{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1975.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":156,"pages":["Rechtsund TREE ETeTBestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","betrifft: \\erfosunasschuz '75 25 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums","Zum Verfassungsschutzbericht 1975 Die Stabilit\u00e4t unserer Demokratie und ihrer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung haben sich auch im vergangenen Jahr erwiesen. Ihrem Schutz gegen Extremismus, aber auch gegen Terrorismus, schon im Vorfeld des strafrechtlichen Staatsschutzes, galt neben der Bek\u00e4mpfung von Spionage die Hauptanstrengung des Verfassungsschutzes. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht belegt die dargestellten Tatsachen durch Zahlen, Vergleichsangaben zu fr\u00fcheren Jahren und Zitate. Gefahren werden genannt, aber weder \u00fcberzeichnet noch verharmlost. Der Bericht kann dabei die festgestellten tats\u00e4chlichen Erscheinungen nicht in ihrer Verflechtung mit den geistigen Str\u00f6mungen unserer Zeit darstellen und kann auch nicht die Vielfalt ihrer Ursachen herausarbeiten. Das Beobachtungsfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist durch ihren gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung verfassungsund sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen eingegrenzt. Dennoch ist eine solche urs\u00e4chliche Erforschung und geistige Durchdringung der Erscheinungsformen vor allem des politischen Extremismus heute mehr denn je notwendig. Die zur Erg\u00e4nzung des Verfassungsschutzes durch entsprechende Verfassungsaufkl\u00e4rung im Bereich des Bundesinnenministeriums gro\u00dfangelegte empirische Untersuchung zum Komplex Linksextremismus steht kurz vor dem Abschlu\u00df. Die Verfassungsschutzberichte streben ein H\u00f6chstma\u00df an Objektivit\u00e4t und damit an Differenzierung an. Es ist vorgesehen, diesen Anforderungen vor allem im Bereich des Linksextremismus im n\u00e4chsten Jahr noch st\u00e4rker Rechnung zu tragen. System und Kriterien einer solchen st\u00e4rkeren Differenzierung der Organisationen bed\u00fcrfen sorgf\u00e4ltiger Vorabstimmung mit","den L\u00e4ndern, die den Gro\u00dfteil der in den Bericht insoweit einflie\u00dfenden Informationen liefern. In dem vorliegenden Bericht sind die aufgrund der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Jahre 1975 gewonnenen Erkenntnisse dargestellt. Dieser Bericht ist ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Zusammenfassend kann zum politischen Extremismus, zu den Gefahren des Terrorismus, zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet sowie zur Spionage gegnerischer Nachrichtendienste folgendes gesagt werden: Die politische Bedeutungslosigkeit des Rechtsextremismus in unserem Lande hat sich 1975 erneut best\u00e4tigt. Die Organisationen, insbesondere die NPD, hatten einen erneuten Tiefstand der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Gleichzeitig setzte sich die Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus fort. Dies f\u00fchrte zu einem zahlenm\u00e4\u00dfigen Ansteigen der oft nur von wenigen Fanatikern gebildeten Organisationen und Zirkeln sowie zu einer Zunahme der rechtsextremen Publikationen bei gleichzeitigem R\u00fcckgang der Auflagen. Vereinzelte militante Aktivit\u00e4ten zeigen, da\u00df auch rechtsextremistische Bestrebungen weiterhin als Gefahrenherd in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden m\u00fcssen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus beachtliche Erfolge gelungen. Leider haben sich die Warnungen des Verfassungsschutzberichts vor neuen Terroraktionen auch im vergangenen Jahr, insbesondere durch die Entf\u00fchrung von Peter Lorenz in Berlin und den \u00dcberfall auf die Botschaft in Stockholm, best\u00e4tigt. Die terroristischen Vereinigungen, die ihre Strategie und Taktik an dem Konzept der s\u00fcdamerikanischen Stadtguerilla ausrichten, besitzen zwar nach wie vor keinerlei R\u00fcckhalt in der breiten Bev\u00f6lkerung. Trotz ihrer fanatischen Entschlossenheit zum gewaltsamen Umsturz unserer Staatsund Gesellschaftsordnung stellen sie so zwar weiterhin keine Gefahr f\u00fcr den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar, wohl aber eine akute Gefahr f\u00fcr Leben und Freiheit der von ihnen mit brutalem Terror bedrohten B\u00fcrger und damit f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Staates. Im Rahmen der zu beobachtenden zunehmenden internationalen Zusammenarbeit terroristischer Gewaltverbrecher mu\u00df mit einem Ansteigen terroristischer Aktivit\u00e4ten gerechnet werden. Wegen dieser internationalen Dimension des Terrorismus haben die betroffenen Staaten unter wesentlicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland die Bem\u00fchungen um eine enge Zusammenarbeit bei seiner Bek\u00e4mpfung intensiviert. Der Linksextremismus stellt keine konkrete Gefahr f\u00fcr die freiheitlichdemokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland dar. Trotz der ung\u00fcnstigen Weltwirtschaftslage des Jahres 1975 vermochten es die durch die DKP sowie ihre Hilfsorganisationen repr\u00e4sentierten orthodoxen Kommunisten nicht, Einflu\u00df auf die politische Willensbildung der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen. Das zeigen vor allem die Wahlergebnisse. Mehrfach ist es ihnen jedoch gelungen, sich zur Verfolgung bestimmter politischer Ziele mit Nichtkommunisten zu Aktionsgemeinschaften zu verbinden. Ihre Basis in der Bev\u00f6lkerung konnten die orthodoxen Kommu- 4","nisten, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung beweist, nicht erweitern. Auch in ihrer Betriebsarbeit konnten sie nennenswerte Erfolge nicht erzielen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus w\u00fcrde jedoch bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mi\u00dferfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschr\u00e4nkter Unterst\u00fctzung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Wie schon im letzten Verfassungsschutzbericht ausgef\u00fchrt ist, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland R\u00fcckhalt sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbed\u00fcrfnisse bestimmter Bev\u00f6lkerungskreise, das seine Wirkung auch bei j\u00fcngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen l\u00e4\u00dft. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: Er versucht, schon Kinder und Sch\u00fcler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf f\u00fcr die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch f\u00fcr alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept f\u00fcr den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese langfristige politische Strategie mu\u00df der Bev\u00f6lkerung durch Verfassungsaufkl\u00e4rung immer wieder bewu\u00dft gemacht werden. Die Linksextremisten der \"Neuen Linken\" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und mit ihren gewaltt\u00e4tigen Aktionen in der Bev\u00f6lkerung keine Resonanz gefunden. Innerhalb der \"Neuen Linken\" haben die maoistischen Gruppen an Bedeutung gewonnen und ihre Mitgliederzahl erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Wegen ihrer ideologischen Differenzen und pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten ist es zu der von der kommunistischen Partei Chinas gew\u00fcnschten Einheit aller \"Marxisten-Leninisten\" bisher nicht gekommen. Die seit Jahren anhaltenden Bestrebungen vieler Gruppen der \"Neuen Linken\", den politischen Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, blieben trotz verst\u00e4rkter Anstrengungen erfolglos. Der organisierte Kern der \"Neuen Linken\" betrachtet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dementsprechend finden sich in Kreisen der \"Neuen Linken\" Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Die \"Neue Linke\" mu\u00df deshalb als St\u00f6rfaktor ernsthaft in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivit\u00e4ten kommunistischer Staaten. An der f\u00fchrenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts ge\u00e4ndert. Der Proze\u00df gegen das Agentenehepaar Guillaume hat der \u00d6ffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Nachrichtendienste allgemein bewu\u00dft gemacht. Diese Erkenntnis hat erfreulicherweise zu einem merklichen Ansteigen der Anzahl solcher Personen gef\u00fchrt, die nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche den Sicherheitsbeh\u00f6rden mitgeteilt haben. Vor allen staatlichen Abwehrma\u00dfnahmen hilft eine solche","Haltung, die Aussp\u00e4hungsversuche fremder Nachrichtendienste zu verhindern. Im Jahre 1975 ist die Arbeitsmarktlage insbesondere f\u00fcr Gastarbeiter schwieriger geworden. Damit h\u00e4ngt der zum Teil betr\u00e4chtliche Anstieg der Mitgliederzahlen bei extremistischen Organisationen und Gruppierungen zusammen. Sie bilden die Basis f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Nach wie vor gilt allerdings, da\u00df unter den ca. 4 Millionen Ausl\u00e4ndern der Bundesrepublik Anh\u00e4nger und Sympathisanten solcher Vereinigungen eine verschwindend geringe Minderheit darstellen. In ihren Mitteln und Methoden sind sie allerdings aggressiver geworden, wie die Zunahme politisch motivierter Straftaten von Ausl\u00e4ndern zeigt. Durch verst\u00e4rkte Agitation und Propaganda gegen ihre Heimatl\u00e4nder, aber auch die Bundesrepublik Deutschland, sollen die Gastarbeiter f\u00fcr das extremistische Lager gewonnen werden. Bei den erkannten Gruppierungen rechtsund linksextremistisch eingestellter Ausl\u00e4nder \u00fcberwiegen diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wiederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausl\u00e4ndern im Bereich der \"Neuen Linken\" sowie des extremen Nationalismus bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr konspirative und militante Aktivit\u00e4ten. Hier ist verst\u00e4rkte Wachsamkeit aller Sicherheitsbeh\u00f6rden geboten. Zusammenfassend l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschl\u00e4ge und militanter Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Linken\" und extremistischer Ausl\u00e4nder auch im Berichtsjahr gew\u00e4hrleistet war. Eine konkrete Gef\u00e4hrdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und der \u00fcbrigen Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zu danken. Ihren Mitarbeitern, die heute von einem breiten Vertrauen unserer Bev\u00f6lkerung getragen sind, gilt mein besonderer Dank. Bonn, im Juni 1976 Professor Dr. Werner Maihofer Bundesminister des Innern","Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . . 2: rn nn N. \u00dcbersicht in Zahlen. . . ::: HK nn nn 1. Organisationen .. 2. 2 N Con 2. Publikationen . 2 2: 2 nn nn 3. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst. . . . \". 2 22.2... Ill. Schwerpunkte der Agitation. . . .. >: CE En nn 1. Konjunkturpolitik . 2 2 2 2 2 on non nn 2. Gesellschaftspolitik . : >: 2 Emm ne 3. Ostpolitik . 2 2 2 22 Corn 4. Sicherheitspolitik 2 2: 2: 2m con on rn n \" Alte Rechte . . 2:2 2 Coon zZoOBDNOrBwBA.HAn \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). . . ... . Der rechtsextremistische Charakter der NPD . . . . 2.2 2.2.. Wahlergebnisse 1975 . 2... 2 on non Parteiorganisation . . 2.2: CE Emm \"Vereinigte Freiheitliche\" (VF). . . 2: 22. 2 nn nenn Rechtsextremistische Agitation der VF.... 222220000. Organisationen und Publikationen der VF. .. 2.22.2220... Neonazistische Gruppen . . 2. 2: 2 En nn Polemik und Agitation der Neonazis . . . 2. 2 2 2 2 2 nenn. DBD-Aktionen der neonazistischen Gruppen. . . . 2 222222 0. V. Neue Rechte . . 2:2: CK Non nn 1. Ideologie und Agitation der \"Neuen Rechten\". . . . . 2.2... 2. Gruppierungen der \"Neuen Rechten\" . . .. 2.222020. Vi. internationaler Faschismus . . . : > 2: EEE nn nen VI. Rechtsextremistische Ausschreitungen . . . . . 2. 222 2.2. . VIll. Ma\u00dfnahmen gegen Personen und Vereinigungen. . ...... 1. Verurteillungen \"2 2 2 200 none 2. Beschlagnahmen ..... nn. 3. Verbote 2: 2 on 4. Ma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes. . . . . IX. Beurteilung . . 2 2: 2 2 mon ooon on Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen... . .... 15 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik... . . 2.2... 15 \"NPD-Vereinigte Rechte\" . . . 2. 2: LE En nn nn 21 Deutschlandtreffen der \"NPD-Vereinigte Rechte\", 17. Juni 1975 in Bonn NPD-Mitgliederst\u00e4rke von 1964--1975 . . 2 2 2 2 2m nn na 26 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1175 26 Hetze der \"Deutschen National-Zeitung\" . . . 2. 2 2 2m 2a 27 Flugblatt-Agitation neonazistischer Gruppen . . . 222 2222... 29 Nazistische Schriften 1975 . . . 2. 2 2: nen nennen. 30","Neonazistische Aktionen . . . 2: 2: 2 nn rn. NS-Pamphlete des internationalen Faschismus . . . . . 2. 2 .2.2.. Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969--1975 . . . : 2: 2. En nn nn. Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . 2: KK En nn 1: Orthodoxe Kommunisten . 2 2 non onen 2. Neue Linke . 2. 2: Cm nn 9. Terroristen 2 2: 2 200m N. \u00dcbersicht in Zahlen... .:: 2 CC non nn 1. Organisationen . .: 2 2 2m nn 2. Periodische Publikationen . . . 2 2. 2. Em nn nn 3. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst. . . . . 2 22220... 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse : 4.1 Studentenparlamente . 2... 2 non 4.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse . . . 2... 2 2220. 4.3 Studentenvertreter in Berlin und Bayern. . . . 2.2.2 222.0. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen . . . 2.2.2... Ill, Schwerpunkte der Agitation . . . : : mom m rn. Deutschlandpolitik . 2. 2: 2:2 2m non DoNPODSicherheitsund Verteidigungspolitik . . . . 2 2 2 2 22 2.0. AZ. Ma\u00dfnahmen gegen Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst . . . . . Wirtschaftsund Sozialpolitik. . 2. 2 2 2: En En nn. Internationale Solidarit\u00e4t . : : 2 CC Kon none IV. Orthodoxe Kommunisten . . . 2 2: momon ln 1: Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2 22.2.2... 1.1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). . .. . 2 2.2.2.. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort . . . 22: 2 2 2 nn. 1.1.2 Mitgliederstand . . 2: 2 2 Con. 1.1.3 Pressearbeit... 2: m mon 1.1.4 Finanzierung . .: 22 20m 1.1.5 Internationale Beziehungen . . . 2 2: Km m nn nn. 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) . . 2... .. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflu\u00dfte Gruppen . . 2. B\u00fcndnispolitik . 2 2 2. 22m nn 2.1 \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten . . . . . 2. 22 22.0. 2.2 \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaftern. . . . 2 22 2 2 2 20. 2.3 Betriebsarbeit . . 2 2 N on onon nn 2.4 \"Volksfront\"-Politik 2 2 2 Com non 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit. . . . 2 2 2 2 2 22 0.. 31 Kinder 2:2 oo on 32 Jugend 2:0 onen 3.3 Studenten 2. on 4. Propaganda und Schulung. . 2 2 2 2 nn m m m nn 4.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen\" (IMSF). . . 4.2 Verlage und Druckereien . . 2: 2: 2 En men rn 43 Parteischulung ..: 2 none (c)","55: Wahlergebnisse.\" 2... 3.5. u 74 5:1\" LandtagsWw\u00e4anlen:. :.. 3-0... 24 anenRe 2 74 8:27.--KOommanalwanlen: 42: eeee 76 V. SED-Aktivit\u00e4t gegen die Bundesrepublik Deutschland... . . . TR 1. Zusammenarbeit mit der DKP .. .... 2 2222020. 78 2/2 00N8U98:3Westarbel. . . ..:. 0... nu en et 78 3 Helsan:iN-die DDR. 3.2... ne en er 79 4 Einreise von Funktion\u00e4ren'.\". . ..-.. \"7... \". 2 20m 79 VI. T\u00e4tigkeit der \"Neuen Linken\" . . . ... 2... 22 2 2 2 nn. 80 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 80 1.12 Allgemeiner \u00dcberblick... 2.2... 2... 2.0... san na 80 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager. . .. . 2... 83 2.:>. Organisationen. \".. 200... ne er 84 2.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW). . ..... 84 2.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD)... ... 2... 84 2.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML). . . . . 2 222 22 2 20. 87 2.4 \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD).. . . . . 88 25 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB). .... . 88 25, \"Kkommunistischer'Bund\" (KB). . . ........22. 20H ee 89 27 2tramknstische Gruppen 2... ne 89 2.8 \"European Labour Committees\" (ELC) . . . .. 2. 222.20. 90 29: Ungogmatische GrUPPEN\"u ..: =... 0.0.0... 92 9. T\u00e4tigkeit an Hochschulen und Schulen . . . . 2... 2.2.2.0. 92 4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit . . . . \" \" 2 2220200. 94 5. Arbeit gegen die Bundeswehr. . . .. 2.222 20 nn nen 95 04..:leinanme an Wahlen. ; ,.... 2... 20 si a 95 Be RRLONON. 2% 0002. 96 VIE Gewalt und Terror . . ....2:..:... 2.2 00 sn De 96 1. Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt. . .. 222220. 96 a -Gewaltsame Aktionen : ... .\\. ...... 224.2 Sr 97 51 TBTEOMSMINS: 0. 6 ee N Se ae FE 97 3.1 Bekenntnisse zum \"bewaffneten Kampf\" . . ... 222.2 .. 97 3.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) . . . . 2:2 2 2 2 2220. 97 272... Bewesung;2. June Sie ee Re EI 273 \"Bevalutionare Zalle\" : u... ...0..2 2002 wat ea 98 3.1,4 Sonstige \u00c4u\u00dferungen - . . . 2... ce 2 u ee 99 3.2 Terroristische Aktivit\u00e4ten . . . 2.222 2 nn nn nn een 102 Bere arralto: ee ee ee 102 3.2.2 Internationale Verflechtung - . . .\" 222 20 ne 102 BASBSBnnWoen: ..,... et rs 105 3.2.4 Rechtsanw\u00e4lte der Terroristen. . . . : 2.2: 2222020. 106 82.5 Vorfeld der Terrorgruppen . . . \" 2... nme 2 a 106 29 -Lag6einsch\u00e4lzung . . . .. 2. un. sun 107 4. _Zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten . . . .. .-. nn... \" sl. 107 wur Baurlellung . n: . . 2.000000 m 108 Abbildungen Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen der DKP. . . . . 2. 2 2 2.. 55 BR-EROSSOIGSEIBIS 0. 002.2 56 Sch\u00fclerund Lehrlingszeitungen der SDAJ. . . . 2. 22.222... 61 Betriebszeitingender DKP .- . . . : 2... . un nn 65","Kinderorganisation Junge Pioniere. ..... . . a Militante Aktionen der \"Neuen Linken\". . . ..... Aktionseinheit KPD -- KPD/ML. . .. 2.2.2... Zentralorgan maoistischer Gruppen Betriebszeitungen maoistischer Gruppen . Schriften trotzkistischer Gruppen Schriften terroristischer Gruppen Terroranschl\u00e4ge . . . 2... En Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen en Spionageabwehr 1975 . Allgemeine Erfahrungen . . ...... enAdSnRuomu. Werbungen und Werbungsversuche Werbungsmittel en Zahl der nicht t\u00e4tig gewordenen Agenten en F\u00fchrungsund Verbindungswesen . . . . . . Il. Die Nachrichtendienste der DDR. Gesamt\u00fcbersicht 1 Werbungen und Werbungsversuche 2 Werbungsmittel .3 .4 Mitarbeiterund Beratervertr\u00e4ge . 5 F\u00fchrungsund Verbindungswesen . .66 Verhalten festgenommener Agenten 2.2 Einzelf\u00e4lle 2.2.3 Aufdeckung einer Residentur des MfS . 2.2.4 Nachrichtendienstliche Verstrickung im Zusammenhang mit legalen \u00dcbersiediungen aus der DDR. .. uw 2.2.5 Briefanbahnungen nach Stellengesuchen in Zeitungen : 2.2.6 Eheleute D\u00d6TSCH .. . 2.2.7 Das \"Institut f\u00fcr internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) Ill. Die sowjetischen Nachrichtendienste (SND).. . . IV. Die polnischen Nachrichtendienste (PND) . 41 Gesamt\u00fcbersicht . ...... 4.2 Agenten des PNDim amerikanischen Sender \"RADIO FREE EUROPE\" (RFE) 4.2.2 Andrzey und Wanda SMOLINSKI . 10","V. Die rum\u00e4nischen Nachrichtendienste (RND) . .. . . ... 2... 120 VI. Die ungarischen Nachrichtendienste (UND). . .. .. 2.2... 120 vll. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste (CSSR-ND) . .. . 121 VI. Die bulgarischen Nachrichtendienste . . . . .. 2. 22220. 121 IX. Verurteillungen . : 222 oo on 122 X. Beurteilung . 2: : 222 ononn 122 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1975 l. Allgemeine Erfahrungen . . . .: 2 KK N En nn 123 1. Internationaler Terrorismus . . . 2: : KK En nn nn 123 2. Politisch extremistische Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch t\u00e4tigen Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Extremisten 124 II. \u00dcbersicht in Zahlen... 2: CE nommen 126 1. Organisationsstand ..:.: 2. u non 126 2. Mitgliederentwicklung . 2: 2 2m nn 9: P\u00fcblizistik = =\" = = & m u un u u u m nm nn sn m u nn nn m 128 IM. Ausschreitungen . . 22 2 nn nn 129 1. Terroristische Aktivit\u00e4ten. . . 2 2 20 Hmm nn 130 2. Sonstige Gewaltakte. . . 2: 2 2 CK Er nn 3. Androhung von Terror und Gewalt . . 2. 2. 2. Co En nn 132 IV. Ausl\u00e4ndergruppen mit terroristischen Tendenzen . . . ..... 132 Kroatische Nationalisten . . 2 2 2 2 Comm nn 132 nuu=n<. Untergrundgruppen der spanischen extremen Linken. . . .... 133 Konspirativ arbeitende Zusammenschl\u00fcsse t\u00fcrkischer Maoisten . . 134 Pal\u00e4stinensischer Widerstand . . 2 2: 2: 2 EEE nn nn 135 Sonstige terroristische Gruppierungen. . . 2 22 22 0m one 136 . Politisch t\u00e4tige Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Linksextremisten . . . 136 Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen . . 136 . Die ausl\u00e4ndische \"Neue Linke\". . 2 2: nn non nn 138 . Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausl\u00e4ndergruppen . ..... 140 VI. Ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten und Nationalisten. .. ..... 142 1. Ostemigration . 2 2: 22 0 nn ne 142 2. Sonstige ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten und Nationalisten.. . . . 143 Vi. Ma\u00dfnahmen ....:: 22 nn nommen 144 vi. Beurteilung . . 2222 oo 145 Abbildungen Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland Die Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 17015 Im Bundesgebiet hergestellte linksextreme t\u00fcrkische Periodika.. . . . Presseorgane der spanischen \"Neuen Linken\" . . . . 2 2.2.2.2...","Im Bundesgebiet verbreitete maoistische iranische Periodika. . . .. 150 Bombenanschlag im K\u00f6lner Hauptbahnhof am 12. November 1975 . . 151 Explosion einer \"Buchbombe\"kroatischer Terroristen in Frankfurt/Main am 28. Januar 1975... 2 Coon 152 Sprengund Z\u00fcndmittel kroatischer Terroristen . . . -. \" : 22 2.. 153 Verw\u00fcstung des Berliner B\u00fcros der Luftverkehrsgesellschaft Iberia am 10. September 1975 . 2: 2: 2: HH mn nn nn 154 Spanische Maoistengruppen im Bundesgebiet . . . . 2 222.2... 155 12","Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Die nach wie vor gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation, die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), hat im Berichtsjahr -- wie die Niederlagen bei den Landtagswahlen zeigten -- weiter an politischer Bedeutung verloren. Die Mitgliederzahl (1975: 10 800; 1974: 11 500) sank weiter. Die Parteiarbeit wurde 1975 erheblich beeintr\u00e4chtigt durch die schlechte Finanzlage, vor allem aber durch die innerparteilichen Belastungen, die der gescheiterte Versuch verursachte, die politisch bedeutungslosen Organisationen der \"Vereinigten Freiheitlichen\" um den Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\", Dr. Gerhard FREY, an die Partei heranzuf\u00fchren. Die Arbeit der \"Jungen Nationaldemokraten\" stagniert. 2. Die inbesondere seit 1974 deutlich erkennbare Zunahme von neonazistischen Str\u00f6mungen in einigen Gruppen der \"Alten Rechten\" hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Spektakul\u00e4re Aktivit\u00e4ten neonazistischer Kader und 'Gruppen und ihre eindeutigen Bekenntnisse zur nationalsozialistischen Diktatur haben 1975 wiederholt Staatsanwaltschaften und Gerichte besch\u00e4ftigt und h\u00e4ufig Schlagzeilen in den Massenmedien hervorgerufen. 3. Die schon seit Jahren andauernde heftige Ideologiediskussion in der sich als progressiv und zukunftsbezogen empfindenen \"Neuen Rechten\" hat die politische Arbeit dieser Kreise gel\u00e4hmt. \"Nationalrevolution\u00e4re\", \"Solidaristen\", \"Sozialisten\" und \"Volkssozialisten\" haben die urspr\u00fcnglich gemeinsame ideologische Basis verlassen. 4. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen erreichte 1975 mit 20 400 Personen einen neuen Tiefstand. Die Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus hat weiter zugenommen; die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Vereinigungen stieg von 119 im Jahre 1974 auf 148, der h\u00f6chsten Zahl seit 1945. 5. Die Auflagenh\u00f6he der rechtsextremistischen Publizistik (228 100) sank im Vergleich zum Vorjahr (244.000) erheblich ab. Dagegen stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen mit 121 auf einen neuen H\u00f6chststand nach 1945. 6. Insbesondere durch die Zunahme von Klebeaktionen mit neonazistischem Propagandamaterial stieg die Zahl der Ausschreitungen von 136 (1974) auf 206. Die Zahl der Gewalttaten blieb mit 21 Vorf\u00e4llen nahezu konstant. 13","ll. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste in der Bundesrepublik Deutschland ist 1975 auf 148 (1974: 119) angestiegen. Dies bedeutet einen H\u00f6chststand seit 1945. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Steigerung um 24deg gegen\u00fcber dem Vorjahr waren die Zunahme der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste sowie das Entstehen kleiner neonazistischer Gruppen. Die Gesamtmitgliederzahl ist auf 20 400 Personen (1974: 21 400) abgesunken und hat damit den bisherigen Nachkriegstiefstand von 20 700 im Jahre 1964 unterschritten. Einzelheiten der Entwicklung in den letzten 3 Jahren ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Organisationsart Ende 1973 Ende 1974 Ende 1975 Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Zahl rd. Zahl rd. Zahl rd. Parteien 3 12.200 2 11.600 2 10.900 neonazistische Gruppen -- -- -- -- 13 400 Jugendorganisationen 8 2.000 10 2.200 14 2.200 Gruppen der \"Neuen Rechten\" 10 900 14 800 11 700 Sonstige Organisationen 41 10.600 55 10.800 51 10.200 Verlage, Vertriebsdienste 45 200 38 200 57 300 107 25.900 119 25.600 148 24.700 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaft 4.200 4.200 4.300 21.700 21.400 20.400 2. Publikationen Eine \u00e4hnliche Entwicklung zeigt die rechtsextremistische Publizistik. Die im Vorjahr erfa\u00dfte, seit 1945 bisher noch nicht erreichte H\u00f6chstzahl von 102 Publikationen steigerte sich im Berichtsjahr um 19 auf 121. Dagegen sank diedurchschnittliche Wochenauflage rechtsextremistischer Publikationen um 15900 auf 228100 Exemplare (= 6,5%). Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr war vor allem der Auflagenr\u00fcckgang bei den Ver\u00f6ffentlichungen der NPD. Die Auflagen der beiden rechtsextremistischen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) blieben mit 94000 bzw. 40000 Exemplaren ann\u00e4hernd konstant (1974: 96 000 und 40 000). Sie hatten mit insgesamt rd. 134000 einen Anteil von 60 % (1974: 56 deg/o) der Gesamtauflage aller rechtsextremistischer Publikationen. 14","L IEnReIrSn Parteien Pua26ypnayysn1\u00dfplsyz)naJomnsuaypsyuon|agy l Parteipublizistik ZU Sonstige Publizistik","Einzelheiten zeigt die nachstehende Tabelle: Herausgeber der Ende 1973 Ende 1974 Ende 1975 Publikationen Zahl WochenZahl WochenZahl Wochenauflage auflage auflage (durch(durch(durchschnitt.) schnittl.) schnittl.) Parteien 15 51.300 14 88.900 17 76.300 Neonazistische Gruppen --_ -- -- -- 7 400 Jugendorganisationen 19 2.900 26 4.300 32 2.800 \"Neue Rechte\" 13 2.400 14 1.300 14 1.700 Sonst. Vereinigungen 18 5.000 33 4.200 29 4.100 freie Verlage 13 135.100 15 145.300 22 142.800 78 196.700 102 244.000 121 228.100 3. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 3.1 Ende 1975 waren -- soweit bekannt -- 611 Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Organisationen im \u00f6ffentlichen Dienst auf Bundes-, Landesund Kommunalebene besch\u00e4ftigt. Diese Zahl hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr (610) kaum ge\u00e4ndert. (r) Diese 611 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind in folgenden Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes t\u00e4tig: Personen NPD \"Neue sonstige insgesamt Rechte\" rechtsextremistische Organisationen Bundesdienst 318 279 9 30 Landesdienst 207 162 10 35 Kommunaldienst 86 69 8 9 Insgesamt 611 510 27 74 Im Verh\u00e4ltnis kommt damit auf jeweils 5565 Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes einer, der einer rechtsextremistischen Organisation angeh\u00f6rt. 3.2 Die im Bundesdienst besch\u00e4ftigten 318 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. Unter ihnen befinden sich f\u00fcnf Angeh\u00f6rige des Bundesgrenzschutzes und 140 Soldaten oder Zivilbedienstete der Bundeswehr. 3.3 Von den 207 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen sind besch\u00e4ftigt: -- im Schuldienst: 85 -- in der Justiz: 29 -- in der Finanzverwaltung: 21 -- bei der Polizei: 18 -- in den \u00fcbrigen Verwaltungszweigen: 54 207 16","3.4 Von den insgesamt 611 im \u00f6ffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 446 Beamte oder Soldaten, 119 Angestellte und 46 Arbeiter. Die Beamten und Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen an: h\u00f6herer Dienst: 57 gehobener Dienst: 117 mittlerer Dienst: 156 einfacher Dienst: 116 Ill. Schwerpunkte der Agitation Die rechtsextremistische Publizistik befa\u00dfte sich 1975 vorwiegend mit konjunkturund gesellschaftspolitischen Themen. Die ostund deutschlandpolitische Agitation trat im Vergleich zu den Vorjahren etwas zur\u00fcck. 1. Konjunkturpolitik Die f\u00fcr die Konjunkturpolitik verantwortlichen staatlichen Stellen waren ein bevorzugtes Ziel rechtsextremistischer Polemik. Die Bl\u00e4tter der extremistischen Rechten sprachen von \"verschleiertem Bankrott\" (\"Deutscher Kurier\" -- DK -- 10/75, S. 1), vom \"betr\u00fcgerischen Bankrott\" (\"Deutsche Wochenzeitung\" -- DWZ -- 37/75, S. 3), vom \"Pleitewunder\" (DWZ 27/75, S. 6) und vom \"Sumpf sozialdemokratischer Mi\u00dfwirtschaft\" (\"Deutsche National-Zeitung\" -- DNZ -- 2/75, S. 3). \u00dcberall seien \"St\u00fcmper am Werk\" (DWZ 7/75, S. 3). Der \"Bonner Korruptionsstall\" m\u00fcsse \"ausgemistet werden\" (Flugblatt NPD-Bielefeld). Das \"M\u00e4rchen vom Aufschwung\" sei \"glatter Volksbetrug\" (DWZ 18/75, S. 1), \"ein Wahlschwindel\" (DK 6/75, S. 2) und eine \"sorgf\u00e4ltig geplante T\u00e4uschungskampagne\" gewesen (DWZ 25/75, S. 3). Die \"linken Bankrottpolitiker des Bonner Machtkartells\" verschleuderten deutsche Steuergelder an das Ausland (DK 10/75, S. 6). Das \"von roten Ideologen durchsetzte Verschenkministerium\" f\u00fcr Entwicklungshilfe sollte eingespart werden (DWZ 39/75, S. 3). 2. Gesellschaftspolitik Gefordert wurden \"einschneidende Strukturma\u00dfnahmen\" (DWZ 18/75, S. 1). Statt der durch die Forderung nach parit\u00e4tischer Mitbestimmung verursachten \"Verschw\u00f6rung der roten Kapitalisten... gegen unsere Volkswirtschaft\" (DWZ 5/75, S. 3) sollten \"unter Leitung des Staates... sowohl Produktion und Verwaltung als auch Investition... auf die Gesamtinteressen der Volkswirtschaft\" abgestimmt werden (Flugblatt \"Junge Nationaldemokraten\" Bielefeld). Man k\u00f6nne eine Volkswirtschaft nicht \"liberalen oder sozialistischen Traumt\u00e4nzern\" \u00fcberlassen (DWZ 27/75, S. 6). Die Besetzung der F\u00fchrungsstellen der Wirtschaft mit Gewerkschaftsvertretern sei \"Gesellschaftspolitik zugunsten der sozialistischen Systemzerst\u00f6rer\" (\"Nation Europa\" -NE-10/75, S. 46). Die \"uneingeschr\u00e4nkte\" Tarifautonomie m\u00fcsse durch Gesetz begrenzt werden, so da\u00df die letzte Entscheidungsgewalt beim \"Volkssouver\u00e4n\" liege. Der Weg in die Zukunft k\u00f6nne nur hei\u00dfen: \"Sozial-kontrollierte Marktwirt17","schaft der nationalen Solidarit\u00e4t aller Schaffenden und Leistenden unseres Volkes (\"MUT\" 91/75, S. 32 u. 35). Die Zukunft liege \"jenseits von Kapitalismus und Marxismus\" (\"Der Weg nach vorn\" 5/6/75, S. 10). Die \"Sozialisten\" innerhalb der \"Neuen Rechten\" forderten die \"Vergemeinschaftung aller marktbeherrschenden Gro\u00dfunternehmen\" (Progamm der \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands\"), Verstaatlichung der Banken (\"Rebell\" 1/75, S. 2) und die Enteignung der \"Gewerkschaftsb\u00fcrokratie\" (\"Rebell\" 3/75, S.1). 3. Ostpolitik Die Ostpolitik wurde auch 1975 mit den bekannten Agitationsklischees angegriffen wie \"antideutsche Bonner Politik des Verrats\" (\"Deutscher Anzeiger' -- DA -- 7/75, S. 8), \"st\u00fcmperhaft zusammengeflickte Vertr\u00e4ge\" (\"Mensch und Ma\u00df\" 14/75, S. 631 f.), \"Verrat des Jahrhunderts\" (DNZ 30/75, S. 1) und Festschreibung des sowjetischen \"Landraubes nach 1945\" (DA 39/75, S. 8). Mit den KSZE-Dokumenten scheine \"Stalins Endsieg in Europa... nun gesichert\" (\"MUT\" 96/75, S. 16). BRESCHNEW habe mit den Verhandlungen von Helsinki \"seine Laufbahn als Testamentsvollstrecker Stalins\" gekr\u00f6nt (DWZ 31/75, S. 1). Die KSZE sei eine \"Olympiade der Heuchelei\" gewesen (DK 9/75, S. 5). 4. Sicherheitspolitik Die Terroristenumtriebe veranla\u00dften die rechtsextremistische Presse zum Ruf nach der Todesstrafe (z.B. DA 11/75, S. 1; NE 2/75, S. 11). \"Der t\u00f6dliche Kreislauf... nimmt solange kein Ende, als dieser Auswurf der Menschheit nicht mit... der Todesstrafe... zur Strecke gebracht ist\" (DNZ 22/75, S. 1). Die \"beiden Linksparteien\" h\u00e4tten jene Atmosph\u00e4re geschaffen, \"in der M\u00f6rderbanden diktieren..., die Staatsgewalt aber zittert und kuscht\" (DA 11/75, S. 1). IV. Alte Rechte Neben der NPD, der \"Vereinigten Freiheitlichen\" und den neonazistischen Gruppen geh\u00f6rt noch eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Vereinigungen und Verlagen zur \"Alten Rechten\", die aber wegen ihrer v\u00f6lligen politischen Bedeutungslosigkeit im einzelnen nicht erw\u00e4hnenswert sind. 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Mit einer F\u00fclle von Bekenntnissen zum v\u00f6lkischen Kollektivismus kennzeichnete die NPD auch 1975 ihren ideologischen Standort. Der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG stellte fest, \"Bezugspunkt unseres politischen Handelns\" sei \"allein das Volk\" als \"Schicksalsgemeinschaft der Generationen\" (\"Deutscher Kurier\" -- DK -- 9/75, S. 2). Die Partei sieht in 18","dem Begriff \"Volk\" eine \"\u00fcberzeitliche personale Gemeinschaft\" (\"NPDStimmen Hessen\" -- Sonderausgabe, S. 10), eine \"naturhafte Gro\u00dfgemeinschaft\" (\"Junge Nationaldemokraten Rheinland-Pfalz\" 3/75, S. 1), das \"Grundelement alles Seins\" (\"Deutsche Wochenzeitung\" -- DWZ -- 17/75, S. 9) und \"unser aller Quellgrund\" (Korrespondenz -- Berlin\" 12/74, S. 5). Kultur und soziale Ordnung erg\u00e4ben sich aus der \"Formkraft des jeweiligen Volkstums\" (Rundschreiben Parteivorstand vom 20. 1. 1975). Deshalb will die NPD \"die volksgemeinschaftliche Neuordnung durchsetzen\" (\"NPDStimmen Hessen\" -- Sonderausgabe S$. 22). Diese Neuordnung ziele vor allem auf die \"Erhaltung der Substanz des deutschen Volkes\" ab (DWZ 1/2/75, S. 3). Die Partei sieht den \"biologischen Bestand unseres Volkes\" durch den Geburtenr\u00fcckgang (\"Der Nationaldemokrat\", Sonderausgabe, S. 1) und durch die \"v\u00f6lkische Gefahr... der Fremdarbeiterzuwanderung\" (Rundschreiben Parteivorstand vom 10. 6. 75) bedroht. Auch das Kindergeldabkommen mit Nicht-EG-L\u00e4ndern sei \"volksfeindliche Politik\" (DK 5/75, S. 2). Nach Auffassung des Bundesvorstandsmitgliedes KUHNT k\u00fcnden \"Kr\u00e4fte, die Gesundung versprechen... bereits die Zeitwende an\". Die \"neue Ordnung wird allerdings mehr sein m\u00fcssen als nur 'Demokratie' oder Sozialstaat. Sie tr\u00e4gt vielmehr den Mythos des ethisch Unverg\u00e4nglichen in sich -- das Reich\" (DWZ 4/75, S. 12). 1.1.2 Die Versuche der Partei, das NS-Regime zu rechtfertigen, setzten sich auch 1975 fort. HIMMLER ist nach Auffassung der DWZ \"weder ein brutaler Sadist, noch ein d\u00e4monischer Tyrann, sondern ein Mann gewesen, der von einer Auferstehung eines gigantischen Wikingerreiches tr\u00e4umte\" (27/75, S. 7). Der \"Kommissarbefehl Adolf HITLERs\" sei mi\u00dfbraucht worden. Die Erschie\u00dfungen durch die SD-Einsatzkommandos seien weit \u00fcber den Befehl hinausgegangen (DWZ 26/75, S. 1 und 27/75, S. 7). Die N\u00fcrnberger Urteile seien \"vielfacher Justizmord\" eines \"Rachetribunals\", dessen Entscheidungen \"den Rechtsgrundlagen aller Kulturv\u00f6lker widerspricht\" (DWZ 17/75, S. 7). Die Forschung habe \"l\u00e4ngst nachgewiesen, da\u00df die Zahl der geheim vernichteten Juden kaum ein Zwanzigstel der behaupteten Summe betragen k\u00f6nne\" (DWZ 18/75, S. 7). Die \"alte L\u00fcge von der Dachauer Gaskammer\" sei \"systematische Denunziation der Deutschen..., niedertr\u00e4chtige L\u00fcgen und Verleumdungen\". Zur \"j\u00fcdischen Trag\u00f6die\" w\u00e4re es nicht gekommen, \"wenn nicht verbrecherische Kriegshetzer Europa in Flammen gesetzt h\u00e4tten mit dem Ziel, das Deutsche Reich ein f\u00fcr allemal zu vernichten\" (DWZ 40/75, S. 8). \"Dunkle M\u00e4chte\" h\u00e4tten Deutschland verderben wollen (DWZ 20/75, S. 1). \"Am 3. Dezember 1936 gr\u00fcndeten weltweite j\u00fcdische und marxistische Kreise in der Albert Hall in London ein Zentrum aller Kr\u00e4fte gegen Deutschland\" (DWZ 9/75, S. 7). \"Nicht um Menschenrechte ging es, sondern allein darum, das deutsche Volk auszul\u00f6schen, damit es die F\u00fchrungsrolle nicht \u00fcbernehmen konnte, die ihm zukam nach Leistung, Zahl und St\u00e4rke\" (DWZ 19/75, S. 1). Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) und NPDFunktion\u00e4r Manfred OHL, der die NPD wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten k\u00fcrzlich verlassen hat, erkl\u00e4rte, in der NPD k\u00f6nnten sich \"Hitleristen weiterhin ungest\u00f6rt tummeln... Das ergibt ein recht farbiges Bild von Uniformen, Kampfstiefeln, Koppeln, Kampfjacken, NS-Liedern, NSSymbolen, NS-Phrasen, F\u00fchrerverherrlichung u.a.m.\" (Offener Brief vom 13. 11. 1975). 19","1.1.3 Das Demokratieverst\u00e4ndnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausl\u00e4ndischen Diktaturen befa\u00dft. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 \"lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten\" (DWZ 34/75, S. 5). Sie h\u00e4tten einem \"bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen\" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). \"Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze\" versuche \"die europ\u00e4ische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben\" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und \"zu einer festen Bastion gegen\u00fcber. dem Kommunismus werden zu lassen\" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das \"Dreiparteiensystem\" ist nach Ansicht der Partei \"verkrustet und verfilzt\" (DK 8/75, S. 7). Die \"Bonner Versagerund Korruptions-Parteien\" m\u00fc\u00dften abgel\u00f6st werden (Einladung zu einer Gro\u00dfveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle k\u00e4men aus dem \"Scho\u00df der Besatzungsm\u00e4chte\" (\"Hamburger Nationaldemokraten\", Febr. 75, S. 3). Das \"herrschende Establishment\" wurde als \"Bonzenklique\", als \"Systembonzen\" (\"Umbruch\" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als \"Korruptionsstall von Staatsverdienern\" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die \"besseren M\u00e4nner\" h\u00e4tten sich als \"Verr\u00e4ter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt\" (\"Frankenspiegel\" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den \"Sumpf der stinkenden Bonner Kloake\" k\u00e4mpfen (\"Umbruch\" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen \"die sich sozial nennenden Verr\u00e4ter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauh\u00f6rigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonh\u00f6rigen Erf\u00fcllungsgehilfen von der CDU/CSU\" (\"JN-Informationen\" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Bet\u00e4tigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr f\u00fcr die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20","Die Rechte kommt wiedertreierepechre sh fr Dauscthan chland nichtverlore NochistDeutsnation nGemeinsam f\u00fcr Deutsch lands Zukunf \"enFeindender alenEinisungwehren!_ --_ Deutschlandtreffen17.Juni1975 | | rmu drRechten Vereint wird die Rechtesiegen derNPDundVereinigtenRechteninBonn arm| 1.Mai-Kundgebungmit Dr. Freyund MartinMu\u00dfgnug 'dgeb mit Dr. Frey ungund Martin on Bonner Erkl\u00e4ru Kommt in Massen! sun 17.Juni -- Gemeinsam f\u00fcr | nationaler ut sc hl an TE dsZu ku nft , |Solidarit\u00e4t! De Deutschlan Zum Tagder deutschen Einheit/ Ein Fe:sttag - oder ymbol f\u00fcr den Schicksalstag Treffen . Kampf f\u00fcr Deutsc hlan, (ds Einheit und Freiheit und gebungderDeutsch: 'en Rechte n in Bonn en Bonn, |6. Juni 1975 -- hart | Vef\u00fcrrei hlands Zukunft - Deutscnt Erxl\u00e4rung der Nationalde ii en Partei mokratisch Deutschlnnds und der mit ihr ver Tag der deutschen Einhalt 197% Recht Foongetenpareitreen amen ee = |Die neue deutsche Partei _DirfindeinDolk m e n artel Jetzt: NPD-Vereinigte Rechte e'a c h s s c h l a c h t in B re nftl \u00e4hnu Rechtetrittvordenw\u00e4hler Die 4. Partei alsFaktordeutscherPolitik AM NRW RR | | artei [ a Die vereinte Nationai bei Mannheim dem 9. ordentlichen NPD-Parteitag 1975 in Ketsch itzenden der D C ieha \" ndc er neeu n en4. Parte ifj]fiea lte nParto jp nVersa Auszug aus der Charta gen Dn ieRece u 4.Pa e rtei==\",zen JELZtdieneueDe htspartei nur vonrechts s ZeichenSeine che1 DieDeutsCin e utschPa e rtei name Brem Ser reinene2\" en ------ I -- NPDdieeinzige melDeutschland braucht der \"rasen 2.06Partei VEREINIGTE RECHTE11975 NPD - VEREINIGTE RECHTE BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 30 Piennig .. Bon amp, en Marti - Gemein f\u00fcr Deutschland sam 'ag In Ketsch am Ahein un Mu\u00dfgnug wiedergew\u00e4hlt \"=\" SchwereAngr iffe gegen Bon a -- yon! ner Erkl\u00e4run 9 \"| 2 IT is Taume vomoRecnyVerlag, en is wiePechundSchweiel\"Si f * en re \"ages Be || kei; Und hinter ihm erstin anne AalyonThadden , . ? Jetzt feiertdi eMeinungs \\ \\_ NochistDeutschlandnichtverloren! | (\\ AUOMER JetzthilftnurnochNPp: Vz MitderDEUTSCHENVOLKSUNION \\, ame ---D! f\u00fcr ein deutsches Deutschland","Wahlen 1975 Ergebnisse Ergebnisse StimmenBundesStimmen1970/71 verluste tagswahl ver\u00e4nde1975 1972 rungen gegen\u00fcber 1975 Stimmen Stimmen 1970/71 Stimmen gegen\u00fcber %/o % % 1972 Landtagswahl 22 942 53 882 --57% 18321 + 25% Rheinland-Pfalz 1,1 dt 0,8 (9. 3. 1975) Landtagswahl 8 123 18 822 --57% 8535 -- 5% Schleswig0,5 1,3 0,5 Holstein (13. 4. 1975) Landtagswahl 36 281 94 043 -- 61deg 37628 -- 4% Nordrhein0,4 1,1 0,3 Westfalen (4. 5. 1975) Landtagswahl 4 774 22.020 -- 78% 5649 -- 15% Saarland 0,7 3,4 0,8 (4. 5. 1975) B\u00fcrgerschafts- 4 781 12 561 --62% 2305 + 107 % wahl Bremen 1,1 2,8 0,5 (28. 9. 1975) Insgesamt: 76 901 201 328 --62% 72438 + 6% 1971 1972 1973 1974 1975 Baden-W\u00fcrttemberg 18 16 15 5 1 Bayern 91 16 16 24 26 Hessen 69 1 2 2 2 Niedersachsen 161 17 16 8 5 Nordrhein-Westfalen 7 5 5 3 -- Rheinland-Pfalz 40 31 34 11 13 Saarland 22 20 20 -- -- Schleswig-Holstein 18 18 18 7 7 426 124 126 60 54 22","AM NOCH IST #\" DEUSSCHLAND NICHT VERLOREN TU","1.3 Parteiorganisation 1.3.1 Die Mitgliederzahlen der NPD gingen auch 1975 zur\u00fcck. Ende des Jahres hatte sie nur noch etwa 10800 Parteiangeh\u00f6rige. Das entspricht einem Verlust von 700 Mitgliedern gegen\u00fcber dem Vorjahr (zum Vergleich: 1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500; 1974: 500). Dieser weitere R\u00fcckgang spiegelt die von Resignation und Lethargie bestimmte Gesamtsituation der Partei wider. Der ehemalige JNund NPD-Funktion\u00e4r Manfred OHL, der die NPD und die JN haupts\u00e4chlich wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten verlassen hat, erkl\u00e4rte, die Partei verf\u00fcge nur noch \u00fcber knapp 2000 bis 3000 aktive Mitglieder. \"Von Flensburg bis M\u00fcnchen, von Aachen bis Berlin\" sei die Organisation der NPD \"v\u00f6llig desolat\". Die F\u00fchrungsgremien seien \"zu reinen Debattierclubs degeneriert\". Sie w\u00fcrden den Idealismus der \"kleinen\" Aktiven mi\u00dfbrauchen (Offener Brief vom 13. 11. 1975). Der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG stellte fest, da\u00df \"der Schritt nach vorne nicht gelungen\" und die \"angek\u00fcndigte Offensive von rechts im Graben stecken geblieben sei\" (\"Deutscher Kurier\" 11/75, S. 3). 1.3.2 MUSSGNUG betrieb im Berichtsjahr gegen den Widerstand ma\u00dfgebender Parteikreise die schon 1974 begonnene Ann\u00e4herung an Dr. Gerhard FREY, den Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) und Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Mit einer \"machtvollen Demonstration\" (Rundschreiben Parteivorstand vom 29. 4. 75) sollten die NPD und Dr. FREYs \"Vereinigte Freiheitliche\" anl\u00e4\u00dflich des \"Deutschlandtreffens\" am 17. Juni in Bonn der \u00d6ffentlichkeit unter der Parole \"NPDVereinigte Rechte\" die Gemeinsamkeit dieser bislang verfeindeten Bl\u00f6cke der \"Alten Rechten\" vorf\u00fchren. Etwa 3500 Anh\u00e4nger fanden sich zu der Veranstaltung ein. MUSSGNUG und Dr. FREY vereinbarten eine enge \"Zusammenarbeit aller verfassungstreuen gesinnungsverwandten Kr\u00e4fte\" (Rundschreiben Parteivorsitzender vom 28. 7. 75). Dr. FREY trat der NPD bei. In der \"Bonner Erkl\u00e4rung\" versprach MUSSGNUG, Dr. FREY auf dem Bundesparteitag der NPD am 18./19. Oktober 1975 in Ketsch bei der Kandidatur zum stellvertretenden NPD-Vorsitzenden zu unterst\u00fctzen. Diese Zusage f\u00fchrte zu einer Zerrei\u00dfprobe in der Partei. Die JN, der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), der Publizistenkreis um Adolf v. THADDEN und Waldemar SCH\u00dcTZ, den Herausgeber der \"Deutschen Wochenzeitung\" (DWZ), sowie weitere Funktion\u00e4re der Partei, die Dr. FREY als eine sch\u00e4dliche Belastung f\u00fcr die Partei ansehen, \u00fcbten harte Kritik an MUSSGNUG. Dr. FREY wurde von den Delegierten des Bundesparteitages zwar in den Vorstand, nicht aber zum stellvertretenden Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Die erwartete Parteispaltung trat jedoch nicht ein. Adolf von THADDEN verlie\u00df die NPD mit der Erkl\u00e4rung, er sei mit dem politischen Kurs nicht mehr einverstanden, weil die Partei durch die Wahl Dr. FREYs in den Vorstand noch st\u00e4rker als bisher \"ins politische Abseits\" gedr\u00e4ngt werde. Die daraufhin von Dr. FREY betriebene Presseagitation gegen seine Gegner in der NPD erregte erhebliches Mi\u00dffallen in der Partei. Der Vorstand w\u00e4hlte ihn nicht -- wie erwartet -- in das Parteipr\u00e4sidium und zog die Zusage zur\u00fcck, ihm k\u00fcnftig die Herausgabe der NPD-Zeitung zu \u00fcberlassen. Dr. FREY hat inzwischen die Zusammenarbeit mit der Partei eingestellt. 1.3.3 Die NPD versuchte wie in den Vorjahren, mit ihrer Pressearbeit die erheblichen M\u00e4ngel in der Organisation zu verdecken. Durch die der NPD 24","nahestehende DWZ, die \"die Belange der NPD hervorragend vertritt\" (Rundschreiben Landesverband Niedersachsen vom 18. 6. 75), sowie durch die Parteizeitung \"Deutscher Kurier\" (DK) und durch eine gro\u00dfe Zahl von Informationsdiensten des Bundesverbandes und der Landesverb\u00e4nde versuchte die Partei, der \u00d6ffentlichkeit ihre politischen Ziele darzustellen. Ab Januar 1976 will die NPD anstelle des DK eine neue von der Partei kontrollierte Monatszeitung in einem parteieigenen Verlag herausgeben, weil der DK zu einem finanziellen Risiko geworden war. Die Partei hatte bereits die Kreisverb\u00e4nde zu B\u00fcrgschaften und Darlehen aufgerufen (Rundschreiben Parteivorstand vom 21. 7. 1975). 1.3.4 Zur Finanzlage erkl\u00e4rte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Karl FEITENHANSL: \"Auf allen Parteiebenen ist derzeit die Finanzdecke d\u00fcnn\" (Rundschreiben vom 29. 4. 1975). \"Selbst bei sparsamster Haushaltsf\u00fchrung reicht das gegenw\u00e4rtige Beitragsaufkommen f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Arbeit nicht aus\" (Rundschreiben Landesverband Bayern vom 31. 8. 75). Die Partei leidet unter Beitragsund Spendenm\u00fcdigkeit. Entscheidend f\u00fcr die schlechte Haushaltslage der NPD sind die z.T. erheblichen Wahlkampfk\u00f6stenr\u00fcckerstattungen aus fr\u00fcheren Wahlen. Insgesamt sind die Parteigliederungen derzeit noch mit Verpflichtungen dieser Art in H\u00f6he von \u00fcber einer Million DM belastet. 1.3.5 Die Jugendund Studentenarbeit der NPD stagniert. Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB) ist v\u00f6llig bedeutungslos geworden. Auch der Versuch, eine \"Nationaldemokratische Sch\u00fclergemeinschaft\" aufzubauen, hat zu keinem erw\u00e4hnenswerten Erfolg gef\u00fchrt. Bei den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) konnte der Mitgliederzugang die Verluste in etwa ausgleichen. Der ehemalige JNund NPD-Funktion\u00e4r Manfred OHL beziffert die \"echten Karteimitglieder\" der JN in etwa zutreffend insgesamt auf rd. 1200 bis 1300 Personen (Offener Brief vom 13. 11. 1975). Nachfolger des bisherigen JN-Bundesvorsitzenden Oberstudienrat G\u00fcnter DECKERT, der in Ketsch zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt worden war, wurde der Student Winfried KRAUSS. 2. \"Vereinigte Freiheitliche\" (VF) Neben der NPD wird die \"Alte Rechte\" nach wie vor vor allem durch den Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\", Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, und die mit ihm zusammenarbeitenden Gruppen in der \"Vereinigten Freiheitlichen\" repr\u00e4sentiert. Der sogenannte \"Freiheitliche Rat\" soll die T\u00e4tigkeit der \"Vereinigten Freiheitlichen\" koordinieren. 2.1 Rechtsextremistische Agitation der VF Schwerpunkt ihrer Agitation ist die Diffamierung ihrer politischen Gegner. So behauptet der als Nebenausgabe der DNZ herausgegebene \"Deutsche Anzeiger\" (DA) in Nr. 21/75, Bundespr\u00e4sident SCHEEL sei \"eine der unheilvollsten Gestalten der deutschen Geschichte\" und ein \"Apostel der deutschen Alleinschuld\". Der SPD-Vorsitzende BRANDT habe \"die Bundesrepublik auf einen Kurs des Nationalverrates\" gebracht (\"Deutsche NationalZeitung -- DNZ -- 44/75, S. 7) und m\u00fcsse als \"Agent des Kremis\" ange25","EINTNTU\u00dcE\u00dcRUINR\u00dcUN SIIIIII\u00dcUUR\u00dcRR\u00dcRRRSRN EN un Ir, (c) [7A 1964 7 % PS or 7 1970 1971 1972 1973 1974 z In nn (c) 1964 7 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen 1965 Deutsche 1966 A National-Zeitung (DNZ) 1967 von 1964--1975 1968 1969 1970 1971 Deutsche Deutsche 1972 Gesamtauflage 1973 Wochenze itu ng Nachri DNZ, DWZ 1974 1975","Hetze der \"Deutschen National-Zeitung\" = = = = = ; SSEr hfiS jr } n I ARE , NY 2 uenmidts Anieiall In NeISINKI | > << REESEREELLEET ERTL EEE ERENSTELLEEIE aFe Al ' 7 { AN: E ER 4 4% WU} E u2 / . a m F Gi r M os So wird Deutschland erpreit ka u di e T\u00fc r Ve rra tde sJa hrh un de rts du rch 'Ka , nz ler Sc hm idt Schmidt ScheelsKniefullin M -- emDegen eutschlang AEZPK Mehr W\u00fcrde, Herr Bundespr\u00e4side RR Scheels doppelte Moral N\\ my la lall N | Heinemann finanziert@ --einemann finanziert, & Ai Dutschke ierine|| annsDemaskve | Heinenman De N : - DiebrauneVergangenheitdesrotenFemaah tl st sp ion in? o U R y e e & u Liebte BrandOt ee H\u00f6fe rs Hym ne f\u00fcr Blut richt r er Frei e sler N rdenaMorde W=eJ\u00fcdische a b ie ch. uchSanDeuts g e h \u00f6?rl > Brecht Schlu\u00df mit den Reparationen an Israel! 6-Millionen Luge, Schlu\u00df mit der widerlichen Siegerjustiz! die gro\u00dfte Geschichtsluge aller Zeiten o i Freiheit f\u00fcr alle Kriegsgefangenen! FREIHEIT F\u00dcR DEUTSCHLAND! Fordert mit uns Freiheit f\u00fcr Rudolf Hess a DEMONSTRIERT MIT UNS! Treifpunkt Samstag, den 10. Mal 1975, 18.00 Uhr in Offenbach, gegen\u00fcber der Stadthalle (Parkpiatz, Treffpunkt voran Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) | Erna, ann , . s Das Volk liebte und verehrte ihn - Sonderdruck und tutesnoch! wegli: Bauecnfchaft [o=> Deu: n eine klare Sp pen ie Reich nst nncht untergegangen! Die Reichsregierung nst nie zuruckgetreten! EUROPA - ERWACHEI Es lebe Deutschland! Volkssozialismus gegen Bonzen - G\u00f6tzen K\u00e4mpft mit uns und Genossen Kampfspende om , f\u00fcr Ehre, Freiheit und Reich und f\u00fcr das DEUTSCHE REICH PDA u. Be Freiheit f\u00fcr alle Kriegsgelangenen \\Unterdruckte | |aller N Volker Kampfbund DM 100,ine Deutscher KAMPFBUND DEUTSCHER SOLDATEN] x a \" Soldaten 'KDS f\u00fcr Ehre, Freiheit und Reich Demokratie oder Deutfdjes Reid Erfahrungen um Kampf um die Wahrhe Kampfbund NationalDeutscher Sozialismus hei\u00dft Freiheit Soldaten 'KDS Kos Deutschland Kommen Machen Sie Sie zuuns. uns stark. gratuliert Rudolf He\u00df dem M\u00e4rtyrer des Friedens","Nazistische Schriften 1975 Deutsche len und Oeledes ee FREIHEIT DRITTE Organ des Kampibunden; Rotmord am de utsche RIFF n Arbei \"DERREICHSSCHULUNGSB ter Pro Anfmarich REICHS-ORGAN DER FASCHISTISCHENFRONT Schulungs-tUnterlage STAATSFEINDE A andere Deutsche otiogra liontatibe nattaa DEN alten \"Sun = Durug us d Role an | Als age Schulungs-Untorl als Kriegstreiber Alted Himste de Das Programm der NSDAP wird erf\u00fcllt?","Dr. FREYs Einsatz f\u00fcr die NPD im Bremer Wahlkampf t\u00e4uschten den \"Einigungsproze\u00df der verfassungstreuen deutschen Rechten\" (DNZ 21/75, S. 10) nur vor. Mittlerweile sind NPD und Dr. FREY wieder auf Konfrontationskurs gegangen (vgl. oben 1.3.2). Der Aufruf Erwin ARLTs, des Vorsitzenden der AKON, das Jahr 1975 solle \"zu einem Jahr des Neubeginns und der totalen Zusammenarbeit\" werden (DA 3/75, S. 1) hatte keinen Erfolg. Dr. FREY hat sich gr\u00fcndlich in seiner Behauptung geirrt, mit dem \"Deutschlandtreffen\" in Bonn habe \"die deutsche Rechte eine Durchbruchschlacht gewonnen\" (DA 26/27/75, S. 1). Der neugew\u00e4hlte stellvertretende NPD-Vorsitzende G\u00fcnter DECKERT erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, Dr. FREY sei eine \"Belastung f\u00fcr die NPD\" (DNZ 4/75, S. 11). Manfred OHL, der ehemalige JNund NPD-Funktion\u00e4r, bezeichnete den DNZ-Herausgeber als einen \"Reaktion\u00e4r schlimmsten Ausma\u00dfes\", als \"Inhaber eines Hetzblattes\" und als \"Chef einer bunten Truppe von... Hitleristen u. &.\" (Offener Brief vom 13. 11. 75). 3. Neonazistische Gruppen Die neonazistische Rechte wurde 1975 ma\u00dfgeblich repr\u00e4sentiert durch die \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) ROEDERs, den \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" (KDS) SCH\u00d6NBORNs, die \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBl) des Agrarjournalisten Thies CHRISTOPHERSEN sowie durch mehrere regional t\u00e4tige NS-Gruppen u.a. in Freiburg, Berlin, Kiel, Hamburg, Mannheim und Mainz. 3.1 Polemik und Agitation der Neonazis Hauptanliegen der in der Bundesrepublik Deutschland agitierenden nationalsozialistischen Kaderzirkel sind die Verherrlichung des NS-Regimes und damit der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei traten Manfred ROEDER und Erwin SCH\u00d6NBORN besonders hervor. 3.1.1 ROEDER leugnet jedes nationalsozialistische Unrecht. Alles, was z.B. \u00fcber das \"angebliche Vernichtungslager\" Auschwitz berichtet werde, sei \"eine gro\u00dfe L\u00fcge\" (Interview mit dem WDR am 14. 9. 1975). HITLER habe \"niemals einen Befehl zur Ausrottung gegeben\" (Schriftenreihe der \"Deuischen B\u00fcrgerinitiative\", Heft 2, S. 12). Niemals seien 6 Millionen Juden umgebracht worden. H\u00f6chstens \"ein Bruchteil davon\" k\u00f6nne \"in den Wirren des Krieges umgekommen sein\". Deutschland habe auch \"nicht die geringste Schuld am Ausbruch beider Weltkriege\". Auch SCH\u00d6NBORN verk\u00fcndet, die Behauptung der \"Massenvernichtungen von Juden\" sei \"die gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge aller Zeiten\" (Flugblatt \"Deutsche Arbeiter...\"). Es habe \"weder einen 'Kriegshetzer Adolf HITLER', die 6 Millionen ermordeter Juden... noch die totale Unterdr\u00fcckung des Volkes gegeben... Die V\u00e4ter der deutschen Jugend... waren k\u00e4mpferische M\u00e4nner, die einem Gro\u00dfen der deutschen Geschichte zujubelten, der f\u00fcr sein Land und f\u00fcr sein Volk das Beste wollte und der von ha\u00dferf\u00fcllten Hetzern des Auslandes in den furchtbaren Krieg getrieben wurde\" (Deutsche Freiheit, S. 10). 3.1.2 ROEDER und SCH\u00d6NBORN forderten daher eine Generalamnestie f\u00fcr NS-Verbrecher. \"Unschuldig, nur ihrem Volk verpflichtet gewesen, sitzen 31","heute... deutsche Soldaten in Italien, in Belgien, in Holland in Kriegsgefangenschaft... Jeder Deutsche, der noch einen Funken Ehre im Leib hat, mu\u00df sich mit diesen M\u00e4rtyrern Deutschlands und Europas solidarisch f\u00fchlen\" (Flugblatt \"Auf nach Diez...\"). Endlich m\u00fcsse Schlu\u00df gemacht werden \"mit den widerlichen Nachkriegs-Sieger-Prozessen, mit denen einseitig nur Deutsche, sogar unschuldig, f\u00fcr Verbrechen verurteilt werden\" (Flugblatt \"An die Bewohner... .\"). Die zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg sei \"einer der gr\u00f6\u00dften Schandflecke der abendl\u00e4ndischen Rechtsgeschichte\" (Ansprache ROEDERs am 1. 3. 1975 in Ludwigshafen). 3.1.3 SCH\u00d6NBORNs Parolen gipfelten in dem Aufruf zum Kampf \"gegen die Verr\u00e4ter und Volkshetzer, gegen die Besatzungsm\u00e4chte und ihre deutschen Knechte, gegen den Separatismus in Ost und West f\u00fcr das Deutsche Reich\" (Flugblatt \"Die zwei Welten\"). Wer die Forderung nach \"einem Reich von der Maas bis an die Memel\" nicht unterst\u00fctze, sei ein \"Lump\" (\"Denk-Mit\" 1/75, S. 25). ROEDER behauptete, \"in jedem echten und unverdorbenen Deutschen lebt der Traum vom Reich\" (25. Brief, S. 5). Er verk\u00fcndete: \"Das Deutsche Reich sind Wir!\" Durch einen \"beispiellosen Banditenstreich... wurde das deutsche Volk seiner rechtm\u00e4\u00dfigen und gew\u00e4hlten F\u00fchrung beraubt\" (Flugblatt \"Reichstag zu Flensburg'). 3.1.4 ROEDER bezeichnete in einer ma\u00dflosen Beschimpfungskampagne die Bundesrepublik Deutschland als \"Lumpenstaat\" (24. Brief, S. 3), als \"Freimaurerund Judenrepublik\" (S\u00fcdhessische Post vom 16. 5. 1975), als \"Gewaltregime\", als \"L\u00fcgengebilde\" (26. Brief, S. 2 und 3) und als \"Drecksrepublik\" (27. Brief, S. 3). Die Regierungsmitglieder sind f\u00fcr ihn \"antideutsche zionistische Handlanger\" und \"ehrlose Erf\u00fcllungsgehilfen alliierter Rachepolitik\" (27. Brief, S. 1 und 3), \"antideutsches Gesindel..., Schergen und Kollaborateure\" (\"Die Bauernschaft\" 32/74, S. 42/43), \"Otterngez\u00fccht und Volksfeinde\" (9. Brief, S. 2). Bundespr\u00e4sident SCHEEL wurde von ROEDER als \"nichtsw\u00fcrdigster Ehrabschneider\" (S\u00fcdhessische Post vom 16. 5. 1975), der ehemalige Bundeskanzler BRANDT \"als Schirmherr der Abtreibung und Pornographie, als Verderber der Jugend... und als Steigb\u00fcgelhalter des sowjetischen Imperialismus\" (\"Offener Brief\" an den damaligen Bundeskanzler BRANDT) bezeichnet. 3.1.5 Seine Ablehnung der parlamentarischen Demokratie formulierte ROEDER wie folgt: \"Wer Deutscher ist, kann kein Demokrat sein, und wer Demokrat ist, kann kein echter Deutscher sein\" (26. Brief, S. 2). Demokratie bedeute \"L\u00fcge und Herrschaft gegen das Volk\" (29. Brief, S. 6). Sie sei \"die grauenvoliste, blutr\u00fcnstigste Tyrannenherrschaft\" und m\u00fcsse \"mit Stumpf und Stiel sowie Rache und Vergeltung\" ausgerottet werden (\"Die Bauernschaft\" 32/74, S. 16). ROEDER erkl\u00e4rte w\u00f6rtlich: \"Wenn es Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte, die Unterdr\u00fccker damit loszuwerden, w\u00fcrde ich heute zur Waffe greifen... auch gegen\u00fcber deutschen Politikern, wo sie nur die Marionetten der Alliierten sind\" (Interview mit WDR am 14. 9. 1975). 3.2 Aktionen der neonazistischen Gruppen Die meisten der neonazistischen Gruppen haben grunds\u00e4tzlich keine organisatorische Struktur. Es sind z. T. konspirative Aktivistenzirkel, die bereitstehen, um durch spektakul\u00e4re Aktionen das politische Wollen der Anf\u00fchrer in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. 32","Neonazistische Aktionen NS-Schmierereien in der Sylvesternacht 1975 in Mainz Fe Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe in Frankfurt","Unterst\u00fctzt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCH\u00d6NBORNs \"Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichte\", der u.a. auch die \"Deutsche Freiheit\" (Organ des KDS) herausgibt, und der \"Kritik-Verlag\" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. \"Die Bauernschaft\" (Organ der BBl) und die \"Kritik\"-Schriftenreihe erscheinen l\u00e4\u00dft, im Vordergrund. Au\u00dferdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugbl\u00e4tter inund insbesondere auch ausl\u00e4ndischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Stra\u00dfenaktionen dieser Personenkreise in der \u00d6ffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Ankl\u00e4gers im N\u00fcrnberger Proze\u00df, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. M\u00e4rz vor dem Wohnhaus von Ministerpr\u00e4sident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongre\u00df der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in N\u00fcrnberg aus Anla\u00df des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN (\"Wehrsportgruppe\") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgeb\u00e4uden der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\", des \"STERN\" und des \"SPIEGEL\" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anla\u00df eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anh\u00e4nger ROEDERs und SCH\u00d6NBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anla\u00df des Besuches des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikr\u00e4fte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufkl\u00e4rung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen \"Reichstag\" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser \"Reichstag\" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der \"Reichstag\" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem \"Reichshof\", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anh\u00e4ngern eine Sonnwendfeier. Au\u00dfer diesen Aktionen fanden interne \"Freundestreffen\", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als \"3. National-Konvent\" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCH\u00d6NBORN beeinflu\u00dften \"Vereinigung verfassungstreuer Kr\u00e4fte\" und am 13. Dezember auf Initiative SCH\u00d6NBORNs in D\u00fcsseldorf als Gr\u00fcndungsveranstaltung des \"Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten\". 34","Au\u00dferdem traten Einzelg\u00e4nger unter dem Namen von Organisationen auf, wie z.B. Joachim FLOTH (Bamberg) als \"Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft\" und Wolf Dieter ECKART (Hamburg) als \"Freundeskreis der NSDAP\". ECKART, der 1968 den kurz darauf verbotenen \"Bund Deutscher Nationalsozialisten\" gegr\u00fcndet hatte, gibt seit Mitte 1975 die \"Reichsschulungsbriefe\" mit eindeutig nationalsozialistischem Inhalt heraus. Er ist vor dem Hamburger Landgericht wegen Verbreitung nationalsozialistischen Propagandamaterials angeklagt. FLOTH agitierte mit seinen Pamphleten \"Die Wahrheit f\u00fcr Deutschland\", \"Der Angriff\" und \"Antikommunist\". Karl-Heinz HOFFMANN f\u00fchrte auch 1975 mit seiner \"Wehrsportgruppe\" milit\u00e4rische \u00dcbungen und konspirative Zusammenk\u00fcnfte durch, so am 13. Dezember auf einem Schlo\u00df in G\u00f6\u00dfweinstein. V. Neue Rechte 1. Ideologie und Agitation der \"Neuen Rechten\" Die Verlautbarungen der \"Neuen Rechten\" spiegelten 1975 ein wirres Durcheinander ideologischer Ans\u00e4tze wider. Die \"Nationalrevolution\u00e4re\" sehen ihr politisches Ziel in der Schaffung einer \"lebendigen Synthese von Preu\u00dfentum und Freiheitssozialismus\" (\"Neue Zeit\" -- NZ -- 1/75, S. 20). Sie f\u00fchren einen \"Befreiungskampf f\u00fcr die Eigenbestimmung des Volkes\" gegen \"Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung und Bevormundung\" durch die \"Allianz der beiden Superm\u00e4chte\" (\"Rebell\" 2-4/74, S. 1). Es k\u00f6nne \"keinen Sozialismus ohne nationale Mobilisierung\" geben (\"Rebell\" 3/75, S. 1). Sozialdemokratie und \"Gewerkschaftsanarchie\" st\u00fcnden heute \"im volksfeindlichen Lager\" und betrieben \"sozialen und nationalen Verrat\" (NZ 1/75, S. 9). Die \"Solidaristen\" empfinden sich als radikale Vork\u00e4mpfer f\u00fcr eine \"Neue Mitte\", in der Einzelpers\u00f6nlichkeit, soziale Vielfalt und nationale Volkseinheit in einem rechtlich-moralischen Gleichgewicht zueinander stehen\" (\"SOL\" 5/6/75, S. 5 und 6). Der \"deutsche Weg zur Demokratie\" sei durch den \"brutalen Eingriff der 'Umerzieher' unterbrochen\" und durch den \"b\u00fcrgerlichen Opportunismus nach 1945... verraten\" worden (\"SOL\" 3/4/75, S. 3). Nirgendwo werde der Arbeiter mehr verachtet als bei Liberalen und Marxisten. \"Die Sozialisierung des Menschen f\u00fchrt \u00fcber seine Nationalisierung\" (\"Junges Forum\" 5/74, S. 11 und 13). Die rechten \"Sozialisten\" fordern die \"Ver\u00e4nderung dieser Gesellschaft und der sie tragenden Ordnung\". Sie streben eine \"zentralistisch gef\u00fchrte Elitepartei\" an (\"Dritte Republik-Sonderdruck\" S. 2 und 3). Sie riefen zum Angriff auf gegen die \"Parteien links und rechts\". Sie wollen die \"Revolution bis zum Sieg\" f\u00fchren (\"Nationale Verantwortung\" -- NV -- 16/17/75, S. 15) und f\u00fchlen sich als \"unbeugsame Gegner einer verf\u00e4lschten Demokratie... Wir pfeifen auf eine Mitarbeit an einem stinkenden Misthaufen. Wir werden hingehen um auszumisten\" (NV 18/75, S. 11). \"Eine politische Bewegung, die sich zur prinzipiellen Gewaltlosigkeit bekennt, ist ein Selbstm\u00f6rderver35","NS-Pamphlete des internationalen Faschismus Jetz t Hakenk renzbu nnens NS-Verbot Unge aufheben! NSDAP! \"ach 1x 1,5are, DMyo riss Kihegnenin, u NS KAMPPR\u00dcF288; en In THE REVOLUTIORARY VOICE OF MATIONAL SOCIAL ISM PROGRAMM DER NSDAP-AO HARENKERLZESHAGN! 7 Kaufnicht bei den Juden! naht ln Sekageitt J00 Hakankrauzaufkieber 2m 5.001 = Tore der europ\u00e4ischen Jugend |e RESURRECTION 89 III 1933 --45 12 JAHRE MIT ADOLF HITLER unter S diesem zeichen Nordisk Kamp \u00df KEINE -- Arkan | 'A RIKSPARTIET Mid ORGAN FOR NORDISK, AN = Aber dann kam mit DEN KRUN ad schufen Be\"","WAHLNIEDER-] [BEGINN DER] [HOHEPUNKT | RATIFIZIERUNG| | JAHR OHNE| [ALLGEMEINE] |VERST\u00c4RKTE .AGE DER NPD] JOSTVERTRAGS]| |DER WIDERDER 05T WAHLEN UND AKTIONSAKTIVIT\u00c4T BEI DER VERHANDSTANDSVERTRAGE; | [OHNE BESON-) | MUDIGKEIT, | JNEONAZISTIBUNDESTAGSLUNGEN; AKTIONEN | IBUNDESTAGS-| IDEREN NATIOINSBE- - SCHER WAHL ENTSTEHUNG| GEGEN DIE| JWAHLKAMPF| NALPOLITISCHEN | SONDERE GRUPPEN DER NEUEN] JOSTVERTRAGE ZUNDSTOFF| IDER \"NEUEN RECHTEN\" RECHTEN\" 428 F\u00e4lle 263 F\u00e4lle 217 F\u00e4lle 206 F\u00e4lle 184 F\u00e4lle 162 F\u00e4lle (85%) 26 (14%) 1969 1970 1971 1974","ein\" (NV 16/17/75, S. 30). Ein \"Volkssozialist\" sei \"ein Rebell aus Lebensfreude\" und \"ein tatendurstiger Draufg\u00e4nger\" (\"Volkssozialistische Schulungsbriefe\" -- VSB --). \"Hitler bew\u00e4ltigte das Weimarer System in wenigen Monaten; schon nach einem Jahr weinte kein Deutscher diesem System eine Tr\u00e4ne nach\" (NV 20/75, S. 27). Das ehemalige Reichsparteitagsgel\u00e4nde von N\u00fcrnberg ist f\u00fcr die Volkssozialisten \"ein steinernes Werk deutscher Gr\u00f6\u00dfe und Kraft\" (VSB). 2. Gruppierungen der \"Neuen Rechten\" Die seit Jahren andauernde kontroverse Ideologiediskussion l\u00e4hmte auch 1975 die organisatorischen Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Rechten\". Die \"Nationalrevolution\u00e4re\" in der \"Sache des Volkes -- Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation\" (SdV-NRAO) gr\u00fcndeten den \"SdV-Zentralverlag\" in Berlin, in dem die Bl\u00e4tter \"Rebell\", \"Ideologie und Strategie\", \"Freiheitskampf\" und \"Neue Zeit\" herausgegeben werden. Der fr\u00fchere JNund NPD-Funktion\u00e4r Manfred OHL gr\u00fcndete am 14. Dezember in Soest den \"Nationalrevolution\u00e4ren Bund\" (NRB) und suchte die Zusammenarbeit mit der SdV-NRAO. Die \"Solidaristen\" in der \"Solidaristischen Volksbewegung\" (SVB) stehen der \"Deutsch-Eurpo\u00e4ischen Studiengesellschaft\" (DESG), einem jeweils auf der \"Sababurg\" im Reinhardswald tagenden Arbeitskreis, nahe. Publikationsorgan des SVB ist die Zeitschrift \"SOL\". Die Schriftenreihe \"Junges Forum\" wird im Verlag der DESG herausgegeben. Der Plan der \"Sozialisten\", eine \"Sozialistische Nationalrevolution\u00e4re Aufbau-Organisation\" (SNRAO) zu gr\u00fcnden, ist nicht vorangekommen. Unter dem Schlagwort \"Volkssozialismus\" haben die \"Aktion Deutscher Sozialismus\" unter Werner KOSBAB (Frankfurt/Main) und die von Friedhelm BUSSE (M\u00fcnchen) gef\u00fchrte \"Volkssozialistische Bewegung / Partei der Arbeit\" zunehmend Aktivit\u00e4ten entwickelt, die eine ideologische Verwandtschaft mit den Neonazis erkennen lassen. Ihre Bl\u00e4tter \"Nationale Verantwortung\" (KOSBAB) und \"Dritte Republik\" (BUSSE) spiegeln diese Tendenz wider. KOSBAB ist zugleich Redakteur der von SCH\u00d6NBORN herausgegebenen \"Deutschen Freiheit\". VI. Internationaler Faschismus Insbesondere neonazistische Gruppierungen suchten im Jahre 1975 Verbindungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Im Mittelpunkt stand dabei das von dem D\u00e4nen Paul Heinrich RIISKNUDSEN, Vorsitzender der Organisation \"Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom\", am 5./6. Juli in Aarhus veranstaltete Treffen von etwa 40 Rechtsextremisten aus Westeuropa und den USA. Hinter dieser Initiative verbarg sich die Absicht der amerikanischen \"World Union of National Socialists\", eine Plattform f\u00fcr die Zusammenarbeit aller NS-Gruppen auf internationaler Ebene zu schaffen. Unter den deutschen Teilnehmern befand sich auch Manfred ROEDER. 38","Nach wie vor unterst\u00fctzte Gary Rex Lauck, der Vorsitzende der \"NSDAPAuslandsorganisation\" (Lincoln/Nebraska), mit dem zweimonatlich erscheinenden \"NS-Kampfruf\" und einer Flut von antisemitischen Klebezetteln die Aktivit\u00e4ten der deutschen neonazistischen Kreise. Er erkl\u00e4rte, die \"in Deutschland... entstandene... neue Generation nationalsozialistischer K\u00e4mpfer\" verfolge \"die nationalsozialistische Befreiung und Wiedervereinigung Gro\u00dfdeutschlands\" (\"NS-Kampfruf\" 13/75, S. 1). LAUCK will 1976 wiederum die Bundesrepublik Deutschland besuchen, obwohl er Ende 1974 wegen seiner nationalsozialistischen Propaganda ausgewiesen worden war'). Thies CHRISTOPHERSEN organisierte die im April durchgef\u00fchrte Deutschlandreise Wilfried KERNBACHs, des Funktion\u00e4rs der US-Organisationen \"Friends of Germany\" und \"Germania International\" (Gl). KERNBACH veranla\u00dfte die Gr\u00fcndung einer deutschen Sektion von Gl, die den \"Deutschland-Boten\" herausgibt und von Klaus WEBER, Abstatt, geleitet wird. CHRISTOPHERSEN veranstaltete die \"Fr\u00fchjahrstagung\" der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" mit internationaler Beteiligung vom 27. April bis 4. Mai in Spittal/\u00d6sterreich. Manfred ROEDER unternahm vom 18. Oktober bis 16. November eine Vortragsreise durch S\u00fcdafrika. In Namibia war er Gast des 1973 in Windhuk gegr\u00fcndeten \"Bundes Nationaler Deutscher\". Er errichtete eine \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative -- Verteilerstelle S\u00fcdafrika\". Vom 11. bis 13. Juli reisten zahlreiche deutsche Rechtsextremisten zu dem kurz vorher von den \u00f6sterreichischen Sicherheitsbeh\u00f6rden verbotenen \"Mitteleurop\u00e4ischen Jugendkongre\u00df\" nach Bregenz. Der \u00f6sterreichische \"Bund Volkstreuer Jugend\" wurde als Veranstalter des Treffens ebenfalls verboten und aufgel\u00f6st. Ausl\u00e4ndische Faschisten nahmen h\u00e4ufig an Veranstaltungen deutscher Rechtsextremisten teil, so an dem \"Freundestreffen\" der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" auf Burg Rothenfels/Main vom 19. bis 23. November. Das 1974 in Wien unter Beteiligung deutscher Rechtsextremisten gegr\u00fcndete \"Nationale Ideologiezentrum\" entwickelte nach dem Tode seines Sprechers Heinz GOLLNER-GOLDENFELS im Jahre 1975 keine \u00d6ffentlichkeitswirksamen Initiativen mehr. *) Lauck wurde am 25. M\u00e4rz 1976 in Mainz verhaftet, nachdem er illegal in das Bundesgebiet eingereist war, und sieht einer Anklage entgegen. VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen Im Jahre 1975 wurden 206 Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven erfa\u00dft. Das Vorjahresergebnis von 136 Ausschreitungen wurde damit um 51,5 / \u00fcbertroffen. Diese Steigerung ist ma\u00dfgeblich auf die anonymen Klebeaktionen mit neonazistischem Material aus den USA in 45 bekanntgewordenen F\u00e4llen zur\u00fcckzuf\u00fchren. In 10 F\u00e4llen wurden j\u00fcdische Friedh\u00f6fe aus rechtsextremistischen Motiven gesch\u00e4ndet. Die Anzahl der Gewalttaten blieb im Vergleich zu den beiden Vorjahren nahezu konstant. Einzelheiten zeigt die nachstehende \u00dcbersicht: 39","1972 1973 1974 1975 Terrorakte Sprengstoffanschl\u00e4ge _ En en Er Brandstiftungen 2 2 2 2 'andere Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 11 6 1 1 Sachbesch\u00e4digungen 24 12 19 18 sonstige 3 i -- -- 40 21 22 21 In 20 F\u00e4llen wurde Gewalt angedroht. Von 49 Personen, die 1975 als rechtsextremistische T\u00e4ter ermittelt wurden, waren 35 (71 dego) j\u00fcnger als 30 Jahre (1974: 67 deg/o). 42 geh\u00f6ren rechtsextremistischen Organisationen an. : Folgende Einzelf\u00e4lle sind erw\u00e4hnenswert: Bei dem Versuch, am 13. Februar den Politbuchladen \"Roter Stern\" in Mainz in Brand zu setzen, nahm die Polizei Gunter HAASE und Franz OHO fest. Der bereits wegen antisemitischer Schmierereien vorbestrafte HAASE trug bei der Festnahme eine schu\u00dfbereite Pistole bei sich. Unbekannte T\u00e4ter warfen am 10. August zwei mit brennbarer Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllte Flaschen gegen die Fensterfront der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufkl\u00e4rung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg. NPDund JN-Angeh\u00f6rige erzwangen am 26. Mai den Abbruch einer SPDVeranstaltung mit der Juso-Vorsitzenden WIECZOREK-ZEUL in Buchholz bei Hamburg. VIII. Ma\u00dfnahmen gegen Personen und Vereinigungen 1. Verurteilungen Im Jahre 1975 wurden 18 rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt (1974: 16; 1973: 29). 8 Personen erhielten Geldstrafen bis zu DM 3000,--. 9 Straft\u00e4ter wurden zu Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verurteilt. 6 weitere Verurteilungen mit Geldstrafen bis zu DM 3000,-und Haftstrafen bis zu 18 Monaten sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Amtsgericht Flensburg und das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilten den Leiter der \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative\", Manfred ROEDER, wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz zu DM 3000,-bzw. gegen Vergehens gegen die Milit\u00e4rregierungsverordnung 511 zu DM 2000,-Geldstrafe. \u00dcber die Berufung ROEDERSs gegen die Veruteilung durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ist noch nicht entschieden. Am 23. 2. 1976 wurde ROEDER vom Landgericht Darmstadt wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten mit dreij\u00e4hriger Bew\u00e4hrungsfrist und zu einer Geldbu\u00dfe von DM 3000,-verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 40","Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte einen amerikanischen Studenten und einen deutschen Sch\u00fcler wegen Verwendung von Propagandamitteln der NSDAP-Auslandsorganisation zu Freiheitsstrafen von je 9 Monaten mit Bew\u00e4hrung. 2. Beschlagnahmen Bei Ermittlungen gegen neonazistische Gruppen stellten die Sicherheitsbeh\u00f6rden u.a. in Hamburg, Mohrkirch, Dortmund, Frankfurt/Main, Darmstadt und Bamberg bei Hausdurchsuchungen umfangreiches Propagandamaterial sicher. Das Amtsgericht Flensburg beschlagnahmte bei Thies CHRISTOPHERSEN Exemplare der von ihm herausgegebenen Schriften \"Die Bauernschaft\" und \"Ist Rassebewu\u00dftsein verwerflich?\". 3. Verbote Wie in den Vorjahren untersagte die Alliierte Kommandantur dem Berliner Landesverband der NPD die Durchf\u00fchrung des Landesparteitages in Berlin. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten Demonstrationen des \"Kampfbundes Deutscher Soldaten\" am 10. Mai gegen einen VVN-Kongre\u00df in Offenbach und am 27. September gegen die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufkl\u00e4rung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg. ; In Flensburg verbot der Polizeipr\u00e4sident den von der \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative\" zum 23. Mai geplanten \"Reichstag zu Flensburg\". 4. Ma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes Der Richterdienstsenat beim Oberlandesgericht Hamburg hob das gegen den mittlerweile pensionierten Richter am Finanzgericht und NPD-Funktion\u00e4r Dr. Wilhelm ST\u00c4GLICH im Jahre 1974 wegen einer Ver\u00f6ffentlichung in einer rechtsextremistischen Zeitschrift ergangene Disziplinarurteil der Richterdienstkammer beim Landgericht Hamburg (Gehaltsk\u00fcrzung von 1/10 auf die Dauer von 2 Jahren) auf und verurteilte ihn zur h\u00f6chstm\u00f6glichen K\u00fcrzung des Ruhegehaltes um 1/5 f\u00fcr die Dauer von 5 Jahren. IX. Beurteilung Im Gegensatz zu den Vorjahren fand der deutsche Rechtsextremismus durch die zum Teil spektakul\u00e4ren Stra\u00dfenaktionen und Ver\u00f6ffentlichungen neonazistischer Kreise vermehrte Beachtung in der \u00d6ffentlichkeit. Dennoch blieben die rechtsextremistischen Gruppierungen und ihre Gesinnungsgenossen -- trotz der Schwierigkeiten in der Wirtschaft und der Zunahme an Arbeitslosen -- politisch unbedeutend. Sie stellen nach wie vor keine die Sicherheit des Staates gef\u00e4hrdende Kraft dar. Insbesondere die neonazistischen Aktivit\u00e4ten erfordern aber auch k\u00fcnftig eine aufmerksame Beobachtung der rechtsextremistischen Bestrebungen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden. 41","Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivit\u00e4ten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten Linksextremisten stieg geringf\u00fcgig. Trotz der ung\u00fcnstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bev\u00f6lkerung gefunden hat, weiterhin gering und teilweise r\u00fcckl\u00e4ufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einflu\u00df bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich h\u00f6her als in der Gesamtbev\u00f6lkerung; er blieb nahezu unver\u00e4ndert. Abgeschw\u00e4cht hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung im Jahre 1968 nicht; er liegt unver\u00e4ndert bei 40.000. Bei vier der f\u00fcnf Landtagswahlen des Jahres 1975 mu\u00dfte die DKP empfindliche Verluste hinnehmen. In den Betrieben konnten sie ihren schwachen Einflu\u00df nicht nennenswert ausbauen; daf\u00fcr spricht die geringe Zunahme ihrer Betriebsgruppen. Die DKP setzte ihre Bem\u00fchungen unvermindert fort, demokratische Kr\u00e4fte f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Diese B\u00fcndnispolitik, vornehmlich von ihren Hilfsorganisationen und prokommunistischen Gruppen getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend\" (SDAJ) und der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB), Hilfsorganisationen der DKP, auf die sie sich bei ihrer jugendpolitischen Arbeit st\u00fctzt, konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. Dem MSB Spartakus gelang es, seine Positionen in den Studentenparlamenten zu behaupten und seinen Einflu\u00df in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen zu verst\u00e4rken. Dagegen blieb er mit seinem B\u00fcndnispartner, dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB), im Vorstand des studentischen Dachverbands \"Vereinigte Deutsche Studentenschaften\" (VDS) in der Minderheit. Die SED setzte ihre subversive T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterst\u00fctzte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff \"Neue Linke\" werden in diesem Bericht -- wie schon in den vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten derjenigen linksextremistischen Kr\u00e4fte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung, den orthodoxen Kommunismus, vertreten. 42","Die dominierende Kraft innerhalb der \"Neuen Linken\" blieb der maoistisch orientierte Kommunismus. Die Gesamtzahl der Mitglieder der untereinander zerstrittenen maoistischen Organisationen stieg im Jahre 1975 um fast ein Sechstel; davon profitierte vor allem der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW). Die KP Chinas bem\u00fchte sich 1975 nachdr\u00fccklich um die \"Einheit der Marxisten-Leninisten\" in der Bundesrepublik Deutschland: Sie dr\u00e4ngte die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML), sich zusammenzuschlie\u00dfen. Beide Parteien -- die im Mai/Juni Delegationen in die VR China entsandt hatten -- f\u00fchrten zur \u00dcberwindung der Streitigkeiten gemeinsame Aktionen durch und begannen im November mit Vereinigungsverhandlungen. Trotzdem halten die ideologischen Differenzen und pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten zwischen ihnen unvermindert an. Das seit Jahren andauernde Bestreben vieler Gruppen der \"Neuen Linken\", vor allem der maoistischen Parteien und B\u00fcnde (\"Parteians\u00e4tze\"), ihren politischen Schwerpunkt von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, nahm 1975 weiter zu. Dabei gelang es ihnen, die Gesamtzahl ihrer Betriebsgruppen zu erh\u00f6hen und einige ihrer Anh\u00e4nger in Betriebsr\u00e4te w\u00e4hlen zu lassen. Ihr Einflu\u00df in der Arbeiterschaft blieb aber weiterhin gering und liegt unter dem der DKP. Erstmals seit 1971 konnten die Gruppen der \"Neuen Linken\" insgesamt ihren Anteil an den Sitzen der Studentenparlamente behaupten. Dagegen nahm ihr Einflu\u00df auf die Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse weiter ab, weil sie wegen ihrer gewaltsamen Agitation und ihrer radikalen Forderungen keine B\u00fcndnispartner finden konnten. R\u00fcckl\u00e4ufig waren auch die Zahl und Aktivit\u00e4t der Sch\u00fclergruppen der \"Neuen Linken\". Die Aktivit\u00e4ten vieler Gruppen, an der Spitze die KPD, waren wiederum erheblich, doch lie\u00df die Einsatzbereitschaft, vor allem bei den Sympathisanten, nach. Die Zahl der gewaltsamen Aktionen -- sowohl an den Hochschulen als auch in au\u00dferuniversit\u00e4ren Bereichen -- zeigte 1975 eine fallende Tendenz. Trotzdem ist die Bereitschaft des organisierten Kerns der \"Neuen Linken\", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, ungebrochen. Die scharfen Gegens\u00e4tze zwischen den Kommunisten der \"Neuen Linken\" und den orthodoxen Kommunisten dauern unvermindert an. 3. Terroristen Die Aktivit\u00e4ten linksextremistischer deutscher Terroristen erreichten 1975 mit der Entf\u00fchrung des Berliner CDU-Vorsitzenden LORENZ, der dadurch erpre\u00dften Freilassung von f\u00fcnf inhaftierten Terroristen und dem bewaffneten \u00dcberfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm einen neuen H\u00f6hepunkt. Die Zahl der Terroranschl\u00e4ge (Mordund Sprengstoffanschl\u00e4ge, Entf\u00fchrungen/Geiselnahmen, Brandstiftungen, Raub\u00fcberf\u00e4lle) hat sich allerdings mit insgesamt 46 im Vergleich zum Vorjahr (104) erheblich verringert. Diese Entwicklung ist wahrscheinlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df es der Polizei gelungen ist, zahlreiche Terroristen und Unterst\u00fctzer festzunehmen und ihre St\u00fctzpunkte auszuheben. Das hat terroristische Gruppen verun43","sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeintr\u00e4chtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ t\u00e4tig. Die grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterst\u00fctzer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangeh\u00f6riger an Terrorakten ausl\u00e4ndischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten \u00dcberfall auf die im Geb\u00e4ude der \"Organisation Erd\u00f6l exportierender L\u00e4nder\" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschlie\u00dflich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zur\u00fcck. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringf\u00fcgig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angeh\u00f6ren. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am h\u00f6chsten; hier war vor allem der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) der Nutznie\u00dfer. W\u00e4hrend der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der \u00fcbrigen \"Neuen Linken\" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine \u00dcbersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekund\u00e4rorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidarit\u00e4tskomitees) sowie \"Basisgruppen\" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverl\u00e4ssig erfa\u00dfbar sind und die in ihnen t\u00e4tigen Personen \u00fcberwiegend auch anderen in der Statistik ber\u00fccksichtigten Organisationen angeh\u00f6ren. 44","2. Periodische Publikationen Die Zahl linksextremistischer und prokommunistischer, d.h. weitgehend mit kommunistischer Zielsetzung \u00fcbereinstimmender periodischer Schriften erh\u00f6hte sich gegen\u00fcber 1974 um rund 220. Der Anstieg verteilt sich ziemlich gleichm\u00e4\u00dfig auf orthodox-kommunistische sowie prokommunistische Schriften und solche der \"Neuen Linken\". In beiden Bereichen ergibt sich die Zunahme aus der gr\u00f6\u00dferen Zahl von Kleinzeitungen (Soldatenzeitungen, Betriebszeitungen u.a.). Die durchschnittliche Wochenauflage orthodox-kommunistischer -- einschlie\u00dflich prokommunistischer -- Periodika ist gesunken; der Auflagenr\u00fcckgang geht haupts\u00e4chlich zur\u00fcck auf die seit Ende 1974 sinkende Auflage des Zentralorgans der DKP \"Unsere Zeit\" und anderer gr\u00f6\u00dferer Bl\u00e4tter; er konnte nicht durch die erh\u00f6hte Zahl der Kleinzeitungen ausgeglichen werden. Dagegen stieg die durchschnittliche Wochenauflage der Periodika der \"Neuen Linken\". Eine \u00dcbersicht gibt die nachstehende Tabelle: Periodische Publikationen 1972 1973 1974 1975 Orthodoxkommunistische und prokommunistische Zahl 910 1112 1271 1420 Wochenauflage 333 000 542.000 1073000 801 500 der \"Neuen Linken\" Zahl 273 268 316 417 Wochenauflage 150000 337800 307000 389000 Gesamt: Zahl 1183 1380 1587 1837 Wochenauflage 483 000 879 800 1 380.000 1 190 500 3. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Ende 1975 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 1789 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften oder Anstalten t\u00e4tig. Personen DKP SEW Komm.*) \"Neue HilfsLinke\" Org. Bundesdienst 256 (258) 183 8 34 31 Landesdienst 1117 (911) 430 92 180 415 Kommunaldienst 325 (205) 215 -- 21 89 Dienst in anderen \u00f6\u00d6ffentlichen Einrichtungen (z. B. Verkehrsbetriebe) 91 (9) 58 18 7 8 1789 (1 467) 886 118 242 543 Vereinigung angeh\u00f6ren. 45","Bei rund 3,4 Millionen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst (vgl. Wirtschaft und Statistik, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Heft 4, April 1975, S. 259) ist der Anteil der Linksextremisten nach wie vor gering: auf etwa 1900 Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes entf\u00e4llt ein linksextremistischer Bediensteter. Eine zweifellos vorhandene Dunkelziffer kann dieses Bild nur unwesentlich beeinflussen. Von den 256 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 50% (128) bei der Bundespost und 31 0 (80) bei der Bundesbahn t\u00e4tig, meist in untergeordneten Positionen. 8,6 deg/o (22) der linksextremistischen Bundesbediensteten geh\u00f6ren der Bundeswehr als Zeitpersonal oder als Zivilpersonal an. Von den 1117 linksextremistischen Landesbediensteten sind besch\u00e4ftigt: 551 (= 49,30) als Lehrer 209 (= 18,7 deg/o) als wissenschaftliches Personal an Hochchulen 74 ( 6,6 deg%/o) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 74 ( I 6,60) in der Justiz und 209 (= 18,7 (r)/o) in sonstigen Verwaltungszweigen. Zur Gruppe der Lehrer im Landesdienst kommen noch 53 bei den Kommunen besch\u00e4ftigte Lehrer hinzu. Beim Bundesgrenzschutz und den Polizeien der L\u00e4nder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. Von den 1789 Linksextremisten sind 837 (= 46,8 deg/o) Beamte, 715 (= 400) Angestellte und 237 (= 13,2 %o) Arbeiter. \u00dcber die Zugeh\u00f6rigkeit der 837 Beamten zu den einzelnen Laufbahngruppen ergibt sich folgendes Bild: h\u00f6herer Dienst 337 (= 45,0%) gehobener Dienst 332 (= 39,7 %b) mittlerer Dienst 76 (= 9,1%) einfacher Dienst 39 (= 47%) unbekannt 13 (= 1,6%). 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse 4.1 Studentenparlamente Am Jahresende 1975 hatten Linksextremisten in den Studentenparlamenten an 41 *) Universit\u00e4ten und Technischen Hochschulen von 1449 Sitzen mindestens 570 = 39,3 %/o (1974: 38,5 deg/o) inne. Einzelheiten und Ver\u00e4nderungen zeigt die nachstehende Tabelle, die f\u00fcr das Jahr 1974 auch auf Wahlergebnissen an 41 *) Hochschulen beruht: *) Anmerkung: In der Statistik sind f\u00fcr 1974 und 1975 jeweils dieselben Hochschulen erfa\u00dft. Von den 60 Universit\u00e4ten und Gesamthochschulen in der Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgen die Berliner und bayerischen Hochschulen (insgesamt 11) \u00fcber keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (s. 4.3). Ferner sind acht Hochschulen in der Statistik nicht ber\u00fccksichtigt, weil ausreichende Erkenntnisse fehlen. 46","Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in: (Zahl der Parlamente) 1974 1975 1974 1975 1974 1975 Neue Linke 250 41 16,2 %o 16,6 /o 32 33 MSB Spartakus 165 166 10,8 Yo 11,5 % 34. 35 SHB 178 163 11,5 Yo 11,2 %o 23 22 Sonstige 593 570 38,5 %/0 39,3 %/o 951 879 61,5 Yo 60,7 %o 1544 1449 100,0% 100,0 % Der Anteil der Linksextremisten insgesamt an den Sitzen in den Studentenparlamenten nahm im Jahre 1975 erstmals seit 1971 nicht ab, sondern leicht zu. Die geringf\u00fcgigen Verluste des SHB wurden durch leichte Gewinne des MSB und der Gruppen der \"Neuen Linken\" ausgeglichen. 4.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse Von insgesamt 256 Mitgliedern Allgemeiner Studentenaussch\u00fcsse an 39 *) Universit\u00e4ten waren am Jahresende 1975 mindestens 109 = 42,6 %o (1974: 46,6 deg/o) Linksextremisten. Einzelheiten und Ver\u00e4nderungen zeigt nachstehende Tabelle, die f\u00fcr das Jahr 1974 auf den Wahlergebnissen derselben 39 *) Universit\u00e4ten beruht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in: (Zahl der AStA) 1974 1975 1974 1975 1974 1975 Neue Linke 49 27 16,7 %o 10,5 % 11 6 MSB Spartakus 47 48 16,0 %Yo 18,8 %/o 18 17 SHB 41 34 13,9 Yo 13,3 Yo 12 11 137 109 46,6 dego 42,6 deg%/o Sonstige 157 147 53,4 %o 57,4 %o 294 256 100,0 %/ 100,0 %/o Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen der Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse ging gegen\u00fcber dem Vorjahr zur\u00fcck. Verluste erlitt vor allem die \"Neue Linke\", die sich 1975 zunehmend isolierte und trotz ihrer Erfolge bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten kaum noch B\u00fcndnispartner findet. Ihr Anteil sank um mehr als ein Drittel. Demgegen\u00fcber vergr\u00f6\u00dferte der MSB seinen Anteil um knapp ein F\u00fcnftel. Der SHB konnte seine Position nahezu behaupten. Der MSB verdankt seine starke Position in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen in erster Linie \"antikapitalistischen\", demokratischen Gruppen, die jedoch nicht mit anderen demokratischen Gruppen zusammenarbeiten. *) Anmerkung: Vgl. Anmerkung zu Il. 4.1 S. 46. An zwei der dort erfa\u00dften 41 Hochschulen waren Ende 1975 noch keine Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse gebildet worden. 47","4.3 Studentenverftreter in Berlin und Bayern An den Berliner Universit\u00e4ten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse bestehen, ging der Einflu\u00df der linksextremistischen Studentengruppen zur\u00fcck. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsr\u00e4te, Institutsr\u00e4te) der Freien Universit\u00e4t (FU) sind 40 von 72 studentischen Sitzen (55,5 0, 1974: 70,2deg/o) und an der Technischen Universit\u00e4t (TU) 14 von 58 studentischen Sitzen (24,2 deg/o; 1974: 29,9 deg%/o) von Linksextremisten besetzt. 30 dieser Sitze entfallen auf die SEW-gesteuerten \"Arbeitsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS), die damit weiterhin st\u00e4rkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist. Gewisse Ver\u00e4nderungen zu 1974 sind darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df der SHB Berlin im Dezember 1975 aus dem Bundesverband ausgetreten ist und seine Mitglieder in den Jungsozialisten-Hochschulgruppen arbeiten. An der PH Berlin verzichtete die ADS im Gegensatz zu den Vorjahren auf eine eigene Kandidatur bei den Konventswahlen und untert\u00fctzte die Liste der \"Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft\" (GEW), die 36 der 50 Konventsitze erhielt (1974 stellte die ADS PH 33 der 50 Konventsmitglieder); die Gruppen der \"Neuen Linken\" errangen 14 Sitze und sind wegen des neu eingef\u00fchrten Listenwahlsystems erstmals im PH-Konvent vertreten. Der AStA-Vorsitzende der PH ist Mitglied der SEW, seine Stellvertreterin Mitglied der ADS PH. Von den insgesamt 96 studentischen Vertretern in den Abteilungsversammlungen der PH sind 94 linksextremistischen Gruppen zuzurechnen, davon 70 der ADS, 10 dem \"Kommunistischen Studentenverband\" und 14 der \"Kommunistischen Hochschulgruppe\". Mit dem Inkrafttreten des bayerischen Hochschulgesetzes am 1. 10. 1974 wurden die Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse abgeschafft. Aus Protest dagegen boykottierten linksextremistische Studentengruppen, vor allem der \"Neuen Linken\", die Wahl studentischer Vertreter f\u00fcr die zahlreichen Kollegialgremien. Das f\u00fchrte bei einer \u00e4u\u00dferst geringen Wahlbeteiligung zu einem relativ erfolgreichen Abschneiden demokratischer Studentengruppen. Die linksextremistischen Studentengruppen versuchten die studentischen Selbstverwaltungsgremien (Studentenparlament, Allgemeiner Studentenausschu\u00df) fortzuf\u00fchren, indem sie illegale Wahlen veranstalteten. Daran beteiligten sich -- nach Angaben der Veranstalter -- nur 9% der Studenten. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen Der Mitgliederbestand linksextremistischer Studentenorganisationen ging 1975 um ein Siebtel zur\u00fcck, wobei der SHB mehr als die H\u00e4lfte seiner Mitglieder verlor, die sich zum gr\u00f6\u00dften Teil den Juso-Hochschulgruppen zuwandten. Von den 842 000 Studenten, die 1975 (1974: 780000) an den wissenschaftlichen Hochschulen, Kunstund Fachhochschulen eingeschrieben waren, geh\u00f6rten nur 1,4 %0 (1974: 1,8 deg/o) linksextremistischen Studentenorganisationen an. 48","Gruppen Zahl der Mitglieder 1973 1974 1975 \"Neue Linke\" 4 500 5000 4 500 MSB Spartakus 3500 4 500 4700 ADS 1000 1500 1500 SHB 3.000 3.000 1300 insgesamt 12 000 14 000 12 000 III. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation vertraten die orthodoxen Kommunisten und ihre Hilfsorganisationen Standpunkte, die sich erheblich von denen der Gruppen der \"Neuen Linken\" unterscheiden. Sie griffen auch Forderungen auf, die in einigen demokratischen Kreisen vertreten werden. Der maoistische \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" wandte gleichfalls diese Methode der orthodoxen Kommunisten bei seinem \"demokratischen Kampf\" an. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation waren: 1. Deutschlandpolitik Die DKP vertrat in ihrer deutschlandpolitischen Agitation uneingeschr\u00e4nkt die Position der SED und KPdSU. Sie lehnt nach wie vor die Einheit der Nation ab und behauptet, es gebe keine offene deutsche Frage mehr, sondern nur zwei souver\u00e4ne deutsche Staaten mit gegens\u00e4tzlicher Gesellschaftsordnung, die ihre Beziehungen zueinander durch V\u00f6lkerrechtsvertr\u00e4ge geregelt h\u00e4tten. Den \"Vertrag \u00fcber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der UdSSR und DDR\" vom 7. 10. 1975 begr\u00fc\u00dfte die DKP als ein wichtiges Fundament zur St\u00e4rkung des Einflusses der sozialistischen L\u00e4nder auf den Gang der Weltpolitik. Die meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" lehnten die These von den zwei deutschen Nationen ab, sie forderten ein \"sozialistisches Deutschland\" und bezeichneten es als Aufgabe der wahren kommunistischen Partei, sowohl die nationale Unabh\u00e4ngigkeit und Einheit Deutschlands als auch die soziale Befreiung zu erk\u00e4mpfen. Der Weg zur \"proletarischen Revolution\" f\u00fchre \"notwendig \u00fcber den Kampf gegen die Superm\u00e4chte\"; in der DDR bedeute das den \"bewaffneten Kampf zur Absch\u00fcttlung des sozialimperalistischen Jochs\". Der Freundschaftsvertrag DDR--UdSSR sei die \"Unterwerfung\" der \"neuen Bourgeoisie der DDR\" unter den sowjetischen \"Sozialimperialismus\". 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik Die DKP k\u00e4mpfte unvermindert gegen alle Ma\u00dfnahmen, die der inneren Sicherheit dienen. Sie behauptete, f\u00fcr die \"Bonner Parteien\" sei innere Sicherheit nur das Stichwort f\u00fcr \"Schritte zum weiteren Abbau demokra49","tischer Rechte und Freiheiten\"; eine \"Hetzkampagne\" gebe vor, den Terror zu bek\u00e4mpfen,solle aber tats\u00e4chlich \"demokratische Kr\u00e4fte\", vor allem die DKP, treffen. Bei ihrer anhaltenden Agitation gegen die Verteidigungspolitik wiederholte die DKP unabl\u00e4ssig: Die Bundesrepublik Deutschland werde von niemandem bedroht, die Gefahr komme vielmehr vom \"aggressiven Charakter der NATO\" und vom \"Ungeist des Militarismus\". Auch die Gruppen der \"Neuen Linken\" behaupteten, die \"b\u00fcrgerlichen\" Kreise wollten durch ihre \"Hetzpropaganda\" dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit lediglich der Unterdr\u00fcckung des Volkes dienten, nicht aber dem Schutz der B\u00fcrger. W\u00e4hrend die meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" Bundeswehr und NATO nur als \"imperialistische Unterdr\u00fcckungsinstrumente\" angriffen und forderten, diese funktionsunf\u00e4hig zu machen, argumentierte die KPD seit Fr\u00fchsommer, alle Ma\u00dfnahmen der Bundeswehr, die der Abwehr eines sowjetischen Angriffes dienten, seien zu unterst\u00fctzen (\"Weg von der Zersetzungslinie!\"). 3. Justiz Die DKP richtete st\u00e4ndig heftige Angriffe gegen die Justiz und behauptete, das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem \"antidemokratischen Urteil\" zu der vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Fristenregelung ($& 218 StGB) das Grundgesetz \"mi\u00dfachtet\". Mit dieser und mit anderen Entscheidungen -- z.B. zur Frage der Besch\u00e4ftigung von Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst und zur Mitbestimmung an den Hochschulen -- habe das Bundesverfassungsgericht wesentlich zum \"Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten\" und zur \"Aush\u00f6hlung der Verfassung\" beigetragen. Es sei offenkundig, da\u00df dieses Gericht zugunsten \"reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte und ihrer verfassungsund friedensfeindlichen Bestrebungen\" entscheide. Auch f\u00fcr die \"Neue Linke\" war die Justiz nach wie vor ein Angriffsziel: Die \"reaktion\u00e4ren politischen Verh\u00e4ltnisse\" in der Bundesrepublik erlaubten es der \"Bourgeoisie\", die \"demokratischen Rechte legal aus dem Weg zu r\u00e4umen\" und einen \"Polizeistaat zu praktizieren\". Die \"b\u00fcrgerliche Klasse\" benutze ihre eigenen Gesetze nur zur \"gewaltsamen Sicherung der Ausbeuterherrschaft\" und f\u00fcr die \"Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen\" gegen die Arbeiterklasse. 4. Ma\u00dfnahmen gegen Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Die \u00f6ffentliche Er\u00f6rterung der Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom \u00f6ffentlichen Dienst nutzten die Kommunisten im Jahre 1975 zu einer gro\u00df angelegten Agitationskampagne unter Einbeziehung ausl\u00e4ndischer Organisationen und Einzelpers\u00f6nlichkeiten. Die DKP forderte die ersatzlose Streichung des \"Berufsverbotsbeschlusses der Ministerpr\u00e4sidenten von 1972\". Sie attackierte die Beschlu\u00dffassung des Deutschen Bundestages \u00fcber Gesetze zur \u00c4nderung dienstrechtlicher Vorschriften und Entscheidungen des Bundesverwaltungsund des Bundesverfassungsgerichts. Die DKP appellierte an alle \"Demokraten\", gemeinsam und in parallelen Aktionen dem \"weiteren Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten\" entgegenzutreten. 50","Auch Gruppen der \"Neuen Linken\" agitierten verst\u00e4rkt gegen \"Berufsverbote\". Sie warfen der Regierung vor, einen \"r\u00fccksichtslosen Kahlschlag der demokratischen Rechte\" einzuleiten und die \"kommunistischen Parteien zu illegalisieren, ohne sie zu verbieten\". Die Praxis habe bewiesen, da\u00df in \"unserem Lande der aktive Demokrat beinahe als Krimineller verfolgt wird\". 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die ung\u00fcnstige konjunkturelle Entwicklung bot der DKP Ansatzpunkte f\u00fcr ihre Agitation gegen die Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung: Die Ursache f\u00fcr die wirtschaftliche Lage sei das kapitalistische Wirtschaftssystem. Das Beispiel der L\u00e4nder des \"realen Sozialismus\" zeige, da\u00df Wirtschaftskrisen letztlich nur durch den Sozialismus zu \u00fcberwinden seien. Die DKP rief auf, gegen die \"Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die werkt\u00e4tige Bev\u00f6lkerung\" zu k\u00e4mpfen. Im Rahmen ihrer \"Aktion Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung\" forderte sie ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen, Hebung der Massenkaufkraft, demokratische Investitionskontrolle, Ma\u00dfnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit u. a. \u00c4hnlich agitierte die \"Neue Linke\". Sie diffamierte die Bundesregierung \"als Erf\u00fcllungsgehilfen\" der \"Konzernherren\", das Sparprogramm als \"Raub an deg den Massen\", das nur die Profite der Monopole garantieren solle. Die orthodoxen Kommunisten riefen ebenso wie Gruppen der \"Neuen Linken\" zu Aktionen gegen Fahrpreisund Mieterh\u00f6hungen auf. 6. Internationale Solidarit\u00e4t Die DKP bekannte sich zur Solidarit\u00e4t mit allen, die gegen \"Imperialismus, Rassismus und Faschismus\" k\u00e4mpfen, und kritisierte \"maoistische, anarchistische und trotzkistische\" Gruppen, die \"antiimperialistische Solidarit\u00e4tsbewegung\" zu spalten und damit zu schw\u00e4chen. Die DKP bekundete insbesondere Solidarit\u00e4t mit dem \"antifaschistischen Kampf\" der kommunistischen Parteien Spaniens, Chiles und Portugals. F\u00fcr den Wiederaufbau von zerst\u00f6rten B\u00fcros der Portugiesischen Kommunistischen Partei f\u00fchrte sie Spendensammlungen durch. Die Gruppen der \"Neuen Linken\" unterst\u00fctzten ebenfalls durch Geldsammlungen und in zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen sowie publizistisch den Kampf revolution\u00e4rer Gruppen in aller Welt. Schwerpunkte waren die Solidarit\u00e4t mit gleichgesinnten Kommunisten in Spanien, Chile und Portugal. 51","IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland: Ergeben und vorbehaltlos folgte sie in allen ideologischen und politischen Fragen der Linie der KPdSU und der SED. St\u00e4ndig beteuerte sie ihre uneingeschr\u00e4nkte Treue zur KPdSU: \"Wir sind davon \u00fcberzeugt, da\u00df das wichtigste Kriterium f\u00fcr eine wirklich revolution\u00e4re und internationalistische Gesinnung die Haltung zur Sowjetunion ist. Diese Auffassung Ernst Th\u00e4lmanns, ... ist auch die Auffassung der Deutschen Kommunistischen Partei... Die KPdSU ist nach wie vor die erfahrenste Abteilung der kommunistischen Bewegung... Deshalb betrachten wir den Kampf gegen den Antisowjetismus als ein Kernst\u00fcck unserer ideologischen Arbeit.\" (Herbert MIES, Vorsitzender der DKP in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, Nr. 11, November 1975, S. 1447) W\u00e4hrend einige westeurop\u00e4ische kommunistische Parteien ihre Eigenst\u00e4ndigkeit im Verh\u00e4ltnis zur KPdSU betonten, verteidigte die DKP die \"hervorragende Rolle\" der KPdSU. Ausl\u00e4ndische Kommunisten, die ihre \"Unabh\u00e4ngigkeit\" von Moskau herausstrichen, kritisierte die DKP: \"Derartige Nachgiebigkeit und Prinzipienlosigkeit duldet unsere Partei in ihren Reihen nicht\". Au\u00dferdem forderte die DKP, die sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung versteht, von allen kommunistischen Parteien als ein Kriterium des \"proletarischen Internationalismus\" die \"Durchf\u00fchrung einer nationalen und internationalen Politik, die das sozialistische Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze als den entscheidenden Faktor des revolution\u00e4ren Weltprozesses, als Hauptkraft im Kampf f\u00fcr Frieden und Sozialismus festigen hilft\". Die DKP versicherte, sie werde immer in diesem Sinne handeln (DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" -- UZ -- vom 19. 12. 1975). Besonders scharf verurteilte sie die \"chauvinistische Spalterpolitik\" der KP Chinas. Die DKP bekr\u00e4ftigte auch 1975 ihre bereits in den Grundsatzdokumenten enthaltenen verfassungsfeindlichen Zielsetzungen durch zahllose Verlautbarungen. Sie bekannte sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus und betonte, da\u00df die Theorie von Marx, Engels und Lenin \"eine Anleitung zum Handeln ist und die geistigen Waffen bietet, mit denen... der Weg zum Sozialismus auch in der Bundesrepublik erk\u00e4mpft werden kann\" (UZ vom 9. 7. 1975). Schon aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus zahlreichen anderen Aussagen der DKP ergibt sich: die DKP erstrebt die Errichtung des Sozialismus auf dem Weg \u00fcber die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Die Verwirklichung des Sozialismus ist nach Ansicht der DKP eine \"Revolution\" und damit mehr als eine Reform oder eine Summe von Reformen (\"UZ-Extra\", vom 17. 10. 1974, S. 18). 52","In dem theoretischen Organ der DKP \"Marxistische Bl\u00e4tter\" antwortete dazu Prof. Erich HANKE, Berlin (Ost), im Auftrag der Redaktion auf eine Leserzuschrift: \"Die Revolution ist bekanntlich eine grundlegende Umwandlung der Gesellschaft im ideologischen, politischen und \u00f6konomischen Bereich. Die DKP nennt als die wichtigsten Bedingungen f\u00fcr den Sieg der sozialistischen Revolution die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verb\u00fcndeten, auf die gest\u00fctzt das kapitalistische Eigentum -- die Grundlage der Ausbeutung -- in sozialistisches Eigentum verwandelt wird, und die gesamtgesellschaftliche Planung im Interesse des Volkes.\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 6/1975, S. 100.) Die Begriffe \"Herrschaft\" oder \"Macht der Arbeiterklasse\" und \"Diktatur des Proletariats\" sind im Sprachgebrauch der deutschen Kommunisten identisch. Die DKP k\u00e4mpft f\u00fcr eine sozialistische Ordnung, deren \"Grundmodell\" in den L\u00e4ndern der sozialistischen Staatengemeinschaft verwirklicht ist, und sieht in dem Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ein zukunftsweisendes Vorbild. Die Verwirklichung des Sozialismus in der DDR, so erkl\u00e4rte der Parteivorstand der DKP, sei f\u00fcr die Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland \"ein gro\u00dfer Gewinn und ein starker R\u00fcckhalt f\u00fcr ihren eigenen Kampf\" (UZ vom 25. 2. 1975). Mit dem IX. Parteitag der SED werde sich aufs neue best\u00e4tigen: \"Alles wird getan f\u00fcr das Wohl des Menschen, f\u00fcr das Gl\u00fcck des Volkes, f\u00fcr die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werkt\u00e4tigen. Das ist der Sinn des Sozialismus. Daf\u00fcr wird in der DDR gearbeitet und gek\u00e4mpft\" (UZ vom 13. 11. 1975). Nach Ansicht der DKP gab es niemals zuvor in der Geschichte eine Gesellschaft, die \"so menschlich, so freiheitlich und so demokratisch war wie die Gesellschaft in den L\u00e4ndern des realen Sozialismus. Dort hat das arbeitende Volk reale Freiheit und reale Demokratie. Von den in den sozialistischen Staaten erreichten Rechten und Freiheiten, von der realen Menschlichkeit k\u00f6nnen die Arbeiter und Angestellten in der Welt des Kapitalismus nur tr\u00e4umen\" (UZ vom 24. 10. 1975). Vereinzelte Ans\u00e4tze an der Basis, eine von der SED unabh\u00e4ngigere Politik und eine kritischere Darstellung des \"realen Sozialismus\" in der DDR anzustreben, unterdr\u00fcckte die DKP-F\u00fchrung im Keim. Gleichzeitig bem\u00fchte sich die DKP in ihrer Agitation, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland systematisch herabzusetzen und ver\u00e4chtlich zu machen. Sie behauptete, die Bundesrepublik Deutschland befinde sich in der Phase des staatsmonopolistischen Kapitalismus, gekennzeichnet durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates zu einem einheitlichen umfassenden Herrschaftsmechanismus (UZ vom 22. 10. 1975). Unter diesen Bedingungen sieht die DKP im Kampf um eine \"antimonopolistische Demokratie\", in der die Arbeiterklasse mit ihren Verb\u00fcndeten unter F\u00fchrung der kommunistischen Partei entscheidenden Einflu\u00df in Staat und Gesellschaft besitzt, den \"g\u00fcnstigsten Hebel zur \u00d6ffnung des Weges zum Sozialismus\" (UZ vom 22. 10. 1975; \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 6/75, S. 101). Die DKP vermied bisher ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, behauptete jedoch, auf der \"Basis der im Grundgesetz verk\u00fcndeten demokratischen Prinzipien und Rechte\" zu k\u00e4mpfen (UZ 53","vom 31. 10. 1975). In diesen Rechten und Freiheiten sieht sie aber nur ein Mittel, das g\u00fcnstige Kampfbedingungen f\u00fcr die Kommunisten schaffen kann (These 14 des D\u00fcsseldorfer Parteitages der DKP). Da\u00df die DKP auch die Parlamente und andere demokratische Einrichtungen f\u00fcr ihre revolution\u00e4ren Ziele mi\u00dfbrauchen will, zeigt ihre \u00c4u\u00dferung, Wilhelm PIECK habe \"vorbildlich\" die \"Trib\u00fcne des Parlaments im Interesse\" der Arbeiterklasse ausgenutzt und konsequent die \"revolution\u00e4re Parlamentstaktik\" verfolgt, die nach LENIN \"den Gegnern nicht das geringste Zugest\u00e4ndnis macht, die nicht die geringste M\u00f6glichkeit verstreichen l\u00e4\u00dft, um eine... Verbesserung f\u00fcr die Arbeiter durchzusetzen, und die gleichzeitig prinzipiell und unvers\u00f6hnlich und stets auf die Verwirklichung des Endziels gerichtet ist\" (UZ vom 10. 12. 1975). Die DKP bejaht die \"revolution\u00e4re\" Gewalt, auch wenn sie danach strebt, die sozialistische Revolution ohne B\u00fcrgerkrieg zu vollziehen. Unter g\u00fcnstigen Bedingungen k\u00f6nne die \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\" in \"friedlichen\" Formen verlaufen, hei\u00dft es im theoretischen Organ der DKP; in \u00dcbereinstimmung mit den \"Thesen\" der DKP und \u00c4u\u00dferungen leitender DKP-Funktion\u00e4re f\u00e4hrt das Blatt aber fort: \"Wir verbreiten keine Illusion \u00fcber einen friedlichen Spaziergang zum Sozialismus\". Diese Periode sei durch erbitterten Klassenkampf gekennzeichnet. (\"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 6/1975, S. 100/101.) 1.1.2 Mitgliederstand Die DKP konnte trotz intensiver Bem\u00fchungen die Zahl ihrer Mitglieder nicht erh\u00f6hen. Der Parteivorsitzende Herbert MIES \u00e4u\u00dferte in einem Interview mit der Zeitung \"Le Republicain Lorrain\" im September 1975, die DKP z\u00e4hle 40 000 Mitglieder. Im November 1973 hatte die DKP nach eigenen Angaben 39 344 Mitglieder. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP bedauerten, da\u00df sich beim Umtausch der Mitgliedsb\u00fccher zu Beginn des Jahres 1975 kein Mitgliederzuwachs ergeben habe. Dabei hatten die Grundorganisationen die Anweisung erhalten, um jedes Mitglied zu \"ringen\" und nur in Ausnahmef\u00e4llen inaktive Mitglieder aus der Partei auszuschlie\u00dfen. Nach \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren der DKP wirkten sich die Furcht vor beruflichen Nachteilen, die geringen Stimmenanteile der DKP bei Wahlen und der Einflu\u00df von Gruppen der \"Neuen Linken\" negativ auf die Mitgliederentwicklung aus. Der DKP sei es h\u00e4ufig nicht gelungen, die nat\u00fcrlichen Abg\u00e4nge durch Neuaufnahmen aufzufangen. Eine negative Bilanz zog MIES auch auf der 9. Tagung des Parteivorstandes der DKP im November 1975: Zwar verstehe es die Partei besser, sich als eine \"sympathische Kraft\" darzustellen, aber dies schlage sich nicht bei Wahlen, bei der Mitgliederentwicklung und bei der Gewinnung von UZ-Lesern nieder (\"UZ-Extra\" vom 6. 11. 1975). 1.1.3 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) erscheint seit Anfang April 1975 nur noch als Tageszeitung (vorher Tagesund Wochenzeitung); seitdem ent54","EEE > Ri \"tezeltung der DRB KBlh 2 Dim u Frieden \u00fcnd ouuncor = gpLIDARLIRT NL1 LI CnILEN! } mm f\u00fc 1976allenFinden, \u00fc Lese, , PROvokAT -- (stischE a van Saardt jorstand reis rischen PR] \u00fcben S IST SCH\u00d6N ni denentschieden Sen @ Ka dae mit don ae Ds une lungen, (c); a e [23 EieNa: \" DER Fr FORTSCHRIT tung der DKP fur Ensdorf, Schwalbach, Bous, Hulzweiler, Haushalt 1975: 'Kchwere_finanziele Belastungen f\u00fcr die B\u00fcre er| dezai Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen der DKP","EKEXR: \u00dcber 30 000 Preise bei der ;t Volksfest-Tombol, ; ist ein Gewinn dabei 1. Septembe: \"Eintritt fre Rheinwieien In } Bussen n7t moglich Eintritt frei INnnd .Rossnn@ma} q Er ER v Information, iv, Meier ds(r) { we Diskussion, an ind ha --rLn fg Gespr\u00e4= ch> . 4 Intern. se c . --{ us 3 urNZch me gro\u00dfen gelb' fetter\" mnt berge 'Bubbelplast Knn aus derolympniade und Malstra- \" nttel Ben Eis und Limonade tellgibts fur ganz wenig Geld. d niedamnt euer Taschengeld","h\u00e4lt die Freitags-Ausgabe eine \"Wochenend-Beilage\". F\u00fcr die Einstellung der Wochenzeitung waren \"vorwiegend wirtschaftliche Gr\u00fcnde\" ma\u00dfgebend. Die UZ hat jetzt eine t\u00e4gliche Auflage von ca. 30 000 bis 40 000 Exemplaren und die freitags erscheinende Wochenendausgabe von 60.000 bis 70.000 Exemplaren. Am 20. und 21. September fand auf den Rheinwiesen in D\u00fcsseldorf das zweite zentrale \"UZ-Pressefest -- Fest der Arbeiterpresse\" statt, nachdem die DKP in einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Stadt D\u00fcsseldorf die \u00dcberlassung der Rheinwiesen erreicht hatte. Nach amtlichen Sch\u00e4tzungen nahmen etwa 200 000 Personen teil; Vertreter von mehr als 20 kommunistischen Parteien und ihrer Zentralorgane waren anwesend. Auf B\u00fchnen und in Stimmungszelten unterhielten etwa 900 Mitwirkende (Berufsund Laienk\u00fcnstler, Sportler -- auch aus der DDR und der Sowjetunion) die Besucher. Die DKP-F\u00fchrung sch\u00e4tzte das Pressefest sehr positiv ein: Die DKP habe ihren Bekanntheitsgrad wesentlich erh\u00f6ht, sich als Partei mit guten internationalen Verbindungen dargestellt und bewiesen, da\u00df sie nicht den \"antikommunistischen Schreckensbildern\" gleiche, die ihre Gegner von ihr zeichneten. Die Gliederungen der DKP gaben neben 400 Betriebszeitungen (s. IV. 2.3) weitere 500 \u00fcberwiegend unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende \"Kleinzeitungen\" (Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen) heraus. Diese griffen aktuelle kommunale und regionale Probleme auf und st\u00fctzten sich im \u00fcbrigen auf den vom Parteivorstand herausgegebenen \"Artikeldienst\" f\u00fcr Betriebsund Wohngebietszeitungen. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht (gem. 8 23 Parteiengesetz) f\u00fcr 1974 Einnahmen von insgesamt 11,432 Millionen DM (1973: 9,304) aus, davon 2,059 Millionen DM = 18% (1973: 1,713 Millionen DM = 18,4%) an Mitgliedsbeitr\u00e4gen und 7,108 Millionen DM = 62,2% (1973: 6,426 Millionen DM = 69,1 0), die als \"Spenden\" bezeichnet wurden. Darin waren drei gr\u00f6\u00dfere Einzelspenden (gem. $ 25 Parteiengesetz), davon zwei Erbschaften, von insgesamt 148 700,-DM enthalten. Dar\u00fcber hinaus wurden der DKP laut Rechenschaftsbericht von ihren Mitgliedern 1974 an Sach-, Werkund Dienstleistungen ($ 27, Abs. 3 Parteiengesetz) 2,548 Millionen DM (1973: 2,364) unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt. Der auf etwa 6,-DM gestiegene durchschnittliche Monatsbeitrag blieb unter den Erwartungen der Parteif\u00fchrung. Funktion\u00e4re klagten wiederholt \u00fcber mangelnde \"Beitragsehrlichkeit\": Ein gro\u00dfer Teil der Mitglieder zahle weniger als in der \"Finanzund Beitragsordnung\" der DKP festgelegt sei (1,-DM bis 20,-DM). Diese Einnahmen der DKP reichen nicht ann\u00e4hernd aus, den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren und die hohen Kosten f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe, Veranstaltungen, Reisen und schriftliche Agitation zu decken. Die DKP d\u00fcrfte daher wie im Vorjahr etwa 30 Millionen DM aus der DDR erhalten haben. Dabei sind nicht ber\u00fccksichtigt die hohen Betr\u00e4ge, die f\u00fcr die Arbeit der DKP-Hilfsorganisationen, Publikationen u.a., erforderlich sind und durch eigene Beitr\u00e4ge nur zu kleinen Teilen aufgebracht werden. 57","Es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df die DKP einen Teil dieser Zuwendungen \u00fcber im Bundesgebiet und im westlichen Ausland ans\u00e4ssige kommunistische Firmen erh\u00e4lt. Diese etwa 20 Handelsunternehmen sind zum gr\u00f6\u00dften Teil durch Beteiligungen und in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung miteinander und mit Firmen in der DDR und im Ausland verflochten. Sie haben ein Gesamtkapital von rund 20 Millionen DM. Ihre Gesellschafter sind \"Strohm\u00e4nner\" von DKP und SED. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP unterhalten \"Scheinarbeitsverh\u00e4ltnisse\" bei solchen Firmen. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP unterhielt als \"Teil der kommunistischen Weltbewegung\" enge Beziehungen zu ihren \"Bruderparteien\". Sie entsandte Delegationen in die Sowjetunion, die DDR, die CSSR, nach Kuba, Rum\u00e4nien, Frankreich, Luxemburg und Portugal. Der Vorsitzende der DKP Herbert MIES sprach w\u00e4hrend seiner Urlaubsaufenthalte in Bulgarien und Polen mit den Spitzenfunktion\u00e4ren der kommunistischen Parteien beider L\u00e4nder. DKP-Abordnungen beteiligten sich an Parteitagen und anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs, Polens, Ungarns, Schwedens, Finnlands, Indiens und Kubas. In der Bundesrepublik Deutschland fanden Begegnungen zwischen der DKP und Vertretern der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Italiens, Polens, Spaniens, Portugals, der CSSR, Bulgariens, Indonesiens, S\u00fcdafrikas, Chiles und Griechenlands statt. Delegationen der DKP nahmen in Paris und Rom an Konferenzen der kommunistischen Parteien der \"kapitalistischen\" L\u00e4nder Europas teil, die auf der Br\u00fcsseler Konferenz (Januar 1974) dieser Parteien beschlossen worden waren. Ebenfalls auf Anregung dieser Konferenz fand am 28. Februar und 1. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf eine Tagung \u00fcber \"Die Krise in der Automobilindustrie der kapitalistischen L\u00e4nder -- der Kampf der Arbeiterklasse und die Positionen der kommunistischen Parteien\" statt, bei der Funktion\u00e4re von neun ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien anwesend waren. Vertreter der DKP nahmen auch an den Tagungen der Redaktionskommission teil, die beauftragt ist, das Schlu\u00dfdokument der geplanten Konferenz der europ\u00e4ischen kommunistischen Parteien zu erarbeiten. Als im Sommer westeurop\u00e4ische kommunistische Parteien, vor allem die italienische und die franz\u00f6sische KP, die Kritik der KPdSU an ihrer Politik zur\u00fcckwiesen und ihre Selbst\u00e4ndigkeit betonten, vermied es die DKP, diese westeurop\u00e4ischen Parteien namentlich in der \u00d6ffentlichkeit anzuklagen; auf den vertraulichen Tagungen der Redaktionskommission widersetzte sie sich den Forderungen, die Abschnitte des Entwurfs des Schlu\u00dfdokuments zu \u00e4ndern, in denen der F\u00fchrungsanspruch der KPdSU festgeschrieben worden war. 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) Ebenso wie die DKP folgte auch die SEW unver\u00e4ndert der ideologischen und politischen Linie der KPdSU und der SED. Sie bekannte sich --als Teil der kommunistischen Weltbewegung unter sowjetischer F\u00fchrung -- unver\u00e4ndert zum Marxismus-Leninismus, auf den sie auch ihre gesamte T\u00e4tigkeit 58","gr\u00fcndet. Den Sozialismus will sie auf dem Weg \u00fcber die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" errichten. Als Etappenziel erstrebt die SEW wie die DKP die \"antimonopolistische Demokratie\" (vgl. u.a. Zentralorgan der SEW \"Die Wahrheit\" Nr. 80/75, 81/75, 135/75 und 223/75). Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 2. M\u00e4rz versuchte die SEW mit gro\u00dfem Propagandaaufwand, sich als \"demokratische\" und \"fortschrittliche\" Partei darzustellen und alles zu vermeiden, was ihre Abh\u00e4ngigkeit und Steuerung von der SED h\u00e4tte zeigen k\u00f6nnen. Die SEW schnitt jedoch mit 25598 = 1,9deg/o der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen wesentlich schlechter ab als bei den Wahlen 1971 (33 845 Stimmen = 2,3deg%/0). Auch in allen zw\u00f6lf Wahlkreisverb\u00e4nden verlor die SEW sowohl absolut als auch prozentual gegen\u00fcber 1971. Die SEW konnte gegen\u00fcber dem Vorjahr die Zahl ihrer Mitglieder, etwa 7500, nicht erh\u00f6hen. Die SEW beteiligte sich auch an den Vorbereitungen f\u00fcr die Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, zu denen sie Beziehungen unterhielt. An dem Pressefest zum 20j\u00e4hrigen Bestehen des SEW-Zentralorgans \"Die Wahrheit\" (21. November) nahmen Vertreter von sieben Zeitungen europ\u00e4ischer \"Bruderparteien\" teil. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflu\u00dfte Gruppen Die Hilfsorganisationen bekennen sich zum \"wissenschaftlichen Sozialismus\". Ihre Vorst\u00e4nde sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Hilfsorganisationen sind die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\", die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" und der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\". Von entsprechenden Verb\u00e4nden anderer orthodox-kommunistischer Parteien -- z.B. von der \"Freien Deutschen Jugend\" der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" -- werden sie als \"Bruderorganisationen\" behandelt. 1.3.1 Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) bekennt sich in zahlreichen Verlautbarungen zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin und k\u00e4mpft f\u00fcr eine sozialistische Ordnung nach dem Vorbild der DDR (u.a. SDAJ-Satzung Art. 2). Der Bundesvorsitzende der SDAJ, Wolfgang GEHRCKE, und die Mitglieder des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden SDAJ-Bundesvorstandes geh\u00f6ren der DKP an. Wie in den Vorjahren brachte die SDAJ, die bei den Landtagswahlen zur Unterst\u00fctzung der DKP aufrief, ihre enge Verbundenheit mit dieser Partei st\u00e4ndig zum Ausdruck. Die Zahl der aktiven Mitglieder der SDAJ (1974: 13000) d\u00fcrfte sich 1975 auf rund 13 500 erh\u00f6ht haben; die SDAJ selbst gab 1975 keine Zahl bekannt. In der Zeit von Oktober bis Dezember wurden neue Mitgliedsb\u00fccher ausgegeben, ein Mittel zur St\u00e4rkung des Verbandes. Die Zahl der von der SDAJ herausgegebenen Lehrlingsund Berufsschulzeitungen stieg 1975 auf rund 350 (1974: 200). Die meisten Zeitungen erschienen unregelm\u00e4\u00dfig mit geringen Auflagen (etwa 600 Exemplare je Ausgabe). Mit dem \"Th\u00e4lmann-Wettbewerb\" versuchte die SDAJ neue Mitglieder und Abonnenten ihres Sprachrohrs \"elan, Magazin f\u00fcr junge Leute\" zu gewin59","nen. Als im August der Wettbewerb abgeschlossen wurde, waren angeblich 100 neue SDAJ-Gruppen gebildet worden, tats\u00e4chlich erh\u00f6hte sich die Gesamtgruppenst\u00e4rke jedoch nur um 50 auf 550 (1974: 500). Die SDAJ vertiefte ihre engen Verbindungen zur FDJ der DDR; im Sommer beteiligte sie sich an zwei internationalen Freundschaftslagern in der DDR; der Freundschaftsvertrag zwischen beiden Organisationen wurde im Dezember erneuert. Au\u00dferdem baute die SDAJ auch 1975 ihre internationalen Beziehungen weiter aus. Beispiele daf\u00fcr sind: Die Freundschaftsreise von etwa 300 Mitgliedern der SDAJ und des MSB Spartakus im Juli/August in die Sowjetunion. Abschlu\u00df von Freundschaftsvertr\u00e4gen mit kommunistischen Jugendverb\u00e4nden der CSSR, Polens und Ungarns. In Zusammenarbeit mit dem kommunistischen \"Weltbund der Demokratischen Jugend\" (WBDJ), dessen Mitglied die SDAJ ist, richtete sie -- unterst\u00fctzt vom MSB Spartakus -- zwei internationale Veranstaltungen aus: Die \"Internationale Konferenz zu Fragen der Bildung und Berufsausbildung\" am 25./26. Januar in M\u00fcnchen und die \"Internationale Konferenz von Jugendjournalisten\" am 29./30. November in Kiel. 1.3.2 Die \"Jungen Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) bezeichnen sich in ihren vom Gr\u00fcndungskongre\u00df beschlossenen \"10 Grunds\u00e4tzen der Jungen Pioniere\" als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung und haben nach eigenen Aussagen gemeinsame Ziele mit der DKP. Der Erste Vorsitzende der JP, Achim KROOSS, istMitglied der DKP und des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes der SDAJ; die JP-Leitungen sind weitgehend mit DKPund SDAJ-Mitgliedern besetzt. Die DKP unterst\u00fctzte die JP \"vielf\u00e4ltig\" bei ihrer Arbeit. Die Erwartungen der Partei, die JP w\u00fcrden sich auch 1975 so entwickein wie im Vorjahr, erf\u00fcllten sich nicht. Es wurden nur wenige JP-Gruppen gegr\u00fcndet. Gegenw\u00e4rtig bestehen rd. 160 Gruppen (1974: 141), die getrennt nach Alter (6--9j\u00e4hrige und 10--14j\u00e4hrige) arbeiten sollen. Die zentrale Kinderzeitung der JP, \"Willibald\", erschien nur unregelm\u00e4\u00dfig. Den JP fehlten vor allem geeignete Betreuer (\"Pionierleiter\"). Deshalb wurden Funktion\u00e4re der SDAJ und der DKP auf Lehrg\u00e4ngen in der DDR geschult. Au\u00dferdem sollten im Bundesgebiet durchgef\u00fchrte Seminare f\u00fcr Pionierleiter die Arbeit der Organisation verbessern. Die JP bem\u00fchten sich um eine enge Zusammenarbeit mit kommunistischen Pioniergruppen in anderen L\u00e4ndern. 1975 schlossen sie Freundschaftsvertr\u00e4ge mit der Pionierorganisation \"Ernst Th\u00e4lmann\" der DDR, den LeninPionieren der SU und mit dem \"Sozialistischen Jugendverband der CSSR\" (SSM). In der kommunistischen Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) arbeiten die JP bereits seit November 1974 mit. 1.3.3 Der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB), der sich unver\u00e4ndert zum Marxismus-Leninismus bekennt, k\u00e4mpfte auch 1975 an der Seite der DKP f\u00fcr die \"sozialistische Umw\u00e4lzung\"; der Bundesvorsitzende des MSB Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, erkl\u00e4rte, das Vorbild der sozialistischen L\u00e4nder zeige, da\u00df sich der Kampf f\u00fcr den Sozialismus lohne (Politischer Bericht an den 4. MSB-Bundeskongre\u00df). 60","rn nn NACHRICH perTEN SDAY mmmen \\ BARFTATMICG Bee t recht 'Jetzt ersEr: ia SDAJ KEF az un NGSTCAMP DI / PTTILTLALLLU uTschE & Bw; A \" ZEITUNE en / GEISLAUTERN u; 1 \" IN uarenseem DH. nen BOSSEn :D N 7 Zeitung der SDAJ Worms OT DIE FLO: in DORTMUND: DaB-DeMons) unser (| d f\u00fcrLehrlinge Sch R GEGEN JUGENDA nf die eigene Kra trauen - u zentru n Bossen auf die F.', ZEITUNG der Sozialistischen DeutschenArbei wen! Furen demokratisch Berufsbildunasgesetz jetzt SaAJf\u00fcr Hohenwestedt Zeitung der Berufssch\u00fcler i je ee, \\\\ nVormarsch | Radikalen-Bericht vor u __ m ana eu Zeitung er SDA) f\u00fc Springe ZABO,PETER,M\u00d6G: 1.April:Alle aufdieStra\u00dfe! ar RotePunkt istwneder da zur u m Schulpolitik uw. | Sozilstische Deutsche LI \\._ Die SDAJ macht wa: BLBUNG - a ENKSTE eo berichled: i\u00dfe'! Zwei Jahre bin ich t in der Lehre. Als ich h was dage ? in der Gewerkschaft oriel und pin ich Kern are. und mit den anderen unsere Rech leisten. Und endlich aus durchsetzen. Denn da(r) haben wir Schule raus. Tr\u00fcbsinn ade, ti ch. \" & ich aber ganz sch\u00f6n 2 >h. Also, ich mein'n hir 7 je so ein Berufsbildungs2. Da denkate, die hohen J 'orbereitet Komm! deck werden, se wie wir 4 hule und Setrieb ausgebilerden sollen. Und da\u00df wir Zitronen sind, die dem uf mal in den > N nur die Gelds\u00e4cke zum Platringen aollen. Aber in 1 AntzLn onvns au, m der ZEN ALUBLUE ' sechule kriegen wir nur N Dal immer weg aten, da\u00df man oittlich achner dog! a0 heiratet und dann BausHohenzelderun.[21 und Mutter ist und keinen n\u00e4he Batuhef ndigen Beruf braucht, und er Kote. ' Schei\u00dfe auf jedenfall. n der Lehrwerkstatt oder im 'bn derselbe Mistn Da kannste lang das Gleiche schaffe, ns leermachen, Dreck wega_nom Alten Waschen ven auf Landes-und Bundeserene Tr Io | Sch\u00fcle nd Lehrlingszeitungen der SDAJ I, r-u YA, AYY \\ [auee u","W\u00e4hrend des ersten Halbjahres hatte der MSB eine Phase \"bedenklicher Depressionen\" zu durchstehen, verursacht durch seine geschw\u00e4chte Position in den neugegr\u00fcndeten \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS). Auf dem 4. MSB-Bundeskongre\u00df (8./9. Oktober in K\u00f6ln) stellte er sich aber wieder als ideologisch und organisatorisch gefestigter Verband dar. Nach eigenen glaubhaften Angaben stieg die Zahl der MSB-Mitglieder auf 4700 (1974: 4500), die in 171 Gruppen (1974: 150) organisiert sind. Damit bleibt der MSB der mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Studentenverband; er hat seine Schwerpunkte an den Hochschulen Hamburg, Marburg und Bonn. Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs \"rote bl\u00e4tter\" war mit rund 30 000 unver\u00e4ndert gegen\u00fcber 1974. Das theoretische Organ des MSB \"facit\" stellte im Januar wegen zu hoher Herstellungskosten sein Erscheinen ein. Der MSB setzte auch 1975 seine Kontakte zu den kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort; sie erreichten jedoch nicht die Intensit\u00e4t wie im Vorjahre. Im Februar erneuerte er in Bonn den Freundschaftsvertrag mit der FDJ. 1.3.4 Um nichtkommunistische Kreise f\u00fcr kommunistische Teilziele zu mobilisieren, arbeitete die DKP auch im Jahre 1975 mit von ihr gegr\u00fcndeten oder unterwanderten Organisationen, die sich meist als \"\u00fcberparteilich\" oder \"unabh\u00e4ngig\" darstellen, zusammen. Die Intensit\u00e4t des kommunistischen Einflusses hierbei ist unterschiedlich. Die kommunistisch beeinflu\u00dften Gruppen reichen von losen \"Initiativen\" und \"Komitees\" bis hin zu fest gef\u00fcgten Verb\u00e4nden. Vielfach sind zumindest Teile der Vorst\u00e4nde und die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Meist liegen aber entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat), in den H\u00e4nden prokommunistischer und kommunistischer Funktion\u00e4re, die Mitglieder der DKP sind, mitunter auch aus Tarnungsgr\u00fcnden nicht offiziell der DKP beitreten (\"verdeckte\" Mitgliedschaft). Die organisatorische und politische Lage im Bereich dieser Organisationen \u00e4nderte sich 1975 nicht wesentlich. Beispielhaft sind hier zu nennen die 1960 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der illegalen KPD als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndete \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) und die \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK). Die T\u00e4tigkeit der DFU bestand fast ausschlie\u00dflich darin, die Politik der DKP zu f\u00f6rdern. Die DFU ist eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer B\u00fcndnispolitik. Die DFG-VK vertrat wiederum zahlreiche Forderungen, die sich mit denen der Kommunisten decken. Sie trat f\u00fcr die friedliche \"Koexistenz\" als Voraussetzung aller \"progressiven gesellschaftlichen Prozesse\" ein, wandte sich gegen den von der Bundesregierung \"gesch\u00fcrten Antikommunismus\", griff die Bundeswehr an, weil diese gegen die Staaten Osteuropas gerichtet sei und die Aufgabe habe, die im Innern \"bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" zu stabilisieren. Die DFG-VK hat nach eigenen Angaben 25000 Mitglieder. 2. B\u00fcndnispolitik Da der DKP die \"Massenbasis\" fehlt, um ihre Ziele allein erreichen zu k\u00f6nnen, bem\u00fchte sie sich auch 1975, mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften B\u00fcnd62","nisse einzugehen. Sie griff, dabei auf ihre bekannten B\u00fcndnisformen zur\u00fcck: Die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (Arbeitereinheitsfront), d.h. das B\u00fcndnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern sowie christlichen und parteilosen Arbeitern, und -- darauf aufbauend -- das \"demokratische B\u00fcndnis aller antimonopolistischen Kr\u00e4fte\" (Volksfront). 2.1 \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Nach wie vor strebt die DKP gemeinsame Aktionen mit Sozialdemokraten an. Sie gab vor, mit der Politik der \"Aktionseinheit\" keine \"selbsts\u00fcchtigen Ziele\" zu verfolgen, sondern sich an den gemeinsamen \"objektiven Interessen\" der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu orientieren. Gleichzeitig betont sie, die\"Einheit in konkreten Aktionen des \u00f6konomischen und politischen Kampfes\" setze nicht die \"Einheit der Meinungen in den ideologischen Fragen\" voraus (UZ vom 29. 10. 1975). Bei diesen gemeinsamen Aktionen will die DKP jedoch -- so ihr Parteivorsitzender Herbert MIES -- immer mehr arbeitende Menschen von der Richtigkeit des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" \u00fcberzeugen (UZ vom 29. 10. 1975); \"nat\u00fcrlich\" k\u00e4men sich Sozialdemokraten und Kommunisten im gemeinsamen Kampf in jeder Hinsicht n\u00e4her, erkl\u00e4rte dazu das DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Max SCH\u00c4FER, so da\u00df auch weitergehende Ziele wie die \"antimonopolistische Umw\u00e4lzung\" und die \"sozialistische Revolution\" verwirklicht werden k\u00f6nnten (UZ vom 29. 10. 1975). Die DKP betrieb vornehmlich die \"Aktionseinheit von unten\": W\u00e4hrend sie die Mitglieder der SPD f\u00fcr gemeinsames Handeln gewinnen will, attackierte sie -- zunehmend heftiger -- die F\u00fchrung der SPD als \"prokapitalistisch\" und auf die Erf\u00fcllung der \"Profitund Machtinteressen des Gro\u00dfkapitals\" orientiert, um sie von ihren Mitgliedern und W\u00e4hlern zu isolieren. Als Endziel und \"Kr\u00f6nung\" dieser Politik schwebt der DKP die Gr\u00fcndung einer \"Einheitspartei der Arbeiterklasse\" nach dem Vorbild der SED vor; sie r\u00e4umte aber ein, dazu werde noch ein langer Proze\u00df erforderlich sein (UZ vom 29. 10. 1975). Gr\u00f6\u00dferen Anklang f\u00fcr gemeinsame Aktionen fand die DKP 1975 wiederum bei ihren Kampagnen gegen \"Berufsverbote\" und f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern Vietnams, Chiles und Portugals. Auch die teilweise \u00dcbereinstimmung in der Beurteilung einiger aktueller Fragen -- z.B. Jugendarbeitslosigkeit, Tariferh\u00f6hungen im Nahverkehr und Mieterh\u00f6hungen -- nutzte die DKP zu \u00f6rtlich und zeitlich begrenzten Aktionen mit meist j\u00fcngeren Sozialdemokraten aus. An den Hochschulen wirkte unver\u00e4ndert der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) als B\u00fcndnispartner der kommunistischen Studenten. Die zweimal monatlich erscheinende prokommunistische \"Sozialistische Korrespondenz\" (SK) unterst\u00fctzte oppositionelle \"marxistische\" Kr\u00e4fte in der SPD, die eine \"Programmalternative gegen\u00fcber der herrschenden systemverteidigenden Linie\" vorbereiten, und wollte sie im kommunistischen Sinne beeinflussen. Verantwortlicher Redakteur der SK ist Wolfgang RUNGE, der seit Jahren versucht, Sozialdemokraten f\u00fcr die Aktionseinheit mit den Kommunisten zu gewinnen, und bereits 1952 aus der SPD ausgeschlossen worden ist. 63","2.2 \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaftern Nach wie vor strebten die orthodoxen Kommunisten danach, die demokratische Gewerkschaftsbewegung zu unterwandern, um sie dann als \"Transmissionsriemen\", als Werkzeug kommunistischer Politik zu mi\u00dfbrauchen. Die Taktik der DKP und der SEW blieb unver\u00e4ndert: sie treten \u00f6ffentlich f\u00fcr eine starke Einheitsgewerkschaft ein, halten ihre Mitglieder an, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und scheinbar loyal deren Beschl\u00fcsse zu unterst\u00fctzen: \"die Mitglieder der DKP .... handeln als Teil der Gewerkschaften... Sie treten unbeirrt auf der Grundlage gewerkschaftlicher Beschl\u00fcsse f\u00fcr die Entwicklung der Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiterklasse ein... Die Mitglieder der DKP setzen sich konsequent f\u00fcr die Verteidigung und Festigung der Einheitsgewerkschaften ein...\" (Stellungnahme des DKP-Pr\u00e4sidiums vom 23. 1. 1975). Die orthodoxen Kommunisten bef\u00fcrworteten die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse des DGB und seiner Gewerkschaften gegen\u00fcber den Organisationen der \"Neuen Linken\", von denen sie sich selbst nur in der Methode, nicht aber in den Zielen unterscheiden. St\u00e4rkere kommunistische Einfl\u00fcsse machten sich weiterhin in mehreren Landesverb\u00e4nden Regionalgruppen der \"Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft\" (GEW) bemerkbar. Nachdem Ende 1974 zahlreiche Demokraten vor\u00fcbergehend den Berliner Landesverband der GEW wegen linksextremistischer Unterwanderung verlassen und eine \"Unabh\u00e4ngige Gewerkschaftsgruppe f\u00fcr Lehrer und Erzieher\" gegr\u00fcndet hatten, beschlo\u00df der GEWHauptausschu\u00df im Februar 1975, den Abgrenzungsbeschlu\u00df des DGB von 1973 auch auf \"Gruppen und Parteien wie SEW und DKP etc. einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen\" auszudehnen, die den \"Versuch machen, die GEW in den Dienst ihrer parteipolitischen Ziele zu stellen\". Dieser Beschlu\u00df wurde auf der au\u00dferordentlichen Bundesvertreterversammlung im M\u00e4rz 1975 satzungsm\u00e4\u00dfig nicht verankert. 2.3 Betriebsarbeit Die DKP hob auch 1975 wiederholt die Bedeutung der Betriebsarbeit f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df in der \"Arbeiterklasse\" hervor, gab gleichzeitig aber auch die Kluft zwischen ihren W\u00fcnschen und den tats\u00e4chlichen Erfolgen zu. Trotz zahlreicher Appelle an ihre Parteiorganisationen und Mitglieder, die Betriebsarbeit voranzutreiben, gelang es ihr auch 1975 nicht, den Einflu\u00df in den Betrieben nennenswert auszubauen. Die DKP erh\u00f6hte bei den Betriebsratswahlen (1. M\u00e4rz bis 31. Mai 1975) nach eigenen -- glaubhaften Aussagen die Zahl ihrer Mandate. Von den fast 200 000 gew\u00e4hlten Betriebsr\u00e4ten sind aber nicht einmal 1000 -- und damit unter 0,5 %/o -- Mitglieder der DKP. Gr\u00f6\u00dfere Einzelerfolge erzielte die DKP bei den Kl\u00f6ckner-Werken AG -- H\u00fctte Bremen -- (12 der 31 Betriebsratsmitglieder, darunter der Vorsitzende, geh\u00f6ren der DKP an oder sind DKP-Sympathisanten) und bei der Daimler-Benz AG Mannheim (6 der 35 Betriebsr\u00e4te sind DKP-Mitglieder). Die DKP wertete erneut die Betriebsgruppen als die wichtigsten Gliederungen der Partei, denn \"an Mitgliedern starke, politisch, ideologisch und organisatorisch feste, in der Vertretung von Belegschaftsinteressen aktive Be64","NR.2 OKT.75 ur SORUMLU Pr\u00fcfstand Betriebszeitung FORDderDeutsch PATRONLA enKommunistischen DER Panrtei rt i sm SCHRITTMACHE] MMETZENLARZ, KILLER-BAL DKP - Betriebszeitung f\u00fcr die Kieler Krankenh\u00e4 Tanne 'R i Personalabban: ve u her a derMHH { DestscheKommunistischePartei ann STOPP- _ | PREIS ARBEITSPLA so Kann ES NICHT WELTERSEHEN | kp RUFT ZUM HANDEL N Dir DKPDi | ZEITUNG Lin ' \"m | Partuga . \"5KP Betriebsgruppe Stahl KP_Betriebsgruppe SEIT gDer : 2 Fortidisc werichte\"Skn Mitterlungenfun an alyson HE RAUSGEBER fur dieHocsch ch - BelecSchaft EISEN a Zeitungder 2. DKPT\u00fcr das \u00dcberstunden sichern di A Ford Werk Saarlouis\" a e Saa rlou is ui. \" Arbeitspl\u00e4 pl\u00e4tze - DKP. BETRIEBSGRUppEN . 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Von den 300 Betriebsgruppen (1974: 280) befindet sich die H\u00e4lfte -- wie bisher -- in der Metallindustrie; im \u00d6ffentlichen Dienst bestehen etwa 30 Betriebsgruppen (1974: 27), in denen \u00fcberwiegend Landesund Kommunalbedienstete t\u00e4tig sind. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen stieg 1975 auf etwa 400 (1974: 370). Sie wurden jedoch zum gro\u00dfen Teil unregelm\u00e4\u00dfig und \u00fcberwiegend nicht von den Betriebsgruppen, sondern von anderen Parteigliederungen herausgegeben. Die Betriebszeitungen griffen innerbetriebliche Mi\u00dfst\u00e4nde auf; sie agitierten vor allem gegen Entlassungen, Kurzarbeit und f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Sicherheit der Arbeitspl\u00e4tze. Die DKP kritisierte mehrfach, es sei nicht gelungen, in diesen Zeitungen die betrieblichen Probleme als Folge des kapitalistischen Systems darzustellen und dabei auf die \"sozialistischen Errungenschaften\" in der DDR als Vorbild hinzuweisen. Um die Betriebsarbeit zu verbessern, veranstaltete die DKP 1975 wiederum \u00fcber\u00f6rtliche Tagungen mit Betriebsgruppen-Funktion\u00e4ren und Arbeitern einzelner Wirtschaftszweige (Textil-, Metallindustrie usw.), Treffen zwischen Betriebsgruppen der Werke eines Konzerns (VW-Konzern, Siemens-Konzern) und eine Konferenz f\u00fcr Redakteure von Betriebs-, Ortsund Hochschulzeitungen. Die DKP setzte die Betriebsarbeit auf internationaler Ebene fort. Sie nahm an den beiden Begegnungen der kommunistischen Betriebsgruppen aus den Automobilfabriken der L\u00e4nder der europ\u00e4ischen Gemeinschaft teil (im April: Paris-Billancourt, im Mai: Turin). Mit steigender Arbeitslosigkeit wandte sich die DKP verst\u00e4rkt an die Arbeitslosen. So f\u00fchrte sie Konferenzen mit Arbeitslosen durch und hielt Arbeitslosenberatungen ab. Dabei hatte sie wenig Erfolg. 2.4 \"Volksfront\"-Politik Die DKP versuchte, wie in den Vorjahren, \"breite demokratische B\u00fcndnisse\" (Volksfront) unter ihrer verdeckten Regie zu inszenieren. Sie griff wie bisher Forderungen auf, f\u00fcr die auch demokratische Kreise eintreten, trieb Kampagnen voran, um diese Anliegen durchzusetzen, und lie\u00df Komitees und Initiativen gr\u00fcnden. Zur Tarnung des kommunistischen Einflusses hielt sich dabei die DKP geschickt im Hintergrund und lie\u00df ihren Hilfsorganisationen und den prokommunistischen Vereinigungen den Vortritt. Einen Schwerpunkt bildete weiterhin die Kampagne gegen staatliche Ma\u00dfnahmen, die Linksextremisten vom \u00f6ffentlichen Dienst fernhalten sollen und als \"Berufsverbote\" diffamiert werden. Die Aktionen wurden koordiniert vom Arbeitsausschu\u00df der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\", dem neben Mitgliedern der DKP und der DFU auch Mitglieder demokratischer Parteien angeh\u00f6ren. Dieser Arbeitsausschu\u00df st\u00fctzt sich auf mehr als 200 regionale und \u00f6rtliche \"Komitees gegen Berufsverbote\", in denen gleichfalls Kommunisten mit Demokraten zusammenarbeiten. Im kirchlichen Bereich will das im April gegr\u00fcndete \"Komitee Freiheit f\u00fcr Wort und Dienst in der Kirche\" vor \"Berufsverboten\" sch\u00fctzen und dem Antikommunismus der \"Amtskirchen\" entgegenwirken. 66","Vom 26. November bis 6. Dezember fand bundesweit eine \"Aktionswoche gegen Berufsverbote\" statt, deren H\u00f6hepunkte Veranstaltungen in Berlin mit etwa 10000 Teilnehmern und in Stuttgart mit etwa 7000 Teilnehmern bildeten. Die Kommunisten und ihre \"B\u00fcndnispartner\" haben diese Kampagne international ausgeweitet. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES sandte im Juli an die Regierungen, Parlamente und sozialistischen Parteien Westeuropas eine \"Dokumentation \u00fcber die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland\". Die Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" veranstaltete am 7. Juni in Bonn ein \"Internationales Hearing gegen die Berufsverbote\" und richtete eine Petition an das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg. In Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden haben sich unter kommunistischem Einflu\u00df Komitees \"Gegen Berufsverbote in der BRD\" gebildet, in anderen Staaten ist es zu einzelnen Aktionen gegen \"Berufsverbote\" gekommen. Die kommunistische Kampagne gegen \"Imperialismus und Neokolonialismus\" wurde unvermindert fortgesetzt. An Aktionen gegen die Milit\u00e4rjunta in Chile beteiligten sich auch Mitglieder demokratischer Parteien und Verb\u00e4nde. Eine koordinierende Aufgabe hat das 1973 gegr\u00fcndete prokommunistische \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK). Es wird unterst\u00fctzt von zahlreichen DKP-angeleiteten oder beeinflu\u00dften Chile-Komitees. Die Kampagne erreichte ihren H\u00f6hepunkt mit einer Welle von Solidarit\u00e4tsveranstaltungen anl\u00e4\u00dflich des 2. Jahrestages des Machtwechsels in Chile (11. September). Unter dem Motto \"Portugal darf kein Chile werden\" leiteten die DKP und prokommunistische Organisationen im August 1975 eine Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr die Portugiesische Kommunistische Partei und deren B\u00fcndnispartner ein. Die kommunistischen Initiativen zum \"Jahr der Frau\" haben kaum Bedeutung gewonnen. Die \"Initiative Internationales Jahr der Frau 1975\", die sich nach einem Aufruf der DFU gebildet hatte, veranstaltete im Oktober einen \"Kongre\u00df f\u00fcr die Rechte der Frau 1975\", mit dem sie sich auf den \"Weltkongre\u00df der Frauen\" (20.--24. Oktober, Berlin [Ost]) vorbereitete. Nach der Verabschiedung der Schlu\u00dfakte der \"Konferenz f\u00fcr die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa\" (KSZE) nahm die kommunistische \"Abr\u00fcstungskampagne\" zu, die mit Angriffen gegen Bundeswehr und NATO gekoppelt ist. Zahlreiche Organisationen arbeiteten auch 1975 mit Kommunisten zusammen und trugen die Kampagnen gegen \"Berufsverbote\", f\u00fcr Abr\u00fcstung u.a. in einzelnen Bereichen: die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU; vor allem t\u00e4tig in der Mittelstands-, Bildungsund Frauenpolitik), die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA; versucht nichtkommunistische Antifaschisten zum Kampf gegen CDU/CSU und gegen Vertriebenenverb\u00e4nde zu gewinnen), die \"Vereinigung demokratischer Juristen\" (VdJ; Mitglied der prokommunistischen Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, Sitz Br\u00fcssel; sucht Verb\u00fcndete f\u00fcr den Kampf gegen die \"b\u00fcrgerliche Justiz\"), der \"Bund demokratischer Wissenschaftler\" (BdWi; im Juni der prokommunistischen \"Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler\" beigetreten, will Nichtkommunisten zum Kampf gegen \"Restauration\" an Hochschulen sammeln), die \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK; k\u00e4mpft vor allem gegen Antikommunismus und \"Militarismus\" und gegen die Bundeswehr). 67","3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit Unter der Losung \"Die Partei braucht die Jugend -- Die Jugend braucht die Partei\" erh\u00f6hte die DKP 1975 ihre Anstrengungen, die junge Generation f\u00fcr kommunistische Ziele zu gewinnen. Der Parteivorstand der DKP behauptete auf seiner 7. Tagung (14./15. Juni), angesichts der Jugendarbeitslosigkeit und des \"Numerus clausus\" an den Hochschulen \u00fcbe die Jugend zunehmend \"Systemkritik\" und suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative; deshalb forderte er von allen Mitgliedern und Parteigliederungen, die Beziehungen zur Jugend zu erweitern, bei der \"Massenarbeit\" st\u00e4rker Jugendprobleme aufzugreifen, die mit der DKP in \"enger Kampfgemeinschaft\" verbundenen Jugendverb\u00e4nde \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und den \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB) noch umfangreicher zu unterst\u00fctzen. 3.1 Kinder Die \"Jungen Pioniere\" sind nach Aussage ihres Vorsitzenden Achim KROOSS eine \"Organisation der marxistischen Arbeiterbewegung\", aber kein \"Dienstleistungsbetrieb\" zur Unterhaltung von Kindern. Sie wollen den Kindern ein \"reales Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit\" vermitteln und \"den Kampf der progressiven Kr\u00e4fte\" verst\u00e4ndlich machen. Der Pionierverband war aber noch zu schwach, um selbst\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten entfalten zu k\u00f6nnen. Mit Unterst\u00fctzung von DKP, SDAJ und MSB Spartakus f\u00fchrten die JP 1975 zahlreiche Solidarit\u00e4tsbasare durch, veranstalteten \u00fcber 100 Kinderfeste mit einer Beteiligung von mehr als 40 000 Kindern und Erwachsenen und organisierten erstmals \"Pfingst-Camps\" unter dem Motto \"F\u00fcr Frieden, Freundschaft und Solidarit\u00e4t\", an denen \u00fcber 2000 Kinder teilnahmen. Ein Arbeitsschwerpunkt war wiederum die Durchf\u00fchrung preisg\u00fcnstiger Ferienreisen f\u00fcr Kinder in die DDR und andere sozialistische Staaten. Die JP werteten diese Ferienaktionen als \"Beitrag zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Sicherung des Friedens\" und hofften, dabei neue Mitglieder zu werben. Die Bilanz der Ferienaktion 1975 fiel aber f\u00fcr DKP und JP entt\u00e4uschend aus. Obwohl 4500 Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung standen, nahmen nur rund 2500 Kinder an den Ferienlagern teil. 3.2 Jugend Ein besonderes Augenmerk richtete die DKP auf die SDAJ: \"Den Einflu\u00df der SDAJ auf die gesamte Jugend zu erh\u00f6hen und sie zur Interessenvertretung der Jugend zu bef\u00e4higen, ist f\u00fcr die ganze marxistische Arbeiterbewegung entscheidend\" (\"UZ-Extra\" vom 19. 6. 75). Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der SDAJ stand wiederum der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, f\u00fcr bessere Berufsausbildung und Mitbestimmung. Deshalb beteiligte sie sich auch an der zentralen Kundgebung des DGB gegen Jugendarbeitslosigkeit am 8. November in Dortmund und verst\u00e4rkte ihre Aktion \"Roter Kuckuck\" (\"Pfandsiegel der Arbeiterjugend\", das an mi\u00dfliebige Personen und Firmen verliehen wird). 68","Baal Pe der n Jungen Pioni ere * \"gErN\u00f6eR PS 0. Keeens' ten \\DJor :15NowyS\\ AnAch tun alle Kir kommeenn a isb\u00e4i waren umak uf An fltori 19}fdi Fliae ; d\u00e4lmatutter Anofe dihe An ftm pp = auua in ta Sewirrm ualtyun. dnfangen Plomient\"im nn im Minpo operair Oom 47-27 118 fadet tei und die Jungen Pioniere - Sozialistische Kimierorganisation stellen ihre internationalen Besiehungen in den Dienst der arbeiKINDEROR tenden Menschen unseres Landes GANISATIO und veranstalten 1975 gemeinsam N JUNGE eine Ferienaktion. Sie bieten Kindern aus Arbeite - PIONIER familien die M\u00f6glichkeit, ihre Ferien in Kinderferienlager in der E","Dem \"Freizeitbereich\" widmete die SDAJ zunehmend Aufmerksamkeit. Sie f\u00fchrte im Mai ihre traditionellen \"Pfingst-Camps\" durch; an den 13 Lagern nahmen nach eigenen Angaben \u00fcber 12000 Jugendliche teil, darunter Mitglieder der \"Falken\", der Gewerkschaftsjugend, der Jungsozialisten und der Jungdemokraten. Die SDAJ setzte auch ihre Aktivit\u00e4ten in der Jugendzentrumsbewegung fort und konnte dabei nach eigenen Angaben ihren Einflu\u00df verst\u00e4rken. Erstmals veranstaltete die SDAJ einen bundesweiten Sch\u00fclerkongre\u00df: \"F\u00fcr demokratische Bildung und Ausbildung, gegen Lehrstellenabbau, Lehrermangel und Numerus clausus\" (1. M\u00e4rz in Bremen), dem Sch\u00fclerkongresse auf Landesebene (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) folgten. Es gelang der SDAJ, die T\u00e4tigkeit ihrer Sch\u00fclergruppen und Sch\u00fclerarbeitskreise auf 38 Orte auszuweiten (1974: 34 Orte) mit Schwerpunkten in Bremen, Hamburg und Hessen, wo sie in der Landessch\u00fclermitverwaltung f\u00fchrend vertreten sind. Zunehmendes Gewicht legte die SDAJ auf die Bildungsarbeit: W\u00e4hrend die marxistische Grundlagenschulung der verbandsinternen Indoktrination dient, sollen die rund 25 \"Clubs junger Sozialisten\" die sozialistischen Ideen unter der Jugend verbreiten und junge Menschen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der SDAJ gewinnen. Um f\u00fcr das Bildungssystem der DDR zu werben, f\u00fchrte die SDAJ im April in mehreren St\u00e4dten Veranstaltungen \"SDAJ informiert: Bildung in der DDR\" mit Referenten aus der DDR durch. Bei ihrer \"Antimilitarismus\"-Arbeit st\u00fctzte sich die SDAJ weiterhin auf \u00fcber 50 \"Arbeitskreise Demokratischer Soldaten\" (ADS) (1974: 40) und verunglimpfte die Bundeswehr: Deren \"aggressiver Charakter\" stelle eine \"st\u00e4ndige Gewaltandrohung gegen andere V\u00f6lker\" dar. Erneut gelang es der SDAJ mehrfach, gemeinsame Aktionen mit linken demokratischen Jugendgruppen durchzuf\u00fchren, vor allem auf \u00f6rtlicher Ebene. Die enge Zusammenarbeit zwischen der SDAJ und der \"Naturfreundejugend Deutschlands\" (NFJD) wurde fortgesetzt -- einigen NFJD-Leitungen geh\u00f6ren Kommunisten an. Die SDAJ k\u00e4mpfte weiter um Aufnahme in die Jugendringe. Die Zahl der Kreis-, Stadtund Ortsjugendringe, in denen die SDAJ Mitglied ist, stieg auf etwa 60 (1974: 50). Sie arbeitete weiter als Mitglied in den Landesjugendringen Bremen und Saarland und bem\u00fchte sich im November (zum achtenmal seit 1968) vergeblich, in den Bundesjugendring aufgenommen zu werden. Der Antrag wurde mit 35 Stimmen abgelehnt, 13 Mitglieder stimmten daf\u00fcr, 7 enthielten sich der Stimme. -- Die Gesamtzahl der Jugendringe betr\u00e4gt rund 700. 3.3 Studenten Die 66 DKP-Hochschulgruppen (1974: 59), Grundorganisationen der Partei, denen alle an einer Hochschule t\u00e4tigen DKP-Mitglieder (Lehrer, Studenten, Verwaltungspersonal) angeh\u00f6ren, steuern die Arbeit des MSB Spartakus, der die kommunistische Studentenpolitik weitgehend tr\u00e4gt und ausf\u00fchrt (etwa ein Viertel der MSB-Mitglieder geh\u00f6ren der DKP an). Der MSB Spartakus strebte an den Hochschulen ein breites B\u00fcndnis aller Linkskr\u00e4fte unter Ausschlu\u00df der maoistischen Gruppen an, denn nur so k\u00f6nne sich die Studentenbewegung zu einer \"antimonopolistischen Kraft\" gegen die \"Herrschenden\" ent70","wickeln. Dabei will der MSB \"als Sprachrohr der Unzufriedenheit der Studenten\" wirken. So inszenierte er entsprechend seiner \"gewerkschaftlichen Orientierung\" Aktionen f\u00fcr die materielle Besserstellung der Studenten, f\u00fcr die verfa\u00dfte Studentenschaft und ihr politisches Mandat und gegen \"Berufsverbote\". Au\u00dferdem beteiligte er sich f\u00fchrend an den Aktionstagen der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) im Dezember. Anmerkung: Obwohl die orthodox-kommunistischen Studentengruppen quasi-gewerkschaftliche Kampfformen (\"Vorabstimmungen\", \"Vorlesungsstreiks\") bevorzugen und Gewaltt\u00e4tigkeiten gegenw\u00e4rtig vermeiden, wurden doch bei elf gewaltsamen Aktionen Anh\u00e4nger dieser Gruppen als St\u00f6rer erkannt (vgl. VI. 3.). Zuverl\u00e4ssigster B\u00fcndnispartner des MSB Spartakus blieb der SHB, der auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" -- wie die DKP -- f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" als \u00d6ffnung des \"Weges zum Sozialismus\" k\u00e4mpft. Der SHB wurde 1975 erheblich geschw\u00e4cht: die kritiklose Aktionseinheit, die auf der 16. Ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung des SHB (1.--3. November) erneut bekr\u00e4ftigt wurde, f\u00fchrte zu zahlreichen Austritten. Ganze SHB-Gruppen (z.B. Mainz, Berlin) verlie\u00dfen den Verband, der nur noch 1300 aktive Mitglieder (1974: 3000) haben d\u00fcrfte. Au\u00dferdem wurde die Handlungsf\u00e4higkeit des SHB durch die endg\u00fcltige Sperrung von Mitteln aus dem Bundesjugendplan eingeschr\u00e4nkt, die mit der Begr\u00fcndung erfolgte, der SHB leiste keine den Zielen des Grundgesetzes f\u00f6rderliche Arbeit. Die MSB/SHB-Koalition mu\u00dfte auf Bundesebene eine politische Niederlage einstecken: Als sich im Mai der \"Verband Deutscher Studentenschaften\" (VDS) und der \"Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und h\u00f6heren Fachschulen\" (SVI) zu einem einheitlichen Dachverband, den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS), zusammenschlossen, gerieten MSB/SHB entgegen ihren Erwartungen in die Minderheit und konnten ihre organisatorischen Vorstellungen nicht durchsetzen. Der Vorstand der VDS besteht z. Z. aus je einem Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der \"Juso-Hochschulgruppen\", des \"Liberalen Hochschulverbandes\" und der \"Basisgruppen\", die der \"Neuen Linken\" zuzurechnen sind. In dem neuen VDS-Aktionsprogramm wird behauptet, der staatliche Gewaltapparat unterdr\u00fccke die Studenten; es wird gefordert: -- Erhaltung der verfa\u00dften Studentenschaften, -- allgemeines politisches und imperatives Mandat, -- Kampf gegen Ordnungsund Hausrecht, -- Kampf gegen Versch\u00e4rfung der Studienund Pr\u00fcfungsbedingungen, -- materielle und soziale Absicherung des Studiums. F\u00fcr diese Forderungen demonstrierten w\u00e4hrend der bundesweiten VDSAktionstage im Dezember mehrere tausend Studenten (Schwerpunkte: Marburg, M\u00fcnster und nieders\u00e4chsische Hochschulen) mit Kundgebungen, Vorlesungsboykotts und \"Streiks\". Gegen den Willen der Mehrheit im VDSVorstand hatten MSB und SHB einen \"Sternmarsch\" f\u00fcr die materielle Verbesserung der Lage der Studenten initiiert (11. Juni nach Dortmund), an dem etwa 17 000 Personen teilnahmen. 71","Internationale Kontakte stellte der neue Verband bisher nur im geringen Umfang her. Mit dem rum\u00e4nischen Jugendverband vereinbarte er im November \"konkrete Schritte f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit\". In Berlin konnten die Hochschulgruppen der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) ihre Mitgliederzahl auf 900 erh\u00f6hen (1974: 800). Der Mitgliederbestand der von ihnen gesteuerten \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) stagniert und liegt -- wie 1974 -- bei 1500, davon allein 1000 an der Freien Universit\u00e4t. 4. Propaganda und Schulung F\u00fcr die Kommunisten ist die Verbreitung des Marxismus-Leninismus eine spezifische Form des Klassenkampfes, der durch internationale Entspannung beg\u00fcnstigt wird. Deshalb war die DKP auch 1975 bem\u00fcht, ihre Ideologie offensiv zu verbreiten. Insbesondere widmete sie der Schulung ihrer Mitglieder gro\u00dfe Aufmerksamkeit, denn die St\u00e4rke der Partei, ihre Einheit und Geschlossenheit beruhe auf dem Fundament des Marxismus-Leninismus (UZ vom 25. 6. und 10. 9. 1975). 4.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen\" (IMSF) Das IMSF der DKP, Frankfurt, gab auch 1975 neben der Vierteljahresschrift \"Marxismus Digest\" weitere Informationsberichte heraus, u. a. \u00fcber \"Berufsverbote in der BRD\" und den \"SPD-Orientierungsrahmen '85\". Es legte ferner den 3. Teil der Studie \"Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970\" vor. An der wissenschaftlichen Tagung des IMSF zum Thema \"Arbeitende Jugend -- Bewu\u00dftsein und Aktion\" (22. November in M\u00f6rfelden) haben etwa 500 Personen teilgenommen. 4.2 Verlage und Druckereien Der DKP-Verlag \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Frankfurt, gab neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden, theoretischen Organ der DKP zahlreiche \"marxistische\" Taschenb\u00fccher und Paperbacks (Reihe \"Marxismus aktuell\" mit der Serie \"Klassenk\u00e4mpfe im kapitalistischen Europa\"; Reihen \"Blickpunkt Weltpolitik\" und \"Kritik der b\u00fcrgerlichen Ideologie\") sowie Werke sozialistischer Klassiker heraus. Die Auswahl der Titel wurde, wie in den vergangenen Jahren, von der DKP-F\u00fchrung getroffen, die auch die H\u00f6he der Auflagen bestimmte. W\u00e4hrend die Plambeck & Co. Druckund Verlag GmbH in Neuss sich zur \"Hausdruckerei\" der DKP und ihrer Hilfsorganisationen entwickelte und den Druck fast aller Publikationen der orthodoxen Linken \u00fcbernahm, f\u00fchrte die HESKA-Druck GmbH in Klein-Krotzenburg Auftr\u00e4ge von Privatfirmen aus der Bundesrepublik Deutschland und Verlagen der DDR aus. Die ESKADruck GmbH hat in Portugal, in der N\u00e4he von Lissabon, offensichtlich im Auftrag und mit Mitteln der SED einen Zweigbetrieb eingerichtet, in dem seit September 1975 das Zentralorgan der Portugiesischen Kommunistischen Partei \"Avante\" gedruckt wird. Die \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" (Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivor72","\" \"ochstePosten 'LLSTE NOCH'N {15JAHRE Haben wnR N pie KNCCHEN HIN(r) wi PANZER GEHALTENUND 3d Je 127 yo wird se ektnve Mitbestimmung. ung gegeben, die den Arbeitern ellten die gleiche Zahl von ima\u00e4ufsichksrat, en den ent- a ee d) zubilN, querNaften ung msi DE se de ken, Tr Darm ANG EursAnwen N /S7 Door \" UT \u00fcug amarn mar 16T9008 X Zuis Ru eu Das SCHRIEB VER Mei: GR\u00f6Bte Vorsitzende AUER ZEITEN. KariSind ja wederd Kt set. \"Jefel hept es den G\u00fcrtel enger schnall en \" gebeugler Freund Dranchtsingen]flese merhonhife|\" Unser in Not '","standes) besteht aus 18 von der DKP abh\u00e4ngigen oder ihr nahestehenden Verlagen und 35 \"collektiv\"-Buchhandlungen. Die Arbeitsgemeinschaft bezeichnete als Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit die Verbreitung sozialistischer und \"fortschrittlicher\" Literatur von marxistischen Klassikern bis hin zu Fachund Kinderb\u00fcchern aus den Verlagen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und anderen sozialistischen Staaten. Das \"fortschrittliche\" Buch solle Lehren zum gemeinsamen Kampf vermitteln (UZ vom 30. 4. 1975). Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft brachten wie in den vergangenen Jahren neben den periodischen Schriften kommunistischer und prokommunistischer Organisationen etwa 200 neue Buchtitel, z. T. als Lizenzausgaben, und Schallplatten heraus und steigerten nach eigenen Angaben ihren Umsatz weiter. Au\u00dferdem warb die Arbeitsgemeinschaft in einer bundesweiten \"Buchwoche\" mit Ausstellungen und Dichterlesungen f\u00fcr \"progressive\" Literatur. 4.3 Parteischulung DKP und SDAJ lie\u00dfen 1975 wie in den vergangenen Jahren zahlreiche Mitglieder an der \"Karl-Liebknecht-Schule\" der DKP in Essen sowie in der DDR und der Sowjetunion schulen. Etwa 1400 Mitglieder der DKP besuchten Kurzlehrg\u00e4nge an der \"Karl-Liebknecht-Schule\" der DKP in Essen. DKP und SDAJ entsandten etwa 220 Personen zu Jahres-, Halbund Vierteljahreslehrg\u00e4ngen an das \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim ZK der KPdSU, die Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau und an das \"Franz-Mehring-Institut\" in Berlin-Biesdorf, das von der SED eingerichtet wurde, um Mitglieder der DKP und ihrer Hilfsorganisationen zu schulen. Am \"FranzMehring-Institut\" fanden auch zwei Monatslehrg\u00e4nge f\u00fcr Studenten und Betriebsarbeiter statt, an denen etwa 80 Personen teilnahmen. Der Pressesprecher der DKP gab zwar zu, seine Partei habe einen Studienaustausch mit der SED und anderen Parteien, behauptete jedoch, Mitglieder der DKP w\u00fcrden nicht au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die Aufgaben in der Bundesrepublik vorbereitet, sondern hier durch das \"praktische politische Leben\" selbst (UZ vom 1. 9. 1975). Die DKP war 1975 mit dem Erfolg der marxistischen Bildungsarbeit in den Grundeinheiten der Partei nicht zufrieden: Nicht alle Grundorganisationen f\u00fchrten die zweimonatlichen Bildungsabende regelm\u00e4\u00dfig durch; die Beteiligung lie\u00df zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Die \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, ist Dachorganisation von etwa 80 Bildungsgemeinschaften in allen Teilen des Bundesgebietes. Sie soll vor allem politisch Interessierte, die nicht der DKP angeh\u00f6ren, mit dem \"wissenschaftlichen Sozialismus\" bekannt machen. Allerdings f\u00fchrte 1975 nur ein Teil der Bildungsgemeinschaften Vortragsveranstaltungen und \"marxistische Abendschulen\" durch. 5. Wahlergebnisse 5.1 Landtagswahlen Die DKP schnitt 1975 trotz aufwendiger Wahlk\u00e4mpfe bei vier der f\u00fcnf Landtagswahlen schlechter ab als bei den jeweils vorangegangenen Wahlen. 74","Stimmenanteile linksextremistischer Parteien bei Landtagswahlen NORDRHEIN-WESTFALEN BERLIN 1970 1975 1975 76.964 0,9% 54.777 0,5% RHEINLAND-PFALZ SAARLAND 1971 Y af 1970 MY Y BREMEN 1971 1975 1975 2.425 Ge% SCHLESWIGEr sa a HOLSTEIN 313% 033% 1975 1975 1971 in 6.864 5978 1,0% 0,37% [ ok | | |kew | =KDP/ML","Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. M\u00e4rz) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringf\u00fcgig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mu\u00dfte damit gegen\u00fcber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen B\u00fcrgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der B\u00fcrgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repr\u00e4sentative Wahlstatistiken zeigten, da\u00df die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungw\u00e4hlern erheblich \u00fcber den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen B\u00fcrgerschaftswahl 1975 f\u00fcr die DKP insgesamt 8,7 dego der W\u00e4hler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich \u00fcber dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg (20. April) stellte die DKP in 12 St\u00e4dten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren St\u00e4dten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in T\u00fcbingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien St\u00e4dten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren h\u00f6chsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die \u00dcbersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-F\u00fchrungsgremien f\u00fchrten die im allgemeinen entt\u00e4uschenden Wahlergebnisse auf \"Wahlbehinderungen\", \"antikommunistische Hetze\" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung \"kommunistisch\" mi\u00dfbraucht h\u00e4tten, zur\u00fcck. 76","Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten Insgesamt 2 5 25 825 2 os v2 5 Se to 2 05 2 as ae ga Se as de = oo= ge 5 = (c) Bundesland za 82 58 2203 3:3 (c) = Bayern -- -- 2 2 3 3 5 5 Baden-W\u00fcrttemberg 1 1 3 4 -- -- 4 5 Hessen -- -- 3 11 4 9 7 20 Nordrhein-Westfalen -- -- 1 4 -- -- 1 4 Rheinland-Pfalz -- -- _--- 3 5 3 5 1 1 9 21 10 17 20 39 DKP-Abgeordnete in Kommunalund Kreisparlamenten Bundesland 1971 1972 1973 1974 1975 Baden-W\u00fcrttemberg 9*) 9*) 9*) 9*) 5*) Bayern 2 5 5 5 5 Niedersachsen 9 20 17 20 20 Hessen 1 _ -- -- -- Nordrhein-Westfalen 4 4 4 4 4 Rheinland-Pfalz 6 9 9 5 5 Saarland 32 32 32 * 63 )* 79 *) 76 *) 43 *) &o --_ *) davon 1 Abgeordneter in einem Kreisparlament V. SED-Aktivit\u00e4t gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED enifaltete auch 1975 zahlreiche subversive Aktivit\u00e4ten, um die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Als \"f\u00fchrende Kraft\" der DDR setzte sie dabei deren gesellschaftliche und staatliche Institutionen ein. Da die SED die Politik der \"Abgrenzung\" betreibt, besondere innerdeutsche Beziehungen leugnet und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates verurteilt, 'war sie bestrebt, ihre \"Westarbeit\" als normale \"internationale\" Beziehungen im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" darzustellen. Tats\u00e4chlich gingen aber auch 1975 Umfang und Intensit\u00e4t wie auch die Methoden der \"Westarbeit\" weit \u00fcber das Ma\u00df der Kontakte zwischen Institutionen der DDR und Organisationen und Einrichtungen in anderen \"kapitalistischen\" Staaten hinaus. So besteht beim ZK der SED nach wie vor eine besondere Abteilung f\u00fcr die \"Westarbeit\", die \"Westabteilung\" (Leitung Herbert H\u00c4BER), die ausschlie\u00dflich die subversive T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland anleitet und kontrolliert. Diese Abteilung st\u00fctzt sich auf die 77","\"Westsektoren\" bei den Bezirksleitungen der SED, denen bestimmte Betreuungsgebiete (Patenbezirke) im Bundesgebiet zugewiesen sind. 1. Zusammenarbeit mit der DKP W\u00e4hrend die Kontakte der SED zu allen anderen kommunistischen Parteien \u00fcber die Abteilung \"Internationale Verbindungen\" des ZK der SED laufen, ist die \"Westabteilung\" f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der DKP zust\u00e4ndig. Anleitung und massive Unterst\u00fctzung der DKP durch die SED werden weitgehend geheimgehalten; dazu hat die SED einen besonderen konspirativen Apparat. Um Fragen der politischen, ideologischen und materiellen Unterst\u00fctzung zu besprechen, die der DKP von der SED gew\u00e4hrt werden, reisten h\u00e4ufig DKP-Funktion\u00e4re in die DDR; nicht selten fuhren auch SED-Funktion\u00e4re, darunter H\u00c4BER, zur DKP, um an Ort und Stelle anzuleiten. Die enge Zusammenarbeit zwischen den SED-Bezirksleitungen und den DKP-Bezirksorganisationen wird j\u00e4hrlich schriftlich vereinbart. Seit der Umstellung der \"Westarbeit\", die 1970 begonnen hatte, ist die unmittelbare politische Unterwanderung der gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen im Bundesgebiet weitgehend der DKP \u00fcbertragen worden. So arbeiten seit 1972 DKP und SDAJ unmittelbar politisch gegen die Bundeswehr, aber nicht mehr die illegalen \"Apparate\" der Nationalen Volksarmee. Desgleichen ist Anfang 1974 die \"Westabteilung\" des FDGB aufgel\u00f6st und die verdeckte Arbeit des FDGB gegen die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt worden, weil die politische Unterwanderung des DGB vor allem Aufgabe der DKP ist. 2. Sonstige \"Westarbeit\" Massenorganisationen (\"Freie Deutsche Jugend\" -- FDJ --; \"Freier Deutscher Gewerkschaftsbund\" -- FDGB -- usw.) und andere Institutionen der DDR suchten auch 1975 mit unverminderter Intensit\u00e4t, zu entsprechenden Zielgruppen im Bundesgebiet \"offizielle\" Beziehungen herzustellen und ihnen -- m\u00f6glichst durch gegenseitige Abkommen, wie \"Freundschaftsvertr\u00e4ge\" -- einen \"internationalen\" Charakter zu verleihen. Die Kontakte entsprachen der politischen Konzeption der DDR und dienten dem \"Erfahrungsaustausch\", der Propagierung des \"realen Sozialismus\" und anderen politischen Zielen der DDR; dabei vermieden sie eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland. Bei diesen sorgf\u00e4ltig mit der SED und der DKP abgestimmten Aktivit\u00e4ten wurde auch stets die DKP politisch unterst\u00fctzt. Ein Beispiel daf\u00fcr war die Tournee des Rundfunk-Sinfonieorchesters Leipzig im Bundesgebiet (November 1975): Von den neun Konzerten des Orchesters waren vier Parteiveranstaltungen der DKP (\"Arbeiterkonzerte\"). Besonders enge Verbindungen, die durch \"Freundschaftsvertr\u00e4ge\" geregelt sind, unterhielt die FDJ der DDR zu ihren \"Bruderorganisationen\", der SDAJ und dem MSB Spartakus. Sie gew\u00e4hrte diesen beiden Verb\u00e4nden erhebliche \"solidarische\" Hilfe (z.B. Ferienaktionen). Zahlreiche SDAJund MSBDelegationen reisten in die DDR. Daneben bem\u00fchte sich die FDJ im Rahmen ihrer \"internationalen Jugendarbeit\" auch um Beziehungen zu demokratischen Jugendorganisationen: 78","Seit Ende 1974 unterh\u00e4lt sie offizielle Beziehungen zu den \"Deutschen Jungdemokraten\". Das 1974 in der DDR gegr\u00fcndete \"INTERNATIONAL-Informationsund Bildungszentrum e.V.\", bei dem Mitarbeiter der im selben Jahr aufgel\u00f6sten FDGB-Westabteilung t\u00e4tig sind, will Gewerkschaftern und unorganisierten Arbeitern aus dem Bundesgebiet, die nicht mit der DKP sympathisieren, \"Informationen \u00fcber die sozialistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse in der DDR\" vermitteln. Dazu organisierte das Zentrum, das eng mit der DKP zusammenarbeitet, Reisen in die DDR und betreute DDR-Besucher. Auf diese Weise versuchte es, auch Arbeiter f\u00fcr die Ziele der DKP zu gewinnen. Zunehmende Bedeutung f\u00fcr die SED-Westarbeit hat das \"Institut f\u00fcr internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW). Es sammelt Nachrichten aus der Bundesrepublik Deutschland und erarbeitet Analysen f\u00fcr das ZK der SED und f\u00fcr die DKP, aber auch Agitationsmaterial, das der DKP und ihren Hilfsorganisationen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Mitarbeiter des IPW suchten auch 1975 Wissenschaftler und Institute in der Bundesrepublik Deutschland auf. Sie nahmen hier an Tagungen teil, hielten Vortr\u00e4ge und f\u00fchrten Einzelbesprechungen; dabei sammelten sie Informationen und vermittelten Wissenschaftlern und anderen Multiplikatoren ein positives Bild von der DDR. Das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) beeinflu\u00dfte die T\u00e4tigkeit des IPW erheblich und benutzte dessen Informationen und Kontakte f\u00fcr geheimdienstliche Operationen. 3. Reisen in die DDR Die DKP sowie ihre Hilfsorganisationen entsandten im Jahre 1975 \u00fcber 300 Delegationen in die DDR. Diese Reisen dienten vorwiegend dem Studium der SED-Parteiarbeit, der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, der Jugend-, Bildungsund Kulturpolitik in der DDR. Die Delegationsteilnehmer waren in der Mehrzahl Mitglieder der DKP sowie ihrer Hilfsorganisationen. Im Sommer nahmen wiederum etwa 2500 Kinder aus dem Bundesgebiet an Ferienlagern in der DDR teil. Dabei wurden sie mit dem \"Leben der Jugend in einem sozialistischen Staat\" vertraut gemacht. Bei der Durchf\u00fchrung der Ferienaktion arbeiteten DKP, \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\", SDAJ und MSB Spartakus mit den Veranstaltern in der DDR eng zusammen. 4. Einreise von Funktion\u00e4ren Aus der DDR reisten auch 1975 zahlreiche Funktion\u00e4re in das Bundesgebiet. Sie sprachen auf Veranstaltungen, nahmen an Tagungen teil und suchten nebenher oder ausschlie\u00dflich Kontakte zu Personen, die in Gewerkschaften, Parteien oder sonstigen Organisationen als Multiplikatoren wirken. Insgesamt wurden im Jahr 1975 rd. 1400 (1974: 1650) Einreisen solcher Funktion\u00e4re bekannt. Zur DKP sowie ihren Hilfsorganisationen reisten 410 Funktion\u00e4re (1974: 520), ein erheblicher Teil davon zur SDAJ, zum MSB und zum SHB. Die gegen\u00fcber dem Vorjahr geringe Zahl Einreisender ist anscheinend auf die Straffung der \"Westarbeit\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mehr als bisher geht die Tendenz dahin, die Hilfsorganisationen \u00fcber die DKP statt unmittelbar aus 79","der DDR zu steuern. Ferner wirkte sich die Umstellung der FDGB-Westarbeit aus. W\u00e4hrend 1973 noch 140 Einreisende angaben, sie k\u00e4men im Auftrag des FDGB, waren es 1974: 60 und 1975: etwa 50. Diese 50 Personen waren \"offizielle\" Besucher. Die Zahl der einreisenden Funktion\u00e4re, die behaupteten, sie k\u00e4men im Auftrag der \"URANIA-Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse\", sank 1975 auf rund 110 (1974: 200). Dies erkl\u00e4rt sich ebenfalls aus der Umstellung der FDGB-Westarbeit, ist aber anscheinend auch auf ein nachlassendes Interesse der Bev\u00f6lkerung im Bundesgebiet an Vortr\u00e4gen \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse in der DDR zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die URANIA, die nach ihrer Satzung vorwiegend innerhalb der DDR zu wirken hat, wurde auch als Deckmantel f\u00fcr subversive Arbeit benutzt: Zahlreiche FDGB-Funktion\u00e4re hatten die URANIA als Auftraggeber genannt. VI. T\u00e4tigkeit der \"Neuen Linken\" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner \u00dcberblick Auch im Jahre 1975 bestand die \"Neue Linke\" aus verschiedenen sich betehdenden revolution\u00e4ren Gruppierungen. Die untereinander rivalisierenden maoistisch-kommunistischen \"Avantgarden\", Parteien und B\u00fcnde, konnten die Zahl ihrer Mitglieder zum Teil erh\u00f6hen, ihren politischen Einflu\u00df weitgehend halten, in einigen Bereichen sogar ausbauen, und blieben nach den orthodoxen Kommunisten die st\u00e4rkste politische Kraft im Linksextremismus. Der organisierte Trotzkismus stagnierte. Weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig war dagegen die Bedeutung der \"undogmatischen\" sozialrevolution\u00e4ren Gruppen unterschiedlichster ideologischer Ausrichtung, deren Skala vom revolution\u00e4ren Marxismus bis hin zum Anarchismus reicht. Alle Gruppen der \"Neuen Linken\" lehnen den orthodoxen Kommunismus scharf ab; sie werfen seinen Anh\u00e4ngern vor, die Revolution verraten zu haben. Die meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" fordern unverbl\u00fcmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Wege des bewaffneten Kampfes zu zerschlagen. Sie f\u00fchren auch gewaltsame Aktionen durch, um ihre Nahziele zu verwirklichen. Darin unterscheiden sie sich von der DKP, die glaubt, gegenw\u00e4rtig ihre -- verfassungsfeindliichen -- Ziele mit anderen Kampfformen besser erreichen zu k\u00f6nnen. Die Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" nutzen aber auch -- wie die DKP -- die legalen M\u00f6glichkeiten bei ihrem Kampf gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und berufen sich dabei lautstark auf die Rechte, die ihnen diese \"b\u00fcrgerliche\" Verfassung zusichert. 80","unten TE NETT a 2 A","Aktionseinheit KPD - KPD/ML","1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager Innerhalb der \"Neuen Linken\" verf\u00fcgen drei maoistische \"Parteien\" \u00fcber Untergliederungen in den meisten Bundesl\u00e4ndern: \"Der Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW), die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) und die Fraktion \"Roter Morgen\" der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML). Von ihnen konnte 1975 lediglich der KBW seine Mitgliederzahl erheblich steigern und damit seinen Vorsprung vor KPD und KPD/ML vergr\u00f6\u00dfern. Au\u00dferdem arbeitete er auf einigen Aktionsfeldern (Hochschulen, Bundeswehr, Gewerkschaften, \"Sozialer\"-Kampf) intensiver und aus seine Sicht erfolgreicher als KPD und KPD/ML. In Heidelberg erhielt er einen Sitz im Stadtrat. KPD und KPD/ML verhielten sich auch 1975 konspirativer, neigten bei Aktionen eher zu Gewaltanwendung und waren in ihrer Propaganda agressiver und grobschl\u00e4chtiger als der KBW, den sie kritisierten, weil er den \"demokratischen Kampf\" \u00fcberbewerte. Sie unterstellten ihm erneut, kein klares Bekenntnis zum \"bewaffneten Kampf\" abzulegen, sich nicht eindeuKommunisten nicht grunds\u00e4tzlich abzulehnen. Damit r\u00fcckten sie ihn in die N\u00e4he der DKP. Seit Herbst 1974 dr\u00e4ngt die KP Chinas die deutschen prochinesischen Kommunisten, sich zu einer Partei zu vereinigten. Dabei richtet sie ihr besonderes Augenmerk auf KPD und KPD/ML, ohne bisher eine von ihnen als \"Bruderpartei\" anerkannt zu haben, im Gegensatz zur Partei der Arbeit Albaniens, die in der KPD/ML ihre \"Bruderpartei\" sieht. Im Mai/Juni reiste die erste \"Parteidelegation\" der KPD/ML nach China. Fast zur gleichen Zeit hielt sich dort eine \"Arbeiterdelegation\" der KPD auf. Nach R\u00fcckkehr beider Delegationen forderten KPD und KPD/ML verst\u00e4rkt die \"Einheit der Marxisten-Leninisten\", d\u00e4mpften ihre gegenseitige Polemik, f\u00fchrten laufend gemeinsame Aktionen durch und begannen im November auf ZK-Ebene Verhandlungen \u00fcber eine Vereinigung ihrer Parteien. Die pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten und ideologischen Z\u00e4nkereien zwischen ihnen halten jedoch an. Der ideologische Streit entz\u00fcndete sich vor allem an der chinesischen Theorie von den \"Superm\u00e4chten\", die von den deutschen prochinesischen Kommunisten unterschiedlich ausgelegt wird. Die KPD sieht in der Sowjetunion die gef\u00e4hrlichere Supermacht und in der DKP den \"schlimmsten Feind\" der deutschen Arbeiter. Sie fordert deshalb ein breites \"antihegemonistisches B\u00fcndnis\", eine nationale Front, will bei einem sowjetischen Angriff einen nationalen Verteidigungskrieg f\u00fchren und die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr daf\u00fcr steigern. Die KPD/ML will dagegen ihren \"Hauptsto\u00df\" gleichzeitig gegen den deutschen \"Imperialismus\" und seine Armee, gegen den sowjetischen \"Sozialimperialismus\" und gegen den \"USImperialismus\" richten, w\u00e4hrend der KBW darauf besteht -- auch im Kriegsfalle --, zuerst die westdeutsche Bourgeoisie und die Bundeswehr zu bek\u00e4mpfen. Die maoistischen Parteien und B\u00fcnde (\"Parteians\u00e4tze\") verlangten von ihren Mitgliedern und Kandidaten weiterhin v\u00f6llige Unterordnung (\"Die Revolution in allem an die erste Stelle setzen\" -- Statut der KPD --), eiserne Disziplin und gr\u00f6\u00dfte Opferbereitschaft. Auch 1975 wechselten Mitglieder auf Weisung ihrer Partei Arbeitspl\u00e4tze und Wohnorte unbeschadet materieller Nachteile; Mitglieder in akademischen Berufe f\u00fchrten h\u00e4ufig etwa DM 1000,-monat83","lich an die Partei ab. Nur diese fanatische Opferbereitschaft erkl\u00e4rt, warum die kleinen kommunistischen Parteien, die nicht wie die DKP ihre Mittel von einer \"Bruderpartei\" erhalten, auch 1975 gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten entfalten konnten. 2. Organisationen 2.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Der KBW, der sich zur \"proletarischen Revolution\" und zur \"Diktatur des Proletariats\" bekennt, gibt offen zu, da\u00df seine Forderungen \"nicht auf der Linie der Verfassung\" liegen (\"Die Verfassung der BRD und die demokratischen Forderungen der Kommunisten\", Hrsg. ZK des KBW, 1974 u.a. S. 23/24). Der KBW straffte 1975 seine Organisation und mobilisierte seine Anh\u00e4nger zu zahlreichen Aktionen. Ihm geh\u00f6rten am Jahresende rund 2000 Mitglieder (1974: 1500) in 50 Ortsund Ortsaufbaugruppen (1974: 45) an; au\u00dferdem st\u00fctzte er sich auf etwa 100 \u00f6rtliche \"Sympathisantengruppen\" (1974: 60) mit insgesamt rund 400 Mitgliedern. Die zweite ordentliche Delegiertenkonferenz des KBW (M\u00e4rz 1975) w\u00e4hlte ein neues Zentrales Komitee, das wieder Hans Gerhard (Joscha) SCHMIERER zu seinem Sekret\u00e4r berief. Als dieser von Ende Juni bis Anfang Dezember eine Freiheitsstrafe wegen Landfriedensbruchs verb\u00fc\u00dfte, nahm Martin FOCHLER die Aufgaben des Sekret\u00e4rs wahr. Das w\u00f6chentlich erscheinende Zentralorgan des KBW, \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ), wird seit 1. Oktober in der KBW-eigenen Druckerei \"Caro-Druck\", Plankstadt, in einer Auflage von 40000 (1974: 45000) gedruckt. Danaben verbreitet der KBW viertelj\u00e4hrlich als theoretisches Organ \"Kommunismus und Klassenkampf\" mit 15 000 Exemplaren. Die finanzielle Situation des KBW ist besser als die der meisten Gruppen der \"Neuen Linken\". Dazu hat die hohe Opferbereitschaft seiner Anh\u00e4nger beigetragen. So konnte der \"Caro-Druck\" sich eine Druckmaschine im Werte von mehreren hunderttausend Mark kaufen. Um die Anh\u00e4nger f\u00fcr den \"demokratischen Kampf\" zu gewinnen, verst\u00e4rkte der KBW die \"Komitee-Arbeit\": Zahlreiche \"Initiativen\" und \"Komitees\" gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen, den $ 218 StGB und f\u00fcr andere \"popul\u00e4re\" Forderungen sind im Laufe des Jahres von KBW-Anh\u00e4ngern gegr\u00fcndet worden. Die Jugendund Studentengruppen, die sich dem KBW unterordnen, sind nach wie vor \u00f6rtlich selbst\u00e4ndig und haben keine Bundesverb\u00e4nde gebildet. Sie werden von der jeweiligen Ortsgruppe des KBW angeleitet und tragen unterschiedliche Namen wie \"Kommunistischer Arbeiterjugendbund\" (KAJB), \"Kommunistische Sch\u00fclergruppe\" (KSG), \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG), \"Kommunistischer Studentenbund\" (KSB). Die \"Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe\" (GUV) erfa\u00dft mit dem KBW sympathisierende Intellektuelle. 2.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) verhehlt nicht, da\u00df sie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gewaltsam zerschlagen und durch die \"Dikta84","m XR O T EF AH N up WAR VERGEEEEEGEREEEGE OD TUN VUNRRUUD. \\UHUIEN VIACIANNUNHANFANDNGDGN VEEUDUDUUGEEENN G DE DENEEE DENN WEEED HU WEISE WEM DD ED Ihrv e rt erk a Proletarier aller L\u00e4nder, unterdr\u00fcckte V\u00f6lker und Nationen, vereinig Argentinie 1 ag arDR ndDom rl kVor der ENinumumgh, / 12em: | Anna! PROLETARIER ALLER LANDER UND UNTERDRUCKTE V\u00d6LKER. EV N ee. - run VEREINIGT EUCH ! kommunistische: Ree*E volkszeitung ngaufKostendesSO 2 $218 Die b\u00fcrgerliche Reaktion zementiertden 5218 Die Arbeiterklasse muss ihn zu Fall bringen ! K\u00dcurz END RR N 2 Ey PD und CDU gen das Volk Schmidt in China: Kampf gegen die Superm\u00e4chte fi -oder \"Politikdes engere T Seite 6 \"'Kommunign D6BDemonstrationinDortmunc Mitbestimmungsp LETTE LES Era U1VITTOTPIL unterPolizeiscl = zur Auplindem Tausende de BeMn PROLETARIERALLERL\u00c4NDER,VEREINIGTEUCH! [sNevemieriers6. n23zsaor _S0Pfemg] Ne aufUnte nm Rot ef\u00e4lfahne DruckzentrumHannover:Streikf\u00fcrNeueinstel ungen !Omptae __ Tentralorgandes K istischenArbeiterbundes Deutschlands -KABD_ ) Abgernetesl st _egenBere Kaef\u00fcrdie.35-StundenwochebeivollemLohnausgleich! ten erh\u00f6ht v | Aus dem Inhalt | Arbeiter in der DDR | SPD-Parteitag | MIT BEILAGE ZUR | DEMONSTRATION AM 8.11. IN DORTMUND unyaul unser tundenWo \",\" acc Ni -- AUFRUF","0? ROTER NR1-7 \"FAUSe T t 3. R\u00f6mer A Mr: 'Roter NI ST \u00df: E in Di eM Tarifrunde - an a Kelhei ne?_su:N i l TERNEM --ER Diesiadts \" f ee ts ESTCHONRGEN ner 7DND: | WERKUR \u00dcBER 20In | : | M \u00dcN CH NE R; . = | \" enF\u00dcRANEZ AustIT5/N.1g ML KommunnISTISCHE p Karte EN - LENINIS UTSCHLANDs un _----m u Betre TEEBerinar4:B Derizemun Ch088em G iearhat DAHRGANGa 7ee AFFE BUNDES/GRUppE HAMBL LEGEN DER CHEMISCHEN nnDusr ='! NG--informatior -- fur dieKollegenbei der BA De.rMetallarbeiter TSIE Kommunistisch ] zenruns oES , ferAnfnnnde 4 KOoMMUNISTISC | _ -- F\u00dcR DIE KOLLEGI u S a = \" Schrittmacher Hera von den Krankenhauszeilen des Mahlein: neBundes ee 0Norwenn! Bin: % KLINIKUM 5SOTE : FANEATRG Zetung f\u00fcr Bosch vom C _Kommunistischen Arkoiterh ind Na","tur des Proletariats\" ersetzen will. Das Mitglied des Politb\u00fcros des ZK der KPD, Christian SEMLER, erkl\u00e4rte, \"der bewaffnete Aufstand\" sei die zentrale Form und h\u00f6chste Aufgabe der Revolution, die KPD sei notwendig, weil nur mit ihrer Hilfe der \"bewaffnete Aufstand\" m\u00f6glich sei (\"Rote Fahne\" vom 5. 3. 1973). Als einen Wendepunkt in ihren Beziehungen zur chinesischen Arbeiterklasse bezeichnete die KDP die Reise ihrer \"Arbeiterdelegation\" im Mai/Juni in die Volksrepublik China. 1975 kam der organisatorische Aufbau der KPD weitgehend zum Stillstand. Versch\u00e4rfte ideologische Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen f\u00fchrten zum Ausschlu\u00df von Mitgliedern wegen \"Rechtsopportunismus\"; hiervon waren vor allem die Hilfsorganisationen betroffen. Die KPD (Zentralorgan \"Rote Fahne\", Wochenauflage 14500), die Anfang 1975 den Sitz des Zentralkomitees von Dortmund nach K\u00f6ln verlegte, verf\u00fcgt unver\u00e4ndert \u00fcber 6 Regionalkomitees (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante), denen 18 Ortsleitungen mit etwa 75 Zellen (1974: 65 Zellen) angeh\u00f6ren. Die Zahl der Mitglieder und Kandidaten stieg auf etwa 900 (1974: 700). Die KPD war aber nach wie vor in der Lage, zu besonderen Anl\u00e4ssen bis zu 5000 Sympathisanten zu mobilisieren. Die KPD hielt nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim. Sie bereitete sich verst\u00e4rkt auf die Illegalit\u00e4t vor und war bem\u00fcht, den \"gravierenden Fehler\" zu beheben, anl\u00e4\u00dflich der Betriebsratswahlen und der Landtagswahlen 1975 zu viele Kader \"blo\u00dfgestellt\" zu haben. Die KPD forderte Anh\u00e4nger auf, langfristige Arbeit in den \"Apparaten der Konterrevolution\" (gemeint sind staatliche Institutionen) zu leisten. Bei ihrer politischen Arbeit st\u00fctzte sich die KPD weiterhin auf ihre \"kommunistischen\" und \"\u00fcberparteilichen\" Hilfsorganisationen sowie eine Vielzahl verschiedener Komitees, die sie anleitet. Die bedeutendsten sind: Der \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (Organ: \"K\u00e4mpfende Jugend\"), der \"Kommunistische Studentenverband\" (Organ: \"Dem Volke dienen\"), die \"Liga gegen den Imperialismus\" (Organ: \"Internationale Solidarit\u00e4t\") und die \"Rote Hilfe\" (Organ: \"Rote Hilfe\"). Au\u00dferdem gr\u00fcndete die KPD im Mai 1975 die \"Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender\" (Organ: \"K\u00e4mpfende Kunst\") und ist bem\u00fcht, einen \"Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher\" aufzubauen. Der \"Kommunistische Obersch\u00fclerverband\" ist im Herbst aufgel\u00f6st worden. Auch die Hilfsorganisationen, die -- anders als die des KBW -- zentrale Leitungen haben, die im Laufe des Jahres ebenfalls nach K\u00f6ln verlegt wurden, haben sich organisatorisch nicht entwickelt. Die KPD und ihre in der \"Internationalismusarbeit\" t\u00e4tigen Hilfsorganisationen unterhielten 1975 Verbindungen zu mehr als 20 gleichgesinnten Gruppierungen in Westeuropa und in der Dritten Welt. 2.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) Die Fraktion \"Roter Morgen\" der KPD/ML l\u00e4\u00dft sich nach der Pr\u00e4ambel ihres Statuts in ihrer gesamten T\u00e4tigkeit vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Stalin und die KP Chinas leiten. Wiederholt hat sie offen erkl\u00e4rt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung m\u00fcsse durch 87","\"bewaffnete\", \"gewaltsame Revolution\" beseitigt und an ihrer Stelle die \"Diktatur des Proletariats\" errichtet werden. Dem Gr\u00fcnder und Vorsitzenden der KPD/ML, dem ehemaligen Funktion\u00e4r der illegalen KPD Ernst AUST, gelang es auch 1975, Fraktionsbildungen zu verhindern. Die KPD/ML (Zentralorgan \"Roter Morgen\", Wochenauflage 10 000) h\u00e4lt -- wie die KPD --ihre innerorganisatorische Arbeit weitgehend geheim. Ihre Zentrale befindet sich in Dortmund. Sie unterh\u00e4lt 5 Landesverb\u00e4nde und eine Sektion Westberlin. Die Zahl ihrer aktiven Mitglieder liegt unver\u00e4ndert bei 800. Wiederholt war die Partei jedoch in der Lage, das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Auch im Jahre 1975 versuchte die Partei, \u00fcber von ihr angeleitete Organisationen wie die \"Rote Hilfe Deutschlands\" und die von ihr beeinflu\u00dfte \"Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes\" ihren Einflu\u00df zu erweitern. Besonders bem\u00fchte sie sich, ihre Jugendorganisation \"Rote Garde\" aufzubauen. Erste Erfolge zeigte deren \"Jugendkongre\u00df\" (30./31. August in Offenbach), an dem etwa 2000 Personen teilnahmen. Die KPD/ML, von der Partei der Arbeit Albaniens als \"Bruderpartei\" in den \"Tiraner Zusammenschlu\u00df\" europ\u00e4ischer ML-Parteien aufgenommen, entsandte eine Parteidelegation nach China. Sie vermittelte ihren Anh\u00e4ngern Reisen nach Albanien. Ferner besuchte eine Delegation der \"Roten Garde\" den Kommunistischen Jugendverband Albaniens. 2.4 \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) Der KABD will die kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich unver\u00e4ndert zu den \"Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und den Ideen Mao Tse-tungs\". Wie andere maoistische Organisationen k\u00e4mpft er f\u00fcr die \"Diktatur des Proletariats\" und bekennt sich zum \"bewaffneten Kampf\", den die herrschende Klasse durch ihre Gewaltanwendung dem Proletariat aufzwinge (Zentralorgan: \"Rote Fahne\"). Die Aktivit\u00e4ten des KABD beschr\u00e4nkten sich auch 1975 im wesentlichen auf Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und das Saarland. Vereinzelt trat er in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung. Seine bereits 1974 unternommenen Versuche, auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet St\u00fctzpunkte zu errichten, sind ohne erkennbare Wirkungen geblieben. Jugendorganisationen des KABD, dem nach wie vor nur 100 aktive Mitglieder angeh\u00f6ren, sind die \"Revolution\u00e4re Jugend Deutschlands\" (RJVD) und die \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG/ML). 2.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der AB l\u00e4\u00dft seinem Programm zufolge sein Denken und Handeln vom Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen leiten. Daher k\u00e4mpft er f\u00fcr die sozialistische Revolution und die \"Diktatur des Proletariats\". Die Entwicklung des im Mai 1973 gegr\u00fcndeten AB stagniert weiterhin. Seine Bem\u00fchungen, au\u00dferhalb Bayerns Ortsgruppen zu gr\u00fcnden, waren nur in Mainz und Goslar erfolgreich. Seine Versuche, zur Unterst\u00fctzung seiner Politik \"Freundeskreise\" und \"Komitees\" zu gr\u00fcnden, sind weitgehend fehlgeschlagen. 88","Der AB, der nach wie vor etwa 300 Mitglieder und Symapthisanten z\u00e4hlt, gibt sein Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) seit Mai 1975 14t\u00e4glich heraus. F\u00fchrende Funktion\u00e4re sind wie bisher Helge SOMMERROCK und Thomas SCHMITZ-BENDER. Im Schulund Hochschulbereich wird die politische Linie des AB von der \"Roten Sch\u00fclerfront\" und dem \"Kommunistischen Hochschulbund\" (KHB) vertreten. 2.6 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der KB, der sich in seinem Statut zum Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung nach den Lehren von Mao Tse-tung bekennt, hat die chinesische Theorie vom Sozialimperialismus der Sowjetunion scharf kritisiert. Der KB unterh\u00e4lt Gruppen in Norddeutschland, Berlin und Hessen und baute 1975 St\u00fctzpunkte in S\u00fcddeutschland auf. Er arbeitet weitgehend konspirativ; Wahlen zum \"Leitenden Gremium\" finden nicht statt. Die Gruppen des KB, die nach dem Statut organisatorisch selbst\u00e4ndig sind, geben gemeinsam folgende Zeitungen heraus. \"Arbeiterkampf\" (dreiw\u00f6chentlich), \"Rebell\" (Jugendzeitung -- sechsw\u00f6chentlich), \"Unser Weg\" (Theoretisches Organ -- unregelm\u00e4\u00dfig), \"die internationale\" (sechsw\u00f6chentlich). F\u00fcr zahlreiche Publikationen des KB zeichnen Kai EHLERS und J\u00fcrgen REENTS verantwortlich. Die Gruppe Hamburg mit etwa 450 Mitgliedern spielt eine f\u00fchrende Rolle im KB. Sie leistete im gr\u00f6\u00dferen Umfange Betriebsarbeit (21 Betriebszeitungen) und konnte 1975 von allen Hamburger linksextremistischen Gruppen die meisten Teilnehmer (bis zu 5000) zu Demonstrationen mobilisieren. Bei ihrer Jugendarbeit st\u00fctzt sie sich auf den \"Ring B\u00fcndischer Jugend/Bund Demokratischer Jugend\". Die Studentenorganisation des KB, der \"Sozialistische Studentenbund\" (SSB), mit Gruppen in Hamburg, Flensburg, Kiel, G\u00f6ttingen, L\u00fcneburg, Oldenburg und Kassel, gibt die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitung \"Solidarit\u00e4t\" heraus. In Hamburg konnte er sich im Wintersemester 1975/76 mit der Initiative \"Demokratischer Kampf\" bei den Wahlen wichtiger Fachschaftsr\u00e4te gegen MSB und SHB mit Mehrheit durchsetzen, im Studentenparlament ist er jedoch nicht vertreten. 2.7 Trotzkistische Gruppen Die trotzkistische Bewegung machte 1975 keine Fortschritte. Nach wie vor bestehen zehn rivalisierende Gruppen, denen insgesamt etwa 1200 Mitglieder angeh\u00f6ren. Davon ist die \"Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale\" (GIM) mit 600 Mitgliedern in 51 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten (1974: 48) die bedeutendste. Innerhalb der GIM, zu deren f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren Herwart ACHTERBERG und Gerd MINNERUP geh\u00f6ren, bek\u00e4mpfen sich jedoch mehrere \"Tendenzen\". Die GIM (Zentralorgan \"was tun\") ordnet sich dem \"Vereinigten Sekretariat\" der \"IV. Internationale\" in Br\u00fcssel unter, in dem Ernest MANDEL f\u00fchrend t\u00e4tig ist. Um ihr Ziel, die sozialistische Revolution, zu erreichen, forderte die GIM auf ihrer nationalen Konferenz im M\u00e4rz/April 1975 in Frankfurt, antimilitaristische Komitees zu gr\u00fcnden und die Bundeswehr f\u00fcr \"konterrevolution\u00e4re\" Ein89","s\u00e4tze funktionsunf\u00e4hig zu machen. Ferner sprach sich die GIM erneut f\u00fcr ein \"Antirepressionsb\u00fcndnis\" aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte aus und beteiligte sich an mehreren Veranstaltungen des KBW und der KPD gegen \"Berufsverbote\". Der \"Spartacusbund\" (etwa 200 Mitglieder, Organ \"spartacus\"), der in zehn Regionalgruppen organisiert ist, will nach seinem Programm den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen und die \"Diktatur des Proletariats\" errichten. Er beteiligte sich als einzige trotzkistische Gruppe an einer Wahl (zur Bremischen B\u00fcrgerschaft), erhielt jedoch nur 117 Stimmen (0,03 %o). Der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) und seine Jugendorganisation, der \"Sozialistische Jugendbund\" (SJB), (zusammen etwa 300 Mitglieder, Organ: \"Der Funke\"), unterhalten 19 St\u00fctzpunkte. Beide geh\u00f6ren dem \"Internationalen Komitee\" (IK) der \"IV. Internationale\" in London (Vorsitzender: Thomas Gerald HEALY) an, das in Konkurrenz zum \"Vereinigten Sekretariat\" in Br\u00fcssel steht. BSA und SJB wollen eine revolution\u00e4re trotzkistische Partei errichten. Der SJB unterst\u00fctzt die \"revolution\u00e4re Jugendinternationale\", die im Oktober in London von \"Healyisten\" gegr\u00fcndet worden ist. 2.8 \"European Labour Committees\" (ELC) Die \"Europ\u00e4ischen Arbeiterfraktionen\" (ELC) und ihre \"Europ\u00e4ische Arbeiterpartei\" (EAP) sind Teil der internationalen LC-Bewegung, die ihren politischen Schwerpunkt in den USA hat. ELC/EAP vertreten eine verworrene politische Konzeption. Sie wollen in einem revolution\u00e4ren Weltproze\u00df eine kommunistische Gesellschaftsordnung eigener Pr\u00e4gung errichten, \u00fcber deren konkrete Ausgestaltung sie aber keine verst\u00e4ndlichen Angaben machen. Als \"Hauptfeinde der Menschheit\" bek\u00e4mpfen die ELC die \"Rockefellers\" und ihre \"Clique\" -- darunter CIA, multinationale Konzerne, rechte Sozialdemokraten und die \"Maoistenpest\" -- die eine Weltdiktatur anstrebten. Urspr\u00fcnglich hatten ELC/EAP auch die orthodoxen kommunistischen Parteien kritisiert. Sie schlugen jedoch 1975 zunehmend eine prosowjetische Linie ein. Der F\u00fchrer der LC-Bewegung, Lyndon LAROUCHE, behauptete, die KPdSU habe sich seinem Standpunkt soweit angen\u00e4hert, da\u00df KPdSU und LC unabh\u00e4ngig voneinander auf strategische Probleme mit einer \"fast identisch formulierten Politik\" anworteten (\"Neue Solidarit\u00e4t\" vom 17. 9. 1975). Die DKP distanziert sich aber weiterhin von ELC/EAP und unterstellt ihnen, von der CIA ausgehalten zu werden; dagegen sehen die Maoisten in ihnen Agenten des KGB. F\u00fchrungsorgan der ELC/EAP ist das \"Europ\u00e4ische Exekutivkomitee\" mit einem \"Internationalen Stab\" von rund 20 Mitarbeitern in Wiesbaden; in 13 St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland bestehen ELC-B\u00fcros und Kontaktadressen. F\u00fchrende deutsche ELC/EAP-Mitglieder sind Helga ZEPP-LJUSTINA, Anno HELLENBROICH und Dr. med. Rolf PAULS. Die ELC, die ihre Mitgliederzahl nicht erh\u00f6hen konnten (etwa 300 Mitglieder, davon 150 im Bundesgebiet), entfalteten auch 1975 eine rege publizistische T\u00e4tigkeit. Ihr Zentralorgan, die \"Neue Solidarit\u00e4t\", erscheint w\u00f6chentlich in neun Sprachen. Au\u00dferdem betreibt die LC-Bewegung als Nachrichtenagentur den \"New Solidarity International Press Service\" (IPS) und h\u00e4lt ihre 90","2 PRRER: Sale 19. September 1975 4 Ihrg. / Nr. 84 NIEDER MIT DEM SPARPROGR| trochen, und die Regierung erwartet, da\u00df ALLE Teile der Arbeiterklasse mussen jetzt in massenhaften Kampf ! ma\u00dfnahmen gegen das Sparprogramm der Schmidt-Regierung mobi Erkl\u00e4rung des die Arbeitslosigkeit im Winter \u00fcber zwei Millionen steigt lisiert werden. In diesem Kampf mu\u00df die kapitalnstische Politik der politischen Komitees Obwohl f\u00fcr die Bauindustrie z.B. nn sozial-liberalen Koalition besiegt und dne Regierung zum Rucktritt einem Hilfsprogramm Ende August 57 gezwungen werden Das nst der einzige Weg, um die sozialen Errun des Bunds Mrd. DM zur Verf\u00fcgung gestellt worden sind, sind Massenentlassungen von \"einigenschaften, den Lebensstandard und die Arbeitspl\u00e4tze zu verteidi Sozialistischer sen Hunderttausend\" angek\u00fcndigt worden. gen Die Stahlproduktion wurde gegen\u00fcber Die Sparma\u00dfnahmen der Regierung sind der gr\u00f6\u00dfte Angrnff auf die Arbeiter [ig TG dem Vorjahr um 28,3 % gedrosselt, und in klasse seit dem Krieg und leiten enn v\u00f6llng neues Stadnum nm Klassenkampf enn den drei gr\u00f6\u00dften Chemiebetrieben, die gen auf die deutsche Wirtschaft. Der R\u00fcck noch vor einem Jahr als gl\u00e4nzende WachsNachdem vier Konjunkturprogramme gescheitert snnd und trotz Milliarden gang der Exportaufi wird diesem tumandustrie bezeichnet wurden, gingen Unterst\u00fctzung fur die Industrie die Produktion st\u00e4ndig weiter sinkt, beginnt nn \u00dcber die Niederlage des US=Imperialismus in Vietr ER B-! J.POSADAS AUF SEITE 2 PROLETARIER ALLER LANDER. VEREINIGT EUCH! 8.ll. Arbeitslose' AUSSERDEM IN DIESER NUMMER Bundesweite Ui 1 Ein ee \"\u00e4inewachsend\" f\u00fcr den Kompf de ) Be ungundgendliche | derttausen nohr= Arbeite diesal es Zudem ein umfas u Weilenlendesollnen.Ber\u00f6lkerung: bild zah VOLUTIONARER KOMMUNISTEN (TROTZKIST R POSADISTISCHEN IV. INTERNATIONALE drhein-Westfasen der DKP, die Notwendigkeit der kopitalistischen __listischen Linken zu verstehen, --O S \"N = u aus herausgegeben von der Trotzkistischen Liga Deutschlands KAMPF = [era _(r) Oktober 1975 te ch das vonihm reprasentier Tode ach seinem \" un sen Jeztes Stadium'dium vetgetreten net n Nach Fine un3 Regime offendufbreche wirdderKampfEteHinter n 'en erakinnsch. miEn DIESER GEDDEN E den pers\u00f6nlichen WUTIGE HENKERGREIS NACH VIERZIG Zaum halten konn die verschiedenen Projekte, um enn dersetzungen stehen abe' ver\u00e4nderter F orm zu ermoglichen nm gerkrict UTIGEN JAHREN LEIS ortleben des Regimes in ver\u00e4n R Anlich, da\u00df die ee EUR ge he gab 1 Januardieses Jah, wieder neue Krnsen jer neue auf her' Der Kampf EN\u00dcBERSCHL\u00c4FT!UNDMACHT UMDIE HAUPT BeeueSieuationmachtesaber er klan hin Al \\ x d unte Jahre alt Von mdas Recht KsenArbeit hervorrufen Der buntrer mu\u00dfdeshal Kampn ICH DAVON UND KOMMT DRUMRUN INN Verwirrung des Regimes AL Revoluti esden Massen AN t der J Ilen Arbeitslosengruppen nsdie der gesamten Klasse um das revolutio LEKTION, DIEF\u00c4LLIG IST: DIERENOLUDE SEHN. WIE wegzufegen NachdemBeginnder port achst standng an Dabei}erfassenicherdne das den Wegwenst ausderkapntal zur $ BLUT! DASSe UNDAUF F\u00dcR ALLUNSERIRL\u00c4UFE AUF vn die spanische? fung AnarchieundUnterdr\u00fcckunghnn Siegdes IE NED In gEhEhE N! } 84 voluton s DASGEHN! W Biermann her1aSOWIRD DieProblemedesRegms---, HEeeh Fran atur nn h 5 Die Losungen des DGB bieten keinen ; u Losungen des DGB sind: \"F\u00fcr eine wi L ind. ung wirtschaftlichen Snruation. \" Eine w ne fung kann nicht durch die Subventionen der an die Unternehmer errescht werden, dne die durch Entlassungen, Kurzarbeit, niednge LO T Ausgangspunkt sein f\u00fcr wentere ] 197 37 Vetter vernehmen,da\u00df man ausbil n auch bestreiken konne. Was wn drohung\" Fur dne qualifizierte Mitbestimmung. \" S, jem DAG Kongre\u00df die Mitbestimmung nn de gegen deren Beschrankungen einst dneArbeit h n den Kampf ge war Schmidt lobt dne M beiterklasse.die-Arbeitslosig mung und beruhigt dne angstlichen amerikann Arbeitenugend deshalb, wenl sich die Mitbestimmung \"bew\u00e4 erlichen Staat, nncht f\u00fcr die Arbeiter! W das kapntalnstische Profitsystem 'mitbestimm beutung, Kurzarbeit, Entlassungen, fehlende und ze und schlechte Arbeitsbedingungen, sonden pe segenreformfeindliche Krafte \"Wer nst Die burgerlichen Parteien, dne Sozialdemokra die Herren Pirokisien hier die \"St\u00f6rer\"nhre: i werkschaft ten Widerstandsak fen und ProArbeiterjugend kein Jugend KR","Verbindungen in Europa und Amerika \u00fcber ein Fernschreibnetz aufrecht. IPS-Korrespondenten suchten h\u00e4ufig Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens auf, um sie \u00fcber sicherheitspolitische Fragen zu interviewen und \u00fcber ROCKEFELLER-Agenten aufzukl\u00e4ren. Den Sektencharakter der ELC/EAP zeigte auch ihr Abschneiden bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (324 Stimmen) und in Bremen (62 Stimmen). 2.9 Undogmatische Gruppen Vielf\u00e4ltig aufgesplitterte kleine anarchistische \"spontaneistische\" und \"undogmatische\" Richtungen innerhalb der \"Neuen Linken\" wollen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung revolution\u00e4r \u00fcberwinden, lehnen aber dabei das Konzept des \"dogmatischen\", \"autorit\u00e4ren\" Marxismus-Leninismus ab. Stattdessen wirken sie an der \"Basis\" -- in Betrieben, Wohngebieten, unter Minderheiten (Gefangene, Ausl\u00e4nder usw.), vereinzelt auch in der Subkultur -- f\u00fcr die autonome Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\"; h\u00e4ufig bef\u00fcrworten sie militante Aktionen. Einflu\u00df, Aktivit\u00e4t und Anh\u00e4ngerschaft dieses diffusen Fl\u00fcgels der \"Neuen Linken\", der vor allem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Hannover und Kiel arbeitet, sind 1975 noch weiter zur\u00fcckgegangen. Nur ein Teil der wegen ihrer Organisationsfeindlichkeit meist sehr kleinen Gruppen war kontinuierlich t\u00e4tig. Eine gewisse \u00fcberregionale Bedeutung hat die Zeitschrift \"POLITIKON\", G\u00f6ttingen, die \"Theorie und Politik antiautorit\u00e4rer Sozialisten\" artikulieren will. 3. T\u00e4tigkeit an Hochschulen und Schulen Die Hauptgruppen der \"Neuen Linken\", die Parteien und \"Parteians\u00e4tze\", sahen auch 1975 den Schwerpunkt ihrer Politik nicht an den Hochschulen. Sie vernachl\u00e4ssigten studentische Belange h\u00e4ufig. Dennoch fanden sie wiederum unter den Studenten eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz als in der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung. Noch immer z\u00e4hlen die Studentengruppen dieser Parteien zu ihren st\u00e4rksten \"Massenorganisationen\". Auch ihre meisten anderen Hilfsorganisationen rekrutierten ihre Mitglieder an den Hochschulen. Die Studentenverb\u00e4nde der \"Neuen Linken\", die sich einer Partei unterwerfen, nutzten weiterhin die ihnen in den Hochschulen gebotenen M\u00f6glichkeiten aus, um ihre jeweilige Partei zu unterst\u00fctzen. Daneben bestehen noch zahlreiche \u00f6rtliche Gruppen der studentischen \"Neuen Linken\", die sich keiner Partei unterordnen. Erstmals seit 1971 konnten die Gruppen der \"Neuen Linken\" insgesamt ihren Anteil in den Studentenparlamenten behaupten. Trotzdem gelang es ihnen auch 1975 an den Hochschulen nicht, \"Massen\" zu mobilisieren und ihre hochschulpolitischen Forderungen durchzusetzen. Organisatorische Zersplitterung und der erbitterte Streit zwischen den verschiedenen politischen Richtungen behinderten ihre Arbeit. Nach wie vor sind nur der KBW und die KPD mit ihren Gruppen an mehr als 20 Hochschulen t\u00e4tig. Die einflu\u00dfreichsten Gruppen der \"Neuen Linken\" sind die 33 \u00f6rtlichen KBW-gesteuerten Organisationen (\"Kommunistische Hochschulgruppe\" -- 92","KHG --, \"Kommunistischer Studentenbund\" -- KSB --) geblieben. Der KBW hielt es weiterhin f\u00fcr unzweckm\u00e4\u00dfig, sie zu einem zentralen Verband zusammenzuschlie\u00dfen. In den VDS traten ihre Delegierten als \"Kommunistische Fraktion\" auf. Die Zahl der Mitglieder dieser Gruppen lag unver\u00e4ndert bei 2000. Dagegen erh\u00f6hte sich ihr Anteil an den Sitzen der Studentenparlamente auf 8,6 %0 (1974: 6deg/o) und die Zahl ihrer Sitze in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen auf 13 (1974: 10). Die KHG Heidelberg blieb die st\u00e4rkste Fraktion im Studentenparlament der Universit\u00e4t. Der \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV) der KPD ist 1975 erheblich geschw\u00e4cht worden. Erneut war es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, weil KSV-Mitglieder die bedingungslose Unterordnung unter die KPD und die Vernachl\u00e4ssigung studentischer Belange kritisierten. Auf Weisung des ZK der KPD wurden daraufhin regionale Leitungen abgesetzt, Zellen aufgel\u00f6st und die Kritiker ausgeschlossen. Gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgt der KSV nur noch \u00fcber etwa 800 Mitglieder (1974: 1100). Innerhalb der Studentenschaft isolierte sich der KSV weitgehend. Er konnte nur noch 10 Sitze (1974: 16) der insgesamt 1449 Sitze der Studentenparlamente an 6 (1974: 8) von 41 Universit\u00e4ten erringen; in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen ist er nicht vertreten. Deshalb rief der KSV Ende 1975 seine Mitglieder auf, sich an den gro\u00dfen Universit\u00e4ten zu konzentrieren. Die Studentengruppen der \"Neuen Linken\" sahen es auch 1975 als Hauptaufgabe an, die \"kleinb\u00fcrgerlichen\" Studenten im kommunistischen Geist gegen Revisionismus, Reformismus und deren hochschulpolitische Erscheinungen -- wie die \"gewerkschaftlich orientierte Studentenpolitik\" der orthodoxen Kommunisten -- zu erziehen. Der KSV stellte zudem den Zusammenschlu\u00df der Studenten im Kampf gegen die Superm\u00e4chte, vor allem die Sowjetunion, in den Vordergrund. Mit diesen betont revolution\u00e4ren Zielsetzungen k\u00e4mpfte die studentische \"Neue Linke\" ohne nennenswerte Erfolge gegen \"b\u00fcrgerliche Wissenschaft\", \"Numerus clausus\", \"Berufsverbote\", f\u00fcr die \"verfa\u00dfte Studentenschaft\", das \"politische Mandat\" und erh\u00f6hte Ausbildungshilfe. Au\u00dferdem bem\u00fchten sich die Gruppen, durch Studienberatungen und Schulungen neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Linksextremistische Studenten, vor allem Gruppen der \"Neuen Linken\", gingen auch 1975 mehrfach gewaltt\u00e4tig vor, um ihre Ziele zu erreichen: Sie griffen Gegner t\u00e4tlich an, besch\u00e4digten Sachen, besetzten R\u00e4ume, st\u00f6rten den Lehrbetrieb und Sitzungen von Hochschulgremien. Die Zahl der registrierten Ausschreitungen ging jedoch auf 94 zur\u00fcck (1974: 120). Am radikalsten bei der Bef\u00fcrwortung und Anwendung von Gewalt waren wiederum die Anh\u00e4nger des KSV; sie waren mindestens an 41 Gewaltaktionen beteiligt. Die Sch\u00fclerarbeit der \"Neuen Linken\" lie\u00df im Laufe des Jahres 1975 erheblich nach. Am Jahresende waren ihre Sch\u00fclergruppen nur noch in 53 Orten (1974: 81 Orte) t\u00e4tig. Der \"Kommunistische Obersch\u00fclerverband\" der KPD ist im Herbst aufgel\u00f6st worden, weil er die \"Erweiterung des Einflusses der Partei unter den Obersch\u00fclern behindert\" habe. Ein Teil seiner Mitglieder wurde in den KJVD \u00fcberf\u00fchrt, der k\u00fcnftig die Sch\u00fclerarbeit der KPD tr\u00e4gt. Die vom KBW gesteuerten Sch\u00fclergruppen (wie \"Kommunistische Sch\u00fclergruppe\" -- KSG --, \"Kommunistischer Obersch\u00fclerbund\" -- KOB --) entfalteten 1975 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten und blieben Funktion\u00e4rsgruppen. 93","4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Der dogmatische Fl\u00fcgel der \"Neuen Linken\" war 1975 verst\u00e4rkt bem\u00fcht, Einflu\u00df auf die Arbeiter zu gewinnen und sich mit Zellen in den Betrieben zu verankern. Die KPD konnte die Zahl ihrer Betriebszellen auf 71 (1974: 40) steigern, au\u00dferdem nahmen die Anstrengungen ihres Jugendverbandes KJVD zu, in Betrieben Fu\u00df zu fassen. Die KPD/ML erh\u00f6hte die Zahl ihrer Betriebszellen auf 40 (1974: 25), w\u00e4hrend der KBW nach wie vor \u00fcber rund 160 Betriebszellen und Aufbauzellen verf\u00fcgt. Die Zellen haben selten mehr als drei Mitglieder und beschr\u00e4nkten sich in der Regel auf Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr entlassene Anh\u00e4nger und das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und Betriebszeitungen, wovon die KPD 53, die KPD/ML 76 und der KBW 74 herausbringen. Die meisten dieser Zeitungen. erschienen jedoch unregelm\u00e4\u00dfig und mit geringen Auflagen (etwa 500 Exemplare je Ausgabe). Gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten entfalteten sich jedoch w\u00e4hrend der Betriebsratswahlen. Mindestens 120 Anh\u00e4nger von Gruppen der \"Neuen Linken\" wurden in die Betriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt. Sie hatten auf gewerkschaftlichen (DGB) Einheitslisten kandidiert -- vor allem Mitglieder des KBW und des KB, die diese Mitgliedschaft den Gewerkschaften gegen\u00fcber meist verschleiern -- oder auf eigenen oppositionellen Listen; so errang die KPD/ML mit einer \"Roten Liste\" 3 Sitze im Betriebsrat der HOWALDT-Werke, Kiel. Der KB behauptete, etwa 100 seiner Anh\u00e4nger seien in Hamburger Betriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt worden (\"Arbeiterkampf\" Nr. 65/1975); auf Einladung KB-nahestehender Betriebsr\u00e4te fand am 6. Dezember in Hamburg eine Konferenz \"Gegen kapitalistische Krisenpolitik die Einigkeit verst\u00e4rken\" statt, an der 1800 Personen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern teilnahmen. Die KPD, die in 70 Betrieben kandidiert hatte, bezeichnete es sp\u00e4ter als \"gravierenden Fehler\", bei der Wahl zu viele \"betriebliche Kader\" blo\u00dfgestellt zu haben. Vor allem die KPD versuchte weiterhin, eine \"gemeinsame Kampffront\" zwischen den Arbeitern in den Betrieben und den Arbeitslosen herzustellen. Nach eigenen Darstellungen hat sie bisher etwa 20 \"Arbeitslosenkomitees\" (regionales Presseorgan: \"Arbeitslosenzeitung\") gegr\u00fcndet. Gruppen der \"Neuen Linken\" haben ihre Angriffe gegen die Gewerkschaften unvermindert fortgesetzt. Sie versuchten, die Gewerkschaftsf\u00fchrung und die gewerkschaftlichen Vertrauensleute in den Betrieben -- oft durch hemmungslose Demagogie -- zu isolieren und die Gewerkschaften zu spalten oder zu unterwandern. Die KPD/ML bleibt bem\u00fcht, eine \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) zu bilden. Die anderen maoistischen Gruppen, die die RGO-Politik ablehnen, wiesen ihre Mitglieder an, revolution\u00e4re St\u00fctzpunkte in den Gewerkschaften zu schaffen. Auch die KPD, die ihr Ziel, \"eigenst\u00e4ndige revolution\u00e4re Gewerkschaftsverb\u00e4nde\" aufzubauen, nicht aufgegeben hat, h\u00e4lt es gegenw\u00e4rtig nur f\u00fcr sinnvoll, in den Gewerkschaften zu k\u00e4mpfen. In ihrer Agitation rief die KPD dazu auf, Betriebe und Gewerkschaften von \"offenen und verdeckten Agenten des Sozialimperialismus zu s\u00e4ubern\". Der Gewerkschaftsarbeit der \"Neuen Linken\" waren kaum Erfolge beschieden; die Abwehrma\u00dfnahmen der Gewerkschaften trafen sie empfindlich. Soweit bekannt, wurden etwa 300 Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" wegen \"gewerkschaftssch\u00e4digendem Verhalten\" ausgeschlossen. Die orthodoxen Kommunisten blieben von solchen Ausschlu\u00dfverfahren verschont. 94","5. Arbeit gegen die Bundeswehr Innerhalb der \"Neuen Linken\" kam es 1975 zu Auseinandersetzungen \u00fcber die \"Milit\u00e4rpolitik\". W\u00e4hrend die KPD seit dem Fr\u00fchsommer unter dem Motto \"Weg von der Zersetzungslinie\" die Abwehrbereitschaft der Bundeswehr f\u00fcr einen \"Verteidigungskrieg\" gegen die Sowjetunion st\u00e4rken wollte, forderten die \u00fcbrigen Gruppen weiterhin, die Bundeswehr zu zersetzen und zu zerschlagen. Einig waren sich jedoch alle Richtungen darin, die Soldaten revolution\u00e4r zu beeinflussen und Soldatenzellen zu bilden. Durch Flugbl\u00e4tter und andere Publikationen wurden 1975 insgesamt 70 Soldatengruppen und Komitees (1974: 59) der \"Neuen Linken\" bekannt; sie gaben 65 (1974: 43) Soldatenzeitungen heraus und f\u00fchrten 1441 (1974: 1069) Aktionen gegen die Bundeswehr durch. Am aktivsten war erstmals der KBW (43 Komitees; 37 Zeitungen) mit 646 Aktionen (= 45 %o), gefolgt von KPD/ KJVD (19 Gruppen; 20 Zeitungen) mit 533 Aktionen (= 38 deg/o). Die meisten Soldatenzeitungen erschienen unregelm\u00e4\u00dfig und in geringen Auflagen (etwa 500 Exemplare je Ausgabe). Den Gruppen der \"Neuen Linken\" ist es jedoch wiederum nicht gelungen, Einflu\u00df auf die Soldaten zu gewinnen. In der Truppe wurden zwei \"Zellen\" erkannt und aufgel\u00f6st. Eine vormilit\u00e4rische Ausbildung betrieb der KJVD w\u00e4hrend seiner Jugendlager im Sommer 1975: Bei Man\u00f6verspielen wurde der \"Angriff der sowijetischen Sozialimperialisten\" abgeschlagen, Br\u00fccken wurden im Sturm genommen und Sp\u00e4htrupps gelaufen. (\"K\u00e4mpfende Jugend\", Organ des KJVD vom 6. 8. 1975.) Ziel der KPD ist es, proletarische \"Wehrorganisationen\" als Vorl\u00e4ufer einer \"Volksarmee\" aufzubauen. 6. Teilnahme an Wahlen Gruppen der \"Neuen Linken\" beteiligten sich auch 1975 an Wahlen, um den Status einer politischen Partei zu erhalten, ihre verfassungsfeindlichen Ziele besser propagieren zu k\u00f6nnen und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dabei bek\u00e4mpften sie offen das parlamentarische System. So forderte die KPD, bei den Wahlk\u00e4mpfen den \"Klassencharakter\" der Parlamente zu entlarven und zu beweisen, da\u00df diese nur \"Aufputz f\u00fcr die Diktatur der Bourgeoisie\" darstellten (\"Theorie und Praxis\", Organ der KPD, Nr. 1/1975, S. 141). Die W\u00e4hler erteilten den Kandidaten der \"Neuen Linken\" eine Abfuhr: Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. 3. 1975) ergab f\u00fcr die W\u00e4hlergemeinschaft \"K\u00e4mpft mit der KPD\" 2018 Stimmen (0,1 %). Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (2. 3. 1975) entfielen 10 312 (0,7%) Stimmen auf die KPD und 786 (0,1 deg/0) Stimmen auf den KBW (der KBW kandidierte nur in 3 von 19 Wahlkreisen). Die KPD wertete dieses Wahlergebnis als Erfolg. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. 4. 1975) brachte der KPD nur 699 Stimmen (0,05 deg/o). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. 5. 1975) errang die KPD 7711 Stimmen (0,1%) und die KPD/ML 1731 Stimmen (0,02 %0). Bei den zugleich stattfindenden Kommunalwahlen war nur die KPD vertreten; sie erhielt insgesamt 2270 Stimmen (0,09 %o). Bei der Bremischen B\u00fcrgerschaftswahl (28. 9. 1975) erhielt die KPD 1413 Stimmen (0,33 deg/o), der KBW 2425 Stimmen (0,56 %0). 95","Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg (20. 4. 1975) in 7 St\u00e4dten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der \"Neuen Linken\" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, w\u00e4hrend des ganzen Jahres Aktionen durchzuf\u00fchren, die von \u00f6rtlichen Kundgebungen bis zu \"nationalen\" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai h\u00e4ufig in \"Aktionseinheit\" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverh\u00fcllt revolution\u00e4ren Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen \"Sozialimperialismus\" (28.6. 1975 in D\u00fcsseldorf), zum \"Kampftag gegen den imperialistischen Krieg\" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung der \"Roten Hilfe\" f\u00fcr Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 St\u00e4dten gegen das geplante Strafrechts\u00e4nderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anh\u00e4nger durch DDR-Beh\u00f6rden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zun\u00e4chst soziale Anliegen, weniger revolution\u00e4re Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem \u00f6rtlich gegen Erh\u00f6hungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen M\u00e4ngel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf \u00fcber 150 \u00f6rtliche Komitees st\u00fctzte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der \u00e4hnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte \u00e4hnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der \"revolution\u00e4ren Gewalt\", die sie als \"Gegengewalt\" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium f\u00fcr die Anwendung von Gewalt ist f\u00fcr diese Gruppen lediglich die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit, n\u00e4mlich die Frage, ob sie der Revolution n\u00fctzt. Uneinigkeit besteht nur dar\u00fcber, wann und wie \"revolution\u00e4re Gewalt\" angewendet wer96","den soll. Die marxistisch-leninistischen Parteien und B\u00fcnde bek\u00e4mpfen das terroristische Konzept \"Stadtguerilla\", den \"bewaffneten Kampf\" hier und heute, mit der Begr\u00fcndung, dieser Terror treibe die Massen der \"Reaktion\" in die Arme. Die DKP kritisiert aus dem gleichen Grunde auch die militanten Kampfformen der \"Spontaneisten\" und des \"marxistisch-leninistischen\" Fl\u00fcgels der \"Neuen Linken\". 2. Gewaltsame Aktionen Gruppen der \"Neuen Linken\", die gegenw\u00e4rtig den \"bewaffneten Kampf\" noch nicht f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig halten, wenden jedoch nach wie vor Gewalt unterhalb der Schwelle des \"bewaffneten Kampfes\" an, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung blieb unver\u00e4ndert, obwohl 1975 die Zahl der gewaltsamen Aktionen erheblich zur\u00fcckgegangen ist (vgl. Tabelle im folgenden Abschnitt). Bei diesen Aktionen wirkten h\u00e4ufig organisierte und nichtorganisierte \"Neue Linke\" zusammen, gelegentlich auch gleichgesinnte Ausl\u00e4ndergruppen. Neben Gewaltt\u00e4tigkeiten an Hochschulen (vgl. VI., 3.) sind folgende Ausschreitungen hervorzuheben: Bei Protestaktionen gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Nahverkehr (im April in Hannover, im Juni in Heidelberg, im Juli in Frankfurt und im September in Mannheim) blockierten Demonstranten, vorwiegend Anh\u00e4nger des KBW, Stra\u00dfenbahnschienen und griffen Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Moniereisen und Rauchk\u00f6rpern an, in Heidelberg lieferten sie der Polizei Stra\u00dfenschlachten. Als im Mai 18 KPD-Anh\u00e4nger in Ostberlin bei einer Demonstration vor dem sowjetischen Ehrenmal verhaftet worden waren, f\u00fchrte die KPD zahlreiche Protestaktionen, zum Teil auch unter Gewaltanwendung -- in Berlin (West) und dem \u00fcbrigen Bundesgebiet gegen Einrichtungen der DDR und der SU sowie gegen moskauorientierte Gruppen durch. Erst, nachdem alle Inhaftierten \"freigek\u00e4mpft\" worden waren, endeten diese Aktionen. Anh\u00e4nger der KPD und KPD/ML griffen im zweiten Halbjahr zunehmend Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen und der European Labour Committees/Europ\u00e4ische Arbeiterpartei (ELC/EAP) an, verpr\u00fcgelten sie und verw\u00fcsteten deren Agitationsst\u00e4nde. W\u00e4hrend des Wahlkampfes in Bremen schlugen am 20. September Gefolgsleute der KPD und KPD/ML auf Teilnehmer einer NPD-Kundgebung mit Schlagst\u00f6cken und Ketten ein und benutzten Tr\u00e4nengas; 15 Personen wurden verletzt. 3. Terrorismus 3.1 Bekenntnisse zum \"bewaffneten Kampf\" 3.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die inhaftierten f\u00fchrenden Mitglieder der kriminellen Vereinigung BaaderMeinhof (\"Rote Armee Fraktion\"; RAF) erneuerten in einem schriftlichen Interview mit dem Nachrichtenmagazin \"Der Spiegel\" (vom 20. 1. 1975) ihr Bekenntnis zur \"Metropolenguerilla\" als Waffe im \"antiimperialistischen\" Kampf und erkl\u00e4rten, die \"Entwicklung von proletarischer Gegenmacht\" sei nur im strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungsk\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten Nationen m\u00f6glich\". Sie forderten in diesem 97","Interview, aus den \"Tagesk\u00e4mpfen... und Organisationsprozessen der legalen Linken... einen politisch-milit\u00e4rischen Kern zu schaffen\"; eine \"starke Guerillabewegung in den Metropolen\" sei auf dem Wege zur Eroberung der politischen Macht eine \"notwendige Etappe\". \"Revolution\u00e4re Gegengewalt\" sei \"nicht nur legitim\", sie sei die \"einzige M\u00f6glichkeit\". In Flugbl\u00e4ttern zu einem Sprengstoffanschlag im Hamburger Hauptbahnhof (September 1975) beschuldigten \"die Gefangenen der RAF\" die Staatsschutzorgane, f\u00fcr den Anschlag verantwortlich zu sein, und erkl\u00e4rten \"die Stadtguerilla zeigt den Weg, wie der staatliche Terrorismus allein zu bek\u00e4mpfen ist: durch bewaffnete proletarische Politik\". Durchsuchungen von Zellen inhaftierter Mitglieder der RAF im M\u00e4rz f\u00fchrten zu weiteren Hinweisen darauf, da\u00df sie bestrebt sind, aus der Haft f\u00fcr ihre terroristischen Ziele zu werben. Ein dabei aufgefundenes Manuskript der Schrift \"Alle Macht dem Volk durch Eroberung der Gewalt -- Freiheit durch bewaffneten antiimperialistischen Kampf -- f\u00fcr eine revolution\u00e4re Gef\u00e4ngnisbewegung\", die bereits Ende 1974 im Bundesgebiet verbreitet worden war, ist mit handschriftlichen Anweisungen Andreas BAADERs zur Aufmachung, Auflage und zum Verbreitungskreis versehen. Sie enth\u00e4lt u.a. ein von den Kernmitgliedern der RAF verfa\u00dftes \"Provisorisches Kampfprogramm f\u00fcr den Kampf um die politischen Rechte der gefangenen Arbeiter\", in dem die Gefangenen aufgerufen werden, \"sich um und an diesem Aktionsprogramm offen und konspirativ zu organisieren\" und den \"Kampf in den Gef\u00e4ngnissen aufzunehmen\". 3.1.2 \"Bewegung 2. Juni\" Die 1971 aus Mitgliedern anarchistischer Gruppen und Kommunen entstandene terroristische \"Bewegung 2. Juni\", die es trotz der Festnahme vieler ihrer Mitglieder bis in das Jahr 1975 vermochte, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie Bank\u00fcberf\u00e4lle zu ver\u00fcben, ver\u00f6ffentlichte nach der von ihr organisierten Entf\u00fchrung des Berliner GDU-Vorsitzenden LORENZ eine Schrift \"Die Entf\u00fchrung aus unserer Sicht\". Darin erkl\u00e4rte sie: \"Wir begreifen unseren Kampf als Teil des allgemeinen Widerstandes. Stadtguerilla bedeutet Phantasie und Tatkraft; F\u00e4higkeiten, die das Volk besitzt\". Es kommt darauf an, sich zu organisieren, aus eigenen Fehlern zu lernen und sich nicht entmutigen zu lassen, denn der Staat und die Polizei seien nicht allm\u00e4chtig. In einem Flugblatt zum Tode ihres Mitgliedes Werner SAUBER, der im Mai 1975 bei einem Schu\u00dfwechsel mit der Polizei in K\u00f6ln get\u00f6tet worden war, behauptete die \"Bewegung 2. Juni\", sie gehe den Polizisten aus dem Wege, da es nicht ihr Ziel sei, sie zu t\u00f6ten. Wenn ihre \"gejagten\" Mitglieder aber angegriffen w\u00fcrden, dann k\u00e4mpften sie. 3.1.3 \"Revolutio\u00e4re Zelle\" Die terroristische \"Revolution\u00e4re Zelle\", die sich seit Ende 1973 f\u00fcr vierzehn Anschl\u00e4ge, darunter den Sprengstoffanschlag im M\u00e4rz 1975 auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verantwortlich erkl\u00e4rt hat, will autonom organisierte Kerne in verschiedenen Gesellschaftsbereichen (z.B. Betriebsgruppen, Frauengruppen) als \"revolution\u00e4re Gegenmacht\" bilden. In 98","ihrer im Mai/Juni 1975 erstmals verbreiteten Zeitung \"Revolution\u00e4rer Zorn\" ver\u00f6ffentlichte sie eine Liste der von ihr ver\u00fcbten Terrorakte und nannte als Angriffsschwerpunkte Einrichtungen des \"Imperialismus\", \"Filialen und Komplicen des Zionismus\" in der Bundesrepublik Deutschland und Personen und Organisationen, die an der \"Unterdr\u00fcckung\" von Arbeitern, Jugendlichen und Frauen beteiligt seien. Die \"Revolution\u00e4re Zelle\" propagierte in ihrem Blatt die Fortentwicklung von \"Stadtguerillas\" als Basis f\u00fcr eine sp\u00e4tere \"Massenperspektive\". \"Vergeltungsund Bestrafungsaktio- N nen\" h\u00e4tten, so wird weiter ausgef\u00fchrt, nur dann einen Sinn, wenn sie sich h\u00e4uften und nachgemacht w\u00fcrden, \"wenn \u00fcberall Autos, Villen, Flugzeuge, Gem\u00e4ldesammlungen brennen\". Erst eine Vervielfachung solcher Aktionen werde \"erzieherische Wirkung\" 'haben. 3.1.4 Sonstige \u00c4u\u00dferungen Der w\u00f6chentlich in Frankfurt erscheinende \"Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" (ID) ver\u00f6ffentlichte auch im Jahre 1975 laufend Informationen \u00fcber terroristische Aktionen, \u00fcber die Lage inhaftierter Terroristen sowie Erkl\u00e4rungen terroristischer Gruppen. Er schilderte u.a. angeblich ungerechtfertigte Haftbedingungen von Terroristen, zu deren Unterst\u00fctzung er aufrief. Er berichtete in Protokollform \u00fcber den Proze\u00df in Stuttgart-Stammheim und druckte als Meinungsforum Solidarit\u00e4tsbekundungen, Erkl\u00e4rungen und Gegenerkl\u00e4rungen ab. Auch andere \"spontaneistische\" und anarchistische Bl\u00e4tter (\"INFO Berliner Undogmatischer Gruppen\", \"Befreiung\" u.a.) enthielten Stellungnahmen und Beitr\u00e4ge zur Gewaltstrategie des politisch motivierten Terrorismus. Vor allem die Entf\u00fchrung von Peter LORENZ und der \u00dcberfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm l\u00f6sten publizistische Auseinandersetzungen \u00fcber Gewaltund Guerillataktik aus. Das \"Regionalplenum der 'Roten Hilfen' in Nordrhein-Westfalen\" gab im Mai eine Presseerkl\u00e4rung heraus, in der herausgestellt wird, die Guerilla-Aktionen seien \"ausschlie\u00dflich gegen die Herrschenden und ihre Interessenvertreter\" gerichtet. Auch das anarchistische Blatt \"Norddeutsche Fresse\" (Nr. 12, Oktober 1975), betonte, die Guerilla-Taktik wende sich \"niemals gegen den einfachen Mann aus dem Volk\". Der Gefangenenrat in Frankfurt, der sich als \"einzige freie Vertretung der Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland\" bezeichnet, ver\u00f6ffentlichte nach der LORENZ-Entf\u00fchrung eine Erkl\u00e4rung, in der er diesen Terrorakt \"vorbildlich organisiert, gut und richtig\" nannte. Das sei \"die einzig m\u00f6gliche Antwort... auf das verbrecherische und menschenwidrige Regime\". Im Sp\u00e4tsommer brachte der linksextremistische Trikont-Verlag in M\u00fcnchen ein Buch des Terroristen Michael BAUMANN mit dem Titel \"Wie alles anfing\" heraus. Baumann, der seit 1971 wegen terroristischer Aktionen gesucht wird, bezeichnet darin die Lorenz-Entf\u00fchrung als \"gro\u00dfartig\" und \"Meisterst\u00fcck der europ\u00e4ischen Stadtguerilla\"; er beschreibt seine pers\u00f6nliche Entwicklung zum Terroristen und erl\u00e4utert, warum er sich entschlossen habe, sich vom Terrorismus zur\u00fcckzuziehen. Das Amtsgericht M\u00fcnchen ordnete im November die Beschlagnahme dieser Schrift und der zu ihrer Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen an. Weitere B\u00fccher und Brosch\u00fcren (z. B. \"Holger, der Kampf geht weiter!\" in der Reihe 9%","-enzschut navy 7 sibungsv(r) nnag auf 'nlag auf in Mainz cnlag auf Tero Terror us\" li mus\" fand Meeco nsulAbO DE ESPANA spanIs CHES yizEKONSULAT ERICH Be","Hauptbahnhof Hamburg \"iaelnn Sprengstoff Entf\u00fchrung, Peter Lorenz - \"Gefangener der Bewegung 2.Juni\" ns Terroranschl\u00e4ge","\"Gegendruck\", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeitr\u00e4ge zum \"Konzept Stadtguerilla\". 3.2 Terroristische Aktivit\u00e4ten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschl\u00e4ge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zur\u00fcckgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewaltt\u00e4ter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entf\u00fchrung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entf\u00fchrte ein Kommando der terroristischen \"Bewegung 2. Juni\" nach sorgf\u00e4ltiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpre\u00dfte die Freilassung von f\u00fcnf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KR\u00d6CHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April \u00fcberfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung \"Kommando Holger MEINS\" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist get\u00f6tet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner \u00dcberf\u00fchrung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die \u00fcbrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG D\u00fcsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schu\u00dfwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in K\u00f6ln ein Polizeibeamter und ein Terrorist t\u00f6dlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schlie\u00dffach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer \"Roten Armee\" angek\u00fcndigt worden. Zunehmende Gef\u00e4hrlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brands\u00e4tze mit zeitlich nacheinander geschalteter Z\u00fcndung. Auf Ber\u00fchrung oder Lichteinfall reagierende Z\u00fcnder verdeutlichten die Heimt\u00fccke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskr\u00e4fte getroffen werden sollten, die zur Entsch\u00e4rfung von Sprengk\u00f6rpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen ver\u00fcbte Bank\u00fcberf\u00e4lle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes f\u00fcr die Finanzierung der \"Stadtguerilla\" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind an politisch motivierten Ge102","Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen","walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angeh\u00f6rige oder Unterst\u00fctzer ausl\u00e4ndischer Gruppen erkannt worden. Ferner ver\u00fcbten Unbekannte mehrere als Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge in Frankreich. Verst\u00e4rkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivit\u00e4ten verd\u00e4chtig sind, kennzeichnen die grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausma\u00df der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt \"Carlos\"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines franz\u00f6sischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erscho\u00df und f\u00fcr die Geiselnahme im Geb\u00e4ude der \"Organisation Erd\u00f6l exportierender Staaten\" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Hans-Joachim KLEIN war an dem \u00dcberfall auf die im OPEC-Geb\u00e4ude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verd\u00e4chtig, mit der Terrorgruppe um \"Carlos\" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorl\u00e4ufig festgenommen. Er f\u00fchrte den verf\u00e4lschten Reisepa\u00df eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von \"Carlos\" ausgeh\u00e4ndigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von \"Carlos\" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag pal\u00e4stinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des \"Carlos\" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der \"Japanischen Roten Armee\", die am 13. 9. 1974 die Franz\u00f6sische Botschaft in Den Haag \u00fcberfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten \"Internationalen Komitee f\u00fcr die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa\" arbeiten deutsche Rechtsanw\u00e4lte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausl\u00e4ndern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre \u00e4rztliche Betreuung und die Aussch\u00f6pfung der Rechtswege international zu unterst\u00fctzen, Justiz und Polizei in der \u00f6ffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarl\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr inhaftierte deutsche Terroristen auszul\u00f6sen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen \u00dcberlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Proze\u00dfbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines \"neuen Faschis-","mus\" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT \"Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.\", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland ver\u00f6ffentlichte die \"Editora Queinmada\" unter dem Titel \"Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolution\u00e4re Gewalt\" Beitr\u00e4ge zur politisch-milit\u00e4rischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verd\u00e4chtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterst\u00fctzt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine F\u00e4lscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe \"Bewegung der Revolution\u00e4ren Linken\" angeh\u00f6rten. Sie sind verd\u00e4chtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators f\u00fcr Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im M\u00e4rz nahmen die Schweizer Beh\u00f6rden die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschl\u00e4gen auf europ\u00e4ische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. W\u00e4hrend Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fu\u00df gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem \u00dcberfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard R\u00d6SNER und der sp\u00e4ter verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgeb\u00e4ude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen \"Sozialistischen Patientenkollektivs\" (SPK) in Heidelberg geh\u00f6rt und war im Dezember 1974 nach dreij\u00e4hriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitf\u00fchrern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutma\u00dfliche Mitglieder der terrostischen \"Bewegung 2. Juni\"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verb\u00fc\u00dfung einer dreij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schu\u00dfwechsel in K\u00f6ln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER get\u00f6tet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105","\" und den seit Anfang 1974 steckbrieflich gesuchten Terroristen Roland OTTO fest. Der wegen Verdachts der Teilnahme an Bank\u00fcberf\u00e4llen der \"Bewegung 2. Juni\" in Berlin gesuchte SAUBER hatte sich in K\u00f6ln unter falschem Namen eine neue Existenz aufgebaut. Als mutma\u00dflichen Hersteller der vonder kriminellen Vereinigung BAADERMEINHOF 1972 bei Anschl\u00e4gen in Hamburg, Heidelberg und Frankfurt ver- . wendeten Bomben nahm die Polizei im Juli in Frankfurt Dierk HOFF fest. Nach gemeinsamen Ermittlungen von Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz und der Polizei verhaftete die niederl\u00e4ndische Polizei im September in Amsterdam Helmut L\u00dcLF, der der kriminellen Vereinigung um Sigurd DEBUS zuzurechnen ist. Mitglieder dieser Gruppe waren im Mai wegen Sprengstoffanschl\u00e4gen und Bank\u00fcberf\u00e4llen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Im September gelang es der Polizei in Berlin, die ma\u00dfgeblichen Mitglieder der Terroristengruppe \"Bewegung 2. Juni\" Ralf REINDERS, Inge VIETT, Juliane PLAMBECK, Fritz TEUFEL und Gabriele ROLLNIK festzunehmen. Bei Durchsuchungen sichergestellte Gegenst\u00e4nde und andere Anhaltspunkte erh\u00e4rteten den Verdacht, da\u00df einige der Festgenommenen an der Ermordung des Berliner Kammergerichtspr\u00e4sidenten von DRENKMANN (10. 11. 1974), an der Entf\u00fchrung des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ sowie an Bank\u00fcberf\u00e4llen in Berlin beteiligt gewesen sind. Im November nahm die Polizei in Berlin weitere Personen fest, die die \"Bewegung 2. Juni\" logistisch unterst\u00fctzt hatten. 3.2.4 Rechtsanw\u00e4lte der Terroristen Durchsuchungen in B\u00fcround Privatr\u00e4umen von Rechtsanw\u00e4lten, die verd\u00e4chtig waren, Terroristen zu unterst\u00fctzen, haben neue Anhaltspunkte f\u00fcr strafrechtlich relevante Unterst\u00fctzungshandlungen einiger dieser Verteidiger zugunsten von Terroristen ergeben. Mehrere Rechtsanw\u00e4lte wurden wegen des dringenden Verdachts der Unterst\u00fctzung der kriminellen Vereinigung BAADER-MEINHOF vor\u00fcbergehend festgenommen oder von der Verteidigung inhaftierter Terroristen ausgeschlossen. Rechtsanwalt Siegfried HAAG, ehemaliger Verteidiger Andreas BAADERSs, der verd\u00e4chtig ist, Terroristen zu unterst\u00fctzen, entzog sich seiner Festnahme durch Flucht und tauchte unter. In einer \"Presseerkl\u00e4rung\" gab HAAG im Mai seine Entscheidung bekannt, er wolle seinen Beruf als Rechtsanwalt nicht mehr l\u00e4nger aus\u00fcben; es sei an der Zeit, \"im Kampf gegen den Imperialismus wichtigere Aufgaben in Angriff zu nehmen.\" Rechtsanwalt J\u00f6rg LANG, der ebenfalls verd\u00e4chtig ist, eine kriminelle Vereinigung unterst\u00fctzt zu haben und bereits 1974 in den Untergrund gegangen war, propagierte in einer im November in Paris zur Post gegebenen Erkl\u00e4rung an mehrere Presseagenturen und Zeitungen in der Bundesrepublik Deutschland den Kampf im \"antiimperialistischen Exil... mit dem Volk gegen den Imperialismus\". 3.2.5 Vorfeld der Terrorgruppen Im \"Vorfeld\" der Terrorgruppen waren rd. 30 autonome \"Rote Hilfe\"-Gruppen und \"Komitees gegen die Folter an politischen Gefangenen\" t\u00e4tig. An106","fang des Jahres agitierten vor allem die \"Komitees gegen die Folter\" f\u00fcr Hafterleichterungen und Freilassung inhaftierter Terroristen. Nach der mi\u00dfgl\u00fcckten Geiselnahme von Stockholm und der Zur\u00fcckweisung einer Beschwerde inhaftierter RAF-Mitglieder (BAADER, MEINHOF, MEINS und GRUNDMANN) gegen die \"Isolationsfolter\" durch die Eur\u00f6p\u00e4ische Menschenrechtskommission in Stra\u00dfburg (30. 5. 1975) lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten dieser Komitees stark nach; einige l\u00f6sten sich auf, andere stellten ihre T\u00e4tigkeit ein. Nur die Komitees in Hamburg und Berlin betrieben danach noch eine nennenswerte \u00d6ffentlichkeitsarbeit. 3.3 Lageeinsch\u00e4tzung Die intensive Aufkl\u00e4rungsund Abwehrt\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden hat zur Festnahme zahlreicher Terroristen (vgl. VII. 3.2.3), einer dadurch bedingten Verunsicherung und Beeintr\u00e4chtigung des organisatorischen Zusammenhalts terroristischer Gruppen und ihrer Logistik gef\u00fchrt. Sie hat ferner sichere Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df nach wie vor mehrere Terrorgruppen bestehen, Mitglieder linksextremistischer Randgruppen nicht nur Sympathie f\u00fcr den Terrorismus entwickelt haben, sondern dazu \u00fcbergehen, terroristische Aktionen zu unterst\u00fctzen oder gar selbst durchzuf\u00fchren. Ferner hat sich -- wie schon im Vorjahr -- aus sichergestellten Unterlagen ergeben, da\u00df inhaftierte Terroristen nicht nur Verbindungen untereinander, sondern auch zu Sympathisanten und zu im Untergrund t\u00e4tigen Terroristen unterhalten und deren Aktivit\u00e4ten beeinflussen. Zentral organisierte, auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnte konspirative Terrorgruppen, wie es die RAF bis 1972 gewesen war, sind 1975 nicht erkannt worden. Statt dessen scheinen mehrere voneinander unabh\u00e4ngige Gruppen und Zellen in \"strategischer\" \u00dcbereinstimmung im Untergrund zu operieren. Ihnen geh\u00f6ren erfahrungsgem\u00e4\u00df mit falschen Ausweispapieren ausgestattete gesuchte Terroristen an, darunter solche, die sich eine getarnte b\u00fcrgerliche Existenz aufgebaut haben, in den Terrorismus abgeglittene andere Linksextremisten und Kriminelle sowie Personen, die berufst\u00e4tig sind, in linksextremistischen Organisationen mitarbeiten und daneben insbesondere logistische Aufgaben terroristischer Gruppen wahrnehmen (sogen. \"legale Typen\"). 4. Zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Anschl\u00e4ge deutscher Terroristen hat im Jahre 1975 mit 46 gegen\u00fcber dem Vorjahr (104) erheblich abgenommen und den niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Dabei ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df einige dieser Anschl\u00e4ge (Entf\u00fchrung von Peter LORENZ und Geiselnahme in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm) besonders schwerwiegend waren und vier Menschen (1974: zwei) get\u00f6tet wurden. Auch die Zahl der anderen bekanntgewordenen Gewaltakte hat sich mit 381 gegen\u00fcber dem Vorjahr (648) stark verringert. Die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakte zeigt die nachstehende \u00dcbersicht: 107","Terrorakte 1973 1974 1975 Mordanschl\u00e4ge 6 5 5 Entf\u00fchrungen/Geiselnahmen -- -- 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge 19 37 21 Brandstiftungen 42 57 13 Raub\u00fcberf\u00e4lle 3 5 5 70 104 46 Andere Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 63 129 107 Sachbesch\u00e4digungen 117 212 137 Sonstige (z. B. N\u00f6tigung, Hausfriedensbruch) 244 307 137 424 648 381 Insgesamt 494 752 427 Daneben wurden 1975 insgesamt rd. 800 (1973: 220, 1974: 540) Androhungen von Terrorund Gewaltakten bekannt, unter denen -- wie in den Vorjahren -- die Androhungen von Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen \u00fcberwogen. Anmerkung: In der \u00dcbersicht ist jede Terrorund Gewaltaktion mit Ausnahme des Anschlages in Stockholm (Mordanschlag und Geiselnahme) nur einmal gez\u00e4hlt. Sind w\u00e4hrend einer Demonstration mehrere F\u00e4lle von K\u00f6rperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik K\u00f6rperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der genannten Vorf\u00e4lle (Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung, Mordanschlag und Raub\u00fcberfall, K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung) eingetreten, so wurde der Gewaltakt nur in der Rubrik des schweren Vorfalls aufgenommen. VIII. Beurteilung Die st\u00e4rkste Kraft im Linksextremismus ist nach wie vor die DKP, unterst\u00fctzt von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, dem Marxistischen Studentenbund Spartakus und zahlreichen Hilfsorganisationen. Das System orthodox-kommunistischer Organisationen w\u00e4re ohne die massive politische und materielle Unterst\u00fctzung der SED kaum handlungsf\u00e4hig und politisch unbedeutend. Innerhalb der \"Neuen Linken\" haben die -- ebenfalls von ihren Hilfsorganisationen unterst\u00fctzten -- maoistische Parteien an Bedeutung gewonnen. Der politische Einflu\u00df der Kommunisten aller Schattierungen unter der Bev\u00f6lkerung ist, wie auch die Wahlergebnisse zeigen, weiterhin gering. 108","Weitgehend immun gegen alle Erscheinungsformen des Linksextremismus erwies sich die Arbeiterschaft, obwohl die Linksextremisten Rezession und Arbeitslosigkeit politisch zu nutzen suchen. Nach wie vor fand die extremistische Linke in der Jugend mehr Anklang als in der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung. Insbesondere ist ihr Einflu\u00df unter den Studenten erheblich geblieben und -- erstmals seit 1971 -- nicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Insbesondere den orthodoxen Kommunisten gelang es mehrfach, B\u00fcndnisse mit nichtkommunistischen Kreisen herzustellen und damit ihre Basis zu erweitern. Sie griffen dabei politische Forderungen auf, die auch von Demokraten vertreten werden; besonders erfolgreich waren sie in der Kampagne gegen die Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst. Die \"Neuen Linken\" haben mit ihrem revolution\u00e4ren Gebaren und ihren militanten Aktionen in breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung keine Sympathie gefunden. Andererseits hat ihr aggressives Vorgehen den Fanatismus vieler Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" gest\u00e4rkt. Trotz der Erfolge bei der Bek\u00e4mpfung des politisch motivierten Terrorismus mu\u00df mit weiteren Terrorakten gerechnet werden. Terroristische Aktivit\u00e4ten und militante Aktionen der politisch t\u00e4tigen Linksextremisten sind auch weiterhin eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit. 109","Spionageabwehr 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die Nachrichtendienste der Staaten des kommunistischen Machtbereichs setzen ihre Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland und die NATO unvermindert fort. 1.1 Im Jahre 1975 ist die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche geringf\u00fcgig um etwa 1deg angestiegen. Die Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland ging wie schon in den Vorjahren \u00fcberwiegend von den Geheimdiensten der DDR aus, deren Anteil an den erkannten Werbungen und Werbungsversuchen nach geringen R\u00fcckg\u00e4ngen in den vergangenen Jahren auf 77 deg/o anstieg. Knapp 70deg/o der erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich gegen Personen, die zur Zeit der Werbung in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) oder dem westlichen Ausland lebten. Die \u00fcbrigen Personen wohnten in der DDR oder in anderen Staaten des kommunistischen Machtbereichs. Weitaus die meisten der im Westen lebenden Personen wurden im kommunistischen Machtbereich nachrichtendienstlich angesprochen. Reisen jeder Art dienten hier als Kontaktanla\u00df. Sonst erfolgte die Anbahnung \u00fcberwiegend brieflich, eine Werbungsmethode, die fast ausschlie\u00dflich von DDRNachrichtendiensten angewandt wird. Im Berichtsjahr werteten diese Dienste auf dem Hintergrund einer angespannten Arbeitsmarktlage offenbar systematisch Stellengesuche in Zeitungen und Fachzeitschriften f\u00fcr ihre Zwecke aus. Bei \u00fcber 40deg der brieflichen Anbahnungen war Ankn\u00fcpfungspunkt die Aufgabe eines Inserats. Bei Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich waren Bem\u00fchungen um Aussiedlung oder \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland oder besondere Eignung und Zugangsm\u00f6glichkeiten des Angesprochenen h\u00e4ufigster Kontaktanla\u00df. Bei Bewohnern der DDR dienten vor allem famili\u00e4re Bindungen in den Westen zur Ansprache. 1.2 Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen gleich geblieben. Versprechen und Zusicherungen aller Art wie Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung von Strafund Parteiverfahren, berufliche F\u00f6rderung oder finanzielle Zusicherungen standen an der Spitze, gefolgt von Werbungen unter \"falscher Flagge\": der Angesprochene wird \u00fcber den wahren Auftraggeber und die tats\u00e4chliche Art der T\u00e4tigkeit get\u00e4uscht. Zu den Werbungen unter falscher Flagge z\u00e4hlen insbesondere die brieflichen Anbahnungen. Ideologische Motive spielen nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle. 1.3 Zwei Drittel der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ab. Dieser Anteil ist auffallend hoch. Er lag im vergangenen .lahr bei 55 0 und 1973 bei 51 %o. 110","Ein Grund ist noch nicht klar zu erkennen. M\u00f6glicherweise spielten die Berichterstattung \u00fcber den Spionagefall GUILLAUME und die sich daran anschlie\u00dfenden Diskussionen \u00fcber Spionage und ihre Bek\u00e4mpfung eine Rolle. Knapp die H\u00e4lfte aller Personen, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zur Mitarbeit angeworben werden sollten oder auch f\u00fcr sie gearbeitet haben, offenbarten sich sofort oder sp\u00e4ter freiwillig den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Der Anteil der Selbstgesteller ist -- bezogen auf die einzelnen Nachrichtendienste -- unterschiedlich; er h\u00e4ngt wesentlich vom Wohnsitz der angesprochenen Personen und vom Kontaktanla\u00df ab. Im Westen wohnende und angesprochene Personen entschlie\u00dfen sich eher dazu, eine nachrichtendienstliche Anbahnung von sich aus zu offenbaren. So betr\u00e4gt der Anteil der Selbstgesteller bei Bewohnern der Bundesrepublik 65 dego, bei Bewohnern der DDR 10deg und bei den \u00fcbrigen Bewohnern des kommunistischen Machtbereichs nur 9deg. Noch deutlicher werden die Unterschiede bei den Kontaktanl\u00e4ssen. W\u00e4hrend sich von den Personen, die aufgrund eines Zeitungsinserats angesprochen wurden, etwa 98 deg/o sofort selbst offenbarten, haben sich von den Personen, die im Zusammenhang mit Aussiedlungsbem\u00fchungen angesprochen wurden, nur knapp 4 dego gestellt. 1.4 Im F\u00fchrungsund Verbindungswesen waren 1975 keine wesentlichen \u00c4nderungen festzustellen. W\u00e4hrend bei den DDR-Nachrichtendiensten Treffs -- vorzugsweise in Berlin (Ost) -- an erster Stelle standen, f\u00fchrten die \u00fcbrigen kommunistischen Staaten ihre Agenten weiterhin zum Teil \u00fcber ihre \"legalen Residenturen\" (vgl. 1.6). Daneben wurden wie bisher Kuriere, Deckadressen und Geheimschriften sowie der Agentenfunk verwendet. 1.5 Die Zahl der 1975 erfa\u00dften Auftr\u00e4ge hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um etwa ein Drittel verringert. Daraus kann jedoch nicht auf ein Nachlassen der gegnerischen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4t geschlossen werden, da im Vorjahr durch die abschlie\u00dfende statistische Auswertung einiger gr\u00f6\u00dferer Spionagef\u00e4lle eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Zunahme zu verzeichnen war. Auch die 1975 erkennbaren Verschiebungen bei den sachlichen Zielrichtungen sind weitgehend auswertungstechnisch zu erkl\u00e4ren. Der politischen und milit\u00e4rischen Spionage kommt nach wie vor besondere Bedeutung zu. Die Zahl der ausgef\u00fchrten Auftr\u00e4ge schwankt seit Jahren um 50 dego. Im Jahre 1975 lag diese Zahl erheblich \u00fcber dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt. Betrachtet man einerseits die steigende Zahl der ausgef\u00fchrten Auftr\u00e4ge und andererseits die r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl der t\u00e4tigen Agenten, so l\u00e4\u00dft dies R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Qualit\u00e4t und die Aktivit\u00e4t der Agenten zu. Die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Agenten wird noch deutlicher, wenn man ber\u00fccksichtigt, da\u00df gerade gut geschulte und langj\u00e4hrig t\u00e4tige Agenten die Aussage \u00fcber Art und Umfang ihrer Auftr\u00e4ge verweigern. 1.6 Ein erheblicher Teil der nachrichtendienstlichen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland geht nach wie vor von den nachrichtendienstlichen St\u00fctzpunkten (\"legalen Residenturen\") in amtlichen und halbamtlichen Vertretungen der kommunistischen Staaten aus. Die St\u00e4rke des bei diesen Vertretungen t\u00e4tigen Personals hat sich weiter erh\u00f6ht und mit 1247 Mitarbeitern aus den Entsenderstaaten einen neuen H\u00f6chststand erreicht (1974 = 1051 Mitarbeiter). 111","1.7 Im Jahre 1975 wurden von Gerichten der Bundesrepublik Deutschland 33 Personen wegen Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit ($ 93 ff StGB) rechtskr\u00e4ftig verurteilt (vgl. Abschnitt 9.). Il. Die Nachrichtendienste der DDR 2.1 Gesamt\u00fcbersicht Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1975 die Haupttr\u00e4ger der Spionaget\u00e4tigkeit kommunistischer Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit 77 deg/o der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und 88 deg/. der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge nahm ihr Anteil gegen\u00fcber 1974 leicht zu. 2.1.1 Fast drei Viertel der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen lebten zur Zeit der Werbung oder des Werbungsversuchs in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West). Weitaus die meisten Ansprachen im Westen lebender Personen erfolgten in der DDR. Verwandtenbesuche, Messebesuche, andere Gesch\u00e4ftsreisen und Tagesaufenthalte in Berlin (Ost) bieten den Werbern zahlreiche Gelegenheiten zur Kontaktaufnahme. Anbahnungen im Bundesgebiet erfolgten in den meisten F\u00e4llen brieflich. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr fast die H\u00e4lfte der im Berichtsjahr bekanntgewordenen brieflichen Anbahnungsversuche waren Zeitungsanzeigen, in denen Inserenten eine Nebenbesch\u00e4ftigung suchten oder sich beruflich ver\u00e4ndern wollten und die Hinweise auf nachrichtendienstlich interessante Zugangsm\u00f6glichkeiten erkennen lie\u00dfen. Die deutliche Zunahme dieser F\u00e4lle gegen\u00fcber dem Vorjahr (ca. 15%) d\u00fcrfte ihren Grund in der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland haben. In Einzelf\u00e4llen wurden Personen in der Bundesrepublik Deutschland auch von bereits t\u00e4tigen Agenten der DDR-Nachrichtendienste, die entweder zu diesem Zweck aus der DDR eingereist waren oder bereits im Bundesgebiet lebten, auf Mitarbeit angesprochen. Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen Personen mit Wohnsitz in der DDR dienten vor allem verwandtschaftliche oder berufliche Beziehungen in den Westen als Kontaktanla\u00df. Bem\u00fchungen um legale \u00dcbersiedlung, Familienzusammenf\u00fchrung und Antr\u00e4ge auf Genehmigung privater oder beruflicher Westreisen wurden dabei ausgenutzt. 2.1.2 Bei den Werbungsmitteln der DDR-Nachrichtendienste hat es im Berichtsjahr keine wesentlichen \u00c4nderungen gegeben. Gegen\u00fcber Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) stand bei den Werbungen und Werbungsversuchen die Ansprache unter \"falscher Flagge\" an der Spitze: der Angesprochene erf\u00e4hrt den wahren Auftraggeber und die tats\u00e4chliche Art seiner T\u00e4tigkeit erst, wenn er sich aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung h\u00e4ufig kaum noch zu l\u00f6sen vermag. Neben diesem Werbungsmittel spielte insbesondere die Gew\u00e4hrung von Vorteilen aller Art (Einreisebewilligungen, Aufenthaltserlaubnisse, finanzielle Zuwendungen, Versprechen lukrativer Nebent\u00e4tigkeit etc.) eine erhebliche Rolle. 112","Gegen\u00fcber Personen mit Wohnsitz in der DDR waren bevorzugte Werbungsmittel die Zusicherung und Gew\u00e4hrung von Vorteilen (Gew\u00e4hrung von Straffreiheit, Niederschlagung von Strafund Parteiverfahren, Reiseund Aussiedlungsgenehmigungen, berufliche F\u00f6rderung etc.). Ideologische Motive (Appell an die \"Friedensliebe\", kommunistische oder \"sozialistische\" \u00dcberzeugung) spielten auch 1975 kaum eine Rolle. 2.1.3 Auffallend hoch war die Zahl der Personen, die eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ablehnten. Hier gelten f\u00fcr die DDRNachrichtendienste die gleichen Feststellungen wie f\u00fcr die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten allgemein (vgl. Abschnitt 1.3). 2.1.4 In Einzelf\u00e4llen erfolgte die nachrichtendienstliche Verpflichtung der Angeworbenen nicht durch eine -- sonst \u00fcbliche -- einseitige Verpflichtungserkl\u00e4rung, sondern in vertraglicher Form (Mitarbeiter-, Beratervertrag). Die Werber geben sich dabei h\u00e4ufig als \"Mitarbeiter von Arbeitskreisen oder Arbeitsgemeinschaften\" aus. 2.1.5 Im F\u00fchrungsund Verbindungswesen gab es 1975 keine wesentlichen \u00c4nderungen. Im Vordergrund stand nach wie vor der pers\u00f6nliche Treff mit dem F\u00fchrungsoffizier. Bevorzugter Treffort war weiterhin Berlin (Ost), auch wenn die F\u00fchrungsstelle ihren Sitz in einem anderen Ort der DDR hat. Grund daf\u00fcr ist die einfache und f\u00fcr den Agenten fast risikolose \u00dcbergangsm\u00f6glichkeit mit Tagesaufenthaltsgenehmigung. Dazu kommt die M\u00f6glichkeit, mitgebrachtes nachrichtendienstliches Material in einem Schlie\u00dffach oder bei der Gep\u00e4ckaufbewahrung am Bahnhof Friedrichstra\u00dfe abzulegen, wo es der F\u00fchrungsoffizier abholt oder abholen l\u00e4\u00dft. Neben Berlin (Ost) war auch weiterhin Leipzig w\u00e4hrend der Fr\u00fchjahrsund Herbstmessen bevorzugter Treffort. Auch hier ist die einfache und unverd\u00e4chtige Einreisem\u00f6glichkeit (Messeausweis, plausibler Reisegrund) die Ursache. Konnte der Agent aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht in die DDR reisen (Geheimnistr\u00e4ger etc.) oder w\u00fcrden ihn solche Reisen verd\u00e4chtig gemacht haben, fanden Treffs auch im neutralen westlichen Ausland (z.B. Finnland, \u00d6sterreich, Schweiz) statt. Neben dem pers\u00f6nlichen Treff spielten nach wie vor die Verbindung \u00fcber Deckadressen in der DDR, \u00fcber Funk und \"Tote Briefk\u00e4sten\" (vor allem Verstecke in den Interzonenz\u00fcgen) sowie der Einsatz von Kurieren und Instrukteuren eine wesentliche Rolle. In Einzelf\u00e4llen wurde die Verbindung auch \u00fcber F\u00fchrungspersonen im Bundesgebiet (\"illegale Residenturen\") aufrechterhalten. 2.1.6 Viele festgenommene Agenten weigerten sich, Angaben \u00fcber ihre nachrichtendienstliche Verpflichtung, ihre F\u00fchrungspersonen, ihre nachrichtendienstliche Schulung sowie \u00fcber Art und Umfang ihrer Auftr\u00e4ge zu machen. Die Einschleusung von Agenten in die Bundesrepublik Deutschland erfolgte zunehmend unter der Legende der legalen \u00dcbersiedlung. Dies steht offenbar im Zusammenhang mit der Zunahme der \u00dcbersiediungen und dem R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen. Die Einschleusung von Agenten unter der Legende als Fl\u00fcchtling nahm mit zunehmender Verst\u00e4rkung der Grenzsperren immer weiter ab. 113","2.2 Einzelf\u00e4lle 2.2.1 Verurteilung der Eheleute G\u00fcnter und Christel GUILLAUME In der Strafsache gegen die Eheleute G\u00fcnter und Christel GUILLAUME verk\u00fcndete der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts in D\u00fcsseldorf am 15. Dezember 1975 nach fast sechsmonatiger Verhandlungsdauer folgendes Urteil: G\u00fcnter GUILLAUME: 13 Jahre Freiheitsentzug wegen Landesverrats und Verrats von Staatsgeheimnissen in einem besonders schweren Fall sowie des Bruchs von Dienstgeheimnissen; Christel GUILLAUME: 8 Jahre Freiheitsentzug wegen Landesverrats und Beihilfe zum Bruch von Dienstgeheimnissen. 2.2.2 Agent des MfS im \"Institut f\u00fcr Internationale Solidarit\u00e4t (lIS) der Konrad-Adenauer-Stiftung\" e.V. (KAS) in Bonn-Beuel Am 14. 7. 1975 wurde der 46j\u00e4hrige Dipl.-Psychologe Ulrich REEPS wegen Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden nachrichtendienstliche Hilfsmittel sichergestellt. REEPS gibt zu, seit etwa Mitte 1973 f\u00fcr das MfS t\u00e4tig gewesen zu sein und seiner F\u00fchrungsstelle Informationen aus seinem Arbeitsbereich geliefert zu haben. Als Motiv nennt er ideelle Gr\u00fcnde. Finanzielle Erw\u00e4gungen h\u00e4tten keine Rolle gespielt. REEPS war in der DDR aufgewachsen. Im Wintersemester 1959 begann er mit dem Psychologie-Studium an der HUMBOLDT-Universit\u00e4t in Berlin (Ost). Nach Abschlu\u00df des Sommersemesters 1960 siedelte er -- ohne Notaufnahmeverfahren -- in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcber. Von 1960 bis . 1965 setzte er sein Studium an den Universit\u00e4ten in M\u00fcnster und Bonn fort und nahm sofort aktiv am politischen Leben in der Bundesrepublik teil. Er trat dem RCDS bei und wurde 1962 Mitglied der CDU. Bei dem CDU-Landesverband Rheinland war er stellvertretendes Mitglied des Landesparteischiedsgerichts und Mitglied des \"Gesundheitspolitischen Ausschusses\". Au\u00dferdem war er Mitglied der \"Deutschen Afrikagesellschaft e.V.\" Am 1. 3. 1968 wurde REEPS beim IIS der KAS als Referent f\u00fcr die \"Einstellung und Vorbereitung von Auslandsmitarbeitern\" angestellt. Von 1968 bis 1970 war er im Auftrag des IIS Projektleiter eines Jugendlagers in S\u00fcdVietnam. Nach Bonn zur\u00fcckgekehrt, arbeitete REEPS bis zu seiner Festnahme als \"Regional-Referent\" im Bereich \"Afrika\" des IIS. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. 2.2.3 Aufdeckung einer Residentur des MfS Am 14. Oktober 1975 wurden in Bielefeld der Oberstleutnant der Bundeswehr Norbert MOSER und seine Ehefrau Ruth sowie ein unter den Aliasnamen Hartmut und Ingeburg RICHTER in die Bundesrepublik eingeschleustes Agentenehepaar wegen Verdachts nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit festgenommen. MOSER war seit April 1974 Leiter des Luftwaffenverbindungskommandos bei der Panzerbrigade 21 in Augustdorf. Er gibt zu, im Jahre 1957 kurz nach seiner Heirat in F\u00fcrstenfeldbruck, wo er bei der Bundeswehr als Leut114","nant gedient hatte, von dem Bruder seiner Ehefrau, Christian M\u00dcLLER, als Agent angeworben zu sein. Bis zu seiner Festnahme sei er nacheinander von vier Residentenehepaaren gef\u00fchrt worden. Nach seinen bisherigen Angaben hat MOSER u.a. folgendes nachrichtendienstliches Material geliefert: -- Namen und Charakteristiken von Vorgesetzten und Bundeswehrangeh\u00f6rigen aller Einheiten, in denen er seit 1961 gedient habe, -- Berichte \u00fcber seine jeweiligen dienstlichen T\u00e4tigkeiten seit 1961, -- Dienstvorschriften der Bundeswehr, -- Unterlagen \u00fcber Lehrg\u00e4nge und Tagungen, an denen er teilgenommen habe, -- Ausbildungsunterlagen, -- Berichte \u00fcber milit\u00e4rische \u00dcbungen. MOSER, der Zugang zu Verschlu\u00dfsachen des Grades \"Streng geheim\" hatte, bestreitet, Unterlagen geliefert zu haben, die h\u00f6her als VS-Vertraulich eingestuft waren. Die Berichte seien von ihm schriftlich gefertigt und teils original \u00fcbergeben, teils mit einer ihm zur Verf\u00fcgung gestellten MINOXKamera fotografiert worden. F\u00fcr seine T\u00e4tigkeit habe er bis 1965 monatlich DM 350,-bis 400,--, ab 1965 DM 800,-und seit 1970 monatlich ca. DM 1800,-erhalten. 2.2.4 Nachrichtendienstliche Verstrickung im Zusammenhang mit legalen - \u00dcbersiedlungen aus der DDR Die Zahl der legalen \u00dcbersiedler im arbeitsf\u00e4higen Alter (18--60 Jahre) aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland ist in letzter Zeit stetig angestiegen. W\u00e4hrend in der Zeit von 1970 bis 1974 ca. 1650 F\u00e4lle legaler \u00dcbersiedlung bekannt wurden, konnten allein 1975 \u00fcber 2500 legale \u00dcbersiedler im arbeitsf\u00e4higen Alter registriert werden. Die Geheimdienste kommunistischer Staaten nutzen \u00dcbersiedliungsvorhaben f\u00fcr ihre Zwecke. Versuche von Bewohnern der DDR, in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen, bieten den DDR-Nachrichtendiensten gute Ansatzpunkte f\u00fcr die Anwerbung geheimer Mitarbeiter. Die Analyse von F\u00e4llen, in denen \u00dcbersiedlungsw\u00fcnsche nachrichtendienstlich ausgenutzt wurden, zeigt, da\u00df nicht nur \u00fcbersiedlungswillige DDR-Bewohner von gegnerischen Diensten angebahnt werden. Bewohner des Bundesgebiets, die sich um die legale Ausreise ihrer Verwandten oder Verlobten aus der DDR bem\u00fchen, geraten ebenso h\u00e4ufig in eine nachrichtendienstliche Verstrickung. Die Aktivit\u00e4t der DDR-Nachrichtendienste beginnt zumeist nicht erst mit dem Antrag auf \u00dcbersiedlung, sondern schon dann, wenn der Bewohner des Bundesgebiets bei Besuchsaufenthalten, Gesch\u00e4ftsreisen, Teilnahme an politischen Veranstaltungen oder w\u00e4hrend eines Urlaubs in einem Land des kommunistischen Machtbereichs einen DDRBewohner n\u00e4her kennengelernt hat. H\u00e4ufigstes Druckmittel der DDR-Nachrichtendienste ist die Drohung, keins weiteren Besuchsreisen in die DDR zu gestatten. Ist bereits ein Antrag auf \u00dcbersiedlung gestellt, lassen die DDR-Nachrichtendienste sehr oft nur die Alternative, der Partner aus der Bundesrepublik 115","m\u00fcsse erst \"Gegenleistungen\" erbringen oder der Antragsteller m\u00fcsse nach der \u00dcbersiedlung in der Bundesrepublik Agentendienste leisten. 2.2.5 Briefanbahnungen nach Stellengesuchen in Zeitungen In der \u00fcberwiegenden Anzahl der F\u00e4lle erfolgten die Briefanbahnungen nach Inseraten in \u00fcberregionalen Zeitungen wie \"Frankfurter Allgemeine Zeitung\" und \"Die Welt\". Regionale Zeitungen und Fachzeitschriften spielten jeweils nur eine untergeordnete Rolle. Die Auswahl der Zielpersonen ist auf wenige Berufsgruppen beschr\u00e4nkt. Es sind insbesondere Personen, die neben ihren beruflichen Verpflichtungen eine nebenberufliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig sind oder nachrichtendienstlich interessante Perspektiven erkennen lassen. Bevorzugt werden Diplom-Ingenieure und Ingenieure, Journalisten, Wirtschaftsoder Unternehmensberater im technischen Bereich, Wissenschaftler, Juristen, Studenten, Techniker und Fotografen. Die Briefe sind fast alle in Berlin (West) zur Post gegeben und erwecken dadurch -- verbunden mit unkorrekter Absenderangabe -- beim Empf\u00e4nger den Eindruck, der Absender wohne in Berlin (West). Obwohl die Briefe angeblich von verschiedenen Absendern stammen, zeigen sie Gemeinsamkeiten: -- Sie sind nach einer Schablone abgefa\u00dft, die lediglich bei Passagen, die sich auf den Beruf oder das Wissensgebiet des Briefempf\u00e4ngers beziehen, Raum f\u00fcr Variationen l\u00e4\u00dft. -- Im Auftrage einer \"Institution\" wird eine nebenberufliche freie Mitarbeit angeboten. -- Basis der Zusammenarbeit ist Diskretion, gegenseitiges Vertrauen und Honorarvereinbarung. -- Versprechen hoher Honorare. -- Zu einer pers\u00f6nlichen Aussprache wird nach Berlin eingeladen. -- Als Treffpunkt wird die Rezeption eines Berliner Hotels vorgeschlagen. -- Wegen des verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig langen Postweges ist ein Terminvorschlag zwei bis drei Wochen im voraus mitzuteilen. -- Erstattung der Reisekosten. Die Texte sind \u00fcberwiegend mit Schreibmaschine auf Briefbogen mit zum Teil aufgedruckten Briefk\u00f6pfen abgefa\u00dft. Auff\u00e4llig ist, da\u00df in zunehmender Zahl Frauen als Briefschreiber auftreten und beim ersten Zusammentreffen in Berlin auch als Kontaktpersonen auftreten, sich vor den weiteren Gespr\u00e4chen jedoch zur\u00fcckziehen. Frauen als Briefschreiber dienen der Abdeckung f\u00fcr Reisen nach Berlin. Bei \u00dcberpr\u00fcfungen durch die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland sollen diese als Freundinnen genannt werden, die der Angesprochene bei einem Besuch in Berlin oder als Messebesucher in Leipzig kennengelernt habe. Die Briefschreiber geben sich in fast allen F\u00e4llen als Mitarbeiter von Arbeitsgemeinschaften, Forschungsinstituten oder \u00e4hnlichem aus. Besonders h\u00e4ufig wurden folgende Einrichtungen genannt: -- Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Jugendund Bildungspolitik; f\u00fcr prognostische Forschung oder Planung; f\u00fcr wirtschaftliche oder technologische Studien; -- Forschungsgemeinschaft f\u00fcr technologische Prognosen oder technologische Studien; f\u00fcr wirtschaftliche Prognosen; f\u00fcr prognostische Studien. 116","Der Umstand, da\u00df einerseits der gleiche Absender bei verschiedenen TarnInstituten auftaucht, andererseits trotz verschiedener Absender und TarnInstitutionen derselbe Anbahner das Werbungsgespr\u00e4ch f\u00fchrt, deuten darauf hin, da\u00df diese Briefaktion von einer personell begrenzten Gruppe durchgef\u00fchrt wird. Sowohl einige Adressen als auch Anbahner sind seit Jahren als Mitarbeiter des Milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes der DDR bekannt. Bei den Anwerbungsgespr\u00e4chen werden aufkommende Bedenken dadurch zerstreut, da\u00df auf die angeblich offiziellen Aufgaben der Arbeitsgruppe, des Instituts oder der Forschungsgruppe hingewiesen und die angestrebte Zusammenarbeit als rein kommerzielle Verbindung mit Berlin (Ost) geschildert wird. Das Aufgabengebiet wird im allgemeinen wie folgt umrissen: -- Beurteilung von Studien und Unterlagen nach bestimmten fachspezifischen Kriterien aus der Sicht des Spezialisten. -- Besuch von Fachausstellungen und Berichterstattung \u00fcber Tagungen Konferenzen und Messen. -- Beobachtung von Entwicklungstendenzen auf ausgew\u00e4hlten Gebieten \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum. -- Lieferung von Analysen und Studien. -- Auswertung von Fachliteratur. Wie geschickt und \u00fcberzeugend die Anbahner dabei vorgehen, wird ersichtlich, wenn selbst versierte Kaufleute, Techniker, Journalisten und Wissenschaftler nach einoder auch mehrmaligen Kontakten mit den DDR-Gespr\u00e4chspartnern noch immer \u00fcberzeugt sind, da\u00df es sich bei den \"Arbeitsgemeinschaften\" und \"Forschungsinstituten\" um offene Einrichtungen der DDR handelt. 2.2.6 Seit dem 3. 11. 1975 sind Walter D\u00d6TSCH, seine Ehefrau Edith geb. RATTUNDE und Dieter HANSCHE mit unbekanntem Aufenthalt verschwunden. Vermutlich sind sie in die DDR zur\u00fcckgekehrt. Alle drei sind unter falschen Personalien in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden und stehen im dringenden Verdacht, eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS ausge\u00fcbt zu haben. Ausl\u00f6sender Faktor f\u00fcr die Flucht der Eheleute D\u00d6TSCH und des mit ihnen befreundeten HANSCHE war eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Walter D\u00d6TSCH. D\u00d6TSCH sollte zu widerspr\u00fcchlichen Angaben Stellung nehmen. Walter D\u00d6TSCH war seit dem 1. 12. 1973 im Planungsstab der CDU/CSUBundestagsfraktion t\u00e4tig. Obwohl er nicht mit der Bearbeitung von Verschlu\u00dfsachen betraut war, hatte er Einblick in Interna der Fraktion. Seine Ehefrau war seit dem 1. 1. 1970 als Sekret\u00e4rin beim Zentralkomitee Deutscher Katholiken -- politisches Referat -- in Bonn besch\u00e4ftigt. Sie hatte keinen Umgang mit Verschlu\u00dfsachen. Der mit dem Ehepaar D\u00d6TSCH befreundete Dieter HANSCHE war seit dem 1. 5. 1970 als Journalist bei der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) in Bonn, zuletzt als zweiter Redakteur, besch\u00e4ftigt. Er hatte sich im Dezember 1973 erfolglos bei der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der CDU beworben. Walter D\u00d6TSCH begann im Mai 1968 mit dem Studium der Betriebswirtschaft. Bis 1973 studierte er in Berlin (West), Z\u00fcrich und K\u00f6ln. Die Eheleute D\u00d6TSCH sind beide 1970 aus der evangelischen Kirche ausgetreten und haben sich katholisch taufen lassen. Das k\u00f6nnte ein Hinweis 117","daf\u00fcr sein, da\u00df Ziel ihrer Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit von Anfang an die CDU/ CSU bzw. das Zentralkomitee Deutscher Katholiken war. Bei der Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes der Eheleute D\u00d6TSCH wurden neben zahlreichen gef\u00e4lschten Personalpapieren Unterlagen gefunden, die als Abkl\u00e4rungsauftrag und nachrichtendienstliche Berichte einzustufen sind. 2.2.7 Das \"Institut f\u00fcr internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) Bereits im Verfassungsschutzbericht 1974 (S. 82 f.) ist auf die wichtige Funktion des IPW in der subversiven Arbeit der SED gegen die Bundesrepublik Deutschland sowie auf den personellen und sachlichen Einflu\u00df des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) auf die T\u00e4tigkeit des IPW hingewiesen worden. Inzwischen haben sich die Hinweise auf die enge Verbindung des IPW mit dem MfS deutlich verst\u00e4rkt. Insbesondere die Reisen von Mitarbeitern des IPW in das westliche Ausland und in das Bundesgebiet sind h\u00e4ufig zugleich auch nachrichtendienstliche Eins\u00e4tze im Auftrage des MfS; Sie dienen -- der Sammlung von Informationen -- der Beeinflussung der Kontaktpersonen in der Bundesrepublik Deutschland -- der Ankn\u00fcpfung nachrichtendienstlich nutzbarer neuer Kontakte und Verbindungen. Dabei macht die \"offizielle\" T\u00e4tigkeit des einzelnen Mitarbeiters f\u00fcr das IPW eine Tarnung des geheimdienstlichen Hintergrundes durch eine besondere \"Legende\" weitgehend entbehrlich. Ill. Die sowjetischen Nachrichtendienste (SND) Die sowjetischen Nachrichtendienste KGB und GRU steuern ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten aus Legalen Residenturen, aus F\u00fchrungsstellen in der UdSSR und insbesondere aus den Au\u00dfenstellen in Berlin-Karlshorst. Reisende in die UdSSR werden auf sowjetischem Staatsgebiet angesprochen, jedoch waren die Dienste in kaum einem dieser bekanntgewordenen F\u00e4lle mit ihren Anwerbungsversuchen erfolgreich. Bekanntgeworden sind ferner F\u00e4lle, in denen das KGB versuchte, Aussiedler zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu verpflichten. Auch diese Versuche blieben zumeist ohne Erfolg. Erfolgreicher arbeiten die Au\u00dfenstellen des KGB und der GRU in BerlinKarlshorst. Sie nutzen wie die DDR-Nachrichtendienste vor allem den starken Reiseverkehr zwischen beiden Teilen Deutschlands. In mehreren F\u00e4llen erfolgte die Kontaktaufnahme durch geheime Mitarbeiter aus der DDR. Ihre Kontaktgespr\u00e4che beginnen die Werber in der Regel mit der Behauptung, als Journalisten f\u00fcr eine sowjetische Armeeoder andere Zeitung in der DDR t\u00e4tig zu sein. Die den Agenten erteilten Auftr\u00e4ge richteten sich \u00fcberwiegend gegen politische und milit\u00e4rische Ziele in der Bundesrepublik. Daneben gewinnt im 118","Bereich der Wirtschaftsspionage die Aussp\u00e4hung der mikroelektronischen Industrie und der Technologie der EDV zunehmend an Bedeutung. Nachrichtendienstliche Treffs zwischen Agenten, die nicht aus legalen Residenturen gef\u00fchrt werden, und ihrer F\u00fchrungsstelle finden in Abst\u00e4nden von mehreren Monaten meistens in der DDR, vorzugsweise in Berlin (Ost) statt. Au\u00dferdem wird der Kontakt durch unpers\u00f6nliche Verbindungswege (z. B. TBK, Funkverkehr und Briefe mit latenter Schrift) aufrechterhalten. IV. Die polnischen Nachrichtendienste (PND) 4.1 Gesamt\u00fcbersicht Wie schon seit Jahren bildeten Aussiedlungsantr\u00e4ge Volksdeutscher in Polen und Antr\u00e4ge auf private Westreisen h\u00e4ufigste Ans\u00e4tze f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen durch die polnischen Nachrichtendienste (Sluzba Bespieczentwa im Innenministerium -- Ziviler Dienst -- und Abteilung Z II 0/ll des Generalstabes -- Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst). Bevorzugtes Werbungsmittel waren die Aussiedlungsund Ausreisegenehmigung. Bewohner der Bundesrepublik Deutschland sahen sich in erster Linie bei Reisen nach Polen den Werbungsversuchen des PND ausgesetzt. Die Genehmigung weiterer Einreisen nach Polen wurde in vielen F\u00e4llen von der Verpflichtung zur Mitarbeit f\u00fcr den PND abh\u00e4ngig gemacht. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der angesprochenen Aussiedler offenbarte sich bei den Befragungen in den Aufnahmelagern. Das besondere Interesse des PND gilt in der Bundesrepublik Deutschland dem amerikanischen Sender \"RADIO FREE EUROPE\" in M\u00fcnchen. Der PND f\u00fchrt seine Agenten in der Bundesrepublik \u00fcberwiegend durch Legalresidenturen in einem anderen westlichen Land (\"Drittlandmethode\"). 4.2 Agenten des PND im amerikanischen Sender \"RADIO FREE EUROPE\" (RFE) Seit Jahren versucht der PND, Agenten in den amerikanischen Sender RFE einzuschleusen und dort anzuwerben. 4.2.1 Der bei RFE in der polnischen Redaktion t\u00e4tige \"Fl\u00fcchtling\" CZECHOWICZ kehrte 1971 nach Polen zur\u00fcck. Am 10. 3. 1971 wurde er im polnischen Fernsehen als Hauptmann des PND vorgestellt. In mehreren H\u00f6rfunksendungen des polnischen Rundfunks schilderte er seine Arbeit und Beobachtungen bei RFE M\u00fcnchen; er habe sich dort in geheimdienstlicher Mission aufgehalten. 4.2.2 Die Fl\u00fcchtlinge Andrzey und Wanda SMOLINSKI waren von Januar 1966 bis September 1974 beim Sender RFE angestellt. Am 9. 3. 1975 berichtete in einer Sendung des polnischen Fernsehens Andrzey SMOLINSKI \u00fcber seine 9j\u00e4hrige T\u00e4tigkeit in der polnischen Redaktion des Senders RFE. 119","Er zeigte Unterlagen \u00fcber die angebliche nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit des Senders. 4.2.3 Am 5. 11. 1975 wurden, wie in der Presse mehrfach berichtet, in M\u00fcnchen die beiden polnischen Staatsangeh\u00f6rigen Zdiesiaw BUTKIEWICZ und Henryk WROBLEWICZ festgenommen. Sie hatten versucht, einen Mitarbeiter des Senders RFE zur Agentent\u00e4tigkeit anzuwerben. BUTKIEWICZ gab den nachrichtendienstlichen Auftrag zu. Er war bei der Festnahme im Besitz eines polnischen Konsularpasses. WROBLEWICZ machte zur Sache keine Angaben. Er ist Angeh\u00f6riger des Au\u00dfenministeriums in Warschau und war im Besitz eines Dienstpasses. BUTKIEWICZ und WROBLEWICZ wurden am 5. 12. 1975 vom Flughafen Frankfurt/Main nach Polen abgeschoben. V. Die rum\u00e4nischen Nachrichtendienste (RND) Die RND nutzen in erster Linie den Strom der Aussiedler f\u00fcr ihre Werbungen und Werbungsversuche. Auch hier ist die Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit Bedingung f\u00fcr die Ausreisegenehmigung; gelegentlich werden vor der Ausreise Spitzeldienste am Arbeitsplatz verlangt. Reisende Bundesb\u00fcrger wurden unter Hinweis auf Strafverfahren nach Verkehrsunf\u00e4llen nachrichtendienstlich angesprochen. Rum\u00e4nische Touristen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet, nach ihrer R\u00fcckkehr dem RND \u00fcber ihren Aufenthalt im Westen zu berichten. Es sind aber auch nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten rum\u00e4nischer Arbeitnehmer mit l\u00e4ngerem Aufenthalt im Bundesgebiet bekannt geworden. VI. Die ungarischen Nachrichtendienste (UND) Die Aktivit\u00e4t der ungarischen Nachrichtendienste (Allam Vedelmi Hatosag [AVH], 2. Hauptabteilung des Innenministeriums -- Ziviler Nachrichtendienst -- und Vezerkari F\u00f6n\u00f6kseg Il [VKA Il] im Verteidigungsministerium -- Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst) gegen die Bundesrepublik Deutschland ist gering. Das d\u00fcrfte in erster Linie darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df anders als z.B. aus Polen und Rum\u00e4nien kaum Aussiedler aus Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Die erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich vor allem gegen ungarische Staatsangeh\u00f6rige, die sich aus beruflichen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden im Bundesgebiet aufhalten. 120","Ziel der Auftr\u00e4ge des UND waren \u00fcberwiegend in der Bundesrepublik Deutschland lebende ungarische Emigranten. Im Berichtszeitraum wurde eine Desinformationsoperation des UND in der Bundesrepublik Deutschland erkannt. Nach Angaben von \u00dcberl\u00e4ufern ist der UND auf diesem Gebiet besonders aktiv. Sowohl das Direktorat Auslandsnachrichten als auch das Direktorat Gegenspionage der AVH seien daran beteiligt. Desinformationsoperationen bed\u00fcrften der Genehmigung durch das Zentralkomitee der ungarischen KP. Angeblich werden derartige Vorhaben auch mit sowjetischen Stellen er\u00f6rtert. VII. Dietschechoslowakischen Nachrichtendienste (CSSR-ND) 1975 wurden nachrichtendienstliche Operationen bei den GSSR-ND (Hlavni Sprava Rozvedka = Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung -- HSR -- und Zpravodejska Sprava Generalniho Stabu Armady -- Milit\u00e4rischer Dienst des Generalstabs der csl. Streitkr\u00e4fte -- ZS --) gegen die Bundesrepublik Deutschland bekannt. Bei den Angesprochenen mit Wohnsitz im Westen waren Reisen in die CSSR h\u00e4ufigster Kontaktanla\u00df, w\u00e4hrend bei den \u00fcbrigen Personen Antr\u00e4ge auf Aussiedlung oder Reisen in den Westen zu den nachrichtendienstlichen Kontakten f\u00fchrten. Der Bereich Wissenschaft und Technik bildet einen Schwerpunkt der Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit. An Informationen aus der Wirtschaft versuchen die Dienste durch \"Absch\u00f6pfung\" tschechoslowakischer Gesch\u00e4ftsreisender heranzukommen, die nach ihrer R\u00fcckkehr ausf\u00fchrlich \u00fcber Firmenbesuche und Gesch\u00e4ftspartner in der Bundesrepublik Deutschland befragt werden. Informantinnen der Hauptverwaltung Staatssicherheit (HS St B) kontaktieren deutsche Gesch\u00e4ftspartner bei Gegenbesuchen in der CSSR. Die politische Spionage richtet sich \u00fcberwiegend gegen Emigranten, Rundfunkanstalten, in denen die Emigration zu Wort kommt, sowie die sie unterst\u00fctzenden politischen Parteien. Aussp\u00e4hung milit\u00e4rischer Objekte, Auftr\u00e4ge zur Erkundung von NATO-Pl\u00e4nen und das Heranspielen weiblicher ND-Mitarbeiter an Milit\u00e4rpersonal gingen vom milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der CSSR aus. Die Operationen der CSSR-Nachrichtendienste werden nach wie vor im wesentlichen in der CSSR vorbereitet und auch von dort aus gesteuert. VII. Die bulgarischen Nachrichtendienste Die Aktivit\u00e4ten der bulgarischen Nachrichtendienste (D.S. = Drzaven Sigurnost im bulgarischen Innenministerium -- Ziviler ND -- und Rumno = Ver121","waltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung im Verteidigungsministerium -- Milit\u00e4rischer ND --) gegen die Bundesrepublik Deutschland sind von untergeordneter Bedeutung. Ihr Hauptinteresse gilt weiterhin der Emigration. IX. Verurteilungen Im Jahre 1975 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 33 Personen wegen Landesverrats, geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Nachrichtendienstes rechtskr\u00e4ftig verurteilt. (1974 waren es 26 Personen) Verurteilt wurden: 8 Personen durch das Bayerische Oberste Landesgericht Personen durch das Oberlandesgericht Stuttgart P0-D DODQ@O Personen durch das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Personen durch das Oberlandesgericht Koblenz Personen durch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main Personen durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg Personen durch das Oberlandesgericht Celle Personen durch das Oberlandesgericht Schleswig Personen durch das Kammergericht Berlin Person durch das Landgericht Flensburg Von den Verurteilten. hatten 23 Personen Beziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst, 8 zu einem sowjetischen Nachrichtendienst und je 1 Person zu einem tschechoslowakischen und nordkoreanischen Nachrichtendienst. X. Beurteilung Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor besonderes Ziel der Spionageaktivit\u00e4ten kommunistischer Staaten. Bei der Aufkl\u00e4rung gegen die Bundesrepublik Deutschland steht die DDR weiter im Vordergrund. Alle Anzeichen sprechen daf\u00fcr, da\u00df nicht eine Vielzahl von Agenten mit unterschiedlichem K\u00f6nnen, sondern hervorragend qualifizierte, gr\u00fcndlich geschulte und auf lange Sicht f\u00fcr ihren Einsatz vorbereitete Mitarbeiter Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik sind. Der Proze\u00df gegen das Agentenehepaar G\u00fcnter und Christel GUILLAUME hat der \u00d6ffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Staaten besonders deutlich werden lassen. Die Zahl derjenigen, die eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein abgelehnt haben, ist gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren erheblich gestiegen. Weitere Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Ziele und Methodik erschwert den gegnerischen Nachrichtendiensten ihre T\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik. 122","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1975 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Internationaler Terrorismus Im Jahre 1975 nahmen die Gewaltverbrechen politisch extremer Befreiungsbewegungen und Untergrundgruppen in den Krisengebieten der Welt stark zu. Auch in Europa ri\u00df die Kette schwerer Gewalttaten mit politischem Hintergrund trotz verst\u00e4rkter Schutzund Abwehrma\u00dfnahmen und einer erheblich intensivierten Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft in der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus nicht ab. In der Bundesrepublik Deutschland haben kroatische Nationalisten und ihre politischen Gegner, sowie Anh\u00e4nger der spanischen \"Revolution\u00e4ren Antifaschistischen und Patriotischen Front\" (FRAP) und militante t\u00fcrkische Maoisten in zunehmendem Ma\u00dfe politisch motivierte Straftaten ver\u00fcbt. Nach wie vor neigen auch Ausl\u00e4nder anderer Nationalit\u00e4ten zu terroristischen Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden. Im Bereich der konspirativ arbeitenden Vereinigungen aul\u00e4ndischer Maoisten und sozialrevolution\u00e4rer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen stellten die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz vielf\u00e4ltige Formen einer wechselseitigen Unterst\u00fctzung und Zusammenarbeit fest. Dieses Zusammenwirken hat zur erh\u00f6hten Aktionsbereitschaft ihrer Mitglieder beigetragen. Die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Untergrundund Terrorgruppen liegt nicht so sehr in ihrer Anzahl als vielmehr in der Skrupellosigkeit und konspirativen Erfahrung ihrer Aktivisten. Zu den besonderen Kennzeichen dieser ausl\u00e4ndischen Geheimb\u00fcnde auf deutschem Boden geh\u00f6rt ihr bewu\u00dfter Verzicht auf festgef\u00fcgte organisatorische Strukturen. Das Prinzip der \"Desorganisation\" gilt als eine der wesentlichsten Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche Untergrundarbeit. Hierdurch erschweren sie die \u00dcberwachung und Abwehr durch die staatlichen Sicherheitsorgane. Ein enger internationaler Informationsaustausch und intensive Ermittlungen der deutschen Staatsschutzorgane brachten erste Erkenntnisse \u00fcber die Errichtung geheimer Kontaktstellen und Zweiggruppen s\u00fcdamerikanischer Guerillaorganisationen in Westeuropa, die sich im wesentlichen auf politische Fl\u00fcchtlinge aus Lateinamerika st\u00fctzen. Es gibt Hinweise darauf, da\u00df der sowjetische Nachrichtendienst KGB an der Wiederbelebung und Unterst\u00fctzung der lateinamerikanischen Widerstandsorganisationen interessiert ist. Bei der Durchsuchung eines im Sommer 1975 auf dem Luftwege von Prag nach Frankfurt/M. eingereisten Funktion\u00e4rs der bolivianischen \"Nationalen Befreiungsarmee\" (ELN) wurden z.B. Treffanweisungen, Rezepturen f\u00fcr latente Schriften, Unterlagen und Schl\u00fcsselmittel f\u00fcr den Agenten123","funk sowie zahlreiche Briefe mit taktischen Anweisungen f\u00fcr revolution\u00e4re Aktionen in S\u00fcdamerika entdeckt, die auf seine intensive nachrichtendienstliche Schulung im Ostblock schlie\u00dfen lassen. Auch andere ausl\u00e4ndische Befreiungsbewegungen werden seit geraumer Zeit logistisch und durch Ausbildung von den Staaten des Sowijetblocks in den Techniken des Untergrundkampfes unterst\u00fctzt. Arabische und iranische Untergrundorganisationen haben diese Hilfeleistungen in Publikationen, die im Bundesgebiet verbreitet wurden, wiederholt lobend hervorgehoben. Demgegen\u00fcber haben sich Hinweise auf eine Unterst\u00fctzung terroristischer Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern auf deutschem Boden durch Nachrichtendienste des Sowijetblocks im Berichtszeitraum nicht ergeben. 2. Politisch extremistische Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch t\u00e4tigen Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Extremisten Unter den fast 4 Millionen Ausl\u00e4ndern, die nach den Unterlagen der zust\u00e4ndigen Meldebeh\u00f6rden im Bundesgebiet wohnhaft sind, bilden die Anh\u00e4nger und Sympathisanten politisch t\u00e4tiger Extremistengruppen nach wie vor eine verschwindend geringe Minderheit. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die von den Extremisten seit jeher besonders intensiv umworbene Gruppe der \"Gastarbeiter\". Der weitaus \u00fcberwiegende Teil dieses Personenkreises hat auch unter den erschwerten Arbeitsund Lebensbedingungen des wirtschaftlichen Rezessionsjahres 1975 keinerlei Neigung gezeigt, sich auf deutschem Boden politisch extrem zu bet\u00e4tigen. Angesichts der schwieriger gewordenen Verh\u00e4ltnisse auf dem Arbeitsmarkt sind f\u00fcr den einzelnen Ausl\u00e4nder berufliche Sorgen und andere private Probleme noch mehr als bisher in den Vordergrund ger\u00fcckt. Rund 300 000 Ausl\u00e4nder, unter denen sich nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen mindestens 1600 italienische, griechische, portugiesische und t\u00fcrkische Linksextremisten befunden haben, kehrten nach Ablauf oder vorzeitiger Beendigung ihrer Arbeitsvertr\u00e4ge in ihre Heimat zur\u00fcck. Insgesamt sank die Zahl der \"Gastarbeiter\" in der Bundesrepublik Deutschland von 2,4 Millionen bei Jahresbeginn auf weniger als 2,1 Millionen zu Ende Dezember 1975 (Abbildung 1 im Anhangteil). Im gleichen Zeitraum wurden rd. 8000 weitere Ausl\u00e4nder zwangsweise in ihre Heimat zur\u00fcckgef\u00fchrt, weil sie im Bundesgebiet erwerbst\u00e4tig gewesen waren, ohne im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung zu sein. Nach den Erkenntnissen der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz wird das Erscheinungsbild des ausl\u00e4ndischen Extremismus auf deutschem Boden z. Z. im wesentlichen durch Aktivit\u00e4ten relativ mitgliedstarker griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und t\u00fcrkischer Organisationen bestimmt. Hinzu kommen zahlreiche Zusammenschl\u00fcsse von Emigranten aus kommunistisch beherrschten Staaten, Zweiggr\u00fcndungen \u00e4thiopischer, chilenischer, iranischer, kurdischer und pal\u00e4stinensischer Widerstandsorganisationen sowie vereinzelte Zellen und Kontaktstellen von Oppositionsgruppen aus einer Reihe weiterer Staaten. Wie bisher \u00fcberwiegen an Zahl und St\u00e4rke die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Sie haben sich mit Nachdruck um die Festigung ihrer Organisation und den Ausbau ihrer regionalen Zweiggruppen bem\u00fcht. Au\u00dferdem setzten sie alles daran, ihren Einflu\u00df in Kreisen der \"Gastarbeiter\" 124","durch intensive \"Massenarbeit\" zu verst\u00e4rken. Dabei wurden sie von der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) unterst\u00fctzt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unver\u00e4nderter Organisationsform t\u00e4tig. Neugr\u00fcndungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, w\u00e4hrend mehrere erst k\u00fcrzlich gegr\u00fcndete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf F\u00fchrungsrivalit\u00e4ten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolution\u00e4ren Taktik. Die sozialrevolution\u00e4ren Ausl\u00e4ndergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in fr\u00fcheren Jahren in starkem Ma\u00dfe zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausl\u00e4ndischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalit\u00e4t. Ihr Verh\u00e4ltnis zueinander ist von wachsendem Mi\u00dftrauen und offener Rivalit\u00e4t bestimmt. In der Agitation unter \"Gastarbeitern\" machen sich beide Lager die F\u00fchrungsrolle im Kampf gegen \"Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung\" streitig. Zur Verh\u00e4rtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivit\u00e4ten deutscher und ausl\u00e4ndischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Pal\u00e4stina-Komitees, die \"Liga gegen den Imperialismus\" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausl\u00e4ndischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausl\u00e4nder als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolution\u00e4re, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anh\u00e4ngerschaft dar\u00fcber hinaus zumeist noch wesentlich zu erh\u00f6hen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausl\u00e4ndergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausl\u00e4nder, die sog. \"illegalen Gastarbeiter\", kinderreiche Familien von Ausl\u00e4ndern und berufst\u00e4tige Ausl\u00e4nderinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenw\u00e4rtige Gesamtst\u00e4rke wird auf 11 200 Mitglieder gesch\u00e4tzt (gegen\u00fcber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und t\u00fcrkischer Nation\u00e4listen, wogegen die Anh\u00e4ngerschaft. der rechtsextremen Zusammenschl\u00fcsse der \"Ost-Emigration\" gegen\u00fcber dem Vorjahre nahezu unver\u00e4ndert blieb. Die propagandistischen Mittel und M\u00f6glichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivit\u00e4ten bisher relativ gering. 125","Il. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Seit mehreren Jahren geh\u00f6ren strukturelle Ver\u00e4nderungen zum gewohnten Bild des ausl\u00e4ndischen Extremismus im Bundesgebiet. Diese Tendenz zum Wechsel der \u00e4u\u00dferen Erscheinungsformen war in j\u00fcngster Zeit besonders stark ausgepr\u00e4gt. Von den zu Beginn des Jahres 1975 erkannten 236 Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Extremisten sind inzwischen 52 erloschen oder haben sich von radikalen Einfl\u00fcssen befreit. Im gleichen Zeitraum traten 89 Gruppierungen neu auf. Damit hat sich die Zahl der auf deutschem Boden t\u00e4tigen Ausl\u00e4nderorganisationen, die nach ihren Zielen oder aufgrund des Verhaltens ihrer Mitglieder als extremistisch beurteilt werden m\u00fcssen, bis zum Jahresende auf insgesamt 273 erh\u00f6ht. 17 von ihnen arbeiten im Untergrund und neigen zu terroristischen Tendenzen. Die restlichen 256 Gruppen setzen sich zusammen aus 22 Parteien, 43 Studentenund Jugendorganisationen, 119 politisch extremistischen Vereinigungen zur \"Betreuung\" ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer und 72 Widerstandsund Oppositionsgruppen mit sehr unterschiedlichen Zielen. Statistik des Organisationsstandes ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Nationalit\u00e4t: Organisationen aktive Zweiggruppen 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 32 32 29 85 67 58 Spanien, Portugal 81 87 114 170 182 108 Italien 21 21 19 215 222 189 Griechenland 30 23 23 290 160 205 T\u00fcrkei 17 25 30 69 104 159 Iran 8 7 7 38 29 36 Pal\u00e4stinenser 11 8 10 52 24 14 Sonstige Staaten 20 27 36 64 70 144 International 6 6 5 20 22 32 Insgesamt: 226 236 273 1003 880 945 Zur Zeit geh\u00f6ren insgesamt 242 Vereinigungen zum Lager revolution\u00e4rer Zusammenschl\u00fcsse mit linksextremistischen Tendenzen.Die restlichen 31 z\u00e4hlen zur ausl\u00e4ndischen extremen Rechten. 126","Statistik der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalit\u00e4t: OrthodoxSonstige Rechtskommunistische Extremisten extremisten Vereinigungen mit Linkstendenzen *) 1974 1975 1974 1975 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 9 6 1 2 22 21 Spanien 76 101 11 13 -- -- Italien 11 11 7 5 3 3 Griechenland 16 11 7 11 --_ 1 T\u00fcrkei 3 6 16 19 6 5 Iran 1 1 6 6 -- -- Pal\u00e4stinenser -- -- 8 10 --_ -- Sonstige Staaten 4 3 22 32 1 1 International 1 -- 5 5 -- -- Insgesamt: 121 139 83 103 32 31 *) In dieser Gruppe sind u.a. die maoistischen, trotzkistischen, anarchistischen und auch die sozialrevolution\u00e4r-nationalistischen Organisationen zusammengefa\u00dft. 2. Mitgliederentwicklung Nachdem die Mitgliederzahl der in der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tigen politisch extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in den letzten Jahren st\u00e4ndig zur\u00fcckgegangen war (1972 -- ca. 65 000, 1973 -- ca. 52 400, 1974 -- ca. 46 000), war im Jahre 1975 wieder ein Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Die nunmehrige Gesamtzahl wird z. Z. auf insgesamt 53 800 Mitglieder gesch\u00e4tzt. Dies entspricht einer Steigerungsrate von 17 dego im Verlauf des Jahres 1975 (Bildtafel 2 im Anhanpgteil). Diese Entwicklung verzeichnen alle extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen im Bundesgebiet. Um die Jahreswende 1975/1976 entfielen auf ortho- . dox-kommunistische Ausl\u00e4ndergruppen etwa 28 100 (1974: 26 900), auf Organisationen der \"Neuen Linken\" und sonstige ihr ideologisch nahestehende Vereinigungen 14500 (1974: 11 700) sowie auf die Zusammenschl\u00fcsse ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten und Nationalisten 11 200 (1974: 7400) Mitglieder. Auch die Zahl der Sympathisanten d\u00fcrfte sich vergr\u00f6\u00dfert haben. Steigende Teilnehmerzahlen bei kommunistischen \"Veranstaltungen f\u00fcr Gastarbeiter\" und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorliegende Erkenntnisse \u00fcber ein im Vergleich zu 1974 wesentlich 'h\u00f6heres Ergebnis bei Geldsammlungen linksextremer Ausl\u00e4ndergruppen sprechen zumindest in diesem Bereich f\u00fcr die Richtigkeit dieser Vermutung. 127","Statistik der St\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalit\u00e4t: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 T\u00fcrkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Pal\u00e4stinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausl\u00e4ndergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 St\u00fcck verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen Nationalit\u00e4t: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 T\u00fcrkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Pal\u00e4stinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und M\u00fcnchen. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolution\u00e4rer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ gro\u00dfen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bem\u00fchungen ausl\u00e4ndischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128","politisch einzuwirken, eine F\u00fclle von Flugschriften, Brosch\u00fcren und sonstiges, aus aktuellem Anla\u00df herausgegebenes Agitationsmaterial benutzt. Statistik der Zeitungen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalit\u00e4t: OrthodoxBl\u00e4tter Rechtsinskommunistilinksextreextremigesamt: sche Bl\u00e4tter mistischer stische Gruppen *) Bl\u00e4tter Ostemigration und Jugoslawien 2 2 32 36 Spanien, Portugal 10 21 --_ 31 Italien 8 9 7 24 Griechenland 8 8 1 17 T\u00fcrkei 13 11 1 25 Iran 5 15 -- 20 Pal\u00e4stinenser -- 6 -- 6 Sonstige Staaten 4 11 1 16 International 2 -- 2 Insgesamt: 50 85 42 177 *) In dieser Gruppe sind u.a. die maoistischen, trotzkistischen, anarchistischen und auch die sozialrevolution\u00e4r-nationalistischen Organisationen zusammengefa\u00dft. III. Ausschreitungen Im Berichtszeitraum haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland 139 politisch motivierte Terrorund Gewaltakte von Ausl\u00e4ndern erfa\u00dft. Wie in den Vorjahren wurden nur solche F\u00e4lle in die Statistik aufgenommen, in denen Tatumst\u00e4nde und Ermittlungsergebnisse auf ausl\u00e4ndische T\u00e4ter hinwiesen. Mehr als die H\u00e4lfte dieser Ausschreitungen ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen und dem Rhein-Main-Gebiet. Entsprechende Untersuchungen hatten f\u00fcr das Vorjahr 87 Ausschreitungen dieser Art ergeben. Wie die nachstehende Aufschl\u00fcsselung zeigt, ist ein Zuwachs sowohl bei terroristischen Aktionen als auch bei leichteren Straftaten gegen Personen und Sachen (insbesondere bei den sog. \"Demonstrationsfolgedelikten\") zu verzeichnen. Die nahezu Verdoppelung der Anzahl schwerer Terrorakte nach einer konstanten Zahl in den Jahren 1973 und 1974 verdient besondere Beachtung. 129","Statistik der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern 1970--1975 Terrorakte 1970 1971 1972 1973 1974 1975 Mordanschl\u00e4ge 3 3 29 1 2 3 Sprengstoffvergehen 5 --_-11 8 4 13 Brandstiftungen 12 5 5 1 4 3 Flugzeugentf\u00fchrungen 2 --_ 2 1 -- -- 22 8 47 11 10 19 Andere Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 24 31 25 15 16 50 Gewalt gegen Sachen 35 13 14 15 45 22 Sonstige 20 14 9 3 16 49 79 58 48 33 77 121 Insgesamt 101 66 9 44 87 140 1. Terroristische Aktivit\u00e4ten Die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen exil-jugoslawischen Nationalisten und ihren politischen Gegnern f\u00fchrten zu einer Reihe folgenschwerer Gewaltverbrechen. Im M\u00e4rz wurde der australische Staatsangeh\u00f6rige kroatischer Herkunft Mato Jozak bei K\u00f6ln auf besonders brutale Weise ermordet. Seine Leiche wurde im Rhein versenkt. Jozak war Mitglied der Extremistengruppe \"Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HNO). Drei Monate sp\u00e4ter ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter ein Attentat auf den HNO-Funktion\u00e4r Ilia VUCIC in Stuttgart. VUCIC erlag wenige Tage danach seinen Schu\u00dfverletzungen. Ein weiterer Mordanschlag galt einem HNO-F\u00fchrer in K\u00f6ln. Er mi\u00dflang. Die von der Polizei sichergestellte Tatwaffe war mit einem Schalld\u00e4mpfer versehen. Nach den bisherigen Ermittlungen sind in den genannten F\u00e4llen politische Hintergr\u00fcnde zu vermuten. Im Verlauf des Jahres 1975 begingen jugoslawische Extremisten in M\u00fcnchen und K\u00f6ln je 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge, die zum Teil erheblichen Sachschaden verursacht haben (Abbildung 6). Ziel eines weiteren Sprengstoffanschlages war das B\u00fcro der jugoslawischen Luftverkehrsgesellschaft \"JAT\" am 24. Dezember 1975 in Stuttgart. Im Herbst 1975 gingen dem jugoslawischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen auf dem Postwege 3 \"Buchbomben\" zu, von denen 2 z\u00fcndf\u00e4hig waren. Bei dem Versuch, in einem Frankfurter Appartementhaus eine \"Buchbombe\" zu sch\u00e4rfen (Abbildung 7), wurde der aus Australien eingereiste Aktivist der vom Bundesminister des Innern 1968 verbotenen \"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bruderschaft\" (HRB), Ljubomir DRAGOJA, am 28. Januar 1975 durch die vorzeitige Explosion des Sprengsatzes so schwer verletzt, da\u00df ihm der rechte Unterarm amputiert werden mu\u00dfte. Die Polizei stellte in dem von DRAGOJA bewohnten Appartement 2,6 kg Gelatinesprengstoff, 10 Sprengkapseln, Z\u00fcndschn\u00fcre sowie umfangreiches Werkzeug und Material zur Herstellung von Z\u00fcndmechanismen sicher. Bei dem Versuch, Sprengmittel aus Frankreich nach M\u00fcnchen zu \u00fcberf\u00fchren, wurde ein anderer Exilkroate Anfang Dezember im Orient130","Expre\u00df bei seiner Einreise in das Bundesgebiet festgenommen. Bei der anschlie\u00dfenden Durchsuchung seiner Wohnung wurden u.a. 1500 Schu\u00df Infanteriemunition und mehrere Z\u00fcnder f\u00fcr Sprengs\u00e4tze beschlagnahmt (Abbildung 8). Ein im Sommer gegen das jugoslawische Generalkonsulat in M\u00fcnchen ver\u00fcbter Brandanschlag wurde entdeckt, bevor sich der Brand ausdehnen konnte. Auch bei diesem T\u00e4ter handelt es sich um einen regimefeindlichen Jugoslawen. Die \u00fcbrigen Anschl\u00e4ge weisen auf terroristische Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern anderer Nationalit\u00e4ten hin. So wurde in der Nacht zum 18. August 1975 vor dem Geb\u00e4ude der algerischen Botschaft in Bonn ein Sprengsatz mit elektronischem Z\u00fcnder abgelegt, der rechtzeitig entdeckt und entsch\u00e4rft werden konnte. F\u00fcr diese Aktion und die gleichzeitig gegen die algerischen Vertretungen in London und Rom ver\u00fcbten Sprengstoffanschl\u00e4ge hat eine Extremistengruppe unter der Bezeichnung \"Soldiers of the Algerian Opposition\" (S.O.A.) die Verantwortung \u00fcbernommen. Die T\u00e4ter sind inzwischen in Algerien verhaftet worden. Aus Protest gegen die Verurteilung und anschlie\u00dfende Hinrichtung ihrer Gesinnungsgenossen in Burgos haben unbekannte Aktivisten der spanischen Maoistengruppe \"Revolution\u00e4re Antifaschistische und Patriotische Front\" (FRAP) im September und Oktober insgesamt 4 Sprengund Brandanschl\u00e4ge gegen die konsularischen Vertretungen Spaniens in D\u00fcsseldorf, Frankfurt/M. und Mainz sowie gegen die spanische Handelskammer in Frankfurt/M. ver\u00fcbt. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausl\u00e4ndischer Extremisten haben gegen\u00fcber 1974 stark zugenommen. Insbesondere die Zahl von K\u00f6rperverletzungen mit politischem Hintergrund '(50 F\u00e4lle), an denen Ausl\u00e4nder beteiligt waren, hat sich gegen\u00fcber 1974 mehr als verdreifacht. So schlugen bei Demonstrationen spanische und t\u00fcrkische Linksextremisten in Frankfurt/M. und F\u00fcrth mit Flaschen, Ketten und Stangen auf deutsche Polizeibeamte ein, von denen mehrere erheblich verletzt wurden. Die \u00fcbrigen Aktionen, \u00fcberwiegend t\u00e4tliche Auseinandersetzungen politisch rivalisierender \u00c4thiopier, Iraner, Jugoslawen, Portugiesen, Spanier und T\u00fcrken, verliefen f\u00fcr die Betroffenen zumeist glimpflich. In den erfa\u00dften F\u00e4llen von Gewaltanwendung gegen Sachen (22) richteten sich diese Ausschreitungen ausl\u00e4ndischer Extremisten gegen die diplomatischen Vertretungen und gesch\u00e4ftliche Niederlassungen ihrer Heimatstaaten sowie gegen andere \u00f6ffentliche und private Geb\u00e4ude. So verw\u00fcsteten aus Protest gegen die Todesurteile von Burgos und Madrid Anh\u00e4nger der spanischen Widerstandsorganisation FRAP im September 1975 gemeinsam mit deutschen Symphatisanten das Berliner B\u00fcro der staatlichen Luftverkehrsgesellschaft IBERIA und den spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt/M. (Abbildung 9). Zielobjekte weiterer gewaltsamer Ausschreitungen dieses Personenkreises waren die Generalkonsulate Spaniens in Berlin, D\u00fcsseldorf und Frankfurt/M., mehrere spanische Reiseb\u00fcros und Fremdenverkehrs\u00e4mter sowie 2 Frankfurter Banken. Die in der vorstehenden \u00dcbersicht genannten sonstigen 49 Ausschreitungen sind \u00fcberwiegend F\u00e4lle des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und des 131","Landfriedensbruchs. Bei einigen handelt es sich auch um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Hausrecht, wie etwa die vor\u00fcbergehende gewaltsame Besetzung der Pauls-Kirche in Frankfurt/M., des K\u00f6lner Doms und dreier weiterer Kirchen durch Mitglieder der spanischen Widerstandsorganisation FRAP anl\u00e4\u00dflich der Todesurteile von Burgos und Madrid. 3. Androhung von Terror und Gewalt Nahezu t\u00e4glich gehen den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland Mitteilungen \u00fcber F\u00e4lle zu, in denen anonyme T\u00e4ter aus politischen Motiven mit Terrorund Gewaltakten gegen Beh\u00f6rden, \u00f6ffentliche Einrichtungen, Firmen, Politiker und Privatpersonen drohen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Delikte, die h\u00e4ufig erpresserische Forderungen zum Gegenstand haben, sind Ausl\u00e4ndern anzulasten. So richteten sich Drohungen u.a. gegen die Botschafter Griechenlands, Marokkos, Polens, Spaniens und der T\u00fcrkei, Mitglieder konsularischer Vertretungen Jugoslawiens, gegen mehrere ausl\u00e4ndische Staatsm\u00e4nner anl\u00e4\u00dflich ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet sowie gegen amtierende Richter und Staatsanw\u00e4lte. Die Verkehrsflugh\u00e4fen im Bundesgebiet, Fluggesellschaften, die Bundesbahn und Bundespost und der Deutsche Gewerkschaftsbund waren ebenfalls anonymen Drohungen ausgesetzt. Mehrere \"Gastarbeiter\" wurden von ausl\u00e4ndischen Extremisten an Leib und Leben bedroht, um sie politisch einzusch\u00fcchtern oder zu Geldzahlungen zu n\u00f6tigen. IV. Ausl\u00e4ndergruppen mit terroristischen Tendenzen 1. Kroatische Nationalisten Mit \u00fcber 400 000 jugoslawischen Arbeitskr\u00e4ften und etwa 15000 Emigranten aus Jugoslawien ist die Bundesrepublik Deutschland eine bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalistengruppen mit internationalem Aktionsrahmen, die an die rechtsextreme \"Ustascha-Ideologie\" ankn\u00fcpfen. Die im Juni 1968 vom Bundesminister des Innern verbotene \"Kroatische Revolution\u00e4re Bruderschaft\" (HRB) verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber einen Kernbestand fanatischer Anh\u00e4nger, die ihre Untergrundarbeit auf deutschem Boden fortsetzen. Sie wird dabei von den F\u00fchrungsstellen der Organisation au\u00dferhalb der Bundesrepublik mit Geld und Propagandamaterial unterst\u00fctzt. In den Anfang Oktober 1975 unter Exilkroaten verbreiteten \"Grunds\u00e4tzen des revolution\u00e4ren Hauptquartiers der HRB\" wird f\u00fcr die derzeitige Phase der revolution\u00e4ren T\u00e4tigkeit strengste Konspiration verlangt. In einer im gleichen Monat an \"die Kroaten der Heimat und der Emigration\" gerichteten \"Bekanntmachung\" dieses F\u00fchrungsstabes hei\u00dft es, \"der Kampf f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kroatiens\" werde \"nicht mehr auf das Territorium Kroatiens begrenzt\", sondern m\u00fcsse \"sich \u00fcberall da ausbreiten, wo es Sinn und Zweck\" habe, wo das Ziel die Mittel rechtfertige. Gewaltparolen dieser Art finden sich auch in der seit Fr\u00fchjahr 1975 im Bundesgebiet erscheinenden Zeitschrift \"OTPOR\" (Widerstand) der militant 132","nationalistischen Emigrantenorganisation \"Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HNO). Das Blatt ruft dazu auf, den Velebit-, Kavranund BugojnoAufst\u00e4ndischen nachzueifern, denn nur auf diese Weise k\u00f6nnten die Kroaten die Vaterlandspflicht erf\u00fcllen, die ihnen aufgegeben sei, \"nur so werde man ein lebendiger oder toter kroatischer Leonidas\". Jedes Jugoslawien, so hei\u00dft es, sei zu vernichten, der jugoslawische Staatsapparat m\u00fcsse \"mit der Dialektik des Wortes und mit Dynamit\" zerst\u00f6rt werden (OTPOR Nr. 1/75, S. 1; Nr. 4-5/75, S. 7). Bei den \"Velebit-Aufst\u00e4ndischen\" handelt es sich um die am 29. Oktober 1974 im Velebit-Gebirge in Jugoslawien von jugoslawischen Sicherheitsorganen erschossenen kroatischen Terroristen Ivan MATICEVIC aus Karlsruhe und Mate PRPIC, einen im November 1972 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesenen Extremisten. In deren Besitz befanden sich Waffen, Munition sowie Z\u00fcndund Sprengmittel, die teilweise aus Waffendiebst\u00e4hlen im Bundesgebiet stammten. Der Hinweis auf die \"Kavran-Aufst\u00e4ndischen\" erinnert an den Aufstand von \u00fcber 100 kroatischen Widerstandsk\u00e4mpfern im September 1948, die unter der F\u00fchrung von Bozidar KAVRAN einen bewaffneten kroatischen Befreiungskampf zu entfesseln versuchten. Mit den \"Bugojno-Aufst\u00e4ndischen\" ist ein Insurgentenunternehmen von 19 kroatischen Terroristen, davon nachweislich 7 aus der Bundesrepublik Deutschland, gemeint, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rigen der in der Bundsrepublik Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 24. Juni 1968 verbotenen \"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bruderschaft\" (HRB), die im Juli 1972 mit dem Ziel der Entfachung eines Volksaufstandes nach Jugoslawien eingedrungen waren und von denen 15 in K\u00e4mpfen mit jugoslawischen Sicherheitsorganen nahe der Ortschaft Bugojno get\u00f6tet wurden. 2. Untergrundgruppen der spanischen extremen Linken Unter den Zusammenschl\u00fcssen spanischer Extremisten ist vor allem die maoistische \"Revolution\u00e4re Antifaschistische und Patriotische Front\" (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA: \"FRAP\") (Abbildung 10) durch sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten hervorgetreten. Ihre Mitglieder haben -- wie bereits unter IIl.1 und Ill.2 erw\u00e4hnt -- zahlreiche politisch motivierte Straftaten begangen. In ihrem Publikationsorgan \"EMANCIPACION EUROPA\" hat die FRAP Ausschreitungen ihrer Anh\u00e4nger im September 1975 -- darunter die Verw\u00fcstung des spanischen Ausstellungsstandes auf der Internationalen Automobilmesse in Frankfurt/M., die Kirchenbesetzungen in K\u00f6ln, Frankfurt/M. und Berlin, Gewaltaktionen gegen spanische Konsulate und die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Luftverkehrsgesellschaft IBERIA in mehreren deutschen St\u00e4dten und die Verletzung deutscher Polizeibeamter durch Steinw\u00fcrfe und Schl\u00e4ge -- als Ausdruck einer \"beispielhaften Kampfbereitschaft\" gew\u00fcrdigt (EMANCIPACION EUROPA, Heft 14/75, S. 20--22, AGENCIA DE PRENSA ESPANA POPULAR Nr. 60 vom 1. 11. 1975, 8.3). Aktionskomitees der FRAP, Zweiggliederungen der ihr angeschlossenen Kommunistischen Partei Spaniens -- ML -- (\"PARTIDO COMUNISTA DE ESPANA -- ML --\") und Gruppen der spanischen Gewerkschaftsopposition -- OSO -- (\"OPOSICION SINDICAL OBRERA\") wurden in zahlreichen deutschen St\u00e4dten erkannt. Die Schwerpunkte der FRAP liegen gegenw\u00e4rtig in Berlin, Frankfurt/M. und im Ruhrgebiet. Ihr Gesamtbestand an aktiven 133","Mitgliedern auf deutschem Boden kann auf mindestens 400 Personen gesch\u00e4tzt werden. Um ihren Aufgaben als \"aktive Nachhut\" der in Spanien im Untergrund t\u00e4tigen Genossen gerecht zu werden, fordert die FRAP streng konspiratives Verhalten auch von ihren Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet. Als Grundlage f\u00fcr die Schulung der Mitglieder dient eine unter der Deckbezeichnung \"CERVANTES -- NOVELAS EJEMPLARES\" im Kleinformat verbreitete Brosch\u00fcre, die eingehende \"Richtlinien f\u00fcr die konspirative Arbeit der Kommunistischen Partei Spaniens -- Marxisten/Leninisten -- und das Verhalten ihrer Mitglieder in der illegalen Arbeit\" enth\u00e4lt. Die Schrift verpflichtet jedes \"militante\" Mitglied zum Gebrauch von Decknamen, zur besonderen Wachsamkeit bei Treffs und Reisen, zum Schutz des Propagandaapparats, der Archive und der geheimen Materiallager sowie zum \"r\u00fccksichtlosen Vorgehen gegen Verr\u00e4ter und Provokateure\". Au\u00dferhalb des spanischen Mutterlandes sollen \"einige mehr oder wenige legale Ausgangspunkte genutzt werden\", um auf diese Weise in gr\u00f6\u00dferem Umfange als bisher politische Massenarbeit unter den \"Gastarbeitern\" zu verrichten (CERVANTES -- NOVELAS EJEMPLARES, S. 13, 94). In einem undatierten vertraulichen Rundschreiben aus j\u00fcngster Zeit hat das Deutschland-Komitee der spanischen Gewerkschaftsopposition OSO \"alle Genossen der FRAP in Deutschland, die f\u00fcr die Ausdehnung der OSO arbeiten\", zu verst\u00e4rkten politischen Aktivit\u00e4ten aufgerufen. Legale Arbeit sei grunds\u00e4tzlich \"mit der geheimen zu verbinden\". Insbesondere k\u00e4me es darauf an, \"die Risse und Spr\u00fcnge\" der Staatsund Gesellschaftsordnung des Gastlandes im Interesse des internationalen Klassenkampfes \"mutig und klug zu nutzen\" (Informe: A LOS COMPANEROS DE LA OSO, S. 7). 3. Konspirativ arbeitende Zusammenschl\u00fcsse t\u00fcrkischer Maoisten Untergrundorganisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" haben im Jahre 1975 ihre organisatorische und agitatorische Arbeit weiter verst\u00e4rkt. Zu den bedeutendsten Vereinigungen t\u00fcrkischer Maoisten im Bundesgebiet geh\u00f6rt die hiesige Zweigorganisation der \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" (TIIKP). Sie wird von Yilderim DAGYELI geleitet, der am 20. 2. 1975 vom Landgericht Frankfurt u.a. wegen Vergehens gegen das Waffenbzw. Kriegswaffengesetz zu 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Die TIIKP d\u00fcrfte gegenw\u00e4rtig \u00fcber etwa 400 Mitglieder verf\u00fcgen, die in mehreren deutschen St\u00e4dten konspirativ arbeitende Zellen gebildet haben. Sie gibt im Bundesgebiet die Zeitschrift \"YILDIZ\" (Stern) heraus. Im Rahmen ihres revolution\u00e4ren Gesamtplans kommt ihren hier lebenden Mitgliedern eine Kader-Funktion zu. Mehrere TIIKP-Aktivisten wurden in Ausbildungslagern des pal\u00e4stinensischen Widerstandes in der Guerilla-Taktik geschult. W\u00e4hrend die \"Revolution\u00e4re Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" z.Z. vorwiegend agitatorisch t\u00e4tig ist, haben Anh\u00e4nger einer Frontorganisation der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), die unter dem Namen \"Revolution\u00e4re Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee\" (TIKKO) auftritt, im Mai 1975 w\u00e4hrend des Streiks ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer bei Dynamit-Nobel in F\u00fcrth schwere Ausschreitungen ver\u00fcbt. Neben TIIKP und TIKKO bestehen einige konspirativ arbeitende Zellen der maoistischen Terrororganisationen \"T\u00fcrkische Volksbefreiungsarmee\" 134","(THKO) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront\" (THKC) auf deutschem Boden. Die THKO bef\u00fcrwortet revolution\u00e4re Gewaltaktionen im t\u00fcrkischen Mutterland, wobei sie sich der Land-Guerilla-Taktik verschrieben hat. Als einzige t\u00fcrkische Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland hat sie zahlreiche hier lebende Kurden f\u00fcr ihre terroristischen Ziele gewinnen k\u00f6nnen. Sie finanziert sich u.a. durch Rauschgifthandel. Einer ihrer Repr\u00e4sentanten wurde am 2. 7. 1975 in K\u00f6ln wegen politisch motivierter r\u00e4uberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im Gegensatz zur THKO vertritt die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront\" ein Konzept der Stadt-Guerilla-Taktik. Sie plant ihre Aktionen langfristig auf dem Boden einer festen ideologischen Gewalttheorie. Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben Anh\u00e4nger dieser Untergrundorganisation im Bundesgebiet Waffen und Sprengstoff zur Weiterleitung in die T\u00fcrkei beschafft und zumindest in 2 deutschen St\u00e4dte Kaufhausdiebst\u00e4hle mit dem Ziel begangen, sich durch diese \"Enteignungsaktionen\" zu finanzieren. 4. Pal\u00e4stinensischer Widerstand Im Jahre 1975 haben Terrortrupps des pal\u00e4stinensischen Widerstandes in Europa wieder schwere Gewaltverbrechen ver\u00fcbt. Nach Ermittlungen der zust\u00e4ndigen nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden waren an der Vorbereitung und Ausf\u00fchrung dieser Terrorakte nicht mehr ausschlie\u00dflich Araber pal\u00e4stinensischer Herkunft beteiligt. Die Ermittlungen zur Aufkl\u00e4rung der Raketenanschl\u00e4ge am 13. und 19. Januar auf dem Flugplatz Paris-Orly und der Morde an zwei franz\u00f6sischen Sicherheitsbeamten und einem Libanesen durch den Venezolaner Iljitsch Ramirez SANCHEZ alias \"Carlos\" am 27. 6. 1975 in Paris haben den Beweis f\u00fcr die internationale Verflechtung der Szene linksextremer Terroristen und die Zusammenarbeit von Personen verschiedener Nationalit\u00e4t bei konkreten Terrorvorhaben erbracht. Zu dem gleichen Ergebnis f\u00fchrten die bisherigen Untersuchungen des Hintergrundes der Geiselnahme in der Wiener OPEC-Zentrale am 21. Dezember 1975. Auch hier wurde ein multinationales Terrorkommando im Namen des pal\u00e4stinensischen Widerstandes aktiv. Diese Entwicklung bedeutet f\u00fcr die Zukunft eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung der internationalen Sicherheit. Die Bundesrepublik Deutschland blieb im Berichtszeitraum von Terrorakten des pal\u00e4stinensischen Widerstandes verschont. Die hier lebenden Pal\u00e4stinenser neigen zum weitaus \u00fcberwiegenden Teil zur Versachlichung der Konfliktdiskussion. Mit Ausnahme einer extremistischen Minderheit lehnen sie Terrorakte au\u00dferhalb des nah\u00f6stlichen Krisenherdes ab. Im organisatorischen Bereich sind die Nachwirkungen des im Jahre 1972 durch den Bundesminister des Innern erlassenen Verbotes der Generalunion pal\u00e4stinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion pal\u00e4stinensischer Arbeiter (GUPA) weiterhin zu sp\u00fcren. Der im Februar 1975 gegr\u00fcndete sozialrevolution\u00e4re Dachverband \"Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (GUAS) mit rund 1000 Mitgliedern stellt heute den wichtigsten Organisationsrahmen zur Vertretung pal\u00e4stinensischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland dar. Innerhalb dieser Vereinigung hat sich neben den Anh\u00e4ngern der 135","pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation ARAFATs auch eine relativ starke Fraktion von Sympathisanten der \"Front der Ablehnung\" gebildet, zu der die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) des Terroristen Dr. HABASCH z\u00e4hlt. Eine im September in Bonn errichtete \"Informationsstelle Pal\u00e4stina\" betreibt \"antiimperialistische Berichterstattung\" im Sinne der PLO. Sie liegt damit auf der Linie des unter pal\u00e4stinensischen Studenten und Arbeitern im Bundesgebiet verbreiteten PLO-Organs \"FALASTIN ALTHAURA\", das die Hauptaufgaben der pal\u00e4stinensischen Revolution in der Vereitelung der \"imperialistischen Beilegungsverschw\u00f6rung\" sieht (FALASTIN AL-THAURA Nr. 153 vom 27.7. 75). Al Fatah und PLO konnten im Berichtsjahr ein Netz konspirativ arbeitender Zellen und Kontaktstellen auf deutschem Boden aufrechterhalten. Mitglieder dieser Zellen nahmen k\u00fcrzlich an Schulungskursen f\u00fcr leichte Waffen in pal\u00e4stinensischen Lagern teil und kehrten anschlie\u00dfend nach Europa zur\u00fcck. 5. Sonstige terroristische Gruppierungen Bereits in fr\u00fcheren Jahren sind Angeh\u00f6rige der maoistischen \"Konf\u00f6deration Iranischer Studenten -- Nationalunion\" (CISNU) wiederholt durch Straftaten mit politischem Hintergrund hervorgetreten. Die CISNU glorifiziert in ihren verbandsinternen Mitteilungsbl\u00e4ttern den politischen Terror. Ihre bereits in den vergangenen Jahren bewiesene Aktionsbereitschaft h\u00e4lt weiter an. So nahmen am 29. 4. 1975 11 CISNU-Mitglieder aus dem Bundesgebiet an den gewaltsamen Ausschreitungen in der Iranischen Botschaft in London teil. Aus Protest gegen Todesurteile im Iran besetzten Anfang 1976 ca. 50 iranische Studenten aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland die Agnes-Kirche in K\u00f6ln. Ebenfalls im Januar 1976 drangen andere -- \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger der CISNU aus dem Bundesgebiet, \u00d6sterreich und Schweden -- in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, verletzten den iranischen Konsul und richteten erhebliche Sachsch\u00e4den an. Die italienische Terroristengruppe \"Lotta continua\" unterh\u00e4lt im Bundesgebiet bisher nur ein lockeres Netz propagandistisch t\u00e4tiger \u00f6rtlicher Zellen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die sozialrevolution\u00e4re chilenische Widerstandsgruppe \"Bewegung der revolution\u00e4ren Linken\" (MIR). Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Aktivit\u00e4ten beider Organisationen im Bundesgebiet die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedrohen, liegen nicht vor. V. Politisch t\u00e4tige Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Linksextremisten 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen In der Bundesrepublik Deutschland sind Zweiggruppen der orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der T\u00fcrkei t\u00e4tig. Sie haben zusammen rund 7000 Mitglieder. Davon entfallen allein 3800 auf die \"Italienische Kommunistische Partei\" (PCI), die damit die z.Z. st\u00e4rkste orthodox-kommunistische Partei-Gliede136","rung eines fremden Staates auf deutschem Boden ist. Neben ihren aus Italien in das Bundesgebiet eingef\u00fchrten Presseorganen \"L'Unita\", \"Emigrazione\", \"Propaganda\" und \"Rinascita\" gibt die Partei vier weitere im Inland erscheinende Monatsschriften heraus, deren Gesamtauflage zwischen 5000 und 6000 Exemplaren je Ausgabe liegt. Ihre Gebietskomitees \"Nord\" in K\u00f6ln und \"S\u00fcd\" in Stuttgart werden von hauptamtlichen Funktion\u00e4ren geleitet. Sie haben die nachgeordneten Parteiorgane wiederholt angewiesen, sich bei ihrer politischen Arbeit streng im Rahmen der Rechtsordnung des Gastlandes zu bewegen. Zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausl\u00e4ndergruppen in der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt die deutsche Sektion der \"Kommunistischen Partei Spaniens\" (PCE). Ihre knapp 1000 Mitglieder entfalteten anl\u00e4\u00dflich der Verabschiedung des Antiterror-Dekrets der spanischen Regierung am 27. August 1975 sowie aus Protest gegen die Todesurteile von Burgos und Madrid eine sehr rege Versammlungsund Demonstrationst\u00e4tigkeit. An der \"Aktion 200 Millionen Pesetas\", mit der das t\u00e4gliche Erscheinen des Parteiorgans \"Mundo Obrero\" erm\u00f6glicht werden soll, haben sich die PCE-Mitglieder im Bundesgebiet mit einem Spendenaufkommen von fast 400000 DM beteiligt (\"Mundo Obrero\" Nr. 38 vom 25. 11. 1975 Seite 7). Ziel der Parteiarbeit bleibt die Vorbereitung der Macht\u00fcbernahme in Spanien im B\u00fcndnis mit anderen Oppositionsparteien, insbesondere mit Hilfe der \"Junta Democratica\". Auch die beiden griechischen kommunistischen Parteien (KKE-Inland und KKE-Ausland) haben ihre Agitation unter den im Bundesgebiet arbeitenden Landsleuten verst\u00e4rkt. Dennoch ging die Zahl ihrer Anh\u00e4nger leicht zur\u00fcck. Beide Parteien verf\u00fcgen heute zusammen \u00fcber etwa 1600 Mitglieder. Die von der DDR aus gesteuerten \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" (TKP) -- Leitstelle: Berlin (Ost) -- sowie die \"Iranische TUDEH-Partei\" -- Leitstelle: Leipzig -- befinden sich ebenso wie die hiesigen Zweiggliederungen der kommunistischen Parteien Portugals und Chiles noch im Aufbaustadium. Auch der Aufbau von St\u00fctzpunkten der chilenischen KP im Bundesgebiet wird von der DDR aus organisiert. Demgegen\u00fcber hat die portugiesische KP ihre organisatorischen Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Insgesamt geh\u00f6ren diesen Zweiggliederungen nur etwa 500 aktive Mitglieder an. Wie aus vertraulichen Arbeitsrichtlinien zu entnehmen ist, wird die eigentliche Parteiarbeit in den kommunistischen Hilfsorganisationen geleistet. Die Anh\u00e4ngerschaft dieser Vereinigungen nahm -- nach einem steten R\u00fcckgang seit dem Jahre 1973 -- wieder zu. Statistik der Hilfsorganisationen ausl\u00e4ndischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand 31. 12. 1975) Mitglieder Organisationen 1972 1973 1974 1975 Griechische 18 000 14.000 9 150 7800 Italienische 5 600 4500 5050 6 400 Spanische 5000 3800 4000 4900 Sonstige 1 900 1100 1 250 2.000 Insgesamt 30 500 23 400 19 450 21 100 137","Der Italienische \"Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF) ist mit zur Zeit rund 4500 Mitgliedern die aktivste Hilfsorganisation der PCI im Bundesgebiet. Bei den spanischen Kommunisten f\u00e4llt diese Rolle den zumeist von Parteiaktivisten unterwanderten \"Spanischen Kulturklubs\" und der kommunistisch gesteuerten \"Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik\" (AERFA) zu, obwohl sich ein gro\u00dfer Teil ihrer Mitglieder nicht mit diesen kommunistischen Zielen identifiziert. Die griechischen Kommunisten bedienen sich zur Massenarbeit unter ihren im Bundesgebiet lebenden Landsleuten vorwiegend des \"Bundes griechischer Gemeinden\". Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" benutzt zu diesen Zwecken die von ihr gesteuerte und finanzierte \"F\u00f6deration T\u00fcrkischer Sozialisten in Europa\" (ATTF). 2. Die ausl\u00e4ndische \"NEUE LINKE\" Die ersten Gruppen ausl\u00e4ndischer Sozialrevolution\u00e4re, die sich scharf gegen den sowjetischen Kommunismus wandten, hatten sich zu Beginn der 60er Jahre an deutschen Hochschulen gebildet. Noch vor wenigen Jahren lag dort ihr bevorzugtes Bet\u00e4tigungsfeld. Die entscheidenden politischen Impulse innerhalb der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" gehen auch heute noch im allgemeinen von Studenten und jungen Akademikern aus, doch bestehen inzwischen schon viele Vereinigungen \u00fcberwiegend aus Arbeitern. Nach dem Willen der F\u00fchrungsgremien sollen sich m\u00f6glichst alle Zusammenschl\u00fcsse zu \"Avantgarden der revolution\u00e4ren Arbeiterklasse\" entwikkeln. Auf diesem Wege sind griechische, italienische und t\u00fcrkische maoistische Gruppen im Bundesgebiet bereits relativ weit vorangekommen. Die meisten Gruppen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" folgen den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung, die sie jedoch sehr unterschiedlich auslegen. Daneben bestehen \"undogmatische\" Zusammenschl\u00fcsse sozialrevolution\u00e4rer ausl\u00e4ndischer Nationalisten und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen der politischen Taktik am Maoismus orientieren, ohne sich mit dem chinesischen Kommunismus zu identifizieren. Ungeachtet dieser ideologischen Differenzen zeigen die Vereinigungen in ihren Zielen und Arbeitsmethoden bemerkenswerte \u00dcbereinstimmungen. Sie lehnen den orthodoxen Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung ab, k\u00e4mpfen gegen \"Imperialismus in Ost und West\" und sind erkl\u00e4rte Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ihr Ziel ist der Umsturz des bestehenden Gesellschaftsund Verfassungssystems in den Heimatl\u00e4ndern \"durch revolution\u00e4re Gewalt\", da der erstrebte \u00dcbergang zum Sozialismus mit friedlichen Mitteln nicht zu erreichen sei. Auf deutschem Boden neigen sie zu aggressivem Aktionismus und illegalen Formen des politischen Kampfes. Organisatorisch bietet die ausl\u00e4ndische \"Neue Linke\" seit jeher ein wechselndes Bild. Relativ h\u00e4ufig sind Bem\u00fchungen zur Bildung von Dachverb\u00e4nden und \u00fcberregionalen Zusammenschl\u00fcssen, die jedoch in den meisten F\u00e4llen vielfach wegen ideologischer Unterschiede gescheitert sind. Zum gr\u00f6\u00dften Teil verf\u00fcgen die Vereinigungen nur \u00fcber einen begrenzten Aktionsrahmen. 138","Gegenw\u00e4rtig ist -- wie die nachstehende \u00dcbersicht zeigt -- die ausl\u00e4ndische \"Neue Linke\" mit 103 Organisationen und 85 Publikationsorganen im Bundesgebiet vertreten. Ver\u00e4nderungen des Organisationsstandes der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet im Jahr 1975 Stand seither seither neu Stand 1.1. 1975 erloschen aufgetreten 31. 12. 1975 Organisationen 83 15 35 103 Publikationen 63 22 44 85 In der Bundesrepublik Deutschland bestehen zur Zeit 26 Vereinigungen \u00e4thiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, griechischer, indonesischer, irakischer, iranischer, kurdischer, latein-amerikanischer, libyscher, nigerianischer, pakistanischer, pal\u00e4stinensischer, syrischer und t\u00fcrkischer Studenten, die der \"Neuen Linken\" zuzurechnen sind. Sie haben zusammen rund 4000 Mitglieder. Zu den aktivsten Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Maoisten geh\u00f6ren nach wie vor u.a. der \"Verband Ausgewanderter Italienischer Arbeiter\" (FILE), die spanische \"Revolution\u00e4re Antifaschistische und Patriotische Front\" (FRAP) und die \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F). Relativ schwach sind die hiesigen Zweige der Griechischen Kommunistischen Partei -- Marxisten/ Leninisten (KKE/ML) -- und der entsprechenden Parteien iranischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und t\u00fcrkischer Maoisten (Revolution\u00e4re Tudeh-Partei, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML). Ihre Gesamtst\u00e4rke wird auf knapp 700 Mitglieder gesch\u00e4tzt. Mitgliedersch\u00e4tzungen sto\u00dfen in diesem Bereich seit jeher auf Schwierigkeiten, denn alle Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" nennen \u00fcberh\u00f6hte Mitgliederzahlen. Wie die folgenden Ann\u00e4herungswerte erkennen lassen, nahm die Anh\u00e4ngerschaft der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" im Vergleich zu den beiden Vorjahren jedoch zu. 1973 1974 1975 Araber etwa 2 500 2.000 3 100 T\u00fcrken etwa 2 400 3000 2 900 Griechen etwa 2.200 1 700 2 700 Spanier etwa 1 400 1 900 1 600 Italiener etwa 1 300 1 400 1.600 Iraner etwa 800 1.000 1200 Sonstige etwa 400 700 1 400 Insg. maximal 11 000 11 700 14 500 Die Tendenz zur Solidarisierung und gegenseitigen Unterst\u00fctzung sowie zur Zusammenarbeit mit deutschen Gesinnungsgenossen ist erstarkt. Weder politisch-ideologische Differenzen noch die zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen Interessen und Probleme haben diese Entwicklung zu hemmen vermocht. 139","Viele Aktivisten der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" betrachten sich heute als Vork\u00e4mpfer einer einheitlichen sozialistischen, antirevisionistischen revolution\u00e4ren Bewegung. In ihren Augen sind revolution\u00e4re Aktivit\u00e4ten der eigenen Gruppe ein \"unzertrennbarer Bestandteil der K\u00e4mpfe der V\u00f6lker der Dritten Welt und des Befreiungskampfes auf der ganzen Erde\" (Politischer Bericht der Nationalunion Syrischer Studenten vom 15. 2. 1975). Gelte es doch, \"die Revolution bis zur totalen Befreiung der Erde\" fortzusetzen (AL-HADAF vom 23. 8. 1975). So h\u00e4tten \"die Klassenk\u00e4mpfe in Portugal, Italien, Spanien und immer mehr L\u00e4ndern des Mittelmeerraumes die Frage nach der Revolution in Europa bereits auf die Tagesordnung gesetzt\". Es sei deshalb n\u00f6tig, sich \"auch auf internationaler Ebene an entsprechenden Initiativen\" zu beteiligen und \"die Entwaffnung der Bourgeoisie -- auch durch zunehmende L\u00e4hmung, Zersetzung und Einschr\u00e4nkung des Staatsapparates -- voranzutreiben\" (Bollettino di Lotta Continua Nr. 2/75, Seite 37/38). Flugschriften werden immer h\u00e4ufiger von mehreren ausl\u00e4ndischen Vereinigungen herausgebracht, wobei deutsche Sympathisanten die presserechtliche Verantwortung \u00fcbernehmen. 3. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausl\u00e4ndergruppen Naturgem\u00e4\u00df sieht die ausl\u00e4ndische extreme Linke eine ihrer wesentlichen Aufgaben darin, den Umsturz der bestehenden Verh\u00e4ltnisse im jeweiligen Herkunftsland durch den Aufbau revolution\u00e4rer Kadergruppen, propagandistische Aktivit\u00e4ten sowie durch die Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses auf die im Bundesgebiet lebenden Landsleute vorzubereiten. In ihrer revolution\u00e4ren Agitation treten besonders die maoistischen Gruppen f\u00fcr den \"Volksbefreiungskampf\" und f\u00fcr politischen Terror ein. So fordert die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei -- Marxisten/Leninisten\" den \"bewaffneten Volkskrieg\", um den t\u00fcrkischen \"Staat der imperialistischen Kollaborateure dem Erdboden gleich zu machen\" (Flugblatt der TKP/ML vom Mai 1975). \u00c4hnliche Gewaltparolen sind in den Publikationen der griechischen, iranischen, latein-amerikanischen, pal\u00e4stinensischen und spanischen \"Neuen Linken\" enthalten (Saut-AL Thaura vom 8. 3. 1975, Flugblatt des iranischen Studentenvereins Mainz vom April 1975, Schanzdahome-Azar Nr. 7 und 9/1974, Exormissis Nr. 27 vom 9. 5. 1975). Nach gesicherten Erkenntnissen der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich iranische, italienische, spanische und t\u00fcrkische Maoisten aus dem Bundesgebiet im Sommer 1975 mehrere Wochen lang in Portugal aufgehalten, um an diesem Schauplatz revolution\u00e4rer Unruhen \"Proletarischen Internationalismus\" zu praktizieren und Erfahrungen f\u00fcr die k\u00fcnftige revolution\u00e4re Bet\u00e4tigung im eigenen Lande zu sammeln. F\u00fcr die revolution\u00e4re Arbeit der spanischen Maoisten gelten die folgenden Richtlinien des nationalen Koordinierungszentrums der Gewerkschaftsopposition OSO vom Herbst 1975: -- \"Der Streik soll eines der Kampfmittel des Proletariats sein, aber nicht das einzige\". Die Arbeiter richten Widerstandszellen ein, erwirken die Hilfe anderer revolution\u00e4rer Gruppen, \"organisieren Fabrikbesetzungen, bilden Strafgruppen gegen Streikbrecher und Verr\u00e4ter, organisieren sich in Kampfgruppen, um der Polizei die Stirn zu bieten\". 140","-- \"Werden solche Kampfmethoden angewandt, so kommt es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit den repressiven Kr\u00e4ften; die Arbeiter errichten Barrikaden, besetzen ganze Stadtteile, \u00fcberfallen die gro\u00dfen Kaufh\u00e4user, um sich nicht vom Hunger besiegen zu lassen\". -- \"Vereinzelte F\u00e4lle von Kommandound Gewaltaktionen k\u00f6nnen von der herrschenden Minderheit noch getragen werden\". Kommt die Gewalt aber \"in der Hitze der Massenbewegung\" allgemein zum Ausbruch, so wird die Lage f\u00fcr die herrschende Klasse unhaltbar, was notwendigerweise zum Verlust ihrer Macht f\u00fchren mu\u00df. -- Unsere Situation in Deutschland bietet \"eine entscheidende Gelegenheit\", uns auszudehnen, den \"Solidarit\u00e4tskampf der deutschen Genossen\" zu aktivieren, \"ideologische und organisatorische Fehler zu \u00fcberwinden und uns daran zu machen, in der Emigration eine starke revolution\u00e4re Massenbewegung zu organisieren, da die Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben sind\". St\u00e4rker als in den Vorjahren haben die Agitatoren der ausl\u00e4ndischen extremistischen Linken auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, um hierdurch Unruhe und Unzufriedenheit unter den Gastarbeitern zu stiften und das so geschaffene Klima f\u00fcr eigene politische Zwecke zu nutzen. Sie bedienen sich hierbei in zunehmendem Ma\u00dfe hemmungsloser, ha\u00dferf\u00fcllter Propaganda. So haben spanische Maoisten die freiheitlich demokratische Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland als \"uners\u00e4ttliches imperialistisches Regime\" abgewertet (Flugschrift der PCE/ML vom Dezember 1974). Diffamierungen gleichen oder \u00e4hnlichen Inhalts finden sich in den Publikationen arabischer, iranischer, portugiesischer und t\u00fcrkischer Linksextremisten. Die italienische Vereinigung \"Lotta Continua\" sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen \"der gewaltt\u00e4tigsten und brutalsten Staaten Europas\" auf dem Gebiet der \"Klassenunterdr\u00fcckung\". Dieser Staat sei dabei, \"sich mit schnellen Schritten auf seine Aufgabe als Bollwerk der kapitalistischen und imperialistischen Reaktion zu r\u00fcsten\" (Lotta-Continua-Mitteilungen vom 7. 3. 1975, Seite 37). Ein von spanischen, t\u00fcrkischen, iranischen und deutschen Maoistengruppen gemeinsam verfa\u00dftes Pamphlet, das Ende November 1975 in K\u00f6ln verbreitet wurde, nennt die Bundesrepublik einen \"Ausbeuterstaat\" und diffamiert die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden als Organe der \"Klassenjustiz\". Im gleichen Monat brachte die linksextreme \"Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes\" unter dem Titel \"Die Hinrichtung der 5 Antifaschisten\" eine Brosch\u00fcre heraus, in der die Bonner Regierung \"als Vertreterin der Monopole\" und \"Feindin des spanischen Volkes\", der amtierende Bundespr\u00e4sident Walter SCHEEL und der Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung ARENDT als \"Hinterm\u00e4nner der Henker von Madrid\" verunglimpft wurden. Wie in fr\u00fcheren Jahren kn\u00fcpft die Klassenkampfpolemik der linksrevolution\u00e4ren Ausl\u00e4ndergruppen an Mi\u00dfst\u00e4nde in der Unterbringung, Betreuung und gesellschaftlichen Eingliederung der \"Gastarbeiter\" an. Zu den bevorzugtesten Zielobjekten dieser Agitation geh\u00f6ren ausl\u00e4ndische Arbeitslose und Kurzarbeiter. Die Arbeitgeber werden als \"blutsaugerische Ausbeuter\" hingestellt. Sie versuchten st\u00e4ndig, \"den Ausl\u00e4nder vom deutschen Volk zu trennen\", indem sie verbreiten, dieser sei \"ein Arbeitstier ohne das dazugeh\u00f6rige Gehirn\", dazu \"dumm, dreckig und zu Straftaten geneigt\" (Rede des Pr\u00e4sidenten der linksextremen italienischen Vereinigung FILE am 21. 11. 1975 in Hagen). Betriebsschlie\u00dfungen und der \"Raub von Lohnund 141","Arbeitspl\u00e4tzen\" seien Teile eines \"bestialischen Angriffs\" der Unternehmer auf die Arbeiterklasse, bei dem die Gewerkschaften \"Schmiere\" st\u00fcnden (Flugschrift \"Emigrati\" der Vereinigung Lotta Continua vom November 1975). Der Deutsche Gewerkschaftsbund sei eine \"gelbe Gewerkschaft, deren F\u00fchrer und deren Apparat sich die Vertreterschaft der Arbeiter\" anma\u00dfen, um \"in Wirklichkeit deren K\u00e4mpfe zu unterbinden und auf ihre Kosten ungeheure Summen anzuh\u00e4ufen\" (vertrauliches Rundschreiben der spanischen maoistischen Gewerkschaftsopposition OSO vom Herbst 1975). Bei den Betriebsratswahlen des Jahres 1975 wurden wieder einige ausl\u00e4ndische orthodoxe Kommunisten in die Betriebsr\u00e4te ihrer Besch\u00e4ftigungsunternehmen gew\u00e4hlt. Neben den mehr als 5000 ausl\u00e4ndischen Betriebsratsmitgliedern, die keinen politisch extremen Gruppierungen angeh\u00f6ren, fallen sie kaum ins Gewicht. Soweit bekannt, hat die ausl\u00e4ndische \"Neue Linke\" keinen ihrer Betriebsratskandidaten durchgebracht. Sie versucht deshalb, ihre Betriebsarbeit durch erh\u00f6hte Aktivit\u00e4ten unter den Werksangeh\u00f6rigen zu beleben. In mehreren industriellen Gro\u00dfunternehmen arbeiten konspirative Betriebszellen ausl\u00e4ndischer Kommunisten. Italienische, spanische und t\u00fcrkische Maoistengruppen riefen ihre Anh\u00e4nger zur geheimen Unterwanderung der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie dazu auf, sich in den Besch\u00e4ftigungsbetrieben um Arbeitsstellen mit g\u00fcnstigen Kontaktm\u00f6glichkeiten zu bem\u00fchen. Ihr besonderes Interesse gilt dem Amt des Vertrauensmannes zwischen den Arbeitern in einzelnen Firmenabteilungen und dem Betriebsrat des Gesamtunternehmens. Die Ergebnisse dieses geheimen Kampfes um politisch nutzbare Positionen sind bisher jedoch weit hinter den Erwartungen der ausl\u00e4ndischen Extremisten zur\u00fcckgeblieben. VI. Ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Die Aktivit\u00e4t der antikommunistischen Gruppierungen der Ostemigration im Bundesgebiet beschr\u00e4nkte sich im Jahre 1975 auf die kritische Auseinandersetzung mit der Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), auf die Berichterstattung \u00fcber die anhaltende Verfolgung Oppositioneller in den kommunistisch beherrschten Staaten Osteuropas sowie auf Protestaktionen gegen den Besuch des ehemaligen KGB-Vorsitzenden und seinerzeitigen sowjetischen Gewerkschaftsvorsitzenden Alexander SCHELJEPIN in der Bundesrepublik Deutschland zu Anfang des Jahres. Die Unterzeichnung der Schlu\u00dfakte von Helsinki wurde Mitte November 1975 auf einer Konferenz des \"Antibolschewistischen Blocks der Nationen\" (ABN) in M\u00fcnchen als \"Kapitulation des offiziellen Westens vor Moskau\" hingestellt. Der Pr\u00e4sident des ABN, Jaroslaw STETZKO, forderte auf der Konferenz \"die Solidarit\u00e4t und gemeinsame Front der freien Welt und der unterjochten V\u00f6lker als Alternative\" und bezeichnete die \"nationale 142","Befreiungsfront der unterjochten Nationen\" als \"Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems\". Ein weiterer Redner forderte u.a. \"koordinierte, gleichzeitig durchgef\u00fchrte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische V\u00f6lkergef\u00e4ngnis und die kommunistische Tyrannei von innen st\u00fcrzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg\", und zugleich \"die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens f\u00fcr alle V\u00f6lker dieser Welt\" seien. Wer den Frieden wolle, m\u00fcsse die \"nationale Befreiungsrevolution bejahen und f\u00f6rdern\". In ihrer Schlu\u00dfresolution rief die ABN-Konferenz zu einer \"offensiven Befreiungspolitik\" auf und forderte unter Hinweis auf die gegen\u00fcber der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation ge\u00fcbte Praxis auch f\u00fcr die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg gef\u00fchrt. Interne Auseinandersetzungen und F\u00fchrungsrivalit\u00e4ten bestimmen nach wie vor das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild. Die pers\u00f6nlichen Gegens\u00e4tze zwischen ihren Repr\u00e4sentanten erscheinen so un\u00fcberbr\u00fcckbar, da\u00df mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschl\u00fcsse gerechnet werden mu\u00df. Hierdurch ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegen\u00fcber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimb\u00fcnde gest\u00e4rkt werden. Seit September 1975 tritt die \"Sozialistische Partei Kroatiens\" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die \"Kommunistische Partei Kroatiens\" (KPH) ihre T\u00e4tigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen \"Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte\" (MSI-NN) nahestehende \"Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt\" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktion\u00e4re der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung \u00fcbereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan \"Oltreconfine\" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bem\u00fchungen um die Vergr\u00f6\u00dferung des Leserkreises verspricht. Die Aktivit\u00e4tent\u00fcrkischer Nationalisten unter den \"Gastarbeitern\" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) verf\u00fcgt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin \u00fcber 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich gr\u00f6\u00dferen Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen (\"\u00dcLK\u00dcCU GENCLER\" -- Junge Idealisten) begonnen. 143","VII. Ma\u00dfnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen \u00fcber terroristische Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern mit \u00fcberregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bem\u00fchungen bildeten die Grundlage f\u00fcr gezielte Schutzund Abwehrma\u00dfnahmen im Bundesgebiet. So konnten verl\u00e4\u00dfliche Fahndungsunterlagen \u00fcber internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Ma\u00dfnahmen st\u00fctzen sich auf ausl\u00e4nderrechtliche Bestimmungen. In einigen F\u00e4llen erteilten die Sicherheitsbeh\u00f6rden zum Schutz ausl\u00e4ndischer Staatsg\u00e4ste terrorverd\u00e4chtigen Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen ($ 7 Ausl\u00e4ndergesetz). 27 t\u00fcrkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in F\u00fcrth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangeh\u00f6rige, die aus westeurop\u00e4ischen und \u00fcberseeischen L\u00e4ndern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolution\u00e4ren \"Konf\u00f6deration Iranischer Studenten -- Generalunion\" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zur\u00fcckgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausl\u00e4ndergesetz). Damit wurde sicherheitsgef\u00e4hrdenden internationalen Aktivit\u00e4ten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat \u00fcber die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverf\u00fcgungen erhobenen Klagen der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) und der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre T\u00e4tigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die T\u00fcrken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Versto\u00df gegen das Waffengesetz, Urkundenf\u00e4lschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikf\u00fchrer bei den Ford-Werken in K\u00f6ln bekannt gewordene militante t\u00fcrkische Maoist Baha TARG\u00dcN wurde von der Ersten Gro\u00dfen Strafkammer in K\u00f6ln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (r\u00e4uberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. gro\u00dfe Strafkammer des Landgerichts K\u00f6ln 4 maoistische T\u00fcrken wegen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener K\u00f6rperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144","VIII. Beurteilung Die zur Zeit gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gehen von Gruppen des internationalen Terrorismus aus. Zunehmende Tendenzen zur Solidarisierung militanter Extremisten verschiedener Nationalit\u00e4t sind unverkennbar. Ihre F\u00fchrungsstellen liegen durchweg im Ausland. In ihren Aktionen sind sie unberechenbar. Nach aller Erfahrung organisieren sie ihre Terrorakte als grenz\u00fcberschreitende \"Kommandounternehmen\", wobei sie sich am Einsatzort nach Bedarf auf Sympathisanten abst\u00fctzen. Mit einem Verzicht auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele kann bei den ausl\u00e4ndischen Terrorgruppen nicht gerechnet werden. Im nationalen Bereich wurden als Tr\u00e4ger terroristischer Aktivit\u00e4ten Untergrundgruppen kroatischer, italienischer, pal\u00e4stinensischer, spanischer und t\u00fcrkischer Herkunft erkannt. Ihre intensive \u00dcberwachung geh\u00f6rt deshalb zu den Arbeitsschwerpunkten der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen wurden vielfach auch bei den politisch t\u00e4tigen ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen erkannt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Organisationen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\", die zu Gewalt und Ausschreitungen neigen. Einige arbeiten konspirativ. Auff\u00e4llig ist, da\u00df sie ihre Anh\u00e4ngerschaft seit 1970 nahezu verdreifacht haben. Bei den \u00fcbrigen politisch extremen Ausl\u00e4ndergruppen hat sich die Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verringert, zumal es ihnen nicht gelungen ist, die angestrebte Massenbasis zu gewinnen. 145","wm] '10'10o66098%o06602","1970-1975 oo u 00 - 65000 |65000 000 - 52400 53 800 MITGLIEDER 000 150.000 FA INSGESAMT 46 600 000 - 38 000 \"* \"1 7>= [36000 Dr '7 a 000 \"[3!000 \"\\ 28 800 | 28 100 MITGLIEDER ORTHO--_.__|26900-DOXKOMMUNISTISCHER GRUPPEN EG = 19000 |19000 GRUPPEN DER 15000 a \"NEUEN LINKEN\" 2600 11760 11200 MITGLIEDER RECHTS- u \"6000 10] 7400 EXTREMER BZW. HAuS 8000 NATIONALISTISCHER GRUPPEN 4.000 1970 1971 1972 1973 1974","","DECISIVAS as soste era nat bancar Estatu \"vol . n so In a \"0 VIVIRA SIEMPRE de la \"0 ESPANDL ico mn se FRENTE heitIs\\R G0STO\" \"sertiemare 1975 1, MN \\ Se","Im Bundesgebiet verbreitete maoistische iranische Periodika RESISTENCE _ HERAUSGEBER: CISNU wen TUFAN (Sturm) ROSCHANGAR (Aufkl\u00e4rer) Bhe PIAM (Botschaft) le sul\u00fclaus,, Lau la. Aydn SCHANZDAHOME-AZAR (16. Azar) PEYMAN (Der Pakt) SETAREHSORKH (Der rote Stern) SEPEHR (Der Himmel)","Vermutlich von Jugoslawen ver\u00fcbter Bombenanschlag im K\u00f6lner Hauptbahnhof am 12. 11. 1975 IN DEM SCHLIESSFACH, DAS ZUR AUFBEWAHRUNG DER ZEITZ\u00dcNDERBOMBE GEDIENT HATTE, WURDEN VERKOHLTE RESTE DER KROATISCHEN EMIGRANTENZEITUNG \"OTPOR\" AUFGEFUNDEN.","","","Verw\u00fcstungen des Berliner B\u00fcros der Luftverkehrsgesellschaft Iberia am 10. September 1975 durch Angeh\u00f6rige der spanischen Widerstandsorganisation FRAP.","Spanische Maoisten-Gruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1975 (Vereinfachte Darstellung) REVOLUTION\u00c4RE ANTIEHEDN TIEEE U.PATRIOTISCHE RO (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA) FRAP FRAP GRUPPEN IN MEHREREN STADTEN LEITUNGSGREMIUM IN FRANKFURT/MAIN MATEIEDIERUEENN EINEN DER FRAP MITGLIEDSORGANISATIONEN DER FRAP OHNE ERKANNTEN AKTIVIT\u00c4TEN AUF ERKENNBARE AKTIVIT\u00c4TEN IM DEUTSCHEM BODEN BUNDESGEBIET = KOMMUNISTISCHE PARTEI SPANIENS-ML | VOLKSUNION DER LANDARBEITER N IPARTIDO COMUNISTA DE ESPANA-ML] ! (UNION POPULAR DEL CAMPO) 1 PCE-ML . MIT ZELLEN IN MEHREREN STADTEN UPC Loos ncossasnssn J --2.2.2222. SPANISCHE GEWERKSCHAFTS-OPPOSITION 1 VOLKSUNION DER K\u00dcNSTLER 1 [0POSICION AL OBRERA] ' (UNION POPULAR DE ARTISTAS) i ELLEN IN MEHREREN ST\u00c4DTEN U. 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