{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1976.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":179,"pages":["Rechtsextremismus Linksextremismus Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen KL NETT","\\erfasungsschulz '76 eit des Bundesinnenministeriums","Zum Verfassungsschutzbericht 1976 Der Verfassungsschutz ist in einer freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie wie der unseren, die selbst der verfassungsfeindlichen politischen Bet\u00e4tigung einen \u00e4u\u00dfersten Freiheitsspielraum l\u00e4\u00dft, die notwendige Kehrseite einer solchen liberalen Demokratie. Bei der Verteidigung dieser freiheitlichen Demokratie gegen alle Feinde der Freiheit gibt es nur die politische Alternative: Entweder alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen schon im Ansatz zu verbieten; oder aber, und dies ist die Grundentscheidung unserer Verfassung: Solche verfassungsfeindlichen Bet\u00e4tigungen solange unverboten zu lassen, wie sie nicht den staatlichen Bestand und die freiheitliche Ordnung gef\u00e4hrden. Um die \u00dcberschreitung dieser Linie feststellen zu k\u00f6nnen, von der an verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigungen zu einer ernsthaften Gefahr f\u00fcr unsere freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen, sondern nur mehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, mu\u00df man dieses Vorfeld notwendig beobachten. Unser Verfassungsschutz ist so der Preis, den wir zahlen f\u00fcr die innere Sicherheit in einem Staat der \u00e4u\u00dfersten Freiheit, auch und gerade der politischen Bet\u00e4tigung, bis hin zur politischen Bet\u00e4tigung selbst der Ausl\u00e4nder. In der Bev\u00f6lkerung sind auch heute noch Irrt\u00fcmer \u00fcber die Befugnisse des Verfassungsschutzes verbreitet, die ein vorurteilsfreies Verh\u00e4ltnis zu den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erschweren. Der Gesetzgeber hat die 3","Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit der Beobachtung verfassungsgef\u00e4hrdender und sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen im Bereich der Friedensgef\u00e4hrdung und des Hochverrats, der Spionage und der Sabotage, der Verfassungsgef\u00e4hrdung durch den Extremismus und der Sicherheitsgef\u00e4hrdung durch den Terrorismus und andere Formen politisch motivierter Gewaltt\u00e4tigkeit beauftragt. Bei dieser Beobachtungst\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr stehen ihm keinerlei exekutive oder polizeiliche Befugnisse zu, etwa Verhaftungen vorzunehmen oder andere Zwangsma\u00dfnahmen zu treffen. Diese strenge Trennung von observierender T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und exekutiver T\u00e4tigkeit der Polizei, wie sie in unserem Verfassungsschutzgesetz vorgeschrieben ist, entspricht den hohen rechtsstaatlichen Anforderungen, die ein freiheitlicher und demokratischer Verfassungsstaat an seine Sicherheitseinrichtungen stellen mu\u00df. Die j\u00e4hrlichen Berichte des Verfassungsschutzes \u00fcber seine T\u00e4tigkeit im voraufgehenden Jahr streben ein H\u00f6chstma\u00df an Objektivit\u00e4t und Differenzierung an. Die dargestellten Entwicklungen werden durch Zahlen, Vergleichsangaben zu fr\u00fcheren Jahren und Zitate belegt. Gefahren werden genannt, aber weder \u00fcberzeichnet noch verharmlost. Der Verfassungsschutzbericht soll die B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst ein Urteil dar\u00fcber zu bilden, inwieweit dem staatlichen Bestand und der freiheitlichen Verfassung unseres Gemeinwesens von verfassungsgef\u00e4hrdenden und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen Gefahren drohen. Die Berichterstattung ist weder als politische Auseinandersetzung mit diesen Kr\u00e4ften noch als abschlie\u00dfende juristische W\u00fcrdigung, sondern als Orientierungshilfe zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Kennzeichnung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflu\u00dften Vereinigungen. Diese Entwicklung allein l\u00e4\u00dft noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungstreue einzelner Mitglieder dieser Organisationen zu. In dem vorliegenden Bericht sind die aufgrund der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Jahr 1976 gewonnenen Erkenntnisse dargestellt. Zusammenfassend kann zum politischen Extremismus, zu den Gefahren des Terrorismus, zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet sowie zur Spionage gegnerischer Nachrichtendienste folgendes gesagt werden: Erneut best\u00e4tigt der Verfassungsschutzbericht, da\u00df der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland seit langem politisch nahezu bedeutungslos ist. Er ist weiter auf einen sich kaum noch ver\u00e4ndernden Kern zusammengeschmolzen. Dennoch: die zunehmend militanten Aktivit\u00e4ten neonazistischer Gruppen zeigen, da\u00df auch rechtsextremistische Bestrebungen als Gefahrenherd nach wie vor in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden m\u00fcssen. Der Linksextremismus bedeutet gegenw\u00e4rtig keine ernsthafte Gefahr f\u00fcr den Bestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und die innere Sicherheit unseres Landes. 4","Die Bev\u00f6lkerung erwies sich trotz der weiterhin schwierigen weltwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 1976 als weitgehend immun gegen alle Versuche des durch die DKP und ihre Nebenorganisationen repr\u00e4sentierten orthodoxen Kommunismus, Einflu\u00df auf die politische Willensbildung zu gewinnen. Das zeigt vor allem das Ergebnis der Bundestagswahl. Allerdings waren die anhaltenden Versuche der DKP, zur Verfolgung einzelner politischer Ziele mit demokratischen Kr\u00e4ften Aktionsgemeinschaften zu bilden, nicht ohne Erfolg. Diese Strategie verfolgt der orthodoxe Kommunismus vor allem im Hochschulbereich, wo demokratische Studentenverb\u00e4nde nach wie vor mit Kommunisten koalieren. Ihre Basis in der Bev\u00f6lkerung konnten die orthodoxen Kommunisten auch im Jahre 1976 nicht erweitern, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung zeigt. Obwohl die DKP der Arbeit in den Betrieben gro\u00dfe Bedeutung zumi\u00dft, sind ihre verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen um Ausweitung der Betriebsgruppenarbeit ohne nennenswerten Erfolg geblieben. Im letzten Jahr hat sich die DKP neben den traditionellen Schwerpunkten zunehmend der Umweltschutzpolitik zugewandt, um sich hier ein neues Agitationsfeld zu erschlie\u00dfen, als B\u00fcndnispartner anzubieten und breiteren R\u00fcckhalt auch f\u00fcr ihre sonstigen Ziele zu gewinnen. Mitgr\u00fcndung von B\u00fcrgerinitiativen und Mitarbeit in B\u00fcrgerinitiativen sollen den orthodoxen Kommunismus f\u00fcr Demokraten als B\u00fcndnispartner akzeptabel machen. Hier ist Wachsamkeit geboten. Wie schon in den letzten Verfassungsschutzberichten ausgef\u00fchrt ist, w\u00fcrde die Gefahr des orthodoxen Kommunismus bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die Deutsche Kommunistische Partei verfolgt trotz ihrer bisherigen Mi\u00dferfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschr\u00e4nkter Unterst\u00fctzung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbed\u00fcrfnisse bestimmter Bev\u00f6lkerungskreise, das seine Wirkung auch bei j\u00fcngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen l\u00e4\u00dft, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland trotz seiner Mi\u00dferfolge einen gewissen R\u00fcckhalt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Sch\u00fcler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, j\u00fcngeren Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf f\u00fcr die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch f\u00fcr alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept f\u00fcr den Weg in eine \"bessere Zukunft\" an. Diese langfristige politische Strategie mu\u00df der Bev\u00f6lkerung durch Verfassungsaufkl\u00e4rung immer wieder bewu\u00dft gemacht werden. Dabei ist auch eine sch\u00e4rfere Differenzierung und Pr\u00e4zisierung bei der Darstellung der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen, vor allem aber bei den kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen bis hin zu kommunistisch gesteuerten Aktionen, um die hier nach einer langfristigen 5","Strategie in alle Politik-Bereiche hinein betriebene \"B\u00fcndnis-Politik\" von Kommunisten und Demokraten durchschaubar zu machen. Damit mu\u00df zugleich aber auch jeder pauschalen Zurechnung aller in solchen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen und in kommunistisch gesteuerten Aktionen t\u00e4tigen Mitglieder zum Kommunismus entgegengewirkt werden, die der kommunistischen Strategie nur in die H\u00e4nde arbeiten w\u00fcrde. Andererseits werden sich die an solchen Organisationen und Aktionen beteiligten Mitglieder demokratischer Parteien doch grunds\u00e4tzlicher fragen lassen m\u00fcssen, ob sie mit ihrer Mitarbeit l\u00e4ngerfristig den Zielen unserer Demokratie dienen oder den Zielen derer, die diese freiheitliche Demokratie abschaffen wollen. Diese langfristige Perspektive liegt auch den politischen Bestrebungen der \"Neuen Linken\" zugrunde, die einen militanten Kommunismus unter scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus propagieren. Mit ihrer Forderung nach gewaltsamer Durchsetzung ihrer revolution\u00e4ren Ziele haben sie in der breiten Bev\u00f6lkerung keinen R\u00fcckhalt. Innerhalb der \"Neuen Linken\" dominieren weiterhin die untereinander zerstrittenen maoistischen Gruppen. Ihre Mitgliederzahl hat sich nur geringf\u00fcgig erh\u00f6ht. Erheblichen Zuwachs konnte allerdings der \"Kommunistische Bund\" verzeichnen. Eine gewisse Belebung zeigte sich auch bei der sogenannten undogmatischen \"Neuen Linken\", die versucht, an Zielvorstellungen und Aktionsformen der antiautorit\u00e4ren Protestbewegung der Jahre 1967 bis 1969 anzukn\u00fcpfen. Der in den sog. K-Gruppen organisierte Kern der \"Neuen Linken\" bef\u00fcrwortet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dies haben die planm\u00e4\u00dfig vorbereiteten Gewaltaktionen in Brokdorf und Grohnde wieder deutlich gezeigt. In Kreisen der \"Neuen Linken\" bieten sich daher Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Diese latenten, vor allem l\u00e4ngerfristigen und mittelbaren Gefahren m\u00fcssen in Zukunft besonders aufmerksam beobachtet und bek\u00e4mpft werden. Im Jahre 1976 ist die Arbeitsmarktlage auch f\u00fcr Gastarbeiter noch schwieriger geworden. Damit h\u00e4ngt der fortgesetzte Anstieg der Mitgliederzahlen bei extremistischen Organisationen zusammen. Sie bilden die Basis f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Nach wie vor gilt jedoch, da\u00df unter den etwa 4 Millionen Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer solcher Vereinigungen eine verschwindend geringe Minderheit darstellen. In ihren Methoden sind sie allerdings aggressiver geworden, wie die weitere Zunahme von Terrorakten und sonstigen Gewaltakten mit politischem Hintergrund durch Ausl\u00e4nder zeigt. Durch verst\u00e4rkte Agitation und Propaganda gegen ihre Heimatl\u00e4nder, aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland sollen die Gastarbeiter f\u00fcr das extremistische Lager gewonnen werden. Bei den erkannten Gruppierungen rechtsund linksextremistisch eingestellter Ausl\u00e4nder \u00fcberwiegen weiter- 6","hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausl\u00e4ndern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr konspirative und militante Aktivit\u00e4ten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbeh\u00f6rden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivit\u00e4ten kommunistischer Staaten. An der f\u00fchrenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts ge\u00e4ndert. Durch verst\u00e4rkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Berichtsjahr gr\u00f6\u00dfere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbek\u00e4mpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen f\u00fchrte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielf\u00e4ltiger Ank\u00fcndigungen zu keiner gr\u00f6\u00dferen Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegen\u00fcber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem R\u00fcckgang der Zahl der ver\u00fcbten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivit\u00e4ten geschlossen werden. Auch im verst\u00e4rkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr neue Terrorakte k\u00f6nnen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des fr\u00fcheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum best\u00e4tigt. Terrorakte im Ausland wie die Entf\u00fchrung einer franz\u00f6sischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und die anhaltenden grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterst\u00fctzer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verst\u00e4rkt. Zusammenfassend l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschl\u00e4ge und militanter Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Linken\" und extremistischer Ausl\u00e4nder auch im Berichtsjahr gew\u00e4hrleistet war. Eine konkrete Gef\u00e4hrdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und der \u00fcbrigen Sicherheitsbeh\u00f6rden des 7","Bundes und der L\u00e4nder zu danken. Ihren Mitarbeitern, die heute von einem breiten Vertrauen unserer Bev\u00f6lkerung getragen sind, gilt auch in diesem Jahr mein besonderer Dank. Bonn, im Juli 1977 Professor Dr. Werner Maihofer Bundesminister des Innern 8","Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 15 II. \u00dcbersicht in Zahlen 16 1. Organisationen 16 2. Publikationen 17 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im \u00f6ffentlichen Dienst 19 III. Schwerpunkte der Agitation 20 1. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik 20 2. Gesellschaftspolitik 21 3. Ostpolitik 21 IV. Alte Rechte 23 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 23 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 23 1.2 Wahlergebnisse 1976 25 1.3 Parteiorganisation 26 2. \"National-Freiheitliche Rechte\" 30 2.1 Agitation der \"National-Freiheitlichen Rechten\" 32 2.2 Organisationen und Publikationen der \"National-Freiheitlichen Rechten\" 32 3. Neonazistische Gruppen , 35 3.1 Die Agitation der Neonazis 35 3.2 Aktionen neonazistischer Gruppen 37 4. Sonstige rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten 40 4.1 \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" (WSG) 40 4.2 \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) 40 4.3 Zeitschriftenverlage 42 4.4 Sonstige verlegerische Aktivit\u00e4ten 44 V. Neue Rechte 44 1. Die Ideologie der \"Neuen Rechten\" 44 2. Beispiele f\u00fcr ideologische Aussagen der \"Neuen Rechten\" . . . 44 3. Gruppierungen der \"Neuen Rechten\" 45 VI. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 46 VII. Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggr\u00fcnden . . . 48 VIII. Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 50 1. Verurteilungen 50 2. Ermittlungsverfahren 52 3. Veranstaltungsverbote 52 4. Sonstige Ma\u00dfnahmen 53 IX. Beurteilung 53 9","Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1967--1976 18 Parolen der NPD 22 \"Deutschland-Treffen\" am 17. Juni 1976 in Bonn 27 NPD-Mitgliederst\u00e4rke von 1964--1976 29 Diffamierungskampagne der \"Deutschen National-Zeitung\" . . . . 31 Antij\u00fcdische Hetze der \"Deutschen National-Zeitung\" 33 Kundgebung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) 34 Neonazistische Agitation 36 Aktivit\u00e4ten neonazistischer Gruppen 38 \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" (WSG) 41 Rechtsextremistische Jugendorganisationen 43 Agitation aus dem Ausland 47 Hakenkreuzaktionen 49 Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1971--1976 51 Linksextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 54 1. Orthodoxe Kommunisten 54 2. \"Neue Linke\" 54 3. Terroristen 56 II. \u00dcbersicht in Zahlen 57 1. Organisationen 57 2. Periodische Publikationen 58 3. \u00f6ffentlicher Dienst 58 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse . . 59 4.1 Studentenparlamente 59 4.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse 60 4.3 Studentenvertreter in Berlin und Bayern 61 III. Schwerpunkte der Agitation 61 1. Deutschlandpolitik 61 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 63 3. Justiz 64 4. Ma\u00dfnahmen gegen Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst . . . . 64 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik 64 6. Umweltschutz 64 7. Internationale Solidarit\u00e4t 66 IV. Orthodoxe Kommunisten 66 1. Politische und organisatorische Entwicklung 66 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 66 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 1.1.2 Parteitag 69 1.1.3 Mitgiiederstand 69 1.1.4 Finanzierung 70 1.1.5 Pressearbeit 70 10","1.1.6 Internationale Beziehungen 71 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen der DKP 74 1.3.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 74 1.3.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 75 1.3.3 \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) . . . 75 1.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 76 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 77 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFL!) 77 1.4.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) . 78 1.4.4 \"Vereinigung Demokratischer Juristen\" (VDJ) 78 1.4.5 \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 79 2. B\u00fcndnispolitik 79 2.1 \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten 79 2.2 \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaftern 80 2.3 Betriebsarbeit 81 2.4 \"Volksfronf'-Politik 83 3. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 84 3.1 Studenten 85 3.2 Jugend 86 3.3 Kinder 87 4. Propaganda und Schulung 87 4.1 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) . 87 4.2 Verlage und Buchhandlungen 88 4.3 Parteischulung 88 5. Wahlergebnisse 90 5.1 Bundestagswahl 90 5.2 Landtagswahl 92 5.3 Kommunalwahlen 92 V. SED-Aktivit\u00e4t gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Zusammenarbeit mit der DKP 93 2. Reisen in die DDR 94 3. Sonstige Westarbeit 94 4. Einreise von Funktion\u00e4ren 95 VI. \"Neue Linke\" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner \u00dcberblick 95 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager 96 2. Organisationen 97 2.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 97 2.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 99 2.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) 100 2.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 101 2.5 \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) . . . . 101 2.6 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 102 2.7 Trotzkistische Gruppen 102 2.8 \"European Labour Committees\" (ELC) 104 2.9 Undogmatische Gruppen 104 3. T\u00e4tigkeit an Schulen und Hochschulen 106 11","4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 108 5. Arbeit gegen die Bundeswehr 109 6. Teilnahme an Wahlen 109 7. Aktionen 111 VII. Gewalt und Terror 113 1. Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt 113 2. Gewaltsame Aktionen 113 3. Terrorismus 115 3.1 Bekenntnisse zum \"bewaffneten Kampf\" 115 3.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 115 3.1.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 116 3.1.3 \"Bewegung 2. Juni\" 118 3.1.4 Sonstige Bekenntnisse 118 3.2 Terroristische Aktivit\u00e4ten 120 3.2.1 Terrorakte im Inland 120 3.2.2 Internationale Verflechtung 122 3.2.3 Terrorakte im Ausland 123 3.2.4 Festnahmen im Bundesgebiet 124 3.2.5 Rechtsanw\u00e4lte der Terroristen 125 3.2.6 \"Vorfeld\" der Terrorgruppen 126 4. Zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten von Linksextremisten 127 VIII. Beurteilung 128 Abbildungen Stimmenanteile linksextremistischer Parteien bei Bundestagswahlen 55 Linksextremistische Studentenzeitungen 62 Agitation gegen \"Berufsverbote\" 65 Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen der DKP 72 Betriebszeitungen der DKP 82 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler 89 Wahlagitation der DKP 91 Schriften des KBW und seiner Nebenorganisationen 98 Schriften trotzkistischer Organisationen 103 Schriften linksextremistischer Kleingruppen 105 Wahlagitation der \"Neuen Linken\" 110 Militante Aktionen der \"Neuen Linken\" 112 Ausschreitungen in Brokdorf 114 Schriften terroristischer Gruppen 117 Schriften anarchistischer Gruppen 119 Terroranschl\u00e4ge 121 Spionageabwehr 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 129 1.1 Werbungen und Werbungsversuche 129 1.2 Auftr\u00e4ge 130 12","1.3 Legale Residenturen 131 1.4 Verurteilte Agenten 131 II. Die Nachrichtendienste der DDR 131 2.1 \u00dcberblick 131 2.2 Agenten-Flucht 132 2.3 Werbung von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland . . . 133 2.3.1 Pers\u00f6nliche Ansprachen im Bundesgebiet 134 2.3.2 Briefund Telefonansprache 134 2.3.3 Ansprache bei Reisen in die DDR 134 2.4 F\u00fchrungsmethodik 135 2.4.1 Treffs im Osten 135 2.4.2 Treffs im Westen 135 III. Die sowjetischen Nachrichtendienste 136 3.1 \u00dcberblick 136 3.2 Einzelf\u00e4lle 136 3.2.1 Milit\u00e4rische Spionage 136 3.2.2 Politische Spionage 138 IV. Die polnischen Nachrichtendienste 138 4.1 \u00dcbersicht 138 4.2 Fall P 138 V. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste (CSSR-ND) . . . . 139 5.1 \u00dcbersicht 139 5.2 Einzelf\u00e4lle 139 5.2.1 Politische Spionage 139 5.2.2 Wirtschaftsspionage 140 VI. Nachrichtendienste anderer kommunistisch regierter Staaten 140 VII. Beurteilung 140 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 141 1. Gewaltanwendung und Terrorismus im internationalen Bereich . . 141 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch t\u00e4tigen Gruppierungen ausl\u00e4ndischer Extremisten im Bundesgebiet . . . 142 II. \u00dcbersicht in Zahlen 144 1. Organisationsstand 144 2. Mitgliederentwicklung 146 3. Publizistik 149 III. Ausschreitungen 152 1. Terroristische Aktivit\u00e4ten 153 2. Sonstige Gewaltakte 155 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten 155 IV. Ausl\u00e4ndergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung . . . . 156 1. Kroatische Nationalisten 156 2. Pal\u00e4stinensische Gruppen 158 13","3. Iranische Gruppen 159 4. Sonstige Gruppierungen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung . . 164 V. Ausl\u00e4ndische orthodoxe Kommunisten 166 1. Erkenntnisse zur Organisation 166 2. Aktionsschwerpunkte 169 VI. Politisch t\u00e4tige Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" 170 1. Organisationsstand 170 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 171 VII. Ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten und Nationalisten 173 1. Ostemigration 173 2. Sonstige Nationalisten 174 VIII. Ma\u00dfnahmen 177 IX. Beurteilung 178 Abbildungen Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland . . . 143 Die Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1970--1976 147 Statistik der Mitgliederentwicklung im Bereich der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1974--1976 148 Im Bundesgebiet verbreitete Sozialrevolution\u00e4re und maoistische iranische Periodika 150 Im Bundesgebiet verbreitete maoistische t\u00fcrkische Periodika . . . . 151 Brandanschlag, vermutlich linksextremistischer T\u00fcrken auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Frankfurt/Main, in der Nacht vom 16./17. 5. 1976 154 Statistik der Asylantr\u00e4ge von Pal\u00e4stinensern in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West 157 Die \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten -- National-Union\" (CISNU) im Bundesgebiet und ihre Verbindungen im Ausland 160 Ausschreitungen der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten -- NationalUnion\" (CISNU) 162 Gewaltagitation iranischer Extremisten im Bundesgebiet 163 Gewaltagitation der spanischen \"Revolution\u00e4ren Antifaschisten und Patriotischen Front\" (FRAP) 165 Vereinigungen spanischer orthodoxer Kommunisten im Bundesgebiet 168 Agitation t\u00fcrkischer Nationalistengruppen im Bundesgebiet . . . . 176 14","Rechtsextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen Die Organisationen des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland bieten kein einheitliches Bild. F\u00fchrungsstreitigkeiten und Gruppenegoismen sowie eine starke Zersplitterung mit stetigem Mitgliederr\u00fcckgang kennzeichnen die Situation im Bereich des Rechtsextremismus. Dazu beigetragen hat insbesondere die Verworrenheit der meist nur bruchst\u00fcckhaften Ideologie, die durch Emotionen sowie politische und geschichtliche Vorurteile bestimmt wird. Daran \u00e4ndern auch die wiederholten Versuche nichts, bei aktuellen politischen Anl\u00e4ssen durch spektakul\u00e4re Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Dies gilt auch in Anbetracht der zunehmenden Aktivit\u00e4ten kleinerer neonazistischer Gruppen, die durch einen in der Nachkriegszeit -- allenfalls Anfang der 50er Jahre bei der \"Sozialistischen Reichspartei\" -- bekannten Aktivismus hervortreten und die NS-Ideologie und die Struktur des NS-Systems auf die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbertragen wollen. Neben den neonazistischen Kreisen geh\u00f6ren die NPD als die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation und die Gruppen um Dr. Gerhard FREY, den Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\", zu der \"Alten Rechten\", die so bezeichnet wird, weil sie ihr politisches Bekenntnis aus antidemokratischen Leitbildern der deutschen Geschichte ableitet. Die sich in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis dagegen als zukunftsgerichtet und progressiv verstehenden kleinen Gruppen der \"Neuen Rechten\" sind nahezu inaktiv; sie ersch\u00f6pfen sich in Ideologiediskussionen. 1. Das Ergebnis der Bundestagswahl am 3. Oktober (0,3% der Zweitstimmen und 0,4 % der Erststimmen) hat erneut die politische Bedeutungslosigkeit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) best\u00e4tigt. Auch innerparteilich hat die NPD mit erheblichen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen. Ihr Mitgliederbestand sank um weitere 10%. Die schlechte Finanzlage und die mangelhafte Mitwirkung in den Untergliederungen beeintr\u00e4chtigen die Parteiarbeit erheblich. 2. Kleine neonazistische Gruppen traten auch 1976 durch spektakul\u00e4re Aktionen hervor. Dabei waren eine zunehmende Bereitschaft und Sympathie f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten deutlich erkennbar. Zahlreiche Gesetzesverletzungen, darunter auch eine Reihe von Gewalttaten, l\u00f6sten Strafverfolgungen aus, die teilweise zu empfindlichen Verurteilungen gef\u00fchrt haben. Diese Ma\u00dfnahmen haben viele Neonazis verunsichert und mehr noch als bisher zu konspirativem Verhalten veranla\u00dft. 15","Erstmals wurden auch Verbindungen dieser Gruppen zu arabischen Terroristen bekannt. 3. Einige rechtsextremistische Gruppen haben im Berichtszeitraum ihre Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland erheblich intensiviert. Insbesondere Neonazis reisten h\u00e4ufig zu Treffen befreundeter ausl\u00e4ndischer Gruppen. Ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten nahmen wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen und Aktionen im Bundesgebiet teil. 4. Die \"National-Freiheitliche Rechte\" des Dr. Gerhard FREY f\u00fchrte mit internationaler Beteiligung mehrere in der \u00d6ffentlichkeit stark beachtete Gro\u00dfkundgebungen aus aktuellen Anl\u00e4ssen durch, bei denen die \"Deutsche Volksunion\", deren Leiter Dr. FREY ist, als Veranstalter auftrat. 5. Die nur noch etwa 400 Mitglieder z\u00e4hlenden zw\u00f6lf Gruppen der \"Neuen Rechten\" (1975: 700 Mitglieder in 11 Gruppen) ersch\u00f6pften sich auch 1976 in Ideologiediskussionen. 6. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen sank gegen\u00fcber 1975 weiter um 2.100 auf einen neuen Tiefstand von 18.300 Personen. Die Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus (\u00fcber 140 Vereinigungen und Gruppen) hielt an. 7. Die Gesamtzahl (109 statt 121 im Jahre 1975) und die Gesamtauflage (178.300 statt 228.100 im Jahre 1975) der rechtsextremistischen Publikationen weisen mit Ausnahme der Wochenzeitungen des Dr. Gerhard FREY f\u00fcr 1976 eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz auf. Dagegen war eine erh\u00f6hte Nachfrage nach B\u00fcchern, Brosch\u00fcren, Schallplatten und Tonbandkassetten zu verzeichnen, die sich mit der Verherrlichung und Rechtfertigung des NS-Systems befassen. 8. Die Zahl der Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven stieg erheblich. Im Vordergrund stand dabei wie im Vorjahr die Verbreitung von neonazistischem Propagandamaterial. Die Zahl der Gewalttaten ging dagegen zur\u00fcck. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen Ende 1976 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 142 rechtsextremistische Vereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste mit rd. 18.300 Mitgliedern. Gegen\u00fcber 1975 gingen die Zahl der Organisationen von 148 um 6 und die Mitgliederzahl um 2.100 zur\u00fcck. Damit ist der im Vorjahr erreichte Nachkriegstiefstand von 20.400 organisierten Rechtsextremisten um weitere rd. 10% abgesunken. Die Neuzug\u00e4nge bei den Jugendorganisationen und bei 16","den neonazistischen Gruppen konnten den starken Mitgliederschwund bei der NPD und einigen anderen Organisationen nicht ausgleichen. Einzelheiten der Entwicklung in den letzten 3 Jahren ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Organisationsart: Ende 1974 Ende 1975 Ende 1976 Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Parteien 2* 11.600 2 10.900 2 9.900 Neonazistische Gruppen -- -- 13 400 15 600 Jugendorganisationen 10 2.200 14 2.200 13 2.700 Gruppe der \"Neuen Rechten\" 14 800 11 700 12 400 Sonstige Organisationen 55 10.800 51 10.200 43 9.100 Verlage, Vertriebsdienste 38 200 57 300 57 300 119 25.600 148 24.700 142 23.000 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 4.200 4.300 4.700 21.400 20.400 18.300 * Anmerkung: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Unabh\u00e4ngige Arbeiter-Partei (UAP) -- s. unten V. 2.2 und V. 3. 2. Publikationen Die rechtsextremistische Publizistik weist eine \u00e4hnliche Entwicklung wie bei den Organisationen auf. Die Zahl der Publikationsorgane ist nach einem stetigen Ansteigen seit 1969 bis zu dem Nachkriegsh\u00f6chststand von 121 im Jahre 1975 erstmals r\u00fcckl\u00e4ufig. Die durchschnittlichen Wochenauflagen verringerten sich um nahezu 2 2 % von 228.100 auf 178.300. Sie erreichten damit den tiefsten Stand seit 1965. Ursache hierf\u00fcr war vor allem der Auflagenschwund bei den NPD-Publikationen. Die drei rechtsextremistischen Wochenbl\u00e4tter \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) und \"Deutscher Anzeiger\" (DA) erreichten mit einer w\u00f6chentlichen Durchschnittsauflage von rd. 135.000 Exemplaren zusammen 75,7% (1975: 60%) der Gesamtauflage aller rechtsextremistischen Druckschriften. Die Wochenauflage der DWZ, herausgegeben von der \"Deutschen Verlagsgesellschaft mbH\", Rosenheim, betrug rd. 35.000 Exemplare (1975: rd. 40.000). Bemerkenswert war der Auflagenzuwachs bei den Bl\u00e4ttern der \"Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" des Dr. Gerhard FREY in M\u00fcnchen. DNZ und DA hatten 1976 zusammen eine Wochenauflage von rd. 100.000 Exemplaren (1975: rd. 94.000). 17","Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1967-1976 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 Parteien JvvsN Sonstige Organisationen -125 *120 -115 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik -110 von 1967-1976 -105 -100 95 90 85 80 * 75 * 70 65 60 55 50 45 40 35 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 ^ \\ ^ \\ Parteipublizistik ^ ^ ^ Sonstige Publizistik","Einzelheiten zeigt die folgende Tabelle: Herausgeber der Ende 1974 Ende 1975 Ende 1976 Publikationen zahl WochenZahl WochenZahl Wochenaufl\u00e4ge aufl\u00e4ge aufl\u00e4ge (Durch(Durch(Durchschnitt) schnitt) schnitt) Parteien 14 88.900 17 76.300 16 27.800 Neonazistische Gruppen -- -- 7 400 8 1.800 Jugendorganisationen 26 4.300 32 2.800 27 1.600 \"Neue Rechte\" 14 1.300 14 1.700 13 1.400 Sonstige Vereinigungen 33 4.200 29 4.100 17 1.800 Selbst\u00e4ndige Verlage 15 145.300 22 142.800 28 143.900 102 244.000 121 228.100 109 178.300 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im \u00f6ffentlichen Dienst 3.1 Ende 1976 waren -- soweit bekannt geworden -- 533 Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Organisationen im Bundes-, Landesund Kommunaldienst besch\u00e4ftigt. Die Zahl hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr (611) deutlich verringert. Diese 533 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen waren in folgenden Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes t\u00e4tig: Personen NPD \"Neue sonstige insgesamt Rechte\" rechtsextremistische Organisationen Bundesdienst 261 (318) 248 (279) 5(9) 34 (30) Landesdienst 180(207) 135(162) 6(10) 39(35) Kommunaldienst 78 ( 86) 63 (69) 5 ( 8) 10 ( 9) Mittelbarer \u00f6ffentlicher Dienst*) 14 ( --) 11 ( --) -- (--) 3 (--) 533(611) 457(510) 16(27) 86(74) (Vergleichszahlen 1975 in Klammern) 3.2 Die im Bundesdienst besch\u00e4ftigten 261 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. Unter ihnen befinden sich neun Angeh\u00f6rige des Bundesgrenzschutzes, darunter ein Zivilbediensteter, sowie 98 Angeh\u00f6rige der Bundeswehr, und zwar 75 Zeitund Berufssoldaten und 23 Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind nicht erfa\u00dft. *) Bedienstete in K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts. Diese waren 1975 in der Statistik nicht erfa\u00dft. 19","3.3 Von den 180 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen (Vergleichszahlen 1975 in Klammern) sind besch\u00e4ftigt: -- im Schuldienst 67 ( 85) -- in der Justiz 27 ( 29) -- in der Finanzverwaltung 15 (21) -- bei der Polizei 17 ( 18) -- in den \u00fcbrigen Verwaltungszweigen 54 ( 54) 180 (207) 3.4 Von den insgesamt 533 im \u00f6ffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 392 Beamte oder Soldaten 94 Angestellte 47 Arbeiter Die 392 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen bzw. vergleichbaren Dienstgraden an: h\u00f6herer Dienst: 47 gehobener Dienst: 113 mittlerer Dienst: 150 einfacher Dienst: 82 IM. Schwerpunkte der Agitation Die Organisationen und Gruppen im Bereich des Rechtsextremismus versuchten wiederum -- jeweils auf ihre Art -- durch hetzerische, z. T. primitive Agitation und politische Propaganda Anklang zu finden; wiederum indessen ohne Erfolg. Schwerpunkte der Agitation zumeist in einigen rechtsextremistischen Bl\u00e4ttern bildeten 1976 wieder konjunkturund gesellschaftspolitische Themen sowie die Ostpolitik der Bundesregierung. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte wurden diese Themen oft \u00fcberlagert durch die Agitationskampagnen im Zusammenhang mit dem angeblichen, noch nicht gekl\u00e4rten Tod des ehemaligen Waffen-SS-Offiziers Jochen PEIPER in Frankreich sowie mit der Versetzung der Bundeswehrgenerale KRUPINSKI und FRANKE in den einstweiligen Ruhestand im Rahmen der \"RUDEL-Aff\u00e4re\". 1. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD versuchte wiederum durch ihre verzerrende, realit\u00e4tsferne Propaganda das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Bem\u00fchungen der Regierung und der politisch f\u00fchrenden Kr\u00e4fte um eine gesunde und stabile Wirtschaft zu ersch\u00fcttern. Sie behauptete u. a.: \"sechs Jahre sozialliberaler Politik h\u00e4tten gen\u00fcgt, unsere Wirtschaft in den Ruin zu treiben\" (DSt -- 1/76, S. 7). \"Arbeitslosigkeit, Inflation, drohender Staatsbankrott, wachsende Unsicher20","h e i t . . . -- das ist die Bilanz der SPD/FDP-Regierung in Bonn\" (Der Nationaldemokrat\" 1/76, S. 3). Diese Politik sei \"Betrug am schaffenden Volk\" (Flugblatt des JN-Landesverbandes Niedersachsen). Die Politik der \"Sozialliberalen\" sei \"volksfeindlich und ausbeuterisch\" (Rundschreiben des NPDParteivorstandes vom 5. 4. 1976). \"Verr\u00fcckte, sch\u00e4dliche, kostspielige Reformen, verschwenderische Gro\u00dfmannssucht\" bewiesen die \"Verantwortungslosigkeit des Staates\" (DSt 2/76, S. 4). Das \"Bonner Parteienkartell\" habe \"die Arbeitskraft des deutschen Volkes vergeudet\" (Flugblatt des NPD-Informations-Zentrums Itzehoe). Durch die \"Geldsackdemokratie der CDU/ CSU/SPD/FDP\" werde das Geld \"sinnlos verplempert\" (Informationen des JN-Landesverbandes Schleswig-Holstein 8/76). 2. Gesellschaftspolitik Den Gewerkschaften geht es nach Auffassung der NPD letztlich um die Kontrolle der Industrie (DSt 5/76, S. 3). \"Unter sozialem M\u00e4ntelchen wird die Wirtschaft ruiniert, um Schwierigkeiten heraufzubeschw\u00f6ren, deren Unruhe in der Arbeitnehmerschaft dann die Gewerkschaften erm\u00e4chtigt, selbst das Heft in die Hand zu nehmen\" (DWZ 18/76, S. 6). Die Volkswirtschaft leide unter der \"gnadenlosen Diktatur von Interessengruppen\", die eine Gesundung der Staatsfinanzen durch \"Eind\u00e4mmung der \u00fcberzogenen Tarifautonomie der Sozialpartner\" als \"soziale Demontage\" bezeichneten (DWZ 3/76, S. 4). Es bliebe zu fragen, ob dieses \"politische Vabanquespiel\" nicht auf eine \"sozialistische Systemver\u00e4nderung hinauslaufen\" solle (DWZ 8/76, S. 3). Der DGB begreife sich als eine \"politische Kampforganisation mit dem Endziel der Einf\u00fchrung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung\" (DWZ 23/76, S. 9). Mit der \"sogenannten Reformpolitik\" vollziehe sich \"die Abkehr von freiheitlich gepr\u00e4gten Normen und die schleichende Hinwendung zu marxistisch-sozialistischen Lebensformen\" (DWZ 35/76, S. 3). 3. Ostpolitik Ostund Entspannungspolitik waren wiederum bevorzugtes Agitationsfeld der Rechtsextremisten. Einfallslos wiederholten sie ihre diffamierenden Angriffe gegen diejenigen Politiker, deren Namen mit der Politik der Entspannung und des Ausgleichs in besonderem Ma\u00dfe verbunden sind. Die DNZ des Dr. FREY bezeichnete die SPD \"als Wegbereiter der Volksfront\" und \"BRANDT/WEHNER als Volksfront-Aktivisten\". Sie versuchten, \"die Bundesrepublik und schlie\u00dflich ganz Europa in den Sog des kommunistischen Strudels zu st\u00fcrzen\" (DA 12/76, S. 1). Die NPD polemisierte gegen die \"Pleitepolitik der alten Bonner Systemparteien . . . mit den als Wirtschaftshilfe getarnten Milliardenzahlungen an den kommunistischen Osten\" (\"JN-Artikeldienst\", August 1976, S. 2). Das \"Bonner Parteiensyndikat\" leiste damit \"n\u00fctzliche Handlangerdienste\" und liefere \"den bolschewistischen Henkersknechten Milliardensummen\" (DSt 6/76, S. 4). Entspannungspolitik sei \"die Einbahnstra\u00dfe zum Bankrott der Freiheit\" (DWZ 18/76, S. 12). Die \"Jungen Nationaldemokraten\" forderten: \"Schlu\u00df mit den offenen und verdeckten Reparationen . . . an die kommunistischen Mordbanden in Moskau, Warschau, Prag usw.\" (Drucksache 5 a des Landeskongresses der JN-Baden-W\u00fcrttemberg vom 15./16. 5. 1976). 21",">temF\u00dcR DEUTSCHE ARBEITNEHMER Richtig w\u00e4hlet jchler NPP. [NATIONAL NPD SOZIAL es Geschw\u00e4tz der Kartell-Demokrat\"\" ^ t ^ ^ H k . ^ -- ^ SS-FDP-^U-\" -- Deutschland gegen br \"\"^s* k Tus Liebe zu Deutst DEUTSCHES GELD f*ation Zte/t^OlCT af\". F\u00fcr D e u t s c h l a n d A OSTSOIIA\u00dcEGAMNII \u00c4 . deg (tm) vo ^-\">** Hoch die nationale Solidarit\u00e4t \" ^j\"^ T \" *~\"\"deg\"wi ! Protest gegen iroiesi g WVM VD a ^ ^ ^ \" \" \" ' \"* LEBENS STATT ZERST\u00d6RUNG Die neue K \" \" j a s Bonner Parteienkartell \"*** ***** ' -- = * , DES LEBENS Bil tu Bonner Parietal.**' WIE Ei Wahltag ist Zahltag Politik f\u00fcr Deutschtand! .e*\"--*..\". |5j^3PSf/07' Ltmehr **\"*.<\"* \"eh gaMtlHb\"\"! &HICHT! m dH Ttiwwn und fl, TWHMII 'ea8Ke,?onRo\"\"degn. an? w\u00e4hit NPD wann nru stoppt den votkstoai i/lltkt ,ii m aus dem Volkmmmm mm rm _ Heimat - Recht ^Sfite ~ ein* Partei BECHT f\u00fcr das Volk Sei national - W\u00e4hle Nationaldemokraten Deine S t i m m e rfar r\\jp>j IKSKANPF Zeigen Sie sich unabh\u00e4nnlg und selnstbewulll ^ \u00fc CDU f\u00e4llt wieder um JETZT -- W\u00e4hlenSie NATIONALDEMOKRATEN - F\u00dcR DIE * * * * * INTSOIEIDEN il'IJI uuu national und deutsche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr deg\" ~ ^ S S l ^ wische ,^eytsche^rbeitnehmeri \u00dc i S J L ^ . 4DEUTSCHE! ldil W\u00c4HLEN.MITB\u00dcRGER! _ NPUM!deg>*\"'\"\"'.o.t\" ^ . . _ DENKT lhrE Stimn,e 0 1 U f j U v l * * gifir\"PS ' O I H J J I I I C aeh\u00f6rt y i n j i am d i u 3. * J . Oktober wn isu der .w\u00c4 \" *\" Wir klagen t r Steuerzahler! - N a l i o n a l d e m o k r a tischen P a r t e i . \u00c4 S \" 0 1 (tm) ' \" *\"'\"__ LUE MAUER -DOKUMENT DER SCHANDE! DIE MAUER MUSS WEG! National ist zeitgem\u00e4\u00df Seid f\u00fcr deutsche NATIONALE SOLIDARIT\u00c4T - NPD - Okt 105 Jahre SOZIALE GERECHTIGKEIT ssen Kapitalismus Deutsches R n ****-~ST!''': 20M, 3B** morde stimmungsrecht Zfer Sowjet deutsehe Volk! Sdiki\u00df mandunsDtutseMands Bwatiungsmadrte! Einheit und Freiheit , Solidarit\u00e4t! oder Ungarn Kommunismu fetreiongsnationol Ist Europas Neue 0","Auch die \"schwarzen Heuchler\" der CDU h\u00e4tten sich durch \"ihren Umfail zum Handlanger der bolschewistischen Erpressungspolitik\" gemacht (\"Nationaldemokraten informieren\", Informationsschrift des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen). IV. Alte Rechte Der sogenannten \"Alten Rechten\" werden au\u00dfer der NPD die \"National-Freiheitliche Rechte\" des Dr. FREY, die neonazistischen Gruppen -- wegen ihrer Ankn\u00fcpfung an politisches Gedankengut des Nationalsozialismus -- sowie zahlreiche Verlage und kleinere Organisationen zugeordnet. Das politische Bekenntnis aller dieser Vereinigungen baut auf antidemokratischen Leitbildern und Strukturen der deutschen Geschichte auf. Dabei verst\u00e4rkte sich 1976 in Teilbereichen der \"Alten Rechten\" das Bestreben, die Ideologie und die Machtpolitik des NS-Regimes zu propagieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die neonazistischen Gruppen. 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Die Propagierung eines v\u00f6lkischen Kollektivismus *) war auch 1976 das ideologische und propagandistische Anliegen der NPD. Die Partei forderte die \"solidarische Volksgemeinschaft\", deren Verwirklichung eine \"Bewu\u00dftseinsrevolution\" voraussetze (\"NPD-Zwischen Roland und Columbuskaje\" -- Informationsblatt des Landesverbandes Bremen -- 4/76, S. 2). Sie k\u00e4mpfte mit diesem \"nationalen Solidarit\u00e4tsprinzip\" gegen die \"anonyme Massengesellschaft\" (DSt 4/76, S. 3), gegen den \"kollektiven Sozialismus\" und gegen die \"pluralistische Gesellschaft\". \"Bezugspunkt allen ordnenden Denkens und Handelns\" sei das \"Bekenntnis zur konkreten Lebensgemeinschaft: Deutsches Volk\" (\"Deutscher Kurier\" 12/75, S. 7). Das Bundesvorstandsmitglied KOSIEK definierte in der Brosch\u00fcre \"Das Volk in seiner Wirklichkeit\" die biologischen Elemente des von der NPD propagierten Volksbegriffes. Nach KOSIEK ist das Volk ein \"genetisches Sammelbecken\" (S. 32), das \"durch seine biologische Substanz\" bestimmt werde. Ein \"stabiler Staat\" k\u00f6nne nur dann entstehen, wenn er \"seine biologische und geistige Substanz\" bewahre (S. 108). Die NPD empfahl diese Schrift zur politischen Bildung in der Partei (DSt 2/76, S. 3). Die Bl\u00e4tter der ihr verbundenen Nebenorganisationen interpretierten die \"Volksgemeinschaft\" als \"Naturordnung der organischen Ganzheit Volk\" (\"NHB\"-Universit\u00e4t Oldenburg Aufbaugruppe 2/76, S. 2), als \"biologische Ganzheit\" (\"NPD-Stimme\", Ausgabe zum Landesparteitag Hessen vom 16. 5. 1976, S. 8) und als \"lebensrichtige Ordnungsidee\" (Drucksache 5 e des JN-Landeskongresses Baden-W\u00fcrttemberg vom 15./16. 5.1976). *) \u00dcberbetonung der Interessen einer rassistisch verstandenen \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" auf Kosten der Interessen und der Rechte des Individuums. 23","Dieses v\u00f6lkisch-kollektivistische Selbstverst\u00e4ndnis veranla\u00dfte die Partei u. a. zu folgenden politischen Thesen: \"Zur geistigen \u00dcberfremdung der Deutschen\" sei \"die noch bedrohlichere Entvolkung getreten\" (DSt 10/76, S. 8). \"Das eigentliche \u00dcbel der Schrumpfung unserer Bev\u00f6lkerung ist die Schrumpfung des genetischen Potentials\" (Drucksache 5 d des JN-Landeskongresses Baden-W\u00fcrttemberg vom 15./16. 5. 1976). Die \"Volksgemeinschaft\" sei eine \"soziale Leistungsgemeinschaft\" (\"Junge Stimme\" -- JSt -- Bundesorgan der JN -- 3/76), d. h. \"jedes Individuum\" d\u00fcrfe \"nur nach der Leistung f\u00fcr die Gemeinschaft beurteilt\" werden (\"Die Kreiss\u00e4ge\", Informationsblatt des JN-Kreisverbandes M\u00fcnchen 1/76, S. 2). 1.1.2 Bei ihren Rechtfertigungsversuchen f\u00fcr das NS-Regime behauptete die NPD, \"nur B\u00f6swillige\" k\u00f6nnten \"dem Nationalsozialismus imperiale Welteroberungsziele unterstellen\" (Rundschreiben des Landesvorsitzenden Niedersachsen vom 13. 2. 1976). Beide Weltkriege seien \"Vernichtungsfeldz\u00fcge gegen Reich und Volk der Deutschen gewesen\", \"um Macht und Kraft . . . unseres deutschen Volkes zu brechen\" (DSt 5/76, S. 3). Rudolf HESS gebe dem deutschen Volk \"durch sein hartn\u00e4ckiges Leben im Zuchthaus Zeit, nach der gro\u00dfen Niederlage und anschlie\u00dfenden Gehirnw\u00e4sche sich wieder mit der Zeit zu regenerieren . . . Wir sind die Tr\u00e4ger des Widerstandswillens gegen Ausbeutung, Umerziehung und Volksmord. Die Kr\u00e4fte f\u00fcr diesen f\u00fcrchterlichen Kampf ziehen wir aus dem Vorbild Rudolf HESS\" (DSt 5/76, S. 6). Hinter den Kriegsverbrecherprozessen verberge sich \"oft mehr unbew\u00e4ltigte Heuchelei als unbew\u00e4ltigte Vergangenheit\". Sie w\u00fcrden \"zur Herabsetzung ganzer V\u00f6lker und ihrer Lebensformen\" benutzt (DSt 2/76, S. 4). Die Partei forderte den \"starken Staat\" (\"Angriff\" 1/76, S. 4), und behauptete, die \"wahre Herrschaft des Volkes\" k\u00f6nne nur durch Volksbegehren und Volksentscheid sowie durch die Abberufungsm\u00f6glichkeit von Volksvertretern verwirklicht werden (\"Die Kreiss\u00e4ge\" 1/76, S. 2). 1.1.3 Die demokratischen Institutionen waren auch 1976 Zielobjekte der verleumderischen Angriffe der NPD. Das \"Bonner Parteienkartell\" und demokratische Politiker wurden als \"volksund lebensfeindlich\" bezeichnet (DSt 2/76, S. 1), als \"Herrschaft der Scheinheiligen\", \"Systemheuchler\" (DSt 3/76, S. 1), \"Bonzenclique der Etablierten\", \"kapitalistische Geldsackdemokraten\", \"Politbonzen am Rhein\" (\"Frontal\", Informationsschrift des JN-Landesverbandes Bayern, 5/76, S. 2 und 6), \"Systemlakaien\" (Mitteilungen des NPD-Landesverbandes Saarland April 1976, S. 4), \"Bonner Bonzokraten\", \"Raubritter der Nation\" (\"Die Kreiss\u00e4ge\" 10/76, S. 4 und 4/76, S. 4), \"Lakaien des US-Dollarimperialismus\" (Drucksache 6 des JN-Landeskongresses Baden-W\u00fcrttemberg vom 15./16. 5. 1976) und \"Besatzerknechte\" (Flugschrift des NPD-Bezirksverbandes Elbe-Unterweser). Die SPD sei ein \"Ableger der KPD\" (Rundschreiben des Landesverbandes Niedersachsen vom 16. 10. 1976). \"Die Altparteien mitsamt ihrem Mief aus der Besatzungszeit geh\u00f6ren auf den Kehrrichthaufen der Geschichte\" (Flugblatt der JN-Bundesleitung, S. 4). Den \"Scheindemokraten in Bonn\" m\u00fcsse man \"die Maske vom Gesicht rei\u00dfen\" (\"Die Gemeinschaft\" -- Informationsschrift des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, 1/76, S. 1). Der Bundestag sei ein \"Tempel der Pharis\u00e4er und Heuchler\" (DSt 9/76, S. 6). Das Grundgesetz werde von den \"verfilzten Bonzen und Apparatschiks . . . als Feigenblatt f\u00fcr eine Politik der Schiebung und Korruption\" angesehen (\"Die Kreiss\u00e4ge\" 9/76, S. 6). 24","1.2 Wahlergebnisse 1976 Die NPD beteiligte sich 1976 an der Bundestagswahl (3. Oktober) und an der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg (4. April) sowie in Teilbereichen an den Kommunalwahlen in Niedersachsen (3. Oktober). 1.2.1 Bundestagswahl Der Wahlkampf der NPD litt besonders unter Geldmangel und der organisatorischen Schw\u00e4che der Untergliederungen. Das Wahlwerbematerial (Plakate, Flugbl\u00e4tter usw.) erreichte eine Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren (Bundestagswahl 1972: 2,8 Millionen). Wahlsonderausgaben von Parteizeitungen \u00fcberstiegen nicht eine Auflage von 300.000 Exemplaren (Bundestagswahl 1972: 6,5 Millionen). Lediglich der \"Kongre\u00df der nationalen Kr\u00e4fte Europas\" am 7. August 1976 in Hamburg und der \"Kongre\u00df Junger Europ\u00e4ischer Nationalisten\" am 25. September in Dortmund fanden durch die Beteiligung ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten und durch St\u00f6raktionen meist linksextremistischer Gruppen in der \u00d6ffentlichkeit Beachtung. Die NPD f\u00fchrte den Wahlkampf unter der Losung \"Protest gegen Bonn -- NPD f\u00fcr Deutschland\". Die NPD bekam 136.028 Erststimmen ( = 0,4%) und 122.661 Zweitstimmen ( = 0,3%). Sie konnte den von ihr angestrebten Stimmenanteil von wenigstens 0 , 5 % erstmals nicht erreichen und erh\u00e4lt keine Mittel aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Die Verschuldung der Partei hat dadurch erheblich zugenommen. Bei fr\u00fcheren Bundestagswahlen hatte die NPD folgende Ergebnisse erzielt: Erststimmen Zweitstimmen 1965 587.216 = 1,8% 664.193 = 2 , 0 % 1969 1.189.375 = 3,6 % 1.422.010 = 4,3 % 1972 194.389 = 0 , 5 % 207.465 = 0,6%. In den Bundesl\u00e4ndern erreichte die Partei folgende Stimmenanteile bei den Zweitstimmen: 1969 1972 1976 Baden-W\u00fcrttemberg 4,5% 0,8 % 0,43 % Bayern 5,3% 0,7% 0,43 % Bremen 4,4 % 0,5 % 0,33% Hamburg 3,5 % 0,4 % 0,23 deg/o Hessen 5,1 % 0,6% 0,34 % Niedersachsen 4,6% 0,5% 0,26 % Nordrhein-Westfalen 3,1 % 0,3 % 0,21 % Rheinland-Pfalz 2,5% 0,8 % 0,44% Saarland 5,7% 0,8 % 0,44 % Schleswig-Holstein 4,3% 0,5 % 0,26% Mit 0,44% der Zweitstimmen schnitt die NPD 1976 in Rheinland-Pfalz und im Saarland am besten und mit 0,21 % in Nordrhein-Westfalen am schlechtesten ab. Die h\u00f6chsten Erststimmenanteile verzeichnete sie mit 0,52% in Bayern, die niedrigsten mit 0,23 % in Hamburg. 25","Den h\u00f6chsten Zweitstimmenanteil in den Wahlkreisen erzielte die Partei in Frankenthal mit 1,02% (1972:1,4%), den niedrigsten mit 0 , 1 % in neun Wahlkreisen Nordrhein-Westfalens (z. B. Essen, M\u00fclheim, H\u00f6xter). Gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1972 konnte die NPD ihren Stimmenanteil nur in vier Wahlkreisen Nordrhein-Westfalens mit ohnedies niedrigem Ergebnis halten. In allen anderen Wahlkreisen sank ihr Anteil um 0,1 % bis 1,0%. Das Pr\u00e4sidium der NPD erkl\u00e4rte, der Wahlausgang k\u00f6nne die F\u00fchrung der NPD \"in keiner Weise befriedigen\". Die Partei lasse jedoch \"keinen Zweifel daran, da\u00df sie von der Richtigkeit ihrer politischen Zielsetzung fest \u00fcberzeugt ist\" (DWZ 42/76, S. 4). Der NPD bleibe \"der unbeirrbare Protest gegen Bonn -- Wir k\u00e4mpfen weiter\" (DSt 11/76, S. 3). 1.2.2 Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg Nach ihrem Wahlverzicht im Jahre 1972 trat die NPD 1976 in 63 von 70 Wahlkreisen mit Kandidaten an. Zur Unterst\u00fctzung der NPD hatte der Leiter des neonazistischen \"Kampfbundes Deutscher Soldaten\", der Journalist Erwin SCH\u00d6NBORN, zusammen mit dem NPD-Landesvorsitzenden Werner KUHNT eine \"B\u00fcrgerinitiative -- w\u00e4hlt NPD\" gegr\u00fcndet, die besonders aktiv in den Wahlkampf eingriff. Der Bundesvorstand der NPD forderte alle Parteiverb\u00e4nde auf, Flugbl\u00e4tter der B\u00fcrgerinitiative zu bestellen und zu verbreiten (Rundschreiben vom 14. 9. 1976). Die Partei erreichte nicht ihr Ziel, mindestens 1 % der Stimmen auf sich zu vereinigen. Sie erhielt 42.927 Stimmen = 0 , 9 % (1968: 381.393 = 9,8%). Im Wahlkreis 21 (Hohenlohe) erreichte die NPD mit 2,1 % der Stimmen ihren h\u00f6chsten, im Wahlkreis 47 (Freiburg II) mit 0 , 5 % den niedrigsten Anteil. 1.2.3 Kommunalwahlen Bei den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen beteiligte sich die NPD in 13 Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten sowie in 22 Gemeinden. Bei den Kreistagswahlen erhielt sie 6.055, bei den Gemeinderatswahlen 938 Stimmen. In einer Gemeinde errang sie einen Sitz im Gemeinderat. Die Partei nahm dar\u00fcber hinaus an einigen Kommunalwahlen in Neugliederungsgebieten mit nicht erw\u00e4hnenswerten Ergebnissen teil. Die NPD, die 1975 \u00fcber 54 Abgeordnete in Kommunalparlamenten verf\u00fcgte, stellt jejtzt noch 42 kommunale Mandatstr\u00e4ger: in Bayern 25, in RheinlandPfalz 13, in Hessen 2 sowie in Niedersachsen und in Baden-W\u00fcrttemberg je einen. 1.3 Parteiorganisation 1.3.1 Die Parteiarbeit der NPD hat wegen der anhaltenden Lethargie vieler Mitglieder und der zunehmenden Schw\u00e4chung der Organisation 1976 weiter an politischer Wirksamkeit verloren. Dies machte sich insbesondere in den rund 300 Kreisverb\u00e4nden bemerkbar, von denen nur noch rund 200 funktionsf\u00e4hig sind. Beispielhaft f\u00fcr die mangelnde Mitarbeit der Untergliederungen ist der von der Bundesorganisationsleitung bereits im August 1974 verf\u00fcgte Aufbau von \"Organisationsund Propagandagruppen\" (OPG), der heute noch in den Anf\u00e4ngen steckt. Auch den Vorstandsbeschlu\u00df vom 10./11. April, eine \"Wahlkampfumlage\" von 26","2. JONN anna nn sr Antikommunisten DU) geresmlikelt l time Soldar\u00e4 Sprechch\u00f6re beim FREIHEITSMARSCH DER ANTIKOMMUNISTEN in Bonn T Zererrei NP TREU DEUTSCH","DM 10,-je Mitglied f\u00fcr den Bundestagswahlkampf zu erheben, konnten viele Kreisverb\u00e4nde nicht durchf\u00fchren. Neben ihrer Darstellung in der Parteipresse und den zahlreichen \u00f6rtlichen Auftritten, insbesondere mit Informationsst\u00e4nden, konzentrierte sich die Arbeit der NPD auf drei Gro\u00dfveranstaltungen, die in der \u00d6ffentlichkeit auch die gew\u00fcnschte gr\u00f6\u00dfere Resonanz fanden. Am 17. Juni f\u00fchrten die NPD und die \"Deutsche Volksunion\" des Dr. FREY das \"Deutschlandtreffen\" in Bonn durch, an dem rd. 3.500 Personen teilnahmen. Am 7. August und 25. September veranstaltete die Partei die \"Europakongresse\" in Hamburg und Dortmund (vgl. oben 1.2.1). Trotz wiederholter Distanzierungen der Parteif\u00fchrung von neonazistischen Aktivit\u00e4ten arbeitete die NPD z. B. mit dem neonazistischen \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" (KDS) in der \"B\u00fcrgerinitiative -- w\u00e4hlt NPD\" zusammen (vgl. oben 1.2.2). Die 1975 durch die Aufnahme Dr. Gerhard FREYs in den Bundesvorstand hervorgerufene Unruhe in der Partei legte sich, nachdem Dr. FREY sein Vorstandsamt im Sommer 1976 zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. Das f\u00fcr die Partei entt\u00e4uschende Bundestagswahlergebnis f\u00fchrte jedoch zu neuen Zerw\u00fcrfnissen in den Spitzengremien der NPD. Die Frage, wie es mit der Partei weitergehen solle, wurde sehr kontrovers diskutiert, obwohl die Parteif\u00fchrung nach au\u00dfen verk\u00fcndete, Wahlergebnisse k\u00f6nnten \"keinen Einflu\u00df auf die Kampfkraft und Entschlossenheit ihrer Mitglieder aus\u00fcben\" (DSt 11/76, S. 3). 1.3.2 Die NPD, die sich als \"die Elite des Volkes\" bezeichnete (Rundschreiben des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen vom 24. 11. 1976), mu\u00dfte auch 1976 einen Mitgliederverlust hinnehmen. Sie z\u00e4hlt noch rund 9.700 Parteimitglieder, von denen sich aber nur ein Bruchteil aktiv f\u00fcr die Partei einsetzt. Gegen\u00fcber dem Vorjahr (10.800 Mitglieder) hat die NPD weitere 1.100 Mitglieder verloren. Dieser R\u00fcckgang war st\u00e4rker als in den vorausgegangenen beiden Jahren (1974: 500, 1975: 700). Zu den mitgliederst\u00e4rksten Landesverb\u00e4nden z\u00e4hlen weiter Bayern (rd. 2.000), Nordrhein-Westfalen (rd. 1.800), Niedersachsen (rd. 1.500) und Baden-W\u00fcrttemberg (rd. 1.500). Die \u00fcbrigen Landesverb\u00e4nde liegen in ihren Mitgliederzahlen z. T. weit unter 1.000 Personen. 1.3.3 Die Finanzlage der Bundespartei und der Landesverb\u00e4nde war gekennzeichnet durch R\u00fcckZahlungsverpflichtungen aus staatlichen Wahlkampfkostenerstattungen in H\u00f6he von \u00fcber einer Million DM. Die sich allein aus den vergangenen Bundestagswahlen ergebende R\u00fcckzahlungsschuld von DM 918.652,-ist Anfang 1977 f\u00e4llig. Die Partei hofft, mit der Bundestagsverwaltung eine langfristige Tilgungsvereinbarung aushandeln zu k\u00f6nnen. Diese Pro-Kopf-Verschuldung der Mitglieder von etwa 150,-DM l\u00e4\u00dft der NPD keinen finanziellen Spielraum mehr. 1.3.4 Die seit Januar -- in einer monatlichen Durchschnittsauflage von etwa 100.000 Exemplaren -- erscheinende Monatszeitung \"Deutsche Stimme\" (DSt) ist das die Pressearbeit der NPD bestimmende Blatt. Sie wird anstelle des fr\u00fcheren \"Deutschen Kuriers\" (1975: durchschnittliche Monatsauflage rd. 200.000 Exemplare) von der parteieigenen \"Deutschen Stimme-Verlagsgesellschaft mbH\" in Stuttgart herausgegeben. Die finanzielle Basis der Zeitung war und ist so schwach, da\u00df der Verlag um \"Aufbauspenden\" bitten 28","NPD-Mitgliederst\u00e4rke von 1964-1976 30T 28000 28000 27000 2525000 V, v.-21000 18 300 1514 500 13700 10-- i 11500 10 000 9700 I 5-250 1964 1965 I 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1964-1976 220-r 200 Gesamtauflage DNZ, DWZ, DA HD-100-' 60-20-1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 ] Deutsche National-Zeitung ^ D e u t s c h e Wochenzeitung (DWZ) j einschl.: Nebenausgaben, \\ \\ (einschl.: Deutsche Nachrichten u.a. Deutscher Anzeiger (DA) ^ bis 1974)","(DSt 1/76, S. 8) und die Verb\u00e4nde anhalten mu\u00dfte, \"sofort nach Erhalt zu zahlen, da nur dann eine Weiterarbeit m\u00f6glich\" sei (Rundschreiben vom 2. 9. 1976). Neben der vom Bundesverband herausgegebenen DSt verbreiteten die Untergliederungen der Partei regionale und z. T. \u00f6rtliche Informationsdienste und periodische Schriften. Die \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ), die die Politik der NPD seit 1964 unterst\u00fctzt, vertrat auch 1976 diese Linie, obgleich zwischen NPD-F\u00fchrung und Verlagsleitung erhebliche Unstimmigkeiten bestehen. 1.3.5 Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), Jugendorganisatoin der NPD, die sich als \"die Speerspitze des kommenden, besseren, modernen Gesamtdeutschlands\" bezeichnet (Schulungsbrief Nr. 1 der JN Rheinland-Pfalz), z\u00e4hlt etwa 1.800 Mitglieder. Sie konnte ihre Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr verbessern. Sie verf\u00fcgt \u00fcber etwa 30 funktionsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde. In einigen Gruppen der JN sind neonazistische, d. h. auf eine unver\u00e4nderte Wiedererrichtung des NS-Staates abzielende Tendenzen unverkennbar. Wiederholt wurde festgestellt, da\u00df JN-Aktivisten bei Aktionen neonazistischer Gruppen mitwirkten. JN-Mitglieder sch\u00e4ndeten am 29. Mai die Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr KZ-Opfer in Bergen-Belsen. Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), der sich als \"der geistige und ideologische Vork\u00e4mpfer und Wegbereiter unserer nationaldemokratischen Bewegung\" versteht (NHB-Universit\u00e4t Oldenburg Aufbaugruppe 1/76, S. 2), war nach wie vor v\u00f6llig bedeutungslos. Sein Organ \"Report\" ist nicht mehr erschienen. Der stellvertretende NHB-Bundesvorsitzende Egon FISCHER setzte sich im Sommer 1976 in die DDR ab. Er wird verd\u00e4chtigt, Agent des Staatssicherheitsdienstes der DDR zu sein. Auch die \"Nationaldemokratische Sch\u00fclergemeinschaft\" (NDS) war nahezu inaktiv. 2. \"National-Freiheitliche Rechte\" Als \"National-Freiheitliche Rechte\" bezeichneten sich Dr. Gerhard FREY und seine \"Deutsche Volksunion\" (DVU) sowie die mit ihm zusammenarbeitenden Organisationen. Sie empfinden sich als \"eine Solidargemeinschaft politisch Gleichgesinnter\" (\"Deutsche National-Zeitung\" -- DNZ -- 50/76, S. 3), als \"Bannertr\u00e4ger des besseren Deutschlands\" (DNZ 33/76, S. 3) und als \"Elitetruppe aller Antikommunisten\" (\"Deutscher Anzeiger\" -- DA -- 52/76, S. 7). Bis 1975 traten Dr. FREY und seine Anh\u00e4nger auch unter dem Namen \"Vereinigte Freiheitliche\" auf. Die versuchte Zusammenarbeit zwischen Dr. FREY und der NPD ist inzwischen wegen F\u00fchrungsstreitigkeiten eingestellt worden. Es ist der alte Zustand wieder eingetreten, der das Verh\u00e4ltnis Dr. FREYs zur NPD durch viele Jahre hindurch kennzeichnete. Beide sehen sich als politische Konkurrenten in ihrer Organisations-, insbesondere aber in der Publikationsarbeit. Die aggressive Sprache der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) zur aktuellen Tagespolitik und zu Fragen des NS-Reiches ist f\u00fcr die NPD weniger typisch. Ideologisch sind keine Unterschiede erkennbar. Auffallend ist aber, da\u00df Dr. FREY mit seiner Gefolgschaft -- jedenfalls vorerst -- nicht als Partei am Wettbewerb um politische Mandate teilnimmt. M\u00f6glicherweise scheut er den damit verbundenen Kostenaufwand und vor allem demoralisierende Mi\u00dferfolge, wie sie die NPD immer wieder hat hinnehmen m\u00fcssen. 30","Diffamierungskampagne der \"Deutschen National-Zeitung\" SPD als Wegbereiter der Volksfront Wahlhilfe f\u00fcr St Wahleroelruq der f I Sc/ --1 sat--r--\"*\"\"-- * \" aus dem Ost iesch\u00e4fte von SPD-Bonzen \" n f a f *,\",. Di.Akii\",aiendes ' \"OftM .._ - _ GenossenEhmke \"OffjQ\"Heineni 's \"er Famiiie a(tm)Ti^r * P0l ,ker \"\"\"'^\"\"f \" W \" Deu.Schland | , _, !.PS \"-... - Ende der Freiheil finanziert KommunistenSozialismus - - -!* m M 1 5_ 1 - ^ f c Marxisten Marxisten entwickeln entwickeln ihr \"*'^\"sn\"\"'\" toe Rep\"(tm)\" ihr antidemokratisckes antidemokratisches Programm Breschnews Bonner Fav .. r I S t B r a n d t W i r k l l C h ? Sozialdemokratische KormDtiorirFmnklrurr -*Geheimnis seiner Herkunft 'jwjtnucuiuturtii&iaie E - -- - L rvurrupuon in f ranKiuri \u00c4 Schl\u00fcssel zu seiner Politik \u00c4 Dema\"5iv/Jr r w e 9 e r ' M , i o r Bran * \u00c4 \"ITeress jig ohnet e End\" cWand Die Umtriebe des \"Weltkirchenrat -r w s^ EIN B1SKUSSI0WIEITM6 VOT HOF H . T H \" L W. \"TEKM*NH *\"Wkdw Pap^s 5 verDrechenslrHtgangeniieit w_ uie Holle der Kirche gegen Deutschland mots wahre Herkunft ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ \" ^ ^ ^ \" * ^ ^ * * I U I HIHIIHI nHHIII IUI I'IWWIIM misse semer Vergangenheit _ .----** . . A _^M .irig ihner -- Moskaus mann m Bonn \u00c4 A S,\"O fl\u00df y | f U R r a n f l l U l l b seherische Leber vonLeben des Altkommunisten Wehn WOT.rPf ffi m ^ ^ Z - . \" . . . n i e t e n \u00fcUSli\u00dff *gesamw^7 B r deswehr 1 ^ an liiP Knmmumswg^'(tm) ^^^^^^r^ -^^^ Brandts geheimes Vorleben ( g Neue Enth\u00fcllungen \u00fcber den SPD-Vorsitzenden Ist Weimer noch JmnTeTlrTder KPD? ftyg^ I 06 Wphnpr - Vorr\u00e4for und G E ^ 0 ^ ^ ^ der r A i =K2 Seine Verbrechen an. deutschen V m ? ^ ^ ^ ^ ^ ^ iers Mordaufrufe im 2, Weltkrieg L---I J- \" jtaatszerst\u00f6rer Weh ner zum Unterrichlsgegenslan deutscher Schulen erkl\u00e4rt wei iirechen des Sowjetspions gegen Deutschland Doch Deutsche bleiben recl dlt Wehnem icht in i Atemzug \u00dcWieich\" inungii Weimer -- Wehners Moskaue Rolle Verbrechen der Entnazifizie Den Deutschen das B\u00fcckgrat genroi W(in m mich von Wehner unterscheide.. .\"* v Interview mil Oh*\"*' - ttlrr 3 i i P 2 PS ! ! 5 u d e / \"\u00fc^nMm^ IT *\"\" ~ n < fl ^Sjt#Wehner oder Rudel -| W wer ist Vorbild? %udel - gr\u00f6\u00dfter deutscher Held einer - H^ld und M\u00e4rtyrerl - * I -- * -- * -- -- \" \" J _ \"Irfnrtilflnfll' 1 .ri-^^r^Sworttllertreclier","2.1 Agitation der \"National-Freiheitlichen Rechten\" 2.1.1 Im Mittelpunkt ihrer Agitation standen die Versuche, die Verbrechen des Hitlerreiches zu verharmlosen. Der \"N\u00fcrnberger Proze\u00df\" war nach Ansicht der DNZ der \"\u00fcbelste aller Justizspektakel der Weltgeschichte\". \"Da\u00df die Belastungszeugen zu N\u00fcrnberg l\u00fcgen durften, bis sich die Balken durchgebogen hatten, und da\u00df Dokumente gef\u00e4lscht waren, versteht sich von selbst\" (DNZ 41/76, S. 2). In der DNZ wurde die Gedenkst\u00e4tte im Konzentrationslager Auschwitz als \"antideutsche Propagandast\u00e4tte\" und als \"Gruselkabinett\" bezeichnet (DNZ 27/76, S. 6). Das Blatt behauptete, \"eine der Ursachen von Judenliquidierungen im Hinterland der Ostfront\" habe \"in der Annahme einer teilweise engen Verzahnung von Judentum und Bolschewismus\" bestanden. \"Fast \u00fcberall dort, wo die Ausschreitungen von Partisanen besonders schrecklich waren . . . , fanden sich j\u00fcdische oder j\u00fcdisch gef\u00fchrte Banden am Werk, die mit vorher nicht gekannter Grausamkeit im Hinterland w\u00fcteten\" (DNZ 3/76, S. 5/6). 2.1.2 Die Diffamierungskampagnen in den Druckerzeugnissen des Dr. FREY gegen politische Gegner richteten sich in geradezu monotoner, einfallsloser Wiederholung insbesondere gegen die SPD und ihre Spitzenpolitiker. Der SPD-Vorsitzende BRANDT sei eine \"\u00e4u\u00dferst zwielichtige Gestalt\" und ein \"politisches Sicherheitsrisiko ersten Ranges\" (DNZ 39/76, S. 5). Der SPDFraktionsvorsitzende WEHNER wurde als \"Deutschlands Totengr\u00e4ber\", als \"Moskaus Mann in Bonn\", als \"Sicherheitsrisiko Nr. 1 in Bonn\" (DNZ 21/76, S. 1 und 30/76 S. 1 und 10), als \"Landesverr\u00e4ter\" und \"Chef eines gegen Deutschland operierenden sowjetischen Sabotageund Spionagenetzes\" (DNZ 45/76, S. 3) sowie als \"Umst\u00fcrzler und Staatsfeind \u00fcbelster Sorte\" bezeichnet (DNZ 46/76, S. 1). Minister BAHR sei ein \"Gro\u00dfmeister der T\u00e4uschung\" und ein \"Sowjetkollaborateur\" (DNZ 17/76, S. 1). Die SPD stelle \"ein hochgradiges Risiko f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit unserer Bundesrepublik\" dar (DA 14/76, S. 1). 2.2 Organisationen und Publikationen der \"National-Freiheitlichen Rechten\" 2.2.1 Der von Dr. FREY 1972 gegr\u00fcndete \"Freiheitliche Rat\" steuerte als Funktion\u00e4rsgremium auch 1976 wieder alle Aktionen der \"National-Freiheitlichen Rechten\". Dem \"Freiheitlichen Rat\" geh\u00f6ren neben Dr. FREY als dem Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) Spitzenfunktion\u00e4re folgender Organisationen an: \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), \"Deutscher Block\" (DB) und dessen Jugendorganisation \"Jugendbund Adler\" (JBA) sowie die \"Wiking-Jugend\" (WJ) an. Diese Organisationen haben einschlie\u00dflich der DVU knapp 5.000 Mitglieder. Im \"Freiheitlichen Rat\" ist zudem auch die \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digten\" (GOG) vertreten. Von dem Bundesverband der GOG hat sich im M\u00e4rz eine Gruppe um den Landwirt Friedrich Wilhelm TESCHEMACHER abgespaltet, die die bisherige Organisationsbezeichnung aber beibehielt. 2.2.2 Die treibende Kraft bei der \"National-Freiheitlichen Rechten\" ist die \"Deutsche Volksunion\". Sie trat als Veranstalterin mehrerer spektakul\u00e4rer Gro\u00dfkundgebungen auf. Eine f\u00fcr den 11. September in K\u00f6ln geplante, dann 32","Antij\u00fcdische Hetze der \"Deutschen National-Zeitung\" Die j\u00fcdische Mafia in Peutschlom * - - - , , - \" J u d e n ' n Rohste, \"\"*\"s/w Wer beherrscht die Meinungsindustrie? Emflu\u00df der luden in n^jf Die zeitgeschichtlichen Wurzeln * * PS deg deg a r t Trenne\"' rtJudeg Juden erKem *\"\"MO ^^^^^\u00dcMBI)^ Monismus wirklich Rassismus? \"(tm)\"^^k^(tm)(tm) *idpnhaB in DeutschEjn D e r O n t e ^ s c t r -ggg \u00fc \u00c4 S t S s f luden - Tabu unserer Zeil *% Wirten j\u00fcdische Veitrecher doroesiem weiden? nderrechte f\u00fcr Juden? .. . j p T l \" I -Schreiben Sie, oucfi 1976 weiterhin itnrke onliiemiliJche HtrzKnt ,\"-- -^ ^rf\u00fcber Israel neg*\"* -- - - *dZOkratie mir T^^ DIEHELA ^ e f b i t t e t bieder zur Kasse *A,MAUSLANDSGE-.A. [AF ^^\"*^\"\"\"T(tm)\"(tm)\"\" Hintergr\u00fcnde der j\u00fcdischen Bauspekulat , r.g\u00fcro f\u00fcr H\u00e4E, i..\".\"^.,,et^9 s^^sSiSo erpre\u00dft uns l\"ra A i !SS\u00fcen-SS-Israels Vorbild * * - \"chuld am Tode Christi --^--} Mutige EM Beutschland Kampf) erwache! in Lucheigbural Warum ch mcht zur Wahl gehe Lang lebe EIS ON General Deutfehe! Unser Kampt Franco! ei udwgsburg! Stimmt ungultig nstriertmit uns! a wampraunn oeurschen soroaren [A] 8 Deuts bra [DEMOKRATIE IST UNFUR Fasc' Was Faschi. Kampflnund cher on an das Reich! bestimn str\u00f6ndngsierm se VerBREc! HEN Mekrkeit DER D UND IHRI ER DEUTSCHEN HELFER Dan mi! ek Ihr Toten wir schw\u00f6ren es I DEUTSCHLAND Euch: Noch leben viel tausend K\u00e4mpfe r n DIE WAHRHENT wessr ou Besen,geunass F\u00dcR DEUTSCHLAND KamERAD? Korean,En run Vouxsermeinsch,","Der \"Machtwechsel\", den die Neonazis anstreben, mu\u00df nach ihrer Vorstellung in eine Wiedergeburt des Nationalsozialismus m\u00fcnden. ECKART forderte: \"Sorgt daf\u00fcr, da\u00df der Geist und Wille unseres F\u00fchrers Adolf HITLER immer unter Euch ist, denn eine Nationalsozialistische Organisation, die unseren F\u00fchrer Adolf HITLER nicht als oberste Autorit\u00e4t anerkennt, verdient ihren Namen nicht K\u00e4mpft f\u00fcr die heiligen Ziele und Ideen unserer nationalsozialistischen Weltanschauung, k\u00e4mpft gegen das internationale Judentum\" (NS-Pressedienst vom 4. 2. 1976, S. 3). BORCHARDT erkl\u00e4rte: \"Der Name, das Vorbild und der Mythos Adolf HITLERs werden noch in tausend Jahren unserem Volk Kraft geben und Ansporn sein\" (\"Der Aufmarsch\" 4/76, S. 7). ROEDER rief auf, noch leidenschaftlicher f\u00fcr \"das Gro\u00dfdeutsche Reich\" zu k\u00e4mpfen. HITLER sei der \"gr\u00f6\u00dfte Sohn unserer tausendj\u00e4hrigen Geschichte, . . . der F\u00fchrer und das Vorbild unseres Volkes\" (34. Brief Dezember 1975, S. 3). SCH\u00d6NBORN erkl\u00e4rte, mit Auschwitz wolle man \"die Idee des Nationalsozialismus auf ewig in Verruf bringen, weil man wei\u00df, da\u00df diese Idee des nationalen Sozialismus die einzige echte Alternative zu den menschenund v\u00f6lkerfeindlichen Ideologien ist, die heute die Welt beherrschen\" (\"Unser Kampf gegen die gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge der Weltgeschichte\", S. 4 und 5). Mit ihrem Bekenntnis zum nationalsozialistischen System verbinden die Neonazis eine aggressive Judenfeindlichkeit. ECKART forderte: \"Alle Juden m\u00fcssen Deutschland verlassen . . . jeder Jude stellt einen potentiellen Gegner dar\" (Mitteilungsblatt 29/76, S. 1). ROEDER sprach von \"israelischen Totschl\u00e4gertypen\" und von \"zionistischen Mordbanden\", die er als \"Schlangenund Otterngez\u00fccht\" bezeichnet (Offener Brief an den fr\u00fcheren hessischen Ministerpr\u00e4sident OSSWALD). SCH\u00d6NBORN bezeichnete den ehemaligen US-amerikanischen Ankl\u00e4ger im N\u00fcrnberger Proze\u00df, KEMPNER, als \"zionistischen Super-Verbrecher\", der durch die \"F\u00e4lschung des Wannseeprotokolls . . . die Grundlage f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte Erpressungsman\u00f6ver aller Zeiten schuf, die Finanzierung des Staates Israel durch die Bundesrepublik\" (Schreiben an den Bundespr\u00e4sidenten v. 27. 8.1976, S. 1). 3.2 Aktionen neonazistischer Gruppen 3.2.1 Neonazistische Aktivistenzirkel haben auch 1976 durch spektakul\u00e4re Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Besonders traten dabei hervor die \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI), der \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" (KDS), die \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBI) und \u00f6rtliche nur aus wenigen Personen bestehende NS-Gruppen, z. B. in Freiburg, Mannheim, Frankfurt, Mainz, Hamburg und Berlin. Einige Neonazis traten als Einzelg\u00e4nger unter Organisationsnamen auf, z. B. ECKART (Hamburg) unter \"Freundeskreis der NSDAP\" und BORCHARDT (Hamburg) unter \"Faschistische Front\". Versuche des Fr\u00fchrentners Wilhelm W\u00dcBBELS (Bocholt), eine \u00fcberregionale NSDAP aufzubauen, sind bisher gescheitert. Publizistische Unterst\u00fctzung erhielt dieser Aktionismus durch Flugbl\u00e4tter, Plakate und Druckschriften wie die von ROEDER herausgegebenen \"Briefe\", \"Die Bauernschaft\" CHRISTOPHERSENs, die Mitteilungsbl\u00e4tter \"Freundeskreis der NSDAP\" des ECKART, \"Der Aufmarsch\" des BORCHARDT, HUSCHERs \"Denk mit!\" und andere mehr. Keine der 15 neonazistischen Gruppen hat eine feste organisatorische Struktur. Dem eigentlichen Aktivistenkern sind etwa 150 meist j\u00fcngere Personen 37","Aktivit\u00e4ten neonazistischer Gruppen 'ANFRED ROEDER \\jrH MWALT de. DEUTSCHEN ,m\"yjtei \"w, Ansprache HOFFMANNs \"Ordensverleihung\"","\"Deutschen Verlagsgesellschaft mbH\", Rosenheim, herausgegeben. Verlagsleiter ist der ehemalige Spitzenfunktion\u00e4r der NPD, Waldemar SCH\u00dcTZ. Chefredakteure sind der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von THADDEN und der ehemalige NSDAP-Gauhauptamtsleiter Erich KERNMAYR. Die Gesellschafter sind ehemalige und zum Teil noch aktive NPD-Funktion\u00e4re und -Mitglieder. Trotz der eingetretenen Entfremdung zwischen der NPD-F\u00fchrung und der Verlagsleitung agitiert die DWZ nach wie vor in \u00dcbereinstimmung mit der politischen Linie der NPD. Das Blatt behauptete, \"im Zeichen des Nationalsozialismus\" sei ein \"Freiheitskampf des deutschen Volkes\" gef\u00fchrt worden, \"ein Kampf um die Selbst\u00e4ndigkeit des ganzen europ\u00e4ischen Kontinents\". HITLER sei \"in seiner intuitiv-ingeni\u00f6sen Einmaligkeit . . . ein Ph\u00e4nomen der Weltgeschichte gewesen, wie es deren in Jahrhunderten nur eines gibt\" (DWZ 10/76, S. 9). \"Die rechten Diktatoren\" waren \"lediglich die lebensnotwendige Reaktion auf die drohende kommunistische Diktatur\" (DWZ 9/76, S. 5). Erst das \"Brandt-Regime\" habe die \"tragenden Pfeiler\" eines \"antikommunistischen Bewu\u00dftseins der Deutschen . . . zum Einsturz\" gebracht (DWZ 49/75, S. 3). Die \"Hitlerjugend\" habe \"selbst bei kritischen Beobachtern aus aller Welt hochachtende, nachahmende und mindestens neidvolle Bewunderung ausgel\u00f6st\" (DWZ 14/76, S. 7). Die Soldaten der Waffen-SS seien \"die Avantgarde einer europ\u00e4ischen V\u00f6lkerfamilie\" gewesen (DWZ 42/76, S. 8). 4.3 Zeitschriftenverlage 4.3.1 Die in Coburg erscheinende Zeitschrift \"Nation Europa\" (NE) erkl\u00e4rte, \"ohne die totale L\u00fcge w\u00e4re ein N\u00fcrnberger Proze\u00df niemals m\u00f6glich gewesen\" und \"die 6-Millionen-Legende\" h\u00e4tte \"niemals aufgestellt werden k\u00f6nnen . . . Ohne die permanente F\u00e4lschung von Dokumenten und Aktenst\u00fccken h\u00e4tte sich dieses Volk niemals solange unter Druck halten lassen\" (NE 1/76, S. 39). Verantwortlicher Schriftleiter von NE ist der NPD-Landesfunktion\u00e4r Peter DEHOUST, der zugleich auch Vorsitzender der \"Nation-Europa Freunde e.V.\" ist und als Initiator des 1976 erstmals durch ein Seminar bekanntgewordenen \"Hilfskomitees S\u00fcdliches Afrika\" auftrat. 4.3.2 Nach Ansicht der von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, herausgegebenen Zeitschrift \"MUT\" betreibt der \"Zionismus\" eine \"konsequente Rassenpolitik\". Durch Israel drohe der \"Dritte Weltkrieg\" (\"MUT\" Nr. 101, S. 11 und 12). Die Schrift will \"f\u00fcr die jungen Nationalen weit \u00fcber Westdeutschlands Grenzen hinaus der publizistische Motor und Ideenspender\" sein (\"MUT\" Nr. 107, S. 2). Neben \"Nation Europa\" geh\u00f6rt \"MUT\" mit einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren zu den gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Monatsschriften. WINTZEK trat in den vergangenen Jahren h\u00e4ufig als Referent auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf. Er war 1972 Bundestagskandidat der NPD. 4.3.3 Der Student Hans-Michael FIEDLER, Alfeld, Herausgeber der Vierteljahresschrift \"Missus\", bezeichnete die SPD als \"eine Partei notorischer Geschichtsf\u00e4lscher und politischer Denunzianten, durchtr\u00e4nkt vom marxistischen Freund-Feind-Schema\" (\"Missus\" 46, 47/76, S. 2). FIEDLER, der auch zu der Redaktionsgemeinschaft des \"Deutschen Studenten-Anzeigers\" geh\u00f6rt und f\u00fcr \"Nation Europa\" arbeitete, verf\u00fcgt im G\u00f6ttinger Hochsctiulbe42","Rechtsextremistische Jugendorganisationen Pfingstlagerdes \"Bundes Heimattreuer Jugend\" (BHJ) bei Bremen WJ Sommerlager in Anschau/Eifel PKW des WDR-Teams","reich \u00fcber eine Sympathisantengruppe, die unter der Bezeichnung \"G\u00f6ttinger Runde\" Seminare mit nationalistischen Themenstellungen veranstaltete. Er ist Referent f\u00fcr politische Bildung im NPD-Landesverband Niedersachsen. 4.4 Sonstige verlegerische Aktivit\u00e4ten Dem seit Jahren allgemein feststellbaren Interesse an Literatur \u00fcber die NSZeit entsprachen auch rechtsextremistische Verlage mit Ver\u00f6ffentlichungen, die -- im Gegensatz zu kritischen Darstellungen sonst -- auf eine Verherrlichung und Rechtfertigung des NS-Regimes hinausliefen. V. Neue Rechte Die \"Neue Rechte\" war auch 1976 bem\u00fcht, sich durch ein Bekenntnis zu einem nationalistischen Sozialismus bzw. Solidarismus gegen\u00fcber der \"Alten Rechten\" abzugrenzen. In ihrem gesellschaftspolitischen Selbstverst\u00e4ndnis bezeichneten sie den Nationalsozialismus als \"pseudorevoJution\u00e4r\" (\"Rebell\" 3/76, S. 2). Er sei \"weder national noch sozialistisch, sondern imperialistisch und rassistisch gewesen\" (\"VORAN\"-Flugblatt \"Wer ist Faschist?\"). Der \"hitlerische Nationalsozialismus\" habe das geschichtliche Gebot, die nationale und soziale Frage einheitlich . . . zu l\u00f6sen, . . . verraten\" (\"SOL\" -- Zeitschrift der \"Solidaristischen Volksbewegung\" -- 1/76, S. 15). 1. Ideologie der \"Neuen Rechten\" Die 12 erkannten Gruppierungen der \"Neuen Rechten\" mit insgesamt ca. 400 Mitgliedern waren auch 1976 nicht zu einer einheitlichen ideologischen Aussage in der Lage. Einigkeit bestand in der Propagierung des \"internationalen Volkskampfes gegen den multinationalen Konzemimperialismus in Ost und West\" (\"Freiheitskampf\" 1/76, S. 1) und damit gegen die \"entfremdenden und ausbeutenden Systeme des Kapitalismus und Kommunismus mit ihrem gemeinsamen jnaterialistischen Motiv\" (\"SOL\" 1/76, S. 18). \"Im Osten wie im Westen emp\u00f6ren sich die Menschen gegen die verrotteten Systeme der nationalen Unterdr\u00fcckung und der sozialen Ausbeutung\" (\"Nationale Verantwortung\" -- NV -- Mai/Juni 1976, S. 14). 2. Beispiele f\u00fcr ideologische Aussagen der \"Neuen Rechten\" 2.1 Die \"Nationalrevolution\u00e4re\", die sich als einen \"Teil einer sich international formierenden Befreiungsbewegung\" empfinden, forderten das Ausscheiden aus der NATO zugunsten einer \"gesamteurop\u00e4ischen Neuordnung\" (\"Ideologi & Strategie\" -- IS -- 17/76, S. 1 und 2). \"Revolution\u00e4rer Nationalismus und Sozialismus hei\u00dft nicht Fortschritt des Kapitals, nicht Wachstumsfetischismus und Unterwerfung des Menschen unter die Produktion. Im Zentrum des nationalrevolution\u00e4ren Sozialismus steht der Mensch\" (\"Neue Zeit\" -- NZ -- 2/76, S. 6). Der Nationalismus m\u00fcsse die \"Vermassungs-, 44","Nivellierungsund Entfremdungserscheinungen ...\" \u00fcberwinden (IS 16/75, S. 2). Er sei \"selbst urspr\u00fcnglicher Ausdruck des Bewu\u00dftseins der potentiellen Elite gegen\u00fcber der herrschenden\" (NZ 1/76, S. 10). Ziel der Nationalrevolution\u00e4re ist die Schaffung des \"genossenschaftlichen Sozialismus\" (NZ 3/76, S. 5), der \"Solidarit\u00e4t der Arbeitenden\" und der \"Produktivassoziation\" (NZ 1/76, S. 7) in einem \"vereinten sozialistischen Deutschland\" (IS 18/76, S. 2). 2.2 Die \"Solidaristen\" wollen die \"liberale Verfassungswirklichkeit\" in eine \"volkssolidarische\" umwandeln (\"SOL\" 2, 3/76, S. 24). Sie streben die \"organische und gegliederte Struktur des Volksganzen\" an (\"SOL\" 1/76, S. 18). Die den Solidaristen nahestehende, sich als \"national-, sozialund weltrevolution\u00e4r\" (\"Reichsarbeiterzeitung\" -- RAZ -- 1/76, S. 1) bezeichnende \"Unabh\u00e4ngige Arbeiter-Partei\" (UAP) will durch \"Sozialrevolution\", \"Systemwechsel\" und \"Entmachtung des modernen Kapitalismus\" (RAZ 3/76, S. 5) die \"Genossenschaftsidee\" und ein \"neues Staatsethos\" einf\u00fchren (RAZ 4, 5/76, S. 2). Sie k\u00e4mpft gegen den \"kapitalisierten, geistfeindlichen, antinationalen, arbeiterhassenden, vermodernden Sozialdemokratismus\", der \"ein Monstrum . . . an Verrottetheit\" sei (RAZ 6/76, S. 5). 2.3 Die \"Volkssozialisten\" richten ihren Kampf gegen den Kapitalismus auch gegen das \"reaktion\u00e4re B\u00fcrgertum\" (\"Der 3. Weg\" 4/76, S. 5) und verlangen die \"sittliche Bindung und Einordnung des einzelnen in das Volksganze\" (NV Mai/Juni 1976, S. 5). Sie streben als \"neue Staatsidee\" den \"Volksstaat\" an, \"die unmittelbare Herrschaft des Volkes\" (\"Der 3. Weg\" 4/76, S. 1). \"Wir Volkssozialisten sind gegen den b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus ..., weil wir die Vertretungsk\u00f6rperschaften von Quasselbuden in arbeitende K\u00f6rperschaften umwandeln werden\". Die Volkssozialisten fordern die \u00dcberf\u00fchrung der Schl\u00fcsselindustrie und der multinationalen Unternehmungen in \"Volkseigentum\" sowie die \"konsequente Verstaatlichung aller Banken, Kreditund Geldinstitute und aller Versicherungsgesellschaften\" (\"Volkssozialismus -- die neue Ordnung\" 1976, S. 32, 33, 47). 3. Gruppierungen der \"Neuen Rechten\" Die kleinen Gruppen der \"Neuen Rechten\" beschr\u00e4nkten sich wie in den Vorjahren fast ausschlie\u00dflich auf interne Ideologiediskussionen. Die \"Sache des Volkes -- Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation\" (SdV-NRAO) verbreitete weiter ihre Bl\u00e4tter \"Rebell\", \"Ideologie & Strategie\", \"Freiheitskampf\" und \"Neue Zeit\", wobei \"Rebell\" eine Auflage von mehreren tausend Exemplaren hat. Der 1975 gegr\u00fcndete \"Nationalrevolution\u00e4re Bund\" ist in der SdV-NRAO aufgegangen. Die \"Solidaristische Volksbewegung\" (SVB) gr\u00fcndete zusammen mit der \"Unabh\u00e4ngigen Arbeiter-Partei\" (UAP) und anderen z.T. ebenfalls rechtsextremistischen Organisationen die \"Aktionsgemeinschaft Demokratische Neuordnung\", die \"zu einem Kristallisationspunkt f\u00fcr alle Gruppen mit gleicher Zielsetzung\" werden soll (\"Gemeinsame Erkl\u00e4rung\"). Die SVB gibt die Schrift \"SOL\", die ihr nahestehende \"DeutschEurop\u00e4ische Studiengesellschaft\" das Heft \"Junges Forum\" heraus. Die \"Unabh\u00e4ngige Arbeiter-Partei\" (UAP), die die \"Reichsarbeiterzeitung\" herausgibt, beteiligte sich bei der Bundestagswahl 1976 mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Sie erhielt lediglich 499 Erstund 765 Zweitstimmen. 45","Die \"Volkssozialisten\" in der \"Aktion Deutscher Sozialismus\" traten ab Januar unter der Bezeichnung \"Volkssozialistische Deutsche Partei\" auf. Die Schrift \"Nationale Verantwortung\" dient als Publikationsorgan. Daneben besteht die \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\", die die \"Volkssozialistischen Schulungsbriefe\" herausgibt. Gegen ihren Vorsitzenden Friedhelm BUSSE haben die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden ein unbefristetes Aufenthaltsverbot f\u00fcr \u00d6sterreich erlassen, weil er 1975 und 1976 vor Hitlers Geburtshaus in Braunau demonstriert hatte. VI. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten -- insbesondere neonazistische Gruppierungen -- verst\u00e4rkten 1976 ihre Verbindungen zu Gesinnungsfreunden im Ausland. 1. Eine wichtige Rolle spielte in diesem Zusammenhang wieder die kleine, aber sehr aktive \"NSDAP-Auslands-Organisation\" (NSDAP-AO) des Amerikaners Gary Rex LAUCK aus Lincoln/Nebraska. LAUCK, der in den vergangenen Jahren h\u00e4ufig europ\u00e4ische L\u00e4nder besucht hatte, reiste trotz seiner Ende 1974 erfolgten Ausweisung 1976 heimlich in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei seiner Festnahme am 25. M\u00e4rz in Mainz f\u00fchrte er 20.000 Hakenkreuzaufkleber mit sich. Nach seiner Verurteilung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe und DM 1.000,-Geldstrafe wegen Verwendens von Kennzeichen und Einf\u00fchrens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation wurde er am 4. August aus dem Bundesgebiet abgeschoben. Bei Hausdurchsuchungen fand die Polizei bei Verbindungsleuten der NSDAP-AO in Braunschweig, Berlin, Dorsten und in Hannover u. a. gro\u00dfe Mengen von Hakenkreuzplakaten der NSDAP-AO. Material dieser Art wurde 1976 vielerorts geklebt. Aus den bei dem Braunschweiger Verbindungsmann Paul OTTE beschlagnahmten Unterlagen geht hervor, da\u00df dieser ma\u00dfgeblich am Aufbau der NSDAP-AO im Bundesgebiet arbeitete und eine \"Stille Hilfe Deutschland\" gegr\u00fcndet hat. Diese \"Stille Hilfe\" verf\u00fcgt \u00fcber ein Spendenkonto in der Schweiz. Damit sollen strafverfolgte Neonazis unterst\u00fctzt werden. 2. ROEDER (vgl. oben IV 3.1) nahm Anfang September anl\u00e4\u00dflich einer f\u00fcnfw\u00f6chigen Amerikareise an dem \"Nationalistischen Weltkongre\u00df\" der \"New Christian Crusade Church\" in New Orleans teil, auf dem nach ROEDERs Darstellung Funktion\u00e4re aus zahlreichen L\u00e4ndern vertreten waren, die die \"Unterst\u00fctzung aller rassebewu\u00dften wei\u00dfen Nationalisten\" forderten (41. Brief 1976, S. 1 und 2). ROEDER hielt zahlreiche Reden vor rechtsextremistischen Gruppen und gab Interviews f\u00fcr Presse, Rundfunk und Fernsehen. 3. Die Tagungen der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBI) CHRISTOPHERSENs in Helgoland und Neuhaus/Schliersee sowie die \"Freundestreffen\" der \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) ROEDERs in Schwarzenborn wurden von zahlreichen ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten besucht. CHRISTOPHERSEN unterh\u00e4lt weiter enge Kontakte zu der \"Europ\u00e4ischen Neuordnung\" (ENO) des Gaston AMAUDRUZ in Lausanne. Er berichtete ausf\u00fchrlich \u00fcber die Tagungen der ENO im Dezember 1975 in Paris und im Juli in Barcelona. Hausdurchsuchungen im Januar bei den Neonazis Curt und Harald M\u00dcLLER, 46","Agitation aus dem Ausland IBt\u00dcTSCHtAMD ^|^~~\" SSt\u00fcde i ERWACHE1 @ /Ki Ipeoce wirb 6ermany! NS KAMPFRlKAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI - AUSLANDSOFtGANISATION eutahlonl\" muss M m ! \"SDAP-AO OFFIZIER LI 6ctmonia JAFTET! 0EM0KRAT1E1STUNFUG Utttangjjeine Gtfmen! ',^f Horst Wessel-Lied* n \"i MANIA INTERNATIONAL \"UNYVHEEL e B O\u00c4S I tiefte 5B [ i The New German -HTe, tf*\\m S IEL + ELSA fer>^ \"\"\"-* 'K\u00c4MPFEN F\u00dcR L FREISTAAT ELSASS-LOTHRINGEN | AVANT IN EINEM EUROP\u00c4ISCHEN REICH-GERMANISCHER-V\u00d6LKER Christian Vanguard WAHLEN: WOZU N\u00d6CHT Official PuWicalion of the NEW CHRISTIAN CRUSADE CHURCH NATIONAL CHRISTIAN NEWS JANUA1Y L*7* JESUS W A S N O T A TEW % \", 1-L SSMttt H MURUER PLAN i:\\TII.K HUMAXITt EXPOSE!)","Mainz ergaben, da\u00df diese Verbindungen zur \"World Union of National Socialists\" (WUNS) in den USA, zur italienischen \"Ordine Nuovo\" und zum britischen \"National Socialist Movement\" (NSM) pflegten. 4. Die NPD verst\u00e4rkte ihre Auslandskontakte u. a. nach Frankreich, Belgien, Gro\u00dfbritannien und Spanien. An ihrem \"Kongre\u00df der nationalen Kr\u00e4fte Europas\" am 7. August in Hamburg nahmen u. a. Abordnungen der NDP-\u00d6sterreich und der \"Parti des Forces Nouvelles\" aus Frankreich teil. VII. Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggr\u00fcnden 1. Im Jahre 1976 wurden 319 Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven erfa\u00dft. Das bedeutet eine Steigerung von \u00fcber 5 0 % gegen\u00fcber dem Vorjahresergebnis (1975: 206, 1974: 136). Diese Zunahme der strafrechtlich relevanten Taten von Rechtsextremisten innerhalb der letzten zwei Jahre hat ihre Ursache u. a. in verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten neonazistischer Gruppen. Bemerkenswert ist die Zunahme der Hakenkreuzaktionen. W\u00e4hrend 1974 nur 20 derartige F\u00e4lle bekannt wurden, waren es 1975 bereits 83 und 1976 schlie\u00dflich 196. In 71 F\u00e4llen wurden Plakate und Klebezettel der amerikanischen NSDAP-AO verwendet (1975: 45). Die Gewalttaten (1976: 16; 1975: 21) und die Androhungen von Gewalt (1976: 19; 1975: 20) gingen gegen\u00fcber dem Vorjahr zur\u00fcck. Einzelheiten zeigt die nachstehende \u00dcbersicht: 1973 1974 1975 1976 Terrorakte Sprengstoffanschl\u00e4ge -- -- -- 1 (Versuch) Brandstiftungen 2 2 2 -- andere Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 6 1 1 3 Sachbesch\u00e4digungen 12 19 18 12 sonstige 1 -- -- -- 21 22 21 16 2. Von den im Jahre 1976 ermittelten 80 T\u00e4tern geh\u00f6ren 31 neonazistischen Gruppen und 29 anderen rechtsextremistischen Organisationen an. 45 von ihnen waren j\u00fcnger als 30, 8 \u00e4lter als 50 Jahre. 3. Beachtenswert sind folgende Einzelf\u00e4lle: Unbekannte T\u00e4ter, die vermutlich rechtsextremistischen Kreisen angeh\u00f6ren, legten vor der T\u00fcr der \"Arbeiter-Buch-Verlagsund Vertriebsgesellschaft\" in Hannover (fr\u00fcher \"Ernst Th\u00e4lmann Buchladen\") am 7. Juli eine Bombe, deren Mechanismus jedoch nicht z\u00fcndete. Bei einem Einsatz der \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" mit gef\u00e4hrlichen Schlagwerkzeugen am 4. Dezember in T\u00fcbingen (vgl. oben IV. 4.1) wurden 48","$m. Hakenkreuzaktionen KAMPF DEN JUDENPARTEIEN N 5 DB P Brut\u00f6tijlanb Ihr Toten vom 9. November, Ihr Toten wir ittiworen ei Eudi: Nodi laben viel lautend K\u00e4mpfer KPD SPD CDU CSU FDP HERAUSGEBER: N S U \" AUSUNDSORtANISATlOII f\u00fcr da* III., das GroBdeuttdie Reidil BEWIKBtt K W ALEUMSMGAlflU(tm) JETZT NS-Verbol NSDAP aufheben! \"aaoe us ;- I 1 Irr VK aaiflia - 1 -- I. , ***nu\"/fott ujy/iMtKi^u^l j c o t jr -K--- Rotfront DEUTSCHLAND verrecke! Kauf nicht bei den Juden! NSD\"F AusIlriMrfUlsitiH Jetzt NSDAP! NSDAP AuslaatoirpiliitlH^ WIR KOMMEN!","10 Gegendemonstranten verletzt. Ermittelt wird gegen 12 Aktivisten wegen schweren Landfriedensbruchs. Der franz\u00f6sische Rechtsanwalt Serge KLARSFELD wurde auf einer Veranstaltung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) am 4. Dezember in M\u00fcnchen t\u00e4tlich angegriffen (vgl. oben IV. 2.2.2). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen K\u00f6rperverletzung. Teilnehmer an einem Lager der \"Wiking-Jugend\" (WJ) in der Eifel besch\u00e4digten am 24. Juli Aufnahmeger\u00e4te und das Kraftfahrzeug eines Kamerateams des Westdeutschen Rundfunks. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs. Am 24. April besch\u00e4digte ein NPD-Aktivist zusammen mit zwei Gesinnungsfreunden das DKP-B\u00fcro in G\u00f6ttingen und griff Angeh\u00f6rige linksextremistischer Gruppen an. Angeh\u00f6rige der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) verw\u00fcsteten am 29. Mai Teile der Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die KZ-Opfer in Bergen-Belsen (vgl. oben IV. 1.3.5). Sie sind wegen Hausfriedensbruchs und gemeinsch\u00e4dlicher Sachbesch\u00e4digung angeklagt. In 4 F\u00e4llen wurden bei Neonazis Waffen, Munition und Sprengvorrichtungen sichergestellt. Unter den Hakenkreuzaktionen fand das Hissen von vier Hakenkreuzfahnen auf dem Turm des Frankfurter Domes in der Silvesternacht 1976 besondere Beachtung in der \u00d6ffentlichkeit. VIII. Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 1. Verurteilungen Im Jahre 1976 wurden 33 rechtskr\u00e4ftige Urteile wegen Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation erfa\u00dft (1974: 16; 1975: 18). In 8 F\u00e4llen wurden Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten und 2 Wochen ausgesprochen. 15 Personen wurden zu Geldstrafen bis zu DM 8.000,-verurteilt. Der Rest verteilt sich auf Ma\u00dfnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz und Schuldspr\u00fcche unter Absehen von Strafe (SS 60 StGB). Der BGH verwarf die Revision der fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der ehemaligen \"Aktion Widerstand\", Frank-Dieter WINKLER und Norbert POSSEMEYER, gegen ein Urteil des Landgerichts Krefeld, durch das die beiden wegen Landfriedensbruchs und schwerer Brandstiftung zu Freiheitsstrafen von 18 Monaten und 2 Wochen bzw. zu 15 Monaten und einer Woche verurteilt worden waren. Von den 33 rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen richteten sich 13 gegen neonazistische T\u00e4ter. U. a. wurde ROEDERs Verurteilung zu einer Geldstrafe von DM 3.000,-durch das Amtsgericht Flensburg wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz rechtskr\u00e4ftig. Wegen Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung und Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffengesetz verurteilte das Landgericht D\u00fcsseldorf die R\u00e4delsf\u00fchrer Manfred KNAUBER und Wilhelm BAYER sowie vier weitere Angeh\u00f6rige der ehemaligen \"Nationalsozialistischen 50","Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1971-1976 H\u00d6HEPUNKT RATIFIJAHR OHNE ALLGEMEINE VERST\u00c4RKTE ANHALTENDE DER ZIERUNG WAHLEN U. AKTIONSAKTIVIT\u00c4T AKTIONEN DER OSTOHNE BESONM\u00dcDIGKEIT NEONANEONAGEGEN DIE VERTR\u00c4GE; DEREN NATIOINSBESONDEZISTISCHER ZISTISCHER OSTVERBUNDESTAGSNALPOLIRE D. NEUEN GRUPPEN GRUPPEN; TR\u00c4GE WAHLKAMPF TISCHEN RECHTEN BUNDESTAGSZ\u00dcNDSTOFF WAHLKAMPF 428 F\u00e4lle E 319 F\u00e4lle 1 ! E 377 E l = (88deg/.)=^ \\= 107 = ^ (34deg/.)--:% % 217 F\u00e4lle 206 F\u00e4lle - 102 = % 136 F a l l e =(5QV.)=% : 196 --%^ 196 (90'W=^ (61V.) l\u00fclf ll6=C5\"/o) 1971 1972 1976 Ausschreitungen mit Hakenkreuzaktionen | = | S o n s t i g e Ausschreitungen Uim Gewalt","Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschland\" zu Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bzw. zu Geldstrafen bis zu DM 2.500,--. Das Landgericht Koblenz verurteilte den illegal eingereisten Vorsitzenden der NSDAP-AO in den USA, Gary Rex LAUCK, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und einer Geldstrafe von DM 1.000,--. Er wurde aus dem Bundesgebiet abgeschoben (vgl. oben VI. 1). 38 weitere Urteile gegen rechtsextremistische Aktivisten sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Darunter befinden sich 14 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu 39 Monaten und 22 zu Geldstrafen bis zu DM 5.000,--. Von den 38 noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen richteten sich 16 gegen neonazistische T\u00e4ter. So wurden der Neonazi Willi WEGNER und ein weiterer Mitt\u00e4ter vom Landgericht L\u00fcneburg wegen Volksverhetzung und Sachbesch\u00e4digung auf dem j\u00fcdischen Friedhof in G\u00f6ttingen sowie Diebstahls von Maschinenpistolen und Brandstiftung in einem Buchladen in G\u00f6ttingen zu 39 Monaten Freiheitsstrafe bzw. 21 Monaten Jugendstrafe verurteilt. Das Landgericht Mainz verurteilte den Neonazi Curt M\u00dcLLER wegen Volksverhetzung und Verwendens neonazistischer Propagandamittel zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Der Neonazi Willi DAU wurde vom Landgericht K\u00f6ln wegen Widerstandes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Sachbesch\u00e4digung und St\u00f6rung einer Versammlung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Zwei weitere Mitt\u00e4ter erhielten ebenfalls Freiheitsstrafen von 9 und 6 Monaten. Die Strafen gegen DAU und seine Mitt\u00e4ter wurden zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Der Neonazi SCH\u00d6NBORN wurde von einem Frankfurter Sch\u00f6ffengericht wegen fortgesetzter \u00fcbler Nachrede zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt. ROEDER erhielt vom Amtsgericht Heilbronn wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eine Geldstrafe von DM 5.000,--. 2. Ermittlungsverfahren Im Jahre 1976 wurden in einer ungleich h\u00f6heren Zahl als in den Vorjahren Ermittlungsverfahren wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund eingeleitet. Wegen Ausschreitungen mit neonazistischer Motivation sind 80 Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. Insgesamt wurden 25 Hausdurchsuchungen bei Neonazis durchgef\u00fchrt, wobei umfangreiches Propagandamaterial und auch Waffen sichergestellt wurden. Besonders erw\u00e4hnenswert ist die im Juli vom Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main erhobene Anklage gegen die Neonazis ROEDER, SCH\u00d6NBORN und M\u00dcLLER wegen versuchter N\u00f6tigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans bzw. der Verunglimpfung des Staates und von Verfassungsorganen. 3. Veranstaltungsverbote Die Alliierte Kommandantur in Berlin verbot wie in den vergangenen Jahren dem NPD-Landesverband Berlin die Durchf\u00fchrung seines Parteitages. Die Bremer Ordnungsbeh\u00f6rde untersagte dem \"Arbeitskreis Volkstreuer Verb\u00e4nde\" im Juni eine Kundgebung aus Anla\u00df des Besuches des polnischen Ministerpr\u00e4sidenten. Die Ordnungsbeh\u00f6rden in L\u00fcneburg (Januar), Ludwigsburg (M\u00e4rz), Flensburg (April), Fritzlar (Mai) und Frankfurt (September) verh\u00e4ngten Veranstaltungsverbote gegen die \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\", den \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" und die \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\". 52","4. Sonstige Ma\u00dfnahmen Ein h\u00f6herer NPD-Funktion\u00e4r wurde wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit zur NPD aus dem Dienst der Polizei entlassen. Er hat gegen die Entlassung Widerspruch erhoben. Der Ehrengerichtshof f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte beim Oberlandesgericht Frankfurt/ Main hat die Beschwerde Manfred ROEDERs gegen das im April ausgesprochene Berufsverbot zur\u00fcckgewiesen. Im Hauptverfahren wird das Gericht \u00fcber die Ausschlie\u00dfung ROEDERs aus der Rechtsanwaltschaft zu befinden haben. IX. Beurteilung Die rechtsextremistischen Gruppierungen und ihre Gesinnungsgenossen bildeten auch 1976 keine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dies zeigte insbesondere die schwere Niederlage der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\", die immer noch die st\u00e4rkste Kraft im deutschen Rechtsextremismus darstellt, bei der Bundestagswahl 1976. Die verst\u00e4rkte T\u00e4tigkeit von Neonazis stie\u00df in der \u00d6ffentlichkeit durchweg auf sch\u00e4rfste Ablehnung. Die wenigen Anh\u00e4nger derartiger Gruppen stellen kein ernstzunehmendes Potential f\u00fcr neonazistische Bestrebungen dar, wenngleich ihre Aktivit\u00e4ten und die zunehmende Bereitschaft, sich gewaltsamer Methoden zu bedienen, als m\u00f6glicher St\u00f6rfaktor f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in Rechnung gestellt werden mu\u00df. 53","Linksextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland haben sich auch im Jahre 1976 unvermindert bem\u00fcht, ihre politische Basis in der Bev\u00f6lkerung zu erweitern, um damit ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung n\u00e4her zu kommen. Sie konnten die Gesamtzahl ihrer Anh\u00e4nger leicht steigern, fanden aber in breiteren Schichten der Bev\u00f6lkerung nur wenig Resonanz. Das zeigte auch das Ergebnis der Bundestagswahl: nur jeder zweihundertste W\u00e4hler gab seine Stimme einer linksextremistischen Partei. Allerdings erwies sich die Jugend, vor allem an den Hochschulen, f\u00fcr linksextremistische Parolen wiederum erheblich anf\u00e4lliger als die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB), \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) u. a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflu\u00dften Organisationen der bedeutendste Faktor im Linksextremismus. Der DKP gelang es jedoch weder ihren Mitgliederstand zu erh\u00f6hen, noch, wie die Bundestagswahl zeigte, ihren Einflu\u00df in der Bev\u00f6lkerung zu vergr\u00f6\u00dfern. Darauf beruht auch ihre schwache Stellung in den Betrieben und in den Gewerkschaften. Allerdings waren die anhaltenden Versuche der DKP, demokratische Kr\u00e4fte f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen (B\u00fcndnispolitik), teilweise erfolgreich, so bei der Kampagne gegen die Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst ebenso wie bei ihrer B\u00fcndnispolitik an den Hochschulen, wo der MSB Spartakus gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df aus\u00fcben kann, weil demokratische Studentenverb\u00e4nde nach wie vor mit ihm koalieren. Die SED setzte ihre subversive T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterst\u00fctzte massiv die DKP, die ohne diese erhebliche politische und materielle Unterst\u00fctzung zur Bedeutungslosigkeit verurteilt w\u00e4re. 2. \"Neue Linke\" Innerhalb der \"Neuen Linken\" -- das sind die Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- dominierten weiterhin die untereinander zerstrittenen mao54","Stimmenanteile linksextremistischer Parteien bei Bundestagswahlen DKP Q3% 1953 1961 1969 1972 1976 maoist. KPD IKBW + maoist. KPD =0,06deg/. KBW =0,06deg/. I GIM. EAP, VL GIM, EAP, VL=0,03V.","istischen Parteien und B\u00fcnde. Sie konnten die Gesamtzahl ihrer Mitglieder zwar geringf\u00fcgig erh\u00f6hen. Ihre politische Bedeutung und ihr zahlenm\u00e4\u00dfiger Einflu\u00df in den Betrieben, der ohnehin gering war, ging jedoch ebenso wie an den Hochschulen zur\u00fcck. Die st\u00e4rkste maoistische Gruppe ist der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) geblieben. Die Kluft zwischen den Maoisten hat sich durch die politischen Ver\u00e4nderungen in China vertieft. Die KPD, die Beziehungen zur KP Chinas aufnahm, und der KBW stellten sich hinter die neue chinesische F\u00fchrung, dagegen orientierte sich die KPD/ML ausschlie\u00dflich an den albanischen Kommunisten, die sich der Entwicklung in China gegen\u00fcber distanziert verhalten. Eine gewisse Ver\u00e4nderung, vor allem an den Hochschulen, ergab sich durch Versuche der undogmatischen, d. h. der nichtmaoistisch oder nichttrotzkistisch orientierten \"Neuen Linken\", an Zielvorstellungen und Aktionsformen der antiautorit\u00e4ren Protestbewegung der Jahre 1967--1969 anzukn\u00fcpfen, mit flie\u00dfenden Grenzen zu Organisationen, die sich nach ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis als anarchistisch bezeichnen. Die Bereitschaft des Kerns der \"Neuen Linken\", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, ist ungebrochen. Trotz eines gewissen R\u00fcckgangs des politischen Einflusses nahm die Zahl der gewaltsamen Aktionen der \"Neuen Linken\" wieder zu. An den meisten Ausschreitungen waren KBWAnh\u00e4nger beteiligt. 3. Terroristen Die Aktivit\u00e4ten deutscher linksextremistischer Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland hielten trotz der Abwehrerfolge auch 1976 an. Sie steigerten sich nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs im Mai und erreichten ihren H\u00f6hepunkt mit schweren Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen amerikanische Einrichtungen in Frankfurt/Main, bei denen \u00fcber zwanzig Menschen verletzt wurden und Sachschaden in Millionenh\u00f6he entstand. Insgesamt hat sich die Zahl der im Bundesgebiet ver\u00fcbten Terrorakte (Mordund Sprengstoffanschl\u00e4ge, Brandstiftungen, Raub\u00fcberf\u00e4lle) allerdings mit 30 im Vergleich zu den Jahren 1975 (46) und 1974 (104) erneut stark verringert. Das ist vermutlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df es einerseits der Polizei gelungen ist, zahlreiche Terroristen und mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer festzunehmen, wodurch andere ins Ausland abgedr\u00e4ngt worden sind, und sich andererseits die im Bundesgebiet operierenden oder im Entstehen begriffenen Terrorgruppen, gest\u00fctzt auf Helfer in ihrem Umfeld, auf organisatorische und logistische Aufgaben konzentrierten, und die zu einem Teil den etwa 20 im Vorfeld des Terrorismus t\u00e4tigen Sympathisantenund Unterst\u00fctzungsgruppen zugeh\u00f6ren (s. unten VII, 3.2.6). Terrorakte im Ausland wie die Entf\u00fchrung einer franz\u00f6sischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung Deutscher, die Ausbildung deutscher Linksextremisten in Lagern der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und die anhaltenden grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterst\u00fctzer haben 1976 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus best\u00e4tigt. 56","II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschlie\u00dflich Berlin) eine weitere Konzentration (von 302 im Jahre 1974 und 279 im Jahre 1975 auf 243 im Jahre 1976) mit leichter Wachstumstendenz beim Mitgliederbestand zu verzeichnen, der sich im einzelnen aus nachstehender Tabelle ergibt. 1974 1975 1976 OrganisaZahl MitZahl MitZahl Mitglieder tionen glieder glieder Orthodoxkommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 -- Neben113 117.000 105 119.000 organisationen 10 24.100 -- beeinflu\u00dfte Organisationen 72 53.900* Maoistische Organisationen -- Kernorganisationen 12 6.000 -- Neben65 13.000 64 15.000 organisationen 28 7.000 -- beeinflu\u00dfte Organisationen 7 3.000* Trotzkistische Organisationen 10 1.200 10 1.200 10 1.200 Sonstige Organisationen der \"Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe 302 136.200 279 140.200 243 90.900 56.900* Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 102.000 105.000 68.000 42.000* * darunter auch Nichtkommunisten (s. IV. 1.4) Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gef\u00fcge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollst\u00e4ndig: Die nach Hunderten z\u00e4hlenden Sekund\u00e4rorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen, sind darin nicht enthalten, weil sie nicht zuverl\u00e4ssig erfa\u00dfbar sind und die in ihnen t\u00e4tigen Personen h\u00e4ufig auch in anderen statistisch erfa\u00dften Organisationen mitarbeiten. Gleiches gilt f\u00fcr die Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse sind. 57","2. Periodische Publikationen Zahl und Auflage der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften periodischen Schriften sind 1976 gestiegen; im Vorjahr war die Auflage gefallen; der Anstieg verteilt sich gleichm\u00e4\u00dfig auf den orthodox-kommunistischen Bereich und die \"Neue Linke\": Eine \u00dcbersicht gibt nachstehende Tabelle: 1974 1975 1976 Periodische Zahl WochenZahl WochenZahl WochenPublikationen aufl\u00e4ge aufl\u00e4ge aufl\u00e4ge Orthodox-kommunistische und kommunistisch beeinflu\u00dfte 1.271 1.073.000 1.420 801.500 1.495 850.600 der \"Neuen Linken\" einschl. Gewaltliteratur 316 307.000 417 389.000 458 404.000 Gesamt 1.587 1.380.000 1.837 1.190.500 1.953 1.254.600 3. \u00f6ffentlicher Dienst Ende 1976 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 1944 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften oder Anstalten t\u00e4tig. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen f\u00fcr 1975 in Klammern): Personen DKP u. Nebenorg. von DKP \"Neue SEW von DKP und SEW Linke\" und SEW beeinfl. Org.*) Bundesdienst 266 ( 256) 182 21 8 55 Landesdienst 1294(1117) 600 104 126 464 Kommunaldienst 345 ( 325) 227 13 8 97 Dienst in anderen \u00f6ffentl. Einrichtungen 39 ( 91) 32 -- 2 5 1944 (1789) 1041 138 144 621 *) In dieser Rubrik sind Personen, die einer solchen Organisation angeh\u00f6ren, nur erfa\u00dft, wenn sie sich linksextremistisch bet\u00e4tigt haben. Bei rd. 4 Millionen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst ist der Anteil der Linksextremisten nach wie vor gering: Auf rd. 2000 Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes entf\u00e4llt ein linksextremistischer Bediensteter. 58","Von den 266 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 53% (140) bei der Bundespost und 30% (81) bei der Bundesbahn t\u00e4tig -- meist in untergeordneten Positionen --, 6 % (16) sind Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte (Zeitsoldaten) oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der vorstehenden Obersicht nicht erfa\u00dft). Von den 1294 linksextremistischen Landesbediensteten sind besch\u00e4ftigt: 654 (= 50,5%) als Lehrer, 181 (= 14 %) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen, 106 (= 8,2%) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen, 67 (= 5,2 %) in der Justiz und 286 (= 22,1 %) in sonstigen Verwaltungszweigen. Zur Gruppe der Lehrer im Landesdienst kommen noch 47 bei den Kommunen besch\u00e4ftigte Lehrer hinzu. Beim Bundesgrenzschutz und den Polizeien der L\u00e4nder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. Von den 1944 Linksextremisten sind 913 (= 47%) Beamte, 798 (= 41 %) Angestellte und 224 ( = 11,5 %) Arbeiter sowie 9 (= 0,5 %) Soldaten auf Zeit. Die 913 Beamten verteilen sich auf die einzelnen Laufbahngruppen: h\u00f6herer Dienst 293 (= 32,1 %) gehobener Dienst 517 ( = 56,6%) mittlerer Dienst 79 (= 8,7%) einfacher Dienst 24 ( = 2,6%). 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse 4.1 Studentenparlamente Im Dezember 1976 hatten Linksextremisten in den Studentenparlamenten an 42 Universit\u00e4ten und Gesamthochschulen von 1592 Sitzen mindestens 572 = 36,0% (1975: 39,3%) inne.* Der Anteil linksextremistischer Gruppen an Sitzen in den Studentenparlamenten nahm gegen\u00fcber dem Vorjahr ab, insbesondere zu Lasten der \"Neuen Linken\" und des SHB. Demgegen\u00fcber konnte der MSB seine Position anteilm\u00e4\u00dfig halten. Einzelheiten und Ver\u00e4nderungen zeigt nachstehende Tabelle, die f\u00fcr die Jahre 1974/75 auf Wahlergebnissen an 41 wissenschaftlichen Hochschulen beruht: * Anmerkung s. n\u00e4chste Seite 59","Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in: (Zahl der Parlamente) 1974 1975 1976 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Neue Linke 250 241 238 16,2% 16,6% 15,0% 32 33 30 MSB Spartakus 165 166 178 10,8% 11,5% 11,2% 34 35 34 SHB 178 163 156 11,5% 11,2% 9,8% 23 22 23 Linksextremisten insges. 593 570 572 38,5% 3 9 , 3 % 36,0% Sonstige 951 879 1.020 61,5% 60,7% 64,0% 1.544 1.449 1.592 100,0% 100,0% 100,0% * Anmerkung: Von den 53 Universit\u00e4ten und Gesamthochschulen (ohne Bundeswehrhochschulen) in der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 1.000 Studenten verf\u00fcgen die Berliner und die bayerischen Hochschulen (insgesamt 11) \u00fcber keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse. Deshalb sind sie in der Statistik nicht ber\u00fccksichtigt (vgl. aber 4.3). Die Situation an den ca. 180 P\u00e4dagogischen Hochschulen und Fachhochschulen ist nicht erfa\u00dft. 4.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse Von insgesamt 265 Mitgliedern Allgemeiner Studentenaussch\u00fcsse an 40 Universit\u00e4ten und Gesamthochschulen (von 2 Hochschulen ist die Zusammensetzung des AStA nicht bekannt) waren im Dezember 1976 mindestens 114 = 4 3 , 0 % (1975: 4 2 , 6 % an 39 Universit\u00e4ten) Vertreter linksextremistischer Gruppen. Ihr Anteil an Sitzen der Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse erh\u00f6hte sich gegen\u00fcber 1975 geringf\u00fcgig. Gruppen der \"Neuen Linken\" -- ausgenommen maoistische Organistaionen -- und der SHB erzielten Gewinne. Der MSB b\u00fc\u00dfte zwar 5 Sitze ein, ist aber daf\u00fcr in einem weiteren AStA vertreten. MSB und SHB verdanken ihre starke Stellung in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen vor allem \"antikapitalistischen\" demokratischen Verb\u00e4nden, die nicht mit den anderen demokratischen Gruppen koalieren. Einzelheiten und Ver\u00e4nderungen zeigt nachstehende Tabelle, die f\u00fcr die Jahre 1974/75 auf den Wahlergebnissen von 39 Hochschulen beruht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in: (Zahl der AStA) 1974 1975 1976 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Neue Linke 49 27 34 16,7% 10,5% 12,8% 11 6 8 MSB Spartakus 47 48 43 16,0% 18,8% 16,2% 18 17 18 SHB 41 34 37 13,9% 13,3% 14,0% 12 11 16 137 109 114 46,6% 42,6% 43,0% Sonstige 157 147 151 53,4% 57,4% 57,0% 294 256 265 100,0 % 100,0 % 100,0% 60","4.3 Studentenvertreter in Berlin und Bayern Der Einflu\u00df linksextremistischer Studentengruppen an den Berliner Hochschulen ist nach wie vor bedeutend. Freie Universit\u00e4t und Technische Universit\u00e4t haben keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse. An der FU errangen bei den Wahlen zu den 21 Fachbereichsund 3 Institutsr\u00e4ten Vertreter linksextremistischer Gruppierungen 41 von 69 (1975: 40 von 72) Mandaten ( = 59,4%; 1975: 55,5%); an der TU besetzten Linksextremisten 16 von 61 (1975: 17 von 61) studentischen Sitzen ( = 26,2%; 1975:27,8%). An beiden Hochschulen zusammen erzielten die SEW-gesteuerten \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) und deren B\u00fcndnislisten (z. B. \"Gewerkschaftliche Orientierung\") 34 Sitze (1975: 38). Damit blieben die ADS st\u00e4rkste linksextremistische Fraktion. Die dogmatisch-kommunistische \"Neue Linke\" (\"K-Gruppen\") erhielten an der TU wiederum keinen Sitz, an der FU 9 Sitze (1975:11). An der PH Berlin verloren die ADS ihre beherrschende Stellung; sie hatten, wie auch im Vorjahr, auf der \"Liste der gewerkschaftlichen Orientierung\" kandidiert, die 17 der 50 Konventsitze erhielt (1975: 36 von 50). Gewinner wurde eine undogmatische Gruppe der \"Neuen Linken\", die \"Liste Aktiver Unorganisierter Studenten\" (LAUS), die erstmals kandidiert hatte. Sie errang 25 Mandate im Konvent und stellt allein den AStA. Die \"K-Gruppen\" erhielten nur 3 Sitze (1975: 14 Sitze). An den 9 Bayerischen Hochschulen gaben die \"gewerkschaftlich orientierten\" Studentengruppen (MSB Spartakus und SHB) ihren wegen der Verabschiedung des bayerischen Hochschulgesetzes von 1974 im Jahre 1975 durchgef\u00fchrten Wahlboykott auf und konnten dadurch wieder an Einflu\u00df gewinnen. Der MSB Spartakus errang 13,4% der Sitze in den Konventen (1975: 6,7%), der SHB 9 , 4 % (1975: 1,4%) und die Gruppen der \"Neuen Linken\" 1,8% (1975: 0,7%). Die durchschnittliche Wahlbeteiligung stieg auf 42,5% (1975: 32,5%). Linksextremisten gelangten an 4 bayerischen Hochschulen (1975 an 2 Hochschulen) in die \"Sprecherr\u00e4te\". III. Schwerpunkte der Agitation Orthodoxe Kommunisten vertraten in ihrer Agitation wie bisher h\u00e4ufig andere Positionen als die \"Neue Linke\". Die DKP hielt, z. B. bei der Agitation gegen die \"Berufsverbote\" oder bei Umweltschutzkampagnen, an ihrer Methode fest, Forderungen zu vertreten, die z. T. auch von demokratischen Kr\u00e4ften vertreten werden. Schwerpunkte linksextremistischer Agitationen waren: 1. Deutschlandpolitik In \u00dcbereinstimmung mit der SED bestritt die DKP mit allem Nachdruck die Einheit der Nation sowie die Existenz einer offenen deutschen Frage und 61",",,. sozialistischer l! I * ochschulbund ^Dlinnr \"jwiuio **. - nr. y/76 -j mlSiikwm AKTIONSTAGE DER KAMPF GE\" -- - KOMMUNISTISCHE - * 0 | HOCHSCHULZEITUNG WEEfl^m * 'PSSSPS== '\"TETZTSSSS DIE GANZE FU \"\"\"\"inf\u00fchrung lWE Gt ** * \" c / v i V ERFASSUNGS 32*\"PS SCHUT Z G E S E T 2 / | ; : SS g g - t -- -- ' | Linksextremistische Studentenzeitungen | i\u00e4&imi'iiii''\"'^\"'' -**--****-SsESas\u00c4\u00c4. I","sprach sich f\u00fcr \"normale\" v\u00f6lkerrechtliche Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten aus. Sie warf der Bundesregierung vor, den vertraglichen Verpflichtungen zur Achtung der Unverletzlichkeit der Grenze zur DDR nicht nachzukommen, wie angeblich die Kette \"westdeutscher Grenzprovokationen\" zeige. Au\u00dferdem f\u00f6rdere sie an der Grenze eine Situation, die der \"Hetzkampagne gegen den sozialistischen Nachbarstaat\" dienlich sei. Demgegen\u00fcber lehnten die meisten maoistischen Gruppen nach wie vor die These von den zwei deutschen Nationen ab und forderten die \"sozialistische Revolution in beiden deutschen Staaten\", weil sie den Weg zur Einheit und Unabh\u00e4ngigkeit Deutschlands \u00f6ffne. F\u00fcr diese Revolution seien in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR die \"objektiven Bedingungen\" gegeben. 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik Angesichts der wachsenden Krise des \"kapitalistischen Systems\", so behauptete die DKP, versuchten die \"herrschenden Kreise\" mit direkter \"Einsch\u00fcchterung und Gewaltanwendung\", mit dem Ausbau ihres \"Unterdr\u00fckkungsapparates\" und erweiterten \"reaktion\u00e4ren Rechtsbestimmungen\" Arbeiterschaft und \"demokratische Kr\u00e4fte\" daran zu hindern, die f\u00fcr sie g\u00fcnstigeren inneren und \u00e4u\u00dferen Kampfbedingungen auszunutzen. Ein willkommenes Alibi f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Unterdr\u00fcckung der Kommunisten und anderer \"fortschrittlicher\" Kr\u00e4fte h\u00e4tten anarchistische Aktionen geliefert. Unvermindert agitierte die DKP gegen die \"L\u00fcgen\" einer \"kommunistischen Bedrohung Europas\", die nur die \"hektische Steigerung der Aufr\u00fcstung\" in den NATO-Staaten rechtfertigen und die Abr\u00fcstung blockieren sollten. Sie diffamierte weiterhin die Bundeswehr als \"Instrument des R\u00fcstungskapitals und der reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4fte\", das zur Aggression nach au\u00dfen und zur Unterdr\u00fcckung \"demokratischer gesellschaftsver\u00e4ndernder Bewegungen\" im Innern mi\u00dfbraucht werde. Gegen Ma\u00dfnahmen zur Festigung der inneren Sicherheit k\u00e4mpften auch alle Gruppen der \"Neuen Linken\"; sie setzten die Bundesregierung als eine \"Regierung des staatlichen Terrors\" herab, die sich der \"staatlichen Gewaltmaschine\" bediene: \"vom brutalen paramilit\u00e4rischen Einsatz bewaffneter Verb\u00e4nde bis hin zu den subtilen Methoden der Einsch\u00fcchterung und Erpressung\". Es sei bereits so weit, da\u00df die \"Bourgeoisie\" die \"erneute Errichtung einer faschistischen Diktatur\" vorbereite. W\u00e4hrend die KPD weiterhin die \"Verteidigungsbereitschaft der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\" gegen die Superm\u00e4chte -- USA und Sowjetunion -- propagierte und gegen die Zersetzung der Bundeswehr durch andere linksextremistische Gruppen auftrat, weil dadurch die Abwehr gegen die \"gef\u00e4hrlichere Supermacht\", die Sowjetunion, geschw\u00e4cht werde, lehnte sie andererseits eine Unterst\u00fctzung der \"nationalen b\u00fcrgerlichen Milit\u00e4rpolitik\" ab. F\u00fcr die meisten anderen Gruppen der \"Neuen Linken\" blieben jedoch die \"Zersetzung der Bundeswehr\" und der Kampf gegen die Milit\u00e4rb\u00fcndnisse Hauptlosungen der Agitation. Alle Gruppen der \"Neuen Linken\" -- einschlie\u00dflich der KPD -- forderten die allgemeine \"Volksbewaffnung\" und die Unterwanderung aller \"bewaffneten Formationen der Bourgeoisie\", um dadurch den bewaffneten Aufstand vorzubereiten. 63","3. Justiz Die DKP agitierte gegen die \"Versch\u00e4rfung der politischen Strafjustiz\" und bezeichnete das 14. Strafrechts\u00e4nderungsgesetz vom 22. April 1976 als weiteren \"einschneidenden Akt der Aush\u00f6hlung demokratischer Rechte\". \"Ein Glied in der Kette der antidemokratischen Ma\u00dfnahmen\" sei ferner das Verbot einer Verbreitung des KPD-Programmentwurfs aus dem Jahre 1968 durch den Bundesgerichtshof. Angeblich \"skandal\u00f6se Vorg\u00e4nge\" in den Gef\u00e4ngnissen -- Gefangenenmi\u00dfhandlungen, Morde, Selbstmorde, Korruption -- seien \"Verletzungen der elementarsten Menschenrechte\". Die \"Neue Linke\" griff unvermindert heftig \"die terroristische Klassenjustiz\" an, die die \"Rechte der Arbeiterklasse\" bedrohe und das Volk niederhalte. 4. Ma\u00dfnahmen gegen Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Die DKP steigerte 1976 ihre Agitation gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst. Sie appellierte an alle \"Demokraten\", gemeinsam mit \"Antifaschisten\" und \"Demokraten der Nachbarl\u00e4nder\" den Kampf gegen die \"verfassungswidrigen Berufsverbote\" solange zu verst\u00e4rken, bis die \"sch\u00e4ndliche Berufsverbotspraxis\" beseitigt sei. Auch die \"Neue Linke\" agitierte gegen \"Berufsverbote\", mit denen die \"herrschende Klasse\" eine bestimmte Gesinnung verfolge. 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Unvermindert heftig wandte sich die DKP gegen \"Versuche des Gro\u00dfkapitals\", \"die tiefgreifende Krise des Kapitalistischen Systems\" auf dem R\u00fccken der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung auszutragen\", sie forderte, das \"Recht auf Arbeit\" als Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen, Gro\u00dfbanken, Versicherungskonzerne, Monopolunternehmen und Stahlkonzerne zu verstaatlichen und durch eine aktive Lohnpolitik, Verbot von Massenentlassungen, Arbeitszeitverk\u00fcrzung und Ausbau des Osthandels die Arbeitslosigkeit zu beheben. F\u00fcr die \"vielf\u00e4ltigen Krisenerscheinungen\" in allen gesellschaftlichen Bereichen sei \"einzig und allein das kapitalistische System\" verantwortlich; die sozialistischen L\u00e4nder dagegen h\u00e4tten Wirtschaftskrisen, Inflation und Arbeitslosigkeit f\u00fcr immer beseitigt. Auch den Gruppen der \"Neuen Linken\" waren wirtschaftliche Krisenerscheinungen Beweis f\u00fcr den \"sterbenden Kapitalismus\"; dessen \"reaktion\u00e4re Bilanz\" sei \"Massenarbeitslosigkeit, Lohnraub und soziale Demontage f\u00fcr das Volk -- Profitsanierung f\u00fcr die Monopole\". 6. Umweltschutz Zunehmend agitierte die DKP gegen \"Umweltzerst\u00f6rung\", wof\u00fcr die \"kapitalistische Profitmaximierung\" verantwortlich sei. Die Umweltschutzpolitik der Bundesregierung m\u00fcsse scheitern, weil \"alle Freiheiten f\u00fcr die Konzerne\" und ein wirksamer Umweltschutz unvereinbar seien. Die DKP forderte u. a. gesetzliche Umweltschutzauflagen f\u00fcr \"die Konzerne\" und die Erweiterung der Kontrollm\u00f6glichkeiten der Aufsichtsbeh\u00f6rden bei wirksamer Mitbestimmung der Arbeiter und ihrer Organisationen. Unabdingbare Voraussetzungen f\u00fcr Bau und Betrieb von Kernkraftwerken seien: keine Gef\u00e4hrdung der Si64","unsere seit E3 Lektoren protestieren Dl\" Konferenz der bunDie Zeitung der arbeitenden Menschen - Zeitung de 6. Jahrsang Nr. 135 Berufsverbot bleibt der Skandal Nr, 1 dodeuUchen Lektoren, die in Frankreich arbeiten, hat \"harten Protest (eten den \" \"-i \"on Bundeibeh\u00f6ribm. die BcruDveriiich im Auiland |, setzen Sofar d *ich Famlllenanf AUFRUF iu e , n e ' KONFERENZ mrt internationaler ~mm^^^\"feg mit den Berufsverboten! * ( ! * \" . ' * Die \"Wh \" r ve (tm) , portene\" \" * ihlen Sie \"iurf'A.,:,; \" X ii v Sn,, i^r fel Aufruf zur btagswahl 1976 )\" .\"V iMtte WM flirtir^,, * deg\"pi.zeH oder SemaOregelt Widerstand m^anz Westeuropa gegen die Berufsverbote ) Parlament / Internationale Manifestation der mem&uunaie Manifestation < 9000 in der Europastadt KM\"yB * \" I M M C I J Agitation gegen \" Berufsverbote \" * 1 R e g i o n gegen \" Beruft, w r h \" . . \u00dcBERPR\u00dcFUNG DER POLITISCHEN TREUEPFLICHT BERUFSVERBOT KOMITEE zur VERTEIl ThemuTBerofsverbot","cherheit von Menschen und Natur, \"demokratische Kontrolle\" und Nachweis der Notwendigkeit f\u00fcr die Sicherung der Stromversorgung. Solange diese Bedingungen nicht erf\u00fcllt seien, stehe die DKP an der Seite der \"B\u00fcrgerinitiativen\" gegen die Errichtung von Kernkraftwerken. Auch f\u00fcr Gruppen der \"Neuen Linken\" ist der Kampf f\u00fcr Umweltschutz vor allem Klassenkampf, denn es gehe dem \"b\u00fcrgerlichen Staat\" bei seinen Umweltschutzma\u00dfnahmen allein um das \"Profitinteresse\" der Kapitalisten. Die meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" entfalteten eine hemmungslose, von Gewaltakten begleitete Agitation gegen die Errichtung von Kernkraftwerken mit dem Argument: \"Nicht die Technik ist gef\u00e4hrlich, sondern ihre Anwendung durch die Kapitalistenklasse\". 7. Internationale Solidarit\u00e4t Die DKP bekundete wiederholt ihre \"unverbr\u00fcchliche\" Verbundenheit mit denen, die gegen \"imperialistische Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr nationale Unabh\u00e4ngigkeit\" und gegen Rassismus k\u00e4mpften; dies gelte vor allem f\u00fcr den Kampf der chilenischen Kommunisten, der arabischen V\u00f6lker gegen Israel und der Befreiungsbewegungen des s\u00fcdlichen Afrikas. Neben der agitatorischen Unterst\u00fctzung f\u00fchrten DKP und kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Spendenaktionen durch, um so materielle Solidarit\u00e4t zu \u00fcben. Die Gruppen der \"Neuen Linken\" \u00fcbten gleichfalls durch Kundgebungen, Publikationen und Spendensammlungen die internationale Solidarit\u00e4t mit dem Kampf ihr nahestehender revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte in aller Welt, vor allem im Nahen Osten und im s\u00fcdlichen Afrika. IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repr\u00e4sentiert den sowjetisch orientierten, auch als orthodox bezeichneten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Auch 1976 folgte sie ergeben und kritiklos der von KPdSU und SED vorgezeichneten ideologischen und politischen Linie. Immer wieder beteuerte sie ihre enge Verbundenheit mit diesen Parteien: \"Der politische Kompa\u00df, an dem sich die Deutsche Kommunistische Partei orientiert, zeigt weder heute noch morgen auf Distanz zum realen Sozialismus, sondern bleibt immer auf feste Verbundenheit mit der sozialistischen Welt, vor allem mit der Sowjetunion und der DDR, gerichtet. Unsere Partei h\u00e4lt Th\u00e4lmanns Devise ,Der Pr\u00fcfstein f\u00fcr jeden Kommunisten ist sein Verh\u00e4ltnis zur Sowjetunion' stets in Ehren und betrachtet es als vornehmste Klassenpflicht, . . . allen . . . Angriffen auf die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten entschieden entgegenzutreten.\" (Bericht des Parteivorstandes der DKP an den Bonner Parteitag, 19. bis 21. M\u00e4rz 1976, als Manuskript gedruckt, hrsg. vom PV der DKP, D\u00fcsseldorf, S. 10). 66","Das Verh\u00e4ltnis zur KPdSU sei immer problemlos gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Hermann GAUTIER, in einem Interview mit Radio Moskau: \"Unsere Partei war seit 1956 verboten, die KPD, wir haben uns 1968 als DKP neu konstituiert. Aber es hat auch w\u00e4hrend der Zeit des Verbots nie Probleme zwischen unseren Parteien gegeben, und es gibt sie auch heute nicht.\" W\u00e4hrend einige westeurop\u00e4ische kommunistische Parteien nach gr\u00f6\u00dferer Unabh\u00e4ngigkeit von Moskau strebten, nannte die DKP die Verteidigung des \"Proletarischen Internationalismus\" -- mit dem die KPdSU jahrzehntelang ihren F\u00fchrungsanspruch als \"Hauptkraft\" der kommunistischen Weltbewegung durchzusetzen vermochte -- die \"heilige Pflicht\" eines jeden Kommunisten (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 51). Nationale Besonderheiten m\u00fcssen nach Ansicht der DKP in den internationalen Klassenkampf eingeordnet und d\u00fcrfen nicht \u00fcber die Prinzipien des \"proletarischen Internationalismus\" gestellt werden (Studienmaterial f\u00fcr das 5. Thema im Bildungsjahr der DKP 1975/76, hrsg. vom PV der DKP, D\u00fcsseldorf, Mai 1976, S. 13 f.). Die Bem\u00fchungen der DKP, sich auch als \"nationale Kraft\" der Bundesrepublik Deutschland darzustellen, standen zu diesen Aussagen und der bedingungslosen Unterordnung unter KPdSU und SED in Widerspruch. Die DKP verurteilte jede Art von \"Rechtsund Linksopportunismus\", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den \"antisowjetischen, entspannungsfeindlichen\" Kurs der chinesischen Kommunisten. Auch 1976 bekr\u00e4ftigte die DKP die in ihren Grundsatzdokumenten niedergelegten verfassungsfeindlichen Zielsetzungen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend die DKP -- BT-Drucks. 7/4231 vom 29. 10. 1975) durch zahlreiche Verlautbarungen. Sie betonte, f\u00fcr die Errichtung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zu k\u00e4mpfen und ihre ganze T\u00e4tigkeit auf den revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus zu gr\u00fcnden: \"Eher . . . geht ein Kamel durch ein Nadel\u00f6hr als da\u00df die Deutsche Kommunistische Partei f\u00fcr den Lohn .b\u00fcrgerlicher Salonf\u00e4higkeit' auch nur einen Fu\u00dfbreit abweicht von den Lehren von Marx, Engels und Lenin, von der gro\u00dfen Idee des proletarischen Internationalismus, dem Kraftquell der kommunistischen Bewegung\" (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 10). Als die \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" will die DKP auch in der Bundesrepublik Deutschland die sozialistische Gesellschaftsordnung auf dem Wege \u00fcber die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats errichten, wie sich bereits aus ihrem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus anderen Aussagen ergibt: \"Unabdingbare Voraussetzung\" f\u00fcr den Sozialismus, so betont die DKP, sei eine \"grundlegende Umw\u00e4lzung der politischen Macht aus den H\u00e4nden des Gro\u00dfkapitals in die H\u00e4nde der Arbeiter und der \u00fcbrigen Werkt\u00e4tigen\" (Studienmaterial, a.a.O., S. 11). Der Sozialismus sei noch nirgendwo durch die \"Aufeinanderfolge von Reformschritten\" erreicht worden; wo er existiere, \"ging immer die Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verb\u00fcndeten voraus\" (Kurt SCHACHT, Referent beim Parteivorstand der DKP: Bilanz sozialdemo67","kratischer Reformpolitik, Frankfurt/M. 1976, S. 94). Die \"politische Macht der Arbeiterklasse\" m\u00fcsse f\u00e4hig sein, die Errungenschaften der \"Sozialistischen Umw\u00e4lzung\" gegen jeden \"Anschlag der inneren und \u00e4u\u00dferen Reaktion\" zu verteidigen (Studienmaterial, a.a.O., S. 11 f.). Der Begriff \"politische Macht der Arbeiterklasse\" ist f\u00fcr die DKP nach wie vor identisch mit dem \"wissenschaftlichen\" Begriff \"Diktatur des Proletariats\" (vgl. Willi GERNS, Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums, Robert STEIGERWALD, Mitglied des DKP-Parteivorstandes: F\u00fcr eine sozialistische Bundesrepublik, Frankfurt/M. 1976, S. 21; Studienmaterial, a.a.O., S. 12). Das \"Grundmodell\" des Sozialismus sieht die DKP in den L\u00e4ndern der sozialistischen Staatengemeinschaften, insbesondere in der DDR, verwirklicht: \"Es gibt nur einen Sozialismus: den Sozialismus, den Marx und Engels von einer Utopie zur Wissenschaft machten . . . , den die Partei Lenins als erste zur Wirklichkeit werden lie\u00df, der heute in den sozialistischen Staaten erfolgreich aufgebaut wird und dem in der ganzen Welt die Zukunft geh\u00f6rt\" (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 40). Auf dem IX. Parteitag der SED w\u00fcrdigte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES die Leistungen der SED als \"Erf\u00fcllung des Verm\u00e4chtnisses der revolution\u00e4ren K\u00e4mpfer der deutschen Geschichte\". Die SED habe auch f\u00fcr die Sache der Arbeiter der Bundesrepublik Deutschland einen bedeutenden Beitrag geleistet. In der DDR gebe es keine Arbeitslosigkeit, keine Zukunftsund Existenzangst, keine \"Mi\u00dfachtung der existenziellen Freiheitsund Menschenrechte\". Der Parteitag der SED werde der DKP \"neue Impulse und Zuversicht\" geben, \"Ansporn und Anregung\" sein. Seine Beschl\u00fcsse bewiesen: der \"reale Sozialismus\" bedeute reale Freiheit und wirkliche Demokratie (\"Unsere Zeit\" -- UZ -- vom 22. und 28. 5.1976). In Verfolgung dieser Bestrebungen setzte die DKP gezielt die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland herab. Der \"b\u00fcrgerliche\" Staat sei ein \"gemeinschaftlicher Ausschu\u00df der Hochfinanz, . . . ein Instrument zur Mehrung ihres Reichtums und zur Verschleierung des unvers\u00f6hnlichen Gegensatzes zwischen Arbeit und Kapital\" (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 21). Die DKP behauptete, in der Bundesrepublik Deutschland herrsche der \"staatsmonopolistische Kapitalismus\": die Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates. Daher sei der Kampf um eine \"antimonopolistische Demokratie\" am besten geeignet, den Weg zum Sozialismus zu \u00f6ffnen. Auch bei der Errichtung der \"antifaschistisch-demokratischen Ordnung\" in der DDR (bis 1950) habe es sich um eine \"antimonopolistische Umw\u00e4lzung\" gehandelt (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 44, 48). Damit bekennt sich die DKP zu dem Entwicklungsproze\u00df, der in der DDR zur Alleinherrschaft der SED gef\u00fchrt hat. Der Hebel auf einem solchen Weg in der Bundesrepublik Deutschland soll die \"antimonopolistische Umw\u00e4lzung\" sein. Die DKP behauptete zwar erneut, sie k\u00e4mpfe auf der \"Basis der im Grundgesetz verk\u00fcndeten demokratischen Prinzipien und Rechte\", vermied aber wiederum ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 50/51). In den demokratischen Rechten und Freiheiten sieht die DKP vielmehr ein Instrument des Klassenkampfes, das den Kommunisten \"wichtige M\u00f6glichkeiten\" bietet, sich zu organisieren, parlamentarische Positionen zu erringen und auszu68","nutzen (UZ vom 29. 9. 1976). Kommunistische Abgeordnete w\u00fcrden von der \"Trib\u00fcne des Parlaments\" dem au\u00dferparlamentarischen Kampf als der wichtigsten Form des Klassenkampfes Impulse geben und ihn wirksam unterst\u00fctzen (UZ vom 14. 8. und 29. 9. 1976). Obwohl die DKP die \"sozialistische Revolution\" m\u00f6glichst \"ohne B\u00fcrgerkrieg\" durchf\u00fchren m\u00f6chte, wandte sie sich nach wie vor gegen die \"Illusion eines .friedlichen' Spaziergangs\" zum Sozialismus und bekannte sich zur revolution\u00e4ren Gewaltanwendung. So schrieb der Referent beim Parteivorstand der DKP, Hans ADAMO: \"Ohne die Gewalt des wirklich revolution\u00e4ren Kampfes w\u00fcrde es keinen gesellschaftlichen Fortschritt und keinen Sozialismus geben ... Die Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiterklasse sowie der Befreiungskampf gegen den Imperialismus, insbesondere die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist nicht denkbar ohne die Anwendung von Gewalt in dieser oder jener Form. . . . die Anwendung von Gewalt (ist auch) ein unerl\u00e4\u00dfliches Mittel f\u00fcr die Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften und des sozialistischen Aufbaus . . . In der sozialistischen Gesellschaft ist sie, wie Lenin erkl\u00e4rte, .wirksam gegen\u00fcber denjenigen, die ihre Herrschaft wieder aufrichten wollen'\" (Hans ADAMO, Einleitung zu: Marx/ Engels/Lenin, \u00dcber den Anarchismus; Frankfurt/M. 1976, S. 48). 1.1.2 Parteitag F\u00fcr die DKP war ihr 4. Parteitag vom 19. bis 21. M\u00e4rz in Bonn H\u00f6hepunkt des Parteilebens; sie stellte sich dabei geschlossen, diszipliniert und selbstbewu\u00dft dar, was auch die Wahl des Tagungsortes demonstrieren sollte. Der Parteitag best\u00e4tigte den bisherigen ideologischen und politischen Standort der Partei. Er beschlo\u00df, bis zum n\u00e4chsten Parteitag (Oktober 1978) den Entwurf eines \"Parteiprogramms\" erarbeiten zu lassen, das auf den politischen Grundsatzdokumenten und Einzelprogrammen fu\u00dft. Der Parteitag w\u00e4hlte wiederum Herbert MIES zum Vorsitzenden und Hermann GAUTIER zum stellvertretenden Vorsitzenden; au\u00dferdem w\u00e4hlte er die \u00fcbrigen 89 Mitglieder des Parteivorstandes. Dieser bestellte sein Pr\u00e4sidium (16 Mitglieder) und sein Sekretariat (10 statt bisher 9 Mitglieder); einzige personelle \u00c4nderung war die (zus\u00e4tzliche) Wahl des ehemaligen Bundesvorsitzenden der SDAJ, Rolf PRIEMER, der dem Pr\u00e4sidium seit November 1973 angeh\u00f6rt, in das Sekretariat. Acht Mitglieder des Sekretariats geh\u00f6ren gleichzeitig dem Pr\u00e4sidium an. 1.1.3 Mitgliederstand Nach dem Bericht des Parteivorstandes an den Bonner Parteitag hatte die DKP im M\u00e4rz 42.453 Mitglieder (Parteitag 1971: 33.410; 1973: 39.344). Kurt FRITSCH, Mitglied des Pr\u00e4sidiums, f\u00fchrte dazu aus, von den seit November 1973 neu aufgenommenen Mitgliedern seien mehr als 6 0 % Arbeiter und Angestellte und \u00fcber 7 0 % j\u00fcnger als 30 Jahre. Die genannte Mitgliederzahl erscheint \u00fcberh\u00f6ht. Der Parteivorsitzende MIES selbst hatte im September 1975 ebenso wie das Zentralorgan der DKP \"Unsere Zeit\" (UZ) Ende Februar 1976 von 40.000 DKP-Mitgliedern gesprochen (UZ vom 24. 2. 1976). UZ nannte im September (3. 9. 1976) erneut die Zahl 40.000. F\u00fchrende Funktion\u00e4re 69","beklagten im Herbst, w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes seien im Gegensatz zu fr\u00fcheren Wahlk\u00e4mpfen kaum neue Mitglieder geworben worden. Einen wesentlichen Mitgliederzuwachs will die DKP durch das \"Parteiaufgebot der DKP 1977\" erreichen, das der Parteivorstand im Oktober beschlo\u00df. Die vorbehaltlose Unterst\u00fctzung auch totalit\u00e4rer Ma\u00dfnahmen der DDR (wie z. B. Todessch\u00fcsse an der Grenze, Unterdr\u00fcckung jeglicher Opposition; \"Ausb\u00fcrgerung\" von Wolf BIERMANN) hat bisher nur vereinzelt zu kritischen \u00c4u\u00dferungen und zu Austritten von Parteimitgliedern gef\u00fchrt, d\u00fcrfte jedoch die Werbung neuer Mitglieder erheblich erschweren. Diese Vorg\u00e4nge zeigen, da\u00df die DKP-Mitglieder ihrer Parteif\u00fchrung selbst in kritischen Situationen diszipliniert folgen, wie es dem Selbstverst\u00e4ndnis einer marxistischen-leninistischen Partei entspricht. 1.1.4 Finanzierung Nach dem Rechenschaftsbericht (gem. SS 23 Parteiengesetz) f\u00fcr 1975 hat die DKP insgesamt 12,2 Millionen DM (1974: 11,4 Millionen DM) eingenommen, davon 2,4 Millionen DM = 19,4% (1974: 2,1 Millionen DM = 18%) an Mitgliedsbeitr\u00e4gen, 5,3 Millionen DM = 43,5% (1974: 7,1 Millionen DM = 62,2%) \"Spenden\" und 3,7 Millionen DM = 3 0 % (1974: 1,7 Millionen DM = 14,7%) an Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. Au\u00dferdem stellten laut Rechenschaftsbericht 1975 die Mitglieder ihrer Partei 2,9 Millionen DM (1974: 2,5 Millionen DM) an Sach-, Werkund Dienstleistungen unentgeltlich zur Verf\u00fcgung. Einzelspenden von mehr als 20.000 DM sowie Erbschaften (1974: 148.000 DM) weist der Rechenschaftsbericht f\u00fcr 1975 nicht aus. Zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 1976 brachte die DKP nach eigenen Angaben 3,7 Millionen DM auf, davon 1,5 Millionen DM durch den Verkauf von Spendenschecks und 2,2 Millionen DM durch Aufnahme von Kleinkrediten (bis zu 5.000 DM) durch ihre Bundestagskandidaten. Die Kleinkredite, einschlie\u00dflich Nebenkosten, wurden jedoch von der DKP zur\u00fcckgezahlt (DKP-Pressedienst vom 2. 9. 1976, UZ vom 12. 10. 1976). Der durchschnittliche Monatsbeitrag der Mitglieder betr\u00e4gt etwa 7,-DM; soviel ist nach der \"Finanzund Beitragsordnung\" der DKP bei einem Bruttoeinkommen von 850,-bis 1.000,-DM im Monat zu entrichten. Da der Bonner Parteitag den \"Kampf um die satzungsm\u00e4\u00dfige Beitragszahlung\" hervorgehoben hatte, scheinen nicht alle Mitglieder der DKP ihrem Einkommen entsprechende Beitr\u00e4ge gezahlt zu haben. Die DKP war auch 1976 auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, um ihren aufwendigen Parteiapparat zu unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen, Wahlk\u00e4mpfe sowie die kostspielige schriftliche Agitation zu finanzieren: Es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df die DKP im Berichtsjahr mehr als 30 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. In dieser Summe sind Zusch\u00fcsse f\u00fcr Nebenorganisationen der DKP und von ihr beeinflu\u00dfte Organisationen nicht enthalten. 1.1.5 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) erscheint sechsmal w\u00f6chentlich; die Freitagsausgabe enth\u00e4lt eine \"Wochenend-Beilage\". Die t\u00e4gliche Auflage 70","lag unver\u00e4ndert zwischen 30.000 und 40.000 Exemplaren, die der Freitagsausgabe zwischen 60.000 und 70.000 Exemplaren. 1976 fand kein zentrales \"UZ-Pressefest\" statt. Die Stadt D\u00fcsseldorf gab daf\u00fcr die Rheinwiesen nicht frei. Nachdem das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf einen Antrag der DKP auf eine einstweilige Anordnung zur \u00dcberlassung der Rheinwiesen zur\u00fcckgewiesen hatte, beschlo\u00df das Pr\u00e4sidium der DKP, das dritte zentrale \"UZ-Pressefest\" auf Mitte 1977 zu verschieben. Die DKP erweiterte das seit Anfang 1973 aufgebaute Netz ehrenamtlicher \"Arbeiterund Volkskorrespondenten\" auf etwa 800 Personen, die der UZRedaktion \u00fcber betriebliche und lokale Vorg\u00e4nge berichten sollen. Seit Anfang 1976 gab der Parteivorstand in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge den achtseitigen \"DKP-Report\" heraus, der auch mit Regionalausgaben erschien. Die Zeitung, die breitere Schichten f\u00fcr die Ziele der DKP gewinnen soll, hatte eine hohe Auflage (w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes sch\u00e4tzungsweise mehrere hunderttausend Exemplare). Der Parteivorstand ver\u00f6ffentlichte ferner die \"DKP-Landrevue\" und als Informationsdienste den \"DKP-Pressedienst\" und die \"DKP-Informationen\". Beitr\u00e4ge des monatlichen \"Informationsdienstes f\u00fcr Betriebsund Wohngebietszeitungen\" wurden von den \u00fcberwiegend unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden rd. 400 Betriebszeitungen (s. IV. 2.3) und von den rd. 490 weiteren \"Kleinzeitungen\" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen \u00fcbernommen. 1.1.6 Internationale Beziehungen Als \"Teil der internationalen kommunistischen Bewegung\" unterhielt die DKP enge Kontakte zu ihren \"Bruderparteien\". DKP-Delegationen besuchten die Sowjetunion, die DDR, den Irak, die CSSR, Ungarn, Belgien und Frankreich. Die DKP war ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen (u. a. Pressefesten) der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Frankreichs, Bulgariens, Belgiens, der CSSR, der Mongolei, Portugals, Vietnams, Zyperns, D\u00e4nemarks, Israels und Luxemburgs vertreten. Eine Delegation der DKP unter Leitung ihres Vorsitzenden MIES nahm am 29./30. Juni in Berlin (Ost) an der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas teil. Im Gegensatz zu den Vorsitzenden der nach gr\u00f6\u00dferer Unabh\u00e4ngigkeit von Moskau strebenden westeurop\u00e4ischen kommunistischen Parteien legte MIES ein \"verst\u00e4rktes Bekenntnis zum proletarischen Internationalismus\" ab und betonte die \"freundschaftliche Verbundenheit\" mit der KPdSU und der Sowjetunion, deren Existenz und Politik f\u00fcr die St\u00e4rkung der \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" auch in der Bundesrepublik Deutschland von besonderem Gewicht sei. Die DKP beteiligte sich an Beratungen von kommunistischen Parteien des \"kapitalistischen\" Europa in Stockholm (6.--8. Mai -- Thema: Inflation und Einkommenspolitik), Gennevilliers (12./13. Juni -- Thema: Kampf gegen Automobilkonzerne), Stra\u00dfburg (7. Juli -- Thema: Kampf den \"Berufsverboten\"), Ferrara (11./12. Oktober -- Thema: Probleme der Landwirtschaft der EG-L\u00e4nder) und Luxemburg (6. November -- Thema: Kampf gegen Stahlkonzerne). 71","MitteHuny^ e Meinung \"\"\"\"-w\"*\"\"'\"1*'*1 DKP 20119e MM\"\"\" IS^*^ 'i |M Unser ** HS Rmmerlan .-uttteche Part(r)1 ^K^^-SoUQiMIIS5s35-=====^ - ---- , , \" * < \" ( * * ' * *","Im Bundesgebiet fanden Treffen mit Vertretern der SED, der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, der kommunistischen Parteien Brasiliens, Uruguays, Vietnams, S\u00fcdafrikas, Chiles, Honduras und der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation PLO statt. Zum Bonner Parteitag der DKP waren Vertreter von 36 \"Bruderparteien\" erschienen. Unter diesen r\u00e4umte die DKP den Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Der Leiter der KPdSU-Delegation, Wladimir DOLGICH, Sekre\u00e4tr des ZK der KPdSU, versprach der DKP weiterhin die \"br\u00fcderliche Solidarit\u00e4t und die internationalistische Unterst\u00fctzung der sowjetischen Kommunisten\". F\u00fcr die SED versicherte Paul VERNER, Mitglied des Politb\u00fcros des ZK, seit Oktober auch Mitglied des Staatsrates der DDR, die Kommunisten der DDR st\u00fcnden fest an der Seite der DKP. Ferner richtete die DKP am 10./11. Dezember in D\u00fcsseldorf eine Beratung \u00fcber \"Probleme des gemeinsamen Kampfes gegen die multinationalen Konzerne\" aus, zu der die SEW und neun ausl\u00e4ndische kommunistische Parteien Vertreter entsandten. 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) Die SEW, die unver\u00e4ndert der ideologischen und politischen Linie der SED und der KPdSU folgt, trat auch 1976 f\u00fcr \"grundlegende demokratische Ver\u00e4nderungen\" ein, d. h. f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\", um so den Weg f\u00fcr die revolution\u00e4re Umgestaltung zu \u00f6ffnen (vgl. SEW-Zentralorgan \"Die Wahrheit\" vom 22. 1\" 20. 2., 27. 7. und 14. 12. 1976). Um diese Ziele zu erreichen, strebte sie nach wie vor die \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten und ein B\u00fcndnis mit \"allen demokratischen Kr\u00e4ften Westberlins\" -- d. h. eine Volksfront -- an (SEW-Vorsitzender Gerhard DANELIUS auf der Tagung des SEW-Parteivorstandes am 19. Februar). Die SEW konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf sozialpolitische, kommunalpolitische und innerst\u00e4dtische Probleme; sie will damit ihre \"Massenbeziehungen\" stabilisieren und ausbauen. Dazu dienten auch die neuerdings von SEW-Kreisleitungen viertelj\u00e4hrlich herausgegebenen Bezirksund Kreiszeitungen. Nach Aussagen f\u00fchrender Funktion\u00e4re konnte die SEW auch 1976 die Zahl ihrer Mitglieder (etwa 7.500) nicht erh\u00f6hen, die in ihrer Mehrheit ohnehin nur selten zu aktiver Parteiarbeit bereit waren. Versuche der SEW, Betriebe und Gewerkschaften zu unterwandern, blieben ohne gr\u00f6\u00dfere Erfolge, obwohl die Partei einzelne wichtige Funktionen besetzen konnte. Die SEW beteiligte sich auch 1976 an internationalen Veranstaltungen der \"Bruderparteien\": Sie war auf der Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Juni) in Berlin (Ost) vertreten, ebenso auf den Beratungen westeurop\u00e4ischer \"Bruderparteien\" \u00fcber Aktionen gegen \"Berufsverbote\" (7. Juli, Stra\u00dfburg) und gegen multinationale Konzerne (10/11. Dezember, D\u00fcsseldorf). Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der \"Freien Deutschen Jugend Westberlins\" (FDJW), der Jugendorganisation der SEW, war 1976 eine Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit; ein H\u00f6hepunkt war das \"Atzefest\" mit 5.500 Besu73","ehern (Atze, die Symbolfigur der Kampagne, ist eine Berliner Type). Die Mitgliederzahl der FDJW (700) stagnierte wie in den Vorjahren. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP st\u00fctzte sich auch 1976 in weiten Bereichen ihrer T\u00e4tigkeit auf ihre Nebenorganisationen, wie besonders im Bundestagswahlkampf deutlich wurde. Diese formell selbst\u00e4ndigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorst\u00e4nden und Mitgliedern ordnen sich offen der DKP politisch unter: Sie bekennen sich -- wie die DKP -- zum Marxismus-Leninismus (vgl. Resolution des Bonner DKP-Parteitages: Unterst\u00fctzung des Kampfes der demokratischen Jugendund Studentenbewegung, UZ vom 25. M\u00e4rz 1976, S. 14); ihre Vorst\u00e4nde sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind nach wie vor der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\", die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" und die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\", die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der \"Freien Deutschen Jugend\" -- als \"Bruderorganisationen\" anerkannt werden. 1.3.1 Der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB), der sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus bekennt und zum \"revolution\u00e4ren Handeln\" aufruft, k\u00e4mpfte auch im f\u00fcnften Jahr seines Bestehens -- wie sein Bundesvorsitzender Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, betonte -- f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" (\"rote bl\u00e4tter\" M/76, Beilage S. 4) und propagierte den \"realen Sozialismus\" der DDR als prinzipielle Alternative zum \"kapitalistischen System\" der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Vorwort zur Brosch\u00fcre \"Freier leben -- Sozialismus in der DDR\", hrsg. v. Bundesvorstand des MSB, erschienen im Oktober 1976). Der MSB konnte 1976 als einzige linksextremistische Studentenorganisation deutliche Erfolge in der Mitgliederwerbung aufweisen: Mit 5.300 Mitgliedern (1975: 4.700) blieb er der st\u00e4rkste linksextremistische Studentenverband; seine Schwerpunkte liegen an den Hochschulen in Hamburg, Marburg, Bonn und M\u00fcnchen. Der Anteil des MSB an den Sitzen in den studentischen Selbstverwaltungsorganen an den Hochschulen ist im Abschnitt II, Ziffer 4 dieses Berichtes dargestellt. Zur Verbesserung der Arbeit der MSB-Gruppen eines Hochschulortes wurden Ortsverb\u00e4nde als \u00fcbergeordnete Leitungsorgane gegr\u00fcndet. Allerdings gelang es trotz eines Wettbewerbs der MSB-Gruppen nicht, die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs \"rote bl\u00e4tter\" zu erh\u00f6hen (rd. 30.000). Der MSB unterhielt wie in den Vorjahren Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm Anfang Juni eine MSB-Delegation am \"X. Parlament\" der FDJ in Berlin (Ost) teil. Am 6. Dezember erneuerte der MSB seinen \"Freundschaftsvertrag\" mit der FDJ. 74","1.3.2 Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) betonte auf ihrem V. Bundeskongre\u00df (4./5. Dezember in Frankfurt/M.) erneut ihre ideologische \u00dcbereinstimmung mit der DKP. Die Mitglieder des neugew\u00e4hlten \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes\" und des erstmals gebildeten Sekretariats geh\u00f6ren s\u00e4mtlich der DKP an. Der wiedergew\u00e4hlte Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, hob die \"enge Verbundenheit\" seiner Organisation mit der DKP hervor. Die SDAJ dokumentierte dies auch durch die Unterst\u00fctzung der DKP im Bundestagswahlkampf und die Kandidatur von f\u00fchrenden SDAJ-Funktion\u00e4ren auf den Listen der DKP. Das Verlangen der DKP nach einer \"sozialistischen Bundesrepublik\" verankerte die SDAJ in ihrer vom V. Bundeskongre\u00df ge\u00e4nderten Satzung und in ihrem neuen \"Aktionsprogramm f\u00fcr die 5 Grundrechte der Jugend\". Als Beispiel f\u00fcr die \"sozialistische Alternative\" zur \"kapitalistischen Gesellschaftsordnung\" dienen im Aktionsprogramm die \"L\u00e4nder des Sozialismus\". Mit der Neugliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in die Landesverb\u00e4nde Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen und des Landesverbandes Bayern in die Landesverb\u00e4nde Franken-Oberpfalz und S\u00fcdbayern hat die SDAJ ihre Landesgliederungen den DKP-Bezirksorganisationen angepa\u00dft. Nach eigenen Angaben hatte die SDAJ Ende 1976 33.000 Mitglieder (1975: 27.000), die in 600 Gruppen (1975: 550) zusammengefa\u00dft waren. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder d\u00fcrfte freilich unver\u00e4ndert bei etwa 13.500 gelegen haben. Die SDAJ erh\u00f6hte nach eigenen Angaben die Zahl ihrer Lehrlingsund Berufsschulzeitungen 1976 auf 400 (1975: 350), die nach wie vor meist unregelm\u00e4\u00dfig und mit geringen Auflagen (etwa 600 Exemplare je Ausgabe) erscheinen. Zur Verbesserung ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fchrte die SDAJ vom 1. bis 6. November eine Werbekampagne f\u00fcr ihr Sprachrohr \"elan -- Das Jugendmagazin\" durch. Seit September gibt die \"elan\"-Redaktion monatlich einen Informationsdienst \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" heraus. Auch 1976 unterhielt die SDAJ enge Verbindungen zur FDJ der DDR. Beide Organisationen erneuerten am 6. Dezember ihren \"Freundschaftsvertrag\". Zahlreiche SDAJ-Delegationen reisten aus verschiedenen Anl\u00e4ssen in die DDR, Vertreter der FDJ kamen zu SDAJ-Veranstaltungen und zu Gespr\u00e4chen mit SDAJ-Funktion\u00e4ren in das Bundesgebiet. Ferner baute die SDAJ ihre internationalen Beziehungen zu \"Bruderorganisationen\" aus: Eine Delegation der SDAJ nahm an Feiern zum 1. Mai in Moskau teil; 300 Mitglieder der SDAJ und des MSB Spartakus reisten -- wie im vergangenen Jahr -- mit einem \"Freundschaftszug\" in die UdSSR (15.--31. Juli); zahlreiche ausl\u00e4ndische kommunistische Jugenddelegationen beteiligten sich am SDAJ-\"Festival der Jugend\" (24. April in Dortmund); die SDAJ war in der Delegation des kommunistischen \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) vertreten, die am \"Europ\u00e4ischen Jugendund Studententreffen\" vom 19. bis 24. Juni in Warschau teilnahm. Weitere Begegnungen fanden mit den kommunistischen Jugendverb\u00e4nden Rum\u00e4niens, Spaniens und Frankreichs statt. 1.3.3 Die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) stellen nach Aussagen ihres Vorsitzenden Achim KROOSS, Mitglied der DKP und des \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes\" der SDAJ, die \"Alternative zur kapitalistischen Erziehung\" dar. DKP, SDAJ und MSB setzten ihre Unterst\u00fct75","zung f\u00fcr die JP-Organisation auch 1976 fort. Die JP haben nach eigenen Angaben nunmehr \u00fcber 200 Gruppen (1975: 171). In den meisten Bundesl\u00e4ndern bestehen Landesaussch\u00fcsse, denen \u00fcberwiegend DKP-Mitglieder angeh\u00f6ren. Sie haben die Aufgabe, Pioniergruppen anzuleiten und Arbeitspl\u00e4ne zu entwerfen. Auch 1976 setzten die JP mit Hilfe der DKP ihre Anstrengung fort, geeignete Betreuer auszubilden. In Pionierleiterseminaren im Bundesgebiet und in der DDR wurden SDAJund DKP-Funktion\u00e4re f\u00fcr diese Aufgaben geschult. Die JP gaben alle zwei Monate eine \"Pionierleiter-Information\" heraus; die zentrale Kinderzeitung der JP, \"Willibald\", erschien weiterhin unregelm\u00e4\u00dfig. Die JP und die DDR-Pioniere-Organisation \"Ernst TH\u00c4LMANN\" erneuerten am 11./.12. Februar den 1975 abgeschlossenen Freundschaftsvertrag, der ihre Zusammenarbeit im Geiste des \"proletarischen Internationalismus\" vertiefen soll. Die Kontakte mit ausl\u00e4ndischen kommunistischen Pioniergruppen und mit der kommunistischen Weltkinderorganisation CIMEA, der die JP angeh\u00f6ren, wurden intensiviert. So nahmen Gruppen der JP am 30. Jahrestag der franz\u00f6sischen Pionierorganisation in Paris, an einem Pressefest d\u00e4nischer Kommunisten in Kopenhagen und an einem internationalen Pioniercamp in Bulgarien teil. 1.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Als DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen sind diejenigen Vereinigungen anzusehen, die sich meist \"\u00fcberparteilich\" oder \"unabh\u00e4ngig\" darstellen, tats\u00e4chlich aber unter erheblichem Einflu\u00df der DKP stehen. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteif\u00fchrung gegr\u00fcndet, andere ohne kommunistischen Einflu\u00df zustande gekommen, aber sp\u00e4ter von Kommunisten unterwandert worden. Das Spektrum kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen reicht von losen \"Initiativen\" und \"Komitees\" bis hin zu festgef\u00fcgten Verb\u00e4nden. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht m\u00f6glich, bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum f\u00fcr politisches Eigenleben und einen entsprechenden Einflu\u00df demokratischer Mitglieder. Fast immer sind Teile der Vorst\u00e4nde und die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten, einzelne von ihnen sind zugleich Mitglieder demokratischer Organisationen. Es gibt auch Mitglieder, die Teilziele der beeinflu\u00dften Organisationen verfolgen und dabei entweder den erheblichen kommunistischen Einflu\u00df nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, oder in Einzelf\u00e4llen diesen Einflu\u00df sogar zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Jedoch liegen in den beeinflu\u00dften Organisationen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (\"Sekretariat\") zumeist in den H\u00e4nden prokommunistischer und kommunistischer Funktion\u00e4re, die mitunter aus Tarnungsgr\u00fcnden nicht offiziell der DKP beitreten (\"verdeckte Mitgliedschaft\"). Diese Organisationen verfolgen weitgehend Ziele, die nicht verfassungsfeindlich sind, aber mit kommunistischen Teilzielen \u00fcbereinstimmen (z. B. Aufl\u00f6sung der NATO, Kampf gegen \"Berufsverbote\"). H\u00e4ufig gelang es den 76","Kommunisten mit Begriffen wie \"demokratisch\", \"antifaschistisch\", \"Frieden\" und \"Abr\u00fcstung\", die f\u00fcr sie einen anderen Inhalt haben als f\u00fcr Demokraten, Nichtkommunisten \u00fcber ihre wahren Ziele zu t\u00e4uschen. Alle kommunistisch beeinflu\u00dften Gruppen bekannten sich auch 1976 zu einer Zusammenarbeit mit Kommunisten und beteiligten sich aktiv an kommunistisch gef\u00f6rderten Kampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Demokratien. Kritische \u00c4u\u00dferungen ihrer Leitungsgremien an den kommunistischen L\u00e4ndern wurden dagegen -- bis auf wenige Ausnahmen -- nicht bekannt. Nach der \"Ausb\u00fcrgerung\" Wolf BIERMANNs aus der DDR kam in einigen kommunistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen Kritik -- allerdings nur sehr behutsam -- an dem Verhalten der DDR auf. Die organisatorische und politische Lage im Bereich der beeinflu\u00dften Organisationen hat sich 1976 nicht wesentlich ge\u00e4ndert. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflu\u00dften Gruppen geh\u00f6ren bei unterschiedlicher Intensit\u00e4t des Einflusses und bei unterschiedlicher Methode der Zusammenarbeit u. a.: 1.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) Die VVN-BdA blieb mit ann\u00e4hernd 10.000 Mitgliedern eine der gr\u00f6\u00dften kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen. Nach wie vor befindet sie sich fest in kommunistischer Hand: Mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder ihres Pr\u00e4sidiums sind Kommunisten (d. h. DKPoder fr\u00fchere KPD-Mitglieder), darunter der langj\u00e4hrige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist der Altkommunist und Tr\u00e4ger der sowjetischen \"Lenin-Medaille\", Hans JENNES. Die VVN-BdA bem\u00fchte sich auch 1976, junge \"Antifaschisten\" zu werben, um ihren Mitgliederstand zu halten, und beteiligte sich an allen kommunistisch gef\u00f6rderten Kampagnen. Die Vereinigung griff -- wie die DKP -- die Bundesregierung an, weil sie an dem \"Phantom ,der einen Nation'\" festhalte und ihre Politik der \"Hochr\u00fcstung\" mit der \"nicht bewiesenen\" Behauptung tarne, der Warschauer Pakt r\u00fcste auf. Sie wertete das Ergebnis der Bundestagswahl als Resultat \"antikommunistischer Demagogie\" und rief zum Protest und Kampf auf, um die \"Demokratie gegen die Regierenden\" zu erhalten. 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFL)) Die T\u00e4tigkeit der 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndeten DFL) bestand auch 1976 fast ausschlie\u00dflich darin, die Politik der DKP zu f\u00f6rdern. Die DFU war wiederum eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer B\u00fcndnispolitik. Seit die 1968 \"neukonstituierte\" DKP sich selbst an Wahlen beteiligt, hat die DFU mit Ausnahme der Landtagswahlen 1972 und 1976 in Baden-W\u00fcrttemberg nicht mehr kandidiert. Auch zur Bundestagswahl und den Kommunalwahlen im Jahre 1976 kandidierte die DFU nicht mehr; sie unterst\u00fctzte den Wahlkampf der DKP. Im Sommer er\u00f6ffnete die DFU eine Kampagne gegen \"Antikommunismus und Antisowjetismus\"; sie agitierte gegen den \"Antikommunismus\" und sprach sich f\u00fcr ein breites \"au\u00dferparlamentarisches B\u00fcndnis\" unter Einschlu\u00df der Kommunisten aus. Die \"Ausb\u00fcrgerung\" BIERMANNs aus der DDR wurde von einigen DFUFunktion\u00e4ren kritisiert. Aber selbst in seiner Kritik bezeichnete das Mitglied 77","des DFU-Direktoriums, Arno BEHRISCH, die DDR als einen Staat, der in der Verwirklichung der Menschenrechte keinen internationalen Vergleich zu scheuen brauche. 1.4.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Die DKP nutzte auch 1976 das KFAZ zur F\u00f6rderung kommunistischer Ziele. Das 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen gegr\u00fcndete KFAZ soll durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellungen des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abr\u00fcstungspolitik verbreiten und durchsetzen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindlich noch tats\u00e4chlich feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktion\u00e4re faktisch ausschlie\u00dft. Die Mehrzahl der Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne in scheinbaren F\u00fchrungsfunktionen die Organisation nach au\u00dfen repr\u00e4sentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivit\u00e4ten des Komitees -- die einer gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit bekanntgewordenen Aktivit\u00e4ten sind bisher im wesentlichen auf \"Abr\u00fcstungsdemonstrationen\" beschr\u00e4nkt -- besorgt jedoch das \"B\u00fcro des KFAZ\". Es ist das Leitungsgremium des KFAZ und besteht derzeit aus 8 Mitgliedern, die nicht gew\u00e4hlt, sondern durch \"Konsens\" eingesetzt werden. Die laufenden Gesch\u00e4fte erledigt ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Von diesen insgesamt 9 Personen geh\u00f6rt der \u00fcberwiegende Teil als Mitglieder, zum Teil sogar als leitende Funktion\u00e4re Organisationen an, die unter kommunistischem Einflu\u00df stehen und die dem KFAZ teilweise auch technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a.: \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) \"Weltfriedensrat\", eine internationale prokommunistische Vereinigung. 1.4.4 \"Vereinigung Demokratischer Juristen\" (VDJ) In der auf DKP-Initiative gegr\u00fcndeten VDJ (etwa 600 Mitglieder in 19 Regionalgruppen) sind Kommunisten ma\u00dfgeblich t\u00e4tig. Von den 29 Vorstandsmitgliedern, gew\u00e4hlt von der VDJ-Delegiertenversammlung am 10. Oktober, geh\u00f6ren mindestens sieben der DKP oder dem MSB-Spartakus an. Die VDJ ist nach Aussage ihres 1. Vorsitzenden, Prof. STUBY, \"integraler Teil der demokratischen Bewegung der BRD und dar\u00fcber hinaus der internationalen demokratischen Bewegung, d. h. der Friedenskr\u00e4fte\" (STUBY: Stellung und Aufgaben der Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. in \"Demokratie und Recht\", Heft 1/1974, S. 75 ff. [88]) --. In demselben Aufsatz f\u00fchrt er auf S. 77 aus, da\u00df die Sowjetunion an der Spitze der \"Friedenskr\u00e4fte\" stehe. In dem Sprachrohr der DKPbeeinflu\u00dften VVN-BdA \"die tat\" vom 10. Dezember 1976 f\u00fchrt STUBY in einem Gastkommentar aus, die DKP sei \"die konsequenteste Kraft der demokratischen Bewegung\" und f\u00e4hrt fort, \"demokratische Bewegung ohne Kommunisten ist ein Widerspruch in sich\". 78","1.4.5 \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Die DFG-VK ist die mitgliederst\u00e4rkste kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation geblieben. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, in der Nichtkommunisten in der Mitgliedschaft die weitaus gr\u00f6\u00dfere Mehrheit bilden. Von ihren etwa 20.000 Mitgliedern (eigene Angaben) d\u00fcrfte nur die H\u00e4lfte aktiv mitarbeiten. Die DKP hatte den Zusammenschlu\u00df der Organisationen der Kriegsdienstgegner zur DFG-VK (November 1974) aktiv unterst\u00fctzt. In der DFG-VK haben Kommunisten nach wie vor f\u00fchrende Funktionen inne: So leitet Bernd KEHRER, Vorstandsmitglied der SDAJ, das Referat Organisation im DFG-VK-Bundesvorstand. Klaus MANNHARDT, einer der beiden Bundesvorsitzenden, ist Mitglied des prokommunistischen, sowjetisch gesteuerten Weltfriedensrates. Helmut Michael VOGEL, der andere Bundesvorsitzende, rechtfertigte die Zusammenarbeit der DFG-VK mit Kommunisten: \"Es kann aber nicht gegen oder ohne, nur mit den Kommunisten gewonnen werden -- im Weltma\u00dfstab wie auch innerstaatlich\" (Organ der DFG-VK \"Zivilcourage\", Nr. 8/9 -- August/September 1976, S. 14 f.). Die Gesellschaft vertrat wiederum zahlreiche Forderungen, die sich mit Tagesforderungen der Kommunisten decken. Sie griff die Bundeswehr an, weil diese angeblich gegen die Staaten Osteuropas gerichtet sei und die Aufgabe habe, die \"Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" im Innern zu stabilisieren; behauptete, das westliche B\u00fcndnis habe die Abr\u00fcstung bislang blockiert (vgl. u. a. Programm der DFG-VK; \"Zivilcourage\" Nr. 1 -- Januar 1976, S. 1 ff.). Der DFGVK-Bundesvorstand kritisierte allerdings die \u00c4u\u00dferung des DDR-Verteidigungsministers Heinz HOFFMANN, der atomare Verteidigungskrieg sei ein \"gerechter Krieg\". Kritik der DFG-VK an der anhaltenden milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung der Staaten des Warschauer Paktes, insbesondere der Sowjetunion, ist allerdings nicht bekannt geworden. 2. B\u00fcndnispolitik Auch 1976 war die B\u00fcndnispolitik wichtiger Bestandteil der kommunistischen Strategie und Taktik. Um ihre Isolierung zu \u00fcberwinden und zu einer \"Massenbasis\" zu gelangen, strebte die DKP verst\u00e4rkt B\u00fcndnisse mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften an: Die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (Arbeitereinheitsfront), d. h. die Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern, sowie, darauf aufbauend, das \"demokratische B\u00fcndnis aller antimonopolistischen Kr\u00e4fte\" (Volksfront). 2.1 \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Erneut wertete die DKP die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" als wichtigste Voraussetzung f\u00fcr den \"entscheidenden Schlag\" gegen das \"herrschende System\" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 54 ff.). Deshalb strebte sie unvermindert gemeinsame Aktionen mit Sozialdemokraten an, wie es \"unverzichtbarer Bestandteil\" ihrer Politik sei (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 25). Die DKP behauptete, sie erhebe in der \"Aktionseinheit\" keinen \"Hegemonieanspruch\"; die Kommunisten tr\u00fcgen jedoch eine \"besondere Verantwor79","tung\", weil sie als Vertreter des Marxismus-Leninismus \u00fcber die Einsicht in die Bedingungen und Grundtendenzen der Entwicklung verf\u00fcgten (GERNS/ STEIGERWALD, a.a.O., S. 54, 69). In ihrem Bem\u00fchen um \"Aktionseinheit\" befand sich die DKP in voller \u00dcbereinstimmung mit ihren europ\u00e4ischen \"Bruderparteien\": In dem Dokument \"F\u00fcr Frieden, Sicherheit, Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt in Europa\" der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas (29./ 30. Juni in Berlin-Ost) hatten die vertretenen Parteien ihre Bereitschaft zur \"gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kr\u00e4ften und besonders mit den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien im Kampf f\u00fcr Frieden, Demokratie und den Fortschritt der Gesellschaft\" bekr\u00e4ftigt. Dieses \"Dokument\" \u00fcbergab am 26. November eine Delegation der SED dem Generalsekret\u00e4r der \"Sozialistischen Internationale\" anl\u00e4\u00dflich des Kongresses der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Genf (26.-28. November). Da die SPD Kontakte zur DKP ablehnt, wandte die DKP weiterhin die Taktik der \"Aktionseinheit von unten\" an: Sie umwarb die Mitglieder der SPD und attackierte die Parteif\u00fchrung, um sie zu isolieren. So warf die DKP der SPDF\u00fchrung vor, sie versuche sich als \"Zuchtmeister\" der ausl\u00e4ndischen sozialdemokratischen Parteien aufzuspielen, stelle sich auf die Seite des Imperialismus und strebe mit ihrer Reformpolitik die \"Verewigung des staatsmonopolistischen Kapitalismus\" an (Kurt Schacht, a.a.O., S. 64, 113). Gr\u00f6\u00dferen Anklang f\u00fcr die \"Aktionseinheit\" fanden die DKP und ihre Nebenorganisationen wie in den vergangenen Jahren bei ihren Kampagnen gegen \"Berufsverbote\", f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Chile und f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit. Auch \u00dcbereinstimmung in der Beurteilung anderer aktueller politischer Fragen -- z. B. Lohnk\u00e4mpfe und Streiks, Jugendarbeitslosigkeit und Berufsausbildung, Mieterh\u00f6hungen und Tariferh\u00f6hungen im Nahverkehr -- f\u00fchrte wiederum zu regional und zeitlich begrenzten gemeinsamen Aktionen mit meist j\u00fcngeren Sozialdemokraten. Der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) warb unvermindert f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Er praktizierte enge \"Aktionseinheit\" mit dem MSB Spartakus an den Hochschulen (s. dazu auch Abschnitt IV, Ziffer 3.3) und bem\u00fchte sich ebenso wie die zweimal monatlich erscheinende prokommunistische \"Sozialistische Korrespondenz\" (SK), oppositionelle \"marxistische\" Kr\u00e4fte in der SPD zu aktivieren und prokommunistisch zu beeinflussen. 2.2 \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaftern Unver\u00e4ndert ist die Taktik der DKP gegen\u00fcber den Gewerkschaften: Sie tritt f\u00fcr starke Gewerkschaften ein, gibt vor, gewerkschaftliche Beschl\u00fcsse konsequent zu verfechten, und forderte ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. Mit dieser vorgeblichen Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber den Gewerkschaften will die DKP die Gewerkschaften langfristig in \"klassenorientierte Kampfverb\u00e4nde\" verwandeln und schlie\u00dflich als Hebel bei der Durchsetzung revolution\u00e4rer Ziele mi\u00dfbrauchen. Die orthodoxen Kommunisten wenden sich nach wie vor gegen die \"maoistischen Spaltergruppen\" in den Gewerkschaften und unterst\u00fctzen die ge80","gen Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" gerichteten Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Auf den sechs Gewerkschaftstagen im Berichtsjahr blieb der DKP ein nennenswerter personeller Erfolg versagt. Lediglich auf dem 9. Ordentlichen Gewerkschaftstag der \"Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen\" (HBV -- 26. September bis 2. Oktober, Saarbr\u00fccken) wurde ein DKP-Mitglied in den Hauptvorstand wiedergew\u00e4hlt. Bereits seit einigen Jahren geh\u00f6rt je ein DKP-Mitglied dem Hauptvorstand der IG Druck und Papier sowie dem der IG Holz und Kunststoff an. Die DKP unterst\u00fctzte die \"Pr\u00fcfsteine\" des DGB zur Bundestagswahl 1976, unterstrich dabei aber die eigenen, weitergehenden Forderungen. Sie beschuldigte einzelne Gewerkschaftsf\u00fchrer, bei der Lohnund Tarifpolitik dem angeblichen \"Druck der Unternehmerverb\u00e4nde und der sozialdemokratisch gef\u00fchrten Bundesregierung\" nachzugeben. Dieses Verhalten f\u00fchre zu finanziellen Einbu\u00dfen der Arbeiter und Angestellten. Sie behauptete, \"falsch verstandene Solidarit\u00e4t einzelner sozialdemokratischer Gewerkschaftsf\u00fchrer\" n\u00fctze nur denen, \"die aus den Gewerkschaften Ordnungsfaktoren des kapitalistischen Systems machen m\u00f6chten\" (Bericht des Parteivorstandes der DKP an den Bonner Parteitag). 2.3 Betriebsarbeit i Die DKP hat auch 1976 die Betriebe als ihr wichtigstes \"Kampfund Aufgabenfeld\" bezeichnet und alle Parteigliederungen angewiesen, die Unterst\u00fctzung der Betriebsgruppen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen (Protokoll des Bonner Parteitages der DKP, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, S. 62, 520; UZ-Extra, Eigenbeilage zu UZ vom 21.10.1976, S. 10). Dennoch sind auch 1976 die Bem\u00fchungen der Partei, die bestehenden Betriebsgruppen zu aktivieren, neue Betriebsgruppen zu gr\u00fcnden und neue Betriebszeitungen herauszugeben, ohne nennenswerten Erfolg geblieben. Selbstkritisch stellte die DKP fest: Betriebsgruppen und Betriebszeitungen seien nicht in der Lage, den Arbeitern klar zu machen, da\u00df sie neben der gewerkschaftlichen Interessenvertretung zur Vertretung ihrer politischen Interessen die kommunistische Partei brauchten (UZ-Extra, a.a.O., S. 21). Die DKP verf\u00fcgte am Jahresende 1976 unver\u00e4ndert \u00fcber rund 300 Betriebsgruppen, davon die H\u00e4lfte in der Metallindustrie. Im \u00f6ffentlichen Dienst bestanden etwa 30 Betriebsgruppen -- \u00fcberwiegend in Landesund Kommunalverwaltungen. Wie in den vergangenen Jahren ist nur ein geringer Teil aller Betriebsgruppen aktiv gewesen. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen lag bei etwa 400. Die meisten Zeitungen erschienen unregelm\u00e4\u00dfig und wurden nicht von den DKP-Betriebsgruppen selbst, sondern von \u00fcbergeordneten Parteistellen herausgegeben. Um die Betriebsarbeit zu beleben, veranstaltete die DKP auch 1976 Treffen mehrerer Betriebsgruppen eines Konzerns sowie \u00fcber\u00f6rtliche Tagungen mit Betriebsgruppen einzelner Wirtschaftszweige (Bauarbeiter-Treffen, Werftarbeiter-Beratung, Stahlarbeiter-Konferenz). Die DKP ist seit jeher bestrebt, Positionen in den Betriebsr\u00e4ten zu erreichen. Von den 1975 gew\u00e4hlten fast 200.000 Betriebsratsmitgliedern sind jedoch nur etwa 800, d. h. rd. 0,4%, DKP-Anh\u00e4nger. Allerdings liegt ihr Anteil in den 1240 81","lUMJK^miMiii \"TR \"RUF Alman Komunist Partisinin FORDisletmesiyaymorqanidir OLCEK bszeitung FORD der Deutschen Kommunistischen Partei e; 1 Die w>* m _,_j r ^ l i w s i S B S \"*\" \"\"\"\"S\"4fp^ rV\" '*S3*lEPSP BeUiehsratw\"\" du Juni/JU\" W \" Schnauze iscMa assE ^nPR.DKP-6glt| &V*.7S >dcnePSHu teUtFord \"WUCM\"!*;;,^\"\" 'T DER DEUTSCHENJCQMMUNISTISCHEN PARTEI HATTINGEN F\u00dcR ANGESTELLTEN D ' ^ \" Betriebsze.it .^fi(r) * , # * rOte L -^ 1*---~-J_y^^ | Betriebszeitungen der DKP | / ^ * **1&* 1 u e 1 1 r \"iBii '\"\"\" iiiriii- \" UKPf -- In der I.Ausgabe: fnst?i N\u00d6SSlKS'S DEBM Was wird aus Empelde? %SSE%&M^:","Industriebetrieben mit 1000 und mehr Besch\u00e4ftigten und ihren ca. 25.000 Betriebsratsmitgliedern, von denen 500 DKP-Anh\u00e4nger sind, bei insgesamt rd. 2 % . In den Betriebsr\u00e4ten einiger Gro\u00dfbetriebe erreicht der Anteil von DKP-Anh\u00e4ngern h\u00f6here Anteile. Bei 22 Gro\u00dfbetrieben mit insgesamt 494 Betriebsratsmitgliedern waren insgesamt 107 ( = 21,7%) und zwar jeweils mindestens 1 5 % bis -- in einem Einzelfall -- maximal 3 9 % Anh\u00e4nger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. In einem Bremer Betrieb konnten sie 12 von 31 Betriebsratsmitgliedern, d. h. 39 %, stellen. Die DKP war auch 1976 in Zusammenarbeit mit ihren westeurop\u00e4ischen \"Bruderparteien\" weiterhin bem\u00fcht, die Betriebsarbeit auf eine internationale Ebene zu heben: Am 12./13. Juni trafen sich in Gennevilliers/Frankreich Funktion\u00e4re der DKP mit Funktiln\u00e4ren der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens und Mitgliedern kommunistischer Betriebsgruppen in den westeurop\u00e4ischen Tochtergesellschaften der amerikanischen Automobilkonzerne FORD, GENERAL MOTORS und CHRYSLER, um ihre Politik zu koordinieren; am 6. November er\u00f6rterten in Luxemburg Vertreter der DKP und der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs -- darunter Mitglieder der Betriebsgruppen aus Stahlwerken der vier L\u00e4nder -- die Auswirkungen der \"Krise\" der \"kapitalistischen\" L\u00e4nder auf die westeurop\u00e4ische Stahlindustrie. 2.4 \"Volksfronf'-Politik Die DKP war auch im Berichtsjahr bestrebt, von ihr gesteuerte \"breite antimonopolitische B\u00fcndnisse\" (Volksfront) zu schaffen. Als Plattform f\u00fcr gemeinsame Aktionen mit Nichtkommunisten w\u00e4hlte sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Um die kommunistische Regie bei diesen Volksfrontbestrebungen zu verschleiern, wurden wiederum kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen bei Aktionen und Kampagnen vorgeschickt. Zu den Schwerpunkten der kommunistischen B\u00fcndnispolitik geh\u00f6rte unver\u00e4ndert die Kampagne gegen gesetzgeberische und administrative Ma\u00dfnahmen, die Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst fernhalten sollen, von den Kommunisten als \"Berufsverbote\" diffamiert. Der kommunistisch beeinflu\u00dfte Arbeitsausschu\u00df der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\", dem neben DKPund DFU-Funktion\u00e4ren auch einige Mitglieder demokratischer Parteien angeh\u00f6ren, koordinierte die Aktionen. Er konnte sich dabei auf \u00fcber 350 \u00f6rtliche Komitees (1975: 200) st\u00fctzen, in denen meist Kommunisten mit Demokraten zusammenarbeiten. Der Arbeitssausschu\u00df verst\u00e4rkte seine Anstrengungen, die \u00f6ffentliche Meinung des Auslandes zu mobilisieren. Er wurde dabei auch von ausl\u00e4ndischen orthodoxen kommunistischen Parteien und deren Hilfsorganisationen unterst\u00fctzt. Bereits seit 1975 arbeiteten in Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland\". 1976 wurden solche Komitees auch in Belgien, D\u00e4nemark, Italien und Schweden gebildet. Aktionen der Kampagne gegen \"Berufsverbote\" waren im Berichtsjahr: Die von der kommunistischen \"Internationalen F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR) am 13. M\u00e4rz in Stra\u00dfburg veranstaltete Demonstration gegen \"Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland\" (etwa 5.000 Teilnehmer); die \"Internationale Konferenz gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland\" am 29. Mai in Karlsruhe (etwa 500 Teilnehmer, darun83","ter 80 aus dem westlichen Ausland); die bundesweite Aktionswoche der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" vom 17. bis 23. November mit -- nach Angaben des Arbeitsausschusses -- \u00fcber 200 \u00f6rtlichen Veranstaltungen; die Protestwoche der belgischen \"Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland\" vom 22. bis 28. November mit Veranstaltungen in mehreren belgischen St\u00e4dten. Einen weiteren Schwerpunkt der B\u00fcndnispolitik bildete 1976 die Kampagne f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung, die der prokommunistische \"Weltfriedensrat\" im Sommer 1975 initiiert hatte; dessen Generalsekret\u00e4r Romesh CHANDRA (KP Indiens) bezeichnete das \"Friedensprogramm\" der KPdSU als Aktionsbasis f\u00fcr die organisierte Weitfriedensbewegung. Tr\u00e4ger der Abr\u00fcstungskampagne waren vor allem das kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ), die DFU und die DFG-VK, die mit dem \"Weltfriedensrat\" personell verflochten sind. Als H\u00f6hepunkt der Kampagne fand am 22. Mai in Bonn eine Demonstration \"Stoppt das Wettr\u00fcsten\" mit etwa 15.000 Teilnehmern statt. Die Kampagne gegen \"Imperialismus und Neokolonialismus\" wurde weitgehend vom 1973 unter ma\u00dfgeblichem kommunistischem Einflu\u00df gegr\u00fcndeten \"Antiimperialistischen Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) koordiniert. Zu den gr\u00f6\u00dferen Aktionen z\u00e4hlten: Die Woche der \"Solidarit\u00e4t mit den k\u00e4mpfenden V\u00f6lkern des s\u00fcdlichen Afrikas\" (25. bis 31. Oktober); die mit Hilfe der DFU organisierte \"Weltkonferenz f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Zypern\" (29. bis 31. Oktober, Frankfurt/M); die \"N\u00fcrnberger Verhandlungen gegen die Verbrechen der Milit\u00e4rjunta in Chile\" (24. bis 26. November in Bonn und N\u00fcrnberg). Zahlreiche weitere Organisationen arbeiteten auch 1976 mit Kommunisten zusammen und beteiligten sich an den von Kommunisten gef\u00f6rderten Kampagnen in einzelnen Bereichen: Die \"Initiative internationales Jahr der Frau 1975\", 1976 umbenannt in \"Demokratische Fraueninitiative\" (DF), k\u00e4mpft f\u00fcr Gleichberechtigung der Frau, f\u00fcr \"demokratische Reformen\" und Abr\u00fcstung; der \"Demokratische Kulturbund der Bundesrepublik Deutschland\" (DKBD), Bundessekret\u00e4r: Dr. Peter SCHUTT, Mitglied des DKP-Parteivorstandes, versucht Kulturschaffende f\u00fcr den \"demokratischen und Friedenskampf\" zu mobilisieren; der \"Bund demokratischer Wissenschaftler\" (BdWi) will Nichtkommunisten zum Kampf gegen \"Restauration in Hochschulen\" gewinnen; die von Kommunisten beeinflu\u00dften Gesellschaften f\u00fcr Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und sozialistischen Staaten (z. B. UdSSR, Polen, Kuba, Vietnam). 3. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit Die DKP hat ihre jugendpolitischen Aktivit\u00e4ten -- ein anderer Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit -- im Berichtsjahr verst\u00e4rkt. Der Bonner DKP-Parteitag wertete die kommunistische Jugendarbeit, die an unmittelbare Interessen der Jugend anzukn\u00fcpfen versucht (z. B. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und f\u00fcr bessere Ausbildung), \"als einen Teil des Kampfes um antimonopolistische Ver\u00e4nderungen und um die \u00d6ffnung des Weges zum Sozialismus\". Der Parteitag rief alle Parteiorganisationen auf, weiterhin den MSB Spartakus, die SDAJ und die Jungen Pioniere voll zu unterst\u00fctzen, weil diese Neben84","Organisationen wie die DKP auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus handelten, \"Klassenbewu\u00dftsein\" unter der Jugend verbreiteten und sich dabei als \"wirkungsvolle aktive Kr\u00e4fte\" erwiesen h\u00e4tten. 3.1 Studenten Die 72 DKP-Hochschulgruppen (1975: 66) sind \"Grundorganisationen\" der Partei, in denen der DKP angeh\u00f6rende Hochschullehrer, Studenten und Mitarbeiter der Hochschulverwaltung organisiert sind. Sie lenken die Aktivit\u00e4ten des MSB Spartakus, der die kommunistischen Ziele unter den Studenten durchsetzen soll; etwa ein Drittel der MSB-Mitglieder geh\u00f6rt der DKP an. Der MSB Spartakus strebte auch 1976 \"breite Linksb\u00fcndnisse\" an den Hochschulen an und vertrat unver\u00e4ndert die Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\", d. h. des Ankn\u00fcpfens an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten und enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Obwohl die moskauorientierten Studentengruppen quasigewerkschaftliche Kampfformen wie \"Urabstimmungen\" und \"Vorlesungsstreiks\" bevorzugen und gegenw\u00e4rtig militante Aktionen vermeiden, wurden bei 16 Ausschreitungen Anh\u00e4nger dieser Gruppen als T\u00e4ter erkannt. Der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) erwies sich auch 1976 als zuverl\u00e4ssigster Partner des MSB Spartakus. Dem SHB, der auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" -- wie die DKP -- f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" und die \"sozialistische Umgestaltung\" der Bundesrepublik Deutschland k\u00e4mpft, gelang es, sich nach der erheblichen Schw\u00e4chung im Jahre 1975 zu konsolidieren und die Zahl seiner Mitglieder auf 1.500 zu erh\u00f6hen (1975: 1.200, 1974: 3.000). Seine 17. Ordentliche Bundesdelegiertenversammlung (30./31. Oktober) zeigte, da\u00df es im Verband keine oppositionellen Gruppen mehr gibt: Die prokommunistische \"Stamokap-Vorstandslinie\" setzte sich durch. Die SHB-Bundesvorsitzende Mechtild JANSEN forderte die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Kommunisten und erkl\u00e4rte, das Verh\u00e4ltnis zu den Kommunisten sei f\u00fcr den SHB ein Gradmesser daf\u00fcr, welche Position im Klassenkampf eingenommen werde (Politischer Bericht des SHB-Bundesvorstandes auf der 17. Ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung). Die MSB/SHB-Koalition konnte ihren \"F\u00fchrungsanspruch\" in den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) nicht durchsetzen. Die 1. ordentliche VDS-Mitgliederversammlung (31. M\u00e4rz bis 3. April) w\u00e4hlte wiederum je einen Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der Jungsozialisten-Hochschulgruppen, des \"Liberalen Hochschulverbandes\" und der \"Basisgruppen\", die der \"Neuen Linken\" zuzurechnen sind, in den VDS-Vorstand und beschlo\u00df eine von diesen Gruppen getragene \"Hauptresolution\". In Berlin konnten die Hochschulgruppen der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) ihren Mitgliederbestand nicht erh\u00f6hen, er liegt unver\u00e4ndert bei 900. Die Mitgliederzahl der von den SEW-Hochschulgruppen gesteuerten \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) war zum ersten Male seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1971 leicht r\u00fcckl\u00e4ufig, sie fiel auf etwa 1.400 (1975:1.500). 85","3.2 Jugend Die DKP widmete auch 1976 der SDAJ ihre besondere Aufmerksamkeit und Unterst\u00fctzung, damit sie die arbeitende Jugend f\u00fcr die kommunistischen Forderungen gewinnen k\u00f6nne. Auf dem V. SDAJ-Bundeskongre\u00df sagte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES, die DKP sch\u00e4tze die SDAJ hoch ein und werde ihr immer ein \"verl\u00e4\u00dflicher und hilfsbereiter Gen\u00f6sse\" sein. Wachsende Bedeutung hatte f\u00fcr die SDAJ die marxistische Schulung ihrer Mitglieder: Monatliche Bildungsabende vermittelten marxistisches Grundwissen; der Vorbereitung dienten vom SDAJ-Bundesvorstand herausgegebene Bildungshefte und Leitf\u00e4den. Auf Gut Wahrberg, Aurach, wurde mit der Errichtung einer zentralen Bildungsst\u00e4tte begonnen, in der ab M\u00e4rz 1977 SDAJ-, MSBund JP-Mitglieder zu \"revolution\u00e4ren Pers\u00f6nlichkeiten\" erzogen werden sollen. Die Aktivit\u00e4ten der \"Clubs junger Sozialisten\", die marxistischleninistisches Gedankengut unter der Jugend verbreiten und der SDAJ neue Mitglieder gewinnen sollten, haben allerdings erheblich nachgelassen. Die SDAJ setzte im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik w\u00e4hrend des ganzen Jahres ihre Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit sowie f\u00fcr \"demokratische Bildung\" fort (z. B. Konferenz junger Arbeiterinnen am 6. M\u00e4rz in Ludwigshafen). H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten der SDAJ im 1. Halbjahr war das gemeinsam mit dem MSB Spartakus veranstaltete \"Festival der Jugend\" am 24. April in Dortmund, das etwa 35.000 Jugendliche besuchten. Allein die Vorbereitungen hatten \u00fcber 100.000 DM gekostet. Das Festival diente der Mitgliederwerbung, der Wahlkampfunterst\u00fctzung der DKP und der \"Aktionseinheit\" mit demokratischen Jugendverb\u00e4nden. An den bereits traditionellen Pfingstcamps (11 Lager; 1975: 13) der SDAJ (4. bis 7. Juni) nahmen etwa 15.000 Jugendliche teil (1975: 12.000), darunter im Zeichen der \"internationalen Solidarit\u00e4t\" Vertreter kommunistischer Jugendverb\u00e4nde aus Ost und West. Im 2. Halbjahr standen die Aktivit\u00e4ten der SDAJ im Zeichen der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung ihres V. Bundeskongresses. Um ihren Einflu\u00df unter der arbeitenden Jugend zu vergr\u00f6\u00dfern, gr\u00fcndete die SDAJ mit Unterst\u00fctzung der DKP erstmals sechs Betriebsgruppen. Unter den Sch\u00fclern konnte die SDAJ ihre Position ann\u00e4hernd halten. Die Anzahl ihrer Sch\u00fclergruppen blieb nahezu unver\u00e4ndert (38); ebenso behauptete sie ihre f\u00fchrende Stellung in den Landessch\u00fclermitverwaltungen von Bremen, Hamburg und Hessen. Weniger erfolgreich war der \"antimilitaristische Kampf\" der SDAJ. Obwohl sie sich weiterhin bem\u00fchte, Soldaten daf\u00fcr zu gewinnen, ging die Zahl der SDAJ-beeinflu\u00dften \"Arbeitskreise Demokratischer Soldaten\" (ADS) auf 33 (1975: 50) zur\u00fcck. Die SDAJ ist nach wie vor Mitglied in etwa 60 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen. Au\u00dferdem geh\u00f6rt sie den Landesjugendringen Bremen und Saarland sowie dem im November neugegr\u00fcndeten Landesjugendring Hamburg an. Ihre erneuten Bem\u00fchungen um Aufnahme in den \"Deutschen Bundesjugendring\" (DBJR) blieben abermals erfolglos; ihr Antrag wurde mit 42 Nein-, bei 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Der SDAJ gelang es wiederum, demokratische Jugendgruppen als B\u00fcndnispartner f\u00fcr Aktionen -- vorwiegend auf regionaler Ebene -- zu gewinnen. 86","Bei Aktionen zur Schaffung von Jugendzentren diente ihr dazu das von ihr beeinflu\u00dfte \"Koordinationsb\u00fcro f\u00fcr Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung\". Kontakte unterhielt die SDAJ wiederum mit der \"Naturfreundejugend Deutschlands\" (NFJD), deren lOk\u00f6pfigem Bundesvorstand mindestens drei Kommunisten angeh\u00f6ren. So nahm eine NFJD-Delegation als Gast am V. SDAJ-Bundeskongre\u00df teil; auch \u00f6rtlich kam es zwischen beiden Organisationen zu einer Zusammenarbeit, z. B. in der Mannheimer \"Jugendinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" und der Frankfurter \"Initiative Jugendarbeitslosigkeit\". 3.3 Kinder Mit der \"Pionieraktion Willibald\" versuchten die \"Jungen Pioniere\" (JP) Kinder im kommunistischen Sinne zu beeinflussen. Diesen Zweck verfolgten auch die Kinderfeste der JP anl\u00e4\u00dflich des \"Internationalen Kindertages\" am 1. Juni in nahezu 100 St\u00e4dten, an denen -- Angaben der JP zufolge -- insgesamt etwa 100.000 Kinder und Erwachsene (1975: 40.000) teilnahmen, sowie die mit Unterst\u00fctzung der DKP^und SDAJ vom 4. bis 7. Juni durchgef\u00fchrten \"Pfingstcamps\" mit fast 2.500 Kindern (1975: 2.000). Ein H\u00f6hepunkt der Pionierarbeit war wiederum die von der DKP und ihren Nebenorganisationen veranstaltete Kinderferienaktion \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\". Etwa 3.000 Kinder (1975: 2.500) reisten zu preisg\u00fcnstigen Ferienaufenthalten in die DDR. Ziel der Veranstalter war, die Kinder f\u00fcr den \"realen Sozialismus\" zu gewinnen. 4. Propaganda und Schulung Nach Auffassung der DKP versch\u00e4rft sich der \"ideologische Klassenkampf\" und verbessern sich die Chancen f\u00fcr die Verbreitung des Marxismus, die offensive Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der b\u00fcrgerlichen Ideologie und f\u00fcr die Propagierung kommunistischer Politik. Die St\u00e4rke der Partei beruhe auf dem politisch-ideologischen Bewu\u00dftsein ihrer Mitglieder, deshalb m\u00fcsse jeder Kommunist das Studium und die Verbreitung des Marxismus-Leninismus als st\u00e4ndige Aufgabe betrachten, hei\u00dft es in dem Beschlu\u00df des Sekretariats des Parteivorstandes zum Bildungsjahr 1976/77. 4.1 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) Das Ende 1968 gegr\u00fcndete IMSF in Frankfurt/M. vertritt unter seinem Leiter Josef SCHLEIFSTEIN (DKP-Parteivorstandsmitglied) die Ziele der DKP (Probleme des Friedens und des Sozialismus Nr. 2/76, S. 186). Wie in den vergangenen Jahren gab das IMSF auch 1976 neben dem viertelj\u00e4hrlich erscheinenden \"Marxismus-Digest\" \"Informationsberichte\" (u. a. \"WYHL-Analyse einer B\u00fcrgerbewegung gegen Kernkraftwerke\") heraus, setzte die \"Beitr\u00e4ge des IMSF\" (z. B. \"Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik\") fort und ver\u00f6ffentlichte die erste Ausgabe der neuen Reihe \"Soziale Bewegungen -- Analyse und Dokumentation des IMSF\", die Streikund Tarifbewegungen untersucht. An zwei vom IMSF durchgef\u00fchrten Veranstaltungen zu wirtschaftsund sozialpolitischen Fragen nahmen Wissenschaftler aus dem Bundesgebiet, der DDR und dem europ\u00e4ischen Ausland teil. 87","4.2 Verlage und Buchhandlungen Der auf Initiative der DKP gegr\u00fcndeten und von ihr gesteuerten \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" -- Vorsitzender Erich MAYER, Mitglied des Parteivorstandes der DKP -- geh\u00f6ren 17 Verlage und etwa 37 \"collectiv\"-Buchhandlungen an. Wie in den vergangenen Jahren f\u00fchrte die Arbeitsgemeinschaft im Mai eine bundesweite \"Buchwoche\" mit B\u00fccherbasaren und Dichterlesungen durch, an denen auch Schriftsteller aus der DDR und der Sowjetunion teilnahmen. Die Verlage der Arbeitsgemeinschaft, die sich \u00fcberwiegend spezialisiert haben, brachten periodische Schriften und Literatur f\u00fcr alle \"Kampfund Aufgabenfelder\" der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen heraus. Die PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss, \"Hausdruckerei\" der DKP, verlegte wie bisher das Zentralorgan der DKP und druckte fast alle Publikationen der orthodoxen Linken, darunter seit Anfang 1976 auch \"die tat\", das Sprachrohr der VVN-BdA. Der DKP-Verlag MARXISTISCHE BL\u00c4TTER, Frankfurt/M., gab auch 1976 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenbuchreihen und Paperbacks heraus (Reihe \"Marxismus aktuell\", \"Sozialistische Klassiker\", \"Zur Kritik der b\u00fcrgerlichen Ideologie\" -- herausgegeben von einem Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR). Wie in den vergangenen Jahren \u00fcbernahm der Verlag MARXISTISCHE BL\u00c4TTER B\u00fccher aus Verlagen der DDR und der Sowjetunion, z. B. \"Probleme der kommunistischen Bewegung\", zu deren Autoren W. SAGLADIN geh\u00f6rt, Kandidat des ZK der KPdSU und Erster Stellvertreter des Leiters der \"Internationalen Abteilung\" des ZK der KPdSU. Zu der \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" geh\u00f6rt auch der PAHL-RUGENSTEIN Verlag, K\u00f6ln, mit Publikationen zu politischen Gegenwartsfragen, zu deren Autoren zahlreiche Kommunisten und Funktion\u00e4re kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen geh\u00f6ren. 4.3 Parteischulung DKP und SDAJ setzten die Schulung ihrer Mitglieder in etwa 40 achtund vierzehnt\u00e4gigen Grundund Speziallehrg\u00e4ngen an der parteieigenen \"KarlLiebknecht-Schule\" in Essen fort, die etwa 40 Teilnehmer aufnehmen kann. Der Vorsitzende der DKP, Herbert MIES, gab auf dem Bonner Parteitag im M\u00e4rz 1976 bekannt, etwa 3.000 Parteimitglieder h\u00e4tten seit dem Hamburger Parteitag (November 1973) an den fast 100 Lehrg\u00e4ngen in Essen teilgenommen. DKP und SDAJ lie\u00dfen auch 1976 Mitglieder und Funktion\u00e4re in Berlin (Ost) schulen. Die 1969 von der SED hierf\u00fcr eingerichtete und bisher offiziell als \"Au\u00dfenstelle Berlin\" des \"Franz-Mehring-Instituts der Karl-Marx-Universit\u00e4t zu Leipzig\" bezeichnete Ausbildungsst\u00e4tte wurde 1976 umbenannt; sie hei\u00dft nunmehr \"SED-Parteischule .Franz Mehring'\", Berlin. 1976 fanden an dieser SED-Parteischule ein Jahres-, drei Dreimonatsund zwei Vierwochenlehr88","Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH Ol VERLAG MARXISTISCHE BL\u00c4TTER I BR\u00dcCKEN-VERLAG GMBH Literaturvertrieb Import Export I M Institut f\u00fcr Marxistische Studien und NACHRICHTEN VERIAGS MONITOR -VERLAG S F Forschungen (IMSF) GESELLSCHAFT MBH. W. RUNOE - Verlag Damnitz Verlag A y ASSO Verlag Pahi-Eugatst\u00e4nValag ROCH US-Verlag y I R\u00f6derberg-Verlag GmbH VERLAG W Weltkreis - Verlags - GmbH Verlag plane GmbH ATELIER IM BAUERNHAUS STIMME-Vertag GmbH Neue - Kommentare - Verlag collectiv collectiv * :^ Buchhandlungen literatur 37 Buchhandlungen in 36 St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland 89","g\u00e4nge statt, an denen jeweils etwa 40 (insgesamt etwa 240) Personen aus dem Bundesgebiet teilnahmen. Au\u00dferdem entsandten DKP und SDAJ wie in fr\u00fcheren Jahren Funktion\u00e4re zu Jahres-, Halbund Vierteljahreslehrg\u00e4ngen an das Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU und an die Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau. Mit der Schulung der Parteimitglieder in den Grundeinheiten durch die zweimonatlichen \"Bildungsabende\" war der Parteivorstand der DKP auch 1976 nicht zufrieden; er beanstandete Unregelm\u00e4\u00dfigkeit, mangelnde Attraktivit\u00e4t und geringe Beteiligung (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 49). Dagegen \u00e4u\u00dferte sich die DKP-F\u00fchrung lobend \u00fcber die Entwicklung der \"Marxistischen Arbeiterbildung\" (MAB), einer Nebenorganisation der DKP. Ihr geh\u00f6rten 1976 nach Angaben ihres Vorsitzenden Robert STEIGERWALD (Mitglied des Parteivorstandes der DKP) 90 \u00f6rtlich t\u00e4tige Bildungsgemeinschaften an, von denen 31 als \"Marxistische Abendschulen\" (MASCH) regelm\u00e4\u00dfig Kurse durchf\u00fchrten. Die MAB will der arbeitenden Bev\u00f6lkerung \"sozialistische Ideen\" vermitteln, um sie an die marxistische, d. h. die kommunistische Arbeiterbewegung heranzuf\u00fchren (UZ vom 29. 5. 1976; \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 6/76, S. 56 f.). 5. Wahlergebnisse 5.1 Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 3. Oktober hatte die DKP mit 517 Parteimitgliedern und Funktion\u00e4ren in allen 248 Wahlkreisen Direktkandidaten und in allen Bundesl\u00e4ndern Landeslisten aufgestellt. Obwohl die Partei einen intensiven und aufwendigen Wahlkampf gef\u00fchrt hatte, bei dem sie von ihren Nebenorganisationen und einigen der kommunistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen -- vor allem DFU und einigen W\u00e4hlerinitiativen -- unterst\u00fctzt worden war, entfielen nach dem amtlichen Endergebnis auf sie nur 170.855 ( = 0,5%) der Erststimmen und 118.581 ( = 0,3%) der Zweitstimmen. Damit erhielt die DKP gegen\u00fcber der vorigen Bundestagswahl absolut und prozentual mehr Erststimmen (1972: 146.258 = 0,4%). Bei den Zweitstimmen konnte sie dagegen -- trotz geringf\u00fcgig h\u00f6herer absoluter Zahl ( + 4690) -- ihren prozentualen Anteil lediglich halten (1972: 113.891 = 0 , 3 % ) , obwohl die Parteif\u00fchrung wiederholt aufgerufen hatte, beide Stimmen f\u00fcr die DKP abzugeben und nicht mit der Zweitstimme andere Parteien zu unterst\u00fctzen. Das von der DKP erzielte Resultat lag erheblich unter den Ergebnissen, die die KPD bei den Bundestagswahlen 1949 und 1953 erreicht hatte, und auch weit unter den Ergebnissen von DFU und der kommunistischen Wahlpartei \"Aktion Demokratischer Fortschritt\" (ADF) bei den Bundestagswahlen von 1961 bis 1969 (siehe nachstehende Tabelle). Zweitstimmenanteile der Kommunisten bei Bundestagswahlen: 1949 KPD 1.361.706 = 5,7% 1953 KPD 607.860 = 2,2% 1957 keine Wahlbeteiligung 1961 DFU 609.918 = 1,9% 90","* nu we wonnungen \"i Geb\u00fchren alpolitik 6 --S\u00f65 ^rai* Sonntag 1= oAA.20jJbr J SS Ausgabe Nr.5/1976 | 15 ^ ^ s r ^ Freiheit PS\" - l %i r ^ ^ r ^ r ^ R ^= ^ ^ d P^ Soziaiismus ^f Osternburger \u00e4, urch \"uren Zeitung der DKP f\u00fcr G\u00f6ttin\"fek^r y Stadtteilzeitung der DKP f\u00fcr Ostemburg Freiheit statt CDU! T\" \"JS?\"\" Asis tadenj]irJ2S& lohten\" '\"*' I flH \" # * *","1965 DFU 434.182 = 1,3% 1969 AD F 197.331 = 0,6% 1972 DKP 113.891 = 0,3% 1976 DKP 118.581 = 0,3% Zum Ausgang der Bundestagswahl erkl\u00e4rte das Pr\u00e4sidium des Parteivorstandes der DKP, die DKP gehe zwar gest\u00e4rkt aus dem Wahlkampf hervor, das Stimmenergebnis k\u00f6nne jedoch nicht zufriedenstellen. Da von den im Bundestag vertretenen Parteien auch weiterhin keine wirksamen Ma\u00dfnahmen im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu erwarten seien, m\u00fc\u00dften alle Werkt\u00e4tigen gemeinsam durch \"au\u00dferparlamentarische Aktionen\" ihre Forderungen durchsetzen (\"Unsere Zeit\" vom 5.10.1976). 5.2 Landtagswahl Die DKP kandidierte bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg (4. April) in 56 von 70 Wahlkreisen. In zwei Wahlkreisen hatte sie zugunsten der DFU auf eine Kandidatur verzichtet. Nach dem amtlichen Endergebnis entfielen auf die DKP 18.762 ( = 0,41 %) Stimmen. Damit schnitt sie schlechter ab als bei der Landtagswahl 1972; damals hatten 21.973 ( = 0,46 %) W\u00e4hler der DKP ihre Stimme gegeben. Die DFU erhielt 557 Stimmen ( = 0,01 % ; 1972: 587 = 0,01 % ) . Der Bezirksvorstand Baden-W\u00fcrttemberg der DKP wertete den Ausgang der Landtagswahl als \"h\u00f6chst alarmierend\" und behauptete, die antikommunistische Haltung der SPD-F\u00fchrung und ihre Hetze gegen die DKP habe die W\u00e4hler verwirrt und der CDU in die Arme getrieben (DKP-Pressedienst vom 5. 4. 1976). 5.3 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen (3. Oktober) stellte die DKP im Verband Gro\u00dfraum Hannover in 15 von 48 Landkreisen, in 9 von 10 kreisfreien St\u00e4dten, in einer von 143 Samtgemeinden und in 33 von 1.017 kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden eigene Kandidaten auf. Gr\u00f6\u00dfere Stimmengewinne und -- erstmals -- je ein Mandat erreichte sie in den zu Wahlkampfschwerpunkten erkl\u00e4rten St\u00e4dten G\u00f6ttingen (Stimmenanteil: 2 , 5 % ; 1973: 0,9%), Nordhorn (Stimmenanteil: 3,9%, 1974: 1,3%) und Oldenburg (Stimmenanteil: 2,1 % ; 1972: 1,2%). Im \u00fcbrigen mu\u00dfte die DKP meist Stimmenverluste hinnehmen, insbesondere in Hannover (Stimmenanteil: 0,8%; 1973:1,1 % ) . Bei den Kommunalnachwahlen in Nordrhein-Westfalen (3. Oktober) kandidierte die DKP in einem von drei Kreisen und in vier von f\u00fcnf kreisfreien und kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden. In Bottrop gewann sie mit 8 , 4 % der Stimmen 5 Mandate, in Gladbeck mit 5,6 % der Stimmen drei Mandate. Bei den Kommunalwahlen 1975 hatte sie in Bottrop/Gladbeck -- damals noch eine Gemeinde -- vier Mandate (7,2 % der Stimmen) erhalten. F\u00fcr die Kommunalnachwahlen in Bayern und Schleswig-Holstein (3. Oktober) stellte die DKP keine Kandidaten auf. Ende 1976 hatte die DKP 46 Mandate (1975: 40) in 25 Kommunalvertretungen (1975: 20) inne. 92","DKP-Mandate in Kommunalund Kreisvertretungen Bundesland 1972 1973 1974 1975 1976 Baden-W\u00fcrttemberg 9 9 9 5 5 Bayern 5 5 5 5 5 Hessen 20 17 20 20 20 Niedersachsen -- -- -- -- 3 Nordrhein-Westfalen 4 4 4 4 8 Rheinland-Pfalz 9 9 6 6 5 Saarland 32 32 -- -- -- 79 76 44 40 46 V. SED-Aktivit\u00e4t gegen die Bundesrepublik Deutschland Die DDR setzte 1976 ihre Politik der \"Abgrenzung\" gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland fort, weil es zwischen beiden deutschen Staaten keine besonderen, sondern nur \"normale\", den Prinzipien des V\u00f6lkerrechts entsprechende Beziehungen gebe. Dementsprechend war die SED bestrebt, ihre \"Westarbeit\" als normale \"internationale Kontakte\" im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" darzustellen. An der Sache selbst \u00e4nderte sich jedoch nichts: Auch im Berichtsjahr war die SED bem\u00fcht, fortlaufend direkt und indirekt die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Die alsbald nach Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland gebildete Westabteilung des Zentralkomitees koordinierte weiterhin die als \"internationale Beziehungen\" getarnte Westarbeit in ihren vielf\u00e4ltigen Erscheinungsformen. 1. Zusammenarbeit mit der DKP Besonders enge Beziehungen unterhielt die SED unver\u00e4ndert zur DKP. Anleitung und massive Unterst\u00fctzung der DKP wurden in ihren Einzelheiten streng geheimgehalten und weitgehend konspirativ abgewickelt. Nicht einmal die Bezeichnung der zust\u00e4ndigen Abteilung des ZK der SED (Westabteilung) wurde bekanntgegeben; das SED-Zentralorgan \"Neues Deutschland\" (ND) nannte deren Leiter Herbert H\u00c4BER lediglich \"Abteilungsleiter im ZK\". Um den j\u00e4hrlich zwischen beiden Parteien auf h\u00f6chster Ebene festzulegenden Arbeitsrahmen zu beschlie\u00dfen, trafen sich Erich HONECKER, Generalsekret\u00e4r des ZK der SED, und Herbert MIES, Vorsitzender der DKP, am 11. Februar in Berlin (Ost) und \"verst\u00e4ndigten sich \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen SED und DKP im Jahre 1976\" (Neues Deutschland vom 12. 2. 1976). Innerhalb dieses Rahmens, dessen Einzelheiten auf hoher Ebene st\u00e4ndig neu besprochen wurden, schlossen Leitungen von SED-Bezirken und Vorst\u00e4nde von DKP-Bezirksorganisationen (\"Patenbezirke\") ihre j\u00e4hrlichen schriftlichen 93","Vereinbarungen ab. Darin war z. B. im einzelnen geregelt, welche Hilfen eine SED-Bezirksleitung ihrem \"Patenbezirk\" gew\u00e4hren will (z. B. Zahl der Delegationen, der Ferienpl\u00e4tze, der Referenten). Zahlreiche Arbeitsgespr\u00e4che zwischen SEDund DKP-Funktion\u00e4ren in der DDR wie auch im Bundesgebiet sowie Berichte der DKP an die SED-F\u00fchrung sicherten dar\u00fcber hinaus die Kontrolle und F\u00f6rderung der DKP durch die SED. 2. Reisen in die DDR Die Zahl der von der DKP, ihren Nebenorganisationen und den kommunistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen in die DDR entsandten \"Delegationen\" erh\u00f6hte sich auf mehr als 350 (1975: 300). \u00dcberwiegend handelte es sich dabei um \"Studiendelegationen\", deren Teilnehmer, meist DKP-Mitglieder und Sympathisanten, sich \u00fcber spezifische Probleme der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der DDR unterrichten sollten. Au\u00dferdem reisten Funktion\u00e4re der DKP und ihrer Nebenorganisationen einzeln oder in kleinen Gruppen zu \"Anleitungsgespr\u00e4chen\" und zu Schulungen (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 4.3) in die DDR. 3. Sonstige Westarbeit Koordiniert von der SED -- von dieser weitgehend mit der DKP abgestimmt -- setzten die Massenorganisationen (wie \"Freie Deutsche Jugend\" -- FDJ -- .\"Freier Deutscher Gewerkschaftsbund\" -- FDGB --) und andere Institutionen der DDR ihre Bem\u00fchungen fort, \"offizielle\" Beziehungen zu entsprechenden Gruppen im Bundesgebiet aufzunehmen und zu pflegen. Besonders intensiv arbeitete die FDJ mit ihren \"Bruderorganisationen\" MSB Spartakus, SDAJ, Junge Pioniere zusammen, mit denen sie die bestehenden \"Freundschaftsvertr\u00e4ge\" erneuerte. Diese Zusammenarbeit, bei der die FDJ erhebliche \"solidarische\" Unterst\u00fctzung leistete (z. B. Ferienlager), vollzog sich \u00e4hnlich wie zwischen SED und DKP. Als internationale Jugendarbeit stellte die FDJ ihre Vereinbarungen mit den \"Deutschen Jungdemokraten\" (DJD) dar; trotz kontroverser Standpunkte wurden die seit 1974 bestehenden offiziellen Kontakte fortgesetzt. Im Februar f\u00fchrte eine DJD-Delegation unter Leitung des damaligen DJD-Vorsitzenden Gespr\u00e4che mit dem 1. Sekret\u00e4r des Zentralrates der FDJ; Vertreter der DJD besuchten das X. Parlament der FDJ (Juni) und ein FDJ-Sommerlager in Potsdam. Im November veranstalteten die DJD mit der FDJ gemeinsam ein Seminar in Bonn. Die FDJ kam ferner erneut mit der \"Naturfreundejugend Deutschlands\" (NFJD) \u00fcberein, die \"freundschaftlichen\" Beziehungen zwischen beiden Organisationen zu vertiefen. Im Januar besprach eine NFJD-Delegation unter F\u00fchrung des NFJD-Bundesjugendleiters mit Vertretern des Zentralrates der FDJ in Berlin (Ost) Fragen der Zusammenarbeit. Besondere Bedeutung erlangte 1976 die kulturelle Westarbeit. In zunehmendem Ma\u00dfe traten -- z. T. namhafte -- K\u00fcnstler aus der DDR auf Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen auf: Anl\u00e4\u00dflich des \"Internationalen Frauentages\" (8. M\u00e4rz) gastierten sechs Ensembles aus der DDR in 38 St\u00e4dten, auf DKP-Maifeiern neun DDR-Ensembles in weiteren 42 St\u00e4dten und ferner zum \"Internationalen Tag des Kindes\" (1. Juni) drei DDR-Ensembles in 26 St\u00e4dten. Die \"Hallesche Philharmonie\" gab w\u00e4hrend einer 94","Tournee im Bundesgebiet (25. November bis 6. Dezember) 11 Konzerte, vier davon waren Parteiveranstaltungen der DKP (\"Arbeiterkonzerte\"); das \"Arbeiterkonzert\" in Duisburg (2. Dezember) besuchten 1.400 Personen. Zugenommen hat im Berichtsjahr auch die T\u00e4tigkeit des 1974 gegr\u00fcndeten \"INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrums e.V.\", das vor allem Arbeiter und Gewerkschafter aus dem Bundesgebiet \u00fcber die sozialistischen \"Errungenschaften\" der DDR informieren will. Dazu veranstaltete es in Zusammenarbeit mit der DKP Studienreisen in die DDR und betreute DDR-Besucher aus dem Bundesgebiet. Nach wie vor kommt dem \"Institut f\u00fcr internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW), das \"BRD\"-Forschung betreibt, eine besondere Rolle f\u00fcr die Westarbeit der SED zu. Seine Analysen dienen dem ZK der SED als Grundlage f\u00fcr politische Entscheidungen. Das Institut veranstaltete in der DDR einige \"wissenschaftliche\" Tagungen mit Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland; seine in das Bundesgebiet zu zahlreichen Tagungen, Vortr\u00e4gen und Einzelgespr\u00e4chen reisenden Mitarbeiter kn\u00fcpften zu Pers\u00f6nlichkeiten des politischen und wissenschaftlichen Lebens Kontakte, sammelten dabei Informationen und suchten ein positives Bild von der DDR zu vermitteln, wobei sie -- gedeckt durch SED und MfS -- oft relativ freim\u00fctig und kritisch sprechen konnten. Das IPW unterhielt unver\u00e4ndert enge Beziehungen zum MfS, das Informationen und Kontakte des IPW f\u00fcr geheimdienstliche Operationen ausnutzte. 4. Einreise von Funktion\u00e4ren Die Zahl der aus der DDR mit politischen Auftr\u00e4gen eingereisten und erkannten 'Funktion\u00e4re hat sich geringf\u00fcgig auf 1380 vermindert (1975: 1400). W\u00e4hrend 1975 noch 170 Einreisende angaben, im Auftrag der FDJ zu kommen, waren es 1976 nur noch 110. Dagegen nahm die Zahl der \"offiziell\" entsandten Kulturund Sportfunktion\u00e4re sowie der Berichterstatter f\u00fcr DDRMassenmedien zu. Die Aufgaben der eingereisten Funktion\u00e4re beschr\u00e4nkten sich anscheinend weitgehend auf ihre \"offiziellen\" Kontakte. Nach wie vor f\u00fchrte aber auch ein Teil von ihnen vertrauliche Gespr\u00e4che mit Personen, die f\u00fcr die SED politisch interessant sind. VI. \"Neue Linke\" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner \u00dcberblick Auch im Jahre 1976 war die \"Neue Linke\" in ideologisch unterschiedliche, miteinander rivalisierende Gruppierungen zerfallen. Die sich befehdenden maoistisch-kommunistischen Parteien und \"Parteians\u00e4tze\" (B\u00fcnde) blieben zwar mit Abstand st\u00e4rkste Kraft innerhalb der \"Neuen Linken\", ihre politische Bedeutung nahm aber ab. Die Zahl ihrer Anh\u00e4nger stagnierte und die Resonanz -- vor allem in Betrieben und Hochschulen -- ging zur\u00fcck. 95","Die untereinander zerstrittenen zahlenm\u00e4\u00dfig schwachen trotzkistischen Gruppen verst\u00e4rkten geringf\u00fcgig ihre publizistische T\u00e4tigkeit, allerdings ohne sich organisatorisch zu entwickeln. Demgegen\u00fcber zeigte sich in einigen Bereichen des undogmatischen, \"spontaneistischen\" Fl\u00fcgels der \"Neuen Linken\" -- dessen Spektrum sich von revolution\u00e4r-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen erstreckt -- eine gewisse Belebung. Eine Ursache f\u00fcr Erfolge der undogmatischen \"Neuen Linken\" war die zunehmende Ern\u00fcchterung und Entt\u00e4uschung \u00fcber den \"realen Sozialismus\" sowohl im Sowjetblock als auch in der Volksrepublik China. Nach wie vor bek\u00e4mpften alle Gruppierungen der \"Neuen Linken\" den orthodoxen Kommunismus, dem sie vorwarfen, \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" entartet zu sein. Die meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" vertraten offen ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie forderten, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gewaltsam zu beseitigen, und wendeten zur Durchsetzung ihrer Nahziele h\u00e4ufig gewaltt\u00e4tige, gesetzwidrige Kampfformen an. Gleichzeitig nutzten sie aber auch legale M\u00f6glichkeiten -- so die Teilnahme an Wahlen. 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager Innerhalb des maoistisch-kommunistischen Fl\u00fcgels der \"Neuen Linken\" fand eine Kr\u00e4fteverschiebung statt. W\u00e4hrend sich der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW), die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ ML) sowie ihre Nebenorganisationen organisatorisch nicht weiterentwickelten, konnte sich der \"Kommunistische Bund\" (KB) bundesweit -- das Saarland ausgenommen -- etablieren und die Zahl seiner organisierten Anh\u00e4nger nahezu verdoppeln. Nunmehr verf\u00fcgen vier (1975: 3) maoistische \"Avantgarden\" \u00fcber Untergliederungen in den meisten Bundesl\u00e4ndern; zwei weitere -- der \"Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) und der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) -- haben bisher nur regionale Bedeutung. Von allen ist der KBW weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste und finanzkr\u00e4ftigste Organisation, die mit anderen Organisationen der \"Neuen Linken\" wie KPD, KPD/ML und KB auch zunehmend Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anwendet und die Unterwanderung von B\u00fcrgerinitiativen im Bereich des Umweltschutzes anstrebt (vgl. auch Abschnitt VII). Die auf Dr\u00e4ngen der KP Chinas bereits 1975 eingeleiteten Verhandlungen der KPD und KPD/ML \u00fcber einen Zusammenschlu\u00df sind wegen pers\u00f6nlicher Rivalit\u00e4ten, aber auch we^. in der Entwicklungen im internationalen Maoismus gescheitert. Die politischen Ver\u00e4nderungen in China, die Auseinandersetzungen zwischen dem neuen Parteivorsitzenden HUA KUO-FENG und den Anh\u00e4ngern der Witwe MAO TSE-TUNGs (\"Viererbande\") haben die Gr\u00e4ben zwischen den deutschen Maoisten weiter vertieft. Die KPD solidarisierte sich uneingeschr\u00e4nkt mit der neuen F\u00fchrung der KP Chinas; eine KPD-Delegation f\u00fchrte im November in Peking offizielle \"herzliche\" Gespr\u00e4che mit Vertretern des ZK der KP Chinas. Der KBW, der weder von den chinesischen noch von den albanischen Kommunisten offiziell anerkannt wurde, stellte sich ebenfalls 96","hinter HUA KUO-FENG und entbot ihm im November revolution\u00e4re Gr\u00fc\u00dfe; Radio Peking berichtete hier\u00fcber. Dagegen kritisierte die KPD/ML intern heftig und in ihren Publikationen verdeckt die \"Rechtsabweichung\" der neuen chinesischen Machthaber und sieht nur noch in der Partei der Arbeit Albaniens, von der sie seit l\u00e4ngerem als \"Bruderpartei\" anerkannt wird, die f\u00fchrende kommunistische Partei. Der KB nannte den Erfolg HUA KUO-FENGs \u00fcber die linke Gruppe einen \"Rechtsputsch\" und schweren R\u00fcckschlag f\u00fcr die chinesische Revolution; bereits im M\u00e4rz hatte der KB erkl\u00e4rt, die Arbeiter aller L\u00e4nder h\u00e4tten kein \"sozialisitisches Vaterland\" mehr, an dem sie sich orientieren k\u00f6nnten. Bei ihren ideologischen Auseinandersetzungen warfen KPD und KPD/ML dem KBW und dem KB rechte Abweichungen und Ann\u00e4herung an die DKP vor; auch der KBW beschuldigte den KB, sich in Richtung DKP und Sozialdemokratie zu entwickeln. KPD und KPD/ML, die f\u00fcr ein vereintes sozialistisches Deutschland eintreten, unterstellten dem KBW und dem KB, gegen die nationale Einheit zu sein. Ein Hauptstreitpunkt war wiederum die Auslegung der chinesischen Theorie von den Superm\u00e4chten. Die KPD sieht weiterhin in der Sowjetunion die gef\u00e4hrlichere Supermacht, den \"Hauptfeind des deutschen Volkes\" und \"Hauptkriegstreiber\"; deshalb forderte sie die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigungsbereitschaft auch durch den politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Zusammenschlu\u00df der b\u00fcrgerlichen Regierungen. Von ihren maoistischen Rivalen, die es ablehnen, sich im Kampf gegen eine Supermacht mit anderen \"Imperialisten\" zu verb\u00fcnden, wird sie deshalb der \"Blockbildung mit der Monopolbourgeoisie\" geziehen. In Agitation und Auftreten waren KPD und KPD/ML nach wie vor grobschl\u00e4chtiger als KBW und KB. Der KBW ist jedoch 1976 zunehmend gewaltt\u00e4tiger geworden, er ver\u00fcbte mehr Gewaltakte als KPD und KPD/ML Unver\u00e4ndert verlangen die maoistischen Gruppen, die weite Teile ihres Parteilebens geheimhalten, von ihren Mitgliedern strikten Gehorsam und erhebliche pers\u00f6nliche und finanzielle Opfer. Nur so konnten diese vergleichsweise kleinen Organisationen, die nicht wie die DKP von einer \"Bruderpartei\" weitgehend ausgehalten werden, laufend gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten entfalten. 2. Organisationen 2.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Im KBW, der nach wie vor den \"b\u00fcrgerlichen Staatsapparat\" zerschlagen und \u00fcber die \"proletarische Revolution\" gewaltsam die \"Diktatur des Proletariats\" erreichen will (Grundsatzrede des Sekret\u00e4rs des Zentralen Komitees -- ZK -- des KBW Hans Gerhard SCHMIERER auf der au\u00dferordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW am 27728. M\u00e4rz), kam es zu heftigen Richtungsk\u00e4mpfen. Die \"harte Linie\", vertreten durch SCHMIERER, Martin FOCHLER und Hans J\u00f6rg HAGER, warf der \"rechten Str\u00f6mung\" \"Revisionismus\" und \"Reformismus\" vor und setzte durch, da\u00df die ZK-Mitglieder und Redakteure des KBW-Zentralorgans \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ), 97","WIDERDRUCK Zeitung f\u00fcr die Kollegen der Druckindustrie Organ dar Zallan in dar DrucKindualri\" . K\u00d6LNER JiPS?***& \"sZ^^ZEnUNC KASSELER ,\" i2S3;\"\"\"\"\"\"i\",0 da\" Banria\"artnr,dat W a l \" W S , d a . KBW IS.TT.W MJLIT\u00c4RZEIT\u00dcNG kommunistische O H \"* volkszeitung --\"icrHFN fiUNOtS WESTDEUTSCHLAND IKBWI ^EEW 16 \".n..mba. 1976 Ja < Nr 37 SO Plg Ewiger Ruhm dem Vorsitzenden Mao iseiuny, run. les chinesischen Volkes, Lehrer des internationalen Proletariats fllSS218 Zeitung der Komitees in Segen den tri\" P21902P ifsssrisi *nSS218.' SS218 Ej^^f2*eM976 so p. * \" * \" \" \" r t > - \"E\" SW\"T, DIE OTEUKJErU DIE J\u00dcNGSTEN REFORMEN IN i - . \u00dc i ! f i , \"D0C\"S0(tm)LIM\"ISJ\"!^ \"\"\"*\"*>* \"\"O\"I.TSCH\"T... a r j r | ^ i(tm)rr.~\u00e4(tm)35/ss' T~ - l ^ * I \" E A C \" \"s-\"iscbe ' * n l M l 2 \" f t ' * ^ ^ *\"\"S\" Slimme [ 0*PSW DEN GNj*t>E \"(KJlUtilWlNtll KOMWMSTfN c TNOT WISTEN i I HE BUNDESTABSVWHLEN W O HE M T W E N K K I NEUEN LEITUNG OER ARKITERKWE\u00dcUN6 IOV COU-CSU-Cfcfnit i\"i\"n. Snm . \" JJJ DEN WIEDERAUFBAU ..INTERNATIONALE Zur Debatte um Wolt Biermann: KAMPF GEGEN DEN STALINISMUS PSPS=PS **\"\"*cr SS~l\"'(tm)riTSK\"1\" r K ^ T 1 -- befter presse w w t r i T j o i i w z\u00fc\" \u00c4l'J-Sr* \"flNICHTUMG V \" . U'S I \"'l-IMHWKTATO\" r \u00c4 ! \"\"LIN\u00d6ijiTBT~l '\",tort',, !PS:PS=PS=: 2&J**\"\" P^HW, tM\", \"mOglicht. WOE RECHT\" SVBISCHt;N \"WEM SIEODtHPLQ, . f ,(tm)i,i(\"\" K, I '*<**\"\"\"**' PARTEI Die Revolution\u00e4re 5-r= und ,r die Armee 31-ri Schriften trotzkistischer Organisationen * lipUl In Fnmlinlch und in Hall\". Kill\" dor KanvnunEiHtohan und Sozial iilltchnn Ptj","Der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) und sein \"Sozialistischer Jugendbund\" (SJB) -- zusammen 20 St\u00fctzpunkte (1975: 19) mit etwa 300 Mitgliedern -- ist der deutsche Mitgliedsverband des \"Internationalen Komitees\" (IK), London, der IV. Internationale (Vorsitzender Thomas G. HEALY), das sich vom \"Vereinigten Sekretariat\" in Br\u00fcssel abgespalten hat. Das Zentralorgan des BSA \"neue Arbeiterpresse\" erscheint seit Herbst w\u00f6chentlich (zuvor als \"Der Funke\" zweiw\u00f6chentlich); SJB-Organ ist die Monatsschrift \"Links voran\". BSA und SJB agitierten vornehmlich gegen \"Berufsverbote\" und \"Jugendarbeitslosigkeit\". Der SJB beteiligte sich an den Vorbereitungen des \"Internationalen Jugendkomitees\", London, f\u00fcr einen Protestmarsch gegen \"Polizeiterror\" und Jugendarbeitslosigkeit, der 1977 durch mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder f\u00fchren soll. Nur sp\u00e4rliche Aktionen entwickelte der \"Spartacusbund\" (etwa 200 Mitglieder, Organ: \"Spartacus\"), der \"mit der Waffe in der Hand\" f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" k\u00e4mpfen will. 2.8 \"European Labour Committees\" (ELC) Die ELC und ihre \"Europ\u00e4ische Arbeiterpartei\" (EAP) geh\u00f6ren zur internationalen LC-Bewegung des Amerikaners Lyndon LAROUCHE. Ihre politischen Aussagen sind weiterhin verworren. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr eine kommunistische Gesellschaftsordnung (Nahziel: Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa), \u00fcber deren Ausgestaltung sie jedoch keine klaren Angaben machen. Unver\u00e4ndert sehen sie in den \"Rockefellers\" die Hauptfeinde der Menschheit, die mit ihren \"Agenten\" -- darunter CIA, multinationale Konzerne, Maoisten, rechte Sozialdemokraten -- eine faschistische Weltdiktatur errichten wollten. Als F\u00fchrungszentrale unterhalten ELC/EAP ein \"Europ\u00e4isches Exekutivkomitee\" mit einem \"Internationalen Stab\" (etwa 20 Mitarbeiter) in Wiesbaden; in 10 St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgen sie \u00fcber B\u00fcros oder Kontaktadressen (1975: 13). Die EAP gliedert sich in sieben Landesverb\u00e4nde mit insgesamt etwa 170 Mitgliedern. F\u00fchrende ELC/EAP-Mitglieder sind Helga ZEPP-LJUSTINA, Anno HELLENBROICH und Dr. Rolf PAULS. ELC/EAP (Zentralorgan \"Neue Solidarit\u00e4t\", theoretisches Organ \"Internationales Bulletin\") hielten ihre Verbindungen nach Amerika und in Europa auch 1976 durch ein kostspieliges Fernschreibnetz aufrecht. Als Nachrichtenagentur dient der LC-Bewegung der \"New Solidarity International Press Service\" (NSIPS). Die Agitation der ELC/EAP, bei der sie f\u00fchrende demokratische Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland verunglimpfte, hielt unvermindert an und steigerte sich vor\u00fcbergehend anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl, an der sich die EAP erstmals beteiligte (6.811 Zweitstimmen). Politisch bleiben die ELC/EAP isoliert. Obwohl sie h\u00e4ufig eine -- wenn auch im Jahre 1976 abgeschw\u00e4chte -- sowjetfreundliche Linie verfochten, wurden sie von den orthodoxen Kommunisten als \"CIA-Agenten\" gemieden. Maoistische Gruppen nannten sie eine \"KGB-Agentur\". 2.9 Undogmatische Gruppen Die schwer \u00fcberschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung besteht nach wie vor aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen -- oft nur 104","\"\"*\"ff 9e - Ti***, *'e; e 8a K\u00c4\u00c4s d *'s A*'l i ....","lockere kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm --, die die bestehende soziale und politische Ordnung revolution\u00e4r beseitigen wollen. Sie lehnen die marxistisch-leninistische Konzeption ab und treten f\u00fcr Autonomie, Spontaneit\u00e4t und Selbsorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" ein, von denen sich einige deshalb auch ausdr\u00fccklich Spontan-Gruppen oder \"Spontis\" nennen. Anmerkung: Neben dieser undogmatischen extremistischen Linken gibt es Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern -- h\u00e4ufig mit \u00e4hnlichen Namen (Initiativen, Basisgruppen usw.), Aktionsund Organisationsformen -- wirken, ohne dabei verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Die undogmatischen Linksextremisten -- von Anh\u00e4ngern eines \"wissenschaftlichen Sozialismus\" \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re unterschiedlichster, diffuser Konzeption bis hin zu Anarchisten -- wollen meist an der \"Basis\" (in Betrieben, Hochschulen, Wohngebieten), unter Minderheiten (Ausl\u00e4nder, Gefangene usw.), vereinzelt in der Subkultur, \"w\u00fchlen\" und jeden Ansatz des Widerstandes vorantreiben. H\u00e4ufig bilden sie Wohngemeinschaften, betreiben \"linke Buchl\u00e4den\" (z. B. \"Politischer Buchladen Bochum\"), \"linke Verlage\" (z. B. \"Trikont-Verlag\", M\u00fcnchen, der das Buch des Terroristen Michael BAUMANN herausgab) und \"Alternativzeitungen\" (z.B. \"INFO Berliner undogmatische Gruppen\" -- BUG --, der wegen Aufforderung zu Straftaten wiederholt beschlagnahmt wurde). Zahl, Aktivit\u00e4ten und Bedeutung undogmatischer Vereinigungen nahmen 1976 zu. Undogmatische Studentengruppen konnten ihren Einflu\u00df in den Studentenvertretungen erheblich erh\u00f6hen. Das \"Sozialistische B\u00fcro\" (SB), Offenbach, das die \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\" forderte und zugleich erkl\u00e4rte, diese sei auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des \"b\u00fcrgerlichen\" Staatsapparates nicht m\u00f6glich (Thesen des SB), will Linkssozialisten au\u00dferhalb der SPD, der DKP und der kommunistischen \"Studentenparteien\" sammeln. Das SB (korporative Mitglieder: 23 Gruppen, weitere 18 Studentengruppen und etwa 700 Einzelmitglieder) bem\u00fchte sich dabei auch um die sozialistischen Ans\u00e4tze in der undogmatischen \"Neuen Linken\". An einem \"Antirepressionskongre\u00df\", den das SB zu Pfingsten in Frankfurt/ M. mit 14.000 Teilnehmern durchf\u00fchrte, nahmen zahlreiche Gruppen und Anh\u00e4nger der undogmatischen \"Neuen Linken\" teil. Zahl und Aktivit\u00e4ten anarchistischer und im terroristischen Vorfeld t\u00e4tiger Gruppen stagnierten; sie waren teilweise r\u00fcckl\u00e4ufig. 3. T\u00e4tigkeit an Schulen und Hochschulen 1976 waren die Hochschulen wiederum ein wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld der \"Neuen Linken\", deren Anh\u00e4ngerschaft noch immer \u00fcberwiegend aus Studenten besteht. W\u00e4hrend die kommunistischen Studentengruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" sich weitgehend isolierten und Mitglieder verloren, fanden undogmatische Gruppen zunehmend Anklang. So ging der Anteil der \"K-Gruppen\" an den Sitzen der Studentenparlamente auf 7,2% (1975: = 11,4%) zur\u00fcck, wogegen die undogmatischen Gruppen ihren Anteil auf 7,8 % (1975 = 5,2 %) erh\u00f6hen konnten. 106","Bei den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen fiel der Anteil der \"K-Gruppen\"Mitglieder sogar auf 3,4% (1975 = 6,2%), w\u00e4hrend die undogmatischen \"Neuen Linken\" ihren Anteil auf 9,4% (1975 = 4,3%) steigerten. Zu dieser Entwicklung hat beigetragen, da\u00df die kommunistischen Parteien der \"Neuen Linken\" die studentischen Interessen seit langem vernachl\u00e4ssigen und ihre Studentenverb\u00e4nde mehrfach \"s\u00e4uberten\". Au\u00dferdem fanden die \"K-Gruppen\" wegen ihrer Gewaltt\u00e4tigkeit und ihrer \u00fcberzogenen Forderungen nur schwer B\u00fcndnispartner an den Hochschulen. Dennoch sind die Gruppen des KBW und der KPD nach wie vor innerhalb der \"Neuen Linken\" die mitgliederst\u00e4rksten Studentenverb\u00e4nde und als einzige an mehr als 20 Hochschulen vertreten. Durch straffe Organisation und zentrale F\u00fchrung waren sie bei gr\u00f6\u00dferen Aktionen h\u00e4ufig den nur \u00f6rtlich t\u00e4tigen Zusammenschl\u00fcssen der undogmatischen \"Neuen Linken\" \u00fcberlegen. Die KBW-gesteuerten Studentengruppen (wie \"Kommunistische Hochschulgruppe\" -- KHG --, \"Kommunstischer Studentenbund\" -- KSB --), die an 50 Hochschulen bestehen und \u00fcber 1.600 (1975 = 2.000) Mitglieder verf\u00fcgen, sind die einflu\u00dfreichste Gruppierung der studentischen \"Neuen Linken\" geblieben; sie mu\u00dften aber zahlreiche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Ihr Anteil an Mandaten in den Studentenparlamenten sank auf 5,4% (1975 = 8,6%); sie sind nur noch in einem Allgemeinen Studentenausschu\u00df (1975 = 3) vertreten. Auf einer zentralen Delegiertenkonferenz am 9./10. Oktober in Frankfurt/M. \u00fcbten die KBW-Studenten Selbstkritik und beschlossen, den Sozialkampf der Studenten zu versch\u00e4rfen, verst\u00e4rkt politische Schulungsveranstaltungen f\u00fcr interessierte Studenten durchzuf\u00fchren und die linken Institutsund Fachschaftsgruppen politisch zu unterwandern. Der \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV) der KPD verlor auch 1976 weiter an Boden und geriet in v\u00f6llige Isolation, weil ihn die KPD wiederum zwang, unter Verzicht auf eine eigenst\u00e4ndige Hochschulpolitik ausschlie\u00dflich die Politik der KPD zu propagieren. Durch Austritte und Ausschl\u00fcsse sank seine Mitgliederzahl auf etwa 700 (1975 = 800). Er konnte nur noch vier Sitze (1975 = 10) in Studentenparlamenten erringen. Undogmatische Studentengruppen, die einige Erfolge erzielten, gingen bei ihrer Agitation von den unmittelbaren Interessen der Studenten aus und bem\u00fchten sich, den Unmut \u00fcber b\u00fcrokratische und soziale Mi\u00dfst\u00e4nde an den Hochschulen und im engeren Lebensbereich zu artikulieren, ohne marxistisch-leninistische Argumentationen zu gebrauchen. In ihrem buntscheckigen Erscheinungsbild und in ihren Forderungen \u00fcbernahmen sie Traditionen der antiautorit\u00e4ren Protestbewegung, auf die sich \"Basisgruppen\", die 1976 den Allgemeinen Studentenausschu\u00df der Gesamthochschule Kassel \u00fcbernahmen, ausdr\u00fccklich beriefen, um jeden Ansatz des Widerstandes in Schule, Hochschule und Betrieb zu f\u00f6rdern, selbst wenn er sich nicht in \"ritualisierten Formen\" bewegt; ihr Endziel ist ein \"R\u00e4tesozialismus\", der sich aber von dem sowjetischen und chinesischen Modell unterscheiden soll. Zusammenschl\u00fcsse und Wahlb\u00fcndnisse, wie die \"Sozialistische Undogmatische Studenteninitiative\" -- SUSI --, Trier (Motto: \"umst\u00fcrzlerisch, unorganisiert, ungehorsam, undiszipliniert\"), die \"Liste Aktiver Unorganisierter Studenten\" -- LAUS --, PH Berlin (kritisiert orthodoxe Kommunisten, weil 107","sie sich angeblich auf die Verfassung berufen), oder die \"Liste von Unorganisierten in den Institutsgruppen\" -- LUI --, Heidelberg (Losung: Kampf dem \"b\u00fcrgerlichen Staat\"), weisen bereits durch ihre Namensk\u00fcrzel auf Einfl\u00fcsse hin, die auch die Protestbewegung gepr\u00e4gt hatten. Diesen Eindruck verst\u00e4rken undogmatische Publikationen, in denen zunehmend durch primitive Politpornographie und groben Politulk der demokratische Staat und seine Repr\u00e4sentanten verunglimpft werden: Eine undogmatische Gruppe im Heidelberger Wahlb\u00fcndnis \"Linke Liste\" -- LILI -- sprach von der \"freizeitlich, demagogischen Grundordnung\" (FDGO), dem \"schwarzen Bodensatz des Grundgesetzes\". In der LILI und in mehreren anderen Wahlb\u00fcndnissen arbeiten Trotzkisten mit undogmatischen Gruppen zusammen. Undogmatische Studenten sind sowohl mit anderen Linksextremisten als auch mit demokratischen Studentenverb\u00e4nden mehrfach Koalitionen eingegangen. Die studentische \"Neue Linke\" trat auch 1976 f\u00fcr die \"Verfa\u00dfte Studentenschaft\" ein, um diese bei ihrem Kampf gegen den \"imperialistischen Staatsapparat\" mi\u00dfbrauchen zu k\u00f6nnen. Sie bek\u00e4mpfte ferner Numerus clausus und das Hochschulrahmengesetz, die den \"Klassencharakter der kapitalistischen Bildungsreform\" zeigten. Um ihre Ziele durchzusetzen, wendeten linksextremistische Studenten, vor allem Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\", wiederum Gewalt an. Sie mi\u00dfhandelten ihre Gegner, besch\u00e4digten Sachen und st\u00f6rten den Hochschulbetrieb. Am militantesten zeigten sich erstmals KBW-Anh\u00e4nger. Von den insgesamt 99 erfa\u00dften gewaltt\u00e4tigen Aktionen (1975: 94) waren sie an 46 Ausschreitungen beteiligt, KSV-Anh\u00e4nger dagegen an 10 (1975: 41). Die Arbeit der \"Neuen Linken\" unter den Sch\u00fclern kam 1976 fast v\u00f6llig zum Erliegen. Nachdem bereits die KPD 1975 ihren \"Kommunistischen Obersch\u00fclerverband\" aufgel\u00f6st und dessen Mitglieder in den KJVD \u00fcberf\u00fchrt hatte, beschlo\u00df 1976 auch der KBW seine Sch\u00fclerorganisationen aufzul\u00f6sen und eine einheitliche Jugendorganisation zu schaffen. Mehrere \u00f6rtliche KBWgesteuerte Sch\u00fclergruppen wurden aufgel\u00f6st, ihre Mitglieder sollen in den neugegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Jugendb\u00fcnden\" (KJB) weiterarbeiten. 4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Bei ihrer Betriebsarbeit mu\u00dften die dogmatischen Gruppen der \"Neuen Linken\" empfindliche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Ihre Versuche, die Betriebe zu einer \"Burg der Revolution\" auszubauen, sind gescheitert. Nur noch 124 (1975:160) Betriebsgruppen des KBW waren aktiv, von der KPD nur noch 47 (1975: 71). Die KPD/ML mit weiterhin etwa 40 aktiven Betriebszellen behauptete zwar, sie sei in den Betrieben \"besser verankert\" als zuvor, mu\u00dfte gleichzeitig aber zugeben, da\u00df sie nur noch \"St\u00fctzpunkte\" erringen konnte. Der KB arbeitete fast ausschlie\u00dflich in Hamburger Betrieben (42 Betriebsgruppen). Die Aktivit\u00e4ten des KBW, der KPD und der KPD/ML beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf Agitationen vor den Betrieben und die Herausgabe von Flugbl\u00e4ttern und Betriebszeitungen, die den Eindruck erwecken sollten, es best\u00e4nden starke Betriebsgruppen. Im Berichtsjahr sind 100 Betriebszeitungen des KBW (1975: 74), 47 der KPD (1975: 53) und 70 der KPD/ML (1975: 76) unregelm\u00e4\u00dfig und in geringer Auflage (etwa 500 Exemplare je Ausgabe) erschienen. 108","Gruppen der \"Neuen Linken\" agitierten weiterhin heftig gegen die \"b\u00fcrgerlichen Gewerkschaftsf\u00fchrer\". Gleichzeitig forderten sie ihre Anh\u00e4nger auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und jede legale und \"w\u00e4hlbare\" Position zu nutzen, um den \"reaktion\u00e4ren Gewerkschaftsapparat\" von seinen Mitgliedern zu isolieren. Die KPD kam ihrem Ziel, in den Gewerkschaften eine \"revolution\u00e4re Gewerkschaftsbewegung\" aufzubauen, nicht n\u00e4her, auch Versuche der KPD/ML, \u00fcber \"revolution\u00e4re Fraktionen\" in den Gewerkschaften eine eigene \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) zu schaffen, blieben erfolglos. Erneut wurden Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" wegen \"gewerkschaftsfeindlichen Verhaltens\" von den Gewerkschaften ausgeschlossen. Damit ging der ohnehin unbedeutende Einflu\u00df der \"Neuen Linken\" in den Gewerkschaften weiter zur\u00fcck. Da DKPund SEW-Mitglieder nicht von den gewerkschaftlichen Abgrenzungsbeschl\u00fcssen betroffen sind und Ausschl\u00fcsse von \"Ultralinken\" begr\u00fc\u00dften, agitierten Gruppen der \"Neuen Linken\" erbittert gegen die \"rechte Gewerkschaftsf\u00fchrung\" und ihre \"Spie\u00dfgesellen von der DKP\". 5. Arbeit gegen die Bundeswehr Die Haltung der \"Neuen Linken\" zur Bundeswehr hat sich 1976 nicht ver\u00e4ndert: Die KPD bejahte verst\u00e4rkte Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik Deutschland und der NATO gegen die milit\u00e4rische Bedrohung durch die \"aufsteigende Hegemonial-Macht\" Sowjetunion, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Gruppen der \"Neuen Linken\" forderten, die Bundeswehr zu zersetzen und zu zerschlagen. \u00dcbereinstimmung herrschte jedoch bei allen Gruppen -- einschlie\u00dflich KPD -- darin, durch Agitation Bundeswehrangeh\u00f6rige f\u00fcr die Revolution zu gewinnen und Soldatenzellen zu bilden. Durch Flugbl\u00e4tter und andere Publikationen wurden 55 Soldatengruppen und -Komitees (1975: 70) der \"Neuen Linken\" bekannt; sie gaben 51 (1975: 65) Soldatenzeitungen heraus und f\u00fchrten 1.480 (1975: 1.441) Aktionen gegen die Bundeswehr durch. An der Spitze stand wiederum der KBW mit 40 Komitees (1975: 43), 39 Zeitungen (1975: 37) und 960 Aktionen (1975: 646); ihm folgte die KPD mit nur noch neun Soldatengruppen (1975: 19), sechs Zeitungen (1975: 20) und 203 Aktionen (1975: 533). Der \"Neuen Linken\" ist es auch im Berichtsjahr nicht gelungen, Einflu\u00df auf die Soldaten zu gewinnen. (Die Arbeit der orthodoxkommunistischen SDAJ gegen die Bundeswehr ist in Abschnitt IV Ziffer 3.2 dargestellt.) 6. Teilnahme an Wahlen Gruppen der \"Neuen Linken\" beteiligten sich auch 1976 an Wahlen, obwohl sie davon ausgehen mu\u00dften, da\u00df sie kein Mandat erringen w\u00fcrden. Vielmehr nutzten sie die Wahlk\u00e4mpfe, um ihre Mitglieder zu aktivieren und um ihre verfassungsfeindlichen Ziele vor allem \u00fcber Wahlsendungen des Femsehens und H\u00f6rfunks einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Ihre Einstellung zu Wahlen zeigte bspielhaft der Aufruf der KPD zur Bundestagswahl, in dem es hei\u00dft, die KPD beteilige sich an der Wahl, um \"den verfaulten Charakter des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus\" blo\u00dfzulegen. 109","Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei Die Kommunistische Partei imrto P r u i l \" , \" , , ( ! . , L\"od.r. vt,.inig1 . M DM ILacten: | , - DMI| \"mie Wahlkampagne der SPD s.u. a Zur . Oktober 27 Jahre ny Volksreipublik China Wochfiiwtung dar Qritpp\" International\" Marniitan '* *\"<*. W>116. 3 0 9 . 1 9 7 5 i Am 3.Oktober: Nein zum \"Modell Deutschland \"der Arbeitslosigkeit des Lohnabbaus und der Berufsverbote '4* UNTERST\u00dcTZT outono J .tem ' X \\J DEN KAMPF DER twecune I .bor, d In objo: ;h z i t i l I on Wolff e Kritf Bulla : ericht'i tionor I r vom J j j j g GD10SSB1 AUS BER HA*I S ; BRIEF RICHTET SICH \"B Vir KEINERLEI HINWEISE AN DIE P(r)LI ZEI iaboi I Kir doi Revolution\u00e4rer k 4> ^ Bl: Bu I MAI 76 w des n [die Kol O [und aud Otzt hat jCung vor S. Zelton\" der BEVS puch 1 In nlchts| , In der 0lid3rlti urow\", * nicht B< 1 begriffe Bewaffneter Widerstand euc] bnij; boa1 T7 Ewlac \"11 Faschismus und gegen len / t * Jen Vi Mtoia boon, Teuei; he Gewalt fitta BVG / ?3 LWolcl I r wol^ felutK [euch Von ^ ^ wonig o rcohr obilloj\" uuxxt *2JJPSj ! bnhoupt und doe bahaupt*tfl| l i e b t zu * Der \u00fcunsc nttnrnonj \"ein,high i\"PS\"J tel\u00fcchii kenn f r e i 1 ben.Angst die B u l l . 1 Sch\u00f6ne,h 1 krieot i 1 i [\"*\"*loo f *\"*\"* f . , 1 .Den. Vlfl B o . . i h. 1 K(r)ampf Uiela f nicht k und gia l w weil es I \u00f6uiiffl B f i ^ ^ ^ r \" , c s SS a- ZU | ob xi Schriften terroristischer Gruppe IAR\u00c4WTI\" AM I \" RtVaLUTIOfl^","3.1.3 \"Bewegung 2. Juni\" Nach der Festnahme weiterer mutma\u00dflicher Mitglieder und Unterst\u00fctzer der terroristischen \"Bewegung 2. Juni\" wurden im Jahre 1976 nur noch wenige Erkl\u00e4rungen dieser Gruppe verbreitet: In einem Flugblatt distanzierten sich die Verfasser von der Autobiographie ihres steckbrieflich gesuchten ehemaligen Mitgliedes Michael BAUMANN mit dem Hinweis, dies sei kein Beitrag zu einer Auseinandersetzung \u00fcber die \"Bewegung 2. Juni\". BAUMANN hatte in seinem Buch \"Wie alles anfing\" seine Entwicklung zum Terroristen und seine Abkehr von der terroristischen Bewegung geschildert. Drei der im Juli aus der Frauenhaftanstalt in Berlin entflohenen Mitglieder der \"Bewegung 2. Juni\" riefen in einer auch im \"INFO-Berliner Undogmatischer Gruppen\" (Nr. 115 vom 26. 7. 1976) abgedruckten Erkl\u00e4rung die \"Genossen\" auf, ihre Mittel und M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung der Guerilla offensiv einzusetzen. Sie regten die Bildung von Aktionsgruppen an und forderten dazu auf, die Fahndungsarbeit der Polizei zu erschweren, die Mittel der \"Gegeninformation\" zu nutzen und mit ihnen zu k\u00e4mpfen. Unter der Oberschrift \"Hilfe f\u00fcr Pal\u00e4stina aus dem Knast\" appellierten in Untersuchungshaft befindliche mutma\u00dfliche Mitglieder bzw. Unterst\u00fctzer der \"Bewegung 2. Juni\" an \"alle Gefangenen\", das ihnen f\u00fcr Eink\u00e4ufe zur Verf\u00fcgung stehende Geld zugunsten des pal\u00e4stinensischen Widerstandes auf ein Unterst\u00fctzungskonto zu \u00fcberweisen. Ferner riefen sie \"unsere bewaffneten Revolution\u00e4re auf\", \"enteignetes Geld f\u00fcr den Kampf zur Verf\u00fcgung\" zu stellen und weiterhin \"jegliche geeignete Form der Unterst\u00fctzung\" zu ergreifen (vgl. \"Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" Nr. 154 vom 4. 12. 1976). 3.1.4 Sonstige Bekenntnisse Der w\u00f6chentlich in Frankfurt erscheinende \"Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" (ID) setzte seine Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber terroristische Aktionen sowie von Erkl\u00e4rungen und Stellungnahmen terroristischer Gruppen fort. Neben den \u00c4u\u00dferungen inhaftierter Terroristen druckte er Bekenntnisse zu Terrorakten ab, berichtete \u00fcber Gerichtsverfahren gegen terroristische Gewaltt\u00e4ter und schilderte ausf\u00fchrlich ihre angeblich unzumutbaren Haftbedingungen. Breiten Raum gab der ID Spendenaufrufen und anderen Unterst\u00fctzungsaktionen, mit deren Hilfe Solidarit\u00e4tskampagnen ausgel\u00f6st oder gef\u00f6rdert werden sollten. Er druckte aber z. B. auch eine Erkl\u00e4rung der \"Frankfurter Spontis\" ab, in der diese den Sprengstoffanschlag der RZ auf das Frankfurter Hauptquartier des 5. US-Korps scharf kritisierten und Terroristen aufforderten, ihren \"Todestrip\" und ihre \"bewaffnete Selbstisolation\" aufzugeben (Nr. 129 vom 12. 6.1976). Auch andere \"Spontaneistische\" sowie anarchistische Schriften (\"INFO-Berliner Undogmatischer Gruppen\", \"Blatt\", \"Befreiung\" u. a.) enthielten wieder Beitr\u00e4ge zur Gewaltstrategie terroristischer Gruppen. Nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs wurden Sonderdrucke und Extraausgaben ver\u00f6ffentlicht, die neue Diskussionen \u00fcber das Guerilla-Konzept ausl\u00f6sten. Die \"Schwarze Hilfe Fulda\" brachte aus diesem Anla\u00df eine \"Dokumentation -- der Tod Ulrike MEINHOFs\" heraus, in der sie die Entwicklung des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer nationalen Perspektive anhand von Papieren der RAF und RZ zur \"Theorie und Praxis der Stadtguerilla\" dar118","*TSEP\"\"' t TOD ULRIKE MENHOFS i5 29.Jahrgang Jw-Jp ..*\" ^uXrMfct >_^\"i-ffcfo,*W - H . f Ktessr*w letzte :' ^fT7p 7 texte fclAoftrlttB ; v ^ 'hettoderSozi^\"\"\"*^ \\sj~'if uirike v - r .nma\u00fc * * - * Oder?! * Es g \" k \" \" e Unschuldigen!. e f .toil At\u00f6 r eMO^ J? s SSSPS pRDj STnations-Dienst f% jntW^ A l \" vBmnnung umameoener nacnncnwi F ERSCHEINT W\u00d6CHENTUCH 1 * D1870CX Ipe ll.il \"1 tiiSH; tj\u00fc \"fSSlrgi^ *=il PSPS turf?:: rote hilfe westberlit haftllngskollektlv Il3\"t2l Staatsschutz in Aktion SS 88a *SEA SS 88a 88a 88a \u00c4 - , - - i S = = r a i l \"=-- * HSbas ,J^ | Wwnsofort'ir' | SJSL :SE= \u00dc\u00dc ft &**>-","stellte. Durch den Abdruck dieser Dokumente sowie von Erkl\u00e4rungen und Stellungnahmen aus dem Ausland suchte sie den Eindruck einer solidarischen internationalen Bewegung zu vermitteln. Auch die Festnahme des Terroristen Rolf POHLE im Juli in Griechenland f\u00fchrte zur Diskussion in Bl\u00e4ttern linksextremistischer Randgruppen \u00fcber M\u00f6glichkeiten einer Gesellschaftsver\u00e4nderung durch den \"bewaffneten Kampf\". Daneben nahmen \"spontaneistische\" und anarchistische Schriften polizeiliche Fahndungsma\u00dfnahmen zum Anla\u00df, zur Unterst\u00fctzung gesuchter Terroristen und ihres Umfeldes aufzurufen und Verhaltensma\u00dfregeln zu verbreiten. 3.2 Terroristische Aktivit\u00e4ten 3.2.1 Terrorakte im Inland Die Zahl der Anschl\u00e4ge linksextremistischer deutscher Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland ist 1976 im Vergleich zum Vorjahr zwar erneut stark zur\u00fcckgegangen. Mehrere schwere Terrorakte haben jedoch gezeigt, da\u00df deutsche Terroristen nach wie vor \u00fcber ein erhebliches personelles und technisches Potential verf\u00fcgen und ihre kriminelle Energie ungebrochen ist. Besondere Aktivit\u00e4ten entwickelten Terrorgruppen, die unter dem Namen \"Revolution\u00e4re Zellen\" auftraten. Hervorzuheben sind folgende Terroakte: Am 8. Februar ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Sprengstoffanschlag gegen das Berliner B\u00fcro der \"State of Israel Bonds\", durch den erheblicher Sachschaden entstand. In einem am Tatort aufgefundenen Flugblatt \u00fcbernahm eine Gruppe \"Arm der arabischen Revolution/RZ\" (RZ = \"Revolution\u00e4re Zelle\") die Verantwortung und erkl\u00e4rte, \"die rassistischen Zionisten werden sich nirgends mehr sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen\". Nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs in der Nacht zum 9. Mai in ihrer Zelle in Stuttgart-Stammheim fanden mehrere Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge statt, die ebenfalls hohen Sachschaden verursachten. Ein Sprengstoffanschlag auf die unterirdischen Anlagen des M\u00fcnchener Karlsplatzes am 14. Mai zerst\u00f6rte gro\u00dfe Teile eines Zwischengeschosses. Eine \"Revolution\u00e4re Zelle\" bekannte sich in einem Schreiben an mehrere B\u00fcros der \"deutschen presse agentur\" (dpa) zu dem schweren Sprengstoffanschlag auf das Oberlandesgericht Hamm am 15. Mai. Am 1. Juni detonierten zwei Sprengk\u00f6rper im IG-Farben-Hochhaus in Frankfurt/M., in dem das Hauptquartier des 5. US-Korps untergebracht ist. 16 Personen wurden verletzt, davon drei schwer. In Briefen an Presseagenturen und Zeitungsredaktionen \u00fcbernahm eine \"Revolution\u00e4re Zelle -- Brigade Ulrike MEINHOF\" die Verantwortung. Ein Brandanschlag unbekannter T\u00e4ter am 18. Juni auf das B\u00fcro eines Hamburger Rechtsanwaltes verletzte sechs Personen; eine Frau erlag ihren Verletzungen. Der Rechtsanwalt, der in Hamburg die Terroristin Margit SCHILLER verteidigte, und mehrere andere Pflichtverteidiger hatten zuvor wiederholt Drohanrufe erhalten. 120","","Am 9. Juli ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Sprengstoffanschlag auf das Bayerische Staatsministerium des Innern; es entstand Sachschaden in H\u00f6he von etwa 50.000,-DM. Am 16. September explodierte vor der Wohnungst\u00fcr eines Steuerbevollm\u00e4chtigten und H\u00e4usermaklers in K\u00f6ln ein Sprengk\u00f6rper und richtete schweren Sachschaden an. Zu dem Anschlag bekannten sich in gleichlautenden Schreiben an K\u00f6lner Zeitungsredaktionen \"Revolution\u00e4re Zellen\" und erl\u00e4uterten: \"Unsere Aktion kann nur ein Anfang sein! Es w\u00e4re eine Schande, wenn so e i n e r . . . friedlich in seinem Bett sterben kann!\" Am 1. Dezember verursachte ein Sprengstoffanschlag im \"Rhein-Main-Offiziersclub\" des amerikanischen Milit\u00e4rflughafens Frankfurt/M. Sachschaden in Millionenh\u00f6he. In Bekennerbriefen begr\u00fcndeten \"Revolution\u00e4re Zellen\" diesen Anschlag als Weiterf\u00fchrung des \"antiimperialistischen Kampfes in der Bundesrepublik Deutschland\" und riefen zur Bildung neuer \"Revolution\u00e4rer Zellen\" auf. Mehrere Anschl\u00e4ge mit hochexplosivem Sprengstoff scheiterten infolge fehlerhafter Z\u00fcndung oder rechtzeitiger Entdeckung. Am 1. Juni wurde ein in einem Autofeuerl\u00f6scher untergebrachter Sprengsatz vor dem Haus eines Richters beim Landgericht Hamburg entsch\u00e4rft; wegen eines geringf\u00fcgigen technischen Fehlers war er nicht explodiert. Am 25. Juli entdeckte die Polizei nach einem anonymen Hinweis in einem Schlie\u00dffach der M\u00fcnchener U- Bahn einen hochexplosiven Sprengk\u00f6rper mit Zeitz\u00fcnder und machte ihn unsch\u00e4dlich. Mehrere Bank\u00fcberf\u00e4lle dienten der Finanzierung des \"bewaffneten Kampfes\". Weitere terroristische Aktionen richteten sich gegen die Tarifpolitik st\u00e4dtischer Verkehrsbetriebe in Berlin, Frankfurt und M\u00fcnchen. In Frankfurt setzten unbekannte T\u00e4ter am 9. Dezember mit selbstgefertigten Brands\u00e4tzen B\u00fcror\u00e4ume der Stadtwerke in Brand. Zu diesem Terrorakt bekannten sich \"Revolution\u00e4re Zellen\". Ferner wurden wieder durch Anschl\u00e4ge mit S\u00e4uren und Brands\u00e4tzen Fahrkartenautomaten zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt. Solche Anschl\u00e4ge hatten \"Revolution\u00e4re Zellen\" bereits 1975 ver\u00fcbt und zu gleichen Aktionen aufgefordert. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des deutschen Terrorismus hat sich 1976 fortgesetzt: Deutsche waren an terroristischen Anschl\u00e4gen im Ausland ma\u00dfgeblich beteiligt und sind als Mitglieder oder Unterst\u00fctzer internationaler Terrorgruppen erkannt worden. Festnahmen deutscher Terroristen im Ausland und Ereignisse im Inland l\u00f6sten Anschl\u00e4ge und andere Solidarit\u00e4tsaktionen ausl\u00e4ndischer Gruppen aus. Internationale Verbindungen zeigten ferner h\u00e4ufige Reisen von Personen, die der Unterst\u00fctzung terroristischer Bestrebungen verd\u00e4chtig sind, vor allem in die Nachbarl\u00e4nder der Bundesrepublik Deutschland. Auch die internationale Zusammenarbeit bei der juristischen, materiellen und politischen Unterst\u00fctzung terroristischer Gewaltt\u00e4ter und ihrer Sympathisanten hat sich fortgesetzt. Sie richtete sich wie schon 1975 darauf, die Bundesrepublik Deutschland in der internationalen \u00d6ffentlichkeit als \"pr\u00e4122","faschistischen Polizeistaat\" politisch zu diskriminieren. Solche Aktivit\u00e4ten entwickelte vor allem das \"Internationale Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa\" (IVK). 3.2.3 Terrorakte im Ausland Von besonderer Bedeutung und Tragweite f\u00fcr die fortschreitende internationale Verflechtung waren Verbindungen deutscher Terroristen zu der arabischen Terrororganisation \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die sich auch in mehreren Terrorakten im Inund Ausland ausdr\u00fcckte. Bereits der \u00dcberfall eines Kommandos \"Arm der arabischen Revolution\" im Dezember 1975 auf die Zentrale der \"Organisation Erd\u00f6l exportierender Staaten\" (OPEC), an dem der international gesuchte und zumindest zeitweilig von der PFLP gesteuerte Terrorist lllich RAMIREZ SANCHEZ (genannt \"Carlos\") sowie der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Hans Joachim KLEIN ma\u00dfgeblich beteiligt waren, hatte eine enge Zusammenarbeit deutscher Terroristen mit Pal\u00e4stinensern erkennen lassen. \"Arm der arabischen Revolution/RZ\" nannte sich auch die Gruppe, die in einem deutschsprachigen Flugblatt die Verantwortung f\u00fcr den Sprengstoffanschlag am 8. Februar auf das Berliner B\u00fcro der \"State of Israel Bonds\" \u00fcbernahm. Am 25. Mai explodierte w\u00e4hrend der Gep\u00e4ckkontrolle auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv der Koffer eines u. a. wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung mit Haftbefehl gesuchten Deutschen. Zu der Explosion, bei der er und die kontrollierende Beamtin get\u00f6tet wurden, bekannte sich die PFLP. Zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige geh\u00f6rten auch zu dem PFLPKommando, das am 27. Juni einen Airbus der \"Air France\" von Athen nach Entebbe/Uganda entf\u00fchrte (vgl. \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern\" IV. 2.) und u. a. die Freilassung von sechs deutschen Terroristen aus der \"Roten Armee Fraktion\" und der \"Bewegung 2. Juni\" forderte. Die PFLP wertete in einem \u00fcber Radio Kampala verbreiteten Kommunique die Teilnahme dieser deutschen \"Genossen\" als Beweis f\u00fcr den gemeinsamen Kampf mit den \"Internationalen Befreiungsbewegungen gegen Imperialismus, Weltzionismus und Reaktion\u00e4re\". Deutsche Terroristen hielten sich in einem Trainingslager der PFLP in Aden auf; unter ihnen befanden sich neben dem inzwischen verhafteten fr\u00fcheren Rechtsanwalt Siegfried HAAG und anderen untergetauchten ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Randgruppen wahrscheinlich auch die Personen, deren Freilassung in die \"Demokratische Volksrepublik Jemen\" die terroristische \"Bewegung 2. Juni\" nach der Entf\u00fchrung des Berliner CDUVorsitzenden Peter LORENZ im M\u00e4rz 1975 erzwungen hatte. Am 21. Juli wurde in Athen der steckbrieflich gesuchte Terrorist Rolf POHLE verhaftet. Das Landgericht M\u00fcnchen hatte ihn 1974 u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und unerlaubten Waffenerwerbs zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 5 Monaten verurteilt. Er geh\u00f6rte zu den f\u00fcnf Terroristen, deren Ausreise in die \"Demokratische Volksrepublik Jemen\" im Zusammenhang mit der Entf\u00fchrung von Peter LORENZ erfolgt ist. Aus den bei POHLE sichergestellten Unterlagen ergab sich, da\u00df er sich in Italien und in arabischen L\u00e4ndern aufgehalten und Kontakte zu pal\u00e4stinensischen Terrororganisationen unterhalten hatte. Die Festnahme Rolf Pohles 123","und seine sp\u00e4tere Auslieferung hatte vor allem in Frankreich, Griechenland und Italien Terrorakte zur Folge. Auf zahlreiche Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs gegen deutsche Einrichtungen im europ\u00e4ischen Ausland, von denen besonders Konsulatsgeb\u00e4ude der Bundesrepublik Deutschland und Niederlassungen deutscher Unternehmen in Frankreich und Italien betroffen waren, gingen offenbar auf sympathisierende Gruppen im Ausland zur\u00fcck. Zu mehreren Anschl\u00e4gen in Paris bekannte sich die \"Solidarite Revolutionaire Internationale\" (SRI). Ein \"Centro Antiimperialisto Holger MEINS\" \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr einen Sprengstoffanschlag am 10. Mai auf das Deutsche Reiseb\u00fcro in Rom. Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verlagerung der Aktivit\u00e4ten deutscher Terroristen in das Ausland ergaben auch Festnahmen Deutscher in Frankreich, Griechenland, Italien und \u00d6sterreich, zum Teil nach von ihnen begangenen Terrorakten oder anderen Gewalttaten. Im Mai nahm die franz\u00f6sische Polizei in Stra\u00dfburg nach einem versuchten Handtaschendiebstahl den Ende 1974 untergetauchten und mit einer durchgeladenen Pistole bewaffneten Detlef SCHULZ fest. SCHULZ, der \u00fcber weitreichende internationale Kontakte verf\u00fcgte, hatte dem ehemaligen \"Informationszentrum Rote Volksuniversit\u00e4t\" (IZRU), der Nachfolgeorganisation des terroristischen \"Sozialistischen Patientenkollektivs\" (SPK) in Heidelberg angeh\u00f6rt und ist verd\u00e4chtig, an mehreren Terrorakten beteiligt gewesen zu sein. Nach einem \u00dcberfall auf eine Kreditanstalt in Wien im Dezember verhaftete die \u00f6sterreichische Polizei die mit Haftbefehl gesuchte Waltraud BOOCK aus Frankfurt/M. Sie ist verd\u00e4chtig, an weiteren Bank\u00fcberf\u00e4llen in den Jahren 1974 und 1975 in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt gewesen zu sein und mit anderen Terroristen in Verbindung gestanden zu haben. 3.2.4 Festnahmen im Bundesgebiet Verst\u00e4rkte Ermittlungen und Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrten auch 1976 zur Festnahme von Personen, die dringend verd\u00e4chtig sind, an terroristischen Aktivit\u00e4ten beteiligt gewesen zu sein oder sie unterst\u00fctzt zu haben. In einigen F\u00e4llen konnte durch Festnahmen der Aufbau neuer terroristischer Gruppen und die Durchf\u00fchrung geplanter Terrorakte verhindert werden. Im Februar nahm die Polizei in einem K\u00f6lner Hotel die mit durchgeladenen Pistolen bewaffneten Klaus Wilhelm DORFF und J\u00fcrgen TAURAS fest. Dabei stellte sie in deren Hotelzimmer mehrere Schu\u00dfwaffen, Munition, gef\u00e4lschte Personalpapiere, F\u00e4lscherwerkzeug und eine gr\u00f6\u00dfere Summe Bargeld sicher. Im M\u00e4rz verhaftete die Polizei in einer Berliner Kellerwohnung den mit Haftbefehl gesuchten Andreas VOGEL und einen Begleiter. In der Wohnung beschlagnahmte sie Chemikalien f\u00fcr die Herstellung von Sprengstoff, Z\u00fcndvorrichtungen, Per\u00fccken und andere terroristische Hilfsmittel. VOGEL ist verd\u00e4chtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators f\u00fcr Justiz (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungsanstalt Hamburg (4. 10. 1974), beteiligt gewesen zu sein. Ferner besteht der > Verdacht, da\u00df er an der Ermordung des Berliner Kammergerichtspr\u00e4sidenten G\u00fcnter von DRENKMANN (10. 11. 1974) und an der Entf\u00fchrung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter LORENZ mitgewirkt hat. 124","Nach einem Oberfall auf eine Sparkassenzweigstelle in Erlangen verhaftete die Polizei die mit Haftbefehl gesuchte Irmgard DESCHLER, die nach einer Sprengsatzexplosion in ihrer M\u00fcnchner Wohnung im Juni 1975 untergetaucht war, und Karl-Heinz K\u00d6NIG. Im Juli wurde die mit drei weiteren Terroristinnen aus der Frauenhaftanstalt in Berlin ausgebrochene Monika BERBERICH in Berlin erneut verhaftet. Das Landgericht Berlin hatte sie 1974 wegen schweren Raubes und Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung BAADER-MEINHOF zu einer 12j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im September nahm die Polizei in M\u00fcnchen bei einer Verkehrskontrolle Ingeborg PIROCH und Gabor WINTER fest. Bei Durchsuchung ihres Personenwagens und ihrer Wohnung wurden u. a. Aufzeichnungen \u00fcber die Herstellung von Sprengk\u00f6rpern, hochbrennbare Fl\u00fcssigkeit und eine Gaspistole mit Munition sichergestellt. Ebenfalls nach einer Verkehrskontrolle nahm die Polizei am 30. November den mit Haftbefehl gesuchten fr\u00fcheren Rechtsanwalt Siegfried HAAG und seinen Begleiter Roland MAYER fest, die mit durchgeladenen Pistolen bewaffnet waren und in dem gestohlenen Fahrzeug u. a. eine Maschinenpistole, gef\u00e4lschte Papiere und teilweise aus verschiedenen Bank\u00fcberf\u00e4llen stammendes Geld mit sich f\u00fchrten. HAAG hatte, wie sich aus den bei seiner Festnahme gefundenen Unterlagen ergibt, eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe um sich gesammelt, deren organisatorischer Aufbau und Logistik bereits fortgeschritten war. HAAG hatte als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter u. a. Andreas BAADER vertreten und war im Mai 1975 nach einer vor\u00fcbergehenden Festnahme wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung untergetaucht. 3.2.5 Rechtsanw\u00e4lte der Terroristen Eine f\u00fchrende Rolle bei den Bem\u00fchungen um Unterst\u00fctzung terroristischer Gewaltt\u00e4ter spielte Rechtsanwalt Dr. Klaus CROISSANT (Stuttgart), der sich vor allem f\u00fcr die \"politische\" Verteidigung der Mitglieder der fr\u00fcheren \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) einsetzte. Nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs im Mai sagte er in einer Dokumentationssendung des Zweiten Deutschen Fernsehens \"Der Kampf geht weiter\" \u00fcber Beweggr\u00fcnde und Ziele der RAF: Die Guerilla in der Bundesrepublik Deutschland sei \"Teil der weltweiten antiimperialistischen Befreiungsbewegungen\". Die Inhaftierung oder der Tod von Gefangenen k\u00f6nnte deshalb die \"Kontinuit\u00e4t des bewaffneten Kampfes\" nicht beseitigen. Sie habe sich im Gegenteil verst\u00e4rkt, weil \"durch den weltweiten Kampf der Widerspruch zwischen Staat und Befreiung von dem Zwang der bestehenden Produktionsund Eigentumsverh\u00e4ltnisse sichtbar\" geworden sei. Dr. CROISSANT war auch Vertreter der deutschen Sektion des \"Internationalen Verteidigungskomitees zur Unterst\u00fctzung politischer Gefangener in Westeuropa\" (IVK). Daneben versuchte er im M\u00e4rz die Finanzierung der \"politischen\" Verteidigung durch die Bildung eines \"Rechtshilfefonds zur Verteidigung politischer Gefangener\", dessen Treuh\u00e4nder er ist, zu sichern. Gegen ihn sowie gegen die Rechtsanw\u00e4lte Kurt GROENEWOLD (Hamburg) und Hans-Christian STR\u00d6BELE (Berlin) wurde Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, mindestens seit 1973 gemeinschaftlich durch gegenseitigen Informationsaustausch die Aufrechterhaltung des personellen und organisatorischen Zusammenhalts der terroristischen RAF betrieben zu haben. 125","3.2.6 \"Vorfeld\" der Terrorgruppen Die Zahl der im Jahre 1976 t\u00e4tigen Sympathisantenund Unterst\u00fctzungsgruppen im Vorfeld des Terrorismus (\"Rote Hilfen\", \"Schwarze Hilfen\", \"Folterkomitees\", \"Knastgruppen\" und andere \"Gefangenenhilfegruppen\") ist mit etwa 20 gering geblieben. In mehreren dieser Gruppen behinderten ideologisch, taktisch und pers\u00f6nlich motivierte Auseinandersetzungen \u00fcber Aufgaben und Kampfmethoden die Festigung der Organisaton und die Durchf\u00fchrung von Aktivit\u00e4ten. Merkliche Aktivit\u00e4ten entwickelten \"Rote Hilfe\"-Gruppen in Berlin und M\u00fcnchen in ihrer \"Knast\"und \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur Unterst\u00fctzung terroristischer Gewaltt\u00e4ter. Ebenso bem\u00fchten sich das Hamburger \"Komitee gegen Folter\", das sich im Juli 1976 in \"Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr politische Gefangene\" umbenannte, und das Berliner \"Folterkomitee\", das sich seit Sommer 1976 \"Antifaschistische Gruppe Berlin\" nennt, die Interssen inhaftierter Terroristen und ihrer Sympathisanten wahrzunehmen. Der Versuch mehrerer Rechtsanw\u00e4lte, in Gerichtsverfahren die Anerkennung von Terroristen als \"Kriegsgefangene\" im Sinne der Genfer Konvention zu erreichen, fand bei mehreren sympathisierenden Vorfeldgruppen keinen Anklang. In einer \"Kritik\" stellten \"Die Berliner Knastgruppen, Rote Hilfe Westberlin, H\u00e4ftlingskollektiv, H\u00e4ftlingsbetreuung\" heraus, da\u00df weder formal ein g\u00fcltiges Kriegsrecht f\u00fcr Befreiungsk\u00e4mpfer bzw. Guerilla noch ein Kriegszustand in der Bundesrepublik Deutschland bestehe (\"Befreiung\" Nr. 6/76; \"BUG-Info\" Nr. 111 vom 28. 6. 1976). In einer weiteren Stellungnahme gaben die \"Rote Hilfe K\u00f6ln\" und das \"Redaktionskollektiv Befreiung\" zu bedenken, da\u00df die Behandlung von Terroristen als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention zu Spannungen unter den Gefangenen f\u00fchren und eine Spaltung hervorrufen k\u00f6nnte (\"Befreiung\" Nr. 6/76). An mehreren Orten wurde die Tendenz sichtbar, mit \"Gefangenenhilfegruppen\" in unterschiedlichen Organisationsformen \"Knasthilfe\" zu betreiben. Ein \u00fcberregionales \"Komitee zur Unterst\u00fctzung von Karl-Heinz ROTH\" veranla\u00dfte Hilfsaktionen und Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr den im Mai 1975 nach einer Schie\u00dferei festgenommenen mutma\u00dflichen Terroristen ROTH. Mehrere linksextremistische Randgruppen leiteten die Neugr\u00fcndung von \"Gefangenenhilfegruppen\" ein. Linksextremistische \"Zeitungskollektive\" strebten auf mehreren Veranstaltungen eine st\u00e4rkere Koordinierung an, um die Arbeitsvoraussetzungen in der \"Alternativpresse\" zu erleichtern. Neben der Einrichtung eines Solidarit\u00e4tsfonds beim linksextremistischen \"Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" (ID) planten sie ein Unterst\u00fctzungsprogramm, das es ihnen erm\u00f6glicht, u. a. bei Beschlagnahme einer Zeitungsausgabe den Nachdruck sowie die Ver\u00f6ffentlichung von Berichten in anderen \"Alternativzeitungen\" sicherzustellen. Mit \u00e4hnlicher Zielsetzung fand in M\u00fcnchen eine Pressekonferenz mit einem \"Antirepressionsbazar\" statt, auf dem linksextremistische Schriften, darunter auch beschlagnahmte, zum Kauf angeboten wurden. Nach wie vor hatten mit dem Terrorismus sympathisierende linksextremistische Randgruppen Bedeutung f\u00fcr die Finanzierung der Unterst\u00fctzung und Verteidigung terroristischer Gewaltt\u00e4ter. Legal und illegal vertriebene Zeitungen riefen ebenso zu Spenden auf, wie ein Rundschreiben des Berliner 126","\"Verteidigungskomitees\", das von Rechtsanwalt Hans-Christian STR\u00d6BELE und einem Mitglied der \"Roten Hilfe Westberlin\" getragen wird. Dem gleichen Zweck dienten eine \"Spendeninitiative Hamburg\" und der \"Rechtshilfefonds zur Verteidigung politischer Gefangener\". 4. Zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten von Linksextremisten Die Zahl der bekanntgewordenen Anschl\u00e4ge deutscher linksextremistischer Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 1976 mit 30 gegen\u00fcber dem Vorjahr (46) abgenommen und den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. An drei Terrorakten im Ausland waren Deutsche ma\u00dfgeblich beteiligt: Entf\u00fchrung einer franz\u00f6sischen Verkehrsmaschine durch ein Terrorkommando der PFLP von Athen nach Entebbe/Uganda, Sprengstoffexplosion im Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv und Bank\u00fcberfall in Wien. Die Zahl der anderen bekanntgewordenen Gewaltakte hat mit 452 gegen\u00fcber dem Vorjahr (381) wieder zugenommen. Die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakte im Bundesgebiet zeigt die nachstehende \u00dcbersicht: Terrorakte 1974 1975 1976 Mordanschl\u00e4ge 5 5 2 Entf\u00fchrungen/Geiselnahmen -- 2 -- Sprengstoffanschl\u00e4ge 37 21 12 Brandstiftungen 57 13 13 Raub\u00fcberf\u00e4lle 5 5 3 104 46 30 Andere Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 129 107 116 Sachbesch\u00e4digungen 212 137 124 Sonstige (z. B. N\u00f6tigung, Hausfriedensbruch) 307 137 212 684 381 452 Insgesamt 752 427 482 Daneben wurden 1976 insgesamt rd. 600 (1974: 540, 1975: 800) Androhungen von Terrorund Gewaltakten bekannt, unter denen -- wie bisher -- die Androhungen von Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen \u00fcberwogen. Anmerkung: In der Obersicht ist jede Terrorund Gewaltaktion nur einmal gez\u00e4hlt. Sind w\u00e4hrend einer Demonstration mehrere F\u00e4lle von K\u00f6rperverletzung eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik K\u00f6rperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der genannten Vorf\u00e4lle (Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung, Mordanschlag und Raub\u00fcberfall, K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung) eingetreten, so wurde der Terroroder Gewaltakt nur in der Rubrik des schwereren Vorfalls aufgenommen. 127","VIII. Beurteilung Auch 1976 haben die Linksextremisten die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland nicht ernsthaft gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Die Arbeiterschaft erwies sich als weitgehend immun gegen alle linksextremistischen Versuche, sie f\u00fcr revolution\u00e4re Ziele zu gewinnen. An den Hochschulen haben die Linksextremisten ihren erheblichen Einflu\u00df im wesentlichen behalten. Sie erlangten wiederum zus\u00e4tzliches Gewicht durch ihre Zusammenarbeit mit demokratischen Studentenverb\u00e4nden, die ihnen Positionen in den Organen der studentsichen Selbstverwaltung verschafften. Der orthodoxe Kommunismus ist politisch und organisatorisch die st\u00e4rkste linksextremistische Formation geblieben, die trotz ihrer bisherigen Mi\u00dferfoige ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter verfolgt. Dabei werden DKP und SEW nach wie vor von der SED gesteuert und erhalten erhebliche finanzielle und andere materielle Unterst\u00fctzung. Indem sie gem\u00e4\u00dfigte Kampfformen anwandten und vordergr\u00fcndig Ziele propagierten, die auch von Demokraten vertreten werden, gelang es den orthodoxen Kommunisten wiederum, B\u00fcndnisse mit nichtkommunistischen Kreisen herzustellen und damit ihre Basis zu erweitern. Dagegen haben die Gruppen der \"Neuen Linken\", die keine erhebliche Unterst\u00fctzung aus dem Ausland erhalten, mit ihren militanten Aktionen nur bestimmte, insbesondere jugendliche Schichten unserer Bev\u00f6lkerung zu erreichen vermocht. Sie st\u00f6rten durch gewaltt\u00e4tige Aktionen wiederholt die innere Sicherheit und Ordnung. Da Terroristen und andere Linksextremisten nach wie vor im Bundesgebiet konspirativ t\u00e4tig sind und sich ihre Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Terrorgruppen gefestigt zu haben scheint, mu\u00df mit weiteren, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedrohenden Terrorakten im Inund Ausland gerechnet werden. 128","Spionageabwehr 1976 I. Allgemeine Erfahrungen Im Jahre 1976 sind nach Vorermittlungen der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste festgenommen worden. Diese erheblich \u00fcber dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt liegende Zahl belegt die unverminderte Intensit\u00e4t, mit der die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten ihre Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fortsetzen. Sie zeigt aber auch, da\u00df die Abwehrbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder in der Lage sind, den Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste wirksam zu begegnen. Als Folge der zahlreichen Festnahmen haben sich 37 weitere Agenten \u00fcberst\u00fcrzt aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Durch die Verluste von qualifizierten geheimen Mitarbeitern hat insbesondere der Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) in Berlin (Ost) einen empfindlichen R\u00fcckschlag erlitten. Alle geflohenen und ein erheblicher Teil der festgenommenen geheimen Mitarbeiter waren vom MfS in aufwendigen Operationen in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden, 13 von ihnen 10 Jahre und l\u00e4nger hier t\u00e4tig gewesen. Durchweg hatten sie sich gute Zugangsm\u00f6glichkeiten zu Beh\u00f6rden und Industrie verschaffen k\u00f6nnen. Jeweils sechs der festgenommenen Agenten arbeiteten f\u00fcr den sowjetischen und den polnischen Dienst, drei waren f\u00fcr den tschechoslowakischen Nachrichtendienst t\u00e4tig. 1.1 Werbungen und Werbungsversuche Die Gesamtzahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 34 Prozent angestiegen. Das ist -- mit einer Ausnahme 1971 -- der h\u00f6chste Stand seit mehr als zehn Jahren. Auch hier spiegelt sich die h\u00f6here Aufkl\u00e4rungsquote der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Wie schon in den Vorjahren ging die Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR aus, deren Anteil auf 78 % anstieg. Zwei Drittel der Werbungen und Werbungsversuche richteten sich gegen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) oder im westlichen Ausland lebten. Etwa die H\u00e4lfte von ihnen wurde bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich angesprochen. 129","Die Werbung von Personen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Insbesondere werden die Stelleninserate in \u00fcberregionalen Zeitungen von den DDR-Nachrichtendiensten f\u00fcr eine Kontaktaufnahme genutzt. Diese Werbungsmethode, seit 1974 mit steigender Tendenz zu beobachten, hat sich 1976 deutlich verst\u00e4rkt. Die Personen, die im Zeitpunkt ihrer Ansprachen im kommunistischen Machtbereich lebten, wurden aufgrund besonderer Eignung und Linientreue oder anla\u00dflich ihrer Bem\u00fchungen um Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ausgew\u00e4hlt. Mit der gestiegenen Zahl der Aussiedler aus Polen und der CSSR stieg auch die Zahl nachrichtendienstlicher Ansprachen unter diesem Personenkreis. In mehr als der H\u00e4lfte aller bekannt gewordenen F\u00e4lle nachrichtendienstlicher Ansprache offenbarten sich die Betroffenen sofort oder sp\u00e4ter freiwillig den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Der Anteil der Selbstgesteller h\u00e4ngt wesentlich vom Wohnsitz der Angesprochenen und vom Kontaktanla\u00df ab. W\u00e4hrend er bei den Personen aus den Ostblockstaaten wie im Vorjahr bei 10 Prozent lag -- hier findet die Auswahl nach Eignung und ideologischer Zuverl\u00e4ssigkeit ihren Niederschlag --, offenbarten sich 7 4 % der angesprochenen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland (1975: 66%). Die Steigerung geht wesentlich auf die erh\u00f6hte Zahl von Stellungssuchenden zur\u00fcck, die aufmerksam geworden durch die Darstellung dieser Werbungsmethoden in den Massenmedien, rechtzeitig die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden einschalteten. 1.2 Auftr\u00e4ge Im Berichtszeitraum hat sich die Zahl der erfa\u00dften nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4ge gegen\u00fcber 1975 mehr als verdoppelt. Der Anstieg ist auf die erh\u00f6hte Zahl der Werbungen und Werbungsversuche, daneben auch auf auswertungstechnische Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren. Insbesondere bewirken aber die erkannten Aktivit\u00e4ten jener enttarnten Agenten, die langj\u00e4hrig t\u00e4tig gewesen waren, den deutlichen zahlenm\u00e4\u00dfigen Anstieg der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge. Der Schwerpunkt gegnerischer Spionageaktivit\u00e4ten lag bei der politischen Spionage. Die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen bleibt nach wie vor wichtigstes Ziel. Das hat f\u00fcr die DDR SED-Generalsekret\u00e4r Erich HONECKER best\u00e4tigt, indem erfolgende Priorit\u00e4ten nannte: Wir haben nicht die Absicht, Berichte unseres Geheimdienstes \u00fcber die Lage... -- in der Bonner Regierung -- in der F\u00fchrung der CDU/CSU oder -- des Bonner Verteidigungsministeriums zu ver\u00f6ffentlichen. Es besteht aber kein Zweifel, da\u00df wir doch etwas besser informiert sind. Das stimmt uns optimistisch . . . \" Das DDR-Fernsehen verbreitete dieses Zitat in der Sendung \"Aktuelle Kamera\" am 3. Sepember 1976; es stammt aus einer Rede, die HONECKER am selben Tag bei der Tagung des SED-Zentralkomitees gehalten hatte. Die milit\u00e4rische Spionage hatte in erster Linie die Aussp\u00e4hung von St\u00e4rke, Bewaffnung und Ausr\u00fcstung der Bundeswehr zum Ziel, daneben die strategische Bewertung von Stra\u00dfen und Br\u00fccken. 130","Bei der Wirtschaftsspionage lag der Schwerpunkt im Bereich der Elektronik, insbesondere der elektronischen Datenverarbeitung. 1.3 Legale Residenturen Ein erheblicher Teil des Spionageangriffs gegen die Bundesrepublik Deutschland ging wie in den vorhergehenden Jahren von den legalen Residenturen in offiziellen Vertretungen kommunistisch regierter Staaten aus. Der Personalbestand bei den Vertretungen fast aller Ostblockstaaten hat weiter zugenommen und einen neuen H\u00f6chststand von 1386 Mitarbeitern erreicht (1975: 1247). Die Zunahme blieb nicht ohne Einflu\u00df auf die Zahl erkannter oder verd\u00e4chtiger Angeh\u00f6riger gegenerischer Nachrichtendienste unter den Mitarbeitern dieser Vertretungen. 1.4 Verurteilte Agenten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verurteilten 1976 insgesamt 33 Personen wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit. II. Die Nachrichtendienste der DDR 2.1 \u00dcberblick Im Berichtsjahr erkannten die Verfassungschutzbeh\u00f6rden 163 Agenten, die im Auftrag der Geheimdienste der DDR gegen die Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich t\u00e4tig waren. 33 von ihnen wurden festgenommen, 37 Agenten haben sich abgesetzt. Die Gesamtzahl der 1976 erkannten Werbungen und Werbungsversuche der DDR-Nachrichtendienste ist um 36% gestiegen. Wie bereits in der Vergangenheit waren fast drei Viertel der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland. \u00dcber die H\u00e4lfte von ihnen wurde in der DDR angesprochen. Dabei dienten vorwiegend Verwandtenbesuche als Kontaktanla\u00df. Anbahnungen im Bundesgebiet haben sich gegen\u00fcber dem Vorjahr verdoppelt. Schwerpunkt dieser Anbahnungen war die schriftliche oder telefonische Ansprache von Bundesb\u00fcrgern, die sich in Zeitungsinseraten um neue Arbeitspl\u00e4tze bem\u00fchten. Diese seit 1974 mit steigender Tendenz beobachtete Anbahnungsmethode wird von den DDR-Nachrichtendiensten weiterhin mit Nachdruck angewandt, da das Inserat eine gute Grundlage f\u00fcr die Auswahl geeigneter Mitarbeiter mit interessanten Zugangsm\u00f6glichkeiten bietet. Die \u00fcbrigen in der Bundesrepublik Deutschland angesprochenen Personen wurden von bereits hier t\u00e4tigen oder zu diesem Zweck eingereisten DDRAgenten kontaktiert. Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen Personen mit Wohnsitz in der DDR bildeten Eignung und Linientreue in erster Linie den Kontaktanla\u00df. Daneben wurden wie in den Vorjahren verwandtschaftliche oder berufliche Beziehungen in den Westen sowie Westreisen und \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache genutzt. Die Werbungsmittel der DDR-Nachrichtendienste haben sich nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Den Reisenden aus dem Westen wurden neben finanziellen 131","Angeboten zus\u00e4tzliche Einreisebewilligungen oder Reiseerleichterungen zugesagt, auch Straffreiheit bei angeblichen, gelegentlich provozierten Verst\u00f6\u00dfen gegen gesetzliche Bestimmungen. Die Anbahner verunsicherten die Angesprochenen h\u00e4ufig durch erstaunlich gute Kenntnis pers\u00f6nlicher oder beruflicher Einzelheiten. Die Ansprache von Stellensuchenden in der Bundesrepublik Deutschland geschieht unter Legende. Institute oder Arbeitskreise unter Phantasiebezeichnungen locken mit Angeboten auf anspruchsvolle T\u00e4tigkeiten und lukrativem Verdienst. Bei den Personen mit Wohnsitz in der DDR ist die Zusage der Genehmigung einer Reise oder der \u00dcbersiedlung in den Westen bevorzugtes Werbungsmittel. Die eingeschleusten Agenten waren aufgrund erkennbarer kommunistischer \u00dcberzeugung und Linientreue angeworben worden. Sie sehen sich als \"Kundschafter des Friedens\", deren Einsatz mit hoher staatlicher Anerkennung und gro\u00dfz\u00fcgiger Versorgung nach R\u00fcckkehr belohnt wird. Die politischen Auftr\u00e4ge der DDR-Dienste richteten sich in erster Linie gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder sowie gegen die Parteien SPD und CDU. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden (Bundesgrenzschutz, Zoll, Polizei) wurden fast ausschlie\u00dflich von den DDR-Diensten ausgeforscht (95 % ) . Bei der Milit\u00e4rspionage waren zwei deutliche Schwerpunkte festzustellen: die Kl\u00e4rung von Verkehrswegen (Stra\u00dfen, Br\u00fccken) und Truppenst\u00e4rke sowie Ausr\u00fcstung der Bundeswehr. In der Wirtschaftsspionage standen die Elektroindustrie und die elektronische Datenverarbeitung im Vordergrund. Dabei richtete sich das gegnerische Interesse haupts\u00e4chlich auf elektronisches Ger\u00e4t zur Informations\u00fcbermittlung. Weitere Aussp\u00e4hungsschwerpunkte waren R\u00fcstungsbetriebe und die chemische Industrie. 2.2 Agenten-Flucht Die Berichterstattung in Funk und Presse \u00fcber die Festnahmeaktion im Juni 1976 f\u00fchrte zur Verunsicherung der Agentenszene. Zahlreiche Agenten setzten sich ab, weil sie nach eigener Einsch\u00e4tzung ihre Sicherheit gef\u00e4hrdet sahen oder von ihren F\u00fchrungsstellen abgezogen wurden. Dies geschah teilweise so \u00fcberst\u00fcrzt, da\u00df sie nachrichtendienstliche Hilfsmittel oder bereits vorbereitetes Verratsmaterial zur\u00fccklassen mu\u00dften. Der Offset-Drucker HERTEL hinterlie\u00df neben umfangreichen nachrichtendienstlichen Aufzeichnungen auch Chiffrierunterlagen, Container und Kontaktpapier. Bei dem Vertreter f\u00fcr R\u00f6ntgenger\u00e4te HAUPT, der sich mit seiner ebenfalls eingeschleusten Ehefrau abgesetzt hatte, fand die Polizei eine reichhaltige Fotoausr\u00fcstung sowie Unterlagen \u00fcber Strahlenschutzlehrg\u00e4nge einer Kernforschungsanlage. \u00dcberwiegend erfolgte die Flucht nach den f\u00fcr den Notfall erteilten Weisungen: die Agenten traten kurzfristig angesetzte Wochenendreisen an. Die Eheleute M., die s\u00e4mtliche Kleidungsst\u00fccke, Wertsachen und Schreibmaschine einpackten, verabschiedeten sich unter Tr\u00e4nen von der Nachbarin mit dem Hinweis, die Wohnungseinrichtung k\u00f6nne \u00fcbernommen werden, wenn ihnen im Urlaub etwas zusto\u00dfe. Andere Agenten beantragten \u00fcberraschend Urlaub oder kehrten aus dem planm\u00e4\u00dfig angetretenen Urlaub nicht zur\u00fcck. Um ihr 132","Verschwinden zun\u00e4chst unverd\u00e4chtig erscheinen zu lassen, tarnten sie ihr Ausbleiben telefonisch beim Arbeitgeber oder gegen\u00fcber Nachbarn mit Entschuldigungen, als seien sie nur vor\u00fcbergehend an der R\u00fcckkehr gehindert: Verkehrsunfall, Herzinfarkt oder Fehlgeburt der Ehefrau. Den bemerkenswertesten \"Verhinderungsgrund\" fanden die Eheleute N. Sie teilten fernschriftlich aus der DDR mit, wegen eines Todesfalles in der Verwandtschaft ben\u00f6tigten sie einige Tage Urlaub, um die erforderlichen Formalit\u00e4ten abzuwickeln. Wenige Tage sp\u00e4ter schrieben sie erneut dem Wohnungsvermieter, sie seien die gl\u00fccklichen Erben des Verstorbenen; ihre Erbschaft sei so lohnend, da\u00df sie sich wegen der Schwierigkeiten, die Werte in den Westen zu transferieren, entschlossen h\u00e4tten, in der DDR zu bleiben. Schlie\u00dflich k\u00fcndigten sie an, sie w\u00fcrden die Einrichtung ihrer Wohnung, in der die Polizei fototechnisches Material sicherstellte, von einem Speditionsunternehmen in die DDR abholen lassen. Eine Reihe weiterer Fluchtf\u00e4lle wurde erst durch Hinweise aufmerksamer Nachbarn bekannt, ihnen waren M\u00f6belwagen mit Firmenaufschriften aus der \"Hauptstadt der DDR\" oder Karl-Marx-Stadt vor Wohnungen ihrer Nachbarn, die sie im Urlaub glaubten, aufgefallen. Die Packer hatten dem Vermieter notariell beglaubigte Vollmachten der verschwundenen Mieter pr\u00e4sentiert. Andere Agenten verzichteten darauf, ihr Mobiliar westlichen Zuschnitts in die DDR transportieren zu lassen. Die Eheleute SCH. lie\u00dfen sich von einem Arbeitskollegen des Ehemannes lediglich \"einige pers\u00f6nliche Sachen\" nach Berlin (Ost) bringen, die sie \"dringend ben\u00f6tigten\", weil die Ehefrau dort wegen eines Herzinfarktes ans Bett gefesselt sei. W\u00e4hrend SCH. seinem Arbeitskollegen ein Hotelzimmer reserviert hatte und gro\u00dfz\u00fcgig Reise und Auefnthalt f\u00fcr ihn bezahlte, wurde der Freund eines anderen Agenten ohne Erstattung der Fahrtkosten nachts auf der Transitautobahn abgefertigt. Ein Fahrzeug, das seinem Wagen l\u00e4ngere Zeit gefolgt war, stoppte ihn. Aus dem Fahrzeug heraus \u00fcbernahm der geflohene Agent wortkarg seine Stereoanlage. Auch am folgenden Tag, als er den Freund noch einmal in Berlin (Ost) traf, war der Agent in Begleitung seines angeblichen \"Rechtsanwalts\", der ihm das Wort abschnitt, als er seine neue Ostberliner Anschrift mitteilen wollte. Nur wenige der Agenten setzten sich ab, ohne zumindest nachtr\u00e4glich ihr Verschwinden zu begr\u00fcnden. Der Exportkaufmann B. kehrte gru\u00dflos von einer Gesch\u00e4ftsreise nach Afrika statt in sein B\u00fcro nach Berlin (Ost) zur\u00fcck. Demgegen\u00fcber legten andere Wert darauf, den hier aufgebauten Lebenskreis mit \"Anstand\" zu verlassen: der bereits erw\u00e4hnte SCH. beauftragte den nach Berlin (Ost) gebetenen Arbeitskollegen, die verlassene Wohnung aufzul\u00f6sen und vom Verkaufserl\u00f6s des Mobiliars Schulden zu bezahlen. Er gab ihm einen Geldbetrag zur Auff\u00fcllung des Bankkontos mit, damit die laufenden Dauerauftr\u00e4ge ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Andere k\u00fcndigten bei ihrem Arbeitgeber f\u00f6rmlich ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis r\u00fcckwirkend. 2.3 Werbung von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland Reisen von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland in die DDR bieten den Nachrichtendiensten dort g\u00fcnstige Voraussetzungen zur Auswahl und Ansprache. Daneben versuchten die Nachrichtendienste der DDR Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet hier zu werben, sei es durch hier operierende Agenten, sei es durch Instrukteure aus der DDR. 133","2.3.1 Pers\u00f6nliche Ansprachen im Bundesgebiet Pers\u00f6nliche Ansprachen von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland durch Agenten gegnerischer Nachrichtendienste, die im Bundesgebiet operieren und sich dauernd hier aufhalten, bedeuten ein gro\u00dfes Risiko f\u00fcr den Anbahnen Derartige F\u00e4lle sind deshalb selten. Ansprachen im Bundesgebiet, zu denen die Anbahner aus der DDR angereist waren, haben sich 1976 gegen\u00fcber dem Vorjahr verdoppelt. Die Agenten stellten sich als Mitarbeiter fingierter oder auch existenter Institutionen der DDR vor und behaupteten, im Bundesgebiet Kontakte f\u00fcr wissenschaftliche oder journalistische Zusammenarbeit zu suchen. Der Gespr\u00e4chspartner sei ihnen als Fachmann empfohlen worden. Andere Anbahner gaben sich als Freunde von Bekannten oder Verwandten in der DDR aus, von denen sie Gr\u00fc\u00dfe ausrichten wollten. Gelegentlich wurden auch DDR-Bewohner vor Antritt einer Besuchsreise in die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Zielperson zu einem Gegenbesuch in die DDR einzuladen. Von der Bereitschaft, diesen Auftrag auszuf\u00fchren, hinge -- so wird ihnen bedeutet -- die Reiseerlaubnis ab; der Erfolg entscheide \u00fcber weitere Reisen in die Bundesrepublik Deutschland. 2.3.2 Briefund Telefonansprache Anbahner, die Zielpersonen im Bundesgebiet pers\u00f6nlich ansprechen, setzen sich der Gefahr der Festnahme aus. Eine briefliche oder telefonische Kontaktaufnahme ist dagegen einfacher und gefahrloser. Wie schon in den Vorjahren nutzten die Nachrichtendienste der DDR besonders Stelleninserate in den \u00fcberregionalen Zeitungen, um ihre Gespr\u00e4chspartner auszuw\u00e4hlen. Anders als fr\u00fcher enthielten die nachrichtendienstlichen Arbeitsangebote Hinweise darauf, da\u00df die anbietende Institution ein DDR-Unternehmen mit Sitz in Berlin (Ost) ist. Die Briefschreiber legten in der Vergangenheit Wert darauf, den Werbungskandidaten gerade \u00fcber diesen Umstand m\u00f6glichst lange im unklaren zu lassen; sie gaben die Zuschriften mit Briefmarken der Deutschen Bundespost in Berlin (West) auf, die Absenderanschrift war neben Stra\u00dfenbezeichnung und Hausnummer nur mit dem Postzustellungsbezirk versehen. Der Eingeladene erkannte erst nach Ankunft in Berlin, da\u00df er die Verabredung im Ostsektor wahrnehmen mu\u00dfte; in Erwartung der zugesagten Reisekostenerstattung stellte er jedoch seine Bedenken zur\u00fcck. Der in den Angeboten jetzt enthaltene Hinweis auf Berlin (Ost) oder die DDR als Firmensitz diente offenbar dazu, nur solche Personen anreisen und Kosten verursachen zu lassen, die eine Zusammenarbeit mit einem DDR-Unternehmen nicht von vornherein ablehnen. 2.3.3 Ansprache bei Reisen in die DDR Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Zahl der F\u00e4lle leicht angestiegen, in denen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland bei Aufenthalten in der DDR oder in Berlin (Ost) mit dem Ziel der nachrichtendienstlichen Werbung angesprochen wurden. Die DDR-Dienste nutzten also nach wie vor die g\u00fcnstigen Bedingungen der Anbahnung im eigenen Machtbereich. Zielpersonen waren insbesondere Polizeibeamte und Studenten. 134","Studenten werden als \"Perspektivagenten\" angeworben mit der Verpflichtung, ihre berufliche Laufbahn nach den Weisungen der F\u00fchrungsstelle auszurichten. Zun\u00e4chst erhalten sie Probeund Bindungsauftr\u00e4ge, die bei zufriedenstellender Erledigung mit finanziellen \"Studienbeihilfen\" honoriert werden. Diese Auftr\u00e4ge haben in aller Regel Informationsbeschaffung aus dem Hochschulbereich zum Gegenstand. 2.4 F\u00fchrungsmethodik Nach wie vor wichtigstes F\u00fchrungsmittel ist der pers\u00f6nliche Treff des Agenten mit seinem F\u00fchrungsoffizier. Gerade bei nachrichtendienstlich verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet einschlie\u00dflich Berlin (West), die oft gegen ihren Willen t\u00e4tig werden m\u00fcssen, k\u00f6nnen die gegnerischen Nachrichtendienste nicht auf das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch verzichten. 2.4.1 Treffs im Osten Die DDR-Nachrichtendienste bevorzugten weiterhin den Treff im eigenen Machtbereich. Er fand fast ausschlie\u00dflich in Berlin (Ost) statt, auch wenn die F\u00fchrungsstelle ihren Sitz in einem anderen Bezirk der DDR hat. Die Ausweitung der Fernsprechverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, insbesondere der Selbstw\u00e4hlverkehr, wird seit l\u00e4ngerem auch f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke genutzt. Neben zunehmenden telefonischen Treffabsprachen wurden 1976 auch F\u00e4lle registriert, in denen F\u00fchrungsanweisungen und sogar vom Agenten beschaffte Informationen telefonisch zu \u00fcbermitteln waren. 2.4.2 Treffs im Westen Genie\u00dft der Agent das Vertrauen der F\u00fchrungsstelle und liegen Gr\u00fcnde vor, ihn besonders sch\u00fctzen zu m\u00fcssen, etwa weil er Geheimnistr\u00e4ger ist oder sich durch h\u00e4ufigere Berlinreisen verd\u00e4chtig machen w\u00fcrde, f\u00fchren die DDRNachrichtendienste auch Treffs au\u00dferhalb des kommunistischen Machtbereichs durch. Solche Agenten wurden von eigens daf\u00fcr eingesetzten Instrukteuren aufgesucht. Sie reisten mit Falschausweis in die Bundesrepublik Deutschland ein oder auch unter Klarnamen in angeblich dienstlichem Auftrag, wenn sie in der DDR Institutionen mit offiziellen Westkontakten angeh\u00f6ren. Im Juni wurde am Flughafen Hannover der MfS-lnstrukteur GUTSELL alias ERBSNER festgenommen, nachdem er sich konspirativ mit einem Agenten getroffen hatte. Er war diesem vorher in Berlin (Ost) vorgestellt worden. Erst am Tag des vorgesehenen Treffs im Zoo von Hannover hatte er -- bereits im Bundesgebiet -- kurzfristig Zeitpunkt und Ort telefonisch angek\u00fcndigt. GUTSELL wies sich bei der Festnahme mit einem gef\u00e4lschten Reisepa\u00df aus. Er bestritt, einen nachrichtendienstlichen Auftrag zu haben, sondern behauptete, f\u00fcr einen \"Professor aus Erfurt\" Studien \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Alkohol-, Nikotinund Drogenmi\u00dfbrauch zu treiben. 135","III. Die sowjetischen Nachrichtendienste 3.1 \u00dcberblick Die Anzahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der sowjetischen Nachrichtendienste KGB und GRU ist 1976 gegen\u00fcber dem Vorjahr angestiegen; im Verh\u00e4ltnis zu den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten anderer kommunistischer Nachrichtendienste ist ihr Anteil aber in etwa gleichgeblieben. Verst\u00e4rkt wurden Versuche bekannt, Bewohner des eigenen Machtbereichs (einschlie\u00dflich DDR) anzuwerben. Die sowjetischen Dienste nutzten die Aussiedlung von Volksdeutschen, aber auch den erleichterten Reiseverkehr f\u00fcr ihre nachrichtendienstlichen Ziele. Sie suchten dabei offensichtlich gezielter als in fr\u00fcheren Jahren aus. Wesentlich h\u00e4ufiger sprachen sie Personen an, die sich durch besondere Eignung oder gute Zug\u00e4nge auszeichneten. Die sowjetischen Dienste arbeiten bei der Anwerbung nach bew\u00e4hrter Methode: sie machen z. B. die Ausreise von der Bereitschaft zur Mitarbeit abh\u00e4ngig, schrecken aber auch vor Drohungen nicht zur\u00fcck. Bei Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland nutzten die sowjetischen Dienste den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten in Deutschland und Touristenreisen in die UdSSR f\u00fcr ihre nachrichtendienstliche Ansprache. Neben der hohen Anzahl von Ansprachen in der Bundesrepublik Deutschland durch hier lebende oder eingereiste Agenten sind aber auch die h\u00e4ufigen Ansprachen hier wohnender Personen durch die sowjetischen Nachrichtendienste in der DDR bemerkenswert. Dabei schalteten die sowjetischen Stellen auch die Bewohner der DDR in ihre Operationen ein. Bevorzugtes F\u00fchrungsmittel der sowjetischen Nachrichtendienste war der nachrichtendienstliche Treff -- in der Bundesrepublik Deutschland oder in der DDR. Die Angriffe der sowjetischen Spionage richteten sich in erster Linie gegen milit\u00e4rische Ziele; danach nehmen Wirtschaftsund politische Spionage etwa den gleichen Rang ein. 3.2 Einzelf\u00e4lle 3.2.1 Milit\u00e4rische Spionage \"Gesch\u00e4ftsbeziehungen\" zu einem Handelsvertreter Im Jahre 1973 suchte ein Angeh\u00f6riger eines sowjetischen Nachrichtendienstes, der sich als Diplom-Ingenieur und Mitarbeiter des \"B\u00fcros der sowjetischen Au\u00dfenhandelsvereinigungen in den Westsektoren Berlins -- BSAV --\" vorstellte, einen selbst\u00e4ndigen Handelsvertreter in Berlin (West) auf. Er gab vor, dessen Warenprogramm kennenlernen zu wollen; er stellte gr\u00f6\u00dfere Gesch\u00e4fte in Aussicht. Nach den Angaben des Handelsvertreters wurden Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse jedoch immer wieder mit der Begr\u00fcndung hinausgez\u00f6gert, es seien noch R\u00fcckfragen in Moskau notwendig. In der Folge seien die Beziehungen auf den privaten Bereich ausgedehnt worden. 1975 habe der \"Diplom-Ingenieur\" offen erkl\u00e4rt, nur milit\u00e4risch nutzbare G\u00fcter erwerben zu wollen. Er, der Handelsvertreter, habe oft M\u00fche gehabt, die gew\u00fcnschten 136","Prospekte, die nicht zu seinem Warensortiment gez\u00e4hlt h\u00e4tten, zu beschaffen. Sp\u00e4ter habe er dem Sowjetb\u00fcrger gegen Barzahlung und bei hohem Gewinnanteil einen unter die Embargo-Bestimmungen fallenden Computer geliefert. Zu Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen aus seinem eigenen Warensortiment sei es nicht gekommen. Der Angeh\u00f6rige des sowjetischen Nachrichtendienstes wurde aus Berlin (West) abberufen. Fall RIEWE W\u00e4hrend eines Ermittlungsverfahrens gegen Bundeswehrangeh\u00f6rige wegen Verdachts der geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit konnte am 24. 1. 1976 der DDRBewohner G\u00fcnter RIEWE bei dem Versuch, im Bundesgebiet einen Treff wahrzunehmen, festgenommen werden. RIEWE war im Besitz eines auf seinen Klarnamen ausgestellten DDR-Reisepasses mit einem Dauerdienstreisevisum bis zum 18. 1. 1977 und hat gestanden, f\u00fcr einen sowjetischen Nachrichtendienst t\u00e4tig gewesen zu sein. Am 1. 10. 1976 wurde er vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. RIEWE hatte von seinem sowjetischen F\u00fchrungsoffizier \"SERGEJ\" aus Berlin-Karlshorst den Auftrag erhalten, Personen, die zur Bundeswehr einberufen werden sollten, nachrichtendienstlich zu verpflichten. Fall Z. Der aufgrund einer Anzeige seiner Ehefrau am 26. 6. 1976 wegen Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit festgenommene Kurt Z. ist am 7. 10. 1976 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt worden. Z., der 1960 aus der DDR geflohen war, hat gestanden, 1970 bei einem Besuch in der DDR f\u00fcr einen sowjetischen Nachrichtendienst verpflichtet worden zu sein und seitdem seinen Auftraggebern Informationen vor allem \u00fcber die britischen Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Raum M\u00f6nchengladbach geliefert zu haben. Er habe seine Informationen an zwei Deckadressen in der DDR gesandt. Dabei habe er die unter Verwendung von Kontaktpapier erstellten Berichte durch unverf\u00e4ngliche Mitteilungen \u00fcber private Angelegenheiten getarnt. Seit 1974 habe er seine Auftr\u00e4ge im Wege des einseitigen Funkverkehrs erhalten. Der Geldbetrag f\u00fcr den Kauf eines handels\u00fcblichen Radioger\u00e4tes zum Empfang der Funkspr\u00fcche sei ihm \u00fcber einen Toten Briefkasten (TBK) im Bundesgebiet zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Lage und Beschreibung des TBK (Baumwurzel) habe die F\u00fchrungsstelle ihm durch einen Mikropunkt mitgeteilt, der vereinbarungsm\u00e4\u00df im Buchstaben \"o\" des Wortes \"Lotte\" in einem an ihn gerichteten konspirativen Brief versteckt gewesen sei. Auf diese Weise sei ihm sp\u00e4ter auch ein weiterer TBK bezeichnet worden, dem er 1.200 DM als Entlohnung f\u00fcr seine Mitarbeit entnommen habe. Gegen Z., bei dem mehrere nachrichtendienstliche Hilfsmittel sichergestellt wurden, war bereits 1975 ein nachrichtendienstlicher Verdacht entstanden. Ein Angeh\u00f6riger der Bundeswehr hatte berichtet, ein Unbekannter habe ihm in einer Gastst\u00e4tte in angetrunkenem Zustand f\u00fcr Informationen aus seiner Einheit einen Geldbetrag von 30 DM gezahlt. Z. -- als der Unbekannte identifiziert -- gab damals in einer Befragung durch den Verfassungsschutz zu, im Jahre 1960 Kontakt zu einem Angeh\u00f6rigen der Roten Armee in der DDR bekommen zu haben, dem er sich jedoch durch Flucht in die Bundesrepublik Deutschland entzogen habe. 137","3.2.2 Politische Spionage Kontaktversuche eines sowjetischen Nachrichtendienstes bei Bediensteten westlicher Botschaften in Moskau. Vertraulichen Hinweisen zufolge versuchte ein sowjetischer Staatsb\u00fcrger in Moskau, zu Angeh\u00f6rigen westlicher Auslandsvertretungen Kontakt aufzunehmen. Er trat unter verschiedenen Aliasnamen sowie Staatsangeh\u00f6rigkeiten auf und wandte sich vornehmlich an weibliche Botschaftsangeh\u00f6rige. Anfang 1976 bot dieser Mann einer Angeh\u00f6rigen der Deutschen Botschaft in Moskau Ikonen im Wert von 2000 Dollar sowie Rauschgift und Samoware zum Kauf an. Als sie dieses Angebot ablehnte, bemerkte er, Angeh\u00f6rige anderer Botschaften w\u00fc\u00dften ihren Diplomatenpa\u00df besser zu nutzen. Bereits 1974 war dieser Russe unter einem deutschen Namen aufgetreten und hatte behauptet, deutscher Staatsangeh\u00f6riger zu sein. Er hatte als seinen Wohnsitz M\u00fcnchen und als den seiner Schwester Wuppertal angegeben. Diese Angaben hatten sich als falsch erwiesen. IV. Die polnischen Nachrichtendienste 4.1 \u00dcbersicht Im Vergleich zum Jahre 1975 konnte eine erhebliche Zunahme von Werbungen und Werbungsversuchen der polnischen Nachrichtendienste verzeichnet werden. Die polnischen Dienste haben vor allem die sprunghaft gestiegene Anzahl von Aussiedlungen und den erleichterten Reiseverkehr f\u00fcr ihre nachrichtendienstlichen Ziele genutzt. Das Schwergewicht ihrer Spionage lag in den Bereichen Wirtschaft und Politik; nach wie vor gilt auch dem amerikanischen Sender \"Radio Free Europe\" besonderes Interesse. F\u00fcr die Verbindungen mit ihren Agenten nutzten auch die polnischen Dienste die besondere Lage Berlins aus. 4.2 Fall P. Am 19. 7. 1976 wurde in M\u00fcnchen der polnische Staatsangeh\u00f6rige P. aufgrund einer Anzeige wegen Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen polnischen Nachrichtendienst festgenommen. Es erging Haftbefehl; inzwischen ist Anklage gegen ihn erhoben. Der beim Sender \"Radio Free Europe\" t\u00e4tige Informant hatte angegeben, der in M\u00fcnchen zu Besuch weilende P. habe ihn aufgefordert, gegen gute Bezahlung nachrichtendienstlich t\u00e4tig zu werden. Der polnische Nachrichtendienst sei insbesondere an der personellen Besetzung der polnischen Abteilung des Senders und der allgemeinen Stimmung der dort besch\u00e4ftigten Mitarbeiter interessiert. P. selbst hat eingestanden, von 1962 bis 1972 -- zuletzt mit dem Dienstgrad Oberstleutnant -- dem polnischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst angeh\u00f6rt zu haben. Nach seiner Pensionierung habe er zun\u00e4chst bei der Meldebeh\u00f6rde in Prudnik gearbeitet, nun sei er als Personalsachbearbeiter bei einem Verlag besch\u00e4ftigt. Bei Vorlage des Antrags f\u00fcr eine Reise in den Westen habe der polnische Nachrichtendienst die Genehmigung von seiner Zusage abh\u00e4ngig gemacht, 138","die Bereitschaft des Informanten zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zu erkunden. F\u00fcr den Fall, da\u00df dieser darauf einginge, habe man ihm eine Versetzung nach \u00d6sterreich in Aussicht gestellt. V. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste (CSSR-ND) 5.1 \u00dcbersicht Auch die Nachrichtendienste der CSSR nutzten -- wie die anderen kommunistischen Nachrichtendienste -- Antr\u00e4ge auf Aussiedlung dazu, an die Ausreisegenehmigung nachrichtendienstliche Forderungen zu kn\u00fcpfen. St\u00e4rker noch als dem Personenkreis der Aussiedler galt das nachrichtendienstliche Interesse den Reisenden zwischen den beiden L\u00e4ndern. Insbesondere versuchten sie, Gesch\u00e4ftsreisende als Informanten zu gewinnen. Auch Repr\u00e4sentanten tschechoslowakischer Firmenniederlassungen im Bundesgebiet, Austauschdozenten und Stipendiaten waren bevorzugte Zielpersonen. Das Werben um diese Personen markiert gleichzeitig einen Schwerpunkt der tschechoslowakischen Spionage: Wissenschaft und Technik. Daneben richtete sich das nachrichtendienstliche Interesse gegen Emigranten und den Sender \"Radio Free Europe\". 5.2 Einzelf\u00e4lle 5.2.1 Politische Spionage Nach wie vor versuchen die Nachrichtendienste der CSSR, die tschechoslowakischen Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland zu beobachten und zu verunsichern. In den vergangenen Jahren pr\u00e4sentierten sie der \u00d6ffentlichkeit, mehrmals in die CSSR zur\u00fcckgekehrte angebliche Agenten, die in Presse, Rundfunk und Fernsehen \u00fcber die \"sch\u00e4dlichen\" Aktivit\u00e4ten der Emigranten berichteten. Nach Miloslav TACOVSKY (1972) und Erwin MARAK (1973) stellten sich 1976 Pavel MINARIK und Marian SLAMEN auf Pressekonferenzen in der CSSR als in der Bundesrepublik eingeschleuste Agenten vor und richteten vornehmlich Angriffe gegen die Emigranten: deren T\u00e4tigkeit richte sich wie die des Senders RFE und des CIA gegen den Geist von Helsinki, die Bundesrepublik Deutschland unterst\u00fctze ihren Verpflichtungen aus der Schlu\u00dfakte von Helsinki zuwider subversive Aktivit\u00e4ten. Pavel MINARIK war 1968 als Fl\u00fcchtling in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und hatte eine Anstellung bei \"Radio Free Europe\" gefunden. Au\u00dferdem arbeitete er in mehreren Emigranten-Organisationen mit. Als er im Dezember 1975 seine Stelle bei RFE verlor, reiste er in die USA, um im dortigen RFE-B\u00fcro vorzusprechen. Offensichtlich kehrte er von dort in die CSSR zur\u00fcck. Marian SLAMEN verlie\u00df Ende Juli 1976 M\u00fcnchen, nachdem er planm\u00e4\u00dfig seinen Haushalt aufgel\u00f6st hatte. Vor seinem Auftauchen in der CSSR wurde er zuletzt im August 1976 in Wien und Rom gesehen. 139","MINARIK wie SLAMEN sind vermutlich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden in die CSSR zur\u00fcckgekehrt. Ob sie, wie Dienststellen der CSSR behaupteten, bereits als Agenten in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, ist zweifelhaft. 5.2.2 Wirtschaftsspionage Im Fr\u00fchjahr 1976 wurde bekannt, da\u00df ein tschechoslowakischer Nachrichtenoffizier in Berlin von dem Mitarbeiter eines westdeutschen Kernkraftunternehmens Betriebsunterlagen aus dessen Betrieb erhalten sollte. Bei dem Treff am 31. Juli 1976 wurde der tschechoslowakische Nachrichtenoffizier festgenommen. Er wies sich mit einem in Prag ausgestellten Diplomatenausweis als Handelsattache Vladimir SIMEK aus, verweigerte jedoch weitere Angaben zur Person und zur Sache. Aus seinen Papieren ergab sich, da\u00df er am 29. 7. 1976 \u00fcber Zinnwald in die DDR eingereist und von dort am 31. 7. 1976 nach Berlin (West) gelangt war. Noch am Abend desselben Tages wurde er den Berliner US-Beh\u00f6rden \u00fcberstellt, die ihn am 1. August der CSSR-Milit\u00e4rmission in Berlin (West) \u00fcbergaben. VI. Nachrichtendienste anderer kommunistisch-regierter Staaten Im Berichtszeitraum waren besonders auff\u00e4llige Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste anderer kommunistisch regierter Staaten im Bundesgebiet nicht zu verzeichnen. Erkannte Aufkl\u00e4rungsversuche richteten sich vornehmlich auf den technisch-wissenschaftlichen Bereich und ggf. auf die Aktivit\u00e4ten solcher Emigranten im Bundesgebiet, die den kommunistischen Regierungen ihrer Heimatstaaten feindlich gegen\u00fcberstehen. VII. Beurteilung Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor besonderes Ziel der Spionageaktivit\u00e4ten kommunistischer Staaten. Die Nachrichtendienste der DDR betreiben intensiver noch als bisher die Aufkl\u00e4rung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese T\u00e4tigkeit wird verstanden als Teil der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Kommunismus und Demokratie, wie SED-Generalsekret\u00e4r Erich HONECKER am 3. 9.1976 in aller Deutlichkeit vor dem Zentralkomitee der SED feststellte. Vor diesem Hintergrund wird das besondere Interesse der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten an der Aussp\u00e4hung politischer Planungen und Entscheidungsprozesse erkl\u00e4rbar. Die Abwehrerfolge des Jahres 1976 zeigen, da\u00df die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder den verst\u00e4rkten Spionageaktivit\u00e4ten kommunistischer Staaten wirksam begegnen k\u00f6nnen. 140","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Gewaltanwendung und Terrorismus im internationalen Bereich Auch im Jahre 1976 hielten die von Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderorganisationen au\u00dferhalb des Territoriums ihrer Heimatstaaten aus echter oder vorgegebener politischer Motivation heraus ver\u00fcbten gewaltsamen Aktivit\u00e4ten bis hin zu Terrorakten an. Die Zahl der schweren, als Terrorakte einzustufenden Taten dieses Personenkreises wie Mordanschl\u00e4ge, Sprengstoffdelikte und Brandanschl\u00e4ge lag \u00fcber dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre und war die h\u00f6chste seit 1973. Seit Beginn des Sommers 1976 verst\u00e4rkten sich die terroristischen Aktivit\u00e4ten des pal\u00e4stinensischen Widerstandes. Die Intervention Syriens im Libanon vom Juni 1976 l\u00f6ste Terroraktionen der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) sowie pal\u00e4stinensischer Kommandoeinheiten unter der Bezeichnung \"Schwarzer Juni\" aus. Zielobjekte dieser Anschl\u00e4ge waren u. a. Vertretungen und sonstige Einrichtungen Syriens in M\u00fcnchen, Kopenhagen und Rom. Einen H\u00f6hepunkt erreichten diese Aktivit\u00e4ten mit der Entf\u00fchrung einer franz\u00f6sischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda durch ein internationales PFLP-Kommando (vgl. \"Linksextremistische Bestrebungen\" VII. 3.2.2). Gleichzeitig war ein verst\u00e4rktes Bem\u00fchen des pal\u00e4stinensischen Widerstandes um die Unterst\u00fctzung durch Befreiungsbewegungen der Dritten Welt festzustellen. Gegen Ende des Jahres deutete die an der deutsch-niederl\u00e4ndischen Grenze erfolgte Festnahme zweier bewaffneter italienischer Terroristen mit Kontakten zum militanten pal\u00e4stinensischen Widerstand auf neue Pl\u00e4ne f\u00fcr internationale Gewaltaktionen hin. Auch jugoslawische Nationalisten traten im Kampf gegen ihre politischen Gegner international mit sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen und Anschl\u00e4gen hervor. Nach der Ermordung des jugoslawischen Vizekonsuls am 7. Februar 1976 in Frankfurt/M. und den Verboten der beiden kroatischen Widerstandsorganisationen \"Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HNOtpor) und \"Kroatischer Verein Drina e.V.\" in der Bundesrepublik Deutschland im Juni setzte sich die Serie der Terrorakte im Bereich des jugoslawischen Widerstandes international fort. Herausragende Ereignisse waren die Entf\u00fchrung eines Passagierflugzeuges von New York nach Paris durch kroatische Extremisten im September sowie die Morde an Funktion\u00e4ren serbischer und kroatischer Widerstandsorgansationen in Br\u00fcssel und Nizza. Auch Unbeteiligte wurden Opfer solcher Anschl\u00e4ge. In zunehmendem Ma\u00dfe ist international eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit von iranischen Linksextremisten ausgegangen. In ihrem Kampf gegen das 141","\"Schah-Regime\" hat insbesondere der Sozialrevolution\u00e4re Fl\u00fcgel der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten-National-Union\" (CISNU) vielf\u00e4ltige konspirative Aktivit\u00e4ten entwickelt. Sie gipfelten in einer agitatorischen Unterst\u00fctzung der im Iran operierenden Untergrundgruppen sowie in einer Kette von Ausschreitungen gegen Einrichtungen ihres Landes in Westeuropa, darunter in der gewaltsamen \"Besetzung\" der iranischen Botschaft in Bonn. Zur Gewaltanwendung neigen im Zuge wechselseitiger Eskalation der politischen Auseinandersetzung nach wie vor auch mehrere Gruppen griechischer, italienischer, spanischer und t\u00fcrkischer Extremisten. Bei all diesen Gruppierungen hat die Tendenz zur Solidarisierung und gegenseitigen Unterst\u00fctzung zugenommen. 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch t\u00e4tigen Gruppierungen ausl\u00e4ndischer Extremisten im Bundesgebiet Zweifelsfrei haben auch die Bem\u00fchungen von Bund und L\u00e4ndern zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit mit dazu beigetragen, da\u00df die Bundesrepublik Deutschland trotz der zunehmenden Tendenzen im internationalen Bereich 1976 von Gewaltaktivit\u00e4ten und Terrorakten ausl\u00e4ndischer Extremisten weitgehend verschont blieb. Immerhin leben nach den Unterlagen der zust\u00e4ndigen Meldebeh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland wie vor Jahresfrist insgesamt ca. 4 Millionen Ausl\u00e4nder als \"Gastarbeiter\" (1976 etwa 1,9 Millionen), Praktikanten, Studenten, politische Fl\u00fcchtlinge, Heimatvertriebene und Emigranten mit ihren Familienangeh\u00f6rigen. Wie in den Vorjahren hat sich auch 1976 best\u00e4tigt, da\u00df der ganz \u00fcberwiegende Teil dieser Ausl\u00e4nder Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland respektiert und da\u00df sich nur eine ganz geringe Minderheit als Mitglieder oder Sympathisanten extremistischen Organisationen oder Gruppen angeschlossen haben. Die Agitation der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen war wie in den Vorjahren darauf abgestellt, die durch die angespannte Besch\u00e4ftigungslage bedingten Schwierigkeiten unter ihren Landsleuten im Bundesgebiet auszunutzen. Um neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen zu gewinnen, empfahlen sie sich ihnen als Vertreter ihrer Interessen. Dabei griffen sie bewu\u00dft auf Themen zur\u00fcck, die die Belange der \"Gastarbeiter\" unmittelbar ber\u00fchren. Zu den bevorzugten Ausgangspunkten ihrer politischen Propaganda geh\u00f6rten die Probleme der Ausl\u00e4ndergesetzgebung, Rentenversicherung, Kindergeldregelung und der Schulund Berufsausbildung sowie die Zugangssperre f\u00fcr Ausl\u00e4nder in \u00fcberlasteten Siedlungsgebieten. Von den linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen werden Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit sowie \"Pressionen und Ausbeutung durch die Unternehmer\" als nat\u00fcrliche Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems dargestellt. Die ausl\u00e4ndischen Extremisten setzten erhebliche Propagandamittel ein, um ihren \"Betreuungsbem\u00fchungen\" bei den ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern zum Erfolg zu verhelfen. Verst\u00e4rkt wurden Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften verteilt und Versammlungen und Kundgebungen durchgef\u00fchrt, um die zum Teil durch die angespannte Besch\u00e4ftigungslage verunsicherten \"Gastarbeiter\" politisch zu aktivieren. Zu den bevorzugten Zielgruppen dieser Bem\u00fchungen geh\u00f6rten: 142","1973] Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der 1972 Bundesrepublik Deutschland 1971 I974I 19751 1970 19761 \"969 19661 H965 1968 F96\u00c4 1967 I963 962 o o 900. 000 089. 900 000 000 000 991. 300 .100. 000 313. 500 000 009 216. 800 828. 700 711. 500 o o <* 352. 501. cri 0 009 985. en 5 0 CS es CS CS CS CS ** ^ *~ T\u00dcRKEN 523.000 JUGOSLAWEN 390.000 ITALIENER 266.00 0 GRIECHEN 186.000 SPANIER 116.000 PORTUGIESEN 65.000 AFRIKA 22.000 AMERIKA 33.000 ASIEN ((.000 SONSTIGE 255.000 |","-- ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer mit \u00fcberdurchschnittlich vielen unterhaltsberechtigten Familienangeh\u00f6rigen; -- Gastarbeiterkinder ohne Schulabschlu\u00df mit entsprechend ung\u00fcnstigen Berufschancen; -- die ann\u00e4hernd 90.000 arbeitslosen Ausl\u00e4nder sowie die Gruppe der sogenannten Illegalen, die im Bundesgebiet ohne Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung leben; -- ausl\u00e4ndische politische Fl\u00fcchtlinge und Emigranten sowie Angeh\u00f6rige ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Heimat unterdr\u00fcckt f\u00fchlen. Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden haben vor allem griechische, italienische, t\u00fcrkische und spanische Extremistenorganisationen entfaltet. Nach Zahl und St\u00e4rke \u00fcberwiegen die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Sie konnten ihre Organisationen weiter ausbauen. Die organisatorische Zersplitterung auf dem Gebiet der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" hielt an. Fast alle der ihr angeh\u00f6renden Gruppierungen bekennen sich zur Gewalt. Bei ihrer politischen Arbeit wurden sie insbesondere von der \"Kommunistischen Partei Deutschlands -- Marxisten/Leninisten\" (KPD/ML), der \"Liga gegen den Imperialismus\" und dem \"Kommunistischen Bund Westdeutschlands\" (KBW) unterst\u00fctzt. In Flugschriften der Nahostund Pal\u00e4stina-Komitees \u00fcbernahmen zumeist Vertreter der deutschen \"undogmatischen Linken\" die presserechtliche Verantwortung. Als Ergebnis dieser verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten haben die ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen ihre Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr um insgesamt etwa 10.000 auf rd. 63.700 erh\u00f6ht. Dabei hatten die Organisationen aus dem Bereich des orthodoxen Kommunismus mit einer Steigerungsrate von \u00fcber 22 % den meisten Zulauf. Der im Vergleich zu den Parteien und ihren Nebenorganisationen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Mitgliederzuwachs der orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Betreuungsorganisationen f\u00fcr Ausl\u00e4nder d\u00fcrfte auf dem Interesse vieler ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer beruhen, die Vorteile der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer solchen Vereinigung in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich gezwungen zu sein, sich \u00f6ffentlich zum Kommunismus zu bekennen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr nahmen die Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" dagegen (nur) um ca. 13 %, die Gruppierungen der Rechtsextremisten um 15 % zu. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Der ausl\u00e4ndische Extremismus im Bundesgebiet war in der Vergangenheit st\u00e4ndigen Ver\u00e4nderungen unterworfen. Das hat sich auch 1976 best\u00e4tigt. 34 der zu Beginn des Jahres erkannten 372Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Extremisten sind inzwischen erloschen oder haben ihre radikalen Aktivit\u00e4ten eingestellt. 58 Gruppierungen traten neu auf. Um die Jahreswende 1976/77 waren mithin 297 Organisationen extremistischer Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet aktiv. Entsprechend dieser Zunahme der Organisationen ist auch die Zahl ihrer \u00f6rtlichen Zweiggruppen gestiegen. Sie erreichte mit 1.130 den bisher h\u00f6chsten Stand. N\u00e4heres zeigt die folgende \u00dcbersicht: 144","Statistik des Organisationsstandes ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Nationalit\u00e4t Organisationen: Aktive Zweiggruppen: 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Ostemigration 14 13 11 -- -- 6 Jugoslawien 18 16 17 67 58 73 Spanien 85 106 113 182 99 127 Portugal 2 8 4 -- 9 10 Italien 21 19 21 222 189 184 Griechenland 23 23 21 160 *205 239 T\u00fcrkei 25 30 33 104 159 197 Iran 7 7 8 29 36 41 Arabische Staaten 14 21 25 57 83 95 Sonstige Staaten 22 27 40 52 95 145 Multinational 5 3 4 7 12 13 Insgesamt: 236 273 297 880 945 1.130 Von den 297 extremistischen Ausl\u00e4ndervereinigungen sind 156 orthodoxkommunistisch, d. h. am sowjetischen Kommunismus orientiert, 107 sind sonstige linksextremistische sowie Sozialrevolution\u00e4r-nationalistische Gruppierungen und 34 rechtsextremistisch. 13 der genannten 297 Vereinigungen sind Untergrundgruppen, die auch Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele einsetzen. Statistik der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalit\u00e4t OrthodoxGruppen der Rechtskommunistische \"Neuen Linken\" extremistische Gruppen u. sozialrevoluGruppen tion\u00e4r-nationalistische Org. 1975 1976 1975 1976 1975 1976 Ostemigration 6 -- 4 -- -- 7 7 Jugoslawien -- 2 2 14 15 Spanien 99 104 7 9 -- -- Portugal 2 2 6 2 -- -- Italien 11 11 5 7 3 3 Griechenland 11 10 11 9 1 2 T\u00fcrkei 6 9 19 18 5 6 Iran 1 2 6 6 -- -- Arabische Staaten -- -- 21 25 -- -- Sonstige Staaten 3 14 23 25 1 1 Multinational -- -- 3 4 -- -- Insgesamt 139 156 103 107 31 34 145","2. Mitgliederentwicklung Die politisch-extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen haben, wie schon 1975, auch im Berichtsjahr weitere Mitglieder im Bundesgebiet gewinnen k\u00f6nnen. Deren Gesamtst\u00e4rke wird gegenw\u00e4rtig auf 63.700 gesch\u00e4tzt (gegen\u00fcber 53.800 im Jahre 1975). Den st\u00e4rksten Zuwachs erzielten griechische und t\u00fcrkische Extremistengruppen. Statistik der St\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen in den Jahren 1974 bis 1976 Nationalit\u00e4t Mitglieder 1974 1975 1976 Ostemigration 1.000 1.000 1.100 Jugoslawien 1.400 1.300 1.350 Spanien 7.100 7.500 7.900 Portugal 150 150 200 Italien 13.000 16.300 16.400 Griechenland 13.000 13.000 18.500 T\u00fcrkei 6.450 8.600 11.700 Iran 1.000 1.200 1.350 Arabische Staaten 2.000 3.200 3.300 Sonstige Staaten 900 1.500 1.800 Multinational -- 50 100 Insgesamt: 46.000 53.800 63.700 Ende 1976 entfielen auf orthodox-kommunistische Ausl\u00e4ndergruppen etwa 34.400 (1975: 28.100), auf Organisationen der \"Neuen Linken\" und sonstige ihr ideologisch nahestehende Vereinigungen 16.400 (1975: 14.500) sowie auf die Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten 12.900 (1975: 11.200) Mitglieder. Die Aufgliederung ergibt sich aus der folgenden Statistik: Mitgliederentwicklung der Parteien, Nebenorganisationen und extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch ideologischen Standort Orthodox\"Neue Rechts1974 kommunist. J-inke\" extremist. Insgesamt Parteien 7.500 2.000 2.200 11.700 Nebenorganisationen 2.300 9.500 2.700 14.500 extremist, beeinfl. Vereinigungen 17.100 200 2.500 19.800 Insgesamt: 26.900 11.700 7.400 46.000 1975 Parteien 7.700 3.300 3.600 14.600 Nebenorganisationen 2.600 10.900 3.400 16.900 extremist, beeinfl. Vereinigungen 17.800 300 4.200 22.300 Insgesamt: 28.100 14.500 11.200 53.800 146","Die Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1970-1976 )0 000 -, 70 000 - 63700 MITGLIEDER INSGESAMT 60 000 50 000 - (0 000 34400 MITGLIEDER ORTHODOXKOMMUNISTISCHER 30 000 - GRUPPEN 20 000 - ., 16 400 MITGL:..NEUE LINKE\" 12 900 MITGLIEDER RECHTSEXTREMER BZW. to ooo - NATIONALISTISCHER GRUPPEN 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976","Statistik der Mitgliederentwicklung im Bereich der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1974-1976 orthodox Neue Linke RechtsexInsgesamt 1974 kommunistisch tremisten Parteien 7.470 2.000 2.250 11.700 Nebenorganisationen 5.840 9.710 2.6 50 18.200 extremistisch beeinflu\u00dfte 13.3 70 210 2.5 00 16.080 Organisationen Insgesamt 26.680 1 1. 920 7.4 00 46.000 1975 Parteien 7.730 3.240 3.550 14.520 Nebenorganisationen 8.020 1 0.920 3.430 22.370 extremistisch beeinflu\u00dfte 12.350 340 4.2 2 0 16.910 Organisationen Insgesamt 2 8.1 00 14.500 11. 200 53.000 1976 Parteien 8.1 20 4.170 5.050 17.340 Nebenorganisationen 6.9 20 11. 570 3.6 30 22.120 extremistisch beeinflu\u00dfte 19.360 660 4.220 24.240 Organisationen Insgesamt 34.4 00 16.400 12.900 63.700 j","Orthodox\"Neue Rechts1976 kommunist. Linke\" extremist. Insgesamt Parteien 8.100 4.200 5.100 17.400 Nebenorganisationen 2.500 11.600 3.600 17.700 extremist, beeinfl. Vereinigungen 23.800 600 4.200 28.600 Insgesamt: 34.400 16.400 12.900 63.700 3. Publizistik Die Anzahl der periodischen Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen im Bundesgebiet hat sich weiter erh\u00f6ht. 1976 wurden 183 Periodika mit antidemokratischen oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Parolen verbreitet. 1975 waren es 177, im Jahr davor 155. Die monatliche Gesamtauflage betrug ebenso wie 1975 rd. 200.000 St\u00fcck. Statistik der periodischen Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen Nationalit\u00e4t Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Ostemigration 7 7 7 6 6 6 Jugoslawien 27 29 31 9 10 10 Spanien 18 14 14 5 3 2 Portugal 3 17 10 1 2 1 Italien 24 24 20 6 10 12 Griechenland 17 17 18 3 3 3 T\u00fcrkei 18 25 34 11 19 22 Iran 16 20 20 8 10 11 Arabische Staaten 7 10 13 2 3 3 Sonstige Staaten 16 12 14 8 9 10 Multinational 2 2 2 2 2 2 Insgesamt: 155 177 183 61 77 82 82 dieser periodischen Publikationen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Mehr als 3A dieser Presseorgane haben linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen einen relativ gro\u00dfen Verbreitungsgrad. Daneben gaben ausl\u00e4ndische Extremisten eine F\u00fclle von Flugschriften, Brosch\u00fcren und sonstigem Agitationsmaterial heraus, um ihre politischen Vorstellungen den im Bundesgebiet lebenden Landsleuten verst\u00e4ndlich zu machen. 149","Im Bundesgebiet verbreitete Sozialrevolution\u00e4re und maoistische iranische Periodlka IRAN REPORT MOBAREZ (Der K\u00e4mpfer) Organ der FIS IISTENCI CONFEOERATION OF IRAN IAN STUDENTE (NATIONAL UNION} POSTFACH 1K47 6 FRANKFURT WEST GERMANY 5.Jahrgang . HERAUSGEBER: CISNU . Nr. 3 jVJi^H..^..^-\"^^ \u00f6<-*4 & * & & \" PEYMAN SETAREH SORKH (Der Pakt) (Der rote Stern) Organ der Cisnu Organ der Revolution\u00e4ren Tudeh-Partei SEPEHR UFAN (Der Himmel) Organ des ISV Frankfurt (Sturm) Organ der Organisation TU FAN iv\u00fcxsfsf SCHANZDAHOME-AZAR BAKHTARE EMRUZ (16 Azar) Organ der Cisnu (Der heutige Westen) Organ der Iranischen Nationalfront im Ausland I","Im Bundesgebiet verbreitete maoistische t\u00fcrkische Periodika *mm \"neu U l l a \" \" x\"\"sl lEj\u00fcnfia MATTIS ILERI GERCEK ISCJDEN. GERCEK QTLUOfK IAWQIB. GERCEK AYLIK SiYASI GAZETE 1976 SAVI:I7 SO fenik (Vorw\u00e4rts) (Die Wahrheit) Organ des ATSB Organ der TKP/ML HALKIN AYPIN LIK SESI^.74 r\"BHIIHJIJ\u00dcIIIWlIJJll\"J.lll.l.l,)IILI\".IUIILIIW (Das Licht) (Stimme des Volkes) Organ der TIIKP Organ der TIIKP *AYDINLIK I.WHBlTl\u00fcBBMUlilil\u00fcilllJ^IUJ.HIIlWMIinmHI *YILDIZ * *BIHIllllIHmHIWIIJJllMlllillUHIIIIIIIIIIW-(Das Licht) (Stern) Organ der TIIKP Organ der TIIKP Almanya T\u00fcrkiyeli isciler Federasyonu THKO MERKEZ YAYIN ORGANI \" A-LUr * * * * p \" HAM* *ULTiHi (r) \" ^ EYLUL76 YOLDAS EVfllMCi TEORiOLMADAN DEVfllMCI PRATIK OLMAZ (ATIF-Nachrichten Bulletin) (Gen\u00f6sse) Organ der ATIF Organ der THKO","Statistik der periodischen Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalit\u00e4t: orthodox\"Neue Linke\" rechtsinsgesamt kommunisozial revoextremistisch stisch lution\u00e4r-nat. Ostemigration 2 -- 5 7 Jugoslawien -- 4 27 31 Spanien 4 10 -- 14 Portugal 4 6 -- 10 Italien 10 7 3 20 Griechenland 9 7 2 18 T\u00fcrkei 16 16 2 34 Iran 6 14 -- 20 Arabische Staaten -- 13 -- 13 Sonstige Staaten 5 8 1 14 Multinational -- 2 -- 2 Insgesamt: 56 87 40 183 III. Ausschreitungen Im Berichtszeitraum haben die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 107 Terrorund sonstige Gewaltakte mit politischem Hintergrund erfa\u00dft, an denen nach den Tatumst\u00e4nden oder nach dem Ergebnis der Ermittlungen Ausl\u00e4nder beteiligt waren. Bei 21 dieser Straftaten handelt es sich um z. T. folgenschwere Delikte, die als Terrorakte eingestuft werden k\u00f6nnen (gegen\u00fcber 19 im Jahre 1975). Wie die nachstehende Aufschl\u00fcsselung zeigt, gingen die F\u00e4lle politisch motivierter Ausschreitungen leichterer Art, wie K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen, Widerstandsdelikte, N\u00f6tigung usw., und damit die Gesamtzahl der F\u00e4lle im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcck; die Durchschnittszahl der letzten 5 Jahre (67) wurde jedoch um ann\u00e4hernd ein Drittel \u00fcberschritten. Statistik der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern 1971 bis 1976 Terrorakte 1971 1972 1973 1974 1975 1976 Mordanschl\u00e4ge 3 29 1 2 3 3 Sprengstoffvergehen -- 11 8 4 13 8 Brandstiftungen 5 5 1 4 3 9 Flugzeugentf\u00fchrungen -- 2 1 -- -- 1 Insgesamt 8 47 11 10 19 21 152","Andere Gewaltakte 1971 1972 1973 1974 1975 1976 K\u00f6rperverletzungen 31 25 15 16 50 47 Gewalt gegen Sachen 13 14 15 45 22 21 Sonstige (z. B. N\u00f6tigung, Hausfriedensbruch) 14 9 3 16 49 18 58 48 33 77 121 86 Insgesamt: 66 95 44 87 140 107 1. Terroristische Aktivit\u00e4ten Die Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Exilanten aus Jugoslawien und ihren politischen Gegnern wurden im Jahr 1976 mit zunehmender Gewaltt\u00e4tigkeit ausgetragen. Allein 12 der insgesamt 21 F\u00e4lle terroristischer Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t sind darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Am 7. Februar wurde der jugoslawische Vizekonsul Edvin ZDOVC in Frankfurt/M. durch f\u00fcnf Pistolensch\u00fcsse vor seiner Privatwohnung ermordet. Die T\u00e4ter konnten bisher nicht ermittelt werden. Am 11. April wurde ein Gastarbeiter aus Jugoslawien in Stuttgart von einem Landsmann durch Messerstiche schwer verletzt. Er hatte es abgelehnt, die regimefeindliche Emigrantenzeitung \"NOVA HRVATSKA\" zu kaufen. Zwei Monate sp\u00e4ter war der jugoslawische Vizekonsul Vladimir TOPIC das Ziel eines Attentats. Auf ihn wurden am 28. Juni in D\u00fcsseldorf mehrere Sch\u00fcsse aus einer Pistole abgegeben, er blieb aber unverletzt. Noch am gleichen Tage wurden zwei Exiljugoslawen als vermutliche T\u00e4ter festgenommen. Sie geh\u00f6rten der verbotenen Extremistengruppe \"Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HNOtpor) an. Einem der Festgenommenen ist gegen Jahresende die Flucht aus der Untersuchungshaft gelungen. In weiteren neun F\u00e4llen richteten sich Sprengstoffanschl\u00e4ge und Brandstiftungen gegen die jugoslawischen Konsulatsgeb\u00e4ude in Stuttgart (3. 1. 1976) und Dortmund (12. 1. 1976), das jugoslawische Kulturinstitut in K\u00f6ln (15. 5. 1976), den jugoslawischen Klub in Hannover (4. 4. 1976), das schwedische Konsulat in D\u00fcsseldorf (29. 3. 1976) sowie drei Kraftfahrzeuge von Jugoslawen. Anfang Oktober wurde ein Exilkroate wegen Besitzes von Sprengmitteln in Karlsruhe festgenommen, die er einem deutschen Staatsangeh\u00f6rigen zur Aufbewahrung \u00fcberlassen hatte. Sichergestellt wurden unter anderem ein als Zeitz\u00fcnder pr\u00e4parierter Wecker, Plastiksprengstoff, Munition und Teile zur Herstellung von Schalld\u00e4mpfern f\u00fcr Faustfeuerwaffen. Bei den restlichen neun terroristischen Aktivit\u00e4ten handelte es sich um: -- f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge, darunter drei von Angeh\u00f6rigen der maoistischen \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee\" (TIKKO) auf die Generalkonsulate ihres Landes in Essen, Frankfurt/M. und K\u00f6ln (16./17. 5. 1976) sowie je einen gegen das B\u00fcro der Syrian Arab Airlines in M\u00fcnchen (1. 10. 1976) und gegen das spanische Reiseb\u00fcro in Frankfurt/M. (13./14. 11.1976); -- zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen israelische Unternehmen in Berlin (8. 2. und 5. 10. 1976) sowie einen versuchten Bombenanschlag in der Nacht 153","Brandanschlag, vermutlich linksextremistischer T\u00fcrken, auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Frankfurt/Main, in der Nacht vom 16./17. 5.1976 Vor dem Konsulat sichergestellter nicht explodierter Molotow-Cocktail","zum 1. Januar 1976 gegen das Generalkonsulat Chiles in Frankfurt/M., bei welchem die drei Sprengs\u00e4tze infolge technischer Fehler an den Z\u00fcndvorrichtungen nicht explodierten; -- die Entf\u00fchrung einer Verkehrsmaschine der tschechoslowakischen Fluggesellschaft CSA mit 104 Passagieren und 6 Besatzungsmitgliedern von Prag nach M\u00fcnchen durch den 26j\u00e4hrigen Tschechen Rudolf B., der nach der Landung der Maschine um politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nachsuchte. 2. Sonstige Gewaltakte Erfa\u00dft wurden 86 Ausschreitungen dieser Art gegen\u00fcber 121 im Vorjahr. Soweit T\u00e4ter ermittelt sind oder die Tatumst\u00e4nde sichere R\u00fcckschl\u00fcsse auf deren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie wie bisher zum \u00fcberwiegenden Teil Sozialrevolution\u00e4ren Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen, die zumeist von t\u00fcrkischen Nationalisten, in einigen F\u00e4llen auch von jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und t\u00fcrkische Linksextremisten verletzten auch mehrere deutsche Polizeibeamte. Unter den 11 Gewaltaktionen gegen arabische, chilenische, iranische, jugoslawische, spanische und t\u00fcrkische Einrichtungen auf deutschem Boden sind die folgenden besonders hervorzuheben: -- Anfang des Jahres brachen unbekannte T\u00e4ter in das chilenische Generalkonsulat in Frankfurt/M. ein, \u00f6ffneten einen Panzerschrank und entwendeten u. a. vertrauliche Unterlagen \u00fcber regimefeindliche Vereinigungen, zahlreiche Pa\u00dfformulare, Stempel sowie einen Revolver mit Munition. -- Am 28. Januar drangen etwa 20 maskierte Anh\u00e4nger der Sozialrevolution\u00e4ren \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten-National-Union\" (CISNU) unter F\u00fchrung eines leitenden Funktion\u00e4rs dieser Organisation in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, spr\u00fchten Parolen wie \"Tod dem Schah\" auf die W\u00e4nde, zerst\u00f6rten Bilder des iranischen Staatsoberhauptes und entwendeten Akten und Pa\u00dfformulare aus einem Panzerschrank. Im Verlaufe dieser Ausschreitungen wurde der Konsul t\u00e4tlich angegriffen. -- Am 21. September wurde das jugoslawische Kulturzentrum in Dortmund von mehreren Exilkroaten, darunter einem Mitglied der 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen Widerstandsorganisation \"Kroatische Revolution\u00e4re Bruderschaft\" (HRB) besetzt. Die T\u00e4ter zerst\u00f6rten Bilder des jugoslawischen Staatspr\u00e4sidenten und rissen das jugoslawische Staatswappen herunter. 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten Auch 1976 ri\u00df die Kette der Androhungen von politisch motivierten Terrorund Gewaltakten durch anonyme T\u00e4ter nicht ab. Morddrohungen, die nach den Tatumst\u00e4nden Ausl\u00e4ndern zuzurechnen sind, richteten sich u. a. gegen den \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten SADAT anl\u00e4\u00dflich seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland, gegen Angeh\u00f6rige diplomatischer und konsularischer Vertretungen der T\u00fcrkei, des Iran, Jugoslawiens, Griechenlands, Italiens, Jordaniens und verschiedener afrikanischer Staaten. 155","Am 4. September 1976 erhielt der Herausgeber und verantwortliche Redakteur des Verbandsorgans des rechtsextremistischen \"Serbischen Nationalbundes in der Bundesrepublik Deutschland\" (SNO) in M\u00fcnchen eine anonyme Morddrohung mit der Post, in der angek\u00fcndigt wurde, er sei \"nach BOSKOVIC an der Reihe\". BOSKOVIC war Sekret\u00e4r des SNO und am 10. August 1976 zusammen mit einem weiteren Jugoslawen von Unbekannten in Br\u00fcssel ermordet worden. In mehreren F\u00e4llen erstreckten sich die Morddrohungen auch auf Familienangeh\u00f6rige. In anderen F\u00e4llen wurden gemeingef\u00e4hrliche Verbrechen, wie Sprengstoffanschl\u00e4ge, auch gegen deutsche Beh\u00f6rden sowie gegen inund ausl\u00e4ndische Fluggesellschaften angedroht. Gegen Jahresende forderte ein \"Oberstes Kommando der proletarischen Einheiten f\u00fcr die Befreiung Kroatiens\" mit Sitz in Paris verm\u00f6gende kroatische Emigranten im Bundesgebiet brieflich auf, jeweils 50.000 DM zugunsten des kroatischen Widerstandes zu zahlen, andernfalls h\u00e4tten sie mit einer \"Bestrafung des revolution\u00e4ren Gerichts\" zu rechnen. In exiljugoslawischen Kreisen wird vermutet, da\u00df es sich bei den \"Erpresserbriefen\" um F\u00e4lschungen ihrer politischen Gegner handelt. IV. Ausl\u00e4ndergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 1. Kroatische Nationalisten Kroatische Nationalistengruppen bem\u00fchen sich nach wie vor, unter den in der Bundesrepublik Deutschland besch\u00e4ftigten rd. 390.000 Jugoslawen Anh\u00e4nger zu finden. Mehrere dieser Vereinigungen, deren F\u00fchrungszentren im Ausland liegen, arbeiten streng konspirativ, darunter Restgruppen der im Bundesgebiet verbotenen Organisationen \"Kroatische Revolution\u00e4re Bruderschaft\" (HRB), \"Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HNOtpor) und \"Kroatischer Verein Drina e. V.\". Das Schwergewicht ihrer hiesigen Aktivit\u00e4ten unter den jugoslawischen Arbeitnehmern lag in Aktionen zur Einsch\u00fcchterung politischer Gegner und zur Anwerbung neuer Mitglieder sowie in einer breit angelegten Propaganda f\u00fcr die gewaltsame Zerschlagung Jugoslawiens und die Errichtung eines autonomen kroatischen Staates. Der aktive Kern dieser Gruppen neigt wegen der fanatischen Grundhaltung ihrer Mitglieder, wie sie in den verbandseigenen Publikationen der genannten Vereinigungen und bei geheimen Zusammenk\u00fcnften ihrer konspirativen Zellen immer wieder zutage tritt, weiterhin zu schwerwiegenden politisch motivierten Terrorakten. So f\u00fchrten mehrere dieser Zellen im Bundesgebiet Geldsammlungen zugunsten des militanten Ausbildungszentrums \"Janka Pu\u00dfta\" f\u00fcr kroatische Widerstandsk\u00e4mpfer in \u00dcbersee durch. Die Ergebnisse dieser Spendenaktionen wurden in der exil kroatischen Zeitung \"OBRANA\" ver\u00f6ffentlicht (\"OBRANA\" Nr. 195--197, S. 16, Nr. 205, S. 3). Das in M\u00fcnchen erscheinende Organ des \"Kroatischen Nationalkomitees\" (HNO) \"HRVATSKA DRZAVA\" forderte in seiner Ausgabe vom August 1976, Jugoslawien m\u00fcsse durch Aktionen eines angemessenen Widerstandes \"unaufh\u00f6rlich physisch und psychisch geschw\u00e4cht werden\". Andere exilkroatische Publikationen, die unter den Anh\u00e4ngern militanter kroatischer Nationalistengruppen im 156","Statistik der Asylantr\u00e4ge von Pal\u00e4stinensern in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West 1. 1.1973 = 1070 31.12. 1976 = 8390 150- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1973 1974 1975 1976","Bundesgebiet verbreitet wurden, feierten die Entf\u00fchrung einer amerikanischen Passagiermaschine am 11. September als \"mutiges Verhalten kroatischer Patrioten\" (\"HRVATSKA GRUDA\" Nr. 178/76). Die Entf\u00fchrer bildeten den \"ersten Sto\u00dftrupp des Hauptquartiers der kroatischen Befreiungskr\u00e4fte\", das sich angeblich Anfang 1976 konstituiert hat (\"HRVATSKA DRZAVA\" Nr. 257, Oktober 1976; \"DANICA\" Nr. 43, Oktober 1976). Sie sollen in Wahrheit \"Friedensstifter\" sein (Flugschrift des \"kroatischen Hauptquartiers\" vom 12. September 1976). Dieses \"Hauptquartier\" beruft sich in einer programmatischen Verlautbarung auf die Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen, nach denen \"jedes Volk das unver\u00e4u\u00dferliche Recht auf Selbstbestimmung und bewaffneten Widerstand gegen\u00fcber dem eigenen Unterdr\u00fccker hat\". Es ruft die im Exil lebenden Kroaten und ihre im Ausland arbeitenden Landsleute zu Geldspenden f\u00fcr die Verteidigung der Flugzeugentf\u00fchrer auf. Etwaige Versuche einer Unterschlagung der gespendeten Gelder w\u00fcrden \"im morgigen Kroatien\" unnachsichtig verfolgt werden. 2. Pal\u00e4stinensische Gruppen Im Bereich des militanten pal\u00e4stinensischen Widerstandes gingen die z. Z. st\u00e4rksten terroristischen Aktivit\u00e4ten, die jedoch im Berichtszeitraum im Bundesgebiet zu keinen Gewaltakten f\u00fchrten, von der revolution\u00e4ren \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" Dr. Wadia HADDATs (PFLP-HADDAT-Gruppe) aus. Diese Terrororganisation mit internationalem Aktionsrahmen hat sich im Sommer 1976 von der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLPHABASCH-Gruppe) abgespalten. Sie unterh\u00e4lt in Aden ein operatives F\u00fchrungszentrum sowie je ein Ausbildungslager f\u00fcr pal\u00e4stinensische und ausl\u00e4ndische, darunter auch deutsche Terroristen. Zum Lehrstoff dieser Trainingslager geh\u00f6ren Geiselnahmen, Attentate, Flugzeugentf\u00fchrungen und Sprengstoffanschl\u00e4ge (vgl. \"Linksextremistische Bestrebungen\" VII. 3.2.2). Anl\u00e4\u00dflich der Entf\u00fchrung des franz\u00f6sischen Air-Bus am 27728. Juni nach Entebbe verk\u00fcndete die HADDAT-Gruppe der PFLP, es h\u00e4tten sich ihr bereits zahlreiche Revolution\u00e4re aus verschiedenen Staaten angeschlossen, u. a. \"aus Lateinamerika, dem Iran, der T\u00fcrkei, Gro\u00dfbritannien, der Schweiz, Italien und Deutschland\", um eine \"Front der Weltrevolution\u00e4re\" zu schaffen mit dem Ziel, \"\u00fcberall den Imperialismus zu bek\u00e4mpfen und zu besiegen\". In der Bundesrepublik Deutschland sind einige Zellen der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP, vgl. Abschnitt I. 1) erkannt worden. Innerhalb ihrer \u00f6rtlichen Gruppierungen im Bundesgebiet unterscheidet die PFLP zwischen konspirativ arbeitenden Mitgliedern und solchen, die f\u00fcr ihre Ziele in der \u00d6ffentlichkeit werben. Entsprechendes gilt f\u00fcr die hiesige Anh\u00e4ngerschaft von \"AL FATAH\" sowie der maoistischen \"Demokratischen Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PDFLP). Im Berichtszeitraum haben die pal\u00e4stinensischen Extremistengruppen starke Anstrengungen unternommen, ihren Organisationsstand zu festigen und neue Mitglieder auch unter den rd. 8.400 Arabern pal\u00e4stinensischer Herkunft zu gewinnen, die im Bundesgebiet politisches Asyl beantragt haben. Dabei wird die politische Zuverl\u00e4ssigkeit beitrittswilliger Asylanten w\u00e4hrend einer Probezeit \u00fcberpr\u00fcft. Als Ergebnis dieser Initiativen hat sich im Bundesgebiet die Gesamtzahl der Mitglieder des pal\u00e4stinensischen Widerstandes im Verlauf des Jahres 1976 von rd. 1.000 auf etwa 1.200 erh\u00f6ht. 158","Die z. T. in deutscher Sprache erscheinenden Flugschriften der pal\u00e4stinensischen Gruppen sind mit Gewaltparolen durchsetzt. Zahlreiche Flugschriften rufen zur \"Zerschlagung\" und \"Vernichtung des zionistischen Staates\" Israel, zur \"gewaltsamen Errichtung einer Volksdemokratie\" in Jordanien und zum Kampf gegen die \"reaktion\u00e4ren Systeme\" anderer \"vom Imperialismus abh\u00e4ngiger\" arabischer Staaten auf. Bis zur Befreiung des gesamten pal\u00e4stinensischen Gebietes m\u00fcsse der Kampf \"gemeinsam mit der Waffe in der Hand im besetzten Pal\u00e4stina, in Amman und im Libanon\" gef\u00fchrt werden. (Brosch\u00fcre der \"Demokratischen Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\": \"Das Politische Programm 1975\", S. 35, 49; Flugschrift der Arabischen Studentenvereinigung GUAS K\u00f6ln vom Mai 1976; PLO-Flugschrift vom 8. 4. 1976, herausgegeben vom Pal\u00e4stinaArbeitskreis Heidelberg.) Auch in der Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nne auf die Gewaltagitation nicht verzichtet werden, da sie ein \"notwendiges Mittel der V\u00f6lker zur Erlangung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und Befreiung\" sei, w\u00e4hrend jeder Versuch, sie mit strafrechtlichen Mitteln zu verhindern, einen \"direkten Schlag auch gegen den Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes\" darstelle (Al Tahrir vom 22. 3.1976, Nr 10, S. 11). Im Sommer 1976 riefen die Zweigorganisationen der Pal\u00e4stinenser zu Geldund Sachspenden zugunsten der im Libanon k\u00e4mpfenden Fedayin-Verb\u00e4nde und f\u00fcr die medizinische Versorgung ihrer dort lebenden Landsleute auf. In dieser Zeit verlie\u00dfen 50--80 Araber pal\u00e4stinensischer Herkunft die Bundesrepublik Deutschland, um am B\u00fcrgerkrieg im Libanon teilzunehmen oder sich in einem Schulungslager der PFLP in Libyen im Gebrauch von Waffen und Sprengmitteln ausbilden zu lassen; einige sind inzwischen wieder in das Bundesgebiet zur\u00fcckgekehrt. Nach dem Ende der K\u00e4mpfe im Libanon gab der Repr\u00e4sentant der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) in Bonn, Dr. AL FRANGI, f\u00fcr die k\u00fcnftige politische Arbeit seiner Anh\u00e4nger die Parole aus, \"alle Kr\u00e4fte auf den zionistischen Hauptfeind zu konzentrieren und die Vorteile der Aktionseinheit mit anderen internationalen Revolution\u00e4ren noch mehr als bisher zu nutzen\" (Flugschrift vom 16. Nov. 1976). Dabei hob er die \"in guten und schlechten Zeiten bew\u00e4hrte und gest\u00e4hlte Solidarit\u00e4t\" der Befreiungsbewegungen Pal\u00e4stinas und des Iran besonders hervor. 3. Iranische Gruppen Die iranischen Widerstandsorganisationen \"Tscherikhaye Fadda'iye Khalgh\", \"Modschaheddine Khalghe Iran\" und \"Iranische National-Front\" (INF), die den Sturz der persischen Monarchie durch Guerillakampf und Terroraktionen anstreben und aufgrund ihrer Verfolgung im Iran in besonderem Ma\u00dfe auf die Unterst\u00fctzung gleichgesinnter Kreise im Ausland hoffen, haben nach den bisherigen Erkenntnissen keine funktionsf\u00e4higen Zweiggliederungen in Westeuropa einrichten k\u00f6nnen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden lediglich einige Kontaktpersonen dieser Gruppierungen erkannt. Sie st\u00fctzen sich vor allem auf Kreise der iranischen Studenten an den Universit\u00e4ten. In dem INF-Organ \"BAKHTARE EMRUZ\" vom M\u00e4rz 1976, das in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet wurde, wird unter der \u00dcberschrift \"Der ununterbrochene Kampf gegen das Regime\" auf die Bedeutung der \"weltweiten Unterst\u00fctzung\" der \"bewaffneten Bewegung im Iran\" durch progressive 159","Die \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten -- National-Union\" (CISNU) im Bundesgebiet und ihre Verbindungen im Ausland Iranische National-1 Modschahedine Tscherikhaye front Khalgh Fada'iye Khalgh (INF) | Belgien i i i * Indien * i i Gro\u00dfbritannien Italien flCISNU (Bundesrepublik Deutschtet T\u00fcrkei Sitz Frankfurt/M. Osterreich Schweden FIS Schweiz Sitz Hannover USA 125 Mitgliedsorganisationen| (Iranische Studentenvereinigungen ISV) NORDPROVINZ I ZENTRALPROVINZ I WESTPROVINZ S\u00dcDPROVINZ I Berlin Darmstadt Aachen I Freiburg Braunschweig Frankfurt/Main DortmundBochum | Konstanz Clausthal-ZeUerfeld Gie\u00dfen K\u00f6ln M\u00fcnchen G\u00f6ttingen Heidelberg M\u00fcnster Stuttgart Hamburg Karlsruhe W\u00fcrzburg Hannover Mainz Kiel Saarbr\u00fccken Trier Erlangen","Organisationen in aller Welt und die \"wichtige Rolle\" der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten-National-Union\" (CISNU) \"f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der bewaffneten revolution\u00e4ren Bewegung\" hingewiesen. Die CISNU mit Sitz in Frankfurt/M. ist ein Dachverband, dem Zweigorganisationen in Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Indien, Iran, Italien, \u00d6sterreich, Schweden, der Schweiz, der T\u00fcrkei und den USA angeh\u00f6ren. Die deutsche Zweigorganisation der CISNU ist die \"F\u00f6deration Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)\" (FIS), in der sich \u00f6rtliche \"Iranische Studenten-Vereinigungen\" (ISV) zusammengeschlossen haben. Die ideologische Ausrichtung der CISNU ist nicht einheitlich. Seit Ende 1975 sind in der CISNU ideologische Richtungsk\u00e4mpfe zu beobachten, die im Bundesgebiet zur Bildung eines Sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgels (Frankfurter Fl\u00fcgel) und maoistischer Gruppen f\u00fchrten. Diese Spaltungstendenzen wurden auch bei verschiedenen Kongressen der CISNU um die Jahreswende 1976/77 sichtbar. Bedeutendste Gruppierung der CISNU blieb jedoch auch 1976 der Sozialrevolution\u00e4re Frankfurter Fl\u00fcgel. Die etwa 800 Mitglieder, die in der Bundesrepublik Deutschland der CISNU angeschlossen sind, wurden durch die Resolution des 17. Kongresses des Frankfurter Fl\u00fcgels der CISNU im Jahre 1976 ausdr\u00fccklich zu Unterst\u00fctzungsaktionen f\u00fcr den iranischen Untergrundkampf verpflichtet. In ihren Verbandsorganen sowie in Flugschriften und Brosch\u00fcren ver\u00f6ffentlichte die CISNU immer wieder Bekanntmachungen, \"politisch milit\u00e4rische Erkl\u00e4rungen\" und Gru\u00dfbotschaften der im Iran und Oman operierenden Untergrundorganisationen. Sie enthielten Nachrichten \u00fcber die \"Vollstreckung revolution\u00e4rer Todesurteile\" gegen politische Gegner (z. B. PEYMAN, Nr. 70, Juni 1976, II, S. 1) und sonstige politisch motivierte Gewaltverbrechen im Iran, Drohungen gegen die iranische Polizei und Ank\u00fcndigungen weiterer Terrorakte \"gegen die Zentren\" der Staatsgewalt (PEYMAN, Nr. 70, Juni 1976, II, S. 2, Flugblatt des \"Iranischen Studentenvereins\" Gie\u00dfen vom 4. 6. 1976). Die Arbeiter im Iran werden aufgefordert, sich an revolution\u00e4ren Aktionen zum Sturz des Regimes zu beteiligen (PEYMAN Nr. 70, Juni 1976). Mitglieder der CISNU schickten die Publikationen an Kontaktadressen im Iran. Die Zusammenarbeit der CISNU mit den iranischen Untergrundgruppen vollzieht sich konspirativ. Die Erkenntnisse dar\u00fcber sind entsprechend l\u00fcckenhaft. Die Kontakte scheinen jedoch enger zu sein als bisher angenommen. Bei polizeilichen Durchsuchungen einer Wohnung von CISNU-Anh\u00e4ngern wurden u.a. .eine Brosch\u00fcre der Terrororganisation \"Modschaheddine Khalghe Iran\" vom Januar 1976 mit dem Titel \"Arbeiteraufstand\" sichergestellt, die Anweisungen f\u00fcr die Anlage geheimer Verstecke und f\u00fcr sonstige konspirative Aktivit\u00e4ten gibt, ferner mehrere Briefe konspirativen Inhalts sowie ein Schreiben, das sich mit der Beschaffung eines Radioger\u00e4tes zum Abh\u00f6ren des deutschen Polizeifunks befa\u00dft. Eine \u00f6rtliche Untergliederung der CISNU beschaffte sich Richtlinien der INF zum Thema \"Chiffrierung\". In ihrer offenen Arbeit versuchte die CISNU, durch Gewaltaktionen, Protestdemonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen die allgemeine Aufmerksamkeit auf den Widerstand im Iran zu lenken, um politische und materielle Unterst\u00fctzung zu erhalten. Todesurteile im Iran waren Anla\u00df f\u00fcr \"Be161","Ausschreitungen der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten -- National-Union\" (CISNU) Besetzung der iranischen Botschaft in Bonn am 28. Januar 1976 Tod dem Verr\u00e4ter Schah/ St\u00fcrzt das Handlanger-Schah-Regime! Schah verrecke! Tod dem Henker des Volkes! Demonstrationsmarsch von K\u00f6ln nach Bonn am 26. Mai 1976","Gewaltagitation iranischer Extremisten im Bundesgebiet wruisnmmmmw 9 DEM SCHAHREGIME NIEDER MIT WLM L..THWE ^ MAMI Der Partisan und der Vblksk\u00e4mpfer ist Siegreich, DA CHE... Zur Erinnerung an die 9 M\u00e4rtyrer der Revolution: Die \"Djasrtf-Gruppe\" und die \"Modscharwdine Khalghe Iran',' AD HAMID im Auftrag des trontschen Siudenterwereins in Gro\u00dfbritannien, Mitglied","Setzungsaktionen\" und Demonstrationen. Diese Aktionen beschr\u00e4nkten sich nicht auf das Bundesgebiet. Mehrere CISNU-Mitglieder aus dem Bundesgebiet begaben sich am 27. Januar 1976 nach Paris und besetzten dort mit anderen das Rundfunkund Fernsehstudio ihres Landes. Am 1. Juni 1976 drangen 13 Iraner, darunter mehrere CISNU-Anh\u00e4nger aus der Bundesrepublik Deutschland, in das Generalkonsulat des Iran in Genf ein. Der Konsul wurde t\u00e4tlich angegriffen. Zahlreiche vertrauliche Unterlagen wurden entwendet. Zu diesen politisch motivierten Gewalttaten hat sich die CISNU in verbandsinternen Ver\u00f6ffentlichungen bekannt. Ihre deutschsprachige Propaganda stellt aus der Sicht der CISNU-Anh\u00e4nger die Verh\u00e4ltnisse im Iran dar und richtet sich vornehmlich gegen die dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere gegen den Nachrichtendienst SAVAK. Ferner soll diese Propaganda Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung durch deutsche Kreise bewirken. Der Schah und die iranische Regierung werden dabei ebenso angegriffen wie die \"imperialistische Bundesrepublik Deutschland\" und ihre Regierungsorgane. 4. Sonstige Gruppierungen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung Als weitere Tr\u00e4ger konspirativer Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden sind im Berichtszeitraum vor allem t\u00fcrkische und spanische Maoisten hervorgetreten. Sie unterhalten geheime St\u00fctzpunkte und Kontaktstellen in mehreren deutschen St\u00e4dten. Ihre Aktivisten halten sich vielfach illegal im Bundesgebiet auf und wechseln h\u00e4ufig ihren Wohnsitz. Neben ihrer konspirativen T\u00e4tigkeit betreiben sie in der Bundesrepublik Deutschland auch offene politische Propaganda. Sie wurden dabei von Vertretern der deutschen \"Neuen Linken\" unterst\u00fctzt. Nach wie vor sind folgende Organisationen t\u00fcrkischer Maoisten im Bundesgebiet aktiv: -- Zweiggruppen der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" (TIIKP). -- Zellen der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungsfront\" (THKC), die den gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei mit Hilfe der \"Stadtguerillataktik\" anstrebt und ihren Anh\u00e4ngern bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die revolution\u00e4re Disziplin h\u00e4rteste Strafen androht. -- Konspirative Gruppen der \"Volksbefreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (THKO), die ihre revolution\u00e4ren Ziele unter Anwendung der \"Landguerillataktik\" durchsetzen will. Ihre St\u00e4rke im Bundesgebiet ist gering. -- 'Militante Aktionsgruppen der \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee\" (TIKKO), die in den vergangenen Jahren mehrere politisch motivierte Gewaltakte auf deutschem Boden begangen haben. Die Gesamtzahl der Anh\u00e4nger dieser t\u00fcrkischen Untergrundgruppen einschlie\u00dflich ihrer in anderen Vereinigungen politisch t\u00e4tigen Gesinnungsgenossen wird auf 500 bis 600 Personen gesch\u00e4tzt. Die militanten spanischen Maoisten werden in der Bundesrepublik Deutschland durch \u00f6rtliche Komitees der \"Revolution\u00e4ren Antifaschistischen und Patriotischen Front\" (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PA164","","TRIOTA: \"FRAP\") repr\u00e4sentiert: sie stehen unter der Leitung eines \"Comite de Alemania del Frap\". Relativ stark sind Zweiggruppen in Berlin, Frankfurt und im Ruhrgebiet. Seit dem am 16. M\u00e4rz in Frankreich gegen sie erlassenen Bet\u00e4tigungsverbot sind die FRAP-Komitees im Bundesgebiet verst\u00e4rkt bem\u00fcht, ihren Organisationsstand und die Schwerpunkte ihrer Arbeit als \"aktive Nachhut\" der in Spanien im Untergrund k\u00e4mpfenden Genossen gegen\u00fcber deutschen Beh\u00f6rden geheimzuhalten. Zu diesem Zweck wurden die Zweiggliederungen angewiesen, ihren organisationsinternen Schriftwechsel auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken, Treffvereinbarungen m\u00f6glichst zu verschl\u00fcsseln, am Sitz der einzelnen Komitees jeweils nur eine \"offene Anlaufstelle\" zu unterhalten und die presserechtliche Verantwortung f\u00fcr den Inhalt von Flugschriften grunds\u00e4tzlich deutschen Sympathisanten zu \u00fcberlassen. Demgegen\u00fcber kamen die zur Gewaltanwendung neigenden Untergrundorganisationen italienischer und lateinamerikanischer Sozialrevolution\u00e4re im Bundesgebiet bisher \u00fcber erste Ans\u00e4tze ihres organisatorischen Aufbaues nicht hinaus. Die wenigen Zweiggruppen der italienischen Vereinigung \"Lotta Continua\" (\"St\u00e4ndiger Kampf\") entwickelten 1976 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Die Anh\u00e4nger der chilenischen Untergrundbewegung \"MOVIMIENTO DE IZQUIERDA REVOLUCIONARIA\" (MIR) und einiger anderer lateinamerikanischer Widerstandsbewegungen, die sich in der \"JUNTA DE COORDINACION REVOLUCIONARIA\" (JCR) zusammengeschlossen haben, beschr\u00e4nken sich im Bundesgebiet auf Propagandaaktionen. V. Ausl\u00e4ndische orthodoxe Kommunisten 1. Erkenntnisse zur Organisation Im Jahre 1976 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens, der T\u00fcrkei und Vietnams politisch aktiv. Die Gesamtzahl der in den deutschen Zweiggliederungen erfa\u00dften Parteimitglieder wuchs von 7.700 zu Beginn des Jahres auf nunmehr 8.100 an. Die St\u00e4rke der Nebenorganisationen ausl\u00e4ndischer orthodoxer Kommunisten blieb mit 2500 Mitgliedern nahezu unver\u00e4ndert, demgegen\u00fcber stieg die Anh\u00e4ngerschaft der unter kommunistischem Einflu\u00df t\u00e4tigen Vereinigungen, bei denen es sich in der Regel um ausl\u00e4ndische \"Betreuungsorganisationen\" f\u00fcr \"Gastarbeiter\" handelt, im Verlauf des Jahres 1976 um rd. 6.000 auf insgesamt ca. 23.800 an (vgl. oben II 2). Dabei bleibt allerdings offen, ob sich ein erheblicher Teil der Mitglieder -- unabh\u00e4ngig von ihrer politischen \u00dcberzeugung -- nur deshalb diesen Organisationen angeschlossen hat, um im fremden Land durch die Mitgliedschaft R\u00fcckhalt und gesellschaftlichen Anschlu\u00df zu finden. 166","\u00dcbersicht \u00fcber die Mitgliederzahlen der ausl\u00e4ndischen orthodox-kommunistischen Parteien, Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1976 Nationalit\u00e4t Parteien Nebenkommunist. insgesamt VergleichsOrganibeeinfl. 1976 werte sationen Ausl.1975 gruppen Griechenland 2.800 500 10.800 14.100 9.500 Italien 3.800 -- 6.700 10.500 10.200 Spanien 850 200 5.200 6.250 6.000 T\u00fcrkei 300 1.450 900 2.650 1.900 Sonstige 350 350 200 900 500 Insgesamt: 8.100 2.500 23.800 34.400 28.100 Die \"Kommunistische Partei Italiens\" (PCI) konnte den Mitgliederstand ihrer hiesigen Zweigorganisationen zwar halten, jedoch aus dem Kreis der etwa 10.000--15.000 Landsleute, die ihre in Italien erworbene Parteimitgliedschaft w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ruhen lassen, keine nennenswerte Anzahl zur aktiven Mitarbeit gewinnen. Dadurch wurde die Parteiarbeit im Bundesgebiet insbesondere auf \u00f6rtlicher Ebene teilweise erheblich beeintr\u00e4chtigt. Aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden blieben bisher die Versuche der Partei ohne Erfolg, funktionsf\u00e4hige Zweiggruppen ihrer Jugendorganisation \"Italienischer Kommunistischer Jugendverband\" (\"Federazione Giovanile Comunista Italiana\" -- FGCI) und der \"Italienischen Frauenvereinigung\" (\"Unione Donne Italiana\" -- UDI) auf deutschem Boden zu errichten bzw. aufrechtzuerhalten. Die Bem\u00fchungen der PCI, ihre politische Basis mit Hilfe der von ihr gesteuerten Betreuungsorganisationen zu verbreitern, f\u00fchrte selbst bei ihrer bedeutendsten \"Massenorganisation\", dem \"Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF) nicht zu einem Zuwachs an Mitgliedern. Nach wie vor geh\u00f6ren die deutschen Sektionen der \"Kommunistischen Partei Spaniens\" (PCE) und ihrer Nachwuchsorganisation \"Union der Kommunistischen Jugend Spaniens\" (UJCE) mit zusammen knapp \u00fcber 1.000 Mitgliedern zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet. Die rd. 60 Ortsgruppen der Partei sind in f\u00fcnf Zonen zusammengefa\u00dft, dem das \"Komite Federal\" als zentrales F\u00fchrungsgremium \u00fcbergeordnet ist. Von der PCE werden mehrere \u00f6rtliche Vereinigungen spanischer Arbeitnehmer zur Unterst\u00fctzung der \"Arbeiterkommission in Spanien\" (CCOO), die \"Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland\" (AERFA) und zahlreiche Kulturklubs (CCE) mit zusammen ca. 5.200 (1975: 4.700) Anh\u00e4ngern gesteuert. Mit Hilfe dieser Organisationen dehnte die Partei ihren Wirkungsbereich weiter aus. Wie 1975 sammelten Anh\u00e4nger der PCE im Bundesgebiet zur Finanzierung der Partei und ihres Zentralorgans \"Mundo Obrero\" mehr als 300.000 DM. Die griechischen und t\u00fcrkischen Kommunisten konnten ihren Einflu\u00df unter den \"Gastarbeitern\" verst\u00e4rken, weil sie Vereinigungen, die bisher 167","VEREINIGUNGEN SPANISCHER ORTHODOXER KOMMUNISTEN IM BUNDESGEBIET (STAND: 31.12.1976) PARTIDO COMUNISTA DE ESPANA (PCE) (etwa 850 Mitglieder) Nebenorganisationen der PCE (ca. 250 Mitglieder) PCE-beeinflu\u00dft (ca. 5.200 Mitgl.)","politisch nicht hervortraten, unter ihren Einflu\u00df brachten. Zu den mitgliedst\u00e4rksten Gruppierungen, die von den griechischen orthodox-kommunistischen Parteien KKE-Inland oder KKE-Ausland bzw. von Aktivisten der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei\" (TKP) gelenkt werden, geh\u00f6ren der \"Verband Griechischer Studentenschaften in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)\" (OEFE), der von der KKE-Ausland gesteuerte \"Bund Griechischer Gemeinden\" (OEK) mit allein mindestens 9.000 Mitgliedern, das \"T\u00fcrkische Europakomitee f\u00fcr Frieden und Freiheit\" (TB\u00d6K) mit 31 Mitgliedsorganisationen und die \"F\u00f6deration T\u00fcrkischer Sozialisten in Europa\" (ATTF). Dagegen sind die mitgliederschwachen Zusammenschl\u00fcsse chilenischer, iranischer, portugiesischer und vietnamesischer Kommunisten politisch bedeutungslos. 2. Aktionsschwerpunkte Das Schwergewicht der ausl\u00e4ndischen orthodox-kommunistischen Aktivit\u00e4ten lag in der Auseinandersetzung mit politischen Problemen ihrer Heimatstaaten und in dem Eintreten f\u00fcr die revolution\u00e4re Umgestaltung der dort bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen. Die PCI konzentrierte ihre Arbeit im ersten Halbjahr 1976 besonders auf die italienischen Parlamentswahlen vom 20./21. Juni. In dieser Zeit f\u00fchrte sie im Bereich ihrer beiden Gebietskomitees in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 150 Wahlveranstaltungen und Funktion\u00e4rssitzungen durch. Nach den Wahlen verst\u00e4rkte sie Schulung und Propaganda an der Basis, weil in zahlreichen Ortsverb\u00e4nden heftige Kritik gegen die vom Parteivorstand vertretene Politik des \"Historischen Kompromisses\" ge\u00fcbt worden war. Soweit sich die Agitation der ausl\u00e4ndischen orthodoxen Kommunisten auf die Verh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet bezog, wurden u.a. die Beseitigung aller als diskriminierend empfundenen Sonderregelungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder und das Wahlrecht bei Kommunalwahlen gefordert. Diese Agitation bot die M\u00f6glichkeit zu Klassenkampfparolen und polemischen Angriffen gegen die \"imperialistische Politik der Bundesrepublik Deutschland\". Alle orthodox-kommunistischen Vereinigungen messen der Gewerkschaftsarbeit gro\u00dfe Bedeutung bei. Die Betriebe seien der Ort, \"wo sich Klassenkampf in der konkretesten Form manifestiert\" (\"Diskussionsplattform\" der III. Konferenz der PCI vom 17.-20.6.1976 in Frankfurt/M., Seite 9). In der Zugeh\u00f6rigkeit zu deutschen Gewerkschaften, Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer und Ausl\u00e4nderbeir\u00e4ten auf kommunaler Ebene sehen sie die wichtigsten Ansatzpunkte f\u00fcr eine erfolgreiche Massenarbeit. Bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten wurden insbesondere die spanischen und t\u00fcrkischen Kommunisten von der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) unterst\u00fctzt. Ausschreitungen ausl\u00e4ndischer orthodoxer Kommunisten wurden 1976 im Bundesgebiet nicht bekannt. 169","VI. Politisch t\u00e4tige Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausl\u00e4ndischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung distanzieren. Zahl und St\u00e4rke dieser Zusammenschl\u00fcsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausl\u00e4ndische \"Neue Linke\" besteht im Bundesgebiet \u00fcberwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolution\u00e4ren Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die \u00fcbrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolution\u00e4ren Nationalisten, Anarchisten und Repr\u00e4sentanten der ausl\u00e4ndischen \"Undogmatischen Linken\" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet f\u00fchlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung \"revolution\u00e4rer Gewalt\" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant \"antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische\" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des \"proletarischen Internationalismus\" gerade in j\u00fcngster Zeit erstarken lie\u00df. Gegenw\u00e4rtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausl\u00e4ndischer Parteien, 25 Vereinigungen \u00e4thiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und t\u00fcrkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der \"Neuen Linken\" z\u00e4hlende Ausl\u00e4ndergruppen und sechs linksextremistisch beeinflu\u00dfte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen bet\u00e4tigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben \u00fcberh\u00f6hte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine der T\u00fcrkei in Europa e.V.\" (TDF). Bei den \u00fcbrigen Gruppierungen wurden demgegen\u00fcber nur geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Zweigorganisationen der \"Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten\" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der T\u00fcrkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Bewegung Griechenlands\" (EKKE), der iranischen \"Revolution\u00e4ren Tudeh-Partei\" und der \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei 170","der T\u00fcrkei\" (TIIKP). Wegen ihres offenen Eintretens f\u00fcr \"revolution\u00e4re Gewalt\" haben die Aktivisten der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten bisher nur in wenigen F\u00e4llen in \"Betreuungsorganisationen\" f\u00fcr \"Gastarbeiter\" Einflu\u00df gewinnen k\u00f6nnen. N\u00e4heres ergibt die folgende \u00dcbersicht: Aufgliederung der Anh\u00e4nger der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" (Stand: 31.12.1976) Nationalit\u00e4t Parteien Nebenextremiinsgesamt Vergleichsorganistisch 1976 werte sationen beeinfl. 1975 Organisationen Araber 100 3.150 3.250 3.100 T\u00fcrken 350 3.250 -- 3.600 2.900 Griechen 3.200 150 300 3.650 2.700 Spanier 200 1.400 -- 1.600 1.600 Italiener 150 1.250 -- 1.400 1.600 Iraner 150 1.150 -- 1.300 1.200 Sonstige 50 1.200 350 1.600 1.400 Insgesamt: 4.200 11.550 650 16.400 14.500 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen Zur Vorbereitung revolution\u00e4rer Aktionen in ihren Heimatstaaten setzen die Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" seit jeher alles daran, \"die vielf\u00e4ltigen Kr\u00e4fte der Arbeiterklasse, der Bauern, Studenten, Intellektuellen, der Bev\u00f6lkerung der unterdr\u00fcckten nationalen Minderheiten, der Arbeiter in der Emigration und der Antifaschisten im Exil\" zusammenzufassen (Brosch\u00fcre \"Was ist die FRAP?\" vom April 1976, S. 49; \"Vanguardia Obrera\", Nr. 140 vom 20.--26. 6. 1976). Dementsprechend lag der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden auch im Berichtsjahr in der \"revolution\u00e4ren Massenarbeit\" unter Gastarbeitern und Studenten in der Anwerbung neuer Mitglieder und im Aufbau aktionsbereiter Kader. Die im Rahmen dieser Aktivit\u00e4ten betriebene Agitation wurde vom \"Freund-Feind-Denken\", von politischem Fanatismus und von Intoleranz beherrscht. Fast alle Vereinigungen propagierten den revolution\u00e4ren Kampf mit Gewalt. Offene Aufrufe zu \"Volksbewaffnung\", \"Volkskrieg\", \"totalem Widerstand\", \"zur Ausbildung des Volkes f\u00fcr einen langwierigen Guerillakrieg\" und zum Aufbau einer \"bewaffneten Volksarmee\" fanden sich insbesondere in den Publikationen arabischer, iranischer, spanischer und t\u00fcrkischer Vereinigungen (\"Vorl\u00e4ufiges Politisches Programm der PLO\" vom Juni 1974, abgedruckt in \"AL TAHRIR\", Ausgabe Nr. 10 vom 22. 3. 1976, S. 20; PDFLP-Brosch\u00fcre \"Das politische Programm 1975\", S. 50; Beschl\u00fcsse des 17. CISNU-Kongresses vom Januar 1976; Flugbl\u00e4tter der CISNU vom 26. Mai und 24. Januar 1976 [ISV Trier]; Informationsdienst der spanischen \"Revolution\u00e4ren Arbeiterorganisation\" [ORT] vom November 1976, S. 4; \"AYDINLIK\" -- Organ der \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" [TIIKP] Heft 12/Juni 1976, S. 59). 171","Die militanten Maoistengruppen sehen im gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und in der Errichtung einer \"Volksrepublik\" den einzigen Weg zur Befreiung ihrer Heimat vom \"Imperialismus\" und seinen \"Lakaien\" im eigenen Land. Der \"antiimperialistische Kampf\" m\u00fcsse deshalb \"immer an erster Stelle sehen\" (ACCION-Monatsschrift der FRAP, Nr. 2/71 und 36/76) und sich in gleicher Weise gegen den amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialismus wie gegen den \"Sozialimperialismus der sowjetischen Revisionisten\" richten. Beide seien \"die gr\u00f6\u00dften Ausbeuter und Despoten unserer Tage\" (AYDINLIK, a.a.O., S. 11 ff; \"NUOVA UNITA\" -- Organ der \"Kommunistischen Partei -- Marxisten/Leninisten -- Italiens\" (PCI/ ML), Nr. 19, S. 76; Flugschrift der griechischen KKE/ML vom 21. 4. 1976). In diesem Zusammenhang werden die orthodox-kommunistischen Parteien in den einzelnen L\u00e4ndern als \"Handlanger und Agenten\" des Sowjetimperialismus verurteilt. Das Parteiorgan der PCI/ML stuft die orthodox-kommunistische Partei dieses Landes als \"sozialfaschistisch\" und \"volksfeindlich\" ein und sagt ihr den \"Kampf auf Leben und Tod\" an (linea proletaria, Ausgaben vom 2. Oktober, S. 4 und 13. November 1976, S. 2). Nach Ansicht t\u00fcrkischer Maoisten sind die marxistisch-leninistischen Parteien dazu berufen, die \"Arbeiterklasse im Kampf gegen Revisionismus und sozialdemokratischen Reformismus\" zu vereinigen (AYDINLIK, a.a.O., S. 14). Auch der Bundesregierung werden imperialistische Ziele unterstellt. So wird ihr vorgeworfen, sie beteilige sich an der \"Ausbeutung\" anderer V\u00f6lker und \"an dem Versuch\" der \"imperialistischen V\u00f6lkervernichtung\" (CISNUFlugschriften zu Kundgebungen am 28. Mai und 6. Dezember 1976). Ihre Ausl\u00e4nderpolitik sei \"diskriminierend\" und \"rassistisch\". In der Bundesrepublik Deutschland jagten \"Nazis in der Maske von Demokraten\" nicht mehr ben\u00f6tigte ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer \"wie Hunde fort\" (Beilage zum Organ der \"Oposicion Sindical Obrera\" [OSO] \"Emancipacion Europa\" Nr. 11/76, S. 3 und 5; \"Emanzipacion Europa\" Nr. 15/1976, S. 3 und 13). Letztlich sei die zunehmende Zahl der Entlassungen von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern im Bundesgebiet \"der Beweis f\u00fcr die unmenschliche und ausbeuterische Natur des kapitalistischen Systems\". Dies k\u00f6nne \"nur durch das Niederrei\u00dfen des Kapitalismus und seine Abl\u00f6sung durch das System der Volksgewalt\" ge\u00e4ndert werden (Flugschrift der \"Fortschrittlichen Gewerkschaftlichen Kampfbewegung der Griechen in Westberlin\" [PASK] von Mitte Juni 1975). Wie in den Vorjahren kn\u00fcpfte die Klassenkampfpolemik der linksrevolution\u00e4ren Ausl\u00e4ndergruppen an Mi\u00dfSt\u00e4nde in der gesellschaftlichen Eingliederung und sozialen Betreuung der \"Gastarbeiter\" an. In diesem Zusammenhang wurde den deutschen Gewerkschaften vorgeworfen, sie seien \"Kollaborateure der Arbeitgeber\" (Arbeitsprogramm der \"F\u00f6rderation der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland\" [ATIF]; Brosch\u00fcre der italienischen sozialrevolution\u00e4ren \"DEMOKRAZIA PROLETARIA\", \"perche lotta continua?\" 1976, S. 12). Mehrere Vereinigungen der griechischen und spanischen \"Neuen Linken\" forderten deshalb ihre Landsleute auf, sich den jeweils eigenen Vereinigungen einer revolution\u00e4ren \"Gewerkschaftsopposition\" anzuschlie\u00dfen (Flugblatt der PASOK -- Berlin von Ende 1975; Forderungen der \"Oposicion Sindical Obrera\" in ihrem Verbandsorgan \"EMANZIPACION EUROPA\" Nr. 1/1976, S. 11, 12). Auch die t\u00fcrkischen Maoisten lehnen den \"Deutschen Gewerkschaftsbund\" (DGB) ab und sind zunehmend bem\u00fcht, die Interessen ihrer im Bundesgebiet arbeitenden Landsleute selbst wahrzunehmen. Neben 172","dieser propagandistischen T\u00e4tigkeit hat die ausl\u00e4ndische \"Neue Linke\" ihre Bem\u00fchungen fortgesetzt, in den Betrieben geheime Zellen aufzubauen und die deutschen Betreuungsorganisationen f\u00fcr Gastarbeiter zu unterwandern. Diese Versuche, politische Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten zu gewinneen, sind jedoch auch im Berichtsjahr nahezu erfolglos geblieben. Zu den bemerkenswertesten Entwicklungen im Bereich der militanten Gruppen ausl\u00e4ndischer Maoisten und Sozialrevolution\u00e4re geh\u00f6rt ihre verst\u00e4rkte Zusammenarbeit. Zahlreiche ausl\u00e4ndische Maoistengruppen haben die \"Errichtung einer weltweiten Front der antifaschistischen und antiimperialistischen Kr\u00e4fte\" in ihren programmatischen Verlautbarungen gefordert (z. B. PDFLP-Brosch\u00fcre \"Das politische Programm\", 1975, S. 53; \"AYDINLIK\", Heft 12/76, S. 13; Brosch\u00fcre des \"FRAP-Komitees von Westdeutschland\" vom 14. April 1976, S. 54). Diese Tendenz zur internationalen Solidarit\u00e4t hat im Bundesgebiet zu vermehrten Demonstrationen und Propagandaaktionen gef\u00fchrt, die jeweils von mehreren Vereinigungen der inund ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" gemeinsam getragen wurden. Sie hat dazu beigetragen, auch kleine Gruppen der \"Neuen Linken\" aktionsf\u00e4hig zu erhalten und daneben ihren organisatorischen Ausdruck in multinationalen Vereinigungen wie den Nahostund Pal\u00e4stina-Komitees, der \"Liga gegen den Imperialismus\" und der \"Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin\" (GUAS) gefunden. VII. Ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Unter den mehreren hundert Zusammenschl\u00fcssen von Ostemigranten, die sich im Bundesgebiet nach 1945 gebildet haben, verfolgen heute nur noch wenige rechtsextremistische Ziele. Der weitaus \u00fcberwiegende Teil beschr\u00e4nkte sich auf Traditionsund Volkstumspflege sowie auf die Wahrnehmung kultureller und sozialer Aufgaben. Gegenw\u00e4rtig zeigen 22 Vereinigungen von Emigranten aus Jugoslawien, der Sowjetunion und Bulgarien politisch-extremistische Tendenzen. Sie haben insgesamt 2.100 Mitglieder. Zu den zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutendsten Vereinigungen geh\u00f6ren nach wie vor der \"Kroatische Nationalrat\" (HNV), das \"Kroatische Nationalkomitee\" (HNO) und der \"Serbische Nationalbund in der Bundesrepublik Deutschland\" (SNO), die jeweils 200 bis 300 Mitglieder haben sowie die \"Organisation Ukrainischer Nationalisten\" (OUN-Gruppe BANDERA) mit ca. 500 Mitgliedern. Die meisten \u00fcbrigen Zusammenschl\u00fcsse haben im Verlaufe der letzten 10 Jahre durch Tod und \u00dcberalterung von Mitgliedern starke Einbu\u00dfen erlitten. 173","Aufgliederung der Mitglieder rechtsextremistischer und nationalistischer Vereinigungen der Ostemigration Herkunftsland Mitglieder 1976 Vergleichswerte 1975 Jugoslawien 1.270 1.300 Sowjetunion 730 730 Bulgarien 100 -- Insgesamt: 2.100 2.030 Das Schwergewicht der politischen Arbeit im Bereich der Ostemigration lag in einer von Emotionen und Ressentiments beherrschten Propaganda, die geeignet ist, unter den im Bundesgebiet lebenden Emigranten die Bereitschaft zu politischem Fanatismus und zu Gewaltaktionen zu f\u00f6rdern. Die exilkroatischen Vereinigungen haben im Berichtsjahr ihre \u00f6ffentliche Hetzpropaganda gegen Jugoslawien fortgesetzt. Der Bund der \"Vereinigten Kroaten in Deutschland e.V.\" (UHNj) rief seine Mitglieder und die \"kroatische \u00d6ffentlichkeit\" auf, vereint \"das Hauptziel zu erreichen: Jugoslawien zu zerst\u00f6ren, die serbischen Okkupatoren \u00fcber die Drina und Donau zu treiben und einen selbst\u00e4ndigen, neutralen Staat Kroatien zu errichten\" (Rundschreiben der UHNj vom 12. Januar 1976). In einer weiteren Flugschrift bekannte sich die UHNj zu den \"ruhmreichen Grunds\u00e4tzen der USTASCHA-Bewegung, verk\u00f6rpert durch Dr. Ante PAVELIC, dem Symbol der zuk\u00fcnftigen Freiheit\" und forderte den \"revolution\u00e4ren Kampf auf Leben und Tod\" (Rundschreiben von Anfang Dezember 1976). Gewaltund Umsturzparolen finden sich auch in verbandsinternen Verlautbarungen der \"Bulgarischen Befreiungsbewegung\" und im Bereich der sowjetischen Emigration. 2. Sonstige Nationalisten St\u00f6rungen der inneren Sicherheit gingen in der Bundesrepublik Deutschland auch von mehreren Vereinigungen griechischer, italienischer und t\u00fcrkischer Nationalisten aus. Ihre nationalistische Agitation ist bei einer steigenden Zahl von Landsleuten auf fruchtbaren Boden gefallen. So k\u00f6nnen sie sich unter den \"Gastarbeitern\" nach wie vor auf eine breite Schicht von Sympathisanten st\u00fctzen, deren Zahl die Mitgliederst\u00e4rke der einzelnen Organisationen um ein Vielfaches \u00fcbersteigt. Gleichzeitig nahm die Aktionsbereitschaft ihrer linksextremistischen Gegner zu. Daraus haben sich zum Teil heftige politische Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der verfeindeten Lager ergeben, die in Gewaltt\u00e4tigkeiten gipfelten. Im Bereich der genannten Nationalistengruppen sind zur Zeit im Bundesgebiet 12 Organisationen mit ann\u00e4hernd 11.000 Mitgliedern aktiv. 174","Aufgliederung der Mitglieder griechischer, italienischer und t\u00fcrkischer Nationalistengruppen nationalistisch beNebeneinflu\u00dfte VergleichsorganiOrganiwerte Nationalit\u00e4ten Parteien sationen sationen insgesamt 1975 Griechen -- 800 -- 800 800 Italiener 300 -- 4.200 4.500 4.500 T\u00fcrken 4.800 700 -- 5.500 3.900 Insgesamt: 5.100 1.500 4.200 10.800 9.200 In der Bundesrepublik Deutschland wird die griechische extreme Rechte zur Zeit durch Zweiggruppen des \"Weltverbandes Griechischer Nationalisten\" (PSEE), Sitz Astoria/USA, und der \"Fortschrittlichen Union der Griechen in Deutschland e. V.\" (PEEG) repr\u00e4sentiert. Beide Organisationen verherrlichen den Milit\u00e4rputsch vom 21. April 1967 in Griechenland. Sie verunglimpfen die griechische Demokratie als \"Syndikat von Verr\u00e4tern und Verbrechern\", das durch eine neue Staatsund Gesellschaftsordnung ersetzt werden m\u00fcsse (Flugblatt der PSEE vom April 1976). Die griechischen Parlamentsmitglieder seien \"M\u00f6rder, Erpresser und Sklavenh\u00e4ndler\", die \"das griechische Volk zugrunderichten\" (Flugschrift der PEEG vom September 1976). Die italienischen Nationalisten bekennen sich in ihrer Propaganda im Bundesgebiet ebenfalls zu systemver\u00e4ndernden Zielen. Als Alternative zu dem in Italien \"obwaltenden liberal-kapitalistischen System\" fordern sie den Aufbau eines Staates nach der Leitidee des \"korporativen Prinzips\", das sie letztlich aus der faschistischen Ideologie ableiten (ZORATTO; \"Italiens Neue Rechte\", 1976, S. 38, 39, 67--69, 78). Ihre Parteiorganisation, die \"Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte\" (MSI-DN) unterh\u00e4lt im Bundesgebiet ein mehrk\u00f6pfiges Leitungsgremium, dem \"Regionalkader\" (\"quadri regionali\") nachgeordnet sind. Unter ihrem ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df arbeiten 16 B\u00fcros der \"Nationalen Sozialen Hilfsorganisation\" (ENAS) und ca. 25 \"Trikolore Komitees der Italiener in der Welt\" (CTIM). W\u00e4hrend das organisatorische Erscheinungsbild der italienischen Nationalisten im Vergleich zu 1975 nahezu unver\u00e4ndert geblieben ist, waren StrukturSt\u00e4rke und Arbeitsweise der Vereinigungen t\u00fcrkischer Nationalisten starken Ver\u00e4nderungen unterworfen. Dazu hat eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in Ankara vom 28. Juni wesentlich beigetragen, die der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) auferlegte, ihre Zweigorganisation in der Bundesrepublik Deutschland aufzul\u00f6sen. Diesem Beschlu\u00df kam die MHP durch Abmeldung ihrer hiesigen Teilorganisation bei der zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rde nach. In zahlreichen St\u00e4dten hat sie jedoch die propagandistische Betreuung ihrer Anh\u00e4nger fortgesetzt und ihre Aktivit\u00e4ten in den von ihr beherrschten t\u00fcrkischen Kulturund Idealistenvereinigungen verst\u00e4rkt. Nach gesicherten Erkenntnissen unterh\u00e4lt die MHP im Bundesgebiet auch \u00f6rtliche Gruppierungen ihrer Parteijugend \"\u00dcLK\u00dc OCA175","Agitation t\u00fcrkischer Nationalistengruppen im Bundesgebiet T\u00fcrke 1 Das Judentum \"* F\u00fchrer vw e 0 aus deg^^^fl * ' 'Slam ?st u U n S e r K\u00f6rPer ' \"ser Geist Auszug aus \"Stimme des Vereins t\u00fcrkischer Studenten in Aachen\" Auszug aus dem MHP-Organ DEVLET (Der Staat), Mai 1976 November 1975 AT\u00d6D' * SESi Aachen T\u00fcrk \u00d6gYenci Derneginin i$Ci POSTASI ^^^^~-Yayin Organidir ^ \"Die Deutschen haben ihren Ha\u00df auf unsere Ahnen nicht -- .Gro\u00dfes t\u00fcrkisches Volk, Idealist sein bedeutet, dem t\u00fcrkischen Volk einen Dienst zu erweisen. Er wird die T\u00fcrken von ihrem vergessen, sie haben sich immer bem\u00fcht, uns zu zertreR\u00fcckstand und ihrer Armut befreien. Er sieht es als seine ten und setzen dies auch heute fort ...Verehrter t\u00fcrkischer heilige Pflicht an, das Volk von der heutigen Ordnung zu beArbeiter, Du darfst nicht zulassen, dafi man Dich geringfreien\". \"Unser Kampf wird immer und an jedem Ort gef\u00fchrt. sch\u00e4tzt und Dich von oben herab behandelt. Du bist das Wir rufen alle t\u00fcrkischen Landsleute, in deren Herzen das Kind des vornehmsten und edelsten Volkes der Welt\". t\u00fcrkische Feuer brennt, auf, sich hieran zu beteiligen.\" Hey kizillar hey satilmis vatan hainleri eger kearmayi unutmus surati, t\u00fck\u00fcrm\u00fcyorsak bu t\u00fckr\u00fcg\u00fcm\u00fcze kiyamadigimizdandir. Kopf des MHPOrgans BOZKURT (Grauer Wolf) Ihr Roten, Ihr gekauften Verr\u00e4ter, des V\u00e4terlandes, wenn wir nicht auf Eure schamlosen Gesichter spucken, so nur deswegen, weil Ihr nicht einmal unserer Spucke w\u00fcrdig seid. (aus Flugschrift des \"Nationatistenvereins Hannover\") Yasasin M\u00fcsl\u00fcman T\u00fcrk milleti, Yaja sin bize yardima kosan kardes \u00fclkeler. Kahrolsun T\u00fcrk d\u00fcsmanlari, islamiyet, Allah ve Resulunun d\u00fcsmanlan. Es lebe die muselmanische, t\u00fcrkische Nation. Es leben die uns zur Hilfe kommenden Bruderl\u00e4nder. Nieder mit den Feinden der T\u00fcrken, des Islams, Allahs und des Propheten, (aus Flugschrift des T\u00dcRKISCHER IDEALISTEN VEREIN E.V. HANNOVER\")","Gl\" (\"Idealistenvereinigung\"), deren Symbol der \"Graue Wolf\" ist. In \u00e4hnlicher Weise hat die orthodox-islamische \"Nationale Heilspartei\" (MSP) ihre Anh\u00e4ngerschaft unter den \"Gastarbeitern\" zusammengefa\u00dft. Auch sie st\u00fctzt sich auf Nebenorganisationen, die zumeist unter der Bezeichnung \"Organisation Nationaler Standpunkt\" auftreten. Beide Parteien haben in ihren Publikationen antisemitische, antichristliche und rassistische Tendenzen nicht mehr erkennen lassen. Dagegen nahmen die Auseinandersetzungen einzelner Aktivisten mit ihren politischen Gegnern gegen\u00fcber dem Vorjahr an H\u00e4rte zu. Behauptungen, die MHP terrorisiere ihre politischen Gegner, konnten nicht nachgewiesen werden. VIII. Ma\u00dfnahmen Am 9. Juni hat der Bundesminister des Innern die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Organisationen \"Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HRVATSKI NARODNI OTPOR) und \"Kroatischer Verein Drina e.V.\" -- Teilorganisation des internationalen Gesamtverbandes \"HRVATSKI NARODNI ODPOR\" -- gem\u00e4\u00df SS 14 Abs. 1, SS 15 Abs. 1 des Vereinsgesetzes verboten. Die genannten Vereinigungen haben gegen die Verbotsverf\u00fcgungen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. \u00dcber die Klagen der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) und der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) gegen die am 3. Oktober 1972 vom Bundesminister des Innern erlassenen Verbotsverf\u00fcgungen hat das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht entschieden. Die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben von den gesetzlichen Mitteln zur Beschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit auf dem Ausl\u00e4ndersektor nur in wenigen F\u00e4llen Gebrauch gemacht. Gleiches gilt f\u00fcr den Bereich der ausl\u00e4nderrechtlichen Einzelma\u00dfnahmen. Die in die Vorjahre zur\u00fcckreichenden Strafverfahren gegen Ausl\u00e4nder wegen politisch motivierter Delikte sind inzwischen durch Urteile abgeschlossen. Am 7. Januar hat das Landgericht Frankfurt/M. den Exilkroaten Ljubomir DRAGOJA wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Etwa ein Jahr zuvor hatte er im Auftrage eines Funktion\u00e4rs der 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen Terrororganisation \"Kroatische Revolution\u00e4re Bruderschaft\" (HRB) eine \"Buchbombe\" herzustellen versucht. Die Zweite Gro\u00dfe Strafkammer des Landgerichts K\u00f6ln verurteilte am 30. Januar vier Aktivisten der maoistischen \"Patriotischen Einheitsfront der T\u00fcrkei\" (PEFT) wegen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren. Die T\u00fcrken waren am 475. Mai 1974 in K\u00f6ln festgenommen worden. In ihrer Wohnung hatte die Polizei u. a. eine Pistole, Munition, P\u00e4sse und Anweisungen zur Durchf\u00fchrung von Sabotageakten gefunden. Seitdem wurden Aktivit\u00e4ten der PEFT in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr beobachtet. 177","IX. Beurteilung Anzeichen f\u00fcr einen Verzicht auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sind bei den ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen im Bereich der \"Neuen Linken\" und auf dem extrem rechten Fl\u00fcgel nicht erkennbar. Vielmehr hat sich die Gefahr neuer politisch motivierter Gewaltverbrechen durch eine zunehmende Solidarisierung der ausl\u00e4ndischen Untergrundorganisationen erh\u00f6ht. Angesichts des weltweiten Aktionsrahmens dieser Gruppen mu\u00df auch k\u00fcnftig mit grenz\u00fcberschreitenden Kommandounternehmungen gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden. Dar\u00fcber hinaus gehen Tendenzen zur Gewaltanwendung von griechischen, iranischen, italienischen, kroatischen, pal\u00e4stinensischen, spanischen und t\u00fcrkischen Extremisten im Bundesgebiet aus. Ihre intensive Beobachtung geh\u00f6rt unver\u00e4ndert zu den Arbeitsschwerpunkten der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten wurden ferner bei Gruppen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" erkannt. Ihre Gewalt-, Revolutionsund Klassenkampfagitation bildet einen gef\u00e4hrlichen N\u00e4hrboden f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Beobachtung dieser politischen Gruppierungen wird durch ihre teilweise konspirative Arbeitsweise erschwert. Demgegen\u00fcber stellen die Vereinigungen orthodox-kommunistischer und rechtsextremer Ausl\u00e4nder gegenw\u00e4rtig ein relativ geringes Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung des Bundesrepublik Deutschland dar. 178",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1976","year":1976}