{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1978.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":169,"pages":["ISSN 0343-690X betrifft: Rechtsextremismus Linksextremismus Spionageabwehr Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1978 VERFASSUNGSSCHUTZ","Inhaltsverzeichnis Seite 9 Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Referat \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Graurheindorfer Stra\u00dfe 198, 5300 Bonn, September 1979 Druck: Drei Kronen Druck, H\u00fcrth/Rhld.","ZUM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1978 I. Der liberale Rechtsstaat garantiert die Grundrechte seiner B\u00fcrger. Er ist hierzu auch gegen Angriffe auf seine innere Sicherheit ger\u00fcstet. Grunds\u00e4tzlich begegnet er dabei seinen B\u00fcrgern mit offenem Visier. Dies gilt im Prinzip auch f\u00fcr den Verfassungsschutz, wenn auch seine Arbeit sich weitgehend nicht \u00f6ffentlich vollziehen kann. Den Berichten \u00fcber seine T\u00e4tigkeit kommt daher besondere Bedeutung zu. Der Verfassungsschutzbericht will durch seine Informationen dazu beitragen, den Blick f\u00fcr extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu sch\u00e4rfen, um den f\u00fcr unseren Staat engagierten politischen und gesellschaftlichen Kr\u00e4ften die Abwehr solcher Bestrebungen zu erleichtern. Die Stabilit\u00e4t unserer Demokratie und ihrer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung hat sich 30 Jahre lang erwiesen. Weder rechtsnoch linksextremistische Bestrebungen konnten sie wirklich gef\u00e4hrden. Trotz anhaltender terroristischer Bedrohung ist die Sicherheitslage vor allem gekennzeichnet durch engagierten und erfolgreichen Einsatz der Angeh\u00f6rigen der Sicherheitsorgane: 1. Die Spionageabwehr erbrachte im Jahre 1978 und zu Beginn des Jahres 1979 bisher nicht erreichte Ergebnisse. Allein in den ersten 5 Monaten des Jahres 1979 wurden mehr Agenten enttarnt als im ganzen Jahr 1978. Diese Ergebnisse belegen die unvermindert anhaltende Spionageaktivit\u00e4t der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten, die vor allem den Bereichen der Verteidigung, der Wirtschaft sowie der Wissenschaft und Technik gelten. Haupttr\u00e4ger dieser Spionaget\u00e4tigkeit waren wiederum die Nachrichtendienste der DDR. Knapp Dreiviertel aller Spionageauftr\u00e4ge werden von ihnen erteilt. 2. Herausragende terroristische Anschl\u00e4ge hat es im Bundesgebiet im Jahre 1978 nicht gegeben. Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die terroristische Bedrohung weiter andauert. Die von Bund und L\u00e4ndern unternommenen Anstrengungen haben den Fahndungsdruck verst\u00e4rkt. Dies f\u00fchrte zum Aufsp\u00fcren lange gesuchter Verd\u00e4chtiger und einer Reihe von konspirativen Wohnungen. Sechsundzwanzig Personen, die im Jahr 1978 festgenommen wurden, befinden sich in Haft. 3","Zwar haben zahlenm\u00e4\u00dfig die Gewalthandlungen deutscher Terroristen 1978 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen (52 gegen 48). Sie hatten jedoch nicht die folgenschweren Auswirkungen der Anschl\u00e4ge des Jahres 1977. Auch von kleinen neonazistischen Gruppen gingen terroristische Gewalthandlungen aus. Wenn diese auch nicht das Ausma\u00df der Aktionen der RAF und der Revolution\u00e4ren Zellen erreichten, so gibt diese Entwicklung doch Anla\u00df zu besonderer Wachsamkeit. 3. Die rechtsextremistischen Gruppen und ihre Anh\u00e4nger bildeten auch 1978 keine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die rechtsextremistischen Gruppen, die insgesamt auf ihrem bisher niedrigsten Mitgliederstand angelangt sind, verfolgen keine einheitliche Strategie und sind organisatorisch zersplittert. Die NPD, die weiter die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation darstellt, erlitt bei den Wahlen 1978 erneut deutliche Niederlagen. Dies zeigt, da\u00df der Rechtsextremismus bei der \u00fcberwiegenden Mehrheit der B\u00fcrger auf scharfe Ablehnung st\u00f6\u00dft. Anla\u00df zu Besorgnis gibt dagegen die im Vergleich zum Vorjahr erneut erheblich gestiegene Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen und die zunehmende Bereitschaft zu bewaffneter Gewaltanwendung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die erstmals bei Neonazis festgestellten terroristischen Aktivit\u00e4ten. 4. Ebenso wie der Rechtsextremismus konnten 1978 auch die linksextremistischen Kr\u00e4fte wegen ihres vergleichsweise geringen Potentials und des unbedeutenden Einflusses in der Bev\u00f6lkerung die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht ernsthaft gef\u00e4hrden. Die Aktivit\u00e4ten der orthodoxen Kommunisten hielten unvermindert an. Sie erfahren weiterhin erhebliche politische und vor allem finanzielle Unterst\u00fctzung aus der DDR. Gleichwohl stagnieren die Mitgliederzahlen, und die bislang schon schlechten Wahlergebnisse waren noch weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Bei den dogmatischen, meist maoistischen Gruppen der \"Neuen Linken\" deuten betr\u00e4chtliche Mitgliederverluste, interne Richtungsk\u00e4mpfe sowie Schwierigkeiten in der politischen Orientierung auf einen Abw\u00e4rtstrend hin. Auch die undogmatischen Linksextremisten scheinen den Zenit ihrer Entwicklung erreicht zu haben, wenngleich sie ihre Mandatsanteile im Hochschulbereich noch geringf\u00fcgig steigern konnten. 4","5. Der ganz \u00fcberwiegende Teil der rund 4 Mio im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder hat sich im Berichtszeitraum 1978 wie in den Vorjahren gesetzestreu verhalten. Unter der zahlenm\u00e4\u00dfig geringen Minderheit extremistischer oder sicherheitsgef\u00e4hrdender Ausl\u00e4nder haben Konfliktsituationen au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Ma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer Regierungen ebenso wie in anderen westlichen Staaten auch im Bundesgebiet zu einem Anstieg gewaltt\u00e4tiger Aktionen gef\u00fchrt. Auf diese Weise kam es zu Gewaltaktionen von Anh\u00e4ngern pal\u00e4stinensischer Untergrundorganisationen im Zusammenhang mit den \u00e4gyptisch/israelischen Friedensverhandlungen und zu gesteigerten Aktivit\u00e4ten exiljugoslawischer Extremisten anl\u00e4\u00dflich des Ersuchens der jugoslawischen Regierung, acht Exiljugoslawen auszuliefern. Die politischen Vorg\u00e4nge im Iran l\u00f6sten im Bundesgebiet gesteigerte Propaganda und Agitation extremistischer iranischer Gruppierungen bis hin zur Gewaltanwendung in einzelnen F\u00e4llen aus. Die zunehmende Versch\u00e4rfung der innenpolitischen Situation in der T\u00fcrkei f\u00fchrte zu anwachsenden politischen Spannungen unter den Anh\u00e4ngern t\u00fcrkischer rechtsund linksextremistischer Gruppen, die ein Umschlagen der politischen Auseinandersetzungen in gewaltsame Konfrontration bef\u00fcrchten lassen. II. Der Rechtsstaat mu\u00df sich selbst treu bleiben. Unsere Verfassung setzt daher auch gegen\u00fcber ihren Gegnern in erster Linie auf die \u00dcberzeugungskraft politischer Auseinandersetzung. Diese Priorit\u00e4t der politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus ist Ausdruck des Selbstbewu\u00dftseins und der St\u00e4rke unserer freiheitlichen Demokratie, nicht Anzeichen f\u00fcr Schw\u00e4che und Unentschlossenheit. Diese Grundentscheidung unserer Verfassung erfordert es, extremistische Bestrebungen solange nicht zu verbieten, wie sie nicht die freiheitliche Ordnung selbst gef\u00e4hrden. Eine solche Toleranz verlangt aber, da\u00df diese Bestrebungen beobachtet werden, um festzustellen, wann die Grenze \u00fcberschritten ist, von der ab sie zu einer ernsten Gefahr werden. Bei dieser Beobachtungst\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr stehen ihm keinerlei exekutive oder polizeiliche Befugnisse zu. 5","Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, die der Verfassungsschutzbericht zur politischen Auseinandersetzung leistet, vollzieht sich innerhalb des vom Bundesverfassungsgericht gekennzeichneten Rahmens, Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es \"von der politischen Verantwortung der Bundesregierung gefordert, da\u00df sie ihren j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte, Gruppen und Parteien dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit vorlegt\". Dabei fordert das Bundesverfassungsgericht, da\u00df entsprechende Werturteile vertretbar und in der Form sachlich gehalten sein m\u00fcssen, also nicht auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruhen d\u00fcrfen. Die Bundesregierung hielte dabei eine Ausuferung des Begriffs \"verfassungsfeindliche Zielsetzung\" in der politischen Diskussion und Aufkl\u00e4rungsarbeit f\u00fcr bedenklich. Sie bezieht diesen Begriff ausschlie\u00dflich auf Organisationen und legt Wert darauf, nur solche Zielsetzungen als \"verfassungsfeindlich\" zu bezeichnen, die gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien gerichtet sind. Diese Verfassungsprinzipien sind die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht ist ausschlie\u00dflich Informationsbeitrag zur politischen Auseinandersetzung. Rechtsfolgen d\u00fcrfen mit ihm nicht verbunden werden. Er soll und kann nicht einmal eine l\u00fcckenlose Darstellung extremistischer Gruppierungen liefern. Insoweit kann er auch Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst oder Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes nur eine Orientierungshilfe bieten. Vor allem f\u00e4llt der Bericht kein Urteil dar\u00fcber, ob ein Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, der Mitglied einer in ihm erw\u00e4hnten Organisation ist, die beamtenrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Einstellung erf\u00fcllt oder nicht. Er darf auch nicht so mi\u00dfverstanden werden. Niemand darf der Darstellung von Gruppierungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung eine Bedeutung zumessen, die mit dem Prinzip der Einzelfallpr\u00fcfung nicht mehr vereinbar ist. 6","Die Versuche der DKP, Einflu\u00df auf andere Organisationen zu gewinnen bzw. ihren Einflu\u00df in anderen Organisationen zu erhalten, werden -- wie schon im Vorbericht -- in einem eigenen Kapitel dargestellt und nicht mehr -- wie in den Berichten bis zum Jahre 1976 -- unter dem Kapitel \"Orthodoxe Kommunisten\" aufgef\u00fchrt. Mit dieser klaren Trennung soll jeder pauschalen Zurechnung aller in diesen Organisationen t\u00e4tigen Mitgliedern zum Kommunismus entgegengewirkt werden. Zugleich wird dadurch auch die Verantwortung verdeutlicht, die den demokratisch eingestellten Mitgliedern dieser Organisationen obliegt. \u00f6ffentliche Kritik, die danach fragt, ob die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden, mu\u00df akzeptiert werden. Pauschale Kritik, die vom grunds\u00e4tzlichen Mi\u00dftrauen gegen die Integrit\u00e4t der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gepr\u00e4gt ist, ist jedoch ebenso zur\u00fcckzuweisen, wie Angriffe, die nichts anderes zum Ziel haben, als die Arbeit des Verfassungsschutzes zu st\u00f6ren und zu behindern. Der Verfassungsschutz verdient das Vertrauen unserer B\u00fcrger. Seine Arbeit ist schwierig und verantwortungsvoll. Die hervorragenden Ergebnisse des vergangenen Jahres sichern den freiheitlichen Rechtsstaat und damit die Freiheit der B\u00fcrger. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gilt hierf\u00fcr meine besondere Anerkennung und mein Dank. Gerhart Rudolf Baum Bundesminister des Innern 7","","Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Feststellungen 15 II. Situation des Rechtsextremismus 16 III. \u00dcbersicht in Zahlen 17 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste 17 2. Publikationen 19 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im \u00f6ffentlichen Dienst 21 IV. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 23 1. Parteiorganisation 23 2. Wahlergebnisse der NPD 1978 25 2.1 Landtagswahlen 25 2.2 Kommunalwahlen 26 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD 27 4. Rechtsextremistische Agitation der \"Nationaldemokraten\" 27 V. Neonazistische Aktivit\u00e4ten 31 1. Terroristische neonazistische T\u00e4terkreise 31 2. Der \"harte neonazistische Kern\" 33 3. Neonazistische Gruppierungen 33 3.1 \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) 35 3.2 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DB) 35 3.3 \"B\u00fcrger-und Bauerninitiative\" (BBl) 35 3.4 \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" (KDS) 36 3.5 Sog. NSDAP-Gruppen 36 3.6 \"Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft\" (DVG) 37 3.7 \"Unabh\u00e4ngige Freundeskreise\" (UFK) 37 3.8 Sonstige NS-Gruppen 37 4. Neonazistische Agitation 38 VI. \"National-Freiheitliche Rechte\" 40 1. \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) 40 2. \"Freiheitlicher Rat\" (FR) 43 3. Rechtsextremistische Agitation der \"National-Freiheitlichen\" . . . . 43 VII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 44 1. \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" (WSG) 44 2. \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) 46 3. \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) 46 4. \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) 46 5. Ideologiezirkel 47 VIII. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 47 1. Zeitungsund Zeitschriftenverlage 47 1.1 \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) 47 1.2 \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) 48 1.3 Sonstige selbst\u00e4ndige Schriftenverlage 48 2. Buchverlage und Buchdienste 49 3. NS-Artikel-Vertriebsdienste 49 9","IX. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 50 1. \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) . . . . 50 2. \"Deutsche Befreiungsfront im White Power Movement\" 50 3. \"British Movement\" und \"Vlaamse Militanten Orde\" 53 4. \"Aktion Neue Rechte\" und \"amnesty national\" 53 5. \"Eurodestra/Eurodroite\" 53 X. Gewalttaten und andere Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 53 1. Gewalttaten 53 2. Sonstige Ausschreitungen 55 XI. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten 58 1. Verurteilungen 58 1.1 Rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen 58 1.2 Noch nicht rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen 59 2. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen 61 3. Veranstaltungsverbote 62 4. Sonstige Ma\u00dfnahmen 63 XII. Schlu\u00dfbeurteilung 64 Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1978 20 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1969--1978 . . 20 Publikationen der \"National-Demokraten\" 24 Demonstrationen der \"National-Demokraten\" 28 Parolen der \"National-Demokraten\" 30 Neonazistische Hetzbl\u00e4tter 32 Neonazis in Aktion 34 Agitation neonazistischer Gruppen 39 Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" 41 \"Deutsche National-Zeitung\" zu Hitler 42 Paramilit\u00e4rische \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" 45 Rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Bl\u00e4tter im Ausland 51 Agitation ausl\u00e4ndischer Neonazis im Bundesgebiet 52 Neonazistische Schmieraktionen 54 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974--1978 57 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 . . . . 57 Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 65 1. Orthodoxe Kommunisten 65 2. \"Neue Linke\" 65 II. \u00dcbersicht in Zahlen 67 1. Organisationen 67 2. \u00f6ffentlicher Dienst 67 3. Studentenvertretungen 68 3.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft 68 3.1.1 Studentenparlamente 68 3.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse SS9 10","3.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft 71 3.2.1 Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg 71 3.2.2 Hochschulen in Bayern 71 3.2.3 Hochschulen in Berlin 71 III. Schwerpunkte der Agitation 71 1. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik 71 2. Innenund Sicherheitspolitik 72 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik 72 4. Umweltschutz 73 5. Internationale Solidarit\u00e4t 73 IV. Orthodoxe Kommunisten 75 1. Politische und organisatorische Entwicklung 75 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 75 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 75 1.1.2 Parteitag 77 1.1.3 Mitgliederstand 77 1.1.4 Finanzierung 77 1.1.5 Pressearbeit . 77 1.1.6 Internationale Beziehungen 79 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) 80 1.3 Nebenorganisationen der DKP 80 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 80 1.3.2 \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) . . . 81 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 82 2. B\u00fcndnispolitik 82 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten . . . . 82 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit mit Gewerkschaften\" 83 2.3 Bem\u00fchungen um ein \"antimonopolistisches B\u00fcndnis\" 83 3. Betriebsarbeit 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder 88 4.3 Studenten 88 5. Propaganda und Schulung 89 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) 89 5.2 Parteischulung 89 5.3 Verlage und Druckereien 90 6. Wahlergebnisse 90 6.1 Landtagswahlen 90 6.2 Kommunalwahlen 92 V. Einflu\u00df der DKP auf andere Organisationen 92 1. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 93 2. \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 93 3. \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) . 94 4. \"Vereinigung demokratischer Juristen\" (VDJ) 94 5. \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 95 6. \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) 95 11","VI. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland 96 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 96 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen 96 3. Reisen in die DDR und Einreisen von DDR-Funktion\u00e4ren . . . . 97 VII. \"Neue Linke\" 98 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 98 1.1 Allgemeiner \u00dcberblick 98 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager 98 2. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 100 2.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 100 2.2 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 100 2.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 102 2.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) 102 2.5 Sonstige Organisationen 103 2.6 Trotzkistische Gruppen 105 3. Undogmatische \"Neue Linke\" 105 4. T\u00e4tigkeit an den Hochschulen 107 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 108 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung 109 7. Agitation gegen die Bundeswehr 109 8. Verurteilungen 109 VIII. Beurteilung 111 Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen (ASten) 70 DKP-Stadtzeitungen 74 DKP-Kleinzeitungen 78 DKP-Streikagitation 85 SDAJ-Agitation an Schulen 87 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern (1970--1978) . . . . 91 Militante Aktionen der \"Neuen Linken\" 99 KBW-Agitation 101 Trotzkistische Schriften 104 \"Tunix\"-Kongre\u00df der \"Alternativbewegung\" 106 Militante Aktionen der \"Neuen Linken\" 110 Terrorismus 1978 1. Einleitung 112 2. Terroristische Gruppierungen 114 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 114 2.2 \"Bewegung 2. Juni\" 116 2.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 117 2.4 Sonstige Gruppierungen 119 2.5 Terroristisches Umfeld 119 3. Internationale Verflechtungen 119 3.1 \"Harter Kern\" des Terrorismus 119 12","3.2 Terroristisches Umfeld 120 3.3 Terrorakte im Ausland 122 4. Festnahmen 122 5. Ver\u00f6ffentlichungen 123 5.1 Darstellung der Ziele 123 5.2 Unterst\u00fctzung terroristischer Gewaltt\u00e4ter durch publizistische Kampagnen 125 Abbildungen Terroranschl\u00e4ge 113 Schriften aus dem terroristischen Umfeld 121 Terroristische Schriften 124 Spionageabwehr 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 127 1. Schwerpunkte und Tendenzen 127 2. Werbungen und Werbungsversuche 127 3. Auftr\u00e4ge 128 4. Legale Residenturen 129 5. Verurteilte Agenten 129 II. Nachrichtendienste der DDR 130 1. \u00dcbersicht 130 2. Enttarnung von Sekret\u00e4rinnen 130 2.1 Fall Garbe 132 2.2 Fall Lorenzen 132 2.3 Fall Hofs 133 2.4 Fall Goliath 133 2.5 Fall Broszey 134 2.6 Fall R\u00f6diger 134 3. \"Urlaubsbekanntschaften\" am Schwarzen Meer mit nachrichtendienstlichem Hintergrund 135 4. Reaktivierung von Agenten 136 5. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten von DDR-Rentnern 137 III. Legale Residenturen kommunistischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland 138 1. Obersicht 138 2. Neue Erfahrungen und Erkenntnisse 139 2.1 Sowjetische Milit\u00e4rmissionen (SMM) 139 2.2 Fall PACEPA 140 2.3 Jugoslawische Vertretungen 140 IV. Festnahmen 141 V. Verurteilungen 144 1. Kahlig-Scheffler / Eheleute Goslar 145 2. Differt 145 3. Skottke 145 4. Grunert 146 VI. Beurteilung 146 13","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 147 1. Terrorismus und Gewaltanwendung im internationalen Bereich . . 147 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Extremisten im Bundesgebiet 148 II. \u00dcbersicht in Zahlen 149 1. Organisationsstand 149 2. Mitgliederentwicklung 151 3. Publizistik 154 III. Gewalttaten 155 1. Terroristische Aktivit\u00e4ten 156 2. Sonstige Gewaltakte 157 3. Androhung von Terror und Gewalt 158 IV. Ausl\u00e4ndergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 158 1. Pal\u00e4stinensische Gruppen 158 2. Kroatische Gruppen 160 3. T\u00fcrkische Gruppierungen 161 4. Iranische Gruppen 161 V. Ausl\u00e4ndische kommunistische Parteien 162 Vi. Politisch t\u00e4tige Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" 163 1. Organisationsstand 163 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 164 VII. Ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten und Nationalisten 165 1. Exiljugoslawische Extremisten 165 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten 166 2.1 T\u00fcrken 166 2.2 Italiener 167 VIII. Beurteilung 168 Abbildungen Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland . . . 150 Die Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1970--1978 152 Gewaltagitation pal\u00e4stinensischer Extremisten im Bundesgebiet . . . 159 14","Rechtsextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repr\u00e4sentativen Demokratie ablehnen und eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind f\u00fcr den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausl\u00e4ndischer Staaten und deren Staatsangeh\u00f6rigen und damit auch einer Mi\u00dfachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der W\u00fcrde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu sch\u00fctzen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt f\u00fcr andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" auf Kosten der Interessen des einzelnen f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Dar\u00fcber hinaus diffamieren und bek\u00e4mpfen Rechtsextremisten dauernd und planm\u00e4\u00dfig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren \u00fcberragenden Wert in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unf\u00e4hig, die anstehenden Probleme zu l\u00f6sen. Eine solche Agitation geht zwangsl\u00e4ufig auf eine Beeintr\u00e4chtigung und schlie\u00dflich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des \"Dritten Reiches\" die Verbrechen des NSRegimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Ma\u00dfe. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig in allen rechtsextremistischen 15","Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensit\u00e4t der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der \u00d6ffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schlie\u00dflich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflu\u00dft sind oder einen N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bev\u00f6lkerung, staatliche Ma\u00dfnahmen und eigenes Unverm\u00f6gen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der bereits 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivit\u00e4ten setzte sich fort und fand im Berichtszeitraum erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zur\u00fcckgegangen. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegen\u00fcber dem Vorjahr vergleichsweise geringen -- Zuwachs an Aktivisten und Anh\u00e4ngern verzeichnen. Der Anstieg der Anh\u00e4ngerzahl dieser neonazistischen Organisationen hat sich jedoch zu Beginn des Jahres 1979 wieder verst\u00e4rkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen (1977: 17 800) in 76 Organisationen (1977: 83). Dar\u00fcber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederr\u00fcckgang war wieder die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Die Zahl ihrer Mitglieder sank um 500 auf rd. 8500. Die NPD bleibt zwar die st\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Dementsprechend hat sie sich an der Europa-Wahl im Juni 1979 nicht beteiligt. Die W\u00e4hler erteilten der NPD erneut bei den vier Landtagswahlen im Berichtsjahr eine deutliche Absage. 3. Die 24 meist kleineren neonazistischen Gruppen (1977: 17) haben ihre Anh\u00e4ngerschaft auf rd. 1000 (1977: 900) Personen verst\u00e4rkt. Anfang 1979 stieg die Zahl weiter auf 1300. Unter ihnen gibt es etwa 200 Aktivisten als \"harten Kern\", die durch besondere Militanz und Fanatismus hervortraten und sich verst\u00e4rkt bem\u00fchten, konspirativ vorzugehen. Der Generalbundesanwalt ermittelt in mehreren F\u00e4llen, in denen Neonazis 1978 ihre politischen Ziele durch Gewalthandlungen zu erreichen versuchten, wegen Verdachts 16","der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a StGB. Am 1. Dezember erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen sechs Neonazis wegen Verbrechen nach SS 129 a StGB. 4. Die \"National-Freiheitliche Rechte\" des Dr. Gerhard FREY, die weitgehend in Konkurrenz zur NPD steht, verlor weiter an \u00f6ffentlicher Resonanz. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Kundgebungen der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), an denen im Durchschnitt nur einige hundert Personen teilnahmen. Die \"Deutsche National-Zeitung\" des Dr. FREY ist mit einer Druckauflage von rd. 100.000 Exemplaren nach wie vor eine der auflagenst\u00e4rksten Wochenzeitungen. 5. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Publikationen stieg 1978 leicht von 99 auf 104; die durchschnittliche Wochenauflage dieser Schriften sank dagegen um etwa 11.000 Exemplare. Von diesem R\u00fcckgang waren insbesondere die Schriften der NPD und der selbst\u00e4ndigen rechtsextremistischen Verlage betroffen. 6. Rechtsextremistische Verlage und Buchdienste sowie NS-Artikelvertriebsdienste erzielten auch 1978 einen hohen Umsatz mit Produkten, die das Hitlerreich verherrlichen. Das gilt auch f\u00fcr Schallplatten, Tonb\u00e4nder, Musikkassetten und Filme mit z. T. unkommentierten Originalaufnahmen von NSVeranstaltungen sowie f\u00fcr Erinnerungsst\u00fccke und Embleme des NS-Staates. 7. Vor allem neonazistische Gruppen strebten im Berichtsjahr eine noch engere Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Nationalsozialisten an. Dabei spielte insbesondere die \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) des US-Amerikaners Gary LAUCK als Lieferant umfangreichen, u.a. antisemitischen Propagandamaterials eine ma\u00dfgebliche Rolle. 8. Die Zahl der festgestellten Rechtsextremisten zuzurechnenden Ausschreitungen erh\u00f6hte sich weiter auf 992 (1977: 616). Dies ist die h\u00f6chste Zahl seit 1960. In allen F\u00e4llen laufen oder liefen Ermittlungsverfahren, z.T. gegen Unbekannt. Auch die Zahl der Gewalttaten ist gestiegen und zwar von 40 (1977) auf 52. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden konnten 365 T\u00e4ter ermitteln. In 150 F\u00e4llen kam es 1978 zu Verurteilungen. Ermittlungsverfahren laufen derzeit wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegen 398 Beschuldigte. 1978 wurden 141 Hausdurchsuchungen (1977: 60) durchgef\u00fchrt. III. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder hat sich 1978 weiter verringert. Ende 1978 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 76 rechtsextremistische Organisationen mit rd. 17.600 Mitgliedern; Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. Das sind sieben Organisa17","tionen und 200 Mitglieder weniger als im Vorjahr. Demgegen\u00fcber stieg die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen von 17 auf 24 meist Kleingruppen, von denen keine eine Mitgliederzahl von 250 erreicht. W\u00e4hrend sich die Mitgiederzahl der NPD von 9.000 auf 8.500 weiter verringerte, blieb die Zahl der Mitglieder ihrer Jugendorganisation, der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), mit 1.500 konstant. Einzelheiten der Entwicklung der letzten drei Jahre zeigt die nachstehende Tabelle, in der die \"Neue Rechte\" wegen ihrer v\u00f6lligen Bedeutungslosigkeit nicht mehr gesondert ausgewiesen ist: Arten der Organisationen Ende 1976 Ende 1977 Ende 1978 (die \u00dcbernahme ihrer Anzahl der Anzahl der Anzahl der Bezeichnungen enth\u00e4lt Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. keine Wertung) \"Nationaldemokratische\" Organisationen 4 11.600 5 10.600 5 10.100 Neonazistische Gruppen 15 600 17 900 24 1.000 \"National-freiheitliche\" Organisationen 7 4.800 7 5.400 7 5.600 Sonstige Vereinigungen 59 5.700 54 5.400 40 5.400 Summe 85 22.700 83 22.300 76 22.100 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 4.500 4.500 4.500 18.200 17.800 17.600 Unter den 76 Organisationen sind zwei Parteien (NPD und \"Unabh\u00e4ngige Arbeiter-Partei\") sowie 13 Jugendorganisationen mit 2.700 Mitgliedern (1977: 2.200). Die rechtsextremistischen Jugendorganisationen konnten ihre Mitgliederzahl z. T. durch Fahrten und Zeltlager erh\u00f6hen. Festzustellen ist aber auch, da\u00df der Anteil Jugendlicher an rechtsextremistischen Vereinigungen sichtlich mit der Intensit\u00e4t spektakul\u00e4rer Aktivit\u00e4ten w\u00e4chst, die diese Gruppen entwickeln. Wie im Vorjahr haben vier rechtsextremistische Organisationen mehr als 1.000 Mitglieder. Es sind dies die NPD, ihre Nebenorganisation JN, die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und das \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG). Die Zahl der Organisationen mit 100 und weniger Mitgliedern hat sich von 71 auf 64 verringert. Die Gr\u00f6\u00dfenordnung rechtsextremistischer Organisationen ergibt sich aus nachstehender Tabelle: 18","Anzahl der Organisationen mit einem Mitgliederbestand von mindestens weniger als 4000 1000 500 250 100 50 20 20 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 1 1 -- -- 1 1 1 Neonazistische Gruppen -- _ _ 4 2 7 11 \"Nationfreiheitliche\" * Organisationen 1 -- -- 2 1 1 1 1 Sonstige Vereinigungen -- 1 2 4 8 5 9 11 Gesamt 2 2 2 6 13 9 18 24=76 12 Organisationen 64 Organisationen mit mehr als mit 10 oder weniger 250 Mitgliedern Mitgliedern Neben diesen Mitgliederorganisationen bestanden 1978 noch 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste, deren gleichfalls r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung die nachstehende \u00dcbersicht ausweist: 1976 1977 1978 Buchverlage 17 14 12 Zeitungsund Schriftenverlage 22 15 14 Vertriebsdienste 18 15 15 Zusammen 57 44 41 2. Publikationen Die Zahl rechtsextremistischer Publikationsorgane ist im Berichtsjahr von 99 auf 104 gestiegen. Dagegen fiel die durchschnittliche Wochenauflage dieser Schriften um 10.900 auf 178.100 Exemplare und erreichte damit den niedrigsten Stand seit 1965. Ursache daf\u00fcr sind vor allem verminderte Auflagen von Schriften der NPD und neonazistischer Gruppen (infolge von Exkutivma\u00dfnahmen) sowie der R\u00fcckgang der Auflagenh\u00f6he der \"Deutschen Wochenzeitung\" (DWZ) von 30.000 auf 25.000. Der Anteil der Publikationen selbst\u00e4ndiger Verlage an allen in Serie erscheinenden rechtsextremistischen Publikationen ist mit 69,5% wieder leicht angestiegen, nachdem er 1977 von 74% auf 68% gefallen war. Die \"Deutsche National-Zeitung\" und das weitgehend inhaltsgleiche Organ der 19","Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1978* 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 }////|..NATIONAL0EMOKRATEN\" | IsONSTlOt ORGANISATIONEN *OHNE VERLAGE UND VERTRIEBSDIENSTE Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1969--1978 HJ o < u. < o I 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 K^X^PUBLIKATIONEN SELBSTr VTTT\\-.NATIONALDEMOKRATISCHE\" I 1SONSTIGE k^sX\u00dcSTXNDIGE VERLAGE \\///A PUBLIKATIONEN I IPUBLIKATION EN","DVU, der \"Deutsche Anzeiger\", stellten jedoch mit einer unver\u00e4nderten Auflage von rd. 100.000 Exemplaren 56,2%, zusammen mit der DWZ 7 0 , 2 % (1976: 75,7%; 1977: 68,8%) der durchschnittlichen Wochenauflage aller rechtsextremistischen Publikationen. Die nachstehende \u00dcbersicht zeigt die Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik seit 1976. Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht w\u00f6chentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden. In der Tabelle werden die Schriften der \"Neuen Rechten\" wegen ihrer unbedeutenden Zahl nicht mehr gesondert ausgewiesen. Zahl durchZahl durchZahl durchschnittl. schnittl. schnittl. WochenWochenWochenauflage auflage auflage 1976 1977 1978 \"Nationaldemokratische\" Schriften 32 29.100 31 39.000 36 33.400 Neonazistische Schriften 8 1.800 18 9.200 20 7.700 \"National-freiheitliche\" Schriften 5 11.100 5 10.200 5 10.200 Schriften sonstiger Vereinigungen 36 3.500 23 2.200 24 3.000 Publikationen der Rechtsextremistischen Organisationen insgesamt: 81 45.500 77 60.600 85 54.300 Publikationen selbst\u00e4ndiger Verlage insgesamt: 28 132.800 22 128.400 19 123.800 Insgesamt: 109 178.300 99 189.000 104 178.100 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im \u00f6ffentlichen Dienst 3.1 Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- 427 Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Organisationen im Bundes-, Landesund Kommunaldienst besch\u00e4ftigt. Die Zahl hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr (448) weiter verringert. Diese 427 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen waren in folgenden Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes t\u00e4tig (Vergleichszahlen f\u00fcr 1977 in Klammern): 21","Personen NPD sonstige rechtsinsgesamt extremistische Organisationen Bundesdienst 218 (223) 188 (194) 30 (29) Landesdienst 133 (146) 106 (112) 27 (34) Kommunaldienst 62 (63) 52 (54) 10 (9) Dienst in K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentl. Rechts 14 ( 16) 12 ( 13) 2 (3) 427 (448) 358 (373) 69 (75) 3.2 Die im Bundesdienst besch\u00e4ftigten 218 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig: Drei geh\u00f6ren dem Bundesgrenzschutz an, 92 der Bundeswehr, und zwar 64 als Zeitund Berufssoldaten sowie 28 als Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind bei diesen Angaben nicht ber\u00fccksichtigt. 3.3 Von den 133 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen (Vergleichszahlen 1977 in Klammern) sind besch\u00e4ftigt: im Schuldienst 47 (53) in der Justiz 17 (19) in der Finanzverwaltung 11 (14) bei der Polizei 15 (15) in anderen Verwaltungsbereichen 43 (45) 133 (146) 3.4 Von den insgesamt 427 im \u00f6ffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 309 Beamte oder Soldaten, 74 Angestellte, 44 Arbeiter. Die 309 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: h\u00f6herer Dienst: 36 gehobener Dienst: 87 mittlerer Dienst: 120 einfacher Dienst: 66 22","IV. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die Aktivit\u00e4ten neonazistischer Kreise haben zum weiteren Substanzverlust der NPD beigetragen, weil gerade bei j\u00fcngeren NPD-Anh\u00e4ngern der spektakul\u00e4re Aktionismus der Neonazis nicht ohne Anziehungskraft geblieben ist. So ist es auch zu verstehen, da\u00df sich die Partei durch Vorstandsbeschlu\u00df vom 4./5. M\u00e4rz von den neonazistischen Gruppen abgegrenzt und den Mitgliedern eine Mitwirkung in NS-Gruppen untersagt hat. Die Parteileitung der NPD will gegen die h\u00e4ufiger ausgesprochenen Veranstaltungsverbote alle Rechtsmittel in der Erwartung aussch\u00f6pfen, ein f\u00fcr sie g\u00fcnstiges h\u00f6chstrichterliches Urteil zu erhalten. Sie hat daher am 27. November wegen einer Verbotsverf\u00fcgung der Stadt G\u00f6ttingen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Nachteilig f\u00fcr die NPD wirken sich auch die st\u00e4ndigen, z. T. handfesten Konfrontationen mit den h\u00e4ufig in gro\u00dfer \u00dcberzahl auftretenden Gegendemonstranten aus. 1. Parteiorganisation 1.1 Von den zu Beginn des Jahres 1978 noch vorhandenen rd. 9.000 Mitgliedern haben im Berichtszeitraum weitere 500 die Partei verlassen. Mit 8.500 Parteizugeh\u00f6rigen hat die NPD ihren tiefsten Stand seit Beginn der 70er Jahre erreicht, ist aber trotz zunehmender Bedeutungslosigkeit gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland geblieben. 1.2 Auf dem NPD-Parteitag am 18./19. November in Arolsen/Hessen konnte sich der Parteivorsitzende, Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG (42) aus Tuttlingen, nur mit M\u00fche gegen eine Oppositionsgruppe durchsetzen, die wegen der Erfolglosigkeit der Partei seinen Sturz forderte. Die Beschl\u00fcsse, an der Europa-Wahl 1979 nicht teilzunehmen und sich an anderen Wahlen nur bei Aussicht auf Erfolg zu beteiligen, zeigen die in der Partei herrschende Resignation auf. 1.3 Die Interesselosigkeit der Mitglieder an der Parteiarbeit zeigt sich auch darin, da\u00df nach wie vor nur etwa 5 0 % der Kreisverb\u00e4nde funktionsf\u00e4hig sind. Anweisungen der Parteif\u00fchrung blieben weitgehend ohne Reaktion. Allenfalls Wahlk\u00e4mpfe brachten kurzfristig etwas Mobilit\u00e4t in die Reihen der Mitglieder. Das mit gro\u00dfer Erwartung verbundene \"Deutschlandtreffen\" der NPD in Frankfurt am 17. Juni scheiterte an der Besetzung des R\u00f6merberges durch etwa 5.000 vorwiegend linksextremistische Demonstranten und dem u.a. durch die Stra\u00dfenkrawalle bedingten Veranstaltungsverbot. 1.4 Die Pressearbeit der NDP, die sich ma\u00dfgeblich auf die mit etwa 100.000 Exemplaren monatlich erscheinende \"Deutsche Stimme\" st\u00fctzt, versuchte durch Parolen wie \"Die Stunde der Nationaldemokratie ist angebrochen\" (\"Deutsche Stimme\" -- DSt -- 10/78, S. 3) oder \"Wenn eine vierte Partei kommt, kann dies nur eine Rechtspartei sein, die allen Rechten eine Heimat gibt -- mit uns Nationaldemokraten als Speerspitze\" (DSt 11/78, S. 2) vom eigenen politischen Mi\u00dferfolg abzulenken. Neben dieser Parteizeitung gaben die \"Nationaldemokraten\" noch insgesamt 16 \u00fcber\u00f6rtliche periodische Bl\u00e4tter heraus. Die Gesamtauflage ist auch hier r\u00fcckl\u00e4ufig. Die NPD vertreibt ferner \u00fcber die parteieigene \"Kontakt-Buchund SchallplattenvertriebsgeseHschaft m.b.H.\" u.a. nationalistische Schriften und Tontr\u00e4ger. 23","Publikationen der \"National-Demokraten\" Nationaldemokratisches r n Artikeldienst r PS\\yi Informationsdienst der Jungen Manifest T I W M n und Kommen A*lkl Natlonaldemokraten UN) Hamburger SCH\u00dcLER t H U 8 I S : K \" T H I l O S - B E I I l l f 3 I \" T I H : f \u00e4 O P F - B O \" Z E I I ! . P * \" / l S I I E N : v O M | Nationaldemokraten ^ X*i+ettki\u00fcttf*&>KUHUKd?MasiU*! Mitteilungsblatt der Jungen Nationaldemokraten in Nordrhein-Westtaler BRIEFE F\u00dcR [ *r\"t*:55tir~'>lrH\u00fciirtti'f T W \" 1 EEIIN NEE N NEUE O R D N U N G ^ ' ^ 1 1 / 7 6 3.JAMHGANB AUFLAGE 4 5 0 0 ^ S S A , I I E _ D PS \u00fc T S C I S O L L E S S E I ff \u00c4uef \"Kfe JUGENDZEITSCHRIFT wt\"vw I l T T E I l U N G S BLATT STIMME DES NPD-LANDESVERBANDES B AV E R fi %'t\"76 | |<r I M Wir empfohlen: Mut zur Alternative *-2 . Min I * M E11ME STIMMEN der hessisdien NotionoWemok raten Geknechtete V\u00f6lker verh\u00f6hnt V\u00d6LKER CONTRA US-IMPERIAUSMUS iNFORMATioNEhf'fiOWGANDiVOEPfiSCHE DEUTSCHE STIMME I Xf\"eriMvtiehr*tae: DES LANDESVERBANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN iiBsiin NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Vtrantwortlch: NPD-LwidMvorb. SchL-HoW Hw*uW\"btx' LarxMtvwb Schi -Holit NPD-Elatmnicli kostenlos Bentfstattge:50Pfg. Bonzen\"Parasiten: 1DM I 5 Kotier schulerund Atgendzerts\u00e4yfFt \" M m ZEIT KOMMT MV HUB HR SIGNAL JUGENDZBTUNGder JUNGEN NATIONAL DEMOKRATEN JN *y. QUARTAL 72 NR 2 . Reportl ScnuiungstHatt der Jungen I NarJonaksemakraten (JN) I Wir durchbrechen das Totschweigen T H Junge Stimme DEUTSCHE S T I M M E Nationaldemokratische Zeitung","1.5 Nur \u00e4u\u00dferst m\u00fchsam konnte die Partei die Vereinbarung mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages \u00fcber die Begleichung von Wahlkampfschulden erf\u00fcllen, die der NPD bei Zahlung von DM 150.000,-bis zum 31. Januar 1978 dann die R\u00fcckzahlung des Restbetrags von DM 750.000,-der zuviel erhaltenen Wahlkampfkostenvorsch\u00fcsse bis nach der Bundestagswahl 1980 zinslos stundet. 1.6 Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), Nebenorganisation der NPD, konnten in etwa ihre Abg\u00e4nge durch Neueintritte ausgleichen. Sie haben unver\u00e4ndert 1.500 Mitglieder. Weitgehend der Aktivismus der JN erm\u00f6glichte der NPD, politisch \u00fcberhaupt noch nach au\u00dfen in Erscheinung zu treten. Die Jugendorganisation wird aber f\u00fcr die Mutterpartei zunehmend zum Problem; neonazistische Bestrebungen in Teilbereichen sind ebensowenig zu \u00fcbersehen wie der Hang zur Militanz und zur bewu\u00dften handgreiflichen Konfrontation mit dem politischen Gegner. Die Unbotm\u00e4\u00dfigkeit der JNFunktion\u00e4re lie\u00df die NPD-F\u00fchrung wiederholt bef\u00fcrchten, die Kontrolle \u00fcber den Verband zu verlieren. Im Mai verbreiteten die JN entgegen dem ausdr\u00fccklichen Verbot des Parteivorstandes ihre Zeitung \"Der Pfeil\" mit militanten Aussagen. Ebenfalls trotz Verbotes der Parteif\u00fchrung demonstrierten sie gegen den BRESCHNEW-Besuch in Bonn. 1.7 Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), Studentenverband der NPD z\u00e4hlt nur noch einige Dutzend Mitglieder. Die Arbeit der NHBHochschulgruppen ersch\u00f6pft sich in der gelegentlichen Durchf\u00fchrung von Seminaren, die meist von Ideologie-Diskussionen bestimmt sind. 2. Wahlergebnisse der NPD 1978 Die NPD beteiligte sich 1978 an der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg und an den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern. Dar\u00fcber hinaus trat sie in Hamburg zur Wahl f\u00fcr die Bezirksversammlungen, zu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und Bayern sowie zu den B\u00fcrgermeisterwahlen in Bayern an. 2.1 Landtagswahlen Die NPD konnte wegen der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: Landtagswahl Bundestagswahl Landtagswahl 1974 1976 1978 Stimmen % Stimmen % Stimmen % B\u00fcrgerschaftswahl Hamburg (4. Juni) 8.001 0,8 2.724 0,2 3.230 0,3 Landtagswahl Niedersachsen (4. Juni) 27.581 0,6 12.134 0,3 17.593 0,4 Landtagswahl Hessen (8. Oktober) 32.713 1,0 11.988 0,3 12.499 0,4 Landtagswahl Bayern (15. Oktober) 121.745* 1,1 29.085 0,4 66.926* 0,6 * Bei den bayerischen Landtagswahlen werden Erstund Zweitstimmen zusammen erfa\u00dft. 25","Das jeweils beste Ergebnis erzielte die Partei in folgenden Wahlkreisen: B\u00fcrgerschaftswahl Hamburg: Hamburg-Mitte, Altona Eimsb\u00fcttel, Harburg 0,4 % Landtagswahl Niedersachsen: Soltau 1,5 % Landtagswahl Hessen: Frankfurt, I, II, V, VI 0,7 % Landtagswahl Bayern: Kaufbeuren 2,0 % 2.2 Kommunalwahlen 2.2.1 Die mit insgesamt 43 Wahlvorschl\u00e4gen -- zum Teil in Listenverbindungen -- in 35 von 96 kreisfreien St\u00e4dten und Landkreisen Bayerns zur Kommunalwahl am 5. M\u00e4rz angetretene NPD konnte mit einem Stimmenanteil von 0 , 4 % ihr bei der Kommunalwahl im Jahre 1972 erreichtes Ergebnis halten. Sie stellt jedoch nur noch sechs Mandatstr\u00e4ger in den Kommunalvertretungen. \u00dcberdurchschnittliche Ergebnisse erzielte sie in Bad W\u00f6rishofen (9,8% = 2 Mandate) und Creu\u00dfen/Ofr. ( 5 , 0 % = ein Mandat) sowie in den Kreisen Kitzingen ( 2 , 2 % = ein Mandat), Unterallg\u00e4u (2,1 % = ein Mandat) und Ansbach ( 1 , 4 % = ein Mandat). Bei den Kommunalwahlen e.m 5. Mai in Schleswig-Holstein hatte die NPD sich nur im Kreis Steinburg zur Wahl gestellt. Sie kandidierte hier in 23 von 27 Wahlbezirken und erhielt 620 Stimmen ( = 0,8%). 1974 war die NPD in Schleswig-Holstein nicht zur Wahl angetreten. Das in der Wahl zu den Bezirksversammlungen am 4. Juni in Hamburg von der NPD erzielte Ergebnis von 3.499 Stimmen liegt nur geringf\u00fcgig \u00fcber ihrem B\u00fcrgerschaftswahlergebnis. 2.2.2 Die Zahl der NPD-Abgeordneten in Kommunalvertretungen hat sich, wie sich aus der folgenden Aufstellung ergibt, 1978 weiter verringert: 1971 72 73 74 75 76 77 1978 BadenW\u00fcrttemberg 18 16 15 5 1 1 1 1 Bayern 91 16 16 24 26 25 15 6 Hessen 69 1 2 2 2 2 -- -- Niedersachsen 161 17 16 8 5 1 3 3 NordrheinWestfalen 7 5 5 3 -- Rheinland-Pfalz 40 31 34 11 13 13 12 12 Saarland 22 20 20 -- -- SchleswigHolstein 18 18 18 7 7 426 124 126 60 54 42 31 22 26","3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Die NPD ver\u00f6ffentlichte anl\u00e4\u00dflich ihres Parteitages im November 1978 in Arolsen ein Manifest. Darin bekennt die Partei offen, eine \"neue Ordnung\" anzustreben, in der \"das Bindungsverh\u00e4ltnis von Mensch, Volk und Raum eine unl\u00f6sbare lebensnotwendige Einheit\" darstellt. F\u00fcr diese \"nationaldemokratische Gemeinschaftsordnung\" sei \"das Wohl der Volksgemeinschaft\" die oberste Richtschnur, d.h. die Interessen der Gemeinschaft h\u00e4tten Vorrang vor den Interessen des einzelnen. Dieser v\u00f6lkische Kollektivismus hat seit jeher einen besonderen Stellenwert in der Ideologie der NPD. Die'\"nationaldemokratische Gemeinschaftsordnung\" dr\u00e4ngt die Staatsb\u00fcrger angesichts der geforderten dominanten Stellung des \"Volksganzen\" in die Rolle eines Befehlsempf\u00e4ngers des Staates. Die pauschale \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" zielt letztlich auf eine Unterordnung der Einzelinteressen unter die nicht n\u00e4her definierten Gemeinschaftsinteressen und ist daher mit der Achtung der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte nicht vereinbar. Die NPD-Propaganda weist seit Gr\u00fcndung der Partei nationalsozialistische, insbesondere rassistische Z\u00fcge auf. Dies ist angesichts der Tatsache nicht verwunderlich, da\u00df Vorg\u00e4nger der NPD die rechtsextremistische \"Deutsche Reichspartei\" (DRP) und die wegen Verfassungswidrigkeit 1952 verbotene \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) waren. Die Partei hat sich auch bis heute noch nicht von den rassebiologischen und an der nationalsozialistischen Ideologie ausgerichteten staatsautorit\u00e4ren Thesen ihrer Gr\u00fcndungsjahre distanziert, wie sie insbesondere von dem ehemaligen Reichsschulungsleiter des NS-Studentenbundes, Prof. Dr. Ernst ANRICH, vertreten wurden. Wegen dieses ideologischen Standortes kann die \"nationaldemokratische\" Staatsvorstellung, d.h. die \"neue Ordnung\" trotz aller Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz nur ein von nationalsozialistischen Prinzipien beeinflu\u00dftes System sein. Die demokratiefeindliche Einstellung der Partei zeigt sich auch in der seit Jahren betriebenen Hetzund Verleumdungskampagne der NPD gegen demokratische politische Gegner sowie gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten der Demokratie. 4. Rechtsextremistische Agitation der \"Nationaldemokraten\" 4.1 Mit einer F\u00fclle programmatischer Allgemeinpl\u00e4tze wie \"lebensgesetzliche Gemeinschaft\", \"deutsche Volkssubstanz\", \"nat\u00fcrliche Lebensgemeinschaft Volk\" usw. versuchte die Partei auch 1978, ihre v\u00f6lkisch-kollektivistischen Vorstellungen zu umschreiben. \"Das ethnische Ordnungsprinzip der v\u00f6lkischen Selbstbestimmung\" sei \"der Keim einer neuen, gerechten Weltordnung\". Diese die Grundrechte des einzelnen zugunsten der v\u00f6lkischen Gemeinschaftsinteressen verdr\u00e4ngende Agitation wies auch 1978 deutlich rassistische Z\u00fcge auf, die in die Feststellung m\u00fcndeten: \"Blut will zu Blut und auch die m\u00e4chtigsten Besatzungsm\u00e4chte dieser Welt werden das auf die Dauer nicht aufhalten\". Die \"biologische Erhaltung unseres Volkes\" sei nur gew\u00e4hrleistet, wenn die \"Wahnidee vom Einheitsmenschen\" nicht zu einem \"unbegrenzt manipulierbaren Einheitsbrei der V\u00f6lker\" f\u00fchre. Deshalb forderte die NPD auch die R\u00fcckf\u00fchrung der Gastarbeiter in ihre Heimatl\u00e4nder, denn \"auf dem Gebiet des ehemals germanischen Reiches 27","Demonstrationen der \"Nationaldemokraten\" \"Tag des Mauerbaues\"in Frankfurt/M. BundeskongreH der \"Jungen Nationaldemokraten\"am 28. / 29. Oktober in F\u00fcrth / \" * \" *","drohe ein neues t\u00fcrkisches Gro\u00dfreich zu erstehen\". Die Partei rief zum \"Aufbruch der Volksbewegung f\u00fcr das Reich\" auf mit dem Ziel des \"staatlichen Zusammenschlusses aller Deutschen des geschlossenen deutschen Siedlungsgebietes\". Fundstellen: DSt 2/78, S. 6 u. 8; 6/78 S. 2 u. 7; \"Bayern Stimme\" 6/78, S. 2; \"Nationaldemokraten informieren\", NPD/JN K\u00f6ln, Juni 78, S. 4/5; Drucksache Nr. 7 des Landesparteitages Nordrhein-Westfalen vom 17. 9. 1978; \"Der Pfeil\", JN-Nordrhein-Westfalen, S. 2; \"Der Weg\", NPD-Bezirksverband L\u00fcneburg, 4/78, S. 3; Rundschreiben des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen vom 14. 12. 1977; Entschlie\u00dfungsantrag Nr. 23 C des JN-Bundesvorstandes zum JN-Bundeskongre\u00df im Oktober 1978 in N\u00fcrnberg. 4.2 Die Partei verherrlichte den Nationalsozialismus, der mit seiner \"klassen\u00fcberwindenden Volksgemeinschaft\" bewirkt habe, da\u00df es heute in der Bundesrepublik Deutschland keinen \"m\u00f6rderischen Klassenkampf\" gebe. Das \"Dritte Reich\" habe eine \"wirtschaftlich faszinierende Vision\" gehabt. Das M\u00fcnchener Abkommen von 1938 stellt den \"H\u00f6hepunkt der au\u00dfenpolitischen Erfolge Adolf Hitlers im Kampf um die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen\" dar. Die \"L\u00fcge von der Alleinschuld der Deutschen an zwei Weltkriegen\" verkenne, da\u00df das deutsche Volk lediglich \"sein Lebensrecht und sein Recht auf Einheit, Freiheit und Selbstbestimmung verteidigt\" habe. \"Weder Hitler, aber schon gar nicht das deutsche V o l k . . . wohl aber Churchill\" h\u00e4tten den 2. Weltkrieg gewollt. Die JN forderten den Friedensnobelpreis f\u00fcr Rudolf HESS. Fundstellen: DSt 3/78, S. 3; 9/78, S. 2; NPD-Schrift \"Briefe f\u00fcr eine neue Ordnung\", S. 13; \"Was will die NPD?\", Schrift des LV Hamburg, S. 42; JN-Pressedienst Mai/ 78, S. 1; \"Der Ortenauer\", NPD-Kreisverband Ortenau, 1/78, S. 4; \"Hamburger Nationaldemokraten\", 10/78, S. 6. 4.3 Wie bei allen extremistischen Gruppierungen ist auch f\u00fcr die NPD eine Taktik typisch, mit der die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Institutionen der demokratischen Ordnung pauschal abgewertet werden sollen. Die JN forderte \"Brecht die Macht der Bonzen, Parasiten und Volkszerst\u00f6rer!\" Die \"Bonner Machthaber\" sind f\u00fcr die NPD \"Scheindemokraten\", \"Systembonzen\", \"ewig gestrige Handlanger-Parteien des Besatzer-Imperialismus\" und \"Zieh-V\u00e4ter des Terrorismus\", die \"das Grundgesetz zum Feigenblatt ihrer selbsts\u00fcchtigen Interessen herabgew\u00fcrdigt\" und \"schwarzroten Verrat am Grundgesetz\" ge\u00fcbt h\u00e4tten. \"Dieses System ist faul und morsch an allen Ecken\", verk\u00fcndeten die JN. Die Politik des \"Bonner Versagerkartells\" sei am Ende. Fundstellen: DSt 9/78, Wahlkampfausgabe f\u00fcr Bayern, S. 3; \"Der Pfeil\", S. 1; \"JN-intern\", LV Nordrhein-Westfalen, S. 1; Extrablatt Nr. 2, Frankfurt-Information, S. 3/4; NPD-Wahlspot v. 26. 5. 78; Flugblatt des NPD-Landesverbandes NordrheinWestfalen. 29","Parolen der \"National-Demokraten\" Brandt SowietkumDanjetrf umschwenken'I Entspannungsheuchelei Entsoannunoshisuchelei auf Kosten der Betroffenen W ^ l * **** * \" ' * * (tm)^\" ^ a r i * * V %F I H \" V 1 I I I W und KBW Hand in HandPen etablierten Parteien! WAHRHEIT OB Wallmann KPTERROR die rote Karte F\u00dcR SPS!LDjg Herrschaft geht zu Endel DEUTSCH LAND Der PteHegeier kreist * * I Befreiungskampf I Umweltzerst\u00f6rung lEin neues Plettenjahr I i SCHLUSS MIT DER BESATZUNG I | Bonner Kartetiparteien total verschuldet U M * | Q M M | | C - \" M I J C iefDeutscher Sozialismus iWille ZW Freiheit I vernichtet den Marxismus!Isl m l S I S I \" \"\"frU\"\"\" \"\u00fc\"* 5*nunc\"\" Arm\". .UROPA-JA IMPERIAUSMUS - NEINI Kontrolliert das Fernsehen F\u00fcr das EUROPA der freien V\u00f6lker und Volksgruppen","V. Neonazistische Aktivit\u00e4ten Die seit etwa 1974 in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Kader, die jetzt in zwei Dutzend Gruppen die Errichtung eines dem NS-Staat \u00e4hnlichen oder vergleichbaren Systems anstreben, setzten 1978 ihre T\u00e4tigkeit trotz zahlreicher exekutiver Zugriffe verst\u00e4rkt fort. Dabei kam es Ende 1977 erstmals in diesem Bereich zu terroristischen Gewalthandlungen, die sich 1978 fortsetzten. Verst\u00e4rkter Fanatismus, zunehmende Militanz und unberechenbarer Ha\u00df gegen das demokratische System kennzeichnen im \u00fcbrigen die neonazistischen F\u00fchrungskreise. 1. Terroristische neonazistische T\u00e4terkreise 1.1 Am Rande der neonazistischen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) hatte sich 1977 eine Gruppe gebildet, die im Verdacht steht, teils als \"Werwolf-Unterorganisation\", teils als \"Wehrsportgruppe\" von November 1977 bis Fr\u00fchjahr 1978 Raub\u00fcberf\u00e4lle auf Gesch\u00e4ftsleute in K\u00f6ln, auf eine Sparkasse in Hamburg und auf Bundeswehrdepots im norddeutschen Raum ver\u00fcbt zu haben. In zwei F\u00e4llen wurden jeweils \u00fcber 60.000 DM erbeutet. Bei einem \u00dcberfall auf ein holl\u00e4ndisches NATO-Biwak bei Fallingbostel wurde ein Holl\u00e4nder verletzt. Die erbeuteten Gelder, Waffen und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde sollten u.a. zum Aufbau der \"Wehrsportgruppe\" verwendet werden. Ein Teil der Waffen und der Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde wurde auf dem Hof eines Bauern bei Flensburg sichergestellt. Der T\u00e4terschaft verd\u00e4chtigt werden sechs in Haft befindliche neonazistische Aktivisten. Dazu geh\u00f6ren der ANS-Leiter, der aus der Bundeswehr ausgesto\u00dfene ehemalige Leutnant Michael K\u00dcHNEN (23) aus Hamburg, und der fr\u00fchere \"Wiking-Jugend\"-Gauf\u00fchrer von Schleswig-Holstein, der kaufm\u00e4nnische Angestellte Uwe ROHWER (41) aus D\u00f6rpstedt. Der Generalbundesanwalt hat gegen diese Gruppe am I.Dezember 1978 Anklage wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB) beim Oberlandesgericht Celle erhoben. Gegen K\u00dcHNEN wegen Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft. In diesem Zusammenhang wird auch gegen einen 32j\u00e4hrigen Rechtsanwalt aus Hamburg wegen Verdachts der Beg\u00fcnstigung eines der Beschuldigten ermittelt. Der Bundesgerichtshof hat ihn deshalb am 24. August 1978 von der Verteidigung seines Mandanten ausgeschlossen. 1.2 Der Generalbundesanwalt hat ein weiteres nach SS 129 a StGB er\u00f6ffnetes Ermittlungsverfahren gegen zwei Angeh\u00f6rige des \"ANS-Gaues Schleswig-Holstein\" und gegen einen ehemaligen Bundeswehrangeh\u00f6rigen an den Generalstaatsanwalt in Schleswig abgegeben. Die Beschuldigten werden verd\u00e4chtigt, im Mai 1978 einen Sprengstoffanschlag auf das B\u00fcro des \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" in Kiel und mehrere Raub\u00fcberf\u00e4lle auf Geldboten, Kassierer usw. geplant zu haben. Unter ihnen befindet sich ein 22j\u00e4hriger Student aus Bremen, der sich wiederholt als Aktivist der ANS hervorgetan hat. Die Haftbefehle wurden inzwischen au\u00dfer Vollzug gesetzt. 31","Neonazistische Hetzbl\u00e4tter VOLKISCHER^EOBACHTER Deutscher O Beobachter! ZEITUNG F\u00dcR DEUTSCHLAND Im Namen des Volkes","1.3 Ebenfalls wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen neonazistischen Personenkreis im Rhein-Main-Gebiet, der einen Mordanschlag gegen zwei Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens versucht haben soll. 1.4 Gegen den Maschinenschlosser Paul OTTE (54) aus Braunschweig und mehrere Mitbeschuldigte richtet sich ein weiteres Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts nach SS 129 a StGB. Bei OTTE war am 30. November eine z\u00fcndfertige Rohrbombe gefunden worden, die Beschuldigten sollen geplant haben, \u00f6ffentliche Einrichtungen zu sprengen. 1.5 Am 31. Dezember 1978 verletzte sich in Berlin ein 17j\u00e4hriger fr\u00fcherer Funktion\u00e4r des \"Bundes Heimattreuer Jugend\" (BHJ) bei Arbeiten an Sprengk\u00f6rpern. Die Polizei konnte Material zur Herstellung von Bomben sowie zwei innen ausgeh\u00f6hlte B\u00fccher linksextremistischen Inhalts sicherstellen, die offenbar zur Aufnahme von Sprengk\u00f6rpern vorgesehen waren. 2. Der \"harte neonazistische Kern\" Den 24 (1977: 17) neonazistischen Aktivistengruppen geh\u00f6rten Ende 1978 etwa 1.000 Personen an. Darunter sind ungef\u00e4hr 200, die sich besonders h\u00e4ufig und fanatisch an spektakul\u00e4ren Aktionen ihrer Anf\u00fchrer beteiligten. Bei diesem Personenkreis handelt es sich zu 88 % um M\u00e4nner. Die Altersgruppe zwischen 20 und 30 Jahren ist dabei mit 4 2 % im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung besonders stark vertreten. Der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden ist mit 1 2 % gering. 2 7 % der Aktivisten sind Arbeiter, 2 2 % Angestellte. Sch\u00fcler, Studenten und Auszubildende sind mit 1 5 % vertreten. Ungef\u00e4hr 140 der Aktivisten des harten neonazistischen Kernes sind bereits durch militante Verhaltensweisen hervorgetreten, indem sie entweder an Gewaltanwendungen beteiligt waren, Gewalt angedroht, Sprengstoff oder Waffen beschafft oder Planungen dieser Art entwickelt oder gef\u00f6rdert haben. Zu diesen militanten Neonazis geh\u00f6ren auch die vorgenannten Personenkreise, die der Bildung terroristischer Vereinigungen beschuldigt werden. Bei Neonazis wurden 1978 anl\u00e4\u00dflich von Durchsuchungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren an Waffen und Sprengmitteln u.a. sichergestellt: neun Sprengk\u00f6rper, in acht F\u00e4llen z.T. umfangreiche Munitionsmengen, f\u00fcnf Handgranaten, ein Maschinengewehr, ein Schnellfeuergewehr, 22 Gewehre, acht Maschinenpistolen, sechs Pistolen und Revolver, drei Gaspistolen, zwei Nebelwurft\u00f6pfe, mehrere Seitengewehre, 16 Messer und 38 Schlagwerkzeuge, darunter Schlagketten. 3. Neonazistische Gruppierungen Fast alle der 24 neonazistischen meist kleinen Gruppen haben nicht die Struktur von Vereinen. Sie stellen im Regelfall lediglich Initiativkader dar, die Aktionen planen und diese mit erheblichem Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit durchf\u00fchren. Ihre 1.000 Anh\u00e4nger wirken \u00fcberall dort mit, wo spektakul\u00e4re politische Aktivit\u00e4ten entfaltet werden, oder sie unterst\u00fctzen die Initiatoren als Mitl\u00e4ufer, Geldspender und Schriftenverteiler. Alle nachfolgend genannten neonazistischen Gruppierungen sind miteinander personell ver33","Neonazis in Aktion ANS-Leiter Michael K\u00fchnen bei der NS-Gruppe ANS-Aktivisten im Einsatz am 26.Februar in Hamburg Hannover(\"Antikominternjugend\")am 3. Juni B\u00fccherst\u00e4nde bei der Tagung der \"Unabh\u00e4ngigen Freundeskreise\" vom 9.-15. Mai in Scharzfeld (Harz)","flochten und arbeiten eng zusammen. Sie wollen die Aufhebung des Verbots der NSDAP erzwingen und an die Stelle der ihnen verha\u00dften Demokratie eine NS-Diktatur setzen. 3.1 \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) Beachtung in der \u00d6ffentlichkeit fanden die militanten und uniformierten Auftritte der ANS in Hamburg und in anderen St\u00e4dten, aber auch im Ausland, so in Antwerpen am 4. M\u00e4rz, in Blandy-Ies-Tour bei Paris am 15. Juni und in Diksmuide/Flandern am 1. Juli. Die nur wenige Dutzend Aktivisten umfassende, 1977 von K\u00dcHNEN gegr\u00fcndete Gruppe verursachte am 22. Juli in Lentf\u00f6hrden eine schwere Schl\u00e4gerei mit der Polizei, als diese eine ANS-Veranstaltung \"Gerechtigkeit f\u00fcr Hitler\" aufl\u00f6ste. Unter F\u00fchrung des Mineralogiestudenten Frank STUBBEMANN (22) aus Bremen wurde ein \"ANS-Gau Schleswig-Holstein\" errichtet, der das Blatt \"Der K\u00e4mpfer\" herausgibt. Am Rande der ANS vollzog sich der Aufbau einer von ROHWER geleiteten \"Wehrsportvereinigung Schleswig-Holstein\". Agitationsblatt der ANS ist \"Der Sturm\". In engem Zusammenwirken mit der ANS steht ein anonym auftretender Agitationskreis, der sich \"Deutsch Nationale Verteidigungsorganisation\" nennt und Pamphlete mit wirrem Inhalt insbesondere in Bundeswehrkreisen verbreitet. Seit K\u00dcHNEN in Haft ist (vgl. V. 1.1), konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten der ANS auf Kampagnen f\u00fcr seine Freilassung. 3.2 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) Der mit Berufsverbot belegte Rechtsanwalt Manfred ROEDER (49) aus Schwarzenborn, Leiter der DBI, lebt seit Anfang 1978 im Ausland. Er hat sich der Verb\u00fc\u00dfung einer 1977 vom Landgericht Flensburg gegen ihn wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfung des Staates verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe von sechs Monaten durch die Flucht entzogen. ROEDER, gegen den Haftbefehl erlassen ist, hielt sich zeitweise u.a. in der Schweiz, in \u00d6sterreich, Brasilien, Kanada und den USA auf. Von dort verbreitet er seine agitatorischen \"Briefe\", in denen er u.a. gegen die demokratische Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland agitiert. Die fr\u00fcher stark besuchten \"Freundestreffen\" auf dem \"Reichshof\" in Schwarzenborn/Kn\u00fcll haben zunehmend an Interesse verloren. Gesinnungsfreunde verurteilten ROEDERS Flucht, weil sie ihn gerne zum \"M\u00e4rtyrer\" gemacht h\u00e4tten. Andere werfen ihm vor, die Spenden f\u00fcr seine politische T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu verbrauchen. 3.3 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBl) Der Journalist Thies CHRISTOPHERSEN (60) aus Mohrkirch, Leiter der BBl, wurde am 6. M\u00e4rz 1978 u.a. wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates rechtskr\u00e4ftig zu vier Monaten Freiheitsentzug mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Rechtskr\u00e4ftig ist auch ein Urteil des Landgerichts Flensburg, durch das er wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfung des Staates zu sechs Monaten Freiheitsentzug mit Bew\u00e4hrung verurteilt wurde. 35","CHRISTOPHERSEN tritt -- neben seinen publizistischen Aktivit\u00e4ten (\"Die Bauernschaft\", \"Kritik\" -- Schriftenreihe) -- seit Jahren auch als Organisator neonazistischer Treffen auf. Eine dieser Zusammenk\u00fcnfte im Februar in Hamburg-Lurup f\u00fchrte zu schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen mit vorwiegend linksextremistischen Demonstranten. Die Herbsttagung der BBl, die im Oktober in S\u00fcdtirol und anschlie\u00dfend ersatzweise in der Schweiz stattfinden sollte, wurde von den italienischen und schweizerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. Das Treffen wurde schlie\u00dflich getarnt in Neuhaus am Schliersee durchgef\u00fchrt. Die Schweizer Beh\u00f6rden haben gegen CHRISTOPHERSEN Einreisesperre verh\u00e4ngt. 3.4 \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" (KDS) Der Journalist Erwin SCH\u00d6NBORN (64) aus Frankfurt/M., Leiter des KDS, verlor in Kreisen der Neonazis erheblich an Ansehen, seit die von ihm vorbereitete \"Gro\u00dfdemonstration\" gegen eine Kundgebung der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" im April in K\u00f6ln mit einem v\u00f6lligen Mi\u00dferfolg endete. Die von SCH\u00d6NBORN 1977 gegr\u00fcndete \"Aktionsgemeinschaft Nationales Europa\" (ANE) ist nur noch wenig aktiv. Das gleiche gilt f\u00fcr seine weiteren Gruppen \"Deutsch Arabische Gemeinschaft\" und \"B\u00fcrgerinitiative gegen Terrorismus und 5%-Klausel\". SCH\u00d6NBORN agitiert vorwiegend mit Flugbl\u00e4ttern und mit \"offenen Briefen\" an Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens. 3.5 Sog. NSDAP-Gruppen Nach der Verhaftung K\u00dcHNENs hat der Fr\u00fchrentner Wilhelm W\u00dcBBELS (54) aus Bocholt neue Aktivit\u00e4ten entfaltet, um eine Fortsetzung der neonazistischen Aktivit\u00e4ten sicherzustellen. W\u00dcBBELS, der sich noch 1977 als Koordinator von NS-Gruppen bezeichnet hatte, wurde teilweise aber von seinen Gesinnungsgenossen nicht mehr ernst genommen. Er unterh\u00e4lt enge Kontakte zu einer paramilit\u00e4rischen \"Kampfgruppe\" im Krefelder Raum, die von dem Hilfsarbeiter Harald WINTER (22) aus Willich gef\u00fchrt wird. Bei Gruppenmitgliedern wurden Hiebund Stichwaffen sichergestellt. Der Maschinenschlosser OTTE aus Braunschweig, ehemaliger \"Sektionsleiter\" der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) des US-Amerikaners Gary LAUCK (25), bem\u00fchte sich nach seinem Zerw\u00fcrfnis mit LAUCK erfolglos um eine F\u00fchrungsrolle bei den norddeutschen Neonazigruppen. Enge Verbindungen bestehen zwischen OTTE und einer Hannoveraner NS-Gruppe, die sich \"Antikomiternjugend\" nennt und von dem Kaufmann Volker HEIDEL (24) aus Hannover angef\u00fchrt wird. Am 30. November 1978 wurde OTTE, der auch f\u00fcr eine im westlichen Ausland hergestellte Neuauflage des \"V\u00f6lkischen Beobachters\" verantwortlich gemacht wird, verhaftet, weil man bei ihm eine z\u00fcndfertige Rohrbombe und zahlreiches NS-Material (z. B. \"V\u00f6lkischer Beobachter\") gefunden hatte (vgl. oben V. 1.4). 36","3.6 \"Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft\" (DVG) Der Massenflugschriften (u. a. \"Der Angriff\", \"Deutsch-V\u00f6lkischer Beobachter\") produzierende Vorsitzende der DVG, der Kaufmann Werner BRAUN (28) aus Rastatt, wurde wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) am 23. August 1978 verhaftet. Ein angeblicher Beauftragter BRAUNs wurde ebenfalls festgenommen, als er versuchte, vier Maschinenpistolen und 2.200 Schu\u00df Munition illegal zu kaufen. Trotz einer noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung u.a. auch wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung, einer Geldbu\u00dfe von 3.000 DM und einer Geldstrafe von 14.000 DM hat BRAUN in einem Rundschreiben vom November angek\u00fcndigt, er werde den \"politischen Kampf\" ab Januar 1979 wieder fortsetzen. Die Schriften der DVG sollen w\u00e4hrend der Bew\u00e4hrungszeit BRAUNs von dem ANS-Funktion\u00e4r Christian WORCH (22) aus Hamburg herausgegeben werden. Im September wurden anl\u00e4\u00dflich von Hausdurchsuchungen bei DVG-Anh\u00e4ngern Handgranatenhohlk\u00f6rper und Pistolenmunition sichergestellt. 3.7 \"Unabh\u00e4ngige Freundeskreise\" (UFK) Wie im Vorjahr veranstalteten die UFK unter ihrem Vorsitzenden, dem Schriftsetzer Martin VOGT (41) aus Bochum, im Mai ihre \"Tage der Gemeinschaft\" in Scharzfeld im Harz. Unter den rd. 400 Rechtsextremisten waren f\u00fchrende Funktion\u00e4re neonazistischer Gruppen. Polizeibeamte stellten bei einem \u00fcberraschenden Zugriff u.a. umfangreiches NS-Schriftgut und Schallplatten mit Hitlerreden sicher. Einige Beteiligte drohten \"Rache f\u00fcr Scharzfeld\" an. Die UFK geben das Agitationsblatt \"Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" heraus. 3.8 Sonstige NS-Gruppen Polizeikr\u00e4fte stellten im April bei dem Leiter der Mainzer NS-Gruppe, dem G\u00e4rtnermeister Curt M\u00dcLLER (48), und dem mit M\u00dcLLER eng verbundenen Hilfsarbeiter Gunnar PAHL (23), der f\u00fchrend in der \"NSDAP-AO\" t\u00e4tig ist, umfangreiches NS-Schriftenmaterial sicher. Auf dem Gel\u00e4nde der G\u00e4rtnerei M\u00dcLLER wurden zu nationalsozialistischen Gedenktagen wiederholt interne Feiern unter Verwendung von NS-Emblemen veranstaltet. In Berlin ist die Polizei im Februar gegen ein \"Kameradentreffen\" und im April gegen eine \"F\u00fchrergeburtstagsfeier\" eingeschritten. Beide Veranstaltungen hatte die Berliner NSDAP-Ortsgruppe unter dem Maschinenschlosser Wolfgang RAHL (35) ausgerichtet. RAHL und zehn seiner Anh\u00e4nger sind angeklagt u.a. wegen Verdachts der Neubildung der NSDAP und des Vorr\u00e4tighaltens von Waffen. Weitere NS-Zirkel existieren z. B. unter dem Namen \"Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschland\" in Frankfurt/Offenbach, wo das antisemitische Blatt \"Das Braune Bataillon\" herausgegeben wird, in Bremen unter der Bezeichnung \"Nationalrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" mit dem Kampfblatt \"Der Werwolf\", in Hanau, wo die NS-Schrift \"Das Schwarze Korps\" gedruckt wird, und in M\u00fcnchen, wo die \"Volkssozialistische Bewegung Deutschland -- Partei der 37","Arbeit\" sich mit dem Justizsekret\u00e4r Alfred NUSSER (26) aus Mindelheim um das Amt des M\u00fcnchener Oberb\u00fcrgermeisters beworben hatte. Im Dezember erbrachte eine Hausdurchsuchung bei dem Kellner J\u00fcrgen POSPIESZINSKY (31) aus Hanau den Verdacht, da\u00df er die NS-Schrift \"Das Schwarze Korps\" druckt. Bei ihm wurden neben Mengen von NS-Material 750 Schu\u00df \u00dcbungsmunition sichergestellt. Anh\u00e4nger und Sympathisanten dieser NS-Gruppen stehen meist auch hinter den anonymen Schmierund Klebeaktionen, die z. B. an historischen Daten des Nationalsozialismus nachts durchgef\u00fchrt werden. Am 9. November fanden beispielsweise in mindestens 20 gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten Schmierund Klebeaktionen mit NS-Parolen und -Emblemen statt. 4. Neonazistische Agitation 4.1 Die deutschen Neonazis wollen ein dem NS-Staat \u00e4hnliches oder zumindest vergleichbares System errichten. Sie forderten: \"Der Nationalsozialismus mu\u00df her, um diesen .Schei\u00dfstaat' auszumisten!\" Entweder werde \"die Welt nationalsozialistisch\" oder sie versinke im \"Chaos des zionistischen Materialismus\". Die Neonazis verherrlichen die Institutionen und Personen der NS-Diktatur, insbesondere HITLER, der als \"Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Sohn\" bezeichnet wurde. Seine \"Ideen und Wahrheiten\" w\u00fcrden die Zeiten \u00fcberdauern und seine Pers\u00f6nlichkeit werde noch leuchten, wenn man keinen heutigen Politiker mehr kenne. Fundstellen: \"Wille und Weg\" 10/77, S. 2; Rundschreiben Sch\u00f6nborns vom 24. 2. 1978; \"Deutsch-V\u00f6lkischer Beobachter\" 4/78, S. 3; 60. \"Brief\" (Roeders), S. 2; \"Das schwarze Korps\" 7/78, S. 4; 8/78, S. 8; \"Deutscher Beobachter\" 11/78, S. 2. 4.2 Folgerichtig ist es ein neonazistisches Hauptanliegen, die NS-Verbrechen zu verharmlosen oder ganz zu leugnen. \"Ein Dummkopf oder ein Verbrecher\" sei, wer heute noch behaupte, da\u00df in einem deutschen KZ auch nur ein einziger Jude vergast worden w\u00e4re. Die Krematorien h\u00e4tten der Leichenverbrennung zur Bek\u00e4mpfung von Seuchen gedient. Alle j\u00fcdischen Zeugen, die Judenvergasungen behaupteten, h\u00e4tten Meineide geschworen. Es sei erwiesen, da\u00df die \"Sieger\" in Dachau Gaskammern und \"j\u00fcdische Banden in amerikanischen Uniformen in Auschwitz und anderswo Vernichtungskammern und Menschen\u00f6fen\" h\u00e4tten einbauen lassen. Fundstellen: Offener Brief Sch\u00f6nborns vom 15. 4. 1978; \"Wille und Weg\" 10/77, S. 7; Brief Roeders vom 14. 6. 1978; \"Deutsch-V\u00f6lkischer Beobachter\" 8/78, 5. 2; \"Das schwarze Korps\" 8/78, S. 5. 4.3 Neonazistische Kreise sind rassistisch eingestellt und vertreten einen aggressiven Antisemitismus. Als Deutsche sollten nach ihrer Ansicht nur \"bewu\u00dfte und \u00fcberzeugte Arier\" anerkannt werden, weil Arier \"immer wieder das Licht anz\u00fcnden, das die Niederrassigen erstickt\". Die \"Blutsrein38","Agitation Neonazistischer Gruppen |IN BONN REGIEREN^ DAS ENDE DER BUNDESREPUBLIK I I s t ss\u00e4il\u00e4gar All unsere Arbeit IZuilrthfiusler \"\"/h/^ DIENT DIESEM TAGE ' ND AP 4 ^ ^ iNatlonal\" Deutsche Arbeltercariei \\,f IDER FEIND HEISST \"Sog 1 Z I O N I S M U S DEN Toissc\u00fcuss : r ; r : ^ deg l \" t \" \" ; ' u , deg P deg ^ M P | AnmFrcnk'sT.flabgchDer Gro\u00dfe Schwindel","heit\" m\u00fcsse gesch\u00fctzt werden, da \"unser Volk ein nordisch bestimmtes ist\". Mischlinge seien \"biologisch keine Deutschen\". Fundstellen: \"Das schwarze Korps\" 11/78, S. 4 u. 8; \"Das braune Bataillon\" 11/78, S. 2; \"Der Angriff\" 4/78, S. 1/2; 8/78, S. 1; \"Der Sturm\" 3/78, S. 5; 54. \"Brief\", S. 2. 4.4 Neonazis erkl\u00e4rten, \"ein deutscher Patriot\" m\u00fcsse \"ein verfassungswidriges Element sein\", da jeder verpflichtet sei, \"dieses System zu beseitigen\". In ihrem fanatischen antidemokratischen Bestreben behaupteten Neonazis, das ganze Volk stehe \"gegen ein paar Henkersknechte\". Eine NS-Dichterin reimte: \"Feige, ehrlos und verlogen, egoistisch und korrupt, und das Recht total verbogen, so hat sich der .Staat' entpuppt\"! Der Neonazi ROEDER erkl\u00e4rte: \"Zum Teufel mit dem Grundgesetz!\"; die \"sogenannten Menschenrechte\" seien ein \"grandioser Propagandaschwindel\" Weg mit der Parteienherrschaft, her mit der Volksherrschaft, . . . Rassentrennung\" und \"bewaffnete Volksversammlungen\". . . . \"Die gro\u00dfe Rebellion steht bevor\". Fundstellen: \"Der Sturm\" 4/78, S. 9; 57. \"Brief\", S. 1 ; 62. \"Brief\", S. 1 ; \"Sozialrevoluion\u00e4re Schulungsbriefe\" 2/77, S. 7; \"Das Reich\" 9/78; Renate Sch\u00fctte, \"Der Wind schl\u00e4gt um\", Kritik-Verlag, S. 43; \"Der Wind schl\u00e4gt um\" 3/78, S. 1. VI. \"National-Freiheitliche Rechte\" Der von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY (45) gef\u00fchrte und von ihm als \"national-freiheitlich\" bezeichnete Personenkreis umfa\u00dft sechs Vereinigungen die weitgehend in Konkurrenz zur NPD stehen. Ihre politische Bedeutung wird von Jahr zu Jahr geringer. Die publizistische Wirkung, die insbesondere von der \"Deutschen National-Zeitung\" des Dr. FREY ausgeht, ist aber nach wie vor beachtlich. 1. \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) Die in der FREYschen \"Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH\" herausgegebene DNZ ist seit Jahren die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Wochenzeitung. Mit ihrer Diktion und in der \u00dcberschriftenabfassung steht sie den Bl\u00e4ttern der neonazistischen Gruppen in nichts nach. Die DNZ ist teilweise inhaltsgleich mit dem \"Deutschen Anzeiger\". Zusammen haben beide Zeitungen w\u00f6chentlich eine Druckauflage von etwa 100.000 Exemplaren. Die Zahl der verkauften Exemplare d\u00fcrfte jedoch geringer sein. Der Leserkreis mu\u00df jedoch die Zahl der organisierten Rechtsextremisten weit \u00fcbersteigen. 40","Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" IteBa\u00fcBBlgsiliBH Verr\u00e4ter in Bonn L._.-- J > . M i l l * M u n j ^ a i unter Hitler t \"****lll,,lll|!!!!F11111^^ I \"Herr Wehner, wie viele uemsuncBM^. **\" *\"\"*'** ' fl ' Effl-v=' !tl 212L haben Sie ermorden (assnn?- ^ c h w \u00f6 r u n g_j\"e g ^ UeW\"V! \u00f6 V f - H W (tm) Br\"n\"'ts Sohn Kommunisten f\u00f6rdert M [TZ-- - . \" verloren So \" l o r e n wtr den I SMam3^^atWPhnRrdieDeutschei ^^^tJl\u00fciSSJ^^ssss^S^ wahre NS - Verrfanniinhffj\" - ^ i S ^ ^ l t \u00fc s c h i e d den Kre EttE iT \u00fcie nr \u00f6lten Verbrechen an den Deutschen^r mm m^ msmn(tm) ***** * ^ tGeneralamnestie \" b e r t a j \u00c4 ^ ^ ^ a \" g n j f f l | M -- -- i ^ -- -- -- * ^ ^ * I I M M Z \"\u00f6ermoralischen * H H I I J \"-\".-^^^^^^^ttiSE!PS!!2*'*PSPS**** flAftn _% ^^^^\"*>^^?* SPD sich und Deutschland verr\u00e4t! fcr\u00e4pfc OrucK3Ul\u00c4S^%^sSa2 na e tsah an iudS^Hii^ \" ' wfrafl I ffnnni m i m M J--^, _ ejn Trugbi|d und sem PS W w g ^ r j Die .\"deutsche Glftk\u00fccheTro n*","\"Deutsche National-Zeitung\" zu Hitler Was Hiller mit wirklich v o r h a t \"_jenmw <j* Krieg w WPI im an nirier u\u00c4^:*iLiJ^,c'erteat----i","2. \"Freiheitlicher Rat\" (FR) 2.1 Den \"Freiheitlichen Rat\" hatte Dr. FREY bereits 1972 gegr\u00fcndet, um andere rechtsextremistische Gruppen an sich zu binden. Mit einer Gro\u00dfannonce und vielen Unterzeichnern forderte der \"Freiheitliche Rat\" in FREYs Bl\u00e4ttern im November die \"Generalamnestie f\u00fcr alle bis 1945 geschehenen, direkt oder indirekt politisch bedingten Delikte jeder Art\". Funktion\u00e4re folgender sechs Organisationen mit insgesamt \u00fcber 5.000 Mitgliedern sind in dem \"Freiheitlichen Rat\" vertreten: \"Deutsche Volksunion\" (DVU) \"Bund f\u00fcr deutsche Einheit -- Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V.\" (AKON) \"Deutscher Block\" (DB) \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter--Bundesverband e.V.\" (GOG-BV) \"Jugendbund Adler\" (JBA) \"Wiking-Jugend\" (WJ). 2.2 Die \"Deutsche Volksunion\" ist innerhalb des \"Freiheitlichen Rates\" die treibende Kraft. Ihre regionalen Veranstaltungen in mehreren St\u00e4dten brachten ihr im Durchschnitt jeweils etwa 300 Zuh\u00f6rer. Dr. FREY verlieh am 6. Mai den \"Europ\u00e4ischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung\" an den ehemaligen Luftwaffen-Oberst Hans Ulrich RUDEL (62) aus Kufstein, der die Geldsumme (DM 10.000,--) dem in Italien als Kriegsverbrecher inhaftierten ehemaligen Major REDER zur Verf\u00fcgung stellte. Im September f\u00fchrte die DVU eine Vortragsreihe mit dem ehemaligen Adjutanten von GOEBBELS, Wilfred von OVEN (66) aus Buenos Aires, durch. Ohne Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit blieb auch eine DVU-Veranstaltung mit RUDEL im Dezember in Hildesheim. Der \"Deutsche Anzeiger\" gilt als das Pubiikationsorgan der DVU. 2.3 Die \"Wiking-Jugend\", die \u00fcber ein paar hundert Mitglieder verf\u00fcgt, bekennt sich zu dem \"germanischen Rassegedanken\". An ihren Zeltlagern nahmen h\u00e4ufig auch Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Jugendorganisationen aus dem Ausland (z. B. Belgien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien) teil. WJFunktion\u00e4re unterhielten Verbindungen zu Neonazis. Der ehemalige Gauf\u00fchrer Schleswig-Holstein, Uwe ROHWER, und ein weiterer WJ-Funktion\u00e4r befinden sich wegen ihrer mutma\u00dflichen Zusammenarbeit mit terroristischen ANS-Mitgliedern in Untersuchungshaft (vgl. oben V. 1.1). 3. Rechtsextremistische Agitation der \"National-Freiheitlichen\" Der publizistische Kampf gegen die \"Umerziehung\", gegen \"das Joch der Kollektivschuld\", gegen die \"Geschichtsf\u00e4lschung\", gegen \"die Litanei ewiger und einseitiger Schuldvorw\u00fcrfe\" und gegen die \"Kriegsschuldund Greuelpropaganda\" war auch 1978 die Hauptzielrichtung der Bl\u00e4tter Dr. FREYs. 43","3.1 Die Autoren dieser Druckschriften versuchten den Eindruck zu erwecken, als seien an diesen Zust\u00e4nden \"zionistische Kreise\" schuld, denen es nur \"um die Erhaltung des deutschen Schuldund S\u00fchnetraumas\" gehe. In der Bundesrepublik Deutschland gehe ein \"Rufmord-Kn\u00fcppel namens Antisemitismus\" um, mit dem Deutschland \"politisch und wirtschaftlich erpre\u00dft, gevierteilt, ausgepl\u00fcndert und verurteilt\" werde. Israel solle sich \"gef\u00e4lligst um die Bew\u00e4ltigung seiner eigenen Vergangenheit und Gegenwart k\u00fcmmern\". Fundstellen: DNZ 43/78, S. 5; 3/78, S. 4; 12/78, S. 5 u. 6; \"Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens\" 1/78, S. 20; 29/78, S. 1; DA 7/78, S. 5. 3.2 Die DNZ behauptete, HITLERs Bild sei \"von der Parteien Ha\u00df und Gunst verzerrt\". Erst in einigen hundert Jahren werde \"alles versachlicht\". Der Name HITLERs dominierte auch 1978 in den Balken\u00fcberschriften der Titelseiten der DNZ. Wer heute st\u00e4ndig den toten HITLER anklage, dem geht es -- nach Darstellung der Zeitung -- zumeist um \"eine fortdauernde Verweisung des deutschen Volkes auf die Anklagebank der V\u00f6lkerfamilie\". Aus Dokumenten ergebe sich, da\u00df HITLER die \"L\u00f6sung der Judenfrage\" bis Kriegsende zur\u00fcckstellen wollte. Fundstellen: DNZ 9/78, S. 3; 36/78, S. 1; 45/78, S. 1. VII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen Neben den 36 Organisationen und Gruppen der \"Nationaldemokraten\" der Neonazis und der \"National-Freiheitlichen\" gibt es noch 40 rechtsextremistische Vereinigungen und Kleinzirkel sonstiger Art. Nur wenige haben durch ihre Aktionen erreichen k\u00f6nnen, da\u00df die \u00d6ffentlichkeit \u00fcberhaupt von ihnen Notiz nahm. 1. \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" (WSG) Vermehrt traten bei der WSG des Graphikers Karl-Heinz HOFFMANN (41) aus Heroldsberg auch neonazistische Tendenzen auf. HOFFMANN unterh\u00e4lt Verbindungen zu neonazistischen Kreisen. So nahm er z. B. am 26. Februar mit einigen Begleitern an einer Veranstaltung der BBl in Hamburg teil. Die WSG f\u00fchrte wieder uniformierte paramilit\u00e4rische Gel\u00e4nde\u00fcbungen mit ausgedienten Milit\u00e4rfahrzeugen und altem Pionierger\u00e4t durch, an denen sich etwa 70 ihrer ungef\u00e4hr 400 Anh\u00e4nger und Sympathisanten beteiligten. Auf den Veranstaltungen trugen die WSG-Mitglieder SS-\u00e4hnliche Uniformen. Das mit finanzieller Unterst\u00fctzung durch HOFFMANNs Verlobte gekaufte Schlo\u00df Ermreuth war im Juli Ziel einer Kundgebung von etwa 250 meist 44","Paramilit\u00e4rische \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" \u00fcllllllilll\u00f6\u00fc Zeitung der WSG f\u00fcr den europ\u00e4ischen Freiwilligen WSG news for the European volunteers Publication du WSG pour les volontaires Europeens Giornale dei WSG per i volontari Europae Revista del WSG por los volontarios Europeos Tydschrift van WSG voorde Europese vreiwilliger Abzeichen der WSC *) KrasBnipiB\u00fcBldaWi 1 :1 3*ry n | '\"'; - ' * ' * * -- *- '\": * *~-''% * KARL HEINZ HOFFMANN","linksextremistischen Demonstranten. HOFFMANN, der auch Kontakte zu Dr. Gerhard FREY unterh\u00e4lt, gab auch 1978 wieder ausl\u00e4ndischen Reportern Interviews, so z. B. Italienern, Kanadiern, Spaniern und Niederl\u00e4ndern. HOFFMANN versuchte mit Nachdruck, seine Kontakte ins Ausland, insbesondere nach England und Frankreich zu intensivieren. Auf einer Reise zu Gesinnungsgenossen in England wurde er jedoch mit einigen Anh\u00e4ngern am 3. November in Dover zur\u00fcckgewiesen. Die WSG hat eine mehrsprachige Zeitung mit dem Titel \"Kommando\" herausgegeben, durch die auch im westlichen Ausland f\u00fcr die Ziele der Wehrsportgruppe geworben werden soll. 2. \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) Das 1950 von dem SA-Dichter Dr. Herbert B\u00d6HME (gestorben 1971) zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegr\u00fcndete, in rd. drei Dutzend sogenannte Pflegest\u00e4tten gegliederte DKEG (\u00fcber 1.000 Mitglieder) verlor weiter an Bedeutung. Die andauernden internen Streitigkeiten mit dem DKEGPr\u00e4sidenten Karl-G\u00fcnther STEMPEL (61) aus M\u00fcnchen, gef\u00e4hrden mittlerweile den Bestand der Organisation. Die Abl\u00f6sung von Opponenten des Pr\u00e4sidenten aus ihren \u00c4mtern hat einen Schrumpfungsproze\u00df eingeleitet, dem zahlreiche Austritte, \u00c4mterniederlegungen und Ausschl\u00fcsse folgten. Einige Pflegest\u00e4tten sind in Aufl\u00f6sung begriffen. Der stellvertretende Pr\u00e4sident Reinhard POZORNEY (70) aus M\u00fcnchen hat ebenfalls sein Amt zur Verf\u00fcgung gestellt. Funktion\u00e4re aus dem norddeutschen Raum sch\u00fcrten mit scharfen Rundbriefen den schwelenden Streit mit STEMPEL. 3. \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) Zu den Gruppierungen, die sich Vorteile aus dem Aufl\u00f6sungsproze\u00df beim DKEG ausrechnen, geh\u00f6ren der \"Arbeitskreis Volkstreuer Verb\u00e4nde\" mit dem \"Deutschen Arbeitszentrum\" in Bassum und vor allem die von dem Verleger Dr. Gerd SUDHOLT (35) aus Leoni/Bayern geleitete GfP, die eng mit dem DKEG verbunden ist. Die Hauptversammlung im Mai in Kassel stand unter dem Thema \"Verrat und Widerstand im Dritten Reich\". Hohe ehemalige NS-Funktion\u00e4re, so der Kaufmann Dr. Werner KOEPPEN (68) aus M\u00fcnchen, Stellvertreter STEMPELS im DKEG, der Redakteur Heinrich HAERTLE (69) aus M\u00fcnchen, Schriftleiter der dem DKEG und der GfP nahestehenden \"Kl\u00fcter-Bl\u00e4tter\", sowie Wilfred von OVEN rechtfertigten in ihren Referaten das NS-Regime und bezeichneten den Widerstand gegen HITLER als \"Verrat\". 4. \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) Der wenige hundert Mitglieder umfassende BHJ, der den N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherproze\u00df als \"Racheakt der Siegerm\u00e4chte\" bezeichnete und erkennen lie\u00df, da\u00df er Kriegsverbrecher \"frei von jeder Schuld\" h\u00e4lt, hat sich vom DKEG zur\u00fcckgezogen. Lange Zeit galt der BHJ, der eine Art nationalistische Pfadfinderschaft darstellt, als Jugendgruppe des DKEG. \u00c4hnlich wie die \"Wiking-Jugend\" f\u00fchrt der BHJ Zeltlager f\u00fcr Kinder und Jugendliche durch. 46","5. Ideologiezirkel Die \"Jungdeutsche Aktion\" (JA), die aus dem \"Jungdeutschen Bund\" und dem schon in der Weimarer Zeit existenten \"Jungdeutschen Orden\" hervorgegangen ist, bek\u00e4mpfte die \"Herrschaft parteiistischer Allmacht\". Sie strebt eine \"Nachbarschaftsbewegung\" unter Ausschlu\u00df der verfassungsm\u00e4\u00dfig vorgesehenen Parteien an. Die \"Nachbarschaftsversammlungen\" sollen ihre Vertreter in die \u00fcbergeordneten Gremien in Gemeinde, Kreis, Land und Bund entsenden. Diese Ideen haben in der \"Arbeitsgemeinschaft Demokratische Neuordnung\" (AGDN), einem unbedeutenden Dachverband, ebenfalls Aufnahme gefunden. \u00c4hnlichen Vorstellungen h\u00e4ngt auch die kleine Gruppe \"Sache des Volkes -- Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation\" (SdV) an, die als \"Urzelle der Volksherrschaft\" die \"basisdemokratische Selbstorganisation\" ansieht, deren Vertreter dann in den \"Gebietsrat delegiert\" werden. Parteien sollen nach diesem Konzept nur \"zus\u00e4tzliche Instrumente politischer Meinungsbildung\" sein. Die parlamentarische Parteiendemokratie, wie sie das Grundgesetz kennt, wird vollends durch die st\u00e4ndestaatlichen Vorstellungen der \"Deutschen Sozialen Bewegung\" (DSB) in Frage gestellt, die ihre Vorbilder in den Korporationen und Syndikaten des Faschismus MUSSOLINIS haben. Fundstellen: Flugblatt \"Die Jungdeutsche Aktion\"; Pressemitteilung \"F\u00fcnfzig Jahre Jungdeutsches Manifest\" vom 18. 12. 77; 10-Punkte Rahmenprogramm der SdV, S. 2/3; \"Ideologie & Strategie\" 25/78, S. 2; \"Nationalrevolution\u00e4r -- Neue Politik\" 2/78, S. 14; \"Der Weg nach vorn\" 2/3/77, S. 5; 3/78, S. 11. VIII. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 1978 wurden 41 (1977: 44) von Organisationen unabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsunternehmen erfa\u00dft. Die Auflage der Schriften der 14 Zeitungsund Schriftenverlage ging weiter zur\u00fcck. Dagegen war die Nachfrage nach nationalistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Produkten der zw\u00f6lf rechtsextremistischen Buchverlage und der 15 Vertriebsinstitutionen nach wie vor lebhaft. Vermehrt erkannten 1978 auch \"seri\u00f6se\" Unternehmen diese Nachfrage und nahmen B\u00fccher und Gegenst\u00e4nde \u00fcber bzw. aus der NS-Zeit in ihre Katalog auf. 1. Zeitungsund Zeitschriftenverlage 1.1 \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) Diese zweitgr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Wochenzeitung r\u00fchmte, die deutsche Nation habe \"in den zw\u00f6lf Jahren des Dritten Reiches die gigantischsten Leistungen ihrer Geschichte und ihre historischsten Opfer\" erbracht. HITLER geh\u00f6re zu den \"gro\u00dfen Bewegern unseres Jahrhunderts\", der es 47","allein verstanden habe, \"mit seinem Nationalsozialismus ein Volk idealistisch zu motivieren\". \"Die Diktatur des Proletariats w\u00e4re angesichts der totalen Zersetzung des Staates in den drei\u00dfiger Jahren Wirklichkeit geworden, h\u00e4tte es nicht Hitlers Gegenrevolution gegeben\". Nach Ansicht des der NPD nahestehenden Blattes ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat, \"der wie der Fisch vom Kopf her stinkt\". Fundstellen: DWZ 20/78, S. 3; 20/78, S. 4; 22/78, S. 3; 31/78, S. 1; 36/78, S. 1. Der Verlagsleiter der die DWZ herausgebenden \"Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H.\" in Rosenheim, der ehemalige NPD-Spitzenfunktion\u00e4r Waldemar SCH\u00dcTZ (65), hat schon wieder seine Redakteure auswechseln m\u00fcssen. Der \u00d6sterreicher Helmut LUXETICH von LICHTENFELD (57) aus Rosenheim mu\u00dfte im M\u00e4rz die Redaktion an den bereits 72j\u00e4hrigen ehemaligen NSDAPGauhauptstellenleiter Erich KERNMAYR aus Rosenheim abgeben. Die DWZ hat 1978 einen Auflagenr\u00fcckgang von 5.000 Exemplaren hinnehmen m\u00fcssen. Ihre w\u00f6chentliche Auflage betr\u00e4gt noch 25.000 St\u00fcck. 1.2 \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) Die DNZ ist als ma\u00dfgebliches Blatt der sogenannten \"National-Freiheitlichen\" oben unter VI. 1. beschrieben. 1.3 Sonstige selbst\u00e4ndige Schriftenverlage Mit je einigen tausend Exemplaren z\u00e4hlen die Monatsschriften \"MUT\" und \"Nation Europa\" (NE) zu den gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Periodika. Peter DEHOUST (42) aus Coburg, NPD-Funktion\u00e4r und Schriftleiter von NE, erkl\u00e4rte im Hinblick auf den Nationalsozialismus, man m\u00fcsse \"die Flamme h\u00fcten, nicht aber die Asche aufbewahren\". DEHOUST \u00fcbernahm Anfang 1978 die Anteilsmehrheit im Verlag \"Nation Europa\". Zu den Anteilseignern geh\u00f6ren auch Dr. SUDHOLT (GfP-Vorsitzender) und Frau Dr. HOLLE-GRIMM (Klosterhaus-Verlag, Lippoldsberg). DEHOUST hat den viertelj\u00e4hrlichen \"Deutschen Studentenanzeiger\" eingestellt. Als Ersatz gibt Hans Michael FIEDLER (35) aus G\u00f6ttingen seit Mitte des Jahres den \"Deutschen Hochschulanzeiger\" heraus. Bernhard WINTZEK (35) aus Asendorf, der ebenfalls eng mit der NPD verbunden ist, f\u00fchrte in seiner Schrift \"MUT\" aus, mit HITLER h\u00e4tte \"eine neue politische Dimension f\u00fcr Deutschland\" begonnen. Er kritisierte die \"Parteiendiktatur\" in der Bundesrepublik Deutschland. NE sieht den \"Parteien-Staat... am Ende\" und pl\u00e4dierte f\u00fcr die \"systemver\u00e4ndernde . . . Perspektive der korporativen Demokratie\". Die im Verlag des am 2. August verstorbenen Dr. Herbert GRABERT erscheinende periodische Schrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DiGuG) agitierte ebenfalls gegen die \"stupide und korrupte Parteienwirtschaft\". Sie strebt die \"Erneuerung einer nationalen F\u00fchrerschicht\" im Sinne einer \"F\u00fchrungsaristokratie\" an. Der ehemalige GOEBBELS-Adjutant von OVEN ist Chefredakteur dieser Zeitschrift. Die von dem ehemaligen Mitglied der verbotenen \"Sozialistischen Reichspartei\" Albrecht M\u00dcLLER (72) aus Hamburg in kleiner Auflage herausge48","gebene Schrift \"Der Aufmarsch\" nannte das \"parlamentarische Mehrheitssystem\" eine \"Weltseuche\" und das ebenfalls bei M\u00dcLLER erscheinende Blatt \"Gerechtigkeit und Freiheit\" (GuF) die demokratischen Wahlen ein \"belangloses formales Wahlzetteltheater\". Im \u00fcbrigen sind M\u00dcLLERs Schriften rassistisch. Integration von Gastarbeitern bedeutet f\u00fcr sie \"Entdeutschung\" und \"Rassenmischmasch\". Sie gehen davon aus, der \"zionistische Weltherrschaftsplan\" wolle \"alle V\u00f6lker entweder verjuden oder ausrotten\". Fundstellen: NE 11/77, S. 3; 3/78, S. 3; 6/78, S. 40; \"MUT\" 1/78, S. 26; \"MUT\"-Werbeanzeige in den \"Kl\u00fcter-Bl\u00e4ttem\" 5/78, S. 41; DiGuG 2/78, S. 8 u. 9; \"Aufmarsch\" 1/78, S. 11; GuF 1/78, S. 14, 2/78, S. 10 u. 12; 3/78, S. 4. 2. Buchverlage und Buchdienste Vermehrt indizierte die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften Ver\u00f6ffentlichungen rechtsextremistischer Verlage. Die Nachfrage nach Verlagsprodukten mit Verherrlichungen des HITLER-Reiches und seiner Ideologie sowie nach sog. Dokumentationen mit z. T. unkommentierten Nachdrucken aus der NS-Zeit stieg weiter. Die Buchdienste verzeichneten wiederum beachtliche Jahresums\u00e4tze. 3. NS-Artikel-Vertriebsdienste Schallplatten, Tonb\u00e4nder, Musikkassetten und Filme mit unkommentierten Originalaufnahmen von Reden, Veranstaltungen, Liedern und M\u00e4rschen aus der Zeit vor 1945 waren wiederum zahlreich auf dem Markt. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Erinnerungsgegenst\u00e4nde und Embleme des NS-Staates sowie Spielzeug mit Hakenkreuzsymbolen. Sechs Langspielplatten der hinter den \"Documentary Series\" in Schaan Lichtenstein stehenden Fa. Hocheder u. Co KG in D\u00fcsseldorf wurden von der Bundespr\u00fcfstelle indiziert. Aber auch andere rechtsextremistische Vertriebe warben f\u00fcr diverse NS-Artikel, so der Dr. FREY geh\u00f6rende Buchversand des DSZ-Verlages und der LTFService in B\u00fcttgen mit einer umfangreichen Liste. Viele der Artikel kommen in gro\u00dfer Menge aus dem Ausland, z. B. Hitlermedaillen aus Italien, T-Shirts mit Hakenkreuz aus England, Spielzeug mit NS-Emblemen aus Japan und England sowie Nachdrucke von HITLERs \"Mein Kampf\" aus Spanien. Nach SS 86 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, verbreitet, herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt oder in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einf\u00fchrt. Ebenso wird bestraft, wer Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen verwendet oder verbreitet (SS 86a StGB). Zu den Kennzeichen geh\u00f6ren beispielsweise auch Abzeichen, Uniformst\u00fccke und Fahnen. Auch das Kopfbild Hitlers ist ein solches Kennzeichen. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben in allen diesen F\u00e4llen illegaler Verbreitung von NS-Propagandamaterial Ermittlungsverfahren eingeleitet. 49","IX. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere die neonazistischen Gruppierungen, verst\u00e4rkten ihre Verbindungen zu gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen Personen, Vereinigungen und Verlagen in Belgien, Brasilien, D\u00e4nemark, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich, Schweiz, Spanien und den USA. Herauszuheben sind insbesondere: 1. \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO, die 1972 von dem US-Amerikaner Gary Rex LAUCK, Lincoln/Nebraska, gegr\u00fcndet worden war, verst\u00e4rkte ihre Propagandat\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. LAUCK hat die zus\u00e4tzliche Bezeichnung \"Aufbauorganisation\" in den Organisationsnamen aufgenommen, um zu zeigen, da\u00df der Aufbau von \"NSDAP-Gauen\" in Deutschland durch deutsche Aktivisten weiter vorangetrieben werde. Der urspr\u00fcngliche Plan LAUCKS, organisatorische St\u00fctzpunkte im Bundesgebiet aufzubauen, scheiterte aufgrund der Exekutivma\u00dfnahmen gegen deutsche Verbindungsleute, aber auch an der Eigenwilligkeit seiner deutschen Anh\u00e4nger. Nach wie vor wurden gro\u00dfe Mengen von Hakenkreuzplaketten und -klebern sowie der antisemitische und zur Gewaltanwendung auffordernde \"NS-Kampfruf\" zum gro\u00dfen Teil \u00fcber Schaltstellen im westlichen Europa in das Bundesgebiet eingeschleust. Dieses Material benutzten neonazistische Aktivisten \u00fcberwiegend bei ihren Klebe-Aktionen. Bei zahlreichen Hausdurchsuchungen wurde eine gro\u00dfe Zahl von NSDAP-AO-Pamphleten sichergestellt. Die von diesen Ma\u00dfnahmen betroffenen Aktivisten, wie z. B. Paul OTTE, J\u00fcrgen POSPIESZINSKY, Gunnar PAHL, der Kaufmann Willibald KRAUS (23) aus Seugast, der Sch\u00fcler Rainer Schmitz (20) aus K\u00f6ln und der Auszubildende KlausLudwig UHL (21) aus Weyher stehen im Verdacht, das Material zu Verteilungszwecken vorr\u00e4tig gehalten zu haben. So wurden beispielsweise bei KRAUS fast 6.000 NSDAP-AO-Aufkleber und -Plakate sichergestellt. LAUCK schlo\u00df sich am 11. M\u00e4rz mit der NSDAP-AO auf einem Kongre\u00df in St. Louis der dort neugegr\u00fcndeten \"National Socialist Party of America\" (NSPA) an. Das Presseorgan der neuen Partei, die Zeitung \"The New Order\", wird von LAUCK herausgegeben. 2. \"Deutsche Befreiungsfront im White Power Movement\" LAUCKS Aktivit\u00e4ten wurden unterst\u00fctzt durch die publizistische T\u00e4tigkeit der neonazistischen US-amerikanischen Verlage \"Liberty Bell Publications\", \"White Power Publications\" und der \"Deutschen Befreiungsfront\" des Deutsch-Amerikaners George P. DIETZ (50) aus Reedy/WV/USA sowie des Verlages \"Samisdat Publishers Ltd.\" des Deutsch-Kanadiers Ernst Christoph Z\u00dcNDEL (39) aus Toronto. DIETZ und Z\u00dcNDEL arbeiteten zusammen und stehen in engem Kontakt zu LAUCK und ROEDER. \u00dcber die \"Deutsche Befreiungsfront\" versucht DIETZ, Zellen in der Bundesrepublik Deutschland zu gr\u00fcnden. \u00c4hnlich wie LAUCK vertriebt auch er nazistische 50","Rechtsextremistische, insbesondere Neonazistische Bl\u00e4tter im Ausland THE REVOLUTIONARY VOICE OF NATIONAL SOCIALISM 9 NS KAMPFRUF *\u00e4Esssss\u00e4sraKSBSBHr NS K\u00c4MPFRUF Der 20. April 1 KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIAUSTISCHEN DEUTSCHEN [HITLER LIVE? ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION ii6trmonio 9diului#bticf DumunliTSgn\"UilIta1l90MlgjdDR|(lloB UttrwUmiriiMs ttrintflif\u00fcEims foniwmalUs mtrf\u00fcrJflrifrfv Ian0/Dflmiirt7 (m\u00fcMtganjUdi aMrJflitfdilim} mu\u00dflttflinufMu. REPOH.T SHlSHS.BiliSBitSSililliltUSSWtlU","Agitation ausl\u00e4ndischer Neonazis im Bundesgebiet The International Jew I T A | \" | < A | * * m f JirirlUphlDer Nationalsozialismus - 'Miirriiir\"\"\"\"\" \" P I U M \" ^ rrorlulrt eines Volkes \"-JudaiKamirf gegen die \"Naz. Banden | J ^ , WEHRT EUCH! 1 ^ ^ Zerrei\u00dft die K e t t e n der il UnterII r\u00fcckungf! } The National Socialist Mnwmenient In German] New Face of National Socialisml Die NS-Bewegung nach 1945]","*.'-\"y;,-v,.-(.'.'*;*-..**.*&*;*...,.;-.,<.\". Aufkleber und antisemitische Pamphlete. Z\u00dcNDELs Ziel besteht darin, rassistische und antisemitische Schriften zu vertreiben, die \"im regul\u00e4ren Buchhandel nicht erh\u00e4ltlich sind\". 3. \"British Movement\" und \"Vlaamse Militanten Orde\" Enge Kontakte zu deutschen neonazistischen Gruppen wie auch zu dem Amerikaner LAUCK unterhalten der Brite Dermot Michael Mc LAUGHLIN (36) aus Shotton Clwyd, Vorsitzender der neonazistischen Organisation \"British Movement\" (BM), und Albert Armand ERIKSSON (47) aus Antwerpen, Vorsitzender des neonazistischen \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO). Beide wurden 1978 wiederholt von deutschen militanten Neonazis besucht. Mehrmals nahmen Abordnungen der VMO uniformiert an deutschen Rechtsextremistentreffen teil. 4. \"Aktion Neue Rechte\" und \"amnesty national\" Die neonazistische \u00f6sterreichische \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) die mit ihrem Kampfblatt \"Richtung\" auch deutsche Gesinnungsgenossen ansprechen will, hat durch ihren Vorsitzenden Dr. Bruno HAAS (27) aus Wien Kontakt zum \"Nationaldemokratischen Hochschulbund\" (NHB), Nebenorganisation der deutschen NPD, aufgenommen und mit diesem zusammen eine \"amnesty national\" gegr\u00fcndet. 5. \"Eurodestra/Eurodroite\" Am 21. April schl\u00f6ssen sich die rechtsextremistischen Parteien \"Movimento Sociale Italiano\" (MSI) aus Italien, \"Fuerza Nueva\" (FN) aus Spanien und \"Parti des Forces Nouvelles\" (PNF) aus Frankreich unter der Bezeichnung \"Eurodestra/Eurodroite\" zu einem Aktionsund Wahlb\u00fcndnis f\u00fcr die Europawahlen 1979 zusammen. Ihre Parteif\u00fchrer George ALMIRANTE (MSI), Blas PINAR (FN) und Jean-Louis TIXIER-VIGNANCOUR (PNF) lehnen ein Zusammengehen mit deutschen Rechtsextremisten, wie diese es wiederholt anstrebten, ab, weil sie offenbar die immer unbedeutender werdende NPD nicht als Partner akzeptieren. X. Gewalttaten und andere Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten 1.1 Bei der 1978 wiederum erheblich gestiegenen Zahl von 52 Gewalttaten (1977: 40) handelt es sich um sieben Raub\u00fcberf\u00e4lle, 13 K\u00f6rperverletzungen und 32 durch Gewaltanwendung verursachte Sachbesch\u00e4digungen. 40 Gewalttaten (rd. 77 %) sind Anh\u00e4ngern neonazistischer Gruppen zuzurechnen. In weiteren 38 F\u00e4llen (1977: 35) wurde Gewalt angedroht. 53","Neonazistische Schmieraktionen 1 *Sit ** * i*U Jf%$' *3b \": N\"^S*4*fei . - : * - ' \" * ' *r - i .i\u00df * \"Y","1.2 Im Vordergrund stehen folgende mutma\u00dflich von Aktivisten am Rande der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) unter den Tarnbezeichnungen \"Werwolf\" und \"Wehrsportgruppe\" 1977 und 1978 begangene terroristische Taten (vgl. oben V. 1.): Raub\u00fcberfall auf einen Bundeswehrangeh\u00f6rigen am 22. November 1977 in der Bismarckkaserne in Wentorf. (Beute: ein Gewehr). Versuchter \u00dcberfall auf einen Gastst\u00e4tteninhaber am 1. Dezember 1977 in K\u00f6ln, um die Tageseinnahmen zu entwenden. Raub\u00fcberfall auf einen Kaufmann am 2. Dezember 1977 in K\u00f6ln, bei dem u.a. Bargeld, Wertgegenst\u00e4nde und Gewehre im Werte von \u00fcber 60.000 DM erbeutet wurden. Einbr\u00fcche in sechs Munitionsbunker der Bundeswehr am 11. Dezember 1977 in Reinbek (Beute: rd. 1.000 Schu\u00df Munition). \u00dcberfall auf eine Zweigstelle der Hamburger Sparkasse am 19. Dezember 1977 mit einer Beute von rd. 66.000 DM. Bewaffneter \u00dcberfall auf einen Streifenposten des NATO-\u00dcbungsplatzes Bergen am 31. Januar 1978, um in den Besitz weiterer Waffen zu gelangen. Dank der Aufmerksamkeit der Soldaten mi\u00dflang das Vorhaben. Raub\u00fcberfall auf ein Biwak der holl\u00e4ndischen Armee am 5. Februar 1978 bei Fallingbostel, bei dem ein Wachsoldat verwundet und vier Maschinenpistolen mit Munition entwendet wurden. Hier aufzuf\u00fchren sind ferner der Bombenfund bei dem Maschinenschlosser OTTE in Braunschweig, die Sicherstellung von Materialien zur Sprengk\u00f6rperherstellung bei einem Jugendlichen in Berlin sowie der von Neonazis geplanten Mordanschlag gegen zwei bekannte Pers\u00f6nlichkeiten im RheinMain-Gebiet (vgl. oben V. 1.3,1.4,1.5). 1.3 Uniformierte ANS-Angeh\u00f6rige verursachten wiederholt Schl\u00e4gereien. Besonders bemerkenswert sind die schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei am 22. Juli in Lentf\u00f6hrden, wobei zw\u00f6lf Polizisten, die eine ANS-Versammlung aufl\u00f6sten, z.T. erheblich verletzt wurden und hoher Sachschaden entstand. Am 23. September griff eine ANS-Gruppe unter F\u00fchrung K\u00dcHNENs in Hamburg kommunistische Demonstranten an. 2. Sonstige Ausschreitungen 2.1 1978 wurden au\u00dfer den vorgenannten 52 Gewalttaten 940 sonstige Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (insgesamt: 992 Ausschreitungen) erfa\u00dft. Dabei wurde -- wie in den Vorjahren -- jede Ausschreitung mit rechtsextremistischem Hintergrund, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder sie mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, nur einmal gez\u00e4hlt. Diese Zahl von 992 Ausschreitungen ist die h\u00f6chste seit 1960, als im Anschlu\u00df an die K\u00f6lner Synagogensch\u00e4ndung zu Weihnachten 1959 eine neonazistische \"Schmierwelle\" die Zahl der Ausschreitungen auf rd. 1.100 anwachsen lie\u00df. Gegen\u00fcber dem Vorjahr (616 Ausschreitungen) bedeutet 55","das eine Steigerung um etwa 61 %, nachdem bereits von 1976 auf 1977 eine Steigerung von 319 auf 616 Aktionen ( = 93 %) zu verzeichnen war. 2.2 Diese Zunahme ist wie in den Vorjahren auf die unvermindert starke, z. T. anonyme Aktivit\u00e4t neonazistischer Gruppen und Einzelt\u00e4ter zur\u00fcckzuf\u00fchren. Allein 758 Ausschreitungen (rd. 76%) sind neonazistischen T\u00e4tern zuzuschreiben. In 547 F\u00e4llen handelt es sich um Schmier-, Plakatund sonstige Klebe-Aktionen, wobei vor allem Propagandamaterial der USamerikanischen \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) verwendet wurde. 2.3 Ein erheblicher Teil der 992 Ausschreitungen offenbart die antisemitische Grundhaltung neonazistischer T\u00e4ter. So wurden bei den zahlreichen neonazistischen Schmierund Klebe-Aktionen immer wieder antisemitische Parolen verwendet. Von insgesamt 35 bekanntgewordenen Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Kultst\u00e4tten konnten 20 zweifelsfrei Rechtsextremisten zugeschrieben werden. 2.4 Die monatlichen Zahlen der Ausschreitungen stiegen von Januar mit rd. 65 F\u00e4llen bis April 1978 auf \u00fcber 100 Aktionen (20. April: HITLERs Geburtstag) an. In den Monaten Mai bis Juli lag die Zahl im Durchschnitt bei rd. 90 F\u00e4llen. Das Nachlassen der Aktionen im August und September (Tiefpunkt mit rd. 55 Ausschreitungen) ist offensichtlich auf die starke Verunsicherung der Neonazis durch die im Sommer erfolgten Exekutivma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seitdem ist die Zahl wieder stark angestiegen und erreichte im November (9. November: Gedenktag des NS-Regimes) wieder \u00fcber 100 Aktionen. 2.5 Als mutma\u00dfliche T\u00e4ter rechtsextremistischer Ausschreitungen wurden 365 Personen (1977: 172) bekannt, von denen 111 (1977: 53) neonazistischen und 36 (1977: 20) anderen rechtsextremistischen Gruppen angeh\u00f6rten. Von den 365 festgestellten T\u00e4tern hatten den bisherigen Ermittlungen zufolge 26 im Jahre 1978 mehr als eine Tat begangen. 137 Personen geh\u00f6ren der Altersgruppe zwischen 14 und 21 Jahren an. 85 Personen sind im Alter von 22 bis 30 Jahren. Nur 23 Personen sind \u00e4lter als 50 Jahre. 2.6 Folgende Einzelf\u00e4lle sind besonders bemerkenswert: Unbekannte T\u00e4ter beschmierten am 25726. Februar in F\u00fcrth die Synagoge und auf dem j\u00fcdischen Friedhof 70 Grabsteine mit Hakenkreuzen. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ermitteln gegen mehrere Neonazis, die u.a. verd\u00e4chtigt werden, durch Schmieren von Hakenkreuzen und NS-Parolen in der Nacht zum 4. Mai die KZ-Gedenkst\u00e4tte Bergen-Belsen sowie am 5. Mai den sowjetischen Soldatenfriedhof in H\u00f6rsten/Krs. Celle gesch\u00e4ndet zu haben. 15mal wurden an 14 Orten des Bundesgebietes anonym Hakenkreuzfahnen gehi\u00dft. 56","Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974--1978 1974 1975 1976 1977 1978 [^AUSSCHREITUNGEN MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND | IsOMSTIGE AUSSCHREITUNGEN Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 30--- -- -- -- DAVON AUSSCHREITUNGEN MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND 4 1 1 1 1 1 1 I 1 1 1 h Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 57","Besonders die Gedenktage des NS-Regimes waren f\u00fcr die NS-Gruppen wieder Anla\u00df zu st\u00e4rkeren Aktivit\u00e4ten. So wurden zum Gedenken an den 9. November 1923 bzw. 1938 (Marsch der NSDAP zur Feldherrnhalle in M\u00fcnchen bzw. \"Reichskristallnacht\") an vielen Orten im Bundesgebiet vor allem Schmierund Klebe-Aktionen mit NS-Emblemen und NS-Paroler; durchgef\u00fchrt. In Osnabr\u00fcck, Essen und Offenbach richteten sich die Ausschreitungen gegen Synagogen. XI. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten Auf die erheblich gestiegene Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder mit allen gesetzlichen Mitteln reagiert. Der intensivierten Ermittlungst\u00e4tigkeit ist es zu verdanken, da\u00df im Berichtsjahr 365 T\u00e4ter rechtsextremistischer Ausschreitungen festgestellt werden konnten. Noch nie wurden so viele Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt und Verurteilungen gegen Rechtsextremisten ausgesprochen wie 1978. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen Im Jahre 1978 wurden 88 rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen und Strafbefehle (1977: 46, 1976: 33) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggr\u00fcnden erfa\u00dft. 16 Personen erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren, von denen 13 zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Die beiden h\u00f6chsten Freiheitsstrafen (15 Monate bzw. zwei Jahre) m\u00fcssen verb\u00fc\u00dft werden. In 58 F\u00e4llen wurden Geldstrafen ausgesprochen. Davon liegen 36 Strafen zwischen 75,-und 1.000,-DM sowie 22 Strafen zwischen 1.000,-und 9.600,-DM. In 14 F\u00e4llen wurden Jugendarreste, Verwarnungen, Geldbu\u00dfen oder Arbeitsauflagen ausgesprochen. 1.1.1 Die h\u00f6chste rechtskr\u00e4ftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung erging gegen den am 8. M\u00e4rz 1971 wegen Mordversuchs an einem sowjetischen Soldaten mit einer sechsj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe vorbestraften Krankenpfleger Ekkehard WEIL (29) aus Bochum. Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigte am 31. Juli WEILs Verurteilung durch das Landgericht Berlin vom 23. Januar wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Brandstiftung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. WEIL hatte am 1. August 1977 gemeinschaftlich mit anderen einen Brandanschlag auf das SEW-B\u00fcro in Berlin-Charlottenburg ver\u00fcbt. Am 15. Februar 1978 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision eines 43j\u00e4hrigen ehemaligen NPD-Mitgliedes aus Langenhagen gegen das Urteil des LG L\u00fcneburg vom 27. September 1977. Das Landgericht hatte wegen Sch\u00e4ndung eines j\u00fcdischen Friedhofs in Hannover am 18./19. April 1977 eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngt. 58","1.1.2 Die h\u00f6chste rechtskr\u00e4ftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung richtete sich gegen einen 39 Jahre alten Gastwirt aus Augsburg. Dieser war am 8. September 1977 vom Landgericht M\u00fcnchen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt worden, weil er in seiner Gastst\u00e4tte ein HITLER-Bild und eine Hakenkreuzfahne gezeigt und in seiner Wohnung Hakenkreuzfahnen und NS-Propagandamaterial aufbewahrt hatte. Das Urteil wurde am 1. Februar rechtskr\u00e4ftig. Die durch das Landgericht K\u00f6ln am 10. Dezember 1976 erfolgte Verurteilung eines Briefmarkenh\u00e4ndlers aus Bochum und eines Realschullehrers aus Bockum-H\u00f6vel zu neun bzw. sechs Monaten Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung u.a. wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz wurde durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 4. August rechtskr\u00e4ftig. Das Amtsgericht N\u00f6rdlingen verurteilte am 21. M\u00e4rz einen 24j\u00e4hrigen Kraftfahrer aus Alerheim wegen Hakenkreuzschmierereien und Malens von antisemitischen Parolen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bew\u00e4hrung. Der Leiter der neonazistischen \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\", Thies CHRISTOPHERSEN, wurde wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland, wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Volksverhetzung in den von ihm herausgegebenen Schriften in vier F\u00e4llen zu Freiheitsstrafen von vier bzw. sechs Monaten mit Bew\u00e4hrung und zu Geldstrafen von 650 DM (65 Tagess\u00e4tze zu je 10,-DM) bzw. 1.540 DM (70 Tagess\u00e4tze zu 22,-DM) rechtskr\u00e4ftig verurteilt. 1.1.3 Die h\u00f6chste rechtskr\u00e4ftige Geldstrafe wurde gegen den Journalisten Edgar GEISS (49) aus Beckdorf verh\u00e4ngt. Das Landgericht L\u00fcneburg verurteilte ihn am 24. Juli wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland zu 9.600,-DM Geldstrafe (240 Tagess\u00e4tze zu 40,-DM). G. hatte u.a. anl\u00e4\u00dflich der Beisetzung des ehemaligen SS-Offiziers Herbert KAPPLER am 13. Februar die Hand zum \"Hitler-Gru\u00df\" erhoben. Der Leiter der NS-Gruppe Mainz, Curt M\u00dcLLER, wurde durch Urteil des Landgerichts Mainz vom 24. Februar wegen \u00fcbler Nachrede zu einer Geldstrafe von 4.500,-DM (150 Tagess\u00e4tze zu 30,-DM) verurteilt. Ein ehemaliges NPD-Stadtratsmitglied aus Straubing wurde am 9. Mai in der Berufungsinstanz durch das Landgericht Regensburg u.a. wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 4.000,-DM (100 Tagess\u00e4tze zu 40,-DM) verurteilt. 1.2 Noch nicht rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen Am Jahresende 1978 waren 62 Verurteilungen und Strafbefehle noch nicht rechtskr\u00e4ftig (1977: 45; 1976: 38). Davon stammen zw\u00f6lf aus den Jahren 1977 und 1976. Bei den 50 Verurteilungen aus dem Jahre 1978 handelt es sich um 19 Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu zwei Jahren. Davon sind 13 zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Hinzu kommen 22 Geldstrafen. Sieben Per59","sonen erhielten Strafen von 300,-DM bis 1.000,-DM und 15 von 1.000,-DM bis 14.000,-DM. In neun F\u00e4llen wurden Jugendliche mit Arresten, Arbeitsleistungen oder Verwarnungen belegt. 1.2.1 Die h\u00f6chste noch nicht rechtskr\u00e4ftige Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung erhielt der Publizist ECKART durch das Landgericht Hamburg am 5. Juli. Er hatte 1976 wiederholt in den von ihm herausgegebenen Schriften den Nationalsozialismus verherrlicht, NS-Kennzeichen verwendet, die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft sowie zum Rassenha\u00df aufgestachelt. Der Krankenpfleger WEIL (vgl. oben XI. 1.1.1) wurde am 19. Mai vom Sch\u00f6ffengericht Berlin-Tiergarten wegen K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt, weil er am 23. Januar einen Reporter t\u00e4tlich angegriffen hatte. 1.2.2 In acht F\u00e4llen ergingen noch nicht rechtskr\u00e4ftige Freiheitsstrafen von einem Jahr Freiheitsentzug, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Am 20. Oktober verurteilte das Landgericht Karlsruhe den Leiter der \"Deutsch-V\u00f6lkischen Gemeinschaft\", BRAUN (vgl. oben V. 3.6), wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den von ihm herausgegebenen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bew\u00e4hrung und wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 14.000,-DM (350 Tagess\u00e4tze zu je 40,-DM). Ein bei einem versuchten Waffenkauf beteiligter Mitangeklagter erhielt eine Geldstrafe von 5.000,-DM (200 Tagess\u00e4tze zu 25,-DM). Wegen zahlreicher Hakenkreuzschmierereien sowie wegen Verbreitens neonazistischen Propagandamaterials erhielt der Leiter der \"Antikominternjugend\", HEIDEL (vgl. oben V. 3.5), durch das Landgericht L\u00fcneburg am 6. November eine einj\u00e4hrige Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung. Das Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf vom 3. April gegen einen Schlosser wegen Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffgesetz mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung wurde am 26. Mai durch das noch nicht rechtskr\u00e4ftige Berufungsurteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bew\u00e4hrung herabgesetzt. Bei dem ehemaligen NPD-Mitglied war am 29. Oktober 1977 anl\u00e4\u00dflich einer Verkehrskontrolle eine z\u00fcndfertige Rohrbombe gefunden worden. Ebenfalls eine einj\u00e4hrige Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung erhielt der Leiter der \"Wehrsportgruppe\" HOFFMANN (vgl. VII. 1.) durch das Urteil des Landgerichts N\u00fcrnberg/F\u00fcrth vom 7. M\u00e4rz u.a. wegen verbotenen Uniformtragens, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Der Kaufmann HUSCHER, der Herausgeber der Schrift \"Denk mit!\", wurde vom Landgericht N\u00fcrnberg/F\u00fcrth durch Urteil vom 23. Mai u.a. wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Verherrlichung der NSGewaltherrschaft mit Freiheitsentzug von einem Jahr mit Bew\u00e4hrung bestraft. Das Amtsgericht N\u00fcrnberg verurteilte am 11. Juli die ANS-Aktivisten K\u00dcHNEN und WORCH zu jeweils zehn Monaten Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung. Sie hatten bei einer Kranzniederlegung aus Anla\u00df der \"Ermordung 60","der deutschen Reichsregierung\" am 16. Oktober 1977 in N\u00fcrnberg Plakataktionen durchgef\u00fchrt. In einem weiteren Urteil des Amtsgerichts N\u00fcrnberg vom 11. Dezember wurde K\u00dcHNEN wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Vergehens nach dem Versammlungsgesetz mit sechs Monaten Freiheitsentzug ohne Bew\u00e4hrung bestraft. Er war am 12. M\u00e4rz mit zwei weiteren Anh\u00e4ngern auf der Trib\u00fcne des ehemaligen Reichsparteitagsgel\u00e4ndes in mit NS-Abzeichen versehenen Uniformen aufgetreten. Gegen K\u00dcHNEN sind noch zahlreiche andere Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig; in f\u00fcnf weiteren F\u00e4llen ist bereits Anklage erhoben. Wegen Herstellens, Verbreitens bzw. Vorr\u00e4tighaltens von neonazistischen Schriften wurden ein 23j\u00e4hriger Kaufmann vom Landgericht M\u00fcnchen am 11. September zu zehn Monaten Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung und ein 23j\u00e4hriger Hilfsarbeiter vom Landgericht Koblenz am 29. Juni 1978 zu sechs Monaten Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Amtsgericht Darmstadt verurteilte am 8. November einen Kaufmann wegen Volksverhetzung, K\u00f6rperverletzung und versuchter N\u00f6tigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bew\u00e4hrung. 1.2.3 Die h\u00f6chste nicht rechtskr\u00e4ftige Geldstrafe wurde gegen den Kaufmann Werner BRAUN (Leiter der \"Deutsch-V\u00f6lkischen-Gemeinschaft\") mit 14.000-DM (vgl. oben XI. 1.2.2) verh\u00e4ngt. Das Landgericht Kleve verurteilte den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Spielwarenvertriebsunternehmens am 13. September zu einer Geldstrafe von 12.000,-DM (60 Tagess\u00e4tze zu je 200,-DM), weil er in England gefertigtes Spielzeug mit NS-Emblemen vertrieben hatte. Von den insgesamt 150 im Jahre 1978 erfa\u00dften rechtskr\u00e4ftigen und noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen erfolgten allein 116 wegen Straftaten neonazistischer Pr\u00e4gung. Von den 139 verurteilten Personen sind 58 als Angeh\u00f6rige neonazistischer Gruppen oder als neonazistische Einzelg\u00e4nger bekannt. 2. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen Die verst\u00e4rkten Ausschreitungen neonazistischer Gruppen und Einzelpersonen f\u00fchrten gegen\u00fcber 1977 zu einer erneuten Steigerung der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Am Jahresende wurde gegen 398 Personen in 610 F\u00e4llen (1977: 317 F\u00e4lle, 1976: 80 F\u00e4lle) ermittelt. In 450 F\u00e4llen wurden die Ermittlungen 1978 eingeleitet, in den \u00fcbrigen 160 F\u00e4llen handelt es sich um Verfahren aus fr\u00fcheren Jahren. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt (meist wegen anonymer Hakenkreuzschmierereien), von denen 1978 allein 630 F\u00e4lle bekannt geworden sind. In 165 weiteren F\u00e4llen hatten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bis Ende 1978 Anklage erhoben. Au\u00dferdem wurden 1978 bei Rechtsextremisten 141 Hausdurchsuchungen (1977: 60), 251 Beschlagnahmen und 234 vorl\u00e4ufige Festnahmen erfa\u00dft, die wegen Verdachts strafbarer Handlungen vorgenommen wurden. 61","Berichtenswert sind -- neben den bereits oben unter V. aufgef\u00fchrten -- folgende Einzelf\u00e4lle: Die Polizei stellte am 20. Januar nach einer NS-Plakatklebe-Aktion in Hannover bei dem \"Antikomintemjugend\"-Leiter Volker HEIDEL in Hannover und am 1. Februar nach mehreren NS-Schmierereien in M\u00fcnster und Umgebung bei einem 23j\u00e4hrigen JN-Funktion\u00e4r umfangreiche NS-Propagandamaterial sicher. Zollbeamte beschlagnahmten am 18. April am Grenz\u00fcbergang Aachen in einem Abteil des Schnellzuges aus Br\u00fcssel einen Koffer mit rd. 1.000 Exemplaren des neu herausgegebenen \"V\u00f6lkischen Beobachters\". Am 27. August l\u00f6ste die Polizei in Hamburg eine trotz beh\u00f6rdlichen Verbots durchgef\u00fchrte Protestdemonstration von rd. 25 ANS-Anh\u00e4ngern f\u00fcr die Freilassung K\u00dcHNENs auf und nahm 18 teilweise mit Schlagwerkzeugen ausger\u00fcstete ANS-Aktivisten vor\u00fcbergehend fest. Bereits am 19. Februar hatte die Polizei eine ebenfalls verbotene ANS-Veranstaltung in Hamburg aufgel\u00f6st und 14 uniformierte Teilnehmer vor\u00fcbergehend festgenommen. In Garbsen bei Hannover nahm die Polizei am 9. September 15 Aktivisten der \"Antikominternjugend\" vorl\u00e4ufig fest, als sie Teilnehmer einer SDAJVeranstaltung mit Schlaginstrumenten angriffen. 3. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbeh\u00f6rden erlie\u00dfen 1978 gegen 44 Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen Verbotsverf\u00fcgungen. Neun Verbote richteten sich gegen neonazistische Gruppen, von denen allein acht gegen Veranstaltungen der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" in Hamburg ausgesprochen wurden. In 34 F\u00e4llen betrafen die Verbote Veranstaltungen der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\". So wurden die f\u00fcr den 4. M\u00e4rz in Osnabr\u00fcck und Bramsche sowie f\u00fcr den 7. bzw. 18. M\u00e4rz in Delmenhorst und Bremen vorgesehenen NPD-Kundgebungen verboten. Die Verbotsverf\u00fcgungen st\u00fctzten sich vor allem auf den volksverhetzenden Inhalt eines Flugblattes mit dem Aufruf \"Zerschlagt Rotfront und Reaktion\", mit dem f\u00fcr die Veranstaltungen geworben wurde. Im Rahmen des eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens wurden Gesch\u00e4ftsstellen der NPD bzw. Wohnungen der Verantwortlichen durchsucht und die Beschlagnahme des Flugblattes gerichtlich angeordnet. Die Stadt G\u00f6ttingen untersagte am 8. September eine von der NPD f\u00fcr den 30. September vorgesehene Kundgebung vor der Stadthalle in G\u00f6ttingen. Das Verbot wurde am 25. September vom Verwaltungsgericht Hannover und am 29. September vom Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg best\u00e4tigt. Gegen diese Entscheidungen hat die NPD am 27. November Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben (vgl. oben IV.). Wie in fr\u00fcheren Jahren verbot die Alliierte Kommandantura in Berlin dem NPD-Landesverband Berlin am 28. M\u00e4rz, am 10. Mai und am 1. August die 62","Durchf\u00fchrung von Kundgebungen und eines Landesparteitages sowie am 25. August die Teilnahme an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (18. M\u00e4rz 1979) einschlie\u00dflich jeglicher \u00f6ffentlicher T\u00e4tigkeit bis zum 19. M\u00e4rz 1979. Ein weiteres Verbot richtete sich gegen eine \u00f6ffentliche Versammlung der \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" am 18. Februar in Schwabach. In zahlreichen weiteren F\u00e4llen wurde die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Veranstaltungen an bestimmte Auflagen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gebunden, z. B. Benutzung anderer Pl\u00e4tze bzw. Stra\u00dfenz\u00fcge bei Kundgebungen und Umz\u00fcgen, zeitliche Verlegungen, Verbot von Lautsprecherdurchsagen. 4. Sonstige Ma\u00dfnahmen Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein wurde am 13. Mai aus seinem Dienstverh\u00e4ltnis als Kreisjugendpfleger fristlos entlassen, weil er die kreiseigene Jugendst\u00e4tte Burgwedel/Schlei der \"WikingJugend\" (WJ) seit Januar 1977 wiederholt zur Verf\u00fcgung gestellt und die Kreisverwaltung nicht \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der WJ in der Jugendherberge unterrichtet hatte. Die Schulbeh\u00f6rde in Niedersachsen ermittelt seit dem 5. Oktober 1978 im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den Oberstudiendirektor und zwei weitere Lehrer eines Gymnasiums in Niedersachsen u.a. wegen Verbreitens rechtsextremistischen Gedankenguts im Unterricht bzw. dessen Duldung. Das Landgericht Frankfurt untersagte dem Publizisten Heinz ROTH (65) in einem noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom 22. Juni unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-DM oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, in der \u00d6ffentlichkeit, insbesondere in Flugbl\u00e4ttern zu behaupten, das Tagebuch der Anne FRANK sei eine F\u00e4lschung. Das Landgericht Flensburg ordnete am 22. September die Einziehung der Ausgaben der von dem Leiter der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\", Thies CHRISTOPHERSEN, herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Auschwitz-L\u00fcge\" mit einem Vorwort des Leiters der \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative\", Manfred ROEDER, an, weil der Inhalt den Tatbestand der Volksverhetzung erf\u00fclle. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ordnete im Ermittlungsverfahren gegen Paul OTTE auf Antrag des Generalbundesanwalts am 16. Oktober die Beschlagnahme aller Druckunterlagen der \" 1 . Nachkriegsausgabe\" des \"V\u00f6lkischen Beobachters\" an. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften hat 1978 insgesamt 23 Schriften und Schallplatten mit Beitr\u00e4gen der NS-Propaganda auf die Liste der indizierten Werke gesetzt, f\u00fcr die nicht mehr \u00f6ffentlich geworben werden darf, weil sie kriegsverherrlichend sind, verrohend wirken oder zu Gewaltt\u00e4tigkeiten oder Rassenha\u00df anheizen. 63","XII. Schlu\u00dfbeurteilung Die rechtsextremistischen Gruppen und ihre Anh\u00e4nger bildeten auch 1978 keine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die rechtsextremistischen Gruppen, die insgesamt auf ihrem bisher niedrigsten Mitgliederstand angelangt sind, verfolgen keine einheitliche Strategie, sind organisatorisch zersplittert und haben auch keine F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die zu politisch wirksamen Aussagen oder zur \u00dcberwindung der Gruppenstreitigkeiten f\u00e4hig w\u00e4ren. Die NPD, die weiter die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation darstellt, erlitt bei den Wahlen 1978 erneut deutliche Niederlagen. Dies zeigt, da\u00df der Rechtsextremismus bei der \u00fcberwiegenden Mehrheit der B\u00fcrger auf sch\u00e4rfste Ablehnung st\u00f6\u00dft. Anla\u00df zur Besorgnis gibt dagegen die im Vergleich zum Vorjahr erneut erheblich gestiegene Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen und die zunehmende Bereitschaft zu bewaffneter Gewaltanwendung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die erstmals bei Neonazis festgestellten terroristischen Aktivit\u00e4ten. Die Tatsache, da\u00df diese neonazistischen T\u00e4terkreise, ihre Aktivit\u00e4ten trotz aller Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiter verst\u00e4rkt haben, zeigt, da\u00df auch in Zukunft alle Anstrengungen unternommen werden m\u00fcssen, um geplante Ausschreitungen oder Gewalttaten m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu erkennen und damit strafrechtliche Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. 64","Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der orthodoxen Kommunisten unvermindert, und die der undogmatischen \"Neue Linken\" in weiten Bereichen anhielten, zeigten die dogmatischen kommunistischen Gruppen der \"Neuen Linken\" (\"KGruppen\") erstmals deutlich Abnutzungserscheinungen. Der Linksextremismus fand 1978 in der Bev\u00f6lkerung weiterhin nur geringe, teilweise weniger Resonanz als im Vorjahr. Nach wie vor war der linksextremistische Einflu\u00df auf die Jugend -- vor allem an Hochschulen -- erheblich st\u00e4rker als auf die Gesamtbev\u00f6lkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) -- die st\u00e4rkste linksextremistische Kraft. Sie konnte jedoch ihren Mitgliederstand nicht erh\u00f6hen. Es gelang ihr in den vier Landtagswahlen nicht, die fr\u00fcheren Wahlergebnisse zu halten. In den Betrieben stagnierte ihr Einflu\u00df ebenfalls. Wie im Vorjahr gelang es ihr, mit ihrer B\u00fcndnispolitik auch demokratische Kr\u00e4fte f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen, so bei der Kampagne gegen sogenannte \"Berufsverbote\". Die SED setzte ihre subversive T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort und unterst\u00fctzte massiv DKP, \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) und deren Nebenorganisationen, die ohne diese politische und materielle Unterst\u00fctzung weitgehend bedeutungslos w\u00e4ren. 2. \"Neue Linke\" Innerhalb der \"Neuen Linken\" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- blieben die dogmatischen kommunistischen Gruppen (\"KGruppen\") zwar st\u00e4rkster Faktor, jedoch verringerte sich ihre Bedeutung gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren. Sie verloren eine erhebliche Zahl von Mitgliedern und gerieten in eine Krise. Dazu hatten die Entt\u00e4uschung \u00fcber ihre politische Erfolglosigkeit und die Entwicklung in China und Indochina beigetragen. An den Hochschulen blieb ihr Einflu\u00df unbedeutend. In Einzelf\u00e4llen erzielten sie allerdings \u00dcberraschungserfolge bei Betriebsratswahlen. 65","8 1976 1977 1978 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder orthodox-kommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 2 49.000 2 49.000 -- Nebenorganisationen 10 24.100 11 28.400 11 29.100 Beeinflu\u00dfte Organisationen 72 53.900 58 52.600 50 50.400 dogmatische \"Neue Linke\" -- Kernorganisationen 12 6.000 15 6.600 11 5.500 -- Nebenorganisationen 28 7.000 28 9.700 27 6.800 Beeinflu\u00dfte Organisationen 7 3.000 12 3.900 15 2.780 Trotzkistische Organisationen 10 1.200 12 900 11 880 sonstige Organisationen der \"Neuen Linken\" einschl. anarchistische Organisationen 102 5.100 87 5.700 81 4.750 Summe 243 90.900 56.900 225 100.300 56.500 208 96.030 53.180 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 68.000 42.000 75.200 42.400 72.000 39.900","Die undogmatische \"Neue Linke\" war unver\u00e4ndert aktiv, ihr Einflu\u00df an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewaltt\u00e4tiger Aktionen ging zur\u00fcck; dies ist vor allem auf den starken R\u00fcckgang der Gewaltaktionen an den Hochschulen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Trotzdem ist die Bereitschaft der \"Neuen Linken\", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen \"Neuen Linken\" (\"K-Gruppen\") erheblich zur\u00fcck: er fiel um ein Viertel. Die nachstehende Obersicht beschr\u00e4nkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschl\u00fcsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten z\u00e4hlenden Sekund\u00e4rorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur \u00f6rtlich t\u00e4tigen Kleingruppen sind hier nicht aufgef\u00fchrt, weil sie nicht zuverl\u00e4ssig erfa\u00dft werden k\u00f6nnen und die in ihnen mitwirkenden Personen h\u00e4ufig auch in anderen hier ber\u00fccksichtigten Organisationen mitarbeiten. Dies gilt vor allem f\u00fcr zahlreiche Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse sind. 2. \u00d6ffentlicher Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen \u00f6ffentlichrechtlichen K\u00f6rperschaften oder Anstalten besch\u00e4ftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen f\u00fcr 1977 in Klammern): Personen DKP u. Nebenvon DKP \"Neue SEW organisau. SEWbeLinke\" tionen von einflu\u00dfte DKP u. SEW Org. *) Bundesdienst 271 (288) 178 (193) 17 (17) 11 (10) 65 (68) Landesdienst 1560 (1550) 733 (686) 69 (98) 112 (148) 646 (616) Kommunaldienst 436 (398) 242 (252) 11 (12) 26 (12) 157 (122) Dienst in anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen 42 (45) 33 (37) -- (--) -- (1) 9 (7) 2309 (2281) 1186 (1168) 97 (127) 149 (171) 877 (815) *) Anmerkung: In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflu\u00dften Organisation angeh\u00f6ren, nur erfa\u00dft, wenn sie sich linksextremistisch bet\u00e4tigt haben. 67","Von den 271 Linksextremisten im Bundesdienst sind 150 ( = 55,4%) bei der Bundespost und 71 ( = 26,2%) bei der Bundesbahn besch\u00e4ftigt, 20 ( = 7,4%) sind Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte (Zeitsoldaten) oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der \u00dcbersicht nicht erfa\u00dft). Von den 1.560 Linksextremisten im Landesdienst sind besch\u00e4ftigt: 885 (= 56,7%) als Lehrer, 207 (= 13,3%) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen, 129 ( = 8,3%) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen, 283 ( = 18,1%) in sonstigen Verwaltungszweigen, 56 ( = 3,6%) in der Justiz. Zur Gruppe der Lehrer im Landesdienst kommen noch 61 bei den Kommunen besch\u00e4ftigte Lehrer hinzu. Linksextremisten im Bundesgrenzschutz und in den Polizeien der L\u00e4nder sind nicht bekannt geworden. Von den 2.309 Linksextremisten sind 1.159 ( = 50,2%) Beamte, 962 ( = 41,7%) Angestellte und 178 ( = 7,7%) Arbeiter sowie 10 ( = 0,4%) Soldaten auf Zeit. Die 1.159 Beamten verteilen sich auf die einzelnen Laufbahngruppen: h\u00f6herer Dienst 619 ( = 53,4%) gehobener Dienst 426 ( = 36,8%) mittlerer Dienst 86 (= 7,4%) einfacher Dienst 28 (= 2,4%) 3. Studentenvertretungen 3.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft Diese Darstellung ber\u00fccksichtigt 52 Studentenparlamente und 53 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse an 44 Hochschulen (Universit\u00e4ten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Sporthochschule, P\u00e4dagogische Hochschulen, ohne Fachhochschulen) mit z. T. eigenen studentischen Vertretungen in mehreren Abteilungen, die im Dezember 1978 verfa\u00dfte Studentenschaften hatten. (Die Hochschulen Baden-W\u00fcrttembergs und Bayerns sowie die Technische Universit\u00e4t und die Freie Universit\u00e4t Berlin haben keine verfa\u00dften Studentenschaften.) 3.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1978 waren in 47 (1977: 46)*) der 52 (1977: 52)*) ber\u00fccksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In 15 (1977: 17)*) SP besa\u00dfen Linksextremisten mehr als 5 0 % der Mandate. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen in den 52 (1977: 52)*) erfa\u00dften SP betrug insgesamt 39,8% (1977: 39,2%)*). Gewinne konnten insbesondere die Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" erzielen, w\u00e4hrend der \"So*) Zahlenangaben im Gegensatz zu denen im Verfassungsschutzbericht 1977 ohne die Hochschulen Baden-W\u00fcrttembergs","zialistische Hochschulbund\" (SHB) Verluste hinnehmen mu\u00dfte und der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB) seinen Anteil halten konnte. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden \u00dcbersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 \"Neue Linke\" 296 342 16,6% 19,9% 33 40 MSB Spartakus/ ADS-SEW 191 185 10,8% 10,8% 38 36 SHB 210 157 11,8% 9,1 % 30 33 Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt: 1779 1719 100,0% 100,0% 52 52 3.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse Im Dezember 1978 waren in 36 (1977: 34)*) von 53 (1977: 52)*) ber\u00fccksichtigten Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschlie\u00dflich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verf\u00fcgten Linksextremisten \u00fcber mehr als 50 % der Sitze. In den ber\u00fccksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten von 3 7 , 5 % auf 4 0 , 9 % zugenommen. W\u00e4hrend Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen \"Neuen Linken\" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mu\u00dften der MSB und der SHB Verluste hinnehmen. Weitere Einzelheiten sind der folgenden \u00dcbersicht zu entnehmen: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 \"Neue Linke\" 41 58 11,8% 17,3% 10 15 MSB Spartakus 44 38 12,7% 11,4% 20 18 SHB 45 41 13,0% 12,2% 20 21 Linksextremisten zusammen 130 137 37,5% 40,9 % 34 36 Sonstige 217 198 62,5 % 59,1 % Insgesamt: 347 335 100,0% 100,0% 52 53 *) Zahlenangaben im Gegensatz zu denen im Verfassungsschutzbericht 1977 ohne die Hochschulen Baden-W\u00fcrttembergs 69","Linksextremisten in Studentenpariamenten (SP) und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen (ASten) 1977 1978 1977 1978 SP SP ASten ASten (39 2 V.) (39.8V.) (37,5V.) (40,9V.) = 1 1,8 * / . = =\",1V. -- SHB HUI \" * 10,\"V. MSB S p a r t a k u s / 1 0,8 */. ADS-SEW ::::::::::: \"+ undogmatische : i *,o 7 . : : : * * u m :; \"Neue Linke\" dogmatische \"Neue Linke\" *r^vjj Stand: Dezember 1978 |MSB Spartakus / ADS-SEW I undogmatische \"Neue Linke\" |SHB | dogmatische \"Neue Linke\"","3.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft 3.2.1 Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg Bei den Wahlen der studentischen Vertreter in die \"Gro\u00dfen Senate\" an den neun Universit\u00e4ten des Landes entfielen ca. 25% der Sitze in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen auf Linksextremisten, davon ein Viertel auf Vertreter der \"Neuen Linken\" sowie drei Viertel auf den MSB Spartakus und den SHB.**) 3.2.2 Hochschulen in Bayern An den auch 1977 ber\u00fccksichtigten neun bayerischen Universit\u00e4ten und Gesamthochschulen waren im Dezember 1978 wie im Vorjahr in f\u00fcnf Konventen Linksextremisten vertreten. In zwei weitere Konvente wurden Kandidaten linksextremistisch beeinflu\u00dfter Wahlb\u00fcndnisse gew\u00e4hlt. An 6 (1977: 5) dieser bayerischen Hochschulen gelangten Linksextremisten bzw. Kandidaten linksextremistisch beeinflu\u00dfter Listen in die Sprecherr\u00e4te. 3.2.3 Hochschulen in Berlin Lediglich an der Freien Universit\u00e4t (FU) fanden 1978 Wahlen der studentischen Vertreter zu den Fachbereichsund Institutsr\u00e4ten statt. Die Wahlergebnisse der linksextremistischen Listen gingen erheblich zur\u00fcck, sie konnten -- bei 67 zu vergebenden Mandaten -- nur 26 Sitze, d.h. 38,8% (1977: ca. 20 Prozentpunkte mehr) erringen. Die SEW-beeinflu\u00dften \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) konnten ihren Anteil von 14 auf 17 Mandate erh\u00f6hen. An der Technischen Universit\u00e4t (TU) stellten -- wie im Vorjahr -- die Linksextremisten zumindest 12 von 59 studentischen Mandaten. III. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation kritisierten Linksextremisten auch 1978 die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung vom Boden ihrer Ideologien aus und setzten dabei folgende Schwerpunkte: 1. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik Die DKP behauptete wiederholt, die Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Vertrages verfolgten eine \"Friedenspolitik\" und zeigten *) Zahlenangaben im Gegensatz zu denen im Verfassungsschutzbericht 1977 ohne die Hochschulen Baden-W\u00fcrttembergs **) Entsprechend dem am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Universit\u00e4tsgesetz des Landes wird der Allgemeine Studentenausschu\u00df von h\u00f6chstens sieben in den \"Gro\u00dfen Senat\" gew\u00e4hlten Studenten und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern gebildet. 71","stets den Willen zur Verst\u00e4ndigung und Abr\u00fcstung. Dagegen unterst\u00fctze die Bundesregierung das \"Hochr\u00fcstungsprogramm der NATO\", wobei \"reaktion\u00e4re Kreise\" \"riesige Profite erzielten\". Durch den Ausbau der Bundesrepublik Deutschland zum \"NATO-Aufmarschplatz gegen die sozialistischen L\u00e4nder\" werde der Frieden gef\u00e4hrdet. Die Bundesregierung solle auf die sowjetischen Angebote zur \"politischen und milit\u00e4rischen Entspannung\" eingehen (vgl. u.a. Programm der DKP, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, 1978 1. Aufl., S. 14 f, 22 f, 30, 54 ff; \"Unsere Zeit\" vom 20. 6.). Viele Gruppen der \"Neuen Linken\" griffen die \"Superm\u00e4chte\", die \"USAImperialisten und die russischen Sozialimperialisten\" als die \"Hauptkriegstreiber\" an. W\u00e4hrend die prochinesische \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) f\u00fcr eine \"effektive Verteidigung\" im Falle eines Angriffs durch die Sowjetunion eintrat, forderte der prochinesische \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW), im Kriegsfall zun\u00e4chst mit Hilfe eines \"revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus\" die eigene Bourgeoisie zu st\u00fcrzen, um dann einen \"nationalen Befreiungskrieg\" zu f\u00fchren (vgl. u.a. \"Kommunismus und Klassenkampf\" 4/78, S. 151 ff, \"Roter Morgen\" vom 8. 9. 78, \"Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus\" 2/78, S. 53 ff). 2. Innenund Sicherheitspolitik Erneut waren Ma\u00dfnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach vom \"permanenten und vors\u00e4tzlichen Verfassungsbruch durch Bundesbeh\u00f6rden\", vom \"Abbau elementarster Rechte und Freiheiten\", von \"antidemokratischen Verfassungsund Gesetzes\u00e4nderungen\", von der Schaffung des \"perfektesten Schn\u00fcffelund Spitzelapparates\" zur \"Verfolgung und zur Einschr\u00e4nkung der Rechte von Demokraten\"; sie behauptete, \"Kr\u00e4fte\" im Bundeskriminalamt hielten ihre \"sch\u00fctzende Hand \u00fcber die Terroristen\", weil diese als Alibi f\u00fcr die Bespitzelung von Jungsozialisten und demonstrierenden Jugendlichen gebraucht w\u00fcrden (vgl. u.a. UZ vom 28. 1. 78, 18. 2. 78, 24. 8. 78, 31. 8. 78 DKPProgramm S. 28 f und 52). Ebenso agitierten Gruppen der \"Neuen Linken\": der \"polizeistaatliche Terror\" werde stetig verst\u00e4rkt, um die \"demokratischen Rechte des Volkes\" abzubauen; \"Polizeistaatsgesetze\" w\u00fcrden beschlossen, eine \"Killertruppe\", eine \"neue GeStaPo\" z\u00fcgig aufgebaut und eine \"planm\u00e4\u00dfige, schrittweise Faschisierung des Staatsapparates\" betrieben; dies sei eine \"pr\u00e4ventive Konterrevolution mit Hilfe des Instruments .Staat'\"; die Bundesrepublik Deutschland sei ein \"Unrechtsstaat\" (vgl. u.a. \"Roter Morgen\" vom 20.1.78, 24.2.78, 7.4.78; \"Kommunismus und Klassenkampf\" 1/78, S. 10 f; Russelreihe Nr. 5, S. 14; BG Stadtindianer K\u00f6ln). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die Versch\u00e4rfung der Krise des Kapitalismus -- so die DKP -- sei unausweichlich; sie werde begleitet von \"massenhafter Dauerarbeitslosigkeit\", tiefgehendem Abbau sozialer Leistungen bei zunehmendem \"Klassenkampf ,von oben'\", einer \"ma\u00dflosen Subventionierung der Gro\u00dfkonzerne\" und Unterwerfung der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik unter die \"Macht72","Politik der USA-Monopole\". Dagegen m\u00fc\u00dften gemeinsame Aktionen der Arbeiterklasse und ihrer Parteien gef\u00fchrt werden; eine wirkliche Sicherheit f\u00fcr alle werde es jedoch erst im Sozialismus geben (vgl. u.a. DKP-Programm S. 24 ff u. 61; DKP-Pressedienst vom 26.4.78, 14.7.78, 12.10.78; UZ v. 28.10. 78). \u00c4hnlich agitierten \"Neue Linke\": Gegen die \"Wirtschaftskrise\", gegen \"Massenarbeitslosigkeit\", bei der die Betroffenen \"vollst\u00e4ndig der Profitgier\" der Unternehmer ausgeliefert und zu einem \"restlos verf\u00fcgbaren, immer mobilen Heer entrechteter Lohnsklaven erniedrigt werden\", gegen \"Steuergeschenke f\u00fcr Kapitalisten\", den \"Sumpf der Korruption\" und den Bonner Staat, das \"Instrument der kapitalistischen Klasse\", der den Werkt\u00e4tigen Milliarden raube, helfe nur eines -- der \"revolution\u00e4re Klassenkampf\" (vgl. u.a. \"Kommunismus und Klassenkampf\" 6/78, S. 245 ff; \"Roter Morgen\" vom 6 . 1 . 78, 28. 7. 78 und 24.11. 78\", \"Rote Fahne\" vom 18.1. 78, 12. 7. 78). 4. Umweltschutz Linksextremisten machten erneut f\u00fcr \"Vergiftung und Verseuchung\" der Umwelt die \"Profitgier der Kapitalisten\" verantwortlich. Die Bundesregierung decke dieses \"verbrecherische Treiben\", weil in diesem Staate letztlich die \"Monopolkapitalisten\" diktierten. Die DKP beteiligte sich an der Kampagne gegen Atomkraftwerke -- offensichtlich wegen der Existenz von Kernkraftwerken in den Ostblockstaaten -- im Vergleich zu Gruppen der \"Neuen Linken\" zur\u00fcckhaltend. Sie machte die Zustimmung zum Bau von Kernkraftwerken vor allem von der Durchsetzung einer \"wirksamen demokratischen Kontrolle\" abh\u00e4ngig (vgl. u.a. DKP-Programm S. 43 f; \"Kommunismus und Klassenkampf\" 6/78, S. 245 f; \"Arbeiterkampf\" vom 21.8.78, \"Roter Morgen\" vom 15. 9. 78; \"Rote Fahne\" vom 20. 9. 78). 5. Internationale Solidarit\u00e4t Orthodoxe Kommunisten und \"Neue Linke\" warben im Namen der \"antiimperialistischen Solidarit\u00e4t\" f\u00fcr politische und materielle Unterst\u00fctzung ihnen politisch nahestehender Bewegungen, vor allem in Lateinamerika, im S\u00fcdlichen Afrika und im Nahen Osten. Sie warfen der Bundesregierung vor, \"rassistische\" und \"reaktion\u00e4re\" Regime in der Dritten Welt wirtschaftlich und teilweise milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Besonders heftig griffen Linksextremisten den Staat Israel an. Die DKP erkl\u00e4rte zwar, sie bek\u00e4mpfe den \"Antisemitismus\", bezeichnete jedoch Israel als \"zionistischen\" Staat, dessen \"nationalistische\" und \"rassistische, reaktion\u00e4re b\u00fcrgerliche Ideologie\" das Fundament f\u00fcr \"die Aggressionen, die Gewaltakte und den Terror\" gegen\u00fcber der arabischen Bev\u00f6lkerung sei (vgl. u.a. DKP-Pressedienst vom 21. 3. 78, 3. 5. 78, 10.10. 78; UZ v. 21.10. 78, 10.11.78). Ebenso sprachen \"Neue Linke\" vom \"zionistischen Terror\", vom \"nackten V\u00f6lkermord\" und \"Ausrottungsfeldzug\" gegen das pal\u00e4stinensische Volk, den Israel mit der gleichen \"Brutalit\u00e4t wie einst die SS-Truppen Hitlers\" betreibe (\"Internationale Solidarit\u00e4t\" 4/78). 73","Stuttgart* Hannoversches IS arauell Stadtzeitung, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Nr, 1 / ZeHungctorDwitichen STOfartelta 4.2.78: Demonstration gegen Berufsverbote In Sti 13 Marionen B \" f ^ werden hei uns WUPPERREPORT <M Sofidarir\u00e4liT\u00dcfdw < ^ ^ \" \" B i i f S * ^ - ! c*\"\"-\"*\"*\"* z.*5z [IZJ mannheim konkret Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) f\u00fcr die arbeitenden Menschen ui Das riecht nach Darauf t/M \u00c4mteMWifiprauch LandMngtMung brtkkfert ----I *--I a a ~ sind sie stolz! \"5w\" miormalionenausW\u00fcHralli : Noch schneller t arbeiten -oder . Spitze \\M roter reporter *ibrnW(tm)\"'1 Hamb Kostbare Ausr\u00fcstung des alten Planetariums wurde verscherbelt","IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt einen orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Unver\u00e4ndert h\u00e4lt sie an den marxistisch-leninistischen Grundpositionen fest, wie das vom Mannheimer Parteitag (vgl. Nr. IV. 1.1.2) beschlossene Programm der DKP beweist. Vorbehaltlos folgte die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen politischen Linie. Sie verpflichtete sich in ihrem Programm, \"stets im Geiste des proletarischen Internationalismus\" zu handeln und \"ihre br\u00fcderlichen Beziehungen zur KPdSU, der st\u00e4rksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln\" (DKP-Programm S. 88). Au\u00dferdem will die DKP \"vor allem\" ihre \"Verbundenheit\" mit der SED, die sich auf gemeinsame Geschichte und Tradition gr\u00fcnde, \"best\u00e4ndig\" pflegen; denn unter F\u00fchrung der SED werde auf \"deutschem Boden\" der \"reale Sozialismus\", die \"grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung\" gest\u00e4rkt (DKP-Programm S. 89). Zwar gab die DKP wiederum vor, sie vertrete in ihrer Politik auch entschieden die \"nationalen Interessen des arbeitenden Volkes\" der Bundesrepublik Deutschland; zugleich versicherte sie jedoch, sie werde stets ihre \"internationalistische Pflicht\" erf\u00fcllen und als \"untrennbarer Bestandteil\" der kommunistischen Weltbewegung zu deren Einheit und Geschlossenheit auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus beitragen (DKP-Programm S. 7, 88 f). Der DKP-Vorsitzende MIES sagte auf dem Parteitag, die DKP habe in den letzten Jahren eine \"gro\u00dfe Bew\u00e4hrungsprobe\" bei der Abwehr einer \"antikommunistischen Propaganda-Offensive\" bestanden; dem Gegner sei es nicht gelungen, die Partei zu entzweien und in Gegensatz zur kommunistischen Weltbewegung zu bringen (UZ vom 21. 10. 78). Damit spielte er offensichtlich auf Diskussionen \u00fcber die Verletzung von Menschenrechten in kommunistischen L\u00e4ndern und auf \"eurokommunistische\" Bestrebungen in der DKP an, die bislang bereits im Ansatz -- vereinzelt kam es zu Parteiausschl\u00fcssen -- erstickt wurden. Die DKP h\u00e4lt in ihrem Parteiprogramm -- dem KPdSU und SED best\u00e4tigten, es beruhe auf den Prinzipien des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" -- unver\u00e4ndert an ihrer bereits fr\u00fcher festgestellten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. DKP, BTDrucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete und damit verfassungsfeindliche Zielsetzung fest. Sie bekennt sich als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln: \"Politischer Kompa\u00df der DKP und wissenschaftliches Fundament 75","ihrer Politik ist die Lehre von Marx, Engels und Lenin\" (DKP-Programm, S. 7, 83 f). \"Unverr\u00fcckbares Ziel\" der DKP bleibt der \"Sozialismus\", die \"erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation\" (aaO S. 7, 59). \"Hauptzielsetzung der DKP in der gegenw\u00e4rtigen Etappe\" ist jedoch zun\u00e4chst, \"das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kr\u00e4fte zu ver\u00e4ndern und eine Wende zu demokratischen und sozialem Fortschritt herbeizuf\u00fchren\" (aaO S. 33). Auf diese \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" soll der Kampf um eine \"antimonopolistische Demokratie\" -- die Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\" (Willi Gerns in \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Heft 3/78, S. 79) -- folgen, der nach Auffassung der DKP aufgrund der \"gegenw\u00e4rtigen Bedingungen... am besten geeignet (ist), den Weg zum Sozialismus zu \u00f6ffnen\" (DKP-Programm S. 68). Antimonopolistische und sozialistische Umw\u00e4lzung sollen \"miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolution\u00e4ren Proze\u00df des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus\" sein (aaO S. 68). Die von der DKP letztlich erstrebte \"sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderen Werkt\u00e4tigen voraus\" (aaO S. 59). Mit dieser Formulierung umschreibt die DKP die politische Organisationsform der \"Diktatur des Proletariats\", d.h. der Kommunistischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar ist (BVerfGE 5,195). Die DKP hebt in ihrem Programm hervor, da\u00df der \"Weg zum Sozialismus\" \"\u00fcberall\" gemeinsame Z\u00fcge aufweise, die \"von allgemeinen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten gepr\u00e4gt sind, wie sie von Marx, Engels und Lenin dargelegt und durch die Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umw\u00e4lzungen best\u00e4tigt wurden\" (aaO S. 62). Zu diesen \"allgemeinen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten\" geh\u00f6rt die \u00dcberzeugung orthodoxer Kommunisten, der \"\u00dcbergang vom Kapitalismus zum Sozialismus\" k\u00f6nne nur \u00fcber eine Revolution erfolgen. Im Programm der DKP kommt dies in den Begriffen \"Umgestaltung\" und \"Umw\u00e4lzung\" zum Ausdruck, denn \"Revolution hei\u00dft Umw\u00e4lzung\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\" Heft 4/78, S. 34ff). Der fr\u00fcher verwendete Begriff \"Sozialistische Revolution\" wird vermieden, um die Unvereinbarkeit des Programms der DKP mit dem Grundgesetz zu verdecken und \"B\u00fcndnispartner\" (vgl. IV. 2.) zu gewinnen. Das Modell des von ihr angestrebten Sozialismus sieht die DKP in den \"L\u00e4ndern der sozialistischen Staatengemeinschaft\" verwirklicht. Dieser \"reale Sozialismus\" sei die \"gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der Arbeiterklasse\" (DKP-Programm S. 10, 62). Um die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ihres Programms zu verschleiern, behauptet die DKP, sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes und bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien (aaO S. 6). Tats\u00e4chlich interpretiert sie die Bestimmungen und Prinzipien des Grundgesetzes im Sinne des Marxismus-Leninismus und kommt auf diese Weise zu einem Ergebnis, das es der DKP erm\u00f6glichen soll, die Rolle des \"entschiedensten Verteidigers\" des Grundgesetzes zu spielen. 76","1.1.2 Parteitag F\u00fcr die DKP war ihr 5. Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 in Mannheim, zehn Jahre nach ihrer \"Neukonstituierung\", das bedeutendste Ereignis des Jahres. Sie stellte sich dabei erneut als eine geschlossene und disziplinierte, der KPdSU und der SED ergebene orthodox-kommunistische Partei dar, die unver\u00e4ndert die \"revolution\u00e4re Gewalt\" bejaht. Nennenswerte personelle Ver\u00e4nderungen fanden nicht statt. Der Parteitag w\u00e4hlte -- den Vorschl\u00e4gen der Parteif\u00fchrung entsprechend -- erneut Herbert MIES zum Vorsitzenden und Hermann GAUTIER zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. In den Parteivorstand gelangten neben MIES und GAUTIER wiederum weitere 89 Mitglieder, elf von ihnen zum erstenmal. Der neue Parteivorstand bestellte auf seiner konstituierenden Sitzung das -- seit dem Tode von Max REIMANN im Januar 1977 -- 15k\u00f6pfige Pr\u00e4sidium (unver\u00e4ndert) und w\u00e4hlte in das Sekretariat neun Mitglieder (1976: zehn), die bis auf zwei gleichzeitig dem Pr\u00e4sidium angeh\u00f6ren. 1.1.3 Mitgliederstand Nach dem \"Bericht des Parteivorstandes an den Mannheimer Parteitag\" hatte die DKP im Oktober 46.480 Mitglieder (Parteitag 1976: 42.453; 1973: 39.344); die tats\u00e4chliche Mitglrederzahl d\u00fcrfte jedoch unver\u00e4ndert bei 42.000 liegen. Die Mitglieder sind -- der DKP zufolge -- in etwa 1.400 Grundorganisationen (Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulgruppen) erfa\u00dft, die in 187 Kreisorganisationen zusammengeschlossen sind. Dar\u00fcber stehen nach wie vor die 12 Bezirksorganisationen. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem\u00e4\u00df SS 23 Parteiengesetz f\u00fcr 1977 Einnahmen in H\u00f6he von 13.348.853 DM aus, davon 3.154.356 DM (23,6%) an Mitgliedsbeitr\u00e4gen, 5.089.651 DM (38,1%) an Spenden und 4.217.778 DM (31,6%) an Einnahmen aus Veranstaltungen, Literaturverkauf u.a. In dem Spendenbetrag sind 12 Einzelspenden \u00fcber 20.000 DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von mehr als 415.000 DM ausgewiesen. Gegen\u00fcber dem Jahr 1976 ist der Anteil an Mitgliedsbeitr\u00e4gen von 21,4% auf 2 3 , 6 % gestiegen und der Anteil der Spenden von 5 0 , 8 % auf 38,1 % der ausgewiesenen Einnahmen gefallen. Auch im Jahre 1978 war die DKP nicht ann\u00e4hernd in der Lage, die Ausgaben f\u00fcr den kostspieligen Parteiapparat, die zahlreichen Aktionen und die aufwendige schriftliche Agitation aus eigenen Mitteln zu decken. Es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df die DKP im Berichtsjahr f\u00fcr die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, f\u00fcr ihre Nebenorganisationen (MSB Spartakus, SDAJ, Junge Pioniere) und f\u00fcr die von ihr gef\u00f6rderten Verlage, Publikationen usw. wiederum Zusch\u00fcsse von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 1.1.5 Pressearbeit Um die Verbreitung des DKP-Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) zu f\u00f6rdern, hatte der Parteivorstand das Jahr 1978 zum \"Jahr der UZ\" ausgerufen. 77","ssnotizen D\u00dcREN Sta Stadtteilzeitung der DKP f\u00fcr Holstentor-Nord intern \"KnMjzou *Jufch *EustdnhMi kerpener de?rng fenster SIAD ^ \" ^ ^ m \" ' - (tm) ^a*xc* WSTADT WeisselbergKurier TATSACHEN Die Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei f\u00fcr Stadtalendort 2.Jg./Nc3 M\u00e4rz 1978 MINGER *11 Stadtzeitung DEUTSCHE KOMMUMISIISCHE der DKP V\u00f6lklingen K -MBRENNP P","Trotz gro\u00dfer Bem\u00fchungen gelang es aber nicht, Auflagenh\u00f6he und Abonnentenzahl der UZ zu erh\u00f6hen: Die Auflage betrug unver\u00e4ndert 30.000 Exemplare t\u00e4glich, freitags 60.000 Exemplare. Bei besonderen Anl\u00e4ssen, wie dem 1. Mai, dem Parteitag, Streiks und Werbeaktionen, wurde die UZ allerdings in weit h\u00f6herer Auflage gedruckt. Die UZ konnte die Zahl ihrer ehrenamtlichen \"Arbeiterund Volkskorrespondenten\" auf etwa 1.000 steigern; von diesen d\u00fcrften jedoch kaum mehr als 100 brauchbare Beitr\u00e4ge an die Redaktion liefern. Der Parteivorstand der DKP gab auch weiterhin den \"DKP-Pressdienst\", die \"DKP-Landrevue\" und den monatlichen \"Informationsdienst f\u00fcr Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen\" heraus. In unregelm\u00e4\u00dfiger Folge wurde auch wieder der \"DKP-Report\" mit Bundesund Regionalausgaben verbreitet. Von DKP-Gliederungen herausgegeben erschienen wiederum zahlreiche \"Kleinzeitungen\": etwa 400 Betriebszeitungen sowie 530 Bezirks-, Kreis-, Ortsund Wohngebietszeitungen. Die \"Progress-Presse-Agentur GmbH\" (PPA), D\u00fcsseldorf, gibt sechsmal w\u00f6chentlich den \"PPA-Tagesdienst\" heraus, der Erkl\u00e4rungen der DKP-F\u00fchrungsgremien, Meldungen und Berichte \u00fcber die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflu\u00dfte Vereinigungen sowie unter politisch-ideologischen Gesichtspunkten ausgew\u00e4hlte Beitr\u00e4ge aus nichtkommunistischen Publikationen enth\u00e4lt. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP f\u00fchrte ihre regen internationalen Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr fort; sie hat ihre Beziehungen zu den \"Bruderparteien\" ausgebaut. Abordnungen von 53 Bruderparteien und \"Befreiungsbewegungen\" nahmen an dem Parteitag teil -- auf dem Parteitag 1976 waren nur 36 Bruderparteien vertreten gewesen. Der KPdSU-Delegation geh\u00f6rten vier Mitglieder des Zentralkomitees an; ihr Leiter, Michail SIMJANIN, Sekret\u00e4r des Zentralkomitees, bezeichnete die DKP als eine mit den Kommunisten der Sowjetunion \"br\u00fcderlich verbundene\" \"wichtige Abteilung\" der kommunistischen Weltbewegung. Auch 1978 trafen Funktion\u00e4re des DKP-Parteivorstandes im Bundesgebiet zu Gespr\u00e4chen mit Vertretern anderer Kommunistischer Parteien zusammen. F\u00fchrende DKP-Funktion\u00e4re wurden von dem Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und Pr\u00e4sidenten der CSSR Gustav HUSAK und dem Generalsekret\u00e4r der KPdSU und Vorsitzende des Obersten Sowjet Leonid Iljitsch BRESHNEW im April bzw. Mai, als diese die Bundesrepublik Deutschland besuchten, offiziell empfangen. DKP-Delegationen besuchten die Sowjetunion, Italien, Bulgarien, Rum\u00e4nien, die Mongolische Volksrepublik und die Koreanische Demokratische Volksrepublik. Sie waren ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen einer Reihe von Kommunistischen Parteien vertreten. Au\u00dferdem beteiligte sich die DKP an Beratungen der kommunistischen Parteien der EG-L\u00e4nder in Luxemburg und Br\u00fcssel (30. Juni und 22. September -- Thema: \"Wahlen zum Europa-Parlament\"), an Begegnungen kommunistischer Parteien aus f\u00fcnf stahlherstellenden westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern in 79","Longvy und Luxemburg (11. Juli und 10. Oktober -- Thema: \"Rettung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Stahlindustrie\") und an einer internationalen Protestkundgebung westeurop\u00e4ischer Stahlarbeiter am 4. November in Thionville. 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) Die SEW, die sich unver\u00e4ndert der politischen Linie der SED und der KPdSU unterordnet, erkl\u00e4rte, \"unersch\u00fctterlich auf den Positionen des MarxismusLeninismus\" zu stehen und \"im Kampf f\u00fcr Frieden, Demokratie und Sozialismus aufs engste verbunden mit der KPdSU, der SED und allen kommunistischen Arbeiterparteien\" zu sein (SEW-Zentralorgan \"Die Wahrheit\" vom 27. 2. 78). Sie k\u00e4mpfte entsprechend den Beschl\u00fcssen ihres V. Parteitages (1977) -- wie die DKP -- f\u00fcr eine \"demokratische Wende\", die in eine \"antimonopolistische Demokratie\" einm\u00fcnden soll. Dabei trat sie erneut f\u00fcr die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" und ein breites \"demokratisches B\u00fcndnis\" ein. Als Nachfolger des am 18. Mai verstorbenen langj\u00e4hrigen SEW-Vorsitzenden Gerhard DANELIUS w\u00e4hlte ein Au\u00dferordentlicher Parteitag (18. Juli) den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Horst SCHMITT. Die Mitgliederzahl der SEW blieb unver\u00e4ndert (7.000), ebenso die Zahl der Abonnenten ihres Zentralorgans \"Die Wahrheit\" (9.000). Die SEW-Nebenorganisation \"Freie Deutsche Jugend Westberlins\" (FDJW) mit unver\u00e4ndert rund 700 Mitgliedern konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten zun\u00e4chst auf die \"XI. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 7 8 \" , auf denen das FDJW-beeinflu\u00dfte \"Westberliner Vorbereitungskomitee\" (WVK) mit einer eigenen Delegation auftrat, um zu demonstrieren, da\u00df Berlin (West) nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sei. An einer WVK-Veranstaltung am 1. Juli nahmen etwa 10.000 Jugendliche teil. Au\u00dferdem war die FDJW bem\u00fcht, die Jugend f\u00fcr die Ziele und Kampagnen der SEW zu mobilisieren. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP st\u00fctzte sich auch 1978 bei ihrer politischen T\u00e4tigkeit vielfach auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbst\u00e4ndigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorst\u00e4nden und Mitgliedschaften ordnen sich politisch der DKP unter: Sie bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zur \"f\u00fchrenden Rolle\" der DKP; ihre ma\u00dfgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten dieser Organisationen sind nach wie vor die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) und der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB). 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ, die sich unver\u00e4ndert auf die \"revolution\u00e4ren Ideen von Marx, Engels und Lenin\" beruft, betonte erneut, in Theorie und Praxis solidarisch \"mit der Deutschen Kommunistischen Partei verbunden\" zu sein (\"elan -- rote bl\u00e4tter\", gemeinsame Sonderausgabe Juli 78). Der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, auch die anderen f\u00fchrenden Funktion\u00e4re geh\u00f6ren der DKP an. 80","Nach eigenen Angaben hat die SDAJ \u00fcber 30.000 Mitglieder, die in 600 Gruppen organisiert sind; die Zahl der aktiven Mitglieder d\u00fcrfte aber nach wie vor 15.000 nicht \u00fcbersteigen. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ \"elan -- Das Jugendmagazin\" (Auflage ca. 40.000), dessen Herausgeber, Chefredakteur und stellvertretender Chefredakteur der SDAJ-Bundesleitung angeh\u00f6ren, verbreitete auch den \"elan-Artikeldienst\" f\u00fcr Betriebs-, Lehrlingsund Sch\u00fclerzeitungen sowie monatlich den Informationsdienst \"jugendpolitische bl\u00e4tter\". Die Zahl der von SDAJ-Gliederungen meist unregelm\u00e4\u00dfig und in geringer Auflage herausgegebenen Kleinzeitungen lag unver\u00e4ndert bei 400. Die SDAJ legte auch im Berichtsjahr gro\u00dfen Wert auf die politische Schulung ihrer Mitglieder. Dieser dienten besonders die monatlichen Bildungsabende der SDAJ-Gruppen und einw\u00f6chige Lehrg\u00e4nge in der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte ,Gut Wahrberg'\" in Aurach/Kreis Ansbach, die mit Unterst\u00fctzung der DKP und der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR errichtet worden ist. Die SDAJ baute ihre \"br\u00fcderlichen\" Verbindungen zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes aus. Regelm\u00e4\u00dfig trafen wiederum Vertreter der SDAJ und der FDJ zusammen. Eine SDAJ-Abordnung nahm im April am 18. Kongre\u00df des Leninschen Komsomol in Moskau teil; beide \"Bruderverb\u00e4nde\" vereinbarten im November ein umfangreiches Programm f\u00fcr die k\u00fcnftige Zusammenarbeit. Auch mit dem polnischen \"Bruderverband\" schlo\u00df die SDAJ -- anl\u00e4\u00dflich einer Delegationsreise nach Polen -- im M\u00e4rz eine Arbeitsvereinbarung ab. Die SDAJ beteiligte sich an der 10. Generalversammlung des kommunistischen \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) im Februar in Berlin (Ost); sie ist weiterhin im WBDJ-B\u00fcro vertreten und stellt den Schatzmeister. 1.3.2 \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die JP hoben auch 1978 stets ihre \"freundschaftliche\" Verbundenheit mit der DKP hervor. Der 1. JP-Vorsitzende Achim KROOSS und die 2. JP-Vorsitzende HELGA RIESBERG sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes. Die JP arbeiteten wiederum auf allen Ebenen in enger Anlehnung an die DKP und die SDAJ. Die Zahl der JP-Mitglieder d\u00fcrfte trotz Werbekampagne und \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen weiterhin bei 2.500 liegen. Die Fluktuation unter den Mitgliedern war erheblich. Um dem andauernden Mangel an qualifizierten \"Pionierleitern\" zu beheben, fanden Schulungen statt. Die JP-Bundesleitung gab alle zwei Monate die \"Pionierleiter-Information\" und die Kinderzeitung \"Willibald\" heraus. Die JP, die der kommunistischen Weltkinderorganisation CIMEA angeh\u00f6ren, waren mit einer Abordnung auf der 10. Generalversammlung des kommunistischen \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" im Februar in Berlin (Ost) vertreten. 81","1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) Der MSB Spartakus, der sich zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln bekennt, bezeichnete sich als \"festen Bestandteil\" der \"weltweiten revolution\u00e4ren Bewegung\" und die DKP als einzige Partei, die \u00fcber eine \"konkrete gesellschaftsver\u00e4ndernde Strategie und Taktik\" verf\u00fcgt (\"rote bl\u00e4tter\" 9 und 11/78). Die MSB-Bundesvorsitzende Beate LANDEFELD ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; ihre drei Stellvertreter geh\u00f6ren ebenfalls der DKP an. Der MSB konnte nach eigenen Angaben die Zahl seiner in 220 Gruppen organisierten Mitglieder auf 6.000 (1977: 5.800) erh\u00f6hen; er blieb mitgliederst\u00e4rkster linksextremistischer Studentenverband. Die im Fr\u00fchjahr abgeschlossene Neuausgabe von Mitgliedsb\u00fcchern wertete der MSB als wichtige Ma\u00dfnahme zur St\u00e4rkung seiner Organisation. Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs \"rote bl\u00e4tter\" blieb mit 30.000 Exemplaren unver\u00e4ndert. Wie in den Vorjahren setzte der MSB seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. 2. B\u00fcndnispolitik Wegen ihrer vergleichsweise geringen Mitgliedschaft und ihres bescheidenen W\u00e4hlerpotentials, die eine eigene politische Wirkung nur in sehr begrenztem Umfang zulassen, bem\u00fcht sich die DKP ebenso wie ihre Nebenorganisationen in Befolgung marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik um \"B\u00fcndnisse\" mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften, um so zu einer \"Massenbasis\" und damit zu gr\u00f6\u00dferem politischem Einflu\u00df zu gelangen, als er ihr aus eigener Kraft m\u00f6glich w\u00e4re. Die DKP strebt vor allem zwei B\u00fcndnisformen an: Die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (\"Arbeitereinheitsfront\") -- d.h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das \"breite demokratische B\u00fcndnis aller antimonopolitischen Kr\u00e4fte\" (\"Volksfront\") -- d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und b\u00fcrgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. Dabei sehen die Kommunisten in der \"Arbeitereinheitsfront\" die wichtigste B\u00fcndnisform und den \"Kern\" der angestrebten \"Volksfront\". 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten In der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" sieht die DKP nach wie vor die Voraussetzung f\u00fcr einen erfolgreichen \"Kampf um Demokratie und Sozialismus\"; deshalb strebte sie auch 1978 die Zuammenarbeit mit Sozialdemokraten als Kern der \"Aktionseinheit\" an. Sie forderte trotz der Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit Kommunisten nicht nur Mitglieder und Anh\u00e4nger der SPD zu gemeinsamem Handeln auf -- sogenannte \"Aktionseinheit von unten\" --, sondern auch die SPD insgesamt -- \"Aktionseinheit von oben\" (vgl. u.a. DKP-Programm S. 71 ff). In den Appellen an Sozialdemokraten stellte sich die DKP als verl\u00e4\u00dflicher Partner dar und bot die \"geringste \u00dcbereinstimmung\" als Ausgangspunkt 82","f\u00fcr gemeinsames Wirken an. Vor allem bei den Kampagnen gegen \"Berufsverbote\", gegen neonazistische Gruppen und f\u00fcr Abr\u00fcstung, an den Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es zu regional und zeitlich begrenztem Zusammenwirken mit zumeist j\u00fcngeren Sozialdemokraten. Die DKP war jedoch mit den Ergebnissen ihrer B\u00fcndnispolitik unzufrieden; sie r\u00e4umte ein, es bestehe noch eine \"tiefe Kluft\" zwischen den \"objektiven Bedingungen\" f\u00fcr die \"Aktionseinheit\", d.h. den gemeinsamen Interessen, und den \"subjektiven Voraussetzungen\", d.h. der Bereitschaft gemeinsam daf\u00fcr einzutreten (Josef SCHLEIFSTEIN in \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Heft 4/78, S. 22 f). Das \"Haupthindernis\" liege bei den \"rechts-sozialdemokratischen F\u00fchrern\", die mit ihrem \"Antikommunismus\" die Spaltung der Arbeiterklasse vertieften und mit \"administrativen Mitteln\" die Zusammenarbeit bedrohten (DKP-Programm S. 73 f). 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften Die DKP hat in ihrem Programm ihre bisherige Taktik gegen\u00fcber den Gewerkschaften best\u00e4tigt. Sie tritt f\u00fcr starke Einheitsgewerkschaften ein und fordert ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. Ein nennenswerter personeller Erfolg, d.h. die \u00dcbernahme wichtiger Gewerkschaftsfunktionen, blieb der DKP jedoch auf den Gewerkschaftstagen versagt. Anl\u00e4\u00dflich des 11. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses (21.--27. Mai in Hamburg) veranstaltete die DKP, wie auch schon zu fr\u00fcheren Gewerkschaftstagen, einen \"Parteiabend\" f\u00fcr Delegierte, an dem auch Gewerkschafter aus der Sowjetunion, der DDR und anderen sozialistischen L\u00e4ndern teilnahmen. Die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wurde wiederum publizistisch von der Nachrichten-Verlags-GmbH, deren Gesellschafter DKP-Funktion\u00e4re sind, unterst\u00fctzt. Dabei spielte die Monatsschrift \"Nachrichten-Informationen und Kommentare zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\" eine besondere Rolle. 2.3 Bem\u00fchungen um ein \"antimonopolistisches B\u00fcndnis\" Wie in den Vorjahren war das Bem\u00fchen um die Herstellung eines \"antimonopolistischen B\u00fcndnisses\" ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivit\u00e4ten. Hierbei griff die DKP wie bisher Forderungen auf, die auch demokratische Gruppen vertreten, und inszenierte Kampagnen zu ihrer Durchsetzung, deren Tr\u00e4ger vor allem beeinflu\u00dfte Organisationen waren. Gr\u00f6\u00dferen Anklang hatte wiederum die Kampagne gegen sogenannte \"Berufsverbote\", die vom kommunistisch beeinflu\u00dften Arbeitsausschu\u00df der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" koordiniert wird. Dieser st\u00fctzte sich nach eigenen Angaben auf rund 370 \u00f6rtliche und regionale Komitees, in denen nicht nur Kommunisten mitarbeiteten. Zum sechsten Jahrestag der Unterzeichnung des \"Ministerpr\u00e4sidentenerlasses\" fanden u.a. vier Gro\u00dfkundgebungen statt (28. Januar in Frankfurt, 2. Februar in Hamburg, 4. Februar in Stuttgart und 11. Februar in Dortmund), an denen insgesamt etwa 20.000 Personen teilnahmen. Um gegen \"Berufsverbote\" bei der Deut83","sehen Bundesbahn zu protestieren, f\u00fchrte die Initiative im April eine \"rollende Pressekonferenz\" in einem Bundesbahnzug durch und im Oktober eine internationale Solidarit\u00e4tsaktion im Dreil\u00e4ndereck Frankreich--Luxemburg--Deutschland. Die Kampagne wurde international von \"Komitees gegen Berufsverbote in der BRD\" unterst\u00fctzt, die meist unter kommunistischem Einflu\u00df in fast allen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern und in den USA bestehen. Ein zentrales Thema der unver\u00e4ndert anhaltenden kommunistischen Abr\u00fcstungskampagne war der Kampf gegen Neutronenwaffen. Am 20. Mai fanden Demonstrationen \"Nein zur Neutronenbombe -- Beendet das Wettr\u00fcsten\" statt, die vom DKP-beeinflu\u00dften \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) durchgef\u00fchrt wurden. Wachsenden Umfang hatte die kommunistische \"Antifaschismuskampagne\". Die DKP sah in Aktionen gegen neonazistische Bestrebungen und gegen die Verj\u00e4hrung von NS-Verbrechen ein besonders geeignetes Mittel, um zum gemeinsamen Handeln mit demokratischen Kr\u00e4ften zu kommen. Die Kampagne der DKP gegen \"Imperialismus und Neokolonialismus\" wurde fortgesetzt und weitgehend durch das kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) gesteuert. Vor allem fanden Veranstaltungen zur \"antiimperialistischen Solidarit\u00e4t mit dem chilenischen Volk\" und mit kommunistischen Bewegungen im S\u00fcdlichen Afrika und im Nahen Osten statt. 3. Betriebsarbeit Die DKP sah auch 1978 in den Betrieben den \"wichtigsten Kampfplatz\" f\u00fcr jeden Kommunisten und in der Unterst\u00fctzung ihrer Betriebsgruppen eine Hauptaufgabe. Als Schw\u00e4chen ihrer Betriebsarbeit sah sie selbst unzureichende F\u00fchrung und Anleitung der Betriebsgruppen, zu geringe Erfolge bei der Werbung neuer Mitglieder sowie M\u00e4ngel in der \u00f6ffentlichkeitsund Bildungsarbeit. Deshalb beschlo\u00df das DKP-Pr\u00e4sidium, ab 1979 bei allen DKP-Bezirksvorst\u00e4nden \"Marxistische Betriebsarbeiter-Schulen\" einzurichten -- in sechs Bezirken bestehen bereits solche Schuten --, in denen DKP-Mitglieder in einj\u00e4hrigen Abendkursen u.a. in marxistischer Philosophie, politischer \u00d6konomie sowie in Strategie und Taktik geschult werden sollen. Auch 1978 ist es der DKP nicht gelungen, ihre Basis in den Betrieben zu erweitern. Die Zahl der erkannten Betriebsgruppen lag am Jahresende unver\u00e4ndert bei 300, davon die H\u00e4lfte in der Metallindustrie und etwa 30 im \u00f6ffentlichen Dienst, vorwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Auch 1978 erschienen -- meist unregelm\u00e4\u00dfig -- etwa 400 DKP-Betriebszeitungen, in der Mehrzahl nicht von den Betriebsgruppen, sondern von \u00fcbergeordneten Parteileitungen herausgegeben. Im Rahmen der Betriebsarbeit f\u00fchrte die DKP auch 1978 \u00fcber\u00f6rtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktion\u00e4ren einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Chemieund Stahlindustrie, Hafenbetriebe und Werften) sowie Treffen der 84","mm* IN/lataM T^W^bi I f\u00fcSDf \"tonn Metall Info 3 Extta/Nr.2 Lohnverzicht bringt keine Af^eftspj\u00e4tze UDARIT\u00c4f Solidarit\u00e4t: das WH d m entscheidende Wort Im d m Kampf der Metaller und Drucke. Kat,,.. Fr\u00fchjahr 1978. DI\" Streiks haban aa bewiesen: Brot* K r tjia Sireikposten, Spandan f\u00fcr am fc Auatparrung, Abgruppianing, Variuat ctaa Af. Streikkasse, Muelk v w d\"n bestreikten Betrieb: H B \" batts\u00fclatees, das geht \"-... atta -- an. Wihrand Rundnoch ni* gab M e<ne so grcfla SrtldarltatsbewaWihrand Rundf\u00fcr Streikende ** und Ausgesperrt\", *- --**\" * * * * \" \" u r r t e . auch tunk, Fernsehen und Regierungssprecher dia gung _ _ kimpfandan Kollagen madig machten, unterauBarhalb dar Betriebe, st\u00fctzten Haustrauan, Studenten und Rentner d e s h a l b m\u00fcasen wir der Kumpanei r deVvielan Geldes die Solidarit\u00e4t der Arbeiter und Angealellten entgegenJLj-s - setzen Oas ist eine k W . die \" \" O / v f * j r i AKTIONSEINHEH Welt ver\u00e4ndern kann.II ve^fcj\". HEISSE EBEN \"*rttelungenfutdioHocsch-Bctegsch.Tlt HERAUSCEBER.DKP. BETRIEBS\";\",.\". twAfteitspiatze undDeniokratie ^ii^t\"lMlerDiln-iiodi Se!*)* Verlassungsscl * : \u00c4 y fchteppar Metaller schlann,, H H- -- \"...wee \"am* , , , C , C , * \" Schutz bietet nur J rWDKnrv , \" * * \" SWIldDp\" NES^SDKP-Streikagitation","Betriebsgruppen einzelner Unternehmen (VW, Bosch, Saarl\u00e4ndische H\u00fcttenwerke) durch. Die DKP solidarisierte sich bei Streiks (Hafenbetriebe, Druckereigewerbe, Metallindustrie sowie Eisenund Stahlindustrie) mit den Forderungen der Gewerkschaften und versuchte, die Arbeitsk\u00e4mpfe agitatorisch zu nutzen: Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) erschien zeitweise in erheblich h\u00f6herer Auflage; UZ-Extrabl\u00e4tter und Extraausgaben von DKP-Betriebszeitungen wurden herausgegeben; DKP-Funktion\u00e4re sprachen vor Streikenden. Bei den Betriebsratswahlen (M\u00e4rz/Mai) trat die DKP erneut f\u00fcr gewerkschaftliche Einheitslisten ein und bek\u00e4mpfte \"Spalterlisten\"; sie hoffte, damit ihren bisher schwachen Einflu\u00df in den Betriebsr\u00e4ten verst\u00e4rken zu k\u00f6nnen. Dennoch gelang es ihr kaum, ihren Anteil an den insgesamt 200.000 neu gew\u00e4hlten Betriebsratsmitgliedern, der bisher bei rund 800 Mandaten ( = 0,4%) gelegen hatte, zu vergr\u00f6\u00dfern. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die DKP setzte im Berichtsjahr ihre jugendpolitischen Aktivit\u00e4ten fort. Sie st\u00fctzte sich dabei nach wie vor auf die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Jungen Pioniere\" (JP) und den \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB). 4.1 Jugend Die SDAJ versuchte, Einflu\u00df auf die junge Generation zu gewinnen und diese f\u00fcr ihre Kampagnen zu mobilisieren. Dabei strebte sie \"B\u00fcndnisse\" mit demokratischen Jugendverb\u00e4nden an, was ihr erneut -- besonders auf \u00f6rtlicher Ebene -- mehrfach gelang. Hauptthemen ihrer Aktivit\u00e4ten waren Jugendarbeitslosigkeit und Bildungsprobleme. Einen H\u00f6hepunkt kommunistischer Jugendarbeit bildete das von SDAJ und MSB Spartakus am 13./14. Mai in Dortmund durchgef\u00fchrte \"Festival der Jugend\", das etwa 80.000 Besucher z\u00e4hlte. Die SDAJ hielt ihre Mitglieder an, aktiv in der Gewerkschaftsjugend mitzuarbeiten; sie ma\u00df ihrer Betriebsarbeit eine besondere Bedeutung zu. 17 SDAJ-Betriebsgruppen (1977: 10) wurden bekannt. Erhebliche Aufmerksamkeit ma\u00df die DKP der Sch\u00fclerarbeit der SDAJ bei. Im kommunistischen Weltkreis-Verlag erschien als Anleitung f\u00fcr die Arbeit an Schulen \"Das Sch\u00fclerbuch -- Von der Milchverwaltung zum politischen Mandat\". Zu den Wahlen der Sch\u00fclervertretungen gab der SDAJ-Bundesvorstand einen Leitfaden heraus und ver\u00f6ffentlichte, ebenso wie die \"Jungen Pioniere\", einen Wahlaufruf. Mindestens 50 Sch\u00fclergruppen der SDAJ waren aktiv (1977: 37). SDAJ-Funktion\u00e4re arbeiteten weiterhin in Landessch\u00fclermitverwaltungen und in Gliederungen des Verbandes \"Deutsche Jugendpresse e.V.\" mit. Im Rahmen ihrer \"B\u00fcndnispolitik\" im \"Freizeitbereich\" arbeitete die SDAJ in 56 \u00f6rtlichen Jugendzentren mit (1977: 58). Das von ihr beeinflu\u00dfte \"Koordinationsb\u00fcro f\u00fcr Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung e.V.\" (KOB) veranstaltete im September eine Konferenz \"Jugendarbeitslosigkeit und Freizeit\", um die Jugendzentrumsbewegung zu aktivieren. 86","Leitfaden a&tiv SDAJ Informationen f\u00fcr Berufes ES GEHT UM UNSERE 7IIKIJNH AKTIONSBEISPIELE F\u00dcR zu den BETRIEB & SCHULE Sch\u00fclervertretungswahlen SDAJ-Agitation an Schulen","Der SDAJ gelang es -- trotz zahlreicher \"punktueller B\u00fcndnisse\" mit demokratischen Gruppen und ihrer Mitgliedschaft in drei Landesjugendringen (Bremen, Hamburg, Saarland) sowie in mehr als 60 Orts-, Stadtund Kreisjugendringen -- auch 1978 nicht, in den \"Deutschen Bundesjugendring\" (DBJR) aufgenommen zu werden. 4.2 Kinder Die Kommunistische \"Kinderarbeit\" wurde insbesondere von den \"Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) betrieben. Bei dem \"Festival der Jugend\" der SDAJ und des MSB Spartakus (13./15. Mai in Dortmund -- vgl. Ziff. IV. 4.1) f\u00fchrten die JP ein eigenes Kinderprogramm durch. Mit zahlreichen Veranstaltungen zur Vorbereitung des Festivals wollen die JP \u00fcber 6.000 Kinder angesprochen haben. DKP und JP organisierten im Sommer Ferienreisen in die DDR. Ziel dieser Ferienaktion war es, bei den Teilnehmern Sympathie f\u00fcr den \"realen Sozialismus\" und die \"sozialistische Bewegung\" in der Bundesrepublik Deutschland zu wecken. Als Auftakt zum \"Internationalen Jahr des Kindes 7 9 \" hielten die JP im Dezember in Essen eine Kinderkonferenz \"Kinder berichten -- so leben, spielen und lernen wir\" ab. 4.3 Studenten Tr\u00e4ger der kommunistischen Studentenarbeit war vor allem der MSB Spartakus, dessen Arbeit von den etwa 100 DKP-Hochschulgruppen (1977: 80), denen die an einer Hochschule studierenden und arbeitenden DKPMitglieder angeh\u00f6ren, angeleitet wird. Unver\u00e4ndert blieb die Taktik des MSB. Er trat f\u00fcr \"breite Linksb\u00fcndnisse\" ein und hatte mit seiner Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\", bei der er an soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten ankn\u00fcpft und ein enges Zusammenwirken mit den Gewerkschaften anstrebt, teilweise auch bei nicht extremistischen Studenten Erfolg. Der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) mit unver\u00e4ndert 1.600 Mitgliedern bezeichnet sich zwar als Teil der Sozialdemokratie, k\u00e4mpft jedoch wie der MSB auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" als \"\u00d6ffnung des Weges zum Sozialismus\" und tritt dabei f\u00fcr ein langfristiges, strategisches \"B\u00fcndnis\" mit den orthodoxen Kommunisten ein\"; der SHB erkl\u00e4rte auf seiner 19. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung (28./29. Oktober in K\u00f6ln), eine demokratische Bewegung, die Kommunisten aus ihren Reihen ausschlie\u00dfe, sei ein Widerspruch in sich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df einzelne Ortsgruppen des SHB die vom Bundesvorstand vertretene Linie nicht voll mittragen. W\u00e4hrend der MSB Spartakus bei den Studentenwahlen 1978 seine Position behaupten konnte, verlor der SHB Mandate (vgl. Ziff. II. 3.). In Berlin (West) fiel 1978 der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) weiter auf 750 (1977: 88","880) und der SEW-beeinflu\u00dften \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) -- in denen Dozenten, Studenten und Verwaltungspersonal organisiert sind -- auf etwa 1.100 (1977: 1.200). Ihr Einflu\u00df in den Hochschulgremien ist in Ziff. II. 3. dargestellt. 5. Propaganda und Schulung Da es nach Ansicht der DKP keine \"ideologische Koexistenz\" geben kann, forderte ihr Parteivorsitzender Herbert MIES, der \"b\u00fcrgerlichen Ideologie\" noch offensiver entgegenzutreten und den Marxismus-Leninismus im Klassenkampf \"k\u00e4mpferisch und polemisch\" zu nutzen. Dementsprechend versuchte die DKP auch im Berichtsjahr, die \"ideologische Qualifizierung\" ihrer Mitglieder als Fundament der \"ideologischen Arbeit\" und \"massenpolitischen Wirksamkeit\" der Partei zu verbessern. 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) Das IMSF (Leiter: Prof. Josef SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), das als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP anzusehen ist, setzte seine Reihe \"Informationsberichte\" fort, gab erstmals \"Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF\" heraus und begann mit einer Buchreihe \"Theorie und Methoden\", die Beitr\u00e4ge ausl\u00e4ndischer marxistisch-leninistischer Wissenschaftler ver\u00f6ffentlichen soll. Im August veranstalteten IMSF und MSB Spartakus anl\u00e4\u00dflich des 16. Weltkongresses f\u00fcr Philosophie in D\u00fcsseldorf ein Kolloquium \"Der Marxismus \u00fcber die Beherrschbarkeit des wissenschaftlich-technischen Fortschritts\" (etwa 120 Teilnehmer). Im Oktober hielten das IMSF und das \"Antiimperialistische Informationsbulletin\" (AIB) in Frankfurt/M. eine gemeinsame Konferenz \u00fcber \"BRD-Neokolonialismus und antiimperialistischen Befreiungskampf\" ab. 5.2 Parteischulung Grundlage der Mitgliederschulung in der DKP bildeten wie bisher die \"zweimonatlichen Bildungsabende\" in den Parteigruppen; anhand des vom Parteivorstand erarbeiteten \"Studienmaterials\" wurden Themen behandelt wie \"Allgemeine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Sozialismus\" und \"Proletarischer Internationalismus\", mit denen offensichtlich auch \"eurokommunistischen\" Einfl\u00fcssen entgegengewirkt werden sollte. Die DKP legte ihren Mitgliedern erneut die Teilnahme an den Veranstaltungen ihrer Nebenorganisation \"Marxistische Arbeiterbildung\" (Vorsitzender: Robert STEIGERWALD, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) nahe; diese unterh\u00e4lt etwa 90 \u00f6rtliche Bildungsgemeinschaften, die auch Nichtkommumisten Grundkenntnisse des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" vermitteln sollen. 50 dieser Bildungsgemeinschaften (1977: 31) veranstalteten als \"Marxistische Abendschulen\" regelm\u00e4\u00dfig Lehrg\u00e4nge. Im Berichtszeitraum entsandte die DKP wiederum zahlreiche Mitglieder zu Lehrg\u00e4ngen an die DKP-Parteischule in Leverkusen sowie in die DDR und die UdSSR, hatte jedoch mehrfach Schwierigkeiten, gen\u00fcgend quali89","fizierte Teilnehmer zu benennen. Die etwa 40 einund zweiw\u00f6chigen Grundund Speziallehrg\u00e4nge der \"Karl-Liebknecht-Schule\" der DKP in Leverkusen wurden von etwa 1.000 DKP-Mitgliedern besucht. An der eigens zur Schulung von Angeh\u00f6rigen der DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule \"Franz Mehring\" fanden ein Jahreslehrgang, drei Dreimonatslehrg\u00e4nge sowie drei Betriebsarbeiterund ein Studentenlehrgang von jeweils vier Wochen Dauer mit insgesamt etwa 300 Teilnehmern (1977: 240) statt. Am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des \"Leninschen Komsomol\" in Moskau absolvierten -- wie im Vorjahr -- etwa 40 Funktion\u00e4re der DKP und SDAJ Jahres-, Halbund Vierteljahreslehrg\u00e4nge. 5.3 Verlage und Druckereien Der von der DKP initiierten und gesteuerten \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" (Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) geh\u00f6ren 16 Verlage und etwa 40 \"collectiv\"-Buchhandlungen an. Die \"Arbeitsgemeinschaft\" will durch Herstellung und Vertrieb \"fortschrittlicher\" Literatur die \"Wahrheit\" \u00fcber den \"realen Sozialismus\" verbreiten und \"demokratische\" Bewegungen unterst\u00fctzen. Verlage der \"Arbeitsgemeinschaft\" haben sich weitgehend auf einzelne Bereiche der Politik spezialisiert. Die \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\", Neuss, die \"Hausdruckerei\" der DKP, verlegte wie bisher das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" und druckte fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenorganisationen und einiger von ihr beeinflu\u00dften Organisationen, wie die \"Deutsche Volkszeitung\" (Sprachrohr der DFU) und \"die tat\" (Sprachrohr der VVN-BdA). Der DKP-Verlag \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Frankfurt/M., brachte auch 1978 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenb\u00fccher und Paperbacks (u.a. Reihe \"Marxismus aktuell\" und \"Sozialistische Klassiker\") heraus und verlegte den Sammelband \"Die DKP-Gr\u00fcndung, Entwicklung, Bedeutung\" zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen der Partei. Zu der \"Arbeitsgemeinschaft\" geh\u00f6rt auch der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\", K\u00f6ln, zu dessen Autoren u.a. zahlreiche Kommunisten und Funktion\u00e4re kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen z\u00e4hlen. 6. Wahlergebnisse 6.1 Landtagswahlen Bei allen Landtagswahlen, an denen sich die DKP 1978 beteiligte, verlor die Partei gegen\u00fcber den vorherigen Wahlen. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in H a m b u r g (4. Juni) entfielen auf die DKP 9.373 = 1 % (1974: 23.185 = 2,2%) der Stimmen; ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Bezirk HamburgEimsb\u00fcttel mit 1,4 % (1974: 2,6 % ) . 90","Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern (1970--1978) 2,5 * 2,0% 1,5* 1,0* Hamburg 0,5* Hessen Bayern Niedersachsen 0,0* 1970 1974 1978 91","An der Landtagswahl in N i e d e r s a c h s e n (4. Juni) kandidierte die DKP in 95 von 99 Wahlkreisen und mit einer Landesliste. Sie erhielt insgesamt 12.700 = 0 , 3 % (1974: 16.753 = 0,4%) der Stimmen. In den Wahlkreisen I und II der Stadt Oldenburg, in deren Stadtrat die DKP mit einem Abgeordneten vertreten ist, erzielte sie mit 1,8% und 1,3% ihre besten Ergebnisse. Zu der Landtagswahl in H e s s e n (8. Oktober) hatte die DKP in allen 55 Wahlkreisen Kandidaten sowie eine Landesliste aufgestellt. Sie erreichte 14.531 = 0 , 4 % (1974: 28.699 = 0,9%) der Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf-Ost mit 1,6% (1974: 2,7%) der Stimmen. Beider b a y e r i s c h e n L a n d t a g s w a h l (15. Oktober) kandidierte die DKP in allen sieben Wahlkreisen sowie in 101 von 105 Stimmkreisen. Auf sie entfielen 33.182 = 0 , 3 % (1974: 45.890 = 0,4%) der Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Stimmkreis F\u00fcrth-Stadt mit 0 , 9 % (1974: 1,1 % ) . 6.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (5. M\u00e4rz) kandidierte die DKP in den vier kreisfreien St\u00e4dten, in neun von elf Landkreisen sowie in 16 von 1.101 kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden und erhielt insgesamt 7.433 = 0 , 5 % (1974: 6.510 = 0,5%) der Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erreichte sie in der Gemeinde Barmstedt, Kreis Pinneberg, mit 8,8%; sie erhielt zwei Mandate. Zu den Kommunalwahlen in Bayern (5. M\u00e4rz) bewarb sich die DKP in 19 von 25 kreisfreien St\u00e4dten sowie in 13 von 71 Landkreisen um Mandate und beteiligte sich an den Gemeinderatsund Oberb\u00fcrgermeisterwahlen. Nach den vorl\u00e4ufigen Endergebnissen in den kreisfreien St\u00e4dten und Landkreisen erhielt die Partei 14.929 = 0 , 9 % (1972: 14.230 = 0,9%) der Stimmen. In den Stadtund Gemeinder\u00e4ten von N\u00fcrnberg und F\u00fcrth sowie K\u00f6sching und Ergoldsbach errang die Partei wieder je ein Mandat (ihr bisher f\u00fcnftes Mandat in der Gemeinde Falls hat die Partei nach kommunaler Neugliederung nicht wieder erringen k\u00f6nnen). Bei der Wahl der sieben Bezirksversammlungen in Hamburg (4. Juni) erhielt die DKP 1,3% (1974: 2,1 %) der Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erreichte sie im Bezirk Hamburg-Eimsb\u00fcttel mit 1,8% (1974: keine Beteiligung). Ende 1978 hatte die DKP in allen Bundesl\u00e4ndern insgesamt 52 Mandate in 27 Kommunalund Kreisvertretungen. V. Einflu\u00df der DKP auf andere Organisationen Die DKP bem\u00fcht sich, auf zahlreiche Organisationen Einflu\u00df zu gewinnen bzw. ihren Einflu\u00df zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kom92","munisten auf Veranlassung ihrer Parteif\u00fchrung geg\u00fcndet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einflu\u00df gebildet, sind aber sp\u00e4ter Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgen aber auch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: W\u00e4hrend in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht m\u00f6glich sind, k\u00f6nnen in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktion\u00e4re zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgr\u00fcnden nicht offiziell der DKP beitreten (\"verdeckte Mitgliedschaft\"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorst\u00e4nde, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einflu\u00df entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen; vereinzelt setzten sich solche Mitglieder auch das Ziel, den kommunistischen Einflu\u00df zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich ver\u00e4ndert. Zu den beeinflu\u00dften Organisationen geh\u00f6ren weiterhin u.a. die 1. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) In der VVN-BdA \u00fcbt die DKP unver\u00e4ndert entscheidenden Einflu\u00df aus: Mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder ihres Pr\u00e4sidiums sind Kommunisten (DKPoder fr\u00fchere KPD-Mitglieder), darunter der langj\u00e4hrige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans JENNES, Altkommunist und Inhaber der sowjetischen Lenin-Medaille. Die VVN-BdA bem\u00fchte sich verst\u00e4rkt, unter Ausnutzung ihrer engen Beziehungen zur prosowjetischen \"F\u00f6deration Internationale des Resistants\" (FIR), deren Mitglied sie ist, und zu anderen \"befreundeten\" kommunistisch beeinflu\u00dften Widerstandsk\u00e4mpferorganisationen im Ausland, die DKP-initiierte Kampagne gegen eine angeblich \"neonazistische\" und \"undemokratische\" Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland international auszuweiten. 2. \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die DFU, die 1960 auf kommunistisches Betreiben gegr\u00fcndet worden ist, spielte auch 1978 eine tragende Rolle in der kommunistischen B\u00fcndnispolitik. Von den 7 Mitgliedern des Direktoriums und dem 58-k\u00f6pfigen Bundesvorstand, die auf dem 8. Ordentlichen Unionstag (Parteitag) der DFU (15./16. April in K\u00f6ln) neu gew\u00e4hlt wurden, sind ein Viertel DKPoder fr\u00fchere KPD-Mitglieder und ein Drittel hauptamtliche Funktion\u00e4re kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen. 93","Der DKP-Parteivorstand hatte in seinem Gru\u00dfschreiben an den Unionstag erkl\u00e4rt, die Aktivit\u00e4ten der DFU, die ihre Aufmerksamkeit der Schaffung \"breiter B\u00fcndnisse\" widme, verdienten den \"uneingeschr\u00e4nkten Respekt\" der DKP. Die DFU kandidierte auch 1978 nicht bei Wahlen, sondern rief zur Wahl \"fortschrittlicher Kandidaten\" auf; in ihrer Erkl\u00e4rung \"Zur politischen Situation vor den B\u00fcrgerschaftswahlen\" in Hamburg hei\u00dft es, \"n\u00fctzlich f\u00fcr die Demokratie w\u00e4re es hingegen, wenn die DKP, die in allen Auseinandersetzungen auf der Seite des Fortschritts gestanden hat, ins Parlament einziehen w\u00fcrde.\" 3. \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Wichtigstes Organ zur F\u00f6rderung und Koordinierung der kommunistischen Abr\u00fcstungskampagne ist weiterhin das unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen 1974 gegr\u00fcndete KFAZ. Durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten soll das KFAZ die Vorstellung des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abr\u00fcstungspolitik verbreiten und Durchsetzen helfen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindliche noch tats\u00e4chlich feste Organisation, wodurch eine demokratische Kontrolle seiner Funktion\u00e4re faktisch ausgeschlossen ist. Die meisten Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne -- scheinbar in F\u00fchrungsfunktionen -- die Organisation nach au\u00dfen repr\u00e4sentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivit\u00e4ten des Komitees, z. B. \"Abr\u00fcstungsdemonstrationen\" und Aufrufe, besorgt jedoch das aus 9 Mitgliedern bestehende \"B\u00fcro des KFAZ\" und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Die personelle Besetzung dieser Leitungsgremien hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht ver\u00e4ndert. Acht der neun Mitglieder des B\u00fcros geh\u00f6ren dem sowjetisch gelenkten \"Weltfriedensrat\" (WFR) oder kommunistisch beeinflu\u00dften deutschen Organisationen an, die ihrerseits Mitglieder des \"Weltfriedensrates\" sind. 4. \"Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (VDJ) In der auf Initiative der DKP gegr\u00fcndeten VDJ arbeiten neben Angeh\u00f6rigen demokratischer Parteien und sonst nicht organisierter Mitglieder nach wie vor Kommunisten in entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Dies zeigte sich bei einem im November 1978 veranstalteten Kongre\u00df der VDJ. Auf einer anschlie\u00dfenden Bundesdelegiertenversammlung bezeichnete Prof. Dr. Gerhard STUBY, 1. Vorsitzender der VDJ und Generalsekret\u00e4r der sowjetisch gelenkten \"Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ), die VDJ \"als einen Sammelpunkt f\u00fcr alle Juristen der BRD, die erfahren haben, auf welcher Seite der gesellschaftlichen Auseinandersetzung man arbeiten m\u00fcsse\" (PPA vom 25727.11. 78). STUBY hatte vorher in einer 1978 verbreiteten Ver\u00f6ffentlichung \"die kommunistische Bewegung als Katalysator des demokratischen Engagements\" bezeichnet (STUBY/MAYER, Das l\u00e4dierte Grundgesetz, 1977, S. 250). 94","5. \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFGVK) Die im November 1974 als Zusammenschlu\u00df zweier Kriegsdienstgegnerorganisationen gegr\u00fcndete DFG-VK ist die mitgliederst\u00e4rkste unter den kommunistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen (Eigenangabe: etwa 19.500 Mitglieder). Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, deren Mitglieder zum gr\u00f6\u00dften Teil Nichtkommunisten sind. Allerdings haben auch nach ihrem 2. Bundeskongre\u00df (September 1978 in N\u00fcrnberg) Kommunisten f\u00fchrende Positionen im Bundesvorstand inne: so leitet Rolf BREUCH, Mitglied der DKP, das Referat \"Abr\u00fcstung\", Bernd KEHRER, Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes, das Referat \"Organisation\" und Gregor WITT, nach Meldung der kommunistischen Zeitung \"Arbeiterkampf\" vom 2. Oktober 1978 Mitglied der DKP, das neugeschaffene Referat \"Information/Dokumentation\". Klaus MANNHARDT, einer der beiden Bundesvorsitzenden, geh\u00f6rt dem sowjetisch gelenkten \"Weltfriedensrat\" (WFR) an. Zahlreiche kommunistische und kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen des Inund Auslandes hatten dem Bundeskongre\u00df der DFG-VK Gru\u00dfbotschaften \u00fcbermittelt, in denen der \"gemeinsame\" Kampf betont wird. Der DKP-Parteivorstand w\u00fcrdigte die \"aktive Friedensarbeit\" der DFG-VK und ihre \"bew\u00e4hrte und fruchtbare Zusammenarbeit\" mit der DKP; die SDAJ hob ihre \"solidarische Zusammenarbeit\" und die \"freundschaftliche Verbundenheit\" mit der DFG-VK und deren Rolle in der \"Bewegung f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" hervor. Die DFG-VK behauptete, die Bundeswehr sei gegen die sozialistischen Staaten gerichtet und solle die \"Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" im Innern stabilisieren. Der Bundeskongre\u00df der DFG-VK wertete die \"Menschenrechtskampagne\" des Westens als \"Gegenstrategie zur Entspannung\" mit \"einseitig antikommunistischer Sto\u00dfrichtung\" gegen die sozialistischen Staaten. Diese h\u00e4tten demgegen\u00fcber ihre Entspannungsbem\u00fchungen zu keinem Zeitpunkt von den innenpolitischen Bedingungen anderer Staaten abh\u00e4ngig gemacht. Zwei F\u00e4lle wurden bekannt, in denen der DFG-VK Bundesvorstand Vorg\u00e4nge in Berlin (Ost) und der DDR mi\u00dfbilligte (Verurteilung des Ostberliner Wehrdienstverweigerers Nico H\u00dcBNER zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafe, Wehrkundeunterricht in der DDR), jedoch \u00fcbte er jedesmal heftige Kritik an den Zust\u00e4nden in der Bundesrepublik Deutschland. Der Einflu\u00df orthodox-kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. 6. \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) Die DFI -- 1975 mit Unterst\u00fctzung der DKP als \"Initiative Internationales Jahr der Frau 75\" gegr\u00fcndet und 1976 in DFI umbenannt -- versucht, die Aktivit\u00e4ten \"fortschrittlicher\" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Sie verf\u00fcgt \u00fcber etwa 50 \u00f6rtliche Gruppen. Mehr als ein Drittel der Mitglieder des Zentralen Arbeitskreises der DFI, Sitz K\u00f6ln, sind Kommunisten, z. T. mit hohen Funktionen in der DKP. Die DFI, die Teil der -- sowjetisch gesteuerten -- internationalen Friedensbewegung sein will, geh\u00f6rt der prosowjetischen \"Internationalen demokratischen Frauenf\u00f6deration\" (IdFF) an. 95","Die DKP sch\u00e4tzte auf dem Mannheimer Parteitag die politische Bedeutung der DFI hoch ein; in dem Bericht des DKP-Parteivorstandes hie\u00df es: \"Wir halten es f\u00fcr gut, da\u00df sich mit der Demokratischen Fraueninitiative erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt, und da\u00df viele Genossinnen hier in einem demokratischen B\u00fcndnis ihren Platz einnehmen\". VI. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED setzte auch im Berichtsjahr ihre Bem\u00fchungen fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Da die DDR \"besondere Beziehungen\" zwischen den beiden deutschen Staaten ablehnt, wurde diese \"Westarbeit\" verdeckt durchgef\u00fchrt oder als internationale Zusammenarbeit im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" dargestellt. Angeleitet und koordiniert wurde die \"Westarbeit\" unver\u00e4ndert von der \"Westabteilung\" (Abt. 70) des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Herbert H\u00c4BER ist. Ihr unterstehen die \"Westsektoren\" bei den SED-Bezirksleitungen, denen im Bundesgebiet sogenannte Patenbezirke zugewiesen sind, und die anderen in der \"Westarbeit\" t\u00e4tigen gesellschaftlichen und staatlichen Stellen der DDR. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Die besonderen Beziehungen zwischen der SED und der DKP zeigen sich auch darin, da\u00df die DKP von der \"Westabteilung\" angeleitet und massiv unterst\u00fctzt wird, w\u00e4hrend f\u00fcr die Beziehungen der SED zu ausl\u00e4ndischen \"Bruderparteien\" die Abteilung \"Internationale Verbindungen\" zust\u00e4ndig ist. Die DKP verpflichtete sich in ihrem auf dem Mannheimer Parteitag verabschiedeten Parteiprogramm, \"vor allem\" ihre Verbundenheit mit der SED zu pflegen. Am 17. April vereinbarten in Berlin (Ost) der Generalsekret\u00e4r der SED Erich HONECKER und der DKP-Vorsitzende Herbert MIES den j\u00e4hrlichen Rahmenplan f\u00fcr die Zusammenarbeit beider Parteien; dieser Rahmenplan wurde durch schriftliche Vereinbarungen der Leitungsgremien der SEDund der DKP-Bezirksorganisationen sowie durch m\u00fcndliche Absprachen ausgef\u00fcllt. Gespr\u00e4che zwischen SEDund DKP-Funktion\u00e4ren auf verschiedenen Ebenen sowie Berichte an die SED-F\u00fchrung dienten der Anleitung und Kontrolle der DKP durch die SED. 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen \"Massenorganisationen\" wie die \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) und der \"Freie Deutsche Gewerkschaftsbund\" (FDGB) und andere Institutionen der DDR waren auch 1978 bem\u00fcht, mit ihrer \"Westarbeit\" in die Bundesrepublik Deutschland hineinzuwirken. Beispielhaft daf\u00fcr sind die Aktivit\u00e4ten der FDJ, des FDGB sowie die kulturelle und wissenschaftliche \"Westarbeit\". 96","Ziele der FDJ-\"Westarbeit\" sind nach wie vor die Anleitung und Unterst\u00fctzung des \"revolution\u00e4ren Kampfes\" der \"Bruderorganisationen\" -- \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), MSB Spartakus und der \"Freien Deutschen Jugend Westberlins\" (FDJW) -- sowie die \"Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials\" in anderen Jugendverb\u00e4nden. Dem dienten zahlreiche Gespr\u00e4che zwischen FDJ und \"Bruderorganisationen\" auf allen Ebenen sowie die Entsendung von SDAJund MSB-Delegationen in die DDR, so auch zum \"Internationalen Freundschaftslager\" des Zentralrates der FDJ im Juli in Erfurt. Unver\u00e4ndert eng waren die \"freundschaftlichen\" Kontakte zwischen der FDJ und dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB); beide Verb\u00e4nde erneuerten im Oktober die Vereinbarung \u00fcber ihre Zusammenarbeit und verurteilten dabei \"Antikommunismus, Antisowjetismus und Revanchismus\". Auch 1978 f\u00fchrte das \"INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrum e.V.\" der DDR zahlreiche \"Studienund Informationsreisen\" vor allem f\u00fcr Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland durch. Au\u00dferdem betreute \"INTERNATIONAL\" einige von der DKP organisierte Studiendelegationen w\u00e4hrend ihres DDR-Aufenthaltes. Im Rahmen ihrer \"kulturellen Westarbeit\" entsandte die SED wiederum -- teils namhafte -- Theaterund Musikensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen anl\u00e4\u00dflich des \"Internationalen Tages der Frau\" (8. M\u00e4rz), des 1. Mai und des \"Internationalen Tages des Kindes\" (1. Juni). Auf einer BRECHT-Feier der DKP (10. Februar in Augsburg) trat das Volkstheater Rostock auf. Die Dresdner Philharmonie spielte auf drei DKP-Veranstaltungen (\"Arbeiterkonzerte\"), die unter dem Motto standen: \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle Demokraten, die vom Berufsverbot betroffen sind\" (Neu-Isenburg 24. November, D\u00fcsseldorf 2. Dezember, Duisburg 3. Dezember). Das \"Institut f\u00fcr internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) -- das f\u00fcr das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung leistet, die auch f\u00fcr die \"Westarbeit\" genutzt wird -- entsandte wiederum seine \"Reisekader\" zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten im Bundesgebiet. Dabei sollte bei den Gespr\u00e4chspartnern f\u00fcr die Politik der DDR geworben und Informationen gesammelt werden. Das IPW unterhielt unver\u00e4ndert enge Kontakte zum Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW f\u00fcr seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und Einreisen von DDR-Funktion\u00e4ren Im Berichtsjahr reisten wiederum zahlreiche Funktion\u00e4re der DKP, ihrer Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflu\u00dfter Vereinigungen zu Einzelund Gruppengespr\u00e4chen in die DDR. Umgekehrt kamen zahlreiche SEDund andere DDR-Funktion\u00e4re -- u.a. zum DKP-Parteitag eine SED-Delegation, der drei Mitglieder des Politb\u00fcros und der Leiter der \"Westabteilung\" des ZK der SED sowie etwa 50 weitere Personen angeh\u00f6rten -- in die Bundesrepublik Deutschland. 97","VII. \"Neue Linke\" 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner \u00dcberblick Im Berichtsjahr entwickelte sich die \"Neue Linke\" --zahlreiche unterschiedlich ausgerichtete und teilweise sich befehdende linksextremistische Gruppen, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen -- sehr unterschiedlich. Politische Bedeutung, Schlagkraft und Gesamtmitgliederzahl der dogmatischen kommunistischen Gruppen der \"Neuen Linken\" (\"K-Gruppen\") gingen erstmals zur\u00fcck. Ursache daf\u00fcr d\u00fcrfte die anhaltende \u00dcberforderung der Mitglieder verbunden mit dem Ausbleiben von Erfolgen sowie der Zerfall des Maoismus (Entwicklungen in China, Indochina und Albanien) sein. Wegen ihrer straffen Organisation blieben die \"K-Gruppen\" aber die handlungsf\u00e4higsten Kr\u00e4fte innerhalb der \"Neuen Linken\". Der organisierte Trotzkismus, der schon in den letzten Jahren nach Spaltungen geschw\u00e4cht war, blieb weiter erfolglos. Die Anziehungskraft der undogmatischen \"Neuen Linken\", die in den Vorjahren einen deutlichen Aufschwung erlebte, hat zwar kaum nachgelassen. Zunehmende Diskussionen \u00fcber die \"Perspektivlosigkeit\" \"alternativer Strategien\" scheinen jedoch anzudeuten, da\u00df auch diese Bewegung ihren H\u00f6hepunkt \u00fcberschritten hat. Viele Gruppen der \"Neuen Linken\" traten wiederum offen daf\u00fcr ein, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele gewaltt\u00e4tige Kampfformen anzuwenden. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die allgemeine Krise innerhalb der dogmatischen \"Neuen Linken\" schw\u00e4chte auch die vier Kernorganisationen, die \u00fcber Untergliederungen in fast allen Bundesl\u00e4ndern verf\u00fcgen; es sind dies der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW), nach wie vor militanteste, mitgliederst\u00e4rkste und finanzkr\u00e4ftigste \"K-Gruppe\", der \"Kommunistische Bund\" (KB), die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML). Die neue Politik der KP Chinas und ihr Streit mit der \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA) hat die ideologischen Gegens\u00e4tze zwischen den deutschen \"K-Gruppen\" versch\u00e4rft. KBW und KPD orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KP Chinas, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die KPD/ML ist keine \"maoistische\" Partei mehr: Als \"Bruderpartei\" der PAA griff sie nicht nur die Entwicklung in China zunehmend heftiger an, sondern verurteilte auch die Ideen MAO TSETUNGs. Der KB, der seit Jahren alle Formen des \"realen Sozialismus\" kritisiert, sucht eine neue \"revolution\u00e4re Linie\". Gemeinsam ist den dogmatischen Kernorganisationen der \"Neuen Linken\", von denen jede selbst der marxistisch-leninistische \"Vortrupp der Arbeiter98","l\u00e4^&z ifc J? } :t? IM * V Militante Aktionen der \"Neuen Linken\"","klasse\" sein will, die Ablehnung der \"sozialimperialistischen Supermacht\" Sowjetunion und ihrer \"deutschen Agenturen\" SED, DKP und SEW. Im Berichtsjahr fanden in \"K-Gruppen\" heftige interne Richtungsk\u00e4mpfe statt. Zu den Ursachen und Folgen dieser Auseinandersetzungen geh\u00f6rten zahlreiche Austritte. Trotzdem verlangten die \"K-Gruppen\" weiterhin von ihren Mitgliedern strikte Disziplin und hohe Opferbereitschaft. 2. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 2.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Der prochinesische KBW trat unver\u00e4ndert f\u00fcr die \"Vorbereitung der proletarischen Revolution und des bewaffneten Aufstandes in Westdeutschland und Westberlin\" ein. Dazu erkl\u00e4rte der Sekret\u00e4r seines Zentralen Komitees (ZK), Hans Gerhard SCHMIERER, es g\u00e4be keinen Grund, diese \"revolution\u00e4re Linie\" zu revidieren (\"Kommunismus und Klassenkampf\" Nr. 8 u. 10/78). Der KBW entsandte vom 16. November bis 13. Dezember eine Delegation nach China und Kambodscha; sie f\u00fchrte Gespr\u00e4che mit Vertretern des ZK der KP Chinas und dem Vorsitzenden der KP Kambodschas. \"Angriffe\" und \"offene Sabotage\" der \"Rechten\" im KBW f\u00fchrten nach einer Erkl\u00e4rung des ZK des KBW den Verband in eine \"tiefe Krise\". Etwa ein Drittel der Mitglieder -- darunter auch f\u00fchrende Funktion\u00e4re -- trat aus. Die Zahl der KBW-Mitglieder fiel auf etwa 2.300 (1977: 2.500); den rund 800 Austritten standen etwa 600 Neuaufnahmen, \u00fcberwiegend Mitglieder von Nebenorganisationen, gegen\u00fcber. Wegen Kadermangels verringerte der KBW die Zahl der Bezirksorganisationen auf 38 (1977: 41), die wie bisher in drei Regionalverb\u00e4nden (Nord, Mitte, S\u00fcd) zusammengeschlossen sind. Die KBW-Zentrale in Frankfurt/M. und der \u00fcbrige Parteiapparat wurden weiter ausgebaut; dazu geh\u00f6rt auch eine \"Internationale Nachrichtenkette\" mit Auslandsb\u00fcros in Br\u00fcssel, Rom, London und Wien. Die Auflage des KBW-Zentralorgans \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ), das seit Juni in 38 Bezirksausgaben erscheint, lag unver\u00e4ndert bei 32.000 Exemplaren, die des monatlich erscheinenden theoretischen Organs \"Kommunismus und Klassenkampf\" bei 10.000 Exemplaren. Auch bei den Nebenorganisationen des KBW-\"Kommunistische Jugendb\u00fcnde\" (KJB); \"Kommunistische Hochschulgruppen\" (KHG); \"Gesellschaften zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe\" (GUV), in denen Intellektuelle organisiert sind; \"Soldatenund Reservistenkomitees\" (SRK -- vgl. Ziff. VI.7.) -- und in den vom KBW beeinflu\u00dften \"Komitee und Initiativen gegen den SS 218\" gingen die Mitgliederzahlen erheblich zur\u00fcck. Zusammen hatten diese Organisationen Ende 1978, einschlie\u00dflich Doppelmitgliedschaften, etwa 2.500 Mitglieder (1977: etwa 5.800). 2.2 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der KB, der sich bisher kein schriftliches Programm gegeben hat, beruft sich in seinem Statut auf den Marxismus-Leninismus und dessen Weiter100","Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch! Proletarier aller Lander \" \" ^ nntpirdruckte V\u00f6lker vereinigt euch! Kommunistische \\| Zenlralorgan des Kommunistischen Bundes Weildeutschlar | Die Propagandamaschine derd, Zltag Unterst\u00fctzt den Lohnkampf il P$?^(tm)?UM*(tm)*:J(r) Volksmiliz # itung der Sprecnerrate Nord. Mitte, S\u00fcd des Soldatenund Reservistentages IV. Quartal 1978 tarier aller Lani-tor wo\"\"!-!Solldirlt\"\"\"dr\"\"\"n an: Batrlabarat dar VW-Warka, V\\W und an dl\" l GM-Bezirksleitung Hannover, QrayarttJ I \"nierdruckte V\u00f6lker \"ereinigt euchl \" * * \" euch! P-oleurie, aner Lande, und Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch! froietanci . . . . . . D 21902 E Kommunistische Volkszeitung \\ Kommunismus und Klassenkampf 7/78 7\"ninlo>nn dB Koflimunntudicn Bunds Wnidoiudibnd (KBW) - Autgibc Sud * * >\"\"^'M^ Mit Camp David hat sich der alte Kampf um den Nahen Osten blo\u00df erneut versch\u00e4rft \" * ' -- U.\u00dcMI I luK\u00dcKhc Antrifft auf den Ubaoao rs.-iz* Is-sJsS Volksmiliz & KS -- -M*-,.!.,*. lirmMKI.\"tofrWF r isgleich7 IMenstau! D b Mittwoch sglr--\"\"-ri'.\" - SSS! Kommunistische Volkszeitung S3x\"*S3P Gegen den BAf OG-Beschlu\u00df der Regierung: 100 DM mehr f\u00fcr alle BAf\u00f6G-Bezieher, 1500 DM Kl lern frei betrag olksmlllz.Materialblatt SS3ES&&& Hasarvistankcmli,\" * * ort, MKI*. S\u00fcd nddas i. Quartal 19? kommunistische Volkszeitung Betriebssusgabp d e r Zelle Stadiverwaltung des KBW Beiirk Frankfurt/S\u00fcdhessen Hrsg, : Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Betriebszelle S u d (Verwaltung -Vtrii\"--\" - - 4,5% - ein vertretbarer Kompromi\u00df? ffff V 1 \u00fc\u00dcSlv KBW-Agitation _","entwicklung durch MAO TSETUNG. Er kritisierte wiederum alle Modelle des \"realen Sozialismus\" sowie alle herrschenden kommunistischen Parteien und forderte offen, der Staat m\u00fcsse \"zerschlagen\" werden, weil noch nie \"durch eine parlamentarische Mehrheit der Weg zum Sozialismus ge\u00f6ffnet worden w\u00e4re\" (\"Arbeiterkampf\" vom 12. 6. 78). Der KB, der weite Bereiche seiner Organisation und die Zusammensetzung seines \"leitenden Gremiums\" nach wie vor geheim h\u00e4lt, geriet in eine Krise, die seine Aktivit\u00e4ten l\u00e4hmte und mit einer Austrittswelle verbunden war. Das theoretische Organ des KB \"Unser Weg\" erschien mit zwei Extra-Ausgaben \"Wie geht's weiter im KB?\", in denen offene Kritik an der bisherigen Linie und den bestehenden Organisationsprinzipien ge\u00fcbt wurde. Eine f\u00fcr das Jahr 1979 geplante erste Delegiertenkonferenz soll \u00fcber den k\u00fcnftigen Weg des Bundes beraten. Der KB verf\u00fcgt \u00fcber Gruppen, St\u00fctzpunkte und Kontaktadressen in allen Bundesl\u00e4ndern. In Hamburg, wo sein Schwerpunkt liegt, hatte er Ende 1978 etwa 750 aktive Anh\u00e4nger (1977: 900). Die Auflage des KB-Zentralorgans \"Arbeiterkampf\", das 14t\u00e4glich erscheint, sank auf 12.500 Exemplare (1977: 24.000). An den Hochschulen vertraten \u00f6rtlich selbst\u00e4ndige Studentengruppen die Politik des KB, so der \"Sozialistische Studentenbund\" (SSB) in Hamburg und Berlin (West) und der \"Kommunistische Hochschulbund\" (KHB) in G\u00f6ttingen. Insgesamt haben diese Gruppen, deren gemeinsames Organ die Studentenzeitung \"Solidarit\u00e4t\" ist, nur noch etwa 150 Mitglieder. Ende September trennte sich der KB von seiner bisher st\u00e4rksten Jugendgruppe, dem \"Sozialistischen Sch\u00fclerbund\" (SSB) in Hamburg, wegen dessen \"politischideologischen Zerfalls\". 2.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die KPD trat unver\u00e4ndert f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" ein, bei der der \"b\u00fcrgerliche Staatsapparat\" mit seinem \"degenerierten\" Parlamentarismus \"gewaltsam zerschlagen\" werden soll, und ordnete sich der politischen Linie des KP Chinas unter. Im Juni besuchte eine Delegation des KPD-Zentralkomitees China; sie wurde auch von dem Vorsitzenden der KP Chinas HUA KUO-FENG empfangen. Die KPD gliedert sich nach wie vor in sechs Regionalkomitees (BadenW\u00fcrttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Wasserkante und Westberlin) und die Bezirksleitung S\u00fcdbaden, denen insgesamt vierzehn Ortsleitungen nachgeordnet sind (1977: 17). Die Zahl der KPD-Mitglieder sank auf 550 (1977: 700). Der Verkauf des KPD-Zentralorgans \"Rote Fahne\" ging nach eigenen Angaben soweit zur\u00fcck, da\u00df die Erl\u00f6se die Herstellungskosten nicht mehr decken. Auch die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen waren r\u00fcckl\u00e4ufig. 2.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) Die KPD/ML trat unver\u00e4ndert daf\u00fcr ein, die bestehende Ordnung gewaltsam zu beseitigen und die \"Diktatur des Proletariats\" zu errichten. Sie distanzierte sich von MAO TSETUNG, dem sie Fehler vorwarf und den Rang 102","eines \"Klassikers\" des Marxismus-Leninismus aberkannte; erneut kritisierte sie die Entwicklung in China als \"revisionistisch\" und bekannte sich zur \"f\u00fchrenden Rolle\" der \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA). Mehrere KPD/ ML-Delegationen reisten nach Albanien, dem \"Vaterland aller Werkt\u00e4tigen\". Zum Jahresende fand konspirativ der IV. Parteitag der KPD/ML statt, der ein neues Programm und ein neues Statut verabschiedete. Darin sind keine Bez\u00fcge auf MAO TSETUNG mehr enthalten. Die KPD/ML (Zentralorgan: \"Roter Morgen\", Wochenauflage unver\u00e4ndert 10.000) gliedert sich wie bisher in drei Sektionen: \"Deutsche Bundesrepublik\" (umfa\u00dft die Landesverb\u00e4nde Nord, Mitte, S\u00fcd mit 12 Landesbezirksverb\u00e4nden), \"Westberlin\" und \"DDR\". Die Mitgliederzahl der KPD/ML fiel auf 600 (1977: 800). Lediglich zur Abschlu\u00dfveranstaltung des \"Rote GardeKongresses\" (13. Mai in D\u00fcsseldorf) konnte die Partei etwa 2.000 Teilnehmer mobilisieren. Die KPD/ML st\u00fctzte sich weiterhin auf ihre Jugendorganisationen \"Rote Garde\" (Gesamtmitgliederzahl: 450 -- Organ: \"Roter Rebell\"); die Gruppen des \"Kommunistischen Studentenbundes/Marxisten-Leninisten\" sind als \"Rote Garde-Hochschulgruppen\" direkt dem Jugendverband unterstellt worden. 2.5 Sonstige Organisationen Neben den vier bundesweit organisierten dogmatischen Gruppen sind kleinere kommunistische Gruppen t\u00e4tig, die zum Teil \u00fcber Nebenorganisationen verf\u00fcgen. Die Mehrzahl dieser Gruppen hatte im Berichtsjahr nur regionale oder \u00f6rtliche Bedeutung; lediglich zwei Kernorganisationen verf\u00fcgten \u00fcber einen gewissen \u00fcberregionalen Einflu\u00df. Der \"Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) -- Zentralorgan \"Rote Fahne\" -- bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und den MAOTSETUNG-Ideen, lehnte jedoch die neue Politik der KP Chinas als \"Wind von rechts\" ab. Der KABD und seine Nebenorganisationen \"Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) und \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) traten haupts\u00e4chlich mit Zeitungen und Flugbl\u00e4ttern an die \u00d6ffentlichkeit. Die Pressefeste des RJVD-Organs \"Rebell\" Ende November in Dortmund und N\u00fcrnberg besuchten jeweils etwa 1.200 Personen. Der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) -- Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" --, der MAO TSETUNG nach wie vor f\u00fcr einen \"Klassiker des Marxismus-Leninismus\" h\u00e4lt, k\u00e4mpfte f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\". Er war wiederum vorwiegend in Bayern t\u00e4tig, hat jedoch auch in NordrheinWestfalen und Niedersachsen St\u00fctzpunkte. Seine Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich auf Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Mitglieder der AB-Nebenorganisation \"Kommunistischer Hochschulbund\" (KHB) kandidierten bei einigen Studentenwahlen. 103","tthtenbeivegung 'Umus von Eritrea und der weltweite Kampf fii J HS3/3S -#**.i Me/fcf & Summe Die Bedeutung der Ver\u00e4nderungen und der S\u00e4uberu, ^1 nei/e von Ministern in Rum\u00e4nion ..,.(tm) \" rVas /coster rife Queen? Mrbeiter AAeika<\u00dc presse Stimme SCHMIDT: & ARROGANTER ANGRIFF \"IIP GEWERK Kommunistische s \u00e4 s s Korrespondenz REVOLUTION herausgegeben von der Trotzk irischen Liga Deutschlands Nieder mit dem imperialistischen MordarsenaH Neutronenbombenhysterie und Abrustungsillusionen","2.6 Trotzkistische Gruppen Unter Berufung auf die Lehren TROTZKIS arbeiteten im Berichtsjahr elf untereinander und meist in sich zerstrittene Gruppen (insgesamt 880 Mitglieder) f\u00fcr die Herbeif\u00fchrung der \"permanenten Revolution\", um die \"Diktatur des Proletariats\" als \"R\u00e4tesystem\" errichten zu k\u00f6nnen; dabei bejahten sie die Anwendung \"revolution\u00e4rer Gewalt\" und forderten, auch die \"b\u00fcrokratisierten\" F\u00fchrungen in \"sozialistischen L\u00e4ndern\" durch die R\u00e4tediktatur zu ersetzen. Die wichtigsten dieser Gruppen sind: Die \"Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale\" (GIM) mit etwa 500 Mitgliedern, die sich dem \"Vereinigten Sekretariat\" in Br\u00fcssel unterordnet; ihr Zentralorgan \"was tun\" erschien mit einer Wochenauflage von 3.500 Exemplaren (1977: 4.200). Der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) mit seiner Jugendorganisation, dem \"Sozialistischen Jugendbund\" (SJB) -- insgesamt etwa 300 Mitglieder --, ist die deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees\" (IK) der IV. Internationale in London, das sich vom \"Vereinigten Sekretariat\" abgespalten hat. BSA -- Zentralorgan: \"Sozialistische Arbeiterpresse\" -- und SJB -- Organ: \"links voran\" -- agitierten vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit; so beteiligten sie sich wiederum an den \"Europ\u00e4ischen Jugendm\u00e4rschen\" des IK, die von Neapel nach Br\u00fcssel f\u00fchrten (April--November). 3. Undogmatische \"Neue Linke\" Die schwer \u00fcberschaubare undogmatische Bewegung besteht nach wie vor aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen -- oft nur lockere, kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm --, die die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, z. T. in einer langfristigen Strategie der Verwirklichung von Teilzielen, revolution\u00e4r beseitigen wollen. Dabei lehnen sie den dogmatischen Marxismus-Leninismus ab, treten f\u00fcr Spontaneit\u00e4t, Autonomie und Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" ein und wollen vor allem an der \"Basis\" (Wohngebiete, Betriebe, Hochschulen) arbeiten, um jeden Ansatz revolution\u00e4ren Widerstandes zu nutzen. Neben diesen Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" gibt es auch Zusammenschl\u00fcsse (Initiativen, Basisgruppen, Kollektive), die h\u00e4ufig unter \u00e4hnlichen Bezeichnungen arbeiten, ohne eine extremistische Zielsetzung zu vertreten. Das politische Spektrum des undogmatischen Linksextremismus reicht von Anh\u00e4ngern eines undogmatischen \"wissenschaftlichen Sozialismus\" \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re mit unterschiedlichsten Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Herausragendes Ereignis der \"Alternativbewegung\" war ein \"Nationaler Widerstandskongre\u00df: Reise nach TUNIX\" vom 27.--29. Januar in Berlin, wo die etwa 6.000 Teilnehmer er\u00f6rtern wollten, wie sie \"das .Modell Deutschland' zerst\u00f6ren\" und durch TUNIX ersetzen k\u00f6nnten. TUNIX \u00e4hnelte teil105","itarisch e n L 'nder\u00dfRD 'nkenimSof\"^78 Es soll ein Beben stattfinden, eine E.. plosion der Irren, Arbeiter, Dissidenten Frauen, Schwulen, Musikanten, Militant en, Stadtindianer, Lesben, Kommunisten, Sozialisten, Makrobioten, \u00d6kologen, Be amten, Freaks, K\u00fcnstler, Tr\u00e4umerinnen Fantasten, Fortschrittsgegner, Kiffei K\u00e4mpfer und Chaoten. Eine Explosion mitten im deutschen Sonntagsfrieden. Junix'-Kongre\u00df der \"Alternativbewegung\"","weise einem Happening. Parolen wie \"Es wird krachen, wir werden die Stadt zur Wiese machen\", \"Siemens wird brennen und anderes auch\" wurden verbreitet. Teilnehmer der TUNIX-Demonstration am 28. Januar griffen Polizisten an und verletzten 30 Beamte. Als gr\u00f6\u00dfere revolution\u00e4r-marxistische Vereinigung gingen die \"Marxistischen Gruppen\" (MG) (Organe: \"Marxistische Studentenzeitung\" und \"Marxistische Arbeiterzeitung\") aus den \"Roten Zellen\" hervor. Sie waren 1978 an 39 Hochschulorteri t\u00e4tig. Einer ihrer Arbeitsschwerpunkte ist die Schulung von Intellektuellen im \"wissenschaftlichen Sozialismus\", damit diese dem Proletariat, das f\u00fcr seinen revolution\u00e4ren Auftrag noch nicht reif sei, die notwendige revolution\u00e4re Theorie vermitteln k\u00f6nnten. Das Sozialistische B\u00fcro (SB) in Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken f\u00fcr Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolution\u00e4rer Theorien und Praktiken zu sein. Es ist durch eine besonders lockere Organisationsform gekennzeichnet. Daher gilt bei dieser Organisation in besonderem Ma\u00dfe, da\u00df aus der Zugeh\u00f6rigkeit keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die demokratische Einstellung des einzelnen gezogen werden k\u00f6nnen. Das SB hatte am Jahresende \u00fcber 1.200 Einzelmitglieder; 14 Gruppen geh\u00f6ren ihm korporativ an, etwa 20 Hochschulgruppen vertraten seine Auffassungen. Besondere Bedeutung f\u00fcr Kommunikation und Information in der \"Alternativszene\" haben nach wie vor \"linke Buchl\u00e4den\" und Verlage, von denen sich mehrere bundesweit im \"Verband des linken Buchhandels\" und in der \"Arbeitsgemeinschaft Alternativer Verlage und Autoren\" zusammengeschlossen haben. Beide Zusammenschl\u00fcsse werden von undogmatischen \"Neuen Linken\" beeinflu\u00dft. Hinzu kommen die vielen lokalen \"Alternativzeitungen\", von denen etwa 50 eine linksextremistisch beeinflu\u00dfte Arbeitsgemeinschaft bilden. \"Linke Buchl\u00e4den\" vertrieben h\u00e4ufig Gewaltliteratur, einzelne \"Alternativzeitungen\" druckten auch Erkl\u00e4rungen terroristischer Gruppen ab. 4. T\u00e4tigkeit an den Hochschulen Die Hochschulen bildeten auch im Berichtsjahr ein wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld der \"Neuen Linken\", die ihre Anh\u00e4nger \u00fcberwiegend unter den Studenten rekrutiert. Dabei gewannen die undogmatischen Gruppen wieder weit mehr W\u00e4hler als die kommunistischen Studentengruppen der \"Neuen Linken\" (\"K-Gruppen\")-. W\u00e4hrend der Anteil der \"K-Gruppen\" an den Sitzen in den Studentenparlamenten nahezu unver\u00e4ndert bei 3 % (1977: 2,8%) lag, vergr\u00f6\u00dferten die undogmatischen Gruppen ihren Anteil auf 16,9% (1977: rd. 13,2%). In den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen erreichten die \"KGruppen\" 1,5% (1977: 0,6%) der Sitze. Die undogmatischen Gruppen steigerten ihren Anteil auf 15,8% (1977:13,6 % ) . Damit ist der Anteil der \"Neuen Linken\" insgesamt an den Sitzen der Studentenparlamente und der Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse wiederum angestiegen. Die studentischen \"K-Gruppen\" waren nicht nur in den Studentenvertretungen weitgehend isoliert, sondern b\u00fc\u00dften auch Mitglieder ein und waren nur noch selten zu gr\u00f6\u00dferen Aktionen f\u00e4hig. 107","Hochschulgruppen des KBW, die \u00fcberwiegend als \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) auftreten, sind zwar immer noch an 42 Hochschulen t\u00e4tig, verloren aber die H\u00e4lfte ihres Mitgliederbestandes; er betrug am Jahresende etwa 800 (1977: 1.600). Die Mitgliederzahl des \"Kommunistischen Studentenbundes\" (KSV) der KPD ging auf 400 (1977: 700) zur\u00fcck. Der KSV war nur noch an 23 Hochschulen aktiv (1977: 30). Undogmatische Gruppen der studentischen \"Neuen Linken\" artikulierten erfolgreich Mi\u00dfstimmungen in der Studentenschaft, Kritik gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse, Unmut \u00fcber b\u00fcrokratische Mi\u00dfst\u00e4nde an Hochschulen, Abneigung gegen den \"b\u00fcrokratisierten\" und \"repressiven\" Sozialismus in den Ostblockstaaten und China sowie den \"sterilen Dogmatismus\" der kommunistischen Studentengruppen der orthodoxen und der \"Neuen Linken\". Die studentische \"Neue Linke\" k\u00e4mpfte auch 1978 gegen die Hochschulgesetzgebung, gegen Regelstudienzeiten und gegen \"Repression\" in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings haben Umfang und Ausma\u00df ihrer hochschulpolitischen Aktivit\u00e4ten abgenommen, ebenso die Zahl gewaltt\u00e4tiger Aktionen im Hochschulbereich. Die Zahl der erkannten Gewaltaktionen nahm mit 42 stark ab (1977: 146); an sieben Aktionen waren KBWAnh\u00e4nger beteiligt (1977: 50). 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" waren weiterhin -- wenn auch meist vergeblich -- bem\u00fcht, durch \"systematische Arbeit\" in den Betrieben Fu\u00df zu fassen. Im Berichtsjahr wurden 100 Betriebszellen des KBW -- hinzu kommen noch KBW-\"Branchenzellen\" (1977: 150 -- ohne Branchenzellen), 60 Zellen der KPD/ML (1977: 49) und 30 Zellen der KPD (1977: 34) bekannt. 110 Betriebszeitungen des KBW (1977: 110), 77 der KPD/ML (1977: 93) und 35 Betriebszeitungen der KPD (1977: 46) wurden herausgegeben. W\u00e4hrend der Arbeitsk\u00e4mpfe -- insbesondere beim Stahlarbeiterstreik -- verst\u00e4rkten diese kommunistischen Gruppen ihre Agitation; dabei griffen sie die \"Abwiegelungspolitik\" der Gewerkschaften an und forderten den \"Vollstreik\". Die \"Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition\" (RGO) der KPD/ML trat nach eigenen Angaben in \u00fcber 20 Mittelund Gro\u00dfbetrieben mit eigenen Listen an und will insgesamt mehr als 60 Betriebsratssitze errungen haben. Die KPD/ML sah in diesem Ergebnis vor allem einen Ausdruck des Protests gegen die Gewerkschaften. Deshalb erkl\u00e4rte sie, die \"relativ hohen Stimmenanteile\" der RGO-Listen k\u00f6nnten \"sicher nicht als Stimmen f\u00fcr die Revolution und den Sozialismus\" gewertet werden. Im November wurden die RGO-Gruppen zu einer bundesweiten \"Massenorganisation\" zusammengeschlossen; diese soll innerhalb und au\u00dferhalb der Gewerkschaften mit \"revolution\u00e4rer Taktik\" gegen den \"DGB-Apparat und alle anderen Verr\u00e4ter\" vorgehen. Die RGO gab bekannt, sie verf\u00fcge \u00fcber mehr als 50 \u00f6rtliche Gruppen; mehr als 100 ihrer Anh\u00e4nger geh\u00f6rten Betriebsund Personalr\u00e4ten an. 108","Bei den Versuchen, die Gewerkschaften zu unterwandern, waren den Anh\u00e4ngern der \"Neuen Linken\" wiederum kaum Erfolge beschieden; die Abwehrma\u00dfnahmen der Gewerkschaften trafen sie empfindlich. In dem \"Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschl\u00fcssen\", das vom KGB dem \"IM. Internationalen RUSSELL-Tribunal\" zugeleitet wurde, hei\u00dft es: Mit dem \"rigorosen Ausschlu\u00dfterror\" (Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse), dem Tausende zum Opfer gefallen seien, liquidiere die Gewerkschaftsf\u00fchrung jegliche oppositionelle Aktivit\u00e4t. 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1978 bem\u00fcht, die Bewegung gegen Kernkraftwerke f\u00fcr ihre revolution\u00e4ren Ziele zu mi\u00dfbrauchen. Da jedoch im Berichtsjahr im Bundesgebiet keine Gro\u00dfdemonstrationen gegen Anlagen der Atomwirtschaft stattfanden, fehlte ihnen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr spektakul\u00e4re militante Aktionen. Die Aktivit\u00e4ten militanter Kernkraftgegner richteten sich vor allem gegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der gewaltt\u00e4tigen Gro\u00dfaktion in Grohnde (19. M\u00e4rz 1977). H\u00f6hepunkt bildete eine Demonstration (3.000 Teilnehmer) am 25. Februar in Hannover, zu der auch Gruppen der \"Neuen Linken\" aufgerufen hatten. Deutsche und ausl\u00e4ndische Linksextremisten arbeiteten zusammen. Zu einer internationalen Demonstration am 4. M\u00e4rz gegen die Urananreicherungsanlage in Almelo/Niederlande hatten in der Bundesrepublik au\u00dfer B\u00fcrgerinitiativen auch der KB, die KPD und die trotzkistische GIM aufgerufen. 7. Agitation gegen die Bundeswehr Die gegen die Bundeswehr gerichtete \"Antimilitarismusarbeit\" der \"Neuen Linken\" wird nur noch vom KBW in nennenswertem Umfang betrieben. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 2.999 Aktionen (Flugblatt-, Plakataktionen, Demonstrationen usw.) der \"Neuen Linken\" bekannt (1977: 3.414); davon wurden rund 2.650 vom KBW und seinen Nebenorganisationen durchgef\u00fchrt (1977: 2.819), von der KPD/ML 181 (1977: 211) und von der KPD 46 (1977: 115). Der KBW st\u00fctzte sich dabei vor allem auf seine \"Soldatenund Reservistenkomitees\" (SRK), die in 38 Bezirken -- mit 63 \u00f6rtlichen Sektionen -- zusammengefa\u00dft sind. Etwa 600 KBW-Anh\u00e4nger arbeiten darin regelm\u00e4\u00dfig mit. Die SRK-Sprecherr\u00e4te gaben viertelj\u00e4hrlich ein zentrales Organ \"Volksmiliz\" heraus -- Auflage 65.000 Exemplare (Eigenangabe); daneben erschienen unregelm\u00e4\u00dfig und in geringer Auflage \u00f6rtliche Ausgaben der \"Volksmiliz\". Die SRK hielten zum Jahresende (26. bis 31. Dezember) in Berlin, Mainz und M\u00fcnchen ihre \"Musikund Kulturtage\" ab. 8. Verurteilungen 1978 wurden 69 Mitglieder oder Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" wegen Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivit\u00e4ten rechtskr\u00e4ftig verurteilt. In 12 F\u00e4llen wurden Freiheitsstrafen verh\u00e4ngt; die h\u00f6chste Frei109","i^r^\" ,*. , \" -t ^%* ,*M * W z&\"i Militante Aktionen der \"Neuen Linken\"","heitsstrafe mit acht Monaten erhielten der KPD-Funktion\u00e4r Thomas LUCZAK u.a. wegen Verunglimpfung des Staates in mehreren F\u00e4llen, \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung. 57 Personen erhielten Geldstrafen von 10 bis 200 Tagess\u00e4tzen; zur h\u00f6chsten Geldstrafe von 200 Tagess\u00e4tzen (insgesamt 7.000 DM) wurde die KBW-Funktion\u00e4rin Helga ROSENBAUM wegen Beleidigung in f\u00fcnf F\u00e4llen verurteilt. VIII. Beurteilung Die linksextremistischen Kr\u00e4fte konnten auch 1978 wegen ihres vergleichsweise geringen Potentials und des unbedeutenden Einflusses in der Bev\u00f6lkerung die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht ernsthaft gef\u00e4hrden. Die am sowjetischen Kommunismus orientierte DKP blieb mit unver\u00e4ndert ca. 42.000 Mitgliedern zwar st\u00e4rkste linksextremistische Partei, ihre Beteiligung an vier Landtagswahlen zeigte jedoch erneut ihren geringen Erfolg bei dem Bem\u00fchen, breite Bev\u00f6lkerungsschichten f\u00fcr ihre Politik zu gewinnen: Bei allen vier Wahlen verlor die DKP Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl. In keinem Falle konnte sie mehr als 1 % der Stimmen erringen. Ohne die andauernde erhebliche politische und vor allem finanzielle Unterst\u00fctzung durch die DDR w\u00e4re die DKP weitgehend bedeutungslos. Betr\u00e4chtliche Mitgliederverluste, interne Richtungsk\u00e4mpfe sowie teilweise Schwierigkeiten in der politischen Orientierung minderte die politische Bedeutung der dogmatischen Gruppen der \"Neuen Linken\" (\"K-Gruppen\"). Auch an den Hochschulen blieben diese Gruppen weiterhin bedeutungslos. Die Zahl gewaltt\u00e4tiger Aktionen im Hochschulbereich fiel gegen\u00fcber 1977 nahezu um drei Viertel. Undogmatische Linksextremisten konnten ihre Mandatsanteile in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen noch geringf\u00fcgig steigern, dennoch scheint diese Bewegung ihren H\u00f6hepunkt \u00fcberschritten zu haben. Darauf deuten neben zunehmenden Diskussionen \u00fcber die \"Perspektivlosigkeit\", \"alternativer Strategien\" r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen hin. 111","Terrorismus 1978 1. Einleitung Herausragende terroristische Anschl\u00e4ge hat es im Bundesgebiet im Jahre 1978 nicht gegeben. Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die terroristische Bedrohung weiter andauert. Die Gewaltanschl\u00e4ge deutscher Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland haben 1978 im Vergleich zum Vorjahr zwar zahlenm\u00e4\u00dfig zugenommen; sie erreichten jedoch nicht die folgenschweren Auswirkungen wie 1977 die Attentate gegen Generalbundesanwalt Buback, den Vorstandssprecher der Dresdner Bank, J\u00fcrgen Ponto, den BDIund BDA-Pr\u00e4sidenten Dr. Hanns Martin Schleyer sowie die Entf\u00fchrung einer Lufthansa-Maschine nach Mogadischu. Insgesamt ist die Zahl der Terrorakte oder solcher Anschl\u00e4ge, bei denen nach ermittelten Ergebnissen ein terroristischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, mit 52 gegen\u00fcber dem Vorjahr (48) angestiegen (1974:104, 1975: 46,1976: 30). Die Anschl\u00e4ge mit Schwerpunkten im Rhein-Main-Gebiet und in Berlin sind den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zuzurechnen; ihre Aktionen haben sich von 10 im Jahre 1977 auf 28 im Jahre 1978 nahezu verdreifacht. Die \"Bewegung 2. Juni\" trat im Jahre 1978 mit der gewaltsamen Befreiung Till Meyers aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit hervor. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr ging auch 1978 von der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), die f\u00fcr die Mordanschl\u00e4ge des Jahres 1977 verantwortlich ist, aus. Zahlreiche Anzeichen im Inund Ausland belegen, da\u00df die \"Rote Armee Fraktion\" unvermindert die Vorbereitungen f\u00fcr terroristische Aktionen fortsetzt. Die Fahndungserfolge des Jahres 1978 -- die Festnahme f\u00fchrender Gruppenmitglieder wie Angelika Speitel und Michael Knoll und die Entdeckung von mehreren konspirativen Wohnungen -- haben zwar den Mitgliederstamm geschw\u00e4cht und die Aktionsf\u00e4higkeit der Terroristen beeintr\u00e4chtigt, nicht aber zerst\u00f6rt. Im Verlauf des Jahres 1978 hat sich erneut best\u00e4tigt, da\u00df deutsche Terroristen \u00fcber ein internationales Aktionsfeld verf\u00fcgen. Insbesondere die Festnahmen deutscher Terroristen in Frankreich, Jugoslawien und Bulgarien machen die internationalen Bez\u00fcge des Terrorismus deutlich. Die internationale Solidarit\u00e4t mit deutschen Terroristen und ihren Unterst\u00fctzern setzte sich in einer Reihe von Anschl\u00e4gen auch gegen deutsche Einrichtungen und Unternehmen im Ausland fort. Die Terroristen werden durch Gruppen, wie zum Beispiel die \"Antifaschistischen Gruppen\" (Antifa-Gruppen), unterst\u00fctzt. Aus diesen Gruppen sind einzelne Mitglieder in den terroristischen Untergrund abgetaucht und zum \"Harten Kern\" der Terroristen vorgesto\u00dfen. 112","Terroranschl\u00e4ge Fahrkartenautomaten Hamburg Ordnungsamt Frankfurt / M. Israelische Firma Stadtwerke Wiesbaden \"AGREXCO.\" Frankfurt/M.","Das im Inhalt zahlreicher Publikationen erkennbare Selbstverst\u00e4ndnis terroristischer Kreise als \"revolution\u00e4re Avantgarde\" in einem \"antiimperialistischen Kampf\" war die ideologische Grundlage, auf der sich terroristische Gruppen trotz fraktioneller Abgrenzungen solidarisch f\u00fchlten. Konzeptionelle Unterschiede lagen haupts\u00e4chlich in strategischen Erw\u00e4gungen. 2. Terroristische Gruppierungen 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Zahlreiche Anzeichen im Inund Ausland belegen, da\u00df die \"Rote Armee Fraktion\" auch in den u.a. durch Fahndungserfolge der Sicherheitsbeh\u00f6rden bedingten relativen Ruhephasen die Vorbereitungen f\u00fcr terroristische Aktionen unvermindert fortsetzt. Die Festnahmen f\u00fchrender Gruppenmitglieder haben zwar den Mitgliederstand geschw\u00e4cht und neue Aufgabenverteilungen erforderlich gemacht; gleichzeitig sind jedoch Helfer aus dem Rekrutierungsbereich der RAF nachger\u00fcckt und haben sich dem bewaffneten Untergrundkampf angeschlossen. Mit ihrer Hilfe setzen die Kommandos der RAF den Aufbau einer logistischen Basis f\u00fcr den sog. \"antiimperialistischen Kampf\" fort. In den Monaten Juni/Juli f\u00fchrten die mit Haftbefehl gesuchten Christian KLAR, Adelheid SCHULZ und Willy Peter STOLL, die der \"Roten Armee Fraktion\" zuzurechnen sind, mehrere Hubschrauberfl\u00fcge durch. Einen Monat sp\u00e4ter f\u00fchrten die Ermittlungen im Anschlu\u00df an den Aufgriff Willy Peter STOLLs am 6. September 1978 in D\u00fcsseldorf ebenfalls auf die Spuren mehrerer gesuchter terroristischer Gewaltt\u00e4ter in der Bundesrepublik Deutschland. STOLL versuchte mit Waffengewalt, sich der Festnahme zu entziehen, und wurde dabei t\u00f6dlich verletzt. STOLL war u. a. verd\u00e4chtig, an der Ermordung des Bankiers J\u00fcrgen PONTO und der Entf\u00fchrung Dr. SCHLEYERS beteiligt gewesen zu sein. Eine Analyse der bei STOLL aufgefundenen Aufzeichnungen erbrachte vielf\u00e4ltige \u00dcbereinstimmungen mit den handschriftlichen Unterlagen, die bei dem im November 1976 verhafteten Siegfried HAAG sichergestellt wurden. Die verschl\u00fcsselten Eintragungen zeigten die Existenz eines umfangreichen Kontaktfeldes auf und f\u00fchrten zur Festnahme von Personen, die der Unterst\u00fctzung der \"Roten Armee Fraktion\" verd\u00e4chtigt werden. Am 24. September wurden die ebenfalls gesuchte mutma\u00dfliche Terroristin Angelika SPEITEL sowie Michael KNOLL bei Schie\u00df\u00fcbungen in einem Waldst\u00fcck in Dortmund nach einem Schu\u00dfwechsel schwerverletzt festgenommen. Eine weitere Person entkam unerkannt. Bei dem Schu\u00dfwechsel wurden ein Polizeibeamter get\u00f6tet und ein anderer verletzt. KNOLL, ein im Dezember 1977 in den terroristischen Untergrund \u00fcbergewechseltes Mitglied der \"Antifaschistischen Gruppe\" Hamburg, ist sp\u00e4ter seinen Schu\u00dfverletzungen erlegen. KNOLL und Angelika SPEITEL sind ebenfalls der \"Roten Armee Fraktion\" zuzurechnen. Am 1. November erschossen ein Mann und eine Begleiterin, die bisher noch nicht eindeutig identifiziert werden konnten, im niederl\u00e4ndischen Grenzort Kerkrade bei dem Versuch, die Grenze zu \u00fcberschreiten, einen kontrollie114","renden Zollbeamten; ein weiterer Beamter starb sp\u00e4ter an seinen schweren Verletzungen. Beide T\u00e4ter konnten mit einem gewaltsam entwendeten Fahrzug auf niederl\u00e4ndischem Gebiet entkommen. Auch hier sprechen Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df es sich um deutsche terroristische Gewaltt\u00e4ter aus der \"Roten Armee Fraktion\" gehandelt hat. Im Bundesgebiet wurden zahlreiche konspirative Wohnungen der RAF aufgefunden. Anfang 1978 wurden in Hannover zwei konspirative Wohnungen entdeckt. In einer der Wohnungen wurden Banderolen aufgefunden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Bank\u00fcberfall im September 1977 in Bremen (Beute rd. 500.000,-DM) stammen. Au\u00dferdem wurden Gegenst\u00e4nde sichergestellt, die vermuten lassen, da\u00df dort die bei dem versuchten Anschlag auf das Geb\u00e4ude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im August 1977 eingesetzte Fl\u00e4chenabschu\u00dfvorrichtung (\"Stalinorgel\") hergestellt worden ist. Schriftvergleiche anhand von Bankbelegen f\u00fcr Mieteinzahlungen deuten auf die mit Haftbefehl gesuchten Silke MAIER-WITT, Monika HELBING und Ingrid SIEPMANN hin, ferner auf Knut FOLKERTS und Christine KUBY, die sich inzwischen in Haft befinden. Monika HELBING wurde auch als vermutliche Mieterin der unter dem Namen Annerose LOTTMANNB\u00dcCKLERS angemieteten konspirativen Wohnung in Erftstadt-Liblar identifiziert. Diese Wohnung diente offensichtlich vor\u00fcbergehend als Aufenthaltsort f\u00fcr den entf\u00fchrten und sp\u00e4ter ermordeten Dr. SCHLEYER. Nach den bisherigen Untersuchungen kommen f\u00fcr die bis Januar 1978 geleisteten Mietzahlungen u.a. die gesuchten Terroristen Christian KLAR und Adelheid SCHULZ als Auftraggeber in Betracht. Eine von zwei weiteren in Hattersheim/Main-Taunus-Kreis aufgefundenen Wohnungen hat vermutlich bereits im Jahre 1975 der inhaftierte Klaus Wilhelm DORFF angemietet. F\u00fcr die zweite Unterkunft haben wahrscheinlich Silke MAIER-WITT und Christian KLAR die Miete bezahlt. Eine weitere konspirative Wohnung wurde in Mannheim aufgefunden. Eine besondere Bedeutung als St\u00fctzpunkt der RAF d\u00fcrfte einer vermutlich von Silke MAIER-WITT im April 1978 angemieteten konspirativen Wohnung in D\u00fcsseldorf zugekommen sein. Dies zeigen die aufgefundenen Waffen, logistischen und medizinischen Hilfsmittel (u. a. Per\u00fckken, Blutplasma) sowie ein technisch hochentwickeltes Funkempfangsger\u00e4t. Waffen und gef\u00e4lschte Kraftfahrzeugkennzeichen fanden sich auch in zwei Unterk\u00fcnften in Hamburg und Dortmund, in denen sich Fingerabdr\u00fccken zufolge ebenfalls gesuchte Terroristen aus der RAF aufgehalten hatten. Die propagandistische Wirkung der RAF blieb -- im Vergleich mit anderen terroristischen Gruppen -- relativ gering, nachdem ihre Aktivit\u00e4ten bereits 1977 in weiten Teilen der extremistischen Linken Kritik an dieser Art des \"bewaffneten Kampfes\" herausgefordert hatten. Der damals erhobene Vorwurf, die Aktionen der RAF seien ohne politischen Inhalt und deshalb schwer vermittelbar gewesen, bestimmte weiterhin das Verh\u00e4ltnis zwischen undogmatischen, zumeist spontaneistischen Kreisen der \"Neuen Linken\" und der Stadtguerilla. Die dar\u00fcber entstandene Diskussion hatte zur Folge, da\u00df sich militante Bereiche der undogmatischen Linken verst\u00e4rkt dem \"massenorientierten\" Konzept der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zuwendeten (vgl. unter Nr. 2.3). Kritik am aktiv operierenden Teil der RAF \u00e4u\u00dferte der wegen seiner Beteiligung am terroristischen \u00dcberfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm 115","zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Karl-Heinz DELLWO. In einem Kassiber, der bei dem am 11. Mai in Paris festgenommenen Stefan WISNIEWSKI sichergestellt wurde, kritisierte DELLWO insbesondere die Entf\u00fchrung der mit Urlaubern besetzten Lufthansa-Maschine \"Landshut\" nach Mogadischu. Er bezeichnete diese Tat als einen taktisch unklugen Versto\u00df gegen den Grundsatz, da\u00df sich Aktionen der RAF \"niemals gegen das Volk richten\" sollten. Daneben enth\u00e4lt der Kassiber Anregungen f\u00fcr weitere terroristische Aktivit\u00e4ten. Die in den Niederlanden 1977 festgenommenen und im Oktober an die Bundesrepublik Deutschland ausgelieferten RAF-Mitglieder Knut FOLKERTS, Christoph WACKERNAGEL und Gert SCHNEIDER lie\u00dfen Erkl\u00e4rungen verbreiten, in denen sie sich weiterhin f\u00fcr den \"bewaffneten Kampf\" einsetzten. Daneben forderten sie die Ausweitung des \"internationalen antiimperialistischen Kampfes\" auch auf die Niederlande. Es sei dort aber \"nicht Aufgabe der RAF\", sondern \"holl\u00e4ndischer Antifaschisten\", \"den Kampf auf allen Ebenen zu organisieren\" und \"illegale Widerstandsstrukturen\" aufzubauen. 2.2 \"Bewegung 2. Juni\" Neben der \"Roten Armee Fraktion\" trat die terroristische \"Bewegung 2. Juni\", deren Mitglieder im Fr\u00fchjahr 1975 den Berliner Politiker Peter LORENZ entf\u00fchrt hatten, mit der gewaltsamen Befreiung Till MEYERS aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit erneut hervor. Damit gelang wieder einem Mitglied dieser Gruppe die Flucht, nachdem bereits 1976 vier weibliche Mitglieder der \"Bewegung 2. Juni\" aus der Frauenhaftanstalt Berlin-Tiergarten entweichen konnten. Ein Justizwachtmeister verhinderte, da\u00df zwei Frauen, die unter Vorlage gef\u00e4lschter Rechtsanwaltsausweise in die Haftanstalt gelangt waren, au\u00dfer Till MEYER auch Andreas VOGEL befreiten. MEYER wurde Ende Juni in Bulgarien zusammen mit den drei mutma\u00dflichen deutschen Terroristinnen Gudrun ST\u00dcRMER, Gabriele ROLLNIK und Angelika GODER wieder festgenommen und unmittelbar darauf den deutschen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben. Eine auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, von linksextremistischen Schweizer Zeitungsredaktionen gemeinsam herausgegebene \"Dokumentation zur Situation von Gabi KR\u00d6CHER und Christian M\u00d6LLER im Berner Amtshaus\" erl\u00e4utert die Entwicklung der \"Bewegung 2. Juni\" und f\u00fchrt aus, da\u00df die genannten Terroristen neben anderen Gruppenmitgliedern nunmehr den \"antiimperialistischen Kampf\" der \"Roten Armee Fraktion\" vertreten. U. a. im Rahmen der Ermittlungen zur Aufkl\u00e4rung der gewaltsamen Befreiung stie\u00df die Polizei in Berlin (West), G\u00f6ttingen und Wien auf konspirative Wohnungen, die Mitgliedern der \"Bewegung 2. Juni\" als Aufenthaltsort gedient hatten. Fingerabdrucke in der Wohnung in Wien best\u00e4tigten, da\u00df Angeh\u00f6rige der \"Bewegung 2. Juni\" an der Entf\u00fchrung des Industriellen Walter PALMERS im November 1977 beteiligt waren; ferner fand sich dort ein Teil des hohen L\u00f6segeldes, das die Entf\u00fchrer wenige Tage nach der Geiselnahme erhalten hatten. Ver\u00f6ffentlichungen von Mitgliedern der \"Bewegung 2. Juni\" lie\u00dfen offenbar werden, da\u00df Fraktionen innerhalb dieser Gruppe sich an unterschiedlichen 116","strategischen Konzepten orientieren. Ein Teil, dem die inhaftierten Fritz TEUFEL, Gerald KL\u00d6PPER, Ralf REINDERS und Ronald FRITZSCH angeh\u00f6ren, legte seine Vorstellungen in zwei Publikationen dar, die unter den Titeln \"Brief aus Moabit\" und \"die unbeugsamen von der spree\" ab Februar bzw. November verbreitet wurden. Die Verfasser, die sich in der ersten Schrift als \"Revolution\u00e4re Guerilla-Opposition aus der Konkursmasse der Bewegung 2. Juni\" bezeichnen, propagieren -- \u00e4hnlich wie \"Revolution\u00e4re Zellen\" -- den \"bewaffneten Kampf\" u. a. als \"Sabotage gegen die Funktionen von Herrschaft\" in verschiedenen Gesellschaftsbereichen. Sie r\u00e4umen ein, da\u00df terroristische Gruppen gegenw\u00e4rtig noch isoliert sind. Deshalb m\u00fcsse sich der Kampf \"aus dem allt\u00e4glichen Widerstandsverhalten herausbilden\", um so den Interessen der \"Massen\" zu dienen und deren Unterst\u00fctzung zu finden. Ein anderer Teil der \"Bewegung 2. Juni\" ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rungen, die weitgehend mit dem mehr \"internationalistisch\" ausgerichteten Programm der RAF \u00fcbereinstimmten und sich f\u00fcr den \"bewaffneten Widerstand\" als \"strategische Verl\u00e4ngerung des Befreiungskampfes\" von V\u00f6lkern der Dritten Welt aussprachen. Diese Position vertraten u.a. die in der Schweiz festgenommenen und dort inhaftierten Gabriele KR\u00d6CHER-TIEDEMANN und Christian M\u00d6LLER sowie der im Mai aus einer Berliner Haftanstalt befreite und bald darauf in Bulgarien erneut verhaftete Till MEYER. Eine \u00fcberwiegend in militanten periodischen Schriften abgedruckte Stellungnahme zu seiner Ergreifung beendet MEYER mit dem Aufruf: \"es lebe die antiimperialistische guerilla! Wir Werden Siegen!\" 2.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die eigenst\u00e4ndig operierenden \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) haben 1978 den \"Bewaffneten Kampf\" fortgesetzt und mit ihrer publizistischen Agitation neue gesellschaftspolitische Themen aufgegriffen. Mit ihren Einzelaktionen (Gesamtzahl 1978: 28; 1977: 10) erreichten sie zwar nicht die schwerwiegenden Auswirkungen der letzten RAF-Attentate des Jahres 1977; ihre auf Breitenwirkung in bestimmten Bev\u00f6lkerungsschichten angelegte Strategie bedeutet jedoch langfristig eine ebenso gro\u00dfe Gefahr. Anfang des Jahres ver\u00fcbten die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" in Anlehnung an fr\u00fchere Aktionen mehrere Anschl\u00e4ge gegen Einrichtungen und Bedienstete regionaler Verkehrsbetriebe. In einem Bekennerschreiben (Anschlag auf die Stadtwerke Wiesbaden) begr\u00fcndeten sie das Vorgehen mit \"ihrer Wut\" \u00fcber die Erh\u00f6hung der Fahrpreise f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel sowie der Kosten f\u00fcr Gas und Strom. Zahlreiche weitere Anschl\u00e4ge mit Schwerpunkten im Rhein-Main-Gebiet (Frankfurt, Wiesbaden, Mainz) und Berlin (West) zeigten in der Auswahl der Opfer und der Zielobjekte, entsprechend dem in der Zeitung \"Revolution\u00e4rer Zorn\", und in Bekennerbriefen wiederholt dargelegtem Konzept eine Orientierung an vermeintlichen Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung. So begr\u00fcndeten die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" ihre Gewaltakte u.a. mit \"Diskriminierung von Ausl\u00e4ndern\" (Sprengstoffanschlag auf die Ausl\u00e4nderabteilung der Frankfurter Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rde am 6. April), mit \"Gleichschaltung der Presseorgane\" (Brandanschlag auf Kraftfahrzeuge des Springer117","Verlages in Berlin am 1. Mai), mit \"Atomfaschismus und Atomwahn\" (z.B. Anschl\u00e4ge auf ein Geb\u00e4ude des in kerntechnischen Einrichtungen als Werkschutz eingesetzten \"Wachkommandos Niedersachsen GmbH\" in Stade am 8. Mai) und mit angeblich verfehlten Stadtsanierungspl\u00e4nen (Sprengstoffanschlag auf das Haus des Sozialdezernenten in Mainz am 13. Juni und versuchter Brandanschlag im Schlo\u00df Heidelberg am 18. Mai). Ein Schu\u00dfwaffenattentat und einen Sprengstoffanschlag in Berlin am 31. Mai versuchten sie mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Staat \"kriminalisiere den bewaffneten Sozialrevolution\u00e4ren Kampf\". Ein Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude der israelischen Firma Agrexco in Frankfurt (20. Juli) sollte die \"Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk\" unterstreichen, ein Anschlag auf das \"American Arms Hotel\" in Wiesbaden (31. Mai) die \"neue Offensive des amerikanischen Imperialismus\" brandmarken. Im Verlauf des Jahres gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden, Erkenntnisse \u00fcber die bis dahin kaum bekannte organisatorische Struktur der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zu gewinnen; gegen mehrere Mitglieder dieser terroristischen Gruppen erging Mitte September Haftbefehl. Ein im gleichen Monat nach einem Hinweis aus der Bev\u00f6lkerung in einer Wiesbadener Wohnung entdecktes umfangreiches Waffenlager ist den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zuzuordnen und belegt deren hohen technischen Ausr\u00fcstungsstand. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" verst\u00e4rkten ihre propagandistische Bet\u00e4tigung, insbesondere in der ersten Jahresh\u00e4lfte erschienen zu den zahlreicher gewordenen terroristischen Aktionen Erkl\u00e4rungen, in denen sich \"Revolution\u00e4re Zellen\" zu den Taten bekannten und diese als Teil eines politischen Konzeptes rechtfertigten. Dabei versuchten sie erneut, auch publizistisch an vermeintliche \"Massenbed\u00fcrfnisse\" anzukn\u00fcpfen und so den Ansto\u00df f\u00fcr eine breite \"revolution\u00e4re\" Bewegung zu geben. Abweichend von ihrer bisherigen Praxis ver\u00f6ffentlichten \"Revolution\u00e4re Zellen\" in kurzem Abstand gleich zwei Folgen ihrer Zeitung \"Revolution\u00e4rer Zorn\". W\u00e4hrend die im Januar erschienene vierte Ausgabe der Schrift ein umfangreiches ideologisches Konzept des \"bewaffneten Kampfes\" zu vermitteln suchte, enth\u00e4lt die als \"Sondernummer\" ab April verbreitete f\u00fcnfte Ausgabe \u00fcberwiegend praktische Anleitungen zum militanten Widerstand. Ein breites Spektrum zuk\u00fcnftiger Bet\u00e4tigungsfelder sehen die Verfasser z. B. \"in der Anti-AKW-Front, der Frauenbewegung, in B\u00fcrgerinitiativen und Betriebsgruppen\". \u00dcberall dort gehe es darum, \"die Militanten in ihren Bereichen zu unterst\u00fctzen und zusammen wie die Hefe im Teig zu wirken\". Die verst\u00e4rkte Agitation \"Revolution\u00e4rer Zellen\" zielte haupts\u00e4chlich darauf, einem vermeintlich zu terroristischen Aktivit\u00e4ten neigenden Protestpotential in der Bev\u00f6lkerung ideologische Orientierungshilfe zu geben und so der durch die Terrorakte der RAF hervorgerufenen Kritik am \"bewaffneten Kampf\" entgegenzuwirken. Dabei betonten \"Revolution\u00e4re Zellen\" ihr langj\u00e4hriges strategisches Konzept, sich im Gegensatz zu ausschlie\u00dflich im illegalen Untergrund operierenden RAF auf einer getarnten \"legalen\" Ebene zu organisieren und auf diese Weise die Verbindung mit einer \"Massenbasis\" anzustreben. Deshalb forderte die Zeitung \"Revolution\u00e4rer Zorn\" z. B. dazu auf, \"Aktionen prim\u00e4r unter dem Gesichtspunkt der Vermassung durchzuf\u00fchren\". 118","Der Inhalt von Ver\u00f6ffentlichungen wie \"Das Tapfere Schneiderlein -- Organ der Unverbesserlichen\" oder \"rz-roter zwerg im lenz 78\" lie\u00df erkennen, da\u00df die unbekannten Herausgeber die Anleitungen \"Revolution\u00e4rer Zellen\" zum Teil \u00fcbernommen hatten. So enthielten diese Schriften Anleitungen zu einfachen militanten Aktionen ebenso wie zur Aus\u00fcbung schwerster terroristischer Gewalt. 2.4 Sonstige Gruppierungen Terroristische Anschl\u00e4ge weiterer Gruppierungen richteten sich u. a. gegen Kernkrafteinrichtungen und eine Justizvollzugsanstalt. Hervorzuheben sind mehrere Anschl\u00e4ge, die eine unbekannte Gruppe unter dem Motto \"Viele tanzen aus der Reihe\" im norddeutschen Raum auf Hochspannungsmasten und kerntechnische Einrichtungen ver\u00fcbte. In einem Bekennerschreiben erkl\u00e4rte diese Gruppe, die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken k\u00f6nne \"nur noch durch st\u00e4ndige Sabotage\" verhindert werden. 2.5 Terroristisches Umfeld F\u00fcr die illegalen Kommandos der \"Roten Armee Fraktion\" spielen \"Antifaschistische Gruppen\" (Antifa-Gruppen) in mehreren St\u00e4dten der Bundesrepublik einschlie\u00dflich Berlin (West) eine besondere Rolle. Sie setzen den \"bewaffneten Kampf\" der RAF auf der \"legalen Ebene\" fort, indem sie deren politische Vorstellungen in propagandistischen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Aus diesen Gruppen sind, wie die Beispiele Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht und zum harten terroristischen Kern vorgesto\u00dfen. Maskierte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen besetzten am Abend des 6. November gewaltsam die R\u00e4ume der Frankfurter dpa-Redaktion, um \u00fcber die Fernschreibleitung eine vorbereitete Erkl\u00e4rung eines \"Kommando Michael KNOLL -- Kommando Willy Peter STOLL\" \u00fcber die Haftbedingungen inhaftierter Terroristen zu verbreiten. Kurz nach dem Eindringen der T\u00e4ter nahm die durch Notruf verst\u00e4ndigte Polizei elf Personen fest, die aus RAF-Unterst\u00fctzergruppen in Hamburg, Berlin, Salzgitter und Frankfurt stammen. Mit ihrer Aktion wollten sie die \u00d6ffentlichkeit auf die angeblich \"lebensbedrohenden\" Haftbedingungen der Terroristen KarlHeinz DELLWO und Werner HOPPE hinweisen. In ihrer Erkl\u00e4rung versicherten sie, \"die Angriffe der Guerilla auf allen Ebenen mit allen denkbaren Formen des offensiven Widerstandes\" aufgreifen und weiterentwickeln zu wollen. Mit Beginn der Untersuchungshaft traten sie vor\u00fcbergehend geschlossen in den Hungerstreik. 3. Internationale Verflechtungen 3.1 \"Harter Kern\" des Terrorismus Insbesondere die Festnahmen deutscher Terroristen in Frankreich, Jugoslawien und Bulgarien offenbarten zum Teil personelle Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen und erbrachten neue Anhaltspunkte f\u00fcr 119","die internationalen Zusammenh\u00e4nge terroristischer Gruppen. So ist der am 11. Mai in Paris verhaftete Stephan WISNIEWSKI u.a. verd\u00e4chtig, Kontakte zu arabischen Terroristen aufrechterhalten zu haben. Stephan WISNIEWSKI und die in Zagreb festgenommenen -- sp\u00e4ter aber wieder freigelassenen -- Brigitte MOHNHAUPT, Sieglinde HOFMANN, Peter BOOCK und Rolf Clemens WAGNER stehen in dem dringenden Verdacht, als Mitglieder der \"Roten Armee Fraktion\" an der Erschie\u00dfung des Bankiers J\u00fcrgen PONTO sowie der Entf\u00fchrung und Ermordnung Dr. SCHLEYERS beteiligt gewesen zu sein. Die am 25. Mai auf dem Pariser Flughafen Orly verhaftete, aus Beirut (Libanon) eingereiste Marion FOLKERTS ist verd\u00e4chtig, die RAF durch Kurierdienste unterst\u00fctzt zu haben. Alle Festgenommenen hatten verf\u00e4lschte inund ausl\u00e4ndische Personalpapiere bei sich. Grenz\u00fcbergangsvermerke in den sichergestellten Ausweisdokumenten weisen darauf hin, da\u00df Staaten Westund Osteuropas, aber auch des Nahen Ostens als R\u00fcckzugsgebiete, Kontaktanlaufstellen oder logistische Ausgangsbasen dienten. Die zwischen den terroristischen Gruppierungen in der Bundesrepublik stehenden ideologischen Gegens\u00e4tze werden von diesen im Ausland zugunsten einer verst\u00e4rkten logistischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zur\u00fcckgestellt. Schriften der \"Roten Brigaden\" in deutscher Sprache, die im Bundesgebiet verbreitet wurden, enthalten Hinweise auf strategisch-taktische Gemeinsamkeiten zwischen italienischen und deutschen Terroristen. In diesen Schriften werden z.B. die Entf\u00fchrungsopfer Dr. Hanns-Martin SCHLEYER und Aldo MORO nebeneinander als Gefangene der RAF bzw. der \"Roten Brigaden\" abgebildet. Die \"Roten Brigaden\" beziehen darin die RAF als \"politisch-milit\u00e4rische Avantgarde des europ\u00e4ischen Metropolenproletariats\" in die \"revolution\u00e4re Initiative auf dem ganzen Kontinent\" ein. Das \"doppelte Massaker von Stammheim und Mogadischu\" sei ein \"starker Ansto\u00df\", \"den revolution\u00e4ren Klassenkrieg auf kontinentalem Niveau zu intensieren und zu vereinigen\". Zahlreiche in Europa ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge seien Beweis f\u00fcr die \"breiteste und einheitlichste Antwort der revolution\u00e4ren Bewegung der letzten Jahre\". Erkenntnisse \u00fcber eine gemeinsame Durchf\u00fchrung von Aktionen durch deutsche und italienische Terroristen liegen jedoch nicht vor. 3.2 Terroristisches Umfeld Im Umfeld des Terrorismus dokumentierten Aktionen und Kampagnen die fortgesetzte internationale Solidarit\u00e4t. Eine Besetzung der Niederl\u00e4ndischen Botschaft im M\u00e4rz in Br\u00fcssel durch Mitglieder des belgischen \"Komitees zur Unterst\u00fctzung der RAF\" kennzeichnet eine auch im Inland zu beobachtende Hinwendung eines Teils des terroristischen Umfelds zu verst\u00e4rkter Militanz (vgl. Nr. 2.5; Besetzung des dpa-B\u00fcros in Frankfurt). Mit dieser Aktion wollten die Teilnehmer einen Hungerstreik der seinerzeit in den Niederlanden einsitzenden Knut FOLKERTS, Christoph WACKERNAGEL und Gert SCHNEIDER unterst\u00fctzen. Das ebenfalls in Belgien bestehende \"Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener in der Bundesrepublik Deutschland\" will vor allem \"Gefangene aus der RAF\" betreuen. \u00c4hnliche Ziele vertritt der \"Arbeitskreis politischer Gefangener\" in Wien, der Kontakte zu inhaftierten deutschen Terroristen unterh\u00e4lt. 120","Schriften aus dem terroristischen Umfeld I \"IUP* ^ *J\u00dcblMFO \"\"\"SS D\u00dci","Anfang des Jahres vertrieb die \"Rote Hilfe Z\u00fcrich\" eine umfangreiche \"Dokumentation zur Situation in der Bundesrepublik Deutschland und zum Verh\u00e4ltnis Bundesrepublik Deutschland/Schweiz\", die zahlreiche Beitr\u00e4ge zum \"bewaffneten Kampf\" in der Bundesrepublik Deutschland enthielt. Das in Z\u00fcrich erscheinende ,,s' fr\u00e4che Blatt\" brachte u.a. mehrere Diskussionsbeitr\u00e4ge zum gegenw\u00e4rtigen Guerillakonzept der \"Roten Armee Fraktion\". Ein \"Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr politische Gefangene in der Bundesrepublik Deutschland, D\u00e4nemark, Aarhus\", das den \"antiimperialistischen Guerillakampf\" der \"Roten Armee Fraktion\" gegen den neuen \"faschistischen Unterdr\u00fcckungsapparat\" in der Bundesrepublik Deutschland zu rechtfertigen versuchte, wandte sich in einem Appell gegen die Auslieferung der seinerzeit in Jugoslawien festgehaltenen terroristischen Gewaltt\u00e4ter. Mehrere Gerichtsverfahren gegen deutsche terroristische Gewaltt\u00e4ter in den Niederlanden und der Schweiz gaben sympathisierenden Gruppen und Einzelpersonen Gelegenheit, die \"unmenschliche\" Behandlung deutscher Terroristen anzuprangern und ihre Zielvorstellungen international zu verbreiten. 3.3 Terrorakte im Ausland Die internationale Solidarit\u00e4t mit deutschen Terroristen und ihren Unterst\u00fctzern setzte sich in zahlreichen Anschl\u00e4gen auch gegen deutsche Einrichtungen und Unternehmen im Ausland fort. Hervorzuheben sind zwei schwere Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Gerichtsgeb\u00e4ude in Bern, mit denen ein \"Kommando Benno Ohnesorg\" die \"Isolationsfolter\" von Gabriele KR\u00d6CHERTIEDEMANN und Christian M\u00d6LLER anzuprangern suchte (13. Januar) sowie ein \"Kommando 20. Dezember\" gegen deren Verurteilung zu hohen Freiheitsstrafen protestieren wollte (14. Juli). In einem Bekennerschreiben zu Sprengstoffanschl\u00e4gen auf eine jugoslawische und auf eine bulgarische Firmenniederlassung in Paris (25. Juni) verurteilte eine \"Solidarite Revolution\u00e4re Internationale\" die Abschiebung der in Bulgarien festgenommenen Deutschen Gabriele ROLLNIK, Gudrun ST\u00dcRMER, Angelika GODER und Till MEYER. Eine Gruppe gleichen Namens hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt Solidarit\u00e4tsaktionen durchgef\u00fchrt, u.a. nach dem Tode von Ulrike MEINHOF im Mai 1976. Weitere Anschl\u00e4ge betrafen vor allem deutsche Firmen in Italien. Eine Gruppe \"Ulrike Meinhof-Brigaden\" begr\u00fcndete einen Brandanschlag in Gardolo/Trient als \"Racheakt\" f\u00fcr die \"Ermordung\" STOLLs. Ein Sprengstoffanschlag in Parma, zu dem sich \"Bewaffnete Proletarische Zellen\" bekannten, galt dem \"Jahrestag der Ermordnung der Genossen der Roten Armee Fraktion\" (18. Oktober 1977). Ein \"Kommando Willy STOLL\" ver\u00fcbte einen schweren Brandanschlag auf eine niederl\u00e4ndische Firmenniederlassung in Basel aus Protest gegen die \"bereitwillige\" Auslieferung von drei Terroristen durch die niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden an die Bundesrepublik Deutschland. 4. Festnahmen Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrten 1978 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verd\u00e4chtig sind, an terroristischen Gewaltakten beteiligt gewesen zu sein oder sie unterst\u00fctzt zu haben. Im Januar nahm die Polizei in Hamburg nach einem 122","Schu\u00dfwechsel Christine KUBY fest, die seit Ende Juli 1977 unbekannten Aufenthaltes war und verd\u00e4chtig ist, mit den Entf\u00fchrern Dr. SCHLEYERS in Verbindung gestanden zu haben. Sie geh\u00f6rte ebenso wie der im November 1977 in den Niederlanden festgenommene Gert SCHNEIDER der Gruppe \"Antifaschistischer Kampf\" in Kaiserslautern an, die enge Verbindungen u.a. zum Stuttgarter B\u00fcro des inhaftierten Rechtsanwaltes Dr. Klaus CROISSANT unterhielt. Die Ermittlungen im Anschlu\u00df an die Festnahme und den Tod des mutma\u00dflichen Terroristen Willy Peter STOLL am 6. September (vgl. Nr. 2.1) f\u00fchrten kurz darauf zur Festnahme von mutma\u00dflichen Kontaktpersonen, die seit langem als Angeh\u00f6rige bestimmter Unterst\u00fctzergruppen der RAF bekannt waren. Den Zulauf potentieller Terroristen aus diesen Kreisen best\u00e4tigte die Festnahme der beiden mutma\u00dflichen terroristischen Gewaltt\u00e4ter Angelika SPEITEL und Michael KNOLL am 24. September nach einem Schu\u00dfwechsel in Dortmund. KNOLL, der sp\u00e4ter seinen Schu\u00dfverletzungen erlag, war erst im Dezember 1977 in den Untergrund gegangen und hatte bis dahin der \"Antifaschistischen Gruppe\" Hamburg angeh\u00f6rt (vgl. Nr. 2.1). Ein weiterer Erfolg gegen das Unterst\u00fctzerfeld der \"Roten Armee Fraktion\" gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden, als in Stuttgart (18. Mai) nach Wohnungsdurchsuchungen mehrere Personen, die enge Verbindungen zu Mitgliedern \"Antifaschistischer Gruppen\" unterhalten, festgenommen wurden. Sichergestellte terroristische Schriften, insbesondere aber ein versteckter und konspirativ abgefa\u00dfter Brief an eine Kontaktperson in Paris erh\u00e4rteten den Verdacht der Kuriert\u00e4tigkeit im terroristischen Bereich. Bei den Ermittlungen nach den Entf\u00fchrern Till MEYERs wurde im Juni in Berlin (West) das mutma\u00dfliche Mitglied der terroristischen \"Bewegung 2. Juni\" Klaus VIEHMANN festgenommen, als er in einen unter falschem Namen gekauften Personenwagen einsteigen wollte. Unter demselben Falschnamen war auch die konspirative Wohnung angemietet worden, von der aus offenbar die Befreiung Till MEYERs vorbereitet worden war. VIEHMANN trug einen geladenen Revolver, einen falschen Pa\u00df und eine 500,-DM-Banknote bei sich, die aus dem mit der Entf\u00fchrung des Wiener Industriellen PALMERS (November 1977) erpre\u00dften L\u00f6segeld stammte. Mehrere Festnahmen erbrachten erste Einblicke in die bis dahin unbekannte Organisation und Struktur der \"Revolution\u00e4ren Zellen\"; sie zeigen, da\u00df es sich hier um \u00fcberwiegend aus der Legalit\u00e4t heraus operierende autonome Einzelgruppen handelt, die im Unterschied zur \"Roten Armee Fraktion\" den verst\u00e4rkt massenorientierten \"bewaffneten Kampf\" f\u00fchren. Gegen einige Mitglieder der RZ, die sich inzwischen offenbar in den terroristischen Untergrund begeben haben, erging Haftbefehl. 5. Ver\u00f6ffentlichungen 5.1 Darstellung der Ziele Terroristische Gewaltt\u00e4ter und ihre Anh\u00e4nger nutzten die M\u00f6glichkeit, durch Ver\u00f6ffentlichungen in periodischen Schriften f\u00fcr gewaltideologische Konzepte zu werben. 123","Terroristische Schriften Revolution\u00e4rer T'PftJa Denn wir gehen nicht unter in Niederlagen, aber in K\u00e4mpfen, die wir nicht k\u00e4mpfen! \u00c4 ^ ^ ^ ^ ^ - ^ -- \"Jacken *irS a n . S^^f^ffl^ miHOTfutdieit bat Urteil istsckon GEFANGENEN M& [.vorbereitet DE* W M p f e i M \u00d6Tfl","Als \"Infos Undogmatischer Gruppen\" erschienen Zeitungen u.a. in Berlin und Bremen. Diese Schriften gaben ihrem redaktionellen Konzept entsprechend terroristischen Gruppen wiederholt Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Eine Diskussion \u00fcber die inhaltliche Gestaltung f\u00fchrte beim \"Info Berliner Undogmatischer Gruppen\" (BUG-Info) zu einer redaktionellen Spaltung. Infolgedessen erschien ab Juni neben der urspr\u00fcnglichen Schrift ein weiteres Blatt, das unter der Bezeichnung \"Info-Blues\" ohne Impressum weitgehend konspirativ hergestellt wurde und auch Beitr\u00e4ge terroristischer Gewaltt\u00e4ter enthielt. Im \"Info Bremer Undogmatischer Gruppen\" Nr. 21 vom Juni \u00e4u\u00dferte ein Leser, dies sei \"die einzige Zeitung, aus der noch unzensiert alle m\u00f6glichen Erkl\u00e4rungen zu entnehmen sind\". Die inhaltliche Militanz der Schrift spiegelte sich im Abdruck zahlreicher \u00c4u\u00dferungen insbesondere \"Revolution\u00e4rer Zellen\" und anderer Beitr\u00e4ge, die zu bewaffnetem Widerstand aufforderten. Die \"Provinz, Zeitung f\u00fcr Wiesbaden und Mainz\" lie\u00df eine verst\u00e4rkte Hinwendung zur propagandistischen Unterst\u00fctzung terroristischer Kreise erkennen. In zahlreichen Ausgaben der Schrift fanden sich Beitr\u00e4ge mit gewaltideologischen Inhalten. Die Redaktion rechtfertigte ihr Konzept in der AprilAusgabe u.a. damit, sie wolle sich nicht in die \"Medieneinheitsfront der psychologischen Kriegsf\u00fchrung gegen die Guerilla\" einordnen lassen. Weitere Schriften, die in Berlin und Aachen herausgegeben wurden, berichteten als \"Knast\"-Zeitungen insbesondere \u00fcber Prozesse gegen mutma\u00dfliche terroristische Gewaltt\u00e4ter und deren Haftbedingungen. Wie es in einem dieser Bl\u00e4tter hei\u00dft, soll \"das ganze Spektrum der Knastund Justizverh\u00e4ltnisse und der Widerstand dagegen\" dargestellt werden. Ein Blatt, das unter der Bezeichnung \"Sumpfbl\u00fcte\" in Bochum erschien, ver\u00f6ffentlichte wiederholt. Erkl\u00e4rungen terroristischer Gruppen und Einzelpersonen. Darin wurde u.a. zur \"Organisierung des totalen Widerstands\" der Stadtguerilla aufgerufen. 5.2 Unterst\u00fctzung terroristischer Gewaltt\u00e4ter durch publizistische Kampagnen Mit Hungerstreiks und dazu abgegebenen Erkl\u00e4rungen wollten inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter erneut auf ihre Haftbedingungen und die damit angeblich beabsichtigte \"Vernichtung politischer Gefangener\" hinweisen. So erschienen zahlreiche Publikationen, die an eine seit langem mit Hilfe von Gruppen aus dem terroristischen \"Umfeld\" betriebene Kampagne gegen \"Isolationsfolter\" ankn\u00fcpften. Diese Schriften fanden durch Abdruck in periodischen Zeitungen der undogmatischen \"Neuen Linken\" sowie durch Ver\u00f6ffentlichung in Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren teilweise eine weite Verbreitung. Im Verlauf eines Hungerstreiks, an dem sich im M\u00e4rz und April in verschiedenen Haftanstalten inhaftierte Terroristen beteiligten, wurden unterschiedliche Forderungen propagiert. W\u00e4hrend Mitglieder der RAF in ihren Erkl\u00e4rungen einen \"Kriegsgefangenenstatus\" f\u00fcr sich in Anspruch nahmen und f\u00fcr eine Zusammenlegung zu \"interaktionsf\u00e4higen Gruppen\" eintraten, lehnten Mitglieder der \"Bewegung 2. Juni\" eine Sonderbehandlung ab und forderten ihre Eingliederung in den Normalvollzug. Allerdings klagte der inhaftierte Ralf REINDERS in einem Beitrag (\"Blatt\" Nr. 121 vom Mai), der Hungerstreik verlaufe \"ohne Interesse\" und \"ohne Unterst\u00fctzung von drau\u00dfen\". 125","In verschiedenen St\u00e4dten bildeten sich \"Russell-Initiativen zur Situation der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland\", die versuchten, das im M\u00e4rz/April in Frankfurt tagende \"Russell-Tribunal\" im Sinne der propagandistischen Zielsetzungen inhaftierter Terroristen thematisch zu beeinflussen. In dazu verbreiteten Schriften forderten sie das deutsche Sekretariat des \"Tribunals\" auf, der internationalen \"Jury\" die Behandlung von angeblich an \"politischen Gefangenen ver\u00fcbten Menschenrechtsverletzungen\" vorzuschlagen. Ein H\u00f6hepunkt der Kampagne zeichnete sich ab, als im November mehrere Personen aus dem terroristischen Umfeld in das Frankfurter B\u00fcro der dpa eindrangen und dies in einer Erkl\u00e4rung als Aktion gegen \"psychische und physische Folter\" an Karl-Heinz DELLWO und Werner HOPPE rechtfertigten (vgl. Nr. 2.5). 126","Spionageabwehr 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Schwerpunkte und Tendenzen Die durch den \u00dcbertritt des ehemaligen Mitarbeiters des Ostberliner Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS), Werner STILLER, zu Beginn des Jahres 1979 ausgel\u00f6sten Festnahmen von spionageverd\u00e4chtigen Personen haben einer breiten \u00d6ffentlichkeit erneut gezeigt, in welchem Ausma\u00df die kommunistischen Nachrichtendienste -- insbesondere der DDR -- ihre Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland betreiben. Werner STILLER arbeitete bis Januar 1979 als operativer F\u00fchrungsoffizier in der Abteilung XUl der \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des MfS, dem Auslandsnachrichtendienst der DDR. Die Angaben STlLLERs f\u00fchrten nicht nur zur Enttarnung von 30 mutma\u00dflichen Agenten, vorwiegend eingesetzt auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Technik; seine mitgebrachten Unterlagen und Dokumente liefern dar\u00fcber hinaus wertvolle Hinweise auf Struktur, Aufbau, Arbeitsmethoden und -ziele des MfS. Allein vier der 15 Abteilungen der HVA, befassen sich mit der Aufkl\u00e4rung von Wissenschaft und Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Gleichwohl bleibt festzuhalten, da\u00df die politische Spionage, die Ausforschung der politischen Entscheidungszentren in der Bundesrepublik Deutschland, nach wie vor erstes Aufkl\u00e4rungsziel der gegnerischen Spionage ist. Die Festnahme der Sekret\u00e4rin HOFS beim Bundesvorstand der CDU und die dadurch ausgel\u00f6ste Flucht der Sekret\u00e4rinnen GOLIATH (MdB MARX), BROSZEY (MdB BIEDENKOPF) und R\u00d6DIGER (Staatssekret\u00e4r LAHNSTEIN) geben Hinweise darauf, in welcher Breite die DDR Informationen aus der Politik zu beschaffen sucht. Ein weiterer Schwerpunkt gegnerischer Spionage liegt in der Beschaffung milit\u00e4rischer Informationen. Das besondere Interesse des nachrichtendienstlichen Gegners an milit\u00e4rischen Informationen wurde wieder deutlich durch die Enttarnung der NATO-Sekret\u00e4rinnen GARBE und LORENZEN als mutma\u00dfliche Agenten des DDR-Nachrichtendienstes. 2. V/erbungen und Werbungsversuche Die Zahl der 1978 erkannten, durch die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten zur Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgeforderten Personen stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr um 16%. Zum \u00fcberwiegenden Teil geht dieses Ergebnis auf die Aktivit\u00e4ten der Geheimdienste der DDR zur\u00fcck, von denen nach wie vor die st\u00e4rkste Spionaget\u00e4tigkeit ge127","gen die Bundesrepublik Deutschland ausgeht: mehr als 7 0 % aller Spionageauftr\u00e4ge werden vom zivilen und milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der DDR erteilt. Danach folgen wie in den Vorjahren die Aktionen der polnischen Nachrichtendienste. Bemerkenswert waren auch die verst\u00e4rkten Werbungsbem\u00fchungen der tschechoslowakischen Geheimdienste. \u00dcber 70 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich gegen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) lebten. Mehr als die H\u00e4lfte der angesprochenen Bundesb\u00fcrger wurden bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich nachrichtendienstlich angesprochen. Die Zahl derartiger Kontaktaufnahmen ist gegen\u00fcber 1977 erheblich gestiegen. Die Werbung von Personen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr dagegen leicht zur\u00fcckgegangen. Dies ist vor allem Folge der Tatsache, da\u00df sich die Zahl der Briefansprachen im Anschlu\u00df an Stellengesuche in der Presse nach einer steigenden Tendenz in den letzten 3 Jahren erstmals merklich vermindert hat. Hier macht sich deutlich die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Methoden gegnerischer Nachrichtendienste bemerkbar. Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich waren h\u00e4ufigste Kontaktanl\u00e4sse Bem\u00fchungen um Aussiedlung oder \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland oder besondere Eignung und Zugangsm\u00f6glichkeiten. Die Werbungsmethoden der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen unver\u00e4ndert: Versprechen und Gew\u00e4hrung von Vorteilen jeder Art (finanzielle Zuwendungen, Aufenthaltsgenehmigungen, Einreisebewilligungen, Straffreiheit oder Straferla\u00df etc.), Drohung und N\u00f6tigung in offener oder versteckter Form sowie Ausnutzung pers\u00f6nlicher Bindungen und charakterlicher Schw\u00e4chen. Bei den Bundesb\u00fcrgern erfolgte die Kontaktaufnahme -- insbesondere bei den Briefansprachen -- vorwiegend unter einer \"Legende\", um den Angesprochenen \u00fcber den wahren Auftraggeber und dessen tats\u00e4chliche Absichten zu t\u00e4uschen. Mehr als zwei Drittel der den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannten angesprochenen Bundesb\u00fcrger offenbarten ihren nachrichtendienstlichen Kontakt freiwillig, w\u00e4hrend der Anteil der Selbstgesteller bei Bewohnern der DDR und des \u00fcbrigen kommunistischen Machtbereichs erfahrungsgem\u00e4\u00df erheblich niedriger liegt, ein Zeichen daf\u00fcr, da\u00df der Kandidat dort sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt und gr\u00fcndlich geschult wird. 3. Auftr\u00e4ge Im Berichtsjahr stieg die Zahl der erkannten Auftr\u00e4ge im Vergleich zum Vorjahr weiter an. Nach wie vor steht die politische Spionage an der Spitze des gegnerischen Interesses. Sie richtet sich gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder sowie gegen Universit\u00e4ten, I28 m","Hochschulen und Studentenorganisationen. Deutlich erh\u00f6ht hat sich die Zahl der Kl\u00e4rungsauftr\u00e4ge gegen Fluchthelfer und Fluchthelferorganisationen. Merklich gestiegen ist auch der Anteil der gegen Kommunalbeh\u00f6rden (Pa\u00dfund Meldewesen) gerichteten Auftr\u00e4ge. Die Ausforschungsbem\u00fchungen gegen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sowie gegen das Funkund Fernmeldewesen der Bundespost wurden unvermindert fortgesetzt. Schwerpunkte der Milit\u00e4rspionage waren neben dem Bundesverteidigungsministerium (Fall LUTZE/WIEGEL) die Bundeswehr, die USund NATOStreitkr\u00e4fte sowie strategische Objekte wie Stra\u00dfen und Br\u00fccken in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Wirtschaftsspionage liegen die Schwerpunkte, wie in den Vorjahren, im Bereich der Elektronik und der elektronischen Datenverarbeitung, der Nuklearphysik, der R\u00fcstungsindustrie sowie der chemischen Industrie und des Luftfahrzeugbaus. Ein von STILLER enttarnter Dipl.-Ing. \u00fcbermittelte von 1960 bis 1973 dem MfS alle Unterlagen, die ihm aufgrund einer leitenden Position bei IBM zug\u00e4nglich waren. Diese Informationen verwandte die DDR dazu, die Datenverarbeitung der Nationalen Volksarmee zu modernisieren und westlichem Standard anzupassen. Dies ist kein Ausnahmefall, sondern Ergebnis der vom MfS vorgegebenen Ziele. Die auf dem geheimen Meldeweg beschafften Informationen kommen auch der DDR-Industrie zugute. Diese fordert ihrerseits beim MfS gezielt bestimmte Informationen an. Auf diese Weise gelingt es der DDR, Forschungsund Entwicklungskosten gerade in den Bereichen zu sparen, bei denen diese Kosten einen hohen Anteil an dem Endpreis des Fertigproduktes ausmachen. Eine abschlie\u00dfende Bewertung der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage anhand der von STILLER gemachten Angaben ist den Sicherheitsbeh\u00f6rden derzeit allerdings noch nicht m\u00f6glich. 4. Legale Residenturen Ein wesentlicher Teil der Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland ging auch im Berichtsjahr von den offiziellen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet aus, in denen die gegnerischen Nachrichtendienste \"Legale Residenturen\" unterhalten. Der Anteil der erkannten oder verd\u00e4chtigen ND-Angeh\u00f6rigen unter den dort Besch\u00e4ftigten betr\u00e4gt in einigen Vertretungen bis zu 50%>. 5. Verurteilte Agenten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verurteilten 1978 insgesamt 30 Personen gem. SSSS 93 ff StGB wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit. In allen F\u00e4llen waren Auftraggeber die Nachrichtendienste der DDR. 129","II. Die Nachrichtendienste der DDR 1. \u00dcbersicht Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1978 mit einem Anteil von 7 4 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und 8 4 % der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge Haupttr\u00e4ger der Spionaget\u00e4tigkeit kommunistischer Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland. 1978 wurden 20 % mehr Werbungen und Werbungsversuche der DDR-Nachrichtendienste erkannt. Von den angesprochenen Personen sind 80 deg/o Bundesb\u00fcrger und 20 % Bewohner der DDR. Der Anteil der Bundesb\u00fcrger hat sich damit gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6ht. Weit \u00fcber die H\u00e4lfte von ihnen wurde w\u00e4hrend eines Aufenthalts in der DDR angesprochen. Auffallend ist auch der gegen\u00fcber den Vorjahren erhebliche Anstieg der nachrichtendienstlichen Ansprachen von Bundesb\u00fcrgern w\u00e4hrend einer Inhaftierung in der DDR. Diese Personen sa\u00dfen \u00fcberwiegend wegen Fluchthilfe ein. Nach vorzeitiger Haftentlassung und R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland sollten sie Fluchthelfer und Fluchthilfeorganisationen -- teilweise auch durch erneute eigene Mitwirkung -- auskundschaften. Bei den in der Bundesrepublik Deutschland angesprochenen Personen war die briefliche Anbahnung trotz eines R\u00fcckgangs gegen\u00fcber den Vorjahren eindeutiger Schwerpunkt. Schwerpunkte der nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahmen mit DDRBewohnern waren Haftstrafen und Bem\u00fchungen um eine legale \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Bei der Ansprache von Bundesb\u00fcrgern mu\u00dften die DDR-Nachrichtendienste, wie in den Vorjahren, hohe Ablehnungsquoten in Kauf nehmen: Die weitaus meisten der angesprochenen Bundesb\u00fcrger lehnten eine Mitarbeit von vornherein ab. Andere machten insbesondere bei Ansprachen in der DDR aufgrund einer tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Zwangslage Zusagen, wurden jedoch nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik nachrichtendienstlich nicht t\u00e4tig. 2. Enttarnung von Sekret\u00e4rinnen Seit Jahren enttarnt die Spionageabwehr Sekret\u00e4rinnen als Agentinnen kommunistischer Nachrichtendienste. An einige der bekanntesten F\u00e4lle sei erinnert: im Jahre 1967 wurde die Sekret\u00e4rin im Ausw\u00e4rtigen Amt Leonore S\u00dcTTERLIN wegen Spionageverdachts festgenommen. Es folgten 1970 Irene SCHULTZ, Vorzimmerkraft von Bundeswissenschaftsminister LEUSSINK, 1973 Gerda SCHR\u00d6TER, Fremdsprachensekret\u00e4rin bei der Deutschen Botschaft in Warschau, 1976 Helge BERGER, Chefsekret\u00e4rin in der Wirtschaftsabteilung des Ausw\u00e4rtigen Amtes, 1977 Dagmar KAHLIG-SCHEFFLER, Sekret\u00e4rin im Bundeskanzleramt. Durch die aus diesen F\u00e4llen gewonnenen Erkenntnisse konnten Anfang 1979 zwei Sekret\u00e4rinnen unter Spionageverdacht festgenommen werden 130","(Ingrid GARBE und Ursula HOFS). Vier Sekret\u00e4rinnen kamen der Festnahme durch Flucht in die DDR zuvor. Alle F\u00e4lle gleichen sich in wesentlichen Punkten. Sie zeigen, mit welcher Skrupellosigkeit das MfS menschliche Beziehungen mi\u00dfbraucht. Das MfS nutzt das Kontaktbed\u00fcrfnis alleinstehender Frauen f\u00fcr die eigenen Zwecke aus. Alle diese Spionageoperationen laufen bis auf wenige Ausnahmen nach einem bew\u00e4hrten, den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannten Muster ab. Das MfS schleust Geheime Mitarbeiter unter falscher Identit\u00e4t in die Bundesrepublik Deutschland und das westliche Ausland ein. Sie haben den Auftrag, alleinstehende Frauen, insbesondere Sekret\u00e4rinnen, nachrichtendienstlich zu verstricken. Der Ablauf der nachrichtendienstlichen Anwerbung wird jeweils auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse zugeschnitten. Die ersten Kontakte werden in unverf\u00e4nglicher Weise aufgenommen, sei es, da\u00df man sich \"zuf\u00e4llig\" in einem Cafe kennenlernt, als Wohnungsnachbar bei einer kleinen Autoreparatur behilflich ist, oder sich als Arbeitskollegen n\u00e4herkommt. Wieweit das Spiel mit den Gef\u00fchlen des Opfers getrieben wird, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab. Es kann sich auf eine Freundschaft beschr\u00e4nken, aber auch zur Verlobung oder Eheschlie\u00dfung im Auftrag des MfS f\u00fchren, ja sogar zu einer \"inszenierten Eheschlie\u00dfung\" in der DDR wie im Fall KAHLIGSCHEFFLER. Auf jeden Fall wird eine Abh\u00e4ngigkeit als Basis f\u00fcr die weitere Spionaget\u00e4tigkeit geschaffen. Wenn das Opfer noch nicht als Sekret\u00e4rin in einer nachrichtendienstlich interessanten Stellung ist, veranla\u00dft der \"Freund\" oder \"Ehemann\" sie nunmehr dazu, Sekret\u00e4rinnenoder Sprachkurse zu besuchen, um so die Voraussetzungen zur Anstellung als Sekret\u00e4rin zu schaffen. Um der Informationslieferung den Anschein des Verrats zu nehmen, geben sich die Geheimen Mitarbeiter des MfS h\u00e4ufig als Angeh\u00f6rige westlicher \"befreundeter\" Nachrichtendienste aus. L\u00e4\u00dft sich diese Legende nicht mehr aufrecht erhalten, wird der Abbruch der Beziehungen angedroht. Da dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dieser typische Ablauf der Spionageoperationen bekannt ist, f\u00fchrten seine Vorermittlungen im Jahre 1978 dazu, da\u00df am 2. Februar 1979 die Sekret\u00e4rin an der St\u00e4ndigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO Ingrid GARBE festgenommen werden konnte. Sie war die Freundin eines eingeschleusten Geheimen Mitarbeiters eines DDR-ND. Offensichtlich als Reaktion auf diese Festnahme setzte sich am 5./6. M\u00e4rz 1979 die Mitarbeiterin im NATO-Generalsekretariat in Br\u00fcssel, Ursel LORENZEN, in die DDR ab. Am 6. M\u00e4rz konnte die Sekret\u00e4rin des Hauptabteilungsleiters Organisation der CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Ursula HOFS mit ihrem Ehemann, der als eingeschleuster Geheimer Mitarbeiter eines DDR-ND erkannt worden war, verhaftet werden. In den folgenden Tagen bis zum 19. M\u00e4rz 1979 setzten sich zwei weitere Sekret\u00e4rinnen prominenter CDU-Politiker sowie die Sekret\u00e4rin des Staatssekret\u00e4rs im Bundesfinanzministerium ab. In allen drei F\u00e4llen waren die \"Freunde\" der Sekret\u00e4rinnen ebenfalls eingeschleuste Geheime Mitarbeiter des MfS. 131","2.1 Fall GARBE Am 2. Februar wurde in Br\u00fcssel die Sekret\u00e4rin bei der Politischen Abteilung der St\u00e4ndigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, Ingrid Rosa Frieda GARBE, unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die DDR festgenommen und anschlie\u00dfend den deutschen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben. Am 4. Februar erging Haftbefehl. Die Ermittlungen hatten ergeben, da\u00df sie die Freundin eines eingeschleusten Geheimen Mitarbeiters eines DDR-Nachrichtendienstes war, der bis August 1978 unter den Personalien eines in Kanada lebenden Christian WILLER in Br\u00fcssel gewohnt hatte, dann aber spurlos verschwunden war. Nach anf\u00e4nglichem Leugnen hat GARBE zugegeben, \"WILLER\" Unterlagen \u00fcber NATO-Sitzungen \u00fcbergeben zu haben, die allerdings nur den VS-Grad \"NATO-SECRET\" besessen h\u00e4tten. Wie Garbe angibt, habe sie von 1967 bis 1974 w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit im Ausw\u00e4rtigen Amt ein Verh\u00e4ltnis zu einem angeblichen \"HEISINGER\" unterhalten, der allerdings seiL1972 unter dem Namen \"SCHELLER\" aufgetreten sei. \"HEISINGER\" alias \"SCHELLER\" konnte ebenfalls als eingeschleuster Agent des MfS identifiziert werden. Im Fr\u00fchjahr 1974 habe sie einen \"FREI\" kennengelernt, der sich als Freund ihres langj\u00e4hrigen Bekannten \"HEISINGER\" alias \"SCHELLER\" ausgegeben habe. \u00dcber diesen habe sie im Juni 1975 die Bekanntschaft \"WILLERs\" gemacht, der ihr gegen\u00fcber im Fr\u00fchjahr 1976 offenbart habe, Angeh\u00f6riger des MfS zu sein. Bei einem gemeinsamen Aufenthalt in Berlin (Ost) im Oktober 1976 -- sie benutzte auf der Reise einen Falschausweis -- habe ein MfSAngeh\u00f6riger \"MARTIN\" sie zur Mitarbeit verpflichten wollen. Sie habe sich jedoch Bedenkzeit erbeten. Im Sommer 1977 habe \"WILLER\" ihr erkl\u00e4rt, da\u00df man ihn aus Br\u00fcssel abziehen wolle, wenn sie nicht zur Mitarbeit f\u00fcr das MfS bereit sei. Daraufhin habe sie erstmalig Informationen aus ihrem Arbeitsbereich an \"WILLER\" geliefert. Bei der gemeinsamen Urlaubsreise nach Griechenland im September 1978 sei \"FREI\" am Urlaubsort erschienen und habe erkl\u00e4rt, sie k\u00f6nnten nicht nach Br\u00fcssel zur\u00fcckkehren, da man ihre Festnahme bef\u00fcrchte. Dies habe sie f\u00fcr ihre Person abgelehnt, w\u00e4hrend \"WILLER\" nach Berlin (Ost) gereist sei. 2.2 Fall LORENZEN Genau vier Wochen nach der Festnahme der GARBE, am 5./6. M\u00e4rz, setzte sich die Mitarbeiterin im NATO-Generalsekretariat in Br\u00fcssel, Ursel LORENZEN, in die DDR ab. Sie war Chefsekret\u00e4rin des Direktors f\u00fcr Ratsangelegenheiten und \u00dcbungen im Internationalen Stab der NATO. Frau LORENZEN, die seit 1967 bei der NATO t\u00e4tig war, war seit langem mit dem Hotelkaufmann Dieter WILL eng befreundet. WILL, als Manager in einem Br\u00fcsseler Hotel besch\u00e4ftigt, ist spurlos verschwunden. Bei Frau LORENZEN mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df sie nachrichtendienstlich f\u00fcr die DDR gearbeitet hat. Gerade aus dem Umstand, da\u00df nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen keine Original-Unterlagen aus 132","ihrem Arbeitsbereich fehlen, kann der Schlu\u00df gezogen werden, da\u00df sie bereits zuvor geheimdienstlich t\u00e4tig war und es daher nicht n\u00f6tig hatte, ihre Person durch die Mitnahme von Dokumenten in die DDR aufzuwerten. 2.3 Fall HOFS Nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Niedersachsens und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde am 6. M\u00e4rz in Bonn die Sekret\u00e4rin beim Hauptabteilungsleiter Organisation in der CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Bonn, Ursula Elisabeth HOFS geb. SCHELL, unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Der Verdacht war entstanden, nachdem ihr gleichfalls festgenommener Ehemann, der angebliche J \u00fc r g e n Erwin Willi HOFS als eingeschleuster Geheimer Mitarbeiter eines gegnerischen Nachrichtendienstes erkannt werden konnte. Er benutzte die biografischen Daten einer anderen, in der DDR lebenden Person. Angeblich aus Colmar/Frankreich kommend, lebte er seit 1965 in der Bundesrepublik. * Bei seiner polizeilichen Vernehmung nannte er als seine richtige Personalien Siegfried G\u00c4BLER und gab sich als DDR-B\u00fcrger zu erkennen. Weitere Aussagen lehnte er bisher ab. Frau HOFS weist den Vorwurf geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit zur\u00fcck. Sie gibt an, 1970/1971 w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit bei der Firma WOLFF KG den gleichfalls dort besch\u00e4ftigten \"HOFS\" kennengelernt zu haben. Nach Absolvierung eines einj\u00e4hrigen Sekret\u00e4rinnenkurses habe sie sich 1972 bei der CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle beworben und sei am 1. 10. 1972 dort eingestellt worden. In ihrer Wohnung konnte ein internes CDU-Papier zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Kiel sichergestellt werden. Gegen die Eheleute \"HOFS\" erging Haftbefehl. 2.4 Fall GOLIATH Seit dem 9. M\u00e4rz ist die Sekret\u00e4rin des au\u00dfenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Werner MARX, Inge GOLIATH geb. HANKE, verschwunden. Nach Meldung der DDR-Nachrichtenagentur ADN hat sie sich zusammen mit ihrem Ehemann, dem selbst\u00e4ndigen B\u00fcrom\u00f6belkaufmann Wolfgang GOLIATH in die DDR abgesetzt. Frau GOLIATH war von 1966 bis 1968 als Sekret\u00e4rin in der CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle t\u00e4tig und seitdem pers\u00f6nliche Sekret\u00e4rin von Dr. Marx. Wolfgang GOLIATH ist eingeschleuster Geheimer Mitarbeiter des MfS. Er war 1961, angeblich aus Perth/Schottland kommend, nach Dortmund zugezogen und 1963 nach Bonn \u00fcbergesiedelt. Seit dem 27. 10. 1967 war er mit Inge HANKE verheiratet. Bei der Durchsuchung der gemeinsamen Wohnung wurde ein Fotokopierger\u00e4t sowie ein \"Super-8-Film\" sichergestellt. Eine Untersuchung ergab, da\u00df es sich dabei um einen f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke pr\u00e4parierten Dokumentenfilm handelt. 133","2.5 Fall BROSZEY Die seit dem 12. M\u00e4rz verschwundene pers\u00f6nliche Sekret\u00e4rin des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Kurt BIEDENKOPF, Christel BROSZEY, hat sich in die DDR abgesetzt. Sie war seit 1973 Sekret\u00e4rin von BIEDENKOPF, nachdem dieser CDU-Generalsekret\u00e4r geworden war. Zuvor war sie bereits seit dem 1. 2. 1971 unter dessen Amtsvorg\u00e4ngern Dr. Bruno HECK und Dr. Konrad KRASKE t\u00e4tig gewesen. Nach den bisherigen Ermittlungen war sie mit dem angeblichen Agraringenieur Konrad KIPPING befreundet, der gleichfalls verschwunden ist. \"KIPPING\" konnte als eingeschleuster Geheimer Mitarbeiter des MfS enttarnt werden. Er wohnte seit 1973 in Kaarst, wo er als Verk\u00e4ufer und Berater im Au\u00dfendienst bei der Firma KELLER-B\u00fcromatik-Kopiertechnik in Ratingen besch\u00e4ftigt war. Im Zuge der weiteren Ermittlungen konnte inzwischen festgestellt werden, da\u00df \"KIPPING\" bereits seit 1968 mit der BROSZEY befreundet war. Damals lebte er unter dem Namen\" Heinrich HOFFMANN im Raum Hamm/Westfalen, wo er Ende 1968, angeblich aus Vancouver/Kanada kommend, zugezogen war. Nach den Aussagen der Eltern BROSZEY hat ihre Tochter Ende 1970 ihre Freundschaft zu \"HOFFMANN\" f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt und dabei angedeutet, in Zukunft M\u00e4nnerbekanntschaften grunds\u00e4tzlich abzulehnen. Tats\u00e4chlich h\u00e4tten sie, die Eltern, ihre Tochter seit dieser Zeit nie mehr mit einem Mann zusammen gesehen. HOFFMANN hatte sich auf dem Papier 1972 nach Amsterdam \"abgemeldet\". Aufgrund dieses Ermittlungsergebnisses kann geschlossen werden, da\u00df BROSZEY von dem eingeschleusten \"HOFFMANN\" in den Jahren 1968--1970 nachrichtendienstlich angeworben und verpflichtet wurde. Sie absolvierte Ende 1969 die Sekret\u00e4rinnenpr\u00fcfung und 1970 in London einen Sprachkursus und schuf dadurch die Voraussetzungen zur Anstellung als Sekret\u00e4rin in einem Ministerium bzw. bei einer Partei. Aufgrund einer Annoncenbewerbung wurde sie dann auch bei der CDU in Bonn eingestellt. In KIPPINGs Wohnung wurden ein Fotokopierger\u00e4t, eine Polaroid-Kamera, zwei Stative und Filmmaterial sichergestellt. Am 15. M\u00e4rz erhielt BIEDENKOPF ein Schreiben der Frau BROSZEY, in dem sie ohne Begr\u00fcndung ihre K\u00fcndigung zum 12. M\u00e4rz aussprach. Auch ein Brief an ihre Eltern enthielt weder n\u00e4here Angaben zu ihrem derzeitigen Aufenthaltsort noch zu den Gr\u00fcnden ihres Verschwindens. 2.6 Fall R\u00d6DIGER Seit dem 19. M\u00e4rz ist die Sekret\u00e4rin des Staatssekret\u00e4rs im Bundesfinanzministerium Manfred LAHNSTEIN, Helga R\u00d6DIGER, verschwunden. Frau R\u00d6DIGER war von 1971 bis 1974 in der Wirtschaftsabteilung des Bundeskanzleramtes t\u00e4tig, bevor sie im Mai 1974 in das Bundesfinanzministerium wechselte. Sie soll seit zwei bis drei Jahren mit dem Chemiefacharbeiter Robert KRESSE befreundet gewesen sein, der sich am 16. M\u00e4rz bei seiner Arbeitsstelle krank gemeldet hatte und seitdem gleichfalls verschwunden ist. Am 21. M\u00e4rz teilte R\u00d6DIGER ihrer Mutter telefonisch mit, sie befinde sich zusammen mit KRESSE in Berlin (Ost). 134","Die bisherigen Ermittlungen ergaben, da\u00df \"KRESSE\" am 15. 10. 1973, angeblich aus Birmingham kommend, nach Castrop-Rauxel zuzog. Dort war er zuletzt bei der Firma \"Gewerkschaft Victor\", einer Zweigstelle der BASF, t\u00e4tig, die mit der Herstellung von D\u00fcngemitteln besch\u00e4ftigt ist. 3. \"Urlaubsbekanntschaften\" am Schwarzen Meer mit nachrichtendienstlichem Hintergrund In den letzten Jahren haben DDR-Nachrichtendienste an der Schwarzmeerk\u00fcste Urlauber aus der Bundesrepublik Deutschland systematisch auf ihre Eignung als Agenten \u00fcberpr\u00fcft. Geheime Mitarbeiter des MfS geben sich als \"Urlauber\" aus der DDR aus, wobei sie als Einzelreisende, aber auch als Ehepaare -- teilweise mit Kindern -- auftreten. In erster Linie wird zu Studenten und alleinstehenden Frauen Verbindung gesucht, aber auch Ehepaare sind betroffen. Die Kontaktaufnahme, meist am Strand oder in von Bundesb\u00fcrgern bevorzugten Restaurants, erscheint zun\u00e4chst unauff\u00e4llig. Sehr oft kommt es schon w\u00e4hrend des Urlaubs zu freundschaftlichen Beziehungen, ein Adressenaustausch und eine Einladung in die DDR sind die Folge. Die Geheimen Mitarbeiter berichten nach R\u00fcckkehr in die DDR ihrer F\u00fchrungsstelle \u00fcber die geschlossenen \"Freundschaften\" und das \u00fcber die Partner gewonnene Hintergrundwissen. Unter Steuerung des DDR-ND entwickelt sich ein Briefwechsel, dem nach einer gewissen Zeit stets eine Einladung zu einem Besuch in der DDR oder zu einem Wiedersehen in Berlin (Ost) folgen. Bei diesen Zusammenk\u00fcnften tritt dann der eigentliche Werber des Nachrichtendienstes, zun\u00e4chst noch getarnt als Schulfreund oder Arbeitskollege der Urlaubsbekanntschaft, in Erscheinung. Durch anfangs banale und unwichtig erscheinende Beschaffungsw\u00fcnsche nach B\u00fcchern oder Zeitschriften wird der Kontaktierte allm\u00e4hlich in eine nachrichtendienstliche Mitarbeit verstrickt. Die Werbung kann aber auch in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Beispielhaft daf\u00fcr ist der Fall eines Studenten, der 1972 zusammen mit seiner Freundin einen Urlaub an der Schwarzmeerk\u00fcste verbrachte. Dort lernte er ein Ehepaar aus der DDR kennen. Es kam zu einem regelm\u00e4\u00dfigen Briefwechsel, den der Student 1973 beendete. Drei Jahre sp\u00e4ter -- 1976 -- erschien in der Wohnung des Studenten ein Besucher aus der DDR, der \"Gr\u00fc\u00dfe\" von der \"Urlaubsbekanntschaft\" bestellte und ein damals gemachtes Foto -- gleichsam als Legitimation -- \u00fcbergab. Der Gru\u00dfbesteller \u00fcbernahm die Rolle des Werbers. Er reiste stets mit einem DDR-Pa\u00df -- unter seinem richtigen Namen -- zu \"wissenschaftlichen Studien\" in die Bundesrepublik ein. Ein Urlaub am Schwarzmeerstrand wurde auch der zu vier Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilten ehemaligen Sekret\u00e4rin im Bundeskanzleramt, Dagmar KAHLIG-SCHEFFLER, zum Verh\u00e4ngnis. Auch sie geriet durch die dort gemachte Bekanntschaft mit einem DDR-B\u00fcrger -- der sp\u00e4ter als langj\u00e4hriger Geheimer Mitarbeiter des MfS identifiziert werden konnte -- in die H\u00e4nde des DDR-ND. Der Werber hatte es verstanden, \u00fcber die kleine Tochter von KAHLIG-SCHEFFLER die Bekanntschaft anzukn\u00fcpfen. 135","Mehrere der in der Vergangenheit an der Schwarzmeerk\u00fcste als Urlauber aufgetretenen \"Tipper\" waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden schon als langj\u00e4hrige Geheime Mitarbeiter eines DDR-ND bekannt, da sie auch in der DDR schon nachrichtendienstlich t\u00e4tig waren. 4. Reaktivierung von Agenten Bundesb\u00fcrger, die schon einmal nachrichtendienstlich f\u00fcr die DDR t\u00e4tig gewesen sind, m\u00fcssen damit rechnen, da\u00df der gegnerische Nachrichtendienst auch nach Jahren der Unt\u00e4tigkeit auf sie zur\u00fcckgreift. Der berufliche Werdegang und evtl. neue Zugangsm\u00f6glichkeiten des Agenten zu interessanten Objekten bleiben unter Beobachtung der F\u00fchrungsstelle. Den Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, da\u00df Agenten bei der erneuten Kontaktaufnahme sogar an 20 Jahre zur\u00fcckliegende Verpflichtungserkl\u00e4rungen erinnert werden. Die erneute Kontaktaufnahme geschieht gezielt durch Brief, Telefonat, Besuch eines Kuriers oder bei einer privaten Besuchsreise des ehemaligen Agenten in der DDR. Der gegnerische Nachrichtendienst setzt im Einzelfall auch massive Druckmittel gegen diejenigen ein, die sich der nachrichtendienstlichen Verstrickung zu entziehen versuchen. Folgender Fall ist beispielhaft f\u00fcr das Vorgehen der gegnerischen Dienste: Ein Bundesb\u00fcrger hatte einige Jahre f\u00fcr einen Nachrichtendienst der DDR gearbeitet, durch eigenen Entschlu\u00df jedoch seine Agentent\u00e4tigkeit eingestellt. Nachdem seine F\u00fchrungsstelle in der DDR den Abbruch der Verbindung \u00fcber Jahre scheinbar unbeachtet gelassen hatte, wurde der Agent eines Tages von einem \u00e4lteren Mann aufgesucht, der ihm mit den Gr\u00fc\u00dfen des ehemaligen F\u00fchrungsoffiziers ein Paket \u00fcberreichte und dann verschwand. Das Paket enthielt Duplikate von Beweisst\u00fccken (u.a. Quittungen \u00fcber den Erhalt von Verratsgeld und nachrichtendienstliches Ger\u00e4t, eine Best\u00e4tigung \u00fcber die Schulung des Agenten sowie eine Tonbandaufzeichnung eines Gespr\u00e4chs zwischen Agent und F\u00fchrungsoffizier). Damit war zur Gen\u00fcge angedeutet, da\u00df man den Agenten noch immer \"in der Hand habe\". In einem beigef\u00fcgten Brief lud ihn der F\u00fchrungsoffizier nach Berlin (Ost) ein und gab zu verstehen, da\u00df ein Ausweichen f\u00fcr den Agenten \"nicht sinnvoll\" sei. In nachfolgenden Anrufen von \"Beauftragten\" des F\u00fchrungsoffiziers wurde der verunsicherte Agent dazu gedr\u00e4ngt, einen Trefftermin zu nennen. Nachdem er zum vereinbarten Treff nicht erschienen war, erhielt er einen zweiten Brief des F\u00fchrungsoffiziers, der als \"letztes Angebot\" bezeichnet war. Dieser Brief war derart drohend, da\u00df der Empf\u00e4nger damit rechnen mu\u00dfte, der F\u00fchrungsoffizier werde den hiesigen Beh\u00f6rden Beweise \u00fcber die fr\u00fchere nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zuspielen. Der Bundesb\u00fcrger lehnte standhaft jede neue T\u00e4tigkeit ab und offenbarte sich den Sicherheitsbeh\u00f6rden. 136","5. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten von DDR-Rentnern Das MfS nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um die Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland zu intensivieren. Eine bedeutende Rolle spielt dabei der Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Da im Unterschied zu der \u00fcbrigen DDR-Bev\u00f6lkerung DDR-Rentnern private Besuchsreisen in den Westen generell m\u00f6glich sind, werden sie beauftragt, Kurierdienste zu erledigen, als Anbahner Bundesb\u00fcrger f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen, Personenabkl\u00e4rungen durchzuf\u00fchren, aber auch selbst Aussp\u00e4hungen vorzunehmen. Ausgangspunkt sind in vielen F\u00e4llen vorherige Spitzeldienste f\u00fcr das MfS. So offenbarte eine 62j\u00e4hrige Rentnerin den Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre langj\u00e4hrige Mitarbeit beim MfS: Wegen einer fr\u00fcheren Flucht und sp\u00e4teren R\u00fcckkehr in die DDR habe sie das MfS bereits von 1965 bis 1971 zur Zusammenarbeit gen\u00f6tigt, da sie gegen\u00fcber der DDR \"noch etwas gut zu machen\" habe. Wegen ihrer beruflichen Zugangsm\u00f6glichkeiten zu alliierten Stellen in Berlin (Ost) habe sie \u00fcber dort t\u00e4tige Personen berichten m\u00fcssen. Nach Erreichen des Rentenalters habe sie im Rahmen von \"Besuchsreisen\" nach Berlin (West) die Kennzeichen deutscher und amerikanischer Pkw vor amerikanischen Einrichtungen notieren und Briefe zur Post geben m\u00fcssen. Ihr letzter Auftrag habe darin bestanden, sich mit amerikanischen Privathaushalten in Berlin (West) in Verbindung zu setzen, deren Telefonnummern ihr vom MfS genannt worden seien. Unter der Legende, sie sei Mitarbeiterin eines Personalb\u00fcros, habe sie die Namen und Daten des dort besch\u00e4ftigten deutschen Hauspersonals erfragt und an ihren F\u00fchrungsoffizier weitergeleitet. Zum Transport ihrer Notizen sei ihr eine mit Geheimfach versehene Tasche ausgeh\u00e4ndigt worden. Wegen der mit der Spionaget\u00e4tigkeit verbundenen seelischen Belastung kehrte die Rentnerin von einer Besuchsreise nach Berlin (West) nicht in die DDR zur\u00fcck und stellte sich den hiesigen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Eine 72j\u00e4hrige Rentnerin berichtete von dem Versuch des MfS, sie als Anbahnerin zu gewinnen. Man habe ihr den Auftrag erteilt, bei einem Besuch in Berlin (West) eine dort lebende langj\u00e4hrige Bekannte zur Mitarbeit f\u00fcr das MfS zu werben. Diese Dame k\u00f6nne Einzelheiten \u00fcber Fluchtmodalit\u00e4ten ihr bekannter Personen in Erfahrung bringen. Nach den Aussagen einer anderen Mitarbeiterin des MfS diente eine DDRRentnerin als Kurier f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Nachrichten an die F\u00fchrungsstelle in Berlin (Ost). Die Mitarbeiterin war mit Wissen des MfS von einer Fluchthilfeorganisation aus der DDR geschleust worden. Anschlie\u00dfend sei sie von der Rentnerin im Bundesgebiet aufgesucht und nach Einzelheiten \u00fcber die Fluchthilfe, insbesondere die beteiligten Personen und Fahrzeuge, befragt worden. Neben Altersrentnern spannt das MfS aber auch j\u00fcngere Menschen f\u00fcr seine Zwecke ein, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. So nutzte ein 29j\u00e4hriger Fr\u00fchrentner aus der DDR eine im Auftrag des MfS durchgef\u00fchrte Reise in die Bundesrepublik, um sich den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu offenbaren. 137","Zur Aufbesserung seiner geringen Invalidenrente habe er seit 1976 Spitzeldienste f\u00fcr das MfS geleistet. Bei einer privaten Besuchsreise in die Bundesrepublik habe er auftragsgem\u00e4\u00df die Kontrollma\u00dfnahmen des Bundesgrenzschutzes bei der Einund Ausreise ausgekundschaftet sowie an seinem Reiseziel milit\u00e4rische Objekte ausgesp\u00e4ht. Nach seiner R\u00fcckkehr habe er einen ausf\u00fchrlichen Bericht anfertigen m\u00fcssen. Seine letzte Besuchsreise in die Bundesrepublik habe er mit dem Auftrag antreten m\u00fcssen, einen Bundesb\u00fcrger abzukl\u00e4ren, der private Kontakte in die DDR unterhalte. In Einzelf\u00e4llen statten die gegnerischen Nachrichtendienste noch berufst\u00e4tige Personen mit gef\u00e4lschten \"Invalidenausweisen\" aus und schicken sie zur Erledigung nachrichtendienstlicher Auftr\u00e4ge ins Bundesgebiet. Ein 58j\u00e4hriger Bauingenieur aus Berlin (Ost) wurde am 10. April in Flensburg festgenommen, nachdem er versucht hatte, einen Offizier der Bundesmarine f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit anzuwerben: Er gab an, 1955 als NVA-Offizier vom MfS als Informant angeworben worden zu sein und seit ca. 1965 mit dem Sowjetischen Nachrichtendienst (SND) zusammenzuarbeiten. Man habe ihm die M\u00f6glichkeit eines Besuches seiner in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Schwester in Aussicht gestellt, wenn er sich zur Ausf\u00fchrung eines Auftrages im Bundesgebiet bereit erkl\u00e4re. Obwohl er noch berufst\u00e4tig sei, habe er vom SND einen Schwerbesch\u00e4digtenausweis erhalten, der ihn als Invalidenrentner auswies. Bei einem Kurzbesuch in Berlin (West) habe er sich auftragsgem\u00e4\u00df mit den dortigen Verh\u00e4ltnissen vertraut gemacht und Reiseutensilien gekauft. Nach dem Besuch seiner Schwester habe er den Marineoffizier in Flensburg aufgesucht, um diesen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit anzusprechen. Es kann sicher davon ausgegangen werden, da\u00df auch das MfS sich dieser Methode bedient. III. Legale Residenturen kommunistischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland 1. \u00dcbersicht In der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) unterhalten gegenw\u00e4rtig elf kommunistisch regierte Staaten in 19 verschiedenen Orten \u00fcber 100 amtliche Einrichtungen mit fast 1.500 Mitarbeitern. Hierzu z\u00e4hlen diplomatische-, konsularischeund Handelsvertretungen, Milit\u00e4rmissionen, B\u00fcros von Reiseunternehmen und Luftverkehrsgesellschaften, Agenturen staatlicher Wirtschaftsorganisationen sowie Vertretungen von Presse, Rundfunk und Fernsehen. In diesen Einrichtungen gibt es seit ihrem Bestehen St\u00fctzpunkte der Nachrichtendienste der Entsendestaaten, sogenannte Legale Residenturen. Diesen Legalen Residenturen sind zwischen 8 % und \u00fcber 50 % der Mitarbeiter der jeweiligen amtlichen Einrichtungen eines Staates zuzuordnen. Der An138","teil der Nachrichtenoffiziere ist unter den Diplomaten besonders hoch, weil die Vorrechte und Befreiungen, die diese Personengruppe genie\u00dft, die Spionaget\u00e4tigkeit erleichtert und sie vor Strafverfolgung sch\u00fctzt. Im Berichtsjahr haben Mitarbeiter kommunistischer Nachrichtendienste, die in den Westen \u00fcbergetreten sind, wichtige Angaben \u00fcber Struktur, Personal und Arbeitsweise ihrer Dienste im westlichen Ausland gemacht. Die Informationen best\u00e4tigen und erg\u00e4nzen die seit Jahren vorliegenden Erkenntnisse, wonach den Legalen Residenturen der kommunistischen Nachrichtendienste neben der offenen Aussp\u00e4hung des Gastlandes die Hauptlast der Anbahnung, Werbung und F\u00fchrung von Agenten im Gastland sowie die Erledigung nachrichtendienstlicher Unterst\u00fctzungsaufgaben zufallen. Die vielf\u00e4ltigen Kontaktm\u00f6glichkeiten zwischen legal getarnten Nachrichtenoffizieren kommunistischer Staaten und Deutschen in allen Bereichen bieten gute Voraussetzungen sowohl f\u00fcr die offene Gespr\u00e4chserkundung als auch f\u00fcr die Agentenwerbung. Auch Mitarbeiter der Vertretungen, die dem Nachrichtendienst ihres Staates nicht angeh\u00f6ren, k\u00f6nnen zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichtet werden, wenn sie im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit Kontakte zu nachrichtendienstlich interessierenden Personen erhalten. Damit haben die kommunistischen Nachrichtendienste die M\u00f6glichkeit, alle Angeh\u00f6rigen der Vertretungen ihres Staates f\u00fcr ihre Zwecke zu verwenden. 2. Neue Erfahrungen und Erkenntnisse 2.1 Sowjetische Milit\u00e4rmissionen (SMM) Die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitkr\u00e4fte der Drei M\u00e4chte akkreditierten Sowjetischen Milit\u00e4rmissionen in der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in B\u00fcnde, Frankfurt/Main und Baden-Baden haben einen Personalstand von insgesamt 30 Offizieren und 21 Hilfskr\u00e4ften. Einen bedeutenden Teil ihrer Aktivit\u00e4ten widmen sie der offenen Aussp\u00e4hung von milit\u00e4rischen Anlagen sowie Man\u00f6vern in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch von Objekten des Bundesgrenzschutzes und zivilen Einrichtungen. Angeh\u00f6rige der SMM erf\u00fcllen zumindest nachrichtendienstliche Unterst\u00fctzungsaufgaben. Einen Beleg hierf\u00fcr bieten die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren gegen Horst M.: Am 7. Mai 1978 wurden der technische Angestellte Horst M. und die Angestellte Marita St. wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. M. ist gest\u00e4ndig, seit 1969 f\u00fcr den sowjetischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst (GRU) t\u00e4tig gewesen zu sein. Marita St. gab zu, von Anfang 1976 bis April 1978 bewu\u00dft -- teilweise aus eigener Initiative -- ihrem Bekannten Horst M. Unterlagen aus ihrem Arbeitsbereich bei einer Stadtverwaltung \u00fcbergeben zu haben. Gegen beide Beschuldigten erging Haftbefehl. Bei Horst M. wurden u.a. Funkpl\u00e4ne, Chiffrierunterlagen, Kontaktpapier und Material zur Sichtbarmachung und zum Lesen von Kleinstfotos (Mikraten) 139","sichergestellt. Au\u00dferdem war er im Besitz eines Funk-Schnell-Sendeger\u00e4ts, das er vergraben hatte. In einem \"Toten Briefkasten\" hatte er Verratsmaterial zur \u00dcbermittlung an seine F\u00fchrungsstelle abgelegt. Ausbildung und Ausr\u00fcstung deuten darauf hin, da\u00df M. als Funker f\u00fcr den Spannungsfall vorgesehen war. M. hatte den Generalauftrag, Erkenntnisse \u00fcber die Bundeswehr zu sammeln, Sprengsch\u00e4chte an Br\u00fccken zu erkunden, Zeitungen auf milit\u00e4rische Informationen auszuwerten, milit\u00e4rische Anlagen auszusp\u00e4hen, NATO-Man\u00f6ver zu beobachten und EDV-Unterlagen aus dem Arbeitsbereich der Marita St. zu beschaffen. Diese Auftr\u00e4ge wurden M. bei Treffs in der DDR, ab Ende 1973 auch durch Funk, erteilt. Die Verbindung zwischen M. und seinen Auftragsgebern und der Austausch von Material erfolgte -- soweit nicht Treffs in Berlin (Ost) und in der DDR wahrgenommen wurden -- \u00fcber Funk, Mikropunkt, unverf\u00e4ngliche Kartengr\u00fc\u00dfe, Berichte in Geheimschrift an Deckadressen in der DDR, \u00fcber Magdeburger Fernsprechanschl\u00fcsse und \u00fcber \"Tote Briefk\u00e4sten\". Angeh\u00f6rige der Sowjetischen Milit\u00e4rmission waren an dieser nachrichtendienstlichen Operation beteiligt. So gab M. an, bei einem Treff mit seinem F\u00fchrungsoffizier in der DDR gefragt worden zu sein, warum er einen bestimmten \"Toten Briefkasten\" nochmals beschickt habe, obwohl im gesagt worden sei, dieser liege im Sperrgebiet. Der F\u00fchrungsoffizier erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, da\u00df es sich bei Sperrgebieten um Zonen handele, in denen sich Angeh\u00f6rige der SMM nicht aufhalten d\u00fcrften. M. wurde angewiesen, das Material k\u00fcnftig an einem Ort au\u00dferhalb des Sperrgebietes zu vergraben. 2.2 Fall PACEPA Im Juli 1978 kehrte der stellvertretende Leiter des Rum\u00e4nischen Auslandsnachrichtendienstes (DIE), Generalleutnant Ion PACEPA, von einer Auslandsreise nicht nach Rum\u00e4nien zur\u00fcck. Danach wurden mehrere in der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tige DIE-Agenten gewarnt und zur R\u00fcckkehr nach Rum\u00e4nien aufgefordert. Sie verlie\u00dfen, teilweise unter Zur\u00fccklassen ihrer pers\u00f6nlichen Habe, \u00fcberst\u00fcrzt das Bundesgebiet. Unter den zur\u00fcckberufenen Agenten sind Techniker, die offensichtlich den Auftrag hatten, \u00fcber Entwicklungen im wissenschaftlich-technologischen Bereich zu berichten. 2.3 Jugoslawische Vertretungen In der Jugoslawischen Botschaft, in elf konsularischen Vertretungen sowie in der Jugoslawischen Milit\u00e4rmission in Berlin (West) mit insgesamt 250 Mitarbeitern unterhalten die jugoslawischen Nachrichtendienste Legale Residenturen. Diese Residenturen beobachten nicht nur Einzelpersonen und Gruppierungen der \"regimefeindlichen\" Emigration, sondern auch im Bundesgebiet t\u00e4tige jugoslawische Arbeitnehmer. Sie bedienen sich hierbei eigener Landsleute ebenso wie deutscher Auskunftspersonen. Bei jugoslawischen Arbeitnehmern ergibt sich die M\u00f6glichkeit der nachrichtendienstlichen Nutzung besonders dann, wenn die Betroffenen die Dienste ihrer Vertretungen in Anspruch nehmen m\u00fcssen, so bei Pa\u00dfverl\u00e4ngerungen. Bei diesen Gelegenheiten werden sie h\u00e4ufig Ausforschungsgespr\u00e4chen unterzogen. 140","IV. Festnahmen Im Jahre 1978 kam es im Bundesgebiet und Berlin (West) zur Festnahme von insgesamt 17 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen gegnerischen Nachrichtendienst. Nachfolgend sollen einige F\u00e4lle beispielhaft geschildert werden: 1. Am 1. M\u00e4rz wurde in M\u00fcnchen eine 1976 aus der DDR gefl\u00fcchtete DiplomPhilologin und Dolmetscherin wegen Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit festgenommen. Sie war 1976 mit Unterst\u00fctzung eines Fluchthelferunternehmens in die Bundesrepublik gekommen. Sie offenbarte einen langj\u00e4hrigen nachrichtendienstlichen Kontakt als MfS-Informantin: Im Jahre 1971 sei sie bei dem Versuch, \u00fcber Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland zu fl\u00fcchten, festgenommen und an die DDR ausgeliefert worden. Sogleich habe das MfS versucht, sie f\u00fcr eine Mitarbeit anzuwerben. Dies habe sie jedoch abgelehnt. Nachdem sie Ende 1972 aufgrund einer Amnestie vorzeitig aus der Haft entlassen worden sei, habe sie das MfS erneut zu einer Zusammenarbeit aufgefordert. Da sie bef\u00fcrchtet habe, bei einer Weigerung ihren Arbeitsplatz zu verlieren, habe sie eine Verpflichtungserkl\u00e4rung unterschrieben. Sie habe den Auftrag erhalten, im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit als Fremdenf\u00fchrerin \u00fcber westliche Touristen zu berichten. Sp\u00e4ter habe sie auftragsgem\u00e4\u00df Verbindung zu Fluchthelfern aufgenommen und sei schlie\u00dflich -- mit Wissen des MfS -- aus der DDR \"ausgeschleust\" worden, um \u00fcber Organisation, Methoden und Fluchtwege zu berichten. Nach etwa einem halben Jahr habe sie wieder in die DDR zur\u00fcckkehren sollen. Bei der damaligen Befragung verheimlichte sie, da\u00df sie wenige Tage nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik -- entsprechend der mit ihrem F\u00fchrungsoffizier getroffenen Absprache -- mit einem Kurier zusammengetroffen war. Die weiteren Ermittlungen ergaben, da\u00df sie den Auftrag hatte, in der Bundesrepublik Deutschland Bekanntschaften zu Personen des \u00f6ffentlichen Lebens zu suchen. Bei ihr wurde umfangreiches Anschriftenmaterial sichergestellt, darunter eine Telefonnummer, durch die ihre Verbindung zum MfS untermauert werden konnte. Sie wurde am 18. August vom 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. 2. Bei Ermittlungen wegen illegalen Waffenhandels wurden am 3. April die beiden Immobilienmakler Melita R. und Friedhelm P. wegen Verdachts der geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr den sowjetischen Nachrichtendienst KGB festgenommen. Es erging gegen beide Haftbefehl. P. hatte der R. eine Dokumentation \u00fcber ein Feuerleitsystem f\u00fcr den Kampfpanzer \"LEOPARD\" \u00fcbergeben. Die Dokumentation, die bei der Festnahme sichergestellt werden konnte, ist das Ergebnis der Zusammenarbeit f\u00fchrender deutscher Firmen zur Entwicklung eines eigenen Systems. 141","R. ist gest\u00e4ndig, seit 1974 nachrichtendienstlich verpflichtet zu sein. Sie will bei F\u00fchrungstreffs mit ihren Auftraggebern in Moskau, Riga, Frankfurt/M. und zuletzt Ende M\u00e4rz in Wien in erster Linie \u00fcber US-Soldaten und eine Organisation von Exilrussen in der Bundesrepublik Deutschland berichtet haben. Zur Verbindungsaufnahme mit ihrer F\u00fchrungsstelle habe sie eine Moskauer Telefonnummer erhalten. Dorthin habe sie auch den Erhalt der o.g. Dokumentation melden wollen. P. hat nach seinen Angaben die Dokumentation von zwei Mittelspersonen erhalten. R. habe ihm daf\u00fcr 50.000,-DM geboten. Aufgrund des sichergestellten Beweismaterials steht fest, da\u00df R. nicht erst seit 1974, sondern bereits seit 1969 Kontakt zum KGB hatte und sie bereits damals eine umfassende nachrichtendienstliche Schulung, so in der Anfertigung von Dokumentenaufnahmen, erhalten hat. Auch ihre Aktivit\u00e4ten als \"Tipperin\" amerikanischer Soldaten gehe auf jene Zeit zur\u00fcck. Im \u00fcbrigen galt ihr Interesse nicht nur den deutschen Kampfpanzern \"LEOPARD\" 1 und 2, sondern auch dem amerikanischen Panzer \"XM1\". Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. 3. Nach Vorermittlungen eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde am 3. M\u00e4rz ein 36j\u00e4hriger Maschinist wegen Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Er hat zugegeben, im Januar 1975 Kontakt zum MfS erhalten zu haben, nachdem er bei einem Besuch in Berlin (Ost) wegen eines Devisenvergehens aufgefallen sei. Unter Zwang habe er sich schriftlich zur Mitarbeit verpflichtet. In der Folgezeit habe er auftragsgem\u00e4\u00df Personen und Wohnh\u00e4user in Berlin (West) und im Bundesgebiet abgekl\u00e4rt und Fotos hergestellt. Des weiteren sei er einmal nach Z\u00fcrich gefahren, um dort mit einem Taxifahrer Kontakt aufzunehmen. Ziel der Auftr\u00e4ge sei es gewesen, Einzelheiten \u00fcber Fluchthilfeorganisationen in Erfahrung zu bringen. Bei monatlichen Treffs in der Wohnung seiner Tante in Berlin (Ost) habe er die Ergebnisse seiner Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit seinem F\u00fchrungsoffizier abgeliefert. Au\u00dfer einer gro\u00dfz\u00fcgigen Spesenerstattung habe er f\u00fcr die Erledigung der einzelnen Auftr\u00e4ge bis zu 300,-DM, insgesamt ca. 3.500,-DM Verratsgeld erhalten. Auf Weisung der F\u00fchrungsstelle sei der Kontakt im Jahre 1977 eingestellt worden, um ihn zu gegebener Zeit wieder zu erneuern. Das Gericht verurteilte ihn am 14. September zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. 4. Am 8. Mai wurde die Inhaberin eines \"Massagesalons\" wegen Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr den sowjetischen Nachrichtendienst vorl\u00e4ufig festgenommen. Nach ihren bisherigen Aussagen hat sie im Jahre 1969 anl\u00e4\u00dflich einer Urlaubsreise in die UdSSR bei einem Zwischenaufenthalt in Berlin (Ost) das sowjetische Konsulat aufgesucht und dort die Erlaubnis erlangt, \u00fcber die gebuchte Gruppenreise hinaus acht Tage allein in der Sowjetunion bleiben zu d\u00fcrfen. In Moskau habe sie \u00fcber das \"INTOURIST\"-B\u00fcro Kontakt zu einem russischen Staatsangeh\u00f6rigen erhalten, der sich mit dem Namen 142","\"Allan DAVID\" vorgestellt habe. Durch \"DAVID\", der Kenntnis von ihrem bordell\u00e4hnlichen Betrieb gehabt habe, sei sie zur Mitarbeit f\u00fcr das KGB angeworben worden. \"DAVID\", der in der Folgezeit ihr F\u00fchrungsoffizier gewesen sei, habe sie beauftragt, in Bonn einen weiteren Bordell-Betrieb einzurichten und \u00fcber interessante Kunden zu berichten und Kompromate zu beschaffen. Sie habe daraufhin einen entsprechenden Betrieb in Bonn er\u00f6ffnet und auftragsgem\u00e4\u00df dem KGB \u00fcber ihren Kundenkreis berichtet. Bis 1972 habe sie mehrmals Treffs in der Sowjetunion und in Berlin (West), die als Urlaubsreisen getarnt gewesen seien, wahrgenommen. Ende 1972 habe sie ihre nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit beendet. Bei den Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches ND-Material sichergestellt. In ihrem ersten \"Massagesalon\" bestanden neben Abh\u00f6ranlagen die Voraussetzungen f\u00fcr Filmaufnahmen. 5. Nach umfangreichen Vorermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg wurde am 26. August ein Ehepaar aus dem Raum Stuttgart wegen Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit von Beamten des Landeskriminalamtes festgenommen. Gegen beide erging Haftbefehl. Bei den Beschuldigten, die sich auf der Reise nach Berlin -- vermutlich zu einem nachrichtendienstlichen Treff in Berlin (Ost) -- befanden, wurden Verratsmaterial und eine Deckadresse in der DDR sichergestellt. Der Ehemann machte vor der Polizei folgende Angaben: Er sei 1975 bei einem Besuch seines Vaters in der DDR von Mitarbeitern des MfS nachrichtendienstlich angesprochen und verpflichtet worden. Auftragsgem\u00e4\u00df habe er auch seine damalige Freundin und jetzige Ehefrau dem MfS zugef\u00fchrt. Er selbst habe Adressenmaterial zur Verf\u00fcgung gestellt, das ihm aus seiner damaligen Besch\u00e4ftigung als Anzeigenvertreter eines Verlags zug\u00e4nglich gewesen sei, w\u00e4hrend seine Ehefrau Informationen aus ihrem Arbeitsbereich bei einer Firma f\u00fcr Me\u00dfund Regeltechnik -- von dort stammt auch das sichergestellte Verratsmaterial -- geliefert habe. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten sie pers\u00f6nliche Daten aus dem Bekanntenund Kollegenkreis weitergeleitet. Ziel der F\u00fchrungsstelle sei es gewesen, die Ehefrau als Sekret\u00e4rin in den \u00f6ffentlichen Dienst oder Betrieb der chemischen Industrie einzuschleusen. Zur Vorbereitung habe sie auf Kosten des MfS verschiedene Ausbildungskurse f\u00fcr Fremdsprachensekret\u00e4rinnen absolviert. Die Haftbefehle gegen die Beschuldigten wurden zwischenzeitlich au\u00dfer Vollzug gesetzt. 6. Am 12. Oktober wurde in Hamburg ein angeblicher Mitarbeiter des DDRTransport-Unternehmens VEB DEUTRANS, Rostock, wegen Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit festgenommen. Es erging Haftbefehl. Der Beschuldigte war zun\u00e4chst Kindern aufgefallen, als er \u00fcber mehrere Tage aus einem Pkw heraus in einem Hamburger Wohnviertel Beobachtungen durchf\u00fchrte und mit einem Teleobjektiv fotografierte. Als er sich dabei beobachtet f\u00fchlte, verbarg er sein Gesicht hinter einer bereitgehaltenen Zeitung. 143","Bei der Festnahme wies er sich mit einem DDR-Reisepa\u00df aus, der ein Visum zur mehrmaligen Ausreise aus der DDR enth\u00e4lt. Er verweigert bisher die Aussage zur Sache und gab lediglich an, im Auftrag der DEUTRANS mit verschiedenen Hamburger Unternehmen Kontaktgespr\u00e4che gef\u00fchrt zu haben. Auf Anweisung seiner Firma sei er jedoch nicht berechtigt, dar\u00fcber n\u00e4here Angaben zu machen. Au\u00dferdem habe er sich mit einer ihm bekannten verheirateten Frau treffen wollen. Mit R\u00fccksicht auf deren Ehe sei er nicht bereit, ihre Identit\u00e4t preiszugeben. Diesen pers\u00f6nlichen Kontakt habe er gegen\u00fcber seiner Firma verschwiegen, um als neues Mitglied des Reisekaders die Genehmigung zur Reise nicht in Frage zu stellen. Bei dem Beschuldigten wurden eine als Container pr\u00e4parierte Spraydose sichergestellt, die einen Kleinbildfilm enthielt. Die Auswertung des Filmes ergab, da\u00df der Beschuldigte Personenabkl\u00e4rungen vorgenommen hat. 7. Nach Vorermittlungen der Nieders\u00e4chsischen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz wurde am 26. November in K\u00f6ln ein aus der DDR eingereister angeblicher Lehrer wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen DDR-Nachrichtendienst festgenommen. Es erging Haftbefehl. Der Beschuldigte wies sich mit einem gef\u00e4lschten behelfsm\u00e4\u00dfigen (Westberliner) Personalausweis aus, der auf die Daten einer in Berlin (West) lebenden Person ausgestellt war. Er f\u00fchrte au\u00dfer einem Geldbetrag von 610,-DM einen separat davon aufbewahrten Betrag in H\u00f6he von 2400,-DM (100--DM-Scheine) bei sich. Zun\u00e4chst hat der Beschuldigte sich dahin eingelassen, er halte sich zu Bildungszwecken im Bundesgebiet auf, um sich auf einen m\u00f6glichen wissenschaftlichen Auslandseinsatz f\u00fcr das \"Institut f\u00fcr Internationale Beziehungen\", Potsdam, vorzubereiten. Inzwischen hat er einger\u00e4umt, seit etwa zwei Jahren f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR t\u00e4tig und in der Vergangenheit bereits mehrfach mit gef\u00e4lschten Papieren mit nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4gen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Nach R\u00fcckkehr habe er detaillierte Berichte \u00fcber seine Wahrnehmungen im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen w\u00e4hrend der Bahnreisen bzw. auf den Flugh\u00e4fen an seinen F\u00fchrungsoffizier abliefern m\u00fcssen. Zu weiteren Angaben ist er nicht bereit; angeblich war der separate Geldbetrag lediglich f\u00fcr die Ausstattung mit westlicher Kleidung bestimmt. V. Verurteilungen Im Berichtsjahr wurden insgesamt 30 Personen wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit gem. SSSS 93 ff StGB verurteilt. Nachfolgend sollen einige der bedeutendsten F\u00e4lle geschildert werden: 144","1. KAH\u00dcG-SCHEFFLER / Eheleute GOSLAR Am 5. Oktober verurteilte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes D\u00fcsseldorf die ehemalige Sekret\u00e4rin im Bundeskanzleramt Dagmar KAHLIGSCHEFFLER wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in einem besonders schweren Fall zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Die zu ihrer nachrichtendienstlichen F\u00fchrung aus der DDR eingeschleusten Eheleute Peter und Gudrun GOSLAR alias ROGE erhielten drei Jahre bzw. ein Jahr und 10 Monate Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df KAHLIGSCHEFFLER von 1976 bis zu ihrer Verhaftung im Mai 1977 Ausz\u00fcge aus zahlreichen Verschlu\u00dfvorg\u00e4ngen bis zur Stufe \"Geheim\" an das Ostberliner MfS verraten hat (vgl. dazu \"Erkenntnisse aus der Spionagebek\u00e4mpfung 1977\", S. 24 ff). Durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil vom 4. Mai 1979 sind KAHLIG-SCHEFFLER zu 4 Jahren und 5 Monaten und die Eheleute GOSLAR zu 4 Jahren bzw. 2 Jahren und 3 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. 2. DIFFERT Am 18. April wurde der Diplom-Ingenieur Rodrik DIFFERT vom 3. Strafsenat des OLG Celle wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil wurde rechtskr\u00e4ftig. DIFFERT war zuletzt bis zu seiner Verhaftung am 23. Mai 1977 als Unterabteilungsleiter in der Firma ERNO-Raumfahrttechnik GmbH Bremen besch\u00e4ftigt. Nach den Feststellungen des Gerichts war DIFFERT bereits im Jahre 1959 w\u00e4hrend seines Studiums als sog. Perspektivagent nachrichtendienstlich verpflichtet worden. Ab 1968 kam es dann zu konkreten nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4gen, nachdem DIFFERT eine Arbeitsstelle bei der Firma VFW FOKKER in Bremen gefunden hatte. Bei regelm\u00e4\u00dfigen Treffs in Berlin (Ost), sp\u00e4ter \u00fcber \"Tote Briefk\u00e4sten\", \u00fcbermittelte der Angeklagte seiner F\u00fchrungsstelle Informationen aus seinem Arbeitsbereich, den Flugzeug-, Raketenund Satellitenbau, u.a. \u00fcber die Tr\u00e4gerrakete EUROPA 1, AIRBUS, TRANSALL, VFW 614, das Mehrzweckkampfflugzeug MRCA, den OTS-Satellit und SPACELAB. Bei der Straffestsetzung wurde vom Gericht strafmildernd das weitgehende Gest\u00e4ndnis des Angeklagten ber\u00fccksichtigt sowie die Tatsache, da\u00df die weitergegebenen technischen Unterlagen nicht als Verschlu\u00dfsache gekennzeichnet waren. 3. SKOTTKE Am 4. Dezember wurde der Elektroniktechniker Robert SKOTTKE vom 3. Strafsenat des OLG Celle wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Diebstahls von Elektronikerzeugnissen zum Nachteil seiner Besch\u00e4ftigungsfirma zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Urteil wurde rechtskr\u00e4ftig. SKOTTKE war bis zu seiner Festnahme am 23. Mai 1977 Leiter des Fertigungslabors bei der Firma SENNHEISER-Elektronik, einem Betrieb, der 145","u.a. Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Bundeswehr ausf\u00fchrt. Nach den Feststellungen des Gerichts war er seit 1963 Agent des Milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes der DDR und wurde von diesem umfassend nachrichtendienstlich geschult. Nach seinen eigenen Angaben hat er f\u00fcr seine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit insgesamt 75.000,-DM Agentengelder erhalten. 4. GRUNERT Am 21. Dezember wurde der fr\u00fchere Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df sich GRUNERT zwischen 1971 und 1977 mindestens drei\u00dfigmal zu \"konspirativen Treffs\" in Ostberlin mit Mitarbeitern der Hauptabteilung II des MfS getroffen habe. GRUNERT hatte sich eingelassen, er habe sich zu Privatgespr\u00e4chen mit seiner in der DDR lebenden Schwester in Berlin (Ost) getroffen und mit dem Mitarbeiter des FDGB, Heinz TEICHMANN, Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, um eine Einladung des BDK durch den FDGB zu erreichen. Insbesondere die Tatsache, da\u00df bereits bekannte Telefonnummern des MfS in GRUNERTS Notizbuch verzeichnet waren, f\u00fchrte zu seiner Verurteilung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. VI. Beurteilung Das Gesamtergebnis der Abwehrarbeit von Bund und L\u00e4ndern im Jahre 1978, das sich nicht nur auf die einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekanntgewordenen herausragenden F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, belegt die anhaltende Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland durch kommunistische Nachrichtendienste. Bei der Aufkl\u00e4rung gegen die Bundesrepublik Deutschland steht die DDR weiter an erster Stelle. Knapp Dreiviertel aller Spionageauftr\u00e4ge werden von ihr erteilt, in allen im Jahre 1978 von den Gerichten abgeurteilten F\u00e4llen wurden als Auftraggeber die Nachrichtendienste der DDR festgestellt. Nach dem \u00dcbertritt des MfS-Offiziers STILLER steht fest, da\u00df die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage innerhalb der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit der DDR einen besonderen Rang einnimmt und in gro\u00dfem Umfang der DDR-Wirtschaft zugute kommt. Die Abwehrerfolge des Jahres 1978 beruhen auf der guten Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, die sich auf verbesserte Analysen gegnerischer Ziele und Methoden sowie auf die gemeinsame Durchf\u00fchrung operativer Aufgaben st\u00fctzt. 146","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Terrorismus und Gewaltanwendung im internationalen Bereich Im Vergleich zum Vorjahr nahm 1978 die Anzahl der von Ausl\u00e4ndern au\u00dferhalb ihres Heimatstaates aus politischen Motiven ver\u00fcbten Gewaltund Terrorakten zu. Der gegen Israel gerichtete Untergrundkampf pal\u00e4stinensischer Organisationen ging auch au\u00dferhalb des nah\u00f6stlichen Bereichs weiter und f\u00fchrte am 20. 8. 1978 in London zu einer blutigen Gewalttat. Vor einem Hotel griffen zwei Terroristen der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) die Besatzung eines Luftfahrzeugs der israelischen Fluggesellschaft EL-AL mit Maschinenpistolen und Handgranaten an. Dabei fanden eine Stewardess und ein Angreifer den Tod. Innerhalb des pal\u00e4stinensischen Lagers kam es zu schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisation AL FATAH und einer von ABU NIDHAL geleiteten, auch unter dem Namen \"Schwarzer Juni\" bekanntgewordenen pro-irakischen FATAH-Dissidentengruppe. In London wurde der dortige, als gem\u00e4\u00dfigt geltende Repr\u00e4sentant der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO), Said HAMMAMI, von einem Pal\u00e4stinenser erschossen. Es folgten Vergeltungsanschl\u00e4ge gegen irakische Diplomaten in Westeuropa. Am 28. Juli war der irakische Botschafter in London Ziel eines fehlgeschlagenen Handgranatenanschlags. Kurz danach \u00fcberfiel ein Pal\u00e4stinenser die Irakische Botschaft in Paris. Im Verlauf der Gewalttat wurden durch Sch\u00fcsse irakischer Sicherheitsbeamter ein franz\u00f6sischer Polizist get\u00f6tet und der Pal\u00e4stinenser schwer verletzt. Am 3. August 1978 drangen zwei Pal\u00e4stinenser in das Geb\u00e4ude der \"Liga der Arabischen Staaten\" in Paris ein und ermordeten den PLO-Repr\u00e4sentanten sowie seinen Stellvertreter. Vermutlich Angeh\u00f6rige der FATAH versandten schlie\u00dflich Anfang September Sprengstoffbriefe an die Irakischen Botschaften in Bonn und London. Wiederum ver\u00fcbten Jugoslawen in anderen Staaten politisch motivierte Gewaltund Terrorakte. Am 16. Januar 1978 wurde in Chikago ein Redakteur des Organs des \"Serbischen Nationalbundes\" (SNO) ermordet aufgefunden. Die heftigen Reaktionen der kroatischen Emigration auf das jugoslawische Ersuchen, Exilkroaten aus der Bundesrepublik Deutschland an Jugoslawien auszuliefern, fanden am 17./18. August 1978 mit der Besetzung des Deutschen Generalkonsulats in Chikago und der Geiselnahme von acht Konsulatsangeh\u00f6rigen ihren H\u00f6hepunkt. 147","Am 17. Oktober 1978 wurde der Funktion\u00e4r des \"Kroatischen Nationalrates\" (HNV), Bruno BUSIC, in Paris ermordet. 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Extremisten im Bundesgebiet. Der ganz \u00fcberwiegende Teil der rd. 4 Mio im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder verh\u00e4lt sich im Gastland gesetzestreu. Nur ein zahlenm\u00e4\u00dfig geringer Anteil von extremistischen oder zumindest in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausl\u00e4ndern beteiligt sich an sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen oder an Aktivit\u00e4ten, die au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigen. Die Mitgliederzahl ausl\u00e4ndischer extremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland nahm 1978 zu. Italienische, griechische, spanische und t\u00fcrkische Vereinigungen im Bereich des orthodoxen Kommunismus sowie die vom t\u00fcrkischen nationalistischen Extremismus beeinflu\u00dften Vereinigungen wiesen einen st\u00e4rkeren Mitgliederzuwachs auf. Zum mitgliederst\u00e4rksten ausl\u00e4ndischen Dachverband mit europ\u00e4ischem Aktionsrahmen entwickelte sich die von der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa\" (AD\u00dcTDF). Unter den hier lebenden t\u00fcrkischen Linksund Rechtsextremisten nahm parallel zu den schweren Konflikten zwischen rivalisierenden politischen Kr\u00e4ften in der T\u00fcrkei die polemisch gef\u00fchrte Agitation an Heftigkeit zu. Es bestehen Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df diese Polarisierung vermehrt zu Gewaltanwendung f\u00fchrt. Exiljugoslawische Extremisten verst\u00e4rkten ihre Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere versuchten sie nach dem Ersuchen Jugoslawiens, 8 Exiljugoslawen auszuliefern, u.a. durch Drohung mit schweren Gewalttaten, die Entscheidung der Gerichte und der Bundesregierung zu beeinflussen. Das Deutsche Generalkonsulat in Chicago wurde am 17./18. 8. 1978 durch in den USA lebende Exilkroaten besetzt, 8 Konsulatsangeh\u00f6rige wurden als Geiseln genommen. Nach der endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber das Auslieferungsersuchen Jugoslawiens gingen die Aktivit\u00e4ten zwar zur\u00fcck, die gegen den jugoslawischen Staat gerichtete Gewaltpropaganda h\u00e4lt jedoch an. Die politischen Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4ndergruppen richten sich vorwiegend gegen die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatstaaten. Sie agitieren mitunter aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die sch\u00e4rfsten Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland gingen von maoistischen und Sozialrevolution\u00e4ren Gruppierungen aus. Ihr \"antiimperialistischer Kampf\" bildet die Grundlage f\u00fcr die sich weiter festigende Solidarit\u00e4t mit deutschen militanten Extremisten. Diese Solidarit\u00e4t kam 1978 verst\u00e4rkt in gemeinsamen Demonstrationen zum Ausdruck, bei denen es auch zu Gewaltanwendung kam. Die Zahl der von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet ver\u00fcbten schweren Gewaltakte (Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge) sowie K\u00f6rperverletzungen nahmen zu. An den Gewalttaten, unterhalb der Schwelle von Terrorakten, insbeson148","dere K\u00f6rperverletzungen waren vorwiegend iranische Extremisten beteiligt. Daneben waren kroatische, irische, arabische und afrikanische Extremisten f\u00fcr Gewaltakte verantwortlich. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Bei der Bewertung der nachfolgend wiedergegebenen Mitgliederzahlen ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df sich die Ausl\u00e4nder den genannten Organisationen aus den verschiedensten Beweggr\u00fcnden anschlie\u00dfen, ohne immer von der Ideologie und den Zielen der jeweiligen Organisation \u00fcberzeugt zu sein. Sie suchen vielfach nur den geselligen Anschlu\u00df und die Betreuung durch die Organisation, sind damit aber extremistischer Beeinflussung ausgesetzt. Die Entwicklung des ausl\u00e4ndischen Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fchrte zu einigen neuen Zusammenschl\u00fcssen, in bestehenden Vereinigungen zur \u00c4nderung der Intensit\u00e4t des extremistischen Einflusses oder in Einzelf\u00e4llen sogar zur Aufl\u00f6sung von Vereinigungen. Ende des Jahres 1978 bestanden im Bundesgebiet insgesamt 146 extremistische Ausl\u00e4ndervereinigungen mit 1.218 \u00f6rtlichen Zweiggruppen. N\u00e4heres zeigt nachfolgende \u00dcbersicht: Statistik des Organisationsstandes ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen im Bundesgebiet Nationalit\u00e4t Organisationen Aktive Zweiggruppen 1976 1977 1978 1976 1977 1978 Ostemigration 11 12 1 6 6 -- Jugoslawien 17 19 15 73 85 100 Spanien 113 12 12 127 112 111 Portugal 4 3 3 10 16 15 Italien 21 12 9 184 183 181 Griechenland 21 20 17 239 230 182 T\u00fcrkei 33 34 24 197 297 331 Iran 8 15 16 41 86 79 Arabische Staaten 25 21 21 95 70 76 Sonstige Staaten 40 37 26 145 95 127 Multinationale 4 2 2 13 16 16 Insgesamt: 297 187 146 1130 1196 1218 149","Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 1973 1971 1969 19661 1965 n968 1967 o o o o o o o 991 300 089 000 o o o o o o o O O o o o 00 o o <f o 00 in o 501 CM CM CD in o 00 CD CM CO VD CM CM *\"* ^^^ CM T\u00dcRKEN 505 000 \" ^ JUGOSLAWEN 366000 ^ N ITALIENER 271000 GRIECHEN 151000 SPANIER 94000 PORTUGIESEN 59000 ^> \u00dcBRIGE STAATEN 354000 ^","Von den 146 extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen sind 31 orthodoxbzw. nationalkommunistisch orientiert, 95 sind der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" bzw. nationalen Befreiungsbewegungen mit sozialrevolution\u00e4rer Ausrichtung zuzurechnen und 20 Vereinigungen sind rechtsextremistisch oder nationalistisch. 15 (Vorjahr: 24) der erfa\u00dften 146 Organisationen halten ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend verdeckt und bedienen sich konspirativer Methoden. Statistik der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalit\u00e4t OrthodoxGruppen der Rechtsu. national\"Neuen Linken\" u. extremistische kommunistische sozialrevolution\u00e4ru. nationalistische Gruppen nationalistische Gruppen Organisationen 1977 1978 1977 1978 1977 1978 Ostemigration 5 -- -- 7 1 Jugoslawien 1 -- 2 2 16 13 Spanien 4 3 8 9 -- -- Portugal 1 1 2 2 -- -- Italien 4 3 5 5 3 1 Griechenland 9 10 9 5 2 2 T\u00fcrkei 11 4 17 17 6 3 Iran 2 2 13 14 -- -- Arabische Staaten 1 1 20 20 -- -- Sonstige Staaten 15 7 21 19 1 -- Multinationale -- -- 2 2 -- -- insgesamt: 53 31 99 95 35 20 2. Mitgliederentwicklung Die gegenw\u00e4rtige Gesamtst\u00e4rke der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen im Bundesgebiet wird auf 81.500 (1977: 57.800) gesch\u00e4tzt. Die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften konnte dabei nicht zuverl\u00e4ssig ermittelt und daher nicht ber\u00fccksichtigt werden. Zu beachten ist, da\u00df es sich nicht stets um f\u00f6rmlich begr\u00fcndete Mitgliedschaften handelt. Auch kann, insbesondere bei den extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen, nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, da\u00df alle 151","Die Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1970--1978 90.000 81 500 MITGLIEDER 80. 0 00INSGESAMT 70. 00060 00050 00 MITGLIEDER ORTHODOX41000 KOMMUNIST. 10 000 GRUPPEN UND VON IHNEN BEEINFLUSSTE 30 000VEREINIGUNGEN 27 900 MITGLIEDER RECHTSEXTREMER BZW. NATIONALIST. 20 000 GRUPPEN U.VON IHNEN BEEINFLUSSTE VEREINIG. 12 600 MITGLIEDER 10 0 00\"NEUEN LINKEN\" UND VON IHR BEEINFLUSSTE GRUPPEN 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 152","Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger selbst Extremisten sind und sich voll mit Zielsetzung und Ideologie der Vereinigung identifizieren. Statistik der St\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen in den Jahren 1977 und 1978 Nationalit\u00e4t Mitglieder 1976 1977 1978 Ostemigranten 1.100 1.050 150 Jugoslawien 1.350 1.700 1.700 Spanien 7.900 2.650 5.800 Portugal 200 200 250 Italien 16.400 14.900 15.850 Griechenland 18.500 17.000 15.300 T\u00fcrkei 11.700 15.100 36.800 Iran 1.350 1.500 1.650 Arabische Staaten 3.300 2.350 2.350 Sonstige Staaten 1.800 1.250 1.500 Multinationale 100 100 150 Insgesamt: 63.700 57.800 81.500 Etwa 27.900 Mitglieder sind rechtsextremistischen bzw. nationalistischen Organisationen zuzurechnen. Die auff\u00e4llige Ver\u00e4nderung bei den t\u00fcrkischen Extremistengruppen beruht darauf, da\u00df die etwa 100 im Bundesgebiet bestehenden t\u00fcrkischen \"Idealisten-Vereinigungen\" entweder von der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) gegr\u00fcndet oder derart unter ihren Einflu\u00df geraten sind, da\u00df deshalb diese Vereinigungen nunmehr selbst bei der Darstellung des extremistischen ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ftepotentials in der Bundesrepublik Deutschland erfa\u00dft werden m\u00fcssen. Bei den spanischen Extremisten wirkte sich die Wiederzulassung der \"Kommunistischen Partei Spaniens\" (PCE) in Spanien aus. Im \u00fcbrigen entfielen auf orthodoxbzw. nationalkommunistische Ausl\u00e4nderorganisationen und die von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen etwa 41.000 Mitglieder (1977: ca. 33.200) und auf Organisationen der \"Neuen Linken\" und nationale Befreiungsbewegungen mit sozialrevolution\u00e4rer Ausrichtung ca. 12.600(1977:12.900). Die Mitgliederentwicklung der extremistischen Kernund Nebenorganisationen sowie der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort ergibt sich aus folgender Statistik 153","Orthodox\"Neue RechtsInsu. nationalLinke\" u. extremigesamt kommuSozialstisch u. nistisch revolunationation\u00e4re listisch 1977 Kernorganisationen 9.200 4.550 4.300 18.050 Nebenorganisationen 600 8.100 3.200 11.900 extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 23.400 250 4.200 27.850 Insgesamt: 33.200 12.900 11.700 57.800 1978 Kernorganisationen 9.700 8.500 4.400 22.700 Nebenorganisationen 2.600 2.150 3.500 8.250 extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 28.700 1.850 20.000 50.550 Insgesamt: 41.000 12.600 27.900 81.500 3. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen ist gegen\u00fcber dem Vorjahr zur\u00fcckgegangen: Ende 1978 wurden 149 (1977: 181) periodische Publikationen mit einer monatlichen Gesamtauflage von sch\u00e4tzungsweise mindestens 160.000 (1977: rd. 190.000) Exemplaren festgestellt. Statistik der periodischen Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen Nationalit\u00e4t Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1976 1977 1978 1976 1977 1978 Ostemigration 7 7 1 6 6 1 Jugoslawien 31 28 24 10 14 11 Spanien 14 7 7 2 -- -- Portugal 10 7 5 1 1 -- Italien 20 13 12 12 5 3 Griechenland 18 19 14 3 3 1 T\u00fcrkei 34 44 31 22 29 20 Iran 20 31 31 11 8 7 Arabische Staaten 13 8 11 3 -- 2 Sonstige Staaten 14 16 12 10 9 4 Multinationale 2 1 1 2 1 1 Insgesamt: 183 181 149 82 76 50 154","50 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Ober zwei Drittel dieser Publikationen hatten linksextremistische Tendenzen. Die restlichen vertraten nationalistische bzw. rechtsextremistische Ziele. Daneben verbreiteten -- wie bisher -- ausl\u00e4ndische Extremisten zahlreiche Flugschriften, Brosch\u00fcren und sonstiges, aus aktuellem Anla\u00df herausgegebenes Agitationsmaterial, um auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mitunter auch auf die deutsche Bev\u00f6lkerung politisch einzuwirken. Gr\u00f6\u00dften Anteil an diesen Aktivit\u00e4ten hatten Gruppierungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" und Sozialrevolution\u00e4re Vereinigungen. Statistik der periodischen Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalit\u00e4t Orthodox\"Neue RechtsInsbzw. Linke\" u. extremigesamt nationalsozial revostisch u. kommulution\u00e4rnationanistisch nationalistisch listisch Ostemigration -- -- 1 1 Jugoslawien -- 2 22 24 Spanien 2 5 -- 7 Portugal 2 3 -- 5 Italien 4 5 3 12 Griechenland 9 5 -- 14 T\u00fcrkei 17 8 6 31 Iran 5 26 -- 31 Arabische Staaten -- 11 -- 11 Sonstige Staaten 4 8 -- 12 Multinationale -- 1 -- 1 Insgesamt: 43 74 32 149 Gewalttaten W\u00e4hrend die politisch motivierten schweren Gewaltakte ausl\u00e4ndischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1977 auf 7 (1976: 21) zur\u00fcckgegangen waren, stiegen sie im Jahre 1978 auf 27 an. Bei den Taten handelt es sich ausschlie\u00dflich um versuchte oder vollendete Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge. Die hohe Zahl der Sprengstoffanschl\u00e4ge (18) verdient besondere Beachtung. 155","1. Terroristische Aktivit\u00e4ten Anh\u00e4ngern arabischer Untergrundgruppen sind 6 Sprengstoffanschl\u00e4ge zuzurechnen. 3 Anschl\u00e4ge auf \u00e4gyptische und israelische Einrichtungen wurden vermutlich aus Protest gegen die Friedensverhandlungen zwischen \u00c4gypten und Israel ver\u00fcbt: Am 2. Januar 1978 versuchten Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf die \u00c4gyptische Botschaft in Bonn-Bad Godesberg. F\u00fcr den Sprengstoffanschlag auf das Reiseb\u00fcro \"Egypt Air\" (Sachschaden ca. DM 30.000,--) am 19. Januar 1978 und einen versuchten Bombenanschlag auf das B\u00fcro der israelischen Fluggesellschaft \"EL-AL\" in Berlin (West) am 30. M\u00e4rz 1978 \u00fcbernahm eine nicht n\u00e4her bekannte Gruppe \"Antiimperialistische K\u00e4mpfer f\u00fcr ein freies Pal\u00e4stina\" die Verantwortung, die sich auch zu einem weiteren versuchten Sprengstoffanschlag auf das iranische Generalkonsulat in Berlin (West) am 26. April 1978 bekannte. Zwei mi\u00dflungene Bombenattentate richteten sich gegen j\u00fcdische Einrichtungen in Berlin (West) am 15. Oktober 1978. Die Irakische Botschaft in Bonn erhielt am 8. September 1978 einen Sprengstoffbrief. Exiljugoslawische Extremisten, \u00fcberwiegend Kroaten, f\u00fchrten ihre propagandistischen und zum Teil auch gewaltsamen Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb ihres Heimatlandes 1978 unvermindert fort. 4 Anschl\u00e4ge auf jugoslawische Einrichtungen, an denen Sachschaden entstand (27. M\u00e4rz: Jugoslawisches Konsulat in Hannover; 10. April: Klubraum eines jugoslawischen Vereins in Villingen-Schwenningen; 25. Mai: jugoslawischer Klub in GaggenauOttenau; 16. Dezember: Jugoslawisches Konsulat in Freiburg) konnten noch nicht aufgekl\u00e4rt werden. Die Bereitschaft einzelner fanatischer Kroaten, den politischen Kampf f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kroatiens mit Gewalt fortzusetzen, ergibt sich auch aus einem Sprengstoff und am 28. April in Karlsruhe, wo die Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung eines kroatischen Extremisten u.a. 800 g Sprengstoff, 155 Sprengkapseln und 10 Exemplare eines Handbuchs f\u00fcr den Guerillakampf sicherstellte. Das Guerillahandbuch, das als Erscheinungsort und -j\u00e4hr \"Zagreb 1977\" ausweist, ist \"den f\u00fcr den Staat Kroatien gefallenen K\u00e4mpfern\" gewidmet. Es enth\u00e4lt Anweisungen f\u00fcr den Guerillakampf, die Beschaffung von Waffen sowie die Herstellung von Sprengund Brands\u00e4tzen. Anzeichen zunehmender Bereitschaft zur Gewaltanwendung gibt es im Bereich t\u00fcrkischer Extremisten. W\u00e4hrend einer Folklore-Veranstaltung des von der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) beeinflu\u00dften \"T\u00fcrkischen Kulturvereins in Frankfurt und Umgebung\" am 1. November 1978 in Frankfurt/M. wurde nach telefonischer Warnung ein selbstgebastelter Sprengk\u00f6rper mit einer 500 g schweren explosiven Mischung gefunden, deren Z\u00fcndeinrichtung versagt hatte. Die T\u00e4ter konnten noch nicht ermittelt werden. An der gewaltt\u00e4tig verlaufenen Demonstration am 25. November 1978 in Frankfurt/M. waren t\u00fcrkische maoistische Gruppen beteiligt. Erstmals seit 1972 fanden wieder Anschl\u00e4ge irischer Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland statt: In der Nacht vom 18. zum 19. August 1978 wurden in sieben St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen Einrichtungen der britischen Rheinarmee ver\u00fcbt. F\u00fcnf Explosionen ereigneten sich nahezu gleichzeitig. Zwei Sprengladungen detonierten nicht. Ein 156","weiterer Sprengsatz in einem Kraftfahrzeug vor einem Einkaufszentrum im \"Britischen Hauptquartier\" wurde erst am 25. August entdeckt. Hier hatte ebenfalls der Z\u00fcndmechanismus versagt. Zu den Anschl\u00e4gen bekannte sich die \"Provisorische Irische Republikanische Armee\" (PIRA). F\u00fcr zum Teil vollendete Brandanschl\u00e4ge auf die Botschaft von Zaire in Bonn (26. M\u00e4rz und 12. Juni 1978), auf das Marokkanische Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf (13. Juni 1978), sowie auf die Geb\u00e4ude der \"Els\u00e4ssischen Bankgesellschaft\" und der \"Belgischen Bank\" in K\u00f6ln (27728. Juni 1978) \u00fcbernahm die \"Armee populaire des opprimes au Zaire (APOZA) -- Brigade de L'exterieur\" die Verantwortung. Sie begr\u00fcndete die Taten als Beitrag \"zur Befreiung des zairischen Volkes vom Imperialismus\". Der APOZA ist ferner der Sprengstoffanschlag auf den Zug Warschau-Paris im Hauptbahnhof K\u00f6ln am 23. August 1978 zuzurechnen, bei dem Sachschaden entstand. 2. Sonstige Gewaltakte Die Ausl\u00e4ndern zuzuschreibenden sonstigen politisch motivierten Gewaltakte haben gegen\u00fcber den Vorjahren 1978 ebenfalls zugenommen. Insbesondere stieg die Zahl der bei Aktionen extremistischer Gruppen begangenen K\u00f6rperverletzungen, an denen Ausl\u00e4nder beteiligt waren, erheblich an. Die Masse der Gewaltakte wurde bei unfriedlichen Demonstrationen gegen einschreitende Polizeibeamte ver\u00fcbt. Ein gro\u00dfer Teil der Gewalttaten ist iranischen Sozialrevolution\u00e4ren und Maoisten zuzurechnen, die Gruppierungen der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten-National Union\" (CISNU) angeh\u00f6ren. Am 16. September schlugen bei einer Demonstration in Frankfurt/M. Anh\u00e4nger der CISNU mit Gl\u00e4sern, Aschenbechern und St\u00fchlen aus Stra\u00dfencafes auf Polizeibeamte ein, bewarfen sie mit Steinen und Flaschen und beschossen sie mit Stahlkugeln. 5 Polizeibeamte wurden schwer, 10 weitere leicht verletzt. Bei einer weiteren \"Anti-Schah-Demonstration\" iranischer Extremisten in Aachen am 17. November 1978 erlitten mehrere Polizeibeamte ebenfalls Verletzungen. Die Gewaltakte gegen die Polizei fanden ihren H\u00f6hepunkt bei einer Demonstration von Gruppierungen der CISNU in Frankfurt/M. am 25. November 1978, die von der maoistischen \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) sowie Gruppen der extremistischen deutschen \"Neuen Linken\" unterst\u00fctzt wurden. 182 Polizeibeamte wurden teilweise schwer verletzt, die Zahl der verletzten Demonstranten ist nicht bekannt. Bei t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen in R\u00fcsselsheim, K\u00f6ln, Berlin, Aachen, Konstanz, Castrop-Rauxel und Stuttgart, an denen extremistische T\u00fcrken, Griechen und Kurden beteiligt waren, kamen weitere Personen zu Schaden. Zu der Gruppe der Straftaten, die darauf gerichtet waren, politisch-propagandistische Wirkungen zu erzielen, geh\u00f6ren auch die Besetzungen der Iranischen Botschaften in Br\u00fcssel (17. August), Wassenaar/Den Haag (23. August) und Berlin (Ost) (27. Februar) sowie des Iranischen Generalkonsulats in M\u00fcnchen (6. November) durch meist in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Berlin (West) lebende Sozialrevolution\u00e4re oder maoistische Iraner. 157","3. Androhung von Terror und Gewalt Auch im Jahre 1978 wurde den Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Vielzahl von F\u00e4llen bekannt, in denen anonyme T\u00e4ter aus politischen Motiven mit Terrorund Gewaltakten gegen Politiker, Firmen sowie inund ausl\u00e4ndische Einrichtungen drohten. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Drohungen, die h\u00e4ufig mit erpresserischen Forderungen verbunden waren, ging von Ausl\u00e4ndern aus. Insbesondere nach dem jugoslawischen Ersuchen, Exilkroaten aus dem Bundesgebiet an Jugoslawien auszuliefern, kam es zu zahlreichen Gewaltandrohungen gegen Justiz, Polizei und diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, die Auslieferung zu verhindern. IV. Ausl\u00e4ndergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 1. Pal\u00e4stinensiche Gruppen Die Aktivit\u00e4ten pal\u00e4stinensicher Gruppen waren auch in der Bundesrepublik Deutschland von den \u00e4gyptisch-israelischen Friedensverhandlungen bestimmt. Diese Verhandlungen stie\u00dfen auf einhellige Ablehnung aller pal\u00e4stinensischer \"Widerstandsorganisationen\" und ihrer Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik Deutschland. Die insoweit \u00fcbereinstimmende Haltung f\u00fchrte zu einer Ann\u00e4herung zwischen den zuvor im wesentlichen in das Lager der bedingt kompromi\u00dfbereiten Kr\u00e4fte unter F\u00fchrung der AL FATAH und die sog. \"Ablehnungsfront\" gespaltenen pal\u00e4stinensischen Organisationen. Bei Veranstaltungen und in Flugschriften haben die \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO) und ihre Mitgliedsorganisationen, unterst\u00fctzt vom \"Pal\u00e4stinensischen Studentenverein in der BRD und Westberlin\" (PSV) und der \"Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin\" (GUAS), immer wieder propagiert, eine Durchsetzung der Rechte der Pal\u00e4stinenser sei nur durch den bewaffneten Kampf zu erreichen. In einem unter Pal\u00e4stinensern verbreiteten Flugblatt des \"Exekutivkomitees der PLO und der F\u00fchrer der pal\u00e4stinensischen Widerstandsgruppen\" erkl\u00e4rt die PLO ihre \"totale Ablehnung\" der Vereinbarungen von Camp David, rief \"die pal\u00e4stinensischen Volksmassen\" auf, \"ihren Zorn und ihren Widerstand gegen die Verschw\u00f6rung zum Ausdruck zu bringen\" und drohte den Bef\u00fcrwortern der Friedensverhandlungen \"die Strafe des Volkes\" an. Im Berichtsjahr gab es Anzeichen f\u00fcr verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen der AL FATAH zum Aufbau von St\u00fctzpunkten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch die PFLP verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber kleinere Gruppen und einzelne aktive Anh\u00e4nger im Bundesgebiet, die versuchen, ihre T\u00e4tigkeit vor deutschen Beh\u00f6rden zu verbergen. Die Pal\u00e4stinensischen Gruppen setzten auch 1978 ihre Agitation gegen die Politik der Bundesregierung fort. Anla\u00df dazu bot vor allem die Best\u00e4tigung der Verbotsverf\u00fcgungen des Bundesministers des Innern vom 3. Oktober 158","Gewaltagitation pal\u00e4stinensischer Extremisten im Bundesgebiet DAS GEWEHR ^ SICHERT DIE ZUKUNFT! TOP DEM WJ*UMNON","1972 gegen die \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) und die \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1978. In deutschsprachigen Flugbl\u00e4ttern warf der \"Pal\u00e4stinensische Studentenverein in der BRD und Westberlin\" (PSV) Regierung und Gericht \"Ignorierung des Menschenrechts auf freie Entfaltung und Unterst\u00fctzung des zionistischen rassistischen Gebildes durch wirtschaftliche und milit\u00e4rische Hilfe sowie durch das Verbot pal\u00e4stinensischer Massenorganisationen\" vor. 2. Kroatische Gruppen Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der im Bundesgebiet verbotenen kroatischen Organisationen \"Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HNOtpor) und \"Kroatischer Verein Drina e.V.\" -- Teilorganisation des \"Kroatischen Widerstandes\" (HNOdpor) -- lag auch 1978 im Ausland. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteile vom 25. Januar 1978 die Klagen beider Vereinigungen gegen die Verbotsverf\u00fcgungen des Bundesministers des Innern vom 1. Juni 1976 rechtskr\u00e4ftig abgewiesen hatte, blieben besondere Aktivit\u00e4ten dieser Vereinigungen im Bundesgebiet aus. Die Zeitschrift \"Otpor\", Verbandsorgan des HNOtpor, die nunmehr im Ausland gedruckt, allerdings nach wie vor im Bundesgebiet verbreitet wird, bezeichnete die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts als \"Tragikom\u00f6die der westdeutschen Rechtsprechung\" und beklagte sich \u00fcber \"neonazistische Methoden bei der Behandlung von Ausl\u00e4ndern\". Nach wie vor finden sich in dieser Zeitschrift Gewaltparolen und Anleitungen zum konspirativen \"Kampf f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kroatiens\". \"Wir Kroaten\" -- so hei\u00dft es -- \"werden jedes Jugoslawien vernichten\" (\"Otpor\" Nr. 8--9, 1978, Seite 8). Die Aktivit\u00e4ten kroatischer nationalistischer Extremisten im Zusammenhang mit der von Jugoslawien im Mai geforderten Auslieferung von 8 Exiljugoslawen best\u00e4tigten die sicherheitsgef\u00e4hrdende Bedeutung dieser Ausl\u00e4ndergruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Demonstrationen im Inund Ausland setzte sich in Kreisen j\u00fcngerer kroatischer Emigranten immer mehr die Meinung durch, Demonstrationen seien nur wenig erfolgreich, man m\u00fcsse deshalb zu \"Aktionen\" \u00fcbergehen. Hierbei trat besonders ein Mitglied der \"Kroatischen Republikanischen Partei\" (HRS) durch ein bei einer Demonstration mitgef\u00fchrtes Transparent mit der Aufschrift \"Ein Kroate -- zwei deutsche Polizisten\" hervor. Auf den Beschlu\u00df des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 11. August, mit dem eine Auslieferung des ehemaligen F\u00fchrers des im Bundesgebiet verbotenen HNOtpor, Stjepan BILANDZIC (K\u00f6ln), f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde, reagierten in den USA wohnhafte Exilkroaten mit der Besetzung des Deutschen Generalkonsulats in Chikago/ USA und der Geiselnahme von 8 Konsulatsangeh\u00f6rigen, um die Freilassung BILANDZIC aus zeitweiliger Auslieferungshaft zu erzwingen. Nach l\u00e4ngeren Verhandlungen lie\u00dfen die Geiselnehmer von ihrem Vorhaben ab und stellten sich der Polizei. Nach der Ermordnung des Vorsitzenden des Ausschusses f\u00fcr Presse und Propaganda des \"Kroatischen Nationalrates\" (HNV), Bruno BUSIC, am 17. Oktober in Paris wurde in einem in Frankfurt/M. verteilten Flugblatt ein 160","eigener \"Abwehrdienst\" innerhalb der kroatischen Emigration gefordert, um die \"Verr\u00e4ter an der kroatischen Sache\" zu ermitteln und zu vernichten. Den \"M\u00f6rdern und Verr\u00e4tern der Kroaten\" wurde der \"Tod\" angedroht. Demonstration und Kundgebung des HNV am 25. November in Frankfurt/M. aus Anla\u00df des jugoslawischen Nationalfeiertages (Gr\u00fcndung der Sozialistischen F\u00f6deration der Republik Jugoslawien am 29. 11. 1945) belegten ebenfalls die Unruhe, die innerhalb der kroatischen Emigration nach der Ermordung Bruno BUSIC entstanden war. 3. T\u00fcrkische Gruppierungen Die gro\u00dfe Mehrheit der rd. 1,1 Mio. in der Bundesrepublik Deutschland lebenden T\u00fcrken beteiligt sich nicht an extremistischen politischen Aktivit\u00e4ten oder gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Bei einer zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen Minderheit der hier lebenden, politisch aktiven T\u00fcrken machen sich jedoch zunehmend als Folge der gewaltt\u00e4tigen, viele Todesopfer fordernden Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei zwischen den Anh\u00e4ngern der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) und linksextremistischen Gruppen politische Spannungen bemerkbar. Politisch motivierte Gewaltanwendung t\u00fcrkischer Gruppierungen hielt sich im Bundesgebiet 1978 noch in Grenzen. Anh\u00e4nger der von der maoistischen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei -- Marxisten--Lenisten\" (TKP-ML) beeinflu\u00dften Organisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland\" (AT\u00d6F) beteiligten sich an gewaltt\u00e4tig verlaufenen Demonstrationen, z. B. am 25. November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den t\u00fcrkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anh\u00e4nger der MHP versch\u00e4rften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen t\u00fcrkischen Organinsationen konnten ihre Anh\u00e4ngerzahl im Jahre 1978 erheblich erh\u00f6hen. 4. Iranische Gruppen Die politisch-ideologische Zerstrittenheit und organisatorische Zersplitterung der 1961 mit Sitz in Frankfurt/M. gegr\u00fcndeten \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten-National Union\" (CISNU) setzte sich 1978 fort, ohne da\u00df es zu einer f\u00f6rmlichen Aufl\u00f6sung des Dachverbandes gekommen w\u00e4re. 1978 bestanden 7 erkannte iranische Gruppierungen im Bundesgebiet mit sozialrevolution\u00e4ren oder maoistischen, teils prochinesischen, teils proalbanischen Zielsetzungen. Sie f\u00fchrten alle die Bezeichnung \"CISNU\". Aufschlu\u00dfreich war die Erkl\u00e4rung einer dieser Gruppen: \"Tats\u00e4chlich kann man nach der Spaltung der CISNU in verschiedenen politischen Richtungen entsprechende Bestandteile nicht mehr von der CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten im Ausland darunter zu verstehen\". Die Gemeinsamkeit bestand f\u00fcr alle unter dem Namen \"CISNU\" auftretenden Gruppierungen in der Forderung nach dem \"Sturz des Schah-Regimes\". 161","Nach den Umw\u00e4lzungen im Iran sind zahlreiche Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger iranischer Gruppen in ihre Heimat zur\u00fcckgereist. Wegen des sich dort vollziehenden grundlegenden politischen Wandels ist es noch nicht absehbar, wie sich die CISNU entwickeln und ob sie \u00fcberhaupt noch Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet entfalten wird. V. Ausl\u00e4ndische kommunistische Parteien In der Bundesrepublik Deutschland waren wie in den Vorjahren nicht zur \"Neuen Linken\" geh\u00f6rden kommunistische Parteien unterschiedlicher ideologischer Orientierung t\u00e4tig. Zu ihnen geh\u00f6rten die \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Ausland), die \"T\u00fcrkische kommunistische Partei\" (TKP), die \"Kommunistische Partei Italiens\" (PCI) sowie die \"Kommunistische Partei Spaniens\" (PCE). Diese Parteien haben im Bundesgebiet insgesamt ca. 9.700 Mitglieder, ihre Nebenorganisationen etwa 2.600. Bei ihrer politischen Arbeit st\u00fctzen sie sich nach wie vor besonders stark auf die von ihnen beeinflu\u00dften jeweiligen ausl\u00e4ndischen Betreuungsorganisationen, deren Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (23.400) auf ca. 28.700 angewachsen ist. Einen nennenswerten Mitgliederzuwachs haben die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF) sowie der von der orthodoxen \"Kommunistischen Partei Griechenlands\" (KKE-Ausland) beeinflu\u00dfte \"Bund Griechischer Gemeinden\" zu verzeichnen. So konnte die FIDEF die Zahl ihrer Mitgliedsverb\u00e4nde von 70 auf 80 erh\u00f6hen. Derzeit geh\u00f6ren ihr sch\u00e4tzungsweise 9.000 T\u00fcrken an (Ende 1977: 7.500). Bei diesen Zahlen ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df viele Mitglieder der Betreuungsorganisationen keine extremistischen Ziele verfolgen, sondern auf diese Weise lediglich einen R\u00fcckhalt im fremden Land suchen. Mit Themen und Forderungen wie -- Verbesserung der Schulund Ausbildungssituation f\u00fcr Kinder ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer, -- ausreichende Ber\u00fccksichtigung der Belange ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer insbesondere bei angespannter Besch\u00e4ftigungslage und -- Integration hier l\u00e4ngerfristig wohnender ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer suchen sie besondere Probleme ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer f\u00fcr ihre Arbeit zu nutzen. 162","VI. Politisch t\u00e4tige Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" 1. Organisationsstand Die Gruppen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" und nationalen Sozialrevolution\u00e4ren Vereinigungen setzten 1978 ihre Gewaltpropaganda fort. Ausschreitungen ihrer Anh\u00e4nger \u00fcbertrafen an Umfang und Schwere alle vergleichbaren Aktivit\u00e4ten seit Ende der 60er Jahre (s. oben Abschnitt III). Zielsetzung und ideologische Basis dieser Gruppen sind vielf\u00e4ltig und zumeist nicht eindeutig definiert. \u00dcberwiegend orientieren sie sich bei unterschiedlicher und den eigenen Zwecken angepa\u00dfter Interpretation an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung. Daneben bestehen \"undogmatische\" Zusammenschl\u00fcsse sozialrevolution\u00e4rer Ausl\u00e4nder und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen der politischen Taktik am Maoismus orientieren. Ungeachtet dieser ideologischen Differenzen und der teilweise feststellbaren Abneigung gegen\u00fcber festgef\u00fcgten organisatorischen Strukturen, zeigten die Vereinigungen in ihren Zielen und Arbeitsmethoden einige \u00dcbereinstimmungen. Allen gemeinsam ist neben der Abkehr vom moskauorientierten Kommunismus die Ablehnung der demokratischen Verfassungsordnung und der Wille zum Umsturz der bestehenden Herrschaftssysteme in ihren Heimatstaaten mittels \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Sie f\u00fchlen sich durch eine militant \"antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische\" Grundhaltung verbunden, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des \"proletarischen Internationalismus\" verst\u00e4rkt. Ihr aggressiver Aktionismus in der Bundesrepublik Deutschland zeigte sich insbesondere bei Ausschreitungen iranischer und t\u00fcrkischer Extremisten. Ende 1978 bestanden im Bundesgebiet 95 Vereinigungen dieser Art, \u00fcberwiegend arabischer, t\u00fcrkischer, griechischer, spanischer, italienischer und iranischer Studenten und Arbeiter. Zu den aktivsten Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Maoisten bzw. Sozialrevolution\u00e4re geh\u00f6rten Gruppierungen der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten-National Union\" (CISNU), der \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F), und der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF). Nur geringe Aktivit\u00e4ten entwickelten dagen die \"Revolution\u00e4re Kommunistische Bewegung Griechenlands\" (EKKE) und andere Vereinigungen italienischer, portugiesischer, spanischer und t\u00fcrkischer Maoisten (PCI-ML, PCP-ML, PCEML, TKP-ML). Am 25726. Februar 1978 wurde in Br\u00fcssel und Frankfurt/M. die \"F\u00f6deration T\u00fcrkischer Volksvereinigungen in Europa\" (HBF) gegr\u00fcndet. Ihr politischer Standort wird weitgehend von der \"Arbeiterund Bauern-Partei der T\u00fcrkei\" (TIKP) bestimmt, die Anfang 1978 die Nachfolge der in der T\u00fcrkei verbotenen maoistischen \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauern-Partei der T\u00fcrkei\" (TIKP) angetreten hat. 163","Aufgliederungen der Anh\u00e4nger der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" bzw. nationaler Befreiungsbewegungen mit sozialrevolution\u00e4rer Ausrichtung Natonalit\u00e4t KernNebenbeeinflu\u00dfte InsVergleich Org. Org. Org. gesamt 1977 Araber 1.300 1.000 -- 2.300 2.350 T\u00fcrken 1.400 700 1.600 3.700 2.150 Griechen 250 50 250 550 3.150 Spanier 1.400 300 -- 1.700 1.550 Italiener 1.450 -- -- 1.450 1.300 Iraner 1.500 -- -- 1.500 1.450 Sonstige 1.300 100 -- 1.400 950 Insgesamt: 8.600 2.150 1.850 12.600 12.900 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen Gruppen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" und Sozialrevolution\u00e4re Vereinigungen griffen st\u00e4rker als in den Vorjahren in ihrer politischen Agitation auch die Bundesrepublik Deutschland an. Die Kampfparolen lauteten z. B.: \"Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus\" oder \"Weg mit dem Ausl\u00e4ndergesetz\". Es wurde behauptet, \"Millionen Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland\" w\u00fcrden durch die Ausl\u00e4ndergesetze \"aller Rechte beraubt\"; \"die heutigen b\u00fcrgerlichen Parteien -- treue Diener des Finanzkapitals --\" versch\u00e4rften die Ausl\u00e4ndergesetze und verfolgten \"unsere fortschrittlichen Kollegen\", w\u00e4hrend die \"Einsch\u00fcchterungsversuche der westdeutschen Polizei gegen\u00fcber den demokratischen Kr\u00e4ften, insbesondere den Ausl\u00e4ndern, zunehmen\". Die \"Revolution\u00e4re Kommunistische Bewegung Griechenlands\" (EKKE) behauptete in einem Flugblatt zum \"Tag der Arbeit\", die Ausl\u00e4ndergesetze der Bundesrepublik Deutschland \"stammten aus den Schr\u00e4nken der Nazi-Epoche\". In einem Flugblatt der \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) wurde der \"westdeutschen Monopolbourgeoisie\" im Zusammenhang mit dem Hochschulrahmengesetz unterstellt, sie wolle mit der Verabschiedung und Anwendung von \"faschistischen Gesetzen die Revolution\u00e4re und ihre Organisationen vernichten\". Die Solidarisierung und Zusammenarbeit zwischen militanten extremistischen ausl\u00e4ndischen und deutschen Gruppen setzten sich auch 1978 fort. In einer \"Gemeinsamen Erkl\u00e4rung\" der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML), der \"Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten\" (KKE/ML), der \"Kommunistischen Partei Italiens/Marxisten-Leninsten\" (PCI/ML), der \"Kommunistischen Partei Portugals/Marxisten-Leninisten\" (PCP/ML) und der \"Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten\" (PCE/ML), die auf dem I. Kongre\u00df der \"Roten Garde\" (Jugendorganisation der KPD/ML) am 13. Mai 1978 in D\u00fcsseldorf verbreitet wurde, hie\u00df es u.a., die \"Monopolbourgeoisie\" treibe die \"Faschisierung\" des Staatsapparates in allen Bereichen voran, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Entwicklung faschistischer Organisationen und ihre \"para164","milit\u00e4rischen Terrorbanden\" f\u00f6rdere. \"Die Verwirklichung des proletarischen Internationalismus\" erfordere es, da\u00df \"die Einheit und Zusammenarbeit zwischen den marxistisch-leninistischen Parteien verst\u00e4rkt und vertieft\" werde. \"Das feste Kampfb\u00fcndnis des Weltproletariats, der sozialitischen L\u00e4nder und der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker wird zweifellos dem Imperialismus mit den beiden Superm\u00e4chten an der Spitze, dem Kapitalismus, der Reaktion und dem Revisionismus t\u00e4glich h\u00e4rtere Schl\u00e4ge versetzen. Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus werden der Imperialismus und die kapitalistische Gesellschaft der Ausbeutung und der Unterdr\u00fcckung \u00fcberall niedergeschlagen werden. Die sozialistische Revolution wird weltweit siegen\". VII. Ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Exil jugoslawische Extremisten Die Aktivit\u00e4ten exiljugoslawischer Extremisten haben 1978 in besonderem Ma\u00dfe zu einer Belastung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Beziehungen zur Sozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien gef\u00fchrt. Der exiljugoslawische Extremismus ist u.a. gekennzeichnet durch -- erheblichen Fanatismus der in unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf nationalistischen, antikommunistischen sowie z. T. auf religi\u00f6sen Elementen beruht, -- die Bereitschaft zur Gewaltanwendung, -- die Anwendung konspirativer Methoden, -- weitreichende Verbindungen \u00fcber die Grenzen hinweg. Tr\u00e4ger der extremistischen antijugoslawischen Bestrebungen sind fanatische Einzelpersonen und Gruppierungen mit mehr oder weniger gefestigtem Organisationsgrad. Die Gruppenbildung dient dazu, den extremistischen Bestrebungen eine breitere Basis und damit mehr Durchsetzungskraft zu verschaffen. Andererseits ist es nicht zur Bildung gro\u00dfer mitgliederstarker Organisationen in diesem Bereich gekommen. Die wenigsten Gruppen dieser Art verf\u00fcgen \u00fcber mehr als 100 Mitglieder oder Anh\u00e4nger ohne f\u00f6rmlichen Mitgliedsstatus. Dies sind Auswirkungen einer deutlich feststellbaren Zersplitterung sowie z. T. auch Rivalit\u00e4t und Mi\u00dftrauen unter den exiljugoslawischen Extremisten. Aber auch das konspirative Verhalten als Folge des Bem\u00fchens, sich einer Kontrolle durch die hiesigen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen, hat gro\u00dfe mitgliederstarke Zusammenschl\u00fcsse verhindert. Einige Gruppen unterhalten im Bundesgebiet nur Teilorganisationen. Sie haben ihre Zentralen im Ausland und werden von dort gef\u00fchrt und unterst\u00fctzt. 165","In der Bundesrepublik Deutschland sind z. Z. die nachfolgend aufgez\u00e4hlten zehn kroatischen Emigrantenorganisationen mit insgesamt etwa 1.100 Mitgliedern erkannt, in denen extremistische Bestrebungen von unterschiedlicher Intensit\u00e4t feststellbar sind: Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland (UNHj), Kroatische Republikanische Partei (HRS), Kroatisches Nationalkomitee (HNO), Vereinigte Kroaten Europas (UHE), Kroatische Christlich-Demokratische Bewegung (HKDP), Die Kroatische Heimwehr, Kroatischer Nationalrat (HNV), Kroatischer Verein \"Banja Luka\", Kroatischer Arbeiterverband, Freie Kroatische Linke (SHL). Diese Vereinigungen verfolgen das Ziel, die gegenw\u00e4rtigen politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in Jugoslawien zu \u00e4ndern und die Bildung eines selbst\u00e4ndigen kroatischen Staates zu erreichen. Sie bef\u00fcrworten z. T. auch Gewaltanwendung zur Durchsetzung dieses Ziels. Der \"Kroatische Nationalrat\" (HNV) war im Berichtszeitraum die einflu\u00dfreichste und mitgliederst\u00e4rkste Organisation im Bereich des exiljugoslawischen Extremismus. Der HNV ist ein Dachverband mit internationalem Aktionsrahmen. Er konnte sich 1978 im Bundesgebiet auf etwa 40 Ortsaussch\u00fcsse mit insgesamt ca. 900 Mitgliedern st\u00fctzen, die z. T. gleichzeitig der \"Kroatischen Republikanischen Partei\" (HRS), dem \"Kroatischen Nationalkomitee\" (HNO), den \"Vereinigten Kroaten Europas\" (UHE) und den \"Vereinigten Kroaten in Deutschland\" (UHNj) -- Mitgliedsorganisationen des HNV -- angeh\u00f6ren. Verschiedene politische Ansichten f\u00fchrten zu Spannungen zwischen HNVFunktion\u00e4ren. Antikommunistische \"Altemigranten\" stehen Anh\u00e4ngern des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" -- einer oppositionellen kommunistischen Bewegung in Jugoslawien aus den Jahren 1970/1971 -- gegen\u00fcber. W\u00e4hrend die \"Altemigranten\" den \"unabh\u00e4ngigen Staat Kroatien\" ohne den Kommunismus wieder herstellen wollen, k\u00e4mpfen die Anh\u00e4nger des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" f\u00fcr einen selbst\u00e4ndigen Staat Kroatien sozialistischer Pr\u00e4gung. Sie wollen den Kampf gegen den jugoslawischen Staat auch au\u00dferhalb Jugoslawiens mit Gewalt f\u00fchren. Insgesamt erh\u00f6hte sich die Zahl der Mitglieder exiljugoslawischer rechtsextremistischer Organisationen auf rd. 1.650 (1977:1.550). 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten 2.1 T\u00fcrken Seit dem Regierungswechsel in der T\u00fcrkei (Januar 1978) steigerte die t\u00fcrkische \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) ihre Anstrengungen, Mitglieder und Anh\u00e4nger in den von ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen auf die Parteilinie einzuschw\u00f6ren. Sie f\u00f6rderte dieses Bestreben durch das demonstrative Auftreten ihres Vorsitzenden Alparslan T\u00dcRKES und anderer f\u00fchrender Parteifunktion\u00e4re auf internen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in der Zeit vom 27. April bis 4. Mai und am 28./29. Oktober 1978 im Bundesgebiet. Dem gleichen Zweck diente die Gr\u00fcndung eines Dachverbandes f\u00fcr 166","ihr nahestehende Vereinigungen. Der am 18. Juni 1978 in Frankfurt/M. gegr\u00fcndeten \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa\" (AD\u00dcTDF) geh\u00f6rten im Bundesgebiet am Jahresende fast 100 MHP-nahestehende Vereinigungen mit ann\u00e4hernd 20.000 Mitgliedern an. Mit der Gr\u00fcndung der AD\u00dcTDF verst\u00e4rkten die Anh\u00e4nger der MHP ihre politische Agitation, die vornehmlich von einem militanten Antikommunismus und religi\u00f6sem Erneuerungsbewu\u00dftsein im Zeichen des Islam getragen wird und sich gegen die t\u00fcrkische Regierung sowie die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei richtet. So ist beispielsweise bei der Veranstaltung t\u00fcrkischer Kulturvereine in Dortmund am 29. 10. 1978 von t\u00fcrkischen Rednern folgendes ge\u00e4u\u00dfert worden: \"Ecevit ist der niedrigste und gemeinste M\u00f6rder\"... \"Wir werden alle T\u00fcrken niedriger Abstammung ausschalten\" Wir werden ganz bestimmt Blut vergie\u00dfen\"... \"Wer kein Mohammedaner ist, wird erstochen!\" Die AD\u00dcTDF wirkte zwar auf ihre Mitglieder ein, Verbindungen zur MHP nicht provokatorisch zu verk\u00fcnden und keine Auseinandersetzungen mit linksgerichteten t\u00fcrkischen Kr\u00e4ften zu suchen. Gleichwohl hat die Polizei bei Durchsuchungen von Unterk\u00fcnften nationalistischer T\u00fcrken Schlagund Stichwaffen gefunden. Sowohl bei t\u00fcrkischen Linksextremisten wie in nationalistischen t\u00fcrkischen Kreisen ist die Bereitschaft gewachsen, bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auch im Bundesgebiet Gewalt anzuwenden. 2.2 Italiener Die meisten der von der rechtsextremistischen \"Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte\" (MSI-DN) beeinflu\u00dften Zweigstellen des \"Tricolore Comitees der Italiener in der Welt\" (CTIM) im Bundesgebiet, die italienische Arbeitnehmer im Sinne der MSI-DN beeinflussen sollen, hielten ihre Aktivit\u00e4ten aufrecht, sind aber z. Z. ohne gr\u00f6\u00dferes politisches Gewicht. Aufgliederung der Mitglieder griechischer, italienischer und t\u00fcrkischer Nationalistengruppen Nationalit\u00e4t KernNebennationaInsVergleich Org. Org. listisch begesamt 1977 einflu\u00dfte Org. Griechen 100 100 100 Italiener 3.500 3.500 4.200 T\u00fcrken 2.500 20.000 22.500 5.100 Insgesamt: 2.600 3.500 20.000 26.100 9.400 167","VIII. Beurteilung Der ganz \u00fcberwiegende Teil der rd. 4 Mio. im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder hat sich im Berichtszeitraum 1978 wie in den Vorjahren gesetzestreu verhalten. Unter der zahlenm\u00e4\u00dfig geringen Minderheit extremistischer oder sicherheitsgef\u00e4hrdender Ausl\u00e4nder haben Konfliktsituationen au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Ma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer Regierungen 1978 auch im Bundesgebiet zu einem Anstieg gewaltt\u00e4tiger Aktionen gef\u00fchrt. Auf diese Weise kam es zu Gewaltaktionen von Anh\u00e4ngern pal\u00e4stinensischer Untergrundorganisationen im Zusammenhang mit den \u00e4gypitsch/israelischen Friedensverhandlungen und zu gesteigerten Aktivit\u00e4ten exiljugoslawischer Extremisten anl\u00e4\u00dflich des Ersuchens der jugoslawischen Regierung, acht Exiljugoslawen auszuliefern. Die politischen Vorg\u00e4nge im Iran l\u00f6sten im Bundesgebiet gesteigerte Propaganda und Agitation extremistischer iranischer Gruppierungen bis hin zur Gewaltanwendung in einzelnen F\u00e4llen aus. Die zunehmende Versch\u00e4rfung der innenpolitischen Situation in der T\u00fcrkei f\u00fchrte zu anwachsenden politischen Spannungen unter den Anh\u00e4ngern t\u00fcrkischer rechtsund linksextremistischer Gruppen, die ein Umschlagen der politischen Auseinandersetzungen in gewaltsame Konfrontation bef\u00fcrchten lassen. Die Gruppierungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet haben sich nicht konsolidieren k\u00f6nnen. Sie bieten weiterhin ein Bild organisatorischer und ideologischer Zersplitterung, wenngleich sich einige von ihnen vereinzelt zu gemeinsamen Aktionen zusammengefunden haben. Trotz unterschiedlich ausgepr\u00e4gter euro-kommunistischer Tendenzen besteht unter den im Bundesgebiet lebenden Anh\u00e4ngern der kommunistischen Parteien Spaniens, Italiens, Griechenlands und der T\u00fcrkei sowie der von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen ein gr\u00f6\u00dferes Ma\u00df an Geschlossenheit. Sie finden wegen ihrer in mancher Weise begr\u00fcndeten Forderungen auch Anklang bei den ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern, wie der Mitgliederzuwachs zeigt. 168",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1978","year":1978}