aus dem terroristischen Umfeld - z. B. in Leserbriefen und sonstigen Beitr\u00e4gen in der \"Alternativpresse\", die sehr ged\u00e4mpft und bis auf wenige Ausnahmen ablehnend waren. Die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von kritischer, aber solidarischer Distanz \u00fcber strikte Zur\u00fcckweisung bis hin zu verachtungsvollen und zynischen \u00c4u\u00dferungen. So wurden der RAF u. a. \"Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung\", \"peinliche Avantgarde-Arroganz\" und \"Realit\u00e4tsferne\" vorgeworfen und die Feststellung entgegengehalten, sie stehe \"au\u00dferhalb der konkreten K\u00e4mpfe\" in der Bundesrepublik Deutschland. Ungeteilte Zustimmung und die Bereitschaft zur \u00dcbernahme ihrer Vorstellungen fand die RAF lediglich in ihrem f\u00fcr eine verst\u00e4rkte \"militante Praxis\" zunehmend aufgeschlossenen Unterst\u00fctzerbereich und dessen engerem Umfeld. Die RAF hat durch die Entdeckung von 13 Erddepots und die Festnahme von drei besonders aktionserfahrenen Mitgliedern - Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Adelheid Schulz - im November einen schweren Schlag erlitten. Der Verlust an Waffen, Munition, Sprengstoff, F\u00e4lschungsmaterial, Ausweispapieren, sonstigen schriftlichen Unterlagen und eines gro\u00dfen Teils des in Bochum geraubten Geldes hat ihre materielle Basis einschneidend getroffen. Dennoch ist davon auszugehen, da\u00df die RAF, die in ihrer Geschichte wiederholt schwere \"Niederlagen\" \u00fcberstanden hat, ihren \"bewaffneten Kampf\" nicht aufgeben wird. Die etwa 15 bis 20 im Untergrund lebenden Mitglieder sind nach wie vor in der Lage, schwere terroristische Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Dieser Kernbereich hat seine terroristischen \"Kommandos\" in den letzten Jahren zwar nicht h\u00e4ufig, aber doch kontinuierlich mit neuen Mitgliedern aufgef\u00fcllt. Ein ausreichendes Nachwuchs-Potential steht ihm unter den Anh\u00e4ngern der RAF (vgl. Abschnitt 4.1) zur Verf\u00fcgung. Mit ihrem Terrorkonzept richtet sich die RAF auch weiterhin in erster Linie gegen die \"Schaltzentralen des imperialistischen Machtapparats\", d. h. hochrangige Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen der NATO und der Bundeswehr sowie politische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Es ist aber zu erwarten, da\u00df sie neue Terrorakte erst dann ver\u00fcben wird, wenn sie den schweren 101","Erddepot der RAF Gegenst\u00e4nde aus einem Depot","R\u00fcckschlag des Jahres 1982 \u00fcberwunden hat und sich materiell und taktisch ausreichend vorbereitet f\u00fchlt. In der Konsolidierungsphase ist erfahrungsgem\u00e4\u00df mit Gewaltaktionen zur Beschaffung von Geld, Dokumenten und evtl. auch Waffen zu rechnen. 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Eine zunehmende Bedrohung der inneren Sicherheit geht von den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" aus. Mit einer besonders in der ersten Jahresh\u00e4lfte stark gestiegenen Zahl terroristischer Aktivit\u00e4ten zeigten sie, da\u00df sie unbeirrt auf \"Massenmilitanz\" ausgerichtet sind. Ihre Terrorakte erreichten mit insgesamt 38 vollendeten oder versuchten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen (gegen\u00fcber 21 im Vorjahr und jeweils acht in den Jahren 1979/1980) so erneut einen H\u00f6hepunkt. Entsprechend ihrer langj\u00e4hrigen Strategie und ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Sozialrevolution\u00e4re\" versuchten die RZ erneut, \u00fcberall dort in B\u00fcrgerinitiativen und Massenbewegungen Einfiu\u00df zu nehmen, wo sie ein motivierbares Gewaltpotential vermuteten. In solchen Bereichen und unter Ankn\u00fcpfung an die dort gef\u00fchrten Diskussionen wollten sie mit ihren Anschl\u00e4gen ein Beispiel f\u00fcr gewaltt\u00e4tigen \" Widerstand\" geben. Sie reagierten dabei flexibel auf aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse, indem sie sich z. B. zu Beginn des Jahres auf den \"Widerstand\" gegen den Bau der Startbahn-West in Frankfurt konzentrierten und haupts\u00e4chlich Anschl\u00e4ge gegen am Fiughafenausbau beteiligte Bauund Zulieferfirmen ver\u00fcbten, w\u00e4hrend die sp\u00e4teren Aktivit\u00e4ten noch unmittelbarer die \"antiimperialistische\" Ausrichtung ihres Konzeptes zum Ausdruck bringen sollten. Hierf\u00fcr benutzten sie den Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten in der Bundesrepublik Deutschland und die NATO-Gipfelkonferenz im Juni in Bonn. So haben \"Revolution\u00e4re Zellen\" allein in der Nacht zum 1.6. in einer bisher einmaligen Serie acht Sprengstoffanschl\u00e4ge - teilweise zeitgleich - gegen amerikanische Milit\u00e4reinrichtungen und Zweigniederlassungen amerikanischer Unternehmen in Bamberg, Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Gelnhausen, Hanau und Hannover durchgef\u00fchrt bzw. versucht. In Tatbekenntnissen zu diesen und aus dem gleichen Anla\u00df ausgef\u00fchrten weiteren Anschl\u00e4gen bezeichneten sie den \"NATO-Gipfel\" als \"klassisches imperialistisches Timing\" und als \"H\u00f6hepunkt der US-Kriegspolitik\". Weitere Beispiele f\u00fcr ihre Flexibilit\u00e4t und die Bandbreite ihrer Gewaltt\u00e4tigkeit gaben die RZ in der zweiten Jahresh\u00e4lfte mit Anschl\u00e4gen, die an die \u00f6ffentliche Diskussion um die Kernkraftproblematik, insbesondere um den \"schnellen Br\u00fcter\", in Kaikar ankn\u00fcpften und sich u. a. gegen beteiligte Firmen und Institutionen richteten. Mit ihren Tatbekenntnissen, in denen sie die Uneinigkeit der \"AntiAKW-Bewegung\" kritisierten, versuchten die RZ, zu einem verst\u00e4rkten Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie anzustacheln. Au\u00dfer ihren Bekennerbriefen ver\u00f6ffentlichten \"Revolution\u00e4re Zellen\" auch technische Anleitungen f\u00fcr \"praktische Widerstandshandlungen\". Solche Leitf\u00e4den - mit Titeln wie \"Handbuch von A \u00fcber R bis Z\" oder \"Revolution\u00e4rer Zauber\" - sind in gewaltorientierten linksextremistischen Kreisen relativ weit verbreitet und werden h\u00e4ufig als Anleitung zu Gewaltakten verwendet. Insgesamt findet das intensiv propagierte, vielf\u00e4ltige Konzept der RZ bei gewaltorientierten Teilen der Protestbewegungen ein st\u00e4rkeres Echo als die Vorstellungen der RAF. Obwohl die Gewaltaktionen gegen den \"US-Imperialismus\" einen Schwerpunkt der RZ bilden und damit der Zielsetzung der RAF entsprechen, liegen keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Ann\u00e4herung dieser beiden Terrorgruppen .vor. Vielmehr 103","haben die RZ ihre Kritik am Konzept der RAF mit unverminderter Sch\u00e4rfe fortgesetzt. Das kam besonders in der Erk\u00e4rung einer \"RZ-Westberlin\" zum Ausdruck, die der RAF im Hinblick auf deren Konzept (vgl. Abschnitt 2.1) ein \"autorit\u00e4res und inhaltlich elit\u00e4res F\u00fchrungsprinzip\" vorwarf und ihr die F\u00e4higkeit absprach, den lokalen \"Widerstand\" zu beeinflussen. Im Gegensatz zur konzeptionellen Kontinuit\u00e4t der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" scheint sich in personeller Hinsicht ein Wandel vollzogen zu haben. Nach einer von ihnen Anfang 1981 noch eingestandenen tiefgreifenden Verunsicherung, die durch fr\u00fchere polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen eingetreten sei und angeblich zu erheblichen personellen Verlusten gef\u00fchrt habe, liegen inzwischen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df sich neue Personenkreise zu \"Zellen\" zusammengeschlossen haben. Diese folgen offenkundig der von den RZ st\u00e4ndig propagierten Forderung \"Schafft viele Revolution\u00e4re Zellen\" und verst\u00e4rken insgesamt deren Potential. Die \"Rote Zora\", die sich als eine \"autonome Frauengruppe in den RZ\" versteht und bisher \u00fcberwiegend in den R\u00e4umen K\u00f6ln, Hannover und im Ruhrgebiet operiert hat, ver\u00fcbte 1982 ebenfalls wieder Anschl\u00e4ge (u. a. in Bonn und Hannover). Die Organisation der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" hat sich bisher als schwer \u00fcberschaubar erwiesen; dies gilt sowohl f\u00fcr die langfristig operierenden und konzeptionell gefestigten Gruppen als auch f\u00fcr die zum Teil nur sporadisch auftretenden Nachahmerzellen. Eine verl\u00e4\u00dfliche zahlenm\u00e4\u00dfige Einsch\u00e4tzung des gesamten RZPotentials ist daher zur Zeit nicht m\u00f6glich. Es ist aber abzusehen, da\u00df die Angeh\u00f6rigen \"Revolution\u00e4rer Zellen\" ihre auf die Ausnutzung gesellschaftlicher Konflikte gerichtete Strategie durch gewaltt\u00e4tige Aktionen und \u00f6ffentliche Aufforderungen zur Gewalt auch k\u00fcnftig zielstrebig verfolgen werden. Ihre \u00c4u\u00dferungen deuten darauf hin, da\u00df sie sich Zulauf f\u00fcr ihr Konzept der \"Massenmilitanz\" langfristig aus dem Kreise der Arbeitslosen erhoffen und f\u00fcr den Fall einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland hiergegen unter Aufbietung ihres gesamten terroristischen Potentials in den n\u00e4chsten Jahren vorgehen wollen. 3. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen Neben den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und Anh\u00e4ngern der \"Roten Armee Fraktion\" (vgl. Abschnitt 4.1) haben auch 1982 wieder unbekannte Gruppen bundesweit zahlreiche Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, die sich vorwiegend gegen zivile und milit\u00e4rische US-amerikanische Einrichtungen, den Ausbau der Startbahn-West des Frankfurter Flughafens sowie gegen die Nutzung der Kernenergie und die damit angeblich verbundenen Umweltzerst\u00f6rungen richteten. Ob die T\u00e4terkreise s\u00e4mtlich als terroristische Gruppierungen anzusehen sind, l\u00e4\u00dft sich mit ausreichender Sicherheit nicht beurteilen. Zwar entsprechen Angriffsrichtung und Terminologie in ihren vereinzelt ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben den Zielen terroristischer Kerngruppen. Es mu\u00df jedoch davon ausgegangen werden, da\u00df ein Teil dieser Anschl\u00e4ge auch von solchen Personen ver\u00fcbt worden ist, deren Gewaltbereitschaft sich aus blo\u00dfer Staatsverdrossenheit in spontanen Handlungen ersch\u00f6pft, ohne zugleich im Sinne einer langfristig angelegten Strategie eine \u00c4nderung politischer Verh\u00e4ltnisse mit terroristischen Mitteln anzustreben. Soweit diese Anschl\u00e4ge gegen US-amerikanische Einrichtungen gerichtet waren, sprach aus den hierzu verbreiteten Bekennerbriefen meist eine \"antiimperialistische\" Ideologie, deren Ziel es ist, alle US-St\u00fctzpunkte sowie s\u00e4mtliche Vorhaben 104","im Zusammenhang mit dem \"Ausbau der NATO-Infrastruktur\" in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. amerikanische Milit\u00e4rz\u00fcge und Versorgungswege, geplante NATO-Lager, Vorbereitungen f\u00fcr die Stationierung der Pershing 2- und der Cruise-Missiles-Raketen, anzugreifen. Die vornehmlich in der ersten Jahresh\u00e4lfte zu verzeichnenden Gewaltaktionen gegen den Ausbau der Startbahn-West des Frankfurter Flughafens richteten sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen am Bau beteiligte Privatfirmen. Mit solchen Anschl\u00e4gen wollten die T\u00e4ter ihren schriftlichen Erkl\u00e4rungen zufolge nicht nur die in diesem Projekt zum Ausdruck kommende \"Einheit von Wirtschaft, Politik und Milit\u00e4r im kapitalistischen System\" verdeutlichen, sondern zugleich auch auf die angebliche \"\u00f6kologische Zerst\u00f6rung der gesamten Region sowie menschenverachtende Politik der herrschenden Parteien\" aufmerksam machen. Aufgrund ihrer vielschichtigen Motivationen verbanden sie gerade mit dem Widerstand gegen die StartbahnWest die Hoffnung, \"mit Gruppen unterschiedlichster Ans\u00e4tze\" \u00fcber die Diskussion hinaus \"gemeinsame Erfahrungen im Kampf zu machen\". In ihrem Kampf \"gegen den Ausbau der Atomindustrie und gegen Umweltzerst\u00f6rung\" beg\u00fcndeten die unbekannten T\u00e4ter ihre Anschl\u00e4ge vornehmlich damit, das \"irrwitzige Atomprogramm\" bedrohe bzw. zerst\u00f6re die Lebensgrundlagen. Die Verfasser solcher Bekennerschreiben behaupten, zur \"Politik der Sabotage\" greifen zu m\u00fcssen, weil sie nicht mit ansehen k\u00f6nnten, \"wie sich Industriekapital und Administration zu einer inhumanen Technokratie verselbst\u00e4ndigt haben, die die Menschen und ihre Bed\u00fcrfnisse \u00fcberrollt\". Bei den meisten Anschl\u00e4gen, die keiner der terroristischen Kerngruppen zugeornet werden k\u00f6nnen, fehlt jedes Tatbekenntnis. Hier sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Urheber gewaltorientierte \"autonome\" Gruppen, die sich als \"Guerilla Diffusa\" mit deutlicher N\u00e4he zu den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" verstehen und in einer 1981 herausgegebenen Schrift zur Frage der Tatbekennung ausgef\u00fchrt haben, \"jede Aktion sollte sich durch sich selbst erk\u00e4ren; eine Aktion, die eine Erkl\u00e4rung ben\u00f6tigt, ist falsch und \u00fcberfl\u00fcssig\". Ferner sind 1982 konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr gewonnen worden, da\u00df ein gewaltbereiter Personenkreis im Rhein-Main-Gebiet ein neues terroristisches Konzept entwickelt hat. Es sieht eine eigenst\u00e4ndige terroristische Gruppe vor und verkn\u00fcpft die ideologischen Vorstellungen der \"Roten Armee Fraktion\" mit der taktischen Konzeption der \"Revolution\u00e4ren Zellen\", Diese Mischform zielt darauf ab, folgenschwere Gewaltaktionen nach Art der RAF durchzuf\u00fchren, aber ohne Operationsbasis im Untergrund, sondern aus \"legaler\" Tarnung heraus. 4. Das Umfeld 4.1 Anh\u00e4nger der RAF Als bedeutsamste Faktoren des terroristischen Umfeldes sind nach wie vor die Personen und Gruppen anzusehen, die f\u00fcr die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und ihre Ziele eintreten. Sie nennen sich, soweit sie \u00fcberhaupt unter Bezeichnungen auftreten, z. B. \"legale Militante\" oder \"legale Antiimperialisten\" und verstehen sich insgesamt als \"legalen Arm\" der RAF. Diese Selbsteinsch\u00e4tzung wurde erneut deutlich, als RAF-Anh\u00e4nger aus Frankfurt in einer Zuschrift an die \"tageszeitung\" feststellten, es gebe \"eine militante antiimperialistische Linke, die sich im Zusammenhang mit der RAF begreift\". Gleichwohl versuchten diese Gruppierun105","gen besonders in der zweiten Jahresh\u00e4lfte mit einer intensiven propagandistischen Kampagne gegen Justiz und Sicherheitsbeh\u00f6rden im Zusammenhang mit Prozessen gegen mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der RAF, der angeblich \"absurden Konstruktion\" von einer \"legalen RAF\" entgegenzuwirken. Erkennbares Ziel war es, die Bedeutung der Angeklagten und ihre N\u00e4he zur RAF herunterzuspielen, aber auch, die \u00fcbrige \"militante Linke\" k\u00e4mpferisch zu motivieren. Mehrere Anzeichen sprechen daf\u00fcr, da\u00df die RAF-Anh\u00e4nger 1982 verst\u00e4rkt zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen \u00fcbergingen. Sie entsprachen damit der Forderung des aktuellen RAF-Konzeptes (vgl. Abschnitt 2.1), \"koordinierte militante Projekte\" durchzuf\u00fchren. Bekennerschreiben zu Anschl\u00e4gen, die vor allem im Rhein-MainGebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg ver\u00fcbt wurden und sich \u00fcberwiegend gegen milit\u00e4rische und zivile amerikanische Einrichtungen, Bundeswehranlagen und \u00f6ffentliche Verkehrsmittel richteten, stimmten in ihrer Argumentation etwa zum Libanon-Konflikt oder den NATO-Herbstman\u00f6vern auff\u00e4llig mit den inhaltlichen Positionen der RAF \u00fcberein. Sie legten schon dadurch eine Zuordnung zu deren Unterst\u00fctzerbereich nahe. So gingen die Verfasser auf Themen ein, die zur gleichen Zeit auch im Kreise der RAF-Anh\u00e4nger lebhaft er\u00f6rtert wurden und in ihren Zielen insbesondere die Vorstellungen der RAF von einer \"antiimperialistischen Front\" nach au\u00dfen hin vermitteln sollten. In \u00dcbereinstimmung mit der RAF hei\u00dft es hierzu z. B., da\u00df \"Gefangene, Militante und Guerilla\" gemeinsam bereits bestehende Ans\u00e4tze als \"Motor im revolution\u00e4ren Proze\u00df\" weiterentwickeln m\u00fc\u00dften. Die RAF-Unterst\u00fctzer hoffen, durch solche Aktionen und die mit ihnen verbundene Propaganda st\u00e4rker als fr\u00fcher von gewaltbereiten Kr\u00e4ften als Vorbild akzeptiert zu werden und so eine \"Vereinheitlichung des Widerstandes\" beschleunigen zu k\u00f6nnen. Um erste Strukturen der angestrebten \"gemeinsamen Front\" zu entwickeln und aus ihrer bisher weitgehend isolierten Position herauszufinden, nahmen RAFUnterst\u00fctzergruppen verst\u00e4rkt an Versammlungen und Demonstrationen anderer Gruppierungen teil. Dabei setzten sie sich auch f\u00fcr gemeinsame Gewaltaktionen ein. Sie selbst f\u00fchrten dar\u00fcber hinaus regionale und \u00fcberregionale Diskussionsveranstaltungen durch und versuchten so, ihre personelle Basis zu erweitern. Auch diese Bem\u00fchungen beg\u00fcndeten sie mit dem Ziel, \"Teilbewegungen\" innerhalb der \"militanten Bewegung\" \"im Zusammenhang mit der Guerilla zur Front zu machen\". Obwohl diese Anstrengungen nur geringe Resonanz fanden, ist gleichwohl erkennbar, da\u00df die fr\u00fcher ausgepr\u00e4gte kritische Distanz gegen\u00fcber Theorien und Aktionen der RAF zumindest ansatzweise abgebaut worden ist. Bei der Auswahl ihrer propagandistischen Schwerpunkte ber\u00fccksichtigen die Unterst\u00fctzer der RAF neuerdings auch Themen aus der aktuellen politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland. In Anlehnung an die \"Ankn\u00fcpfungsstrategie\" der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" richteten sie sich zum Beispiel gegen den Frankfurter Flughafen, dessen Ausbau ihrer Meinung nach allein der St\u00e4rkung der NATO und damit den Interessen des \"US-Imperialismus\" diene. Auch eine Kampagne zur Unterst\u00fctzung des Hungerstreiks einzelner inhaftierter RAF-Mitglieder war Gegenstand ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Sie erreicht allerdings nicht die Intensit\u00e4t der Vorjahre. Das Unterst\u00fctzerpotential der RAF ist mit seinen regionalen Schwerpunkten in den Bundesl\u00e4ndern Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg nunmehr seit Jahren zahlenm\u00e4\u00dfig im wesentlichen konstant geblieben. Seine Aufgabenstellung besteht unver\u00e4ndert darin, 106","autonome mul antiimperialistisch** grup|M*ii 2M>*L m i m Am r $ w\"\"o mmt u&mn - m Nim * wimn%mm wwe s\" IMF\u00d6HUBA* \"CSEN ! ST\u00d6RT DIE NAT\u00d6-Hf RB5TMAN\u00d6VER! Toil dem US-IIJ^ hemonsiraiion Krieg tism impmaliB\u00dcsam \"neg","- die Ideologie und Zielsetzung der RAF \u00f6ffentlich zu vertreten und damit neue Anh\u00e4nger f\u00fcr die \"Politik\" der RAF zu werben, - die H\u00e4ftlinge der RAF zu betreuen, - den Informationsflu\u00df zwischen den drei Ebenen der RAF (Untergetauchte, RAF-Anh\u00e4nger und H\u00e4ftlinge) aufrechtzuerhalten, - die Kerngruppe im Untergrund materiell zu unterst\u00fctzen und - Nachwuchs f\u00fcr den RAF-Untergrund zu stellen. Die Einbindung des engeren RAF-Anh\u00e4ngerkreises mit seinen etwa 200 Personen in die Gesamtstrategie der RAF wird besonders darin deutlich, da\u00df diese ihre Terrorakte und den \"politischen Kampf\", d. h. die \u00d6ffentlichkeitsarbeit ihrer Anh\u00e4nger, als eine \"politisch-milit\u00e4rische Einheit\" ansieht und aufeinander abstimmt. Das verdeutlichen erneut auch die Unterlagen, die bei der Festnahme von Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz sowie in den Erddepots sichergestellt wurden und ein enges Kommunikationsnetz zwischen den RAF-Mitgliedern im Untergrund, engem RAF-Anh\u00e4ngerkreis sowie Inhaftierten der RAF belegen. Trotz der 1982 im Kommandobereich der RAF erlittenen R\u00fcckschl\u00e4ge war bei ihren Unterst\u00fctzern keine Resignation erkennbar, sondern eine verst\u00e4rkte Gewaltbereitschaft, die auch 1983 anhalten d\u00fcrfte. * | 4.2 Sonstige Gruppen Zum Umfeld des Terrorismus geh\u00f6ren auch zahlreiche organisatorisch nicht gebundene, \u00fcberwiegend der undogmatischen Linken zuzurechnende gewaltbereite Personen, die den bewaffneten Kampf bef\u00fcrworten und den Staat und seine Einrichtungen angreifen wollen. Von Bedeutung sind au\u00dferdem nach wie vor diejenigen Personen, die als sogenannte \"Knastgruppen\" mit der Betreuung von H\u00e4ftlingen politisch extremistische Ziele verfolgen oder sich ausschlie\u00dflich auf die Betreuung sog. \"politischer Gefangener\" konzentrieren und entsprechende \u00d6ffentlichkeitsarbeit betreiben. In ihren Zielen zeichnet sich jedoch eine Wandlung ab. Die Bem\u00fchungen fr\u00fcherer Jahre um eine \u00fcberregionale Koordinierung der \"Knastarbeit\" sind - offenbar in Erkenntnis der Erfolglosigkeit - nicht mehr fortgef\u00fchrt worden. Ihnen geht es jetzt mehr um andere Protestbereiche (Anti-Kernkraft-Bewegung, \"H\u00e4userkampf\", Anti-NATO-Bestrebungen), wo sie zwar Bewu\u00dftsein f\u00fcr das \"Problem Knast\" wecken, zugleich aber breitere politische Arbeit leisten wollen. In Berlin ist es \"Knastgruppen\"-Angeh\u00f6rigen gelungen, \"Knastarbeit\" zusammen mit Hausbesetzern zu betreiben. 5. Internationale Verflechtungen 5.1 Terrorgruppen Wie bereits in fr\u00fcheren Jahren waren auch 1982 wieder terroristische Aktivit\u00e4ten deutscher Staatsangeh\u00f6riger f\u00fcr pal\u00e4stinensische Ziele zu verzeichnen. Dies zeigt sich z. B. im Januar und Juni bei den Festnahmen auf dem Flughafen in Rom von zwei weiblichen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die am Transport von Sprengmitteln beteiligt waren, insbesondere aber bei der Festnahme der Deutschen Magdalena Kopp und des Schweizers Bruno Breguet am 16. 2. in Paris.'In ihrem Fahr108","zeug wurden Waffen und Sprengstoff gefunden; beide bezeichneten sich als Mitglieder einer \"Organisation internationaler Revolution\u00e4re\". Der Fall Kopp/Breguet hat seit Jahren erstmals wieder ein Schlaglicht auf die \"Internationale Sektion der RZ\" geworfen, die seit langem mit den im Bundesgebiet agierenden \"Revolution\u00e4ren Zellen\" keine Verbindung hat, aber seit jeher mit einer Splittergruppe der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) zusammenarbeitet. Nach der Festnahme von Kopp und Breguet hat der Venezolaner llich Ramirez-Sanchez (\"Carlos\") im Auftrag einer \"Organisation des bewaffneten arabischen Kampfes -- Arm der arabischen Revolution\" in einem Schreiben an den franz\u00f6sischen Innenminister ultimativ, aber vergeblich, deren Freilassung gefordert. Gemeinsam mit \"Carlos\" hatten Angeh\u00f6rige der \"Internationalen Sektion der RZ\" in fr\u00fcheren Jahren bereits wiederholt internationale terroristische Aktionen in pal\u00e4stinensischem Auftrag ausgef\u00fchrt. Kopp und Breguet wurden am 22.4. in Paris wegen Versto\u00dfes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz und wegen des F\u00fchrens falscher Personaldokumente zu vier bzw. f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 5.2 Das Umfeld Das Interesse von Gruppen und Personen im Ausland, sich f\u00fcr terroristische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen, hat offensichtlich weiter nachgelassen. Augenf\u00e4lliges Indiz daf\u00fcr ist die Tatsache, da\u00df die Verhaftung der drei RAF-Mitglieder im November keinerlei spontane Sympathiebezeugungen ausgel\u00f6st hat. Die bereits 1981 kaum noch mit \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die Gefangenen der RAF hervorgetretene \"Internationale Kommission zum Schutz der Gefangenen und gegen Isolationshaft\" ist 1982 v\u00f6llig inaktiv geblieben und als zerbrochen anzusehen. Ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzer haben zwar in der Bundesrepublik Deutschland einsitzende terroristische Gewaltt\u00e4ter noch besucht, eine systematische und kontinuierliche Unterst\u00fctzung ist aber nicht erkennbar. Auch von der \"Internationalen Vereinigung der Verteidiger politischer Gefangener\", die im M\u00e4rz in Paris mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, sich l\u00e4nder\u00fcbergreifend f\u00fcr inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter einzusetzen, sind bislang keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten ausgegangen. Terroristische Anschl\u00e4ge1) 1982 1981 T\u00f6tungsdelikte - 1 T\u00f6tungsversuche - 1 Sprengstoffanschl\u00e4ge 63 28 Brandanschl\u00e4ge 120 99 Raub\u00fcberf\u00e4lle 1 -- 184 129 Jede Aktion wurde nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt, mehrere Handlungen in Fortsetzungszusammenhang umfa\u00dft oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde. Delikte, die im Teil LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1982 ber\u00fccksichtigt sind, wurden nicht mitgez\u00e4hlt. 109","Rege internationale Aktivit\u00e4ten entwickelte jedoch ein Personenkreis, dem zum Teil Angeh\u00f6rige inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter, dar\u00fcber hinaus aber auch in zunehmendem Ma\u00dfe Personen des RAF-Anh\u00e4ngerkreises (vgl. Abschnitt 4.1) angeh\u00f6ren. Er sieht seine Aufgabe nicht nur im Informationsaustausch \u00fcber die Haftbedingungen und in der Koordinierung der H\u00e4ftlingsbesuche, sondern setzt sich auch f\u00fcr die politischen Forderungen der Inhaftierten ein. Vertreter dieses Kreises nahmen im M\u00e4rz Kontakte zu Angeh\u00f6rigen inhaftierter irischer Terroristen auf und organisierten im Oktober in verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland eine Veranstaltungsreihe mit Angeh\u00f6rigen \"poRtischer Gefangener\" aus Italien. Zugrunde lagen dabei Behauptungen angeblicher \"Repressionen\" in der Strafverfolgung und im Strafvollzug in der Bundesrepublik Deutschland und in Italien. 110","Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Auch 1982 ver\u00fcbten deutsche Rechtsextremisten schwere Gewalttaten. Insbesondere die Ermordung von drei Ausl\u00e4ndern in N\u00fcrnberg durch den Neonazi Helmut Oxner sowie eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen zeigen trotz eines zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckganges der Gewaltaktionen insgesamt auf 64 gegen\u00fcber 108 im Vorjahr die anhaltende Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischen Kreisen. Zunehmend waren Ausl\u00e4nder, ausl\u00e4ndische Einrichtungen und Gesch\u00e4fte Ziele von Gewaltaktionen. Wegen dreier im Sp\u00e4therbst 1982 im Rhein/ Main-Gebiet begangener Mordanschl\u00e4ge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengladungen in ihren Privatfahrzeugen werden Ermittlungen gegen Verd\u00e4chtige aus dem neonazistischen Bereich gef\u00fchrt, von denen inzwischen f\u00fcnf festgenommen werden konnten. Zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungen f\u00fcr B\u00fcrgerkrieg und Untergrundkampf sowie die noch vermehrten Gewaltandrohungen (241; 1981: 197) unterstreichen die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Bestrebungen. Diese Feststellung best\u00e4tigen auf dem geheimen Meldewege gewonnene Erkenntnisse, wonach fanatische Neonazis trotz konsequenter Strafverfolgung und anderer staatlicher Ma\u00dfnahmen weitere terroristische Straftaten er\u00f6rtern. Bei der Planung dieser Taten spielen die zunehmenden internationalen Verbindungen militanter Neonazis eine besondere Rolle. In neonazistischen Kreisen wurden die erw\u00e4hnten Anschl\u00e4ge auf amerikanische Soldaten im Herbst 1982 ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft, da es gelte, die \"Besatzer\" von deutschem Boden zu vertreiben. US-Stationierungsstreitkr\u00e4fte und US-Einrichtungen waren vermehrt auch Angriffsziel bei Propagandaaktionen deutscher Rechtsextremisten. Angesichts dieser Erkenntnislage ist einerseits davon auszugehen, da\u00df die Bedrohung der inneren Sicherheit insbesondere durch gewaltbereite Neonazis, unterst\u00fctzt durch ausl\u00e4ndische Gesinnungsgenossen, anh\u00e4lt. Andererseits liegt die Gesamtzahl der erkannten NS-Aktivisten Ende 1982 mit 1 300 erheblich unter der des Vorjahres (1850), w\u00e4hrend die Zahl der erkannten Gruppen (21) leicht zugenommen hat (1981: 18). Die Mitgliederzahl der Ende 1982 erfa\u00dften 74 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr (20 300) mit 19 000 erstmals seit 1979 wieder leicht gesunken. Die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation blieb mit rund 10 000 Mitgliedern die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), w\u00e4hrend die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und andere rechtsextremistische Gruppen wieder erheblich an Mitgliedern verloren. Der NPD gelang es nicht, die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Fremdenfeindlichkeit, die im Berichtsjahr durch aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen t\u00fcrkische Gastarbeiter und ausl\u00e4ndische Asylanten gesch\u00fcrt wurde, zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres Anh\u00e4ngerkreises auszunutzen. 111","Agitation der \"Nationaldemokraten\" Bonner Parteienkartell bricht! NPD: Historische Ver\u00e4nderungen in Sicht NDtfomi-Demokraten r AM FFHU Arbeit fff f*> ^ f \u00fc r Deutschland W' Die Republik der Schweine H '~S(tm) J Sw*jH FL' \"' mrma NPD DEMOKRATEN \u00e4ie Krise meistern. nur noch NPD I A u c h in B a y e r n stinkt's! ~Ti junge stimme Ausl\u00e4nderstopp jetzt! *?J-PSA \u00f6erwooenNationawemokratwi um j m m e r \" ^ ^ Ausl\u00e4nder leben unter u n s - die Zahl der Arbeitslosen steigt stetig Entweder Es geht voran! \" r M\"\"lH*mi8 \"er SMfjMte\" w i r sind ein revolution\u00e4res Volk, oder wir werden endg\u00fcltig aufh\u00f6ren ein freies Volk zu s e i n ! ,....,.\".\".., *\"TI9IMI rf\"\"4fc 150 Jahre nationaldemokratischer Kampf f\u00fcr Deutschlands Einheit. Ute Tradition dm NPD wurde nicht im Jahre 1933 i begr\u00fcndet, sondern bereits am 27. Met 1632 W\"f 1 WHtei Gefangene I fi* Sm\u00d6i&iis** \"tahc\u00e4\" *' / \"mtimtmmt \"mm \"im min\" 5**\u00e4tt\" Gl\u00fcckauf 1 9 8 2 &!&i%$!iS*f\u00df& Zeitalter des N a t i o n a l i s m u s ^ O * 1985: Jeder dritte Erstki\u00e4\u00dfler in xdrhein-Westfalen ein Ausl\u00e4nde SEMESTER Informationen des HUB M\u00fcnchen SS 82 \"\"Eli %4& f\u00fcr jeden-Ein neuer mws-Univtahl0rt62 M\u00fcnchener Szene * Stud.Tips","II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisation und Mitgliederstand Ende 1982 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 74 (1981: 73) erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rd. 19 000 Mitgliedern (1981: 20 300). Die Zahl der neonazistischen Organisationen erh\u00f6hte sich zwar von 18 auf 21, ihre Mitgliederzahl sank jedoch von 1 250 auf 1 050. Hinzuzurechnen sind 250 Personen, die als Alleing\u00e4nger oder Aktivisten verbotener oder aus anderen Gr\u00fcnden aufgel\u00f6ster Gruppen keiner der bestehenden neonazistischen Gruppen angeh\u00f6ren. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten\" (JN) mu\u00dften 1982 erneut starke Mitgliederverluste hinnehmen. Die Mitgliederzahl der NPD sank von 6 500 im Jahre 1981 auf 5 900, die der JN von 750 auf 500. Die Mitgliederzahl der von dem Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\", Dr. Gerhard Frey, geleiteten \"Deutschen Volksunion\" und ihrer Aktionsgemeinschaften blieb mit etwas \u00fcber 10 000 konstant. Einzelheiten der Entwicklung der letzten drei Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Arten der Ende 1980 Ende 1981 Ende 1982 Organisationen Zahl der Zahl der Zahl der Org. Mitglieder Org. Mitglieder Org. Mitglieder Neonazistische Gruppen 22 1200 18 1250 21 10501) \"Nationaldemokratische\" Organisationen 8 8300 7 7350 7 6500 \"National-freiheitliche\" Organisationen 6 13500 4 10400 3 10400 Sonstige Vereinigungen 39 3300 44 3300 43 2800 Summe 75 26300 73 22300 74 20750 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 19800 20300 19000 1 ) Hiervon sind 850 in den 21 erkannten neonazistischen Gruppen t\u00e4tig, 200 unterst\u00fctzen diese Gruppen durch finanzielle Zuwendungen in Hunderterbetr\u00e4gen. 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ging gegen\u00fcber dem Vorjahr von 59 auf 50 zur\u00fcck: Vertriebsdienste/Verlage 1980 1981 1982 Buchverlage 18 15 14 Zeitungsund Schriftenverlage 27 27 19 Vertriebsdienste 20 17 17 Zusammen 65 59 50 113","Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremischer Organisationen von 1965-1982* \"\"\"\"> 211 600 204 500 204 700 ; deg 7 500 196 700 7/, 7 % 159 700 156 000 ,600degdeg v< ^ O- 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 SONSTICE * PUBLIKATIONEN * Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht w\u00f6chentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden . Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965-1982* 36 100 36 21 500 21 200 \" \"00 17 600 |7 300 r - '//. IS 221 1979 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1980 1981 1982 \"NATIOHALOEMOKRATEN\" SONSTIGE ORGANISATIONEN ohne Verlage und Venneosdienste 114","3. Periodische Publikationen Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen sank von 98 auf 89; ihre Auflagenh\u00f6he blieb mit 324 500 ann\u00e4hernd gleich (1981: 324 000). Eine \u00dcbersicht \u00fcber die rechtsextremistischen Publikationen, die mindestens viermal im Jahr erschienen sind, gibt die nachstehende Tabelle. Periodische Publikationen Erscheinungsweise/Zahl EinzelJahresAuflage Auflage Neonazistische Schriften monatlich 3 5 300 63 600 viertelj\u00e4hrlich2) 2 7 000 28 000 5 12 300 91 600 \"Nationaldemokratische\" monatlich 5 79 700 956 400 Schriften zweimonatlich 6 13 600 81600 viertelj\u00e4hrlich2) 12 9 200 36 800 23 102 500 1074 800 \"National-freiheitliche\" w\u00f6chentlich 1 25 000 1 300 000 Schriften monatlich 1 80 960 zweimonatlich 1 50 300 viertelj\u00e4hrlich2) 1 500 2 000 4 25 630 1 303 260 Schriften sonstiger zweimonatlich 3 5100 30 600 Vereinigungen viertelj\u00e4hrlich2) 7 4 630 18 520 10 9 730 49120 Schriften organisationsw\u00f6chentlich 2 103 000 5 356 000 unabh\u00e4ngiger Verlage zweimal im Monat 1 1 500 36 000 dreiw\u00f6chentlich 1 100 1 733 monatlich 5 27 550 330 600 zweimonatlich 1 1 000 6 000 viertelj\u00e4hrlich2) 10 8 150 32 600 20 141300 5 762 933 Summe 62 291460 8 281713 2 ) Hier sind auch die unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebenen Publikationen erfa\u00dft, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind. 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren - soweit bekannt - 293 Rechtsextremisten (1981: 339; 1980: 362) im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen f\u00fcr 1981 in Klammern): 115","Rechtsextremistische Druckwerke Mntthim UD j \\ D Uli \"\"N Geschichten aus einem halben Jahrhundert JLIUIJLIUIJIJL Ein historischer Zeugenbericht T\u00fcrmer Verlag Druffel Verlag Druffel Otto <S\"J# Hemer Vom Slab He\u00df zu Dr. Goebbels t\" be* \" 9 t $ <tsfhii#ruitPS I TI B i e t e r \"erlag imatftiiiilliihi * Volkstum und Zeitgeschichlstotschung m Ingrid WecKert BERNHARD BARKHOLDT Heinz Scholl euercMctien uiiBomt? Entscheidung zur Jahrtausendwende VZD VOWINCKEL","Personen NPD sonstige Rechtsinsgesamt extremisten Bundesebene 127 (162) 90 (113) 37 (49) Landesebene 108 (118) 57 (72) 51 (46) Kommunalebene 58 (59) 47 (51) 11 (8) 293 (339) 194 (236) 99 (103) 4.2 Die auf Bundesebene besch\u00e4ftigten 127 Rechtsextremisten sind bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. 30 sind bei der Deutschen Bundespost und 27 bei der Deutschen Bundesbahn \u00fcberwiegend nicht in h\u00f6heren Positionen besch\u00e4ftigt. Der Bundeswehr geh\u00f6ren 49 an: 25 als Zeitoder Berufssoldaten, 24 als Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind in diesen Angaben nicht ber\u00fccksichtigt. 4.3 Von den 108 auf Landesebene Besch\u00e4ftigten sind t\u00e4tig: an Schulen und Hochschulen 44 (43) in der Justiz 11 (12) in der Finanzverwaltung 13 (13) bei der Polizei 7 (13) in anderen Verwaltungsbereichen 33 (37) 108 (118) 4.4 Von den 293 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind zwei Richter, 154 sind Beamte, 25 Soldaten, 72 Angestellte und 40 Arbeiter. Die 179 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an h\u00f6herer Dienst 30 (29) gehobener Dienst 54 (64) mittlerer Dienst 76 (87) einfacher Dienst 19 (39) 5. Soziologische Daten 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilten 964 Personen: Altersstruktur: Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 41 % Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 29 % Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 12 % Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 9% Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 9% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 18% Facharbeiter/Handwerker 17 % Angestellte 14 % Sch\u00fcler/Studenten 12% Auszubildende 18% Die \u00fcbrigen 21 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 117","Dem \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6ren 4 % an; 2 % sind Akademiker. Der Anteil von Frauen an dieser Gruppe betr\u00e4gt 3 %. 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der f\u00fcr 1982 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten 942 mutma\u00dflichen T\u00e4ter: Altersstruktur: 1982 1981 Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 46% 47% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 25% 25% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 12% 11% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 7% 7% Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 10% 10% Berufsgliederung: 1982 1981 ungelernte Arbeiter 17% 14% Facharbeiter/Handwerker 20% 16% Angestellte 5% 9% Sch\u00fcler/Studenten 17% 18% Auszubildende 16% 16% Die \u00fcbrigen 25 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem \u00f6ffentlichen Dienst geh\u00f6ren 2 % an; 1 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe betr\u00e4gt 4 %. 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten In den letzten Jahren wurden bis zum 31.12. 1982 285 militante rechtsextremistische Aktivisten erfa\u00dft, die sich bereits an Gewaltakten beteiligt, Gewalt angedroht oder geplant haben oder im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff angetroffen wurden. Altersstruktur: Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 15 % Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 53 % Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 13 % Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 11 % Personen der Altersgruppe \u00fcber 50 Jahre 8% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 18 % Facharbeiter/Handwerker 31 % Angestellte 22 % Sch\u00fcler/Studenten 7% Auszubildende 5% Die \u00fcbrigen 17% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Der \u00f6ffentliche Dienst ist mit 0,7% vertreten; die Akademiker stellen 2%. Unter den militanten Rechtsextremisten befinden sich 2 % Frauen. III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Rechtsextremisten zielten auch 1982 aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bek\u00e4mpfen. Das von ihnen angestrebte Staatssystem weist totalit\u00e4re 118","und v\u00f6lkisch-kollektivistische Strukturen auf, bei den Neonazis unverkennbar Elemente der NS-Diktatur. Daher bek\u00e4mpfen Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchen das Staatswertbewu\u00dftsein der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern und verleumden demokratische Personen und Einrichtungen. 1. Verfassungspolitik W\u00e4hrend die Neonazis die Wiedererrichtung des NS^Staats und damit die Zerschlagung der Demokratie anstreben, \u00fcben sich die sogenannten \"National-Freiheitlichen\" Dr. Freys in Bekenntnissen zum Grundgesetz: \"Die deutsche Rechte . . . ist bedingungslos verfassungstreu\" (\"Deutsche National-Zeitung\" - DNZ - 7/ 82, S. 4). Auch die sogenannten \"Nationaldemokraten\" tragen Bekenntnisse zur Verfassung vor, wollen aber z. B. mit der von ihnen propagierten \"Volksgemeinschaft\" ein anderes Wertsystem als das der pluralistischen Demokratie. Diese lasse \"die Merkmale fortgeschrittener Entartung erkennen\" und sei \"ein politisches System auf dem Fundament von Feigheit und Heuchelei\" (\"Niedersachsenspiegel\" 6/82, S. 4). 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik St\u00e4rker als in fr\u00fcheren Jahren propagiert die NPD eine neutralistische Linie: \"Wir Nationalisten haben die Machenschaften der Herrschenden in Ost und West l\u00e4ngst durchschaut und bek\u00e4mpfen deshalb jede Form der kommunistischen und kapitalistischen Unterdr\u00fcckung\" (\"JN-Klartext\" 6/82, S. 4), \"Fremde Truppen raus aus Deutschland! Volkssouver\u00e4nit\u00e4t statt Fremdherrschaft!\" (Flugblatt der JN). Die in neonazistischen Kreisen um sich greifende \"national-revolution\u00e4re\" Welle l\u00e4\u00dft deutlich militante antiamerikanische Z\u00fcge erkennen, hinter die zuweilen auch der Antikommunismus zur\u00fccktritt: \"Es handelt sich darum, da\u00df alles, wogegen wir k\u00e4mpfen, im Grunde mit dem Stichwort Amerikanismus durchaus identifiziert werden kann . . . im Augenblick ist f\u00fcr uns das Problem des 'Westimperialismus' noch st\u00e4rker als das des\" 'Ostimperialismus' (Neonazi K\u00fchnen in der ARD-Sendung \"Panorama\" vom 21.12. 1982). 3. Innenund Sicherheitspolitik Ann\u00e4hernd alle Publikationen des Rechtsextremismus polemisieren gegen das energische Vorgehen der deutschen Gerichte und Beh\u00f6rden gegen Gesinnungsgenossen. F\u00fcr Dr. Frey gibt es Neonazis \"nur in der Phantasie gewisser NS-Neurotiker\" (DNZ 6/82, S. 1): Sie machen \"Jagd auf braune Gespenster\" und ignorieren die wahren Gefahren (DNZ 6/82, S. 2). Die NPD kritisiert Disziplinarverfahren gegen ihre Mitglieder als \"lupenreine politische Justiz\" (\"Deutsche Stimme\" - DSt -7/82, S. 8). In neonazistischen Kreisen wird \"das Bonner Verbrecherregime\" f\u00fcr die \"hohen Blutopfer\" unter den \"Nationalsozialisten\" in den letzten beiden Jahren verantwortlich gemacht: \"Ihm gilt unser Ha\u00df und unser Kampf. Seine Beseitigung ist uns eine Herzensangelegenheit. Wir werden nicht eher ruhen, bis wir dieses Ziel erreicht haben. Und dazu sind wir bereit, jedes Opfer zu bringen. Wirklich jedes.\" (\"NS-Kampfruf\" 48/82, S. 2). 119","4. Ausl\u00e4nderpolitik Im Jahre 1982 haben Rechtsextremisten verst\u00e4rkt versucht, die Ausl\u00e4nderproblematik politisch zu nutzen. Die ihnen eigene rassistisch und/oder nationalistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit machte die Ausl\u00e4nderpolitik zum dominanten innenpolitischen Agitationsfeld. Schrittmacher war die NPD, die bereits 1979 die Parole \"Ausl\u00e4nderstopp - Deutschland den Deutschen\" zum zentralen Thema ihres Bundestagswahlkampfes und im Fr\u00fchjahr 1980 die \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" zu ihrer Vorfeldorganisation machte. Dr. Frey folgte diesem Trend im Herbst 1980 mit der \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" als Aktionsgemeinschaft der \"Deutschen Volksunion\". Immer wieder sind es im wesentlichen rassistische Beweggr\u00fcnde, die Rechtsextremisten veranlassen, ihre Feindschaft gegen ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer, Asylanten, Stationierungssoldaten, ausl\u00e4ndische Studenten usw. aggressiv zu artikulieren. Die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" bezeichnet die Ausl\u00e4nder als \"ein Geschw\u00fcr..., das immer gef\u00e4hrlicher wuchert\" und die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit als \"biologisch verankert und biologisch sinnvoll\" (DWZ Al 82, S. 6; 7/82, S. 1). Die \"National-Freiheitlichen\" sehen durch die \"exotischen Einwanderer... die volkliche Einheit der Bundesdeutschen mit den \u00d6sterreichern und Mitteldeutschen\" bedroht (\"Deutscher Anzeiger\" - DA - 4/82, S. 3). Ausl\u00e4nder bleiben nach Ansicht der NPD \"immer ein Fremdk\u00f6rper, der den gesamten Organismus vergiftet und schlie\u00dflich mit ihm untergeht\" (\"Niedersachsenspiegel\" 9/82, S. 5). Am ungehemmtesten agitieren neonazistische Gruppen wie z. B. die in Bremen aktive \"Nationalrevolution\u00e4re Arbeiterfront\": \"Ausl\u00e4nder-Integration ist V\u00f6lkermord! . . . Wir wollen \u00fcberhaupt keine Kanaker . . . Dieses Deutschland ist deutsch und bleibt deutsch . . . darum packen wir's an, es gibt viel zu tun, reinigen wir unser Land.\" (\"Werwolf\" 18/19 1981, S. 13; 20 1982, S. 12). Von diesen Parolen f\u00fchrt ein direkter Weg zu dem t\u00f6dlichen Anschlag der terroristischen \"Deutschen Aktionsgruppen\" um den ehemaligen Rechtsanwalt Roeder gegen ein Asylantenheim in Hamburg (1980), den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen des Neonazis Oxner auf Ausl\u00e4nder in N\u00fcrnberg und zu einer Reihe von gewaltt\u00e4tigen Anschl\u00e4gen, \u00dcberf\u00e4llen, K\u00f6rperverletzungen und erheblichen Sachbesch\u00e4digungen gegen Ausl\u00e4nder und deren Eigentum bzw. Einrichtungen. 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die NPD propagiert in der Wirtschaftspolitik einen Mittelweg zwischen dem \"Liberalkapitalismus\" im Westen und dem \"Staatskapitalismus\" im Osten. \"Eine neue sittliche und deutsche Gemeinschaftsordnung\", eine \"in die nationale Solidarit\u00e4t des ganzen Volkes eingebettete sozialgerechte Lebensordnung\" soll diese beiden \"\u00fcberlebten Systeme\" \u00fcberwinden (DSt 7/82, S. 2; 12/82, S. 3). Dr. Frey sieht die Wirtschaftskrise unter anderem begr\u00fcndet durch die \"Ausl\u00e4nderinvasion\" sowie die \"Folgekosten durch die anwachsende Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\", die \"Milliardensummen . . . an Israel\" und das \"gute Geld\", mit dem \"das Warschauer Verbrecherregime\" von westdeutschen Finanzkreisen versorgt werde (DNZ 20/ 82, S. 3; 40/82, S. 1; DA 18/82, S. 5). 120","Agitation der \"Deutschen National-Zeitung\" gegen Ausl\u00e4nder Wer rettet uns vor den Ausl\u00e4ndern?] toharsctoi ausl\u00e4nder bald v\u00f6Hio unser Land? Joanna die flusl\u00e4nderi Millionen ^^^^--^ Ausl\u00e4nder zuviel Die Ursachen der Arbeitslosigkeit S b 5 ^ ^ ~ o DetftechlandihBrfrpmriPni Wann haben die I M S M J P L J S a die Mehrheit in Deutschland","IV. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten-\u00dcbersicht Im Berichtszeitraum haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden 64 Gewalttaten (1981: 108; 1980: 113) mit rechtsextremistischem Hintergrund erfa\u00dft, darunter 29 mit neonazistischem Bezug. Dar\u00fcber hinaus liegen bei einigen noch nicht aufgekl\u00e4rten schweren Gewaltakten Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund vor. Die Abnahme der Gewalttaten ist eine Folge der konsequenten Reaktion der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten, insbesondere der gerichtlichen und beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen gegen Neonazis. Bei den Gewaltakten handelt es sich im einzelnen um (Vorjahreszahlen in Klammern): 6 (17) T\u00f6tungsdelikte einschlie\u00dflich Versuche mit 4 (3)3) Toten, 5 ( 4) Sprengstoffanschl\u00e4ge, 15 (15) Brandanschl\u00e4ge, 4 ( 4) Raub\u00fcberf\u00e4lle, 11 (24) K\u00f6rperverletzungen, 23 (43) erhebliche Sachbesch\u00e4digungen durch Gewalteinwirkungen. 34 Gewaltakte hatten ausl\u00e4nderfeindlichen und 8 antisemitischen Charakter. In 26 der 64 F\u00e4lle von Gewaltanwendung konnten insgesamt 78 Personen als mutma\u00dfliche T\u00e4ter ermittelt werden. In weiteren 241 F\u00e4llen (1981: 197) wurde Gewalt angedroht. Diese Drohungen richteten sich in 93 F\u00e4llen gegen ausl\u00e4ndische und in 57 F\u00e4llen gegen j\u00fcdische Personen bzw. Objekte. Von den 23 schweren Sachbesch\u00e4digungen richteten sich 7 gegen ausl\u00e4ndische Objekte. So erfolgte im Februar in Witten (Nordrhein-Westfalen) eine Serie von Anschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Gesch\u00e4fte, Einrichtungen und Wohnungen mit erheblichem Sachschaden. Vier j\u00fcdische Friedh\u00f6fe wurden am 20. 4. in Blomberg (Nordrhein-Westfalen), am 10. 6. in Bleckede (Niedersachsen), am 26. und 29. 6. in Sulzbach-Rosenberg (Bayern) und am 29. 9. in Eppingen (Baden-W\u00fcrttemberg) zum Teil erheblich besch\u00e4digt. 2. Einzelf\u00e4lle 2.1 Dreifacher Mord in N\u00fcrnberg In der Nacht zum 25.6. erscho\u00df der von aggressivem Fremdenha\u00df geleitete Neonazi Helmut Oxner (26; Dachdecker) nach einer Auseinandersetzung in einer N\u00fcrnberger Diskothek einen farbigen US-Soldaten sowie einen farbigen amerikanischen Zivilisten. Dabei wurden eine Koreanerin und ein T\u00fcrke verletzt. Anschlie\u00dfend scho\u00df Oxner auf der Stra\u00dfe mit dem Ruf \"Es lebe der Nationalsozialismus\" gezielt auf weitere Ausl\u00e4nder. Dabei wurde ein 21 j\u00e4hriger \u00c4gypter t\u00f6dlich getroffen sowie ein libyscher Staatsangeh\u00f6riger erheblich verletzt. Nach einem Schu\u00dfwechsel mit der Polizei, bei dem er verletzt wurde, beging er Selbstmord. Bei ?) Die im Jahresbericht 1981 mit ,2\" angegebene Zahl hat sich durch Einbeziehung des Mordfalles Heinz Sell erh\u00f6ht. Sell hatte 1981 einen Mann ohne festen Wohnsitz, den er als \"Parasit\" ansah, erschossen und in 14 weiteren F\u00e4llen auf Personen, u. a. Holl\u00e4nder, Briten, Franzosen und amerikanische Soldaten geschossen und sie z. T. schwer verletzt. Er wurde inzwischen wegen Mordes in einem Fall und Mordversuchs in 14 F\u00e4llen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 122","Aus der Anleitungsschrift des rechtsextremistischen \"Nachrichtenaustauschdienstes\" zum Untergrundkampf Lautloses Erledigen eines Wachpostens Die Stelle, die man treffen mu\u00df: 1 Schr\u00e4g zwischen Kreuz und Lenden oder 2 zwischen die Schulterbl\u00e4tter unterhalb des Nackens 123","Oxner wurden zwei Handfeuerwaffen und Magazine sowie Aufkleber der \"NSDAP-Aufbauund Auslandsorganisation\" (NSDAP-AO) sichergestellt. Oxner war den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit 1980 als Neonazi bekannt. Zur Tatzeit lief gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen neonazistischer Schmierereien sowie Bedrohung und Beleidigung j\u00fcdischer und ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger. 2.2 Tod eines T\u00fcrken nach Schl\u00e4gerei In der Silvesternacht 1981/82 wurde in G\u00fcndelbach b. Vaihingen anl\u00e4\u00dflich einer Schl\u00e4gerei zwischen Angeh\u00f6rigen der zum Teil ausl\u00e4nderfeindlichen Motorradgruppe \"Stander Greif und t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen ein T\u00fcrke so schwer verletzt, da\u00df er an den Folgen starb. Am 14.9. wurde der Hauptangeklagte L. von dem Landgericht Heilbronn u. a. wegen versuchten Totschlags zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. In der Urteilsbegr\u00fcndung wurde auf die besondere Ausl\u00e4nderfeindlichkeit des T\u00e4ters hingewiesen. Ein weiterer an der Schl\u00e4gerei Beteiligter erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung. 2.3 Gewehrsch\u00fcsse auf Stra\u00dfenpassanten In der Nacht zum 3. 8. scho\u00df ein 21j\u00e4hriger EDV-Mitarbeiter aus Rodgau (Hessen) von seiner Wohnung aus mit einem Gewehr auf Passanten, ohne zu treffen. Anschlie\u00dfend bedrohte er mit seiner Waffe Mitbewohner des Hauses und beging nach Eintreffen der Polizei Selbstmord. In seiner Wohnung wurden weitere Waffen gefunden. Der wegen seiner neonazistischen und zunehmend militanten Aktionen dreimal vorbestrafte T\u00e4ter hatte sich 1979 aktiv in der verbotenen \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" (WSG) bet\u00e4tigt. 2.4 Deutscher NS-Terrorist wegen Sprengstoffanschl\u00e4gen in \u00d6sterreich festgenommen Am 4. 8. wurde der seit 1979 fl\u00fcchtige und in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl gesuchte deutsche Neonazi Ekkehard Weil(33; Kraftfahrer) aus Berlin in \u00d6sterreich festgenommen. Er ist verd\u00e4chtig, in der Zeit vom 6. 2. bis zum 31. 7. in Wien und Salzburg f\u00fcnf Sprengstoffanschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Wohnungen und Gesch\u00e4fte ver\u00fcbt zu haben. Au\u00dferdem wird er beschuldigt, an einem Diebstahl von 300 kg Schwarzpulver mitgewirkt zu haben. Weil hatte 1970 einen sowjetischen Soldaten am Ehrenmal in Berlin-Tiergarten durch Sch\u00fcsse verletzt und 1977 einen Brandanschlag auf die Gesch\u00e4ftsstelle der \"Sozialistischen Einheitspartei West-Berlin\" (SEW) durchgef\u00fchrt. Im Oktober 1979 war er, aus der Strafhaft beurlaubt, ins Ausland gefl\u00fcchtet und zun\u00e4chst bei Gesinnungsgenossen in Belgien, Frankreich und schlie\u00dflich in \u00d6sterreich untergetaucht. 2.5 Raub\u00fcberf\u00e4lle in Frankfurt und Hagen Am 9.9. erbeutete ein Angestellter (21) zusammen mit seinem Bruder (29; Schlosser), beide aus Frankfurt, bei einem Raub\u00fcberfall in Frankfurt ca. 11 000 DM. Das erbeutete Geld war nach dem Gest\u00e4ndnis eines der T\u00e4ter nach der Festnahme f\u00fcr die Beschaffung von Waffen f\u00fcr eine neonazistische Gruppe bestimmt. Die T\u00e4ter r\u00e4umten ein, weitere \u00dcberf\u00e4lle geplant zu haben. 124","Bei den T\u00e4tern eines am 3.11. begangenen \u00dcberfalles auf einen Supermarkt in Hagen (Beute 10 800 DM) wurde,umfangreiches rechtsextremistisches Material sichergestellt. Einer der T\u00e4ter erkl\u00e4rte, er h\u00e4tte das Geld f\u00fcr den Aufbau einer \"Freien Jugendbewegung\" verwenden wollen. 2.6 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge Die 1982 festgestellten 20 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge aus rechtsextremistischer Motivation richteten sich vornehmlich gegen Ausl\u00e4nder. So galt ein Sprengstoffanschlag am 3 . 1 . in Darmstadt dem einer Landfahrersippe zur Verf\u00fcgung gestellten Wohnhaus. Am 23.1. detonierten Sprengk\u00f6rper vor der Wohnung eines Asylanten in Geseke (Nordrhein-Westfalen), am 25. 6. in K\u00f6ln vor der Haust\u00fcr eines besetzten Hauses und am 11.9. in Berlin sowie am 23.11. in Hilden (Nordrhein-Westfalen) in bzw. vor von Ausl\u00e4ndern bewohnten Unterk\u00fcnften. Weitere Brandanschl\u00e4ge mit teilweise erheblichem Sachschaden wurden am 1.5. in Neu-Ulm auf Kraftfahrzeuge von T\u00fcrken, am 21.5. in Bielefeld auf eine Unterkunft f\u00fcr 23 pakistanische Asylbewerber, am 30.6. in Leverkusen auf ein \u00dcbergangsheim f\u00fcr Asylbewerber, am 17. 8. in K\u00f6ln auf die Wohnung eines T\u00fcrken und am 30.9. in Moringen/G\u00f6ttingen auf ein italienisches Restaurant ver\u00fcbt. 2.7 Waffen-, Munitionsund Sprengstoffunde Die auch 1982 h\u00e4ufigen Funde von Waffen, Munition und Sprengmitteln zeigen - trotz der Abnahme der Zahl der ver\u00fcbten Gewalttaten - die anhaltende Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus. So stellte die Polizei am 27.7. anl\u00e4\u00dflich der Hausdurchsuchung bei einem Rechtsextremisten in Bielefeld und einigen seiner Verbindungsleute u. a. zahlreiche Schu\u00dfwaffen, Munition, Waffenteile, Sprengund Z\u00fcndmittel sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher. Am 5. 2. stellte die Polizei im Landkreis Peine zwei Neonazis bei dem Versuch, \u00fcber 1 000 Schu\u00df Munition, Magazine, Schie\u00dfpulver und Patronenh\u00fclsen zu vergraben. Anschlu\u00dfdurchsuchungen f\u00fchrten zum Auffinden von 65 Schu\u00dfwaffen und weiterer Munition. Im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung einer \"Wehrsportgruppe\" in der Pfalz wurden am 27.1. bei Hausdurchsuchungen eine Maschinenpistole, ein Gewehr und sonstige Schu\u00dfwaffen und Waffenteile sowie mehrere Hundert Schu\u00df Munition gefunden. Einer der Beteiligten erscho\u00df sich w\u00e4hrend der Durchsuchung. Durchsuchungen im Bekanntenkreis eines im Februar ermordeten 38j\u00e4hrigen Berliners f\u00f6rderten neben umfangreichen NS-Materialien einen Karabiner, zwei Kleinkalibergewehre und \u00fcber 800 Schu\u00df Munition zutage. Insgesamt wurden 1982 folgende Waffenund Munitionsfunde registriert: 6 vollbzw. halbautomatische Schu\u00dfwaffen (1981: 15), 31 Gewehre (1981: 58), 45 Faustfeuerwaffen (1981: 68), 19 sonstige Schu\u00dfwaffen (1981: 39), rd. 12 500 Schu\u00df Munition (1981: 28 000) sowie 492 Granaten und sonstige Sprengk\u00f6rper (1981: 618). Dar\u00fcber hinaus wurde gelegentlich auch Sprengstoff in zum Teil beachtlicher Menge gefunden. 125","2.8 Terrordrohungen Besonderes Aufsehen erregte im Berichtsjahr die wachsende Zahl von Gewaltandrohungen, h\u00e4ufig durch anonyme ausl\u00e4nderfeindliche Briefaktionen. In Drohbriefaktionen u. a. an Wirtschaftsunternehmen, Presseorgane und \u00f6ffentliche Institutionen wurden die Entlassung und Ausweisung von Ausl\u00e4ndern gefordert, andernfalls sei mit der Ermordung der Betroffenen und Sabotageakten in Betrieben zu rechnen. Als Absender fungierten u. a. eine \"Braune Armeefraktion\", eine \"Aktionsgruppe Schlageter und Oxner\", ein \"Ausl\u00e4nder-Vernichtungs-Kommando Deutschland\" sowie eine \"Nationalsozialistische Deutsche Befreiungsfront\". Die Absender konnten bisher nicht ermittelt werden. Die Versendung einer Liste mit Namen j\u00fcdischer B\u00fcrger und Organisationen in Deutschland und \u00d6sterreich durch neonazistische Kreise erregte als angebliche \"Todesliste\" Anfang des Jahres besonderes Aufsehen. Bei dem Verbreiter der Liste handelt es sich wahrscheinlich um einen \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten. 2.9 Libanon-Gruppe der \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" Nach dem Verbot der \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" im Januar 1980 hatten sich 20 ihrer Aktivisten in den Libanon abgesetzt, um sich in Lagern der FATAH paramilit\u00e4risch ausbilden zu lassen. Im Berichtsjahr sind die letzten Angeh\u00f6rigen dieser Libanongruppe, die vermutlich auch f\u00fcr terroristische Zwecke eingesetzt werden sollte, in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Im Januar 1982 wurden die mit Haftbefehl gesuchten Joachim Bojarksy (31; Tankwart) und KlausFriedrich Hube/ (20; Reklamemonteur) in Italien und im April Leroy Paul {27; Portier) in Belgien festgenommen und in das Bundesgebiet \u00fcberstellt. Das durch den Generalbundesanwalt wegen Verdachts eines Vergehens nach SS 129 a StGB eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Angeh\u00f6rige der \"Libanon Gruppe\" wurde eingestellt, weil die Vereinigung \u00fcber keine Teilorganisation im Bundesgebiet verf\u00fcgt hatte und damit der Tatbestand dieser Strafvorschrift nicht erf\u00fcllt war. Der ehemalige WSG-Leiter Karl-Heinz Hoffmann (45; Graphiker) und einige Gruppenmitglieder werden jedoch beschuldigt, im Fr\u00fchjahr 1981 im FatahLager einen Gesinnungsgenossen wegen angeblichen Verrats zu Tode gefoltert zu haben. Hoffmann verb\u00fc\u00dft zur Zeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Vergehens gegen das Versammlungsgesetz; gegen ihn ist Anklage erhoben worden wegen Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen Vorsitzenden der israelischen Kultusgemeinde in N\u00fcrnberg, Shlomo Lew/n, und dessen Lebensgef\u00e4hrtin Frida Poeschke am 19.12. 1980 in Erlangen. 2.10 Hohe Strafen f\u00fcr Terroristen der \"Deutschen Aktionsgruppen\" (DA) Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 28. 6. die ma\u00dfgeblichen Mitglieder der DA, Raimund H\u00f6rnle (52; Werkzeugmacher) und Sibylle Vorderbr\u00fcgge (26; medizinisch-technische Assistentin) wegen Mordes zu lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafen sowie Manfred Roeder (53; Jurist) und Dr. Heinz Colditz (52; Arzt) wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 13 bzw. sechs Jahren Freiheitsstrafe. Die DA hatten von Februar bis August 1980 insgesamt f\u00fcnf Sprengstoffund zwei Brandanschl\u00e4ge ausgef\u00fchrt. Bei dem Brandanschlag auf ein Ausl\u00e4nderwohnheim in Hamburg am 22. 8.1980 waren zwei Vietnamesen get\u00f6tet worden. 126","Sechs weitere Mitbeschuldigte wurden am 15.12. vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Beihilfe zur Herbeif\u00fchrung von Sprengstoffanschl\u00e4gen und versuchter Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und 21 Monaten verurteilt. V. Neonazismus 1. Zielsetzung Neonazis beziehen ihre ideologischen und propagandistischen Vorstellungen unmittelbar aus der Weltanschauung und dem Programm des Nationalsozialismus. Dies zeigt sich meist in einer unreflektierten, schablonenhaften \u00dcbernahme bekannter NSDAP-Parolen, einer Glorifizierung des NS-Staates und seiner Repr\u00e4sentanten, der Propagierung der NS-Rassenlehre und dem Leugnen der Kriegsschuld und der NS-Verbrechen. Die politischen Ziele der Neonazis bestehen in v\u00f6lkisch-kollektivistischen, rassistischen und nationalistisch-neutralistischen Forderungen. Zielobjekte neonazistischer Propagandakampagnen sind folglich die politischen Parteien und deren Repr\u00e4sentanten, die \"Linke\", das Judentum sowie die Ausl\u00e4nder und \"Besatzer\" in der Bundesrepublik Deutschland. Politisch schillernd wirkt eine erstmals im Berichtsjahr hervorgetretene Initiative einer kleinen Gruppe von Neonazis, die eine \"Abkehr vom Hitlerismus\" fordert und sich offen u. a. f\u00fcr eine Zusammenarbeit auch mit Pal\u00e4stinensern ausspricht. Eine andere Gruppe vertritt einen \"antiimperialistischen Befreiungsnationalismus\". Sie agitiert f\u00fcr die gewaltsamen Zielsetzungen der IRA, der ETA, der PLO und Ghadaffis. Diese Kreise verstehen sich als \"Nationalrevolution\u00e4re\" oder \"nationale Sozialisten\". Ihre Leitbilder sind vielf\u00e4ltig; der Sozialrevolution\u00e4re Strasser/ R\u00f6hm-Fl\u00fcgel der Nationalsozialisten in deren Fr\u00fchzeit spielt dabei eine offenbar richtungweisende Rolle. 2. Neonazistisches Personenpotential Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis lag Ende 1982 mit 1 300 erheblich unter der des Vorjahres (1 850). Etwa 850 von ihnen (1981: ebenfalls 850) sind als Aktivisten den 21 festgestellten neonazistischen Gruppierungen zuzurechnen. Weitere 200 Personen (1981: 400) traten durch gr\u00f6\u00dfere Spenden an einige dieser Gruppierungen hervor. Die \u00fcbrigen 250 (1981: 600) waren entweder Einzelaktivisten ohne Gruppenr\u00fcckhalte oder tauchten wechselweise bei mehreren Gruppen auf. Der beachtliche R\u00fcckgang der erkannten Neonazis d\u00fcrfte auf mehrere Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein: - Ein erheblicher Teil der 1980 und 1982 durch die Verbote der \"Wehrsportgruppe Hoffmann\"una der \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" \"heimatlos\" gewordenen Einzelaktivisten hat angesichts der konsequenten staatlichen Ma\u00dfnahmen wohl endg\u00fcltig resigniert. Eine Analyse der noch im Jahre 1981 als \"Einzelk\u00e4mpfer\" bezeichneten 600 Personen hat ergeben, da\u00df sich mehr als die H\u00e4lfte dieses Personenkreises 1982 nicht mehr neonazistisch bet\u00e4tigt hat. Mit Stand von Ende 1982 wurden nur noch 250 neonazistische \"Einzelk\u00e4mpfer\" festgestellt. 127","Neonazistische Agitation I I O I A l S U l t AUSL\u00c4NDER RAUS! Bonn: AM VOLK VORBEI Beiijiiel Atniiinderfrao\" Der Bankrott der A i K l j n d e r p o l m t t von CDU bis SPD w i r d immef detitticiwr. Nun werden Bur^et, die \" c h verkauft und \"erraten iihttn, verunglimpft: Die Politiker haben Angst, die Wahrheit einzugestehen: \"Anders als mit radikalen Mitteln ist diese Zeitbombe nicht mehr zu entsch\u00e4rfen ! Israels Sil(r) Begin haiil alles Deulsciie Der TionsadLer 8IWXITI6UN6 DER OEUTSCHEN VERGAN6ENHEI *#\"f c^c/es-t\"i>i.fci'ir (//\"ter cf>e WISST HIERZULANDE UNO WELTWEIT DIE RECHTFERTIGUNG UNO DIE VERSCHLEIERUNG Am 1 6 . 0 k t o b e r l 9 4 6 ALLIIERTER SCHANDTATEN. POLEN DEN POLEN? Uw\" SdwlU. J * \" \" * Freiheit fur Afghanistan ? ERMORDETE DAS J\u00dcDISCH-BOLSCHEWISTISCHE UMTERMHENSCHENTVM Btaaaas TTCfcflSl (qcbmte Sie starb mit den Worten: im WtoV ES LEBE \" DEUTSCHLAND \"I 2970 Emden K\u00fcmmern wir uns um unser Posifath 1120 IHR LEBEN-IHR TOD: 2 9 7 0 E r n t e n pr. UNSERE VERPFLICHTUNG BESETZTES DEUTSCHLAND r>\" Griurimi. Ko.n>* & \" \" K , MJI\"(tm), . & Der Kampf beginnt! Schwindtl in fc f t f e f w I M w Das Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr a l l e Deutschen siecht seit 1949 im Text des Grundgesetzes still vor sich hin Ijfidjftts g u t r <?ren M\u00e4nnern der NATIONAI [NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTgCHE Einsatz f\u00fcr Deutschtet U n d mag men auch \u00fcber u m wette BEFREIUNGSFRON T beschimpft man uns reaktKiner. Wir werden ins Ohr-PSuch n u n schrr das Lied, was l a n g \" * \" \" w i r . ' J t ' *'*'*'* **\"*-*'*' * ' ' \" * \" * ' \" * ' Man hat uns're V a t w varratan u n d sie als Verbrecher entsteht, d o c h sie waren die beaten Sotdaten MOCOCfiUST VWIR HABEN die besten Soldaten der W e l t , Allein, gegen viele Nationen heben sie uns're Heimat bewacht ihre Taten als Helden vollbracht. M a n soll ihnen endBch nun geben. den T o t e n - u n d jenen d\"e leben - die Ehre, die ihnen geb\u00fchrt. W i r w e r d e n sie niemals verraten nicht einmal f\u00fcr Wohlstand u n d Ge d e n n \"le waren u n d sind die Soldat","- Die am 24. 3.1981 bundesweit gegen Spender sowie gegen Bezieher ausl\u00e4ndischen NS-Materials durchgef\u00fchrte Hausdurchsuchung mehrerer Staatsanwaltschaften hat in Spenderkreisen zu einer erheblichen Verunsicherung und zu einem sp\u00fcrbaren R\u00fcckgang des Geldflusses gef\u00fchrt. Bei den wie im Vorjahr auf 850 zu beziffernden gruppenzugeh\u00f6rigen Neonazis hat ein gewisser Personenaustausch stattgefunden. So haben sich z. B. ehemalige WSG-Anh\u00e4nger und VSBD/PdA-Aktivisten anderen Neonazigruppen angeschlossen und dort die Abg\u00e4nge ausgeglichen. 3. Militante neonazistische Aktivit\u00e4ten Die Zahl der erkannten militanten Neonazis stieg 1982 von 170 auf 212 an. Es handelt sich um Personen, die in den letzten Jahren an Gewalttaten beteiligt waren, Gewalt angedroht bzw. konkret geplant haben oder im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff waren. 70 von ihnen wurden bisher im Zusammenhang mit Terrorakten und -Planungen bekannt. Dar\u00fcber hinaus sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden noch 73 (1981: 60) militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht zu den Neonazis, sondern zu anderen rechtsextremistischen Gruppen zu rechnen sind. Sie kommen vorwiegend aus den Reihen der \"Jungen Nationaldemokraten'' und der \"Wiking-Jugend\". Auffallend war die Zunahme der Selbstmorde bei jungen Rechtsextremisten, die regelm\u00e4\u00dfig der neonazistischen Szene zuzuordnen waren. Au\u00dfer Oxner (vgl. oben IV.2.1) und dem oben unter IV.2.3 erw\u00e4hnten Einundzwanzigj\u00e4hrigen, der mit einem Gewehr auf Passanten scho\u00df und sich dann das Leben nahm, wurden noch weitere f\u00fcnf Selbstmorde bekannt, darunter die zweier ehemaliger Angeh\u00f6riger der \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" (WSG) und eines 16j\u00e4hrigen, der sich in einer mit NS-Emblemen geschm\u00fcckten Uniform erscho\u00df. Diese Selbstmorde zeigen eine Neigung, sich angesichts pers\u00f6nlicher Ausweglosigkeiten f\u00fcr politische Ideen \"aufzuopfern\". 4. Neonazistische Gruppen Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 3 auf 21 gestiegen. Jedoch ist es den deutschen Neonazis auch im Berichtsjahr nicht gelungen, eine bundesweite \"NSDAP\" aufzubauen. F\u00fchrungsstreitigkeiten und Gruppenegoismen sind ebenfalls wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zersplitterung, die sich 1982 versch\u00e4rft hat. 4.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die HNG hat sich nach dem Verbot der VSBD/PdA in erster Linie in Hessen, aber auch in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern als z. Z. bedeutendste neonazistische Organisation (ca. 230 Mitglieder) zu einem Integrationsfaktor der neonazistischen Szene und zugleich zu einer Schaltstelle f\u00fcr Kontakte zu neonazistischen Gesinnungsgenossen im Ausland entwickelt. Nach au\u00dfen hin betreut sie gem\u00e4\u00df ihrer Satzung inhaftierte Neonazis ideell und finanziell. Ihre finanziellen Mittel, die aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden flie\u00dfen, sind jedoch gering. In ihrer Schrift \"Information der HNG\" forderte die Organisation eine Strafrechts\u00e4nderung, nach der \"Anh\u00e4ngern der nationalistischen Weltanschauung\" das Tra129","Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen J3257FX wmt i.. i\\. UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN nr L\u00fcehk mit! NaKhi tchl\"nbl\"tt <tor Un\"fah\"nBl8\" Die S t i m m e d e s Volkes mrtmmmmmmsAmMmmmMi\u00fcmiwiiunmumm Inqusrtionsprozesse heut:eEndzeitstimmung WIE DIE ENTT\u00c4USCHTEN BORGER \"RUHIGGESTELLT WERDENSOLLEN: Hexenjaroze\u00df der Neuzeit Ch emlsche Keulen f\u00f6r Zivilschutz PwchojAaimaka en masse mad 100 westdeutsche wffl das BundesinnenministewH\u00fcfckr*nkenhlii\"iT*' beWie unerw\u00fcnschte Kritik rium f\u00f6r Katajtrophen\u00dfUJe stimme meist Sctejgeb\u00e4ude, urterdr\u00fcckt wird einlagera. Per Ausjchreibtalg die bei Bedarf in Lazarette in der \"Deutschen Apotheverwandelt werden k\u00f6nnen. ker Zeitung* hat es \"eine Dort \"ollen die Neuroleptika Absieht bekanntgemacht, - so Professor Franz Gross, insgesamt 2,3 Millionen DiaVorsitzender der \"SchutzEine Dokumentation zepam (\"Valh\"m\")-Ta!>letten kommission'' de\" Miniund -Arnpullen einzukaufen, steriums - \"zur Narkosevor- J AC3I TA dazu 171000 Ampullen mit bereitang\" dienen, was Narden Neuroleptika Haloperikosefach\u00e4rzte f\u00fcr \"ganz und CDenk mit! dol und Droperidol - starke g\"r un\u00fcblieh\" halten. Sie verBentaigungsmittel, mit de-maten, da\u00df die \"chemischen nen fast ausschlie\u00dflieh SchiKeulen\" dazu gedacht sind, nmumiiiMiii'iriEii'KiiiiiYf MMIT MIT 'i \"****inr.i zophrene behandelt werden. in Krisensituationen \"PanikNechriehtDublatt \"tor Unabh\u00e4ngigen Die Psychodrogen sind f\u00fcr pexsonen\" nihigzuste\u00fcen. OB SPD/FOP ODER CDU/FDP REGIEREN, BLEIBT SICH GLEICH: Die Zeitbombe tickt (vuv\u00fcV\u00e4 ifclic ^rciiKtttfueiDCflutin, Otutftht Bfltjf tlnlttatlat ifl. . bvQttdfcn (TQarahtrrc! NATIONALBLATT Hjooa-aa REICH N ntm TfittZin fail 'wimmmii Januar *96? DAS KAMPFSCHMT, \" R SNKD-HF-VSE UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN V21809F * 'WIBH.^JJ.UIIM.IJ.RlIIlll.ni.lM.illMll.ll.l.ll.lJlillll.l.llllllllsl jDic Bauprnfihaft ,1k* **}*>\"\"taal*\"0\"\" Ht*t \"*ff\"i#*Ht a tr <\u00fc\"JHi|Hi\"wi \"to lia\"Wt >m\" |t JgT2T S f W r g QMS GANZE: JSSibK scHuiuNGsomm Menachem Begin, Ewiges Bauerntum Kriegsverbrecher h4r*+li NATIONALREVOLUTIOMARES KZ-WAHRHEIT GEGEN L\u00dcGEN von Beirut, gegen UN: ^BELEIDIGUNG SOZIALISTISCHES 1 KAMPFBLATT (JVOLKSVERHETZUNG CMn 5 c k i i t > r n .AUSGABE 2 0 MAR 2 1 9 8 2 *Hisronnita * OER K 2 - L\u00dcGE\" K K E I F E \" \u00c4AUFSTACHELUNG ZUM viw Dtn V \" M \" B f 1 I w RASSENHASS K a m p f u na. DK da\" HOlOCallST - KongraB Dr. D o 1 1 1 n o a I \" \"aftrtH\u00c4 wfcwwtottttnfj I Jtttt WIS (*** twatfet- t a r t b a itfpi West H a f l i dtanti\" M \u00d6 I {in wtota Auitm wow i) dtrtettvle ra\u00fcsdkCft WMHXltSIGF. I s KJUJ F T PSi8 R t I \" M m \" S m Htkta. HyMtm \u00dcK la ant\" i t s \" St\"*!\"\"\"* \"\") StnfUmmpf fit wtfitfemt wjitremi \"tr \"dtafia\"\" Hitre nlctrt \"atattt - Ha SuMwwnN \"sitik\": J \" kat\" \"M A \" t l i l | , mman RECKT UK a THE1KEIT (Mm Swwil \"rnnrotti\"\"'wirt UBt\"\" KU\"\"\" t * GRONE AKTION DEUTSCHLAND 'S Kedjf und 3ufi!3 \"\"**\"*\"\"* *** Eiitwkkittnj &s \"ertt**fbwu im f^MnOmt Se*\"\"* SCHUTZ DES L E B E N S - S T A T T &C M U i Z D E S KAP I TA LS' N R A F GAD I AUSLIEFERUNG TROTZ FREISPRUCH?!","gen von Hakenkreuzen \"nicht nur erlaubt\", sondern zur \"Pflicht\" gemacht werden soll. Zwischen der HNG und der franz\u00f6sischen Organisation \"Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaiiste\" (COBRA) entstanden enge Verbindungen. Im Juli hielt sich eine HNG-Delegation in Madrid zu Gespr\u00e4chen mit der im November aufgel\u00f6sten spanischen \"Fuerza Nueva\" auf. 4.2 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V.\" (BBI) Der mit Vollstreckungshaftbefehl gesuchte und im Herbst 1981 gefl\u00fcchtete BBILeiter Thies Christophersen (64; Agrarjournalist) setzte trotz begrenzter finanzieller Mittel von Belgien her seine Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt fort. W\u00e4hrend er sich in der Vergangenheit auf j\u00e4hrlich ein bis zwei Veranstaltungen beschr\u00e4nkte, f\u00fchrte er in diesem Jahr f\u00fcnf Auslandstreffen in den Beneluxstaaten und im Elsa\u00df mit bis zu 130 Teilnehmern durch. Auf drei dieser Veranstaltungen trat der Generalmajor der Wehrmacht a. D. und ehemalige 2. Vorsitzende der 1952 verbotenen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) Otto Ernst Remer (70) als Hauptredner auf. Remer war 1944 als Kommandeur der Wacheinheiten in Berlin am Scheitern der Erhebung gegen Hitler beteiligt. Seit 1952 hielt er sich im Nahen Osten auf. Remerwill eine \"Wende der politischen Verh\u00e4ltnisse\" in der Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchren. Auch das publizistische Wirken Christophersens hat durch seine Flucht in das Ausland keine Einschr\u00e4nkung erfahren. Der neonazistische \"Kritik-Verlag\" und die \"Nordwind-Versandund Verlagsbuchhandlung\" werden unter Mithilfe seiner Ehefrau weiterbetrieben. 4.3 NS-Gruppe Curt M\u00fcller Der bereits seit 1974 aktive Kreis des wiederholt wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten vorbestraften Curt M\u00fcller (52; G\u00e4rtnermeister in Mainz) und seiner Ehefrau Ursula M\u00fcller (49; Hausfrau) veranstaltete 1982 weitere Treffen, zu denen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland kamen, um Gedenktage der NS-Zeit feierlich zu begehen. 4.4 Neonazistische Wehrsportgruppen Die \"Wehrsportgruppe Fulda\" (WSG-Fulda) unterh\u00e4lt enge Verbindungen zu anderen neonazistischen Gruppen und nimmt regelm\u00e4\u00dfig an deren Veranstaltungen teil. Der Leiter der Gruppe, Thomas Brehl (25; Lagerarbeiter), initiierte am 20.6. in Bad Hersfeld anl\u00e4\u00dflich eines Traditionstreffens ehemaliger Angeh\u00f6riger der SSPanzerdivision \"Hitlerjugend\" und des SS-Panzerkorps \"Leibstandarte Adolf Hitler\" einen Demonstrationszug, zu dem viele Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenkamen, NS-Lieder sangen und die Waffen-SS verherrlichten. Im Juni bildete sich in Willich bei Krefeld die von dem Neonazi Harald W. (26; Kaufmann) geleitete \"Aktionsgemeinschaft der Aufrechten\" (ADA). Die ADA will sich politisch an den \"allen bekannten v\u00f6lkischen Zielen\" ausrichten und das \"v\u00f6lkische Lager\" einigen. Seit Mitte der 70er Jahre hat es viele sog. \"Wehrsportgruppen\" gegeben. Einige dieser Gr\u00fcndungen waren unpolitisch, d. h. die milit\u00e4r\u00e4hnliche \"Ert\u00fcchtigung\" 131","wurde allein aus Gr\u00fcnden des sportlichen Trainings, der Zeltlagerromantik, der Naturverbundenheit, der Kameradschaft usw. betrieben. Wehrsportgruppen weisen aber in der Regel eine hierarchische F\u00fchrungsstruktur auf, in der oft blinder Gehorsam gefordert und anma\u00dfendes Elitedenken vermittelt wird. Dies f\u00f6rderte bei einer Reihe zun\u00e4chst unpolitischer Wehrsportzirkel das Entstehen rechtsextremistischer Tendenzen und Aktivit\u00e4ten. 4.5 \"Volkssozialisten\" in F\u00fcrstenfeldbruck und Kehlheim Am 27.1. verbot der Bundesminister des Innern die \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) und ihre Jugendorganisation \"Junge Front\" (JF) wegen deren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten T\u00e4tigkeit. Nach der Begr\u00fcndung der Verbotsverf\u00fcgung ist die VSBD/PdA unter ihrem ehemaligen, derzeit in Untersuchungshaft befindlichen Vorsitzenden Friedhelm Busse (54; Drucker) der fr\u00fcheren NSDAP in Zielsetzung und \u00f6ffentlichem Auftreten wesensverwandt gewesen. Sie bekannte sich offen zum Nationalsozialismus und strebte dessen Wiederherstellung an. F\u00fchrende Mitglieder der Vereinigung fielen vor dem Verbot durch ihre zunehmende Bereitschaft zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen auf. Wegen Verbreitens von nationalsozialistischem Gedankengut, teilweise mit volksverhetzendem Charakter, waren sie in vielen F\u00e4llen mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten. Wegen ihrer Signalund Sogwirkung im neonazistischen Bereich konnten die Aktivit\u00e4ten der VSBD/PdA daher nicht l\u00e4nger hingenommen werden. Nach Agitation und Mitgliederzahl handelte es sich um eine der bedeutendsten neonazistischen Vereinigungen, die mit nahezu allen neonazistischen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung stand. Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ein Teil der Mitglieder der VSBD/PdA und JF schlo\u00df sich nach dem Verbot anderen neonazistischen Gruppen an; einige Aktivisten versuchten, den Zusammenhalt auch nach dem Verbot zu wahren. Diesem Zweck diente u. a. ein \"V\u00f6lkisches Informationsblatt\", dessen erste Ausgabe Ende M\u00e4rz unter den ehemaligen Mitgliedern kursierte. NS-Klebeaktionen im Raum Kehlheim/Bayern f\u00fchrten am 13.7. zu einer Wohnungsdurchsuchung bei dort wohnhaften Neonazis, die verd\u00e4chtig waren, mit der Gr\u00fcndung einer \"Kampfgruppe Deutscher Sozialisten\" den Aufbau einer Nachfolgeorganisation der VSBD/PdA zu betreiben. Exekutivma\u00dfnahmen richteten sich auch gegen ehemalige JF-Mitglieder, deren gemeinsame Wohnung in F\u00fcrstenfeldbruck am 17. 5. durchsucht wurde. Der Generalbundesanwalt erhob am 18.11. 1982 beim Bayerischen Obersten Landesgericht gegen den Vorsitzenden der verbotenen VSBD/PdA, Friedhelm Busse (53), sowie gegen die Neonazis Peter F. (21), Peter H. (19) und den Franzosen Pascal C. (20) Anklage wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie werden verd\u00e4chtigt, im Zusammenwirken mit den get\u00f6teten Neonazis Uhl'und Wolfgram - beide kamen im Oktober 1981 in M\u00fcnchen bei dem Versuch ihrer polizeilichen Festnahme ums Leben - die Sprengung einer Autobahnbr\u00fccke im Saarland versucht, einen Bank\u00fcberfall geplant und sich Anschl\u00e4ge auf Richter und Staatsanw\u00e4lte zum Ziel gesetzt zu haben. Mit diesem Verfahren wurde die Anklage gegen das Ehepaar Klaus-Dieter (26) und Christine H. (23) verbunden, denen die Beteiligung an einem Bank\u00fcberfall in Rennerod im Westerwald im Jahre 1981 vorgeworfen wird. Sie geh\u00f6rten bis September 1981 132","dem Aktivistenkreis um Uhl an, aus dem heraus sich sp\u00e4ter die terroristische Vereinigung bildete. 4.6 \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Die auch 1982 im Verlauf zahlreicher Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Rechtsextremisten gefundenen, aus Lincoln/Nebraska eingeschleusten Propagandamaterialien beweisen, da\u00df in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor zahlreiche St\u00fctzpunkte der NSDAP-AO bestehen, die sich von dem US-Amerikaner Gary Rex Lauck (29; siehe unten X. 8), dem \"Propagandaleiter\" der NSDAP-AO, mit Agitationsmaterial versorgen lassen. Die NSDAP-AO-Flugbl\u00e4tter, Klebezettel und vor allem das viertelj\u00e4hrlich erscheinende NSDAP-AO-Organ \"NS-Kampfruf\" sind ein wichtiges Propagandaund Kommunikationsmittel f\u00fcr deutsche Neonazis, zumal die Herstellung eigener Publikationen aufgrund des geltenden Strafrechts riskant ist. Die regelm\u00e4\u00dfig im \"NS-Kampfruf\" enthaltenen Gewaltaufrufe motivierten in den vergangenen Jahren militante NSDAP-AO-Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik Deutschland zu terroristischen Handlungen, so z. B. den NSDAP-AO\"Gaubeauftragten\" Paul Otte, der im Februar 1981 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Delikte zu f\u00fcnf Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, oder der get\u00f6tete Neonazi Uhl, der zu den wichtigsten NSDAP-AO-Aktivisten und auch zu dem Redaktionsstab Laucks geh\u00f6rte. Auch Oxner, der im Juni 1982 in N\u00fcrnberg drei Ausl\u00e4nder erscho\u00df und weitere drei schwer verletzte (siehe oben IV. 2.1), stand offenbar unter dem Einflu\u00df der NSDAP-AO. Der \"NS-Kampfruf forderte auch im Berichtsjahr st\u00e4ndig zu Gewalt und Mord auf. So drohte er z. B.: \"Die Repr\u00e4sentanten des Besatzersystems, die Bef\u00fcrworter der Kanakenintegration und die Hetzer gegen unser Volk, sie alle sind f\u00fcr uns erreichbar, zu jeder Tagesund Nachtzeit.\" An anderer Stelle hei\u00dft es, \"alles Erbunt\u00fcchtige im Deutschen Volk\" m\u00fcsse \"zum Erl\u00f6schen gebracht\" werden. \"Unsere F\u00fcrsorge\" d\u00fcrfe sich nicht \"an Erbkranke und Unw\u00fcrdige verschwenden\". Der \"NS-Kampfruf\" betreibt Rassenhetze, droht den \"Volksverr\u00e4tern\" und dem \"Judengesindel\" Rache an und verherrlicht den \"Opfertod\" Oxners (\"NSKampfruf\" Nr. 46, S. 1/2; Nr. 47, S. 2/7; Nr. 48, S. 1/2). 4.7 \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) Der 1979 im sog. \"B\u00fcckeburger Terroristen-Proze\u00df\" zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilte fr\u00fchere ANS-Leiter Michael K\u00fchnen (27; Journalist) wurde im November aus der Haft entlassen. Er erkl\u00e4rte, er werde die durch Exekutivma\u00dfnahmen zerschlagene ANS reorganisieren und \"mit altem Geist auf neuen Wegen zu einem politischen Faktor\" machen. Er lehne den Terrorismus nicht prinzipiell ab, weil er jede Aktion verstehe, die sich gegen das gegenw\u00e4rtige politische System und dessen Repr\u00e4sentanten richte. Neonazistische Aktivisten erwarten von K\u00fchnen Impulse zu neuen Taten. Er trat im Dezember bei einer Veranstaltung M\u00fcllers in Mainz (siehe oben V. 4.3) bereits mit Ank\u00fcndigungen seines k\u00fcnftigen Vorgehens hervor. K\u00fchnen war am 30.4. zu weiteren 9 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden, weil er in der Haft das den Nationalsozialismus verherrlichende Manuskript \"Die zweite Revolution\" verfa\u00dft und aus der Haftanstalt dem Neonazi Christophersen zur Ver\u00f6ffentlichung zugeleitet hatte. 133","Neonazistische Agitation aus dem Ausland PREISLISTE Fahnen Wer Wir Sind #200 - UateafanaHaM: \"* *> \" 120 \"m. \"\"MiMe BwnmoBe. OM J S \" . OKlOOAf-\") l a i n \" 4> #301 * Krietiraluiecle\" Dritte\"Rekfco:c\"60\" \"cm, DM 70.00 #M2-Kili\"l flln i i f a . H . \" r f . k t i i : c W \" Wem. QM 70.00 # 204 * AI(ea>EM SS Falwr. c> 601W cn. DM W,l\". #206 * liIMnaianaraiaiiilini da KatarCdM Pnaiin: c\" 30 \" 60 cm DM 30.1\" #2l\"-Mi!\"-F\"*\"Mi;ve(vAt\"k:neGiOCssen;2\"x47cIlibrt.W\"x52an. alle nut drei htffcen oder mehr. A. SS^amr taK TaUikatt B.'SS-Kwptsjwuikr net \"natu. * Hill t i , >.*\"...\"-Krat f C. KlHflpr\"toe*t\"Dritt\"ilR\"it\"w iiiliTil\"i|WICAK\"HlUT\"4i.a\"i D lUuatoeotUiM*. D\"N50A\".*bliiilili .!* a e \" MS-Vet**, \"Mt tnMM . \" ft** \"an\" der NSDAP ab <** t, fcjgaa Piilinia itimHamame* NSDAP-AO O \" a d * he Abzeichen #210#211#212-M\"toatoiu4g\"\"\"p) normale Groe** DM 10.00. Gross. Ca 2.3 cm OM 15.00. Te<aa\"to\"<K.pf\")i.ilia,n DM 15.00. Uftwafl\" Al\"il.ran\"e>l DM 10.O\". SS--Amter.\"aa'rfc DM 10.00. SS-KoffaeOer: DM 15.00. SS--Man\"d\"elttr*\"oe|ifeuPaar) DM 25.00. SS \"ta,: DM 40.00 UrVrnit-^aaf *fi I^linliwiBfnt\" wwttnwwnntiirtim rrt tliimai itinrh rtir DM 25.00. U l m Ade\" Hklm - dm NatimahMiwuiiiw. DM20,00. Cef. OttalerK.ueitiiliiii; DM 20,00. Unterstuetzt uns in unterem Kampf! DM !5,00. Werdet FOERDERER! DM 30.00 Ich amxtNc de\" Kweimduri* der NSOA^-AO hriettrtlfeifitprmf \"a \"ein \" m DM30.00. Fu.fdercrtcrirtg (DM 5.00 \"oMibch: Sctm-r. tuiifcmra. SoMw.-Rwuew. Ebern\" Knatr 1 HLs DM \"MB, *wd\"ael\"e\"\"*ii*i,idiir\"* Der ban*. Max: DM 45,00. Dae 6roe0te: DM55,00. DM65,00. HatoakreniSiMnfllaii.4 DM 10,00. _ \"(Wut \"ne KrtuvNiEnmivT fut. hnMdK Name\" wW Asft an ihm das 0 r 3 \" o t e : daee er nicht M.hnti n k * MVMyritrB.\" Drucksachen \"8> f\"r f\u00fchre\" iflt und vfcUr fl<!d, *r riyt--Im\" Patcttchtn mt fmfmfmimXunmitrtmt* ich will mitfcmdem i f fetbtr: grad*, f *ft und fchii*i, #400 * NS lf\"a\"#fl nf AbnaeWiew im zwoeK A\"s\"\"ben: DM 10,00. (Zehn E\"traeten\"tare: DM 5.00. HudredeiempiaR. DM 25.00 i ihm ruh\" d u \u00d6lurseln untrer <\u00fceit, rim M\"\"ir\">.fiiiii\"i\"ETiaimriTi i n im \"** ~.\"\". R lOOSt. OMS.X. Mltorn\"^(m<taa\"ctpSprache): lOOOSt. DM25,00. DM 65,00 und ftinc \u00f6eiie an die S t t r n t ftrich doch M\"nfd> Wieb, fo wie Du und idS , , KII haart\"\"\" (280 Se\u00e4ait DM 40.00. *KtaKraehrini: DM I5.W. DER TOD VON DRESDEN: KAMERADEN! fc'i tRF S!?ENDPSN UNP BfCMBISTtttUNCSN WERDEN HIER J\u00fcdischer Ritualmord! DRINGEND JJEN\u00f6TlGr UNSER KAMPF MUSS WEH\"' I mn\u00d6felRniffj\u00fciii fonapft\u00fcmbkagtinrkoodianlkn^ eribet itosl?Qaitiiflnlajmui\u00f6icfcTDdtDelwm|jfe.@k gdiMnutDmtoaftjoll .t\u00f6anjm'uit\u00f6iudit\u00f6ent fdwaawi\"iF)a}bm.'', tett tji 6oloaf Hts^hvetn (Mst k\"mmt 4*r T*$ 4*r tttett: une hat ffine (c)efuntMjeii Zerschlagt ritmtt, tm mtiltm mir frtll Stttfttmftt Ptttset/*\"* trmtet* i'r/te MM Ktttt\" ftiwel. uno itijiungsfaWfifeii \"m \"Metelje tk* \u00d6olfc\" p okrwatfyn .PS. ^f \" Idiesen Staat! Der Kampf um das Reich tamautEta I i i \" p\"sraii\"i J Be Met taw aus btutWant 11> t aiiDjuDniananiipaiioii EIN GEBOT UNSERER ZEIT [JDeriSetrug am Volke Selbst Verteidigung","Neonazistische Publikationen aus dem Ausland ii'l NEW (c)RDERlr* D R MnNFORMnTIDHB^^ROpE ^ f ^ SFfS. LA EUROPA WIM ET NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION reuEtete N A : Rassenvermisehung fuehrt zum Untergang! Europas Bedrohung LE FLAMBEMJ I EUROPEEN e\" mr t* pwsucsr\"\"*. Ifl\u00fcSSR WH ZEM * * ^ * * deg deg\u00df srOSSfBlipp f \"*i*H, PS**\"*\" 4\"\"","4.8 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) Gertraud Roeder (43) versuchte auch 1982, die von ihrem Ehemann gegr\u00fcndete, h\u00e4ufig auch als \"Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung\" auftretende DBI durch Freundestreffen und Rundbriefe zusammenzuhalten. Jedoch sind Aufl\u00f6sungserscheinungen unverkennbar. VI. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Der Mitgliederr\u00fcckgang der NPD setzte sich 1982 fort. Die NPD beteiligte sich wegen ihrer personellen, finanziellen und organisatorischen Schw\u00e4chen nur an den Landtagswahlen in Bayern sowie \u00fcber die von ihr vorgeschobene \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA) an den Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft im Juni und Dezember 1982. Bei der Wahl in Bayern konnte die NPD ihren geringen Stimmenanteil von 1978 in etwa halten; Stimmengewinne der HLA bei der Hamburger Wahl im Juni gingen bei der Wahl von Dezember wieder verloren. 1. Wahlergebnisse 1.1 Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft Zur Wahl f\u00fcr die Hamburger B\u00fcrgerschaft am 6. 7. veranla\u00dfte die NPD die Gr\u00fcndung einer neuen Partei mit der Bezeichnung \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA). Ma\u00dfgebend hierf\u00fcr war das relativ gute Abschneiden einer teilweise von Rechtsextremisten gegr\u00fcndeten unabh\u00e4ngigen \"Kieler Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" mit 3,8% Stimmenanteil bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen am 7. 3. in Kiel. Das Hamburger Wahlergebnis von 6 221 Stimmen = 0,7% brachte eine Verdoppelung gegen\u00fcber dem Wahlergebnis der NPD von 1978. Bei den gleichzeitig durchgef\u00fchrten Wahlen zu den Bezirksversammlungen erreichte die HLA in einzelnen Stadtbezirken bis 1,3%. Das Wahlergebnis wurde von der NPD dennoch als Mi\u00dferfolg gewertet, weil es weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckblieb.*) Die HLA erreichte'bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 19.12. nur noch 2 815 Stimmen = 0,3%. Sie verlor gegen\u00fcber der Vorwahl am 6. 6. damit mehr als die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler. 1.2 Landtagswahl in Bayern Bei der Wahl zum bayerischen Landtag am 10.10. warb die NPD unter ihrem eigenen Namen haupts\u00e4chlich mit der Parole \"Ausl\u00e4nderstopp\" und dem Zusatz \"Damit Bayern deutsch bleibt\". Sie erhielt 69 656 Gesamtstimmen (Erstund Zweitstimmen) = 0,6%. Damit konnte sie ihr Ergebnis gegen\u00fcber 1978 von 66 926 Stimmen = 0,6% nur geringf\u00fcgig verbessern. Die besten Ergebnisse hatte sie mit 1,8% in Kaufbeuren und mit 1,1 % in Kitzingen. Ein - wenn auch unbedeutender - Stimmenzuwachs zwischen 0,1 und 0,3% war besonders in St\u00e4dten mit *) Eine \"Hessen-Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" und eine \"Bayernliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\", die die NPD bereits ins Leben gerufen hatte, traten daraufhin in diesen L\u00e4ndern nicht mehr zu den Landtagswahlen an. 136","Wahlwerbung der ,,Nationaldemokraten\" r S3 s$s S ? ^ \"0 SS> s SS **i 06 \" ilSS \u00c4UJ","gro\u00dfem Ausl\u00e4nderanteil wie in Augsburg (0,9%), N\u00fcrnberg (0,8%) und M\u00fcnchen (0,6%) festzustellen. Auch in Bayern zeigte sich die NPD entt\u00e4uscht, da der erhoffte Zuwachs ausblieb. 1.3 In Kommunalparlamenten ist die NPD nur noch mit 12 Mandatstr\u00e4gern vertreten. 2. Parteiorganisation und -aktivit\u00e4ten 2.1 Bei der NPD konnten trotz mehrerer Werbekampagnen die Neuaufnahmen den Mitgliederabgang nicht wettmachen. Die NPD schrumpfte um rund 500 auf weniger als 6 000 Mitglieder. Das personelle, finanzielle und organisatorische Unverm\u00f6gen der NPD-Parteif\u00fchrung nahm im Berichtsjahr noch zu. Sie verzichtete v\u00f6llig auf Gro\u00dfkundgebungen und andere spektakul\u00e4re Aktionen. Auch das allj\u00e4hrliche \"Deutschlandtreffen\" der NPD zum 17.6. unterblieb dieses Mal. Die NPD will sich aber an der Bundestagswahl am 6. 3. 1983 beteiligen. 2.2 In der \u00d6ffentlichkeitsarbeit unternahm die NPD Versuche, sich dem W\u00e4hler als verfassungstreue nationalkonservative Partei darzustellen. In einem Rundschreiben der Abteilung Pressearbeit des Parteivorstandes vom 20.4. gesteht sie ein, da\u00df einem \"Erfolg der NPD . . . das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild der Partei entgegen\" (stehe), das \"eine Folge von Mi\u00dferfolgen, planm\u00e4\u00dfig . . . betriebener Desinformation und eigener Fehler\" sei. Deshalb habe \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung 1933-1945, Rechtfertigung, Verteidigung bis auf wenige aktuelle Anl\u00e4sse aus der nationaldemokratischen Publizistik zu verschwinden\". Im Rahmen der \"Neuorientierung\" versuchte die Partei, sich als Sachwalterin einer 150j\u00e4hrigen Tradition der \"nationaldemokratischen Idee\" und als Erbin der K\u00e4mpfer f\u00fcr Deutschlands Freiheit und Einheit von 1848 darzustellen (vgl. Bildtafel). 2.3 Ihren Parteitag hielt die NPD am 26727. 6. in Germersheim/Pfalz in einem bewu\u00dft gew\u00e4hlten engen r\u00e4umlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Feiern zum 150. Jahrestag des Hambacher Festes ab. Sie stellte den Parteitag unter den Leitspruch \"150 Jahre nationaldemokratischer Kampf f\u00fcr Deutschlands Einheit und Freiheit\". Hauptereignis war die Verabschiedung des vom Parteivorsitzenden Martin Mu\u00dfgnug (46; Rechtsanwalt) in einer gro\u00dfangelegten Rede vorgestellten \"Manifestes 84\" als Wahlprogramm der Partei, das die Hinwendung zum Neutralismus dokumentiert. Die NPD fordert darin den Zusammenschlu\u00df der beiden deutschen, Staaten zu einer \"F\u00f6deration Deutschland\" als Vorstufe zur Wiedervereinigung und ein neutrales Deutschland als Vorbild f\u00fcr ein neutrales Europa. Eine beabsichtigte \u00f6ffentliche Kundgebung am Hambacher Schlo\u00df wurde von den Beh\u00f6rden verboten. 2.4 Obwohl die von der NPD gesteuerte \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" durch zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen inzwischen als ein Instrument der NPD bekannt geworden ist, versuchte diese, sich weiterhin als \u00fcberparteiliche Sammlungsbewegung \"besorgter Deutscher\" darzustellen. Sie verbreitete seit Mai ein \"Info Magazin Ausl\u00e4nderstopp\", in dem sie sich als den organisierten Protest des \"kleinen Mannes\" gegen die \"herrschende Integrationspolitik\" empfahl und der 138","Bundesregierung eine \"verantwortungslose Ausl\u00e4nderpolitik\" vorwarf, die die Zukunft unseres Volkes gef\u00e4hrde. Die Aktivit\u00e4ten der B\u00fcrgerinitiative haben inzwischen deutlich nachgelassen, da die von der NPD erhoffte Resonanz in der Bev\u00f6lkerung nicht eingetreten ist. Das Ziel, 100 000 Unterschriften f\u00fcr eine Petition an den Deutschen Bundestag zum Thema \"Ausl\u00e4nderstopp\" zu sammeln, wurde endg\u00fcltig aufgegeben. Mit rd. 53 000 Unterschriften wurde die Petition im Oktober, unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit, dem Bundestag \u00fcbergeben. Der nordrhein-westf\u00e4lische Minister f\u00fcr Wissenschaft und Forschung hat inzwischen gegen den Bundessprecher der \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\", den an der Fachhochschule Hagen lehrenden Professor Dipl.-Ing. Hagen Prehl (45), das f\u00f6rmliche Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Landesdienst eingeleitet. 2.5 Der Partei ist es 1982 gelungen, durch eine strengere Beitragseintreibung und durch Erhebung einer Sonderumlage von 1 0 - DM je Mitglied ihre finanzielle Lage etwas zu verbessern. Die Schulden bestehen haupts\u00e4chlich noch in den erheblichen R\u00fcckZahlungsverpflichtungen an die Verwaltung des Deutschen Bundestages aus fr\u00fcheren Wahlkampfkostenvorauszahlungen. 3. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die NPD-Jugendorganisation JN, deren Mitgliederzahl von etwa 750 auf rd. 500 sank, litt unter Streitigkeiten im Bundesvorstand. Der umstrittene Bundesvorsitzende Rainer Vogel'(32) wurde auf dem JN-Bundeskongre\u00df Ende Oktober nur mit knapper Mehrheit wiedergew\u00e4hlt. Der Vorsitzende des JN-Landesverbandes Berlin, Andreas Hagen (21; Auszubildender), und seine Stellvertreterin und Ehefrau, Ingrid R\u00f6thke-Hagen (27; kaufm. Angestellte), die beide offen mit Neonazis sympathisieren, sowie mehrere andere Berliner JN-Funktion\u00e4re und -Mitglieder traten aus dem Verband aus. Ein funktionsf\u00e4higer Landesverband besteht seitdem in Berlin - wie schon seit langem in Hamburg und Schleswig-Holstein - nicht mehr. Die Sch\u00fclerzeitungsoffensive der JN aus dem Jahre 1981 ist verflacht. Von ihren rd. zwei Dutzend Sch\u00fclerund Jugendzeitungen erschienen nur noch wenige. 4. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Der nur einige Dutzend Mitglieder z\u00e4hlende NHB erlangte auch 1982 keine Bedeutung. In M\u00fcnchen und Saarbr\u00fccken kandidierten NHB-Mitglieder erfolglos bei den Hochschulwahlen. Die Aktivit\u00e4ten des NHB ersch\u00f6pften sich in der Herausgabe eines \"NHB-Reportes\" und von Flugbl\u00e4ttern sowie in der Durchf\u00fchrung interner Seminare. Auf der Bundesversammlung des NHB am 13.11. in M\u00fcnchen wurde der fr\u00fchere JN-Funktion\u00e4r Peter Marx (26; Student) zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. 5. Weltanschauung und Agitation der NPD Der Kampf gegen die \"wahnwitzige Ausl\u00e4nderzuwanderung\" bildete das Hauptagitationsthema der Partei. So lautete die Titelschlagzeile der Sondernummer der \"Deutschen Stimme\" zum bayerischen Landtagswahlkampf: \"Auch in Bayern 139","stinkt's! Ausl\u00e4nderstopp jetzt!\" Die NPD forderte an anderer Stelle die Streichung des Kindergeldes f\u00fcr Ausl\u00e4nder, das sie als \"Bockgeld f\u00fcr Gastarbeiter\" bezeichnet. An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Der Bestand unseres Volkes ist ebenso durch das bolschewistische Ru\u00dfland gef\u00e4hrdet wie durch die Westm\u00e4chte, die unseren sittlich-kulturellen wie auch unseren biologischen Verfall durch Zersetzung, \u00dcberfremdung und Liberalisierung mitzuverantworten haben\". Der v\u00f6lkische Kollektivismus der NPD manifestierte sich immer wieder in dem Bekenntnis zum \"lebensrichtigen Bild der Menschen\", das \"von den auch f\u00fcr den Menschen geltenden Naturgesetzen auszugehen\" habe. Die Partei beruft sich dabei auf die \"Erkenntnisse der modernen Naturwissenschaft von der Ungleichheit der Menschen und V\u00f6lker\". Die NPD rechtfertigte wie in den Vorjahren den Nationalsozialismus. Sie erkl\u00e4rte zur Kriegsschuldfrage, das \"N\u00fcrnberger Siegertribunal\" sei \"die Geburtsstunde dieser infamen L\u00fcge\" gewesen. Die \u00fcberlebenden Widerstandsk\u00e4mpfer des 20.7. 1944 diffamierte sie mit Anw\u00fcrfen wie: \"Noch niemals aber durften sich Verr\u00e4ter und Hochverr\u00e4ter ihrer Taten so schamlos r\u00fchmen wie im besiegten und geteilten Deutschland\". Die deutsche Demokratie nach 1945 wird als \"Bonzokratie\", als \"Oligarchie der konzessionierten Parteibosse\" und als \"Funktion\u00e4rsund Korruptionsstaat\" verunglimpft, deren Parteien als \"Kartell von Gef\u00e4lligkeitspolitikern und Selbstbedienungsb\u00fcrokraten\" und \"Parteien-Mafia\" bezeichnet werden. F\u00fchrende Politiker werden beschimpft als \"Politruks\", \"Auspl\u00fcnderer und Versager\", \"Schuldenund Unterwerfungspolitiker\", als \"hinter verschlossenen T\u00fcren ausgesuchte Politprofis\" und \"in fremden Diensten stehende Bonner Politiker\". F\u00fcr Nationaldemokraten sei keine der im Bundestag vertretenen Parteien w\u00e4hlbar, weil man bei allen \"Kartell-Parteien . . . immer Korruption (Spendenaff\u00e4re), Kriminalit\u00e4t, Schuldenwirtschaft, Inl\u00e4nderfeindlichkeit, soziale Ungerechtigkeit und Zerst\u00f6rung der Lebensgrundlagen unseres Volkes\" w\u00e4hle (vgl. im \u00fcbrigen Schaubild; Fundstellen: \"Deutsche Stimme\" 1/82, S. 4; 2/82, S. 2 und 6; 3/82, S. 5; 4/82, S. 7; 5/82, S. 5; 7/82, S. 5 und 8; 10/82, S. 1; \"Stimmen der hessischen Nationaldemokraten\" April 82, S. 3; Juni 82, S. 1, 8 und 19; \"Niedersachsenspiegel\" 2/82, S. 1, 4 und 6). VII. \"National-freiheitliche\" Rechte Die organisatorischen und publizistischen Aktivit\u00e4ten in den von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard Frey (49) gelenkten Organisationen und Publikationen setzten sich fort. 1. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die DVU bildet den organisatorischen Kern folgender \"nationalfreiheitlicher Aktionsgemeinschaften\": - \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON), - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.) und - \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF). 140","Die von Dr. Frey herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutscher Anzeiger\" (DA), Organ der DVU, riefen ab Januar zum Beitritt in die ARF auf, die sich gegen \"die systematische Verteufelung der deutschen Geschichte, die Herabw\u00fcrdigung des deutschen Soldaten, die Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk\" in Radio und Fernsehen wendet (vgl. u. a. DNZ und DA 1/82, S. 9). Die Mitgliederzahl der DVU einschlie\u00dflich der Aktionsgemeinschaften stagniert bei etwa 10 000. Die anfangs durchaus erfolgreiche Methode Dr. Freys, durch Gr\u00fcndung von \"Aktionsgemeinschaften\" neue Mitglieder, Spender sowie Leser zu gewinnen, entwickelt nicht mehr gen\u00fcgend Zugkraft. Die DVU bleibt aber die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation. Der britische Schriftsteller David Irving (44), der in f\u00fcnf Vortragsreihen der DVU in zahlreichen deutschen St\u00e4dten u. a. \u00fcber die \"N\u00fcrnberger Prozesse - Gerechtigkeit oder Selbstjustiz\", \"Die Wahrheit \u00fcber den Morgenthau-Plan\" oder \"Die Schuld am Holocaust des Luftterrors\" sprach, war h\u00e4ufigster Redner bei DVUVeranstaltungen. Die letzte Vortragsserie im November mit dem Thema \"Der unges\u00fchnte Holocaust - die Vertreibung der Deutschen\" war als Reaktion auf die Wiederholung der Fernsehserie \"Holocaust\" gedacht. Irving erhielt auf der Jahreshauptversammlung der DVU am 9.5. in Stuttgart den mit 10 000 DM dotierten \"Europ\u00e4ischen Freiheitspreis der Deutschen NationalZeitung\". Auf der Jahresversammlung der \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) am 21.8. in Passau wurde der ebenfalls mit 10 000 DM dotierte, erstmals vergebene \"Andreas-Hofer-Preis des Deutschen Anzeigers\" dem ehemaligen \u00f6sterreichischen Nationalrat der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6), Dr. Otto Scrinzi (64), verliehen, der in der Vergangenheit wiederholt Artikel f\u00fcr Dr. Freys Zeitungen verfa\u00dft hatte. 2. \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) Die DNZ und das etwa zur H\u00e4lfte mit ihr inhaltsgleiche DVU-Organ \"Deutscher Anzeiger\" sind mit zusammen \u00fcber 100 000 Exemplaren nach wie vor die auflagenst\u00e4rksten rechtsextremistischen Zeitungen. Die DNZ ist das Sprachrohr der \"National-Freiheitlichen\". Von beiden Zeitungen gehen auch die Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr Spendenkampagnen, Mitgliederwerbung und die organisatorische Arbeit aus. In ihnen propagierte Dr. Frey allw\u00f6chentlich den Kauf von Goldund Silbermedaillen, die au\u00dfer bekannten Personen der deutschen Geschichte auch Prominente aus der Zeit des NS-Regimes darstellen. Mit dem Vertrieb dieser Medaillen erschlo\u00df er neben seinem Buchdienst eine weitere sehr lukrative Einnahmequelle. 3. Die Agitation der \"National-Freiheitlichen\" Wie sehr die Fremdenfeindlichkeit im Brennpunkt der \"nationalfreiheitlichen\" Agitation stand, zeigt eine Auswahl der Schlagzeilen der DNZ und des DA (vgl. Bildtafeln). In einem Artikel hie\u00df es: \"Weiterhin k\u00f6nnen Asylbetr\u00fcger und ausl\u00e4ndische Rauschgiftbanden ihr Unwesen treiben, weiterhin werden immer mehr Deutsche in den Ausl\u00e4nderslums und in ausl\u00e4nder\u00fcberfluteten Schulen benachteiligt und diskriminiert\". Israels Einmarsch in den Libanon f\u00fchrte zu einer verst\u00e4rkten antij\u00fcdischen Kampagne mit Schlagzeilen wie \"Israels Blutschuld - der Massenmord im Libanon\" oder \"Warum darf Israel ungestraft morden?\". 141","Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" Ist Hitler unsterblich ? Verrat in Bonn \"HVpt i*sPSn? J\u00dcEm SchuWinen am 2. Weltkrie BonnfinanziertTerrorbande I J ) - \" V | o W .'\"ai^^M jttie\u00fc *Scfte IWie \"Neonazismus\" r erfundenwir(Jgjgjg|S|^^(tm) Israels Blutschuld] fjHHIMSM.IHI IWwy^ amdeutschmV Brandts Terror-Veroanaenheit Moskaus neue VerbrechAy^^anen^!l Ian DeutechenkglgE^rr^rbanQsl jllsraels \"Heiliger\" Terror] Sensationelle\" EnMi\u00fcllungsbuch entf\u00e4rvt Judenstaat > im If 7 lianban?","Mit breitangelegten Kampagnen gegen die \"Propagandal\u00fcgen der Sieger\" und das \"Zweckdogma von der Alleinschuld Deutschlands\" betrieb Dr. Frey die Verharmlosung des NS-Regimes. Indem man \"Deutschland noch heute zum alleinigen S\u00fcndenbock deklariere, will sich die \u00fcbrige Welt freisprechen\". Durch die \"unerh\u00f6rte Verf\u00e4lschung der geschichtlichen Wahrheit\" werde das deutsche Volk \"f\u00fcr immer mit dem Odium des Verbrecherischen behaftet\" und \"erpre\u00dfbar gehalten\". Der Widerstand des 20.7. 1944 wurde als \"Legende\" bezeichnet, die \"in Wirklichkeit vom ersten Tag an ein Verrat gewesen\" sei. Unter der \u00dcberschrift \"Sechs Millionen - ein Mythos?\" wurde die angebliche Aussage eines Pal\u00e4stinensers vor den Vereinten Nationen zitiert: \"Die Ausrottung von sechs Millionen Juden auf Befehl des Nazi-Diktators Adolf Hitler war eine gro\u00dfe L\u00fcge, ausgebr\u00fctet von Juden, die immer noch sehr lebendig in den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel leben\". Im Berichtsjahr verst\u00e4rkte sich die Agitation gegen Rundfunkund Fernsehanstalten, denen \"Umerziehung im Dienste der Siegerpropaganda\" vorgeworfen wird. Ihren H\u00f6hepunkt erreichte diese Agitation, als im November die Fernsehserie \"Holocaust\" lief, die als ein \"riesiger Schwindel\" und als \"Volksverhetzung gegen Deutschland\" bezeichnet wurde. (Fundstellen: DNZ 1/82, S. 9; 4/82, S. 6 und 7; 27/82, S. 1; 29/82, S. 1; 32/82, S. 7; 35/82, S. 1; 39/82, S. 1; 46/82, S. 1 und 3; DA 16/82, S. 1; 27/82, S. 4; 30/82, S. 6; 32/82, S. 1; 33/82, S. 3). VIII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Neben den neonazistischen, \"nationaldemokratischen\" und \"national-freiheitlichen\" Gruppierungen gibt es 43 weitere rechtsextremistische Organisationen, von denen nachstehend nur die wichtigsten erw\u00e4hnt werden. 1. Jugendgruppen 1.1 \u00dcberblick Die 11 rechtsextremistischen Jugendund Studentengruppierungen (1981: 12), zu denen auch die oben genannten \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) und der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB) geh\u00f6ren, haben noch rund 1 100 Mitglieder (1981: 1 600). Die Abw\u00e4rtstendenz der vergangenen Jahre h\u00e4lt damit an. Bei einem Teil dieser Mitglieder handelt es sich dar\u00fcber hinaus nicht um \u00fcberzeugte Rechtsextremisten, sondern um junge Menschen, die von Lagerfeuerromantik, Kameradschaftsgeist, Naturverbundenheit und Abenteuerlust angezogen werden. Auch das Auftreten von Rockern mit Nazi-Emblemen ist differenziert zu sehen. H\u00e4ufig ist in diesen Kreisen die provokative Benutzung des Hakenkreuzes auf der Lederjacke Ausdruck eines kraftprotzenden Geltungsbed\u00fcrfnisses; nur wenige haben eine klare Vorstellung von der politischen Bedeutung dieses NS-Symbols. Rechtsextremistische Bestrebungen werden nur gelegentlich, wie z. B. bei der der NDP nahestehenden Rockergruppe \"Motor-Club-National\" sichtbar. 143","1.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die WJ, die st\u00e4rkste Jugendorganisation nach den JN, tendiert zum \"nationalfreiheitlichen\" Lager Dr. Freys. Sie gestaltete das Rahmenprogramm der Kundgebung der \"Aktion deutsche Einheit (AKON)\" am 21. 8. in Passau. Bei der Feier zum 30j\u00e4hrigen Bestehen der WJ am 27.11. in Wilhelmshaven trat auch Generalmajor a. D. Remer (siehe oben V. 4.2) auf. Die WJ unterh\u00e4lt Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung u. a. in Belgien, den Niederlanden, in Gro\u00dfbritannien und in Spanien. Das WJ-Pfingstlager in Iphofen/Unterfranken mit rd. 150 Teilnehmern aus dem Inund Ausland stand unter dem Leitsatz \"Kampf und Arbeit unentwegt\", entnommen aus einem Hitler-Jugend-Marschlied. Das WJ-Sch\u00fclermagazin , G\u00e4ck\" betreibt rechtsextremistische Agitation zumeist in satirischer, aber auch unverh\u00fcllter Form. Auf einer \"Seite f\u00fcr den Fremdarbeiter\" (Heft 1/82) betreibt \"G\u00e4ck\" massiv Ausl\u00e4nderhetze. 1.3 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) Der zahlenm\u00e4\u00dfig weiter zur\u00fcckgegangene, durch interne Auseinandersetzungen angeschlagene BHJ besetzte auf dem \"Bundesjugendtag\" im September das seit einem Jahr vakante Amt des Ersten Bundesf\u00fchrers mit Heinz-Gert H\u00f6ffkes (19; derzeit Soldat). Der BHJ war auch dieses Jahr ma\u00dfgeblich an der Gestaltung des \"Tages der Jugend\" am 17.4. bei den \"Norddeutschen Kulturtagen\" der rechtsextremistischen \"Deutschen Kulturgemeinschaft\" (DKG) in L\u00fcneburg beteiligt, an denen bis zu 500 Personen, davon etwa 80 BHJ-Anh\u00e4nger, teilnahmen. Der BHJ unternahm gerichtliche Schritte gegen seine Bewertung als rechtsextremistisch in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der L\u00e4nder. Das Verwaltungsgericht Schleswig wies am 10.11. einen entsprechenden Antrag des BHJ auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung gegen den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zur\u00fcck, weil die Einstufung auf sachgerechten Erw\u00e4gungen beruhe. Der BHJ hat Rechtsmittel eingelegt. 2. Kulturgruppen Die acht rechtsextremistischen Kulturund Weltanschauungsvereinigungen, zu denen auch der \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" geh\u00f6rt, sind vor allem aufgrund ihrer \u00dcberalterung und der vorherrschenden Resignation vom Verfall bedroht. 2.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Auch die GFP hat im Berichtsjahr weiter an Mitgliedern verloren. Als gelegentliche Redner tFaten u. a. der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf v. Thadden (61; Journalist), der rechtsextremistische Schriftsteller Emil Maier-Dorn (74), der ehemalige NPD-Chefideologe Dr. Rolf Kosiek (48; Diplom-Physiker) und der in S\u00fcdamerika lebende rechtsextremistische Schriftsteller und fr\u00fchere Goebbels-Adjutant Wilfried von Oven (70) auf. Auf dem Jahreskongre\u00df im Oktober in Kassel verlieh die Gesellschaft den mit 15 000 DM dotierten \"Hutten-Preis\" dem rechtsextremistischen Schriftsteller und Mitherausgeber der \"Deutschen-Wochen-Zeitung\" (DWZ), Erich Kernmayr (76; Pseudonym Erich Kern). 144","2.2 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) Das DKEG, das im Jahre 1970 mit fast 3 500 Mitgliedern zweitst\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation nach der NPD war, besitzt nur noch wenige Hundert Mitglieder. Seine schwach besuchten Jahrestagungen \"Tage Deutscher Kultur\" in Planegg bei M\u00fcnchen verlegte es vom Herbst in das Fr\u00fchjahr und die \"Kulturtage der norddeutschen Pflegest\u00e4tten\" in L\u00fcneburg vom Fr\u00fchjahr in den Herbst, um der Konkurrenz mit den bedeutend besser besuchten \"Norddeutschen Kulturtagen\" der \"Deutschen Kulturgemeinschaft\" (DKG), ebenfalls in L\u00fcneburg, zu entgehen. Wie bei der GFP traten auch bei dem DKEG Maier-Dorn und Dr. Kosiek als Referenten auf. 3. \"Freundeskreis Ulrich von Hutten\" Der am 14.2. gegr\u00fcndete \"Freundeskreis\" mit Sitz in Starnberg wird von der Pr\u00e4sidentin der rechtsextremistischen \"Deutschen Kulturgemeinschaft\" (DKG) in \u00d6sterreich, Lisbeth Grolitsch (60), angef\u00fchrt. F\u00fchrend in der Organisation t\u00e4tig ist der Generalmajor der Wehrmacht a. D. Otto Ernst Remer (70; s. oben V. 4.2), f\u00fcr dessen Buch \"Verschw\u00f6rung und Verrat um Hitler\" (siehe Bildtafel) in dem Vereinsorgan \"Huttenbriefe - F\u00fcr Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht\" geworben wird. Remer, der \"die Wende der politischen Verh\u00e4ltnisse\" herbeif\u00fchren will, vertrat seine umst\u00fcrzlerischen Ideen bei vielen Veranstaltungen des Inund Auslandes, u. a. bei einer Kundgebung der DVU am 21.11. in L\u00fcbeck, aber auch bei Christophersen (vgl. oben V. 4.2). Er erhielt insbesondere von jungen Rechtsextremisten gro\u00dfen Beifall. Im Rahmen des \"Freundeskreises\" soll innerhalb von zwei Jahren eine \"F\u00fchrungsmannschaft\" aufgebaut werden, \"die im charakterlichen, weltanschaulichen und politischen Sinne Elite sein mu\u00df\". In der \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" der Vereinigung wird Europa als \"Lebensraum der arischen V\u00f6lker\" sowie die \"Rassenfrage\" als \"Schl\u00fcssel zur Weltgeschichte\" propagiert. 4. \"Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V. (HIAG)\" - Bundesvorstand Das Organ der HIAG, \"Der Freiwillige\", warb auch 1982 f\u00fcr das z.T. rechtsextremistische B\u00fccherangebot des mit der HIAG personell, institutionell und ideologisch eng verbundenen Munin-Vtriages in Osnabr\u00fcck. \"Der Freiwillige\" bringt verherrlichende Berichte \u00fcber Kriegshandlungen und Fronterlebnisse, ohne auch nur im Ansatz Distanz gegen\u00fcber den f\u00fcr den Krieg politisch Verantwortlichen erkennen zu lassen. 5. \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.\" (GfbAEV) Die von dem Hamburger Rechtsextremisten J\u00fcrgen Rieger (36; Rechtsanwalt) geleitete Gesellschaft l\u00e4\u00dft deutlich rassistische, aber auch ausl\u00e4nderfeindliche Tendenzen erkennen. In ihrem viertelj\u00e4hrlichen Publikationsorgan \"Neue Anthro145","pologie\" hie\u00df es u. a.: \"Die Mehrheit der derzeit in der BRD wohnenden Ausl\u00e4nder ist zur Integration weder ethnisch noch rassisch geeignet\". Es sei eine \"sonderbare Verirrung\" und \"bornierte Einstellung\", die Zigeuner, die in den meisten F\u00e4llen keiner geregelten Arbeit nachgingen, in den Genu\u00df von Sozialleistungen kommen zu lassen. Die Zeitschrift pl\u00e4diert f\u00fcr zwangsweise Sterilisation bei bestimmten Erbleiden (Fundstellen: 1/82, S. 13; 3/82, S. 50/51). IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 50 organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste (1981: 59) verbreiteten wiederum gro\u00dfe Mengen rechtsextremistischen Schriftgutes. Die Zeitungsund Schriftenverlage nahmen von 27 auf 19 ab. Von ihnen sind folgende erw\u00e4hnenswert: 1. \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) Die DWZ ist neben den beiden Bl\u00e4ttern Dr. Gerhard Freys die verbreiteteste Wochenzeitung des Rechtsextremismus. Ihre Auflagenh\u00f6he ist in den letzten Jahren von rd. 40 000 Exemplaren auf derzeit weniger als 20 000 gesunken. Aufgrund der st\u00e4ndigen Abonnentenverluste, die trotz intensiver Werbema\u00dfnahmen nicht aufgefangen werden konnten, erw\u00e4gen die Herausgeber, das Erscheinen der DWZ einzustellen, nachdem Verkaufsverhandlungen bisher erfolglos verlaufen sind. Die DZW unterscheidet sich, abgesehen von ihrer Aufmachung und weniger spektakul\u00e4ren Schlagzeilen, inhaltlich kaum von den \"nationalfreiheitlichen\" Publikationen. Auch hier werden die Ausl\u00e4nder als \"ein Geschw\u00fcr\" bezeichnet, \"...das immer gef\u00e4hrlicher wuchert\", und die Abschiebung der \"faulen und schmarotzenden Asylanten\" gefordert. Die Kriegsschuld NS-Deutschlands ist f\u00fcr die DWZ \"eine infame Propagandal\u00fcge der Sieger\". Roosevelt sei der \"Kriegsbrandstifter Nr. 1\". Sie fordert eine deutsche Geschichtsbetrachtung \"ohne Brille der Umerziehung\". \"Die von j\u00fcdischer Seite behaupteten sechs Millionen angeblich Vergaster\" hielten \"keiner \u00dcberpr\u00fcfung\" stand. Sie w\u00fcrden nur mit Mitteln der Propaganda wachgehalten, \"um weitere Zahlungsverpflichtungen damit zu verbinden\". In der DWZ wird die Staatsf\u00fchrung der Bundesrepublik Deutschland als \"Bonner Regime\", \"Parteikartell\" und \"Taubblinde von Bonn\" diffamiert, die \"so viele Schmierenkom\u00f6dien\" biete und versuche, die \"Mehrheit durch eine Gehirnw\u00e4sche seitens der Medien zu entm\u00fcndigen\" (Fundstellen: DWZ Nr. 1, S. 11; Nr. 2, S. 3; Nr. 4, S. 6; Nr. 7, S. 1 und 7; Nr. 8, S. 3; Nr. 9, S. 3; Nr. 12, S. 1; Nr. 21, S. 12; Nr. 29, S. 2; Nr. 33, S. 3). 2. \"Nation Europa\" Auch die rechtsextremistische Monatsschrift \"Nation Europa\" mit einer Auflage von weniger als 10 000 Exemplaren brachte immer wieder \"Nachrichten von der \u00dcberfremdungsfront\": Gewisse politische Kreise in der Bundesrepublik Deutschland ged\u00e4chten, \"die ziemlich abgeschlossene geistige Umerziehung der Deut146","sehen durch die biologische Zerst\u00f6rung zu kr\u00f6nen\". Auch ist die Rede von der \"Alleinschuld eines Volkes oder gar eines einzigen Mannes\", die nicht l\u00e4nger behauptet werden k\u00f6nne. Die \"Nationale Erhebung 1933\" habe das \"Selbstbewu\u00dftsein der Nation\" neu entflammt, verk\u00f6rperte sich \"in dem F\u00fchrer der Bewegung, dem Sprecher des kleinen Mannes, dem Abgott der Massen\" und h\u00e4tte sich \"zum nationalen Schicksalsrausch\" \u00fcbersteigert. (Fundstellen: NE 2/82, S. 8; 5/82, S. 9; 10/82, S. 9). 3. \"MUT\" Die etwa auflagengleiche Monatsschrift \"MUT\" beklagte den \"Verlust der nationalen Identit\u00e4t\" des deutschen Volkes, der \"dem Selbstmord eines Volkes\" gleichkomme. In einem Beitrag \".Holocaust' oder: die Wahrheit t\u00e4uscht\" wird auf die viel gr\u00f6\u00dferen Menschenopfer durch Stalin und zu anderen Zeiten der Geschichte hingewiesen, um die NS-Verbrechen in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. (Fundstellen: MUT 175/82, S. 17; 179/82, (Beilage); 183/82, S. 38). 4. \"Deutsche Monatshefte\" Seit Januar 1982 erscheint diese Schrift in einer Auflage von mehreren Tausend Exemplaren nach einer Fusion der \"Kl\u00fcter-Bl\u00e4tter\" mit dem \"Politischen Zeitspiegel\", die Ende 1981 ihr Erscheinen einstellten. Ihre immer wiederkehrenden Themen sind die Ausl\u00e4nderund die Kriegsschuldfrage. Neben der \"Gef\u00e4hrdung unserer Kultur durch \u00dcberfremdung\" bedeute die Assimilation und Einschmelzung der Ausl\u00e4nder eine \"stille Landnahme\", die in ihren \"Auswirkungen schlie\u00dflich dem Raub deutschen Landes nach den beiden Weltkriegen\" gleichkomme. Die Verhinderung einer solchen Entwicklung sei daher \"eine echte kulturelle Leistung und vergleichbar mit der fr\u00fcheren Verteidigung gegen eindringende Fremde\". Der \"Potsdamer Allianz\" wird vorgeworfen, sie halte \"das deutsche Volk und seine Staatlichkeit seit 1945 im Netz der Kriegsschuldl\u00fcge\" und presse es \"nach Kr\u00e4ften aus\" (Fundstellen: Deutsche Monatshefte 1/82, S. 7; 2/82, S. 40; 9/82, 5. 13 und 29; 10/82, S. 41, 42, 43). 5. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Buchverlage und Vertriebsdienste blieb mit insgesamt 31 (1981: 32) in etwa gleich. Herausgeber von periodischen Publikationen, die nebenbei Vertriebsdienste unterhalten, z. B. der Munin-Verlag, die Nordwind-Versandund Verlagsbuchhandlung, die Deutsche Verlagsgesellschaft, der Freiheitliche Zeitungsverlag, der Grabert-Verlag, der M/f-Verlag, der NationEuropa-Verlag, die Versandbuchhandlung von Bebenburg, machen mit diesem Gesch\u00e4ft z.T. erhebliche Gewinne, die auch finanzielle Verluste von Periodika ausgleichen. Der Druffe/A/ertag in Leoni am Starnberger See bat in einem Rundschreiben vom Juni anl\u00e4\u00dflich des 30j\u00e4hrigen Bestehens um eine Jubil\u00e4umsspende f\u00fcr \"Rechtsund Gerichtskosten\". Das Verlagsziel sei nach wie vor, \"zeitgeschichtliche Quellen f\u00fcr eine sp\u00e4tere Geschichtsforschung zu sichern\" und \"gegen Umerziehung und Gehirnw\u00e4sche mit geistig-literarischen Waffen zu k\u00e4mpfen\". 147","MATKINSBRIKF Pr \"ia\" -****\"* M \u00c4 \" S C (Seite i tanenmWsteiBaumlW5S NATION ntei \"fttwagf\" c HLAfSID NEUE ANTHROPOLOGIE","6. Indizierungen Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften sprach 1982 insgesamt zehn Indizierungen wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und des Krieges aus. Es handelt sich um einen Videofilm, eine Langspielplatte, ein Flugblatt sowie sieben B\u00fccher bzw. Brosch\u00fcren, darunter \"Der Auschwitz-Mythos\" von Wilhelm St\u00e4glich, \"Es gab keine Gaskammern\" von Robert Faurisson und \"Anekdoten und Hitler\" von Henriette von Schirach. X. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsterrorismus 1. Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus Die Beziehungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen wurden 1982 fast ausschlie\u00dflich von Neonazis unterhalten. Nach der Zerschlagung der Terrorgruppe um Uhl im Herbst 1981 und dem Verbot der \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/ PdA) kam es in der Zusammenarbeit zu einer Phase der Verunsicherung und Zur\u00fcckhaltung. Erst in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres belebten sich die Verbindungen wieder erheblich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Kreise des militanten Neonazismus. International wirkende rechtsterroristische Kreise (z. B. Weil una seine Helfershelfer, vgl. oben IV. 2.2) begingen eine Reihe von Gewaltakten. Deutsche Neonazis beschafften wiederholt Waffen, Munition und Sprengstoff im Ausland und er\u00f6rterten mit ihren politischen Freunden Zielpersonen und -Objekte f\u00fcr Anschl\u00e4ge. Deutschen Neonazis wurde von ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen auch im Berichtsjahr Fluchthilfe und Unterschlupf gew\u00e4hrt. Beispiele hierf\u00fcr sind die Neonazis Thies Christophersen, Ekkehard Weil und Leroy Paul. Nachdem die Einschleusung neonazistischen Propagandamaterials in die Bundesrepublik Deutschland 1981 durch bundesweite Durchsuchungsaktionen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden konnte, haben die ausl\u00e4ndischen Agitatoren im vergangenen Jahr wieder gr\u00f6\u00dfere Propagandaaktionen starten k\u00f6nnen. In den eingeschleusten Schriften wird mit zunehmender Sch\u00e4rfe zu Gewalttaten gegen politische Gegner aufgefordert. Die bisherige Koordinierungst\u00e4tigkeit der neonazistischen franz\u00f6sischen \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F. N. E.) und des belgischen \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO) trat aufgrund von Exekutivma\u00dfnahmen in den betreffenden L\u00e4ndern in den Hintergrund. Deutlich wurde 1982 das Bestreben, sich in nach au\u00dfen legal erscheinenden \"Organisationen\" zu bet\u00e4tigen, um exekutiven Ma\u00dfnahmen aus dem Weg zu gehen. Die deutsche neonazistische \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) gilt z. B. f\u00fcr die franz\u00f6sischen, britischen und amerikanischen Neonazis als nachahmenswertes Muster. 2. Frankreich Aufgrund von Exekutivma\u00dfnahmen hielt sich die franz\u00f6sische neonazistische \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F. N. E.) im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren 149","in der Agitation sehr zur\u00fcck. Um sich ein legales Erscheinungsbild zu geben, gr\u00fcndete sie nach dem Vorbild der deutschen HNG die franz\u00f6sische Schwesterorganisation \"Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste\" (COBRA), die eine Solidargemeinschaft f\u00fcr Nationalsozialisten sein will. HNG und COBRA wollen inhaftierten Rechtsextremisten in beiden L\u00e4ndern moralische und finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren. Die auch im Bundesgebiet verbreiteten \"Informationen\" des COBRA treten offen f\u00fcr den Neonazismus ein und verhei\u00dfen den \"Endsieg durch die \u00dcbernahme der Macht\". In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sollen \u00e4hnliche \"Hilfsgemeinschaften\" gegr\u00fcndet werden, um auf diese Weise letztlich den schon lange geplanten Zusammenschlu\u00df neonazistischer Organisationen in Europa zu verwirklichen. Franz\u00f6sische Neonazis der F. N. E. gaben seit Mitte des Jahres die Kampfschrift \"Le Flambeau Europeen\" heraus, die auch bei deutschen Gesinnungsgenossen verbreitet wurde und Artikel \u00fcber den deutschen Neonazismus ver\u00f6ffentlichte. Die enge internationale, auch propagandistische, Zusammenarbeit zeigte sich \"darin, da\u00df der \"Propagandaleiter\" der \"NSDAP-Aufbauund Auslandsorganisation\" (NSDAP-AO) und Herausgeber des \"NS-Kampfrufes\", Gary Rex Lauck (siehe unten Ziff. 8) auch f\u00fcr das franz\u00f6sische Blatt verantwortlich zeichnete. In der Juli-Ausgabe wurde der Untergrundkampf als \"revolution\u00e4rer Krieg zur Erreichung revolution\u00e4rer Ziele\" propagiert, der \"durch die Existenz tausender politischer Einzelk\u00e4mpfer und autonomer Zellen\" gew\u00e4hrleistet werden soll. Eine andere Ausgabe verherrlichte die Mordtaten des Neonazis Oxner in N\u00fcrnberg, dem es gelungen sei, \"drei schwarze Soldaten der amerikanischen Besatzungsarmee zu liquidieren\". 3. Belgien Auch 1982 zog die allj\u00e4hrliche fl\u00e4mische Volkstumsveranstaltung \"Ijzerbedevaart\" am 3./4. 7. in Diksmuide etwa 100 Neonazis und andere Rechtsextremisten aus dem Bundesgebiet an. Die Polizei verhinderte das geplante geschlossene Auftreten mehrerer Hundert europ\u00e4ischer Rechtsextremisten. Ein von belgischen Rechtsextremisten, insbesondere von Angeh\u00f6rigen des \"Vlaamse Militante Orde\" (VMO) organisiertes Treffen in der Umgebung von Diksmuide mu\u00dfte konspirativ durchgef\u00fchrt werden. Der ehemalige Angeh\u00f6rige der Libanon-Gruppe der verbotenen \"Wehrsportgruppe Hoffmann\", Leroy Paul, fand 1982 bei einem VMO-Angeh\u00f6rigen in Br\u00fcgge Unterschlupf. Nach seiner Festnahme durch die belgische Polizei wurde er im September in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Auch der gefl\u00fcchtete Neonazi Christophersen h\u00e4lt sich seit \u00fcber einem Jahr in Belgien auf. Er f\u00fchrte unter Mitwirkung belgischer Neonazis Treffen u. a. in Antwerpen durch, die auch von zahlreichen ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen besucht wurden. 4. Gro\u00dfbritannien Die Kontakte zu britischen Neonazigruppen gingen 1982 aufgrund der inneren Zerstrittenheit britischer rechtsextremistischer Gruppen stark zur\u00fcck. Die militante britische Gruppe \"Column 88\" (C 88), die noch 1981 im internationalen Neonazismus eine herausragende Rolle eingenommen hatte, agierte sehr zur\u00fcckhal150","tend. Die mit ihr in Verbindung stehende neonazistische Organisation \"British Movement\" (BM) bekannte sich mit ihrer Umbenennung in \"The British Nationalist and Socialist Movement\" (B. N. S. M.) klar zum Nationalsozialismus. Anfang 1982 wurde in Gro\u00dfbritannien ebenfalls eine \"Hilfsorganisation\" mit der Bezeichnung \"Militant Patriots Legal Defence and Aid Fund\" (MPLDAF) gegr\u00fcndet, die die gleichen Ziele wie die HNG verfolgt, aber im Unterschied zu ihr und dem COBRA keine selbst\u00e4ndige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen \"National Front\" (NF) ist. 5. \u00d6sterreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der \"6. G\u00e4stewoche\" der \u00f6sterreichischen rechtsextremistischen \"Deutschen Kulturgemeinschaft\" (DKG) vom 25.9. bis 2.10. in Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der \"Wiking-Jugend\" mit. Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u00f6sterreichischen \"Nationaldemokratischen Partei\" (NDP), Walter Nepras (50), trat an der Spitze einer \"NDP-Delegation\" auf dem Bundesparteitag der NPD am 26727.6. in Germersheim auf. Der auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, offen Rassenhetze betreibende \"\u00d6sterreichische Beobachter -- Kampfblatt der NSDAP in \u00d6sterreich\" enthielt in seiner Januarausgabe eine Liste mit Anschriften j\u00fcdischer Mitb\u00fcrger, j\u00fcdischer Institutionen und Organisationen in \u00d6sterreich und der Bundesrepublik Deutschland. Die Verbreitung der Liste f\u00fchrte zu dem Verdacht, da\u00df die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art \"Zentralstelle f\u00fcr gegenseitige Nachrichten\u00fcbermittlung\" gegr\u00fcndete rechtsextremistische \"Nachrichtenaustauschdienst\", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus H\u00f6rbranz/\u00d6sterreich und dem Deutschen Egon Rieder (58; Chemiekaufmann) aus Immenstaad/Bodensee geleitet wird, verbreitete eine Anleitung zum Selbstschutz und Untergrundkampf. Darin wurden Fragen der Zellenbildung, der Beschaffung und Einlagerung von Waffen, der Herstellung illegaler Schriften bis hin zur Kampff\u00fchrung und Sabotage dargestellt (vgl. Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen \u00fcber die Schweiz, so z. B. \u00fcber den Generalsekret\u00e4r der neonazistischen \"Europ\u00e4ischen Neuordnung\" (ENO), Gaston Armand Amaudruz (61; Verleger) aus Lausanne. Amaudruz rief zu einer Spendenaktion f\u00fcr den im Ausland fl\u00fcchtigen Neonazi Christophersen auf und bot der Beschlagnahme unterliegende Schriften Christophersens \u00fcber seinen Verlag \"Courrier du Continent\" in Lausanne an. 7. Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeurop\u00e4ischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische \"Cir151","culo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE), der seine gleichnamige Schrift \"CEDADE\" auch im Bundesgebiet verbreitet. In eng mit dem CEDADE zusammenarbeitenden Verlagen werden das Dritte Reich verherrlichende B\u00fccher, neonazistisches Propagandamaterial, Abzeichen und NS-Embleme hergestellt und auch in die Bundesrepublik Deutschland versandt. Die im November nach ihrer schweren Wahlniederlage aufgel\u00f6ste spanische \"Fuerza Nueva\" empfing noch im Juli eine Delegation der HNG in Madrid zu Gespr\u00e4chen. Nach der Wahlschlappe zeichnet sich eine grundlegende Umstrukturierung der rechtsextremistischen Szene in Spanien ab. 8. Nordamerika Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Neonazis beschr\u00e4nkte sich 1982 im wesentlichen auf die Versorgung der deutschen Gesinnungsgenossen mit dem in Amerika hergestellten umfangreichen NS-Propagandamaterial. Der \"Propagandaleiter\" der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) und der \"National Socialist Party of America\" (NSPA), Gary Rex Lauck (29) aus Lincoln/Nebraska, versorgte deutsche Neonazis auch nach dem Tode seines ma\u00dfgeblichen Artikelschreibers, des Neonazis Klaus-Ludwig Uhl, mit der jetzt viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Kampfschrift \"NS-Kampfruf\" und zahlreichem anderen NS-Propagandamaterial. Die Aufrufe zur Gewaltanwendung und zu terroristischen Aktionen sind nach dem Tode der NS-Aktivisten Uhl, Wolfgram und Oxnemoch eindringlicher geworden. In einem vom deutschen Fernsehen am 17. 8. ausgestrahlten Interview drohte Lauck, auf eine \"sch\u00e4rfere Verfolgung\" von NS-Aktivisten in der Bundesrepublik Deutschland mit umfangreicher Einschleusung von Waffen, die schon zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, zu reagieren. Lauck unterst\u00fctzte mit seiner Agitation die terroristischen Aktionen und Planungen seiner Gesinnungsfreunde in Europa., Der neonazistische Deutsch-Amerikaner George P. Dietz (54), bot im \"Kampf gegen die demokratische Verdummungspolitik\" unter der Bezeichnung \"Internationale Freiheitsbewegung\" in seinen Verlagen \"Liberty Bell Publications\" und \"White Power Publications\" in Liverpool bzw. Reedy/Westvirginia viele rechtsextremistische B\u00fccher und Schriften, u. a. Hitlers \"Mein Kampf\", an. In der Zweimonatsschrift \"Der Schulungsbrief\" richtete Dietz scharfe Angriffe gegen die Juden und das bestehende Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland. Die Erneuerung Deutschlands und Europas sei \"nur durch die Macht der Gewalt der geistigen Revolution\" zu erzwingen. Das \"Institute For Historical Review\" (IHR) in Torrance/Kalifornien versandte 1982 mit einem geringeren propagandistischen Aufwand als vorher unter dem Titel \"Die gro\u00dfe Holocaust-Debatte\" Nachdrucke von Artikeln der amerikanischen neonazistischen Zeitung \"The Spotlight\" an B\u00fcrger in der Bundesrepublik Deutschland. In dem Pamphlet wurden die Kriegsschuld NS-Deutschlands und die planm\u00e4\u00dfige Vernichtung der Juden durch das NS-Regime geleugnet. Der deutsch-kanadische Neonazi Ernst Z\u00fcndel (43; Fotoretuscheur), der seine Anh\u00e4nger mit den in seinem Verlag \"Samisdat Publisher Ltd.\" in Toronto/Kanada gedruckten antisemitischen Schriften beliefert, geriet aufgrund der 1981 gegen ihn und seinen Bezieherkreis durchgef\u00fchrten exekutiven Ma\u00dfnahmen in der Bundesrepublik Deutschland und in Kanada in finanzielle Schwierigkeiten. Er setzte 152","aber seine \"Aufkl\u00e4rungskampagnen\" gegen die \"anti-deutsche Ha\u00dfpropaganda\" und die \"zionistischen L\u00fcgen\" fort. Im Rundbrief Nr. 36 vom 30. 6. bezeichnet er es als seine Lebensund Berufsaufgabe, massive antij\u00fcdische Propaganda zu betreiben und Hitler zu \"entteufeln\". Seit einigen Monaten wird im Bundesgebiet auch eine von einem amerikanischen \"Committee to Free Patriots and Anti-Communist Political Prisoners\" (COFPAC) herausgegebene Publikation verbreitet, die den Schriften von HNG und COBRA entspricht. COFPAC arbeitet nach eigenen Angaben mit den genannten europ\u00e4ischen Hilfsorganisationen \"solidarisch zusammen\". Eine T\u00e4tigkeit des \"Ku-Klux-Klan\" (KKK) in der Bundesrepublik Deutschland ist seit 1981 nicht mehr festgestellt worden. In Werbeanzeigen des KKK in der Vierteljahresschrift \"Die Bauernschaft\" der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" Christophersens (siehe oben V. 4.2) wurde unter dem \"Zwang\" des \"Justizund Presseterrors\" nicht mehr die deutsche Kontaktadresse, sondern die der Klan-Organisation in den USA angegeben. XI. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahre 1982 wurden insgesamt 2 047 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - davon 64 Gewaltakte - erfa\u00dft (siehe nachstehende \u00dcbersicht) 4). Damit wurde die Zahl des Vorjahres (1 886) \u00fcberschritten. 1982 1981 T\u00f6tungsdelikte 6 17 Sprengstoffanschl\u00e4ge 5 4 Brandanschl\u00e4ge 15 15 Raub\u00fcberf\u00e4lle 4 4 K\u00f6rperverletzungen 11 24 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 23 43 Gewaltandrohungen 241 197 Sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1 742 1 582 Insgesamt 2 047 1 886 Dazu ist zu bemerken: 1. Der Anteil der Gewalttaten ist gegen\u00fcber den letzten Jahren erneut gesunken. 2. Von den 241 erfa\u00dften Gewaltandrohungen (1981:197) richteten sich 93 gegen ausl\u00e4ndische und 57 gegen j\u00fcdische Personen bzw. Objekte. 4 ) Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z.B. Gewaltandrohungen, Schmier-, Plakatund Klebeaktionen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei wurde -- wie in den Vorjahren -- jede Gesetzesverletzung, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde, nur einmal gez\u00e4hlt. 153","Ort\" des Seh\"\"**\"\", # 1 wk AmaSs Y=\"fg#(r)\"n ($*' \\AJu{Aik *s ty N^ Attsehwitt Hi Stettbef Majdanek Treblinka Therestenstadt Buchenwaid **>#<' Dachau Sachsenhausen 1 Ravensbr\u00fcck Bergen-Belsen *-*Il Gfw d tote SAU \"', * / >i ij / /I r n r i","Analyse der T\u00e4ter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen BERUFSANALYSE ALTERSSTRUKTUR bis 30 Jahre: 71% 155","3. Bei 1 067 der 2 047 (52%) registrierten Gesetzesverletzungen handelt es sich um Schmier-, Plakatund Klebeaktionen. In 105 F\u00e4llen wurde Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet. 4. Von den insgesamt 2 047 Gesetzesverletzungen wiesen 1 419 (69%) neonazistischen Charakter auf. Wie im Vorjahr sind die Gesetzesverletzungen mit ausl\u00e4nderfeindlichem Charakter erneut stark angestiegen. Sie nahmen mit 566 F\u00e4llen gegen\u00fcber 1981 (320) um rund 77% zu. Dies unterstreicht die weiter anschwellende Tendenz der Fremdenfeindlichkeit in rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Kreisen. Auch die Gesetzesverletzungen mit antisemitischer Motivation (479) nahmen zu (1981: 328). Von den insgesamt 43 bekanntgewordenen Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Kultst\u00e4tten konnten 19 F\u00e4lle zweifelsfrei Rechtsextremisten zugeordnet werden; 5 davon verursachten erhebliche Sachsch\u00e4den (vgl. IV. 1.). 5. Als mutma\u00dfliche T\u00e4ter wurden 942 Personen (1981: 934) bekannt, von denen 176 (1981: 204) neonazistischen und 215 (1981: 239) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzurechnen sind. Die genannten Personen sind f\u00fcr insgesamt 575 Gesetzesverletzungen (1981: 596) verantwortlich; bei den restlichen 1 472 Taten (1981:1 291), meist Plakat-, Klebeund Schmieraktionen, konnten die T\u00e4ter noch nicht ermittelt werden. Die Aufkl\u00e4rungsquote betr\u00e4gt damit rund 28% (1981: 32%). Von den festgestellten T\u00e4tern stehen 92 (1981:115) im Verdacht, im Jahre 1982 mehr als eine Tat begangen zu haben. XII. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen und Vereinigungen 1. Verurteilungen5) Gliedert man die Verurteilungen nach dem Strafma\u00df, so ergibt sich folgendes Bild: - 27 Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 20 ohne Bew\u00e4hrung - 48 Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 6 ohne Bew\u00e4hrung - 43 Geldstrafen - 80 sonstige Schuldspr\u00fcche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbu\u00dfen, Arbeitsauflagen, Arreste Von den insgesamt 198 im Jahre 1982 ergangenen Verurteilungen wurden 124 im selben Jahr rechtskr\u00e4ftig. 2. Anklagen 1982 wurde Anklage gegen 223 Personen (1981: 213) erhoben. 5 ) ErfaBt wurden nur erstinstanzliche Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabh\u00e4ngig vom Eintritt der Rechtskraft. 156","Durchsuchungsergebnisse bei Neonazis w I WS '& 6 RWACH r 5\" 58 SI H W SV JQ^F ** S FACHE 7 m * * --JS? ~ ii\u00fc ..\"* A * Ja: PS*+'** Roche? ff J|j|3 Jl wed Id \u00c4\"\"ii PS.'. AV\".\" IA/ f Null's","3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen Im Berichtsjahr wurden - 296 Durchsuchungen - 342 Beschlagnahmen - 104 Festnahmen registriert. Bei den 296 Durchsuchungen wurden in 79 F\u00e4llen Waffen, Munition oder Sprengstoff gefunden. 4. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbeh\u00f6rden verboten 12 Veranstaltungen (1981: ebenfalls 12) rechtsextremistischer Organisationen. Zehn dieser Verbote betrafen Veranstaltungen der NPD oder der JN (1981: 8). 158","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern I. Allgemeine Erfahrungen Die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder hat sich auch 1982 gesetzestreu verhalten. Die Mitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausl\u00e4nder1) blieb gegen\u00fcber 1981 mit ca. 122 000 fast gleich. Ihre Aktivit\u00e4ten wurden wie bisher in erster Linie von Konfliktund Krisensituationen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie \u00dcberlegungen zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4nderrechts haben zwar einerseits dazu gef\u00fchrt, da\u00df einige Gruppen ausl\u00e4ndischer Extremisten mehr als bisher gegen die innenpolitischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland agitieren; sie wirken andererseits aber auch d\u00e4mpfend auf die Aktivit\u00e4ten vieler Mitglieder, die bef\u00fcrchten, eine extremistische politische Bet\u00e4tigung k\u00f6nne wirtschaftliche oder ausl\u00e4nderrechtliche Nachteile zur Folge haben. Wie in den Vorjahren haben ausl\u00e4ndische Extremistengruppen auf deutschem Boden die Sicherheit sowie wichtige innenund au\u00dfenpolitische Belange unseres Landes beeintr\u00e4chtigt. Erstmals seit dem Fr\u00fchsommer 1979 ver\u00fcbten pal\u00e4stinensische Splittergruppen wieder Anschl\u00e4ge im Bundesgebiet. Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Gewaltbereitschaft im Bundesgebiet lebender Pal\u00e4stinenser infolge der Ereignisse im Libanon nachhaltig gestiegen w\u00e4re, gab es jedoch nicht. Der israelische Einmarsch l\u00f6ste erwartungsgem\u00e4\u00df eine starke Protestwelle extremistischer pal\u00e4stinensischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland aus und bewirkte eine verst\u00e4rkte Solidarisierung anderer ausl\u00e4ndischer sowie deutscher linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit den Pal\u00e4stinensern. Ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re der PLO, in erster Linie Vertreter der FATAH, der PFLP und der DFLP, haben nach Abzug der pal\u00e4stinensischen Verb\u00e4nde aus Beirut mehrfach erkl\u00e4rt, man werde nicht wieder zu Terroranschl\u00e4gen au\u00dferhalb des nah\u00f6stlichen Kampfgebietes \u00fcbergehen. Ob sie diese Absicht einhalten werden, h\u00e4ngt wesentlich von der weiteren politischen Entwicklung in der Region ab. Die Gefahr von Gewaltaktionen abgesplitterter Terrorgruppen, die sich au\u00dferhalb der Kontrolle der PLO befinden, gegen israelische, j\u00fcdische und amerikanische Ziele - auch auf deutschem Boden - h\u00e4lt jedoch an. Auch 1982 kam es in der Bundesrepublik Deutschland wieder zu terroristischen Operationen, von denen angenommen werden kann, da\u00df sie von ausl\u00e4ndischen staatlichen Stellen ausgingen und bezweckten, Gegner des jeweiligen Regimes au\u00dferhalb der Heimatl\u00e4nder umzubringen. Die Auseinandersetzung zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen T\u00fcrken im Bundesgebiet, die im Vorjahr an Zahl und Heftigkeit wieder 1 ) Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 159","Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer der Bundesrepublik Deutschland 1972-1982 19731 19741 1972 19751 19761 1979 1977 1978 o 000 o o o 000 100 000 900 000 80Q 000 000 900 000 - (c) - * \"4\" o o o o 352 8 O (O CM 600 O ID CM 00 \"* CM cn CM CM CM <M *~ *\" ^\" *\" O CD 00 *- CM T\u00dcRKEN 565 650 ^ JUGOSLAWEN 320 000 ^* ITALIENER 265 700 GRIECHEN 118 950 SPANIER 78 600 PORTUGIESEN 52 600 ^ SONSTIGE 430 700 ^","erheblich zugenommen hatten, klangen im Laufe des Jahres ab. Sicherheitsm\u00e4\u00dfig bedeutsam waren im wesentlichen die Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Organisationen; ihre Agitation richtete sich -- neben den fortdauernden heftigen Angriffen auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung -- immer st\u00e4rker auch gegen Bestandteile deutscher Politik: die Bundesrepublik Deutschland als NATO-B\u00fcndnispartner der T\u00fcrkei, deutsche Milit\u00e4rund Wirtschaftshilfe f\u00fcr die T\u00fcrkei, Ausl\u00e4nderrecht und Ausl\u00e4nderpolitik. Dabei umfa\u00dfte das Aktionsspektrum neben der Agitation auch Besetzungsaktionen, Demonstrationen und Hungerstreiks. Wie die Besetzung des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in K\u00f6ln zeigt, wird auch die Gewalt als Mittel der Politik und Selbstdarstellung eingesetzt. Zusammenschl\u00fcsse von Gruppen verschiedener ideologischer Richtungen zu Aktionsb\u00fcndnissen -- teilweise auch mit Linksextremisten deutscher und anderer Nationalit\u00e4ten -- geben Anla\u00df zur Besorgnis. Extrem nationalistische T\u00fcrken hielten sich mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Andererseits gibt es erste konkrete Hinweise auf Verbindungen zu terroristischen Kreisen in der T\u00fcrkei. Der iranische Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland war 1982 vor allem von Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern der iranischen Regierung gepr\u00e4gt. \u00dcber 20 solcher Ereignisse -- zumeist im Bereich der Universit\u00e4ten -- wurden festgestellt. Nach dem schwerwiegenden Vorfall im April in Mainz (s. Ziff. 4.3) lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger der iranischen Regierung vor\u00fcbergehend nach. Heftige provozierende Reaktionen der politischen Gegner -- insbesondere publizistischer Art -- f\u00fchrten aber zu neuen Vorf\u00e4llen. Die Gefahr besteht, da\u00df die Bereitschaft zur Gewalt auf beiden Seiten w\u00e4chst. Mordanschl\u00e4ge gegen Exiljugoslawen und Sprengstoffattentate auf jugoslawische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland ereigneten sich auch 1982. Der seit Jahren anhaltende Verfall jugoslawischer -- insbesonderer kroatischer -- Emigrantenorganisationen wurde von einer Zunahme konspirativ arbeitender Kleinstgruppen begleitet. Diese sind bereit, gegen den jugoslawischen Staat gerichtete Gewaltaktionen im Inund Ausland durchzuf\u00fchren. Deutsche und schweizerische Sicherheitsbeh\u00f6rden zerschlugen Ende 1981 eine gef\u00e4hrliche kroatische Terrorgruppe. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Jugoslawien ist mit einem Anwachsen der Aktivit\u00e4ten kroatischer Nationalisten auch im Bundesgebiet zu rechnen, die wiederum Reaktionen jugoslawischer Stellen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Bei den albanischen Nationalisten im Bundesgebiet, die eine st\u00e4rkere Selbst\u00e4ndigkeit des Kosovo-Gebietes (Amselfeld) oder gar seine Losl\u00f6sung vom jugoslawischen Staat und den Anschlu\u00df an Albanien anstreben, droht eine \u00e4hnliche Entwicklung. Erstmals seit mehr als zwei Jahren ver\u00fcbten armenische Terroristen wieder Anschl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt aber keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df im Bundesgebiet wohnende Armenier hieran beteiligt waren. Ebenso fehlen Hinweise auf Verbindungen hier ans\u00e4ssiger Armenier zu armenischen Terrororganisationen oder zu Terroranschl\u00e4gen solcher Organisationen im Ausland. Die Gefahr von Anschl\u00e4gen armenischer Terrorkommandos besteht jedoch auch im Bundesgebiet fort. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausl\u00e4nder betrug 1982 insgesamt 36 (1981: 32). Die Anzahl der versuchten bzw. vollendeten T\u00f6tungsdelikte ging auf vier (1981: 10) zur\u00fcck. Die Zahl der Sprengstoffverbrechen stieg auf 23 an (1981: 17). 161","Extremistische Gruppen anderer Nationalit\u00e4ten zeigten 1982 keine die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten. II. \u00dcbersichten in Zahlen 1. \u00dcberblick Die Zahl der im Bundesgebiet lebenden ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen stieg 1982 auf ca. 4 667 000 (Stand: 30.9.). Ca. 3 484 000 Ausl\u00e4nder waren \u00fcber 16 Jahre. Davon sind nach Sch\u00e4tzungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden etwa 3,5 % in Vereinigungen organisiert, von denen extremistische oder politisch motivierte sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten ausgingen. Dieser Anteil war 1981 etwa gleich hoch. 1982 ist extremistischen Organisationen mithin kein Einbruch in breitere Schichten der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung gelungen. Tabelle 1 Vergleichszahlen der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung, Ausl\u00e4nder \u00fcber 16 Jahre, Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Staatsangeh\u00f6rigkeit WohnAusl\u00e4nder Mitglieder extremistischer bzw. bev\u00f6lkerung \u00fcber bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Volkszugeh\u00f6rigkeit 16 Jahre Vereinigungen \u00fcber 16 Jahre2) 3 ) Araber 122 300 88 900 3 450 = 3,9 %6) (3 000) Iraner 32 250 27 800 2 650 = 9,5 % (2 600) Jugoslawien 631 700 488 000 1 600 = 0,35 % (1 700) 4 ) Kurden - - 1 050 (1 300) T\u00fcrken 1 580 650 1 010 750 52 100 = 5,2 % (53 750) 5 ) Sonstige 2 300 000 1 868 250 61 250 = 3,3 % (61 450) Insgesamt 4 666 900 3 483 700 122 100 = 3,5 % (123 800) 2) Zur Aufgliederung der Vereinigungen in Kernorganisationen, Nebenorganisationen und extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen und deren Mitgliederzahlen vgl. Tabelle 4 (Seite 120) 3) Araber: Iraker, Libanesen, Libyer, Marokkaner, Pal\u00e4stinenser und Syrer *) Zu den Kurden, die verschiedenen Nationalit\u00e4ten angeh\u00f6ren, liegen keine Zahlen zur ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung und zu Ausl\u00e4ndern \u00fcber 16 Jahre vor. 5 ) \"Sonstige\": \u00c4thiopier, Afghanen, Armenier, Bulgaren, Chilenen, Chinesen, Griechen, Iren, Italiener, Japaner, Pakistani, Portugiesen, Spanier und Angeh\u00f6rige von Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft e) Prozentsatz an der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung \u00fcber 16 Jahre 2. Organisationen Seit 1980 ist die Zahl der Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen mit Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet mit insgesamt 133 konstant geblieben. Wie im Vorjahr stehen 39 Organisationen unter dem Ein162","Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, unterteilt nach Nationalit\u00e4ten und ihrem politisch ideologischen Standort 1982 Araber Iraner Jugoslawen Kurden ^ p Orthodoxkommunistisch ^ ^ Neue Linke und Sozialrevolution\u00e4r A Rechtsextremistisch und extrem nationalistisch","flu\u00df orthodoxer Kommunisten, 73 geh\u00f6ren zur \"Neuen Linken\" 7 ), 21 sind rechtsextremistisch oder extrem nationalistisch. Tabelle 2 Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen mit Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Staatsangeh\u00f6rigkeit OrthodoxGruppen RechtsInsgesamt bzw. kommunider extremistische Volkszugeh\u00f6rigkeit stische \"Neuen und extrem Gruppen Linken\"7) nationalistische Gruppen Araber 5 (3) 13 (16) 1 H 19 (19) Armenier8) - H 2 H 1 H 3 H Iraner 3 (3) 11 OD 2 (3) 16 (17) Iren8) - H 1 H - H 1 H Jugoslawen - B 1 (1) 9 (9) 10 (10) Kurden 4 (5) 2 (1) - H 6 (6) T\u00fcrken 3 (5) 8 (8) 2 (2) 13 (15) National gemischt - H 2 (2) 3 (3) 5 (5) Sonstige 24 (23) 33 (35) 3 (3) 60 (61) Insgesamt 39 (39) 73 (74) 21 (20) 133 (133) 3. Mitglieder Die Gesamtst\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen blieb mit sch\u00e4tzungsweise 122100 Mitgliedern (1981: 123 800) etwa gleich. Auf orthodox kommunistische Gruppen entfielen 65100 (1981: 68 200), auf die \"Neue Linke\" und Sozialrevolution\u00e4re Gruppen 24 200 (1981: 24 100) und auf rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Vereinigungen 32 800 (1981: 31500). Bei den t\u00fcrkischen Extremistenorganisationen waren die \"T\u00fcrkische Union Europa e. V.\", die \"Organisationen Nationaler Standpunkt\" (MGT) und die \"Islamische Jugend in Europa e. V.\" (AIGT), die das Gedankengut der in der T\u00fcrkei inzwischen verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) im Bundesgebiet vertreten, nach neueren Sch\u00e4tzungen mit insgesamt ca. 9 000 Anh\u00e4ngern zu ber\u00fccksichtigen, wobei die \"Islamische Jugend in Europa e. V.\" (AIGT) erstmalig mitgez\u00e4hlt wurde. Die Mitgliederzahlen der extrem nationalistischen \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) verringerten sich von 23 000 auf ca. 18 000, die der \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF) von 17 000 auf ca. 15 000. 7 ) Unter d e m Begriff \" N e u e Linke\" werden hier - wie schon in fr\u00fcheren Jahren - die linksextremistischen Gruppen gez\u00e4hlt, die nicht sowjetisch orientiert sind einschlie\u00dflich der Gruppen mit sozialrevolution\u00e4rnationalistischer Zielsetzung 8 ) Staatsangeh\u00f6rige bzw. Volkszugeh\u00f6rige wurden 1981 unter \" S o n s t i g e \" erfa\u00dft. 164","Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremisten-Gruppen 1972-1982 US 000 - 123620. 122100 Mitglieder insgesamt 120 0 0 0 - 115 0 0 0 - 114 200 110 0 0 0 - 109 600 105 0 0 0 - 100 0 0 0 - 95 0 0 0 - 90 0 0 0 - 35 0 0 0 - 81 500 80 0 0 0 - 75 0 0 0 - 70 0 0 0 - 68 200 65 000 65 0 0 0 - 65 000 63 700 65100 Mitglieder *63 500 f orthodox60 000 -- kommu. u.v. 58 000 / / ihnen beeinfl S5 0 0 0 - / *53 80Q / Gruppen S52 400 / SO 0 0 0 - / / 4S000 m i s ooo / / 32 800 Mitglieder / 41 000 rechtsextr. 40 0 0 0 - / u.v. ihnen 36 000 / 35 0 0 0 - 34 400 / beeinflu\u00dfte \\ / / 34 000 \\ / '33 200 / 31.60O_ Gruppen / / ^ 30 0 0 0 - 7 8 800 / 'Js 100 \"26 900 / *27 9O0 25 0 0 0 - / 24 200 Mitglieder 20 0 0 0 - 19 000 / der\"Neuen / Linken\" u.v. \\ 16 400 / ihr beeinfl. 15 0 0 0 - \\ 14600 \\ J2 600 ii'500 14 500 Gruppen Vi'700 y. ITaoo\"\"\" 11 9 0 0 \" \" 12 600 10 0 0 0 - ff\"e io'ooo 11000% fwo 5 000 - _ 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 165","Tabelle 3 Mitglieder extremistischer Gruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Staatsangeh\u00f6rigkeit Orthodox\"Neue RechtsInsgesamt bzw. kommuniLinke\" 9) extremistisch Volkszugeh\u00f6rigkeit stisch und extrem nationalistisch Araber 500 2 750 200 3 450 (400) (2 600) H (3 000) Iraner 400 1 450 800 2 650 (400) (1 550) (650) (2 600) Jugoslawen 150 1 450 1 600 H (150) (1 550) (1 700) Kurden 900 150 1 050 (1 250) (50) H (1 300) T\u00fcrken 15 400 9 700 27 000 52 100 (17 750) (10 000) (26 000) (53 750) Sonstige 47 900 10 000 3 350 61 250 (48 400) (9 750) (3 300) (61 450) Insgesamt 65 100 24 200 32 800 122 100 (68 200) (24 100) (31 500) (123 800) Tabelle 4 Mitglieder der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Orthodox\"NeueRechtsInsgesamt kommuniLinke\"1'') extremistisch stisch und extrem nationalistisch Kernorganisationen 18 250 17 050 29 80011) 65 100 (18 350) (16100) (5 500) (39 950) Nebenorganisationen 550 300 3 000 3 850 (800) (1 350) (3 000) (5 150) extrem, beeinfl. 46 300 6 850 _11) 53 150 Organisationen (49 050) (6 650) (23 000) (78 700) Insgesamt 65 100 24 200 32 800 122 100 (68 200) (24 100) (31 500) (123 800) a-i\") siehe Fu\u00dfnote 7 auf Seite 164 11 ) Die starke Abweichung von der Vorjahreszahl beruht darauf, da\u00df die fr\u00fcher von der extremen nationalistischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) beeinflu\u00dfte AD\u00dcTDF nach dem MHP-Verbot in der T\u00fcrkei als Kernorganisation aufgef\u00fchrt wird. 166","4. Publizistik Die Anzahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen stieg von 158 auf 176 an; 29 dieser Bl\u00e4tter werden hier gedruckt, die \u00fcbrigen erscheinen im Ausland. Tabelle 5 Periodische Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Staatsangeh\u00f6rigkeit Gesamtzahl der davon im IBundesgebiet bzw. Volkszugeh\u00f6rigkeit Publikationen gedruckt Araber 16 (16) 1 (1) Iraner 29 (22) - H Jugoslawen 30 (27) 9 (8) Kurden 10 (8) 3 (2) T\u00fcrken 36 (27) 8 (5) Sonstige 55 (58) 8 (8) Insgesamt 176 (158) 29 (24) Fast Dreiviertel der Periodika werden von kommunistischen oder sonstigen linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppen herausgegeben. Die restlichen vertreten rechtsextremistisches bzw. extrem nationalistisches Gedankengut. Tabelle 6 Periodische Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Staatsangeh\u00f6rigkeit Orthodox\"Neue RechtsInsgesamt bzw. kommuniLinke\" 12) extremistisch Volkszugeh\u00f6rigkeit stisch und extrem nationalistisch Araber 5 (4) 10 (12) 1 H 16 (16) Iraner 5 (4) 19 (14) 5 (4) 29 (22) Jugoslawen 3 27 (26) 30 (27) Kurden -8 H(7) 2 (1) 10 (8) T\u00fcrken 11 (6) 17 (1) (14) -8 H (7) 36 (27) Sonstige 23 (23) 24 (26) 8 (9) 55 (58) Insgesamt 52 (44) 75 (68) 49 (46) 176 (158) 12) siehe Fu\u00dfnote 7 auf Seite 164 167","\u00dcbersicht \u00fcber die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung, deren Personalanteil \u00fcber 16 Jahre, sowie die F\u00fchrungsstellen extremistischer und extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen im Jahre 1982 im Bundesgebiet Schleswig-Holstein O 234.500 #188.950 O Ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung insgesamt : U.666.900 * Ausl\u00e4nder \u00fcber 16 Jahre insgesamt : 3.483.700 * F\u00fchrungsstellen extremistischer u. extremistisch beeinflufiter Organisationer","5. Gewaltaktionen 1982 wurden im Bundesgebiet insgesamt 100 (1981: 144) politisch motivierte vollendete und versuchte Gewaltaktionen ausl\u00e4ndischer Extremisten bekannt. Bei Terroranschl\u00e4gen bzw. Sprengstoffvergehen wurden sechs Personen get\u00f6tet bzw. erlagen sp\u00e4ter ihren Verletzungen; mindestens 30 Personen wurden verletzt. Die meisten Sprengstoffanschl\u00e4ge gingen von jugoslawischen und arabischen Terroristen aus. Ausschreitungen, die K\u00f6rperverletzungen zur Folge hatten, ereigneten sich vor allem im Bereich der t\u00fcrkischen und iranischen Extremisten. Mit Gewalt und Terror bedrohten anonyme T\u00e4ter aus politischen Gr\u00fcnden ausl\u00e4ndische Staatsoberh\u00e4upter, Angeh\u00f6rige der Bundesregierung, ausl\u00e4ndische Diplomaten und deren Vertretungen, politische Gegner sowie ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsunternehmen, religi\u00f6se Einrichtungen und Presseverlage. In 24 (1981: 30) F\u00e4llen wurden Mordund Sprengstoffanschl\u00e4ge angedroht. Mehrfach wurden Bombenattrappen verwendet. Soweit erkennbar, gingen die Drohungen in erster Linie von extremistischen T\u00fcrken, Iranern, Arabern und Jugoslawen aus. Tabelle 7 \u00dcbersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet 1982 (Vergleichszahlen 1981 in Klammern):13) ausgef\u00fchrte bzw. angedrohte Insgesamt versuchte oder Gewaltvorbereitete aktionen Terrorakte Gewaltaktionen Mordanschl\u00e4ge 4 (10) 9 (7) 13 (17) Sprengstoffvergehen 23 (17) 15 (23) 38 (40) Brandanschl\u00e4ge 7 (4) 7 (4) Geiselnahme 2 (1) 2 (1) Zwischensumme 36 ( 32) 24 (30) 60 (62) Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 32 (61) - 32 (61) Sachbesch\u00e4digung 16 (29) - 16 (29) Sonstige (z. B. N\u00f6tigung, Besetzungsaktionen) 16 (22) 13 29 (22) Insgesamt 100 (144) 37 (30) 137 (174) 13 ) In der \u00dcbersicht ist jede Terrorund Gewaltaktion nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend einer Demonstration mehrere K\u00f6rperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik K\u00f6rperverletzung. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken genannten Vorf\u00e4lle (z. B. gleichzeitige K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerwiegenderen Vorfalls aufgenommen. 169","III. Mitgliederentwicklung 14 ), Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Araber/\u00c4thiopier 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 3 500 200 200 J3900 3 500 1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen In der Bundesrepublik Deutschland l\u00f6sten die milit\u00e4rischen Ereignisse im Libanon zahlreiche Protestund Solidarit\u00e4tsaktionen aus und bewirkten eine verst\u00e4rkte Solidarisierung zwischen den Pal\u00e4stinensern und anderen ausl\u00e4ndischen sowie deutschen linksextremistischen Gruppen, aber auch demokratischen Organisationen. Initiatoren der Veranstaltungen waren vielfach die haupts\u00e4chlich von der gr\u00f6\u00dften pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisation Al-Fatah beeinflu\u00dften Vereinigungen \"Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PAV) und \"Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PSV). In einigen St\u00e4dten bildeten sich Aktionsgemeinschaften oder Initiativkomitees. Dem Aufruf eines \"Pal\u00e4stina-Koordinationskomitees\", das von ann\u00e4hernd 60 inund ausl\u00e4ndischen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet und Berlin (West) unterst\u00fctzt wurde, zu einer Demonstration am 21. August in Frankfurt/Main folgten ca. 5 000--6 000 Teilnehmer. Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es nicht; Pal\u00e4stinenser bem\u00fchten sich vielmehr, Gewalt bereits im Entstehen zu verhindern. Flugblattaktionen richteten sich u. a. auch gegen die Europ\u00e4ische Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland, denen eine einseitige pro-israelische Haltung vorgeworfen wurde. 1.3 Gewaltaktionen 1.3.1 Pal\u00e4stinenser Erstmals seit 1979 ver\u00fcbten pal\u00e4stinensische Kommandos 1982 wieder Anschl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland. Weitere geplante Terrorakte wurden durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. Am 15. Januar detonierte in dem Speiselokal \"Mifgash Israel\" in Berlin (West) ein Sprengsatz. Die Explosion verletzte 1 Kleinkind t\u00f6dlich und 25 Personen zum Teil schwer. Zu dem Anschlag bekannte sich eine unter dem Namen \"Arabische Organisation 15. Mai\" operierende pal\u00e4stinensische Splittergruppe mit Basis im Irak. Am 5. Januar wurden auf dem r\u00f6mischen Flughafen Fiumicino ein Mitglied der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und dessen deutsche Begleiterin 14 ) Die Zahlenangaben beruhen auf Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen der Mitgliederzahlen geben\u00fcber dem Vorjahr sind auch auf neuere Erkenntnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren, beinhalten somit nicht immer einen Mitgliederzuwachs. 170","SPRENGSTOFFANSCHL\u00c4GE PAL\u00c4STINENSISCHER TERRORKOMMAMX >s Speiseloka! \"Mifgash-Israel\" am 15.1.1982 in Berlin (West) Flughafen M\u00fcnchen-Riem, Abfertigungshalle f\u00fcr hraelfl\u00fcge am 31.7.1982 **> \" ^ a r","festgenommen, nachdem im Gep\u00e4ck des Pal\u00e4stinensers 14 Sprengz\u00fcnder entdeckt worden waren. Sie sollten wahrscheinlich f\u00fcr Anschl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden. Der Pal\u00e4stinenser f\u00fchrte u. a. einen gef\u00e4lschten Pa\u00df mit sich, der f\u00fcr einen im Bundesgebiet lebenden mutma\u00dflichen PFLPAngeh\u00f6rigen bestimmt war. Die beiden Festgenommenen wurden von einem italienischen Gericht zu je f\u00fcnf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Weitere Anschl\u00e4ge standen im Zusammenhang mit dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon. Eine \"Justice for Palestine Organisation\" \u00fcbernahm in Bekennerbriefen die Verantwortung f\u00fcr Sprengstoffanschl\u00e4ge am 31.7. auf den Abfertigungsbereich f\u00fcr Israelfl\u00fcge im Flughafen M\u00fcnchen/Riem und am 26727. 9 auf Reiseb\u00fcros mit Schwerpunkt Israeltourismus in Frankfurt/Main. Ein weiterer Sprengsatz galt der Niederlassung einer amerikanischen Fluggesellschaft. Bei diesen Anschl\u00e4gen wurden eine Person get\u00f6tet und sieben weitere Personen z. T. schwer verletzt. Der Sachschaden war erheblich. Vor dem Hintergrund des Libanonkrieges wurden im europ\u00e4ischen Ausland zahlreiche schwere Anschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische, israelische und amerikanische, aber auch gegen pal\u00e4stinensische Ziele ver\u00fcbt. F\u00fcr diese Terrorakte sind wahrscheinlich vorwiegend besonders militante pal\u00e4stinensische Splittergruppen verantwortlich, die die politische Linie des Pal\u00e4stinenserf\u00fchrers Arafat ablehnen. 1.3.2 Syrer 1982 kam es im Bundesgebiet erneut zu terroristischen Operationen gegen die islamisch-extremistische Muslimbruderschaft, hinter denen vermutlich syrische Stellen standen. Die Muslimbruderschaft betreibt den Umsturz in Syrien und wendet dort Gewalt an. Am 1. 3. wurden in Stuttgart drei Syrer festgenommen, die Faustfeuerwaffen, Munition, Sprengstoff, Sprengkapseln und Z\u00fcnder mit sich f\u00fchrten. Sp\u00e4ter verbreitete eine Organisation mit dem Namen \"Al Asbaq/yeh-M\u00e4rtyrer\" ein Flugblatt, demzufolge die in Stuttgart verhafteten Syrer \"Jagd auf Mitglieder der Muslimbruderschaft\" machten, weil diese die Verantwortung f\u00fcr einen Sprengstoffanschlag am 29.11. 1981 im Stadtteil Al Asbaqiyeh von Damaskus \u00fcbernommen h\u00e4tte. In diesem Flugblatt wurden ferner Anschl\u00e4ge auf Menschen und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland angedroht, falls die inhaftierten Syrer nicht innerhalb von zehn Tagen freigelassen w\u00fcrden. Bereits am 14.1. war auf die Moschee einer islamischen Gemeinschaft in M\u00fcnchen ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt worden. Es entstand Sachschaden von etwa DM 5 000,--. 1.3.3 \u00c4thiopier Erstmals wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine Operation von \u00e4thiopischer Seite bekannt. Zwei \u00e4thiopische Staatsangeh\u00f6rige wurden am 22.3. in einem Berliner Hotel bei der Herstellung von Sprengs\u00e4tzen durch eine Explosion schwer verletzt; einer verstarb sp\u00e4ter. Sie hatten ihre Einreisesichtvermerke bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Addis-Abeba unter Vorlage eines Empfehlungsschreibens des \u00e4thiopischen Au\u00dfenhandelsministeriums beantragt. Die Ermittlungen ergaben, da\u00df sie vermutlich einen Anschlag auf einen Beauftragten der evangelischen Kirche planten, der in Ver\u00f6ffentlichungen auf die Unterdr\u00fcckung der Volksgruppe der Oromos durch die \u00e4thiopische Regierung aufmerksam gemacht hatte. 172","2. T\u00fcrken 2.1 \"Neue Linke\" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 4 000 100 5 600 9 700 10 000 2.1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Ungeachtet ideologischer Differenzen zeigen die Vereinigungen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" in ihren Zielen und Arbeitsmethoden grunds\u00e4tzliche \u00dcbereinstimmung. Sie k\u00e4mpfen gegen \"Imperialismus\" in Ost und West und sind erkl\u00e4rte Feinde einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hauptziele ihres Kampfes sind der Sturz der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rregierung durch revolution\u00e4re Gewalt und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". Auf deutschem Boden traten sie durch aggressiven Aktionismus und illegale Formen des politischen Kampfes hervor. Die von der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ M-L) beeinflu\u00dfte Vereinigung \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) ist nach wie vor in die Gruppen \"Partizan Bolsevik\" (PB) und \"Partizan\" (P) gespalten und teilweise in sich zerstritten. Auf dem Jahreskongre\u00df der Gruppe \"Partizan\" vom 9.-11.4. in Frankfurt/Main forderte ein f\u00fchrender Funktion\u00e4r \"Aktionseinheiten\" mit anderen politischen Gruppen - unabh\u00e4ngig von ihrer ideologischen Ausrichtung - , um den Sturz der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rregierung zu erreichen. Die Aktivit\u00e4ten beider Gruppierungen der ATIF beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf propagandistische T\u00e4tigkeit. Die Gruppe \"Partizan\" rief in einer deutschsprachigen Sonderausgabe ihres Organs \"V\u00f6lker im Kampf\" zur \"gewaltsamen Zerschlagung des Staatsapparates des westdeutschen Imperialismus\" auf. Die Gruppe \"Partizan Bolsevik\" war bem\u00fcht, auch deutsche Arbeiter f\u00fcr den Kampf gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung und gegen die ihr gew\u00e4hrte Unterst\u00fctzung durch den \"westdeutschen Imperialismus\" zu gewinnen. Die \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) sowie der Dachverband, die \"Konf\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei-Ausland\" (T\u00d6K/ YD), waren im Berichtsjahr kaum aktiv. Mitgliedsvereine und Einzelmitglieder wurden von der ATIF betreut. Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V.\" (DIDF) war lediglich propagandistisch t\u00e4tig. 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Besonders militant war die rd. 350 Anh\u00e4nger z\u00e4hlende \"DEVRIMCISOL\"(tm)) (DEV SOL), d. h. \"Revolution\u00e4re Linke\", eine Gruppe der konspirativ arbeitenden \"T\u00fcrkischen VolksbefreiungsparteiMront\" (THKP/-C), die im Bundesgebiet insgesamt sch\u00e4tzungsweise 2 200 Anh\u00e4nger hat. Folgende Vorf\u00e4lle sind beispielhaft: - Am 6.2. protestierten 20-30 vermummte Anh\u00e4nger der Gruppe vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in K\u00f6ln mit Rufen: \"Wir wollen als Revolution\u00e4re die 15 ) DEVRIMCI SOL ist am 9.2. 1983 vom Bundesminister des Innern verboten worden. 173","AGITIONEN DER T\u00dcRKISCHEN \" M i l \\ I I P ASKERI FASIST DIKTATOR) MUCADELEYf I\u00dcISE LitllW MM* Mi IfltolHMMKlM, now Ifcr/Orf.Frafrt/urf F\u00c4SlZME \u00d6L\u00dcM HALKA * ff.\", mm H\u00dcRRIYET! H A I KIM K\u00dcRT\u00dcLUSI :TMiJm*i","faschistische Regierung beseitigen\". Sie verbrannten eine US-Flagge sowie ein Bild von General Evren. - Am 25.4. demonstrierten DEV SOZ.-Anh\u00e4nger vor der t\u00fcrkischen Botschaft in Bonn gegen die Milit\u00e4rregierung. Mehrere von ihnen ketteten sich an den Zaun. Als die Polizei die Versammlung aufl\u00f6sen wollte, wurde sie von den Demonstranten angegriffen; sechs Beamte wurden verletzt, 43 T\u00fcrken festgenonnem. - Am 23.10. befestigten Anh\u00e4nger der Gruppe an den Eingangst\u00fcren des t\u00fcrkischen Generalkonsulates und des Dienstgeb\u00e4udes des t\u00fcrkischen Arbeitsund Sozialattaches in Hannover zwei Bombenattrappen und brachten zwei Plakate mit Parolen gegen die Milit\u00e4rregierung an. - Am 3.11. drangen neun bewaffnete und maskierte T\u00fcrken in das t\u00fcrkische Generalkonsulat in K\u00f6ln ein, gaben Warnsch\u00fcsse ab und nahmen etwa 30 Geiseln. Sie befestigten am Geb\u00e4ude ein Transparent mit den Aufschriften \"Kampf bis zur Befreiung DEVRIMCI SOL\" und \"Nein zur Junta-Verfassung in der T\u00fcrkei\". Mehrere Geiseln erlitten durch Querschl\u00e4ger oder Glassplitter Verletzungen. Nach Verhandlungen mit der Polizei lie\u00dfen die Besetzer am 4.11. die letzten Geiseln frei. Die Geiselnehmer wurden festgenommen. - Am 13.11. wurden vor den t\u00fcrkischen Konsulaten in Hamburg und M\u00fcnster Bombenattrappen gefunden, die an einem Spruchband der \"Revolution\u00e4ren Linken\" (DEVRIMCI SOL) befestigt waren. Auf die Festnahme in K\u00f6ln reagierten Angeh\u00f6rige von DEVSOL im November mit zahlreichen Solidarit\u00e4tsaktionen u. a. in Mannheim, Berlin, M\u00fcnchen, Frankfurt/ Main, Hamburg und Dortmund, um die Freilassung der inhaftierten Landsleute zu erreichen. Andere Organisationen der t\u00fcrkischen Linken verwarfen die Besetzungsaktionen wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die deutsche \u00d6ffentlichkeit. Die t\u00fcrkische Organisation \"DEVRIMCI YOL\" (DEV YOL), d.h. \"Revolution\u00e4rer Weg\", trat am 30.3. mit einer Aktion gegen das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen hervor. Die teilweise vermummten Kundgebungsteilnehmer forderten in Sprechch\u00f6ren \"Nieder mit der Milit\u00e4rjunta\" und \"Tod dem Faschismus in der T\u00fcrkei\". 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 400 -- 15 000 15 400 17 750 2.2.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF), die von der in der T\u00fcrkei verbotenen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei\" (TKP) beeinflu\u00dft wird, blieb trotz eines betr\u00e4chtlichen Mitgliederverlustes mit sch\u00e4tzungsweise 15 000 Mitgliedern (Vorjahr ca. 17 000) die st\u00e4rkste Organisation in diesem Bereich. Arbeitsund Agitationsschwerpunkte der FIDEF 175","sind nach einem Beschlu\u00df auf der 9. FIDEF-Delegiertenkonferenz am 273.10. in D\u00fcsseldorf u. a. - Bildung von Aktionsb\u00fcndnissen mit anderen \"demokratischen Gruppen\" gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung sowie - \"Gemeinsamer Kampf gegen die Arbeitslosigkeit\". Die FIDEF lehnt die neue t\u00fcrkische Verfassung ab, da sie Bedingungen schaffe, die die nationale Unabh\u00e4ngigkeit der T\u00fcrkei beeintr\u00e4chtige und die T\u00fcrkei zum \"Werkzeug f\u00fcr das kriegerische Abenteuer des US-Imperialismus und der herrschenden NATO-Kreise\" mache. Zunehmendes Gewicht erh\u00e4lt in der Agitation t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde zum Leitthema von Kongressen t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der \"Neuen Linken\" f\u00fchrten ausl\u00e4nderfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung auf die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung zur\u00fcck. Bei einer gemeinsamen Demonstration t\u00fcrkischer und deutscher Linksextremisten in M\u00fcnchen am 24.4. gegen die Ausl\u00e4nderpolitik hie\u00df es auf Transparenten u. a. \"Weg mit den ausl\u00e4nderfeindlichen Gesetzen der Bundesregierung\" und \"Einst Judenha\u00df, heute Ausl\u00e4nderha\u00df\". Die DIDF, Gruppe der \"Neuen Linken\", initiierte im Fr\u00fchjahr 1982 eine Aktion \"Gemeinsam gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", bei der sie \u00fcber 30 000 Unterschriften sammelte. In einer im November verbreiteten deutschsprachigen Schrift k\u00fcndigte sie an, sie werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsb\u00fcndnisse t\u00fcrkischer Linksextremisten Die t\u00fcrkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der \"Neuen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland versuchten vermehrt, ungeachtet ideologischer Unterschiede im Interesse des \"gemeinsamen Kampfes\" Aktionsgemeinschaften gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung einzugehen. So entstand im Berichtsjahr eine Reihe von Solidarit\u00e4tskomitees, Initiativen u. \u00e4. Besonders aktiv war das im Fr\u00fchjahr 1982 gegr\u00fcndete \"Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland\" (BIRKOM), dem derzeit \u00fcberwiegend Organisationen der \"Neuen Linken\", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angeh\u00f6ren, darunter eine kurdische, die \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Ziel des BIRKOM ist, ein \"Fundament f\u00fcr die Befreiung unseres Volkes\" zu schaffen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die \"faschistische Staatsform der T\u00fcrkei\" aufzubauen: \"Wir sind gezwungen . . . das ganze antifaschistische Volk unter einem revolution\u00e4ren Fl\u00fcgel zu organisieren, um diese organisierte revolution\u00e4re Kraft als einzige L\u00f6sung den faschistischen Gener\u00e4len gegen\u00fcberzustellen.\" H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten des BIRKOM waren Kirchenbesetzungen in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag Ende M\u00e4rz sowie in Berlin, Hamburg und Stuttgart im September, Hungerstreiks gegen die \"T\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung, Hinrichtungen und Folter\" im Mai/Juni 1982 in 14 deutschen St\u00e4dten sowie Demonstrationen vor den t\u00fcrkischen Generalkonsulaten in K\u00f6ln (20.3.) und in Karlsruhe (2.10.). Besetzungsaktionen im Oktober richteten sich gegen ein B\u00fcro des \"Deutschen Roten Kreuzes\" in Hamburg und gegen eine Gesch\u00e4ftsstelle der \"Turkish Airlines\" in Stuttgart. BIRKOM war ma\u00dfgeblich beteiligt an der Durchf\u00fchrung der Gro\u00dfdemonstration vom 11. 9. in Frankfurt/Main mit mehr als 20 000 Teilnehmern, meist T\u00fcrken, aus Anla\u00df der Macht\u00fcbernahme durch das t\u00fcrkische Mili176","t\u00e4r am 12.9. 1980. Parolen waren: \"Unterst\u00fctzung jeglichen revolution\u00e4ren und demokratischen Kampfes der Arbeiterklasse und der V\u00f6lker der T\u00fcrkei\" und \"Sturz der faschistischen Milit\u00e4rdiktatur\". 2.3 Extreme Nationalisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 27 000 -- -- 27 000 26 000 2.3.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF), die das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) propagiert, blieb mit sch\u00e4tzungsweise 18 000 Mitgliedern (1981: 23 000) nach wie vor die st\u00e4rkste Gruppierung im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl ihrer Mitglieder verringerte sich ebenso wie der Umfang ihrer Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit. Trotz schwieriger Finanzlage unterst\u00fctzte sie die im Heimatland inhaftierten MHP-Mitglieder, darunter den Vorsitzenden Alparslan T\u00fcrkes, mit Spenden. Ihre Kritik an der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rregierung in Flugbl\u00e4ttern und anderen Publikationen beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf die Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen die Anh\u00e4nger der MHP in der T\u00fcrkei. Die Ideen und politischen Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten islamisch-extremistischen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) werden in der Bundesrepublik Deutschland von den Organisationen \"T\u00fcrkische Union Europa e. V . \\ \"Organisationen Nationaler Standpunkt\" (MGT) und \"Islamische Jugend in Europa e. V.\" (AIGT) vertreten, zu deren Anh\u00e4ngern nach neueren Erkenntnissen sch\u00e4tzungsweise 9 000 T\u00fcrken z\u00e4hlen. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr die Reislamisierung der T\u00fcrkei und ihre Integration in die islamische Staatenwelt. Diese Ziele wurden von Rednern der Organisationen bei Gro\u00dfveranstaltungen zum Teil in aggressiver Form vorgetragen. 2.4 Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen Schwerwiegende gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Extremisten auf deutschem Boden ereigneten sich \u00fcberwiegend in der ersten Jahresh\u00e4lfte. Folgende F\u00e4lle sind hervorzuheben: - Am 16.1. f\u00fchrte der \"Verein T\u00fcrkischer Arbeitnehmer in Esslingen e.V.\", Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF der Esslinger Neckarhalle eine Kulturveranstaltung durch. Etwa 150 bis 200 Gegendemonstranten, teilweise vermummt, behelmt und mit St\u00f6cken, Steinen und Ketten bewaffnet, warfen Fensterscheiben der Halle ein und st\u00f6rten die Veranstaltung so massiv, da\u00df sie abgebrochen werden mu\u00dfte. - Am 10.3. kam es in Stuttgart zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen zwei jeweils etwa 20 Personen starken politisch rivalisierenden t\u00fcrkischen Gruppen, die dabei Ketten und Messer benutzten sowie Steine warfen. Im Ver177","lauf de*r Auseinandersetzung wurde ein siebzehnj\u00e4hriger T\u00fcrke durch einen Messerstich schwer verletzt. Zu der Auseinandersetzung war es gekommen, als die einen die anderen als \"Faschisten\" bezeichneten. Bei Hausdurchsuchungen wurde Propagandamaterial der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) sichergestellt. - Am 21. 3. f\u00fchrte der sozialdemokratisch orientierte \"T\u00fcrkische Volksverein\" in Hamburg eine Mitgliederversammlung durch. Etwa 40 Anh\u00e4nger der Gruppe \"DEVRIMCI YOL* versuchten, in den Versammlungsraum einzudringen. Dabei kam es zwischen ihnen und etwa 50 Ordnern zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Die streitenden Parteien konnten von Polizeikr\u00e4ften getrennt werden. Nach Veranstaltungsende \u00fcberfielen etwa 60 zur\u00fcckgewiesene T\u00fcrken erneut die Ordner und schlugen teilweise mit Ketten auf sie ein. Sechs Ordner wurden verletzt. - Am 8. 5. f\u00fchrte der \"Verein t\u00fcrkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.\", Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF, in Hannover eine Kulturveranstaltung durch. Zwischen Mitgliedern des Vereins und etwa 150 Anh\u00e4ngern t\u00fcrkischer und deutscher Linksgruppen kam es zu Handgreiflichkeiten und Flaschenw\u00fcrfen. - Am 4. und 6.6. griffen in Duisburg zwei Mitglieder des von der t\u00fcrkischen Gruppe \"DEVRIMCI YOL\" (\"Revolution\u00e4rer Weg\") beeinflu\u00dften \"Vereins der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer Duisburg\" einen Landsmann u. a. mit Stiletts an. Das Opfer war vorher von den T\u00e4tern aufgefordert worden, Kontakte zu rechtsgerichteten T\u00fcrkenkreisen zu meiden. - Bei einer Demonstration eines \"Antifaschistischen Aktionskomitees\" am 27.11. in Wuppertal gegen eine interne Veranstaltung des antikommunistisch orientierten \"Deutsch-t\u00fcrkischen Kulturvereins\" kam es zwischen Veranstaltungsteilnehmern und etwa 40 Gegendemonstranten zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung. Zwei Personen wurden verletzt, drei der an der Auseinandersetzung Beteiligten wurden festgenommen. 3. Armenier Erstmals seit mehr als zwei Jahren kam es wieder zu terroristischen Anschl\u00e4gen von Armeniern in der Bundesrepublik Deutschland. Am 24.4., dem Tag der Erinnerung an die Verfolgungen w\u00e4hrend des 1. Weltkrieges in der T\u00fcrkei, explodierte in Dortmund vor einer t\u00fcrkischen Bank ein Sprengk\u00f6rper. Die Explosion besch\u00e4digte die Glasfront der Bank, ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro und ein t\u00fcrkisches Exportgesch\u00e4ft. Der Sachschaden betrug \u00fcber 100 000 DM. Am gleichen Tag wurde in K\u00f6ln vor einer t\u00fcrkischen Bank ein in einer Plastikt\u00fcte abgelegter Sprengk\u00f6rper entdeckt und entsch\u00e4rft. Zu den beiden Anschl\u00e4gen ging bei einer Nachrichtenagentur in Genf ein Bekenneranruf der Organisation \"Neuer Armenischer Widerstand\" (NAR) ein, die sich bisher zu neun Terroranschl\u00e4gen von 1977 bis 1980 in Paris, Br\u00fcssel, London, Genf, Rom und Amsterdam bekannte und mit der marxistisch-leninistischen \"Armenischen Geheimarmee f\u00fcr die Befreiung Armeniens\" (ASALA) zusammenarbeitet. Die ASALA war f\u00fcr den schweren Terroranschlag am 7. 8. auf dem Flughafen Ankara-Esenboga verantwortlich. Dort wurden bei der Geiselnahme durch ein zweik\u00f6pfiges Kommando der ASALA neun Menschen, darunter ein Deutscher, 178","ANSCHL\u00c4GE ARMENISCHER TERRORISTEN ALT T\u00dcRKISCHE MNRK IUI NGEN AM 24,4.1982 ~~ GEDENKTAG F\u00dcR ARMENIERVERFOLGUNGEN IN DER T\u00dcRKEI IM 1. WELTKRIEG K\u00f6ln: Vor einer t\u00fcrkischen Bank sichergestellte Sprengund Zundmutel; Dortmund; T\u00fcrkische Bank, t\u00fcrkisches Gesch\u00e4ft, t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro;","get\u00f6tet und 71 verletzt. Einer der Attent\u00e4ter kam ebenfalls ums Leben, der andere wurde verletzt festgenommen und im September zum Tode verurteilt. Weitere Anschl\u00e4ge der ASALA, ver\u00fcbt von \"Vergeltungskommandos\", galten in Westeuropa fast ausschlie\u00dflich Einrichtungen der Schweiz und Frankreichs. Sie hatten zum Ziel, in den beiden L\u00e4ndern inhaftierte Gesinnungsgenossen freizupressen. 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 1 550 50 1 050 2 650 2 600 4.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Der iranische Extremismus war 1982 in besonderem Ma\u00dfe von den politischen Verh\u00e4ltnissen im Herkunftsland bestimmt, die zu einer Versch\u00e4rfung der Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anh\u00e4ngern der iranischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fchrten. Die politischen Auseinandersetzungen standen im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen auf Regierungsmitglieder in Teheran und die darauf folgende Verfolgungsund Hinrichtungswelle. Ein Terroranschlag im Februar galt dem deutschen Botschafter in Teheran. Zu dieser Tat bekannte sich eine Gruppe der \"Neuen Linken\", die \"VolksfedayinGuerilla Iran (Befreiungsarmee der V\u00f6lker Irans)\", die in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteht. Sie nannte als Grund, die Bundesrepublik Deutschland sei der \"hartn\u00e4ckigste Verb\u00fcndete der USA\", sie habe die \"faschistischste Polizei der Welt\" und unterst\u00fctze die iranische Regierung. Im Bundesgebiet wurden \u00fcber 20 t\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Iranern erfa\u00dft, die \u00fcberwiegend von Gegnern der iranischen Regierung ausgegangen waren. 4.3 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Wenige Tage nach einer Schl\u00e4gerei zwischen iranischen Studenten, bei der regierungstreue Iraner von Oppositionellen verletzt worden waren, \u00fcberfielen etwa 100 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung aus verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland, darunter etliche Angeh\u00f6rige der islamisch-extremistischen \"Union der Islamischen Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.), am 24. 4. Studentenwohnheime in Mainz, in denen oppositionelle Iraner wohnen. Sie waren mit Schlagwerkzeugen, Tr\u00e4nengas und Messern bewaffnet. Es kam zu schweren Handgreiflichkeiten und Zerst\u00f6rungen der Zimmereinrichtungen. 28 Iraner und mehrere Polizeibeamte wurden verletzt, 86 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung wurden festgenommen, 32 in den Iran abgeschoben, die anderen freigelassen. Ziel des \u00dcberfalls war eine f\u00fchlbare und demonstrative Einsch\u00fcchterung der politischen Gegner. Die Aktivit\u00e4ten der U.I.S.A., die weiter hinter Khomeini steht, gingen nach den Mainzer Ereignissen zur\u00fcck. Nach dem Einmarsch der Israelis in den Libanon bekundeten ihre Anh\u00e4nger und andere iranische Extremisten ihre Solidarit\u00e4t mit 180","IM Bl \\ D I S\u00fcl Bit I \\ l RBRl I T i l l (.IW \\I IPK< )|' \\ ( . WD \\ 1k WIM MI K I \\ I kl MIM I N p**t ... ^-.:*:*/*:, Iranische Saidenlenorgani>aiion Svtnp, der Volksfediyn Guerillas Iran Monarchistische Organisation '\u00c4RA - Befreiungsarmee Irans*' $*&<&PS% 4L * * * * * 4i ( Nr. ?i lass ijaprgc'; J ISRAEL MUSS VERNICHTET WERDEN KHOMEINI - treue Organisation U.I.S.A. Ouci i VolMfcdajtn I'","Beim \u00dcberfall iranischer KHOMEINI-Ai am 24. April I9H2 in \\ | ! mr","den Pal\u00e4stinensern in Aktionen und Publikationen. Die orthodox-kommunistische 7i/ute/?-Partei, die durch die Regierung seit einiger Zeit an jeglicher Aktivit\u00e4t im Iran gehindert wird, hat in der Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland die militante iranische Opposition in Flugbl\u00e4ttern und sonstigen Publikationen als Konterrevolution\u00e4re beschimpft. Sie wurde dabei von der von ihr beeinflu\u00dften \"Organisation Iranischer Studenten - Sympathisanten der Volksfedayin des Iran Mehrheit (in der Bundesrepublik Deutschland)\" unterst\u00fctzt. 4.4 Gegner der iranischen Regierung Die \"Moslemischen Studentenvereinigungen (M.S.V.) W. Germany, Sympathisan ten der Organisation der Volksmojahedin Iran\", Gruppe der \"Neuen Linken\", blie ben nach wie vor mit etwa 500 Anh\u00e4ngern die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte iranische Oppositionsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Die M.S.V. bekennen sich zur \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI), Paris, die die iranische Regierung im Iran mit Terror und Waffengewalt bek\u00e4mpft. Die Mitglieder der M.S.V. waren an zahlreichen t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit Anh\u00e4ngern der iranischen Regierung beteiligt. Die Vorf\u00e4lle in Mainz am 24.4. waren eines der Hauptthemen ihrer Agitationst\u00e4tigkeit. In ihrer Wochenzeitung \"Freiheit f\u00fcr Iran\" (Nr. 13 vom 13. 5.) forderten sie u. a. die Ausquartierung aller Anh\u00e4nger der irani schen Regierung aus Studentenwohnheimen. Zu den aktiven Gegnern der iranischen Regierung geh\u00f6ren weiter die Anh\u00e4nger der \"Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin\" (U.I.S.), Gruppe der \"Neuen Linken\", die der \"Weltweiten Union Iranischer Studenten im Ausland (Sympathisant der PEYKAR)\" (W.U.I.S.) mit Sitz in Schwe den angeh\u00f6rt. Anh\u00e4nger der W.U.I.S. besetzten am 14.4. in Genf das iranische Konsulat. Von 18 dabei festgenommenen Iranern haben 14 ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Im Bundesgebiet betrieb die U.I.S. in Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren Agitation. Die Aktivit\u00e4ten der iranischen Monarchisten und der Nationalisten waren 1982 nahezu bedeutungslos. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung Kern Neben Beeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 1 600 -- -- 1 600 1 700 5.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Die in Washington/USA herausgebene \"Hrvatski List\", das auch im Bundesgebiet in kroatischen Kreisen verbreitete Organ der \"Kroatische Staatsbildende Bewe gung\" (HDP), Schweden, vertritt in ihrer Ausgabe Nr. 7/82 die Auffassung, ein selbst\u00e4ndiger Staat Kroatien sei ohne \"bewaffneten Kampf\" nicht zu verwirkli chen. Der Kampf setze eine nationale Strategie und eine milit\u00e4rische politische F\u00fchrung voraus. Beides zu sichern, sei die Aufgabe der HDP. 183","Die \"Kroatische Revolution\u00e4re Bewegung\" (HRP) - eine bisher unbekannte, konspirativ arbeitende Kleinstgruppe, die mit dem Transport von \u00fcber 300 kg Sprengstoff aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung gebracht wird - entwickelte seit der Festnahme ihrer f\u00fchrenden Funktion\u00e4re Ende 1981 in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr. Zuletzt wurden im M\u00e4rz etwa 20 kg des Sprengstoffes in der N\u00e4he von Darmstadt in Erddepots gefunden. Kroatische Extremisten im Bundesgebiet setzten ihre Gewaltpropaganda gegen Jugoslawien fort und riefen in Flugschriften zur Bildung geheimer Widerstandsgruppen und zu propagandistischen Aktivit\u00e4ten in Jugoslawien auf. Die \u00dcberzeugung, da\u00df der, jugoslawische Geheimdienst f\u00fcr die Mordanschl\u00e4ge gegen Jugoslawen im Bundesgebiet verantwortlich sei (s. Ziff. 5.3.1), veranla\u00dfte sog. \"Kroatische Revolution\u00e4re\" zu anonymen Drohbriefen u. a. an die Bundesregierung. Die deutschen Sicherheitsorgane wurden aufgefordert, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den \"blutigen Akten\" des jugoslawischen Geheimdienstes Einhalt zu gebieten. F\u00fcr den Fall, da\u00df wieder ein Kroate in der Bundesrepublik Deutschland \"k\u00f6rperlichen Schaden\" erleide, sei mit entsprechender Vergeltung ohne R\u00fccksicht auf Menschenleben zu rechnen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Jugoslawien veranla\u00dfte Regimegegner, in zahlreichen Flugblattaktionen vor Reisen nach Jugoslawien zu warnen und zum Boykott jugoslawischer Banken und Produkte aufzurufen, da nach ihrer Auffassung das Fehlen von Devisen den \"Zusammenbruch\" des jugoslawischen Staates erheblich beschleunigen w\u00fcrde. 5.3 Gewaltakte 5.3.1 Mordanschl\u00e4ge auf Jugoslawen - Am 17.1. wurden drei Exiljugoslawen albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit - Funktion\u00e4re von Kosovo-albanischen kommunistischen Befreiungsbewegungen - in der N\u00e4he von Heilbronn von Unbekannten erschossen. Die \"Befreiungsbewegungen\" streben die Selbst\u00e4ndigkeit des Kosovo (Amselfeld) oder gar seine Losl\u00f6sung von Jugoslawien - auch durch bewaffneten Kampf - an. Der Mordanschlag hat zu erheblicher Unruhe in jugoslawischen Emigrantenkreisen gef\u00fchrt. - Am 20. 8. gab ein unbekannter T\u00e4ter auf den Exilkroaten Luka Kraljevic, Untert\u00fcrkheim, Landkreis Dillingen, und dessen Lebensgef\u00e4hrtin in ihrer gemeinsamen Wohnung mehrere Sch\u00fcsse aus einer Pistole ab, nachdem er Kraljevic vergeblich aufgefordert hatte, mitzukommen. Die Lebensgef\u00e4hrtin erlitt einen Schultersteckschu\u00df. Dem Angreifer gelang die Flucht. Die am 25. 8. auf einem Parkplatz der Bundesautobahn Stuttgart-M\u00fcnchen gefundene Tatwaffe war nach polizeilichen Ermittlungen von einer \u00f6sterreichischen Firma am 19.11. 1980 an das Bundessekretariat f\u00fcr Inneres der jugoslawischen Regierung nach Belgrad geliefert worden. Die jugoslawischen Beh\u00f6rden erkl\u00e4rten hierzu, die Waffe sei zusammen mit anderen bei Unruhen im Kosovo aus einem Polizeifahrzeug entwendet worden. 5.3.2 Anschl\u00e4ge / Anschlagsvorbereitungen auf jugoslawische Einrichtungen Bei Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen auf offiziell gef\u00f6rderte jugoslawische Kulturzentren in Dortmund (27.1.), M\u00fcnchen (22.3.), Bietigheim-Bissingen und 184","Mordan-chlag auf Hinkiionaic \\ot\\ k<>su\\o \"tilun^viu-n Ik??' in l ntctiiiuppcnlnu-i) Baden VUii\u00fcembcti: .un I\",IM.*0 - sX^ Spanish\"! f an^ tik*\" aul ein iiigosUMischo Kiiltui - n !>\"\" 4,! Vu b .1 .uk! v.i ****>. W","Augsburg (26. 5.), sowie in Stuttgart auf eine jugoslawische Buchhandlung (3. 5.), ein jugoslawisches Reiseb\u00fcro und ein jugoslawisches Gesch\u00e4ft (27.12.) entstanden Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von mehreren hunderttausend Mark. 6. Iren/Nordiren Nach Bombenanschl\u00e4gen am 24725.11. 1981 auf das britische Generalkonsulat in Hamburg und eine britische Kaserne in Herford, f\u00fcr die sich die \"Irish National Liberation Army\" (INLA) verantwortlich erkl\u00e4rte, blieben 1982 gewaltsame Aktionen irischer Terroristen im Bundesgebiet aus. Nach bisherigen Erkenntnissen besitzen weder die INLA noch die \"Irish Republican Army\" (IRA) sowie der von ihr abgespaltene terroristische Fl\u00fcgel, die \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA), eigene St\u00fctzpunkte in der Bundesrepublik. Der irische \"Widerstand\" wird jedoch von zahlreichen deutschen, meist linksextremistischen Gruppen durch Propagandaaktionen solidarisch unterst\u00fctzt. So forderten zwei Vertreter der \"Irish Republican Socialist Party\" (IRSP), die den von der INLA gef\u00fchrten Kampf unterst\u00fctzt, Ende November/Anfang Dezember 1982 bei Demonstrationen, die von Irland-Komitees in Frankfurt/M. und Dortmund veranstaltet worden waren, den \"Abzug der Briten aus ganz Irland\" sowie den \"Abzug der Rheinarmee aus der BRD\". Die Gefahr, da\u00df einreisende Attent\u00e4ter wieder Anschl\u00e4ge gegen britische Einrichtungen, Soldaten und diplomatische Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland ver\u00fcben, h\u00e4lt an. 186","Spionageabwehr 1982 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Situation Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren bevorzugtes Angriffsziel gegnerischer Nachrichtendienste in Europa. Die besondere geographische und politische Lage der Bundesrepublik Deutschland, ihre herausgehobene Stellung im Nordatlantischen Verteidigungssystem wie auch ihre wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, gest\u00fctzt auf eine hochentwickelte Industrie, Wissenschaft und Forschung, sind hierf\u00fcr Hauptursache. Der gleichbleibend intensiven Spionage der Nachrichtendienste kommunistisch regierter L\u00e4nder sind alle wichtigen Bereiche von Staat, Gesellschaft, Industrie und Wirtschaft ausgesetzt. Neben der vorrangig betriebenen politischen Spionage stehen Informationen aus dem milit\u00e4rischen Bereich sowie aus Industrie, Wirtschaft und Forschung schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Mittelpunkt des gegnerischen Interesses. Nach wie vor sind die Nachrichtendienste der DDR Haupttr\u00e4ger der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten; es folgen die Nachrichtendienste Polens und der CSSR. Im Rahmen dieser Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen spielen auch die \"Legalen Residenturen\" der Nachrichtendienste in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen kommunistischer Staaten eine ma\u00dfgebliche Rolle. Ein hoher Prozentsatz der in diesen Institutionen t\u00e4tigen Personen ist als hauptamtliche oder beauftragte Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes identifiziert oder verd\u00e4chtig. 2. Werbungsbem\u00fchungen Im Vergleich zum Vorjahr wurden 1982 erheblich mehr Personen bekannt, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zu einer Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden waren. Damit ist der hohe Stand des Jahres 1980 fast wieder erreicht. Wie in den Vorjahren gingen die festgestellten Werbungsaktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend von den DDR-Nachrichtendiensten aus (68,1 %), gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens und der CSSR. Mehr als die H\u00e4lfte der erkannten Werbungsbem\u00fchungen richteten sich gegen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West), von denen wiederum mehr als 50 % bei Aufenthalten, insbesondere privaten Reisen, im kommunistischen Machtbereich angesprochen wurden. Bei den Werbungsbem\u00fchungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland standen wiederum die Briefansprachen sowie briefliche und telefonische Angebote aufgrund von Stellengesuchen in der Presse im Vordergrund. In diesen F\u00e4llen zielt die erste Kontaktaufnahme im Westen darauf ab, den Angesprochenen zu einem Besuch im kommunistischen Machtbereich zu bewegen, um ihn dort nachrichtendienstlich anzuwerben. Die Werbungsmittel der gegnerischen Nachrichtendienste blieben im wesentlichen unver\u00e4ndert. Bei Personen aus der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) erfolgte die Kontaktaufnahme vorwiegend unter einer Legende, um den Angesprochenen zun\u00e4chst \u00fcber den wahren Auftraggeber und dessen tats\u00e4chliche Absichten zu t\u00e4uschen. 187","2.1 Bei der Altersstruktur der Angesprochenen f\u00e4llt auf, da\u00df mehr als zwei Drittel im Zeitpunkt ihrer Ansprache zwischen 20 und 40 Jahre alt waren. Der Grund liegt darin, da\u00df bei dieser Altersschicht in beruflicher Hinsicht die besten Entfaltungsm\u00f6glichkeiten gegeben sind, aus denen sich nachrichtendienstlich interessante Perspektiven ergeben. Die Altersschichtung im einzelnen: bis 20 Jahre = 6,7% 21 bis 40 Jahre = 68,3 % 41 bis 50 Jahre - 17,3 % 51 und \u00e4lter = 7,7 % Wie in den Vorjahren galt den Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes das besondere Interesse der gegnerischen Nachrichtendienste. 16 v. H. der Angesprochenen waren \u00f6ffentlich Bedienstete. Der \u00fcberwiegende Teil wurde anl\u00e4\u00dflich privater Reisen in den kommunistischen Machtbereich kontaktiert. Nahezu 80 % der Angesprochenen lehnten das Angebot geheimdienstlicher Mitarbeit von vornherein ab; nur etwa 12% nahmen eine Spionaget\u00e4tigkeit auf. Die \u00fcbrigen gaben - insbesondere bei Ansprachen im kommunistischen Machtbereich - zwar Zusagen, wurden jedoch nach R\u00fcckkehr in den Westen nachrichtendienstlich nicht t\u00e4tig. Etwa 70 % der Angesprochenen offenbarten ihren nachrichtendienstlichen Kontakt von sich aus den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die \u00fcbrigen F\u00e4lle wurden durch Ermittlungen - zum \u00fcberwiegenden Teil der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - bekannt. 2.2 Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich erfolgte wie in den Vorjahren vorwiegend aufgrund ihrer Aussiedlungsbem\u00fchungen, privater Westreisen/Westkontakte oder wegen ihrer besonderen Eignung f\u00fcr einen nachrichtendienstlichen Einsatz. H\u00e4ufigste Werbungsmittel waren dabei das Versprechen und Gew\u00e4hren von Aussiedlungsund Reisegenehmigungen und sonstigen Vorteilen jeder Art. Wie die nachfolgende Statistik erkennen l\u00e4\u00dft, ist die Altersschichtung dieses Personenkreises im wesentlichen die gleiche wie bei den Personen aus der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West): bis 20 Jahre = 4,7% 21 bis 40 Jahre = 70,7 % 41 bis 50 Jahre = 16,6 % 51 und \u00e4lter = 8,0 % 3. Auftragsschwerpunkte Wie im Vorjahr wurden auch im Jahre 1982 nahezu zwei Drittel der bekanntgewordenen Auftr\u00e4ge gegnerischer Nachrichtendienste von den Nachrichtendiensten der DDR erteilt. Die politische Spionage blieb Schwerpunkt der gegnerischen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen (35,5 %); dabei ist die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen wichtigstes Ziel. Ein wesentlicher Teil der Auftr\u00e4ge richtete sich daher gegen die Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder sowie politische Parteien und wissenschaftliche Institute. Anzeichen f\u00fcr die instabile innenpolitische Situation in einigen L\u00e4ndern des Ostblocks sind die zahlreichen Auftr\u00e4ge gegen Emigranten und Emigrantenorganisa188","tionen; in diesem Zusammenhang waren die polnischen Nachrichtendienste im Vergleich zu den Vorjahren besonders aktiv. Die Milit\u00e4rspionage ( = 20,1 %), weiterer Schwerpunkt der gegnerischen Ausforschungsbem\u00fchungen, hatte vorrangig die Aussp\u00e4hung der Bundeswehr zum Ziel, insbesondere Kasernenanlagen, Depots, Radaranlagen und Raketenbasen, Ausr\u00fcstung und Bewaffnung der Truppe sowie Truppenbewegungen. Weitere Ausforschungsziele waren die US-Streitkr\u00e4fte sowie die mit der Entwicklung und Produktion milit\u00e4rischen Ger\u00e4ts befa\u00dfte Industrie. Bei der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage ( = 17,8 %) standen die Elektronikindustrie und Kernkraftanlagen im Vordergrund des Interesses, besonders die Mikroelektronik, die elektronische Datenverarbeitung sowie die Entwicklung optischer Ger\u00e4te. Von erheblichem Umfang sind auch die Auftr\u00e4ge vorbereitender und unterst\u00fctzender Art ( = 24,9 %); sie dienen insbesondere der Vorbereitung einer nachrichtendienstlichen Ansprache, der Erprobung und Bindung eines bereits Angesprochenen, aber auch der Unterst\u00fctzung einzuschleusender oder bereits im Operationsgebiet t\u00e4tiger Agenten. Im Vordergrund stehen daher Personenund Objektkl\u00e4rungen sowie das Beschaffen von Publikationen und \u00f6rtlichen Orientierungsmitteln. Nahezu die H\u00e4lfte aller erteilten Auftr\u00e4ge wurde auch ausgef\u00fchrt. 4. F\u00fchrungsund Verbindungswesen Die Ergiebigkeit und die Sicherheit der nachrichtendienstlichen Verbindung h\u00e4ngen von gut funktionierenden Weisungsstr\u00e4ngen vom Auftraggeber zum Agenten und von gesicherten Verbindungswegen in beide Richtungen ab. Nachfolgend werden dazu dienende Einrichtungen und Hilfsmittel beispielhaft dargestellt. 4.1 Die Konspirative Wohnung (KW) Gegnerische Nachrichtendienste vermeiden es, Agenten in Dienstgeb\u00e4uden zu empfangen. F\u00fchrungsoffiziere treffen mit Agenten in Privatwohnungen (sog. Konspirative Wohnungen) zusammen. Dazu werden Wohnungen in Mehrfamilienh\u00e4usern, aber auch alleinstehende Geb\u00e4ude verwendet; dabei kann es sich sowohl um dauergenutzte als auch um zeitweise mitbenutzte R\u00e4umlichkeiten handeln. Erstere werden angemietet und ausschlie\u00dflich zu nachrichtendienstlichen Zwekken verwendet. Da sie im \u00fcbrigen unbewohnt sind, beschr\u00e4nkt sich das Mobiliar auf ein Mindestma\u00df. Die nur gelegentlich als Treffort genutzten Wohnungen werden von den nachrichtendienstlich verpflichteten Inhabern oder Betreuern, insbesondere Rentnern, Angeh\u00f6rigen von Milit\u00e4r, Polizei oder anderen staatlichen Verwaltungen sowie linientreuen Parteigenossen dem gegnerischen Nachrichtendienst zeitweise \u00fcberlassen. In den Konspirativen Wohnungen werden die Agenten nachrichtendienstlich geschult, es werden Spionageauftr\u00e4ge erteilt sowie Berichte und Materialien entgegengenommen. Werden sie zu Ausbildungszwecken genutzt, k\u00f6nnen die Wohnungen auch mit Fotolabors oder Funkeinrichtungen ausgestattet sein. Bei mehrt\u00e4gigen Treffreisen dient die Konspirative Wohnung Agenten auch als Unterkunft. Besonders viele Konspirative Wohnungen sind von den Nachrichtendiensten der DDR sowie von den sowjetischen Nachrichtendiensten in Berlin (Ost) eingerichtet worden. 189","4.2 Der Transport-Container Agenten m\u00fcssen die von ihnen beschafften Materialien an ihre Auftraggeber weiterleiten. Die gegnerischen Nachrichtendienste wiederum m\u00fcssen die f\u00fcr sie t\u00e4tigen Agenten mit nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln (z. B. Chiffrierunterlagen, gef\u00e4lschten Personaldokumenten) sowie mit Geld versorgen. Diese Dinge m\u00fcssen versteckt transportiert werden; derartige Verstecke werden als \"Container\" bezeichnet. Sie werden in Werkst\u00e4tten der gegnerischen Nachrichtendienste hergestellt. Als \"Rohlinge\" werden Gebrauchsgegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Lebens verwandt, die sich unauff\u00e4llig in den Lebensund T\u00e4tigkeitsbereich des Benutzers einf\u00fcgen. Ist der Transport-Container f\u00fcr einen im Westen t\u00e4tigen Agenten vorgesehen, w\u00e4re es untunlich, den \"Rohling\" im Osten zu beschaffen, weil er sich in der Verarbeitung und im Styling von westlichen Produkten unterscheiden w\u00fcrde. Die Agenten werden deshalb angewiesen, geeignete Gegenst\u00e4nde zum Treff im \u00f6stlichen Machtbereich mitzubringen. Die Methoden, Gebrauchsgegenst\u00e4nde als Container zu pr\u00e4parieren, haben sich st\u00e4ndig verfeinert. Die Funktionsf\u00e4higkeit von Ger\u00e4ten wird durch den Einbau des Container-Teils kaum beeintr\u00e4chtigt. Die Herstellung der Container orientiert sich auch an den Kontrollpraktiken im Einsatzland des Agenten. So wurden z. B. nach der Einf\u00fchrung von Durchleuchtungskontrollen auf Flugh\u00e4fen die bis dahin genutzten Metallverschl\u00fcsse an Geheimf\u00e4chern in Aktentaschen weitgehend durch solche aus Kunststoff ersetzt. 4.3 Die Deckadresse Verratsmaterial wird von den Agenten nicht nur pers\u00f6nlich an den F\u00fchrungsoffizier oder einen anderen Mitarbeiter eines gegnerischen Nachrichtendienstes \u00fcbergeben, es wird h\u00e4ufig auch mit der Post versandt. Die Postverbindung dient au\u00dferdem der Berichterstattung sowie zur Best\u00e4tigung von Funksendungen, Treffaufforderungen und der Belegung \"Toter Briefk\u00e4sten\" (Versteck f\u00fcr nachrichtendienstliches Material). Um seine Enttarnung zu vermeiden, wird ein Agent diese Postsendungen nicht an die offizielle Anschrift seines Auftraggebers adressieren. Zur Sicherung des PostVerbindungsweges hat er vielmehr eine oder mehrere Privatanschriften im gegnerischen Machtbereich, an die er mit falscher Absenderangabe und unter Anwendung von Geheimschreibverfahren seine Informationen schicken kann. Diese Anschriften werden \"Deckadressen\" genannt. Durch verschiedenste Ma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcfen gegnerische Nachrichtendienste immer wieder, ob westliche Abwehrdienste die jeweilige Verbindungseinrichtung erkannt haben und ob die Inhaber der Deckadressen zuverl\u00e4ssig sind. 5. Das Interesse gegnerischer Nachrichtendienste am pers\u00f6nlichen Umfeld des Agenten Erfahrungsgem\u00e4\u00df mu\u00df ein von einem gegnerischen Nachrichtendienst Angeworbener zu Beginn seiner Mitarbeit sein gesamtes pers\u00f6nliches Umfeld offenlegen. Dazu geh\u00f6rt, da\u00df alle Familienangeh\u00f6rigen, weiter entfernt stehende Verwandte sowie Arbeitskollegen, Freunde und Bekannte namhaft zu machen sind. Dabei gibt sich die F\u00fchrungsstelle nicht mit Angaben zufrieden, die bereits aus Adre\u00dfoder Telefonb\u00fcchern ersichtlich sind; vielmehr m\u00fcssen auch alle verf\u00fcgbaren Informationen zum pers\u00f6nlichen Hintergrund beigesteuert werden. 190","","Vordringliche Kriterien sind dabei der Beruf, finanzielle Verh\u00e4ltnisse, politische Einstellung, charakterliche M\u00e4ngel sowie Beziehungen in den kommunistischen Machtbereich. Auf diese Weise erhalten die gegnerischen Nachrichtendienste ohne besonderen Aufwand Informationen, die sie auf unterschiedliche Weise nutzen k\u00f6nnen. Zum einen ergeben sich f\u00fcr den gegnerischen Dienst Hinweise auf Personen aus dem Umfeld des Agenten, die eine Gefahr f\u00fcr die nachrichtendienstliche Beziehung zwischen Agent und F\u00fchrungsstelle bilden k\u00f6nnten, z. B. Angeh\u00f6rige von Sicherheitsbeh\u00f6rden oder andere Personen, die in sicherheitsm\u00e4\u00dfiger Hinsicht mit besonderer Aufmerksamkeit reagieren. Die Kenntnis dieser Umst\u00e4nde erm\u00f6glicht es dem gegnerischen Dienst, seine Beziehung zum Agenten dieser f\u00fcr beide Seiten riskanten Situation anzupassen. Zum anderen sind diese Informationen ein willkommenes Mittel, den Agenten selbst auf seine Ehrlichkeit zu testen; dies gilt insbesondere im Anfangsstadium der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit oder vor der Ausstattung des Agenten mit qualifizierten nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln wie gef\u00e4lschten Personaldokumenten, Funkger\u00e4ten, Containern etc. Verschweigt n\u00e4mlich der Agent bei der Befragung Personen und Umst\u00e4nde aus seinem Umfeld, so besteht Anla\u00df, ihm zu mi\u00dftrauen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die von Agenten benannten Personen selbst als Zielpersonen in Frage kommen, wenn sie \"operative Ansatzpunkte\" bieten. Schon die Schilderung des Agenten, die benannte Person sei prokommunistisch eingestellt, stehe dem gesellschaftlichen System der Bundesrepublik Deutschland reserviert gegen\u00fcber oder befinde sich in einem Ausbildungszweig, der eine sp\u00e4tere Besch\u00e4ftigung in einer f\u00fcr den gegnerischen Nachrichtendienst interessanten Branche vermuten l\u00e4\u00dft, kann einen Werbungsversuch ausl\u00f6sen. Von diesen drei wesentlichen Funktionen, die das Erfassen des pers\u00f6nlichen Umfeldes des Agenten haben kann und die man mit Schutzfunktion, Kontrollfunktion und Perspektivfunktion bezeichnen kann, ist die letztgenannte die wichtigste. Ob der gegnerische Dienst einzelne der ihm auf diese Weise bekannt gewordenen Person anzuwerben versucht und ob er sich dabei der Mithilfe des Agenten bedient - z. B. dadurch, da\u00df dieser seinen Arbeitskollegen zu einem gemeinsamen Besuch von Berlin (Ost) animiert - oder eine Anwerbung unabh\u00e4ngig vom Agenten versucht, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles, insbesondere vom Vertrauen der F\u00fchrungsstelle zum Agenten ab. In der Regel erf\u00e4hrt der Agent nichts von der Anbahnung eines anderen Agenten aus seinem Bekanntenkreis. 6. Get\u00e4uschte Erwartungen zur H\u00f6he des Agentenlohns (\"Spionage lohnt nicht!\") Es entspricht landl\u00e4ufigen Vorstellungen, da\u00df ein Agent von seinem Auftraggeber gro\u00dfz\u00fcgig entlohnt wird und er dadurch seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse entscheidend verbessern kann. Eine derartige, nicht zuletzt durch die Unterhaltungsmedien gen\u00e4hrte Klischeevorstellung wird der nachrichtendienstlichen Wirklichkeit nur selten gerecht. In der Regel ist allenfalls im Anfangsstadium, wenn sich der Anzuwerbende noch nicht zur nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit verpflichtet oder noch nicht \"kompromittiert\" hat, die finanzielle Offerte \"angemessen\" oder gro\u00dfz\u00fcgig im Verh\u00e4ltnis zu den mutma\u00dflichen Erwartungen des Anzuwerbenden. Dabei kann es zu regel192","rechten Lockangeboten kommen, die erheblich \u00fcber der Honorierung liegen, mit der nach Zustandekommen einer ND-Verbindung gerechnet werden kann. Gelangt ein nachrichtendienstlicher Kontakt \u00fcber das Anfangsstadium hinaus, so hat die weitere Honorierung zwar meist eine leicht steigende Tendenz, insgesamt ist sie aber als d\u00fcrftig zu bezeichnen. Typisch ist folgender Fall: Ein technischer Zeichner aus Norddeutschland stand mit dem MfS insgesamt 15 Jahre in einer intensiven Verbindung. In dieser Zeit reiste er zu 21 Treffs in die DDR und traf au\u00dferdem 58mal mit einem Kurier im Bundesgebiet zusammen, um Material zu \u00fcbergeben. Dabei lieferte er mehr als 120 Pl\u00e4ne aus seinem beruflichen Bereich und berichtete \u00fcber das Personal seiner Besch\u00e4ftigungsfirma. Als Gegenleistung f\u00fcr diese zeitund kostenaufwendige und nicht zuletzt riskante T\u00e4tigkeit erhielt er nach seinen Angaben von der F\u00fchrungsstelle ein Entgelt von ca. 20 000 DM einschlie\u00dflich Reisespesen. Dies ergibt eine durchschnittliche Entlohnung in H\u00f6he von ca. 250 DM pro Treff oder von ca. 1 330 DM pro Jahr. Die insgesamt \"entt\u00e4uschenden\" finanziellen Aspekte der Agentent\u00e4tigkeit k\u00f6nnen nicht \u00fcberraschen, wenn man sich die grunds\u00e4tzliche Einstellung gegnerischer Nachrichtendienste zur Entlohnung von Agenten, ihre finanziellen M\u00f6glichkeiten und ihr b\u00fcrokratisches Verfahren vor Augen f\u00fchrt: Aus der Sicht der gegnerischen Nachrichtendienste ist es besonders wichtig, da\u00df der Agent mit dem erhaltenen Geld nicht \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse lebt und dadurch seine operative Sicherheit gef\u00e4hrdet. Des weiteren zwingt der chronische Devisenmangel in allen Ostblockstaaten auch die gegnerischen Dienste zu sparsamem Umgang mit Devisen. Dementsprechend ist der Bezahlung eines Agenten ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vorgeschaltet, in dem sorgf\u00e4ltig alle Umst\u00e4nde der nachrichtendienstlichen Verbindung, die jeweilige pers\u00f6nliche Situation des Agenten, vor allem aber der Wert der gelieferten Informationen gepr\u00fcft werden. Im \u00fcbrigen soll gerade die kontinuierliche Entlohnung in kleinen Raten die feste Bindung des Agenten an die F\u00fchrungsstelle bewirken, ihn \"bei der Stange halten\". 7. Bespitzelung von Reisenden aus dem Westen in Hotels in kommunistischen Staaten B\u00fcrger westlicher Staaten, die gesch\u00e4ftlich oder privat in kommunistisch regierte L\u00e4nder reisen, unterliegen w\u00e4hrend ihres gesamten Aufenthaltes einem bis ins Detail ausgekl\u00fcgelten Spitzelund \u00dcberwachungssystem der Staatssicherheitsdienste. Ihre nahezu l\u00fcckenlosen Kontrollm\u00f6glichkeiten verschaffen sich die Sicherheitsdienste u. a. durch nachrichtendienstlich verpflichtetes Personal und durch den Einsatz technischer \u00dcberwachungsmittel in Reiseb\u00fcros, Gastst\u00e4tten und Hotels. Diese Ma\u00dfnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die Stabilit\u00e4t des eigenen politischen Systems zu wahren. Daneben er\u00f6ffnet die Beobachtung westlicher Reisender aber auch die g\u00fcnstige Gelegenheit, aus diesem Personenkreis gezielt Agenten anzuwerben. Von besonderem Interesse sind dabei wiederholt einreisende Einzelpersonen, z. B. Gesch\u00e4ftsleute, die Messen besuchen oder Wissenschaftler, die an Kongressen teilnehmen. Nach dem Muster und der Struktur des sowjetischen Staatssicherheitsdienstes KGB verf\u00fcgen alle Ostblocknachrichtendienste \u00fcber spezielle Arbeitseinheiten, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberwachung und evtl. Anbahnung von westlichen Reisenden zust\u00e4ndig sind. In der UdSSR ist dies die 7. Abteilung der 2. Hauptverwaltung des KGB. Sie ist mit einer hohen Zahl von operativ t\u00e4tigen Offizieren besetzt, die wiederum ein immen193","ses Netz von Inoffiziellen Mitarbeitern in der UdSSR f\u00fchren; hinzu kommen zahllose Vertrauenspersonen, die herausgehobene Positionen in Institutionen bekleiden, die h\u00e4ufig Kontakt mit Reisenden aus dem westlichen Ausland haben. In der DDR ist die Hauptabteilung VI des \"Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) f\u00fcr die \u00dcberwachung des Reiseverkehrs zust\u00e4ndig (fr\u00fcher: Hauptabteilung \"Reise und Touristik\"). Zu ihrem Aufgabenbereich geh\u00f6ren u. a. - die Kontrolle und \u00dcberwachung des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs, - die Sicherheit von Hotels und Reiseb\u00fcros - die \u00dcberwachung von Einzelreisenden und Reisegruppen in Hotels - die F\u00fchrung von Inoffiziellen Mitarbeitern unter dem Hotelpersonal zur Bespitzelung und \u00dcberwachung der G\u00e4ste und des Personals sowie - der Einbau technischer \u00dcberwachungsger\u00e4te in den Hotels. Durch ihre starke personelle Ausstattung und eine Vielzahl angeworbener Informanten ist die Hauptabteilung VI in enger Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung VIII (\"Beobachtungen und Ermittlungen\") in der Lage, jeden Ausl\u00e4nder w\u00e4hrend seines DDR-Aufenthalts im Hinblick auf seine Kontakte und alle anderen Aktivit\u00e4ten umfassend zu \u00fcberwachen. Allein schon dieser hohe Personalaufwand, der in gleichem Ma\u00dfe auch bei den \u00fcbrigen gegnerischen Diensten zu beobachten ist, spricht f\u00fcr den hohen Stellenwert, der dieser Methodik beigemessen wird. Zu den bevorzugten Zielobjekten im Rahmen der Reise\u00fcberwachung geh\u00f6ren Hotelbetriebe. Bekannterma\u00dfen k\u00f6nnen in den Ostblockstaaten Reisende aus dem Westen nur bestimmte Hotels benutzen, in denen, wie zuvor ausgef\u00fchrt, hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheitsdienste etabliert sind. So werden z. B. in der DDR vor allem die \"Interhotels\" st\u00e4ndig \u00fcberwacht, die sich in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten befinden und die speziell der Beherbergung devisenbringender Ausl\u00e4nder dienen. Je nach Gr\u00f6\u00dfe des Hotels und des zu betreuenden Netzes Inoffizieller Mitarbeiter ist dort jeweils mindestens ein hauptamtlicher Angeh\u00f6riger der Abt. VI der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen MfS-Bezirksverwaltung im Einsatz. Den MfS-Angeh\u00f6rigen stehen in jedem gr\u00f6\u00dferen Hotel eigene R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung, die st\u00e4ndig besetzt sind. In enger Zusammenarbeit mit der Direktion und den Sicherheitsbeauftragten der Hotels werben sie Informanten nicht nur unter den Rezeptionsangestellten und Kellnern, sondern auch unter den anderen Hotelbediensteten, wie Friseuren, Telefonistinnen, Zimmerm\u00e4dchen und Verk\u00e4ufern in den hoteleigenen Kiosken an. So berichtete eine ehemalige Angestellte eines \"Interhotels\" in der DDR, ihre Bewerbung um Versetzung in ein anderes \"Interhotel\" sei mit dem Hinweis abgelehnt worden, bei der Besetzung derartiger Positionen habe das MfS ein Mitspracherecht. Wenig sp\u00e4ter sei sie von zwei MfS-Mitarbeitern, darunter dem f\u00fcr ihr Hotel zust\u00e4ndigen Mitarbeiter, zur Zusammenarbeit aufgefordert worden. Neben der Bespitzelung von Arbeitskollegen habe sie in der hoteleigenen Tanzbar gezielte M\u00e4nnerbekanntschaften suchen sollen. Als Gegenleistung habe man ihr eine besserbezahlte T\u00e4tigkeit sowie eine eigene Wohnung in Aussicht gestellt. Trotz mehrfacher Einsch\u00fcchterungsversuche habe sie das Angebot abgelehnt. Ein beliebtes Mittel gegnerischer Nachrichtendienste ist der Einsatz von Prostituierten in den Hotelbars, um Druckmittel (\"Kompromate\") zu erhalten. Zielpersonen sind dabei alleinreisende nachrichtendienstlich interessante Gesch\u00e4ftsleute, aber auch Teilnehmer an Gruppenreisen mit interessanten Zug\u00e4ngen im Westen, 194","z. B. Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes. Dazu ist anzumerken, da\u00df Prostitution in allen Ostblockstaaten verboten ist und als \"asoziales Verhalten\" mit Freiheitsstrafe geahndet wird. Wer diesem Gewerbe trotz der totalen staatlichen \u00dcberwachung nachgeht, kann dies nur mit stillschweigender oder ausdr\u00fccklicher Einwilligung der Sicherheitsorgane tun, die daf\u00fcr nat\u00fcrlich ihren Preis verlangen, wie der nachfolgende Bericht einer ehemaligen DDR-B\u00fcrgerin deutlich macht. Nachdem ihr die Bekanntschaft eines westlichen Gesch\u00e4ftsmannes Zutritt zur Nachtbar eines \"Interhotels\" er\u00f6ffnet habe, sei ihr bei einem sp\u00e4teren Besuch vom Oberkellner angeboten worden, G\u00e4ste zum Trinken zu animieren und gegen Entgelt mit ihnen intim zu werden. Von ihrem Verdienst habe sie einen Teil an den Oberkellner abf\u00fchren m\u00fcssen. Etwa einen Monat sp\u00e4ter sei sie von zwei MfSAngeh\u00f6rigen zu einer Vernehmung abgeholt worden. Diese h\u00e4tten ihr ohne Umschweife erkl\u00e4rt, da\u00df sie sich der Prostitution schuldig gemacht habe und ihr zum Beweis Fotos von einem intimen Beisammensein im Hotel vorgelegt. Um einer Strafverfolgung zu entgehen, habe sie einer Mitarbeit zugestimmt. In der Folgezeit habe sie ihrem F\u00fchrungsoffizier auftragsgem\u00e4\u00df \u00fcber ihre M\u00e4nnerbekanntschaften berichtet, aber auch gezielte Kontakte zu westlichen Gesch\u00e4ftsleuten gesucht. Vereinzelt habe sie ihre Bekannten auch direkt MfS-Angeh\u00f6rigen zugef\u00fchrt, die sie als \"alte Freunde\" vorgestellt habe. Aufgrund derartiger Verstrickungen verschaffen sich die gegnerischen Nachrichtendienste die Informationen, die sie f\u00fcr die Abkl\u00e4rung einer Zielperson und ihre sp\u00e4tere nachrichtendienstliche Werbung ben\u00f6tigen. Das Informationsaufkommen aus lebenden Quellen wird dabei durch Erkenntnisse aus dem Einsatz technischer Quellen erg\u00e4nzt. So gibt es in allen Hotels, die der Unterbringung ausl\u00e4ndischer G\u00e4ste dienen, bestimmte Zimmer, die mit Mikrofonen, Kameras oder Spezialspiegeln ausgestattet sind und die rund um die Uhr \u00fcberwacht werden. Die \u00dcberwachung findet auch in Speiserestaurants statt, in denen nachrichtendienstlich interessante Besucher Tische zugewiesen erhalten, in die Mikrofone eingebaut sind. In diesem Zusammenhang wurden u. a. das Hotel NATIONAL in Moskau sowie das Prager Hotel ACRON genannt. Neben den Zimmern mit festinstallierten Anlagen k\u00f6nnen auch andere Zimmer erforderlichenfalls mit Abh\u00f6rvorrichtungen ausgestattet werden, die in Bildern, Spiegeln oder Aschenbechern versteckt werden. Die \u00dcberwachungsanlagen werden aus bestimmten R\u00e4umen, zu denen das Hotelpersonal keinen Zutritt hat, zentral gesteuert. Wie die gegnerischen Nachrichtendienste die so gewonnen Informationen f\u00fcr einen Werbungsversuch nutzen, zeigt der nachfolgende Bericht eines Reisenden: Nachdem er jahrelang im Auftrag einer gr\u00f6\u00dferen deutschen Firma unbehelligt den Ostblock bereist habe, sei er w\u00e4hrend eines CSSR-Aufenthaltes ohne Umschweife zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert worden. So habe er u. a. \u00fcber Neuentwicklungen seiner Firma berichten sollen. Auf seine Ablehnung habe man erkl\u00e4rt, \u00fcber Mittel und Wege zu verf\u00fcgen, ihn zu einer Zusammenarbeit zu zwingen. In diesem Zusammenhang habe man Namen von Tschechoslowakinnen genannt, mit denen er bei fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsreisen in Prager Hotels \u00fcbernachtet habe. Einschl\u00e4giges Material k\u00f6nne man seiner Frau \u00fcbersenden. Um Zeit zu gewinnen, habe er wider besseres Wissen behauptet, da\u00df ihm die \u00dcbersendung der erw\u00e4hnten Fotos im Verh\u00e4ltnis zu seiner Frau keine Schwierigkeiten bereiten w\u00fcrden. Nach Meldung des Vorfalls bei seiner Firma brauchte er keine weiteren Reisen in den kommunistischen Machtbereich durchzuf\u00fchren. 195","Ein Ziel dieser umfassenden \u00dcberwachung ist das Erkennen von Rechtsverst\u00f6\u00dfen, wie z. B. illegaler Geldumtausch, Zollhinterziehung, illegaler Erwerb und Ausfuhr von Kunstgegenst\u00e4nden, M\u00fcnzen, Schmuck u. a., Fluchthilfe oder Spionageaktivit\u00e4ten. Teilweise werden Personen, an denen die Nachrichtendienste interessiert sind, derartige strafbare Handlungen unterschoben, z. B. durch Hinterlegen kompromittierender Gegenst\u00e4nde im Hotelzimmer w\u00e4hrend der Abwesenheit des Gastes. Praktiziert wird auch der provozierte Schwarzgeldumtausch. Bei einer Festnahme mit anschlie\u00dfender Durchsuchung des Hotelzimmers wird das belastende Material dann \"gefunden\" und dient als Kompromat bei einem Werbungsgespr\u00e4ch. Zusammenfassung: Touristen, Gesch\u00e4ftsreisende und private Besucher sollten bei Reisen in den Ostblock mit diesen M\u00f6glichkeiten der \u00dcberwachung rechnen und sich entsprechend verhalten. Eine Ansprache durch einen gegnerischen Nachrichtendienst ist kein Zufall, sondern das Ergebnis vorheriger systematischer Abkl\u00e4rung. 8. Nachrichtendienstliche Angriffe auf Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Machtbereich Seit Jahren sind diplomatische und konsularische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ostblock sowie deren Angeh\u00f6rige Angriffsziel gegnerischer Nachrichtendienste. Dabei bedienen sie sich unterschiedlicher Methoden, die von der pers\u00f6nlichen Ansprache unter Legende \u00fcber technische Manipulation bis zu massiven Ma\u00dfnahmen wie Erpressung, Gewaltanwendung und Einbruch reichen. Derartige Ma\u00dfnahmen wurden in abgestufter Intensit\u00e4t aus allen Ostblockl\u00e4ndern bekannt und belegen das Schwerpunktinteresse gegnerischer Dienste an Informationen aus dem politischen Bereich. Zu den bevorzugt angewandten Methoden geh\u00f6rt der Versuch, durch \u00dcberwachung festgestellte intime Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Vertretungen und weiblichen Staatsangeh\u00f6rigen dieser L\u00e4nder f\u00fcr eine Ansprache zu nutzen oder weibliche Lockspitzelan Angeh\u00f6rige der Vertretungen \"heranzuspielen\", um auf diese Weise ein Kompromat f\u00fcr einen Erpressungsversuch zu schaffen. Des weiteren bedienen sich die gegnerischen Dienste der in den Vertretungen t\u00e4tigen Ortskr\u00e4fte, d. h. Einheimischer, die z. B. als Dolmetscher, Schreibkr\u00e4fte oder Reinigungspersonal besch\u00e4ftigt werden. Diese Hilfskr\u00e4fte werden den Auslandsvertretungen \u00fcberwiegend \u00fcber entsprechende staatliche Einrichtungen des Gastlandes vermittelt, so da\u00df ein Einflu\u00df der gegnerischen Dienste mit Sicherheit unterstellt werden kann. Aber auch alle sonstigen gesellschaftlichen Kontakte zu Einheimischen werden unter dem Gesichtspunkt ihrer nachrichtendienstlichen Nutzbarkeit gepr\u00fcft. Auf eine Darstellung von Einzelf\u00e4llen wird im Interesse und zum Schutz der Betroffenen vor Repressalien verzichtet. 196","II. Legale Residenturen 1) 1. \u00dcberblick Im Rahmen der gegnerischen Spionageaktivit\u00e4ten spielen die \"Legalen Residenturen\" der Nachrichtendienste in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen kommunistischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) nach wie vor eine ma\u00dfgebliche Rolle. Von den Angeh\u00f6rigen dieser Vertretungen und Einrichtungen sind insgesamt ca. 30 % als hauptamtliche oder beauftragte Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes (ND-Offiziere) identifiziert oder der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit verd\u00e4chtigt. Auch wenn man ber\u00fccksichtigt, da\u00df ein Teil der ND-Offiziere prim\u00e4r Sicherungsfunktionen aus\u00fcbt, sei es zum Schutz der jeweiligen Einrichtung, sei es zur \u00dcberwachung des eigenen Personals, ist die von diesen Residenturen ausgehende Bedrohung der Sicherheitslage au\u00dferordentlich hoch. Ein hoher Anteil operativ t\u00e4tiger ND-Offiziere ist insbesondere unter dem diplomatischen Personal zu finden, da die Legendierung als Diplomat nach wie vor viele offizielle wie private Zug\u00e4nge er\u00f6ffnet und den Anschein der Seriosit\u00e4t erweckt. Bei den ND-Offizieren handelt es sich - und dies gilt insbesondere f\u00fcr die UdSSR - um hochqualifizierte Personen mit hohen ND-R\u00e4ngen. Im Falle einer Enttarnung ihrer illegalen v\u00f6lkerrechtswidrigen T\u00e4tigkeiten sch\u00fctzt sie ihr diplomatischer Status vor einer strafrechtlichen Verfolgung. Nachrichtendienstliches Personal ist schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den politischen Abteilungen der Botschaften, in den Presseabteilungen sowie den Einrichtungen f\u00fcr wissenschaftlich-technische Fragen etabliert. Neben der normalen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung werden auch handfeste nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten entfaltet. \u00dcberwiegend k\u00f6nnen sich die Mitarbeiter der Vertretungen aller Ostblockstaaten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland frei und ohne \"Notifikation\" bewegen: Nur die Angeh\u00f6rigen der sowjetischen und der chinesischen Vertretungen m\u00fcssen bestimmte Reiseabsichten (Botschaftspersonal z. B. Reisen \u00fcber den Umkreis von 40 km um Bonn hinaus - mit Ausnahme der Fahrten zum Flughafen Frankfurt/M.) vorher offiziell anzeigen (\"notifizieren\"). Neben den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen verdient jedoch auch die st\u00e4ndig wachsende Zahl von Niederlassungen \u00f6stlicher Staatshandelsunternehmen und gemischten Firmen, d. h. Kapitalgesellschaften, an denen neben deutschen Partnern osteurop\u00e4ische Staatshandelsunternehmen beteiligt sind, die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Zum einen k\u00f6nnen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten besonders gut durch die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit solcher Unternehmen getarnt werden. Zum anderen er\u00f6ffnet die Teilnahme am Gesch\u00e4ftsleben hervorragende Zug\u00e4nge zu nachrichtendienstlich interessanten Personen und Institutionen, die u. a. auch zu illegalen Aktivit\u00e4ten im Bereich des West-Ost-Technologietransfers (Embargog\u00fcter) genutz werden. 2. UdSSR Die Zahl der als ND-Offiziere erkannten oder einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit verd\u00e4chtigen Mitarbeiter der amtlichen und halbamtlichen sowjetischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland - einschlie\u00dflich der Sowjetischen 1 ) St\u00fctzpunkte eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, getarnt in einer offiziellen Institution (z. B. Botschaft), mit der Aufgabe, nachrichtendienstlich gegen das Gastland zu arbeiten. 197","Milit\u00e4rmissionen und der sowjetischen Einrichtungen in Berlin (West) - ist angestiegen. Angeh\u00f6rige der Politischen Abteilung der Botschaft, des Generalkonsulats in Hamburg sowie die in der Bundesrepublik Deutschland akkreditierten sowjetischen Korrespondenten unterst\u00fctzten in erheblichem Umfang die von orthodoxen Kommunisten betriebene Kampagne gegen den Nachr\u00fcstungsteil des NATODoppelbeschlusses. Auf zahlreichen Veranstaltungen der DKP, ihrer Nebenorganisationen sowie von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen traten sowjetische Vertreter als Referenten und Diskussionsredner auf. Sowjetische Propaganda-Brosch\u00fcren zum Thema \"Frieden und Abr\u00fcstung\" wurden den hiesigen Vertretern der Presseagentur NOWOSTI zum Zwecke der Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" zur Verf\u00fcgung gestellt. Die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitkr\u00e4fte der Drei M\u00e4chte akkreditierten Sowjetischen Milit\u00e4rmissionen (SMM) in Baden-Baden, B\u00fcnde/ Westl und Frankfurt/M. sind \"Legale Residenturen\" des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes GRU. Seit ihrem Bestehen sind sie bem\u00fcht, Informationen \u00fcber die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Truppen und die Bundeswehr zu beschaffen. Ein weiteres nachrichtendienstliches Aufgabengebiet ist die Erfassung und Aussp\u00e4hung strategisch interessanter Objekte, z. B. R\u00fcstungsindustrieanlagen, Energieversorgungszentren, technische Einrichtungen, Anlagen zur Nachrichten\u00fcbermittlung sowie die periodische Kontrolle des Stra\u00dfenund Schienennetzes, der Wasserwege und Hafenanlagen. Auch 1982 wurden Kraftfahrzeuge der SMM wiederholt wegen \"ungeb\u00fchrlichen Interesses an milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten\" angehalten und die Insassen verwarnt. Die Besatzung eines Kraftfahrzeuges, die widerrechtlich ein Sperrgebiet verletzt hatte, weigerte sich \u00fcber 19 Stunden lang, der Aufforderung der Milit\u00e4rpolizei zum Verlassen ihres Fahrzeuges zu folgen und sich auszuweisen. In einem anderen Fall behaupteten die Kfz-Insassen, die in einem milit\u00e4rischen Sperrgebiet 2 ) festgestellt worden waren, lediglich einen Platz f\u00fcr ein Picknick gesucht zu haben und von einer Sperrzone nichts zu wissen. Ein anderes Fahrzeug einer SMM wurde nachts um 1.30 Uhr im Rahmen einer polizeilichen Routine-Verkehrskontrolle angehalten. Als die Beamten sich n\u00e4herten, verschlossen die Insassen alle T\u00fcren und Fenster, w\u00e4hrend der Beifahrer versuchte, eine Tasche im Wageninnern zu verstecken. Eine gro\u00dfe Anzahl von Stra\u00dfenund Gebietskarten lag auf dem R\u00fccksitz. Vermehrt wurden ausgedehnte Fahrten bei Dunkelheit und in den Nachtstunden festgestellt. Einige Fahrten dauerten bis zu drei Tagen. Die Durchf\u00fchrung nachrichtendienstlicher Unterst\u00fctzungsoperationen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Auswertung von Presseberichten sowie Rundfunkund Fernsehsendungen dient u. a. der Vorbereitung operativer Eins\u00e4tze. Auf die in allen Medien verbreitete Meldung, da\u00df ein US-Kampfflugzeug eine Sidewinder-Rakete \u00fcber BadenW\u00fcrttemberg verloren hatte, reagierte die SMM durch h\u00e4ufige Fahrten in das vermutete Absturzgebiet. Nachdem eine Zeitung berichtet hatte, da\u00df die NIKE-Stellung bei Borholzhausen abgebaut werden sollte, wurde noch am gleichen Tage ein Pkw der SMM vor der 2 ) Teile des Bundesgebietes sind st\u00e4ndig oder vor\u00fcbergehend (z. B. aus Anla\u00df milit\u00e4rischer \u00dcbungen) als Sperrgebiete ausgewiesen, die von den Angeh\u00f6rigen der SMM nicht betreten oder befahren werden d\u00fcrfen. 198","Kaserne der betreffenden Einheit gesichtet, die in einem st\u00e4ndigen Sperrgebiet liegt. Nach der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts in Polen im Dezember 1981 verst\u00e4rkten die SMM ihre Fahrten in \u00f6stliche und s\u00fcd\u00f6stliche grenznahe Gebiete erheblich, um eventuelle vorbeugende Ma\u00dfnahmen der NATO zu erkunden. Der bisherige Leiter der SMM Baden-Baden, Generalmajor Klimenko, der seit der R\u00fcckkehr des MfS-Agenten F\u00fclle aus der DDR im September 1981 st\u00e4ndig abwesend war, wurde im Juli 1982 endg\u00fcltig abgel\u00f6st. 3 ) 3. Polen Der Anteil der erkannten ND-Offiziere bzw. der einer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit dringend Verd\u00e4chtigen unter dem Personal der Polnischen Botschaft in K\u00f6ln einschlie\u00dflich Konsularund Handelsabteilung ist leicht angestiegen. Der Botschaft sind zwei \"Legalresidenturen\" angegliedert, und zwar die Residen- t e der 2. Verwaltung (Z II) im Verteidigungsministerium, auch Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst genannt, sowie die Residentur des zivilen Sicherheitsdienstes (SB) der Abteilung I (Auslandsnachrichtendienst) im Innenministerium. Beide \"Legalresidenturen\" sind operativ t\u00e4tig. Im Gegensatz zu anderen polnischen diplomatischen Vertretungen im westlichen Ausland ist in der Bundesrepublik Deutschland kein Milit\u00e4rattache akkreditiert. Jedoch sind erfahrene Offiziere des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes voll abgetarnt in der Botschaft untergebracht. Die diplomatische Abdeckung gew\u00e4hrt den Offizieren der polnischen Nachrichtendienste Zugang zum gesamten politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland. Die offiziellen Verbindungen dienen der Tarnung. In der Handelsabteilung sind nahezu alle Sachgebiete wie Elekronik, Schiffbau, Chemie, Maschinenbau und Finanzpolitik mit sachkundigen ND-Offizieren besetzt, die offiziell als Handelsattaches auftreten. Das Umfeld zur Abdeckung ihrer eigentlichen nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit bilden die etwa 40 \u00fcber das ganze Bundesgebiet verstreuten Vertretungen der polnischen Au\u00dfenhandelsunternehmen. Der nachrichtendienstliche Auftrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gilt insbesondere der Abkl\u00e4rung milit\u00e4rischer Anlagen, der St\u00fctzpunkte der Bundesmarine in Schleswig-Holstein, der NATO-Einrichtungen allgemein. Ferner finden Bundesund Landesbeh\u00f6rden sowie bedeutende Industriezentren das Interesse des polnischen Nachrichtendienstes. Auch der Trinkwasserund Energieversorgung wird strategische Bedeutung beigemessen. Die Auswertung der beschafften Erkenntnisse ber\u00fccksichtigt sowohl eine kampflose \u00dcbernahme dieser Anlagen wie auch deren Ausschaltung durch Sabotage. 4. CSSR Der Anteil des nachrichtendienstlichen Personals an den tschechoslowakischen Vertretungen und Einrichtungen blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant. 3 ) Die von der SMM geleistete Unterst\u00fctzung bei der Flucht Falles im Januar 1979 in die DDR war im Oktober 1981 in den Medien umfassend dargestellt worden. 199","Es wurden intensive Bem\u00fchungen des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes auf den Gebieten der politischen, der Milit\u00e4rsowie der Wirtschaftsspionage festgestellt. Seine Methoden, derartige Informationen zu erlangen, sind vielf\u00e4ltig: So wurden Versuche festgestellt, \u00fcber die Errichtung von Kapitalgesellschaften, an denen neben deutschen Partnern auch tschechoslowakische Staatshandelsunternehmen beteiligt sind (sog. gemischte Firmen), Zugang zu technischem Know-how zu erlangen und Embargobestimmungen zu umgehen. Daneben werden alle M\u00f6glichkeiten offener Informationsgewinnung genutzt, wie z. B. die Teilnahme von Angeh\u00f6rigen der \"Legalen Residentur\" an Messen und Ausstellungen sowie an Tagungen und Seminaren politischer Parteien, aber auch kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen, insbesondere dann, wenn sie sich auch mit Fragen der Sicherheit und Wehrpolitik befassen. Ein deutliches Interesse zeigte sich auch an Informationen \u00fcber die politischen Ziele der \"Gr\u00fcnen\" und der \"Friedensbewegung\". Bemerkenswert ist eine von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufgedeckte Methode, durch Mitgliedschaft in nachrichtendienstlich interessanten Vereinigungen Zugang zu wichtigen Informationstr\u00e4gern zu erhalten. So war es einem Angeh\u00f6rigen der \"Legalen Residentur\" gelungen, Mitglied in der \"Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ortung und Navigation\" (DGON) zu werden, die bereits seit langem Zielobjekt des tschechoslowakischen Nachrichtendiestes ist. Zu den Mitgliedern der DGON geh\u00f6ren u. a. 4 Bundesund 7 Landesministerien, Personen und Institutionen aus dem Bereich Forschung, Verkehr und Wirtschaft, sowie zahlreiche gesch\u00fctzte Unternehmen aus dem R\u00fcstungsbereich. Die DGON befa\u00dft sich u. a. mit Entwicklungen auf den Gebieten Radarund Funktechnik, Kreiseltechnik, Ortungsund Navigationssysteme sowie Raumfahrt, Flugk\u00f6rper und Satelliten. 5. Rum\u00e4nien Der Anteil des nachrichtendienstlichen Personals in den rum\u00e4nischen \"Legalresidenturen\" ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben. Schwerpunkte der Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit sind im wesentlichen die Bereiche Industrie und Forschung, Politik und Medien, die rum\u00e4nische Emigration sowie die Aussiedlerverb\u00e4nde. Die in der Wirtschaftsabteilung und im sog. Technischen B\u00fcro als \"Wirtschaftsexperten\" etablierten ND-Offiziere unterhalten offene und konspirative Kontakte zu einflu\u00dfreichen Angeh\u00f6rigen zahlreicher deutscher Firmen. Ihr Hauptinteresse gilt der Forschung auf dem Sektor Kernenergie sowie der Elektronikindustrie. Bei der Vorbereitung und Betreuung von Besuchen meist hochrangiger rum\u00e4nischer Regierungsdelegationen in der Bundesrepublik Deutschland werden neue Kontakte gekn\u00fcpft und gepflegt. Bei Abberufungen werden die Firmenverbindungen an den Nachfolger \u00fcbergeben. Es liegen Anzeichen daf\u00fcr vor, da\u00df G\u00fcter, die den Embargobestimmungen unterliegen, \u00fcber die \"Legalresidentur\" auf dem diplomatischen Kurierweg nach Rum\u00e4nien weitergeleitet werden. In den Aufgabenbereichen Politik, Kultur und Presse sind ND-Offiziere eingesetzt, die aufgrund ihrer langj\u00e4hrigen nachrichtendienstlichen Erfahrung sowie ihres gewandten Auftretens in der Lage sind, in Gespr\u00e4chen und Diskussionen Hintergrundmaterial zu beschaffen. Mit gro\u00dfer Beflissenheit werden die Aussiedlerverb\u00e4nde, insbesondere die Landsmannschaft der Siebenb\u00fcrger Sachsen, betreut und umworben mit dem 200","Ziel ihrer Infiltration und Nutzung zur Desinformation. Zu diesem Zweck besuchen Angeh\u00f6rige der \"Legalresidentur\" die Versammlungen der Landsmannschaften. Wer Verwandte in Rum\u00e4nien hat, kann Zielobjekt von Erpressungsversuchen werden. Als Zeichen von \"Wohlverhalten\" werden regimefreundliche Publikationen, Medikamentenspenden oder etwa Unterlagen aus deutschen Firmen gewertet; Einzelkontakte werden bundesweit gepflegt. 6. Bulgarien Der bulgarische Nachrichtendienst setzte seine Ausspahungsbemuhungen auf wissenschaftlich-technischem Gebiet sowie im Bereich der Emigrantenszene unver\u00e4ndert fort. Bemerkenswert war das ungew\u00f6hnlich massive Einwirken staatlicher bulgarischer Stellen sowie von Angeh\u00f6rigen der Bulgarischen Botschaft in Bonn auf Ermittlungsverfahren nach Festnahmen zweier bulgarischer Agenten in der Bundesrepublik Deutschland. In einem Fall konnte ein Botschaftsangeh\u00f6riger den in Untersuchungshaft sitzenden gest\u00e4ndigen Agenten unter Hinweis auf das Schicksal seiner in Bulgarien lebenden Verwandten zur R\u00fccknahme seines Gest\u00e4ndnisses bewegen. Der Agent hatte in der Bundesrepublik Deutschland Aussp\u00e4hungsauftr\u00e4ge ausgef\u00fchrt und als Reiseleiter in Bulgarien einen Fluchtversuch von Deutschen aus der DDR verraten. Der Verteidiger des Angeklagten sah sich veranla\u00dft, in seinem Pl\u00e4doyer darauf hinzuweisen, da\u00df im Falle der Verurteilung des Agenten die deutsch-bulgarischen Beziehungen belastet w\u00fcrden und die mitwirkenden Richter sowie der Vertreter des Generalbundesanwalts bei einem Schuldspruch damit rechnen m\u00fc\u00dften, bei k\u00fcnftigen Bulgarienreisen f\u00fcr das \"Unrechtsurteir zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. 7. Kuba Neben den Diensten der Warschauer-Pakt-Staaten, die zweifellos die gr\u00f6\u00dfere Bedrohung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland darstellen, entfalten auch die Nachrichtendienste derjenigen Staaten, die dem Ostblock ideologisch und wirtschaftlich eng verbunden sind, in der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die nicht untersch\u00e4tzt werden sollten. Ein Land, das schon immer einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen nachrichtendienstlichen Mitarbeiterstab an den meisten westeurop\u00e4ischen Botschaften unterhalten hat, ist Kuba. III. Die Nachrichtendienste der DDR 1. \u00dcberblick Die Nachrichtendienste der DDR sind nach wie vor Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. 1982 gingen von ihnen 68,1 % aller erkannten Werbungsbem\u00fchungen und 65,2% der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge aus. Bei den Angesprochenen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) hatten die DDR-Dienste sogar einen Anteil von 82%. Nach wie vor unternimmt der Milit\u00e4rische Nachrichtendienst der DDR gegen\u00fcber 201","Zielpersonen im Bundesgebiet briefliche und telefonische Anbahnungsversuche, die er u. a. durch eine systematische und umfangreiche Auswertung der westlichen Presse vorbereitet. Ein Schwerpunkt sind dabei die Angebote zu einer \"lukrativen freien Mitarbeit\" aufgrund von Stellengesuchen in Tageszeitungen. Ankn\u00fcpfungspunkte der Briefanbahnungen sind ferner Personalnachrichten in Fachzeitschriften, bisher insbesondere bei Journalisten und Studenten technischer Fachrichtungen praktiziert; verbreitet ist auch die Legende der Aufnahme einer Brieffreundschaft. Der Schwerpunkt \"Stellenangebot\" ist vor allem vor dem Hintergrund der sich seit Jahren verschlechternden Arbeitsmarktsituation zu sehen; sie f\u00fchrt zum einen zu einer wachsenden Zahl von Stellengesuchen und verbunden damit zu einem gr\u00f6\u00dferen Potential von Arbeitssuchenden mit nachrichtendienstlich wertvollen Erkenntnissen und Perspektiven, z. B. ehemaligen Bundeswehrangeh\u00f6rigen, Ingenieuren, Marketingfachleuten und Studenten naturwissenschaftlicher oder technischer Fachrichtungen. Zum anderen rechnet der gegnerische Nachrichtendienst wohl auch mit einer durch den wirtschaftlichen Druck verringerten Skepsis und Abwehrbereitschaft der Inserenten gegen\u00fcber seinen \"Arbeitsangeboten\". Bei der Auswahl der ausgewerteten Zeitungen und Zeitschriften beschr\u00e4nkte er sich keineswegs auf die \u00fcberregionale Presse. Mehr noch als in den vergangenen Jahren wurden Stellengesuche beantwortet, die in Regionalzeitungen oder Anzeigenbl\u00e4ttern mit eng begrenztem Vertriebsbereich erschienen waren. Bei den Anbahnungsmitteln ist eine stetige Zunahme telefonischer Kontaktaufnahmen zu beobachten. Dabei geht es in erster Linie um eine Vorabkl\u00e4rung des Stellensuchenden; er wird um Auskunft \u00fcber seine berufliche Ausbildung und derzeitige T\u00e4tigkeit gebeten. Offenbar bem\u00fcht sich der gegnerische Dienst, die \u00fcbliche Einladung nach Berlin (Ost) zum \"Besprechen weiterer Einzelheiten\" gezielter als bisher auszusprechen - m\u00f6glicherweise eine Ma\u00dfnahme zur Einsparung knapper Devisen (Reisekostenerstattung). Im \u00fcbrigen wirkt das fernm\u00fcndliche Vorgespr\u00e4ch insgesamt wohl \u00fcberzeugender als eine unvorbereitete Zuschrift, wenngleich sich die Anrufer auf Fragen der Arbeitssuchenden nach Einzelheiten der angebotenen T\u00e4tigkeit nicht zu \u00e4u\u00dfern pflegen. Seriosit\u00e4t der Kontaktaufnahme soll auch die vereinzelt bekanntgewordene Taktik vorspiegeln, zun\u00e4chst einen Anrufer mit bayerischem Akzent einzusetzen, der sich als Inhaber einer M\u00fcnchener Firma ausgibt und gegen Ende des Gespr\u00e4chs einen weiteren Anruf in Aussicht stellt. Wenige Tage sp\u00e4ter ruft dann ein \"Ingenieur aus Berlin\" an, der auf einen \"Hinweis eines Gesch\u00e4ftsfreundes aus M\u00fcnchen\" Bezug nimmt. Erst im weiteren Verlauf dieses zweiten Gespr\u00e4chs gibt der Anrufer zu erkennen, da\u00df er selbst aus Berlin (Ost) spricht. Weitere Schwerpunkte im Bereich der Briefanbahnungen waren die parallel verlaufenden Aktionen der angeblichen \"Gesellschaft f\u00fcr Reise, Erholung und Bildung (GEREB)\" und der \"Intereurop\u00e4ischen Ost-West Studiengesellschaft Berlin (OWS)\". Unter diesen Bezeichnungen sandte ein gegnerischer Dienst zwischen Februar und April 1982 an - vorwiegend j\u00fcngere - Bundesb\u00fcrger Schreiben, deren Aufmachung Werbeprospekten \u00e4hnelte. Die ausnahmslos mit Postwertzeichen der Deutschen Bundespost frankierten und in Berlin (West) aufgegebenen Briefe enthielten Frageb\u00f6gen, die die Empf\u00e4nger der GEREB-Schreiben ausgef\u00fcllt an Harry Hellberg, Postschlie\u00dffach 185, DDR 1080 Berlin, 202","die der OWS-Schreiben an OWS, Fred Fischbeck, Postfach 412, DDR 1060 Berlin zur\u00fccksenden sollten (ein adressierter Freiumschlag war beigef\u00fcgt). Bei richtiger Beantwortung der allgemein gehaltenen Wissensfragen der GEREB bzw. bei Interesse an einer \"Korrespondentent\u00e4tigkeit\" und Beantwortung von sechs Fragen zur politischen Einstellung und zur sozialen Lage des Empf\u00e4ngers (OWS) wurden \"herrliche Gewinnchancen\", insbesondere \"Kurzreisen oder Sachpreise\", aber auch die \"Vermittlung von Brieffreundschaften in der DDR\" in Aussicht gestellt. Wer ein solches Schreiben beantwortete, bekam einige Wochen sp\u00e4ter erneut einen in Berlin (West) aufgegebenen Brief aus der DDR; einige Briefe enthielten weitere Fragen zur Person des Adressaten, andere bereits eine Einladung nach Berlin (Ost). Den neugewonnenen \"Korrespondenten\" der OWS wurde dar\u00fcber hinaus eine sogenannte \"Korrespondentennummer\" zugeteilt, die sie k\u00fcnftig anstelle ihres Namens benutzen sollten. Neben der Mitteilung neuer Kontaktadressen in Berlin (Ost) wurden sie gebeten, \"aus Gr\u00fcnden der st\u00f6rungsfreien Korrespondenz\" den eigenen Briefumschlag mit einem erfundenen Absender zu versehen. \u00c4hnliche Versuche, mit Hilfe angeblicher \"Preisausschreiben\" oder \"Meinungsumfragen\" Kontakte zu Bundesb\u00fcrgern herzustellen und diese sp\u00e4ter als Agenten anzuwerben, waren bereits in der Vergangenheit, insbesondere zwischen 1965 und 1971 zu beobachten. Ebenso wie damals wird auch heute der Milit\u00e4rische Nachrichtendienst der DDR als Urheber dieser Aktionen angesehen. Die meistgenutzte M\u00f6glichkeit zur nachrichtendienstlichen Ansprache bot auch im Berichtsjahr der Besuch bei Verwandten und Bekannten, Inhaftierung sowie beruflich bedingter Aufenthalt in der DDR. Das Thema \"Friedenssicherung\", seit langem ein bekanntes Element der Anbahnungsgespr\u00e4che mit Besuchern aus der Bundesrepublik Deutschland, hat vor dem Hintergrund der anhaltenden Friedensdiskussion im Westen eine neue Dimension erfahren. Die Anbahner geben dabei vor, die erbetene Informationsbeschaffung diene allein der Friedenssicherung. Um diese These zu st\u00fctzen, stellen sie ihre eigene T\u00e4tigkeit - selbst gegen\u00fcber bereits angeworbenen Agenten - gerne als gegen \"aggressive NATO-Strategien und Imperialismus\" gerichtet dar. Dieses Argumentationsschema ist gegen\u00fcber anderen, eher ideologisch gepr\u00e4gten \u00dcberzeugungsversuchen (z. B. Systemvergleich auf dem Gebiet sozialer Leistungen) inzwischen eindeutig in den Mittelpunkt der Anbahnungsgespr\u00e4che ger\u00fcckt. Die Frage, was man von der Friedensbewegung, den Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df oder vom Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Reagan halte, bildet inzwischen den Standardeinstieg f\u00fcr Werbungsgespr\u00e4che mit j\u00fcngeren Bundesb\u00fcrgern. Der Anbahner gibt z. B. vor, sich im Rahmen eines \"soziologisch-politologischen Systemvergleichs\" oder einer \"Dissertation \u00fcber Frieden\" f\u00fcr Artikulationsformen und Auswirkungen der \"Friedensbewegung\" aus der Sicht junger Bundesb\u00fcrger zu interessieren. Trotz dieser scheinbar sachbezogenen Fragestellung kann der Befragte bei einem derart umstrittenen Thema sicher sein, da\u00df der Gespr\u00e4chspartner dessen pers\u00f6nliche Einstellung, insbesondere ein eventuelles aktives Engagement (z. B. Unterzeichnung des \"Krefelder Appells\", Teilnahme an Kundgebungen) zu erkunden sucht. Diese Einstellung ist f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des potentiellen Agenten von Bedeutung, auf den weiteren Verlauf der Unterredung hat sie aber regelm\u00e4\u00dfig wenig 203","Einflu\u00df. Gibt der Befragte zu erkennen, da\u00df er der \"Friedensbewegung\" skeptisch oder ablehnend gegen\u00fcbersteht, so wird darauf nicht n\u00e4her eingegangen. Nur selten ergibt sich eine kontroverse Diskussion, auf die mancher Anbahner offenbar auch nicht immer vorbereitet ist. Er vermeidet in der Regel alles, was als aggressiver Versuch der Indoktrination empfunden werden k\u00f6nnte. Seine Gespr\u00e4chstaktik zielt vielmehr darauf ab, in jedem Falle einen - wenn auch nur sehr oberfl\u00e4chlichen - Konsens zu erzielen, etwa dahingehend, da\u00df sich beide Partner in ihrem Wunsch nach Frieden einig sind. Von diesem \"Zwischenziel\" ausgehend fragt er weiter, was denn der Besucher aus dem Westen pers\u00f6nlich f\u00fcr die Erhaltung und Sicherung des Friedens tue. Dieser Wende des Gespr\u00e4chs schlie\u00dft sich regelm\u00e4\u00dfig auch ein \"konkreter Vorschlag\" an: der nachrichtendienstliche Probeauftrag. Insgesamt zeigt die Gespr\u00e4chstaktik, wie geschickt die Anbahner der DDR-Dienste aktuelle politische Diskussionen im Westen ausnutzen und sich auf eine davon beeinflu\u00dfte Zielgruppe einstellen. 2. Wohnst\u00fctzpunkte eingeschleuster DDR-Agenten 2.1 Seit vielen Jahren schleusen die DDR-Nachrichtendienste Agenten unter falschen biographischen Daten in die Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) ein. Es liegen gesicherte Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df die bis Mitte der 70er Jahre bevorzugte Einschleusung durch Manipulationen beim beh\u00f6rdlichen Meldeverfahren nunmehr durch eine neue Methode abgel\u00f6st worden ist. Sie ist dadurch gekennzeichnet, da\u00df der Agent sich in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten sogenannte Wohnst\u00fctzpunkte einrichtet, wobei er die vorgeschriebene Anmeldung jedoch bewu\u00dft unterl\u00e4\u00dft. Diese Wohnst\u00fctzpunkte dienen als Basis f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet, sei es im Bereich Forschung/Anbahnung/Werbung oder im F\u00fchrungsund Verbindungswesen. 2.2 In den bisher bekanntgewordenen F\u00e4llen nutzen die Agenten vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, um geeignete Wohnr\u00e4ume anzumieten, so u. a. Zeitungsinserate, Makler, aber auch Nachfragen in Gesch\u00e4ften oder bei Einzelpersonen. Nach M\u00f6glichkeit werden unmittelbare Kontakte zu Vermietern gesucht. Um dem Vermieter von vornherein die k\u00fcnftig h\u00e4ufige Abwesenheit oder das unregelm\u00e4\u00dfige Aufsuchen der Wohnung plausibel zu erkl\u00e4ren, geben sich die Agenten bevorzugt als freie Journalisten, freiberufliche Wissenschaftler oder Studenten aus. W\u00e4hrend die beh\u00f6rdliche Anmeldung des neuen Wohnsitzes gegen\u00fcber dem Vermieter fr\u00fcher mit vielf\u00e4ltigen Begr\u00fcndungen umgangen wurde, wird ihm heute in der Regel ein Anmeldeformular zur Unterschrift vorgelegt; die angeblich beabsichtigte Anmeldung unterbleibt jedoch in allen F\u00e4llen. Beharrt der Vermieter durch st\u00e4ndiges Nachfragen auf einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anmeldung, wird die Wohnung alsbald aufgegeben. Die Aufenthaltszeit bewegt sich zwischen wenigen Tagen und mehreren Jahren. Sowohl beim Anmieten als auch beim sp\u00e4teren Auszug aus der Wohnung wird bevorzugt eine berufliche Auslandst\u00e4tigkeit vorget\u00e4uscht; aber auch eine wissenschaftliche T\u00e4tigkeit in einer anderen Stadt, eine schwere Erkrankung in der Familie oder eine berufliche Versetzung innerhalb des Bundesgebiets dienen als Legende f\u00fcr die Aufgabe der Wohnung. In einigen F\u00e4llen verschwand der Agent ohne jede Erkl\u00e4rung unter Zur\u00fccklassen seiner Habe. Die Agenten verf\u00fcgen zumeist nicht \u00fcber einen Pkw, da die Kfz-Zulassung einen beh\u00f6rdlich gemeldeten Wohnsitz voraussetzt. 204","2.3 Auf die zuvor beschriebene Weise wurde bereits im Jahre 1965 der sp\u00e4tere F\u00fchrungsoffizier der Chefsekret\u00e4rin im Ausw\u00e4rtigen Amt Helge Berger eingeschleust. Unter dem Falschnamen \"Peter Krause\" mietete er sich nach seiner Einreise zun\u00e4chst f\u00fcr einige Tage in einer kleinen Pension in der Umgebung Bonns ein; die Wirtin war ihm beim Anmieten einer Wohnung behilflich. Dem Vermieter gegen\u00fcber gab er sich als ein aus S\u00fcdafrika zur\u00fcckgekehrter Ingenieur aus, der sich an der Universit\u00e4t Bonn weiterbilden wolle. Bis zum Aufbau einer neuen Existenz wolle er eine feste beh\u00f6rdliche Anmeldung vermeiden. In der Folgezeit hielt sich \"Krause\" nur etwa an 14 Tagen im Monat in der Wohnung auf und verlie\u00df sie tags\u00fcber jeweils zu unterschiedlichen Zeiten. Im Juli 1966 k\u00fcndigte er wegen einer angeblichen Versetzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Tats\u00e4chlich hatte er bereits im Juni 1966 Helge Berger f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit gewonnen. In einem anderen Fall stellte sich in Hannover ein \"Manfred Tillmann\" dem Vermieter als freier Journalist vor, der beruflich viel auf Reisen sei. Eine Schreibmaschine sowie entsprechende B\u00fccher, mit denen er das angemietete Zimmer ausstattete, sollten seine Berufsangaben st\u00fctzen. Als der Vermieter nach einiger Zeit feststellte, da\u00df der Mieter die beh\u00f6rdliche Anmeldung unterlassen hatte, erkl\u00e4rte \"Tillmann\", er sei West-Berliner und unterliege daher nicht der Wehrpflicht. Melde er sich jedoch im Bundesgebiet an, dann werde er wehrpflichtig. \"Tillmann\" \u00fcbernachtete etwa alle 14 Tage f\u00fcr ein oder zwei N\u00e4chte in der Wohnung, die er nach einigen Monaten wieder aufgab, da er angeblich als \"Berichterstatter\" nach Kairo gehe. Hinsichtlich seines nachrichtendienstlichen Auftrags konnte festgestellt werden, da\u00df er im s\u00fcddeutschen Raum eine Studentin anwerben sollte. Bei seiner Reise von Berlin (Ost) zum Wohnort der Zielperson fuhr er ebenso wie bei der R\u00fcckreise jeweils \u00fcber Hannover, wo er zur Abdeckung seines Auftrags \u00fcbernachtete. Ein weiterer Fall wurde Ende 1981 in Berlin (West) festgestellt. Dort hatte sich im September 1981 ein \"Joachim Fischer\" in einem Ein-Zimmer-Appartement eingemietet. Er gab an, freiberuflich als \u00dcbersetzer in einem Verlag t\u00e4tig zu sein. Im Oktober war er f\u00fcr drei Wochen abwesend, angeblich hielt er sich in London auf. Ende November k\u00fcndigte er die Wohnung zum 1.1. 1982, da seine Mutter ernsthaft erkrankt sei. Wegen der unterbliebenen polizeilichen Anmeldung, zu der der Mieter wiederholt aufgefordert wurde, baten die Vermieter die Polizei um eine \u00dcberpr\u00fcfung seiner Personalien. \"Fischer\" legitimierte sich dabei mit einem von einer Ordnungsbeh\u00f6rde ausgestellten Reisepa\u00df der Bundesrepublik Deutschland - mit den von ihm angegebenen Daten. Eine Fahndungs\u00fcberpr\u00fcfung verlief negativ. Unmittelbar danach verschwand \"Fischer\" aus Berlin. Noch im Laufe des Dezember wandte er sich schriftlich an die Vermieter und k\u00fcndigte an, Anfang 1982 seine in der Wohnung zur\u00fcckgelassenen Sachen abholen zu wollen. Im Januar und M\u00e4rz 1982 meldete er sich nochmals telefonisch und sagte die Abholung der Sachen zu. Dazu kam es jedoch nicht. Weitere Ermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergaben, da\u00df unter der angegebenen Adresse im Bundesgebiet tats\u00e4chlich eine namensgleiche Person wohnhaft ist, die jedoch mit der in Berlin als \"Fischer\" aufgetretenen nicht identisch ist. Bei dem von dem Unbekannten in Berlin benutzten Personaldokument d\u00fcrfte es sich um eine Totalf\u00e4lschung des MfS handeln. 205","2.4 Zusammenfassung Es bleibt weiterhin schwierig, derartige Wohnst\u00fctzpunkte zu erkennen; eine Hilfe sind insbesondere Hinweise aufmerksamer B\u00fcrger, die bei Auff\u00e4lligkeiten der beschriebenen Art die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren sollten. IV. Unter falscher Identit\u00e4t eingeschleuste Mitarbeiter der sowjetischen Nachrichtendienste Der Illegale (im Russischen: Nelegaly) verdankt seine Bezeichnung der Tatsache, da\u00df er als Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet in der Illegalit\u00e4t lebt. Das wichtigste Kriterium, das ihn von anderen Personen unterscheidet, die ebenfalls f\u00fcr einen Nachrichtendienst arbeiten, ist die falsche Identit\u00e4t, die er auftragsgem\u00e4\u00df anzunehmen hat. Er ist somit deutlich abgehoben von dem nachrichtendienstlichen Personal, das getarnt durch offizielle und offizi\u00f6se Funktionen in Vertretungen des Entsenderlandes im Operationsgebiet (sog. Legalen Residenturen) operativ t\u00e4tig. Die besondere Bedeutung des Illegalen besteht darin, da\u00df ihm beispielsweise in Zeiten, in denen den \"Legalen Residenturen\" infolge des Abbruchs der offiziellen Beziehungen zum Gastland die Operationsbasen entzogen sind, ausreichende Arbeitsbedingungen bleiben. In normalen Zeiten werden Illegale jedoch von einer \"Legalen Residentur\" unterst\u00fctzt, falls das im Einzelfall notwendig ist. Sonst arbeiten Illegale allein und auf sich gestellt oder sie leiten eine illegale Residentur, der mehrere Agenten angeschlossen sind. Die sowjetischen Nachrichtendienste praktizieren den Einsatz von Illegalen nach wie vor mit Erfolg. Auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen wird ein Teil dieser Illegalen hier eingesetzt, f\u00fcr andere Illegale dient ein vor\u00fcbergehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zum Aufbau ihrer Legende, die ihre falsche Identit\u00e4t beim Einsatz in einem anderen westlichen Land st\u00fctzen soll. Innerhalb des KGB ist die Verwaltung S der f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen Ersten Hauptverwaltung zust\u00e4ndig f\u00fcr die Werbung, Ausbildung und Entsendung von Illegalen. Ihre au\u00dferhalb der Moskauer Zentrale arbeitenden Dienststellen bilden in ihrer Gesamtheit die \"Linie N\", was f\u00fcr das russische Wort \"nelegal\" steht. Der sowjetische milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU unterh\u00e4lt f\u00fcr die gleiche Aufgabe eine Abteilung f\u00fcr die Ausbildung von Illegalen. Die Enttarnung eines Illegalen wird dadurch erschwert, da\u00df es keinen bestimmten Personentyp gibt, der bevorzugt f\u00fcr die T\u00e4tigkeit eines Illegalen eingesetzt wird. So werden sowohl sowjetische Staatsb\u00fcrger als auch B\u00fcrger des Ziellandes oder auch andere Ausl\u00e4nder eingesetzt, die z. B. als Fl\u00fcchtlinge oder Aussiedler unter falscher Identit\u00e4t in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Jeder Illegale erh\u00e4lt eine individuell zugeschnittene Einzelausbildung, eine oft nur schwer nachpr\u00fcfbare Legende, die seine Herkunft verschleiern und seine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit abdecken soll, sowie ein auf seinen Fall abgestimmtes Kommunikationssystem. Ein klassischer Fall des Einsatzes eines sowjetischen Illegalen war der des KGBOberleutnants Eugen Runge, der im Oktober 1967 in den Westen \u00fcbertrat. Runge hatte unter falscher Identit\u00e4t in der Bundesrepublik Deutschland, zuletzt in K\u00f6ln, gelebt und 11 Jahre lang als illegaler Resident Agenten gef\u00fchrt, wobei er von der Legalen Residentur des KGB in Bonn unterst\u00fctzt worden war. 206","Folgende F\u00e4lle aus j\u00fcngster Zeit belegen, da\u00df die sowjetischen Dienste den Einsatz von Illegalen nicht vernachl\u00e4ssigt haben. Sie geben zugleich ein Bild davon, mit welcher Intensit\u00e4t und welchem Aufwand die Einschleusung eines Illegalen betrieben wird: 1. Im Juli 1980 wurde im westlichen Ausland der Sowjetb\u00fcrger A. festgenommen. Nachforschungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz hatten ergeben, da\u00df es sich bei A. um einen eingeschleusten KGB-Agenten handelte, der sich als angeblicher deutscher Staatsangeh\u00f6riger mit einer falschen Identit\u00e4t legalisiert hatte. In seinen Vernehmungen gab A. an, er sei 1960 nach dem Abschlu\u00df eines Studiums als Deutschlehrer am Institut f\u00fcr Fremdsprachen in Moskau in das KGB eingetreten, nachrichtendienstlich ausgebildet und auf einen Einsatz als Illegaler vorbereitet worden. Hierzu habe er ab 1961 als Deutscher mit einem falschen Namen in der DDR gelebt, um die deutschen Lebensverh\u00e4ltnisse kennenzulernen und unter einer Legende leben zu lernen. 1962 sei er von Berlin (Ost) \u00fcber den Bahnhof Friedrichstra\u00dfe nach Berlin (West) geschleust worden. Unter der Identit\u00e4t eines anderen Deutschen sei er sodann nach Frankfurt geflogen. In den Jahren 1962-1964 habe er sich nacheinander in D\u00e4nemark und in Algerien aufgehalten, wohin ihm 1964 auch seine Ehefrau gefolgt sei. Beide reisten dann im Juli 1964 in die Bundesrepublik Deutschland, wo A. als angelernte Kraft in einem Reinigungsbetrieb Arbeit fand. Nach ordnungsbeh\u00f6rdlicher Anmeldung erhielten sie in der Folgezeit echte Personalausweise und Reisep\u00e4sse und heirateten unter ihrer neuen Identit\u00e4t. Ende 1966 war die \"Legalisierung\" abgeschlossen. Noch im selben Jahr begab sich A. nach Br\u00fcssel mit dem Auftrag, dort eine Existenz aufzubauen, die ihm gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Bewegungsfreiheit verschaffen sollte. Er versuchte vergeblich, ein eigenes Reinigungsgesch\u00e4ft zu er\u00f6ffnen, das als Ausgangsbasis f\u00fcr die Unterhaltung nachrichtendienstlicher Kontakte dienen sollte. Dieses Unternehmen scheiterte nicht zuletzt an seinen ehelichen Problemen; 1970 wurde er mit seiner Familie nach Moskau zur\u00fcckgerufen und dort von seiner Frau geschieden. 1972 erhielt er dann erneut eine Gelegenheit, sich als Illegaler zu bew\u00e4hren. Er reiste nach Italien und richtete dort seinen operativen St\u00fctzpunkt ein. Von diesem St\u00fctzpunkt aus begab er sich nach Portugal, um Informationen \u00fcber die politische und wirtschaftliche Situation des Landes zu sammeln sowie M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der UdSSR und Portugal zu erkunden. In der Folgezeit berichtete er aus Zypern, dem Libanon, Jordanien, Israel und dem Iran \u00fcber die jeweilige politische Lage, wobei er als Tourist oder als Handelsvertreter auftrat. 1976 wurde er in S\u00fcdafrika eingesetzt; er beschaffte Informationen \u00fcber die politische Situation des Landes, die Parteien, die Apartheidpolitik und \u00fcber das Verh\u00e4ltnis des Landes zu den wichtigsten L\u00e4ndern der westlichen Welt. Es folgten weitere Reisen nach Israel, S\u00fcdafrika, Iran, \u00c4gypten, Jordanien und Malawi. Aufgrund der versch\u00e4rften polizeilichen Kontrollen in Italien im Zuge der Terrorismusbek\u00e4mpfung mu\u00dfte A. 1979 seinen operativen St\u00fctzpunkt nach \u00d6sterreich verlegen. Neue Aussp\u00e4hungsziele waren die Volksrepublik China und Taiwan. Zu diesem Zweck reiste er nach Hongkong; sein Versuch, zur Legalisierung dieser Reise Teilhaber einer Firma zu werden, schlug jedoch fehl. 207","Nach seiner Verhaftung erkl\u00e4rte er, seine Aufgabe als Illegaler sei die Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung gewesen. Er habe keine Agenten gef\u00fchrt, sondern Informationen \u00fcber das jeweilige Zielland durch Gespr\u00e4che mit qualifizierten Personen und durch Auswerten der Presse beschafft. Durch Abgleichen der Aussagen habe er versucht, ein objektives Lagebild zu erstellen und dar\u00fcber der Zentrale berichtet. Dies habe insbesondere f\u00fcr solche L\u00e4nder gegolten, in denen die UdSSR offiziell nicht vertreten gewesen sei und ein Informationsdefizit des KGB bestanden habe. Das notwendige Hintergrundwissen \u00fcber die Ziell\u00e4nder habe er sich an seinen operativen St\u00fctzpunkten und in der Zentrale in Moskau angeeignet, wohin er j\u00e4hrlich zur\u00fcckbeordert worden sei. Bei seinen Einsatzreisen sei er von der Zentrale, insbesondere \u00fcber Funk, straff gef\u00fchrt worden. Seine Berichte habe er in Geheimschrift \u00fcber Postschlie\u00dff\u00e4cher als Deckadresse - vor allem in \u00d6sterreich - \u00fcbersandt. In einigen F\u00e4llen habe er auch \"Tote Briefk\u00e4sten\" benutzt. Die Bewertung des Einsatzergebnisses und die Berichterstattung im Detail habe er in Moskau vornehmen m\u00fcssen. F\u00fcr seine Lebenshaltungskosten im Einsatzland habe er Bargeld auf schweizerische und italienische Konten eingezahlt und w\u00e4hrend seiner Einsatzreisen abgerufen. Im \u00fcbrigen sei ihm verboten worden, in den L\u00e4ndern, in denen er einen operativen St\u00fctzpunkt unterhalten habe, nachrichtendienstlich t\u00e4tig zu werden. Es ist davon auszugehen, da\u00df A. seine nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten nur teilweise offenbart hat. 2. Im Juli 1981 wurde ebenfalls im westlichen Ausland der sowjetische Staatsangeh\u00f6rige C. und seine Ehefrau, eine Deutsche aus der DDR, festgenommen. Sie waren durch Ermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz als eingeschleuste Agenten des sowjetischen Nachrichtendienstes enttarnt worden. C. wurde 1970 in Riga, wo er als Wartungsingenieur am Flughafen arbeitete, vom KGB angeworben. Bis in das Jahr 1972 erhielt er in der Zentrale in Moskau eine nachrichtendienstliche Ausbildung, u. a. im Anlegen und Beschicken \"Toter Briefk\u00e4sten\" sowie der Anwendung von Geheimschriftmitteln. Anschlie\u00dfend wurde er nach Berlin (Ost) versetzt und dort speziell auf den Einsatz als Illegaler im Iran vorbereitet. Zum Aufbau seiner Legende wurde bereits 1971 bei den luxemburgischen Beh\u00f6rden die Bescheinigung eines angeblichen luxemburgischen Staatsangeh\u00f6rigen, wohnhaft in Berlin (Ost), vorgelegt, mit der dieser seine Abstammung von luxemburgischen Eltern nachwies. Aufgrund dieser Bescheinigung gelangte das KGB in den Besitz eines Staatsangeh\u00f6rigkeitsnachweises und sp\u00e4ter eines luxemburgischen Reisepasses. In Berlin (Ost) erlernte C. mit Hilfe seiner sp\u00e4teren Ehefrau die deutsche Sprache. Diese war zuvor f\u00fcr das MfS t\u00e4tig gewesen und wurde nunmehr gleichfalls f\u00fcr den Einsatz im Iran nachrichtendienstlich geschult. F\u00fcr ihre Legende nahm sie die Identit\u00e4t einer Frau aus der Bundesrepublik Deutschland an, die 1973 ohne Abmeldung in die DDR \u00fcbergesiedelt und dort t\u00f6dlich verungl\u00fcckt war. Ende 1974 meldete sich die Ehefrau des C. unter dem Namen der Verstorbenen in Berlin (West) an und lie\u00df sich einen West-Berliner Personalausweis und einen Reisepa\u00df ausstellen. Kurz darauf meldete sie sich nach Paris ab, wo sie jedoch nie in Erscheinung trat. Auch ihr Ehemann wurde zeitgleich \u00fcber Berlin (West) nach Westeuropa geschleust. Sie schlossen weisungsgem\u00e4\u00df in Kopenhagen eine \"operative\" Ehe und reisten \u00fcber Indien in den Iran. Bis 1979 war C. offiziell als Ingenieur in einer schweizerisch-iranischen Firma t\u00e4tig. Mit dem Ausbruch der \"Islamischen Revolution\" wurde die Firma aufgel\u00f6st; das Ehepaar verlie\u00df den Iran. 208","Von Westeuropa aus versuchte C. \u00fcber Zeitungsinserate eine neue Anstellung im Iran zu bekommen, was ihm 1980 gelang. Er wurde Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Teheraner Niederlassung einer deutschen Firma. Der nachrichtendienstliche Auftrag des Ehepaares bestand darin, die innenpolitische Lage im Iran zu beobachten und die Armee sowie paramilit\u00e4rische Organisationen auszusp\u00e4hen. Dazu kn\u00fcpften sie viele pers\u00f6nliche Kontakte zu Personen, deren Wissen sie unbemerkt \"absch\u00f6pften\". Entsprechende Lageberichte sandten sie in Geheimschrift an eine Deckadresse in Berlin (Ost) oder an ein Postschlie\u00dffach in Wien, das ein Beauftragter des KGB zuvor unter Vorlage eines gef\u00e4lschten Reisepasses der Bundesrepublik Deutschland angemietet hatte. Teilweise beschickte das Agentenehepaar auch \"Tote Briefk\u00e4sten\"; hierf\u00fcr d\u00fcrften sie die Hilfe eines \u00f6rtlichen KGB-Offiziers in Anspruch genommen haben. Sie wurden von der Zentrale \u00fcber Funk gef\u00fchrt; weisungsgem\u00e4\u00df nahmen sie mehrere Treffs in Wien und Moskau wahr. In Moskau erhielten sie f\u00fcr ihre nachrichtendienstlichen Eins\u00e4tze Bargeld in USW\u00e4hrung, das sie auf westliche Bankkonten einzahlten, die C. als offizieller Firmenmitarbeiter unterhielt. V. Mordanschl\u00e4ge des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes auf Regimegegner Eine besondere Abteilung beim rum\u00e4nischen Nachrichtendienst befa\u00dft sich laut nachrichtendienstlicher Hinweise mit der Liquidierung von Regimefl\u00fcchtlingen und \u00dcberl\u00e4ufern. Sie bereitet Mordanschl\u00e4ge gegen Personen vor, die durch ihre Aktivit\u00e4ten im Ausland die innere Ordnung in Rum\u00e4nien gef\u00e4hrden. Vornehmlich sind geflohene Journalisten, die in regimekritischen Organisationen und Einrichtungen wirken, wie z. B. den US-Radiostationen \"Radio Free Europe\" (RFE) und \"Radio Liberty\" in M\u00fcnchen, sowie Dissidenten die Opfer. Attentate auf \u00dcberl\u00e4ufer sollen als Beweis f\u00fcr die Allgegenwart des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes und zur Disziplinierung der Mitarbeiter dienen. Die Zahl der Anschl\u00e4ge hat in den letzten Jahren zugenommen; sie fanden in mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern statt, so in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in der Schweiz. In den meisten F\u00e4llen wurden rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige mit der Durchf\u00fchrung der Attentate beauftragt, aber auch Staatsangeh\u00f6rige westeurop\u00e4ischer L\u00e4nder. Benutzt wurden Sprengstoffbriefe und -pakete sowie langsam wirkende Gifte; auch Messerstecher wurden gedungen. Folgende F\u00e4lle sind beispielhaft: 1. Am 4. 2. 1981 erhielt ein in K\u00f6ln lebender Exilrum\u00e4ne ein in Madrid w\u00e4hrend der KSZE-Konferenz aufgegebenes P\u00e4ckchen, das beim \u00d6ffnen explodierte. Das Opfer, Vorsitzender einer rum\u00e4nischen Emigrantenorganisation, der sich engagiert f\u00fcr die Verwirklichung der Menschenrechte in seiner Heimat einsetzt, wurde verletzt. Die Untersuchungen ergaben, da\u00df das Paket ein mit einer Schwarzpulverladung gef\u00fclltes Buch enthalten hatte; das Schwarzpulver war mittels eines Kupferdrahtes, Batterien und einer kleinen Gl\u00fchbirne explodiert. Zur gleichen Zeit erhielten zwei in Paris lebende Dissidenten ebenfalls ein in Madrid abgesandtes Sprengstoffpaket. 209","2. Ein Redakteur des Senders RFE in M\u00fcnchen, ein Exilrum\u00e4ne, wurde bereits mehrmals bedroht. Bereits 1977 soll seine Liquidierung angeordnet worden sein. 1981 versuchten zwei franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige ihn mit Messerstichen zu t\u00f6ten. Durch schnelle Hilfe konnte der Schwerverletzte gerettet werden. Die T\u00e4ter wurden gefa\u00dft und zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. \u00dcber ihren Auftraggeber schwiegen sie sich beharrlich aus. Nach diesem fehlgeschlagenen Attentat sollen erneut Personen vom rum\u00e4nischen Nachrichtendienst beauftragt worden sein, den Exilrum\u00e4nen endg\u00fcltig zu liquidieren. 3. Ein Offizier des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes war 1975 nach Frankreich eingeschleust worden und hatte um Asyl gebeten. Im April 1982 offenbarte er den franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden seinen Auftrag, zwei exilrum\u00e4nische Schriftsteller zu ermorden. Dazu sollte den beiden ein Pflanzengift beigebracht werden, das, unter Getr\u00e4nke gemischt, keine Spuren hinterlie\u00dfe und nach etwa zwei Stunden zu einem t\u00f6dlichen Herzstillstand f\u00fchre. Das Vorhaben konnte vereitelt werden. 4. 1975 verungl\u00fcckten in Bayern drei f\u00fchrende rum\u00e4nische Emigranten bei einem Autounfall t\u00f6dlich. Nach den ersten Ermittlungsergebnissen war Herzversagen des Fahrer urs\u00e4chlich. Dieser Unfall wurde seinerzeit vom rum\u00e4nischen Nachrichtendienst als Erfolg einer perfekten Operation ausgegeben. Aus jetziger Sicht kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df der rum\u00e4nische Nachrichtendienst tats\u00e4chlich diese Personen ermordete und damals schon das mit Verz\u00f6gerung wirkende Gift anwandte, wie es im Fall der beiden Schriftsteller in Frankreich vorgesehen war. VI. Nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung deutscher Studenten bei Studienaufenthalten in Ostblockstaaten Aufgrund der vielf\u00e4ltigen Zulassungsbeschr\u00e4nkungen an den Universit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland studieren seit einigen Jahren zunehmend deutsche Studenten an Hochschulen in Ostblockstaaten, insbesondere in Rum\u00e4nien. Sie stammen nicht nur aus Aussiedlerund Emigrantenkreisen mit entsprechenden Verbindungen in diese L\u00e4nder, sondern auch aus Familien, die bisher keine Beziehungen dorthin unterhielten. In diesem Zusammenhang ist es nicht \u00fcberraschend, da\u00df gegnerische Nachrichtendienste die g\u00fcnstige Gelegenheit nutzen, um unter den deutschen Studenten mit nachrichtendienstlich interessanter Berufsperspektive geheime Mitarbeiter zu gewinnen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Studenten, die vor dem Abschlu\u00df ihrer Ausbildung stehen. Dabei werden die Zielpersonen nicht nur mit vielf\u00e4ltigen Verg\u00fcnstigungen gelockt, sondern auch mit Druckmitteln zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit gen\u00f6tigt. So wurde ein Student, der h\u00e4ufig zu Besuchen in die Bundesrepublik Deutschland reiste, vom rum\u00e4nischen Nachrichtendienst nachhaltig bearbeitet. Er sollte \u00fcber seine Kommilitonen in Rum\u00e4nien und \u00fcber allgemeine Vorg\u00e4nge in der Bundesrepublik Deutschland berichten. Im Fall einer Mitarbeit werde man \"nett\" zu ihm sein, anderenfalls, so wurde ihm unmi\u00dfverst\u00e4ndlich bedeutet, m\u00fcsse er mit unangenehmen Ma\u00dfnahmen rechnen. Um die Ernsthaftigkeit der Ansprache zu 210","unterstreichen, wurde dem Studenten der Reisepa\u00df unter dem Vorwand abgenommen, es m\u00fc\u00dften Unstimmigkeiten in den Eintragungen \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Student lehnte jedoch jede Mitarbeit ab und wandte sich um Hilfe an die Deutsche Botschaft. VII. Festnahmen und Verurteilungen 1. \u00dcberblick Im Laufe des Jahres 1982 wurden 50 Personen von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit vorl\u00e4ufig festgenommen. Bei 33 Personen best\u00e4tigte sich der Anfangsverdacht; es ergingen 31 Haftbefehle. In 9 F\u00e4llen f\u00fchrten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder die ersten Ermittlungen. Von den Festgenommenen waren 28 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst angeworben worden. Acht Personen aus der DDR wurden als Kuriere, Instrukteure oder Anbahner eines DDR-Nachrichtendienstes enttarnt und festgenommen. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) insgesamt 25 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS93-101 a StGB). Die DDR-Nachrichtendienste waren bei 22 Personen Auftraggeber, die sowjetischen Nachrichtendienste bei zwei Personen und ein tschechoslowakischer Nachrichtendienst bei einer Person. Von den Verurteilten waren f\u00fcnfzehn Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West), einer ein hier lebender Ausl\u00e4nder sowie neun Bewohner der DDR und von Berlin (Ost). 2. Fall Wolfgang A. Es zeigt sich immer wieder, da\u00df gegnerische Nachrichtendienste bei der Anbahnung und Werbung einen \"langen Atem\" haben. Dies gilt besonders f\u00fcr Kontaktierung m\u00f6glicher Perspektivagenten, das hei\u00dft jungen Leuten in der Berufsausbildung, bei denen erst nach Abschlu\u00df ihrer Ausbildung nachrichtendienstlich interessante Zug\u00e4nge zu erwarten sind. Deshalb richten sich gegnerische Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen vor allem auf den gesamten Universit\u00e4tsbereich, wobei man sich - wie der nachfolgend geschilderte Fall zeigt - auch nicht scheut, Anbahner relativ offen einzusetzen: Nach Vorermittlungen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde am 12.2. 1982 in N\u00fcrnberg der in Jena wohnhafte Inoffizielle Mitarbeiter des MfS Wolfgang A. unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die DDR festgenommen. A. war zum wiederholten Mal unter dem Namen eines existenten Bundesb\u00fcrgers im Bereich der Universit\u00e4t Regensburg aufgetreten, wobei er sich jeweils als Mitarbeiter eines \"P\u00e4dagogischen Instituts\" in Frankfurt/ Main ausgab. Ziel und Schwerpunkt seiner nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit waren die Aussp\u00e4hung der Universit\u00e4t Regensburg, des \"Ringes Christlich-Demokratischer Studenten\" (RCDS) sowie die Sammlung von Informationen \u00fcber Studenten, die f\u00fcr eine sp\u00e4tere nachrichtendienstliche Mitarbeit in Betracht kamen. Auftragsgem\u00e4\u00df reiste A. seit Februar 1981 mehrmals - jeweils etwa f\u00fcr eine Woche - nach Regensburg und kn\u00fcpfte freundschaftliche Kontakte zu RCDS211","Mitgliedern. Dabei bediente er sich der Legende, er sammele Informationen f\u00fcr eine sog. \"Drop-out-Studie\" \u00fcber Studienaussteiger und Studenten, die das Studienziel nicht erreichen. Mehreren Studenten bot er ohne n\u00e4here Erl\u00e4uterung einen \"gewinnbringenden Nebenverdienst\" an. Ihr Vertrauen versuchte er sich dadurch zu erschleichen, da\u00df er sie h\u00e4ufig in Lokale einlud und die Zeche bezahlte. Des weiteren interessierte er sich f\u00fcr vertrauliche Besetzungslisten von Lehrst\u00fchlen und die Art der Finanzierung des RCDS. Bei der Festnahme legitimierte er sich mit einem total gef\u00e4lschten bundesdeutschen Reisepa\u00df auf den von ihm genannten Namen4). Ferner f\u00fchrte A. eine mit Geheimfach ausgestattete Schreibmappe mit Drahtleistenverschlu\u00df sowie einen total gef\u00e4lschten behelfsm\u00e4\u00dfigen West-Berliner Personalausweis auf die Daten einer in Berlin (West) lebenden Person mit sich; dieses Dokument diente ihm vermutlich als Ausweispapier bei der Einund Ausreise. Bei dem exekutiven Zugriff versuchte A., eine Ansichtskarte mit einer Geraer Adresse zu verschlucken; bei der festgestellten Adresse handelt es sich vermutlich um eine Deckadresse. A., der jegliche Aussage zur Sache verweigerte, wurde am 12.11.1982 vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. 3. Fall Meyer Nach Vorermittlungen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde am 19. 5. 1982 der ledige Operator Dirk Peter Meyer wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS festgenommen. Es erging Haftbefehl. Meyer hatte am 12. 5. 1982 dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seine nachrichtendienstliche Verstrickung offenbart. Aufgrund anf\u00e4nglich unvollst\u00e4ndiger und unglaubhafter Aussagen wurde der Vorgang an das Bayerische Landeskriminalamt abgegeben. Nach Abschlu\u00df der polizeilichen Ermittlungen und dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt dar: Meyer war im Jahre 1959 mit seinen Eltern aus der DDR in die Bundesrepublik \u00fcbergesiedelt. Als gelernter Dekorateur lie\u00df er sich 1971/72 umschulen und arbeitete seitdem als Operator, so u. a. von 1974 bis 1977 bei Firmen in Berlin (West), danach bei einer Firma f\u00fcr luftfahrttechnische Ger\u00e4te in der N\u00e4he von M\u00fcnchen. 1975 trat er der Freiwilligen Polizei-Reserve Berlin bei und blieb auch nach seinem Umzug ins Bundesgebiet deren Angeh\u00f6riger, da er in Berlin einen Nebenwohnsitz beibehalten hatte. Nach den Angaben Meyers kam es im M\u00e4rz 1981 zur ersten Ansprache durch das MfS, als er sich anl\u00e4\u00dflich eines einw\u00f6chigen Lehrgangs der Polizei-Reserve in Berlin aufgehalten habe. Bei einem privaten Tagesausflug nach Berlin(Ost) sei er am Grenz\u00fcbergang Friedrichstra\u00dfe von DDR-Grenzbeamten ohne erkennbaren Grund l\u00e4ngere Zeit aufgehalten und dann einem MfS-Angeh\u00f6rigen \"Klaus\" zugef\u00fchrt worden. In einem etwa einst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch habe dieser ihn \u00fcber seinen Beruf und seinen Bekanntenkreis befragt und sich dabei \u00fcber seine Dienstzeit bei der Bundeswehr und seine Mitgliedschaft in der Freiwilligen Polizei-Reserve gut 4 ) Der wahre Namenstr\u00e4ger hatte 1979 die Transitstrecke nach Berlin (West) benutzt; es kann davon ausgegangen werden, da\u00df bei dieser Gelegenheit Ablichtungen des Originalpasses angefertigt worden sind. 212","informiert gezeigt. Anschlie\u00dfend habe er ihn zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit f\u00fcr das MfS aufgefordert und als Gegenleistung Hafterleichterungen f\u00fcr einen in der DDR wegen Fluchthilfe einsitzenden Bekannten Meyers sowie finanzielle Zuwendungen in Aussicht gestellt. Meyer hatte zu diesem Zeitpunkt ca. 10 000 DM Schulden. Er habe sich daraufhin Bedenkzeit erbeten und sei mit \"Klaus\" verabredungsgem\u00e4\u00df einige Tage sp\u00e4ter erneut zusammengetroffen. Bei dieser Gelegenheit habe er sich schriftlich zur geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit verpflichtet. Konkrete Auftr\u00e4ge habe er noch nicht erhalten. Bis zu seiner Festnahme habe er insgesamt 16 nachrichtendienstliche Treffs mit \"Klaus\" gehabt, zu denen er weisungsgem\u00e4\u00df mit dem Flugzeug angereist sei. Bei seinen Berlinreisen habe er stets seinen Bundespersonalausweis benutzt. Allerdings habe er \"Klaus\" weisungsgem\u00e4\u00df sechs Lichtbilder \u00fcbergeben, die angeblich zur Herstellung von Personaldokumenten ben\u00f6tigt worden seien. Einen DDR-Ausweis mit seinen echten Personalien und seinem Lichtbild habe ihm \"Klaus\" auch einmal bei einem Ausflug in die Umgebung Berlins gezeigt. In Berlin (West) habe er \u00fcberwiegend in einer Pension \u00fcbernachtet und sich zu den Treffs jeweils \u00fcber den Bahnhof Friedrichstra\u00dfe nach Berlin (Ost) begeben. Die Treffs seien in der Regel so abgelaufen, da\u00df Meyervor dem \"Palast der Republik\" Sichtkontakt mit \"Klaus\" aufgenommen habe, dann zu diesem in dessen Pkw gestiegen und man anschlie\u00dfend zu einer konspirativen Wohnung gefahren sei. (Diese KW ist bereits aus einem anderen Spionagefall bekannt.) Bei den einzelnen Treffs habe er seinem F\u00fchrungsoffizier bereitwillig alle von diesem gew\u00fcnschten Ausk\u00fcnfte \u00fcber sein privates, berufliches und dienstliches Wissen gegeben. Insbesondere habe er \u00fcber seinen Dienst bei der Bundeswehr, eine Reserve\u00fcbung, an der er im Juni 1981 teilgenommen hatte, \u00fcber seine Mitgliedschaft in der Freiwilligen Polizei-Reserve sowie \u00fcber seine Besch\u00e4ftigungsfirma berichtet. Konkrete nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge will Meyer erst im September 1981 erhalten haben. Sein erster Auftrag habe der Abkl\u00e4rung einer Au\u00dfenstelle des Bundsnachrichtendienstes (BND) gegolten. Dementsprechend habe er Skizzen von dem Objekt gefertigt und Autokennzeichen von vermutlich dort besch\u00e4ftigten Personen an \"Klaus\" weitergegeben. Den weitergehenden Auftrag, die Kraftfahrzeughalter und deren Wohnsitze festzustellen, habe er nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Im November 1981 habe ihm \"Klaus\" einen zwei DIN-A4-Seiten umfassenden \"Arbeitsauftrag\" \u00fcbergeben, der ein nachrichtendienstliches Dossier \u00fcber eine BNDMitarbeiterin beinhaltet habe. Er habe den Auftrag erhalten, die ledige Frau hinsichtlich ihres Umfeldes und ihrer Lebensgewohnheiten eingehend abzukl\u00e4ren und langfristig einen pers\u00f6nlichen Kontakt herzustellen, um sie in eine sexuelle Abh\u00e4ngigkeit zu ihm zu bringen. Als M\u00f6glichkeiten einer Kontaktaufnahme habe \"Klaus\" vorgeschlagen, als Vertreter in der Wohnung der BND-Mitarbeiterin aufzutreten oder aber - sofern die Frau einen Pkw besitzen sollte - einen kleinen Unfall zu inszenieren, um dann mit einem Blumenstrau\u00df bei ihr \"auftauchen\" zu k\u00f6nnen. Trotz Dr\u00e4ngens seines F\u00fchrungsoffiziers sei er in dem gesamten Zeitraum jedoch \u00fcber die Abkl\u00e4rung des Wohnsitzes der Zielperson nicht hinausgekommen. Auftragsgem\u00e4\u00df habe er \"Klaus\" ferner Unterlagen und Pl\u00e4ne \u00fcber Produkte seiner Besch\u00e4ftigungsfirma \u00fcbergeben und \u00fcber die Sicherungsma\u00dfnahmen am Betriebsgel\u00e4nde berichtet. Aus eigenem Antrieb habe er im Mai 1981 einen von der Firma f\u00fcr den Tornado hergestellten H\u00f6henmesser sowie ein Bauteil f\u00fcr die Kurs213","kreisel-Anlage eines Bundeswehrhubschraubers entwendet. Beide Ger\u00e4te habe er mit dem Pkw nach Berlin (West) verbracht und sie in der Gep\u00e4ckaufbewahrung am Bahnhof Friedrichstra\u00dfe deponiert. \"Klaus\" habe sich begeistert \u00fcber die Ger\u00e4te gezeigt und ihn gebeten, noch einen zweiten H\u00f6henmesser zu beschaffen, um Vergleiche durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Dazu sei es jedoch nicht gekommen. F\u00fcr seine Dienste will Meyemach eigenen Angaben insgesamt 6 900 DM erhalten haben. Meyer wurde am 19.11. 1982 vom Bayerischen Obersten Landesgericht rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. 4. Fall Wolgast/Wiese Aufgrund eines Hinweises aus seiner pers\u00f6nlichen Umgebung wurde am 18.2. 1982 in Berlin (West) der ehemalige Polizeibeamte und jetzige Kraftfahrer Peter Roman Wolgast wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR festgenommen. Es erging Haftbefehl. Nach Abschlu\u00df der polizeilichen Ermittlungen und dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt dar: Bis Juli 1980 war Wolgast a\\s Polizeimeister im Funkstreifendienst der West-Berliner Polizei t\u00e4tig, ehe er wegen zahlreicher dienstlicher und au\u00dferdienstlicher Vergehen vom Dienst suspendiert und im Juni 1981 schlie\u00dflich fristlos aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entlassen wurde. Bereits w\u00e4hrend seines Dienstes bei der Polizei hatte Wo/gast zur Aufbesserung seiner Eink\u00fcnfte eine Nebenbesch\u00e4ftigung als Kraftfahrer im G\u00fcterfernverkehr ausge\u00fcbt. Ersten Anbahnungsversuchen des MfS war Wo/gast im Herbst 1979 ausgesetzt gewesen. Der mit ihm befreundete Versicherungskaufmann Claus Friedrich Wiese, der seit dem Sommer 1979 nachrichtendienstlich f\u00fcr das MfS t\u00e4tig war, hatte seinem F\u00fchrungsoffizier gegen\u00fcber Wo/gast als Zielperson f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache benannt. Der F\u00fchrungsoffizier hatte erkennen lassen, da\u00df er an Kontakten zu West-Berliner Polizeibeamten interessiert sei, die \"f\u00fcr eine Mitarbeit zur Festigung des Friedens\" geeignet seien. Daraufhin hatte Wiese Wolgast als \"linken Burschen\" charakterisiert, der aufgrund seiner finanziellen Sorgen und dienstlichen Schwierigkeiten \"f\u00fcr Geld alles mache\". Wiese erhielt danach den Auftrag, Wo/gast in seine Wohnung einzuladen und ihn \u00fcber seine Einstellung zur DDR und seine Bereitschaft zur Mitarbeit f\u00fcr das MfS zu befragen. Bei diesem Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rte sich Wo/gast u. a. bereit, f\u00fcr 60 000 DM auch einen Funkwagen seiner Dienststelle nach Berlin (Ost) zu verbringen. Den weisungsgem\u00e4\u00df heimlich gefertigten Tonbandmitschnitt dieses Gespr\u00e4ches \u00fcbergab Wiese seinem F\u00fchrungsoffizier. Eine Gelegenheit zur Ansprache des Wo/gast ergab sich im Oktober 1979, als dieser am Kontrollpunkt Drewitz als Fahrer eines Lkw auf seine Abfertigung wartete. Unter Hinweis auf nichtbezahlte Ordungsstrafverf\u00fcgungen aus Verkehrsverst\u00f6\u00dfen auf den Transitstrecken drohten zwei MfS-Mitarbeiter mit der Einschaltung der Transitkommission und einem Durchreiseverbot f\u00fcr die Transitstrecken. Im \u00fcbrigen gaben sie vor, wegen der Verkehrsvergehen seine Dienstvorgesetzten unterrichten und dadurch Einflu\u00df auf das seit April 1979 laufende Disziplinarverfahren nehmen zu wollen. Die Angelegenheit k\u00f6nne jedoch auch dadurch berei214","nigt werden, da\u00df Wolgast sich zu einem Treff im \"Cafe Warschau\" in Berlin (Ost) bereitf\u00e4nde. Ohne seinen Dienstherrn von diesem Anbahnungsgespr\u00e4ch unterrichtet zu haben, begab sich Wo/gast \\m Dezember 1979 \u00fcber den Bahnhof Friedrichstra\u00dfe zu dem als nachrichtendienstlichen Treffort bekannten \"Cafe Warschau\". Zuvor waren ihm telefonisch und brieflich der genaue Treffzeitpunkt bekanntgegeben sowie \"Folgen\" f\u00fcr den Fall angedroht worden, da\u00df er nicht komme. Er wurde von zwei Angeh\u00f6rigen des MfS, die sich mit \"Hans\" und \"Heinz\" vorstellten, w\u00e4hrend eines Essens in einem mehrst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch eingehend zu seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen sowie zum Stand der disziplinaren Vorermittlungen befragt. Bei einem weiteren Treff im Dezember 1979 willigte Wolgast in eine nachrichtendienstliche Mitarbeit ein. Nachdem er vom \"Cafe Warschau\" in eine konspirative Wohnung verbracht worden war, unterzeichnete er auf die Zusage hin, ihm in seiner Disziplinarangelegenheit behilflich zu sein, ein nicht n\u00e4her bekanntes Schriftst\u00fcck. F\u00fcr die Wahrnehmung weiterer, jeweils vorher telefonisch zu vereinbarender Treffs erhielt er ein auf seine Personalien lautendes Dauervisum zur Einreise nach Berlin (Ost). Nach eigener Darstellung will Wolgast erst nach seiner Ende Juli 1980 ausgesprochenen Suspendierung vom Polizeidienst nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sein. Seinen ersten Auftrag habe er anl\u00e4\u00dflich eines Treffs im Februar 1981 erhalten. Danach sollte er zwei in Berlin (West) gelegene Geb\u00e4ude beobachten und die Namen der Hausbewohner durch Fotografieren der Klingelleisten feststellen. Zu diesem Zweck erhielt er - wie auch bei sp\u00e4teren Auftr\u00e4gen - eine Kamera, die er nebst Film bei seinem n\u00e4chsten Treff zur\u00fcckgab. Bei seinen Treffreisen nach Berlin (Ost) benutzte Wolgast am S-Bahnhof Friedrichstra\u00dfe jeweils den \"Durchgang f\u00fcr den Berufsverkehr\", um unkontrolliert nach blo\u00dfem Vorweisen seiner Papiere durch die Zollabfertigung gelangen zu k\u00f6nnen. In der Folgezeit traf er in Abst\u00e4nden von drei bis sechs Wochen noch mindestens zw\u00f6lfmal mit seinem F\u00fchrungsoffizier zusammen und erhielt im wesentlichen Personenund Objektkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge. Weisungsgem\u00e4\u00df betraute er im Fr\u00fchsommer 1980 einen ihm benannten Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in dem Disziplinarverfahren, um die ihm drohende Entlassung aus dem Polizeidienst zu verhindern. Ein Auftrag, der die Abkl\u00e4rung eines Mitarbeiters eines westlichen Geheimdienstes betraf, f\u00fchrte ihn nach M\u00fcnchen. Zur Durchf\u00fchrung einer Objektkl\u00e4rung in Berlin-Charlottenburg - das MfS vermutete hinter einer Videothek eine \"Schleusezentrale\" - erhielt Wolgast eine besonders pr\u00e4parierte Tasche, die die Herstellung verdeckter Fotoaufnahmen gestattete. Bei seinem letzten Treff Mitte Februar 1982 wurde er beauftragt, den Bahnhof Zoologischer Garten und Umgebung zu fotografieren und eine Skizze von der Innenhalle zu fertigen. Diesen Auftrag konnte er infolge seiner Festnahme nicht mehr ausf\u00fchren. F\u00fcr seine Agentent\u00e4tigkeit will Wolgast insgesamt ca. 9 000 DM erhalten haben, davon ca. 6 000 DM zur Begleichung der Anwaltskosten. Das Kammergericht Berlin verurteilte ihn am 28.6. 1982 rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. 215","","Sachwortregister A Ausl\u00e4nder Vernichtungskommando Deutschland 126 Abteilung \"Internationale Verbindungen\" des ZK der SED 75 Autonome 86, 88 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 133 B Aktion deutsche Einheit (AKON) 140 Bayern-Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp 136 Aktion deutsches Radio und Fernsehen Berger, Helge 205 (ARF) 140 Bilak, Vasil 42 Aktionsgemeinschaften von Demokraten Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale und Sozialisten (ADS) 43 Politik 68 Aktionsgemeinschaft der Aufrechten Bojarksy, Joachim 126 (ADA) 131 Braune Armeefraktion 126 Aktionsgruppe Schlageter und Oxner 126 Breguet, Bruno 108 Al Asbaqiyeh - M\u00e4rtyrer 172 Brehl, Thomas 131 Al Fatah 170 Breuch, Rolf 52 Amaudruz, Gaston Armand 151 British Movement (BM) 151 Anekdoten und Hitler 149 B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 131 Antifaschistisches Aktionskomitee 178 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp 120 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 176 \"B\u00fcro\" des KFAZ 51 Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika (ASK) e.V. 144 Arabische Organisation des 15. Mai 170 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 144 Arafat 172 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V. (HIAG) - BundesvorArbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der stand - 145 KPD (AB) 85 Bund Kommunistischer Intellektueller Arbeiterfotografengruppen 70 (BKI) 80 Arbeiterkampf 85 Bund demokratischer Wissenschaftler Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (BdWi) 54 \"Arbeitsausschu\u00df\" der Initiative \"Weg mit Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), deutden Berufsverboten\" 54 sche Sektion des Internationalen Komitees der IV. Internationale, Sitz LonArbeitsgemeinschaft f\u00fcr revolution\u00e4re don 86 Hochschulpolitik 84, 97 Bund Westdeutscher Kommunisten Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und (BWK) 82, 84 demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler 57,68 Buschmann Martha 51 Arbeitskreise Demokratischer Soldaten Busse, Friedhelm 132 (ADS) 64 Armenische Geheimarmee f\u00fcr die Befrei- C ung Armeniens (ASALA) 178 Christophersen, Thies 131, 133, 149, Artikeldienst f\u00fcr Betriebs-, Lehrlingsund 150, 151 Berufsschulzeitungen 44 Circulo Espaniol de Amigos de Europa August-Bebel-Gesellschaft, K\u00f6ln 67 (CEDADE) 152 217","Colditz, Dr. Heinz 126 Deutsche Stimme (DSt) 119, 120 Column 88 (C 88) 150 Deutsche Verlagsgesellschaft 147 Comite international des Mouvements des Deutsche Volksunion (DVU) 111, 113, enfants et des adolescents (CIMEA) 46 120, 140 Comite Objectif entraide et solidarite avec Deutsche Volkszeitung 68 les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 131,150,151,153 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 120, 146 Committee to Free Patriots and Anti Deutscher Anzeiger (DA) 120, 141 Communist Political Prisoners (COFPAC) 153 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) 145 Courrier du Continent 151 Deutsch-T\u00fcrkischer Kulturverein 178 D DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Damnitz-Verlag 70 (Revolution\u00e4re Linke) 173, 175 Degenhardt, Franz Josef 70 DEVRIMCI YOL (DEV YOL) 175, 178 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 53 die tat 68 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung PaDie Wahrheit 43 l\u00e4stinas (DFLP) 159 Dietz, Georg P. 152 Demokratischer Frauenbund Berlin Die zweite Revolution 133 (DFB) 43 direkte aktion 88 Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 53 direkte Aktion 88 Der Auschwitz-Mythos 149 Druffel-Verlag 147 Der Freiwillige 145 E Der Schulungsbrief 152 Eiserne Lerche - Hefte f\u00fcr eine demokratiDer schwarze Kanal (Berlin) 88 sche Musikkultur 70 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 120 elan - das Jugendmagazin 44 Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) 136 Engel, Stefan 80 Deutsche Friedensgesellschaft - VereiEs gab keine Gaskammern 149 nigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 52, 57 Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung 136 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 50, 59, Europ\u00e4ische Neuordnung (ENO) 151 72 Deutsche Kommunistische Partei F (DKP) 19, 28, 31, 48, 54, 55, 56, 57, 62, Faiscaux Nationalistes Europeens 70, 75, 78 (FNE) 149 Deutsche Kommunistische ParteiFaurisson, Robert 149 Hochschulgruppen (DKP-Hochschulgruppen) 65 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) 173 DKP - Landrevue 39 F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei DKP - Pressedienst 39 in Deutschland e. V. (FIDEF) 164, 175 Deutsche Kulturgemeinschaft F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokrati(DKG) 144, 145 schen Arbeitervereine e. V. (DIDF) 173 Deutsche Kulturgemeinschaft (\u00d6sterF\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratireich), (DKG \u00d6sterreich) 145, 151 schen Idealistenvereine in Europa e.V. Deutsche Monatshefte 147 (AD\u00dcTDF) 164, 177, 178 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 113, F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen - 119, 121, 141 Graswurzelrevolution (F\u00f6GA) 88 218","Freie Arbeiter-Union (FAU) 84, 88 Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) 136 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 44, 48, 76 Handbuch von A \u00fcber R bis Z 103 Freie Deutsche Jugend - Jugendhochschule \"Wilhelm Pieck\" 37 Hessen-Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp 136 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund HIAG-Bundesvorstand 145 (FDGB) 76 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Freiheit f\u00fcr Iran 183 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 129, 149, 150, 151, 152, 153 Freiheitlicher Zeitungsverlag 147 H\u00f6ffkes, Heinz-Gert 144 Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V. 60 H\u00f6rnle, Raimund 126 Frey, Dr. Gerhard 113, 119, 120, 140, Hoffmann, Karl-Heinz 126 141, 143, 146 Hrvatski List 183 Freundeskreis Ulrich von Hutten 145 Hubel, Klaus-Friedrich 126 Friedensrat der DDR 48, 51 \"Huttenbriefe -- F\u00fcr Volkstum, Kultur, Fuerza Nueva 131, 152 Wahrheit und Recht\" 145 G I G\u00e4ck Sch\u00fclermagazin 144 infodienst-lnformationsdienst f\u00fcr DKP-BeGautier, Hermann 34, 56 triebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen 39 Guerilla Diffusa 105 Info-Magazin f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp 138 Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front 101 Information der HNG 129 Gesellschaft f\u00fcr biologische AnthropoloInformationsdienst f\u00fcr Soldaten 44 gie, Eugenik und VerhaltensInitiative \"Christen f\u00fcr die forschung e. V. (GfbAEV) 145 Abr\u00fcstung\" 50 Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Initiative Freie Arbeiter-Union Freundschaft Westberlin (DSFB) 43 (I. FAU) 88 Gesellschaft f\u00fcr die Freundschaft zwiInitiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung schen den V\u00f6lkern in der Bundesrepublik (l.f.A.) 120 Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V. 54 Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" 50, 61 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 144 Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften 37 Gesellschaft f\u00fcr Reise, Erholung und Bildung (GEREB) 202, 203 Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) 78 Grabert-Verlag 147 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Graswurzelrevolution 88 Forschungen e. V. (IMSF) 67 Grolitsch, Lisbeth 145 Institute For Historical Review (IHR) 152 GRU (Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der Intereurop\u00e4ische Ost-West-StudienUdSSR) 198 gesellschaft Berlin (OWS) 202, 203 Gruppe Internationale Marxisten (GIM), INTERNATIONAL Informationsund deutsche Sektion der IV. InterBildungszentrum e. V. 76 nationale 86 Internationale F\u00f6deration der Gruppe Z 85 Widerstandsk\u00e4mpfer (FIR) 50 H Internationale Freiheitsbewegung 152 Internationale Kommission zum Schutz H\u00e4ber, Herbert 75 der Gefangenen und gegen Hagen, Andreas 139 Isolationshaft 109 219","Internationale Sektion der RZ 109 KOMMUNE -- Forum f\u00fcr Politik und \u00d6konomie 84 Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) 53 Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 84 Internationale Vereinigung der Verteidiger politischer Gefangener 109 Kommunistische Arbeiterzeitung 85 Irish National Liberation Army Kommunistische Hochschulgruppen (INLA) 186 (KHG) -- BWK -- Nebenorganisation 84 Irish Republican Army (IRA) 186 Kommunistische Hochschulgruppen Irish Republican Socialist Party (KHG) -- Studentenorganisation des (IRSP) 186 KBW 84 Irland Komitees 186 Kommunistische Jugend Deutschlands Irving, David 141 (KJD) 82 Islamische Jugend in Europa e. V. Kommunistische Liga 80 (AIGT) 164, 177 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 37, 42, 43 J Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- 82, 84 JN-Klartext 119 Kommunistische Studenten (KS) 82 Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg, Kommunistische Studentenb\u00fcnde Aurach/Krs. Ansbach 44, 46 (KSB) 84 jugendpolitische Bl\u00e4tter 44 Kommunistische Studentengruppen Junge Front (JF) 132 (KSG) 80 Junge Nationaldemokraten (JN) 113, Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 84 119, 129, 139, 143, 144, 158 Kommunistischer Arbeiterbund Junge Pioniere (JP) 46, 65 Deutschlands (KABD) 80 Justice for Palestine Organisation 172 Kommunistischer Bund (KB) 85 Informationskreis Frieden Kommunistischer Bund Westdeutschland (Koordination) 43 (KBW) 20,82 Komsomol, sowjetische Jugendorganisation 37, 44 K Konf\u00f6deration der Studenten aus der Kampfgruppe Deutscher Sozialisten 132 T\u00fcrkei -- Ausland (T\u00d6K/YD) 173 Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen 37 Koordinationsb\u00fcro f\u00fcr Initiativen der Jugendzentrumsbewegung (KOB) 64 Kernmayr, Erich 144 Kopp, Magdalena 108, 109 KGB 206, 207, 208, 209 Kosiek, Dr. Rolf 144, 145 Khomeni 180 KOSOVO -- albanische Kommunistische Kieler Liste f\u00fcr Befreiungsbewegungen 184 Ausl\u00e4nderbegrenzung 136 Kraljevic, Luka 184 Kl\u00fcter Bl\u00e4tter 147 Krefelder Initiative 51 Knickrehm, Uwe 46 Krenz, Egon 76 Komitee der Antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer der DDR 50 Kriegsratinfo (Karlsruhe) 88 Komitee der Sowjetfrauen 53 Kritik-Verlag 131 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Kroatische revolution\u00e4re Bewegung Zusammenarbeit (KFAZ) 51, 52 (HRP) 184 Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus Kroatische Staatsbildende Bewegung (KDS) 80 (HDP) 183 220","Kroob, Achim 46 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 34, 46, 48, 65 K\u00fcrbiskern-Literatur, Kritik, Klassenkampf 70 Meyer, Dirk Peter 212 K\u00fchnen, Michael 119, 133 Mies, Herbert 31, 42, 56, 57, 59, 67 Kuhle Wampe 64 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der DDR 201 Ku Klux Klan (KKK) 153 Militant Patriots Legal Defence and Aid Kurz, Ingrid 61 Fund (MPLDAF) 151 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit L (MfS) 78, 193, 214, 215 Lauck, Gary Rex 133, 150, 152 Moderne Zeiten (MOZ) 80 Le Flambeau Europeen 150 Mohnhaupt, Brigitte 108 Legale Residenturen Moslemische Studentenvereinigungen (M.S.V.) W-Germany, Sympathisanten der - Bulgarien 201 Organisation der Volksmojahedin - CSSR 199 Iran 183 -Kuba 201 Motor-Club-National (MCN) 143 - Polen 199 M\u00fcller, Curt 131,133 - Rum\u00e4nien 200 M\u00fcller, Ursula 131 - UdSSR 197 MUNIN-Verlag 145 Libanon -- Gruppe der Wehrsportgruppe Muslimbruderschaft 172 (WSG) Hoff mann 126, 150 Mu\u00dfgnug, Martin 138 Liberty Bell Publications 152 MUT 147 links 90 MUT-Verlag 147 M Maier-Dorn, Emil 144, 145 N Mannhardt, Klaus 52 Nachrichtenaustauschdienst 151 Marx-Engels-Stiftung e. V., Nachrichtenhefte 84 Wuppertal 67 Nachrichten-Verlag-GmbH, Marx-Engels-Zentrum, Wuppertal 67 Frankfurt/M. 57 Marx, Peter 139 Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik 57 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80, 94, 96 Nation Europa 146 Marxistische Abendschulen Nation Europa-Verlag 147 (MASCH) 68 Nationaldemokratische Partei Marxistische Arbeiterbildung - Deutschlands (NPD) 111, 113, 117, 119, Vereinigung zur Verbreitung des 120, 136, 151 wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) 68 Nationaldemokratische Partei (NPD) \u00d6sterreich 151 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 93 Nationaldemokratischer Hochschulbund Marxistische Betriebsarbeiterschulen 37 (NHB) 139 Marxistische Bl\u00e4tter 68 Nationale Heilspartei (MSP) 164, 177 Marxistische Gruppe (MG) 93 National-Freiheitliche Rechte 119, 120, 140, 141 Marxistische Studentenzeitung (MSZ) 93 National Front (NF) 151 221","Nationalrevolution\u00e4re Arbeiterfront 120 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation National Socialist Party of America (PLO) 159 (NSPA) 152 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Nationalsozialistische Deutsche Bundesrepublik Deutschland und WestBefreiungsfront 126 Berlin (PAV) 170 Nepras, Walter 151 Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und Neue Anthropologie 145 West-Berlin (PSV) 170 neue Arbeiterpresse 86 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) 82 Neuer Armenischer Widerstand Partei der Nationalen Bewegung (NAR) 178 (MHP) 177 Neumann, Oskar 70 Partizan (P) 173 NHB-Report 139 Partizan Bolsevik (PB) 173 Niedersachsenspiegel 119, 120, 140 Paul, Leroy 149 Nordwind-Versandund VerlagsbuchPionierleiter-Info 46 handlung 131, 147 Pionierorganisation Karl Liebknecht 43 NOWOSTI 198 Plambeck & Co. Druck und Verlag NS-Gruppe Curt M\u00fcller 131 GmbH 68 NS-Kampfruf 119,133,150,152 Politische Berichte 84 NSDAP-Aufbauund Politischer Zeitspiegel 147 Auslandsorganisation (NSDAP-AO) 124, PPA-Tagesdienst 39 133, 150, 152, 156 Praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei 39 O Prehl, Hagen 139 Ochensberger, Walter 151 Probleme des Friedens und des \u00d6sterreichischer Beobachter - Kampfblatt Sozialismus 39 der NSDAP in \u00d6sterreich 151 Progress-Presse-Agentur 39 Organisation des bewaffneten arabischen Provisional Irish Republican Army Kampfes - Arm der arabischen (PIRA) 186 Revolution 109 Organisation internationaler Putz (Bochum) 88, 92 Revolution\u00e4re 109 Organisation Iranischer StudentenSympathisanten der Volksfedayin des Iran R Mehrheit (in der BRD) 183 Ramirez-Sanchez, lllich (\"Carlos\") 109 Organisation Nationaler Standpunkt Rebell 80 (MGT) 164, 177 Remer, Otto Ernst 131,144,145 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 183 Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition (RGO) 82, 97 Otte, Paul 133 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 100, 103, 104, von Oven, Wilfred 144 105, 109 Oxner, Helmut 111, 120, 122, 129, 133, Revolution\u00e4rer Jugendverband 150, 152 Deutschlands (RJVD) 80 Revolution\u00e4rer Zauber 103 P RGO-Nachrichten 82, 97 Pahl-Rugenstein-Verlag 68 Rieder, Egon 151 Pal\u00e4stina-Koordinationskomitee 170 Rieger, J\u00fcrgen 145 222","Roeder, Gertraud 136 Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AT\u00d6F) 173 Roeder, Manfred 120, 136 Stuby, Gerhard 53 R\u00f6thke-Hagen, Ingrid 139 St\u00fcrmann, Werner 44 Rote Armee Fraktion (RAF) 100, 104, 105, 108, 109, 110 St\u00fctz, Hannes 70 rote bl\u00e4tter einschl. rote bl\u00e4tter EXTRA 37 T Rote Fahne 80 tendenzen - Zeitschrift f\u00fcr engagierte Rote Zora 104 Kunst 70 Roter Marder 94 von Thadden, Adolf 144 Roter Morgen 82 The British Nationalist and Socialist Roter Pfeil 80 Movement (BNSM) 151 Roter Rebell 82 The Spotlight 152 Runge, Eugen 206 Thing/roter Maulwurf 86 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 86 S TUDEH-Partei 183 Samisdat Publishers Ltd. 152 T\u00dcRKES 177 Scrinzi, Otto 141 T\u00fcrkische Kommunistische Partei SED - Parteischule \"Franz Mehring\" 37 (TKP) 175 SEW - Hochschulgruppen 43 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxiSowjetische Milit\u00e4rmission (SMM) 198 sten/Leninisten (TKP/M-L) 173, 178 Sowjetisches Friedenskomitee 51 T\u00fcrkische Union Europa e. V. 177 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (SDAJ) 34,44,64 (THKP/-C) 173 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands T\u00fcrkischer Volksverein 178 (SED) 19,31,42,75 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 43 U Sozialistische Reichspartei 131 Uhl, Klaus Ludwig 133, 149, 152 Sozialistischer Hochschulbund Umbruch - marxistische Zeitschrift f\u00fcr (SHB) 65, 76 Kultur und Wissenschaft 84 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 86 UNIDOC Film GmbH, M\u00fcnchen 70 Sozialistischer Jugendverband \"Karl Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht\" 43 in Europa (U.I.S.A.) 180 Sozialistisches B\u00fcro (SB) 90 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Schaposchnikow, Vitali 48 (U.I.S.) 183 von Schirach, Henriette 149 Unser Weg 85 Schneider, Hans 68 Unsere Zeit (UZ) 39, 68 Schuhler, Conrad 70 Schulz, Adelheid 108 V Schwarzsender 88 Verein t\u00fcrkischer Arbeitnehmer in St\u00e4glich, Wilhelm 149 Esslingen e. V. 177 Stimmen der hessischen NationaldemoVerein der T\u00fcrkischen Arbeitnehmer, kraten 140 Duisburg 177 223","Verein t\u00fcrkischer Idealisten in Hannover Volkssozialistische Bewegung Deutschund Umgebung e. V. 177 lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 129, 149 Vereinigte Arbeiterliste (VAL) 80 Vorderbr\u00fcgge, Sibylle 126 Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) 65, 97 Vorwarnzeit (Hamburg) 86 Vereinigtes Sekretariat der IV. Internationale, Sitz Br\u00fcssel 87 Vereinigung Demokratischer Juristen in W der Bundesrepublik Deutschland und BerW-18 Komitees 94 lin (West) e. V. (VDJ) 53 was tun 86 Vereinigung der Juristen der DDR 53 Wehrsportgruppe (WSG) Fulda 131 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WNWehrsportgruppe (WSG) Hoff mann 125, BdA) 50,61 127, 129 Vereinigung der Verfolgten des NaziregiWeil, Ekkehard 149 mes Westberlin - Verband der AntifaschiWeltbund der Demokratischen Jugend sten (WN Westberlin - VdA) 43 (WBDJ) 46, 48 Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung Weltfriedensrat (WFR) 48 (VrV) 84 Weltweite Union Iranischer Studenten im Verlag Marxistische Bl\u00e4tter, Frankfurt/ Ausland (W.UJ.S.) 183 M. 68 Werkkreis Literatur der Arbeitswelt 70 Verlag \"plane\" GmbH, Dortmund 70 Westabteilung des ZK der SED 75 Versandbuchhandlung von Bebenburg 147 White Power Publications 152 Verschw\u00f6rung und Verrat um Wiese, Claus Friedrich 214 Hitler 145 Wiking - Jugend (WJ) 129, 144, 151 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 149, Willibald 46 150 Wir Frauen 53 V\u00f6lker im Kampf 173 Witt, Gregor 52 V\u00f6lkisches Informationsblatt 132 Wolfgram, Kurt 152 Vogel, Rainer 139 Wolgast, Roman 214 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 140 Volksecho 82 Z Volksfedayin Guerilla Iran 180 Zingerl, Guido 70 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Zivil Courage 53 (PFLP) 159, 170 Z\u00fcndel, Ernst 152 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 82, 84 Zwischenruf links 82 224"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1982","year":1982}