{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1977.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":164,"pages":["ISSN 0343-690X betrifft:","","ZUM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1977 Seit 1968 legt der Bundesminister des Innern der \u00d6ffentlichkeit einen zusammenfassenden Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes vor. Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, \u00fcber politischen Extremismus, sicherheitsgef\u00e4hrende Bestrebungen und nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte Informationen zu sammeln und auszuwerten. Der Berichtszeitraum 1977 ist durch folgende Entwicklungen gekennzeichnet: 1. Anschl\u00e4ge terroristischer Gewaltt\u00e4ter haben 1977 allein in der Bundesrepublik Deutschland 9 Menschenleben gefordert. Der gezielte Angriff auf Repr\u00e4sentanten des Staates und der Gesellschaft machte","2. Die verst\u00e4rkten Anstrengungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Spionageabwehr, die schon im Jahre 1976 zu gr\u00f6\u00dferen Abwehrerfolgen gef\u00fchrt hatten, wurden auch 1977 fortgesetzt. Es wurden 31 Agenten festgenommen; 44 Personen wurden wegen Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit verurteilt. Haupttr\u00e4ger der Spionaget\u00e4tigkeit waren mit 86 Prozent der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge -- \u00e4hnlich wie im Vorjahr-die Nachrichtendienste der DDR, deren Aktivit\u00e4ten unvermindert anhalten. 3. Der organisierte Rechtsextremismus stellt wegen scharfer Ablehnung durch die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrger, des bisher niedrigsten Mitgliederstandes, der Gruppenstreitigkeiten und der Aufspaltung keine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dar. Andererseits geben die im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelte Anzahl rechtsextremistischer Ausschreitungen und die zunehmende Bereitschaft zu bewaffneter Gewaltanwendung Anla\u00df zur Besorgnis. Das gilt besonders f\u00fcr erste Ans\u00e4tze terroristischer Gewalt, die Anfang 1978 festgestellt wurden. 4. Den orthodoxen Kommunisten bleibt, trotz geringer Stimmengewinne der DKP bei Kommunalund Kreistagswahlen, sowohl in der Gesamtbev\u00f6lkerung als auch in ihrer wichtigsten Zielgruppe, den Arbeitnehmern, politischer Einflu\u00df fast v\u00f6llig versagt. Dagegen finden DKP-Nebenorganisationen in ihrer Jugendund Hochschulpolitik nach wie vor Resonanz; es gelang ihnen wiederum, im Hinblick auf gemeinsame Teilziele B\u00fcndnisse mit demokratischen Kr\u00e4ften zu schlie\u00dfen. Die ideologische und organisatorische Geschlossenheit dieser Gruppen und ihre vielf\u00e4ltigen Verbindungen zur DDR und anderen kommunistischen Staaten d\u00fcrfen nicht untersch\u00e4tzt werden. 5. Verschiedene Gruppen der \"Neuen Linken\" bedienten sich zur Durchsetzung politischerziele wiederum militanter Gewalt. In Einzelf\u00e4llen (z. B. anl\u00e4\u00dflich der Demonstration gegen das Kernkraftwerk Grohnde) erreichten Gewaltaktionen eine neue Stufe planm\u00e4\u00dfigen, koordinierten paramilit\u00e4rischen Vorgehens in Verb\u00e4nden. 6. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es unter einer Minderheit von Ausl\u00e4ndern zahlreiche linksextremistische, Sozialrevolution\u00e4re und nationalistische Gruppen, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele propagieren. Diese Situation wird durch Auseinandersetzungen","Eine konkrete Gef\u00e4hrdung unserer demokratischen Ordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Der Rechtsstaat mu\u00df sich selbst treu bleiben, auch wenn er sich gegen die Feinde der Freiheit und des Rechts verteidigt. Unsere Verfassung setzt daher auch gegen\u00fcber ihren Gegnern in erster Linie auf die \u00dcberzeugungskraft politischer Auseinandersetzungen. Diese Priorit\u00e4t der politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus ist Ausdruck des Selbstbewu\u00dftseins und der St\u00e4rke unserer freiheitlichen Demokratie, nicht Anzeichen f\u00fcr Schw\u00e4che und Unentschlossenheit. Diese Grundentscheidung unserer Verfassung erfordert es, extremistische Bestrebungen solange nicht zu verbieten, wie sie nicht die freiheitliche Ordnung selbst gef\u00e4hrden. Eine solche Toleranz verlangt aber, da\u00df diese Bestrebungen beobachtet werden, um festzustellen, wann die Grenze \u00fcberschritten ist, von der ab sie zu einer ernsten Gefahr werden. Bei dieser Beobachtungst\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr stehen ihm keinerlei exekutive oder polizeiliche Befugnisse zu. Der Verfassungsschutzbericht will dazu beitragen, den Blick f\u00fcr extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu sch\u00e4rfen und damit den f\u00fcr unseren Staat engagierten politischen und gesellschaftlichen Kr\u00e4ften die Abwehr solcher Bestrebungen zu erleichtern. Der Bericht bewertet ausschlie\u00dflich solche Organisationen als extremistisch, deren politische Ziele gegen den Kernbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Diesen Kernbestand bilden nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Der Bericht f\u00e4llt kein Urteil dar\u00fcber, ob ein Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, der Mitglied einer in ihm erw\u00e4hnten Organisation ist,","Die Versuche der DKP, Einflu\u00df auf andere Organisationen zu gewinnen, bzw. ihren Einflu\u00df in anderen Organisationen zu erhalten, werden erstmals in einem eigenen Kapitel dargestellt und nicht mehr -- wie in den Vorberichten -- unter dem Kapitel \"Orthodoxe Kommunisten\" aufgef\u00fchrt. Mit dieser klaren Trennung soll jeder pauschalen Zurechnung aller in diesen Organisationen t\u00e4tigen Mitgliedern zum Kommunismus entgegengewirkt werden. Zugleich wird damit auch die Verantwortung demokratisch eingestellter Mitglieder verdeutlicht. Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist unerl\u00e4\u00dfliche Voraussetzung daf\u00fcr, da\u00df der Verfassungsschutz die ihm obliegende wichtige Funktion im Interesse der Sicherung unseres freiheitlichen Rechtsstaates voll wahrnehmen kann. Mi\u00dftrauen gegen\u00fcber dem Verfassungsschutz, das zum Teil in unserem Lande besteht, ist f\u00fcr mich Anla\u00df zur Sorge. Ich betrachte es als eine wichtige Aufgabe, den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes zu verdeutlichen und ein Klima des Vertrauens in die rechtsstaatliche Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu schaffen. \u00f6ffentliche Kritik, die danach fragt, ob die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden, mu\u00df akzeptiert werden. Pauschale Kritik, die vom grunds\u00e4tzlichen Mi\u00dftrauen gegen die Integrit\u00e4t der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gepr\u00e4gt ist, mu\u00df jedoch ebenso zur\u00fcckgewiesen werden, wie Angriffe, die nichts anderes zum Ziel haben, als die Arbeit des Verfassungsschutzes zu st\u00f6ren und zu behindern. Zwangsl\u00e4ufig kann sich die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht in aller \u00d6ffentlichkeit vollziehen. Um so wichtiger ist die exekutive Kontrolle durch den politisch verantwortlichen Minister. Diese mu\u00df erg\u00e4nzt werden durch die parlamentarische Kontrolle, die durch das \"Gesetz \u00fcber die Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes\" vom 11. April 1978 verst\u00e4rkt sichergestellt ist. Die Stabilit\u00e4t unserer Demokratie und ihrer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung haben sich auch im vergangenen Jahr erwiesen. Die Mitverantwortung, die der Bund neben den L\u00e4ndern f\u00fcr die innere Sicherheit zu tragen hat, erfordert, da\u00df neben dem Bundesgrenzschutz und dem Bundeskriminalamt auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personell und materiell verst\u00e4rkt wird. Die Bundesregierung","Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, vor allem durch Fr\u00fcherkennung terroristischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten, noch weiter verbessert werden. Der Verfassungsschutz verdient das Vertrauen unserer B\u00fcrger. Seine Arbeit ist schwierig und verantwortungsvoll. Seinen Mitarbeitern gilt deshalb meine besondere Anerkennung und Dank. 1 K fcGerhart Rudolf Baum Bundesminister des Innern","","Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen 15 II. Situation des Rechtsextremismus 16 III. \u00dcbersicht in Zahlen 18 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste 18 2. Publikationen 19 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im \u00f6ffentlichen Dienst 21 IV. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 25 1. Parteiorganisation 25 2. Wahlbeteiligungen der NPD 1977 27 3. Rechtsextremistische Agitation der \"Nationaldemokraten\" . . . . 28 V. Neonazistische Aktivit\u00e4ten 30 1. Situation neonazistischer Gruppen 30 2. Einzelne Gruppen der Neonazis und deren Aktionen 32 3. Neonazistische Agitation 35 VI. \"National-Freiheitliche Rechte\" 37 1. Organisationen der \"National-Freiheitlichen Rechten\" 37 2. Publikationen 39 3. Rechtsextremistische Agitation 41 VII. \"Neue Rechte\" 44 VIII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 44 1. \"Wehrsportgruppe Hoff mann\" (WSG) 44 2. \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) 45 3. Rassistische Agitation in Kleinzirkeln 45 IX. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 45 1. Selbst\u00e4ndige Zeitungsund Zeitschriftenverlage 46 2. Buchverlage und Buchdienste 47 3. NS-Artikel-Vertriebsdienste 47 X. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 48 1. \"NSDAP-Auslandsorganisation\" (NSDAP-AO) 48 2. \"National-Socialist White People Party\" (NSWPP) 50 3. \"Vlaamse Militante Orde\" (VMO) 50 4. \"Neues Nationales Europa\" (NNE) 50 5. \"Germania International\" (Gl) 50 XI. Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 50 XII. Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 54 1. Verurteilungen 54","Abbildungen NDP-Mitgliederst\u00e4rke von 1964--1977 20 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1964--1977 20 \"Nationaldemokratische\" Demonstrationen 23 Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten bei rechtsextremistischen Veranstaltungen 24 Parolen der \"Nationaldemokraten\" 29 Neonazistische Hetzbl\u00e4tter 31 Agitation neonazistischer Gruppen 36 \"Deutsche Volksunion\" am 15. Mai 1977 in Hamburg und Zusammentreffen mit Gegendemonstranten 38 Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Publizistik von 1967--1977 40 Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" 42 \"Deutsche National-Zeitung\" zu Hitler 43 Hetzschriften ausl\u00e4ndischer Neonazis * 49 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1971--1977 51 Neonazistische Ausschreitungen 53 Linksextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Erfahrungen 60 1. Orthodoxe Kommunisten 60 2. \"Neue Linke\" 60 II. \u00dcbersicht in Zahlen 61 1. Organisationen 61 2. \u00f6ffentlicher Dienst 63 3. Studentenvertretungen 64 3.1 Studentenparlamente 64 3.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse 64 3.3 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft 66 III. Schwerpunkte der Agitation 66 1. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik 67 2. Innenund Sicherheitspolitik 67 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik 67 4. Umweltschutz 68 5. Internationale Solidarit\u00e4t 68 IV. Orthodoxe Kommunisten 68 1. Politische und organisatorische Entwicklung 68 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 68 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 68 1.1.2 Mitgliederstand 71 1.1.3 Finanzierung 71","1.3.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 75 1.3.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 76 1.3.3 \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" 77 2. B\u00fcndnispolitik 77 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten . . . . 78 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften 78 2.3 \"Volksfrontpolitik\" 79 3. Betriebsarbeit 80 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 81 4.1 Studenten 83 4.2 Jugend 84 4.3 Kinder 85 5. Propaganda und Schulung 85 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) 85 5.2 Parteischulung 86 5.3 Verlage und Druckereien 86 6. Wahlergebnisse 88 6.1 Kommunalwahlen in Hessen 88 6.2 Teilkommunalwahlen in Niedersachsen 88 7. \"Eurokommunistische Bestrebungen\" 89 V. EinfluB der DKP auf andere Organisationen 90 1. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 90 2. \"Deutsche Friedensunion\" (DFU) 91 3. \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) . 91 4. \"Vereinigung Demokratischer Juristen\" (VDJ) 92 5. \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 92 VI. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 93 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen 93 3. Reisen in die DDR und Einreise von Funktion\u00e4ren 94 VII. \"Neue Linke\" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner \u00dcberblick 95 1.2 Entwicklung im maoistischen Lager 95 2. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 98 2.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 98 2.2 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 99 2.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 100 2.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) 100 2.5 Sonstige maoistische Organisationen 102 2.6 Trotzkistische Gruppen 103 3. Linksextremistische undogmatische Gruppen 104 4. T\u00e4tigkeit an den Hochschulen 105 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 106 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne 107 7. Agitation gegen die Bundeswehr 107","3. Terrorismus 112 3.1 Bekenntnisse zum \"bewaffneten Kampf\" und publizistische Unterst\u00fctzung terroristischer Gewaltt\u00e4ter 112 3.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 112 3.1.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 112 3.1.3 Konzeptionelle Angleichung terroristischer Gruppen 113 3.1.4 Militante periodische Schriften 113 3.1.5 Unterst\u00fctzung terroristischer Gewaltt\u00e4ter durch publizistische Kampagnen 115 3.1.6 Diskussion \u00fcber das Konzept des \"bewaffneten Kampfes\" . . . 115 3.2 Terroristische Aktivit\u00e4ten 117 3.2.1 Terrorakte im Inland 117 3.2.2 Internationale Verflechtung 119 3.2.3 Terrorakte im Ausland 120 3.2.4 Festnahmen im Bundesgebiet 120 3.2.5 Rechtsanw\u00e4lte von Terroristen 121 3.2.6 \"Umfeld\" der Terrorgruppen 122 IX. Beurteilung 123 Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen (ASten) 65 Kleinzeitungen der DKP 73 DKP-Betriebszeitungen \u00f6ffentlicher Dienst 82 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler 87 \"K-Gruppen\"-Demonstration in Bonn am 8. Oktober 1977 97 Schriften der KPD und ihrer Nebenorganisationen 101 Agitation gegen Kernkraftwerke 108 Ausschreitungen in Grohnde 110 Schriften aus dem terroristischen Umfeld 114 Spionageabwehr 1977 I. Allgemeine Erfahrungen 124 1. Werbungen und Werbungsversuche 124 2. Auftr\u00e4ge 125 3. Legale Residenturen 125 4. Verurteilte Agenten 125 II. Die Nachrichtendienste der DDR 125","3. Als Agenten t\u00e4tige Personen aus der Bundesrepublik Deutschland 128 3.1 Festnahme von \"Quellen im Objekt\" 128 4. Briefansprachen 130 III. Die sowjetischen Nachrichtendienste 131 1. \u00dcbersicht 131 2. Aktivit\u00e4ten sowjetischer Agenten 131 2.1 Fall T 131 2.2 Fall B 132 IV. Die polnischen Nachrichtendienste 133 1. \u00dcbersicht 133 2. Legale Residenturen 134 3. Fall Leopold S 134 V. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 135 1. \u00dcbersicht 135 2. Legale Residenturen 135 VI. Die rum\u00e4nischen Nachrichtendienste 135 1. \u00dcbersicht 135 2. Hotel\u00fcberwachung in Rum\u00e4nien 136 VII. Nachrichtendienste der \u00fcbrigen kommunistischen Staaten . . . . 136 VIII. Beurteilung 137 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1977 I. Allgemeine Erfahrungen 138 1. Terrorismus und Gewaltanwendung im internationalen Bereich . . 138 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Extremisten im Bundesgebiet 139 II. \u00dcbersicht in Zahlen 141 1. Organisationsstand 141 2. Mitgliederentwicklung 143 3. Publizistik 146 III. Ausschreitungen 147 1. Terroristische Aktivit\u00e4ten 147 2. Sonstige Gewaltakte 148 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten 148 IV. Ausl\u00e4ndergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 148 1. Pal\u00e4stinensische Gruppen 148 2. Iranische Gruppen 151 3. Kroatische Gruppen 153 4. Sonstige Gruppierungen 154","VI. Politisch t\u00e4tige Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" 157 1. Organisationsstand 157 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 159 VII. Ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten und Nationalisten 160 1. Ostemigration 160 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten 161 VIII. Ma\u00dfnahmen 162 IX. Beurteilung 163 Abbildungen Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland . . . . 142 Die Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1971--1977 144 Organe der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) und Kampfgruppen innerhalb der Organisation 150 Spaltung der \"Confederation Iranischer Studenten National Union\" (CISNU) 152","Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repr\u00e4sentativen Demokratie ablehnen und eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Enzelaspekte sind f\u00fcr den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausl\u00e4ndischer Staaten und deren Staatsangeh\u00f6rigen und damit auch einer Mi\u00dfachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der W\u00fcrde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu sch\u00fctzen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt f\u00fcr andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" auf Kosten der Interessen des einzelnen f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Dar\u00fcber hinaus diffamieren und bek\u00e4mpfen Rechtsextremisten dauernd und planm\u00e4\u00dfig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren \u00fcberragenden Wert in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unf\u00e4hig, die anstehenden Probleme zu l\u00f6sen. Eine solche Agitation geht zwangsl\u00e4ufig auf eine Beeintr\u00e4chtigung und schlie\u00dflich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des \"Dritten Reiches\" die Verbrechen des NSRegimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Ma\u00dfe. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig in allen rechtsextremistischen","te bestimmend. Auch die Intensit\u00e4t der Verfassungsfeindlichkeit rechtsextremistischer Thesen sowie deren Verbreitung in der \u00d6ffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schlie\u00dflich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflu\u00dft sind oder einen N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der Mangel einer geschlossenen Ideologie, emotional bedingte politische und geschichtliche Vorurteile, das Fehlen von F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die zu Aussagen von geistig-politischer Kraft und zur \u00dcberwindung der Gruppenstreitigkeiten f\u00e4hig w\u00e4ren, sind die Hauptursachen. Die Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen, die bereits 1976 zugenommen hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Neonazis. So stellte die Polizei 1977 bei 15 Personen Waffen und Munition sowie in drei F\u00e4llen auch Sprengstoff sicher. W\u00e4hrend ferner in den Vorjahren bei handgreiflichen Auseinandersetzungen bei Gegendemonstrationen noch regelm\u00e4\u00dfig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anh\u00e4nger der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" und der \"Jungen Nationaldemokraten\", in einer Reihe von F\u00e4llen bewu\u00dft die gewaltsame Konfrontation mit dem politischen Gegner. Der im Jahre 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivit\u00e4ten setzte sich auch Anfang 1978 fort und fand erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die \" N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i Deutschlands\" (NDP) ist nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen auf rd. 9.000. Damit hat die NPD seit 1969, als sie noch \u00fcber ca. 28.000 Mitglieder verf\u00fcgte, etwa 2/3 ihres Mitgliederbestandes verloren. Die \u00e4u\u00dferst angespannte Finanzlage und der anhaltende Verfall zwangen die Partei, ihre Aktivit\u00e4ten erheblich einzuschr\u00e4nken. Wiederholt wurden auch 1977 Kontakte von einzelnen Mitgliedern der \"Jungen Nationaldemokraten\" zu neonazistischen Gruppen festgestellt. 2. Die 17 n e o n a z i s t i s c h e n Gruppen, meist Kleingruppen, von","h\u00f6hen. Damit ging eine Intensivierung der Aktivit\u00e4ten einher, die zum Teil auch konspirativ betrieben werden. Unverkennbar ist die gestiegene Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Einige neonazistische Fanatiker begr\u00fc\u00dften ausdr\u00fccklich die Mordtaten der deutschen Terroristen. Die mit aller Entschiedenheit durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsorgane und der Justiz, Ermittlungsverfahren, Festnahmen, Beschlagnahmen und Verurteilungen verunsicherten die Aktivisten neonazistischer Gruppen in erheblichem Ma\u00dfe. * 3. Die \" N a t i o n a l - F r e i h e i t l i c h e R e c h t e \" des Dr. Gerhard FREY machte durch vier spektakul\u00e4re Kundgebungen wieder von sich reden. Sie konnte dabei bis zu 500 Teilnehmer mobilisieren. FREY versuchte, durch HITLER-Schlagzeilen den Leserkreis seiner Zeitungen zu erweitern. 4. Der G e s a m t m i t g l i e d e r b e s t a n d in rechtsextremistischen Organisationen sank gegen\u00fcber 1976 geringf\u00fcgig auf 17.800 Personen (1976: 18.300) in 83 Organisationen (1976: 85). Dar\u00fcber hinaus gibt es 44 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1976: 57). 5. Die G e s a m t z a h l d e r o r g a n i s a t i o n s g e b u n d e n e n P u - b l i k a t i o n e n ging 1977 leicht zur\u00fcck (77 statt 81 im Jahre 1976), aber ihre w\u00f6chentliche Durchschnittsauflage stieg von 45.500 (1976) auf 60.600 Exemplare. Die Zahl der Schriften der selbst\u00e4ndigen -- von Organisationen unabh\u00e4ngigen -- rechtsextremistischen Verlage ging von 28 auf 22 mit einer durchschnittlichen Wochenauflage von 128.400 gegen\u00fcber 132.800 im Jahre 1976zur\u00fcck. B u c h v e r l a g e , B u c h v e r t r i e b s d i e n s t e u n d V e r s a n d h a n d e l s f i r m e n erzielten mit NS-Schallplatten, -Tonb\u00e4ndern, -Filmen, -Emblemen, -Militaria usw. einen beachtlichen Umsatz. In diesem Bereich war eine zunehmende Nachfrage festzustellen. 6. Die Zahl der festgestellten, Rechtsextremisten zuzurechnenden A u s - s c h r e i t u n g e n (616) verdoppelte sich nahezu gegen\u00fcber dem Vorjahr (319). Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben in allen F\u00e4llen Ermittlungsverfahren eingeleitet und im Bereich des strafrechtlichen Vorfeldes die Beobachtungen intensiviert. 1977 konnten -- mehr noch als in den Vorjahren -- Strafverfahren mit Verurteilungen der T\u00e4ter abgeschlossen werden. 7. Wie bereits im Vorjahr versuchten rechtsextremistische Gruppen, insbesondere Neonazis, ihre V e r b i n d u n g e n zu G e s i n n u n g s g e - n o s s e n im A u s l a n d zu intensivieren. Der ausl\u00e4ndische Rechtsextremismus, \u00fcberwiegend nationalsozialistisch ausgerichtet, unterst\u00fctzte die deutschen Neonazis erheblich, zumal in den meisten westlichen Staaten neonazistische Aktivit\u00e4ten keine staatlichen Sanktionen nach sich ziehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die US-amerikanische NSDAP-Auslandsorganisation, die eine Flut von NS-Druckschriften und -Plakaten in das Bundesgebiet einschleusen konnte.","III. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste Ende 1977 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 83 rechtsextremistische Organisationen mit rund 17.800 Mitgliedern. Das ist der bisher niedrigste Mitgliederbestand organisierter Rechtsextremisten. Gegen\u00fcber dem Vorjahr verringerte sich die Zahl der Organisationen um 2 und die Mitgliederzahl um 400 (--2,2%). Ein geringf\u00fcgiger Mitgliederzuwachs vor allem bei den neonazistischen und \"nationalfreiheitlichen\" Organisationen konnte die Mitgliederverluste besonders bei der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), die von 9.700 auf 9.000 Mitglieder weiter schrumpfte, nicht ausgleichen. Einzelheiten der Entwicklung in den letzten 3 Jahren ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle, in der -- anders als in den Verfassungsschutzberichten fr\u00fcherer Jahre -- Verlage und Vertriebsdienste (vgl. dazu unten IX.) nicht mehr als Mitgliederorganisationen erfa\u00dft sind: Arten der Organisationen Ende 1975* Ende 1976* Ende 1977 (die \u00dcbernahme ihrer Anzahl der Anzahl der Anzahl der Bezeichnungen enth\u00e4lt Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. keine Wertung) \" Nationaldemokratische\" Organisationen 5 12.400 4 11.600 5 10.600 Neonazistische Gruppen 13 400 15 600 17 900 \"National-freiheitliche\" Organisationen 7 3.800 7 4.800 7 5.400 Gruppen der \"Neuen Rechten\" 12 800 13 600 9 200 Sonstige Vereinigungen 54 7.000 46 5.100 45 5.200 Summe 91 24.400 85 22.700 83 22.300 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 4.100 4.500 4.500 20.300 18.200 17.800 Zu den 83 rechtsextremistischen Organisationen z\u00e4hlen zwei Parteien (NPD und \"Unabh\u00e4ngige Arbeiterpartei\") und 13 Jugendorganisationen mit insgesamt 2.200 Mitgliedern (1976: 13 mit 2.700). * Anmerkung: In den Verfassungsschutzberichten fr\u00fcherer Jahre waren die Verlage und Vertriebsdienste","Nur vier der rechtsextremistischen Organisationen haben mehr als 1.000 Mitglieder. 26 Gruppen mit jeweils weniger als 20 Mitgliedern kennzeichnen die typische Zersplitterung des Rechtsextremismus in Kleinund Kleinstorganisationen. Die nachstehende Aufstellung ergibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfenordnungen der rechtsextremistischen Organisationen im Jahre 1977: Anzahl der Organisationen mit einem Mitgliederbestand von mindestens weniger als 3000 1000 500 250 100 50 20 20 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 1 1 1 Neonazistische Gruppen 3 3 5 6 \"Nationalfreiheitliche\" Organisationen 1 -- 1 1 1 1 Gruppen der \"Neuen Rechten\" 2 2 5 Sonstige Vereinigungen -- 1 1 6 5 14 13 Gesamt 1 10 12 23 26 = 83 12 Organisationen 71 Organisationen mit mehr als mit 100 oder weniger 250 Mitgliedern Mitgliedern Im Jahr 1977 waren neben diesen Mitgliederorganisationen 44 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste t\u00e4tig. Einzelheiten enth\u00e4lt die nachstehende Tabelle: 1975 1976 1977 Buchverlage 21 17 14 Zeitungsund Schriftenverlage 18 22 15 Vertriebsdienste 18 18 15 Zusammen 57 57 44 2. Publikationen","NPD-Mitgliederst\u00e4rke von 1964--1977 28 000 28000 27 000 25-21 000 I t 3U 13 700 I l 500 1UU0' i 9 700 f/f. 250 I 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1964--1977 GESAMTAUFLAGE DNZ, DWZ. DA","Gegen\u00fcber der starken Zunahme der durchschnittlichen Wochenauflage organisationsgebundener Schriften von 45.500 (1976) auf 60.600 ( + 3 3 % ) Exemplare sank die Zahl der Publikationen selbst\u00e4ndiger Verlage von 132.800 (1976) leicht auf 128.400 (--3,3%). Trotzdem stellten die selbst\u00e4ndigen Verlage noch immer 6 8 % (im Vorjahr 74%) aller in Serie erscheinenden rechtsextremistischen Publikationen her. Ma\u00dfgeblichen Anteil daran haben die beiden w\u00f6chentlich erscheinenden Bl\u00e4tter \"Deutsche Wochenzeitung\" mit einer Auflage von etwa 30.000 Exemplaren und \"Deutsche National-Zeitung\", deren Wochenauflage zusammen mit dem weitgehend seitengleich erscheinenden Blatt der \"Deutschen Volksunion\", dem \"Deutschen Anzeiger\", rund 100.000 betr\u00e4gt. Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle zu periodisch oder sonst h\u00e4ufiger erscheinenden Schriften. Deren Auflagen sind auf Wochenauflagen umgerechnet, auch wenn sie in anderen Abst\u00e4nden erscheinen: Zahl durchZahl durchZahl durchschnitt! schnitt!. schnitt!. WochenWochenWochenauflage auflage auflage 1975 1976 1977 \"Nationaldemokratische\" Schriften 39 78.700 32 29.100 31 39.000 Neonazistische Schriften 7 400 8 1.800 18 9.200 \"National-freiheitliche\" Schriften 4 8.600 5 11.100 5 10.200 Schriften der \"Neuen Rechten\" 15 1.800 14 1.500 5 300 Schriften sonstiger Vereinigungen 34 4.300 22 2.000 18 1.900 Publikationen der Rechtsextremistischen Organisationen insgesamt: 99 93.800 81 45.500 77 60.600 Publikationen selbst\u00e4ndiger Verlage insgesamt: 22 134.300 28 132.800 22 128.400 Insgesamt: 121 228.100 109 178.300 99 189.000 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im \u00f6ffentlichen Dienst","Diese 448 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen waren in folgenden Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes t\u00e4tig (Vergleichszahlen 1976 in Klammern): Personen NPD sonstige rechtsinsgesamt extremistische Organisationen Bundesdienst 223 (261) 194 (248) 29 (34) Landesdienst 146 (180) 112 (135) 34 (39) Kommunaldienst 63 (78) 54 (63) 9 (10) Dienst in K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentl. Rechts 16 (14) 13 (11) 3 (3) 448 (533) 373 (457) 75 (86) 3.2 Die im Bundesdienst besch\u00e4ftigten 223 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. Unter ihnen befinden sich sechs Angeh\u00f6rige des Bundesgrenzschutzes sowie 88 Angeh\u00f6rige der Bundeswehr, und zwar 63 Zeitund Berufssoldaten und 25 Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind nicht erfa\u00dft. 3.3 Von den 146 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen (Vergleichszahlen 1976 in Klammern) sind besch\u00e4ftigt: -- im Schuldienst 53 (67) -- in der Justiz 19 (27) -- in der Finanzverwaltung 14 (15) -- bei der Polizei 15 (17) -- in anderen Verwaltungsbereichen 45 (54) 146 (180) 3.4 Von den insgesamt 448 im \u00f6ffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 303 B e a m t e oder Soldaten, 98 Angestellte, 47 Arbeiter. Die 303 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: h\u00f6herer Dienst: 43",".Nationaldemokratische\" Demonstrationen JN-Bundeskongrefl am 17/18. September in Osnabr\u00fcck","Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten bei rechtsextremistischen Veranstaltungen m ^ vp^; Sr/ fr 1 Hi jr * f - ~ y '*\" & : '\"\\Y=* j%/ . 1?T^ .- .# ^ 1 * , V* n . -- _J \"Deutschland-Treffen\" der NPD I am 17. Juni 1977 in Frankfurt/M. um JN-Bundeskongrefi am 17/18. September in Osnabr\u00fcck rE | f ? S ? E 2 ^ S REUNO I NS NEO-NAI","IV. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die am 28. November 1964 in Hannover gegr\u00fcndete NPD hat in einem Rundschreiben ihrer \"Strategie-Kommission\" vom 14. Juni nunmehr selbst zugeben m\u00fcssen, \"kein politischer Faktor\" zu sein und \"keine gesellschaftliche Relevanz\" zu besitzen; die Unzufriedenheit und Resignation in der Mitgliederschaft werde immer gr\u00f6\u00dfer. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) erkl\u00e4rten, die NPD stehe \"in der schwersten Bew\u00e4hrungsprobe seit 1964\" (\"Hamburger Nationaldemokraten\", Informationsdienst des Landesverbandes Hamburg, Januar 1977). Die Partei, die sich gern einen \"deutschnationalen, konservativen\" Anstrich gibt, hat erkannt, da\u00df Parolen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, keine Resonanz finden. Sie sparte deshalb nicht an \u00f6ffentlichen Bekenntnissen zum Grundgesetz und trug im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren ihre Angriffe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit mehr Zur\u00fcckhaltung vor. Dennoch ist ihr Verlangen nach einem autorit\u00e4r gelenkten nationalistischen Volksstaat unverkennbar, in dem die Individualfreiheitsrechte zugunsten des \"Volksganzen\" geopfert werden sollen. Bis heute hat sich die Partei auch nicht von ihren Propagandisten der Gr\u00fcnderjahre distanziert, die rassistische Leitforderungen und an der nationalsozialistischen Ideologie ausgerichtete Thesen aufgestellt hatten. 1. Parteiorganisation 1.1 Der M i t g l i e d e r b e s t a n d der NPD sank 1977 weiter um 700 Personen (etwa 7%). Die Partei hat jetzt nur noch rund 9.000 Mitglieder, von denen allenfalls ein Drittel aktive Parteiarbeit leistet. St\u00e4rkster Landesverband ist Bayern mit etwa 1.900, der schw\u00e4chste Berlin mit nur etwa 100 Mitgliedern. Die NPD hat -- acht Jahre nach ihrem h\u00f6chsten Organisationsstand mit 28.000 Mitgliedern im Jahr 1969 -- fast 6 8 % ihres damaligen Bestandes -- also insgesamt 19.000 Personen -- eingeb\u00fc\u00dft. Insgesamt haben aufgrund der hohen Fluktuationsquote, die von Anfang an die NPD kennzeichnete, \u00fcber 45.000 Personen nach h\u00e4ufig nur kurzer Zugeh\u00f6rigkeit die Partei wieder verlassen. Trotz des Niedergangs der Partei lobte die \"Strategie-Kommission\" zwar in dem zitierten Rundschreiben vom 14. Juni die \"Treue und den Idealismus der noch Verbliebenen\", gestand aber gleichzeitig ein, da\u00df sich auch das geistige Niveau verringert h\u00e4tte und die Partei \"intellektuell ausged\u00fcnnt\" worden sei. Die \"Protesf'-Mitglieder der Jahre 1966/1967, die Opportunisten, deren Hoffnungen auf eine Karriere mit Hilfe der Partei nicht erf\u00fcllt wurden, und Utopisten, die meinten, mit der NPD die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland \u00e4ndern zu k\u00f6nnen, haben der Partei l\u00e4ngst den R\u00fccken gekehrt. Die NPD bekannte, soziologisch sei sie eine \"Partei der Gro\u00dfv\u00e4ter und Enkel\" geworden, weil die mittlere Generation","1.2 Der nun schon viele Jahre anhaltende Verlust an innerund au\u00dferparteilicher Attraktivit\u00e4t lie\u00df auch die P a r t e i a r b e i t erlahmen. Von den rund 280 noch existierenden Kreisverb\u00e4nden kann allenfalls die H\u00e4lfte als arbeitsf\u00e4hig bezeichnet werden. Im Bundesvorstand kam es zu erheblichen internen Spannungen. Einen H\u00f6hepunkt des Streites in der F\u00fchrungsspitze stellte das Rundschreiben des fr\u00fcheren stellvertretenden Parteivorsitzenden und ehemaligen Bundesvorsitzenden der JN, G\u00fcnter DECKERT (37) aus Weinheim, zum Jahreswechsel 1976/1977 dar, in dem dieser im Hinblick auf den Parteitag am 26727. M\u00e4rz in Hannover ausf\u00fchrt: \"Die NPD . . . ist zur fast vollkommenen Bedeutungslosigkeit herabgesunken... Sie ist nicht nur wegen des schlechten Abschneidens angeschlagen . . . , sie ist auch angeschlagen, weil sie nicht gef\u00fchrt wird. Die Partei wird verwaltet!... W\u00e4hlen wir eine neue Mannschaft!!!\". Die \"Strategie-Kommission\" forderte eine \"Umschichtung der Partei von einer Partei der W\u00e4hler, einer auf den Erl\u00f6ser wartenden Partei zur Kaderpartei, einer Kampfgemeinschaft\". Die NPD f\u00fchrte gem\u00e4\u00df ihrem \"Konzept des langen Marsches kleiner Schritte\" au\u00dfer einigen regionalen Veranstaltungen 1977 nur eine von etwa 4.000 Personen besuchte Gro\u00dfveranstaltung, das \"Deutschlandtreffen\" am 17. Juni in Frankfurt, durch. Dabei kam es zu -- teilweise gewaltt\u00e4tigen -- Auseinandersetzungen mit etwa 1.000 Gegendemonstranten. Zahlreiche Rechtsextremisten aus \u00d6sterreich, Italien, Belgien und Frankreich nahmen an der Veranstaltung teil. 1.3 Die angespannte F i n a n z l a g e zwang die NPD zu \u00e4u\u00dferster Zur\u00fcckhaltung bei politischen Aktivit\u00e4ten. Die Partei verk\u00fcndete: \"Geld spielt bei uns keine Rolle, denn wir haben z. Z. keines oder nur sehr wenig\" (\"Nationaldemokratische Propaganda-Depesche\" 1/77). Sie hat gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Schulden: Nach den Vorschriften des Parteiengesetzes waren ihr Abschlagszahlungen auf zu erstattende Wahlkampfkosten gew\u00e4hrt worden. Die Abschlagszahlungen werden nach dem Ergebnis der jeweils vorangegangenen Bundestagswahl bemessen. Da die NPD in nachfolgenden Wahlen nicht das Ergebnis der Vorwahl erreichte und bei der Bundestagswahl 1976 die f\u00fcr die Erstattung von Wahlkampfkosten festgesetzte Grenze von 0 , 5 % der Zweitstimmen unterschritt, mu\u00df sie zuviel erhaltene Abschlagszahlungen zur\u00fcckzahlen. Der Bundesrepublik Deutschland stand 1977 ein R\u00fcckZahlungsanspruch von DM 918.000 gegen die NPD zu. Nach einer im Dezember 1977 mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages getroffenen Vereinbarung hat die NPD bis 31. Januar 1978 DM 150.000 zur\u00fcckzuzahlen. Der Rest wird bis nach der Bundestagswahl 1980 gestundet. Auch der bayerische Landesverband mu\u00df etwa DM 70.000, die als Abschlagszahlungen gew\u00e4hrt wurden, zur\u00fcckzahlen. 1.4 Die P r e s s e a r b e i t der Partei konzentrierte sich auf die Herausgabe der Monatszeitung \"Deutsche Stimme\" mit einer Auflage von etwa 100.000 Exemplaren. Daneben gaben NPD und JN auf allen Gliederungsebenen insgesamt 30 periodische Bl\u00e4tter und Informationsdienste in einer monatlichen Gesamtauflage von etwa 69.000 Exemplaren heraus.","hatte der Bundeskongre\u00df am 17./18. September in Osnabr\u00fcck, auf dem der Student G\u00f6sta THOMAS (28) aus Erlangen Winfried KRAUSS (31) aus N\u00fcrnberg als Bundesvorsitzenden abl\u00f6ste. Auch bei diesem Kongre\u00df kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Die JN, die auch 1977 enge Kontakte zu Gleichgesinnten im Ausland unterhielten, betrachten sich trotz ihrer r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung als Motor der Partei, als \"Elite unseres Volkes\" und als \"Speerspitze der erwachenden Nation\" (\"Informationen\" des JN-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Sept/Okt. 1977). Sie waren die eigentlichen Tr\u00e4ger der wenigen unter dem Namen der NPD veranstalteten Aktionen. Die neue JN-Zeitung \"Der Pfeil\" schlug eine besonders harte Tonart an. Die JN halten den Kurs der NPD f\u00fcr zu wenig k\u00e4mpferisch und das NPD-Organ \"Deutsche Stimme\" f\u00fcr zu \"zahm\". Teile der Jugendorganisation lieb\u00e4ugelten mit den Zielen und Verhaltensweisen der Neonazis. Die JN suchten in einigen F\u00e4llen bewu\u00dft die Konfrontation mit linken Gegendemonstranten. Diese Entwicklung hat sich auch 1978 zunehmend verst\u00e4rkt. 1.6 Der \" N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e H o c h s c h u l b u n d \" (NHB) als weitere Nebenorganisation der NPD ist mit knapp 50 Mitgliedern an einigen Hochschulen vertreten. Selbst in der Hochschulpolitik ist er bedeutungslos. Neuerdings versuchten Angeh\u00f6rige des NHB, in einigen wenigen studentischen Vereinigungen Einflu\u00df zu gewinnen. 2. Wahlbeteiligungen der NPD 1977 Die NPD beteiligte sich an den Kommunalwahlen in Hessen am 20. M\u00e4rz und an den Teilkommunalwahlen in Niedersachsen am 23. Oktober in einigen, von ihr zu Schwerpunkten erkl\u00e4rten Gebieten. Bei den h e s s i s c h e n K o m m u n a l w a h l e n kandidierte die Partei in Kassel und Frankfurt sowie in einigen Kreisen und Gemeinden des RheinMain-Gebietes. Sie erzielte ein Stimmenergebnis zwischen 0,4 und 0,9%. In allen Wahlkreisen blieb sie erheblich unter den Ergebnissen der Kommunalwahl von 1972. An den n i e d e r s \u00e4 c h s i s c h e n T e i l k o m m u n a l w a h l e n beteiligte sich die NPD in Nordhorn und Cuxhaven sowie in 5 von 18 Landkreisen. Ihre Ergebnisse lagen zwischen 0,4 und 1,95%. In jedem dieser Wahlkreise konnte sie ihr Stimmenverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Kommunalwahl 1976 verbessern. Sie profitierte offenbar u.a. von dem neuen Wahlmodus, der jedem W\u00e4hler gestattete, drei Stimmen entweder einem oder auch mehreren Kandidaten zu geben. Die NPD errang zwei Mandate. Mit 1,95% der Stimmen wurde ein Kandidat der NPD in den Kreistag von Soltau-Fallingbostel und mit 0 , 8 % der Stimmen ein NPD-Kandidat in den Kreistag von Rotenburg a.d. W\u00fcmme gew\u00e4hlt. Die NPD, die 1971 noch 426 A b g e o r d n e t e i n K o m m u n a l v e r - t r e t u n g e n stellte, hatte Ende 1977 lediglich noch 31 Vertreter in Bezirksund Kreistagen sowie in Stadtund Gemeinder\u00e4ten: 15 in Bayern, 12 in","3. Rechtsextremistische Agitation der \"Nationaldemokraten\" Die rechtsextremistische Agitation der \"Nationaldemokraten\" ist im wesentlichen durch folgende Thesen gepr\u00e4gt: 3.1 Auch im Jahre 1977 propagierte die NPD v \u00f6 l k i s c h e n K o l l e k t i - v i s m u s , indem sie die \"solidarische Volksgemeinschaft\" als h\u00f6chsten Wert herausstellte, hinter der die Rechte und Interessen des Individuums zur\u00fcckzutreten h\u00e4tten. Der Parteivorsitzende MUSSGNUG erkl\u00e4rte, das Volk stelle als \"Gro\u00dfgruppe . . . die h\u00f6chste Ordnungsform . . . f\u00fcr die Menschheit dar\". In dem Parteiblatt \"Deutsche Stimme\" hie\u00df es, \"oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft\" und nur \"in der Gemeinschaft des Volkes ruhend\" k\u00f6nne der Mensch \"zu einer echten demokratischen Freiheit gef\u00fchrt werden\". Dementsprechend forderte die Partei auch die \"Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat\". Die JN verk\u00fcndeten, \"die v\u00f6lkische Basis\" bilde \"das Fundament der Nation\". Am Ende dieses Prozesses des \"ganzheitlichen Denkens\" steht nach Auffassung der JN das \"lebensrichtige Menschenbild\". Der JN-Bundesvorstand nannte diese \"nationaldemokratische\" Spielart des v\u00f6lkischen Kollektivismus die \" I e b e n s - richtige O r d n u n g s i d e e der Nationalen Solidarit\u00e4t\". Fundstellen: \"Deutsche Stimme\" (DSt) 1977, 2, S. 2; 4, S. 1 ; 10, S. 5; \"JN-Report\" des JNBundesvorstandes 4/77, S. 1 ff; \"Junge Stimme\" des JN-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Mai/Juni 1977, S. 4; \"JN-intern\" des JN-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen 1/77 S. 7; \"Widerhaken\" des JN-Kreisverbandes Neuss 4/77, S. 4. Diese Thesen zielen auf eine Unterordnung des einzelnen unter die \"Volksgemeinschaft\" ab. Eine solche pauschale Unterordnung der Einzelinteressen unter Gemeinschaftsinteressen ist mit den im Grundgesetz garantierten Grundrechten nicht vereinbar. Die konsequente Fortf\u00fchrung dieser Thesen bewirkt, da\u00df die in erster Linie als Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den Staat zu verstehenden Grundrechte leerlaufen, weil jeder Eingriff in grundrechtliche Positionen mit dem Hinweis auf Gemeinschaftsinteressen gerechtfertigt wird, ohne da\u00df eine sorgf\u00e4ltige, am Verfassungsgrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit orientierte Abw\u00e4gung der G\u00fcter \"Individualinteressen\" und \"Gemeinschaftsinteressen\" stattfindet. 3.2 Die NPD leugnet nicht, ihren Gedanken von der Volksgemeinschaft der nationalsozialistischen Ideologie entlehnt zu haben. Sie f\u00fchrt aus, die im nationalsozialistischen Staat \"schon einmal verwirklichte Idee der Volksgemeinschaft\" habe keinen \"Raum f\u00fcr Klassenkampf und Profitgier\" gelassen. Die G l o r i f i z i e r u n g H I T L E R s gipfelte in der Feststellung, dieser habe das \"Ph\u00e4nomen\" fertiggebracht, \"ein v\u00f6llig zerrissenes Volk zu einer geschichtlichen Gesamtleistung zu bewegen\". Auch 1977 k\u00e4mpfte die Partei gegen die \"heuchlerische Moral und b\u00f6sartige Propaganda... der L \u00fc g e v o n d e r A l l e i n s c h u l d der Deutschen an zwei Weltkriegen\". Sie forderte \"erneut die Generalamnestie f\u00fcr alle im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg erfolgten Kriegshandlungen\".","Parolen der \"Nationaldemokraten Das Reich wird SS Mitdenken - Wir wissen, dafl Nationaldemokrat Mithandeln werden ms doch bleiben ! 2 t e unsere Zeit kommen wird F\u00fcr ein vereintes, unabh\u00e4ngige\" und nationaldemokratisches Deutschland. Protest gegen Bonn und das ganze Bonner Parteienkartell Michel, wath SCHLUSS MIT DEM NPD- _ VERBOTIN El BERLIN NPD: Wir arbeiten f\u00fcr Deutschland IgarriKeaiir f IONALISMUS *\"\"rtarin =tt.=PSt Duaurh f f WP: b e f r e i t d i e V\u00d6LKER! [ NATLONALDEMOKRATEN SCH\u00dcTZEN DDEUTSCHE EU KINDER ! Die 'A^A'A'ai F\u00dcR SICHERHEIT DURCH RECHT Se*\" UNO ORDNUNG N P D fordert: rtW1 de*** .*\"\" Schluss mit der schulischen Zwangssexualisierung! NATIONALISMUS LASST SICH NICHT VERBIETEN zu u n s ! | FREIHEIT F\u00dcR DIE N P D ! NATIONALISMUS - DIE ALTtRNATIVE ZU DPSN HERRSCHENDEN SYSTEMEN Lebers Verrat an der Jugend J E T Z T E R S T R E C H T Zerschlagt Rotfront und Reaktiot i&iMflfrt Bek\u00e4mpft das Politgangstertum! <tiifMyrerfuv %aafct)Umo! Sie muBten Unterst\u00fctzt die NPD sterben... in diesem Kampf! Bonn Versager sitzen. Entscheidet Euch f\u00fcr DEUTSCHLAND (Wi st) 11 Nationaldemokraten und damit Segen die Volksfeinde! ROTFRONT Daher: Schlu\u00df darnitl Mord VERRECKE! Terrorismus in der Bunde republik jrOQiraiTirn DEn imPERinusmus D U R C H *>&.\" d- r.... \".*.,.\".\" Bundesanwalt BUBAK MORDOPFEf R ES UOoL l iU dTaI rOi R R i tnRTionRLismus t \u00e4RtR Em d e m k\u00e4mpfenden | von Terroristen un irischen Volk ! POLITIK F\u00dcR DEUTSCHLAND Straf recht3IEGED1 liberalisierern Unrui\u00fcrts Wenn die V\u00f6lker sich Schlu\u00df milder Glacehandsctiuhmethode im national-erheben - Jetzt NPD: reualution\u00e4ren werden Kreml und Befreiungs\u00fcampf Wall Street beben! Unsere Antwort auf steigende JugendNeuvereinigung Vietnams kriminalit\u00e4t, Jugendarbeitslosigkeit, Alkoholismus und Drogenmirjbrauch I Fanal f \u00fc r Deutschland NATIONAIDEMOKRATEN werden den DIE SCHONZEIT IST V O R B E I ! DER KAMPF BEGINN Deutschen Jugenddienst einf\u00fchren","3.3 Mit einer Flut d i f f a m i e r e n d e r V e r l a u t b a r u n g e n gegen demokratische Institutionen und Repr\u00e4sentanten der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland versuchte die NPD den Demokratiewert in der Bev\u00f6lkerung zu untergraben. Die JN sprachen unmi\u00dfverst\u00e4ndlich die Erwartung aus, \"der Massensturm der deutschen Volkserhebung\" m\u00f6ge \"dieses ganze Bonzentum hinwegfegen\". Die NPD und JN seien \"die einzige wirkliche Alternative zum Einheitsbrei der volksfeindlichen Bonner Altparteien\". Die Terroranschl\u00e4ge veranla\u00dften die NPD zu scharfen Ausf\u00e4llen gegen die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, die \"an der Ausbreitung der Seuche des Terrorismus schuldig\" seien, weil sie aus \"anarchistischem Geist heraus\" eine \"falsche Humanit\u00e4t\" zeigten und die Verbrecher \"verh\u00e4tschelten\". Fundstellen: DSt 1977, 10, S. 1; \"JN-Report\" des JN-Bundesvorstandes 2/77, S. 8; \"Der Pfeil\" des JN-Bundesvorstandes ohne n\u00e4here Bezeichnung, S. 3; Flugblatt \"M\u00f6rderparadies Westdeutschland\" des NPD-Kreisverbandes Frankfurt/ Main. V. Neonazistische Aktivit\u00e4ten 1977 gingen vermehrt auch spektakul\u00e4re Aktionen von Gruppen und Personen aus, die an den Nationalsozialismus ankn\u00fcpfen und einen rassistischen, nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten, von einer totalit\u00e4ren Einheitspartei beherrschten Staat im Sinne Adolf HITLERs anstreben. 1. Situation neonazistischer Gruppen Die neonazistischen Gruppen sind Aktivistenzusammenschl\u00fcsse ohne o r g a n i s a t o r i s c h e v e r e i n s m \u00e4 \u00df i g e S t r u k t u r . Sie stellen Initiativund Koordinierungsgremien f\u00fcr meist spektakul\u00e4re Aktionen dar. Ein kleiner Kreis von Funktion\u00e4ren, meist sogar nur der Leiter eines solchen Zirkels, gibt jeweils den Ansto\u00df zu einer Demonstration oder Ausschreitung. Eine eindeutige mitgliedschaftliche Zuordnung des einzelnen Aktivisten zu der einen oder anderen neonazistischen Gruppe ist im Regelfall nicht m\u00f6glich, weil der \u00fcberwiegende Teil der Aktivisten in mehreren Gruppen mitwirkt. Die Namen einiger neonazistischer Gruppen haben mehr Aktionsals Organisationscharakter. Den von politischen Fanatikern gesteuerten 17 erkannten kleinen Gruppen waren 1977 etwa 900 A k t i v i s t e n zuzurechnen (1976: 600), w\u00e4hrend sich ihre Zahl zwischenzeitlich auf ann\u00e4hernd 1.000 in ca. 20 Gruppen erh\u00f6ht haben d\u00fcrfte. Unter diesen Aktivisten befinden sich seit etwa zwei Jahren rd. 150 bis 200 Personen, die den \"harten neonazistischen Kern\" bilden und sich h\u00e4ufig an politischen Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit beteiligten. Dazu","Neonazistische Hetzbl\u00e4tter Dcutfrtif Blltgtrliiltlattot t.fl.","gen wurden in zahlreichen F\u00e4llen zum Teil nicht unbetr\u00e4chtliche Mengen an Waffen und Munition sowie gelegentlich auch Sprengstoff sichergestellt. Die etwa um das Dreifache gestiegene Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten und die zum Teil hohen Strafen gegen neonazistische T\u00e4ter haben zwar viele verunsichert, aber insgesamt in neonazistischen Kreisen nicht die Bereitschaft ged\u00e4mpft, sich bewu\u00dft \u00fcber Strafgesetze hinwegzusetzen. Knapp 800 Personen sind dem Umfeld dieses Aktivistenkerns zuzurechnen, darunter gelegentlich mitwirkende Demonstranten, finanzielle Unterst\u00fctzer, Verteiler von Schriften sowie mehrere hundert \"Mitl\u00e4ufer\". Im Februar 1978 wurde erstmals eine neonazistische Gewaltt\u00e4tergruppe im norddeutschen Raum bekannt, deren politisch kriminelles Tun sich \u00fcber mehrere Monate erstreckte. Mehrere inzwischen festgenommene Neonazis werden dringend verd\u00e4chtigt, am 5. Februar 1978 in der N\u00e4he von Fallingbostel ein Biwaklager der holl\u00e4ndischen Armee \u00fcberfallen, einen Soldaten verletzt und mehrere Maschinenpistolen erbeutet zu haben. Bei den Ermittlungen stellte sich bisher ein T\u00e4terkreis von 7 Personen heraus, der aufgrund von Teilgest\u00e4ndnissen, Identifizierungen und Belastungsmaterial auch weiterer schwerer Straftaten verd\u00e4chtigt ist, so z. B. eines Bankraubes am 19. 12. 1977 in Hamburg mit einer Beute von rd. DM 60.000,--, ferner mehrerer Raub\u00fcberf\u00e4lle auf Bundeswehrangeh\u00f6rige und auf einen Kaufmann in K\u00f6ln sowie mehrerer Diebst\u00e4hle von Waffen und Munition. In jedem Fall war das Ziel, Geld oder Waffen zu erbeuten. Dies ist insoweit bedeutsam, weil erstmals ein neonazistischer T\u00e4terkreis \u00fcber l\u00e4ngere Zeit Taten mit terroristischem Charakter in Verfolgung seiner politischen Ziele beging. Nach Aussage eines Beschuldigten sollten die Waffen u.a. zu Anschl\u00e4gen auf Angeh\u00f6rige und Einrichtungen befreundeter Streitkr\u00e4fte benutzt werden. Ferner war laut Aussage eines Beschuldigten geplant, das Ehrenmal im ehemaligen KZ-Lager Bergen-Belsen in die Luft zu sprengen. Der GBA hat am 25. April 1978 das Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung \u00fcbernommen. Eine zweite aus 3 Personen bestehende Gruppe konnte Ende Mai 1978 in Schleswig-Holstein kurz vor der \u00dcbernahme einer Kiste mit Handgranaten und 7 kg Sprengstoff festgenommen werden. Sie hatten u.a. einen Sprengstoffanschlag auf das KBW-B\u00fcro in Kiel durchf\u00fchren wollen. Auch hier ermittelt der GBA nach SS 129a StGB. 2. Einzelne Gruppen der Neonazis und deren Aktionen Durch politisch-spektakul\u00e4re Aktionen traten folgende Gruppen besonders hervor: Die \" D e u t s c h e B \u00fc r g e r i n i t i a t i v e \" (DBI) des mit einem Berufsverbot (SS 150 Bundesrechtsanwaltsordnung) belegten Rechtsanwalts Manfred ROEDER (48) entwickelte sich durch die monatlichen \"Freundestreffen\" auf dessen mit erheblichen Kosten ausgebauten \"Reichshof\" in Schwarzenborn/Kn\u00fcll zu einem Zentrum f\u00fcr Neonazis. Hier trafen auch","mm Die DBI beteiligte sich am 19. Februar mit etwas mehr als 100 Anh\u00e4ngern an den Kernkraftwerkdemonstrationen in Brokdorf, st\u00f6rte am 23. M\u00e4rz die Auff\u00fchrung eines Albert Leo SCHLAGETER persiflierenden Theaterst\u00fcckes in Uelzen und hielt am 21./22. Mai den \"Reichstag zu Regensburg\" ab, in dessen Verlauf sich einige DBI-Anh\u00e4nger nachts gewaltsam Zugang zur Befreiungshalle in Kelheim verschafften. ROEDER demonstrierte am 10. Mai mit etwa 20 Anh\u00e4ngern vor der Britischen Botschaft in Bonn gegen die weitere Inhaftierung von Rudolf HESS. Am Abend verbrannten seine Gesinnungsgenossen auf der Bonner Rathaustreppe eine britische Fahne. Am 16. Oktober legten ROEDER und einige Anh\u00e4nger zum Gedenken an die \"Opfer der Nachkriegsjustiz\" vor dem Oberlandesgericht in N\u00fcrnberg, wo in den Nachkriegsjahren die Kriegsverbrecher-Prozesse stattgefunden hatten, einen Kranz nieder. Am 19. November demonstrierten sie gegen die Verwendung der Garlstedter Heide bei Bremen als Truppen\u00fcbungsplatz. Hinter den sich selbst so bezeichnenden \" N S D A P - G r u p p e n \" steht eine von dem Fr\u00fchrentner Wilhelm W\u00dcBBELS (53) aus Bocholt beeinflu\u00dfte \"Reichsleitung der NSDAP\", die mit gro\u00dfer \u00dcbertreibung behauptet, \u00fcber \"Gaue\" zu verf\u00fcgen, deren Leiter angeblich u.a. in Frankfurt/Main, Mannheim, Hanau und Berlin (West) wohnen. Die \"Reichsleitung\" gab 1977 neun Ausgaben der \"Nationalsozialistischen Reichszeitung\" mit dem Titel \"Wille und Weg\", zuletzt in einer Auflage von ca. 1.500 Exemplaren, heraus. Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden haben das Erscheinen weiterer Ausgaben im Berichtszeitraum verhindert. Als Tarnimpressum war jeweils die Anschrift des d\u00e4nischen Nazif\u00fchrers Paul RIJS-KNUDSEN (28) aus Aarhus angegeben. W\u00dcBBELS ist als Leiter und \"Koordinator\" in den eigenen Reihen umstritten. Sein Versuch, konspirativ eine einheitliche Organisation der NSDAP zu schaffen, ist gescheitert. Zwischen den einzelnen NSDAP-Gruppen besteht nur ein loser Zusammenhang u.a. auch deswegen, weil mehrere strafrechtliche Ma\u00dfnahmen die Zusammenarbeit erheblich gest\u00f6rt haben. W\u00dcBBELS und seine Anh\u00e4nger trafen sich am 29./30. Januar am Hermannsdenkmal bei Detmold konspirativ zum \"Gedenken an den Tag der Macht\u00fcbernahme\". Durch nieders\u00e4chsische Polizei und Bundesgrenzschutz konnten Aktionen der N S D A P - G r u p p e n W\u00dcBBELS' am 17. Juni an der Demarkationslinie im Kreis L\u00fcchow-Dannenberg verhindert werden. Der Journalist Thies CHRISTOPHERSEN (59) aus Mohrkirch agitierte 1977 mit seiner \" B \u00fc r g e r - u n d B a u e r n i n i t i a t i v e \" (BBI), der Schrift \"Die Bauernschaft\" und mit den Brosch\u00fcren des \" K r i t i k - V e r l a g e s \" , der ihm die finanziellen Mittel f\u00fcr seine politischen Aktivit\u00e4ten verschaffte. CHRISTOPHERSEN hat gute Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Neonazis. Seine Anh\u00e4nger trafen sich u. a. auf einer als Kreuzfahrt getarnten Reise auf der Ostsee am 28. Juni und auf einer Herbsttagung in Mals/S\u00fcdtirol vom 17. bis 23. Oktober. Der von dem Journalisten Erwin SCH\u00d6NBORN (63) aus Frankfurt/M. geleitete \" K a m p f b u n d D e u t s c h e r S o l d a t e n \" (KDS) will entgegen den belegten Tatsachen den Nachweis erbringen, da\u00df es in deutschen Konzentrationslagern keine Vergasungen gegeben habe und Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei. Der KDS versprach in Flugblattaktionen","Nachweis von Judenvergasungen in deutschen Konzentrationslagern erbringe. SCH\u00d6NBORN war Mitveranstalter bzw. Veranstalter der von den St\u00e4dten N\u00fcrnberg und Frankfurt verbotenen \"Auschwitz-Kongresse\". Er ist Initiator und Vorsitzender der am 1. Oktober gegr\u00fcndeten \" A k t i o n s g e - m e i n s c h a f t N a t i o n a l e s E u r o p a \" (ANE). SCH\u00d6NBORN war auch ma\u00dfgeblich beteiligt an den Gr\u00fcndungen des internationalen Komitees \" N e u e s N a t i o n a l e s E u r o p a \" (NNE), das sich mit Unterst\u00fctzung der ANE an den Europa-Wahlen beteiligen und f\u00fcr den Spitzenplatz seiner Kandidatenliste Rudolf HESS benennen will, und an einer \"B\u00fcrger- i n i t i a t i v e f\u00fcr die T o d e s s t r a f e und gegen Pornographie und S i t t e n v e r f a l l \" . Neben den von W\u00dcBBELS \"koordinierten NSDAP-Gruppen\" machten 1977 noch kleine \"NSDAP-Gruppen\" auf \u00f6rtlicher Ebene, die mit W\u00dcBBELS' Gruppen konkurrieren, gelegentlich von sich reden. Zu nennen ist die \" K a m p f g r u p p e G r o \u00df d e u t s c h l a n d \" des Metallpr\u00fcfers Henry BEIER (49) aus Frankfurt/M. sowie die \"NSDAP Frankfurt/M.\", die das NSBlatt \"Das Braune Bataillon\" herausgibt und ank\u00fcndigte, es werde \"nicht mehr lange dauern und unsere Hakenkreuzfahne wird auf dem Polizeipr\u00e4sidium gehi\u00dft werden.\" (\"Das Braune Bataillon\" August 77, S. 4). Die als \" F r e i z e i t v e r e i n H a n s a \" und \" S A - S t u r m 8. M a i \" auftretende Neonazigruppe in Hamburg, zeichnete f\u00fcr das \"SA-Kampfblatt\" mit dem Titel \"Der Sturm\" verantwortlich. Ein Funktion\u00e4r dieser Hamburger Gruppe, der nach SS 55 Abs. 5 Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassene Michael KUEHNEN (22) aus Hamburg, gr\u00fcndete mit Gleichgesinnten am 26. November die \" A k t i o n s f r o n t N a t i o n a l e r Soziali- s t e n \" (ANS), die sich 1978 an der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl beteiligen will. Mitglieder dieser H a m b u r g e r N S D A P - G r u p p e bezogen am 20. August vor dem Wohnhaus des aus einem italienischen Gef\u00e4ngnis geflohenen ehemaligen SS-Offiziers KAPPLER in Soltau in einheitlicher schwarzer Kleidung Posten. Andere neonazistische Zirkel konzentrierten sich fast ausschlie\u00dflich auf die Verbreitung ihrer Bl\u00e4tter. Sie trugen damit dazu bei, da\u00df im Berichtsjahr die Auflage der neonazistischen Schriften und Flugbl\u00e4tter um fast 250 % atieg. Hierzu geh\u00f6rt an erster Stelle die \" D e u t s c h - V \u00f6 l k i s c h e G e - m e i n s c h a f t \" (DVG) des Kaufmannes Werner BRAUN (26) aus Karlsruhe mit den flugblatt\u00e4hnlichen, in Massenauflage gedruckten Pamphleten \"Der Angriff\" und \"Die Wahrheit f\u00fcr Deutschland\" sowie der \" F r e u n d e s - kreis ,De n k mit'!\" des kaufm\u00e4nnischen Angestellten Klaus HUSCHER (46) aus N\u00fcrnberg, Herausgeber des Zweimonatsheftes \"Denk mit!\" Die Einmannorganisationen \" F a s c h i s t i s c h e F r o n t \" des Metallarbeiters Michael BORCHARDT (28) aus Hamburg und der \" F r e u n d e s - k r e i s d e r N S D A P \" des Ingenieurs Wolf Dieter ECKART (38) aus Stolberg (vormals Hamburg) brachten seit Fr\u00fchjahr 1977 keine Schriften mehr heraus.","von Hakenkreuzfahnen auf sich aufmerksam gemacht. In einer Reihe von F\u00e4llen konnten die T\u00e4ter ermittelt und Strafverfahren eingeleitet werden. 1977 verbreiteten Neonazis 18 in Serie erscheinende Schriften mit einer w\u00f6chentlichen Durchschnittsauflage von etwa 9.200 Exemplaren (1976: 8 Bl\u00e4tter, Wochenauflage: 1.800). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden legen alle neonazistischen Schriften fortlaufend den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vor. 3. Neonazistische Agitation Die Agitation der Neonazis findet in den folgenden Thesen ihre Zusammenfassung: Am deutlichsten brachten die \" N S D A P - G r u p p e n \" um W\u00dcBBELS, die \" D e u t s c h - V \u00f6 l k i s c h e G e m e i n s c h a f t \" (DVG), die \" F a s c h i s t i s c h e F r o n t \" (FF), die \" B \u00fc r g e r - u n d B a u e r n - i n i t i a t i v e \" (BBI) und die \" N S D A P - G r u p p e \" in Hamburg durch eine f a n a t i s c h e V e r h e r r l i c h u n g d e s N a t i o n a l s o z i a - lismus und s e i n e r e h e m a l i g e n R e p r \u00e4 s e n t a n t e n zum Ausdruck, da\u00df sie eine nationalsozialistische Diktatur in Deutschland herbeif\u00fchren m\u00f6chten. In der Schrift \"Wille und Weg\", die in allen bislang erschienenen, auf der Titelseite jeweils mit einem Hakenkreuz versehenen neun Ausgaben ein uneingeschr\u00e4nktes Bekenntnis zu dem \"F\u00fchrer\" Adolf HITLER ablegte, erkl\u00e4rten die anonymen Verfasser, es gebe nur eine einzige Alternative: \"den Nationalsozialismus, die einzigartige Idee Adolf HITLERs zur Rettung der wei\u00dfen Rasse\". Die DVG bezeichnete HITLER als \"einen der gr\u00f6\u00dften S\u00f6hne\" des deutschen Volkes, dessen Ehre wiederhergestellt werden m\u00fcsse. Sie forderte die \"standrechtliche Erschie\u00dfung aller noch lebendigen Verr\u00e4ter\". Die FF bescheinigte \"unserem HITLER... einmalige weltgeschichtliche Leistungen\" und \"treues F\u00fchrertum\", das \"unserem Volk noch in tausend Jahren ein unersch\u00f6pflicher Born der Kraft\" sein werde. Die BBI erblickte in HITLER einen \"tief religi\u00f6sen Menschen\", in dem \"vielleicht nach 100 Jahren Menschen einen Heiland sehen\". Die \"NSDAP-Gruppe\" in Hamburg erkl\u00e4rte in ihrem Propagandablatt \"Sturm\": \"Wir sind die K\u00e4mpfer der NSDAP . . . \" Fundstellen: \"Wille und Weg\" 9/77, S. 3; \"Wahrheit f\u00fcr Deutschland\" 8/77, S. 4; Flugblatt \"Unser Kampf\"; \"Angriff\" 4/77, S. 2: \"Aufmarsch\" 4/77, S. 2; 5/77, S. 3; \"Bauernschaft\" 2/77, S. 43; \"Sturm\" 1/77, S. 1. Diese Propagandisten des Nationalsozialismus versuchten, die V e r b r e - c h e n des N S - R e g i m e s zu v e r h a r m l o s e n o d e r v \u00f6 l l i g zu l e u g n e n . Die DVG bestritt die planm\u00e4\u00dfige Vernichtung der Juden und behauptete, es habe keine Gaskammern gegeben. Der \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" (KDS) steigerte sich zu der These, da\u00df \"nicht ein einziger Jude in einem deutschen KZ vergast\" worden sei. Der \"Freundeskreis,Denk mit!'\" behauptete, die Gaskammern seien von den Alliierten nach 1945 gebaut worden, um den Deutschen \"Verbrechen zuzuschieben\". In seinem \"Kritik-Verlag\" brachte der BBI-Leiter CHRISTOPHERSEN die Brosch\u00fcre \"Das Institut f\u00fcr Zeitgeschichte -- eine Schwindel-Firma?\" von Wil-","Agitation neonazistischer Gruppen * e i u t e c h \" I WEU Kampfbund Deutscher Soldaten ScW\"*\"\" u*r Dim io.000.\" J)Af Belohnung ttCMLVSS J i r Z T Erf\u00fcHungig*hll4\"n. SCHLUSS JETIT DEUTSCHE.KOMMT ZU K\u00c4MPFT M I T I N DEN REIHEN P i R NEU Ihr Toten vom 9 . November, PAEUflMINTAIIISMUS GEGR\u00dcNDETEN NSDAP f \u00dcR DAS GROSSE Ihr Toten wir tdiw\u00f6ren \"t Euch: ZIEL: Noch leben vi\"l lautend K\u00e4mpfer D-\" DIVTSCHI R I I C H f i t KirhI f\u00fcr d a i HL, d a * Groodeuttdie Held1 Die nationalsozialistische r r . PS f ; \" ' . f * \" * * ;*\"** * * * * ; - * - Revolution. reSaPSIS:SSSi\"-''\"\"\"\" ]\"i\" gefallenen Helden an der Front und die \"ubacf ifttot-tta un< i n d i r H e i m a t zu Todegebombten Kinder VERPFLICHTEN Trauen UNS! und feit 3ubtTi finb imfer HnflluaC K\u00c4MPFT M I T UNS F\u00dcR EIN NEUES DEUTSCHLAND DER NATIONALEN EHRE U N D | SOZIALEN GERECHTIGKEIT JtUriiKT irni lm irfflrn uni lm flllrn. AH Bm ju (ir.lcTrinjruns iithrtr. h\u00fclTm. Unil fillilrjurtl Irinrfcfllif pffnilwr: Ju oHm KIK ifi).*osrirtilrmwat. JnJfnjr rbnd irtiibhT Jhitalfim FTIUTTrinft\u00dcT Arnii pTIrtrtf UnJ mifti nit Nfli\u00fcriifliiijfn \u00fcntu-Mif Ut Hun.ua \u00fco)rtril'ornrirti wrhintVn ift uniHmiittirnirrii lujiiirin fruc \"ifi; Ofrti irtfraflrrt unfl in Brlfrn. ficiur. fur all\" rin.mu rinlt tins trurr ainr.","Fundstellen: \"Angriff\" 4/77, S. 2; 6/77, S. 1; 10/77, S. 2; Flugschrift \"Der Proze\u00df gegen die Zentralstelle\", S. 14; \"Denk mit!\" 2/77, S. 48; \"Das Institut f\u00fcr Zeitgeschichte -- eine Schwindel-Firma?\", S. 4. Die Neonazis verbreiteten in ihren Pamphleten einen p r i m i t i v e n u n d a g g r e s s i v e n A n t i s e m i t i s m u s , der dem brutalen Antisemitismus unter der NS-Gewaltherrschaft gleichkommt. Als einer der unerbittlichsten F e i n d e d e r D e m o k r a t i e i n d e r B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d geb\u00e4rdete sich die \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\", die durch die \"Briefe\" ROEDERs verk\u00fcndete: \"Wer diese Republik aufrechterhalten will, ist ein Verfassungsfeind\". Die Demokratie sei eine \"st\u00e4ndige Auslese zum Schlechteren\" und m\u00fcsse \"in der totalen Katastrophe enden\". Jedes Volk brauche zur Verwaltung und F\u00fchrung aus seiner Mitte eine Elite, aber keine Parteien. Den von Terroristen ermordeten Generalbundesanwalt BUBACK bezeichnete \"Wille und Weg\" als \"Judens\u00f6ldling\" und stellte ferner fest: \"Kein falsches Mitleid tut uns beschleichen bei dieser und bei ferneren Leichen\". Auch die \"Faschistische Front\" bekundete, das pl\u00f6tzliche Ableben BUBACKs erf\u00fclle sie nicht mit Trauer, weil dieser ein \"f\u00fchrender Vertreter dieses ,BRD'-Regimes\" gewesen sei, \"das uns Faschisten und allen anst\u00e4ndigen Deutschen zutiefst verha\u00dft ist\". Fundstellen: \"43. Brief\", S. 4; \"49. Brief\", S. 3; \"51. Brief\", S. 1; \"Wille und Weg\" 6/7/77, S. 25; \"Aufmarsch\" 4/77, S. 6. VI. \"National-Freiheitliche Rechte\" Unter der Bezeichnung \"National-Freiheitliche Rechte\" und \u00e4hnlichen Namen (z. B. \"Vereinigte Freiheitliche\") traten die etwas mehr als 5.000 Mitglieder umfassenden Gruppierungen um den rechtsextremistischen M\u00fcnchener Zeitungsverleger Dr. Gerhard FREY (44) auf. Dieser hatte sich 1971 mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) eine organisatorische Basis f\u00fcr seine publizistische T\u00e4tigkeit und zugleich ein Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPDMitglieder geschaffen. Im Jahre 1972 gr\u00fcndete er den \"Freiheitlichen Rat\", um auch noch andere rechtsextremistische Vereinigungen an sich zu binden. DVU und NPD sind politische Konkurrenten, auch wenn es gelegentlich zu Ann\u00e4herungen gekommen ist, so z. B. 1975, als Dr. FREY kurzfristig sogar dem Bundesvorstand der NPD angeh\u00f6rte.","\"Deutsche Volksunion\" am 15. Mai 1977 in Hamburg und Zusammentreffen mit Gegendemonstranten","untergeordneter Bedeutung zusammen: \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\", \"Deutscher Block\", \"Jugendbund Adler\", \"Wiking-Jugend\" und \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter\". 1.2 Die \" D e u t s c h e V o I k s u n i o n \" , die sich -- vermutlich mangels Erfolgsaussicht -- nicht als Partei am Wettbewerb um politische Mandate beteiligt, veranstaltete 1977 vier spektakul\u00e4re Kundgebungen an Ersatzorten, nachdem entweder die Beh\u00f6rden die Versammlungen an den urspr\u00fcnglichen Kundgebungsorten verboten, Gegendemonstranten die Treffen verhindert oder die Saalvermieter gek\u00fcndigt hatten. Diese Veranstaltungen waren jeweils Treffpunkte von Rechtsextremisten des Inund Auslandes. Die \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" (vgl. VIII. 1.) stellte gelegentlich Ordner. Am 5. M\u00e4rz f\u00fchrte die DVU in K\u00f6ln-Porz eine Veranstaltung mit dem Thema \"Bekenntnis zu Oberst RUDEL -- Abrechnung mit WEHNER\" durch. Am 15. Mai sprachen in Hamburg au\u00dfer Dr. FREY der deutsch-st\u00e4mmige amerikanische Rechtsextremist Prof. Austin APP (75) und Oberst a.D. RUDEL (61). Es kam zu erheblichen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. An den DVU-Kundgebungen am 3. September in F\u00fcrstenfeldbruck mit dem Thema \"Ewig b\u00fc\u00dfen f\u00fcr Hitler?\" nahmen 500 und am 21. Oktober in Untergriesheim bei Heilbronn mit Oberst a.D. RUDEL 300 Personen teil. Polizeibeamte schlossen die Veranstaltung am 21. Oktober wegen Gefahr der Volksverhetzung. Wiederum kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen DVU-Anh\u00e4ngern und politischen Gegnern. 1.3 Von den Gruppen um Dr. FREY machte nur die \" W i k i n g - J u g e n d \" (WJ) gelegentlich von sich reden, die durch Fahrten, Lager, Heimatabende und \"Wehrert\u00fcchtigungsveranstaltungen\" (Gel\u00e4nde\u00fcbungen, KleinkaliberSchie\u00dfen usw.) Jugendliche erziehen will. Die WJ, die sich als eine \"sich heranbildende Elite\" (Rundschreiben der Bundesf\u00fchrung vom 11. 5. 1977) versteht, pflegt Kontakte zu gleichgesinnten Jugendverb\u00e4nden in Belgien, Frankreich und Italien. Der Bundesvorsitzende Wolfgang NAHRATH (48) umschrieb die Zielwerte seiner Organisation mit den Worten: \"Es lebe Nordland -- Das Land der germanischen G\u00f6tter -- Das Land unserer Vorv\u00e4ter -- Das Blut unserer Ahnen\" (Fahrtenplan der WJ f\u00fcr 1978, S. 3). 2. Publikationen Die \" D e u t s c h e N a t i o n a l - Z e i t u n g \" (DNZ) ist nach wie vor die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Wochenzeitung. Zusammen mit dem \" D e u t s c h e n A n z e i g e r \" (DA), dem Organ der DVU, erreichte die DNZ wie im Vorjahr w\u00f6chentlich eine Auflage von ann\u00e4hernd 100.000 Exemplaren. Zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge auf das Geb\u00e4ude der DNZ benutzte Dr. FREY f\u00fcr eine Spendenund Werbeaktion f\u00fcr seine Bl\u00e4tter und f\u00fcr die DVU. Die","Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1967--1977 (ohne Verlage und Vertriebsdienste) --70 --50 o + 3 0 </i 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 ^//^..NATIONALOEMOKRATEN\" | |sONSTI6E ORGANISATIONEN Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1967--1977","3. Rechtsextremistische Agitation 3.1 Anders als die \"Nationaldemokraten\", die im ideologisch-theoretischen Raum Ordnungsideen der \"Lebensrichtigkeit\" und der \"nationalen Solidarit\u00e4t\" diskutierten, agitierten die Bl\u00e4tter Dr. FREYs mehr tagespolitisch bezogen. Dabei spielte die J u d e n f e i n d l i c h k e i t eine besondere Rolle. So bedauerte die DNZ, da\u00df der Passionsspieltext von Oberammergau auf \"j\u00fcdischen Druck . . . vom Antisemitismus gereinigt\" und die Romanverfilmung von Gustav FREYTAGs \"Soll und Haben\" vom Fernsehen abgesetzt worden seien. Das Blatt beanstandete, da\u00df die Juden \"\u00fcberprivilegiert\" seien und wie \"eine Klasse h\u00f6heren Rechts\" behandelt w\u00fcrden. Aus diesem Grunde werde auch die \"KLARSFELD-Bande\" von der deutschen Justiz nicht verfolgt. Demgegen\u00fcber solle das deutsche Volk \"bis in alle Ewigkeit in Schuldknechtschaft\" gehalten werden. Der deutsche Steuerzahler bleibe \"f\u00fcr den Judenstaat eine beliebig oft anzapfbare Melkkuh\". Die DNZ unterstellte dem israelischen Geheimdienst, er wolle Dr. FREY ermorden. Fundstellen: DNZ 1977,11, S. 2 und 6; 14, S. 1; 17, S. 2; 22, S. 1; 26, S. 1. 3.2 In der A u f w e r t u n g d e s N S - S y s t e m s war ein thematischer Gleichklang zwischen den \"Nationaldemokraten\" und den \"National-Freiheitlichen\" festzustellen. Die DNZ stellten HITLER und den Nationalsozialismus in positivem Licht dar. Das Blatt versuchte, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Nationalsozialismus zu wecken, indem es ihn als ein \"System seiner Zeit\" darstellte, das den \"damaligen Dimensionen und Proportionen\" entsprochen habe. HITLER k\u00f6nne nicht jenes Ungeheuer gewesen sein, als das ihn ha\u00dferf\u00fcllte Propaganda hinstellen wolle. Dr. FREY geht es ferner insbesondere um die V e r h a r m l o s u n g d e r N S - V e r b r e c h e n . Die DNZ brandmarkte, in \"Mammutprozessen\" w\u00fcrden noch immer \"sogenannte NS-T\u00e4ter gequ\u00e4lt\". In einer Fortsetzungsreihe druckte die Zeitung unter dem Titel \"Der Schwindel des 20. Jahrhunderts\" das Buch des Amerikaners BUTZ \"Der Jahrhundert-Betrug\" ab, in dem eine planm\u00e4\u00dfige Judenvernichtung im NS-Staat geleugnet wird. Fundstellen: DNZ 1977, 4, S. 1; 16, S. 1; 20, S. 1; 31, S. 1;32, S. 1 und 7; 42, S. 1; 52, S. 1. 3.3 Die Bl\u00e4tter Dr. FREYs setzten ihre V e r l e u m d u n g s k a m p a g n e g e g e n p o l i t i s c h e G e g n e r fort. In verbissenem Ha\u00df wurden Repr\u00e4sentanten des demokratischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland als \"Schreibtischm\u00f6rder\", \"Rechtsbrecher\" sowie \"Juntamanager\" und der demokratische Staat als \"Nachtw\u00e4chterstaat\" bezeichnet. Die DNZ behauptete, im Verteidigungsministerium gehe \"der Geist STALINs um\" und wer heute noch SPD w\u00e4hle, gebe seine Stimme dem Kommunismus. Das Blatt beschuldigte die \"Etablierten . . . in unserem Staatswesen\", sie w\u00fcrden \"die Augen vor den wirklichen Gefahren schlie\u00dfen, den Terror hochp\u00e4ppeln\" und dadurch die Sicherheit aufs H\u00f6chste gef\u00e4hrden. Fundstellen:","Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" Schmidt als Rechtsbrecher eotlarvi Verfassungsbr\u00fcche der Bundesregierung h\u00e4ufen sich rESErE^TrET^mEWfieuer Verfassungsbruch! Zwischen D u m i E J Schmidt in Auschwitz * \" B u n d e s r e g i e r ung I und Verbrechen * Die antideutsche Mission des deutschen Kanzlers H \" ^\"\"b-atje I Bonns Afrifcannlmi I M , , . C . L m i J , * . . * iE B o n n s *** - * \" ' - \"***\" \" \" I V k r ^ * ' \" ' \" ' \" \" \" V \"b/\"h\" SCflfQltfjc^ | f n K Z jtusi.hy^^i^c Verantwortung f\u00fcr den lerr ^g^grChen VQn 4 M , l l i o n e n V<>rf>aPSg; D e h n u n g ntiteinerverfeUtenPolHik B Millionen veraaste Juden Wl T e Bonn heimlici .. ...--j--TTT Z ~^nTerror finanziert die uoe des l a h r h u B H g ^ ^ , ^ \" ^ ^ , ^ I il iniMI ill I Il li I ii um M *PS\"*PS 6.0Q0.00G ermordeten Juden l^^rrAf%^imri:\\llhi^U*ri Y vie \u00fcasnfo\" f m j , i %y^j^^<lU!I!j|^'-MiW'.hjjgiji ' W ^ ^ ^ j T ^ ^ j b Brandt feindlicher Agent' *--Z^ggOfe~ut)er I B ^ ^ & y - ' Sensationelle Enth\u00fcllungen /..\" a/s Ki de ;; ? dtS LUge gegen D r ' ??n^ \" ^ '^fi\" \" \"\"'r\"^ ' S O l \u00fc g \" ^ \" e ^ ^ T ^ ^ D o k u m e n l e seines t o n ^ . , . ^ ^ -- M\u00e4E^mmmmi -==\u00dc5S S SSSfi^J\u00c4es GesirTr Wie Deutsche im Ausland ne/aqt w e l K i : ! ^ Hinterar\u00fcnde des neuen DeutscHenhasses/s.4 Hintergr\u00fcnde PeutscHenhasses/s,* f l l f i t J ^ ^ r i E ^ r ^ H [Deutsche zum FreiwildTgewortilfe*' | Im .... .Ausland ^usmnn ras. rast npoernmarti..,.- M r f , \" , i \" - , . An\u00fcgermanismus Amigermanismus ***\"s^W \"tue UokumentahoT Kaymlers Unschuld erwiesen ^I\"PSI!u!teiiBonn yrd der Papst zum kommunistischen Handlanger?! \"Feindesliebe\" ~KTnnaiMa,aBHi^^^^M [lie verheimlichten Vufut * - * \" \" \" r Kommunisten * \" ^ * * \" n k M j o W n a c h \"'\"* -i\"\"\"\"ima, lam deutschen Ifalfc ^ t 1 ^ ^ a ^ M H , O T f f mim \u00c4 \">uno -^\"*\" - *> * - ^ c\"^TT^EB'ardCI> inWTBT-WWI","\"Deutsche National-Zeitung\" zu Hitler Hitlers letrte Worte: Hitler - Teutel oder Messias? inn^PBKfrrS\u00f6wollte ich Deutschland rettei Neue Erkenntnisse \u00fcber den \"F\u00fchrer\" S\u00fcndenbock \\M ... ihr E f w\u00e4 sterbe Verrat an Hitlep Das Volk will die ganze Wahrh \u00fcber Hitler erfahren L\u00e4gen I I B i w T R P l IKBIM oder UmriiHM\u00e4^^lUEn h t nrlftv I I M M A M U A O I iPS\u00dc' 't* n\" M m \u00fc s um Hittere M -- - * * W \" f l > ^ . . * \" * i h \u00fc e i Lww buiten fur Hitler G%NMSS!!tt Hi\u00d6STSS! [?]S^^ sein I1T \" < e . M SR\"lto\"l>n--AAri^HA^, niters Geheimbef","VII. \"Neue Rechte\" Die noch gelegentlich aktiven neun Diskussionsgruppen der seit etwa 1970 als Reaktion auf den Niedergang der NPD aufgekommenen \"Neuen Rechten\" sind in v\u00f6llige Bedeutungslosigkeit abgesunken. Ihre Versuche, eine Synthese von nationalistischen Komponenten mit sozialistischen Postulaten herzustellen, haben zu erheblichen ideologischen Wirrnissen in den eigenen Reihen gef\u00fchrt und die einzelnen Theoriezirkel noch weiter voneinander entfernt. Es gibt kaum eine Gruppe der \"Neuen Rechten\", die mit einer anderen in den ideologischen Vorstellungen von einem eigenst\u00e4ndigen dritten Weg zwischen dem \"kommunistischen Staatsb\u00fcrokratismus\" und dem \"westlichen Kapitalismus\" \u00fcbereinstimmt. Nur noch insgesamt etwa 200 Personen geh\u00f6ren der \"Neuen Rechten\" an. Nennenswerte politische Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit waren -- wie schon seit Jahren -- auch 1977 nicht mehr festzustellen. VIII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen Neben den 38 Organisationen und Gruppen der \"Nationaldemokraten\", der Neonazis, der \"National-Freiheitlichen\" und der \"Neuen Rechten\" bestehen noch 45 rechtsextremistische Vereinigungen und Zirkel sonstiger Art. Nur wenige haben durch ihre Aktionen erreichen k\u00f6nnen, da\u00df die \u00d6ffentlichkeit \u00fcberhaupt von ihnen Notiz nahm. 1. \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" (WSG) Der Graphiker Karl-Heinz HOFFMANN (40) aus Heroldsberg hat seit Bestehen seiner \"Wehrsportgruppe\" etwa 200 Anh\u00e4nger gewonnen, die z. T. einem von Hoffmann 1976 gegr\u00fcndeten \"Freundeskreis zur F\u00f6rderung der Wehrsportgruppe Hoffmann\" angeh\u00f6ren. Zu den Aktiven, die in Gel\u00e4ndefahrzeugen mit Pionerger\u00e4t und unbrauchbar gemachten Karabinern in gleichartigen Gel\u00e4ndeanz\u00fcgen eine sog. Wehrert\u00fcchtigung proben, z\u00e4hlen jedoch allenfalls 50 Personen. Sie traten auf den Saalveranstaltungen HOFFMANNS, auf denen auch die Leiter neonazistischer Gruppen, Klaus HUSCHER (Freundeskreis \"Denk mit!\") und Erwin SCH\u00d6NBORN (\"Kampfbund Deutscher Soldaten\"), zu Wort kamen, zuweilen in Uniformen mit Totenkopfemblemen auf. Bei einigen Veranstaltungen der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) \u00fcbernahmen Angeh\u00f6rige der WSG den Ordnerdienst. Trotz einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung zu DM 8.000,-Geldstrafe wegen Versto\u00dfes gegen das Uniformverbot \u00fcbte HOFFMANN auch 1977 wiederholt uniformiert im Gel\u00e4nde. Dr. FREY, der Leiter der DVU, bezahlte HOFFMANN diese Geldstrafe \"in einem Akt nationaler Solidarit\u00e4t\" (DNZ 35/77, S. 10). Am 26. Februar wurden auf der Autobahn bei N\u00fcrnberg 22 WSG-Aktivisten wegen Tragens uniform\u00e4hnlicher Bekleidung vorl\u00e4ufig festgenommen.","eines Volkes zu l\u00f6sen. Dagegen k\u00f6nne eine Diktatur \"alles f\u00fcr ein Volk machen\" (\"Oggi\", 9/77, S. 42). In dem bereits erw\u00e4hnten Urteil des Landgerichts N\u00fcrnberg/F\u00fcrth vom 22. Februar 1976 wird ausgef\u00fchrt, Angeh\u00f6rige der WSG seien sich mit HOFFMANN einig in der Ablehnung des Parlamentarismus und der Bejahung eines Nationalstaates, in dem das F\u00fchrerprinzip herrschen solle. Die WSG solle als \"Kampfgruppe... f\u00fcr den Krisenfall bereitstehen\". 2. \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) Das zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegr\u00fcndete, in Pflegest\u00e4tten gegliederte DKEG zeigt rechtsextremistische Tendenzen. Der Vorstand besteht aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, von denen zwei h\u00f6here NS-Funktionen innehatten. Bei den \"Norddeutschen Kulturtagen\" vom 25.--27. M\u00e4rz in L\u00fcneburg dominierte -- wie bei anderen Veranstaltungen des DKEG -- der dem Kulturwerk eng verbundene rechtsextremistische \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ). Die \"Tage deutscher Kultur\" wurden vom 21. bis 25. Oktober in Planegg abgehalten. Das Kulturwerk, das von Jahr zu Jahr mehr an Bedeutung verliert und mittlerweile auf eine Mitgliederzahl von rund 1.000 Personen zusammengeschmolzen ist, gibt als internes Publikationsorgan den \"Pflegst\u00e4ttenleiter\" heraus. 3. Rassistische Agitation in Kleinzirkeln Gerade in rechtsextremistischen Kleinstgruppen wurde 1977 vermehrt rassistische Agitation betrieben. Der sich als Ordensgemeinschaft empfindende \" B u n d d e r A u f r e c h t e n \" in Heiden/Westfalen bekannte sich so z. B. zur \"konsequenten Rassenpolitik\". Die Rasse sei \"der Schl\u00fcssel zur Weltgeschichte\". Die in Essen ans\u00e4ssige \" K a m p f g e m e i n s c h a f t d e s D e u t s c h - N a t i o n a l e n S o z i a l i s m u s \" forderte, jedes \u00f6ffentliche Amt d\u00fcrfe nur von Personen \"deutschen Blutes\" besetzt werden. Die hohe Fremdarbeiterquote f\u00fchre zu einer \"afroasiatischen Rassenzersetzung\". Der \" N o r d i s c h e R i n g \" in Bredstedt/Schleswig-Holstein bekannte sich zum \"Vorhandensein einer Auslese von \u00dcberlegenen\" und bezeichnete eine \"Aktionsgemeinschaft Gleichrassiger\" als den \"eigentlichen Kern des nordischen Gedankens\". Fundstellen: Flugblatt \"Erkenntnis ist Erl\u00f6sung und Befreiung\"; Programm der Kampfgemeinschaft; \"Nordische Zukunft\", 2/3/77, S. 9 und 4/77, S. 7. IX. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste Die Staatsschutzbeh\u00f6rden erkannten 44 selbst\u00e4ndige -- d. h. von Organisa-","r\u00fcckl\u00e4ufig war, erlebten die 14 Buchverlage und die 15 Vertriebsdienste eine gesteigerte Nachfrage nach NS-Literatur, -Tontr\u00e4gern, -Filmen und sonstigen -Artikeln. Dieser Trend hat inzwischen auch nichtextremistische Verlage, Kaufh\u00e4user, Versandh\u00e4user und Vertriebsdienste bewogen, Gegenst\u00e4nde dieser Art in ihre Verkaufsprogramme aufzunehmen. 1. Selbst\u00e4ndige Zeitungsund Zeitschriftenverlage 1.1 \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) Waldemar SCH\u00dcTZ (64), der Verlagsleiter der \" D e u t s c h e n V e r l a g s - g e s e l l s c h a f t m b H \" in Rosenheim, zeichnete nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden eines seiner Chefredakteure, des ehemaligen NSDAP-Gauhauptamtsleiters Erich KERNMAYR (71), vor\u00fcbergehend f\u00fcr den Inhalt der DWZ selbst verantwortlich. Danach \u00fcbernahm der in \u00d6sterreich geborene Helmut Luxetich von LICHTENFELD (56) die verantwortliche Redaktion. Adolf von THADDEN, der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende, schied als Chefredakteur aus. v. THADDEN (56) und KERNMAYR sind nunmehr Mitherausgeber der DWZ. v. LICHTENFELD ist als Redner auf rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgetreten. Er nahm im Mai zusammen mit dem ehemaligen GOEBBELS-Mitarbeiter Wilfried von OVEN (65) die \"Ehrengabe\" der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) entgegen. Bis auf zwei Personen geh\u00f6ren alle Gesellschafter der DWZ der NPD zum Teil als f\u00fchrende Funktion\u00e4re an. Im Gegensatz zur \"Deutschen National-Zeitung\" ging die Auflage der DWZ weiter um etwa 5.000 Exemplare pro Woche zur\u00fcck. Sie umfa\u00dft jetzt nur noch ungef\u00e4hr 30.000 Exemplare. \u00c4hnlich wie die NPD hat auch die DWZ v\u00f6lkisch-kollektivistische Vorstellungen \u00fcber die \"opferbereite Einordnung ins Volksganze\" und der \"Haltund Waltkraft\" des Volkstums f\u00fcr das Reich. HITLER habe nie die Weltherrschaft angestrebt. Die Alliierten h\u00e4tten den Krieg nicht gegen HITLER, \"sondern erkl\u00e4rterma\u00dfen gegen Deutschland und das deutsche Volk als Ganzes gef\u00fchrt\". Die Opfer der Konzentrationslager seien \"in erschreckender Weise den Seuchen\" erlegen. Die Unterk\u00fcnfte in Bergen-Belsen seien als Luxusquartiere bekannt, die Gaskammern in Dachau eine Attrappe gewesen. Wie die NPD gibt auch die DWZ den politisch Verantwortlichen in Bonn die Schuld an den Terroranschl\u00e4gen. Die Terroristen w\u00fcrden geradezu aufgefordert, \"einen von solchen Waschlappen repr\u00e4sentierten Staat immer wieder frontal anzugreifen\". Das Blatt forderte ein \"Ausnahmerecht\" f\u00fcr den \"Politterrorismus\". F\u00fcr Mord und m\u00f6rderische Geiselnahme m\u00fcsse die Terroristen der Strang erwarten. Fundstellen: DWZ 14/77, S. 7; 20/77, S. 10, 32/77, S. 7; 35/77, S. 4; 35/77, S. 1; 36/77, S. 4; 37/77, S. 4; 42/77, S. 1. 1.2 \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) \u00dcber die DNZ wird oben ausf\u00fchrlich berichtet (VI. 2 und 3).","jeweils einigen tausend Exemplaren die n\u00e4chstgr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Bl\u00e4tter. \"Nation Europa\" wird in Coburg von dem ehemaligen NPDFunktion\u00e4r Peter DEHOUST (41) und \"MUT\" in Asendorf von dem fr\u00fcheren NPD-Bundestagskandidaten Bernhard WINTZEK (34) herausgegeben. \"Nation Europa\" zeichnete HITLER als \"gest\u00fcrzten Giganten\", der \"sp\u00e4ter einmal als Symbolfigur des ersten gemeinsamen europ\u00e4ischen Aufbruchs\" gelten werde. Die \"reine Parteien-Demokratie mit ihrem geistlosen, rein mechanischen Mehrheitsprinzip\" verhindere \"den Sieg der Vernunft \u00fcber die kurzsichtigen Egoismen\". \"MUT\" forderte: \"Diese Parteif\u00fcrsten m\u00fcssen w e g . . . wir nationalen Deutschen w o l l e n . . . die Herrschaft des Volkes!\". Der \"Freundeskreis\" um WINTZEK f\u00fchrte am 25. August in Soltau eine Veranstaltung mit dem Thema \"Gerechtigkeit f\u00fcr KAPPLER\" durch. Fundstellen: \"Nation Europa\" 5/77, S. 11 und 13; 6/77, S. 38 f.; \"MUT\" 120/77, S. 2. 2. Buchverlage und Buchdienste Auf dem rechtsextremistischen B\u00fccherund Brosch\u00fcrenmarkt stieg das Angebot aufgrund der zunehmenden Nachfrage sowohl bei antiquarischen Schriften als auch bei den Neuerscheinungen. Viele rechtsextremistische Zeitschriftenverlage sind zugleich auch Buchverlage, z. B. die \"Deutsche Verlagsgesellschaft mbH\" in Rosenheim. Die meisten rechtsextremistischen Buchverlage vertrieben ihre Produkte zusammen mit B\u00fcchern anderer Verlage in angegliederten Buchdiensten. Eine Reihe von Buchdiensten bot von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende S c h r i f t e n i n d i z i e r t e Druckwerke an. 3. NS-Artikel-Vertriebsdienste Im Vordergrund dieser Vertriebst\u00e4tigkeit stand der Verkauf von meist unkommentierten S c h a l l p l a t t e n , T o n b \u00e4 n d e r n , C a s s e t t e n u n d F i l m e n mit Originalaufnahmen von Liedern und Marschmusik sowie Reden und Veranstaltungen aus der Zeit des \"Dritten Reiches\". Einer der ma\u00dfgebenden Produzenten solcher Platten ist eine Firma in Liechtenstein, die ihre Schallplatten vorwiegend in rechtsextremistischen deutschen Zeitungen anbot (z. B. DWZ 49/77, S. 11; DNZ 49/77, S. 10; DA 19/77, S. 11). Ein Verbindungsmann zur amerikanischen \"NSDAP-Auslandsorganisation\" (vgl. unten X.) vertrieb unter Verwendung umfangreicher Angebotslisten (20 Schreibmaschinenseiten) Tontr\u00e4ger mit HITLERund GOEBBELS-Reden, \u00fcber Sportpalast-, Reichsparteitagund B\u00fcrgerbr\u00e4uveranstaltungen sowie mit Liedern und M\u00e4rschen, dargeboten vom SS-Musikkorps, von SAund HITLER-Jugend-Ch\u00f6ren sowie von anderen \"Musikz\u00fcgen\" aus der NS-Zeit. Die Nachfrage nach E m b l e m e n , M i l i t a r i a u n d sonstigen N S - G e g e n s t \u00e4 n d e n h\u00e4lt an. Auf Flohm\u00e4rkten und in Tr\u00f6dler-L\u00e4den werden diese Gegenst\u00e4nde zumeist als antiquarische Einzelst\u00fccke, teilweise jedoch in beachtlichem Umfang angeboten. Aber auch gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig aufgezogene Vertriebsdienste sind am Markt. So bot beispielsweise ein ehemaliger NPD-Funktion\u00e4r aus dem Kreis Soltau Anstecknadeln f\u00fcr \"f\u00f6rdernde","in der Rechtsform einer GmbH verkaufte Kennzeichen aller NS-Gliederungen von der Fahne des \"Reichsf\u00fchrers SS\" bis zum \"Napola-F\u00fchrerdolch mit Kette\" zu DM 1.560,-sowie HITLER-Gedenkm\u00fcnzen und HITLERFiguren. Nach SS 86 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, wer Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, verbreitet, herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt oder in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einf\u00fchrt. Ebenso wird bestraft, wer Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen verwendet oder verbreitet (SS 86a StGB). Zu den Kennzeichen geh\u00f6ren beispielsweise auch Abzeichen, Uniformst\u00fccke und Fahnen. Auch das Kopfbild Hitlers ist ein solches Kennzeichen. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben in allen diesen F\u00e4llen illegaler Verbreitung von NS-Propagandamaterial Ermittlungsverfahren eingeleitet. X. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen Gruppen -- insbesondere die Neonazis -- unterhielten auch 1977 enge Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Zu nennen sind insbesondere: 1. \"NSDAP-Auslandsorganisation\" (NSDAP-AO) Eine ma\u00dfgebende Rolle spielte die NSDAP-AO des US-Amerikaners Gary Rex LAUCK aus Lincoln/Nebraska. Wegen der h\u00e4ufigen Strafverfahren und Hausdurchsuchungen gegen deutsche Neonazis gewannen die von der NSDAP-AO produzierten und aus den USA teils unmittelbar, teils \u00fcber England, die Niederlande, Belgien und D\u00e4nemark eingeschleusten Propagandazeitungen (\"NS-Kampfruf\") sowie Hakenkreuz-Aufkleber und -Plakate f\u00fcr die neonazistische Agitation an Bedeutung. Die Verteilung erfolgte \u00fcberwiegend durch einen konspirativ arbeitenden Verteilerkreis von deutschen Verbindungsleuten. Enge Verbindungen unterhielt LAUCK auch zu neonazistischen Organisationen in anderen europ\u00e4ischen Staaten, so z. B. zu Mike Mc LAUGHLIN (35), Bebington, dem F\u00fchrer des \"British Movement\". LAUCK bekennt sich zum Nationalsozialismus und \"zu dem F\u00fchrer Adolf HITLER\". Nach seiner Auffassung ist der \"Zauber des Hakenkreuzes\", das \"den gesund empfindenden Arier unwiderstehlich anzieht\", die \"sch\u00e4rfste psychologische Waffe\". LAUCK m\u00f6chte \"diesen Unrechtsstaat gerne gewaltsam vernichten\" und will einen NS-Staat, eine \"Neue Ordnung mit rassischer Grundlage in der ganzen arischen Welt\". Er drohte, er werde gewaltt\u00e4tige Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausschlie\u00dfen, wenn der \"Polizeiterror\" gegen die NSDAP-AO weiter anhalte. Bei Anh\u00e4ngern der NSDAP-AO wurden bei Hausdurchsuchungen u.a. Pistolen, Muni-","IDbife(r)Pouw N Dos ncidi muss uns Porti bit","Fundstellen: \"NS-Kampfruf\" 21/77, S. 1 ff.; 23/77, S. 1 ; \"The Liberty Bell\" 9/76, S. 34 ff. 2. \"National Socialist White People Party\" (NSWPP) Ein politisch-propagandistisches Konkurrenzunternehmen zur NSDAP-AO betreibt die US-amerikanische NSWPP, deren Leiter Mathias KOEHL (42), Arlington, auch gleichzeitig Sekret\u00e4r der \"World Union of National Socialists\" (WUNS) ist. KOEHL versandte ebenfalls neonazistisches Propagandamaterial in die Bundesrepublik Deutschland. Im Juni 1977 reiste er in das Bundesgebiet, um seine Kontakte zu Gleichgesinnten zu verst\u00e4rken. Er nahm an der \"Ostseekreuzfahrt\" der neonazistischen BBI (vgl. oben V. 2.) am 28. Juni teil. 3. \"Vlaamse Militanten Orde\" (V.M.O.) Die belgische V.M.O. mit ihrem Leiter Albert Armand ERIKSSON (46) aus Antwerpen baute ihre Beziehungen zu deutschen Rechtsextremisten aus. Am Rande der j\u00e4hrlich wiederkehrenden Ijzerbedevaart, einer Gedenkfeier an der nationalen fl\u00e4mischen Gedenkst\u00e4tte in Diksmuide, veranstaltete die V.M.O. zusammen mit dem neonazistischen \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" eine Totenehrung und ein \"Europa-Treffen\". An den Kundgebungen nahmen Gesinnungsfreunde aus Belgien, D\u00e4nemark, Finnland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Irland, Kanada, \u00d6sterreich, Schweden, Spanien, den Niederlanden und den USA teil. Am 15. September nahm eine 40k\u00f6pfige Abordnung der V.M.O. unter ERIKSSONS Leitung an dem Landesparteitag der nordrhein-westf\u00e4lischen NPD in Erkelenz teil und war an Schl\u00e4gereien mit Gegendemonstranten beteiligt. 4. \"Neues Nationales Europa\" (NNE) Der neonazistische \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" und die von ihm gesteuerte \"Aktionsgemeinschaft Nationales Europa\" (ANE) waren Mitgr\u00fcnder des am 3. April 1977 errichteten internationalen Komitees NNE, dessen Vorsitzender Dr. Marcel IFFRIG (50), Diemeringen/Elsa\u00df, auch zugleich als Pr\u00e4sident der die Autonomie f\u00fcr Elsa\u00df-Lothringen anstrebenden \"Elsa\u00df-Lothringischen Bewegung\" auftritt. Der neue Zusammenschlu\u00df soll die politischen Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilnahme \"national-europ\u00e4ischer\" Vereinigungen an den Europawahlen schaffen. 5. \"Germania International\" (Gl) Die den deutschen Reichsgedanken propagierende US-amerikanische Organisation Gl des Wilfried KERNBACH (50), Jersey-City, unterh\u00e4lt einen St\u00fctzpunkt in Braunschweig. KERNBACH ist auch Leiter der amerikanischen Vereinigung \"Friends of Germany\". XI. Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund","Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1971 H\u00f6hepunkt Ratifizierung Jahr ohne Allgemeine Beginnende der der Wahlen und AktionsAktivit\u00e4t Aktionen Ostvertr\u00e4ge, ohne besonm\u00fcdigkeit neonazistigegen die Bundestagsderen national insbesondere scher GrupOstvertr\u00e4ge wahl kamp f politischen der Neuen pen Z\u00fcndstoff Rechten","z\u00e4hlt worden, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder durch sie gegen mehrere Straftatbest\u00e4nde versto\u00dfen wurde. Gegen\u00fcber dem Vorjahr (319) bedeutet dies eine Steigerung von rd. 9 3 % . Die Zunahme der Ausschreitungen ist \u00fcberwiegend auf verst\u00e4rkte neonazistische Klebeaktionen und Schmierereien mit NS-Parolen, Hakenkreuzen und sonstigen NS-Emblemen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Allein 410 Ausschreitungen sind Neonazis zuzurechnen (etwa 6 7 % ) . Das bedeutet gegen\u00fcber 1976 (196) eine Steigerung von rd. 109%. Bei 80 der 410 neonazistischen Vorf\u00e4lle wurde Propagandamaterial der US-amerikanischen NSDAP-AO (1976: 71) verwendet. 2. Die Zahl der rechtsextremistischen G e w a l t t a t e n ist mit 40 strafrechtlich relevanten Taten gegen\u00fcber dem Vorjahr (16) ebenfalls erheblich gestiegen, wobei die Steigerungsquote vorwiegend auf gewaltsamen Sachbesch\u00e4digungen beruht. Auch diese Zunahme ist auf die vermehrte Aktivit\u00e4t neonazistischer T\u00e4ter zur\u00fcckzuf\u00fchren. In 35 F\u00e4llen wurde Gewalt angedroht (1976: 19 F\u00e4lle). 3. 53 der festgestellten 616 rechtsextremistischen Ausschreitungen richteten sich g e g e n e i n z e l n e j \u00fc d i s c h e M i t b \u00fc r g e r u n d E i n r i c h - t u n g e n . Hinzu kommen Klebeaktionen, bei denen h\u00e4ufig Aufkleber mit antisemitischen Texten wie \"Juda verrecke!\" und \"Kauft nicht bei den Juden!\" benutzt wurden. Von insgesamt 37 Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Kultst\u00e4tten konnten 6 zweifelsfrei Rechtsextremisten zugeschrieben werden. 4. Von den 1977 ermittelten 172 T \u00e4 t e r n (1976: 80) geh\u00f6ren bzw. geh\u00f6rten 53 (1976: 31) neonazistischen Gruppen und 20 (1976: 29) anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Mehr als die H\u00e4lfte der T\u00e4ter (84) ist j\u00fcnger als 30 Jahre; nur 16 sind \u00e4lter als 50 Jahre. 5. Folgende Einzelf\u00e4lle sind besonders b e m e r k e n s w e r t : Bei 15 Rechtsextremisten wurden bei Hausdurchsuchungen und sonstigen Kontrollen u. a. Waffen, Munition und in Einzelf\u00e4llen Sprengmittel gefunden. In der Nacht zum 19. April wurden nahezu 200 Grabsteine sowie der Eingang und die Kapelle des j\u00fcdischen Friedhofes in Hannover mit Hakenkreuzen und NS-Parolen von einem NPD-Mitglied (42) beschmiert. i In einem von Neonazis im Fr\u00fchjahr 1977 verbreiteten anonymen Flugblatt wurden die Spitzenpolitiker Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens, der USA und der Sowjetunion wegen der fortdauernden Inhaftierung von Rudolf HESS als \"Verbrecher\" bezeichnet. Die Verfasser forderten dazu auf, sie zu ermorden. Hamburg war seit etwa Mitte Mai 1977 ein Schwerpunkt von Hakenkreuzaktionen. F\u00fcr zahlreiche in Hamburg ver\u00fcbte Schmieraktionen erkl\u00e4rte sich die Hamburger NS-Gruppe \"SA-Sturm-Hamburg 8. Mai\" verantwortlich. Unbekannte T\u00e4ter sch\u00e4ndeten im Juni eine KZ-Gedenkst\u00e4tte bei Cham in der Oberpfalz sowie zweimal die Ged\u00e4chtniskirche, Gedenksteine und das Krematorium des ehemaligen Konzentrationslagers Flossenb\u00fcrg.","Neonazistische Ausschreitungen mi Lael f Oktober: Mainz Juni: KZ-Gedenkst\u00e4tte Flossenb\u00fcrg 19.April: J\u00fcdischer Friedhof Norden","Am 8. August wurde der wegen Mordversuchs an einem sowjetischen Soldaten bereits vorbestrafte, derzeit in Untersuchungshaft befindliche Ekkehard WEIL (28) als Tatverd\u00e4chtiger des Brandanschlags auf das Parteib\u00fcro der SEW in Berlin-Charlottenburg festgenommen. Bei dem Anschlag entstand ein Schaden von 7.000 DM. Meist unbekannt gebliebene T\u00e4ter nahmen in vielen St\u00e4dten besonders \" N S - G e d e n k t a g e \" (30. Januar, 20. April und 9. November) zum Anla\u00df f\u00fcr Hakenkreuz-, Klebeund Schmieraktionen. Als mutma\u00dfliche T\u00e4ter der in der Nacht zum 9. November ver\u00fcbten zahlreichen Hakenkreuzaktionen in Berlin (West) nahm die Polizei 4 Mitglieder einer Berliner NSDAP-Gruppe fest. XII. Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben infolge der steigenden Zahl von Ausschreitungen alle zul\u00e4ssigen und notwendigen Ma\u00dfnahmen gegen gesetzwidriges Verhalten von Rechtsextremisten ergriffen. Noch nie wurden so viele Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt und Verurteilungen gegen Rechtsextremisten ausgesprochen wie im Jahre 1977. Gegen einige Personen wurden mehrere Verfahren eingeleitet. 1. Verurteilungen 1.1 Im Jahre 1977 wurden 46 r e c h t s k r \u00e4 f t i g e Verurteilungen (Vorjahr 33) wegen Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt. 13 Personen erhielten Freiheitsstrafen zwischen 5 und 12 Monaten. In elf F\u00e4llen wurden Geldstrafen von 1.000 DM bis zu 8.000 DM ausgesprochen und 15 Geldstrafen unter 1.000 DM verh\u00e4ngt. In sieben F\u00e4llen gab es Verwarnungen nach dem Jugendgerichtsgesetz, Geldbu\u00dfen sowie Schuldspr\u00fcche unter Absehen von Strafe nach SS 60 StGB u.a. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Leiters der neonazistischen \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative\", Manfred ROEDER, gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 28. Juni 1977, durch das ROEDER wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole anl\u00e4\u00dflich des 1975 trotz Verbots durchgef\u00fchrten \"Reichstags zu Flensburg\" zu 6 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden war. Rechtskr\u00e4ftig wurde auch die am 10. November 1976 durch das Landgericht L\u00fcneburg erfolgte Verurteilung des Willi WEGNER (25) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Volksverhetzung und Sach-","m Zur Bew\u00e4hrung ausgesetzte -- rechtskr\u00e4ftige -- Frei- h e i t s s t r a f e n von sechs bis neun Monaten erhielten am 16. M\u00e4rz durch das Jugendsch\u00f6ffengericht Celle drei NS-Aktivisten aus dem Raum Hamburg, die 1976 die KZ-Gedenkst\u00e4tte in Bergen-Belsen gesch\u00e4ndet hatten. Ein weiterer Mitt\u00e4ter wurde zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr mit Bew\u00e4hrung rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Freiheitsstrafen von sechs Monaten mit Bew\u00e4hrung wurden rechtskr\u00e4ftig, als der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 14. Oktober 1976 gegen einen 25j\u00e4hrigen Mann aus Wiesbaden und einen jugendlichen Mitt\u00e4ter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen best\u00e4tigte. Zwei Anh\u00e4nger des Neonazi W\u00dcBBELS (vgl. oben V. 2. und 3.) wurden vom Landgericht Dortmund am 16. Juni wegen mehrerer Hakenkreuzaktionen zu je f\u00fcnf Monaten Freiheitsentzug mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Die vom Landgericht L\u00fcneburg am 3. September 1976 gegen einen ROEDER-Anh\u00e4nger (36) aus Uelzen ausgesprochene Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Bew\u00e4hrung wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen wurde durch den Bundesgerichtshof inzwischen ebenfalls best\u00e4tigt. Die h\u00f6chste r e c h t s k r \u00e4 f t i g e G e l d s t r a f e erhielt der Leiter der WSG, Karl-Heinz HOFFMANN, gegen den weitere Verfahren anh\u00e4ngig sind. Das Bayerische Oberste Landesgericht best\u00e4tigte das wegen verbotenen Uniformtragens getroffene Urteil des Landgerichts N\u00fcrnberg/F\u00fcrth vom 22. 7. 1976 zu 8.000 DM Geldstrafe. Das Oberlandesgericht Stuttgart best\u00e4tigte das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27. April gegen ROEDER wegen Verunglimpfung Verstorbener zu einer Geldstrafe von 6.500 DM. Das Landgericht Berlin verurteilte ROEDER am 20. Mai wegen Verteilens von Flugbl\u00e4ttern mit beleidigendem Inhalt zu einer Geldstrafe von 2.000 DM. Rechtskr\u00e4ftig wurde auch eine Geldstrafe des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober in H\u00f6he von 4.800 DM gegen den Herausgeber neonazistischer Hetzbl\u00e4tter, Werner BRAUN aus Karlsruhe (vgl. oben V. 2.), wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Weitere rechtskr\u00e4ftige Geldstrafen wurden u.a. verh\u00e4ngt in H\u00f6he von 1.500 DM gegen einen NPD-Anh\u00e4nger (39) aus Buxtehude wegen verbotenen Waffenbesitzes und gegen den Leiter der neonazistischen \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\", Thies CHRISTOPHERSEN, wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, in H\u00f6he von 1.2000 DM gegen einen Funktion\u00e4r der \"Wiking-Jugend\" wegen Vergehens gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie in H\u00f6he von 1.250 DM gegen einen NSDAP-AO-Aktivisten (23) aus Hannover wegen Vorr\u00e4tighaltens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Gegen das Ehepaar Curt (47) und Ursula (44) M\u00dcLLER aus Mainz verh\u00e4ngte das Oberlandesgericht Koblenz als Revisionsinstanz am 10. November Geldstrafen von 1.000 DM bzw. 300 DM. 1.2 Noch n i c h t r e c h t s k r \u00e4 f t i g sind 45 weitere Verurteilungen (Vorjahr: 38): 37 erfolgten im Jahre 1977, acht stammen aus fr\u00fcheren Jahren. Darunter sind 12 Freiheitsstrafen von drei bis zu 15 Monaten, vier Geldstrafen zwischen 1.000 DM und 7.500 DM, 21 Geldstrafen bis zu 1.000 DM","ROEDER hat gegen eine vom Amtsgericht Uelzen am 24. November verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bew\u00e4hrung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Berufung eingelegt. Ebenfalls noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist die vom Landgericht T\u00fcbingen am 18. Oktober wegen Landfriedensbruchs und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gegen den WSG-Leiter HOFFMANN verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bew\u00e4hrung und die Geldbu\u00dfe von 2.000 DM. Das gleiche gilt f\u00fcr die vom Landgericht Mainz gegen Curt M\u00dcLLER verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bew\u00e4hrung und 1.000 DM Geldbu\u00dfe wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die h\u00f6chste noch nicht rechtskr\u00e4ftige Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung erhielt ein 42j\u00e4hriger, der vom Landgericht L\u00fcneburg am 27. September zu 15 Monaten Freiheitsentzug wegen Sch\u00e4ndung eines j\u00fcdischen Friedhofes in Hannover verurteilt wurde. Zwei Verurteilungen CHRISTOPHERSENs zu G e l d s t r a f e n in H\u00f6he von 1.400 DM und 300 DM sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Dasselbe gilt f\u00fcr Verurteilungen ROEDERs zu 1.000 DM und Curt M\u00dcLLERs zu 250 DM und zu 7.500 DM. Von den insgesamt 91 rechtskr\u00e4ftigen und noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen gegen Rechtsextremisten im Jahre 1977 erfolgten allein 56 wegen neonazistischer Straftaten. Von den 76 verurteilten Personen sind 49 als Angeh\u00f6rige neonazistischer Gruppen bekannt. 2. Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen Die verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4t neonazistischer Gruppen und Einzelt\u00e4ter f\u00fchrte gegen\u00fcber 1976 zu einer um das Dreifache gestiegenen Zahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Am Jahresende 1977 waren 317 Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig (1976: 80). In 60 F\u00e4llen wurden im Zuge dieser Verfahren bei Rechtsextremisten H a u s d u r c h s u c h u n g e n durchgef\u00fchrt, bei denen regelm\u00e4\u00dfig NS-Propagandamaterial in meist gr\u00f6\u00dferen Mengen, das vor allem von der US-amerikanischen NSDAP-AO stammte, und in mehreren F\u00e4llen auch Waffen und Sprengk\u00f6rper gefunden wurden. Bei Wohnungsdurchsuchungen wegen Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens und des Verbreitens von NS-Propagandamitteln bei einem NSDAP-AO-Aktivisten und zwei weiteren Mitbeschuldigten in Braunschweig fand die Polizei am 10. Januar zwei Sprengk\u00f6rper, einen Karabiner mit Munition und erhebliche Mengen von NSDAP-AO-Propagandamitteln. Im Verlaufe einer Wohnungsdurchsuchung bei einem NS-Aktivisten (29), der bei einer neonazistischen Klebeaktion in Braunschweig am 12. Februar 1977 festgenommen worden war, wurden u. a. zwei Pistolen sowie Propagandamaterial der NSDAP-AO gefunden. Anl\u00e4\u00dflich einer Wohnungsdurchsuchung am 24. Februar 1977 bei dem stellvertretenden Leiter des \"Gaues Nordmark\" der \"Wiking-Jugend\" beschlagnahmte die Polizei eine Maschinenpistole, acht Dolche mit zum Teil natio-","Am 28. M\u00e4rz stellte die Polizei in der Wohnung eines NPD-Anh\u00e4ngers (50) im Kreis Tuttlingen u.a. eine Maschinenpistole mit 3.000 Schu\u00df Munition, mehrere MPund Pistolenmagazine, 200 Karabinerladestreifen sowie gro\u00dfe Mengen von Sprengund Z\u00fcndmittel sicher. Au\u00dferdem fand sie zahlreiche milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde (Funkger\u00e4te, Feldtelefon etc.). Die Polizei nahm am 3. Juli in Berlin (West) drei NS-Aktivisten fest, die verd\u00e4chtigt werden, mehrere \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude sowie das Haus der sowjetischen Presseagentur Nowosti mit neonazistischen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert sowie eine DDR-Flagge von einem Fahnenmast heruntergerissen zu haben. Sie fand bei ihnen umfangreiches Propagandamaterial der NSDAP-AO, mehrere NS-Uniformen, Stahlhelme und Orden aus der NS-Zeit, sowie drei Pistolen, mehrere Seitengewehre, eine Stahlrute sowie Gesichtsmasken. In der Nacht zum 1. September nahm die Polizei den Hamburger NS-Aktivisten Michael K\u00dcHNEN und zwei weitere Mitbeschuldigte wegen Verdachts des Schmierens von NS-Parolen fest. Bei der anschlie\u00dfenden Durchsuchung fand die Polizei NS-Materialien, eine Hiebwaffe und Stahlhelme. Die Polizei stellte am 11. September in der Wohnung eines Studenten (21), der sich als JN-Funktion\u00e4r und NS-Aktivist bet\u00e4tigt, in Kiel u.a. umfangreiches Propagandamaterial der NSDAP-AO, eine Hiebwaffe und 670 Gramm hochgiftiges gestohlenes Natriumcyanid sicher. Am 29. Oktober stellte die Polizei bei einer Fahrzeugkontrolle in D\u00fcsseldorf in der Aktentasche eines ehemaligen NPD-Mitglieds (37) aus Duisburg eine Rohrbombe sicher, die mit explosivem Pulver gef\u00fcllt und mit einer Z\u00fcndschnur versehen war. Bei der Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes wurden mehrere Gewehre und Pistolen sowie Gasmasken und Stahlhelme sichergestellt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Journalisten und NSAktivisten (48) aus der N\u00e4he von Harburg wegen N\u00f6tigung und Bedrohung fand die Polizei am 17. November umfangreiches NS-Propagandamaterial und ein Gewehr mit rd. 200 Schu\u00df Munition. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Leiters der neonazistischen \"Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschlands\", Henry BEIER in Frankfurt/M., wurden am 17. November rd. 500 Hakenkreuz-Plakate und rd. 2.500 Hakenkreuzklebezettel mit NS-Parolen der NSDAP-AO sowie Redaktionsunterlagen der von der \"NSDAP Frankfurt/M.\" herausgegebenen Schrift \"Das Braune Bataillon\" und au\u00dferdem je 1.000 Mitteilungsbl\u00e4tter der \"Deutsch-V\u00f6lkischen Gemeinschaft\" sowie weiteres NS-Propagandamaterial beschlagnahmt. Das Bundeskriminalamt f\u00fchrte am 28. Oktober in der Pfalz und in Bocholt Exekutivma\u00dfnahmen gegen den Drucker sowie den Herausgeber der seit Januar 1977 erscheinenden neonazistischen Zeitschrift \"Wille und Weg -- Nationalsozialistische Reichszeitung\" durch. Der Drucker gestand, die letzten","tionsentw\u00fcrfe f\u00fcr die bisherigen neun Ausgaben und f\u00fcr eine weitere Ausgabe des Blattes. Der Generalbundesanwalt hat gegen Manfred ROEDER wegen seiner Aufrufe zu Aktionen gegen das geplante Kernkraftwerk in Brokdorf im Fr\u00fchjahr 1977 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der N\u00f6tigung von Verfassungsorganen, der Verunglimpfung des Staates und von Verfassungsorganen eingeleitet. Weitere Ermittlungsverfahren gegen ROEDER sind anh\u00e4ngig. 3. Veranstaltungsverbote Die Alliierte Kommandantur in Berlin erlie\u00df gegen die T\u00e4tigkeit des NPDLandesverbandes mehrere Verbote. Sie untersagte am 15. Februar 1977 alle Veranstaltungen des NPD-Landesverbandes Berlin oder einer der NPD angegliederten Organisationen bis zum 16. Mai, am 7. April alle \u00f6ffentlichen Aktionen der NPD oder JN bis zum 31. M\u00e4rz 1978, am 15. Juni alle Landesparteitage, \u00f6ffentliche Kundgebungen und \u00e4hnliche Veranstaltungen der NPD bis zum 16. September 1977. Eine f\u00fcr den 7. Mai in Dachau geplante Demonstration der JN anl\u00e4\u00dflich ihres bayerischen Landeskongresses wurde von der Stadt Dachau nicht genehmigt und daraufhin in F\u00fcrstenfeldbruck durchgef\u00fchrt. Die zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rden verboten die geplanten \"Gro\u00dfkundgebungen\" der \"Deutschen Volksunion\", die am 3. September in M\u00fcnchen und als Ersatzveranstaltung in Starnberg, sowie am 21. Oktober in Heilbronn und als Ersatzveranstaltung in Untergriesbach bei Heilbronn durchgef\u00fchrt werden sollten. Die trotzdem in Untergriesbach er\u00f6ffnete Veranstaltung wurde durch die Polizei aufgel\u00f6st. Der Sofortvollzug der Verbotsverf\u00fcgungen wurde durch die Verwaltungsgerichte best\u00e4tigt. Der Senat der Hansestadt Hamburg verbot eine f\u00fcr den 26. November vorgesehene getarnte Veranstaltung der NS-Gruppe Hamburg, die dennoch in einem Ausweichlokal durchgef\u00fchrt wurde. Die von dem Leiter der neonazistischen Organisation \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" und \"Aktionsgemeinschaft Nationales Europa\" vorbereiteten \"Auschwitz-Kongresse\" am 6. August in N\u00fcrnberg und am 17. Dezember in Frankfurt wurden von den N\u00fcrnberger bzw. Frankfurter Beh\u00f6rden verboten, dann aber unter Beachtung konspirativer Regeln in Ausweichlokalen abgehalten. 4. Sonstige Ma\u00dfnahmen Ein Rechtsextremist, der als Dozent f\u00fcr Politik und Soziologie an der staatlichen Fachschule f\u00fcr Erzieher in Berlin t\u00e4tig war, wurde rechtskr\u00e4ftig aus dem Schuldienst entlassen, weil er im Rahmen des Unterrichts die Judenverfolgung des NS-Regimes bagatellisiert und einen j\u00fcdischen Sch\u00fcler beleidigt hatte.","XIII. Beurteilung Sch\u00e4rfste Ablehnung durch die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, Mitgliederschwund und Zersplitterung hindern den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland daran, eine politische Kraft zu sein, die den Bestand unseres Staates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Andererseits sind Aktivit\u00e4ten und Ausschreitungen fanatischer Einzelg\u00e4nger und der verst\u00e4rkt hervortretenden neonazistischen Gruppen trotz entsprechend intensiverer Ma\u00dfnahmen von Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden auffallend angestiegen. Aus diesem Grunde sowie wegen der zunehmenden Bereitschaft zu eskalierender -- auch gewaltsamer -- Auseinandersetzung mit politischen Gegnern mu\u00df der Rechtsextremismus als Gefahrenherd f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit weiterhin in Rechnung gestellt und mit aller Sorgfalt durch die zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachtet werden.","Linksextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland haben sich auch im Jahre 1977 unvermindert bem\u00fcht, ihre politische Basis in der Bev\u00f6lkerung zu erweitern, um damit ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung n\u00e4her zu kommen. Bei Demonstrationen wurde Gewalt in bisher unbekanntem Ausma\u00df angewandt. Die grenz\u00fcberschreitende internationale Zusammenarbeit der linksextremistischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen bestehende Ordnungen, vornehmlich gegen die der Bundesrepublik Deutschland hat sich merklich verst\u00e4rkt. Trotz leichter Stimmengewinne der Kommunisten bei Kommunalund Kreistagswahlen fanden sie in der Bev\u00f6lkerung kaum Resonanz. 1. Orthodoxe Kommunisten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die wie die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) unver\u00e4ndert ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung aufrechterh\u00e4lt und auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus der von SED und KPdSU vorgezeichneten Linie folgt, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB), \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) u.a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflu\u00dften Organisationen die st\u00e4rkste Kraft im Linksextremismus. Sie konnte ihre Mitgliederzahlen geringf\u00fcgig erh\u00f6hen. Erfolg und Einflu\u00df in der Arbeitnehmerschaft insgesamt und in den Betrieben blieben ihr wiederum fast v\u00f6llig versagt. Wie im Vorjahr gelang es ihr mit ihrer B\u00fcndnispolitik auch demokratische Kr\u00e4fte f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gwinnen: so bei der Kampagne gegen die Fernhaltung von Extremisten vom \u00f6ffentlichen Dienst und bei der \"Abr\u00fcstungskampagne\". Erfolge zeigten sich auch in ihrer Jugendund Studentenpolitik. SDAJ und MSB konnten die Zahl ihrer Mitglieder steigern und wiederholt mit demokratischen Jugendund Studentenorganisationen Aktionseinheiten bilden. Obwohl der MSB bei den Studentenwahlen Mandate einb\u00fc\u00dfte, ist sein Einflu\u00df in den Studentenschaften und im studentischen Dachverband, den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS), nach wie vor sp\u00fcrbar. Die SED setzte ihre subversive T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterst\u00fctzte massiv DKP und SEW, die ohne diese erhebliche politische und materielle Unterst\u00fctzung weitgehend bedeutungslos w\u00e4ren. 2. \"Neue Linke\"","zuzurechnen sind -- blieben die maoistisch-kommunistischen Gruppierungen der bedeutendste Faktor. Ihr Mitgliederbestand stagnierte weitgehend. Der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) ist mit Abstand die st\u00e4rkste Gruppe der \"Neuen Linken\". Seine Aktivit\u00e4ten, vor allem in Betrieben und gegen die Bundeswehr, nahmen zu. Dagegen fanden der KBW und die anderen \"K-Gruppen\" unter den Studenten nur noch wenig Resonanz. Hier gewannen Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" zunehmend Einflu\u00df. Das Spektrum der undogmatischen \"Neuen Linken\" umfa\u00dft Anh\u00e4nger eines revolution\u00e4ren Marxismus und Sozialrevolution\u00e4re unterschiedlichster Richtungen einschlie\u00dflich kurzlebiger, spontaner Zusammenschl\u00fcsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm, die f\u00fcr Autonomie, Spontaneit\u00e4t und Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" eintreten, -- sogenannte Spontangruppen oder kurz \"Spontis\" und schlie\u00dflich Anarchisten. Die Zahl dieser Gruppen und ihre Anh\u00e4ngerschaft nahmen auch au\u00dferhalb der Hochschulen zu. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen zur Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken zeigen, da\u00df die in weiten Bereichen der \"Neuen Linken\" vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung in die Tat umgesetzt wurde. Der Ha\u00df auf Staat und Gesellschaft, der in diesen Gruppen unver\u00e4ndert vorhanden ist, kam in zahlreichen Verunglimpfungen von Opfern des Terrorismus zum Ausdruck. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen Im Jahre 1977 blieb das organisatorische Gef\u00fcge des Linksextremismus im wesentlichen unver\u00e4ndert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem allerdings nicht verifizierbaren Umfang zum Teil auf einem verbesserten Beobachtungsergebnis und nicht auf Neuzug\u00e4ngen beruht. Die Ver\u00e4nderung der Zahl der Organisationen in der nachstehenden \u00dcbersicht geht fast ausschlie\u00dflich auf eine ver\u00e4nderte statistische Erfassung zur\u00fcck. Rechtlich selbst\u00e4ndige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden (z. B. einer Dachorganisation angeh\u00f6ren), als eine Organisation gez\u00e4hlt. Das wirkt sich besonders im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen und der Organisationen der \"Neuen Linken\" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende \u00dcbersicht vermittelt das organisatorische Gef\u00fcge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollst\u00e4ndig: Die nach Hunderten z\u00e4hlenden Sekund\u00e4rorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen sind nicht enthalten, weil sie","1975 1976 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodox-kommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 -- Nebenorganisationen* 105 119.000 10 24.100 Beeinflu\u00dfte Organisationen** 72 53.900 Maoistische Organisationen -- Kernorganisationen 12 6.000 -- Nebenorganisationen 64 15.000 28 7.000 Beeinflu\u00dfte Organisationen 7 3.000 Trotzkistische Organisationen 10 1.200 10 1.200","2. \u00d6ffentlicher Dienst Ende 1977 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2281 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften oder Anstalten t\u00e4tig. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen f\u00fcr 1976 in Klammern): Personen DKPu. Nebenvon DKP \"Neue SEW org. von u. SEW Linke\" DKPu. beeinfl. SEW Org.*) Bundesdienst 288 (266) 193 (182) 17 (21) 10 (8) 68 (55) Landesdienst 1550 (1294) 686 (600) 98 (104) 148 (126) 618 (464) Kommunaldienst 398 (345) 252 (227) 12 (13) 12 (8) 122 (97) Dienst in anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen 45 (39) 37 (32) -- (--) 1 (2) 7 (5) 2281 (1944) 1168 (1041) 127 (138) 171 (144) 815 (621) Bei \u00fcber 4 Millionen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst ist der Anteil der Linksextremisten nach wie vor gering: Von den 288 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 160 ( = 55%) bei der Bundespost und 85 ( = 29%) bei der Bundesbahn t\u00e4tig, meist in untergeordneten Positionen, 9 ( = 3 % ) sind Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte (Zeitsoldaten) oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der vorstehenden \u00dcbersicht nicht erfa\u00dft). Von den 1550 linksextremistischen Landesbediensteten sind besch\u00e4ftigt: 858 (= 55%) als Lehrer, 208 ( = 13%) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen, 116 (= 7\"/o) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen, 303 ( = 19%) in sonstigen Verwaltungszweigen, 65 ( = 4%) in der Justiz. Zur Gruppe der Lehrer im Landesdienst kommen noch 52 bei den Kommunen besch\u00e4ftigte Lehrer hinzu. Im Bundesgrenzschutz und in den Polizeien der L\u00e4nder sind keine Linksextremisten bekanntgeworden. Von den 2281 Linksextremisten sind 1111 ( = 48,7%) Beamte, 942 ( = 41 %) Angestellte und 223 ( = 9,7%) Arbeiter sowie 5 ( = 0,2%) Soldaten auf Zeit. Die 1111 Beamten verteilen sich auf die einzelnen Laufbahngruppen: h\u00f6herer Dienst 551 (=49,5%) gehobener Dienst 438 (=39,5%) mittlerer Dienst 95 ( = 8,5%)","3. Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher Hochschulen vertreten (vgl. Anmerkung). Anmerkung: Die 75 Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse bestehen an den Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft, das sind im einzelnen 44 Hochschulen (Universit\u00e4ten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Sporthochschulen) sowie 19 selbst\u00e4ndige P\u00e4dagogische Hochschulen (PH) mit teilweise mehreren Abteilungen, die eigene studentische Vertretungen haben. Die Hochschulen Baden-W\u00fcrttembergs sind mit dem Stand erfa\u00dft, den sie vor der Aufl\u00f6sung der verfa\u00dften Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil an den Sitzen insgesamt geringf\u00fcgig abgenommen hat. Verluste erlitten der MSB Spartakus und der SHB, vor allem aber die dogmatischen Gruppen der \"Neuen Linken\"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen \"Neuen Linken\" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden \u00dcbersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 \"Neue Linke\" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus/ ADS-SEW 244 228 10,4% 9,5% 53 52 SHB 256 247 10,9% 10,2% 37 40 Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt: 2349 2412 100,0% 100,0% 74 75 3.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse Im Dezember 1977 waren in 48 (1976: 48) von 75 (1976: 73) ber\u00fccksichtigten Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse bestanden ausschlie\u00dflich aus Angeh\u00f6rigen linksextremistischer Gruppen. In den ber\u00fccksichtigten Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zur\u00fcck. Der MSB Spartakus, der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen der \"Neuen Linken\" ver-","Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen (ASten) 1976 1977 1976 1977 SP SP ASten ASten (36,7%) (35,7 % ) (42,1 % ) (37,4%) dogmatische \"Neue Linke\" undogmatische \"Neue Linke\" MSB Spartakus/ ADS-SEW SHB Stand: Ende 1977 dogmatische \"Neue Linke\" MSB Spartakus","Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 \"Neue Linke\" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus 63 54 13,3% 10,7% 28 23 SHB 73 63 15,5% 12,5% 28 28 Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt: 473 505 100,0% 100,0% 73 75 Auch 1977 gingen Pr\u00e4senz und Einflu\u00df der linksextremistischen Kr\u00e4fte in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen, die Koalitionen mit extremistischen Gruppen denen mit anderen demokratischen Gruppen vorziehen, \u00fcber die Zahl ihrer Mandate in den Studentenparlamenten hinaus. 3.3 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft Die Hochschulen Bayerns sowie die FU und die TU Berlin haben keine verfa\u00dften Studentenschaften. An den neun b a y e r i s c h e n U n i v e r s i t \u00e4 - t e n u n d G e s a m t h o c h s c h u l e n waren im Dezember 1977 wie im Vorjahr in f\u00fcnf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen F\u00e4llen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame Listen mit demokratischen Studentengruppen, Unabh\u00e4ngigen und auch Anh\u00e4ngern der \"Neuen Linken\" ihren Einflu\u00df geltend machen. An f\u00fcnf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflu\u00dfter Wahlb\u00fcndnisse in die \"Sprecherr\u00e4te\". An der F U B e r l i n entfielen bei den Wahlen zu den Fachbereichsund Institutsr\u00e4ten 40 von 66 (1976: 41 von 69) der studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflu\u00dfter Wahlb\u00fcndnisse. An der T U B e r l i n besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten die SEW-beeinflu\u00dften \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) und deren B\u00fcndnislisten21 (1976: 34) Sitze. III. Schwerpunkte der Agitation","Wirklichkeit zeichnen, weil nur so die jeweiligen Forderungen \u00fcberhaupt plausibel erscheinen k\u00f6nnen. 1. Au\u00dfen-und Verteidigungspolitik Unter Wiederholung der Behauptungen, \"Vom Osten geht keine Bedrohung aus, die sozialistischen Staaten schaffen keine Unsicherheit in E u r o p a . . . \" , forderte die DKP die Bundesregierung auf, die R\u00fcstungsausgaben zu senken und mit den ersparten Mitteln eine \"soziale Aufr\u00fcstung\" zu beginnen. Die DKP bezeichnete die Menschenrechtsbewegung in den osteurop\u00e4ischen Staaten als \"Schmutzk\u00fcbel\", nach dem die in die Defensive gedr\u00e4ngten \"kapitalistischen Meinungsmacher\" griffen, um die Entspannungspolitik zu sabotieren und den \"kalten Krieg\" wieder anzuheizen. Hingegen betrachten die meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" die NATO, aber auch den Warschauer Pakt als \"Instrumente zur Versklavung der V\u00f6lker Europas\". Diese Gruppen bek\u00e4mpfen den \"sowjetischen Sozialimperialismus\" und versuchten zugleich das westliche Verteidigungspotential zu schw\u00e4chen, mit der propagandistischen Phrase, dem \"imperialistischen Krieg\" sei der \"Volkskrieg zur Befreiung von reaktion\u00e4rer Herrschaft in Ost und West\" entgegenzusetzen. 2. Innenund Sicherheitspolitik Die Ma\u00dfnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit waren bevorzugtes Ziel linksextremistischer Agitation. Die DKP behauptete vor allem, die Herrschenden wollten ein Klima der \"Einsch\u00fcchterung\" mit dem Ziel des Abbaus demokratischer Rechte schaffen. Dazu dienten die \"verfassungsfeindlichen Berufsverbote\", die \"arbeiterfeindliche Rechtsprechung\" und der Ausbau der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr einen \"totalen Schn\u00fcffelund \u00dcberwachungsstaat\". Deshalb m\u00fc\u00dften die B\u00fcrger -- durch gro\u00dfe \"demokratische Massenbewegungen\", z.B. \"gegen Berufsverbote und f \u00fc r . . . Menschenrechte in unserem Lande\" -- \"den Schutz der Verfassung in die eigenen H\u00e4nde nehmen\". Nach Auffassung der \"Neuen Linken\" schaffen die \"Bourgeoisie\", die Regierungen und die demokratischen Parteien ein \"Klima der Repression\". So agitierten die Gruppen der \"Neuen Linken\" gegen \"Polizeistaatsmethoden\", \"Nachtund Nebelaktionen\" der Geheimdienste und \"Willk\u00fcrakte der Justiz\". Einige griffen zum Teil auch die Selbstt\u00f6tung inhaftierter Terroristen auf, um gegen offene oder verdeckte \"Vernichtung\" und \"Ermordung\" \"politischer Gefangener\" zu agitieren. 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik Hier nutzten die DKP und ihre Nebenorganisationen vor allem Arbeitslosigkeit f\u00fcr ihre Agitation. Sie sei die Folge \"kapitalistischer Krisenund Profitwirtschaft\" und werde wie die allgemeine \"Reduzierung\" der sozialen Lei-","Die Gruppen der \"Neuen Linken\" stellten ebenfalls \"Dauerarbeitslosigkeit und Auspl\u00fcnderung der Massen\" in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Im Gegensatz zur DKP, die u.a. \"Hebung der Kaufkraft\", \"Arbeitszeitverk\u00fcrzung und Investitionskontrolle\" verlangte, erhoben sie kaum Forderungen zur kurzfristigen Beeinflussung der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Sie wandten sich unvermindert heftig gegen den \"monopolistischen Kapitalismus\", der kompromi\u00dflos bek\u00e4mpft und \"revolution\u00e4r\" abgeschafft werden m\u00fcsse. 4. Umweltschutz Zunehmend agitierte die DKP gegen \"Umweltzerst\u00f6rung\", wof\u00fcr die \"kapitalistische Profitmaximierung\" verantwortlich sei. Im Vergleich zur \"Neuen Linken\" betrieb die Partei ihre Kampagne gegen die Atom Wirtschaft, deren Verstaatlichung und \"demokratische Kontrolle\" sie forderte, allerdings eher zur\u00fcckhaltend. Unter den Gruppen der \"Neuen Linken\" agitierten vor allem maoistisch-kommunistische Gruppen, die sog. \"K-Gruppen\", gegen den Bau von Kernkraftwerken, der mit \"revolution\u00e4rer Gewalt\" verhindert werden m\u00fcsse. Mit sorgf\u00e4ltig geplanten und vorbereiteten Aktionen versuchten sie, die Protestbewegung gegen Kernkraftwerke (KKW) auszunutzen und die Kampagnen und Demonstrationen in ihrem Sinne zu lenken und die Teilnehmer m\u00f6glichst zur Mitwirkung bei gewaltsamen Demonstrationsexzessen zu bewegen. 5. Internationale Solidarit\u00e4t Die DKP bekundete weiterhin ihre antiimperialistische Solidarit\u00e4t mit denen, \"die gegen Imperialismus, Rassismus, Faschismus und Neokolonialismus, f\u00fcr Freiheit und nationale Unabh\u00e4ngigkeit k\u00e4mpfen\". Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, die \"Kollaboration\" mit den reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften und Regierungen ausl\u00e4ndischer Staaten einzustellen. Die Gruppen der \"Neuen Linken\" unterst\u00fctzten ebenfalls mit Kundgebungen, Spendensammlungen und Erkl\u00e4rungen die Politik ihr nahestehender revolution\u00e4rer Bewegungen, vor allem im Nahen Osten und S\u00fcden Afrikas. Der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) f\u00fchrten erstmals gemeinsam eine Kampagne, in der auch Geld f\u00fcr die Ausr\u00fcstung einer lokalen afrikanischen \"Befreiungsarmee\" mit Waffen und Munition aufgebracht wurde. IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort","wu\u00dft in Kauf, deshalb als \"dogmatische, orthodoxe Partei\" bezeichnet zu werden (DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" -- UZ -- vom 6. 7. 1977). Auch im Berichtsjahr ordnete sie sich ideologisch und politisch vorbehaltlos der KPdSU und SED unter. Das best\u00e4tigte ihr im Dezember ver\u00f6ffentlichter Entwurf eines Parteiprogramms, das der n\u00e4chste Parteitag im Oktober 1978 beschlie\u00dfen soll; darin hei\u00dft es: \"Die DKP sieht -- getreu dem Verm\u00e4chtnis Ernst Th\u00e4lmanns -- die Stellung zur Sowjetunion als entscheidenden Pr\u00fcfstein f\u00fcr jeden Kommunisten a n . . . Die Macht und die internationalistische Politik der Sowjetunion -- das ist heute mehr denn je der Hauptfaktor f\u00fcr . . . die Entfaltung des revolution\u00e4ren Weltprozesses. Die feste Verbundenheit mit der Sowjetunion und der KPdSU liegt daher im Interesse aller fortschrittlichen Kr\u00e4fte. Diese . . . Erfahrung veranla\u00dft die DKP, ihre br\u00fcderlichen Beziehungen zur KPdSU, der st\u00e4rksten und erfahrensten Abteilung der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln\". (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, Entwurf, hersg. vom Parteivorstand der DKP (PE) S. 60.) Die DKP betonte, sie werde als \"untrennbarer Bestandteil\" der kommunistischen Weltbewegung die \"bew\u00e4hrten Grunds\u00e4tze der internationalistischen Zusammenarbeit\" der kommunistischen Parteien und die Prinzipien des \"proletarischen Internationalismus\" -- mit denen die KPdSU ihren F\u00fchrungsanspruch gegen\u00fcber den anderen kommunistischen Parteien begr\u00fcndet -- stets beachten (a.a.O. PE -- S. 6 u. 60). Deshalb wich sie auch in ihrer Haltung zum \"Eurokommunismus\" nicht im geringsten von der Linie der KPdSU ab und widersetzte sich rigoros jedem Ansatz einer positiveren Bewertung \"eurokommunistischer\" Vorstellungen in den eigenen Reihen. Wiederholt gab die DKP vor, die \"nationalen Interessen\" des \"Volkes der BRD\" entschieden zu vertreten; gleichzeitig erkl\u00e4rte sie jedoch, sie gestalte ihre \"nationale Politik im Einklang mit dem revolution\u00e4ren Weltproze\u00df\" und lehne alle Versuche ab, \"im Klassenkampf Nationales und Internationales einander entgegenzustellen\" (u.a. PE, S. 6, 9, 59). Die DKP bekr\u00e4ftigte auch im Berichtszeitraum unver\u00e4ndert ihre in ihren Grundsatzdokumenten niedergelegte verfassungsfeindliche Zielsetzung (vgl. insbesondere Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. DKP; BT-Drucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975). Sie versicherte, als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\", die im Marxismus-Leninismus eine Anleitung zum Handeln sehe (u.a. PE S. 1, 6; DKP-Pressedienst Nr. 3 v. 17. 1. 1977), f\u00fcr die Errichtung des Sozialismus auf dem Weg \u00fcber die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" zu k\u00e4mpfen. Dazu sagte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES: \"Aber bei aller Beachtung der nationalen Besonderheiten unseres Landes vergessen wir doch nie, da\u00df sich die sozialistische Revolution wie auch der Aufbau des Sozialismus entsprechend den allgemeinen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten vollziehen wird, die von Marx, Engels und Lenin begr\u00fcndet worden sind und mit der Gro\u00dfen Sozialistischen Oktoberrevolution auch","47); f\u00fcr den Begriff \"Diktatur des Proletariats\" verwendete sie den identischen Begriff \"politische Macht der Arbeiterklasse\" (PE S. 40 und 42), weil der ideologische Begriff \"Diktatur des Proletariats\" von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung aus Unkenntnis des Marxismus-Leninismus noch nicht verstanden werde (vgl. Willi GERNS, Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums, und Robert STEIGERWALD, Mitglied des DKP-Parteivorstandes: F\u00fcr eine sozialistische Bundesrepublik; 2 Aufl. Fm 1977, S. 14 f.). Zur Verschleierung dieser verfassungsfeindlichen Zielsetzung dient auch die in ihrer Agitation zunehmend feststellbare Beteuerung, auf dem \"Boden des Grundgesetzes\" zu wirken und sich zu seinen \"demokratischen Prinzipien\" zu bekennen. Die DKP interpretiert die Verfassungsnormen marxistisch-leninistisch, verkehrt sie damit in ihr Gegenteil, um sodann etwa in ihrer im Oktober 1977 herausgegebenen Schrift \"Wir Kommunisten und das Grundgesetz\" zu behaupten, tats\u00e4chlich seien die Kommunisten die \"besten Verteidiger des Grundgesetzes\", dessen \"demokratische Substanz\" von Parlament, Exekutive und Justiz fortlaufend ausgeh\u00f6hlt worden sei. Das Bekenntnis der DKP zum Marxismus-Leninismus bedeutet die eindeutige Zielsetzung, auf dem Weg \u00fcber die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Beides, Weg und Ziel, sind wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (BVerfGE 5, 85, 155), mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Ideologie und Ziele des Kommunismus -- und das gilt f\u00fcr alle seine Spielarten --, m\u00fcssen an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung -- vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung \u00fcber das Verbot der rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei definiert als \"eine Ordnung, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition\". -- gemessen werden. Dieser Ma\u00dfstab gilt auch f\u00fcr die weiteren programmatischen \u00c4u\u00dferungen der DKP im Berichtsjahr, z. B. ihre Ansicht, das \"Grundmodell\" des Sozialismus sei in den \"sozialistischen L\u00e4ndern\" bereits verwirklicht, so da\u00df sie keinen Grund sah, \"einen vom realen Sozialismus qualitativ unterschiedlichen Sozialismus zu propagieren\" (UZ vom 25. 2. 77); vielmehr pries sie","Parallel dazu setzte die DKP in ihrer Agitation die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland planm\u00e4\u00dfig herab. Sie behauptete, hier habe sich der \"staatsmonopolistische Kapitalismus\" voll etabliert. Unausweichliche Folgen seien Expansionsstreben nach au\u00dfen, \"Hochr\u00fcstung\", Versch\u00e4rfung der Wirtschaftskrise und st\u00e4ndiger Abbau der Demokratie. Unter diesen Bedingungen sei der Kampf um eine \"antimonopolistische Demokratie\" die beste M\u00f6glichkeit, den Weg zur \"sozialistischen Revolution\" zu \u00f6ffnen (PE S. 45 ff.). Ebenso wie die \"antifaschistisch-demokratische\" Ordnung in der DDR (bis 1950) ist die von der DKP angestrebte \"antimonopolistische Demokratie\" eine Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\" (vgl. GERNS/STEIGERWALD a.a.O. u.a. S. 23 ff., 44 und 48 ff.). Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen nannte jedoch die DKP im Programmentwurf erstmals die \"antimonopolistische Demokratie\" nicht mehr das Hauptziel der gegenw\u00e4rtigen \"Kampfetappe\", sondern zun\u00e4chst die Herbeif\u00fchrung einer \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\", die in die \"Antimonopolistische Demokratie\" einm\u00fcnden soll. Die Proklamierung dieser neuen Etappe des Ringens um die \"Wende\" zeigt, da\u00df die DKP einerseits immer wieder mit neuen Methoden versucht, zu breiteren Schichten Zugang zu gewinnen, andererseits ihre M\u00f6glichkeiten realistischer als in fr\u00fcheren Jahren einsch\u00e4tzt. Unver\u00e4ndert bejahte die DKP die \"revolution\u00e4re Gewalt\", auch wenn sie nach ihren Verlautbarungen danach strebt, \"friedlich\", d . h . ohne B\u00fcrgerkrieg, die \"sozialistische Revolution\" zu vollziehen. Nach wie vor will sie jedoch keine Illusionen \u00fcber einen \"friedlichen Spaziergang\" zum Sozialismus verbreiten. Sie spricht vielmehr vom \"harten Kampf\", durch den die \"Reaktion\" \u00fcberwunden werden m\u00fcsse, von deren Widerstand h\u00e4nge die Form der revolution\u00e4ren Gewaltanwendung ab (u.a. PE S. 45). 1.1.2 Mitgliederstand Die DKP hatte Ende 1977 etwa 42.000 Mitglieder (1976: Zwischen 40.000 und 42.000 Mitgliedern). Der geringf\u00fcgige Zuwachs ist auch auf die Werbekampagne w\u00e4hrend des \"Parteiaufgebots 1977\" zur\u00fcckzuf\u00fchren, das nach dem Tode Max REIMANNs, des 1. Sekret\u00e4rs der verbotenen KPD und Mitglieds des DKP-Pr\u00e4sidiums, im Januar 1977 in \"Max-Reimann-Aufgebot\" umbenannt worden war. \u00dcberwiegend kommen die neuen Mitglieder aus der \"Sozialistischen Arbeiterjugend\" (SDAJ), die der DKP als Kaderreserve dient. Die DKP behauptete, auch ehemalige Sozialdemokraten seien ihr beigetreten, bestritt aber gleichzeitig, gezielt Mitglieder der SPD anzuwerben (vgl. Abschnitt IV. 2.1). Offensichtlich ist die Parteif\u00fchrung mit den Ergebnissen des \"Max-Reimann-Aufgebots\" nicht zufrieden; sie klagte, der Erfolg h\u00e4tte bei Einbeziehung aller Mitglieder und Grundorganisationen gr\u00f6\u00dfer sein k\u00f6nnen (UZExtra, Eigenbeilage zu UZ vom 24. 11. 77, S. 21). Intern beschwerten sich f\u00fchrende DKP-Funktion\u00e4re wiederholt \u00fcber mangelnden Einsatz und geringe Erfolge bei der Mitgliederwerbung.","men, davon 2,7 Millionen DM = 2 1 , 4 % durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 6,4 Millionen DM = 5 0 , 8 % \"Spenden\" und 2,5 Millionen DM = 1 9 % durch Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. In dem Spendenbetrag sind vier gr\u00f6\u00dfere Einzelspenden (SS 25 Parteiengesetz) von insgesamt rund 143.000,-DM enthalten. Dar\u00fcber hinaus sollen die Mitglieder der Partei Sach-, Werkund Dienstleistungen (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Werte von 3,6 Millionen DM erbracht haben. Der auf etwa 7,50 DM (1976: ca. 7,-DM) gestiegene durchschnittliche Monatsbeitrag blieb hinter den Erwartungen der Parteif\u00fchrung zur\u00fcck. Wiederum kritisierten Funktion\u00e4re die mangelnde \"Beitragsehrlichkeit\". Sie regten an, h\u00f6here Beitragss\u00e4tze einzuf\u00fchren, um die Beitr\u00e4ge den gestiegenen Einkommen anzupassen -- die \"Finanzund Beitragsordnung\" der DKP sieht als h\u00f6chsten Monatssatz 20,-DM (bei einem Bruttoeinkommen von mehr als 1.500,-DM) vor. Tats\u00e4chlich war die DKP auch 1977 nicht ann\u00e4hernd in der Lage, die Ausgaben f\u00fcr den kostspieligen Parteiapparat, die zahlreichen Aktionen und die aufwendige schriftliche Agitation aus eigenen Mitteln zu decken. Es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df die DKP im Berichtsjahr f\u00fcr die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, f\u00fcr ihre Nebenorganisationen (MSB Spartakus, SDAJ, Junge Pioniere) und f\u00fcr die von ihr gef\u00f6rderten Verlage, Publikationen usw. Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 1.1.4 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) erschien auch 1977 sechsmal w\u00f6chentlich, die Freitagsausgabe mit einer \"Wochenend-Beilage\". Die Auflage fiel; sie betrug h\u00f6chstens 30.000 Exemplare t\u00e4glich (1976: bis 40.000) und 60.000 Exemplare freitags (1976: bis 70.000). Starke Abonnentenfluktuation und hohe Au\u00dfenst\u00e4nde zeigen, da\u00df sich die Hoffnungen der DKP-F\u00fchrung in die UZ als eines der \"wichtigsten Mittel\" zur Verst\u00e4rkung des Masseneinflusses nicht erf\u00fcllt haben. Um neue Leser zu gewinnen, erkl\u00e4rte der Parteivorstand 1978 zum \"Jahr der UZ\". Vom 1. bis 3. Juli veranstaltete die DKP in Recklinghausen unter der Bezeichnung \"Fest der Arbeiterpresse -- Volksfest '77 der DKP\" das dritte zentrale Pressefest der UZ, das von etwa 200.000 Personen besucht wurde, darunter Vertreter der Zentralorgane von 24 \"Bruderparteien\" sowie der internationalen kommunistischen Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\", Mitglieder der St\u00e4ndigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland und Diplomaten neun weiterer \"sozialistischer\" L\u00e4nder. Am Unterhaltungsprogramm wirkten 900 Sportler, K\u00fcnstler und Artisten aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland mit. Obwohl die DKP das Pressefest als Erfolg wertete, beschlo\u00df sie k\u00fcnftig ein zentrales UZ-Pressefest nur noch alle zwei Jahre durchzuf\u00fchren. Der Parteivorstand der DKP gab auch weiterhin den \"DKP-Pressedienst\", die \"DKP-Informationen\", die \"DKP-Landrevue\" sowie den monatlichen \"Informationsdienst f\u00fcr Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzei-","ROTE Barinbek-SOd p!3*ngebiet\"eitung \" M \" Betriebszeitung 1 oifc_^gsJ^J 1 Vorlauf ^TOBESI Hammer -ta yiw*. W*\u00dci\"w mSI,\"\"w fft\" o i. HkU\u00fc* Ena ,WIGSHAFEN IST WS? \u00dcKPF\u00dcRU^ 5S*\"\"\"!\u00fc\u00fc^ \"mElLUNGSBUTl DE ZEITUNG_DER LTVnffl, Obst und Gem\u00fcse a OTOBeWe\u00dcTJ 'en d^\u00fct*eE^ inden Wald'. DIEROTI LENSACHE [fIDEl . POVEL * RWE FOR M l \" DKP-BE' Kapitalistischer *soi-.-.k-JJ.DES S/R HENDRY ensuMUi Alltag MIESE METHODEN ,rzrearbeit< \u00dcNSER \" t ^ xe ArfO u ' e H * * *9 H 'Z\u00dcNDER tj\u00c4ttf ix& s***. j \" r Arb\"i\"*r una w ^ Misses \" ^ p u W \" \" ^ ^SB\"S","hunderttausend Exemplaren hatte. Neben etwa 400 Betriebszeitungen (vgl. Abschnitt IV. 3.) erschienen etwa 530 weitere Kleinzeitungen, die von den DKP-Bezirks-, Kreisund Ortsorganisationen herausgegeben wurden. 1.1.5 Internationale Beziehungen Als \"untrennbarer Bestandteil\" der kommunistischen Weltbewegung entfaltete die DKP auch 1977 rege \"internationale\" Aktivit\u00e4ten, bei denen sie ihre Beziehungen zu \"Bruderparteien\" sowie zu \"revolution\u00e4r-demokratischen\" Parteien und \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt ausbaute. So reisten DKP-Delegationen in die Sowjetunion, nach Rum\u00e4nien, Bulgarien, Ungarn, Polen sowie nach \u00d6sterreich, Frankreich, Italien und Somalia. Funktion\u00e4re der DKP nahmen an Parteitagen und anderen Veranstaltungen (u. a. Pressefesten) der Kommunistischen Parteien von Mozambique, des Irak, Belgiens, Frankreichs, Portugals, Italiens, Spaniens, \u00d6sterreichs und D\u00e4nemarks teil. Den Parteivorstand der DKP besuchten Vertreter der KPdSU, der Kommunistischen Parteien Finnlands, Spaniens, Bulgariens, Polens, Rum\u00e4niens, der T\u00fcrkei, Italiens, Portugals, Chiles, der Tschechoslowakei sowie Vertreter der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Der Erste Sekret\u00e4r der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP), Janos KADAR, empfing w\u00e4hrend seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland am 5. Juli den Vorsitzenden der DKP, Herbert MIES, und f\u00fchrende Parteifunktion\u00e4re. Wiederholt hielten sich Delegationen von Gebietskomitees der KPdSU bei Bezirksorganisationen der DKP auf, zu denen eine Art \"Patenschaftsverh\u00e4ltnis\" besteht. An den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Oktoberrevolution Anfang November in Moskau nahm eine vierk\u00f6pfige DKP-Delegation unter Leitung von Herbert MIES teil, der in seiner Gru\u00dfansprache auf der Festsitzung und bei einer Unterredung mit dem Generalsekret\u00e4r der KPdSU, Leonid BRESCHNEW, das Treuebekenntnis der DKP zur Sowjetunion wiederholte. BRESCHNEW sicherte ihm die \"entschiedene Solidarit\u00e4t\" der KPdSU mit dem Kampf der DKP zu (UZ vom 11.11. 1977). Die DKP war auch auf Konferenzen der internationalen kommunistischen Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\" in Prag (April und Juni) und der Parteihochschule beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau (November) vertreten. Sie beteiligte sich an Beratungen westeurop\u00e4ischer kommunistischer Parteien in Wien (18./19. Februar -- Thema: Fragen der Sozialpartnerschaft im System des Kapitalismus), Antwerpen (11. Juni -- Thema: Die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse f\u00fcr die Verteidigung ihrer Arbeitsund Lebensbedingungen), Luxemburg (15. Juli -- Thema: Probleme der Arbeiterklasse im Zu-","1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) Die SEW, die unver\u00e4ndert der ideologischen und politischen Linie der SED und der KPdSU folgt, k\u00e4mpfte auch im Berichtsjahr f\u00fcr den Sozialismus, der nur durch die \"Errichtung der Macht des Volkes unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse, ihrer marxistisch-leninistischen Partei\", d.h. die \"Diktatur des Proletariats\", zu erreichen sei. Um den Weg f\u00fcr die revolution\u00e4re Umgestaltung zu \u00f6ffnen, trat die SEW f\u00fcr \"grundlegende demokratische Ver\u00e4nderungen\", d. h. f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" ein. Dazu strebte sie nach wie vor die \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten und ein B\u00fcndnis mit allen \"demokratischen Kr\u00e4ften Westberlins\" (Volksfront) an. Die SEW mu\u00dfte eine Einbu\u00dfe in ihrem Mitgliederbestand hinnehmen: ihre Mitgliederzahl sank auf 7.000 (1976: 7.500). Die SEW konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten wie im Vorjahr schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf sozialpolitische, kommunalpolitische und innerst\u00e4dtische Probleme; hinzu kam eine Kampagne gegen Arbeitslosigkeit. Ihre Versuche, Betriebe und Gewerkschaften zu unterwandern, blieben fast g\u00e4nzlich erfolglos. Als \"selbst\u00e4ndige\" kommunistische Partei beteiligte sich die SEW auch 1977 an Veranstaltungen der \"Bruderparteien\"; so im April und Juni an den Beratungen der internationalen kommunistischen Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\" in Prag, an den Feierlichkeiten anl\u00e4\u00dflich des 60. Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau; an den Beratungen westeurop\u00e4ischer kommunistischer Parteien \u00fcber \"Sozialpartnerschaft im System des Kapitalismus\" (Februar, Wien) und \u00fcber \"K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse f\u00fcr die Verteidigung ihrer Arbeitsund Lebensbedingungen\" (Juni, Br\u00fcssel). Ferner unterzeichnete die SEW die Erkl\u00e4rung von 28 kommunistischen Parteien gegen die Neutronenbombe (August). Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der \"Freien Deutschen Jugend Westberlins\" (FDJW), der Jugendorganisation der SEW (ca. 700 Mitglieder), war auch 1977 eine Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und mangelnde Berufsausbildung. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP st\u00fctzte sich auch 1977 bei ihrer politischen Arbeit in weiten Bereichen auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbst\u00e4ndigen Vereinigungen mit eigenen Statuten, Vorst\u00e4nden und Mitgliedschaften betonen offen ihre enge Bindung an die DKP und ordnen sich ihr politisch unter: sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur f\u00fchrenden Rolle der DKP; alle ihre ma\u00dfgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten dieser Vereinigungen sind weiterhin der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB), die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) geblieben, die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR -- als \"Bruderorganisation\" anerkannt werden.","LENIN, propagierte die \"Errungenschaften der DDR\" und sicherte der DKP weiter Unterst\u00fctzung zu. Die neugew\u00e4hlte Bundesvorsitzende Beate LANDEFELD ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP; auch ihre drei Stellvertreter geh\u00f6ren der DKP an. Der Verband konnte nach eigenen Aussagen die Zahl seiner Mitglieder auf 5.800 (1976: 5.300) steigern, die in 210 Gruppen organisiert sind; er blieb damit die mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Studentenorganisation. (Der Anteil und Einflu\u00df des MSB in den studentischen Selbstverwaltungsorganen ist im Abschnitt II. 4. dargestellt.) Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs \"rote blatter\" lag am Jahresende unver\u00e4ndert bei 30.000 Exemplaren. Zu aktuellen Anl\u00e4ssen wurden \"rote bl\u00e4tter-extra\" mit Auflagen bis zu 100.000 Exemplaren kostenlos verteilt. Der MSB Spartakus setzte seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. 1.3.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ beruft sich auf die revolution\u00e4ren Ideen von MARX, ENGELS und LENIN; sie bezeichnete sich selbst als \"einzige Jugendorganisation in der Bundesrepublik, die konsequent auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung den Kampf f\u00fcr den Sozialismus f\u00fchrt\", und beteuerte unabl\u00e4ssig ihre enge Verbundenheit mit der DKP sowie ihre Treue zum \"proletarischen Internationalismus\". Der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE ist Mitglied des DKPParteivorstandes; auch die \u00fcbrigen Mitglieder des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes und des Sekretariats sind aktive Kommunisten. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder erh\u00f6hte sich auf etwa 15.000 (1976: 13.500), die in etwa 600 Gruppen organisiert sind. Der verst\u00e4rkten Mitgliederwerbung soll eine \"Festival-Staffette\" dienen, zu der der Bundesvorstand aufgerufen hat, um ein \"Festival der Jugend\" im Mai 1978 in Dortmund vorzubereiten. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ \"elan -- Das Jugendmagazin\", dessen Herausgeber und Redakteure der SDAJ-Bundesleitung angeh\u00f6ren, konnte jeweils mit einer Auflage von etwa 30.000 Exemplaren verkauft werden. Es brachte ferner den \"elan -- Artikeldienst f\u00fcr Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen\" heraus. Die Zahl dieser meist unregelm\u00e4\u00dfig in geringer Auflage erscheinenden SDAJ-Kleinzeitungen lag unver\u00e4ndert bei 400. Erheblich verst\u00e4rkt hat die SDAJ die politische Schulung ihrer Mitglieder. Die SDAJ-Gruppen f\u00fchren dazu monatlich Bildungsabende durch. Als Schulungsmaterial dienen die \"Bildungshefte\" und -- seit Anfang 1977 -- die zweimonatlich erscheinende \"Bildungszeitung\" des SDAJ-Bundesvorstandes. Seit Anfang des Berichtsjahres steht der SDAJ und den \"Jungen Pionieren\" eine mit \"br\u00fcderlicher Hilfe\" der FDJ der DDR und der DKP eingerichtete kommunistische Jugendschule, die \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach, Krs. Ansbach, zur Verf\u00fcgung, deren \"Kuratorium\"","Die SDAJ vertiefte ihre engen und \"br\u00fcderlichen\" Verbindungen zur FDJ der DDR und zum sowjetischen Komsomol. Sie traf erneut mit beiden Verb\u00e4nden Vereinbarungen \u00fcber die weitere Zusammenarbeit. Gemeinsam mit dem MSB Spartakus und den \"Jungen Pionieren\" f\u00fchrte sie anl\u00e4\u00dflich des 60. Jahrestages der Oktoberrevolution eine \"Freundschaftswoche\" mit der Jugend der Sowjetunion durch, bei der auf zahlreichen Veranstaltungen Funktion\u00e4re des Komsomol sprachen. Au\u00dferdem baute die SDAJ ihre Beziehungen zu anderen kommunistischen Jugendorganisationen aus. So veranstaltete sie im Mai in Hannover eine \"Freundschaftswoche\" mit dem \"Sozialistischen Jugendverband\" der CSSR; am 30./31. Juli hielt sie in Dortmund mit Vertretern von zw\u00f6lf kommunistischen Jugendverb\u00e4nden des \"nichtsozialistischen\" Europas eine Beratung \u00fcber gemeinsame Aktionen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ab, beteiligte sich an Seminaren des kommunistischen \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) in Br\u00fcssel (Februar) sowie in Budapest (Oktober) und f\u00fchrte au\u00dferdem zahlreiche Gespr\u00e4che mit Vertretern ausl\u00e4ndischer \"Bruderorganisationen\". 1.3.3 \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die JP best\u00e4tigten auf ihrer 2. Bundeskonferenz am 12./13. M\u00e4rz in Hamburg erneut ihr enges und freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zur DKP, zur SDAJ und zum MSB Spartakus. Ihr wiedergew\u00e4hlter 1, Vorsitzender Achim KROOSS, der wie die neugew\u00e4hlte 2. Vorsitzende Helga RIESBERG Mitglied der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes ist, erkl\u00e4rte, die JP wollten Kinder dem Einflu\u00df der \"imperialistischen\" Ideologie entziehen, ihre Vorbilder seien Kommunisten (\"rote bl\u00e4tter\" 2/3/77). Nach eigenen Angaben hatten die JP im M\u00e4rz etwa 6.000 Mitglieder in 232 Gruppen; tats\u00e4chlich d\u00fcrfte die Mitgliederzahl Ende des Jahres bei etwa 2.500 gelegen haben. Der Mitgliederwerbung diente die \"Pionier-Rallye 77\". Ein neuer \"Freundesund F\u00f6rdererkreis der Jungen Pioniere\" soll die Arbeit der JP unterst\u00fctzen. In den meisten Bundesl\u00e4ndern leiten Landesaussch\u00fcsse, denen \u00fcberwiegend DKP-Mitglieder angeh\u00f6ren, die Pioniergruppen an; eine gew\u00e4hlte Landesleitung besteht seit Herbst 1977 in Niedersachsen. Um den Mangel an qualifizierten \"Pionierleitern\" zu beheben, wurden wiederum Funktion\u00e4re der DKP und SDAJ in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR f\u00fcr diese Aufgabe geschult. Die JP ver\u00f6ffentlichten alle zwei Monate ihre \"Pionierleiterinformation\" und die zentrale Kinderzeitung \"Willibald\". F\u00fchrende Funktion\u00e4re der kommunistischen Weltkinderorganisation CIMEA, deren Mitglied die JP sind, und der Pionierorganisationen der DDR, der UdSSR, der CSSR, Polens und Ungarns waren auf der 2. Bundeskonferenz der JP als G\u00e4ste anwesend. Die JP beteiligten sich im Sommer an dem \"Internationalen Kinderfestival\" in Moskau und an der \"Kinderrepublik\" Artek auf der Krim. 2. B\u00fcndnispolitik Wegen ihrer vergleichsweise geringen Mitgliedschaft und ihres bescheide-","um \"B\u00fcndnisse\" mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften, um so zu einer \"Massenbasis\" und damit zu gr\u00f6\u00dferem politischen Einfiu\u00df zu gelangen, als er ihr aus eigener Kraft m\u00f6glich w\u00e4re. Die DKP strebt vor allem zwei B\u00fcndnisformen an: die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (\"Arbeitereinheitsfront\") -- d. h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das \"breite demokratische B\u00fcndnis aller antimonopolistischen Kr\u00e4fte\" (\"Volksfront\") -- d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und b\u00fcrgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern --. Dabei sehen die Kommunisten in der \"Arbeitereinheitsfront\" die wichtigste B\u00fcndnisform und den \"Kern\" der angestrebten \"Volksfront\". 2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Da die DKP in der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" die \"unabdingbare Voraussetzung\" f\u00fcr politische Ver\u00e4nderungen sieht, bem\u00fchte sie sich auch im Berichtsjahr um die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten als Kern der \"Aktionseinheit\" (u.a. DKP-Programmentwurf a.a.O., S. 49 f.). Sie rief verst\u00e4rkt Sozialdemokraten zu einem gemeinsamen Handeln auf und behauptete, sie verfolge damit keine \"parteiegoistischen Ziele\" und wolle in einem B\u00fcndnis niemanden bevormunden. Andererseits lie\u00df die DKP aber wiederholt erkennen, da\u00df die Kommunisten als Vertreter des Marxismus-Leninismus in einem B\u00fcndnis \"besondere Verantwortung\" tr\u00fcgen (GERNS/STEIGERWALD: F\u00fcr eine sozialistische Bundesrepublik, Ffm., 2. Auflage, 1977, S. 70). Die Absage der SPD an alle kommunistischen Angebote versuchte die DKP wiederum mit der Taktik der \"Aktionseinheit von unten\" zu umgehen. Sie bem\u00fchte sich, SPD-Mitglieder gegen den Willen der Parteif\u00fchrung f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen; gleichzeitig warf sie den \"rechtssozialdemokratischen F\u00fchrern\" vor, die Interessen der Arbeiter denen des Gro\u00dfkapitals unterzuordnen und einen \"Schlag gegen links\" zu richten, um \"kritische\" Sozialdemokraten auf den Kurs des Parteivorstands zu zwingen. Bei den von Kommunisten initiierten oder unterst\u00fctzten Kampagnen gegen \"Berufsverbote\", f\u00fcr Abr\u00fcstung und im Hochschulbereich sowie bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es erneut zu regional und zeitlich begrenztem Zusammenwirken mit meist j\u00fcngeren Sozialdemokraten. Trotzdem sch\u00e4tzt die DKP die bisherigen Ergebnisse ihrer B\u00fcndnisbem\u00fchungen nicht all zu hoch ein; sie sprach von bisher nur schwach entwickelten Ans\u00e4tzen und erkl\u00e4rte, noch m\u00fc\u00dften \"viele Steine auf dem Wege zur kraftvollen Entfaltung der Aktionseinheit aus dem Wege\" ger\u00e4umt werden (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Heft 4/1977, S. 4 und Heft 2/1977, S. 17). 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften Unver\u00e4ndert ist die Taktik der DKP gegen\u00fcber den Gewerkschaften: Sie tritt f\u00fcr starke Gewerkschaften ein, gibt vor, gewerkschaftliche Beschl\u00fcsse konsequent zu verfechten und forderte ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. So behauptete der DKP-Parteivorstand, die T\u00e4tigkeit der DKP-Mitglieder im \"Deutschen Gewerkschaftsbund\" (DGB) beweise, wie \"ernsthaft, aktiv und konstruktiv\" Kommunisten um die St\u00e4r-","Ein nennenswerter personeller Erfolg, d. h. \u00dcbernahme wichtiger Gewerkschaftsfunktionen, blieb der DKP jedoch auf den Gewerkschaftstagen versagt. Im Auftrag der DKP verst\u00e4rkte die SDAJ ihre Einflu\u00dfnahme auf die Gewerkschaftsjugend: auf der 10. ordentlichen Bundesjugendkonferenz des DGB (1.--3. Dezember) wurden fast w\u00f6rtlich Beschl\u00fcsse der SDAJ in Beschlu\u00dfvorlagen der Gewerkschaftsjugend aufgenommen, was Gegenma\u00dfnahmen des DGB ausl\u00f6ste. Trotz ihrer vorgeblichen Gewerkschaftstreue beschuldigte die DKP ihr mi\u00dfliebige Gewerkschaftsf\u00fchrer, den Begriff der Solidarit\u00e4t zu mi\u00dfbrauchen und die Lasten der Wirtschaftskrise nicht etwa abzuwehren, sondern auf die ganze Arbeiterklasse verteilen zu wollen (\"Praxis\" Nr. 16/1977). Die Publikationen der \"Nachrichten-Verlags-GmbH\", deren Gesellschafter DKP-Funktion\u00e4re sind, unterst\u00fctzten unver\u00e4ndert die kommunistische Gewerkschaftsarbeit; dabei spielte die Monatsschrift \"Nachrichten-Informationen und Kommentare zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\" eine besondere Rolle. 2.3 \"Volksfrontpolitik\" Einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivit\u00e4ten bildete 1977 unver\u00e4ndert die \"Volksfrontpolitik\", denn ein breites antimonopolistisches B\u00fcndnis\" -- so hebt auch der Programmentwurf der DKP (a.a.O., S. 53) hervor -- sei f\u00fcr den \"gesellschaftlichen Fortschritt\" unerl\u00e4\u00dflich. Deshalb griff die DKP wie bisher Forderungen auf, f\u00fcr die auch demokratische Kreise eintreten, und initiierte zu ihrer Durchsetzung Kampagnen, deren Tr\u00e4ger vor allem kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sind. Gr\u00f6\u00dfere. Resonanz fand wiederum die K a m p a g n e gegen die sogenannten \" B e r u f s v e r b o t e \" , d.h. gegen die Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom \u00f6ffentlichen Dienst. Das koordinierende Organ dieser Kampagne, der kommunistisch beeinflu\u00dfte zentrale Arbeitskreis der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\", st\u00fctzt sich nach eigenen -- offensichtlich \u00fcbertriebenen -- Angaben auf 350 regionale und \u00f6rtliche Komitees, in denen ebenfalls Kommunisten mitarbeiten. Anl\u00e4\u00dflich des \"5. Jahrestages des antidemokratischen Ministerpr\u00e4sidentenerlasses\" f\u00fchrte die Initiative am Jahresbeginn \u00fcber 200 Aktionen und drei zentrale Demonstrationen durch (5. Februar in D\u00fcsseldorf und Frankfurt; 12. Februar in Hamburg), an denen insgesamt \u00fcber 30.000 Personen teilnahmen. Die Kampagne wurde auch im Ausland, meist mit Unterst\u00fctzung orthodox-kommunistischer Parteien ausgeweitet. Neben den bereits in Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden bestehenden \"Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland\" wurden 1977 auch Komitees in Finnland, Norwegen und in den USA t\u00e4tig. Am 778. Mai fand in Hamburg eine Tagung des zentralen Arbeitskreises mit Vertretern solcher Komitees aus sieben Staaten statt und am 12./13. November in Oldenburg eine \"Internationale Konferenz gegen Berufsverbote\" mit etwa 2.000 Teilnehmern.","gungen, veranstaltete das kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ -- vgl. Abschnitt V. 3.) am 21. Mai Demonstrationen \"Beendet das Wettr\u00fcsten\" in Bremen, Essen, Frankfurt und M\u00fcnchen mit insgesamt mehr als 40.000 Teilnehmern. Diese Kampagne fand einen neuen H\u00f6hepunkt, als bekannt wurde, da\u00df die USA Neutronenwaffen herstellen k\u00f6nnen. Das KFAZ erweiterte zum \"Antikriegstag\" (1. September) seinen Aufruf \"Beendet das Wettr\u00fcsten\" mit dem Zusatz \"gegen die Neutronenbombe\" und sammelte bis Anfang Dezember daf\u00fcr angeblich 50.000 Unterschriften. Die orthodoxen Kommunisten intensivierten ihre \" A n t i f a s c h i s m u s - K a m p a g n e \" . Die kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen VVN-BdA (vgl. Abschnitt V. 1.) und VDJ (vgl. Abschnitt V. 4.) \u00fcbergaben im Oktober der internationalen Presse eine Dokumentation \u00fcber angebliche SS-Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland; in Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Widerstandsk\u00e4mpferverb\u00e4nden begann die VVN-BdA f\u00fcr 1978 eine internationale Konferenz gegen den deutschen \"Neonazismus\" vorzubereiten. Unvermindert setzte die DKP die \" K a m p a g n e g e g e n I m p e r i a - l i s m u s u n d N e o k o l o n i a l i s m u s \" fort, die in weiten Bereichen durch das kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) gesteuert wird. Ein H\u00f6hepunkt war ein \"Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskonzert\" f\u00fcr die V\u00f6lker Chiles, Vietnams, S\u00fcdafrikas und Pal\u00e4stinas (10. September in D\u00fcsseldorf) mit mehr als 5.000 Besuchern. Zu den zahlreichen Organisationen, die mit Kommunisten zumindest bei der Verfolgung gemeinsamer Teilziele zusammenarbeiten und dabei der DKP behilflich sind, die von ihr initiierten Kampagnen zu f\u00f6rdern, geh\u00f6rten u. a.: -- der \"Demokratische Kulturbund der Bundesrepublik Deutschland\" (DKBD) mit Dr. Peter SCHUTT, Mitglied des DKP-Parteivorstandes als Bundessekret\u00e4r. Der DKBD will \"Kulturschaffende\" f\u00fcr den \"Friedenskampf\", den Kampf gegen \"Abbau demokratischer Rechte und gegen Berufsverbote\", gegen \"Kulturabbau\" und f\u00fcr \"Internationale Solidarit\u00e4t\" gewinnen; -- die \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) mit 35 \u00f6rtlichen Gruppen, die von der DFU angeleitet wird und die Frauen f\u00fcr die \"fortschrittliche, demokratische Bewegung\" gewinnen soll; sie veranstaltete am 16. April in Oberhausen einen Kongre\u00df \"F\u00fcr die Gleichberechtigung der Frau in einer humanen Gesellschaft\" mit etwa 1.000 Teilnehmern; -- der \"Bund demokratischer Wissenschaftler\" (BdWi), der gegen das Hochschulrahmengesetz, die \"Restauration\" an den Hochschulen und den \"neuen Faschismus\" k\u00e4mpft; -- einzelne von Kommunisten beeinflu\u00dfte Gesellschaften f\u00fcr Freundschaft zwischen den \"sozialistischen\" Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, die sich f\u00fcr \"Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" einsetzten.","arbeit hin: geringe Flexibilit\u00e4t in den Formen und Methoden, unzureichende Anleitung der Betriebsgruppen, unregelm\u00e4\u00dfige marxistische Bildungsarbeit und unqualifizierte \u00d6ffentlichkeitsarbeit (vgl. UZ-Extra, Eigenbeilage zu UZ Nr. 52 vom 3. 3. 1977). Der DKP ist es trotz erheblicher Bem\u00fchungen auch 1977 nicht gelungen, ihre Basis in den Betrieben zu erweitern. Am Jahresende bestanden -- soweit bekannt -- unver\u00e4ndert rund 300 Betriebsgruppen, davon etwa die H\u00e4lfte in der Metallindustrie und etwa 30 im \u00f6ffentlichen Dienst, vorwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die Zahl der Betriebszeitungen lag weiterhin bei 400; sie erschienen meist unregelm\u00e4\u00dfig und wurden in der Mehrzahl von \u00fcbergeordneten Parteileitungen, nicht aber von den Betriebsgruppen selbst herausgegeben. In diesen Kleinzeitungen wurden wiederum tats\u00e4chliche oder vermeintliche Probleme in den jeweiligen Betrieben angeprangert, um das Interesse der Leser zu gewinnen und die Kommunisten als die Interessenvertreter ihrer Kollegen darzustellen. Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsgruppen und des Informationsund Erfahrungsaustausches veranstaltete die DKP auch 1977 \u00fcber\u00f6rtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktion\u00e4ren einzelner Wirtschaftszweige (Chemieund Stahlindustrie, Druckereigewerbe, Gesundheitswesen) sowie Treffen der Betriebsgruppen einzelner Konzerne (u. a. VW, Daimler-Benz, Thyssen, Mannesmann, saarl\u00e4ndische H\u00fcttenwerke). Die Betriebsgruppen sollten die \"Solidarit\u00e4tsaktion: Recht auf Arbeit\" propagieren, zu der die DKP die Gewerkschaften und alle \"Werkt\u00e4tigen\" im Juni aufgerufen hatte. Die DKP wies ihre Betriebsgruppen an, bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen 1978 die Einheitslisten der Gewerkschaften des DGB zu unterst\u00fctzen und die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, da\u00df m\u00f6glichst viele Kommunisten auf diesen Listen an aussichtsreicher Stelle kandidieren. Der Anteil der DKP-Anh\u00e4nger in den Betriebsr\u00e4ten insgesamt ist niedrig -- von den rund 200.000 im Jahr 1975 gew\u00e4hlten Betriebsratsmitgliedern sind nur rund 800 (0,4%) DKP-Anh\u00e4nger. Allerdings liegt ihr Anteil in den 1.240 Industriebetrieben mit 1.000 und mehr Besch\u00e4ftigten und ihren insgesamt ca. 25.000 Betriebsratsmitgliedern, von denen etwa 500 DKP-Anh\u00e4nger sind, bei rd. 2 % . In den Betriebsr\u00e4ten einiger Gro\u00dfbetriebe ist der Anteil von DKP-Anh\u00e4ngern noch h\u00f6her. Bei 22 Gro\u00dfbetrieben mit insgesamt 494 Betriebsratsmitgliedern waren insgesamt 107 ( = 21,7%) und zwar jeweils mindestens 1 5 % bis -- in einem Einzelfall -- maximal 3 9 % Anh\u00e4nger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit Die DKP will als \"Partei der Arbeiterklasse zugleich Partei der Jugend\" sein. Entscheidende Bedeutung bei der Studenten-, Jugendund Kinder-","kN FORMATION F\u00dcR DIE ARBEITER ID ANGESTELLTEN DER Zeitung der DKPBetriebsgruppe LW \"ER SCHRITTMACHER DKP - Betriebszeitung f\u00fcr die Kieler Krankenh\u00e4user Der rote Postler","unterst\u00fctzen und sich stets als Sachwalter der Interessen der jungen Generation auszugeben. Welche Bedeutung die DKP ihrer Jugendpolitik beimi\u00dft, verdeutlichte auch die Einrichtung einer kommunistischen Jugendschule, der Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg (vgl. Abschnitt IV. 1.3.2). 4.1 Studenten Die kommunistische Studentenarbeit wurde auch 1977 weitgehend vom MSB Spartakus, der mitgliederst\u00e4rksten linksextremistischen Studentenorganisation durchgef\u00fchrt. Seine \u00f6rtlichen Gruppen werden von den etwa 80 DKPHochschulgruppen (1976: 72) gesteuert und unterst\u00fctzt, denen die an den Hochschulen t\u00e4tigen DKP-Mitglieder (Lehrer, Studenten, Verwaltungspersonal) angeh\u00f6ren. Das taktische Vorgehen des MSB Spartakus blieb unver\u00e4ndert: er strebte \"breite Linksb\u00fcndnisse\" an und konnte mit seiner Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\", bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift und die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert, teilweise auch gem\u00e4\u00dfigte Studenten f\u00fcr seine Aktionen mobilisieren. Der MSB Spartakus wurde dabei von seinem langj\u00e4hrigen B\u00fcndnispartner, dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB), der sich gleichfalls zur \"gewerkschaftlichen Orientierung\" bekennt, unterst\u00fctzt. Auch der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) warb unver\u00e4ndert, wie die orthodoxen Kommunisten f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" als \"\u00d6ffnung des Weges zum Sozialismus\". Der SHB (1.600 Mitglieder, 1976: 1.400) bezeichnete sich auf seiner 18. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung (22723. Oktober) erneut als ein \"fester Bestandteil der fortschrittlichen Sozialdemokratie\", der ein realer Gegenpol zu \"rechtssozialdemokratischer Politik\" sei und in der SPD f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Kommunisten k\u00e4mpfe (Rechenschaftsbericht des SHB-Bundesvorstandes zur o.a. Delegiertenversammlung). F\u00fcr dasselbe Ziel wurde in der zweimal monatlich erscheinenden prokommunistischen \"Sozialistischen Korrespondenz\" (SK) geworben. Trotz seiner Mandatsverluste bei Studentenwahlen 1977 (vgl. Abschnitt II. 4.) konnte der MSB seinen starken Einflu\u00df in den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) behaupten. Dem 5k\u00f6pfigen VDS-Vorstand -- zuletzt auf der au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung am 24725. September gew\u00e4hlt -- geh\u00f6rten u. a. unver\u00e4ndert je ein Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der Juso-HSG, der LHV und der Basisgruppen, die der undogmatischen \"Neuen Linken\" zuzurechnen sind, an. H\u00f6hepunkt der hochschulpolitischen Aktivit\u00e4ten des MSB Spartakus war der Aufruf zu einem bundesweiten Vorlesungsboykott (28. November--9. Dezember), den die VDS auf Initiative des MSB als Protest gegen die Hochschulgesetzgebung beschlossen hatte. W\u00e4hrend dieses \"Studentenstreiks\", der von Ort zu Ort unterschiedlich befolgt wurde, organisierte der MSB, unterst\u00fctzt von der DKP und den von ihr beeinflu\u00dften Organisationen, an","schaftsjugend gegen Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel teilzunehmen, um so das \"B\u00fcndnis mit der Arbeiterklasse\" herzustellen. In Berlin (West) ging der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) leicht auf 880 zur\u00fcck (1976: 900). Die Mitgliederzahl der SEW-beeinflu\u00dften \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" an den Hochschulen sank auf 1.200 (1976: 1.400). Obwohl die dem orthodoxen Kommunismus zuzurechnenden Studentengruppen militante Aktionen gegenw\u00e4rtig f\u00fcr unzweckm\u00e4\u00dfig halten und quasi gewerkschaftliche Kampfformen (Urabstimmungen, \"Streiks\") bevorzugen, wurden bei 23 Ausschreitungen Anh\u00e4nger dieser Hochschulgruppen als T\u00e4ter erkannt (1976: 16). 4.2 Jugend Da die Arbeiterjugend eine der wichtigsten Zielgruppen kommunistischer Politik ist, widmete die DKP auch 1977 ihre besondere Aufmerksamkeit und Unterst\u00fctzung der SDAJ, die f\u00fcr die Partei in diesem Bereich wirkt. Die SDAJ nutzte bei ihrer \"Massenarbeit\" Lehrstellenmangel, Jugendarbeitslosigkeit und Bildungsprobleme f\u00fcr ihre Kampagne \"Aktion unsere Zukunft\" mit zahlreichen, teilweise spektakul\u00e4ren Aktionen (Hungerstreiks, Verleihung des \"Lehrstellenkillerkreuzes\" und \"Roten Kuckucks\"), vor allem aber f\u00fcr ihre B\u00fcndnispolitik. Bei zahlreichen, meist \u00f6rtlichen Aktionen gelang es ihr erneut, mit demokratischen Jugendorganisationen zusammenzuarbeiten; mitunter beteiligte sie sich auch unaufgefordert an Demonstrationen dieser Gruppen. Die SDAJ verst\u00e4rkte ihre Einflu\u00dfnahme auf die Gewerkschaftsjugend (vgl. Abschnitt IV. 2.2). Sie versuchte auf mehr als 200 Veranstaltungen Lehranf\u00e4nger f\u00fcr den Eintritt in die SDAJ und in die Gewerkschaften zu gewinnen. Mit ihrer Gewerkschaftsarbeit intensivierte die SDAJ auch ihre Betriebsarbeit, die Zahl ihrer Betriebsgruppen stieg auf zehn (1976: 6). Die SDAJ arbeitet auch unter Sch\u00fclern. Sie organisierte Sch\u00fclergruppen und war weiterhin aktiv in Landessch\u00fclervertretungen -- in Bremen und Hamburg sogar f\u00fchrend -- t\u00e4tig, ebenso in Gliederungen des Verbandes \"Deutsche Jugendpresse e.V.\". Von den \"Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten\" (ADS), auf die sich die SDAJ bei ihrer Arbeit gegen die Bundeswehr st\u00fctzt, sind jedoch nur 24 durch Aktionen hervorgetreten (1976: 33). Orthodox-kommunistische und von ihnen beeinflu\u00dfte Gruppen gaben insgesamt 22 (1976: 33) Soldatenzeitungen heraus und f\u00fchrten etwa 570 Aktionen wie Flugblattverteilung, Plakataktionen und Protestdemonstrationen gegen die Bundeswehr durch. Einen H\u00f6hepunkt der SDAJ-Arbeit im \"Freizeitbereich\" bildeten wiederum ihre bereits traditionellen \"Pfingstcamps\"; an den zw\u00f6lf Camps (1976: 11)","Zentren (1976: 43) ma\u00dfgeblich mit; das von ihr beeinflu\u00dfte zentrale \"Koordinationsb\u00fcro f\u00fcr Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung\" will im Berichgsjahr Kontakt zu fast 1.500 Initiativen und Zentren mit insgesamt 40.000 Jugendlichen unterhalten haben. Der SDAJ-Bundesvorstand erkl\u00e4rte im Juni erneut, die SDAJ arbeite nach wie vor \"kameradschaftlich\" mit der \"Naturfreundejugend Deutschlands\" (NFJD) zusammen. Die NFJD entsandte eine Gastdelegation zur 2. Bundeskonferenz der \"Jungen Pioniere\". Zwei Mitglieder der zehnk\u00f6pfigen NFJDBundesjugendleitung geh\u00f6ren der DKP an. Der Aufnahmeantrag der SDAJ wurde'vom \"Deutschen Bundesjugendring\" (DBJR) mit 32 Nein-Stimmen gegen 17 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zum zw\u00f6lftenmal abgelehnt. Die SDAJ ist aber unver\u00e4ndert Mitglied in den Landesjugendringen Bremen, Saarland und Hamburg sowie in etwa 60 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen. 4.3 Kinder Die kommunistische \"Kinderarbeit\" hatte gegen\u00fcber der Jugendund Studentenarbeit einen begrenzten Umfang und wurde von der \u00d6ffentlichkeit weniger beachtet; eine Ursache daf\u00fcr war, da\u00df die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) trotz erheblicher Unterst\u00fctzung durch die DKP, die SDAJ und den MSB Spartakus noch eine relativ kleine Organisation geblieben sind. Gleichwohl nahm die kommunistische Kinderarbeit stetig zu. Die JP bem\u00fchten sich auch 1977, durch zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen -- f\u00fcr kleine Klassen, sichere Stra\u00dfen, bessere Spielpl\u00e4tze sowie Kinderfeste, Pfingstlager und preisg\u00fcnstige Ferienreisen in die DDR -- Kinder kommunistisch zu beeinflussen und als Mitglieder zu werben. An den Pfingstlagern (Ende Mai) unter dem Motto \"Immer lebe die Sonne\" nahmen angeblich 3.000 Kinder teil (1976: 2.500). H\u00f6hepunkt war auch dieses Jahr die im Sommer von der DKP und ihren Nebenorganisationen durchgef\u00fchrte Kinderferienaktion in die DDR, an der etwa 2.500 Kinder teilnahmen (1976: 3.000). Die Teilnehmer sollten den \"realen Sozialismus\" kennenlernen und von dessen \"Kinderfreundlichkeit\" \u00fcberzeugt werden. 5. Propaganda und Schulung Die orthodoxen Kommunisten betrachten den \"ideologischen Kampf\" als eine Form des Klassenkampfes, deren Bedeutung st\u00e4ndig wachse. Deshalb wollte die DKP auch im Berichtsjahr verst\u00e4rkt den Marxismus-Leninismus verbreiten und die \"b\u00fcrgerliche Ideologie\" zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Um die Voraussetzungen daf\u00fcr zu verbessern, war die Partei -- unterst\u00fctzt von SED und KPdSU -- zunehmend bem\u00fcht, die Qualit\u00e4t ihrer \"ideologischen Arbeit\", der Propaganda und Schulung zu erh\u00f6hen. Eine Ursache f\u00fcr die verst\u00e4rkte Indoktrination der Mitglieder war auch die Furcht vor \"eurokommunistischen\" Einfl\u00fcssen. 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF)","DKP-Parteivorstandes) und ber\u00e4t die Partei in ideologischen Fragen. Dieser Aufgabe dienten seine \"Informationsberichte\" und die Reihe \"Beitr\u00e4ge des IMSF\", die mit einer Studie \"Jugendliche im Gro\u00dfbetrieb\" 1977 fortgesetzt wurde. Im Mai f\u00fchrten das IMSF und der MSB Spartakus mit Referenten aus der Sowjetunion und der DDR an neun Universit\u00e4ten Veranstaltungen zur \"Entwicklung der Marxschen politischen \u00d6konomie bis zum .Kapital'\" durch, die von etwa 2.000 Personen besucht wurden. Im Oktober veranstaltete das Institut die Tagung \"Kulturelle Bed\u00fcrfnisse der Arbeiterklasse\" (vgl. Abschnitt IV. 5.4). 5.2 Parteischulung Als \"Fundament\" ihrer internen Bildungsarbeit betrachtet die DKP die zweimonatlichen Bildungsabende der Parteigruppen, die Kenntnisse f\u00fcr den \"aktuellen Klassenkampf\" und marxistisches Grundwissen vermitteln sollen. Sie versuchte, diese Schulungsabende durch aktuellere Themen und den Einsatz audiovisueller Mittel attraktiver zu gestalten, war jedoch wie in den Vorjahren mit dem Ergebnis der Schulung nicht zufrieden. Wiederholt hob die DKP die besondere Bedeutung und Leistung ihrer Nebenorganisation \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB) hervor, deren Vorsitzender das Mitglied des DKP-Parteivorstandes Robert STEIGERWALD ist. Etwa 90 \u00f6rtliche Bildungsgemeinschaften der MAB vermitteln Grundkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus auch an Nichtkommunisten; 31 davon f\u00fchren als \"Marxistische Abendschulen\" regelm\u00e4\u00dfig Lehrg\u00e4nge durch. An der \"Karl-Liebknecht-Schule\" der DKP wurden 1977 in etwa 40 achtund vierzehnt\u00e4gigen Grundund Speziallehrg\u00e4ngen rund 1.400 Parteimitglieder ausgebildet. Diese parteieigene Internatsschule wurde im Fr\u00fchjahr 1977 von Essen nach Leverkusen verlegt. Dort k\u00f6nnen nach einem Umbau nunmehr k\u00fcnftig etwa 80 (bisher 40) Kursteilnehmer untergebracht werden. An der eigens f\u00fcr die DKP und ihre Nebenorganisationen eingerichteten \"SED-Parteischule Franz Mehring\" in Berlin (Ost) wurden etwa 240 Funktion\u00e4re der DKP und SDAJ in vierw\u00f6chigen bzw. dreiund zw\u00f6lfmonatigen Lehrg\u00e4ngen geschult. Etwa 40 Funktion\u00e4re der DKP und der SDAJ absolvierten in Moskau am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" (IfG) beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des \"Leninschen Kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion\" (Komsomol) Jahres-, Halboder Vierteljahreslehrg\u00e4nge. 5.3 Verlage und Druckereien Die \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\", auf Initiative der DKP gegr\u00fcndet und von ihr gesteuert (Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), besteht aus 17 Verlagen und etwa 40 \"collectiv\"-Buchhandlungen. Im Mai f\u00fchrte sie wiederum ihre bundesweite \"Buchwoche\" durch, um verst\u00e4rkt \"fortschrittliche\" Literatur und die \"Wahrheit\" \u00fcber den \"realen Sozialismus\" zu verbreiten.","Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler P L A M B E C K & Co. Druck und Verlag GmbH m VERLAG MARXISTISCHE BLATTER i j ) BR\u00dcCKEN-VERLAG GMBH 1 / \\ J Literaturvertrieb Import Export I M Institut tiir Marxistische Studien und M O N I T O R -VERLAG S F Forschungen (IMSF) GESELLSCHAFT MBH. W. RUNGE - Verlag Damnitz Verlag ^ ASSO Verlag ROCHUS-Verlag \\ f | R\u00f6derberg-Verlag GmbH VERLAG Weltkreis - ATELIER IM < $ Verlags - GmbH BAUERNHAUS STIMME-Veriag GmbH Neue - Kommentare - Verlag cdlecW | |collectiv| | |Buchhandlungen| literatur 38 Buchhandlungen in 37 St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland","Politik ab. So verlegt die \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\", die \"Hausdruckerei\" der DKP, das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" und druckte fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen, wie die \"Deutsche Volkszeitung\" -- Sprachrohr der DFU -- und \"die tat\" -- Sprachrohr der VVN-BdA. Der DKP-Verlag \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Frankfurt/M. gab auch 1977 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenb\u00fccher und Paperbacks (Reihe \"Marxismus aktuell\", \"Blickpunkt Weltpolitik\", \"Kritik der b\u00fcrgerlichen Ideologie\" und \"sozialistischer Klassiker\") heraus. Der Arbeitsgemeinschaft angeschlossen ist auch der \"PAHL-RUGENSTEIN\" Verlag K\u00f6ln, der wiederum Publikationen zu politischen Gegenwartsfragen herausbrachte, zu deren Autoren zahlreiche Kommunisten und Funktion\u00e4re kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen geh\u00f6ren. 6. Wahlergebnisse 6.1 Kommunalwahlen in Hessen Die DKP beteiligte sich an der Kommunalwahl in Hessen (20. M\u00e4rz) in allen Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten, dem Umlandverband Frankfurt/ Main sowie in 50 von 416 Gemeinden mit eigenen Kandidaten. Sie konnte ihre Stimmenanteile gegen\u00fcber den letzten Kommunalwahlen (Ergebnisse jeweils in Klammern) geringf\u00fcgig verbessern. So erhielt sie bei den Wahlen zu den Kreistagen 1,1 % (1972 = 0,8%), in den kreisfreien St\u00e4dten 1,3% (1972 = 1,2%) und in den Gemeinden 0 , 8 % (1972 = 0,7%) der Stimmen. In Marburg, wo die DKP seit 1974 f\u00fcnf Stadtverordnete stellte, gewann sie mit 1 0 , 3 % (1974: 9,1 %) der Stimmen ein Mandat hinzu. Auch in sieben anderen Gemeinden erreichte die DKP mit Stimmanteilen von mehr als 5 % bis 1 1 , 9 % Mandate. Nach dieser Kommunalwahl ist die DKP in Hessen in acht (bisher sieben) Gemeinder\u00e4ten mit 24 (bisher 20) Ratsmitgliedern vertreten. 6.2 Teilkommunalwahlen in Niedersachsen Bei den Teilkommunalwahlen in Niedersachsen (23. Oktober), die wegen der Kreisreform in 18 von 37 Landkreisen durchgef\u00fchrt wurden, kandidierte die DKP in zehn Landkreisen. Sie erhielt insgesamt 12.844 ( = 0,3%; Kommunalwahl 1976: 0,1 %) der Stimmen. Im Landkreis Grafschaft Bentheim erzielte die DKP mit 2 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis und erhielt einen Sitz im neuen Kreistag. In Niedersachsen ist die DKP unver\u00e4ndert in drei Kommunalvertretungen und einem Kreistag mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Nach Ansicht der DKP hat es sich f\u00fcr sie insbesondere bei Kommunalwah-","Bundesland 1972 1973 1974 1975 1976 1977 Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen -- -- -- -- 3 4 Nord rhei n-Westf alen 4 4 4 4 8 8 Hessen 20 17 20 20 20 24 Rheinland-Pfalz 9 9 6 6 5 5 Saarland 32 32 -- -- -- -- Baden-W\u00fcrttemberg 9 9 9 5 5 5 Bayern 5 5 5 5 5 5 Gesamt: 79 76 44 40 46 51 7. \"Eurokommunistische\" Bestrebungen DKP und SEW haben die geringsten Ans\u00e4tze \"eurokommunistischer\" Tendenzen in ihren Reihen bereits im Keim erstickt; sie konnten jedoch nicht verhindern, da\u00df in ihrem Umfeld \"eurokommunistische\" Vorstellungen positiv aufgegriffen und diskutiert wurden. Diese Diskussion fand 1977 vornehmlich in kleinen Zirkeln statt. Tr\u00e4ger waren orthodox-marxistische Intellektuelle, die meist aus den SEW-beeinflu\u00dften \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) oder aus dem MSB Spartakus kommen. Sie \u00fcbten Kritik an DKP und SEW, weil diese Parteien mit ihrer bisherigen Politik -- u. a. v\u00f6llige Unterordnung unter die KPdSU, naive Verherrlichung des \"realen Sozialismus\" -- keine Chance h\u00e4tten, ihre Isolation zu durchbrechen und \"Massenparteien\" zu werden. So versuchte in Berlin (West) der \"Arbeitskreis Westeurop\u00e4ische Arbeiterbewegung\", dessen Mitarbeiter aus den ADS und dem MSB Spartakus hervorgegangen sind, die Erfahrungen der italienischen und der franz\u00f6sischen kommunistischen Partei f\u00fcr den \"Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland\" auszuwerten. Der \"Verlag f\u00fcr das Studium der Arbeiterbewegung\" (VSA), Berlin und Hamburg, verbreitete in seinen B\u00fcchern und seiner viermal erscheinenden Zeitschrift \"Beitr\u00e4ge zum wissenschaftlichen Sozialismus\" vornehmlich \"eurokommunistische\" Vorstellungen. Auch die Zweimonatsschrift \"Das Argument\", Argument-Verlag Berlin und Karlsruhe, die sich in der Vergangenheit der orthodox-kommunistischen Linie angen\u00e4hert hatte, \u00f6ffnete im Rahmen einer Sozialismusdiskussion auch Anh\u00e4ngern des \"Eurokommunismus\" ihre Spalten (u.a. Heft 105, September/Oktober 77). Erneut bekr\u00e4ftigte der Parteivorsitzende Mies, die DKP werde der Herausforderung durch den Eurokommunismus damit begegnen, da\u00df sie jede Art von Antikommunismus, jeden Versuch der Revision der Lehre von Marx,","V. Einflu\u00df der DKP auf andere Organisationen Die DKP bem\u00fcht sich, auf zahlreiche Organisationen Einflu\u00df zu gewinnen bzw. ihren Einflu\u00df zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteif\u00fchrung gegr\u00fcndet, andere ohne kommunistischen Einflu\u00df zustande gekommen, aber sp\u00e4ter von Kommunisten unterwandert worden. Das Spektrum kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen reicht von losen \"Initiativen\" und \"Komitees\" bis hin zu festgef\u00fcgten Verb\u00e4nden. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht m\u00f6glich, bei anderen ist trotz nicht unerheblichen DKP-Einflusses noch Raum f\u00fcr politisches Eigenleben und einen entsprechenden Einflu\u00df demokratischer Mitglieder. Fast immer sind Teile der Vorst\u00e4nde und die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten, einzelne von ihnen sind zugleich Mitglieder demokratischer Organsationen. Es gibt auch Mitglieder, die Teilziele der beeinflu\u00dften Organisationen verfolgen und dabei entweder den nicht unerheblichen kommunistischen Einflu\u00df nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, oder in Einzelf\u00e4llen diesen Einflu\u00df sogar zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Jedoch liegen in den beeinflu\u00dften Organisationen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (\"Sekretariat\") zumeist in den H\u00e4nden prokommunistischer und kommunistischer Funktion\u00e4re, die mitunter aus Tarnungsgr\u00fcnden nicht offiziell der DKP beitreten (\"verdeckte Mitgliedschaft\"). Diese Organisationen verfolgen weitgehend Ziele, die nicht verfassungsfeindlich sind, aber mit kommunistischen Teilzielen \u00fcbereinstimmen. Bestand, Mitgliederzahl und politische Ausrichtung der DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen haben sich nicht merklich ver\u00e4ndert. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen geh\u00f6ren bei unterschiedlicher Intensit\u00e4t des Einflusses u. a.: 1. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) In der VVN-BdA, die im M\u00e4rz ihr 30j\u00e4hriges Bestehen feierte, \u00fcbt die DKP unver\u00e4ndert entscheidenden Einflu\u00df aus: auch nach demBundeskongre\u00df dieser Vereinigung (20. bis 22. Mai in Mannheim) sind mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder ihres Pr\u00e4sidiums Kommunisten (DKPoder fr\u00fchere KPD-Mitglieder) darunter der langj\u00e4hrige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans JENNES, Altkommunist und Tr\u00e4ger der sowjetischen LENIN-Medaille. Die VVN-BdA blieb weiter bem\u00fcht, unter Ausnutzung ihrer engen Bindungen zur \"Federation Internationale des Resistants\" (FIR) und zu \"befreundeten\" kommunistisch beeinflu\u00dften nationalen Widerstandsk\u00e4mpferorganisationen im Ausland, die DKP-initiierten Kampagnen gegen die angebliche \"neonazistische\", \"entspannungsfeindliche\" und \"undemokratische\" Ent-","dr\u00fccklich warnt die VVN-BdA vor einer Spaltung der \"antifaschistischen Aktionseinheit\" durch \"maoistische und andere sektiererische Gruppierungen\"; wo sich solche Kr\u00e4fte in die \"demokratische Bewegung\" eingeschlichen h\u00e4tten, m\u00fc\u00dften sie isoliert werden. 2. \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die DFU, die 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndet worden ist, spielte auch 1977 eine tragende Rolle in der kommunistischen \"B\u00fcndnispolitik\". Sie befa\u00dfte sich vor allem mit der Bildungsund Mittelstandspolitik sowie mit Fragen zur Situation der Frauen. Ihre Hauptaufgabe sah sie darin, die \"demokratische Bewegung\" durch Aktionen und Initiativen voranzutreiben; insbesondere setzte sie sich f\u00fcr die Ausweitung der Kampagnen f\u00fcr Abr\u00fcstung, gegen \"Antikommunismus und Antisowjetismus\" sowie gegen \"Berufsverbote\" ein. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES w\u00fcrdigte auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 18./19. Juni das Wirken der DFU, das \"ein nicht zu \u00fcbersehender Faktor im Ringen um das B\u00fcndnis aller demokratischen Kr\u00e4fte\" sei. 3. \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Die DKP sah auch im Berichtsjahr in dem unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen 1974 gegr\u00fcndeten KFAZ ein wichtiges Organ zur F\u00f6rderung und Koordinierung ihrer Abr\u00fcstungskampagne. Aus der Sicht der DKP sollen hier die Werte des Friedens und der Abr\u00fcstung benutzt werden, um durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellung des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abr\u00fcstungspolitik zu verbreiten und durchzusetzen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindliche noch tats\u00e4chlich feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktion\u00e4re faktisch ausschlie\u00dft. Die meisten Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne in scheinbaren F\u00fchrungsfunktionen die Organisation nach au\u00dfen repr\u00e4sentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivit\u00e4ten des Komitees, z. B. der einer gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit bisher nur bekanntgewordenen \"Abr\u00fcstungsdemonstrationen\" und Aufrufe, besorgt jedoch das \"B\u00fcro des KFAZ\". Es ist das Leitungsgremium des KFAZ und besteht aus Mitgliedern, die nicht gew\u00e4hlt, sondern durch \"Konsens\" eingesetzt werden. Von den neun Personen (B\u00fcro und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung) sind die meisten auch in anderen kommunistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen f\u00fchrend t\u00e4tig; sechs geh\u00f6ren pers\u00f6nlich und zwei \u00fcber ihre Organisation (DFU, VVN-BdA) zum sowjetisch gelenkten \"Weltfriedensrat\" (WFR). Dessen Pr\u00e4sident behauptete in \"neue Perspektiven -- Journal des Weltfriedensrates\" (Nr. 5/77, S. 3), die Kr\u00e4fte der weltweiten Friedensbewegung hielten das Banner der \"Gro\u00dfen Sozialistischen Oktoberrevolution\" hoch; er schrieb in der internationalen kommunistischen Zeitschrift \"Probleme des Friedens und","Eine solche Organisation ist das KFAZ (zur T\u00e4tigkeit des KFAZ vgl. Abschnitt IV. 2.3). 4. \"Vereinigung Demokratischer Juristen\" (VDJ) In der auf Initiative der DKP gegr\u00fcndeten VDJ sind neben Angeh\u00f6rigen demokratischer Parteien und sonst nichtorganisierter Mitglieder Kommunisten ma\u00dfgeblich t\u00e4tig. W\u00e4hrend der kommunistische Einflu\u00df in einigen Formulierungen der Satzung in der Fassung vom 14. Dezember 1974 noch zum Ausdruck kam, wurde diese Satzung insoweit durch Beschlu\u00df der Delegiertenkonferenz vom 10. Oktober 1976 ge\u00e4ndert. Nach wie vor geh\u00f6ren jedoch mindestens 7 Angeh\u00f6rige des jetzt 31 Personen umfassenden VDJVorstandes der DKP oder dem MSB Spartakus an. Der 1. Vorsitzender der VDJ, Professor STUBY, bezeichnet die Vereinigung als Teil der \"demokratischen Bewegung\", deren \"konsequenteste Kraft\" die DKP sei. Er forderte erneut nachdr\u00fccklich die enge Zusammenarbeit mit der DKP, weil es sonst keinen Fortschritt gebe (STUBY: Ohne Aktionseinheit kein Fortschritt; in \"Das Argument\" Nr. 105, Sept./Okt. 1977, S. 628 bis 644). 5. \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFGVK) Die DFG-VK, die im November 1974 mit Unterst\u00fctzung der DKP als Zusammenschlu\u00df der Organisationen der Kriegsdienstgegner gegr\u00fcndet wurde, ist nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste (Eigenangabe: etwa 19.500 Mitglieder) unter den kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, in der Nichtkommunisten in der Mitgliedschaft die weitaus gr\u00f6\u00dfere Mehrheit haben. Unver\u00e4ndert wurden wichtige Aufgaben im Bundesvorstand von Kommunisten wahrgenommen: Das Referat \"Organisation\" wird von Bernd KEHRER, Vorstandsmitglied der SDAJ, und das Referat \"Abr\u00fcstung\" von Rolf BREUCH, Mitglied der DKP, geleitet. Einer der beiden Bundesvorsitzenden, Klaus MANNHARDT, geh\u00f6rt der internationalen prokommunistischen Vereinigung \"Weltfriedensrat\" an. Auf der Grundlage ihres Programms vertrat die DFG-VK auch 1977 unter anderem auch solche Forderungen, die denjenigen kommunistischer Organisationen entsprechen. Sie vertrat die Auffassung, da\u00df die Bundeswehr gegen die sozialistischen Staaten gerichtet sei und die \"Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" im Innern stabilisieren solle. Nach Ansicht des Bundesvorstands verletzt die Diskussion \u00fcber die Menschenrechte in kommunistischen Staaten den \"Grundsatz der Nichteinmischung\" und steigert den \"Kalten Krieg\". Der Bundesvorstand der DFG-VK kritisierte auch 1977 -- \u00e4hnlich der DKP -- in massiver Form die Verteidigungspolitik der westlichen Demokratien; dagegen sind kritische \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die R\u00fcstungsanstrengungen der Staaten des Warschauer Pakts nicht bekannt geworden. Der Einflu\u00df kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. Beispielsweise hat der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg sich f\u00fcr einen inhaftierten Kriegsdienstverweigerer in der DDR eingesetzt und -- im Gegensatz zum Bundesvorstand und zur DKP -- das im wesentlichen von Gruppen der","VI. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED setzte auch im Berichtsjahr ihre Bem\u00fchungen fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Da die SED \"besondere\" Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten abstreitet und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten verurteilt, f\u00fchrte sie ihre \"Westarbeit\" entweder verdeckt durch oder bem\u00fchte sich, sie als \"internationale\" Beziehungen im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" darzustellen. Als \"f\u00fchrende Kraft\" der DDR setzte die SED bei dieser \"Westarbeit\" auch staatliche und gesellschaftliche Institutionen der DDR ein. F\u00fchrendes und koordinierendes Organ dabei blieb die \"Westabteilung\" (Abteilung 70) des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Herbert H\u00c4BER ist. Ihr unterstehen die \"Westsektoren\" bei den Bezirksleitungen der SED, denen im Bundesgebiet sog. Patenbezirke zugewiesen sind, ebenso wie alle anderen \"Westarbeit\" leistenden Stellen in der DDR. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Unver\u00e4ndert bestehen die engen \"besonderen\" Beziehungen zwischen der SED und ihrer \"Bruderpartei\" DKP, die von der \"Westabteilung\" des ZK der SED angeleitet und massiv unterst\u00fctzt wird, w\u00e4hrend die ZK-Abteilung \"Internationale Verbindungen\" die Beziehungen zu den ausl\u00e4ndischen \"Bruderparteien\" wahrnimmt. Anleitung und materielle Unterst\u00fctzung der DKP werden streng geheim gehalten. Die Grundlinien regelte auch 1977 der zwischen den beiden Parteif\u00fchrungen abgeschlossene Rahmenplan, der durch die \u00fcblichen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Leitungsgremien der Bezirksorganisationen der SED und der DKP ebenso wie durch zahlreiche m\u00fcndliche Absprachen ausgef\u00fcllt wurde. H\u00e4ufige Besprechungen zwischen Funktion\u00e4ren beider Parteien in der DDR und im Bundesgebiet sowie die Berichterstattung der DKP dienten der SED zur Anleitung und Kontrolle der DKP. 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen Koordiniert von der SED -- von dieser weitgehend mit der DKP abgestimmt -- f\u00fchrten \"Massenorganisationen\" wie \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) und \"Freier Deutscher Gewerkschaftsbund\" (FDGB) sowie sonstige Einrichtungen in der DDR ihre \"Westarbeit\" fort. Exemplarisch daf\u00fcr sind die \"Westarbeit\" der FDJ, die kulturelle, die gewerkschaftliche und die wissenschaftliche \"Westarbeit\". Die FDJ hat die \"strategische\" Aufgabe, mit ihrer \"Westarbeit\" den \"revolution\u00e4ren Kampf\" der \"Bruderorganisationen\" \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) und \"Freie Deutsche Jugend -- Westberlin\" zu f\u00f6rdern und zur \"Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials\" in der Bundesrepublik Deutschland beizutragen. Tr\u00e4ger der FDJ-\"Westarbeit\" sind die \"Zentrale Arbeitsgruppe\" (ZAG) beim FDJ-Zentralrat, die \"Instrukteure f\u00fcr Westarbeit\" bei den FDJ-Bezirkslei-","Wie zwischen SED und DKP wurden zwischen FDJ und den \"Bruderorganisationen\" \"Freundschaftsvertr\u00e4ge\" abgeschlossen. Im Rahmen der massiven Unterst\u00fctzung der \"Bruderorganisationen\", die u. a. die Versorgung mit Agitationsmaterial umfa\u00dfte (Dia-Tonserien, Brosch\u00fcren, Plakate), erhielt die SDAJ 1977 auch die Ausstattung f\u00fcr ihre Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg in Aurach, u.a. das Mobiliar, eine etwa 6.000 B\u00e4nde umfassende Bibliothek, moderne elektronische Unterrichtsmittel und B\u00fcroeinrichtungen (vgl. Abschnitt IV. 1.3.1). Den beiden strategischen Zielen der FDJ-\"Westarbeit\" dienten auch die zahlreichen \"Studiendelegationen\", die von der SDAJ und dem MSB Spartakus zusammengestellt wurden. Ein besonders enges Verh\u00e4ltnis unterhielt die FDJ wiederum zum \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB); beide Verb\u00e4nde unterzeichneten im Oktober in Berlin (Ost) erneut eine Vereinbarung \u00fcber ihre k\u00fcnftige Zusammenarbeit. Die FDJ-Gruppen, die mit politischen Auftr\u00e4gen in die Bundesrepublik Deutschland oder in das westliche Ausland reisen und die FDJ-Betreuer von Delegationen aus der Bundesrepublik Deutschland mu\u00dften wie in fr\u00fcheren Jahren \u00fcber ihre Gespr\u00e4chspartner und die bei den Kontakten gewonnenen Informationen detaillierte Berichte anfertigen, die auch an die SED und das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) weitergeleitet wurden. Mit ihrer kulturellen \"Westarbeit\" unterst\u00fctzte die SED vor allem die DKP, ihre Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflu\u00dfte Vereinigungen. So traten bei deren Veranstaltungen zum \"Internationalen Frauentag\" (8. M\u00e4rz), zum 1. Mai und zum \"Internationalen Kindertag\" (1. Juni) zahlreiche K\u00fcnstlergruppen aus der DDR auf; DDR-K\u00fcnstlerensembles wirkten an dem DKPPressefest (1.--3. Juli) mit. Das Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin (Ost) spielte w\u00e4hrend seiner Gastspielreise im Bundesgebiet (27. November bis 7. Dezember) auch auf vier DKP-Parteiveranstaltungen (\"Konzerte f\u00fcr Arbeiter\") in D\u00fcsseldorf, Duisburg, Koblenz und Frankfurt/Neu-Isenburg. Weiter zugenommen haben die Aktivit\u00e4ten des \"INTERNATIONAL-Bildungsund Informationszentrum e.V.\", das vor allem bei Arbeitern und Gewerkschaftern aus der Bundesrepublik Deutschland die \"sozialistischen Errungenschaften\" der DDR propagieren will. Es veranstaltete wiederum zahlreiche Studienreisen in die DDR und betreute DDR-Besucher aus dem Bundesgebiet. Das IPW, dessen \"BRD-Forschung\" noch st\u00e4rker mit der \"Arbeit der Partei sowie der Friedenspolitik unseres Staates verzahnt\" werden soll (IPW-Leiter Prof. Max SCHMIDT in Neues Deutschland v. 1./2. 1. 1977), sandte wiederum seine \"Reisekader\" in das Bundesgebiet. Sie unterhielten Kontakte zu wissenschaftlichen Einrichtungen und einzelnen Wissenschaftlern, um Informationen zu sammeln und f\u00fcr die DDR und die Politik der SED zu werben. Die SED-F\u00fchrung nutzt Berichte und Kontakte des IPW als Grundlage politischer Entscheidungen. Das IPW unterhielt unver\u00e4ndert enge Beziehungen zum MfS, das Informationen und Kontakte des IPW f\u00fcr seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und Einreisen von Funktion\u00e4ren","desgebiet in die DDR. Umgekehrt hielten sich zahlreiche \"Reisekader\" der DDR-Institutionen, an ihrer Spitze Herbert H\u00c4BER, der Leiter der \"Westabteilung\" des ZK der SED, im Bundesgebiet auf, u.a. um \"Bruderorganisationen\" anzuleiten und zu unterst\u00fctzen. VII. \"Neue Linke\" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner \u00dcberblick Im Berichtsjahr nahmen Anh\u00e4ngerschaft und Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Linken\" zu; sie besteht weiterhin aus zahlreichen unterschiedlichen, sich ideologisch befehdenden Gruppierungen, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen. Innerhalb der \"Neuen Linken\" blieben die maoistischen Parteien und B\u00fcnde die st\u00e4rkste Kraft. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder stieg an. Dabei kam der Mitgliederzuwachs -- bei durchweg stagnierendem Mitgliederbestand der \u00fcbrigen Gruppierungen -- fast ausschlie\u00dflich dem \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) und seinen Nebenorganisationen zugute. Seine Betriebsarbeit und seine Aktivit\u00e4ten gegen die Bundeswehr nahmen zu, dagegen sank sein Einflu\u00df an den Hochschulen ebenso wie der anderer maoistischer Gruppen. Der organisierte Trotzkismus schw\u00e4chte sich durch Spaltungen und entfaltete fast nur publizistische Aktivit\u00e4ten. Die vielf\u00e4ltigen Gruppierungen der undogmatischen \"Neuen Linken\" -- von revolution\u00e4r-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen -- konnten sich auf anhaltendes Interesse und weiteren Zulauf meist aus Kreisen j\u00fcngerer Menschen st\u00fctzen. Obwohl sie grunds\u00e4tzlich festere Organisationsformen als suspekt ablehnen, zeigten sich verst\u00e4rkt Ans\u00e4tze f\u00fcr eine organisierte \u00fcberregionale Zusammenarbeit. Viele Gruppen der \"Neuen Linken\" forderten unverholen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung unter Anwendung bewaffneter Gewalt zu zerschlagen und machten keinen Hehl aus ihrer bis zum Ha\u00df gesteigerten Ablehnung gegen deren Repr\u00e4sentanten, wie beispielsweise die Verunglimpfung der Opfer von Terroranschl\u00e4gen zeigte. Einige Gruppen f\u00fchrten ihrer Ideologie entsprechend gewaltt\u00e4tige Aktionen durch. Gleichzeitig nutzten sie bei ihrem \"Kampf\" aber auch legale M\u00f6glichkeiten wie z. B. die Teilnahme an Wahlen zur Selbstdarstellung und beriefen sich dabei auf die Rechte, die die von ihnen bek\u00e4mpfte \"b\u00fcrgerliche Verfassung\" gew\u00e4hrt. 1.2 Entwicklung im maoistischen Lager Innerhalb des maoistisch-kommunistischen Fl\u00fcgels der \"Neuen Linken\"","f\u00fcgen, konnte -- trotz einer merklichen Mitgliederfluktuation -- nur beim \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) eine nicht unbetr\u00e4chtliche Ausweitung der organisierten Anh\u00e4ngerschaft festgestellt werden. Der KBW konnte damit seinen Vorsprung als mitgliederst\u00e4rkste, finanzkr\u00e4ftigste und aktivste maoistische Kernorganisation ausbauen. Der \"Kommunistische Bund\" (KB) erzielte einen geringen Mitgliederzuwachs, w\u00e4hrend die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) keine neuen Mitglieder gewinnen konnte und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) leichte Einbu\u00dfen erlitt. Die maoistischen Parteien und B\u00fcnde verurteilen alle nach wie vor die \"Supermacht\" Sowjetunion mit ihren deutschen \"Agenturen\" SED, DKP und SEW als \"sozial-imperialistisch\" und beriefen sich bei ihrer Politik auf die Lehren MAO TSE-TUNGs. Gleichwohl haben sich die ideologischen Unterschiede zwischen den verschiedenen maoistischen Gruppierungen weiter vertieft. Ursachen daf\u00fcr sind die politischen Ver\u00e4nderungen in China nach dem Tode MAO TSE-TUNGs sowie der Streit zwischen den chinesischen und albanischen Kommunisten \u00fcber die chinesische \"Theorie der drei Welten\". W\u00e4hrend die KPD und der KBW sich v\u00f6llig nach Peking orientierten und ihre Kontakte zur KP Chinas vertieften, folgte die KPD/ML unver\u00e4ndert der politischen Linie der \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA), ihrer \"Bruderpartei\". Wie die PAA kritisierte die KPD/ML die Politik der KP Chinas als \"rechtsopportunistisch\" und \"unmarxistisch\", weil sie ihren Hauptsto\u00df nur gegen die \"Supermacht\" Sowjetunion und nicht auch gegen die \"Supermacht\" USA richte. Der KB, der kein \"sozialistisches Vaterland\" mehr sieht, nach dem er sich richten k\u00f6nne, verurteilte erneut die \"Rechtsentwicklung\" der chinesischen Innenund Au\u00dfenpolitik. Die heftigen ideologischen Streitereien zeigten, wie sich die vier gr\u00f6\u00dferen \"K-Gruppen\" untereinander einordnen: dem KB hielten KBW, KPD und KPD/ML vor, sich der DKP, der \"Agentur des sowjetischen Sozialimperialismus\", anzun\u00e4hern; den KBW beschuldigten KPD und KPD/ML, \"politisch rechts\" zu stehen; die KPD warf der KPD/ML \"links-opportunistisches\" Verhalten vor. Trotz dieser Auseinandersetzungen kam es zu gemeinsamen Aktionen. Nachdem der Bundesvorstand der CDU Ende September das Verbot von KBW, KPD und KPD/ML gefordert hatte, f\u00fchrten diese drei Gruppen am 8. Oktober in Bonn eine gemeinsame Demonstration durch, f\u00fcr die sie etwa 12.000 Teilnehmer mobilisieren konnten. Verhandlungen, solche gemeinsamen Aktionen fortzusetzen und ein umfassendes B\u00fcndnis aller maoistischen Gruppen gegen \"Reaktion\" und Verbotsdrohungen zu bilden, scheiterten jedoch an den politischen Gegens\u00e4tzen. Lediglich KBW und KPD, die beide die f\u00fchrende Rolle der KP Chinas anerkennen, arbeiteten im letzten Vierteljahr 1977 mehrfach regional und \u00f6rtlich zusammen; sie hielten gemeinsame Veranstaltungen ab und leisteten sich gegenseitig organisatorische Hilfe. KBW, KPD und KPD/ML, die wie andere maoistische Organisationen seit jeher gro\u00dfe Teile ihres Verbandslebens vor der \u00d6ffentlichkeit abschirmen,","D^ m *^*^\". \u00fc e:* :\"SMI*I*1 l v <>vV * oen R '* r \"","Maoistische \"Avantgardeorganisationen\" (Parteien und B\u00fcnde) verlangten zum Teil auch unter Anwendung zumindest psychischen Zwanges unver\u00e4ndert von ihren Mitgliedern eiserne Disziplin und gro\u00dfe pers\u00f6nliche und finanzielle Opfer, so da\u00df den Betroffenen kaum mehr Raum f\u00fcr private Lebensgestaltung blieb. Nur so ist zu erkl\u00e4ren, da\u00df diese Gruppen, die nicht wie die DKP von einer \"Bruderpartei\" ausgehalten werden, auch 1977 gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten entfalten konnten. Nach wie vor rekrutieren diese \"K-Gruppen\" ihre Anh\u00e4nger vorwiegend unter der \"jungen Intelligenz\", vor allem unter Sch\u00fclern und Studenten, nur zu einem ganz geringen Teil aus der \"Arbeiterklasse\". 2. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 2.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Der KBW, der sich zur maoistischen Variante des Marxismus-Leninismus bekennt, wiederholte seine Aussage, er wolle den \"bewaffneten Aufstand durchf\u00fchren, den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen und den Sozialismus aufbauen\" (u. a. KBW-Flugblatt vom 14. 10. 1977). Seine prochinesische Einstellung bekr\u00e4ftigte er in einer Gru\u00dfadresse an den Vorsitzenden der KP Chinas HUA KUO-FENG, mit der er den XI. Parteitag der KP Chinas \"als Sieg des Marxismus-Leninismus und der Linie MAO TSE-TUNGs\" pries (\"Kommunistische Volkszeitung\" -- KVZ -- vom 29. 8. 1977). Im Juni besuchte erstmals eine KBW-Delegation unter Leitung des Sekret\u00e4rs des Zentralen Komitees, \"Joscha\" SCHMIERER, die VR China; sie wurde von GENG GIAO, Leiter der Abteilung f\u00fcr internationale Beziehungen und Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der KP Chinas, empfangen. Nach seiner Organisationsreform im Jahre 1976 ist der KBW in 41 Bezirksverb\u00e4nde gegliedert, die zu drei Regionalverb\u00e4nden (Nord, Mitte und S\u00fcd) zusammengeschlossen sind. Im April bezog er seine neue Parteizentrale in dem sechsst\u00f6ckigen Haus, das f\u00fcr 2,7 Millionen DM aus Spenden seiner Mitglieder und Sympathisanten erworben wurde. Die Zentrale ist mit den Regionalleitungen und etwa der H\u00e4lfte der Bezirksleitungen durch das neue Kommunikationssystem \"Redaktron\" (Textund Bild\u00fcbertragung \u00fcber das Telefonnetz) verbunden; die Kosten daf\u00fcr, mehrere hunderttausend DM, wurden ebenfalls aus Spenden gedeckt. Die Zahl der Mitglieder des KBW liegt nach wie vor bei etwa 2.500. Au\u00dferdem verf\u00fcgte er Ende 1977 \u00fcber etwa 1.000 (1976: ca. 400) mit ihm in festerer Form verbundene Sympathisanten; bei Demonstrationen konnte er bis zu 8.000 Personen mobilisieren. Die Auflage des w\u00f6chentlich in drei Regionalausgaben erscheinenden KBWZentralorgans \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) lag unver\u00e4ndert bei 32.000 Exemplaren, die seines monatlich erscheinenden theoretischen Organs \"Kommunismus und Klassenkampf\" bei 10.000 Exemplaren. Die Nebenorganisationen des KBW (\"Kommunistische Jugendb\u00fcnde\" --","SRK -- vgl. Abschnitt VI. 7.), die 1977 einen geringf\u00fcgigen Mitgliederzuwachs verzeichnen konnten, wurden organisatorisch den KBW-Bezirksverb\u00e4nden zugeordnet, aber nach wie vor nicht zu Bundesverb\u00e4nden zusammengeschlossen. Der KBW setzte auch 1977 seine Arbeit in den etwa 100 \"Komitees und Initiativen gegen den SS 218\" (1976: 150), koordiniert von einem zentralen Ausschu\u00df, fort, fand jedoch bei der Bev\u00f6lkerung damit keinen nennenswerten Anklang. Weitere Komiteearbeit -- ebenfalls mit geringem Erfolg -- leistete der KBW auf \u00f6rtlicher Ebene bei seinem \"Kampf\" gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen. Mit geringer Resonanz bem\u00fchten sich die Ortsgruppen der KJB um die Jugendarbeit. Ihre Lagerfreizeiten standen unter dem Motto \"Gewehre f\u00fcr die Jugend in Zimbabwe -- proletarische Revolution und bewaffneter Aufstand in Deutschland.\" Der KBW beteiligte sich erfolglos an den hessischen Kommunalwahlen (20. M\u00e4rz) mit insgesamt 89 Kandidaten in sieben Landkreisen, sechs kreisfreien St\u00e4dten und neun Gemeinden; seinen h\u00f6chsten Stimmenanteil erreichte er in der Gemeinde Griesheim mit 1,1 %. 2.2 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der KB, der sich bisher kein schriftliches Programm gegeben hat, beruft sich in seinem Statut auf den Marxismus-Leninismus und seine Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG, kritisierte aber die VR China und die anderen \"sozialistischen Staaten\". Er behauptete erneut, in der Bundesrepublik Deutschland wachse die Tendenz zur \"Faschisierung\" zusehends. Der Gewaltanwendung steht der KB nicht \"prinzipiell ablehnend\" gegen\u00fcber, sondern betrachtet sie lediglich unter dem Gesichtspunkt der \"taktischen Erfordernisse\" (\"Arbeiterkampf\" vom 4. 4.1977). Der KB hielt auch im Berichtsjahr seine Organisation weitgehend geheim. Das \"Leitende Gremium\", dessen Mitglieder nicht gew\u00e4hlt, sondern kooptiert werden, gab seine Zusammensetzung auch nicht gegen\u00fcber den eigenen Anh\u00e4ngern preis. Der Schwerpunkt des KB lag unver\u00e4ndert in Hamburg, wo er etwa 900 aktive Anh\u00e4nger hat -- Gesamtzahl: ca. 1.700 (1976: ca. 1.500). Mit Ausnahme des Saarlandes bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern Gruppen, St\u00fctzpunkte oder Kontaktadressen. Das Organ des KB, der \"Arbeiterkampf\", erschien auch 1977 vierzehnt\u00e4glich in einer Auflage von 24.000 Exemplaren. Vor allem in Hamburg leistete der Bund wiederum intensive Betriebsarbeit, jedoch brachte er weniger Ausgaben seiner Betriebszeitungen heraus. Der KB versuchte die Bewegung gegen Kernkraftwerke in seinem Sinne zu nutzen. Er beeinflu\u00dfte die Gro\u00dfdemonstrationen in Brokdorf und Grohnde wesentlich (vgl. Abschnitt VI. 7.). Der KB konnte bei zwei Gro\u00dfveranstaltungen zur Unterst\u00fctzung des \"III. Russell-Tribunal\" am 7. Mai und 10. November in Hamburg je 3.000--4.000 Teilnehmer mobilisieren. An den Hochschulen vertraten \u00f6rtlich selbst\u00e4ndige Studentengruppen die Politik des KB; so der \"Sozialistische Studentenbund\" (SSB) in Hamburg","2.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die KPD will unver\u00e4ndert auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der MAO TSE-TUNG-Ideen f\u00fcr den bewaffneten Sturz der \"Bourgeoisie\" und die \"Diktatur des Proletariats\" in \"ganz Deutschland\" k\u00e4mpfen. Sie verh\u00f6hnte offen das Grundgesetz: die \"Demokratie\", die die KPD wolle, \"beginnt jenseits dieses Grundgesetzes und jenseits dieser Spottgeburt von freiheitlich-demokratischer Grundordnung!\" (Rede des Parteivorsitzenden Christian SEMLER am 8. 10. 1977 -- \"Rote Fahne\" vom 12. 10. 1977). Die KPD verst\u00e4rkte ihre Verbindungen zur KP Chinas: im August/September besuchten eine gemeinsame Delegation des \"Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland\" (KJVD) und des \"Kommunistischen Studentenverbandes\" (KSV) der KPD und im September/Oktober eine Parteidelegation die VR China. Werner HEULER, Mitglied des Politb\u00fcros der KPD und Leiter der Parteidelegation, wurde am 1. Oktober in Peking bei den Feierlichkeiten zum 28. Jahrestag der Gr\u00fcndung der VR China von HUA KUO-FENG pers\u00f6nlich begr\u00fc\u00dft. Der unter strengster Geheimhaltung im Juli durchgef\u00fchrte II. KPD-Parteitag beschlo\u00df u.a. eine eigene \"Milit\u00e4rorganisation\" zu schaffen und eine Parteigliederung in der DDR aufzubauen. Die KPD konnte ihren Mitgliederstand (700) knapp behaupten; ihr Zentralorgan \"Rote Fahne\" hat unver\u00e4ndert eine Wochenauflage von 14.500 Exemplaren. Die KPD verf\u00fcgt unver\u00e4ndert \u00fcber sechs Regionalkomitees (Baden-W\u00fcrrtemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante) mit 17 Ortsleitungen (1976: 18), denen etwa 57 Zellen (1976: 60) nachgeordnet sind. Die Zahl der Anh\u00e4nger, die die KPD bei besonderen Anl\u00e4ssen mobilisieren konnte, ging auch im Jahre 1977 zur\u00fcck und lag bei maximal etwa 2.000 (1976: 2.500). R\u00fcckl\u00e4ufig waren die Mitgliederzahlen bei den KPD-Nebenorganisationen; die wichtigsten sind: der \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (KJVD -- Organ: \"K\u00e4mpfende Jugend\") mit ca. 400 Mitgliedern in 26 Ortsgruppen, die ein Sportfest sowie Gel\u00e4ndespiele und Schie\u00df\u00fcbungen mit Luftgewehren durchf\u00fchrten; der \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV) -- Organ: \"Dem Volke dienen\" --; die \"Liga gegen den Imperialismus\" -- Organ: \"Internationale Solidarit\u00e4t\" --; die \"Rote Hilfe\" -- Organ: \"Rote Hilfe\" --; die \"Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender\" -- Organ: \"K\u00e4mpfende Kunst\" -- und die Initiative f\u00fcr den \"Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher\" (BsLE) -- Organ: \"Neue Erziehung\" --. 2.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) Die KPD/ML lie\u00df sich auch 1977 von den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN, MAO TSE-TUNG und Enver HOXHA leiten. Sie k\u00e4mpfte f\u00fcr die \"gewaltsame proletarische Revolution\" und f\u00fcr ein \"Sozialistisches","ROTEHllfE februar 1977 urteil muss fallen , Erziehung i I9.2 : BOTE Hilft * M M amis , MM(tm), um ! f ^Sowjetunion: 1 Mo,kau S J S S S S B B ** isk *ugtijev M os k ^ u \"1* \u00c4 \" N Proletarier aller Under, unterdr\u00fcckte V\u00f6lker und Nationen, vereinigt EUCH! 0 f M i f 8 PS N o C E H C E I ; T <*V R O T E F A H N E up%i Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands IKPD1 W ^ (Jg.\",\" 17... 1.\" 0.BDW G2010CX II. Parteitag der ? ***{ &*sM*%Ms&e* dfcVfc ' t ' t- - tfs S \" T S E arSif ma\u00dft \"il* E RADIO 33/34 PEKING i . 77 'WIM K\u00f6mPfTCEKlL Die Theorie des Vorsitzenden Mao","fassungswidrigkeit angeht, habe ich dazu bereits gesagt, was zu sagen ist. Die M\u00fche, sie festzustellen, k\u00f6nnen Sie sich sparen. Das geben wir ihnen schriftlich\" (\"Roter Morgen\" vom 24. 6. 1977). Die Partei baute ihre engen Verbindungen zu ihrer \"Bruderpartei\", der \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA) weiter aus, deren Strategie und Taktik eine \"hervorragende Waffe zum revolution\u00e4ren Verst\u00e4ndnis des internationalen Klassenkampfes\" und von \"gro\u00dfer Bedeutung\" f\u00fcr die kommunistische Weltbewegung sei. Wie in den Vorjahren besuchten KPD/ML-Delegationen Albanien. Die Kontakte zu Peking brachen ab, nachdem die KPD/ML im Sommer das Zentralkomitee der KP Chinas in einem Schreiben scharf kritisiert sowie der Spaltert\u00e4tigkeit bezichtigt hatte und diese Kritik gemeinsam mit anderen ausl\u00e4ndischen PAA-treuen Parteien \u00f6ffentlich wiederholte. Der III. Parteitag der KPD/ML, der streng konspirativ Ende 1976 durchgef\u00fchrt worden war, hatte ein neues Parteiprogramm verabschiedet, in dem die revolution\u00e4ren Ziele der Partei wiederholt und die Schaffung \"roter Kampfabteilungen\" gefordert werden; deren Aufbau kam jedoch nicht voran. Die KPD/ML (Organ: \"Roter Morgen\", Wochenauflage unver\u00e4ndert 10.000) gliedert sich unver\u00e4ndert in drei Sektionen: \"Deutsche Bundesrepublik\" (DBR) mit sechs Landesverb\u00e4nden und etwa 80 Zellen, \"Westberlin\" und \"DDR\"; ihr geh\u00f6ren unver\u00e4ndert etwa 800 Mitglieder und Kandidaten an. Nur in Einzelf\u00e4llen gelang es der KPD/ML, bis zu 1.000 Anh\u00e4nger (1976: 2.000) zu mobilisieren; lediglich zu der Abschlu\u00dfveranstaltung des III. Parteitages (5. Februar) kamen 3.000 Besucher. Auch die Nebenorganisationen der KPD/ML, die \"Rote Garde\" (RG Organ \"Die Rote Garde\") mit ca. 300 Mitgliedern in rd. 60 \"St\u00fctzpunkten\" und der Sektion \"Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten\" (KSB/ML) sowie die \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) mit ihrem Organ \"Rote Hilfe\", traten weitgehend auf der Stelle. 2.5 Sonstige maoistische Organisationen Neben den vier bundesweit organisierten maoistischen Gruppen sind kleinere maoistische Gruppen t\u00e4tig, die mitunter \u00fcber Nebenorganisationen verf\u00fcgen. Die Mehrzahl dieser Gruppen hatte im Berichtsjahr nur regionale oder \u00f6rtliche Bedeutung; lediglich zwei Kernorganisationen verf\u00fcgten \u00fcber einen gewissen \u00fcberregionalen Einflu\u00df. Der \" K o m m u n i s t i s c h e Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) will eine \"revolution\u00e4re Partei\" aufbauen. Er bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und den MAO TSE-TUNG-Ideen, warf jedoch der KP Chinas vor, \"im Wind von rechts\" zu segeln. Der Bund trat nur selten mit Veranstaltungen an die \u00d6ffentlichkeit, angeblich um seine Anh\u00e4nger vor Verfolgung zu sch\u00fctzen. An den Pressefesten seines Zentralorgans \"Rote Fahne\" im November/Dezember nahmen jeweils etwa 2.000 Personen teil.","Der \" A r b e i t e r b u n d f \u00fc r d e n W i e d e r a u f b a u d e r K P D \" (AB), der sich in seinem Programm auf die MAO TSE-TUNG-Ideen beruft, bef\u00fcrwortete auch \"Aktionseinheiten\" mit der DKP. Der AB (Zentralorgan: \"Kommunistische Arbeiterzeitung\") ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Ende 1977 hatte er unver\u00e4ndert etwa 170 Mitglieder und etwa 200 Sympathisanten. Der AB widmete sich vor allem der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und unterhielt Verbindungen zu \"Gewerkschaftsoppositionellen Gruppen\" im Ruhrgebiet und zur \"Gruppe Arbeiterpolitik\" in Bremen. Die \"Rote Sch\u00fclerfront\" und der \"Kommunistische Hochschulbund\" des AB konnten an den Bayerischen Schulen und Hochschulen ihre Positionen behaupten. 2.6 Trotzkistische Gruppen Die konkurrierenden trotzkistischen Gruppen mit insgesamt rund 900 Mitgliedern (1976: 1.200) wollen durch die \"permanente Revolution\" weltweit den Kommunismus errichten; dazu soll der \"b\u00fcrgerliche Staat\" in der \"sozialistischen Revolution\" zerschlagen und durch die \"Diktatur des Proletariats\" in Form des R\u00e4tesystems abgel\u00f6st werden. Auch in den bestehenden \"sozialistischen Staaten\" sollen die b\u00fcrokratisierten F\u00fchrungen gest\u00fcrzt und durch die R\u00e4tediktatur ersetzt werden. Das Bekenntnis zum Trotzkismus schlie\u00dft die Bejahung der Gewalt ein. Anders als die orthodox-kommunistischen und maoistischen Parteien gestatten die Trotzkisten, innerhalb ihrer Organisationen \"Fraktionen\" zu bilden. Auf der Nationalkonferenz der \" G r u p p e I n t e r n a t i o n a l e M a r - x i s t e n -- D e u t s c h e S e k t i o n d e r IV. I n t e r n a t i o n a l e \" (GIM) im Juni standen sich f\u00fcnf \"Tendenzen\" gegen\u00fcber; eine gemeinsame politische Plattform konnte deshalb nicht erarbeitet werden. Die Mitgliederzahl der GIM sank von 600 auf 500 und die Auflage des w\u00f6chentlich erscheinenden Zentralorgans \"was tun\" von 5.000 auf 4.200. Die geringen Aktivit\u00e4ten der GIM, die sich dem \"Vereinigten Sekretariat\" in Br\u00fcssel unterordnet, galten vor allem dem \"Kampf gegen Repression.\" Der \" S p a r t a c u s b u n d \" spaltete sich im Sommer in vier faktisch selbst\u00e4ndige Gruppen (vor der Spaltung 200 Mitglieder). Neu bildeten sich die Gruppe \"Commune\" mit der gleichnamigen Zeitschrift, die \"Revolution\u00e4re-Marxistische Fraktion (RMF) -- deutsche Sektion f\u00fcr die IV. Internationale\", die sich mit Gruppen der terroristischen Randszene solidarisierte, und die \"Internationalistische Gruppe -- IG --\", die aber im \"Spartacusbund\" als \"Tendenz\" mitarbeiten will. Der \" B u n d S o z i a l i s t i s c h e r A r b e i t e r \" (BSA) mit seinem \"Sozialistischen Jugendbund\" (SJB) -- insgesamt 300 Mitglieder in 20 St\u00fctzpunkten -- ist die deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees\" (IK) der IV. Internationale (Vorsitzender: Thomas G. HEALY), das sich vom","3. Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer \u00fcberschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen \"Alternativzeitung\"; er wandte sich u.a. an die \"Militanten, Stadtindianer, Lesben\", die \"Sozialisten, Makrobioten, \u00d6kologen\", die \"Fantasten, Fortschrittsgegner, Kiffer, K\u00e4mpfer und Chaoten\" (\"Pflasterstrand\" Nr. 20/77). Ihre zahlreichen Gruppen -- meist kleine lockere und kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm -- haben mindestens zweierlei gemeinsam: die oft bis zum Ekel und Ha\u00df gesteigerte Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie zerst\u00f6ren wollen, und die Ablehnung des \"dogmatischen, b\u00fcrokratischen\" MarxismusLeninismus. Sie verneinen die Reformierbarkeit der demokratischen Ordnung, wollen sie deshalb zersetzen und zerst\u00f6ren; sie nennen als Endziel meist nur eine vage r\u00e4tesozialistische Perspektive. Ihre h\u00e4ufig zynische Verachtung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Formen und Werte schlug sich erneut in zahlreichen Publikationen wie z. B. dem unter dem Pseudonym \"Mescalero\" ver\u00f6ffentlichten \"Buback-Nachruf\" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten geh\u00f6ren Anh\u00e4nger eines nichtdogmatischen \"wissenschaftlichen Sozialismus\", Sozialrevolution\u00e4re verschiedenster Schattierungen bis hin zu Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- h\u00e4ufig mit \u00e4hnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen) und \u00e4hnlichen Organisationsund Aktionsformen -- wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen bef\u00fcrwortete im Berichtsjahr eine \"fr\u00f6hliche Revolte\" und eine \"fr\u00f6hliche Militanz\" und lehnte deshalb Terroranschl\u00e4ge der \"Stadtguerilla\" ab; gleichwohl haben die Publikationen der \"fr\u00f6hlichen\" Gruppen h\u00e4ufig durch primitive Politpornographie, infamen \"Politulk\" und grobschl\u00e4chtigen Stil wesentlich dazu beigetragen, bei ihren Anh\u00e4ngern die Hemmungen gegen\u00fcber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt VII. 3.1.6 und 3.2.6.) Die Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen \"Neuen Linken\" beschrieb der \"Pflasterstrand\": \"Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anw\u00e4lten, Sozialarbeitern, Lehrern, Kinderg\u00e4rtnern. Es gibt alternative Werkst\u00e4tten und hundert Alternativzeitungen, M\u00e4nnerund Frauengruppen, Versuche, eine andere Medizin, Ern\u00e4hrung und \u00d6kologie zu entwickeln, es gibt Buchl\u00e4den und Z e n t r e n . . . \" (a.a.O.). Eine besondere Bedeutung f\u00fcr die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten \"linke Buchl\u00e4den\", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben h\u00e4ufig Gewaltliteratur und bem\u00fchten sich, \"Informationsmedien f\u00fcr die linke Szene\" sowie Kontaktzentren f\u00fcr \u00f6rtliche Gruppen zu sein.","Von den rund 100 \u00f6rtlichen \" A l t e r n a t i v z e i t u n g e n \" -- von denen die \u00fcberwiegende Zahl linksextremistisch ist und Erkl\u00e4rungen anderer linksextremistischer Gruppen, darunter teilweise solche terroristischer Gruppen abdruckte -- haben etwa 50 eine Arbeitsgemeinschaft gebildet. Das \" S o z i a l i s t i s c h e B \u00fc r o \" (SB), Offenbach, das sich als Forum der Diskussion und Propaganda sozialrevolution\u00e4rer Theorien und Praktiken versteht und sich vorwiegend auf Personen und Gruppen aus dem Bereich der undogmatischen \"Neuen Linken\" st\u00fctzt, will ein Sammelbecken f\u00fcr Linkssozialisten sein. Es k\u00e4mpft f\u00fcr die \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\" und erkl\u00e4rte zugleich, dies sei auf parlamentarischem Wege mit dem \"b\u00fcrgerlichen\" Staatsapparat und ohne \"revolution\u00e4re Gewalt\" nicht m\u00f6glich: \"Die Gewalt wird jeder sozialistischen Politik durch den Zwang der Verh\u00e4ltnisse aufgezwungen\" (Thesen des SB). Das SB hat etwa 1.000 Einzelmitglieder; korporativ geh\u00f6ren ihm 25 Gruppen sowie etwa 20 Studentengruppen an. Das SB unterst\u00fctzte ma\u00dfgeblich die Vorbereitungen des \" III. I n t e r n a t i o - n a l e n R u s s e l l T r i b u n a l gegen die Repression in der Bundesrepublik Deutschland\". 4. T\u00e4tigkeit an den Hochschulen 1977 waren die Hochschulen wiederum ein wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld der \"Neuen Linken\", deren Anh\u00e4ngerschaft noch immer \u00fcberwiegend aus Studenten besteht. Die im Vorjahr deutlich werdende Kr\u00e4fteverschiebung hielt an: die kommunistischen Studentenverb\u00e4nde der \"Neuen Linken\" (\"KGruppen\") haben in der Studentenschaft wiederum erheblich an Boden verloren, w\u00e4hrend die linksextremistischen undogmatischen Gruppen zunehmend Resonanz finden. So erreichte der Anteil der \"K-Gruppen\" an den Sitzen der Studentenparlamente mit 2 , 8 % (1976: \u00fcber 7%) einen Tiefstand; dagegen steigerten die undogmatischen Gruppen ihren Anteil auf 13,2% (1976: 7,8%). Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" stellten nur noch 0 , 6 % (1976: etwa 2 % ) aller Mitglieder Allgemeiner Studentenaussch\u00fcsse, die undogmatischen \"Neuen Linken\" jedoch 13,6% (1976: etwa 10%). Damit ist der Anteil der \"Neuen Linken\" an den Studentenparlamenten und den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen insgesamt leicht angestiegen. Die H o c h s c h u l g r u p p e n d e s K B W . d i e sich \u00fcberwiegend \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KGH) nennen und unver\u00e4ndert etwa 1.600 Mitglieder an 42 Hochschulen haben und der \"Kommunistische S t u d e n t e n v e r b a n d \" ( K S V ) d e r K P D mit ca. 700 Mitgliedern an 30 Hochschulen blieben innerhalb der studentischen \"Neuen Linken\" jedoch weiterhin die handlungsf\u00e4higsten Gruppen. Bei gr\u00f6\u00dferen Aktionen waren sie wiederum durch ihre Disziplin und straffe zentrale F\u00fchrung h\u00e4ufig den nur \u00f6rtlich t\u00e4tigen linksextremistischen undogmatischen Gruppen \u00fcberlegen. Linksextremistische Undogmatische Studentengrup- p e n , die nicht nur an Einflu\u00df sondern auch an Zahl zunahmen, griffen Zivilisations\u00e4ngste, Staatsund Gesellschaftsverdrossenheit sowie den Un-","schaft gegen den \"b\u00fcrokratisierten\" und \"repressiven\" Sozialismus in den Ostblockstaaten und China sowie gegen die kommunistischen Studentengruppen der orthodoxen und der \"Neuen Linken\" mit ihrem sterilen Dogmatismus und ihrer oft rigorosen Disziplin. Die gemeinsame Protesthaltung gegen \"das System\" erm\u00f6glichte auch Zusammenschl\u00fcsse und Wahlb\u00fcndnisse zu Studentenparlamenten, wie die \"Liste Aktiver Unorganisierter Studenten (LAUS)\" an der P\u00e4dagogischen Hochschule Berlin, die \"Liste von Unorganisierten in den Institutsgruppen\" (LUI), Universit\u00e4t Heidelberg, die B\u00fcndnisliste \"Was lange g\u00e4rt, wird endlich Wut\", Universit\u00e4t Bremen, die \"Gruppe Unabh\u00e4ngiger Individual-Chaoten\" (GUIC) in Freiburg sowie die Liste \"Spontifex Maximus\" in Marburg. Die studentische \"Neue Linke\" unterst\u00fctzte die Vorlesungsboykotts (\"Streiks\") und wollte ihnen eine \"militante Dynamik\" verleihen. Undogmatische Linksextremisten sahen in den \"Streiks\" einen Teil des \"Aufbruchs\", der sich an den Universit\u00e4ten entwickelte, und sprachen sich deshalb gegen die zeitliche Begrenzung des \"Streiks\" im Wintersemester 1977/ 78 aus. Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\", wendeten zunehmend Gewalt an, um ihre Ziele zu erreichen: sie griffen ihre Gegner t\u00e4tlich an, besch\u00e4digten Sachen und st\u00f6rten den Hochschulbetrieb. Die Zahl der registrierten Ausschreitungen stieg an den Hochschulen auf 146 (1976: 99); die tats\u00e4chliche Zahl der Ausschreitungen d\u00fcrfte erheblich gr\u00f6\u00dfer gewesen sein. Am militantesten geb\u00e4rdeten sich KBW-Anh\u00e4nger, sie waren mindestens an 50 (1976: 46) gewaltt\u00e4tigen Aktionen beteiligt. 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Vor allem Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" waren 1977 zunehmend bem\u00fcht, in den Betrieben, der \"vordersten Front\" des Klassenkampfes, Fu\u00df zu fassen. Die Ergebnisse waren unterschiedlich. KBW und KPD/ML konnten ihre Basis ein wenig verbessern, w\u00e4hrend die KPD, die ihre Betriebsarbeit radikal reorganisieren wollte, R\u00fcckschl\u00e4ge erlitt. Im Berichtsjahr wurden 150 (1976: 124) Betriebsgruppen des KBW, 49 (1976: 40) der KPD/ ML und 34 (1976: 47) der KPD bekannt; es erschienen 110 (1976: 100) Betriebszeitungen des KBW, 93 (1976: 70) der KPD/ML und 46 (1976: 47) der KPD. Die Betriebsarbeit beschr\u00e4nkte sich wiederum weitgehend darauf, Flugbl\u00e4tter und Betriebszeitungen zu verteilen, mit denen die \"K-Gruppen\" vort\u00e4uschen wollten, fest in den Betrieben verankert zu sein; sie mu\u00dften aber eingestehen, wegen \"Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten\" nur schwachen Anklang bei den Arbeitern gefunden zu haben. Auch bei der Gewerkschaftsarbeit waren der dogmatischen \"Neuen Linken\" kaum Erfolge beschieden. Sie agitierte unver\u00e4ndert gegen die Gewerkschaftsf\u00fchrung, um die \"vollst\u00e4ndige Isolierung des arbeitsfeindlichen Apparates und den endg\u00fcltigen Bruch mit diesen Arbeiterverr\u00e4tern\" zu erreichen. W\u00e4hrend KBW und seit ihrem II. Parteitag auch verst\u00e4rkt die KPD die Ge-","gegen Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" beeintr\u00e4chtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache f\u00fcr die schwachen Positionen der \"Neuen Linken\" in Gewerkschaften und Betrieben war nach Ansicht der KPD eine gemeinsame \"W\u00fchlarbeit\" von revisionistischer DKP und Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren gegen \"Kommunisten\". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke f\u00fcr ihre revolution\u00e4ren Ziele zu mi\u00dfbrauchen. Sie bem\u00fchten sich verst\u00e4rkt mit unterschiedlichem -- meist geringem -- Erfolg um die Unterwanderung von B\u00fcrgerinitiativen gegen KKW und nutzten deren Demonstrationen f\u00fcr \"Kampfaktionen\". Dabei waren Gruppen der \"Neuen Linken\" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken in \"sozialistischen L\u00e4ndern\" solche Werke in der Bundesrepublik Deutschland nicht prinzipiell ablehnen kann und militante Demonstrationen nicht bef\u00fcrwortet, weil sie ihr \"Ansehen\" nicht gef\u00e4hrden will. Linksextremisten waren an den Gro\u00dfdemonstrationen gegen KKW-Baupl\u00e4tze in Brokdorf (19. Februar), Grohnde (19. M\u00e4rz) und Kaikar (24. September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausl\u00e4ndischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\", die trotzkistische \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk \"Super Phenix\" bei Malville/Frankreich (31. Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewaltt\u00e4tig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausl\u00e4ndische Linksextremisten an, um am 24. September an der Demonstration in Kaikar teilzunehmen. 7. Agitation gegen die Bundeswehr Die Bem\u00fchungen der \"Neuen Linken\", die Bundeswehr als \"Herrschaftsinstrument\" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich zu. Diese Bestrebungen gingen weitgehend vom KBW aus. Er st\u00fctzte sich dabei auf die \"Soldatenund Reservistenkomitees\" (SRK), deren T\u00e4tigkeit sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Bundesgrenzschutz und andere Polizeien richtet. Die SRK begannen nach ihrem Bundeskongre\u00df (2./3. April) mit einer paramilit\u00e4rischen Ausbildung ihrer Mitglieder: Gel\u00e4nde\u00fcbungen (Einlagen: Flu\u00dfund Minenfeld\u00fcberquerungen) und Luftgewehrschie\u00dfen geh\u00f6rten dazu. Dem gleichen Ziel dienten wehrsportliche Wettbewerbe auf den \"Soldatenund Reservistentagen\" der SRK am 28. Mai in Hannover (ca. 1.800 Teilnehmer), K\u00f6ln (ca. 1.700 Teilnehmer) und M\u00fcnchen (ca. 1.200 Teilnehmer). Dazu schrieb der KBW in einem Aufruf: \"Die K\u00f6lner Aktion soll die Genossen bef\u00e4higen, sich in Gruppen zu be-","TTP3 unsere zeit DKP F (^Wochen 8316 A jen Trotz Behinderung durch Riesen-Notstandsaufgebot der Polizei: ^^e\"^%!? J2\u00dc\u00dc Akttal j rii Y= fltymfllMfcripr R o r deg | verhinderte Zwlschenf\u00e4l F\u00fcr e i n e nationale Energiepolitik 'oustopi bei demokratischer in Kontrolle Gefahr \"\"I fir Ikommen Fortsch, IN BROKDORF UND AUCH NICHT A N D E R S W O , DEMONSTRATION AM 19.2.1977 IN BROKDORF i - \" \" - Sdeg(tm)\"(tm)TSPMIS 2 .\"\" M ^fiik","Die \"Milit\u00e4rarbeit\" der KPD lie\u00df dagegen weiter stark nach. Die Partei r\u00fcckte zwar im Sommer von ihrer Linie der kompromi\u00dflosen \"Vaterlandsverteidigung\" ab und forderte die \"Zersetzung\" der Bundeswehr; zugleich wiederholte sie jedoch, sie werde alle Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen, die der Abwehr eines sowjetischen Angriffs dienten. Durch Flugbl\u00e4tter und andere Publikationen wurden im Berichtsjahr 83 Soldatengruppen und -Komitees (1976: 55) der \"Neuen Linken\" bekannt. Sie gaben 84 Soldatenzeitungen (1976: 51) heraus und f\u00fchrten 3.414 Aktionen (1976: 1.480) gegen die Bundeswehr durch. An der Spitze stand wiederum der KBW mit 75 SRK (1976: 40), 69 Zeitungen (1976: 39) und 2.819 Aktionen (1976: 960); die KPD hatte drei Soldatengruppen (1976: 9) sowie sieben Zeitungen (1976: 6) und f\u00fchrte 115 Aktionen (1976: 203) durch. Der \"Neuen Linken\" gelang es dennoch nicht, in der Bundeswehr selbst Fu\u00df zu fassen. VIII. Gewalt und Terror 1. Bekenntnisse zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\" Die vielf\u00e4ltigen Richtungen innerhalb der undogmatischen \"Neuen Linken\" bejahen die \"revolution\u00e4re\", die \"befreiende Gewalt\" und machen ihre Anwendungsform letztlich von der reinen Zweckm\u00e4\u00dfigkeit abh\u00e4ngig, wobei viele in anarchistisch, spontaneistischer Weise ihr \"revolution\u00e4res\" Ziel nicht nur in der Befreiung der \"Klasse\" oder der \"Unterdr\u00fcckten\" allgemein, sondern auch in der Selbstverwirklichung des entfremdeten, von den Verh\u00e4ltnissen \"deformierten\" individuellen T\u00e4ters sehen. \"K-Gruppen\" und Trotzkisten bezeichneten in zahlreichen \u00c4u\u00dferungen auch die st\u00e4rkste Form der Gewaltanwendung, den \"bewaffneten Kampf\", als unvermeidbar. Linksextremisten, die den \"bewaffneten Kampf\" hier und heute nicht nur f\u00fcr m\u00f6glich, sondern sogar f\u00fcr notwendig halten und deshalb diejenigen linksextremistischen Gruppierungen r\u00fcgen, die das Konzept der \"Stadtguerilla\" und des \"bewaffneten antiimperialistischen Kampfes\" im \"Hinterland\" ablehnen, gehen -- wenn \u00fcberhaupt -- von unterschiedlichen ideologischen Positionen aus. Andere Gruppierungen des Linksextremismus hingegen mi\u00dfbilligten die Terrorakte wegen ihrer politischen Sinnlosigkeit, die zu einer Verschlechterung der \"Kampfpositionen\" der Linken f\u00fchre (so \"Zeitung f\u00fcr eine Neue Linke -- Der lange Marsch geht weiter\", Okt. 1977), und weil sie dem Staat den Vorwand bieten, seinen \"Sicherheitsapparat\" auszubauen.","","2. Gewaltsame Aktionen Gruppen der \"Neuen Linken\" wendeten wiederum Gewalt unterhalb der Schwelle des \"bewaffneten Kampfes\" an, um politische Ziele zu erreichen. Dabei zeigte sich im Vergleich zum Vorjahr ein unterschiedliches Bild. Die militante Gro\u00dfaktion erreichte mit den Ausschreitungen in Grohnde (19. M\u00e4rz) eine neue Stufe planm\u00e4\u00dfigen, koordinierten und exzessiven gewaltt\u00e4tigen Vorgehens in Verb\u00e4nden. Die Zahl der kleineren militanten Aktionen war r\u00fcckl\u00e4ufig, die der strafrechtlich relevanten Schmieraktionen hingegen wiederum sehr gro\u00df und konnte deshalb statistisch nicht erfa\u00dft werden. Die \"K-Gruppen\", die Gewalt nicht \"spontan\", sondern meist sorgf\u00e4ltig \u00fcberlegt anwenden, haben sich mit gewaltt\u00e4tigen Kleinaktionen in den St\u00e4dten erheblich zur\u00fcckgehalten. Im Berichtsjahr wurden 391 (1976/452) Aktionen bekannt, bei denen Linksextremisten Gewalt anwandten. Anh\u00e4nger des KBW waren an rund 4 2 % (1976: 60%), der KPD/ML an rund 8 % (1976: 9%) und der KPD an rund 5 % (1976:11 %) der F\u00e4lle beteiligt. Verschiedene Gruppen der \"Neuen Linken\", vor allem \"K-Gruppen\" und einige \"Spontis\", wollten 1977 die \"Reserven der Militanz\" in der Bewegung gegen Kernkraftwerke wecken und die \"breite Mobilisierung der Werkt\u00e4tigen und ihre Vereinigung zu geschlossenen Kampfaktionen\" f\u00f6rdern (KPD/ ML-Brosch\u00fcre \"Wir kommen wieder\"). Sie bereiteten sich intensiv und koordiniert auf gemeinsame Gewaltakte bei Demonstrationen gegen Kernkraftwerke vor und entschieden dann jeweils vor Ort entsprechend der taktischen Situation \u00fcber die Gewaltanwendung. Am 19. Februar zogen trotz Demonstrationsverbots in Brokdorf etwa 10.000 Demonstranten, darunter etwa 6.000 Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, in Richtung KKW-Baustelle; etwa 2.000 von ihnen waren mit Helmen, waffen\u00e4hnlichem Ger\u00e4t und Werkzeugen zum Sturm der Baustelle ausger\u00fcstet. Angesichts der Polizeisperren lie\u00df die Mehrzahl von ihnen von dem weiteren Vorhaben ab und kehrte um. Am 19. M\u00e4rz versuchten etwa 7.500 Demonstranten, darunter etwa 1.000 Anh\u00e4nger von \"KGruppen\" und der undogmatischen \"Neuen Linken\" nach gr\u00fcndlicher Planung das Baugel\u00e4ndes des KKW Grohnde zu st\u00fcrmen. Sie marschierten nach Anleitung \u00fcber Lautsprecher und Funksprechger\u00e4te in festgef\u00fcgten einheitlich gekennzeichneten Gruppen und f\u00fchrten als Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde Molotow-Cocktails, Schlagst\u00f6cke, Wurfanker, Drahtzange, Beile, Nagellatten, Feuerwerksk\u00f6rper, Schutzhelme und Schilde mit. W\u00e4hrend des etwa dreist\u00fcndigen Ansturms wurden 240 Polizeibeamte verletzt und gro\u00dfer Sachschaden angerichtet. Die Zahl der verletzten Demonstranten blieb unbekannt. Auch zur internationalen Demonstration gegen den Bau des KKW Kaikar (24. September) hatten sich Gruppen der \"Neuen Linken\" auf gewaltsame Aktionen planm\u00e4\u00dfig vorbereitet. Durch umfangreiche polizeiliche Sicherheitsvorkehrungen konnte Gewaltanwendung verhindert werden. Die Polizei stellte etwa 5.000 waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde sicher (z. B. Schlagst\u00f6cke, \u00c4xte, Helme, Totschl\u00e4ger, Schwarzpulver, Material zur Herstellung von","3. Terrorismus 3.1 Bekenntnisse zum \"bewaffneten Kampf\" und publizistische Unterst\u00fctzung terroristischer Gewaltt\u00e4ter 3.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Terroristische Anschl\u00e4ge richten sich nach wie vor gegen Repr\u00e4sentanten des Staates und der Wirtschaft. Dies ergibt sich aus den Anschl\u00e4gen gegen J\u00fcrgen PONTO, Siegfried BUBACK und Hanns-Martin SCHLEYER sowie ihre Begleiter, Wolfgang G\u00d6BEL, Georg WURSTER, Heinz MARCISZ, Helmut ULMER, Reinhold BR\u00c4NDLE und Roland PIELER. Der im Dezember in den Niederlanden wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Angeh\u00f6rige der RAF, Knut FOLKERTS, erl\u00e4uterte w\u00e4hrend seines Prozesses in einer Erkl\u00e4rung den ideologischen Hintergrund der terroristischen Aktionen. Er kritisierte u.a. den Einflu\u00df beider Opfer als Symbolfiguren des Wirtschaftssystems und erkl\u00e4rte, da\u00df die Bundesrepublik \"f\u00fcr solche Typen kein sicheres Hinterland mehr\" sei. Die Erkl\u00e4rungen zu den terroristischen Aktionen gegen das Geb\u00e4ude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im August und das Oberlandesgericht in Zweibr\u00fccken im Oktober lassen ebenfalls eine Orientierung an der Ideologie inhaftierter RAF-Mitglieder erkennen. In beiden F\u00e4llen verstanden die T\u00e4ter ihren Bekenntnissen zufolge die Anschl\u00e4ge u.a. als Reaktion auf die Haftbedingungen f\u00fcr inhaftierte Terroristen, im zweiten Fall verbunden mit dem Vorwurf, \"die gefangenen Revolution\u00e4re Gudrun ENSSLIN, Andreas BAADER und Jan-Carl RASPE\" seien in der Haft ermordet worden. Diese Erkl\u00e4rung schlie\u00dft mit der schon in fr\u00fchen Schriften der RAF enthaltenen Aufforderung: \"Den Widerstand bewaffnen, die Illegalit\u00e4t organisieren, den antiimperialistischen Kampf offensiv f\u00fchren, der Kampf geht weiter.\" Die Bedeutung konzeptioneller \u00c4u\u00dferungen von Kernmitgliedern der RAF f\u00fcr terroristische Kommandos und ihre Unterst\u00fctzer l\u00e4\u00dft sich insbesondere an der Herausgabe einer Schriftensammlung \"texte: RAF\" ermessen. Diese in ihrer Vollst\u00e4ndigkeit neuartige Zusammenfassung \u00e4lterer Texte \u00fcber den \"bewaffneten Kampf\", die programmatische Aussage sowie die Haftund Proze\u00dfstrategie der RAF wurde auf Betreiben des an der \u00d6ffentlichkeitsarbeit terroristischer Kreise ma\u00dfgeblich beteiligten \"Internationalen Komitees zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa\" (IVK) in Schweden neu gedruckt und von dort aus seit Dezember vertrieben. 3.1.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die nach terroristischen Aktionen \"Revolution\u00e4rer Zellen\" verbreiteten schriftlichen Erkl\u00e4rungen zeigten erneut, da\u00df diese Gruppen mit ihren Anschl\u00e4gen bevorzugt an aktuelle politische Diskussionen ankn\u00fcpfen, um dadurch eine m\u00f6glichst breite Zustimmung zu der jeweiligen Form der Gewaltanwendung zu erreichen. Einzelne \u00c4u\u00dferungen zum ideologischen Kon-","sonders darauf, einer Kritik am \"bewaffneten Kampf\", insbesondere innerhalb der undogmatischen \"Neuen Linken\" entgegenzuwirken und Personen aus dem terroristischen Umfeld anzusprechen, um letztlich die Bildung neuer \"revolution\u00e4rer Zellen\" zu bewirken. Damit verfolgen die Verfasser konsequent ein schon in der ersten Ausgabe dieser Zeitung vom Mai 1975 entwickeltes Konzept, \"da\u00df die Stadtguerilla eine Massenperspektive wird und nicht eine Sache von ein paar Leuten\". 3.1.3 Konzeptionelle Angleichung terroristischer Gruppen Trotz der Existenz verschiedener aktiver terroristischer Gruppen und Fraktionen zeigten deren schriftliche Erkl\u00e4rungen nur geringe ideologische Unterschiede. Mehrere \u00c4u\u00dferungen deuten darauf hin, da\u00df gruppenspezifische konzeptionelle Abgrenzungen zugunsten einer allgemeinen terroristischen Solidarit\u00e4t in den Hintergrund treten. Bezeichnend f\u00fcr diese Tendenz ist eine im \"Informations-Dienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" (,ID'; Nr. 184 vom 2. Juli 1977, S. 16) abgedruckte Verlautbarung der terroristischen \"Bewegung 2. Juni\": der wille zur revolution eines jeden genossen, der in der guerilla k\u00e4mpft, die notwendigkeit, unzerschlagbar zu werden, wird die Widerspr\u00fcche unter den gruppen aufl\u00f6sen und den k\u00e4mpf vereinheitlichen, so und nicht anders ist die logik der guerilla\". 3.1.4 Militante periodische Schriften Mehrere periodische Schriften druckten neben terroristischen Erkl\u00e4rungen auch Beitr\u00e4ge zur ideologischen Unterst\u00fctzung terroristischer Gewaltt\u00e4ter ab. Eine f\u00fchrende Rolle kam dabei dem \"INFO Berliner Undogmatischer Gruppen\" (INFO BUG) zu, das einen starken redaktionellen Einflu\u00df militanter Kr\u00e4fte erkennen lie\u00df und deshalb h\u00e4ufig Anla\u00df zur richterlichen Beschlagnahme gab. Eine \u00e4hnliche inhaltliche Konzeption vertraten andere, in Hamburg, Bremen und Bielefeld erscheinende Schriften. Die in Salzgitter herausgegebene Schrift \"Wildes Huhn\" will \"Nachrichten von und f\u00fcr Unzufriedene\" verbreiten. Diese Zeitung ver\u00f6ffentlichte auch Beitr\u00e4ge, die Gewalt als ein Mittel politischer Auseinandersetzung propagieren. Weitere neue Schriften konzentrierten ihre Berichterstattung \u00fcberwiegend auf Themen aus dem Bereich des Strafvollzugs sowie der Prozesse und Haftbedingungen terroristischer Gewaltt\u00e4ter und ihrer Unterst\u00fctzer. Sie schlossen sich dabei den Kampagnen gegen \"Isolationsfolter\" an. Daneben wurden z. B. in einem neuen \"Knast-Info\" Hinweise zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegeben. Die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitung \"Schwarzer Alltag\" berichtete u. a. mit dem Ziel, \"an der Unterdr\u00fcckung im Knast die Unterdr\u00fcckung in der Gesellschaft\" darzustellen. Dazu ver\u00f6ffentlichte sie Erkl\u00e4rungen inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter (z. B. zu Hungerund Durststreiks) und deren Aufforderung, den \"bewaffneten antiimperialistischen Kampf offensiv\" zu f\u00fchren. Im August erschien mit \"MOB-Frankfurter Zeitung 1\" eine Publikation, deren","Mordanklage Schmidt Filbinger *Ti*U e rd schi /\"TV*\" I -- * H \\ Schafft viele Revolution\u00e4re Zellen *","3.1.5 Unterst\u00fctzung terroristischer Gewaltt\u00e4ter durch publizistische Kampagnen Mit Beitr\u00e4gen, in denen u.a. Ingrid SCHUBERT, Helmut POHL, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE aus der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim \u00fcber Ereignisse berichteten, die dort am 8. August angeblich den Hungerstreik ausgel\u00f6st haben sollen, haben sich inhaftierte Terroristen unmittelbar an der einschl\u00e4gigen Agitation ihrer Anh\u00e4nger beteiligt. Diese Stellungnahmen schildern den angeblichen Verlauf der handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Strafvollzugsbeamten und den Inhaftierten, in deren Folge die Justizbeh\u00f6rden die Erf\u00fcllung der Forderung nach Zusammenlegung der inhaftierten Terroristen zu \"interaktionsf\u00e4higen Gruppen\" in Stuttgart-Stammheim verweigerten. Die Berichte wurden sofort nach den Vorf\u00e4llen vom B\u00fcro Croissant ver\u00f6ffentlicht und bald darauf in einer Schrift mit dem Titel \"Protokolle der Gefangenen aus der RAF zum \u00dcberfall in Stammheim am 8. August 1977\" sowie in mehreren \"Alternativzeitungen\" verbreitet. Um einen gr\u00f6\u00dferen agitatorischen Erfolg zu bewirken, fa\u00dften einzelne Gruppen aus dem Unterst\u00fctzungsbereich terroristischer Gewaltt\u00e4ter die vielf\u00e4ltigen Erkl\u00e4rungen zu den Zielen und Begleitumst\u00e4nden des Hungerstreiks in \"Dokumentationen\" zusammen. Damit wollte z. B. eine \"Gruppe Sumpf\" aus Mannheim \"belegen, da\u00df programmierte Vernichtung real ist\". Das schon seit langem verfolgte Konzept, die Haftbedingungen von Terroristen als \"Isolationsfolter\" darzustellen, bestimmte auch diesen Hungerstreik. St\u00e4rker noch als fr\u00fcher versuchten die Tr\u00e4ger der Kampagne den Eindruck zu vermitteln, die Ma\u00dfnahmen der Strafvollzugsbeh\u00f6rden zielten auf die \"Vernichtung politischer Gefangener\". So bildeten sich \"Initiativen gegen die Vernichtung politischer Gefangener\" und erschienen Flugschriften mit den Titeln \"Endl\u00f6sung -- geplanter Mord in Stammheim\" oder \"Morde an politischen Gefangenen geplant\". Die agitatorische Zielrichtung des Hungerstreiks und der ihn begleitenden publizistischen Aktivit\u00e4ten wurde konsequent auch in dem Versuch der Terroristen BAADER, ENSSLIN und RASPE deutlich, ihre Selbstt\u00f6tung den \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden nach als Mord erscheinen zu lassen. Dies gab einem breiten extremistischen Umfeld Anla\u00df, in Fortsetzung der Hungerstreikkampagne die von daher vorbereitete Mordthese in vielf\u00e4ltigen Publikationen zu verbreiten und zu bekr\u00e4ftigen. So erschien z. B. das \"INFO Hamburger Undogmatischer Gruppen\" (Nr. 18 f\u00fcr Oktober/November/Dezember) mit der \u00dcberschrift \"revolution\u00e4re k\u00f6nnen sie t\u00f6ten . . . die revolution nicht\". Der Inhalt der Schrift stimmt weitgehend mit der von inhaftierten Mitgliedern der RAF und ihren Unterst\u00fctzern seit l\u00e4ngerem vertretenen Haftstrategie \u00fcberein, aus der u.a. \"die forderung nach anwendung der genfer konvention auf politische gefangene\" resultiert. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es dazu, \"in der ermordung der gefangenen\" habe sich \"die letzte klarheit \u00fcber den milit\u00e4rischen Charakter dieser auseinandersetzung, staat--guerilla\", gezeigt. 3.1.6 Diskussion \u00fcber das Konzept des \"bewaffneten Kampfes\" Die schon seit l\u00e4ngerem andauernde, durch mehrere \"Alternativzeitungen\"","auf die OPEC-Zentrale in Wien (Dezember 1975) beteiligt gewesenen Terroristen Hans Joachim KLEIN der \u00d6ffentlichkeit erkl\u00e4rte Abkehr vom Terrorismus traf nach der Ermordung des Generalbundesanwalts BUBACK und seiner Begleiter auf eine in der undogmatischen \"Neuen Linken\" bereits vorhandene Bereitschaft, die \"Politik der Stadtguerilla\" infrage zu stellen. Darauf reagierten z. B. \"Revolution\u00e4re Zellen\" in einer vom \"InformationsDienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" (ID Nr. 179 vom 28. Mai) abgedruckten Erkl\u00e4rung mit dem Vorwurf, bei dem Brief KLEINs und den ihn unterst\u00fctzenden Stellungnahmen handele es sich um den Versuch \"die d\u00fcnne Basis von Stadtguerilla zu zerst\u00f6ren\". Die kontroverse Diskussion versch\u00e4rfte sich nach der Ermordung J\u00fcrgen PONTOs, als Verfechter terroristischer Ideologien die ihnen widerfahrene Kritik durch verst\u00e4rkte publizistische Aktivit\u00e4ten zu neutralisieren versuchten. Das zeigte sich insbesondere in der Reaktion auf eine im \"INFOBerliner Undogmatischer Gruppen\" (INFO BUG Nr. 168 vom 8. August 1977) abgedruckte \u00c4u\u00dferung, derzufolge die \"Herkunft der M\u00f6rder aus dem linken Lager\" die \"Linke\" dazu zwinge, Stellung zu beziehen; wer dabei hoffe, \"mit den bewaffneten K\u00e4mpfern eine solidarische Diskussion f\u00fchren zu k\u00f6nnen\", um sie von ihrem \"Todestrip\" abzubringen, sei ein Traumt\u00e4nzer. Darauf erschienen in der Folgenummer des Infos gleich drei Stellungnahmen, die diesen Beitrag kritisierten und zum Teil die Ermordung des Bankiers aus seiner Funktion als Repr\u00e4sentant eines \"Systems\" rechtfertigten, das t\u00e4glich \"foltere und morde\". Nach der Entf\u00fchrung Dr. SCHLEYERS lie\u00df die Entwicklung des Meinungsbildes der undogmatische Linken zun\u00e4chst eine Abwendung von terroristischen Aktionen dieser Art deutlich erkennen. Der Vorwurf z. B., die \"Genossen\" seien zu \"Killern\" geworden (\"Pflasterstrand\" Nr. 16 vom 25. Oktober) und die Unterscheidung von \"Marxismus und Mord, von kritischer Theorie und schie\u00dfw\u00fctig verzweifelter Praxis\" (die \"andere zeitung -- az\" Nr. 21 vom November) kennzeichnen das Ausma\u00df der Distanzierung. Die \"Rote Hilfe Westberlin\" stellte in einem Beitrag des INFO BUG (Nr. 176 vom 10. Oktober) schlie\u00dflich fest: \" . . . es ist ja wohl kaum noch eine politische Gruppierung zu nennen, die sich nicht bereits ungefragt in der einen oder anderen Weise distanziert hat\". Vollends widersprach die Entf\u00fchrung der Lufthansamaschine nach Mogadischu/Somalia den ideologischen Vorstellungen selbst der Gruppen, die bis dahin noch ihre grunds\u00e4tzliche Solidarit\u00e4t mit der \"Stadtguerilla\" bekundet hatten. Die \"Rote Hilfe Westberlin\" erkl\u00e4rte im INFO BUG (Nr. 177 vom 17. Oktober): \"Wir halten diese und \u00e4hnliche Aktionen prinzipiell f\u00fcr falsch, weil sie gegen zuf\u00e4llig betroffene Menschen gerichtet sind\". Mit terroristischen Bestrebungen sympathisierende Randgruppen vertraten die Auffassung, der \"bewaffnete Kampf\" m\u00fcsse nach wie vor einen politischen Anspruch haben und d\u00fcrfe sich nicht auf reine Terroraktionen beschr\u00e4nken. Au\u00dferdem wurden Forderungen laut, die Zukunftsperspektive der \"Guerilla\" in der Bundesrepublik Deutschland prinzipiell und nicht nur taktisch neu zu \u00fcberdenken.","und die R\u00fcckbesinnung auf das allen Gruppen gemeinsame Ziel wider, vielf\u00e4ltige Formen des Widerstandes gegen den Staat und seine Organe zu entwickeln. 3.2 Terroristische Aktivit\u00e4ten 3.2.1 Terrorakte im Inland Die Anschl\u00e4ge linksextremistischer deutscher Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland haben 1977 im Vergleich zum Vorjahr nach Zahl und Schwere ihrer Folgen erheblich zugenommen. Neun Personen fanden allein bei drei Terrorakten im Bundesgebiet den Tod. Noch zu Beginn des Jahres ver\u00fcbten vor allem \"Revolution\u00e4re Zellen\" zahlreiche Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Insbesondere die Attentate der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) gegen Generalbundesanwalt BUBACK, den Vorstandssprecher der Deutschen Bank J\u00fcrgen PONTO, den BDIund BDA-Pr\u00e4sidenten Dr. HannsMartin SCHLEYER sowie die Entf\u00fchrung einer Lufthansa-Maschine w\u00e4hrend des Fluges von Mallorca nach Frankfurt/Main nach Somalia durch pal\u00e4stinensische Terroristen zeigten das Ausma\u00df der Entwicklung des Terrorismus. Insgesamt hat die Zahl der Terrorakte, die von mutma\u00dflichen Terroristen begangen wurden oder bei denen gem\u00e4\u00df den polizeilichen Ermittlungsergebnissen ein terroristischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, mit 48 gegen\u00fcber dem Vorjahr (30) erheblich zugenommen und den nunmehr h\u00f6chsten Stand seit 1974 (104; 1975: 46) erreicht. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) propagiert seit Jahren in ihren auf Carlos Marighellas \"Minihandbuch der Stadtguerilla\" fu\u00dfenden Schriften den \"Guerillakampf\" gegen den Staat und seine f\u00fchrenden Vertreter. Seit der Verhaftung ihrer f\u00fchrenden Personen 1972 und 1974 war eine neue Gruppe der RAF erstmals nach der Verhaftung des ehemaligen Rechtsanwalts Siegfried HAAG am 30. November 1976 erkennbar geworden. Ihre r\u00fccksichtslosen Gewaltakte im Jahr 1977 deuten in den Tatabl\u00e4ufen auf sorgf\u00e4ltige Planung und umfangreiche logistische Vorbereitungen hin. Sie zeigten zum anderen neue Varianten terroristischen Vorgehens: au\u00dfer Sprengstoff werden als weitere Kampfmittel geplanter Mord und gezielter Angriff auf Repr\u00e4sentanten des Staates und der Gesellschaft eingesetzt, um das demokratische System in seinen Funktionstr\u00e4gern zu treffen und das terroristische Potential durch Freipressung inhaftierter Genossen zu verst\u00e4rken. Terroristen \u00fcbten Gewaltanschl\u00e4ge von bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland nicht bekannter Brutalit\u00e4t aus: -- Am 7. April ermordeten mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitglieder der von HAAG vor seiner Verhaftung aufgebauten RAF-Nachfolgegruppe Generalbundesanwalt Siegfried BUBACK und seine beiden Begleiter in Karlsruhe auf offener Stra\u00dfe. Ein \"Kommando Ulrike Meinhof -- Rote Armee Fraktion\" \u00fcbernahm die Verantwortung. Es rechtfertigte die als \"Hinrichtung\" bezeichnete Tat damit, BUBACK sei \"direkt verantwortlich f\u00fcr die Ermordung von Holger MEINS, Siegfried HAUSNER und Ulrike MEINHOF\" gewesen. -- Am 25. August schlug infolge technischen Versagens ein Anschlag mit","als \"Warnung\" aus Anla\u00df des damaligen Hungerstreiks \"politischer Gefangener\" in der Bundesrepublik. -- Am 5. September entf\u00fchrten f\u00fcnf bewaffnete Terroristen in K\u00f6ln-Braunsfeld den Pr\u00e4sidenten der Arbeitgeberverb\u00e4nde und des Verbandes der Deutschen Industrie, Dr. Hanns-Martin SCHLEYER; nachdem sie zuvor kaltbl\u00fctig dessen vier Begleiter erschossen hatten. Zu der Entf\u00fchrung bekannte sich ein \"Kommando Siegfried Hausner -- Rote Armee Fraktion\". Es forderte im Austausch die Freilassung von elf inhaftierten Terroristen in ein Land ihrer Wahl. Am 13. Oktober entf\u00fchrte ein pal\u00e4stinensisches \"Kommando Martyr Halimeh\" eine Lufthansa-Maschine von Mallorca nach Somalia. Nach der Befreiung der Geiseln durch die Grenzschutzgruppe 9 und der Selbstt\u00f6tung der Mitglieder des \"harten Kerns\" der \"Roten Armee Fraktion\", Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan Carl RASPE am 18. Oktober wurde Dr. SCHLEYER am 19. Oktober in M\u00fclhauen (Frankreich) ermordet aufgefunden. Ferner haben mit hochexplosivem Sprengstoff und Schu\u00dfwaffen ausger\u00fcstete terroristische Gruppen mit einer Serie von Anschl\u00e4gen die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeintr\u00e4chtigt. Allein zehn Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge mit betr\u00e4chtlichen Sachsch\u00e4den sind \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zuzurechnen. Ihre Angriffe richteten sich vor allem gegen Einrichtungen, die sie als die Verk\u00f6rperung des \"Internatinalen Imperialismus\" betrachten und gegen Strafverfolgungsorgane. Daneben nahmen sie politische und gesellschaftliche Probleme zum Anla\u00df, mit Mitteln terroristischer Gewalt auf eine Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung hinzuwirken. -- Im Januar protestierten \"Revolution\u00e4re Zellen-K\u00e4mpfer f\u00fcr ein freies Pal\u00e4stina\" gegen den Film \"Unternehmen Entebbe\", indem sie Brands\u00e4tze in einigen Lichtspieltheatern legten. -- Mit Brandanschl\u00e4gen gegen Kraftfahrzeuge eines Rechtsanwaltes am 16. Februar in D\u00fcsseldorf, eines Richters und eines Staatsanwalts im Mai in Berlin sowie einem Sprengstoffanschlag gegen die Wohnung eines Frankfurter Rechtsanwalts Ende M\u00e4rz versuchten \"Revolution\u00e4re Zellen\", Organe der Rechtspflege einzusch\u00fcchtern. -- Nach einem Sprengstoffanschlag auf ein Tanklager der US-Streitkr\u00e4fte bei Lahn/Hessen am 4. Januar bezeichneten \"Revolution\u00e4re Zellen\" in Bekennerbriefen die St\u00f6rung der reibungslosen Versorgung der USStreitkr\u00e4fte als ein Mittel, \"den imperialistischen Feind zu treffen\". -- Mit einem Brandanschlag auf das Verwaltungsgeb\u00e4ude der Verkehrsbetriebe in Berlin Ende Juni wollten \"Revolution\u00e4re Zellen\" die \"Schwarzfahrer-Kartei\" vernichten. In einem Bekennerschreiben beriefen sie sich auf fr\u00fchere Angriffe gegen Einrichtungen von Verkehrsbetrieben, zu denen \"Revolution\u00e4re Zellen\" schon wiederholt aufgerufen hatten. 1977 wurden ferner u.a. wieder Fahrkartenautomaten in Berlin und Frankfurt/M. zerst\u00f6rt. Von weiteren Anschl\u00e4gen waren in erster Linie Einrichtungen der Polizei und Justiz betroffen. Die'Zahl der den Umst\u00e4nden nach Terroristen zuzurechnenden Bank\u00fcber-","3.2.2 Internationale Verflechtung Im Verlauf des Jahres verst\u00e4rkten sich die internationalen Kontakte deutscher Terroristen weiter. Dies zeigte sich vor allem in -- der Beteiligung Deutscher an international organisierten Terrorunternehmen, -- Solidarit\u00e4tsaktionen in Nachbarl\u00e4ndern zugunsten deutscher Terroristen bis hin zu Gewaltanschl\u00e4gen auf deutsche Einrichtungen. In diesem Zusammenhang ist beispielhaft auf folgende Ereignisse hinzuweisen : -- Anfang April wurden in der N\u00e4he von Stockholm Mitglieder einer Gruppe festgenommen, zu der neben Schweden und S\u00fcdamerikanern auch die beiden Deutschen Norbert KR\u00d6CHER und Manfred ADOME1T geh\u00f6rten. Die Gruppe hatte vor, durch Entf\u00fchrung der fr\u00fcheren schwedischen Ministerin f\u00fcr Einwanderungsfragen die Bundesrepublik Deutschland zur Freilassung inhaftierter Terroristen zu zwingen und zus\u00e4tzlich von der schwedischen Regierung ein hohes L\u00f6segeld zu erpressen. Den hohen Logistik-, Informationsund Ausbildungsstand der terroristischen Gruppe belegte insbesondere eine detaillierte bei KR\u00d6CHER gefundene Ausarbeitung \u00fcber die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. -- Die im Zusammenhang mit der Geiselnahme Dr. SCHLEYERS durchgef\u00fchrte Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" von Mallorca nach Somalia diente in ihrer Zielsetzung \u00fcberwiegend deutschen Terroristen. Erstmals unterst\u00fctzte ein rein pal\u00e4stinensisches Kommando durch eine solche Aktion deutsche Terroristen, nachdem Deutsche in der Vergangenheit wiederholt Terrorunternehmen pal\u00e4stinensischer Gruppen personell und materiell unterst\u00fctzt hatten. Das offensichtlich koordinierte Vorgehen bei dieser Entf\u00fchrung bildet den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt in der Zusammenarbeit deutscher und pal\u00e4stinensischer Terrororganisationen. -- Bestimmenden Einflu\u00df hatten deutsche Terroristen auch auf die Entf\u00fchrung des Wiener Industriellen Walter PALMERS Anfang November, den die Geiselnehmer nach wenigen Tagen gegen ein hohes L\u00f6segeld wieder freilie\u00dfen. Nach den Feststellungen der \u00f6sterreichischen Ermittlungsbeh\u00f6rden waren die mit Haftbefehl gesuchten deutschen Terroristinnen Inge VIETT, Gabriele ROLLNIK und Susanne PLAMBECK mit hoher Wahrscheinlichkeit an Vorbereitung und Tatausf\u00fchrung beteiligt. Die Tat diente der Finanzierung des terroristischen Untergrundkampfes. Einen Teil des erpre\u00dften L\u00f6segeldes trugen die am 20. Dezember in der N\u00e4he der schweizerisch-franz\u00f6sischen Grenze nach einem Schu\u00dfwechsel festgenommenen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Gabriele KR\u00d6CHERTIEDEMANN und Christian M\u00d6LLER bei sich. Festnahmen in den Niederlanden und in der Schweiz zeigen, da\u00df deutsche Terroristen in Nachbarl\u00e4nder ausweichen, um dem Fahndungsdruck im Inland zu entgehen und m\u00f6glicherweise neue Operationen vorzubereiten. -- Am 22. September nahm die Polizei in Utrecht den im Zusammenhang mit den Terrorakten der RAF-Nachfolgegruppe mit Haftbefehl gesuchten Knut FOLKERTS fest. FOLKERTS und seine ebenfalls bewaffnete Begleiterin, die entkommen konnte, t\u00f6teten in einem vorausgegangenen","einem Schu\u00dfwechsel den gesuchten Christoph WACKERNAGEL sowie Gert SCHNEIDER, ein Mitglied der Gruppe \"Antifaschistischer Kampf\" in Kaiserslautern, fest. In der bereits Ende 1976 angemieteten Wohnung hatten bis zur Festnahme von Knut FOLKERTS zwei weitere mutma\u00dfliche Mitglieder dieser Gruppe gewohnt. -- Festnahme Kr\u00f6cher-Tiedemann und M\u00f6ller am 20. 12. 1977 an der schweizerisch-franz\u00f6sischen Grenze. Bei der politisch-propagandistischen Unterst\u00fctzung von Terroristen hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. -- Das \"Internationale Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa\" (IVK) hat mit Solidarit\u00e4tskampagnen und Pressekonferenzen seine Agitation gegen die angebliche \"Isolationshaft\" der \"politischen Gefangenen\" fortgef\u00fchrt und deren Forderung nach Zuerkennung des \"Kriegsgefangenenstatus\" unterst\u00fctzt. -- Die Ende 1976 gebildete \"Internationale Untersuchungskommission zur Kl\u00e4rung der Todesumst\u00e4nde von Ulrike MEINHOF\" (IUK) versuchte, in einem \"Gutachten\" nachzuweisen, da\u00df medizinisch und technisch festgestellte Einzelumst\u00e4nde nach dem Tod Ulrike MEINHOFs gegen die \"Selbstmordversion\" sprechen. -- Agitatorische Unterst\u00fctzung erhielten deutsche Terroristen auch von einigen ausl\u00e4ndischen Gruppen wie dem Ende 1976 gegr\u00fcndeten belgischen \"Komitee zur Unterst\u00fctzung der Gefangenen der RAF\" und der ebenfalls 1976 in Gro\u00dfbritannien ins Leben gerufenen \"Kampagne gegen Unterdr\u00fcckung in Westdeutschland\". 3.2.3 Terrorakte im Ausland Das Ausma\u00df der internationalen Solidarit\u00e4t von Terroristen und ihren Unterst\u00fctzern erwies sich auch in zahlreichen Anschl\u00e4gen auf deutsche Einrichtungen und Unternehmen im Ausland. Allein nach den Selbstt\u00f6tungen in Stuttgart-Stammheim und M\u00fcnchen ereigneten sich Ende Oktober/Anfang November, \u00e4hnlich wie nach der Selbstt\u00f6tung von Ulrike MEINHOF im Mai 1976, \u00fcber 35 Bombenund Brandanschl\u00e4ge mit erheblichem Sachschaden vor allem in Italien und Frankreich. Dabei bezeichneten ausl\u00e4ndische Organisationen ihre Anschl\u00e4ge u.a. als \"Vergeltung f\u00fcr die Morde in Stammheim\" und \"Rache f\u00fcr die in deutschen Gef\u00e4ngnissen gefallenen Genossen\". Eine \"Bewegung 18. Oktober\" versuchte beispielsweise einen Brandanschlag auf die Lagerhallen des deutsch-schweizerischen Unternehmens OPTILON in Winschooten (Provinz Groningen) als Protest gegen die \"Ermordung von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE durch die faschistische deutsche Regierung\" zu rechtfertigen. 3.2.4 Festnahmen im Bundesgebiet Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrten auch 1977 zur Festnahme von Personen, die dringend verd\u00e4chtig sind, an terroristischen Aktivit\u00e4ten beteiligt gewesen zu sein oder sie unterst\u00fctzt zu haben. Im Jahre 1977 erfolgten 55 Festnahmen von Personen, bei denen nach den Erkenntnissen der Polizei der Verdacht bestand, da\u00df sie terroristischen Vereinigungen angeh\u00f6ren; von den Festgenommenen befinden sich noch 26 in Haft (Stand 28. Juni 1978).","einem Aachener Lichtspieltheater aus Protest gegen den Film \"Unternehmen Entebbe\" gelegt zu haben. Zu mehreren gleichgelagerten Anschl\u00e4gen hatten sich \"Revolution\u00e4re Zellen-K\u00e4mpfer f\u00fcr ein freies Pal\u00e4stina\" bekannt. Im Besitz der Festgenommenen fand die Polizei eine Waffe, Munition, verf\u00e4lschte Ausweispapiere sowie Unterlagen, die auf die Vorbereitung eines Bank\u00fcberfalls und eine geplante Entf\u00fchrung schlie\u00dfen lie\u00dfen. Anfang Mai konnte die Polizei bei Singen Verena BECKER und G\u00fcnter SONNENBERG nach einem Schu\u00dfwechsel festnehmen, bei dem sie beide sowie zwei Polizeibeamte zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurden. Sie stehen im Verdacht, an der Ermordung des Generalbundesanwaltes BUBACK und seiner beiden Begleiter in Karlsruhe beteiligt gewesen zu sein. SONNENBERG befand sich bei seiner Festnahme im Besitz der Tatwaffe. Verena BECKER geh\u00f6rte zu den Terroristen, deren Freilassung die \"Bewegung 2. Juni\" im M\u00e4rz 1975 mit der Entf\u00fchrung von Peter LORENZ erzwungen hatte. Sie wurde inzwischen u.a. wegen mehrfachen Mordversuchs anl\u00e4\u00dflich ihrer Festnahme in erster Instanz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen G\u00fcnter Sonnenberg ist noch nicht abgeschlossen. In Berlin (West) nahm die Polizei im Mai Heinz HERLITZ, aktives Mitglied des ehemaligen Berliner \"H\u00e4ftlingskollektivs\", und Harry ST\u00dcRMER fest, als sie ein Depot kontrollierten; in einer Erdgrube im Tegeler Forst waren Schu\u00dfwaffen, Munition, Handgranaten und eine Polizeiausr\u00fcstung verborgen, die dort bereits im April entdeckt worden waren. Die Waffen stammten teilweise aus einem 1974 von Mitgliedern der \"Bewegung 2. Juni \" begangenen \u00dcberfall auf ein Waffengesch\u00e4ft in Berlin-Spandau. Mehrere Mitarbeiter des Anwaltsb\u00fcros CROISSANT in Stuttgart wurden wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung festgenommen, so au\u00dfer den Rechtsanw\u00e4lten Armin NEWERLA und Arndt M\u00dcLLER (vgl. Abschnitt VII. 3.2.5) der Kanzleimitarbeiter HansJoachim DELLWO, Bruder des Stockholm-Attent\u00e4ters Karl-Heinz DELLWO, Volker SPEITEL und Rosemarie PRIESS, Mitglied des Hamburger \"Solidarit\u00e4tskomitees zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa\". 3.2.5 Rechtsanw\u00e4lte von Terroristen Gegen mehrere Rechtsanw\u00e4lte wurden Verfahren u.a. wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen eingeleitet. Die Ermittlungen deuteten vor allem auf das B\u00fcro des Stuttgarter Rechtsanwaltes Dr. Klaus CROISSANT als die zentrale Verbindungsstelle zwischen den inhaftierten und den im Untergrund lebenden Terroristen hin. Im Verlauf mehrerer Verfahren sprachen die Gerichte teilweise Beschr\u00e4nkungen in der Berufsaus\u00fcbung aus. CROISSANT selbst behauptete nach seiner illegalen Ausreise nach Frankreich auf einer Pressekonferenz Ende August in Paris, die \u00f6ffentliche Meinung in der Bundesrepublik werde darauf vorbereitet, den Tod de* im Hungerstreik befindlichen RAF-Angeh\u00f6rigen zu akzeptieren. Am 16. November bejahte der Apellationsgerichtshof in Paris die Zul\u00e4ssigkeit seiner Aus-","CROISSANT im Verdacht steht, inhaftierte Terroristen durch den Aufbau eines Informationssystems unterst\u00fctzt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Anw\u00e4lte Armin NEWERLA und Arndt M\u00dcLLER aus dem Rechtsanwaltsb\u00fcro CROISSANT wurde das Ausma\u00df ihrer Identifizierung mit ihren Mandanten offenkundig. NEWERLA trug bei seiner Festnahme mehrere Exemplare der den \"bewaffneten Kampf\" unterst\u00fctzenden Zeitung \"MOB-Frankfurter Zeitung 1 \" bei sich. Rechtsanwalt M\u00dcLLER hatte noch kurz vor seiner Verhaftung auf einem \"Kongre\u00df gegen die Repression\" in Bologna (Italien) die \"Stadtguerilla\" als einzig wirksame Konsequenz auf die \"staatliche Repression\" in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. 3.2.6 \"Umfeld\" der Terrorgruppen Die Zahl der Gruppen, die im Jahre 1977 Terroristen unterst\u00fctzt haben (\"Antifaschistische Gruppen\", \"Rote Hilfen\", \"Schwarze Hilfe\", \"Knastgruppen\"), hat mit rund 30 gegen\u00fcber dem Vorjahr (etwa 20) zugenommen. Das Abgleiten mehrerer Mitglieder dieser \"Gruppen\" in den terroristischen Untergrund hat deren Bedeutung als Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen eneut deutlich gemacht. Zum Teil waren Personen aus diesem Bereich bereits kurz nach ihrem \"Untertauchen\" an bewaffneten Aktionen beteiligt. Die ehemaligen \"Komitees gegen Folter an politischen Gefangenen in der BRD\" setzten ihre T\u00e4tigkeit aus taktischen Erw\u00e4gungen in Gruppierungen mit unterschiedlichen Bezeichnungen, aber weitgehend \u00fcbereinstimmender Zielsetzung fort. Sie sahen ihre Funktion in erster Linie im \"offenen politischen Kampf\" f\u00fcr die Ziele der RAF, so z. B. in der publizistischen Unterst\u00fctzung der Hungerund Durststreiks der \"Gefangenen aus der RAF\". Hier sind vor allem die sogenannten \"Antifa\"-Gruppen in Berlin, Kaiserslautern und Stuttgart zu nennen, ferner das Hamburger \"Solidarit\u00e4tskomitee zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa\", das sich nicht auf eine Agitation im nationalen Bereich beschr\u00e4nkte, sondern \u00fcber weitverzweigte Verbindungen insbesondere im westeurop\u00e4ischen Ausland verf\u00fcgt. Nach dem \"Untertauchen\" mehrerer Mitglieder solcher Gruppen mu\u00df vom Zulauf von Personen aus diesen Bereichen zu im Untergrund operierenden Kommandos f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der schweren Terrorakte des Jahres 1977 ausgegangen werden. \"Rote Hilfe\"-Gruppen und \"Schwarze Hilfe\" waren im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren nur noch vereinzelt t\u00e4tig. Sie sind in ihrer ideologischen Zielsetzung und politischen Praxis unterschiedlich orientiert. Neben der Betreuung inhaftierter Terroristen unterst\u00fctzen sie terroristische Bestrebungen vorwiegend propagandistisch. Rege Aktivit\u00e4ten entwickelte vor allem die \"Rote Hilfe Westberlin\", die in erster Linie die Interessen der inhaftierten Mitglieder der \"Bewegung 2. Juni\" wahrnahm und im Gegensatz zu anderen Gruppen dieser Art wiederholt mit Kundgebungen und Erkl\u00e4rungen \u00f6ffentlich in Erscheinung trat. Mit inhaftierten Terroristen befassen sich zunehmend auch sogenannte","fertigt halten. Sie haben auf mehreren \"Knastgruppentreffen\" diese militanten Vorstellungen sowie M\u00f6glichkeiten einer st\u00e4rkeren Zusammenarbeit er\u00f6rtert. Neben den Gefangenenhilfegruppen haben sich spontane \"Solidarit\u00e4tskomitees\" gebildet, die bestimmte Gefangene unterst\u00fctzen wollen und durch Flugblattund Unterschriftenaktionen sowie Spendenaufrufe eine breite \u00d6ffentlichkeit zu gewinnen suchen. In Berlin (West) richteten extremistische Randgruppen ein \"Proze\u00dfb\u00fcro\" ein, um die \u00d6ffentlichkeit aus ihrer Sicht \u00fcber die Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der terroristischen \"Bewegung 2. Juni\" zu unterrichten. IX. Beurteilung Eine akute, ernsthafte Gefahr f\u00fcr den Bestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht auch gegenw\u00e4rtig vom Linksextremismus nicht aus. Im Jahr 1977, ohne Bundestagsund Landtagswahl, blieb es der DKP und den am Wettbewerb um politische Mandate teilnehmenden Organisationen der \"Neuen Linken\" erspart, ihre in ganz geringen Stimmanteilen zum Ausdruck kommende politische Isolierung wie in den Vorjahren erneut zur Kenntnis nehmen zu m\u00fcssen. Vor allem gelang es den Linksextremisten nicht, bei den Arbeitnehmern -- die wichtigste Zielgruppe ihrer Aktivit\u00e4ten -- Anklang zu finden, obwohl sie sich st\u00e4ndig ber\u00fchmen, in besonderem Ma\u00dfe Arbeitnehmerinteressen wahrzunehmen. Besonders die DKP verfolgte trotz ihrer bisherigen Mi\u00dferfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit Unterst\u00fctzung durch andere kommunistische Staaten rechnen. Es gelang den orthodoxen Kommunisten wiederum, zur Verfolgung gemeinsamer Teilziele B\u00fcndnisse mit demokratischen Kr\u00e4ften einzugehen. Gestiegen sind Bereitschaft und F\u00e4higkeit von Gruppen der \"Neuen Linken\", gewaltt\u00e4tige Aktionen im gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab durchzuf\u00fchren. Da sich trotz der beachtlichen Fahndungserfolge der letzten Wochen und Monate immer noch einige mit Haftbefehl gesuchte terroristische Gewaltt\u00e4ter auf freiem Fu\u00df befinden, bestehen insoweit die aus dem Terrorismus resultierenden Sicherheitsrisiken fort.","Spionageabwehr 1977 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Werbungen und Werbungsversuche Die Zahl der im Jahre 1977 von den Abwehrbeh\u00f6rden festgestellten Personen, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zu einer Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden waren, hat den au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Stand des Vorjahres nicht erreicht; die Zahl der registrierten F\u00e4lle lag jedoch auch 1977 \u00fcber dem Durchschnitt der fr\u00fcheren Jahre. Die st\u00e4rksten Aktivit\u00e4ten in der Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gingen, gemessen an den Werbungen und Werbungsversuchen, mit 71 % der F\u00e4lle von den Geheimdiensten der DDR aus. Es folgten die Aktionen der polnischen Nachrichtendiente. Mehr als zwei Drittel der erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich gegen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) oder im westlichen Ausland lebten. Sie wurden \u00fcberwiegend bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich nachrichtendienstlich angesprochen. Wurde der Kontakt in der Bundesrepublik aufgenommen, geschah dies in 75% der F\u00e4lle durch Briofe, meist als Scheinangebote auf Stellengesuche in Zeitungen und Fachzeitschriften. Diese Methode wenden fast ausschlie\u00dflich die DDR-Nachrichtendienste an. Die Personen, die im Zeitpunkt ihrer Ansprache im kommunistischen Machtbereich lebten, wurden vor allem aufgrund besonderer Eignung f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ausgew\u00e4hlt oder bei ihren Bem\u00fchungen, in die Bundesrepublik Deutschland auszusiedeln, nachrichtendienstlich angesprochen. Der bereits im Vorjahr festgestellte Anstieg der Ansprachen von Aussiedlern und Westreisenden aus Polen hat sich fortgesetzt. Die Werbungsmethoden der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen unver\u00e4ndert: Vorteile jeder Art werden in Aussicht gestellt (finanzielle Zuwendungen, Einreisebewilligungen, Aufenthaltsgenehmigungen, Straferla\u00df) und auch gew\u00e4hrt, menschliche Bindungen und charakterliche Schw\u00e4chen ausgenutzt, Drohung und N\u00f6tigung angewandt. Die Briefansprachen von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland er-","Drei Viertel der angesprochenen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland und des westlichen Auslands offenbarten die Anwerbungen bzw. Werbungsversuche freiwillig den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Erfahrungsgem\u00e4\u00df lag der Anteil der Selbstgesteller bei den Bewohnern der DDR und anderer kommunistischer Staaten demgegen\u00fcber erheblich niedriger. 2. Auftr\u00e4ge Die Zahl der im Berichtsjahr erfa\u00dften Spionageauftr\u00e4ge hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6ht. Dies ist vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df in einigen schwerwiegenden Spionagef\u00e4llen, die im Jahr 1976 aufgedeckt wurden, die Ermittlungen erst im Berichtsjahr abgeschlossen und der Verratsumfang festgestellt werden konnte. Die politische Spionage war im Berichtsjahr noch deutlicher als bisher Schwerpunkt der gegnerischen Ausforschungsbem\u00fchungen. Fast die H\u00e4lfte aller erkannten Auftr\u00e4ge richtete sich vor allem gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder sowie gegen die politischen Parteien. Die milit\u00e4rische Spionage hatte vorrangig die Aussp\u00e4hung der Bundeswehr sowie der in der Bundesrepublik stationierten US-Streitkr\u00e4fte zum Ziel. Bei der Wirtschaftsspionage standen wie im Vorjahr die Elektronik und die elektronische Datenverarbeitung (Produktion und Anwendung) im Vordergrund des \"gegnerischen Interesses. 3. Legale Residenturen Ein wesentlicher Teil der Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland ging von den offiziellen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet aus, in denen die gegnerischen Nachrichtendienste \"Legale Residenturen\" unterhalten. Der Anteil erkannter oder verd\u00e4chtiger ND-Angeh\u00f6riger unter den Mitarbeitern offizieller Vertretungen hat in einigen F\u00e4llen einen betr\u00e4chtlichen Prozentsatz erreicht. Die Flucht zweier Mitarbeiter kommunistischer Nachrichtendienste war erkennbar Anla\u00df zu einem Personalaustausch bei den betroffenen Vertretungen. 4. Verurteilte Agenten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verurteilten 1977 insgesamt 44 Personen wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB. II. Die Nachrichtendienste der DDR 1. \u00dcbersicht Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1977 -- mit einem Anteil von","Mehr als drei Viertel der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen waren Bewohner der Bundesrepublik Deutschland. \u00dcber die H\u00e4lfte von ihnen wurde w\u00e4hrend eines Aufenthaltes in der DDR (z. B. anl\u00e4\u00dflich eines Verwandtenbesuchs) angesprochen. Die in der Bundesrepublik Deutschland angesprochenen Personen waren wie in den Vorjahren zumeist brieflich kontaktiert worden. Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen Personen mit Wohnsitz in der DDR standen Eignung und Linientreue an erster Stelle der Kontaktanl\u00e4sse. Daneben wurden verwandtschaftliche Beziehungen in den Westen, Westreisen sowie Haftstrafen und \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die nachrichtendienstliche Ansprache genutzt. Den Reisenden aus dem Westen wurden neben finanziellen Angeboten vor allem Reiseerleichterungen und Straffreiheit nach angeblichen Verst\u00f6\u00dfen gegen gesetzliche Bestimmungen versprochen. Bei Personen aus der Bundesrepublik Deutschland mu\u00dften die DDR-Nachrichtendienste wie im Vorjahr hohe Ablehnungsquoten in Kauf nehmen. Die meisten der nachrichtendienstlich Angesprochenen lehnten eine Mitarbeit von vornherein ab. Andere erkl\u00e4rten sich nur unter dem insgeheimen Vorbehalt, nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland die Verbindung abzubrechen, zu einer Mitarbeit bereit. Die Hauptziele der DDR-Nachrichtendienste lagen wiederum im Bereich der politischen Spionage. Ihre Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen richteten sich in erster Linie gegen Regierungsstellen und gegen die demokratischen Parteien. Wie in den Jahren zuvor bem\u00fchten sich um die Ausforschung der Sicherheitsbeh\u00f6rden (Bundesgrenzschutz, Zoll und Polizei) fast ausschlie\u00dflich die Nachrichtendienste der DDR. Die Milit\u00e4rspionage hatte vorwiegend die Aufkl\u00e4rung von Truppenst\u00e4rke, Ausr\u00fcstung und Bewaffnung der Bundeswehr sowie der Man\u00f6ver zum Ziel. In der Wirtschaftsspionage standen wie in den Vorjahren die Elektroindustrie und die elektronische Datenverarbeitung im Vordergrund. Dabei richtete sich das gegnerische Interesse insbesondere auf elektronisches Ger\u00e4t der Nachrichten\u00fcbermittlungstechnik. Weitere Aussp\u00e4hungsschwerpunkte waren R\u00fcstungsbetriebe, die chemische Industrie und der Luftfahrzeugbau. 2. Eingeschleuste Geheime Mitarbeiter 2.1 Festnahmen Im Berichtsjahr konnten weitere Geheime Mitarbeiter erkannt werden, die mit nachrichtendienstlichem Auftrag unter fremder Identit\u00e4t in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden waren. Allerdings hatten die meisten von ihnen zum Zeitpunkt der Enttarnung ihr Einsatzgebiet bereits verlassen. Im Gegensatz zu der \"Fluchtwelle\" des Jahres 1976 hatten sie jedoch offenbar Zeit zum \"geordneten R\u00fcckzug\" gefunden. Ihr Wohnortwechsel war gegen\u00fcber Nachbarn und Arbeitgebern angek\u00fcndigt und glaubhaft begr\u00fcndet. Sie hatten sich sogar noch ordnungsgem\u00e4\u00df abgemeldet --","2.2 Offenbarung eines Geheimen Mitarbeiters der \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) im \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) Ein durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz enttarnter Geheimer Mitarbeiter des MfS der DDR war als \"Offizier im besonderen Einsatz\" unter fremder Identit\u00e4t in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden. Er hat sich umfassend offenbart und ist nach Abschlu\u00df des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens nicht in die DDR zur\u00fcckgekehrt. Er hat \u00fcber interne Schwierigkeiten mit der F\u00fchrungsstelle und \u00fcber die psychischen Belastungen berichtet, denen er sich im nachrichtendienstlichen Einsatz ausgesetzt f\u00fchlte. Der Agent berichtete, es sei f\u00fcr ihn ein Schock gewesen, als ihm bei Erarbeitung seiner Einschleusungslegende klar gworden sei, da\u00df er im \"Westen\" als \"kleiner Schlucker\" w\u00fcrde \"sein Dasein fristen m\u00fcssen\", obwohl urspr\u00fcnglich ihm immer wieder Hoffnungen auf Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten im eigenen Beruf gemacht worden seien. \"Absoluter Tiefpunkt\" seines \"Daseins im Westen\" sei die Zeit gewesen, als er als kleiner Angestellter gearbeitet habe. Er habe unter Depressionen gelitten, sich v\u00f6lig verunsichert und zu nichts f\u00e4hig gef\u00fchlt. Nach einem ersten pers\u00f6nlichen Erfolg seiner bescheidenen Karriere im \"Westen\", der Bewerbung bei einer gro\u00dfen Firma, habe die F\u00fchrungsstelle mit einem Parteiverfahren gedroht, und er sei in die Rolle eines Verr\u00e4ters gedr\u00e4ngt worden, falls er durch seine eigenm\u00e4chtige Initiative \"hochginge\". Pl\u00f6tzlich habe er sich nicht mehr als Geheimer Mitarbeiter des MfS, sondern nur noch als Werkzeug seiner Vorgesetzten f\u00fcr deren eigene Karriere gesehen. Den Hinweis auf seine mit der neuen Stellung gelungene Integration im \"Westen\" habe sein F\u00fchrungsoffizier nicht akzeptiert. Die Abdeckung durch eine angemessene Arbeitsstelle sei pl\u00f6tzlich zweitrangig geworden. Selbst auf die Gefahr hin, seine jetzt solide Existenz zu verlieren und arbeitslos zu werden, habe man einen Ortswechsel angestrebt mit dem Ziel, ihn dort auf weibliche Zielpersonen anzusetzen. Dabei sei er in absoluter Fehlbeurteilung seiner Person in entw\u00fcrdigender Weise unter Erfolgszwang gesetzt worden. Sein Unterabteilungsleiter habe ge\u00e4u\u00dfert: \"Jetzt gehen wir ran. Und wenn du hochgehst, spielt das auch keine Rolle. Die paar Jahre sitzt du doch auf einer Backe ab. Andere m\u00fcssen viel l\u00e4nger im Knast bleiben.\" Es sei nicht mehr die Rede davon gewesen, da\u00df die Partei hinter ihm stehe, \"egal was passiere\". Seitdem habe er ungeachtet einer feierlichen Ordensverleihung insgeheim mit der Zentrale gebrochen. Die b\u00fcrokratische Behandlung finanzieller Fragen durch die F\u00fchrungsstelle charakterisierte er so: \"Das kann man wirklich nur mit Fanatikern machen, was sich das MfS da mit den eigenen Leuten erlaubt.\" Von seinem w\u00e4hrend des Westeinsatzes weitergezahlten \"Ost-Gehalt\" habe man den \u00fcblichen Parteibeitrag eingehalten, den er ebenso f\u00fcr die ihm zustehende Operativzulage habe entrichten m\u00fcssen. Schlie\u00dflich h\u00e4tte er auch noch von seinem Arbeitseinkommen im Westen zus\u00e4tzlich zu der \"freiwil-","Westen (obwohl er aus Gr\u00fcnden der Tarnung nicht ann\u00e4hernd das habe verdienen d\u00fcrfen, was er in seinem erlernten Beruf h\u00e4tte verdienen k\u00f6nnen). Mit dem Operativzuschu\u00df seien grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche au\u00dfergew\u00f6hnlichen Kosten im Einsatz abgegolten gewesen. Ein Zuschu\u00df zu der aufwendigeren Wohnungseinrichtung, die er sich auf Befehl der Zentrale habe zulegen m\u00fcssen, um bei einer weiblichen Zielperson \"anzukommen\", habe man ihm verweigert. Schlie\u00dflich genie\u00dfe er die Annehmlichkeit, darin zu wohnen. In der Schilderung seiner psychischen Situation spricht der ehemalige \"Offizier im besonderen Einsatz\" von der \"Einsamkeit des Agenten im Westeinsatz\". Mit niemandem k\u00f6nne er sich \u00fcber seine Konflikte aussprechen. Echte pers\u00f6nliche Bindungen einzugehen bedeute \"Dekonspiration\". Jede Begegnung sei ausschlie\u00dflich unter dem Aspekt zu beurteilen, ob und wie sie nachrichtendienstlich nutzbar gemacht werden k\u00f6nnte. Viele seiner Reaktionen seien Kollegen oder Bekannten unverst\u00e4ndlich geblieben; er habe es in Kauf nehmen m\u00fcssen, gelegentlich als Eigenbr\u00f6dler oder \"Depp\" zu gelten, nicht nur im Beruf, sondern auch im privaten Bereich. Die Trennung der Privatsph\u00e4re vom Agentenauftrag sei nicht m\u00f6glich. 3. Als Agenten t\u00e4tige Personen aus der Bundesrepublik Deutschland Personen aus der Bundesrepublik Deutschland sind nur in Ausnahmef\u00e4llen aus ideologischer \u00dcberzeugung zur Zusammenarbeit mit gegnerischen Nachrichtendiensten bereit. Einmal angeworben, halten sie in aller Regel nur unter Druck oder in Erwartung finanzieller Vorteile die nachrichtendienstliche Verbindung aufrecht. Gerade f\u00fcr die als Perspektivkandidaten bevorzugte Zielgruppe der Studenten d\u00fcrfte der finanzielle Aspekt ein wesentlicher Grund zur Mitarbeit sein. Zu den Voraussetzungen f\u00fcr eine langfristig erfolgreiche nachrichtendienstliche Zusammenarbeit geh\u00f6ren gute menschliche Beziehungen zwischen F\u00fchrungsoffizier und Agent. Die DDR-Nachrichtendienste bem\u00fchen sich deshalb ganz gezielt darum, Kontakte zu weiblichen Zielpersonen herzustellen, um daraus scheinbar ernstgemeinte pers\u00f6nliche Bindungen zu entwickeln. Als Einzelagenten in die Bundesrepublik eingeschleuste Geheime Mitarbeiter hatten den Auftrag, alleinstehende Frauen zu ermitteln. Oft wurden sie auch gezielt auf Sekret\u00e4rinnen in Bundesministerien angesetzt, die das MfS bereits hatte abkl\u00e4ren lassen und von denen -- m\u00f6glicherweise durch Hinweise anderer nachrichtendienstlich verpflichteter Personen -- bekannt war, da\u00df sie unverheiratet oder geschieden und einer seri\u00f6sen Bekanntschaft nicht abgeneigt waren. Bei diesem Vorgehen kommt der jeweiligen Anbahnungslegende eine besondere Bedeutung zu. Sie wird nach dem Ergebnis einer Hintergrundkl\u00e4rung individuell auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der Zielperson zugeschnitten. Um der Informationst\u00e4tigkeit, die bald erwartet wird, den Anschein des Verrats zu nehmen, arbeiten die Geheimen Mitarbeiter h\u00e4ufig unter \"falscher Flagge\". 3.1 Festnahme von \"Quellen im Objekt\" Im M\u00e4rz 1977 wurde eine Sekret\u00e4rin in einem sicherheitsempfindlichen Be-","1968 hatte sie als Mittvierzigerin und in ihrer Umgebung bekannt als \"sehr sp\u00e4tes M\u00e4dchen, das mit allen Mitteln noch den Mann f\u00fcrs Leben suchte\", \"R\" kennengelernt, der als eingeschleuster Geheimer Mitarbeiter ganz in ihrer N\u00e4he wohnte. Wenig sp\u00e4ter erschien er mit einem Blumenstrau\u00df an ihrer Wohnungst\u00fcr und erbot sich, ihr einen Schaden am Pkw auszubessern. Er erz\u00e4hlte die Lebensgeschichte des wirklichen R. Angeblich seit 1961 im Bundesgebiet und nicht zufrieden mit der unqualifizierten und untergeordneten T\u00e4tigkeit eines Arbeiters, bem\u00fche er sich um Fortbildung. Bei einer Flasche Wein bedurfte es keiner besonderen \u00dcberredungskunst, bis die Sekret\u00e4rin zustimmte, einen gemeinsamen Pfingsturlaub im Schwarzwald zu verbringen. Zu Weihnachten 1968 verlobten sie sich. Kurz vor der Hochzeit im Sommer 19G9 traf \"R\", der sich auf Kosten seiner Verlobten als Gasth\u00f6rer f\u00fcr Volkswirtschaft an der Universit\u00e4t eingeschrieben hatte und an der BERLITZ-SCHOOL Englisch lernte, bei einem gemeinsamen Bummel in K\u00f6ln, in einem Restaurant wie zuf\u00e4llig seinen \"Freund aus der Schweiz\" mit besten Kontakten zu \"internationalen Wirtschaftsbossen\". Der gratulierte im voraus, spendierte gro\u00dfz\u00fcgig einen ansehnlichen Betrag f\u00fcr die Hochzeit und lud beide zu einem Wochenende nach Karlsruhe ein. Dort \"entf\u00fchrte\" er die Verlobte zu einem Gespr\u00e4ch unter vier Augen. Er kam auf die lange Zusammenarbeit der Sekret\u00e4rin mit ihrem Chef zu sprechen und lie\u00df durchblicken, er habe seinen Freunden in der Schweiz von ihr erz\u00e4hlt. Diese beabsichtigten, mit ihrem Chef Kontakt aufzunehmen. Zur Vorbereitung, und um die eigenen Termine abstimmen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re es sehr hilfreich, den Terminplan ihres Chefs zu kennen. Nach der Hochzeit verabredete sich \"R\" mit seinem Freund noch gelegentlich in Genf oder London und brachte meist ein Geschenk des Freundes f\u00fcr die Ehefrau mit: eine Handtasche, eine Perlenkette oder einen Geldbetrag. 1973 fand \"R\" eine Anstellung als Auslandskorrespondent. Wegen Eheschwierigkeiten lie\u00df er sich 1976 von seiner Firma ins Ausland versetzen, wo er \u00fcberraschend das Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigte. Erst durch den Abschiedsbrief, den er seiner Frau schrieb, will diese an die M\u00f6glichkeit gedacht haben, ihr Ehemann k\u00f6nne etwas mit Spionage zu tun haben. Andere weibliche Zielpersonen werden nachrichtendienstlich verpflichtet und erst danach als Quelle in ein Objekt eingeschleust. Um das Verh\u00e4ltnis zum F\u00fchrungsoffizier zu festigen, scheut das MfS auch nicht davor zur\u00fcck, eine Eheschlie\u00dfung mit der Agentin zu inszenieren. Im August 1973 lernte eine damals noch verheiratete, aber getrennt lebende Sekret\u00e4rin ihren sp\u00e4teren F\u00fchrungsoffizier \"Herbert\" am Sonnenstrand in Bulgarien kennen. Wenige Tage nach ihrer R\u00fcckkehr aus dem Urlaub besuchte sie ihren neuen Freund in Berlin (Ost). 200,-DM Reisespesen hatte ihr \"Herbert\" schon in Bulgarien gegeben. Er erz\u00e4hlte ihr, er sei selbst auch verheiratet, wolle sich aber ebenfalls scheiden lassen. Bereits beim n\u00e4chsten Wiedersehen in Berlin (Ost) im Oktober wu\u00dfte \"Herbert\", da\u00df die Sekret\u00e4rin sich f\u00fcr ihn entscheiden w\u00fcrde, als er sie vor die Wahl stellte, gemeinsam f\u00fcr das MfS zu arbeiten oder sich von ihm zu trennen.","die Ausbildung in Stenografie und Franz\u00f6sisch konzentrieren k\u00f6nnen, um sich sp\u00e4ter bei einer Dienststelle der Bundesregierung in Bonn zu bewerben. Die Kosten \u00fcbernahm zum Teil das MfS. Im Eignungstest des Ausw\u00e4rtigen Amtes ein Jahr sp\u00e4ter fiel sie jedoch durch. Dennoch zog sie weisungsgem\u00e4\u00df nach Bonn und wurde Schreibkraft. Da sie wu\u00dfte, da\u00df das MfS nach dem Scheitern ihrer Bewerbung beim Ausw\u00e4rtigen Amt auch eine andere Bundesbeh\u00f6rde akzeptieren w\u00fcrde, bewarb sie sich ein weiteres Jahr sp\u00e4ter aus eigener Initiative auf die Stellenanzeige einer Bundesdienststelle. Dar\u00fcber konnte sie \"Herbert\" indes nur per Brief berichten. W\u00e4hrend sie im ersten Jahr ihrer Verbindung etwa 15mal zu ihm nach Berlin (Ost) gereist war, hatte er danach nur noch selten Zeit f\u00fcr sie. Nach ihrer Bewerbung beim Ausw\u00e4rtigen Amt hatte sie aus Sicherheitsgr\u00fcnden ganz darauf verzichten m\u00fcssen, ihn zu sehen. So auch jetzt, als er zur\u00fcckschrieb und ihr Treffs mit einem \"Ersatzmann\" im Bundesgebiet ank\u00fcndigte. Bei aller Anerkennung der aussichtsreichen Perspektive erteilte er ihr gleichzeitig wegen ihres eigenm\u00e4chtigen Vorgehens ohne Absprache mit ihm eine R\u00fcge. Die Sekret\u00e4rin wurde zum 1. Dezember 1975 in den Bundesdienst eingestellt. In den Bewerbungsunterlagen hatte sie alles verschwiegen, was auf ihre Verbindung zu ihrem F\u00fchrungsoffizier h\u00e4tte hindeuten k\u00f6nnen. Als Quelle im Objekt war die Agentin zu sehr gef\u00e4hrdet, um k\u00fcnftig noch Reisen nach Berlin (Ost) durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Eine Fahrt dorthin setzte sie jedoch noch durch. Um das Heiratsversprechen von \"Herbert\" einzul\u00f6sen, machte sie mit gef\u00e4lschtem Personalausweis einen Umweg \u00fcber Wien, wo \"Herberts\" Chef auf sie wartete, um mit ihr nach Berlin-Sch\u00f6nefeld (Ost) zu fliegen. Die Hochzeit fand im Mai 1976 statt. Dieser Fall zeigt deutlich, mit welcher Skrupellosigkeit das MfS menschliche Beziehungen mi\u00dfbraucht. \"Herbert\" hatte bereits fr\u00fcher einmal eine in der Bundesrepublik t\u00e4tige Agentin geheiratet. Schon bald nach ihrem Kennenlernen stellte \"Herbert\" als Geheimer Mitarbeiter des MfS die Agentin vor die Wahl, mit ihm nachrichtendienstlich zusammenzuarbeiten oder die Verbindung zu l\u00f6sen. Sie hatte weder die Einsicht noch die Kraft, die so rasch vertiefte Urlaubsbekanntschaft aufzugeben, zumal \"Herbert\" versprochen hatte, sie zu heiraten, sobald sie ihre Scheidung betrieben habe und auch er selbst wieder frei sei. Sie konnte sich auch dann nicht mehr von \"Herbert\" l\u00f6sen, als feststand, da\u00df sie auf Dauer von ihrem neuen Ehemann werde getrennt leben m\u00fcssen, um ihre besondere Aufgabe als Quelle des MfS in einem gesch\u00fctzten Objekt zu erf\u00fcllen. 4. Briefansprachen In den vergangenen Jahren -- insbesondere 1976 -- war eine Zunahme der F\u00e4lle zu verzeichnen, in denen die DDR-Nachrichtendienste schriftlich oder telefonisch Bundesb\u00fcrgern, die sich in Zeitungsinseraten um neue Arbeitspl\u00e4tze bem\u00fchten, Scheinangebote machten. 1977 hat auch die Zahl der allgemeinen Briefansprachen denen kein Stelleninserat zugrunde lag, zugenommen. Angeschrieben wurden vor allem Journalisten sowie Studenten und kauf-","oder allgemein eine freie Mitarbeit angeboten. Studenten erhielten die Aufforderung zu fachbezogenem Informationsaustausch oder zur Diskussion grunds\u00e4tzlicher studentischer Probleme. Ein Teil der so Angesprochenen erkl\u00e4rte das Interesse der DDR-Nachrichtendienste an ihrer Person damit, da\u00df sie bei Reisen in die DDR bekannt geworden seien. Bei vielen anderen, die niemals in die DDR oder ein anderes Ostblockland gereist sind und auch keine sonstigen Beziehungen dorthin unterhalten, ist jedoch nicht zu erkennen, wodurch der gegnerische Dienst von der Existenz und den Lebensumst\u00e4nden der Zielpersonen Kenntnis bekommen hat. Bei vielen ist auch auszuschlie\u00dfen, da\u00df sie durch Presseberichterstattungen oder durch Fachver\u00f6ffentlichungen bekannt geworden sind. Es ist demnach davon auszugehen, da\u00df sie von Informanten aus ihrem Bekanntenkreis \"getippt\" worden sind. III. Die sowjetischen Nachrichtendienste 1. \u00dcbersicht Die sowjetischen Nachrichtendienste setzten ihre Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland fort. Obwohl die Zahl der im Berichtszeitraum erkannten Werbungen und Werbungsversuche sowie der erteilten Auftr\u00e4ge zur\u00fcckging, ist der Anteil der sowjetischen Nachrichtendienste im Verh\u00e4ltnis zu den Aktivit\u00e4ten anderer kommunistischer Nachrichtendienste in etwa gleich geblieben. Zwei Drittel der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen waren Bewohner der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurden \u00fcberwiegend anl\u00e4\u00dflich privater oder beruflicher Ostreisen kontaktiert. Schwerpunkt der Ausforschungsbem\u00fchungen sowjetischer Nachrichtendienste war neben der politischen Spionage die Wirtschaftsspionage, wobei das besondere Interesse der Aussp\u00e4hung von R\u00fcstungsbetrieben galt. 2. Aktivit\u00e4ten sowjetischer Agenten 2.1 FallT. Am 20. 12. 1976 wurde nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes der aufsichtsf\u00fchrende Kapit\u00e4n eines sowjetischen Handelsschiffes T. in Bremen wegen des Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit festgenommen. Er stand mit einem Beamten im Bundesdienst in nachrichtendienstlicher Verbindung, der im Januar 1943 in sowjetische Kriegsgefangenschaft geraten und vom sowjetischen Nachrichtendienst verpflichtet worden war. Die Verpflichtung sah einen Einsatz in den seinerzeit von der Deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten vor, sollte aber auch f\u00fcr die Zeit nach dem Kriege gelten.","pflichtung offenbart hatte, hatte w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit in einem norddeutschen Hafen wiederholt Kontakt zu Besatzungsmitgliedern sowjetischer Schiffe aufgenommen, um seine russischen Sprachkenntnisse aufzufrischen. Auf diese Weise lernte er 1974 einen sowjetischen Kapit\u00e4n kennen, zu dem sich ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis entwickelte. Es kam zu gegenseitigen Besuchen in der Wohnung des Beamten und an Bord des Schiffes, wo er im April 1976 T. kennenlernte, der auf dem Schiff als aufsichtsf\u00fchrender Kapit\u00e4n fuhr. T. erinnerte den Beamten an die in der Kriegsgefangenschaft eingegangene Verpflichtung und legte ihm eine Kopie der damaligen Verpflichtungserkl\u00e4rung vor. Gleichzeitig fordert er ihn ultimativ auf, Informationen \u00fcber das L\u00f6schund Ladegut amerikanischer Schiffe in deutschen H\u00e4fen sowie \u00fcber Raketenbasen und Waffensysteme der Bundesmarine zu sammeln. Auf den Einwand des Beamten, da\u00df die Verpflichtung in einer Zwangslage zustande gekommen und deshalb unwirksam sei, entgegnete T.: \"Sie sind Angeh\u00f6riger der Roten Armee und haben f\u00fcr uns zu arbeiten.\" T. bot ihm dabei an, sich auf einem sowjetischen Schiff w\u00e4hrend einer elft\u00e4gigen Seereise von Finnland nach Gro\u00dfbritannien nachrichtendienstlich ausbilden zu lassen. Bei weiteren Treffs an Bord sowjetischer Frachter erneuerte T. die Verpflichtung aus dem Jahre 1943 und unterwies ihn f\u00fcr seine Mitteilungen an den sowjetischen Nachrichtendienst in der Benutzung von Kontaktpapier und f\u00fcr den Empfang der Anweisungen dieses Dienstes im Mikropunktverfahren. Die Anweisungen sollten ihm auf Postkarten aus Norwegen, Schweden und Finnland zugehen, die Mikropunkte dabei unter bestimmten Textbuchstaben verborgen sein. Der Beamte wurde au\u00dferdem angewiesen, geheime Ablagestellen f\u00fcr nachrichtendienstliches Material auszuw\u00e4hlen und f\u00fcr den n\u00e4chsten Treff alle Verschlu\u00dfund insbesondere Geheimsachen seiner Dienststelle zu fotografieren und mitzubringen. Zum Erwerb einer f\u00fcr Dokumentenfotografie geeigneten Kameraausr\u00fcstung erhielt er 1.000,-DM. Weitere Treffs sollten in Berlin (Ost) stattfinden. 2.2 Fall B. Am 25. 11. 1976 wurde in K\u00f6ln der Mitarbeiter der Sowjetischen Handelsvertretung B. nach umfangreichen Vorermittlungen des Verfassungsschutzes wegen geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit bei einem Treff festgenommen. B.s Treffpartner, ein Student, hatte 1972 den damaligen Mitarbeiter der Sowjetischen Handelsvertretung S. kennengelernt. S., der sich als Elektroingenieur ausgab und zun\u00e4chst nur privates Interesse an der Verbindung bekundete, verlangte nach einem halben Jahr von dem Studenten Gef\u00e4lligkeiten wie die Beschaffung von allgemein zug\u00e4nglichen Informationen auf technisch-wissenschaftlichem Gebiet, sp\u00e4ter Informationen \u00fcber Neuentwicklungen im Bereich der chemischen Industrie und Forschungsprojekte sowie Angaben \u00fcber die damit befa\u00dften Personen. Er forderte den Studenten auf, die ihm aufgrund seines Studiums offenstehenden Zugangsm\u00f6glichkeiten zu nutzen. Nach dem Studium sollte er sich in der biochemischen Abteilung eines gro\u00dfen Industriewerkes bewerben. Unter diesem Gesichts-","ten und ihn an konspirative Treffmodalit\u00e4ten zu gew\u00f6hnen. W\u00e4hrend er die Aktivit\u00e4ten des Studenten zun\u00e4chst mit Betr\u00e4gen zwischen 150,-DM und 400,-DM sowie mit kleinen Geschenken honorierte, zahlte er ab 1975 ein monatliches Fixum von 300,-DM und zus\u00e4tzliche Leistungspr\u00e4mien. Er verpflichtete den Studenten durch einen \"Arbeitsvertrag\", der im wesentlichen die Bereitschaft zur Lieferung von Informationen gegen einen monatlichen Festbetrag sowie eine zus\u00e4tzliche finanzielle Absicherung f\u00fcr unvorhergesehene F\u00e4lle festlegte. Nach S.s R\u00fcckkehr in die Sowjetunion im Fr\u00fchjahr 1976 \u00fcbernahm B. die nachrichtendienstliche F\u00fchrung. Der Student hatte mit S. und B. insgesamt 61 Treffs; f\u00fcr seine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit erhielt er insgesamt rund 15.000-DM. Bei der Festnahme B.s wurde eine Lageskizze gefunden. Mit ihrer Hilfe konnte noch in der Nacht der Festnahme ein sog. Toter Briefkasten entdeckt werden: er enthielt einen belichteten Film, dessen Inhalt auf einen weiteren Agenten hindeutete. IV. Die polnischen Nachrichtendienste 1. \u00dcbersicht Die polnischen Nachrichtendienste setzten im Berichtszeitraum ihre gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete T\u00e4tigkeit in verst\u00e4rktem Umfang fort. Insbesondere versuchten sie Deutsche, die sich aus gesch\u00e4ftlichen oder dienstlichen Gr\u00fcnden in Polen aufhielten, nachrichtendienstlich anzubahnen. Vermehrt wurden auch Versuche bekannt, besonders geeignet erscheinende polnische Staatsb\u00fcrger f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit im westlichen Ausland anzuwerben. Eine besondere Rolle spielen dabei staatliche polnische Institutionen, denen u.a. die Betreuung wichtiger Besucher aus dem westlichen Ausland mit politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen und journalistischen T\u00e4tigkeitsbereichen obliegt. Die den westlichen Besuchern zugeteilten Betreuer, die sich meist als Studierende ausgeben, sind zum gro\u00dfen Teil hauptamtliche oder kooptierte Mitarbeiter der polnischen Nachrichtendienste. Das wurde zuletzt durch einen \u00dcberl\u00e4ufer best\u00e4tigt, der nach seiner nachrichtendienstlichen Ausbildung als Assistent bei einer offiziellen polnischen Institution t\u00e4tig war. Sein Gehalt wurde vom polnischen Nachrichtendienst bezahlt. Die nachrichtendienstlichen Funktionen der amtlichen Betreuer umfassen die \u00dcberwachung der Besucher und das Sammeln von Erkenntnissen f\u00fcr Zwecke der nachrichtendienstlichen Werbung. Durch den \u00dcberl\u00e4ufer und aus Angaben von Selbstgestellern wurde bekannt, da\u00df Mitarbeiter der staatlichen Institute neuerdings auf Weisung des polnischen Nachrichtendienstes versuchen, von westlichen Besuchern Einladungen in deren Heimatland zu erhalten. In vielen F\u00e4llen soll die Einladung vorgeblich die Aufnahme eines","Stipendium finanziert werden soll. In Wirklichkeit sollen sich diese vom polnischen Nachrichtendienst entsandten Mitarbeiter im Gastland eingew\u00f6hnen und dort f\u00fcr ihn t\u00e4tig werden. Schwerpunkte der Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen polnischer Dienste waren neben der Innenund Au\u00dfenpolitik der Wirtschaftsund wissenschaftlichtechnische Bereich einschlie\u00dflich des milit\u00e4rischen Sektors. 2. Legale Residenturen Aufgrund der Aussagen eines \u00dcberl\u00e4ufers konnten unter dem Personal der Polnischen Botschaft in K\u00f6ln mehrere Mitarbeiter der polnischen Nachrichtendienste identifiziert werden. Sie sind inzwischen nach Polen zur\u00fcckgekehrt. Einer der erkannten ND-Offiziere hatte, bevor er 1974 als Leiter der Legalen Residentur des zivilen polnischen Nachrichtendienstes an die Botschaft in K\u00f6ln versetzt wurde, zumindest seit 1972 dem Lehrk\u00f6rper des Ausbildungszentrums f\u00fcr Nachrichtenkader des PND in Stare Kiejkuti angeh\u00f6rt. Im Range eines Obersten war er dort Gruppenleiter der Lehrgangsgruppe 1 und auch Lehrer des \u00dcberl\u00e4ufers. Nach dessen \u00dcbertritt versuchte der Botschaftsangeh\u00f6rige pers\u00f6nlich, die Spur des \u00dcberl\u00e4ufers in der Bundesrepublik zu verfolgen. Er stellte Ermittlungen nach dem Bekanntenkreis des \u00dcberl\u00e4ufers an und befragte diese Personen, allerdings vergeblich, nach dem Verbleib des ehemaligen Mitarbeiters. Durch dieses Vorgehen zus\u00e4tzlich enttarnt, verlie\u00df er im Januar 1977 \u00fcbereilt die Bundesrepublik. 3. Fall Leopold S. Aufgrund eines Hinweises des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde am 3. Mai 1977 in Kaiserslautern der Staatenlose Leopold S. wegen des Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen polnischen Nachrichtendient festgenommen. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verurteilte ihn am 16. Dezember 1977 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. S., der 1948 aus Polen gefl\u00fcchtet war und die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit beantragt hat, war seit 1950 als Wachmann bei einer Arbeitseinheit (LSC) der US-Streitkr\u00e4fte besch\u00e4ftigt. Nach seinen Aussagen wurde er 1974 anl\u00e4\u00dflich eines Verwandtenbesuches in Polen von zwei Angeh\u00f6rigen eines polnischen Geheimdienstes zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichtet. Vorangegangen sei ein Gespr\u00e4ch mit einem Angeh\u00f6rigen der Polnischen Botschaft in K\u00f6ln, mit dem er bei einer Veranstaltung in Kontakt gekommen sei. Dieser habe sich an S.s bevorstehender Reise nach Polen interessiert gezeigt und sich die Reisedaten notiert. S. hat nach eigenen Aussagen alle ihm zug\u00e4nglichen Informationen aus seinem Arbeitsbereich an seine Auftraggeber weitergegeben. So habe er genaue Beschreibungen und Lageskizzen von allen Armeedepots gefertigt, die er im Laufe seiner T\u00e4tigkeit bei den US-Streitkr\u00e4ften kennengelernt habe.","Material habe er zun\u00e4chst in einem Toten Briefkasten deponiert, sp\u00e4ter anl\u00e4\u00dflich der Visumbeantragung f\u00fcr Reisen nach Polen zur Polnischen Botschaft mitgenommen, wo seine Tasche unter konspirativen Umst\u00e4nden geleert worden sei. Schlie\u00dflich habe ihn ein Unbekannter auf seine Lieferung angesprochen und Erg\u00e4nzungsauftr\u00e4ge erteilt. Von dem Unbekannten habe er dann auch die Weisung erhalten, das Material k\u00fcnftig nicht mehr in die Botschaft mitzubringen, sondern nur noch unmittelbar seinem F\u00fchrungsoffizier bei Treffs in Polen zu \u00fcbergeben. Der Unbekannte wurde identifiziert. Er war wie S.s erster Gespr\u00e4chspartner Botschaftsangeh\u00f6riger. V. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 1. \u00dcbersicht 1977 ist im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der tschechoslowakischen Nachrichtendienste geringf\u00fcgig angestiegen. Bei den Angesprochenen mit Wohnsitz im Westen waren Reisen in die CSSR h\u00e4ufigster Kontaktanla\u00df, w\u00e4hrend bei den \u00fcbrigen Personen haupts\u00e4chlich Antr\u00e4ge auf Aussiedlung oder Reisen in den Westen zu den nachrichtendienstlichen Kontakten f\u00fchrten. Schwerpunkt der Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit war die politische Spionage. Das besondere Interesse galt dabei der Emigration. 2. Legale Residenturen Im Februar 1977 beantragte der Leiter des Bonner B\u00fcros der tschechoslowakischen Nachrichtenagentur CETEKA mit seiner Familie politisches Asyl in Gro\u00dfbritannien. Er offenbarte, seit Dienstantritt in der Bundesrepublik Deutschland im November 1971 f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Dienst des Generalstabs der csl. Streitkr\u00e4fte -- ZS -- t\u00e4tig gewesen zu sein. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte waren nach seinen Angaben: das Sammeln milit\u00e4rischer Informationen und politischer Nachrichten, die im weitesten Sinne die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland und der NATO betreffen. VI. Die rum\u00e4nischen Nachrichtendienste","MM mm H\u00e4ufigste Kontaktanl\u00e4sse waren Antr\u00e4ge auf Aussiedlung und Reisen nach Rum\u00e4nien. Schwerpunkt der Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit war die politische Spionage mit \u00fcber 50 % aller erteilten Auftr\u00e4ge. Dabei stand die Sammlung von Informationen \u00fcber Aussiedler aus Rum\u00e4nien im Vordergrund. 2. Hotel\u00fcberwachung in Rum\u00e4nien Eine \u00dcbersiedlerin aus Rum\u00e4nien, die in einem f\u00fcr den internationalen Tourismus, bestimmten Hotel am Schwarzen Meer in der Rezeption t\u00e4tig war, machte folgende Angaben \u00fcber die Praktiken der SECURITATE: Das Interesse der SECURITATE richte sich vor allem auf Einzelreisende aus dem westlichen Ausland. Die Ankunft solcher G\u00e4ste m\u00fcsse von der Hotelleitung umgehend an die SECURITATE gemeldet werden. In anderen F\u00e4llen bestehe eine Meldefrist von 12 Stunden. Daneben w\u00fcrden G\u00e4stebuch und Belegungsplan des Hotels von ND-Angeh\u00f6rigen laufend kontrolliert. Die Beobachtung der interessierenden Personen erfolge durch als Hotelg\u00e4ste auftretende SECURITATE-Angeh\u00f6rige, die alle die deutsche Sprache beherrschten und versuchten, auch au\u00dferhalb des Hotels die Gespr\u00e4che der Zielpersonen mitzuh\u00f6ren, ohne jedoch pers\u00f6nlichen Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Die Zimmerm\u00e4dchen und die Liftboys seien oft nachrichtendienstlich verpflichtet. Sie durchsuchten das Gep\u00e4ck der G\u00e4ste bzw. beobachteten die Kontakte der Hotelg\u00e4ste untereinander. Die nachrichtendienstliche Kontaktaufnahme zu einer Zielperson werde entweder durch den Hoteldirektor eingeleitet, oder weibliche Rezeptionsbedienstete animierten zu einem gemeinsamen Drink, zu dem dann wie zuf\u00e4llig ein SECURITATE-Angeh\u00f6riger hinzukomme. In Einzelf\u00e4llen h\u00e4tten auch Zimmerm\u00e4dchen im Auftrag der SECURITATE den nachrichtendienstlichen Kontakt hergestellt, indem sie in Ausnutzung ihrer Zugangsm\u00f6glichkeit zu den G\u00e4stezimmern intime Beziehungen zur Zielperson aufnahmen. In einigen Zimmern, die ausschlie\u00dflich an westliche Einzelreisende vergeben w\u00fcrden, seien in Steckdosen der Nachttischlampen Mikrofone installiert. VII. Nachrichtendienste der \u00fcbrigen kommunistischen Staaten Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der \u00fcbrigen kommunistischen Staaten richteten sich vor allem gegen Emigrantengruppen in der Bundesrepublik Deutschland, die den Verh\u00e4ltnissen in ihren Heimatstaaten ablehnend ge-","VIII. Beurteilung Die im Jahre 1977 bekanntgewordenen Spionagef\u00e4lle haben erneut einer breiten \u00d6ffentlichkeit die Gefahren der Spionage f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit des Staates bewu\u00dft werden lassen. Im Verst\u00e4ndnis einer kommunistischen Parteiund Staatsf\u00fchrung ist Spionage nicht nur Mittel zur Informationsgewinnung, sondern zugleich ein Teil des Kampfes gegen die freiheitliche Demokratie. Die Losung des Ministers f\u00fcr Staatssicherheit der DDR, Generaloberst Erich MIELKE, \"Den Imperialismus unter Nutzung unserer spezifischen Mittel und M\u00f6glichkeiten bek\u00e4mpfen\" betont deshalb den offensiven Auftrag der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Sicherheitsfunktion des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit im eigenen Machtbereich. Entsprechend lobt das Zentralkomitee der SED im Gl\u00fcckwunsch zu MIELKEs 70. Geburtstag dessen Verdienst, sein Ministerium zu einer \"scharfen Waffe des sozialistischen Staates\" entwickelt zu haben. Die Abwehrerfolge des Jahres 1977, die zur Festnahme von insgesamt 31 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste f\u00fchrten, sind Ergebnis der guten Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in Bund und L\u00e4ndern auf der Grundlage verbesserter Analysen gegnerischer Ziele und Methoden.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1977 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Terrorismus und Gewaltanwendung im internationalen Bereich Wie in den Vorjahren ver\u00fcbten Ausl\u00e4nder einzeln oder in Gruppen, in denen vielfach T\u00e4ter unterschiedlicher Staatsangeh\u00f6rigkeit mitwirkten, politisch motivierte Gewaltund Terrorakte. Mit der Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" im Oktober von Palma/Mallorca nach Mogadischu durch ein Terrorkommando einer Splittergruppe der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) unter Dr. Wadia HADDAD gingen maoistische Pal\u00e4stinenser zu einer neuen Methode ihres \"antiimperialistischen Kampfes\" \u00fcber: einer flankierenden Operation zur Unterst\u00fctzung deutscher Terroristen bei einer Gefangenenbefreiungsaktion. Im Bereich der jugoslawischen Emigration kam es 1977 nur au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland zu schweren Gewaltakten. Mitte Juni -- am Vorabend der KSZE-Folgekonferenz -- ver\u00fcbten kroatische Extremisten einen \u00dcberfall auf die \"Jugoslawische Mission bei der UNO\" in New York, um ihren Forderungen zur Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien Nachdruck zu verleihen. Dabei sch\u00f6ssen sie einen Angeh\u00f6rigen der Mission nieder. Einer der Attent\u00e4ter ist Mitglied der nationalistischen \"Kroatischen Republikanischen Partei\" (HRS), die auch Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland hat. Im gleichen Monat wurde ein Redakteur einer Zeitschrift einer nationalistischen serbischen Widerstandsorganisation in Chikago/ USA ermordet. In Toronto/Kanada kamen Ende April bei einer Bombenexplosion drei serbische Nationalisten ums Leben, die nach den Tatumst\u00e4nden einen Anschlag auf diplomatische Vertretungen Jugoslawiens vorbereiteten. Im Dezember wurde bei Johannesburg/S\u00fcdafrika der Funktion\u00e4r der im Bundesgebiet seit 1968 verbotenen \"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bruderschaft\" (HRB), Jozo OREC, ermordet. OREC war im Jahre 1973 in Heidelberg wegen eines geplanten Mordanschlages auf den jugoslawischen Konsul in Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter flohen von Johannesburg \u00fcber Frankfurt/M. nach Zagreb.","2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Extremisten im Bundesgebiet Auch 1977 achtete der \u00fcberwiegende Teil der fast vier Millionen Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland Recht und Gesetz des Gastlandes. Die Zahl der von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet ver\u00fcbten politisch motivierten schweren Gewaltakte (Mord-, Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge) sank im Vergleich zu den Vorjahren stark und erreichte den niedrigsten Stand seit dem Jahre 1970. Ausl\u00e4ndische Extremisten versuchten die durch die Arbeitsmarktlage bedingten beruflichen Sorgen ihrer Landsleute f\u00fcr ihre politischen Ziele zu nutzen. Ihre Erwartungen wurden jedoch nicht erf\u00fcllt. Der Anteil der Mitglieder ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen an der Gesamtzahl der Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland hat sich 1977 kaum ver\u00e4ndert und blieb weiterhin ganz gering. Die politischen Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4ndergruppen richteten sich \u00fcberwiegend gegen die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern. Sie agitierten aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland: Kreise des pal\u00e4stinensischen Widerstandes warfen der Bundesrepublik u.a. die Unterst\u00fctzung der \"zionistischen Aggressoren und des Terrorregimes Israel\" vor. Iranische Linksextremisten waren an zahlreichen Protestaktionen beteiligt. Nationalistische Kroaten polemisierten gegen die angebliche Zusammenarbeit deutscher und jugoslawischer Beh\u00f6rden bei der \"Verfolgung\" von Kroaten. Ausl\u00e4ndische orthodoxe Kommunisten wandten sich beschwerdef\u00fchrend an die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, forderten die Anwendung der Vereinbarungen von Helsinki auf die Lebensund Arbeitsbedingungen der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und warfen der Bundesrepublik Deutschland Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenrechte vor. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen gingen nach wie vor \u00fcberwiegend von maoistisch und Sozialrevolution\u00e4r orientierten Ausl\u00e4ndern aus. Ihre mit Gewaltparolen durchsetzte Agitation stellte die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Organe als \"Handlanger des Weltimperialismus\" in einer Weise dar, die geeignet erscheint, gerade unter Ausl\u00e4ndern Emotionen gegen das Gastland und seine Einrichtungen zu wecken. Die Solidarit\u00e4t ausl\u00e4ndischer Maoisten mit gleichgesinnten deutschen Kr\u00e4ften (K-Gruppen) f\u00fchrte zu gegenseitigen propagandistischen Unterst\u00fctzungsaktionen \"im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Imperialismus\". Das Potential ausl\u00e4ndischer orthodoxer und nationaler Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland ist vor allem in den beiden \"Kommunistischen Parteien Griechenlands\" (KKE-Ausland und KKE-Inland), der \"Kommunistischen Partei Spaniens\" (PCE), der \"Kommunistischen Partei Italiens\" (PCI) und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei\" (TKP) sowie in deren Nebenorganisationen und den von diesen Parteien beeinflu\u00dften Vereinigungen","Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df Ausl\u00e4nder, die sich unter kommunistischem Einflu\u00df stehenden \"Betreuungsorganisationen\" anschlie\u00dfen, nur zum Teil von der kommunistischen Ideologie \u00fcberzeugt sind. Viele wollen nur die vermeintlichen Vorteile der Zugeh\u00f6rigkeit zu solchen Vereinigungen in Anspruch nehmen, ohne sich f\u00fcr die politischen Ziele der Kommunisten aktiv einzusetzen. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, da\u00df \u00fcber solche \"Betreuungsorganisationen\" und \u00fcber kommunistisch orientierte Schriften ein sp\u00fcrbarer politischer Einflu\u00df auf ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer ausge\u00fcbt wird, zumal wegen mangelhafter deutscher Sprachkenntnisse vieler Ausl\u00e4nder Informationen deutscher Massenmedien, die zum korrigierenden Ausgleich dieser Einfl\u00fcsse geeignet w\u00e4ren, weitgehend wirkungslos bleiben. Die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer orthodoxund nationalkommunistischer Parteien und von ihnen beeinflu\u00dfter Vereinigungen konzentrierten sich darauf, die durch die angespannte Besch\u00e4ftigungslage und Integrationsm\u00e4ngel bedingten Schwierigkeiten unter ihren Landsleuten im Bundesgebiet auszunutzen. Sie forderten ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger fortgesetzt auf, sich in deutschen Gewerkschaften zu organisieren und sich in Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer sowie in Ausl\u00e4nderbeir\u00e4ten und -aussch\u00fcssen auf kommunaler Ebene zu bet\u00e4tigen, um den Forderungen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer Geltung zu verschaffen. Die genannten Organisationen bezeichneten sich als \"untrennbarer Bestandteil der hiesigen Arbeiterschaft\". Dabei betonten die orthodoxen Kommunisten, da\u00df die L\u00f6sung ihrer Probleme auch unmittelbar mit der L\u00f6sung der gesellschaftlichen Probleme -- im kommunistischen Sinne -- in der Bundesrepublik Deutschland verbunden sei. Das Verh\u00e4ltnis der ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien zur \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) ist nicht einheitlich. W\u00e4hrend die TKP und die KKE-Ausland eng mit der DKP zusammenarbeiten und deren organisatorische und materielle Unterst\u00fctzung in Anspruch nehmen, haben vor allem die PCI und die PCE ein distanziertes Verh\u00e4ltnis zur DKP.","II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Der ausl\u00e4ndische Extremismus im Bundesgebiet ist weiterhin st\u00e4ndigen Ver\u00e4nderungen unterworfen. Bestehende Vereinigungen entwuchsen dem Einflu\u00df extremistischer Organisationen, neue Zusammenschl\u00fcsse entstanden, einige erwiesen sich als kurzlebig, andere konnten ihre Organisationen ausbauen. Ende des Jahres 1977 bestanden im Bundesgebiet 187 Organisationen mit 1196 \u00f6rtlichen Zweiggruppen. Die spanischen Kulturklubs (1976: 100) sind in der Statistik nicht mehr enthalten, weil nennenswerte Erkenntnisse \u00fcber extremistische Bestrebungen dieser Vereinigungen im Jahre 1977 nicht mehr gewonnen worden sind. N\u00e4heres zeigt folgende \u00dcbersicht: Statistik des Organisationsstandes ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen im Bundesgebiet Nationalit\u00e4t Organisationen: Aktive Zweiggruppen: 1975 1976 1977 1975 1976 1977 Ostemigration 13 11 12 -- 6 6 Jugoslawien 16 17 19 58 73 85 Spanien 106 113 12 99 127 112 Portugal 8 4 3 9 10 16 Italien 19 21 12 189 184 183 Griechenland 23 21 20 205 239 230 T\u00fcrkei 30 33 34 159 197 297 Iran 7 8 15 36 41 86 Arabische Staaten 21 25 21 83 95 70 Sonstige Staaten 27 40 37 95 145 95 Multinationale 3 4 2 12 13 16 Insgesamt: 273 297 187 945 1130 1196 Von den 187 extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen sind 53 orthodoxbzw. national-kommunistisch orientiert, 99 sind der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" bzw. nationalen Befreiungsbewe-","Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland II973I 11969] 19661 o o o o o |l. 501.400 11. 949.000 |2.241.000 o o o 1 <=> VD o ao If) o o degdeg 1 11 deg iri ao CD lo CO CD co ^ 11 degdeg CM 1 m 1 CD o 1deg m 11 CD T\u00dcRKEN 51 5 000 JUGOSLAWEN 376 000 ITALIENER 266 000 GRIECHEN 169 000 SPANIER 104 000 PORTUGIESEN 61 000 AFRIKA 33 000 AMERIKA 29 000 ASIEN 46 000 SONSTIGE 208 000","Statistik der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalit\u00e4t OrthodoxGruppen der Rechtsu. national\"Neuen Linken\" u. extremistische kommunistische sozialrevolution\u00e4ru. nationalistische Gruppen nationalistische Gruppen Organisationen 1976 1977 1976 1977 1976 1977 Ostemigration 4 5 -- -- 7 7 Jugoslawien -- 1 2 2 15 16 Spanien 104 4 9 8 -- -- Portugal 2 1 2 2 -- -- Italien 11 4 7 5 3 3 Griechenland 10 9 9 9 2 2 T\u00fcrkei 9 11 18 17 6 6 Iran 2 2 6 13 -- -- Arabische Staaten -- 1 25 20 -- -- Sonstige Staaten 14 15 25 21 1 1 Multinationale -- -- 4 2 -- -- Insgesamt: 156 53 107 99 34 35 2. Mitgliederentwicklung Die gegenw\u00e4rtige Gesamtst\u00e4rke der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen im Bundesgebiet wird auf 57.800 Mitglieder gesch\u00e4tzt. Dabei war die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften nicht zuverl\u00e4ssig zu ermitteln. Statistik der St\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen in den Jahren 1975 bis 1977 Nationalit\u00e4t Mitglieder 1975 1976 1977 Ostemigration 1.000 1.100 1.050 Jugoslawien 1.300 1.350 1.700 Spanien 7.500 7.900 2.650 Portugal 150 200 200 Italien 16.300 16.400 14.900 Griechenland 13.000 18.500 17.000 T\u00fcrkei 8.600 11.700 15.100 Iran 1.200 1.350 1.500","Die Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1971--1977 SO 0 0 0 - 1 70 00 0 65 000 63700 58 000 MITGLIEDER INSGESAMT 34400 33 200 MITGLIEDER T I 000 ORTHODOX^j 28800 KOMMUNIST. 28100 GRUPPEN, 26 900 GRUPPEN UND VON IHNEN BEEINFL. VEREINIG. 16400 900 MITGLIEDER 15000 ,12 600 14 5 0 0 ^ . 12900' *** \"NEUE LINKE\" 900 MITGLIEDER 11000.. 1''OQ**nii?nn 11200 RECHTSEX7400 TREMER BZW. NATIONALIST. A 000 GRUPPEN 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977","Ende 1977 entfielen auf orthodoxbzw. national-kommunistische Ausl\u00e4ndergruppen und die von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen etwa 33.200 (1976: ca. 34.400), auf Organisationen der \"Neuen Linken\" und nationale Befreiungsbewegungen mit sozialrevolution\u00e4rer Ausrichtung ca. 13.000 (1976: 16.400) sowie auf die Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten bzw. Nationalisten ca. 11.700 (1976:13.000). Die Mitgliederentwicklung der Parteien, Nebenund anderen Organisationen ohne Parteicharakter sowie der extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch ideologischen Standort ergibt sich aus folgender Statistik Orthodox\"Neue RechtsInsu. nationalLinke\" u. extremigesamt kommunist. Sozialrestisch u. volution\u00e4re nationalistisch 1975 Parteien 7.700 3.300 3.600 14.600 Nebenorganisationen u. a. Organisationen ohne Parteicharakter 2.600 10.900 3.400 16.900 extremistisch beeinfl. Organisationen 17.800 300 4.200 22.300 Insgesamt: 28.100 14.500 11.200 53.800 1976 Parteien 8.100 4.200 5.100 17.400 Nebenorganisationen u. a. Organisationen ohne Parteicharakter 2.500 11.600 3.600 17.700 extremistisch beeinfl. Organisationen 23.800 600 4.200 28.600 Insgesamt: 34.400 16.400 12.900 63.700 1977 Parteien 7.800 3.500 4.300 15.800 Nebenorganisationen u. a. Organisationen ohne Parteicharakter 2.000 9.150 3.200 14.350 extremistisch beeinfl.","3. Publizistik Die Zahl der periodischen Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen im Bundesgebiet ist gegen\u00fcber den Vorjahren etwa gleich geblieben: Ende 1977 wurden mindestens 181 periodische Schriften mit einer monatlichen Gesamtauflage von rund 190.000 Exemplaren verbreitet. 1976 waren es 183, im Jahre davor 177, jeweils mit einer monatlichen Gesamtauflage von rund 200.000 Exemplaren. Statistik der periodischen Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen Nationalit\u00e4t Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1975 1976 1977 1975 1976 1977 Ostemigration 7 7 7 6 6 6 Jugoslawien 29 31 28 10 10 14 Spanien 14 14 7 3 2 -- Portugal 17 10 7 2 1 1 Italien 24 20 13 10 12 5 Griechenland 17 18 19 3 3 3 T\u00fcrkei 25 34 44 19 22 29 Iran 20 20 31 10 11 8 Arabische Staaten 10 13 8 3 3 -- Sonstige Staaten 12 14 16 9 10 9 Multinationale 2 2 1 2 2 1 Insgesamt: 177 183 181 77 82 76 76 dieser periodischen Publikationen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Etwa Dreiviertel dieser Schriften hatten linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor waren die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands und der T\u00fcrkei weit verbreitet. Daneben versuchten ausl\u00e4ndische Extremisten, mit einer Vielzahl von Flug-","Statistik der periodischen Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalit\u00e4t Orthodox\"Neue RechtsInsbzw. Linke\" u. extremistisch gesamt nationalsozialrevou. nationakommulution\u00e4rlistisch nistisch nationalistisch Ostemigration 2 -- 5 7 Jugoslawien -- 5 23 28 Spanien 2 5 -- 7 Portugal 3 4 -- 7 Italien 5 5 3 13 Griechenland 12 5 2 19 T\u00fcrkei 24 16 4 44 Iran 4 27 -- 31 Arabische Staaten -- 8 -- 8 Sonstige Staaten 5 11 -- 16 Multinationale -- 1 -- 1 Insgesamt: 57 87 37 181 I. Ausschreitungen Die politisch motivierten schweren Gewaltakte von ausl\u00e4ndischen Extremisten gingen zwar im Vergleich zu 1976 von 21 auf sieben zur\u00fcck, umfassen jedoch u.a. eine Flugzeugentf\u00fchrung und einen Mord. Es besteht kein Grund zu der Annahme, da\u00df Sozialrevolution\u00e4re Pal\u00e4stinenser, maoistisch orientierte T\u00fcrken oder kroatische Nationalisten die Anwendung von Terror und anderer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufgegeben h\u00e4tten. Aus der mit Gewaltparolen durchsetzten Agitation solcher Gruppen ergibt sich vielmehr, da\u00df sie die \"revolution\u00e4re Gewalt\" unver\u00e4ndert verherrlichen. Die Fortsetzung gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten h\u00e4ngt f\u00fcr viele dieser Gruppen lediglich von den politischen Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern und von opportunistischen \u00dcberlegungen ab. 1. Terroristische Aktivit\u00e4ten Den brutalsten Terrorakt ausl\u00e4ndischer Extremisten ver\u00fcbte ein pal\u00e4stinensisches Kommando am 13. Oktober im Zusammenhang mit der Entf\u00fchrung von Hanns-Martin SCHLEYER durch Angeh\u00f6rige der deutschen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). 91 M\u00e4nner, Frauen und Kinder gerieten durch die Entf\u00fchrung der Boeing 737 \"Landshut\" der Deutschen Lufthansa von Palma de Mallorca nach Mogadischu durch das pal\u00e4stinensische Terrorkomman-","in Aden von dem Anf\u00fchrer des PFLP-Kommandos, Zuhair Youssef AKACHE, erschossen. W\u00e4hrend in den vergangenen Jahren die Mehrzahl der von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik Deutschland ver\u00fcbten Terrorund Gewaltakte von kroatischen Nationalisten begangen wurde, ist 1977 nur eine Tat diesem T\u00e4terkreis zuzurechnen, n\u00e4mlich ein Brandanschlag auf einen jugoslawischen Club in Trossingen. Die Bereitschaft einzelner fanatischer Nationalisten in der jugoslawischen Emigration, den politischen Kampf um ein selbst\u00e4ndiges, freies Kroatien mit Mitteln der Gewalt fortzusetzen, dauerte jedoch an. Anfang des Jahres entsch\u00e4rften Sprengstoffsachverst\u00e4ndige der Polizei nach einer anonymen telefonischen Warnung im Wiesbadener Hauptbahnhof einen in einem Schlie\u00dffach gelagerten Sprengsatz, dessen Beschriftung auf einen extremistischen kroatischen Hintergrund schlie\u00dfen lie\u00df. Im Fr\u00fchjahr stellte die Polizei in der Wohnung eines kroatischen Extremisten in M\u00fcnchen mehrere Gegenst\u00e4nde zur Herstellung von Zeitbomben und anderen Sprengvorrichtungen sicher. Im \u00fcbrigen wurden ein versuchter Brandanschlag gegen ein Verkaufsb\u00fcro der South African Airways in M\u00fcnchen am 30. M\u00e4rz und ein vollendeter Brandanschlag gegen Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des nationalistischen \"T\u00fcrkischen Kulturvereins\" in Frankfurt/M. am 18. Mai ver\u00fcbt. 2. Sonstige Gewaltakte Wie in den vergangenen Jahren waren an Ausschreitungen mit t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen vorwiegend linksextremistische und nationalistische T\u00fcrken beteiligt. Bei zehn von zw\u00f6lf bekanntgewordenen derartigen Ausschreitungen in K\u00f6ln, Berlin, Hamburg, Stuttgart, N\u00fcrnberg, Solingen, Dinslaken und M\u00fcnchen wandten in der Regel maoistische T\u00fcrken Gewalt an. Ein Anh\u00e4nger der nationalistischen orthodox-islamischen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) erlag nach einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung auf einer Veranstaltung in K\u00f6ln seinen Verletzungen. An den \u00fcbrigen zwei Auseinandersetzungen waren politisch rivalisierende \u00c4thiopier bzw. Iraner in K\u00f6ln und Berlin beteiligt. 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten Auch im Jahre 1977 bedrohten anonyme T\u00e4ter aus politischen Motiven deutsche Beh\u00f6rden, ausl\u00e4ndische Staatsoberh\u00e4upter, ausl\u00e4ndische diplomatische Vertretungen, B\u00fcros und Verkehrsmaschinen der Fluggesellschaften, Firmen und Verlage mit Gewalt und Terror. Soweit erkennbar, gingen die Drohungen in erster Linie von extremistischen T\u00fcrken, Ostemigranten, Arabern und Exiljugoslawen aus. IV. Ausl\u00e4ndergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 1. Pal\u00e4stinensische Gruppen Wie die Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" im Oktober 1977","tel des politischen Kampfes auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens anzuwenden, am st\u00e4rksten bei der Splittergruppe der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" unter Dr. Wadia HADDAD (PFLP-HADDAD-Gruppe) ausgepr\u00e4gt. Pal\u00e4stinensergruppen erhielten auch 1977 Geld, Waffen und logistische Unterst\u00fctzungen aus Libyen, dem Irak, Algerien und dem S\u00fcdjemen. Die Anh\u00e4ngerschaft der pal\u00e4stinensischen \"Ablehnungsfront\", d. h. jener Pal\u00e4stinensergruppen innerhalb der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO), die den \"bewaffneten Kampf\" gegen Israel und die in der Pal\u00e4stinafrage verhandlungsbereiten arabischen Staaten fordern, nahm im Berichtsjahr in der Bundesrepublik Deutschland zu. Auch die \"Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V.\" (GUAS), griff in ihren Verlautbarungen immer st\u00e4rker die in der Auseinandersetzung mit Israel gem\u00e4\u00dfigten zu einer Verhandlungsl\u00f6sung neigenden arabischen Staaten und Vereinigungen an. Der SADAT-Besuch in Israel im November 1977 bewirkte auch unter den Pal\u00e4stinensergruppen im Bundesgebiet eine Ann\u00e4herung zwischen Anh\u00e4ngern der PLO und den Kr\u00e4ften der \"Ablehnungsfront\", die den \"arabischen Reaktion\u00e4ren\" vorwerfen, den \"Weg der Kapitulation\" zu beschreiten. In der Bundesrepublik Deutschland war die PFLP 1977 bem\u00fcht, ihre Zellen weiter auszubauen. PFLP-Mitglieder konnten auch in Sektionen der GUAS Einflu\u00df gewinnen. Die 1977 verbreiteten Flugschriften des pal\u00e4stinensischen Widerstandes, die zum Teil in deutscher Sprache erschienen, riefen zum Kampf gegen den Zionismus, zur \"Steigerung des bewaffneten Kampfes\" und zur \"R\u00fcckgewinnung des nationalen Bodens\" auf. In anderen Publikationen wurde vor der \"rassistischen\" und \"zionistischen Gefahr\" gewarnt, die sich mit dem Amtsantritt Menachem BEGINs erh\u00f6ht habe. Unter Pal\u00e4stinensern in Norddeutschland verteilte Nachrufe auf gefallene K\u00e4mpfer der PLF des ABU AL ABBAS, die sich Anfang des Jahres von der terroristischen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas -- Generalkommando\" (PFLP-GC) abgespalten hatte und einen besonders militanten Kurs verfolgt, enthielten Forderungen nach \"Fortsetzung des Kampfes zur Befreiung der pal\u00e4stinensischen Erde\". In der Erkl\u00e4rung \"an alle Revolution\u00e4re der Welt\" und \"alle pal\u00e4stinensischen Massen\" des pal\u00e4stinensischen Terrorkommandos, das die Lufthansamaschine \"Landshut\" nach Mogadischu entf\u00fchrte, wurde der \"expansionistische und rassistische Charakter der Zionisten mit Menachem BEGIN\" als ein \"Produkt imperialistischer Interessen\" im Kampf der USA gegen \"das Volk in der Welt\" gewertet. In diesem \"Krieg\" h\u00e4tten \"imperialistische Unterzentren wie die zionistische Gemeinschaft in Westdeutschland die Aufgabe des Vollzugs der Unterdr\u00fcckung und Liquidierung jeder revolution\u00e4ren Bewegung in einem spezifischen Gebiet\". Das \"zionistische Regime\" sei die \"echteste und praktischste Fortsetzung des Nazismus\", die Regierung in Bonn und die Parteien des Bundestages, unterst\u00fctzt von wirtschaftlichen Kreisen, t\u00e4ten \"ihr M\u00f6glichstes, um den expansionistischen Rassismus in Westdeutschland zu erneuern\".","Organe der ..Pal\u00e4stinensischen B e f r e i u n g s o r g a n i s a i i o n \" ( und Kampfgruppen innerhalb der Organisation Exekutivkomitee \"Vors.:Yassir ARAFAT(15 Mitglieder! Zentralrat Vors.: AL FAHOUM (55 Mitglieder! Nationalrat (289 Mitglieder) davon 95 aus unten aufgef\u00fchrten Organisat 51 aus Stondesorganisationen, 1/.3 Unabh\u00e4ngige * Verhandlungsbereite","2. Iranische Gruppen Im Jahre 1977 waren in der Bundesrepublik Deutschland 15 iranische extremistische Vereinigungen mit etwa 86 Zweiggruppen und sch\u00e4tzungsweise insgesamt 1.500 Mitgliedern bekannt. Der Dachverband der extremistischen vorwiegend studentischen Gruppen ist die \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten National-Union\" (CISNU) mit Sitz in Frankfurt/Main. Die CISNU sieht es als ihre Hauptaufgabe an, sich \"in den Dienst der K\u00e4mpfe des iranischen Volkes zu stellen\". Dazu geh\u00f6rt im Ausland die \"Durchf\u00fchrung von Aktionen zur Unterst\u00fctzung der K\u00e4mpfer des Volkes wie Demonstrationen, Hungerstreiks und Besetzungen der Botschaften des Schah\". 1977 wurde die Lage der CISNU \u00e4u\u00dferst kritisch. Die seit Ende 1975 beobachteten ideologischen Richtungsk\u00e4mpfe f\u00fchrten zur Bildung von bislang vier rivalisierenden Gruppen: der Sozialrevolution\u00e4ren Frankfurter Gruppe \"CISNU\", der maoistischen Aachener Gruppe \"CISNU f\u00fcr den Wiederaufbau\", der maostischen Mainzer Gruppe \"CISNU\" und der maoistischen Hamburger Gruppe \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten\" (CIS). Die bedeutendste Gruppierung blieb auch 1977 die Frankfurter CISNU; in ihr haben sich die Sozialrevolution\u00e4ren und militanten Mitglieder des alten Dachverbandes zusammengeschlossen. Aber auch ihr Vorstand ist in sich zerstritten. Anh\u00e4ngern der Sozialrevolution\u00e4ren iranischen Organisation \"19. Bahman\" *, die in der CISNU erheblich an Einflu\u00df gewonnen hat, wurde von anderen Vorstandsmitgliedern vorgeworfen, sie wollten der CISNU die \"Ideologie der Guerilla-Organisation\" aufzwingen. Mitte September setzte sich in Frankfurt/Main ein neuer CISNU-Vorstand der Frankfurter Gruppe interimistisch ein, um die Aufl\u00f6sung der Organisation zu verhindern. Als neue, von der Organisation \"19. Bahman\" gesteuerte Vereinigung trat seit Ende Juni 1977 im Bundesgebiet ein \"Unterst\u00fctzungskomitee f\u00fcr die neue revolution\u00e4re Bewegung des Iranischen Volkes in der BRD\" (URBIV) mit Flugblattaktionen hervor, in denen u. a. zum \"bewaffneten Kampf, dem einzigen Weg zur Befreiung\" aufgerufen wurde. Neben der Verbreitung von Propagandamaterial versuchten iranische extremistische Gruppen im Bundesgebiet durch Protestdemonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen die \u00d6ffentlichkeit auf revolution\u00e4re Bestrebungen im Iran aufmerksam zu machen, um politische und materielle Unterst\u00fctzung zu erhalten. Der Bundesrepublik Deutschland warfen sie \"staatlich gelenkten Ha\u00df\" und \"Hysterie\" gegen Sympathisanten des deutschen Terrorismus vor. Ende M\u00e4rz drangen mitWurfund Schlaggegenst\u00e4nde ausger\u00fcstete iranische und deutsche Demonstranten unter F\u00fchrung eines iranischen Extremisten in ein Geb\u00e4ude in Berlin ein, um dort eine Feier des iranischen Generalkonsulats anl\u00e4\u00dflich des iranischen Neujahrsfestes zu st\u00f6ren. Sie besch\u00e4digten einen Teil der Einrichtung und griffen die Polizei t\u00e4tlich an. Im Dezember besetzten iranische Extremisten die Botschaften ihres Landes in Rom und Kopenhagen als Reaktion auf Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Studenten, die in Teheran gegen den Besuch des Schah in","Spaltung der \"Confederation Iranischer Studenten National Union\" (CISNU) STAND: Januar 1! s C~. CISNU CISNU CISNU CIS Frankfurter \"f\u00fcr den WiederMainzer Gruppierg.| \"Confederation Gruppierung aufbau\" (ranischer Studenten\" |Aachener Gruppierg.| Maoistisch Hamburger Gruppierg. Sozialrevolution\u00e4r Maoistisch Maoistisch Zweiggruppen Zweiggruppen Zweiggruppen Zweiggruppen Aachen Aachen Berlin Berlin Berlin Karlsruhe Frankfurt/Main Bochum Bochum Saarbr\u00fccken Mainz Bremen Darmstadt M\u00fcnchen Clausthal-Zellerfeld Frankfurt/Main Darmstadt Freiburg Frankfurt/Main Gie\u00dfen G\u00f6ttingen Hamburg Hamburg Karlsruhe Hannover Kiel Kaiserslautern Krefeld Kiel K\u00f6ln K\u00f6ln Konstanz Mainz Mainz M\u00fcnster M\u00fcnchen Saarbr\u00fccken Saarbr\u00fccken T\u00fcbingen-ReutUnger","den USA protestiert hatten; es entstand teilweise erheblicher Sachschaden. An den Aktionen waren auch Angeh\u00f6rige iranischer extremistischer Gruppen aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Im Berichtsjahr wurden verst\u00e4rkt Solidarisierungen iranischer Widerstandsgruppen mit deutschen \"K-Gruppen\" festgestellt. Die Frankfurter CISNU verurteilte u.a. in Flugbl\u00e4ttern \"sch\u00e4rfstens den Verbotsantrag der CDU gegen KPD/ML, KBW und KPD\". 3. Kroatische Gruppen Die erkennbaren Aktivit\u00e4ten der Gruppen kroatischer nationalistischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland waren 1977 geringer als in den Vorjahren. Nach den Verboten der die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdenden Vereinigungen \"Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HNOtpor) und \"Kroatischer Verein Drina e.V.\" -- Teilorganisation des \"Kroatischen Nationalen Widerstandes\" (HNOdpor) -- durch den Bundesminister des Innern im Jahre 1976 -- die Verbote wurden anfangs 1978 durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts best\u00e4tigt und damit rechtskr\u00e4ftig -- verlegten Anh\u00e4nger dieser Vereinigungen den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten in das Ausland. Eine Neuauflage der Zeitschrift \"Otpor-Organ des kroatischen Nationalen Widerstandes\" wird nunmehr im Ausland gedruckt und an ehemalige Mitglieder im Bundesgebiet \u00fcbersandt. Die Zeitschrift enth\u00e4lt nach wie vor Gewaltparolen. Der regelm\u00e4\u00dfige Abdruck des dem ehemaligen Ustascha-General LUBURIC alias DRINJANIN zugeschriebenen Ausspruchs, \"Jugoslawien mit allen Mitteln -- notfalls mit Dynamit\" zu zerst\u00f6ren, ist ein Beispiel unter vielen. Im Juni 1977 wurde in Nr. 7 der \"Otpor\" dazu aufgerufen: \"St\u00e4rken wir bereits bestehende Organisationen, schaffen wir revolution\u00e4re Vereinigungen und Gruppen, in denen man sich systematisch zum Sturm auf die gro\u00df-serbische Hegemonie und zur endg\u00fcltigen Abrechnung vorbereiten wird\". Auch die international t\u00e4tige \"Kroatische Republikanische Partei\" (HRS), Sitz Argentinien, tritt f\u00fcr einen milit\u00e4risch-revolution\u00e4ren Kurs zur \"Befreiung\" Kroatiens ein. In der F\u00fchrung der HRS konnten 1977 die Bef\u00fcrworter einer radikaleren Haltung an Einflu\u00df gewinnen. Vier ihrer leitenden Funktion\u00e4re aus Argentinien und den USA -- darunter ein Exponent des radikalen Fl\u00fcgels -- wurden im Juni 1977 in den zweiten \"Sabor\", das sogenannte Parlament des \"Kroatischen Nationalrats\" (HNV) -- Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene -- gew\u00e4hlt. Die HRS konnte damit die Zahl ihrer Sitze gegen\u00fcber dem ersten \"Sabor\" verdoppeln. Den politischen Kurs der HRS zeigt ein Rundschreiben, das die Organisation im Mai 1977 allen Vorst\u00e4nden und Mitgliedern der HNV-Ortsaussch\u00fcsse im Bundesgebiet \u00fcbersandte. Darin wurde die Wahl des F\u00fchrers des im Bundesgebiet verbotenen HNOtpor, Stjepan BILANDZIC (K\u00f6ln), und Tomislav REBRINAs empfohlen. BILANDZIC wurde wegen Beteiligung an dem Anschlag gegen die jugoslawische Interessenvertretung in Mehlem am 29. November 1962 zu drei Jahre Zuchthaus verurteilt. Die zust\u00e4ndige","tischen M\u00f6rder des jugoslawischen Botschafters in Schweden, Rolovic, freigepre\u00dft. Nach den Wahlen der Organe des HNV Anfang Oktober in Br\u00fcssel verlagerten sich die Aktivit\u00e4ten des HNV teilweise von den USA nach Europa. In den neugew\u00e4hlten Organen des HNV stehen Vertreter einer gem\u00e4\u00dfigten bzw. konservativen nationalen Richtung linksgerichteten Kr\u00e4ften gegen\u00fcber, die einen kroatischen Nationalstaat auch mit Unterst\u00fctzung der Sowjetunion verwirklichen wollen. Erste Aktivit\u00e4ten des neuformierten HNV unter den jugoslawischen Arbeitnehmern und Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland zeigten sich Ende des Jahres. Ortsaussch\u00fcsse des HNV veranstalteten in M\u00fcnchen anl\u00e4\u00dflich der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad Protestdemonstrationen und Hungerstreiks gegen die Ma\u00dfnahmen der Regierung in Jugoslawien und die Zusammenarbeit deutscher und jugoslawischer Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ende November veranstaltete der HNV in Frankfurt/M. eine Demonstration aus Anla\u00df der Proklamation der F\u00f6derativen Volksrepublik Jugoslawien (29. 11. 1945) mit Angriffen auf den jugoslawischen Staatspr\u00e4sidenten und die angebliche Zusammenarbeit der Bonner Regierung mit \"Mordkommandos\" des Belgrader Innenministeriums im Bundesgebiet. 4. Sonstige Gruppierungen Bei den politischen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und nationalistischen T\u00fcrken im Bundesgebiet waren mehrfach Mitglieder der maoistischen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Lenisten\" (TKP/ML) beteiligt. In deutschsprachigen Schriften forderte die TKP/ML und ihre \"bewaffnete Frontorganisation\", die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee\" (TIKKO), die \"Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates\" und \"den Weg des Volkskrieges\" im \"Kampf gegen den Imperialismus\". Der starke Einflu\u00df der TKP/ML auf die maoistische \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) blieb auch auf dem Jahreskongre\u00df der AT\u00d6F im Juli 1977 in Frankfurt/Main erhalten. Daneben konnte die TKP/ML im Vorstand der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) auf dem Jahreskongre\u00df der ATIF Ende Oktober in Frankfurt/M. ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df gewinnen. Sicherheitsrisiken ergeben sich ferner aus den auf deutschem Boden bestehenden, meist konspirativ arbeitenden Zellen und Kleingruppen maoistischer t\u00fcrkischer Organisationen, die den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei propagandistisch und materiell zu unterst\u00fctzen suchen. Aktionsgruppen der \"Volksbefreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (THKO) im Bundesgebiet bekannten sich in Propagandaschriften zur \"gewaltsamen Revolution\", zur \"Zerst\u00f6rung des bestehenden Staatsapparates in der T\u00fcrkei\" und zur \"Bewaffnung des Volkes\". Auch t\u00fcrkische Maoisten solidarisierten sich im Berichtsjahr mit deutschen \"K-Gruppen\" im \"Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Imperialismus\". Sie agitierten insbesondere gegen einen \"Verbotsantrag gegen KBW,","V. Ausl\u00e4ndische orthodoxe und nationale Kommunisten 1. Erkenntnisse zur Organisation In der Bundesrepublik Deutschland waren vor allem Organisationen der kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der T\u00fcrkei politisch t\u00e4tig. Sie haben zusammen sch\u00e4tzungsweise 7.400 Mitglieder. Die St\u00e4rke der Nebenorganisationen und anderer Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Kommunisten betr\u00e4gt ca. 2.000 Mitglieder. Wie im Vorjahr bildete die Anh\u00e4ngerschaft der unter kommunistischem Einflu\u00df t\u00e4tigen Vereinigungen, in der Mehrzahl ausl\u00e4ndische Betreuungsorganisationen f\u00fcr Gastarbeiter, mit ca. 23.400 die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gruppierung. Dabei ist aber zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df viele Mitglieder, die im fremden Land in solchen Vereinigungen lediglich R\u00fcckhalt suchen, keine Kommunisten sind. \u00dcbersicht \u00fcber die Mitgliederzahlen der ausl\u00e4ndischen orthodoxund nationalkommunistischen Parteien, Nebenund sonstigen Organisationen ohne Parteicharakter sowie kommunistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet Nationalit\u00e4t Parteien Nebenkomm\u00fcn. insvergl. organisabeeingesamt tionen u. flu\u00dfte 1977 1976 andere OrGruppen ganisationen ohne Parteicharakter Griechenland 2.500 600 10.700 13.800 14.100 Italien 3.800 -- 5.500 9.300 10.500 Spanien 850 200 -- 1.050 6.250 T\u00fcrkei 300 400 7.200 7.900 2.650 Sonstige 350 800 -- 1.150 900 Insgesamt: 7.800 2.000 23.400 33.200 34.400 Die \"Kommunistische Partei Italiens\" (PCI) konnte trotz organisatorischer Anstrengungen die Zahl ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland nicht vergr\u00f6\u00dfern. Ein Teil der Mitglieder und Funktion\u00e4re der PCI kehrte wegen der angespannten Arbeitsmarktlage nach Italien zur\u00fcck. Andere in Italien eingeschriebenen PCI-Mitglieder blieben w\u00e4hrend ihres Aufenthalts im Bundesgebiet politisch inaktiv. Am 27. M\u00e4rz bildete die PCI im Bundesgebiet als neue organisatorische Einheit neben den Gebietskomitees Nord und S\u00fcd das Gebietskomitee Mitte mit Sitz in Frankfurt/Main. Dem neuen Gebietskomitee unterstehen insgesamt 12 Kreisorganisationen in den Bundesl\u00e4ndern Hessen, Rheinland-Pfalz,","vember, seine Organisationsstruktur der PCI anzupassen und Gebietskomitees Nord, Mitte und S\u00fcd zu bilden. Aber auch die Zahl der Mitglieder der FILEF stagniert, obwohl sie die bedeutendste Betreuungsorganisation der italienischen Arbeiter im Bundesgebiet ist. In den Publikationen f\u00fcr italienische Arbeiter im Bundesgebiet nehmen die Information \u00fcber innenpolitische Vorg\u00e4nge in Italien und deren Interpretation breiten Raum ein. Diese Tatsache und andere Anhaltspunkte lassen erkennen, da\u00df die PCI unter den hier t\u00e4tigen Italienern vor allem Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Erringung politischer Macht in Italien sucht. Daneben kommt es ihr erkennbar darauf an, in der Bundesrepublik Deutschland ihre Pr\u00e4senz zu demonstrieren und die Zusammenarbeit mit deutschen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Gruppen zu suchen. Trotz Legalisierung der \"Spanischen Kommunistischen Partei\" (PCE) in Spanien und ihrer Zulassung zu den Parlamentswahlen haben sich seit ihrem letzten Parteitag im Juni 1976 auf Bundesebene keine strukturellen und personellen Ver\u00e4nderungen ergeben. Die Zahl der Mitglieder stagniert, obgleich die Partei im Bundesgebiet zunehmend offen auftrat und im Rahmen der Vorbereitungen des \"Demokratischen Kongresses der spanischen Emigration in Europa\" ein breites Spektrum spanischer Organisationen zu erreichen suchte. Am 7. Mai l\u00f6ste sich die 1974 gegr\u00fcndete und von der PCE beeinflu\u00dfte \"Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland\" (AERFA) auf. Ihr hatten zuletzt 14 \u00f6rtliche Gruppierungen angeh\u00f6rt. Ursachen dieser Entwicklung waren der Mangel an F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren und finanzielle Schwierigkeiten der Vereinigung. Mit dem im Herbst 1977 im Bundesgebiet gegr\u00fcndeten \"Gewerkschaftsverband der Arbeiterkommissionen\" (OS. de CC.OO.) hofft die PCE, breiteren Einflu\u00df auf spanische Arbeiter gewinnen zu k\u00f6nnen. Bestrebungen der in der T\u00fcrkei verbotenen orthodox-kommunistischen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei\" (TKP) -- Exilsitz in Berlin (Ost) --, die Aufsplitterung der t\u00fcrkischen politischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu \u00fcberwinden und dabei ihren Einflu\u00df zu st\u00e4rken, f\u00fchrten Ende Februar zur Gr\u00fcndung der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF) in D\u00fcsseldorf. In der FIDEF haben sich bisher ann\u00e4hernd 70 Arbeitervereinigungen sowie Mitgliedsverb\u00e4nde der \u00fcberwiegend von der TKP beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration T\u00fcrkischer Sozialisten in Europa\" (ATTF) und der national-kommunistisch beeinflu\u00dften, im Fr\u00fchjahr 1977 aufgel\u00f6sten \"F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine in der T\u00fcrkei in Europa e.V.\" (TDF) mit ca. 5.400 Mitgliedern zusammengeschlossen. Die FIDEF steht ma\u00dfgeblich unter dem Einflu\u00df kommunistischer Funktion\u00e4re. Der Versuch der FIDEF, ihren kommunistischen Hintergrund zu verschleiern, hat bei der Mehrzahl der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer keinen Erfolg gehabt. Ein Teil der urspr\u00fcnglichen FIDEF-Anh\u00e4nger wandte sich der von der t\u00fcrkischen sozialdemokratisch orientierten \"Republikanischen Volkspartei\" (CHP) im Oktober in Berlin als Gegengewicht zur FIDEF gegr\u00fcndeten \"F\u00f6deration der revolution\u00e4ren Volksvereinigung in der T\u00fcrkei\" (THDF) zu.","2.000 bzw. 500 Mitgliedern sowie der von der KKE-Ausland beeinflu\u00dfte \"Bund Griechischer Gemeinden\" (OEK) mit ca. 9.000 Anh\u00e4ngern die mitgliedst\u00e4rksten Gruppierungen. Nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen in Griechenland im November 1977 konnte die KKE-Ausland ihre Mitgliederzahlen im Bundesgebiet weiter steigern. 2. Aktionsschwerpunkte Ansatzpunkte f\u00fcr die politische Agitation der orthodoxund national-kommunistischen Ausl\u00e4ndergruppen waren besonders die Probleme der Ausl\u00e4ndergesetzgebung, Schulund Berufsausbildung, Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit. Dabei griffen sie zunehmend die Bundesund L\u00e4nderregierungen und deren ausl\u00e4nder-, wirtschaftsund schulpolitische Ma\u00dfnahmen an. Sie kritisierten auch den angeblich mangelhaften Einsatz der deutschen Gewerkschaften f\u00fcr die Belange ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer. Unter Berufung auf die Ergebnisse der Konferenz von Helsinki und im Hinblick auf die KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad agitierten griechische, italienische, spanische und t\u00fcrkische kommunistische Organisationen seit dem Sommer verst\u00e4rkt gegen \"Verletzung der Menschenrechte\" der ausl\u00e4ndischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland. Einige von ihnen sandten Eingaben an die Vorbereitungskonferenz f\u00fcr die KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad. Die von der PCE beeinflu\u00dfte \"Erste Bundeskonferenz spanischer Organisationen in der Bundesrepubik Deutschland\" vom 5. bis 6. November in Kassel wandte sich in einer an den Vorsitzenden der KSZE-Nachfolgekonferenz gerichteten Resolution gegen die \"Diskriminierung\" der spanischen Emigranten durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Arbeitsleben, durch die Ausi\u00e4ndergesetzgebung und die Verweigerung des Kommunalwahirechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Die kommunistisch beeinflu\u00dfte t\u00fcrkische FIDEF konkretisierte noch auf ihrer Gr\u00fcndungsversammlung Ende Februar in D\u00fcsseldorf ihre Forderungen: Recht auf Aufenthalt und soziale Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland auch in Krisenzeiten, Recht, die Dauer der T\u00e4tigkeit und des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland selbst zu bestimmen, Recht auf ungehinderte politische und gewerkschaftliche Bet\u00e4tigung. VI. Politisch t\u00e4tige Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\"","zichtbare Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Einzelne Mitglieder solcher Organisationen beteiligten sich auch 1977 mehrfach an Ausschreitungen. Alle diese Gruppen lehnen den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung scharf ab; sie warfen den orthodoxen Kommunisten vor, die Revolution verraten zu haben, und forderten fast ausnahmslos, die Verfassungsund Gesellschaftssysteme in ihren Heimatl\u00e4ndern durch bewaffneten Kampf zu zerschlagen. Sie k\u00e4mpften dabei gegen den \"Imperialismus in Ost und West\" und sind erkl\u00e4rte Feinde einer demokratischen Grundordnung. Auf deutschem Boden neigen sie zu aggressivem Aktionismus. Ideologisch sind sie \u00fcberwiegend Maoisten, vertreten aber hinsichtlich revolution\u00e4rer Taktik und Strategie teilweise abweichende Meinungen. Andere Vereinigungen vertreten Sozialrevolution\u00e4re Auffassungen oder geh\u00f6ren Widerstandsbewegungen aus Staaten der Dritten Welt an. Daneben bestehen \"undogmatische\" und anarchistische Zusammenschl\u00fcsse. Organisatorisch boten diese Gruppierungen ein st\u00e4ndig wechselndes Bild: Im Bundesgebiet bestanden Ende des Jahres 99 Vereinigungen \u00e4thiopischer, afghanischer, arabischer, griechischer, irakischer, iranischer, italienischer, japanischer, jugoslawischer, kurdischer, libyscher, marokkanischer, portugiesischer, spanischer, syrischer, t\u00fcrkischer, ostasiatischer, latein-, nord-, s\u00fcdamerikanischer sowie schwarzafrikanischer Studenten und Arbeiter. Da die Vereinigungen vielfach ihre St\u00e4rke geheimzuhalten suchten oder bewu\u00dft \u00fcberh\u00f6hte Mitgliederzahlen nannten, sind Sch\u00e4tzungen im Einzelfall schwierig. Wie die folgenden Ann\u00e4herungswerte erkennen lassen, deutet sich insbesondere im Bereich der arabischen und t\u00fcrkischen Vereinigungen eine r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung an, w\u00e4hrend die iranischen Widerstandsgruppen ihre Mitgliederzahl etwas steigern konnten. Aufgliederung der Anh\u00e4nger der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" bzw. nationalen Befreiungsbewegungen mit sozialrevolution\u00e4rer Ausrichtung Stand: 31. 12. 1977 Nationalit\u00e4t Parteien NebenextremiinsVerorganisastisch gesamt gleichstionen u. beeinfl. werte andere OrOrgani1977 1976 ganisatiosationen ten ohne Parteicharakter Araber 100 2.250 -- 2.350 3.250 T\u00fcrken 150 2.000 -- 2.150 3.600 Griechen 2.700 200 250 3.150 3.650 Spanier 200 1.350 -- 1.550 1.600 Italiener 150 1.150 -- 1.300 1.400 Iraner -- 1.450 -- 1.450 1.300","Im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten haben die Funktion\u00e4re und Aktivisten der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" wegen ihrer Neigung zum Aktionismus und zur Gewaltanwendung auch 1977 auf die \"Betreuungsorganisation\" f\u00fcr Gastarbeiter keinen nennenswerten Einflu\u00df gewinnen k\u00f6nnen. 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen Auch 1977 sahen Gruppen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" und sozialrevolution\u00e4re Vereinigungen ihre wesentlichste Aufgabe darin, den Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnungen in ihrem jeweiligen Heimatland durch revolution\u00e4re Agitation, Gewaltparolen und politischen Einflu\u00df auf die im Bundesgebiet lebenden Landsleute vorzubereiten bzw. -- soweit es sich um Pal\u00e4stinenser handelt -- um die R\u00fcckgewinnung des Heimatlandes zu k\u00e4mpfen. Offene Aufrufe zum \"Volkskrieg\", \"bewaffneten Kampf\" und zur \"Volksbewaffnung\" ver\u00f6ffentlichten insbesondere arabische, iranische und t\u00fcrkische Vereinigungen. Militante Maoistengruppen sahen in dem \"vereinten Kampf aller Klassen und Schichten des Volkes\" den einzigen Weg zur Befreiung vom \"Joch des Imperialismus, der reaktion\u00e4ren herrschenden Klassen und der nationalen Unterdr\u00fcckung\" mit dem Ziel der \"Errichtung der demokratischen Herrschaft des Volkes\". Dabei verurteilten sie den \"US-Imperialismus\" und den \"Imperialismus der sowjetischen Supermacht\" gleicherma\u00dfen. Auch der Bundesregierung wurden imperialistische Ziele unterstellt. Die \"Confederation Iranischer Studenten\" (CIS) wandte sich in einem Flugblatt zum \"2. Juni -- Tag der Solidarit\u00e4t zwischen dem iranischen Volk und dem deutschen Volk\" anl\u00e4\u00dflich der \"Ermordung Benno OHNESORGs\" gegen die \"reaktion\u00e4re Kumpanei zwischen dem BRD-Imperialismus und dem SchahRegime\". Dabei behauptete sie, \"die BRD-Imperialisten\" dr\u00e4ngten \"zu immer mehr Anteil an der Auspl\u00fcnderung der Werkt\u00e4tigen und zur Pl\u00fcnderung der Natursch\u00e4tze im Iran\". Die beiden t\u00fcrkischen maoistischen Dachverb\u00e4nde \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) und \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) bezichtigten zur Jahreswende in Flugbl\u00e4ttern u.a. den \"westdeutschen Imperialismus, an der Auspl\u00fcnderung der Bodenund Natursch\u00e4tze und der Ausbeutung des Volkes der T\u00fcrkei\" beteiligt zu sein. Die Sozialrevolution\u00e4re Frankfurter Gruppe der CISNU verleumdete die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Geiselbefreiung von Mogadischu als \"parven\u00fchafte sp\u00e4timperialistische Macht\". Bez\u00fcglich der Verh\u00e4ltnisse im Iran f\u00fchrte diese Gruppe aus, da\u00df nur der Kampf des iranischen Volkes und seiner revolution\u00e4ren Organisationen den Sturz des faschistischen Schah-Regimes herbeif\u00fchren und den Iran davor bewahren k\u00f6nne, zur \"M\u00fcllhalde f\u00fcr den atomaren Abfall der imperialistischen Staaten zu werden\". Die CISNU appellierte auch an die \"demokratische \u00d6ffentlichkeit der BRD\", mit allen Mitteln gegen dieses Vorhaben zu pro-","Die Tendenzen zur Solidarisierung und Zusammenarbeit zwischen militanten ausl\u00e4ndischen und deutschen Gruppen setzten sich 1977 verst\u00e4rkt fort. Die CISNU verurteilte ebenso wie t\u00fcrkische Maoisten in Flugbl\u00e4ttern \"sch\u00e4rfstens den Verbotsantrag der CDU gegen die KPD/ML, den KBW und die KPD\". Dabei griff sie die \"reaktion\u00e4re Ausl\u00e4ndergesetzgebung\" an, die der \"politischen Unterdr\u00fcckung fortschrittlicher ausl\u00e4ndischer Organisationen\" wie der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) und der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) gelte. Immer heftiger polemisierten ausl\u00e4ndische Extremisten gegen angebliche politische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland. So r\u00fcckte z. B. die CISNU in Flugbl\u00e4ttern die Bundesrepublik Deutschland in die N\u00e4he eines faschistischen Staates: \"Gegenw\u00e4rtig erleben wir in der Bundesrepublik das immer offener werdende provokatorische Auftreten der Neofaschisten\". Die \"wilde Hetzkampagne gegen die .Terroristen'\" diene der \"Durchsetzung der sogenannten ,Anti-Terrorismus-Gesetze'\", die in Wirklichkeit ein \"Angriff auf alle B\u00fcrger\" seien. Schritt f\u00fcr Schritt schr\u00e4nke die Bundesregierung die in der Verfassung verankerten demokratischen Grundrechte der B\u00fcrger ein und ebne damit \"den Weg f\u00fcr eine zunehmende Faschisierung\". Auf der gleichen Linie bewegt sich die Erkl\u00e4rung des pal\u00e4stinensischen Kommandos, das die Lufthansamaschine \"Landshut\" nach Mogadischu entf\u00fchrt hatte: \"Tats\u00e4chlich wird der \u00e4hnliche Charakter des Neonazismus in Westdeutschland und des Zionismus in Israel immer deutlicher. In beiden L\u00e4ndern ist die reaktion\u00e4re Ideologie vorherrschend. Die faschistischen, diskriminierenden und rassistischen Arbeitsgesetze werden verst\u00e4rkt. Die schlimmsten Methoden seelischer und k\u00f6rperlicher Folterung und Morde werden angwendet gegen die K\u00e4mpfer f\u00fcr Fortschritt und nationale Befreiung\". Die \"Organisation Kampf dem Weltimperialismus\" propagierte abschlie\u00dfend den \"Sieg der Einheit der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte in der Welt\". (Dokumentation der Bundesregierung zu den Ereignissen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entf\u00fchrung von Hanns-Martin SCHLEYER und der Lufthansa-Maschine \"Landshut\", S. 91 ff.) VII. Ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Die politischen Vereinigungen der Ostemigration beschr\u00e4nkten 1977 ihre Arbeit im Bundesgebiet im wesentlichen auf propagandistische Aktivit\u00e4ten. Sie warfen den osteurop\u00e4ischen kommunistischen Staaten, insbesondere","gefordert, alle ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel einzusetzen, um der \"fortw\u00e4hrenden Unterdr\u00fcckung von Menschen und Nationen Einhalt zu gebieten\". Nach den Wahlen zum 2. \"Sabor\", dem sogenannten Parlament des \"Kroatischen Nationalrates\" (HNV) im Juni 1977 und den Wahlen der Organe des HNV Anfang Oktober in Br\u00fcssel, haben sich Aktivit\u00e4ten des HNV teilweise von den USA nach Europa verlagert. Im \u00fcbrigen haben die kroatischen Emigrantenorganisationen ihren Mitgliederbestand gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 2 2 % steigern k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die Zahl der Mitglieder nationalistischer Vereinigungen aus der Sowjetunion um 11 % abnahm. Aufgliederung der Mitglieder rechtsextremistischer und nationalistischer Vereinigungen der Ostemigration Herkunftsland Mitglieder 1977 Vergleichswerte 1976 Jugoslawien 1.550 1.270 Sowjetunion 650 730 Bulgarien 100 100 Insgesamt: 2.300 2.100 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten Die organisatorische und politische T\u00e4tigkeit der griechischen extremen Rechten, die durch Zweiggruppen des \"Weltverbandes Griechischer Nationalisten\" (PSEE), Sitz Astoria/USA, und der \"Fortschrittlichen Union der Griechen in Deutschland e.V.\" (PEEG) im Bundesgebiet vertreten ist, stagniert. Die von der rechtsextremistischen \"Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte\" (MSI-DN) beeinflu\u00dften \"Trikolorekomitees der Italiener in der Welt\" (CTIM) konzentrierten ihre Agitation gegen Aktivit\u00e4ten der PCI und deren Unterwanderungsbestrebungen in italienischen Vereinigungen und f\u00fcr \"Gastarbeiterfragen\" zust\u00e4ndigen Redaktionen deutscher Rundfunkanstalten. Mitglieder und Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) in der Bundesrepublik Deutschland sind -- nach Aufl\u00f6sung der Zweigorganisationen der MHP im Bundesgebiet aufgrund eines Beschlusses des t\u00fcrkischen Verfassungsgerichts von Mitte 1976 -- seit dem Sommer 1977 in t\u00fcrkischen \"Idealistenvereinigungen\" und \"Islamischen Kulturzentren\" politisch t\u00e4tig. Wegen ihrer nationalistischen Agitation kam es 1977 zu heftigen Auseinandersetzungen mit Linksextremisten, die teilweise zu t\u00e4tlichen Ausschreitungen f\u00fchrten. Behauptungen linksextremistischer T\u00fcrken, Mitglieder der MHP-Jugendorganisation \"\u00dcLK\u00dc OCAGI\" (Symbol: der \"Graue Wolf\") terrorisierten ihre politischen Gegner im Bundesgebiet, konnten nicht nachgewiesen werden. Die Mitgliederzahl griechischer, italienischer und t\u00fcrkischer Nationalisten-","Aufgliederung der Mitglieder griechischer, italienischer und t\u00fcrkischer Nationalistengruppen Nationalit\u00e4t Parteien NebennationainsVerorganilistisch gesamt gleichssationen beeinflu\u00dfte wert u. a. Organi1976 sationen Griechen 100 100 800 Italiener -- 4.200 4.200 4.500 T\u00fcrken 800 4.300 5.100 5.500 Insgesamt: -- 900 8.500 9.400 10.800 VIII. Ma\u00dfnahmen Am 9. November verurteilte das Landgericht D\u00fcsseldorf die Exilkroaten Marko KRPAN und Pavle PEROVIC wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes an dem jugoslawischen Vizekonsul TOPIC in D\u00fcsseldorf zu Freiheitsstrafen von zehn Jahren drei Monaten bzw. neun Jahren. KRPAN hatte am 26. Juni 1976 mehrere Pistolensch\u00fcsse auf TOPIC abgegeben, ohne ihn jedoch zu treffen. Er war Mitglied des im Bundesgebiet verbotenen \"Kroatischen Nationalen Widerstandes\" (HNOtpor). Am 15. Dezember wurde der jugoslawische Staatsangeh\u00f6rige Scepo BUCONJIC vom Landgericht M\u00fcnchen wegen versuchten Mordes in zwei F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. BUCONJIC hatte am 4. September und 17. Oktober 1975 \"Buchbomben\" an das Jugoslawische Generalkonsulat in M\u00fcnchen gesandt. In seiner Wohnung waren u.a. 1.500 Schu\u00df Munition und mehrere Z\u00fcnder f\u00fcr Sprengs\u00e4tze sichergestellt worden. Gerichtliche Entscheidungen gegen iranische Extremisten ergingen \u00fcberwiegend aufgrund von \"Demonstrationsfolgedelikten\" wie Hausfriedensbruch, K\u00f6rperverletzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt -- insbesondere im Zusammenhang mit der Besetzung der Iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg am 28. Januar 1976 durch Angeh\u00f6rige der \"Confederation Iranischer Studenten -- National-Union\" (CISNU). Aus Gr\u00fcnden der inneren Sicherheit wurde Anfang des Jahres eine Demonstration der CISNU in Frankfurt/M. verboten. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts \u00fcber die mit dem Ziel der Aufhebung der Verbotsverf\u00fcgungen des Bundesministers des Innern vom 9. Juli 1976 erhobenen Klagen des \"Kroatischen Nationalen Wider-","ten\" (GUPS) und der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) gegen die vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverf\u00fcgungen sind im Januar bzw. Februar 1978 ergangen. In allen F\u00e4llen wurden die Verbotsverf\u00fcgungen durch Abweisung der Anfechtungsklagen best\u00e4tigt. IX. Beurteilung Die Gefahren, die von Gewaltverbrechen ausl\u00e4ndischer Extremisten ausgehen, sind durch die Entf\u00fchrung der Lufthansamaschine nach Mogadischu durch pal\u00e4stinensische Terroristen deutlich geworden. Die Befreiung der deutschen Geiseln hat insbesondere in arabischen terroristischen Kreisen den Ruf nach Vergeltung laut werden lassen. Militante Extremisten anderer Nationalit\u00e4t brachten unverhohlen ihre Sympathie mit den Entf\u00fchrern und Geiselnehmern zum Ausdruck. Weitere Terroraktionen grenz\u00fcberschreitender Kommandounternehmen gegen Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Ziele im Bundesgebiet sind deshalb nicht auszuschlie\u00dfen und als Risikofaktor f\u00fcr die innere Sicherheit in Rechnung zu stellen. Sorgf\u00e4ltig zu beobachten sind weiterhin diejenigen linksextremistischen, sozalrevolution\u00e4ren und nationalistischen ausl\u00e4ndischen Gruppen, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele propagieren. Das gilt vor allem f\u00fcr iranische, t\u00fcrkische und jugoslawische Vereinigungen. Mit Ausnahme der jugoslawischen Extremisten solidarisieren sie sich zunehmend mit gleichgesinnten deutschen Extremisten und unterst\u00fctzen sich gegenseitig bei ihren Aktionen. Besonders die Angriffe maoistischer und sozialrevolution\u00e4rer Ausl\u00e4ndergruppen gegen die Regierungen ihrer Heimatl\u00e4nder sowie ihre Agitation gegen politisch Andersdenkende und die Diffamierung ihres Gastlandes werden anhalten und weiterhin auch Grundlage zu erwartender T\u00e4tlichkeiten unter politisch rivalisierenden Ausl\u00e4ndergruppen sein. Im Vergleich hierzu sind orthodoxund national-kommunistische sowie nationalistische ausl\u00e4ndische Vereinigungen nach wie vor f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ein relativ geringes Risiko.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1977","year":1977}