{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1972.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":161,"pages":["[le 1030 und linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr","Mit dieser Schrift wird der Jahresbericht 1972 des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, den ich schon im Juni der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt habe, allen interessierten B\u00fcrgern auch in gedruckter Form zug\u00e4nglich gemacht. Dies entspricht einer inzwischen bew\u00e4hrten und allseits anerkannten \u00dcbung: Die Arbeit des Verfassungsschutzes soll sich so transparent wie m\u00f6glich vollziehen. Gegenstand des Berichts ist die Entwicklung des Rechtsund Linksradikalismus, der Spionaget\u00e4tigkeit und der sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Im wesentlichen zeigt sich, da\u00df sich die bereits im Verfassungsschutzbericht 1971 dargestellten Tendenzen fortgesetzt haben. Die Bedeutung des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiter zur\u00fcckgegangen. Auch den linksradikalen Gruppierungen blieben nach wie vor im allgemeinen nennenswerte Erfolge versagt, mit Ausnahme des Hochschulbereiches, wo vor allem orthodox-kommunistische Gruppierungen ihren Einflu\u00df in studentischen Gremien verst\u00e4rken konnten. Bei verschiedenen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen nahmen dagegen immer deutlicher einige maoistische Gruppen der \"Neuen Linken\" eine F\u00fchrungsrolle ein. Wie in fr\u00fcheren Jahren war auch 1972 die Bundesrepublik Deutschland bevorzugtes Ziel der Spionaget\u00e4tigkeit kommunistischer Nachrichtendienste. Die Zahlen der -- bekanntgewordenen -- Anwerbungen, Anwerbungsversuche und erteilten Spionageauftr\u00e4ge waren jedoch 2","r\u00fcckl\u00e4ufig, nicht zuletzt auf Grund wirkungsvoller Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ein wichtiger Erfolg war auch die im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Zahl von Informanten, die sich den Sicherheitsbeh\u00f6rden freiwillig stellten. Ich appelliere noch einmal an alle, die in Verstrickungen geraten sind, sich daraus zu l\u00f6sen und sich bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu melden. Sie erh\u00f6hen damit die Chance, straffrei oder mit geringer Bestrafung ausgehen zu k\u00f6nnen. Die Aktivit\u00e4ten der politisch-radikalen Ausl\u00e4ndergruppen zielten unver\u00e4ndert darauf ab, st\u00e4rkeren R\u00fcckhalt unter ihren hier lebenden Landsleuten zu gewinnen. Die weitaus \u00fcberwiegende Mehrzahl der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch nicht bereit, politisch-radikale Landsleute zu unterst\u00fctzen. Hervorzuheben ist jedoch die gestiegene Bereitschaft bei inund ausl\u00e4ndischen Extremisten, Gewalt anzuwenden, die bis zu Terrorakten bisher nicht gekannter Brutalit\u00e4t reichte. Anla\u00df zur Besorgnis gibt auch der Umstand, da\u00df die Zahl der bekanntgewordenen Gewaltandrohungen mit politischem Hintergrund erheblich angestiegen ist. Zusammenfassend und mit einem Blick auf die bisherige Entwicklung im Jahre 1973 kann festgestellt werden, da\u00df die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch-radikale Bestrebungen oder durch politisch-motivierte Gewaltt\u00e4ter nicht ernsthaft gef\u00e4hrdet ist. Der entschiedenen Absage unserer B\u00fcrger an politischradikale Bestrebungen, gleich welcher Herkunft, wie sie vor allem bei den Bundestagswahlen 1972 einen deutlichen Ausdruck gefunden hat, messe ich dabei eine besondere Bedeutung zu. Dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den mit ihm zusammenarbeitenden Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich f\u00fcr ihre verantwortungsbewu\u00dfte und erfolgreiche Arbeit, die sie zum Nutzen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung geleistet haben. Entscheidend f\u00fcr die Auseinandersetzung mit den radikalen Kr\u00e4ften in unserem Land wird auch in Zukunft das demokratische Engagement der B\u00fcrger sein. Zu diesem Engagement geh\u00f6rt neben steter Reformbereitschaft in Staat und Gesellschaft die deutliche Absage an die freiheitsund demokratiefeindlichen Kr\u00e4fte auf beiden Seiten, an die DKP und die NPD, und alle Organisationen, die sich in ihrem Umkreis bewegen. Hans-Dietrich Genscher Bundesminister des Innem 3","Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Referat \u00d6ffentlichkeitsarbeit, 53 Bonn, Rheindorfer Stra\u00dfe 198. September 1973","Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen 11 II. \u00dcbersicht in Zahlen 12 1. Organisation 12 2. Publikationen 13 3. Rechtsradikale im \u00f6ffentlichen Dienst 14 III. Regionale Schwerpunkte 15 1. Schwerpunkte des organisierten Rechtsradikalismus 15 2. Schwerpunkte rechtsradikaler Ausschreitungen 15 IV. Agitation gegen die Ostvertr\u00e4ge 16 1. \"Marsch auf Bonn\" 16 2. NPD-Aktivit\u00e4ten gegen die Ostvertr\u00e4ge 16 3. Sonstige rechtsradikale Agitation gegen die Ostvertr\u00e4ge -- 17 4. Publizistische Polemik gegen die Ostpolitik 17 4.1 \"Deutsche Nationalzeitung\" 17 4.2 NPD-Bl\u00e4tter 18 4.3 \"Deutsche Wochenzeitung\" 18 4.4 Andere rechtsradikale Bl\u00e4tter 18 V. Die NPD und ihre Hilfskr\u00e4fte 19 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 19 1.1 Die Wahlen des Jahres 1972 19 1.1.1 Bundestagswahl 19 1.1.2 Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg 21 1.1.3 Kommunalwahlen 21 1.2 Mitgliederentwicklung 22 1.3 Parteiorganisation 23 1.3.1 Kreisverb\u00e4nde 23 1.3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" 23 1.3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" 23 1.3.4 Parteipublizistik 24 1.4 Parteiarbeit 24 1.5 Finanzen 24 1.6 Rechtsradikalit\u00e4t der NPD 25 1.6.1 V\u00f6lkischer Kollektivismus 25 1.6.2 Rassismus 26 1.6.3 Antiparlamentarismus 26 1.6.4 Rechtfertigungsversuche f\u00fcr das nationalsozialistische System 27 2. Die Hilfskr\u00e4fte der NPD , 28 2.1 \"Arbeitskreis Volkstreuer Verb\u00e4nde\" 28 2.2 \"Einheitsfront der nationalen Publizistik\" 28 2.3 \"Intereurop\u00e4ische Nationale\" 29 2.4 Sonstige Hilfskr\u00e4fte 29 5","VI. Die \"Vereinigte Freiheitliche\" 30 1. \"Freiheitlicher Rat\" 30 2. \"Deutsche Volksunion\" 31 3. Die Hilfskr\u00e4fte der \"Deutschen Volksunion\" 31 4. Die \"Deutsche Nationalzeitung\" und ihre Nebenbl\u00e4tter 32 VII. Die \"Neue Rechte\" 32 1. \"Aktion Neue Rechte\" 33 2. \"Au\u00dferparlamentarische Mitarbeit\" 34 3. \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft\" 35 4. \"Neue Deutsche Jugend\" 36 VIII. \"Nationalsozialistische Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschland\" 36 1. Die nationalsozialistische Zielsetzung 36 2. Der militante Charakter 37 3. Die konspirativen Kampfmethoden 37 4. Die Verbindungen 38 5. Stand der Ermittlungen 38 IX. Terror und sonstige Ausschreitungen 38 X. Ma\u00dfnahmen 41 1. Verurteilungen 41 2. Verbote 41 XI. Beurteilung 41 Abbildungen Entwicklung der Organisation und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsradikalismus 43 Entwicklung der rechtsradikalen Publizistik 43 Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler T\u00e4tigkeit 44 Marsch auf Bonn 45 Rechtsradikale Agitation gegen die Ostvertr\u00e4ge 46 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1972, 1969 und 1965 47 Entwicklung der NPD-Mitgliederst\u00e4rke und der Auflage der \"Deutschen Nachrichten\" (DN) in den Jahren 1964-1972 48 Kampfschriften der \"Neuen Rechten\" 49 Waffenund Ger\u00e4tefunde bei Angeh\u00f6rigen der NSKG/SNKD 50 Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1972 51 Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 51 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen 52 1. \"Neue Linke\" 52 2. Orthodoxe Kommunisten 53 3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund 54 6","II. \u00dcbersicht in Zahlen 54 1. Organisationen 54 2. Publikationen 55 3. Linksradikale im \u00f6ffentlichen Dienst 55 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse . . 56 4.1 Studentenparlamente r 56 4.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse 57 III. Terror und sonstige Ausschreitungen 58 1. Ideologische Motivationen 58 2. Terrorgruppen 60 2.1 Baader-Meinhof-Bande (\"Rote Armee Fraktion\" - RAF) 60 2.2 \"Bewegung 2. Juni\" 61 3. Zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte 62 IV. Regionale Schwerpunkte 62 V. Schwerpunkte der Agitation 63 1. Ostund Deutschlandpolitik 63 2. Sozialpolitik 63 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 64 4. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 64 5. Bildungspolitik 65 6. \"Berufsverbote\" 65 VI. Kommunistische T\u00e4tigkeit 66 1. B\u00fcndnispolitik 66 1.1 \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten 66 1.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften 67 1.3 \"Volksfronf'-Politik 68 1.4 Betriebsarbeit 69 1.5 DKP und EWG 70 2. Jugendund Studentenarbeit 70 2.1 Jugend 71 2.2 Studenten 72 3. Propaganda und Schulung 73 4. Wahlergebnisse 75 4.1 Bundestagswahl 75 4.2 Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg 75 4.3 Kommunalwahlen 75 VII. DDR-Aktivit\u00e4t in der Bundesrepublik Deutschland 76 VIII. Verh\u00e4ltnis der Kommunisten zur \"Neuen Linken\" 78 IX. Die \"Neue Linke\" 79 1. Ideologie und organisatorische Tendenzen 79 2. T\u00e4tigkeit an Hochschulen 80 3. T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Hochschulen 81 4. Aktionen 82 X. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 83 1. Kommunistische und kommunistisch beeinflu\u00dfte Gruppen 83 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 83 7","1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) 85 1.3 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 85 1.4 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 86 1.5 SHB (vormals: \"Sozialdemokratischer Hochschulbund\") 87 1.6 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der A n t i f a s c h i s t \" (VVN) 87 1.7 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 88 2. Organisationen der \"Neuen Linken\" 88 2.1 Maoistische Gruppen 88 2.1.1 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 88 2.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten\" (KPD/ML) 90 2.1.3 Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum) (KG/NRF) Mannheim-Heidelberg 91 2.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 91 2.1.5 \"Kommunistischer Bund Bremen\" (KBB) 92 2.2 Trotzkistische Gruppen 92 2.3 Sonstige Gruppen 93 XI. Beurteilung 94 XII. Schriften, die Gewaltakte rechtfertigen und dazu anleiten . . 95 Abbildungen Terroristische Schriften 98 Schlagzeilen anarchistischer Zeitungen 99 Demonstration maoistischer Gruppen w\u00e4hrend der Olympischen Spiele in M\u00fcnchen 100 Sprengstoffanschlag auf die amerikanischen Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg 101 Sprengstoffanschlag auf Parkplatz des Bayerischen LKA in M\u00fcnchen 102 Sprengstoffanschlag auf Springer-Hochhaus in Hamburg 103 Sprengstoffanschlag auf PKW eines Bundesrichters in Karlsruhe 104 \"Baby\"-Bombe der RAF 105 Sprengk\u00f6rper der RAF 106 Betriebszeitungen der DKP 107 Anteil der Zweitstimmen der KPD, DFU, ADF und DKP bei Bundestagswahlen 108 Maoistische Betriebszeitungen 109 Demonstration maoistischer Gruppen gegen das \"reaktion\u00e4re Ausl\u00e4ndergesetz\" in Dortmund 110 Ortszeitungen der DKP 111 Die Spionageabwehr 1972 I. Allgemeine Erfahrungen 112 II. \u00dcbersicht \u00fcber Zahlen 113 1. Umfang der erkannten T\u00e4tigkeit kommunistischer Nachrichtendienste 113 1.1 Werbungen und Werbungsversuche 113 1.2 Auftr\u00e4ge 114 8","III. Werbungsmethodik 114 1. Kontaktanl\u00e4sse 114 2. Werbungsmittel 115 IV. F\u00fchrung der Agenten 115 V. Die Ziele der Spionaget\u00e4tigkeit 116 VI. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 116 1. Personelle Besetzung und Anteil der erkannten und vermutlichen Mitarbeiter gegnerischer Dienste 116 2. Arbeitsweise der legalen Residenturen 117 VII. Briefanbahnungen 118 1. Anbahnung von Journalisten unter der Legende \"Zentralstelle f\u00fcr Bildund Informationsaustausch\" (ZEBI) 119 2. Anbahnung unter der Legende \"Internationale Werbeund Vermittlungsagentur\" (INTER WEVAG) 119 3. Briefliche Anbahnungsversuche aufgrund beruflicher Ver\u00e4nderungsw\u00fcnsche in Zeitungsinseraten 120 VIII. Spionage gegen den DGB 120 IX. Werbungsversuche des MfS bei legaler \u00dcbersiedlung 121 X. Reaktivierung einer KGB-Verpflichtung w\u00e4hrend der Kriegsgefangenschaft 122 XI. Olympische Spiele 123 XII. Interesse des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes an Aussiedlern und Fl\u00fcchtlingen 124 XIII. Verurteilungen 125 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1972 I. Allgemeine Erfahrungen 126 II. Statistische Daten zur Entwicklung der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 127 1. Organisation 127 2. Publizistik 129 III. Regionale Schwerpunkte 131 IV. Ausschreitungen 131 V. Ausl\u00e4ndergruppen mit konspirativen Tendenzen 136 1. Pal\u00e4stinensische Gruppen 136 2. Antiarabischer Untergrund 138 3. Kroatische Nationalisten 139 4. Anarchisten 140 5. Sonstige Ausl\u00e4ndergruppen 140 9","VI. Tr\u00e4ger linksextremer Tendenzen 141 1. Ausl\u00e4ndische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 141 2. Maoisten und sonstige Gruppierungen 143 3. Solidarisierungstendenzen 144 VII. Schwerpunkte der Agitation ausl\u00e4ndischer Linksextremisten im Bundesgebiet 144 1. Revolution\u00e4re Propaganda 144 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland 145 3. Klassenkampfpolemik 145 VIII. Offen arbeitende Nationalistengruppen 145 1. Radikale Gruppen innerhalb der Ostemigration 146 2. Griechische, italienische und t\u00fcrkische Rechtsextremisten 146 IX. Ma\u00dfnahmen 147 X. Zusammenfassende Beurteilung 148 Abbildungen Der Anschlag pal\u00e4stinensischer Terroristen gegen die israelische Olympia-Mannschaft am 5./6. September 1972 in M\u00fcnchen 151 Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 152 Giftund Sprengstoffbriefe als Mittel des politisch motivierten Terrors 153 Sprengstoffbrief pal\u00e4stinensischer Terroristen an das j\u00fcdische Altersheim in D\u00fcsseldorf 154 Drohbriefe an pal\u00e4stinensische Arbeiter im Bundesgebiet 155 Glorifizierung des Mordanschlages gegen die israelische Olympiamannschaft in M\u00fcnchen durch die PLO-Zeitschrift \"Pal\u00e4stinensische Revolution\" vom 13. 9. 1972 156 Werbeplakat der Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten im Bundesgebiet 157 Organisation der Kommunistischen Partei Italiens und ihrer Massenorganisation \"FILEF\" im Bundesgebiet 158 T\u00fcrkische Maoisten 159 In Berlin erscheinende Zeitungen t\u00fcrkischer Maoisten 160 10","Rechtsradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Der organisierte Rechtsradikalismus ist durch die fortschreitende Zersplitterung und einen erheblichen R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen im Jahre 1972 weiter geschw\u00e4cht worden. Davon ist insbesondere die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) betroffen, deren Mitgliederzahl 1972 von rd. 18 300 auf rd. 14 500 abgesunken ist. Die Parteiarbeit ist infolge der Wahlniederlagen und Organisationsschw\u00e4chen erheblich gel\u00e4hmt, die Finanzlage fast ausweglos. Dennoch ist der von den Gegnern der NPD erhoffte und von ihr selbst bef\u00fcrchtete Zerfall der Partei nach der Wahlniederlage nicht eingetreten. Die NPD ging mit neuen Konsolidierungspl\u00e4nen in das Jahr 1973. Sie konnte mit Hilfe des \"Arbeitskreises Volkstreuer Verb\u00e4nde\" und der \"Einheitsfront der Nationalen Publizistik\" ihre Bundesgenossen an sich binden. 2. F\u00fcr Dr. Gerhard Frey, den Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), brachte das Jahr 1972 einen politischen R\u00fcckschlag. Die von ihm gef\u00fchrte \"Deutsche Volksunion\" (DVU) stagniert, der als Koordinierungsinstrument gebildete \"Freiheitliche Rat\" (FR) ist gescheitert, der \"Marsch auf Bonn\" war ein Fehlschlag. Die von ihm zum Jahresende geplante Parteigr\u00fcndung mu\u00dfte er aus Mangel an Resonanz aufgeben. 3. Von den zahlreichen Gruppen und Zirkeln der rechtssozialistischen \"Neuen Rechten\" haben nur wenige das Jahr 1972 \u00fcberlebt. Au\u00dfer den Aktivit\u00e4ten der \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) und den revolution\u00e4ren Schriften der \"Au\u00dferparlamentarischen Mitarbeit\" ist die \"Neue Rechte\" ohne Resonanz. Die ANR arbeitet an ihrem Programm und will ihre Organisation straffen. Sie verst\u00e4rkte ihre Kontakte zum internationalen Faschismus. 4. Die Zahl der Terrorund Gewalttaten aus rechtsextremistischen Motiven ist im Vergleich zum Vorjahr von 123 Vorf\u00e4llen (einschlie\u00dflich Androhungen) auf 93 zur\u00fcckgegangen, wobei K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf und Bedrohungen von Politikern, die sich zu den Ostvertr\u00e4gen bekannten, im Vordergrund standen. 11","5. Nach der Zerschlagung der \"Europ\u00e4ischen Befreiungsfront\" (EBF) im Jahre 1970 ist mit der \"Nationalsozialistischen Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschland\" (NSKG) im Jahre 1972 eine weitere konspirativ arbeitende bewaffnete Gruppe aufgedeckt worden. Die bislang ermittelten 25 Aktivisten bekennen sich als fanatische Anh\u00e4nger der nationalsozialistischen Idee. Sie betrachten sich als \"Testamentsvollstrecker des F\u00fchrers\" und wollen \"Deutschland auf der Grundlage des Nationalsozialismus von Adolf Hitler\" retten. Zu diesem Zweck sollten \"paramilit\u00e4rische Einheiten\" gebildet werden, f\u00fcr die bereits Waffenund Munitionslager angelegt worden waren. Bemerkenswert ist, da\u00df die NSKG mit pal\u00e4stinensischen Terroristenkreisen in Verbindung stand. 6. Die politische Entwicklung des Rechtsradikalismiw wurde im Jahre 1972 gepr\u00e4gt durch die massiven Protestaktionen gegen die Ostpolitik der Bundesregierung und durch die Bundestagswahl am 19. November. Am Ende des Jahres standen drei rechtsradikale Richtungen nebeneinander, die sich zum Teil wegen programmatisch-ideologischer Meinungsverschiedenheiten, zum Teil aber auch aus organisatorischen und sogar kommerziellen Konkurrenzgr\u00fcnden heftig befehdeten: Die Nationaldemokratische Rechte mit der NPD Die \"Vereinigte Freiheitliche\" mit der DVU und der DNZ Die \"Neue Rechte\" mit der ANR. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen Am 31. Dezember 1972 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 129 rechtsradikale Organisationen mit etwa 28 700 Mitgliedern (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen). Im Vorjahr waren es 123 rechtsradikale Organisationen mit rd. 31 900 Mitgliedern. Der Rechtsradikalismus verlor damit weitere 3200 Mitglieder, w\u00e4hrend sich die Zahl der Organisationen um 6 erh\u00f6hte. Die seit 1969 erkennbare Zersplitterung des rechtsradikalen Lagers setzte sich also im Berichtsjahr 1972 fort. Einzelheiten \u00fcber die Zahl der rechtsradikalen Organisationen und ihrer Mitglieder ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle. 12","Ende 1970 Ende 1971 Ende 1972 Organisationsart Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Zahl rd. Zahl rd. Zahl rd. Parteien 7 23 200 4 18 800 3 14 700 Jugendorganisationen 9 800 9 2 200 9 1 800 Gruppen der \"Neuen Rechten\" .. 12 400 15 1 000 Sonstige Organisationen 50 7 500 42 10 300 49 11 000 Verlage, Buchdienste 42 200 56 200 53 200 108 31700 123 31900 129 28 700 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 2 000 4 000 4 000 29 700 27 900 24 700 2. Publikationen Zahl und Auflage der Zeitungen und Zeitschriften des deutschen Rechtsradikalismus sind im Jahre 1972 weiter angestiegen. Am 31. Dezember 1972 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 69 Publikationen dieser Art (1971 :55). Die durchschnittliche Wochenauflage dieser Bl\u00e4tter ist mit 207 500 Exemplaren gegen\u00fcber dem Vorjahr um 2800 gestiegen. Die Auflagenh\u00f6he des NPD-Organs \"Deutsche Nachrichten\" (DN) fiel um etwa 5000 (16%) auf rund 26 000. Dagegen konnte die auflagenst\u00e4rkste rechtsradikale Wochenzeitung, die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), ihre Auflage im Berichtsjahr um 2000 auf 112 000 steigern. Die Auflage der \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ), die wie die DNZ von einem freien Verlag herausgegeben wird, blieb 1972 nahezu unver\u00e4ndert bei etwa 20 000 Exemplaren. Die genannten 3 Bl\u00e4tter hatten mit zusammen etwa 158 000 Exemplaren insgesamt einen Anteil von 76% (1971 :80%) der durchschnittlichen Wochenauflage aller rechtsradikalen Publikationen. Im einzelnen sind die Ver\u00e4nderungen des Jahres 1972 in der nachstehenden Tabelle dargestellt: Ende 1970 Ende 1971 Ende 1972 Publikationen von Zahl Wochen-Zahl Wochen-Zahl Wochenauflage aufl\u00e4ge aufl\u00e4ge Parteien 20 54 000 14 55 800 10 56 400 Jugendorganisationen 9 70 6 100 10 500 \"Neue Rechte\" - -- 7 2 900 12 2 900 sonst. Vereinigungen 11 2 500 14 5 500 24 7100 freien Verlagen 14 147 900 14 140 400 13 140 600 54 204 470 55 204 700 69 207 500 13","3. Rechtsradikale im \u00f6ffentlichen Dienst Am 31. Dezember 1972 geh\u00f6rten nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder insgesamt 1413 \u00f6ffentliche Bedienstete rechtsradikalen Organisationen an. Bei der H\u00e4lfte dieser Personen steht die Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Organisation mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit fest. Bei der anderen H\u00e4lfte hat einmal eine solche Mitgliedschaft bestanden, ohne da\u00df \u00fcber deren Beendigung etwas bekannt geworden ist. Es kann in diesen F\u00e4llen auf einen Fortbestand der Mitgliedschaft geschlossen werden. 1320 (=93,5%) der im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Rechtsradikalen geh\u00f6ren der NPD, die \u00fcbrigen 93 (=6,5%) sonstigen rechtsradikalen Organisationen an. Von diesen 1413 Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes stehen 841 ( = 59,5%), davon 807 NPD, im Bundesdienst, 428 ( = 30,3%), davon 380 NPD, im Landesdienst, 144 ( = 10,2 %), davon 133 NPD, im Kommunaldienst. Die im Bundesdienst t\u00e4tigen 841 Angeh\u00f6rigen rechtsradikaler Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. Von den 428 Landesbediensteten in rechtsradikalen Organisationen sind t\u00e4tig 127 im Schuldienst, 67 in der Justiz, 63 bei der Finanzverwaltung, 50 bei der Polizei und 121 in den \u00fcbrigen Verwaltungszweigen. Die insgesamt 572 Rechtsradikalen im Landesund Kommunaldienst verteilen sich auf die L\u00e4nder der Bundesrepublik Deutschland wie folgt: LandesKommunaldienst dienst insgesamt Baden-W\u00fcrttemberg 50 26 76 Bayern 76 24 100 Berlin 5 2 7 Bremen 4 1 5 Hamburg 23 2 25 Hessen 32 15 47 Niedersachsen 79 11 90 14","LandesKommunaldienst dienst insgesamt Nordrhein-Westfalen 90 34 124 Rheinland-Pfalz 13 11 24 Saarland 14 4 18 Schleswig-Holstein 42 14 56. Die nachfolgende \u00dcbersicht zeigt die Zugeh\u00f6rigkeit der im \u00f6ffentlichen Dienst stehenden 1413 Mitglieder rechtsradikaler Organisationen zu den beamtenrechtlichen Laufbahnbzw. Arbeiteroder Angestelltengruppen: h\u00f6herer Dienst 108 ( 7,6%) gehobener Dienst 223 (15,8%) mittlerer Dienst 592 (41,8%) einfacher Dienst 189 (13,4%) Angestellte 220 (15,6%) Arbeiter 81 ( 5,8%) III. Regionale Schwerpunkte 1. Schwerpunkte des organisierten Rechtsradikalismus Regionale Schwerpunkte des organisierten Rechtsradikalismus waren im Jahre 1972 wiederum das norddeutsche Gebiet im R\u00e4ume Kiel -- Hamburg - Bremen -- Bielefeld -- Hannover, Bereiche der Pfalz, S\u00fcdhessens und des n\u00f6rdlichen Teiles von Baden-W\u00fcrttemberg, die mittelfr\u00e4nkische Region um N\u00fcrnberg sowie das Gebiet um M\u00fcnchen zwischen Rosenheim und Augsburg. Besonders aktive rechtsradikale Organisationen bestehen in Hamburg, Bremen, Hannover, Frankfurt, Stuttgart und M\u00fcnchen. 2. Schwerpunkte rechtsradikaler Ausschreitungen Auch die Schwerpunkte rechtsradikaler Ausschreitungen haben sich gegen\u00fcber 1971 nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Im Rhein-Ruhrgebiet fanden rund 29% aller Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven statt. Wiederum liegen K\u00f6ln mit 18, Berlin mit 17 und Bonn mit 13 bekanntgewordenen F\u00e4llen an der Spitze. Die 15","h\u00f6chste Zahl solcher Aktionen verzeichneten die Bundesl\u00e4nder Nordrhein-Westfalen (104), Bayern (35) und Hessen (32). SchleswigHolstein, Bremen und das Saarland waren am wenigsten betroffen. IV. Agitation gegen die Ostvertr\u00e4ge Die Ostund Deutschlandpolitik der Bundesregierung beherrschte 1972 die Agitation des Rechtsradikalismus. 1. \"Marsch auf Bonn\" Bereits im Januar 1972 war auf die Initiative Dr. Gerhard FREYs, des Herausgebers der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) und Vorsitzender der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), unter Beteiligung der Vorsitzenden der \"Aktion Neue Rechte\" (ANR), der \"Aktion Oder Nei\u00dfe\" (AKON), der \"Aktionsgemeinschaft 17. Juni\" und des \"Arbeitskreises Volkstreuer Verb\u00e4nde\" (AVV) der \"Freiheitliche Rat\" (FR) gegr\u00fcndet worden. Er sollte als Koordinierungsgremium einen \"Marsch auf Bonn\" und die Sammlung des \"rechten Lagers\" vorbereiten. Mit gro\u00dfem Propagandaaufwand rief Dr. FREY \"das gesamte freiheitliche Deutschland\" auf, \"im Rahmen der gr\u00f6\u00dften nationalen Demonstration seit Bestehen der Bundesrepublik Zeugnis abzulegen f\u00fcr die Unantastbarkeit der Verfassung unseres Staates und der Grundund Menschenrechte\" Als Auftakt fand am 25. M\u00e4rz 1972 in N\u00fcrnberg eine \"Europakundgebung\" mit rund 1400 Teilnehmern statt. Den H\u00f6hepunkt bildete am 30. April 1972 nach einer Kundgebung in Bad Godesberg ein von der DVU organisierter und als \"Marsch auf Bonn\" bezeichneter Demonstrationszug zum Bonner Marktplatz. Die NPD und der \"Arbeitskreis Volkstreuer Verb\u00e4nde\" (AVV) hatten ihre Beteiligung abgesagt. 3000 Demonstranten nahmen an dem Aufzug teil, darunter auch kleinere NPD-Gruppen. Bei der Schlu\u00dfkundgebung auf dem Bonner Marktplatz, bei der Dr. Frey und Dr. Siegfried P\u00d6HLMANN (Vorsitzender der ANR) sprachen, hatten sich 5000 Zuschauer versammelt. 2. NPD-Aktivit\u00e4ten gegen die Ostvertr\u00e4ge Die Partei er\u00f6ffnete ihre \"Aktion des entschlossenen Kampfes gegen die Ostvertr\u00e4ge\" mit dem \"Antiverzichtskongre\u00df\" am 23. Januar 16","1972 vor 600 Anh\u00e4ngern in N\u00fcrtingen. Der Februar 1972 war ihr \"Kampfmonat gegen die Ostvertr\u00e4ge\", in dem sie gro\u00dfe Mengen von Plakaten, Zeitungen und Flugbl\u00e4ttern verteilte. Auf dem \"Bundeskongre\u00df\" am 26. M\u00e4rz 1972 in der Meistersingerhalle in N\u00fcrnberg wollte die NPD dokumentieren, da\u00df die F\u00fchrung dieser Partei in ihrer Gesamtheit \"zu keinem Zeitpunkt aufh\u00f6ren wird, gegen die Vertr\u00e4ge zu k\u00e4mpfen, und entschlossen ist, st\u00e4ndig f\u00fcr ihre Revision einzutreten\". Die 1300 Teilnehmer dieser Veranstaltung wurden vereidigt, immer f\u00fcr die Wiedervereinigung, das \"Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr alle Deutschen\" und f\u00fcr die \"Freiheit des ganzen deutschen Vaterlandes zu k\u00e4mpfen\". Die Partei erkl\u00e4rte den 17. Juni 1972 zum \"Kampftag f\u00fcr Deutschlands Einheit und Freiheit\" und veranstaltete an diesem Tag in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Karlsruhe, Detmold und Kiel regionale Kundgebungen. Am 13. August 1972 fand lediglich in Berlin eine schwach besuchte Saalveranstaltung der Partei statt, und in M\u00fcnchen demonstrierten etwa 30 ihrer Anh\u00e4nger auf dem Marienplatz vor einer \"symbolischen Mauer\". 3. Sonstige rechtsradikale Agitation gegen die Ostvertr\u00e4ge Viele andere, sich als Widerstandsorganisationen verstehende rechtsradikale Vereinigungen demonstrierten im Jahr 1972 gegen die Ostpolitik der Bundesregierung. Bei allen diesen Aufz\u00fcgen wurde umfangreiches Propagandamaterial verteilt. 4. Publizistische Polemik gegen die Ostpolitik Die rechtsradikale Presse war sich im Jahre 1972 einig in der Ablehnung der Ostpolitik der Bundesregierung: 4.1 \"Deutsche National-Zeitung\" Bundeskanzler BRANDT beging nach Ansicht der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) mit der Unterzeichnung der Ostvertr\u00e4ge \"Landesverrat\", \"Volksverrat\" und \"Verfassungsverrat\" (16/72 5. 1/3). Die Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge sei das \"Verbrechen des Jahrhunderts\" (7/72 S. 1) und \"Deutschlands Untergang\" (13/72 S. 1). Dr. FREY bezeichnet die Ostvertr\u00e4ge als \"Stalinvertr\u00e4ge\" und behauptet, die \"Politgreise in Bonn verschlafen die neue Zeit\" (16/72 S. 6). Die Bundesrepublik sei \"auf dem Weg in den Sowjetblock\". \"BRANDTS Ostpolitik sei Moskaus Weltpolitik\" (19/72 S. 4). 17","Die CDU/CSU-F\u00fchrung habe \"ihre Prinzipien und unser Land verraten\" und im \"vielleicht gr\u00f6\u00dften W\u00e4hlerbetrug des Parlamentarismus . . . der sowjetischen Westpolitik den Weg geebnet\". Der Oppositionsf\u00fchrer sei ein \"n\u00fctzlicher Idiot des Sowjetkommunismus' (20/72 S. 1 und 21/72 S. 1). 4.2 NPD-Bl\u00e4tter Der Bundesregierung geht es nach Darstellung der \"Deutschen Nachrichten\" (DN), des Parteiorgans der NPD, \"weniger um die Vertretung deutscher Interessen . . . als vielmehr um ein knief\u00e4lliges Wohlverhalten gegen\u00fcber dem Kreml\". Der Bundeskanzler pr\u00e4sentiere \"sich immer intensiver als Erf\u00fcllungsgehilfe der kommunistischen Ostblockstaaten\" (8/72 S. 4). Die NPD behauptet, die \"Bonner Linksregierung\" habe \"sich in den Zustand der unbeschr\u00e4nkten Erpre\u00dfbarkeit gegen\u00fcber Moskau begeben\" (36/72 S. 3). \"Die geheimen Notizen \u00fcber die Verhandlungen in Moskau beweisen die Komplicenschaft der WEHNER-BRANDT-BAHR-SCHEEL mit den Sowjetf\u00fchrern\" (Deutscher Kurier -- Mai 72 S. 1). 4.3 \"Deutsche Wochen-Zeitung\" \"BRANDT, SCHEEL, WEHNER und Genossen\" werden von der der NPD nahestehenden Deutschen Wochen-Zeitung (DWZ) als \"Totengr\u00e4ber der Einheit Deutschlands\" und als \"beflissene Erf\u00fcllungsgehilfen der Sowjetimperialisten\" bezeichnet (5/72 S. 2). Die \"Schreibtischt\u00e4ter BRANDT und SCHEEL\" bezichtigt das Blatt des \"verfassungsverr\u00e4terischen Treibens\" (43/72 S. 2). \"Das Verh\u00e4ltnis der derzeitigen Regierung zu . . . dem Grundgesetz\" sei \"das Verh\u00e4ltnis eines revolution\u00e4ren Verfassungsfeindes\" (4/72 S.8). 4.4 Andere rechtsradikale Bl\u00e4tter Der \"Deutsche Studentenanzeiger\" behauptet, die Vertr\u00e4ge sicherten \"die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse im sowjetischen Interesse, eine Ordnung der Gewalt, des Terrors, des Raubes, der Unterdr\u00fckkung\" (55/72 S. 1). \"Nation Europa\" f\u00fchrt aus: \"Die Ostvertr\u00e4ge der Bonner Linksregierung einschlie\u00dflich der Vier-M\u00e4chteVereinbarung \u00fcber Berlin entziehen . . . der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ihre legitimatorische Basis und lassen sie damit zu einem historischpolitisch ortlosen, entwurzelten Normenhaufen werden\" (3/72 S. 7). 18","\"Rebell\" (Kampfschrift der Berliner \"Au\u00dferparlamentarischen Mitarbeit\") schreibt, \"in den Vertr\u00e4gen von Moskau und Warschau\" h\u00e4tten die \"Bonner Sozialreaktion\u00e4re\" die \"elementaren Interessen der Deutschen ignoriert\" (4/72 S. 1). Das \"Nationaleurop\u00e4ische Monatsmagazin \"MUT\" verk\u00fcndet: \"Ostpolitik ist die Sowjetpolitik im Zeichen der bolschewistischen Weltrevolution\" (54/72 S. 16). Nach Ansicht von \"Recht und Ordnung\" (Organ der \"Aktion Neue Rechte\") ist \"BRANDT in seiner Ostpolitik ein Verfassungsver\u00e4chter und lakaienhafter Vollstrecker des Machtwillens der Sowjetunion und der Erf\u00fcllung der sowjetischen Anma\u00dfungsforderungen von 1945\" (1/2/72 S. 9). \"Die moralische Verlumpung der deutschen Sozialdemokratie\" ist nach der Diktion des \"Deutschen Anzeigers\" (Organ der DVU) perfekt. \"Wer jetzt noch nicht sieht oder nicht sehen will, da\u00df die Reise mit der SPD zur marxistisch-kommunistischen Volksfront geht, dem ist nicht mehr zu helfen\" (20/72 S. 1). V. Die NPD und ihre Hilfskr\u00e4fte . 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 1.1 Die Wahlen des Jahres 1972 1.1.1 Bundestagswahl Der Parteivorstand der NPD hatte auf seiner Sitzung vom 24./25. Juni 1972 in Friedberg beschlossen, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen. Nach gr\u00f6\u00dferen Schwierigkeiten gelang es der Partei, die erforderlichen Unterschriften in 234 der 248 Wahlkreise zu sammeln. Die Partei verzichtete weitgehend auf Veranstaltungen und beschr\u00e4nkte sich auf die Schriftpropaganda. Trotz relativ bescheidener Finanzmittel stellte sie im Wahlkampf rund 800 000 Plakate, 2 Millionen Flugbl\u00e4tter und 6,5 Millionen Zeitungen bereit. H\u00f6hepunkt des Wahlkampfes war der als Wahlkongre\u00df ausgestaltete Bundesparteitag am 21. Oktober 1972 in D\u00fcsseldorf, auf dem das Wahlprogramm bekanntgegeben wurde. Die NPD f\u00fchrte den Wahlkampf nicht nur gegen SPD und FDP, sondern auch gegen das \"gro\u00dfe \u00dcbel\" CDU/CSU, die sich \"mit faulen Tricks und verlogenen Argumenten in die W\u00e4hlerschaft der NPD einzuschleichen und diese abzuwerben\" versuche. Die Unions19","Parteien seien ein \"Hort des seelenlosen Materialismus\", sie seien \"Wachs in den H\u00e4nden der Linken\" und w\u00fcrden \"ohne eine starke Rechte . . . auch weiterhin vor den Roten im Innern wie nach au\u00dfen kapitulieren\". Die Partei trat mit 359 Kandidaten an. 164 von ihnen waren zugleich Direktund Listenkandidaten. Die NPD erhielt 194 389 der g\u00fcltigen Erststimmen ( = 0,5%) und 207 465 der g\u00fcltigen Zweitstimmen ( = 0 , 6 % ) . Es war die dritte Bundestagswahl, an der die Partei teilgenommen hat: Zweitstimmen Erststimmen 1965 664193 = 2,0% 587 216 = 1,8% 1969 1422 010 = 4,3% 1189 375 = 3,6% 1972 207 465 = 0,6% 194 389 = 0,5%. In den einzelnen Bundesl\u00e4ndern erzielte die Partei folgende Ergebnisse: 1972 1969 Schleswig-Holstein 8 535 = 0,5% 62 912 - 4,3% Hamburg 4 633 = 0,4% 40 814 = 3,5% Niedersachsen 22 907 = 0,5% 188 256 = 4,6% Bremen 2 305 = 0,5% 19 723 = 4,4% Nordrhein-Westfalen 37 628 = 0,3% 295 988 = 3,1 % Hessen 19 767 = 0,6% 158 705 = 5,1 % Rheinland-Pfalz 18 321 = 0,8% 107 780 = 5,2% Baden-W\u00fcrttemberg 40 580 = 0,8% 207 900 = 4,5% Bayern 47140 - 0,7% 303 828 = 5,3% Saarland 5 649 = 0,8% 36164 = 5,7% \u00dcberdurchschnittliche Erfolge verzeichnete die NPD in RheinlandPfalz, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Saarland, unterdurchschnittlich fiel das Ergebnis aus in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen erreichte sie mit 0,3% den niedrigsten Stimmanteil. In fast allen Bundesl\u00e4ndern (au\u00dfer Bayern und Bremen) erhielt die NPD mehr Zweitstimmen als Erststimmen. Die h\u00f6chsten Ergebnisse erreichte die Partei in einigen s\u00fcddeutschen Wahlkreisen. Die niedrigsten Ergebnisse (0,2%) hatte die NPD in 11 Wahlkreisen Westfalens, des Ruhrgebietes und des K\u00f6lner Raumes. Das Durchschnittsergebnis aller gro\u00dfst\u00e4dtischen Wahlkreise liegt mit 0,4% betr\u00e4chtlich unter dem Bundesdurchschnitt. 20","1.1.2 Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg Die NPD begann mit dem Wahlkongre\u00df am 23. Januar 1972 in N\u00fcrtingen einen mit gro\u00dfem Einsatz gef\u00fchrten Wahlkampf in BadenW\u00fcrttemberg. Schon bald kamen in der F\u00fchrungsspitze jedoch Zweifel auf, ob es aus politischen Erw\u00e4gungen richtig sei, sich an dieser Landtagswahl zu beteiligen. Der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG erkl\u00e4rte deshalb bereits im M\u00e4rz 1972, die politische \"Entwicklung habe es notwendig gemacht, den Wahlkampf zu \u00fcberdenken. In seiner Sitzung am 18. M\u00e4rz 1972 in Stuttgart beschlo\u00df dann der Parteivorstand, von einer Beteiligung an der Landtagswahl abzusehen. Dieser Beschlu\u00df entfachte unter den Parteimitgliedern gro\u00dfe Unruhe und heftigen Widerstand. Durch die Nichtbeteiligung an der Landtagswahl entstand eine staatliche R\u00fcckzahlungsforderung aus Wahlkampfkostenvorsch\u00fcssen in H\u00f6he von \u00fcber 500 000,-DM gegen den Landsverband. Die Partei zahlte nach einem Vergleich etwa 400 000,-DM, die Restforderung wurde vom Landtagspr\u00e4sidenten wegen offensichtlicher Nichteintreibbarkeit niedergeschlagen. Die NPD hat seit dieser Landtagswahl keine Abgeordneten mehr in Landesparlamenten. 1.1.3 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 11. Juni 1972 kandidierte die NPD in 21 Landkreisen, 18 kreisfreien St\u00e4dten und 17 kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden, teils mit NPD-Listen, teils in Wahlb\u00fcndnissen mit W\u00e4hlergemeinschaften. An den Kommunalwahlen in Hessen am 22. Oktober 1972 beteiligte sich die NPD nur in 11 Landkreisen, 3 kreisfreien St\u00e4dten und 6 kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden. Die Partei nahm an der durch Gebietsreform bedingten Teilkommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 23. April 1972 in einem Landkreis, 2 St\u00e4dten und 3 Verbandsgemeinden teil. In Niedersachsen fanden infolge Gebietsneugliederungen am 22. Oktober 1972 ebenfalls Teilkommunalwahlen statt. Die NPD beteiligte sich in 24 Landkreisen, 9 kreisfreien St\u00e4dten und 57 kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden. Nach den Kommunalwahlen des Jahres 1972 hat die NPD in den Parlamenten der Kommunen (Bezirkstage, Kreistage, Stadtr\u00e4te und Gemeinder\u00e4te) nur noch 124 Abgeordnete. Am Jahresende 1971 waren es noch 426. Die 124 NPD-Mitglieder in Kommunalparlamenten verteilen sich auf die L\u00e4nder wie folgt: 21","1972 1971 Baden-W\u00fc rttem berg 16 18 Bayern 16 91 Hessen 1 69 Niedersachsen 17 161 Nordrhein-Westfalen 5 7 Rheinland-Pfalz 31 40 Saarland 20 22 Schleswig-Holstein 18 18 1.2 Mitgliederentwicklung Die NPD hat angesichts ihrer Erfolglosigkeit und der dadurch verursachten Resignation im Jahre 1972 einen Bestandsverlust von 3800 Mitgliedern gehabt. Damit hat sich die bereits seit 1970 anhaltende Tendenz fortgesetzt. Die Partei hat jetzt noch ungef\u00e4hr 14 500 Mitglieder (1969: 28 000; 1970: 21 000; 1971: 18 300), die sich auf die einzelnen Landesverb\u00e4nde wie folgt verteilen: Anteil am GesamtAnteil am mitgliederGesamtMitgl.-Zahl Mitgl.-Zahl stand in % verlust in % Landesverband 1972 rd. 1971 rd. 1972 1972 Baden-W\u00fcrttemberg 2 000 2 400 13,8 % 10,5 % Bayern 3 400 4 950 23,5 % 40,7 % Berlin 120 200 0,8 % 2,1 % Bremen 180 350 1,2% 4,5 % Hamburg 500 650 3,5 % 4,0 % Hessen 1 500 1 800 10,3 % 7,9 % Niedersachsen 2 000 2 600 13,8 % 15,8 % Nordrhein-Westfalen 2 500 2 500 17,2% -- Rheinland-Pfalz 1 050 1 200 7,3 % 3,9 % Saarland 250 450 1,7% 5,3 % Schleswig-Holstein 1000 1200 6,9 % 5,3 % 14 500 18 300 Von den Verlusten am st\u00e4rksten betroffen war der Landesverband Bayern, der rd. 1550 Mitglieder (40,7% des Gesamtverlustes der Partei) durch Austritt, Streichung und Tod verlor. Dennoch blieb die bayerische Landespartei mit 23,5% des Bestandes der Gesamtpartei der mitgliederst\u00e4rkste Landesverband. Da die NPD auch Eintritte verzeichnete, sind die tats\u00e4chlichen Abg\u00e4nge bedeutend h\u00f6her. Bemerkenswert ist, da\u00df sich im Landes22","verband Nordrhein-Westfalen Austritte und Eintritte die Waage hielten; dieser Landesverband erlitt als einziger keine Bestandsverluste. 1.3 Parteiorganisation 1.3.1 Kreisverb\u00e4nde Trotz der erheblichen Mitgliederverluste in den vergangenen Jahren ist die Parteiorganisation auf Bundesund Landesebene nach wie vor intakt. F\u00fcr die Kreisverb\u00e4nde gilt dies nur eingeschr\u00e4nkt. Es gibt NPD-Kreisverb\u00e4nde, die nicht einmal \u00fcber 20 Mitglieder verf\u00fcgen, so in gr\u00f6\u00dferen Gebieten des westlichen Niedersachsens, in Teilen Westfalens, des n\u00f6rdlichen und westlichen Hessens, in den n\u00f6rdlichen und westlichen Gebieten von Rheinland-Pfalz und im n\u00f6rdlichen Saarland sowie in vielen bayerischen und badenw\u00fcrttembergischen Kreisen. Relativ starke Kreisverb\u00e4nde hat die NPD in Schleswig-Holstein, im mittleren und \u00f6stlichen Niedersachsen, im Ruhrgebiet und im nord\u00f6stlichen Westfalen, in der Pfalz, im westlichen und mittleren Baden-W\u00fcrttemberg sowie im nordwestlichen Bayern. 1.3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" Die jetzt etwa 1000 Mitglieder umfassende Jugendorganisation der NPD war 1972 unter ihrem Vorsitzenden Alfons HUEBER auf Bundesebene sehr aktiv. Sie mu\u00dfte jedoch ihre Arbeit auf Kreisebene weitgehend aufgeben. In Nordrhein-Westfalen gibt es noch 10 JNKreisgruppen, in Niedersachsen 8, in Hessen 5, in Bayern 4, in Rheinland-Pfalz 4 sowie in Schleswig-Holstein und Baden-W\u00fcrttemberg je eine JN-Kreisgruppe, die noch durch regelm\u00e4\u00dfige politische T\u00e4tigkeit hervortreten. Das Eintrittsalter wurde inzwischen von 18 auf 15 Jahre gesenkt. 1.3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" Auch 1972 gelang es dem \"Nationaldemokratischen Hochschulbund\" (NHB) nicht, sich als \"Studentenverband der NPD\" (SS 1 der NHB-Satzung) an Hochschulen durchzusetzen. Um die z. Z. bestehenden 21 Hochschulgruppen mit insgesamt etwa 150 Mitgliedern zu verst\u00e4rken, beschlo\u00df die Bundesversammlung am 15. Juli 1972, auch Nicht-NPD-Mitglieder aufzunehmen. 23","1.3.4 Parteipublizistik Die als Parteiorgan der NPD von dem fr\u00fcheren Parteivorsitzenden Adolf v. THADDEN herausgegebenen \"Deutschen Nachrichten\" (DN) hatten 1972 eine durchschnittliche Wochenauflage von etwa 26 000 Exemplaren. Die Auflage ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um rd. 5000 Exemplare gesunken. Damit setzte sich die schon seit 1966 bei den DN feststellbare r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz fort. Daneben erschienen der vom Bundesvorstand der Partei monatlich herausgegebene \"Deutsche Kurier\" und der \"NPD-Pressedienst\" sowie 5 von Landesverb\u00e4nden aufgelegte monatliche Informationsdienste. Hinzu kommt die von der NPD gesteuerte Monatsschrift \"Report\" in einer Auflage von etwa 5000 Exemplaren. \"Report\" hat sich im Dezember 1972 mit der von William S. SCHLAMM herausgegebenen \"Zeitb\u00fchne\" zusammengeschlossen. 1.4 Parteiarbeit Wahlniederlagen, Mitgliederverluste und Organisationsschw\u00e4chen auf der Kreisebene behinderten die Parteiarbeit erheblich. Eine Belastung f\u00fcr die Parteiarbeit stellte auch das Verhalten Adolf v. THADDENS dar, der nach der Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge mit Billigung der NPD Kontakte zu Dr. FREY aufgenommen hatte. Schon bald bef\u00fcrchtete aber der Parteivorstand, v. THADDEN unterst\u00fctze die Pl\u00e4ne Dr. FREYs, eine neue Partei zu gr\u00fcnden. Auf dem Bundeskongre\u00df am 25./26. November 1972 in Frankfurt/ Main distanzierte v. THADDEN sich jedoch eindeutig von Dr. FREY und bekannte sich zur NPD. Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl trat der von vielen Gegnern der Partei erhoffte und selbst von ma\u00dfgebenden Funktion\u00e4ren der NPD bef\u00fcrchtete Zerfall der Organisation nicht ein. Die Partei reagierte schnell. Auf dem sofort einberufenen Bundeskongre\u00df am 25./26. November 1972 inVrankfurt/Main machte sich eine vor\u00fcbergehende \"Jetzt-erst-recht-Stimmung\" breit. Die Parteif\u00fchrung arbeitet an Pl\u00e4nen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre: Sie will die Organisation straffen, Kader bilden, neue Mitglieder werben, Schulungen durchf\u00fchren, die Jugendarbeit verst\u00e4rken und ein neues Programm erarbeiten. 1.5 Finanzen Der R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen, die sich verschlechternde Beitragsmoral, der Wegfall der Pflichtbeitr\u00e4ge der NPD-Landtagsabge24","ordneten und der st\u00e4ndige Spendenr\u00fcckgang haben die Partei in eine fast ausweglose finanzielle Lage gebracht. Den Ausgaben und Verpflichtungen der Bundespartei von rd. 3,4 Millionen DM stehen nur Einnahmen in H\u00f6he von etwa 2,5 Millionen DM gegen\u00fcber. Die Partei mu\u00df wegen ihres schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl 1 918 652 DM an Wahlkampfkostenvorsch\u00fcssen zur\u00fcckzahlen. Da sie f\u00fcr diesen Zweck nur eine R\u00fccklage in H\u00f6he von 1 Million DM gebildet hatte, kann diese Verpflichtung zur Zahlungsunf\u00e4higkeit f\u00fchren. Mitglieder und Freunde der NPD sollen die Partei entweder mit einem einmaligen Betrag von 1000,-DM oder durch laufende monatliche Spenden unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus ersuchte die Parteileitung die Kreisverb\u00e4nde, \"zur Abdeckung der notwendigen Unkosten der zentralen F\u00fchrung monatlich zus\u00e4tzlich zu ihrem Beitragsanteil mindestens 10,-DM\" an die Bundespartei abzuf\u00fchren. 1.6 Die Rechtsradikalit\u00e4t der NPD Nach wie vor hat sich die NPD von den Thesen ihres stellvertretenden Vorsitzenden Professor Ernst Anrieh und den Begriffsdefinitionen des f\u00fcr NPD-Funktion\u00e4re herausgegebenen \"Politischen Lexikons\" nicht gel\u00f6st. Wie die rassistisch-kollektivistischen Forderungen von Professor Anrieh stimmt auch der Inhalt des \"Politischen Lexikons\" nicht mit den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung \u00fcberein. Auch die Verlautbarungen der NPD im Jahre 1972 haben ihren politisch radikalen Charakter bewiesen. 1.6.1 V\u00f6lkischer Kollektivismus Folgende \u00c4u\u00dferungen bestimmten wie in den Vorjahren auch im Jahre 1972 die \"Deutschen Nachrichten\". Der Parteivorsitzende MUSSGNUG erkl\u00e4rt, ein Volk habe keine Zukunft, wenn es nur aus Individuen bestehe (DN 14/72 S. 12). Er bef\u00fcrchtet die Selbstaufl\u00f6sung des Volkes \"im volkszerst\u00f6renden Pluralismus\" (DN 42/72 S. 3). F\u00fcr Prof. ANRICH ist \"das Volk in seiner Gesamtheit und Ganzheit... eine der Hauptgrundlagen der Lebensstruktur\" (DN 7/72 S. 3). Daher fordert er anstelle der \"pluralistischen Gesellschaft\" die \"nationale Solidarit\u00e4t . . . d. h. die genossenschaftliche Zusammenordnung aller deutschen St\u00e4mme und Schichten\" (DN 8/72 S. 3). \"Der destruktiven Anbetung der pluralistischen Gesellschaft\" setzt die Partei die \"Einbindung in die nat\u00fcrliche Gemeinschaft des Volkes entgegen\" (DN 17/72 S. 8). Der stellvertretende Parteivor25","sitzende Dr. Felix B\u00dcCK stellt fest: \"Das pluralistische System ist am Ende\". Die pluralistische Gesellschaft sei unf\u00e4hig zur Weiterexistenz in der Zukunft wegen ihrer \"systemimmanenten Ausuferung\". Es m\u00fcsse eine \"soziale Leistungsgemeinschaft\" mit dem Charakter einer \"kooperativen Gesellschaft\" geschaffen werden (\"Report\" August 1972 S. IV--VI). 1.6.2 Rassismus Die Integration von Gastarbeitern ist nach Ansicht der NPD \"unter Umst\u00e4nden t\u00f6dlich, weil Vermengung und Vermischung nur zum Rassenkampf und Volkstod f\u00fchren\" k\u00f6nnen (DN 43/72 S. 2). Angesichts der Gastarbeiter k\u00f6nne man \"nur mit Grauen an eine Verwandlung der Mitte und des Westens Europas in einen sogen. .Schmelztiegel' denken\". Die Vermischung von Rassen und V\u00f6lkern habe in Amerika \"zunehmend zu unl\u00f6sbaren sozialen, kulturellen und politischen Spannungen\" gef\u00fchrt (DN 10/72 S. 2). Es herrsche eine \"dogmatische Ignoranz gegen\u00fcber allen biologisch-anthropologischen Einfl\u00fcssen auf das politische Leben\" (DN 31/72 S. 9). Die \"verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrige Intelligenzquote der Neger\" h\u00e4nge \"mit dem genetischen Erbe zusammen\" (DN 10/72 S. 9). Auch Entwicklungshilfe lehnt die Partei ab, weil sie dazu diene, \"in fremden Erdteilen fremde Rassen zu finanzieren\" (DN 48/72 S. 6). 1.6.3 Antiparlamentarismus Die parlamentarische Parteiendemokratie in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich nach der Diktion der NPD mehr und mehr zu einer \"Parteienoligarchie mit scheinkonstitutionellen Institutionen\" (DN 5/72 S. 3). In der parlamentarischen Demokratie sei das Volk der \"machtlose Souver\u00e4n\". Die Demokratie der Bundesrepublik habe diesen Souver\u00e4n \"in schwerere Ketten gelegt als je eine konstitutionelle Verfassung des Liberalismus einen Monarchen\". Der Bundestag sei bankrott. Er repr\u00e4sentiere nicht mehr das Volk. In den Schicksalsfragen des Volkes sei an diesem vorbeiregiert worden. Man habe das Volk \"von den schwerwiegendsten Entscheidungen ausgesperrt und nicht angeh\u00f6rt\" (DN 40/72 S. 4). \"Im System unserer repr\u00e4sentativen Demokratie\" sei \"der Bundestag zum Souver\u00e4n geworden und das Volk zum Zuschauer\". Politik werde aber nicht mehr von den Abgeordneten, sondern von einigen \"F\u00fchrungscliquen\" gemacht. Das sei die \"typische Form einer Oligarchie\" (DN 24/72 S. 10). \"Der Parteienstaat\" sei \"zur Telekratie der Monopolparteien\", zu einer \"entarteten Demokratie\" geworden 26","(DN 45/72 S. 1). Die parlamentarische Korruption ergreife den ganzen Bundestag (DN 37/72 S. 4). Dieser Staat sei gepr\u00e4gt worden von den \"alten, schon einmal gescheiterten Parteien der Weimarer Republik\", den \"Nutznie\u00dfern der Niederlage an der Seite der Sieger\", die \"sich den Besatzern weit enger verbunden f\u00fchlten als dem eigenen . . . Volk\" (DN-Sonderausgabe vom 26. 10. 1972 S. 1). Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland sei eine \"von Panzern und Bajonetten . . . dem deutschen Volk aufgezwungene Herrschaftsmethode\" (DN 45/72 S. 7). An dem portugiesischen Staatssystem und den politischen Zielsetzungen des \"Movimento Sociale Italiano\" (MSI) preist die NPD die Hinwendung zum st\u00e4ndestaatlichen Denken. Im Korporatismus und Syndikalismus w\u00fcrden die Interessen der Bev\u00f6lkerung besser vertreten. In Portugal gebe es keinen Streik, weil Regierungsbeauftragte in Tarifkonflikten entscheiden w\u00fcrden. \"Welch ein gro\u00dfes Beispiel in unseren Tagen!\" (DN 18/72 S. 7 und 16/72 S. 12). 1.6.4 Rechtfertigungsversuche f\u00fcr das nationalsozialistische System Immer wieder versucht die NPD, das NS-Regime zu rechtfertigen oder zu verharmlosen. Durch die \"alliierte Umerziehung\" sei die Vergangenheit \"oftmals . . . planm\u00e4\u00dfig verf\u00e4lscht\" worden (DN 29/72 S. 10), da fast nur noch \"Umerziehungspropagandisten\" zu Wort gekommen seien (Manifest der \"Jungen Nationaldemokraten\"). Vor den \"einmaligen Leistungen der deutschen F\u00fchrung\" m\u00fcsse man angesichts eines \"gigantischen Verrats . . . staunend und bewundernd\" stehen (DN 6/72 S. 7). Die \"Generation unserer V\u00e4ter\" habe Deutschland \"in einem s\u00e4kularen historischen Akt aus den Fesseln des Versailler Diktates befreit\" und zu einem \"unvergleichlichen Neuaufbau\" gef\u00fchrt. \"Die einmalige Gr\u00f6\u00dfe des Vorganges\" d\u00fcrfe nicht herabgemindert werden (DN 14/72 S. 12). v. THADDEN sieht die Vorteile des NS-Staates darin, da\u00df eine \"Vielfalt praktischer sozialpolitischer Fragen zur erkennbaren Zufriedenheit des Volkes\" gel\u00f6st wurde und da\u00df \"eine Instanz vorhanden war, die st\u00e4ndig bereit und in der Lage war, sofortige Entscheidungen zu treffen\" (DN 33/72 S. 12). Im Zusammenhang mit den NS-Verbrechen verweist die NPD auf \"ma\u00dflose \u00dcbertreibungen und Phantastereien\" in den Aussagen von \"ha\u00dfgeladenen Zeugen\" (DN 7/72 S. 6). Die Partei behauptet, \"die Legende von den sechs Millionen ermordeten Juden\" stamme aus supekten Quellen (DN 6/72 S. 7). 27","2. Die Hilfskr\u00e4fte der NPD Die NPD hat mit dem Beginn ihres Niederganges immer wieder versucht, \u00fcber ihre Parteiorganisation hinaus verl\u00e4\u00dfliche Gesinnungsfreunde aus dem au\u00dferparlamentarischen Bereich an sich zu binden. Das ist ihr im Jahre 1972 zunehmend gelungen, indem sie unter der Bezeichnung \"Nationale Rechte\" zusammen mit dem \"Arbeitskreis Volkstreuer Verb\u00e4nde\" (AVV) und der \"Einheitsfront der nationalen Publizistik\" (ENP) zum \"gemeinsamen Kampf f\u00fcr Deutschland\" aufrief. 2.1 \"Arbeitskreis Voikstreuer Verb\u00e4nde\" MANKE, der Leiter des \"Arbeitskreises Volkstreuer Verb\u00e4nde\" (AVV), hatte sich mit Dr. Gerhard FREY \u00fcberworfen (vgl. DNZ 18/72 S. 4, 9-11) und der NPD nach dem Marsch auf Bonn den AVV als Hilfsinstrument zur Verf\u00fcgung gestellt. Innerhalb des als Dachverband organisierten AVV stellt die von MANKE im Juli 1968 gegr\u00fcndete \"Volkspolitische Aktion\" (VOAK) den \"f\u00fchrungsm\u00e4\u00dfigen Arbeitskern\" dar. Der \"Deutsche Aufkl\u00e4rungskreis-W\" (DAK-W) soll nach MANKEs Willen als Propagandainstrument die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des AVV betreiben und \"einen breit \u00fcber alle Organisationen angelegten \u00dcberzeugungskampf des Widerstandes f\u00fcr eine bessere Lebensordnung\" f\u00fchren. Das \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) nimmt innerhalb des AVV die Kulturaufgaben wahr. Der \"Freundeskreis f\u00fcr Jugendarbeit\" (FK) und der \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) betreiben aktive Jugendarbeit. In Teilbereichen arbeitet der BHJ eng mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zusammen. Er setzte sich im Bundestagswahlkampf entschieden f\u00fcr die NPD ein. 2.2 \"Einheitsfront der nationalen Publizistik\" Den Versuchen des AVV, im organisatorischen Bereich die NPD zu unterst\u00fctzen, entspricht in der Publizistik die T\u00e4tigkeit der \"Einheitsfront der nationalen Publizistik\" (ENP), die am 31. Juli 1972 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet wurde. An diesem Tage beschlossen Peter DEHOUST (\"Nation Europa\"-NE), Henning JADE (\"Deutscher Studentenanzeiger\"-DSA), Erich KERN (\"Deutsche Wochenzeitung\"DWZ), Berhard C. WINTZEK (\"MUT\") und MANKE f\u00fcr den DAK-W, \"unter Wahrung der Eigenst\u00e4ndigkeit ihrer Organe in Zukunft allen Volksfrontbestrebungen entgegenzuwirken und in st\u00e4ndiger Zusammenarbeit \u00fcber ihren bisherigen Wirkungskreis hinaus Aufkl\u00e428","rungsarbeit zu leisten\", um eine \"richtungsweisende Solidarisierung der deutschen Rechten\" zu erreichen. \"Nation Europa\" (NE) hat eine Monatsauflage von rd. 6500 und \"MUT\" von rd. 8000 Exemplaren. Der \"Deutsche Studentenanzeiger\" (DSA) erscheint viertelj\u00e4hrlich mit etwa 25000 St\u00fcck, die \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) w\u00f6chentlich mit etwa 20 000 Exemplaren. WINTZEK und MANKE kandidierten als Parteilose auf Landeslisten der NPD. WINTZEK will als Wahlempfehlung f\u00fcr die NPD 450 000 \"MUT\"-Flugbl\u00e4tter und 15 000 \"MUT\"-Hefte verteilt haben. Der Schriftleiter von NE, Peter DEHOUST, ist zugleich Kreisvorsitzender der NPD in Coburg. Die drei Herausgeber des DSA sind NPD-Funktion\u00e4re. Die DWZ wird in dem \"Nationalverlag\" des NPDPr\u00e4sidiumsmitglieds Waldemar SCH\u00dcTZ herausgegeben und ist mit den DN in jeweils 6 Seiten inhaltsgleich. Die DWZ agitiert regelm\u00e4\u00dfig noch sch\u00e4rfer als die DN. 2.3 \"Intereurop\u00e4ische Nationale\" WINTZEK, DEHOUST und MANKE organisierten am 16./17. September 1972 in Planegg bei M\u00fcnchen den \"I. Nationaleurop\u00e4ischen Jugendkongre\u00df\" (NEC), mit dem sich die nationaldemokratische Rechte eine Verbindung zu Gesinnungsgenossen im Ausland schaffen wollte. An den Veranstaltungen und Arbeitskreisen nahmen insgesamt 1200 Personen aus westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern teil. Es wurde eine \"Intereurop\u00e4ische Nationale\" (IEN) gegr\u00fcndet, die sich den \"Widerstand gegen den sowjetischen Imperialismus\" zum Ziel gesetzt hat. Ein Generalsekretariat von 11 Personen soll zwischen den Kongressen koordinieren und jeweils das n\u00e4chste Treffen, das 1973 in Spanien stattfinden soll, vorbereiten. WINTZEK und DEHOUST geh\u00f6ren dem Generalsekretariat an. 2.4 Sonstige Hilfskr\u00e4fte In einem AVV-Rundschreiben vom 18. Oktober 1972 z\u00e4hlt MANKE auch noch die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP), die \"Junge Akademie\" (JA) und die \"Gesellschaft f\u00fcr Erbgesundheitspflege\" (mittlerweile umbenannt in \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\") sowie die Schriften \"Deutsche Nation\", \"Politischer Zeitspiegel\" und \"Freies Forum\" zur \"positiven deutschen Rechten\". 29","VI. Die \"Vereinigte Freiheitliche\" 1. \"Freiheitlicher Rat\" Dr. FREY, der bereits im Januar 1971 die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) als Auffangbecken f\u00fcr die immer mehr abbr\u00f6ckelnde NPD gegr\u00fcndet hatte, begann im Winter 1971/72 mit dem Versuch, seinen schon lange gehegten Plan zur Gr\u00fcndung einer neuen Partei zu realisieren. Im Januar 1972 bildete er unter Mitwirkung von Erwin ARLT (\"Aktion Oder-Nei\u00dfe\"), Dr. P\u00d6HLMANN (\"Aktion Neue Rechte\"), Prof. Berthold RUBIN (\"Aktionsgemeinschaft 17. Juni\") und MANKE (\"Arbeitskreis Volkstreuer Verb\u00e4nde\") ein Koordinierungsgremium, das er \"Freiheitlicher Rat\" (FR) nannte. Mit diesem Instrument glaubte Dr. FREY, einen von allen \"Freiheitlichen von rechts bis zur Mitte\" unterst\u00fctzten machtvollen \"Marsch auf Bonn\" organisieren und damit die Grundlage f\u00fcr eine erfolgversprechende Sammlung der \"nationalen Rechten\" schaffen zu k\u00f6nnen. Nach der Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge stand Dr. FREY auch mit v. THADDEN in Verbindung, um ein Zusammengehen von NPD und DVU zu er\u00f6rtern. Am 28. Juli 1972 fand ein Gespr\u00e4ch statt, an dem auch der NPD-Vorsitzende MUSSGNUG teilnahm. In einem \"Kommunique\" bekundeten Dr. FREY, ARLT, MUSSGNUG und v. THADDEN ihre Bereitschaft, \"den national-freiheitlichen Einigungsproze\u00df mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln und M\u00f6glichkeiten weiter zu f\u00f6rdern\". Dieses Kommunique wurde von dem NPD-Parteivorstand abgelehnt, das Vorgehen von THADDENS und MUSSGNUGs mi\u00dfbilligt. Von dieser Zeit an fanden keine Kontakte mehr zwischen DVU und NPD statt. MANKE, der sich mittlerweile von Dr. FREY zur\u00fcckgezogen und auf die Seite der NPD gestellt hatte, wurde aus dem \"Freiheitlichen Rat\" ausgeschlossen. Andererseits verlie\u00dfen die AKON, die \"Wiking Jugend\" (WJ), der \"Deutsche Block\" (DB) und der \"Jugendbund Adler\" (JBA) den AVV und schlossen sich Dr. FREY an, der in der Folgezeit seine Bundesgenossen auch als \"Vereinigte Freiheitliche\" bezeichnete. Kurz vor der Bundestagswahl wurde bekannt, Dr. FREY wolle nach der Wahl eine \"Deutsche Nationalpartei\" gr\u00fcnden. Auf Kundgebungen in sieben Gro\u00dfst\u00e4dten sprach er ohne Resonanz \u00fcber den \"k\u00fcnftigen Weg der Rechten\". Er mu\u00dfte erkennen, da\u00df die NPD sich nach der Wahlniederlage wider Erwarten konsolidierte und 30","sich dadurch die Chancen f\u00fcr die von ihm geplante Gr\u00fcndung verminderten. Er erkl\u00e4rte daher am 26. November 1972 in Stuttgart und auf der Bundesversammlung der DVU am 10. Dezember 1972 in M\u00fcnchen, er denke im Augenblick nicht daran, eine neue Partei zu gr\u00fcnden. Auf ihrem ersten Bundeskongre\u00df am 6./7. Januar 1973 in M\u00fcnchen hat sich nunmehr auch die \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) von Dr. FREY getrennt. 2. \"Deutsche Volksunion\" Dr. FREY wird im organisatorischen Bereich k\u00fcnftig mit seiner \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und den wenigen noch durch den \"Freiheitlichen Rat\" mit ihm verbundenen anderen rechtsradikalen Vereinigungen politisch zu wirken versuchen. Dabei wird die jetzt 2 Jahre bestehende DVU mit ihren rund 4000 Mitgliedern den Ton angeben, obwohl in ihren Reihen eine gegen den Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY gerichtete Opposition aktiv ist, die vornehmlich aus j\u00fcngeren DVU-Mitgliedern besteht. Eine \"Aktionseinheit nationaler Aktivisten und DVU-Arbeitskreis-Beauftragter\" fragte Dr. FREY in einem Flugblatt u. a., ob es stimme, da\u00df-er die DVU gegr\u00fcndet habe, um seine Zeitungsauflage zu steigern, und ob er glaube, mit seiner kapitalistischen Grundeinstellung politisches Gewicht zu gewinnen. Die Verfasser fragten, ob die DVU \"eine produktive nationale Vereinigung\" oder vielmehr ein \"Zeitungsverteilerclub\" sei. Fast alle Werbeschriften der DVU enthalten Hinweise und Bestellscheine f\u00fcr die DNZ und den \"Deutschen Anzeiger\" (DA), das Presseorgan der DVU, das im \"Freiheitlichen Zeitungsverlag\" der Ehefrau Dr. FREYs herausgegeben wird. 3. Die Hilfskr\u00e4fte der \"Deutschen Volksunion\" Die sich als Widerstandsorganisation verstehende, bereits 10 Jahre alte \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) arbeitet eng mit Dr. FREY zusammen. Sie l\u00e4\u00dft -- offenbar aus finanziellen Gr\u00fcnden -- ihr Verbandsblatt, den \"AKON-Kurier\", nach wie vor von Dr. FREY gestalten. Sie schaltet sich mit zahlreichen Veranstaltungen und Flugblattaktionen aktiv in die Ostvertragsdiskussion ein. Trotz dieser Aktivit\u00e4ten konnte auch die AKON im Jahre 1972 keinen Zuwachs verzeichnen. Der \"Deutsche Block\" mit seiner Jugendorganisation \"Jugendbund Adler\" und der nationalistische Jugendbund \"Wiking Jugend\" stel31","len sowohl personell als auch durch ihre politische Bedeutungslosigkeit f\u00fcr Dr. FREY keinen Gewinn dar. Es sind Splittergruppen, die schon seit Jahren im nationalistischen, antikommunistischen und v\u00f6lkischen Geist arbeiten. 4. Die \"Deutsche National-Zeitung\" und ihre Nebenbl\u00e4tter Dr. FREY hat sich in den zur\u00fcckliegenden 10 Jahren ein \"Zeitungsimperium\" aufgebaut. Neben der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) mit ihren Nebenausgaben \"Der Sudetendeutsche\", \"Schlesische Rundschau\" und \"Notweg der 131er\" (alle w\u00f6chentlich) sowie der Zeitschrift \"Deutscher Bauer\" (monatlich) verlegte er 1972 \u00fcber den \"Freiheitlichen Zeitungsverlag\" seiner Ehefrau f\u00fcr die DVU den \"Deutschen Anzeiger\", f\u00fcr die AKON den \"AKON-Kurier\" und f\u00fcr die ANR die Zeitung \"Recht und Ordnung\" (RuO). Die DNZ und ihre Nebenausgaben standen Ende 1972 mit einer Auflage von etwa 112 000 Exemplaren an der Spitze aller rechtsradike uen Zeiitungen. GesamtQuar tal Druckauflage Festbezieher freier Verkauf Verkauf 1971 I. 115 092 20135 65 526 85 661 II. 117314 20187 65 894 86 081 III. 106 646 20 030 61 201 81231 IV. 110 260 21 998 59 555 81 553 1972 I. 107 980 20 647 60 360 81 007 II. 124163 22 748 59 738 82 486 III. 117 039 23123 55112 78 235 IV. 112 000 gesch\u00e4tzt. Zu den Kennzeichen des Blattes geh\u00f6rt es, rei\u00dferische Schlagzeilen als \"Aufmacher\" zu verwenden, die von dem nachfolgenden Text nicht gedeckt werden. Wegen solcher hetzerischer Schlagzeilen schwebt seit Jahren ein Verfahren gegen Dr. FREY und seinen \"Chef vom Dienst\", Karl MAGES, vor dem Landgericht M\u00fcnchen I (sogen. \"\u00dcberschriftenverfahren\"). VII. Die \"Neue Rechte\" Die \"Neue Rechte\" oder \"Junge Rechte\", die schon in den Jahren 1970 und 1971 f\u00fcr Aktionismus und \"rechten Sozialismus\" eingetreten war, hat viel von ihrer urspr\u00fcnglichen agitatorischen Aktivit\u00e4t 32","verloren. Die meisten \u00f6rtlichen und regionalen Aktionszirkel sind wieder von der Bildfl\u00e4che verschwunden. Selbst die \"Partei der Arbeit\" (PdA), die im Jahre 1971 durch einen militanten \"Volkssozialismus\" hervortrat, hat, vor allem wegen interner ideologischer Streitigkeiten, ihre T\u00e4tigkeit eingestellt; sie war letztmals am 28. Januar und 23. Februar 1972 in M\u00fcnster und bei Krefeld auf Veranstaltungen des \"Kuratoriums Unteilbares Deutschland\" und der \"Deutschen Friedensunion\" durch St\u00f6raktionen in Erscheinung getreten. Friedhelm BUSSE, der Vorsitzende der PdA, ist mittlerweile zur ANR \u00fcbergetreten. Von den Organisationen der \"Neuen Rechten\" sind heute nur noch die ANR, die \"Au\u00dferparlamentarische Mitarbeit\" (APM), die \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft\" (DESG) und die \"Neue Deutsche Jugend\" erw\u00e4hnenswert. Das Schwergewicht ihrer Arbeit liegt in der Produktion und Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Kampfschriften. 1. \"Aktion Neue Rechte\" Am 9. Januar 1972 trat der stellvertretende NPD-Vorsitzende Dr. Siegfried P\u00d6HLMANN aus der NPD aus und gr\u00fcndete am gleichen Tag mit rund 450 Gesinnungsgenossen in M\u00fcnchen die \"Aktion Neue Rechte\" (ANR). Der Aufbau der Organisation, die sp\u00e4ter einmal Partei werden will, ging nach anf\u00e4nglichen Erfolgen in S\u00fcddeutschland nur schleppend voran. Die Hoffnung der ANR-Funktion\u00e4re, entt\u00e4uschte NPD-Mitglieder w\u00fcrden in gr\u00f6\u00dferer Zahl zur ANR \u00fcbertreten, hat sich nicht erf\u00fcllt. Die Mitgliederzahl stagniert seit Monaten bei etwa 750. Es kam zu erheblichen inneren Spannungen, als Dr. P\u00d6HLMANN aus finanziellen Gr\u00fcnden das Verbandsorgan \"Recht und Ordnung\" (RuO) bei dem als Repr\u00e4sentant der konservativen \"Alten Rechten\" geltenden Dr. FREY verlegen lie\u00df und in der Folgezeit noch in dem \"Freiheitlichen Rat\" (FR) mitarbeitete. Am \"Marsch auf Bonn\" beteiligte sich der ANR mit etwa 200 Mitgliedern. W\u00e4hrend der Olympischen Spiele veranstaltete sie in der N\u00e4he von Dachau ein \"Olympia-Zeltlager\" mit etwa 150 Personen, die im M\u00fcnchner Stadtgebiet kaum beachtete Flugblattaktionen durchf\u00fchrten. Die ANR unterh\u00e4lt besonders intensive Kontakte zum internationalen Faschismus. ANR-Abgesandte reisten h\u00e4ufig zu Faschistentreffen ins Ausland, so zu dem Kongre\u00df des franz\u00f6sischen \"Ordre * 33","Nouveau\" am 10./11. M\u00e4rz 1972 in Nizza und am 10./11. Juni 1972 in Paris sowie zu zahlreichen Veranstaltungen \u00f6sterreichischer Nationalisten. Ausl\u00e4ndische Rechtsradikale besuchten Veranstaltungen der ANR in der Bundesrepublik Deutschland oder entsandten Gru\u00dfbotschaften. Die Zielsetzung der ANR beschr\u00e4nkt sich im wesentlichen auf die Propagierung eines \"Europ\u00e4ischen Sozialismus\" und eines \"Europ\u00e4ischen Befreiungsnationalismus\". Der \"Europ\u00e4ische Sozialismus\" ist antiimperialistisch und antimarxistisch konzipiert und hat die \"Solidarit\u00e4t in der Gemeinschaft der Schaffenden\" zum Ziel. Der \"Europ\u00e4ische Befreiungsnationalismus\" wird als Kampf aller unterdr\u00fcckten V\u00f6lker gegen den SowjetImperialismus, gegen alle Umerzieher, gegen alle Konzepte einer Erziehungsdiktatur, gegen die rote Vorherrschaft in Massenmedien und Gewerkschaftsb\u00fcrokratie\", gegen die \"Nutznie\u00dfer von 1945, gegen die Spalter und B\u00fcrokraten, . . . gegen den status quo, . . . gegen die Kleinstaaterei und die Zementierung irrsinniger Grenzen\" verstanden. Die ANR bef\u00fcrwortet einen \"mit den jeweils geeigneten Mitteln gef\u00fchrten Aufstand der Jugend\", der \"eine synchronisierte Revolution in allen Teilen Deutschlands sein m\u00fc\u00dfte\". 2. \"Au\u00dferparlamentarische Mitarbeit\" Eine noch engere Zusammenarbeit als seither bahnt sich zwischen der ANR und der knapp 50 Mitglieder umfassenden Berliner \"Ausserparlamentarischen Mitarbeit\" (APM) an, die in ihren Kampfschriften \"Ideologie & Strategie\" (I & S), \"Rebell\" und \"Berliner Nachrichten-Dienst\" einen scharf artikulierten antimarxistischen, nationalrevolution\u00e4ren Sozialismus verk\u00fcndet, mit dem sie die \"kapitalistischen Monopole und kommunistischen Parteiapparatschiks\" bek\u00e4mpfen will. Die \"Alte Rechte\" mu\u00df nach Ansicht der APM \"aus ihrer bundesdeutschen Staatsloyalit\u00e4t heraus, wenn sie . . . als Partner akzeptiert werden will\". Die APM strebt einen \"genossenschaftlich organisierten Sozialismus ohne marxistisches Dogma\" an, \"in dem Privateigentum an Produktionsmitteln \u00fcberfl\u00fcssig geworden ist\". Dieses Ziel k\u00f6nne nur \"durch eine systemsprengende \u00c4nderung der Gesellschaftsund Wirtschaftsform\" erfolgen. \"Nationalrevolution\u00e4re Bewegungen\" brauchten zur Verfolgung dieses Zieles \"nicht die westeurop\u00e4ische Prosperit\u00e4t, sondern die \u00f6konomische Krise\". \"Eine Ver\u00e4nderung der territorialen und sozialen Zust\u00e4nde\" m\u00fcsse \"zwangsl\u00e4ufig revolution\u00e4ren Charakter haben\". Nur die \"Schw\u00e4chung und 34","Revolutionierung beider Teilstaaten\" bringe Deutschland der \"Neuvereinigung\" n\u00e4her. Es m\u00fcsse dabei eines der Ziele der \"Neuen Rechten\" sein, die \"Altersstufenverwandtschaft\" mit der \"Neuen Linken\", \"die gr\u00f6\u00dfere Verst\u00e4ndigungsm\u00f6glichkeiten und -notwendigkeiten bietet, . . . zum Zwecke des Aufbauens einer neuen Front . . . auszunutzen. . . . Eine total von der Alten Linken emanzipierte Bewegung, wie es die Neue Linke werden k\u00f6nnte, kann durchaus mit der nationalrevolution\u00e4ren Neuen Rechten unter Umst\u00e4nden auf einem langen Wege zusammentreffen\". Die Nationalrevolution\u00e4re der APM unterhalten Kontakte zu Maoisten, mit denen sie in der Forderung \u00fcbereinstimmen: \"Es lebe das vereinte, unabh\u00e4ngige, sozialistische Deutschland\". \"Rebell\" fordert: \"Die rebellische Jugend sollte sich nicht auseinanderdividieren lassen -- weder von reaktion\u00e4ren Bundeskonservativen noch von ebenso reaktion\u00e4ren DDR-Faschisten\". Die APM will \"Basisgruppe\" bleiben und nie Partei werden, denn \"die Partei wird durch ein Verbot von ihrem Weg abgeschnitten, nationalrevolution\u00e4re Gruppen hingegen k\u00f6nnen nach dem Verbot der einen Gruppe eine neue bilden und wenn es sein mu\u00df wieder und wieder eine und so die hysterische Bek\u00e4mpfung dieser Gruppen durch die Herrschenden propagandistisch ausnutzen\". 3. \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft\" Aus der \"Deutsch-Europ\u00e4ischen Gesellschaft\", die mit der fr\u00fcheren losen Seminararbeitsgemeinschaft \"Sababurgrunde\" identisch ist, wurde am 15./16. April 1972 in W\u00fcrzburg die \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft\" (DESG) als Mitgliederorganisation gegr\u00fcndet, nachdem kurz vorher in Hamburg der Verlag \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft m.b.H.\" (DESG m.b.H.) konstituiert worden war. Die Organisation umfa\u00dft nicht mehr als 30 Aktivisten, die in 4 Arbeitskreisen t\u00e4tig sind. ANR, APM und DESG sind personell eng verflochten. \u00dcber Peter DEHOUST bestehen auch Verbindungen zum \"Deutschen Studentenanzeiger\" und zur \"Nation Europa\". Innere Richtungsk\u00e4mpfe haben die Entwicklung der Gesellschaft behindert. Der Verlag brachte im Juni 1972 das \"Junge Forum\" in eigener Regie heraus. 4. \"Neue Deutsche Jugend\" Personell ann\u00e4hernd identisch mit dem fr\u00fcheren \"Aktionskreis Widerstand Stuttgart\" und dem \"Stuttgarter Rechtsblock\" (SRB) ist 35","der F\u00fchrungskreis der am 17./18. Februar 1972 in Stuttgart gegr\u00fcndeten \"Neuen Deutschen Jugend\" (NDJ), die mit ihrem Kampfblatt \"Der Angriff\" ein \"nationales und sozialistisches Deutsches Reich\" erk\u00e4mpfen will. Diese Aktionsgruppe, die etwa 40 junge Mitglieder hat, will Jugendliche mit deren Freizeitinteressen ansprechen. Mit der ANR bestehen so enge personelle Kontakte, da\u00df die NDJ als die Jugendorganisation der ANR in Baden-W\u00fcrttemberg angesehen wird. VIII. \"Nationalsozialistische Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschland\" Mit der \"Nationalsozialistischen Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschland\" (NSKG) wurde am 11. Oktober 1972 eine Organisation zerschlagen, die aus wenigen, aber fanatischen Nationalsozialisten bestand. \u00c4hnlich wie die im Jahre 1970 ausgehobene bewaffnete, militante rechtsradikale Geheimorganisation \"Europ\u00e4ische Befreiungsfront\" (EBF) arbeitete die am 22. April 1972 gegr\u00fcndete NSKG konspirativ. Bei den Mitgliedern der NSKG wurden umfangreiche Waffenlager aufgefunden. 1. Die nationalsozialistische Zielsetzung Die NSKG wollte die Jugend Europas mit der nationalsozialistischen Weltanschauung, \"die durch unseren F\u00fchrer Adolf HITLER geschaffen wurde\", vertraut machen und durch Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung in Westdeutschland \"die Verbrecherclique in Bonn an ihrem wilden Treiben\" hindern (\"Der Nationalsozialist -- Kampfschrift zur Befreiung Deutschlands aus der Knechtschaft\" - DNS-S. 1), sowie das \"auf urdeutschem Boden entstandene korrupte demokratische System\" beseitigen. Nur der Nationalsozialismus sei f\u00e4hig, die Interessen aller zu vertreten, den sozialen Frieden zu garantieren und \"eine unpopul\u00e4re Politik auf eine l\u00e4ngere Zeitdauer\" durchzusetzen. Der \"Nationalsozialismus unter dem F\u00fchrer Adolf HITLER\" sei niemals widerlegt worden. Man habe ihn mit milit\u00e4rischer Gewalt zerst\u00f6rt. Die NSKG betrachtet sich als \"Testamentsvollstrecker des F\u00fchrers\". Im Aufnahmeantrag mu\u00dfte der NSKG-Neuling bekunden: \"Satzung und Programm der NSDAP sind f\u00fcr uns voll g\u00fcltig.\" 36","2. Der militante Charakter Die NSKG propagierte, das Recht m\u00fcsse man sich \"mit den Mitteln der Macht, d. h. mit den Mitteln der Gewalt\", sichern. \"Wir Nationalsozialisten . . . wissen, da\u00df wir uns eines nicht allzu fernen Tages mit Waffengewalt auseinandersetzen m\u00fcssen, um eine Chance des \u00dcberlebens zu haben\". Die Organisation sah als St\u00fctzpunkte Erdbunker in W\u00e4ldern vor, bei denen sich \"Feuerund Verteidigungsstellen . . . von allen Seiten \u00fcberkreuzen, so da\u00df ein alles beherrschendes Frontund Flankenfeuer erzeugt werden kann\". Insgesamt wurden im Zuge der Ermittlungen bei NSKG-Mitgliedern und -Sympathisanten bislang folgende Waffen sichergestellt: 1 Maschinenkanone mit geg\u00fcrteter Munition, 3 Maschinengewehre mit ungez\u00e4hlter Munition, 5 Maschinenpistolen, 9 Karabiner, 2 Kleinkalibergewehre, 2 Gewehre, 1 Flobertgewehr, 10 Faustfeuerwaffen, zahlreiche Handgranaten, gro\u00dfe Mengen von Munition, Sprengstoff, Brennkapseln, Pulver, Z\u00fcndschn\u00fcren usw., Zubeh\u00f6r zu Maschinenund Handfeuerwaffen. 3. Die konspirativen Kampfmethoden Nach dem Grundsatz: \"Nicht die Methode, sondern der Erfolg ist entscheidend\" stellte die NSKG die Arbeitsweise der Baader-Meinhof-Bande und den \"Schlag der pal\u00e4stinensischen Freiheitsbewegung gegen Agenten des j\u00fcdischen Geheimdienstes w\u00e4hrend der heiteren Spiele in M\u00fcnchen\" besonders heraus. Eine kleine entschlossene Gruppe m\u00fcsse mit \"besonderen Kampfweisen und Kampfmitteln, List und T\u00e4uschung\" vorgehen. An der Baader-Meinhof-Bande kritisierte die NSKG, da\u00df sie nicht voll in den Untergrund gegangen sei und da\u00df sie ihre Terroraktionen vorher angek\u00fcndigt habe. Die Waffen und Sprengmittel seien zwar gut gewesen; man habe sie jedoch falsch eingesetzt. 4. Die Verbindungen Die NSKG, die sich als \"eine \u00fcber 100 Mann starke, dezentralisierte rein politische Organisation mit Ausl\u00e4ufern bis nach Amerika\" (DNS S. 11) bezeichnete, hatte folgende Verbindungen: 37","zur bereits seit Jahren bestehenden kleinen \"Sozialrevolution\u00e4ren Nationalen Kampfgemeinschaft Deutschlands\" (SNKD). Beide Organisationen sind ideologisch und personell eng verflochten. Die SNKD war neben Handund Faustfeuerwaffen im Besitz von totalund teilgef\u00e4lschten Ausweispapieren, von Funkger\u00e4ten, Relais, Kurzwellensendern und Metallsp\u00fcrger\u00e4ten; zu der ebenfalls kleinen \"Nationalen Deutschen Befreiungsbewegung\" (NDBB), die in Hanau und Berlin ihre St\u00fctzpunkte hat; zu pal\u00e4stinensischen Terroristenkreisen, wie aus aufgefundenen Briefen, Operationspl\u00e4nen, Anleitungen zur Geiselnahme, Vollmachten und Telefonnummernangaben hervorgeht. In der Kampfschrift \"Der Nationalsozialist\" bekannte die NSKG sich selbst zu Kontakten zur \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung\"; zu dem US-amerikanischen \"Bund Deutscher Nationalsozialisten\" (BDNS), in dessen Organ \"NS-Kurier\" f\u00fcr die NSKG mit Mitgliederantr\u00e4gen geworben wurde. 5. Stand der Ermittlungen Ermittlungsverfahren laufen gegen 25 Mitglieder und Randpersonen der NSKG wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB und wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Bei 17 dieser Beschuldigten wurden Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. 2 Personen sind noch in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen haben bisher keine Anhaltspunkte f\u00fcr etwa schon begangene Gewalthandlungen der Gruppe ergeben. IX. Terror und sonstige Ausschreitungen Im Jahre 1972 wurden insgesamt 263 Ausschreitungen aus rechtsradikalen Motiven erfa\u00dft. In dieser Zahl sind 93 F\u00e4lle von Terrorakten, Gewalttaten und Androhungen von Gewalt enthalten. Die Gesamtzahl der Ausschreitungen verringerte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr (428 F\u00e4lle) um 39%, die Zahl der Ausschreitungen mit Gewaltcharakter (1971:123 F\u00e4lle) um 24%. Diese Abnahme ist bedingt durch Nachlassen der Aktionen der \"Neuen Rechten\" und durch die erheblich zur\u00fcckgegangene Konfrontation rechtsextremer Gruppen mit politischen Gegnern. Vor allem linksorientierte Gruppen haben die Auseinandersetzung mit 38","den Rechtsradikalen im Gegensatz zu den Vorjahren kaum noch gesucht. Jedoch liegt die Zahl der Ausschreitungen immer noch betr\u00e4chtlich \u00fcber der der Jahre 1969 und 1970. Eine Aufschl\u00fcsselung der Vorf\u00e4lle mit Gewaltcharakter enth\u00e4lt die nachfolgende \u00dcbersicht: 1971: 1972: Terrorakte Brandstiftungen 3 Gewaltakte K\u00f6rperverletzung 14 11 Sachbesch\u00e4digung 25 24 sonst. Gewaltakte 9 3 Androhung von Mord/Entf\u00fchrung 44 28 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen 24 10 sonst. Gewaltakten 4 15 Gesamtzahl: 123 93 Der Anteil der Gewalttaten an den Gesamtausschreitungen stieg gegen\u00fcber 1971 von 28,8% auf 35%. Besonderen Anla\u00df f\u00fcr rechtsradikale Ausschreitungen boten in den Monaten Februar bis einschlie\u00dflich Mai 1972 die Beratung der Ostvertr\u00e4ge im Bundestag und im Oktober/November der Bundestagswahlkampf. Hierdurch erreichte die Zahl der Ausschreitungen im Fr\u00fchjahr und Herbst deutliche H\u00f6hepunkte. In der ersten Jahresh\u00e4lfte richteten sich allein 92 F\u00e4lle (\u00fcberwiegend Bedrohungen und Beleidigungen von Politikern) gegen die Ostvertr\u00e4ge. Im Bundestagswahlkampf wurden 54 Ausschreitungen (vor allem K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen, Schmierund St\u00f6raktionen, Beleidigungen) gez\u00e4hlt. Jeweils nach diesen Ereignissen flauten die Aktionen merklich ab. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist der Anteil der Sachbesch\u00e4digungen, der Androhung von Gewalt, der Verunglimpfung politischer Gegner und der illegalen Flugblatt-, Plakatund Briefaktionen an den Ausschreitungen wesentlich gestiegen. Dagegen haben das Schmieren von Hakenkreuzen und Widerstandparolen sowie die Beleidigung j\u00fcdischer B\u00fcrger abgenommen. Folgende Einzelf\u00e4lle rechtsradikaler Ausschreitungen waren im Berichtsjahr bemerkenswert: Bei einer Demonstration (Fackelzug) im Anschlu\u00df an eine Kundgebung der \"Gemeinschaft Ostdeutscher Grundeigent\u00fcmer\" in 39","Bonn am 20. Februar 1972 wurde ein Polizist von einer Demonstrantengruppe geschlagen und verletzt. In Krefeld zerschlugen am 23. Februar 1972 Angeh\u00f6rige der inzwischen nicht mehr aktiven \"Partei der Arbeit\" die Einrichtung eines von vorwiegend linksorientierten Jugendlichen besuchten Restaurants und verletzten einige G\u00e4ste. Unbekannte T\u00e4ter legten am 12. April 1972 mit einem \"MolotowCoctail\" einen Brand im SPD-Kreisb\u00fcro in Hamburg-Altona. Ein anonymer telefonischer Anrufer bezeichnete diese Tat als erste Warnung, weil \"man sich Deutschland nicht kaputt machen lassen wolle\". Auf das B\u00fcro eines Hamburger Anwaltskollektivs wurde am 19. Juni 1972 ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Ein unbekannt gebliebenes \"Operationszentrum des antisozialistischen Lagers\" erkl\u00e4rte sich hierf\u00fcr verantwortlich. Etwa 20 SPD-Bundestagsabgeordnete erhielten im April und Mai Drohbriefe eines \"Ostdeutschen Femegerichts -- Senat f\u00fcr Hochund Landesverrat\", in denen die Vollstreckung des \u00fcber sie verh\u00e4ngten Todesurteils angek\u00fcndigt wurde, wenn sie den Ostvertr\u00e4gen zustimmen w\u00fcrden. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen haben im Wahlkampf zur Bundestagswahl einen Brief des fr\u00fcheren Kriminalobersekret\u00e4rs August NAUJOCK in Hamburg an den Bundestagskanzler vervielf\u00e4ltigt und verbreitet. In diesem Brief wird der Bundeskanzler beschuldigt, 1933 einen Mord begangen zu haben. In einem 1964 durchgef\u00fchrten Strafverfahren war NAUJOCK wegen Unzurechnungsf\u00e4higkeit in eine Heilund Pflegeanstalt eingewiesen worden. 101 Personen, die an den Ausschreitungen beteiligt waren, sind namentlich bekannt. 77 von ihnen sind Mitglieder rechtsradikaler Organisationen. Fast die H\u00e4lfte (47) der T\u00e4ter war j\u00fcnger als 30 Jahre; 20 von ihnen \u00e4lter als 50 Jahre. Von 87 T\u00e4tern ist der Beruf bekannt. Eine Analyse ergab folgendes Bild: Sch\u00fcler, Lehrlinge und Studenten 14 Personen Arbeiter 22 Personen Angestellte 24 Personen Selbst\u00e4ndige 12 Personen Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes 13 Personen Rentner 2 Personen 40","X. Ma\u00dfnahmen 1. Verurteilungen Im Jahre 1972 wurden elf T\u00e4ter wegen rechtsradikaler Taten rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Sie erhielten vorwiegend Geldstrafen (bis zu 900,DM). Einer dieser T\u00e4ter wurde wegen Brandstiftung in einer Frankfurter Buchhandlung und unerlaubten Schu\u00dfwaffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Gegen neun weitere Urteile, durch die vorwiegend Freiheitsstrafen (bis zu 12 Monaten) verh\u00e4ngt worden waren, wurde Berufung eingelegt. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ermitteln - wie schon erw\u00e4hnt -- seit dem 11. Oktober 1972 gegen Angeh\u00f6rige der \"Nationalsozialistischen Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschland\" und der \"Sozialrevolution\u00e4ren Nationalen Kampfgemeinschaft Deutschlands\" wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen und unerlaubten Waffenbesitzes. 2. Verbote Der Landesparteitag des NPD-Landesverbandes Berlin, der f\u00fcr den 13./14. Mai 1972 in Berlin vorgesehen war, wurde durch Befehl der Alliierten Kommandantur in Berlin vom 11. Mai 1972 verboten. Der Landrat des Landkreises Dieburg verbot eine vom NPD-Kreisverband Dieburg geplante \u00f6ffentliche Wahlversammlung am 27. Oktober 1972 in Reinheim (Odenwald), weil t\u00e4tliche Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern zu erwarten waren. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erlie\u00df am 15. November 1972 einen Beschlagnahmebeschlu\u00df f\u00fcr mehrere Ausf\u00fchrungen von Schallplattenh\u00fcllen, auf denen nationalsozialistische Symbole abgebildet waren. XI. Beurteilung Die Ereignisse des Jahres 1972, insbesondere die Bundestagswahlen, haben gezeigt, da\u00df rechtsradikale Parteien derzeit keine Chance besitzen, nennenswerten Einflu\u00df auf die politische Willensbildung der Bev\u00f6lkerung zu nehmen. Angesichts der organisatori41","sehen Schw\u00e4chung der NPD und nach dem Scheitern der Parteigr\u00fcndungspl\u00e4ne von Dr. Gerhard FREY waren am Jahresende 1972 auch keine Ansatzpunkte f\u00fcr bemerkenswerte Initiativen der \"Alten Rechten\" erkennbar. Die weiter anhaltende Zersplitterung des organisierten Rechtsradikalismus und das Aufkommen national-revolution\u00e4rer Zielvorstellungen beg\u00fcnstigten allerdings die Bildung kleiner Gruppen mit konspirativen und militanten Tendenzen. Jedoch stellten weder diese Gruppen noch andere rechtsradikale Bestrebungen im Jahre 1972 eine ernste Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. 42","Entwicklung der Organisation und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsradikalismus * 130 c o *5 120 o * 100 32 400, 90 J-eo 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 UTK Sonstige I IJugendon rganisationen I W 1 Parteien IIA Organisationen ga I | Entwicklung der rechtsradikalen Publizistik 300 000-- 3 200 ? 150 1961 1962 1963 ' 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 77, 2JOrgane sonstiger Vereinigungen \\ V Parteipublizistik 43","Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler T\u00e4tigkeit Vk ^JHANNOVER BRAUNSCHWEIG(r) \"_J (c) 0 ORGANISATORISCHE AKTIVIT\u00c4T O \u00dcBERDURCHSCHNITTLICHE ORGANISATORISCHE AKTIVIT\u00c4T JQTTROP (c)RECKLINGHAUSEN ADUISBURCT V - V - , 0DORTMUN\u00dc 0 REGE ORGANISATORISCHE AKTIVIT\u00c4T 2-5 AUSSCHREITUNGEN GOTT INGE / H O K S O O UdegBOCHUM f , (c)KREFEID EM \"\"OE\" * 6-15 AUSSCHREITUNGEN \\ 0 ^MON?HEN-0OSSPSL0WUPPERTAI -REMSCHEID KASSEL * * \u00dcBER 15 AUSSCHREITUNGEN *GUMMERSBACH *SIEGEN (c)MARBURG (c)GIESSE., KOBLENZ 0Ffi|EOBERG A , 1 .GE LN HAUSE CIFRANKFUBT WIESBADEN(c) ^^*OFFENBACH HZ 1 OOARMSTADT * ,* HEPPENHEIM i OERLANGEN u ^ u m Q 0\"A\"\"\"EI\" , QN\u00dcRNBERG (c)AMBERG W E I lt-\"B\"UC\"E\" 0 \" E U S M 1 (c) \" \" \" S O , k OZWEIBBUCKEN QLUDWIGSBURG ^ h STUTTGART ,Oi\" \" - ^QROSENHEIM 44","inSffiERADF' Bvtt41.CI \\k \\^J WEE * * ^ir~JLI l i i f W X . /*\"^^\"^^ ^ flu * C ^ E u \" 3f.-. Mr -* Bf / 1 MEBV y*^*\"\" \" dpa \"\"\"ftasffiL 45","n rote Za u halt Wahrheit \"t TInRAGE ER","NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1972, 1969 und 1965 BUNDESTAGSWAHL 1969 BUNDESTAGSWAHL 1972 NPD-STIMMENANTEILE AB 7% NPD-STIMMENANTEILE AB 1 * DER G\u00dcLTIGEN ZWEITSTIMMEN DER G\u00dcLTIGEN ZWEITSTIMMEN nO1 ^3 BUNDESTAGSWAHL 1965 NPD-STIMMENANTEILE AB VI. DER G\u00dcLTIGEN ZWEITSTIMMEN ^VVAIzey- 1 Donnersbergkre > * . _ - ^ Kaisers--jy0yyy//y6- k lautern ' * ^ V x / / V > ' Pirmasens ^ M W B M Landau-Bad Berg- J Bruchsal Crailsheim \"Regensburg zabern ' B\u00f6blingen ffoffenburg 47","Entwicklund der NPD-Mitgliederst\u00e4rke und der Auflage der \"Deutschen Nachrichten\" (DN) in den Jahren 1964-1972 50 000 * AUFLAGEN H\u00d6HE: DN 45 000 * # (1964 REICHSRUF) \"0 000 * 35 000 - 30 000 - 25 000 - / ^ ^ *-******...] NPD-MITGLIEDER 20 000 - 15 000 - / ^ ^ 10 000 - / 5 00 0 - (250) - . 1 i i 1 1 1 1 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 48",".ampfschriften der \"Neuen Rechten ^KflWj Wfcn^PANZER KOMMUN! STRATEGIE 1.-DM & IDEOLOGIE^ 10 eiserne Regeln f\u00fcr ANR-Aklivislen OS1","Waffenund Ger\u00e4tefunde bei Angeh\u00f6rigen der NSKG/SNKD Gr\u00fcndungsversammlung der NSKG Bazooka Sprechfunkger\u00e4t Sender","Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1972 \"28 F\u00e4lle / \u00c4 = 305 = 1 263 F\u00e4lle =(7ilU=: 1 / e = 170 = P 1 162 F\u00e4lle -- (65V.) ===== I & = llllll - 116 = lllllll E(72'/.)E szm. p \"6 123 (29'/.) llllll j 93 (35V.) lllllll 1969 1970 1971 1972 Erl\u00e4uterungen: Ausschreitungen ohne Gewaltaspekte Ausschreitungen mit Gewalta,pekten Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 Bundestags4uAgitation gegen die wahlkampf 3bOstvertr\u00e4ge 32' <PSZ\">t 28M- \\ / 2016- f \\ / 128- .Ml\".-<,- ' Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez. *Ausschreitungen gesamt *davon Gewaltakte 51","Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewaltt\u00e4ter und Wahlniederlagen der orthodoxen Kommunisten. 1. \"Neue Linke\" Unter dem Begriff \"Neue Linke\" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung vertreten. Die Gruppen der \"Neuen Linken\" haben 1972 die Bem\u00fchungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu \u00fcberwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame revolution\u00e4re Strategie zu entwickeln. Sie stimmen in dem Ziel \u00fcberein, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolution\u00e4r zu beseitigen und lehnen die parlamentarische Verfassungsordnung und ihre tragenden Kr\u00e4fte ab. Insbesondere die maoistischen Gruppen haben an Zahl und politischer Wirkung gewonnen. Trotz der \u00dcberzeugung der meisten Gruppen der \"Neuen Linken\", eine Revolution sei nur unter F\u00fchrung einer im Proletariat verankerten kommunistischen Partei m\u00f6glich, haben sie auch 1972 in der Arbeiterschaft keine Basis gefunden. Ihre Wirkung blieb im wesentlichen auf die Hochschulen beschr\u00e4nkt. Dort arbeiteten sie intensiv daran, revolution\u00e4re Ideen zu verbreiten und politische Kader heranzubilden. Die Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der \"Neuen Linken\" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus der von ihr als Spaltergruppen bezeichneten Ultralinken. Diese dagegen beschuldigen die moskautreuen Kommunisten, sie h\u00e4tten die \"Revolution verraten\" und seien zu Handlangern der Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der \"Neuen Linken\" hat sich 1972 zur Anwendung revolution\u00e4rer Gewalt bekannt. 52","Schwere Anschl\u00e4ge terroristischer Gruppen haben die Sicherheit akut bedroht und den Tod von sechs Menschen sowie Sachsch\u00e4den von mehreren Millionen Mark verursacht. Die Festnahme des Kerns der BAADER-MEINHOF-Bande und anderer Terroristen f\u00fchrte zu einem R\u00fcckgang terroristischer Anschl\u00e4ge. Neugebildete Gruppen und Einzelt\u00e4ter begingen aber seit Herbst 1972 weitere Terrorakte. Gruppen der \"Neuen Linken\", die in der gegenw\u00e4rtigen Phase der politischen Entwicklung solche Terroraktionen als Mittel zum Umsturz der Gesellschaftsordnung noch ablehnen, haben gleichwohl in verschiedenen F\u00e4llen durch Gewaltanwendung politische Nahziele zu erreichen versucht. Das zeigt sich besonders im Hochschulbereich. 2. Orthodoxe Kommunisten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand nur geringf\u00fcgig auf etwa 36 000 erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Sie erlitt bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage, die sich hemmend auf die Aktivit\u00e4t ihrer Mitglieder auswirkte. Die Betriebsarbeit der DKP, die ein Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit geblieben ist, stagnierte. Das zeigten die geringe Zunahme von Betriebsgruppen und -Zeitungen und das schlechte Ergebnis bei den Betriebsr\u00e4tewahlen. Die Versuche der DKP, mit au\u00dfenund innenpolitischen Forderungen, die zum Teil auch von demokratischen Vereinigungen vertreten werden, die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" und ein breites B\u00fcndnis auch mit b\u00fcrgerlichen Kreisen (\"Volksfront\") zu erreichen, kamen \u00fcber Ans\u00e4tze nicht hinaus. Zunehmend stie\u00dfen die orthodoxen Kommunisten auf die Konkurrenz maoistischer Gruppen, die ihnen die F\u00fchrung im linksradikalen Lager, besonders in der Vietnam-Kampagne, im \"Kampf gegen das Ausl\u00e4ndergesetz\" und in den Betrieben streitig machten. Umso beachtlicher waren -- wie schon im Vorjahr --die Wahlerfolge des \"Marxistischen Studentenbundes Spartakus\" (MSB) an Hochschulen, der die Zahl seiner Mitglieder um ein Viertel erh\u00f6hen und seine Organisation festigen konnte. Er hat im B\u00fcndnis mit dem SHB (vormals: \"Sozialdemokratischer Hochschulbund\") auch seinen Einflu\u00df im \"Verband Deutscher Studentenschaften\" (VDS) sowie in vielen \"Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen\" ausbauen k\u00f6nnen. Die SED und ihre Hilfsorganisationen haben auch 1972 ihre Westarbeit in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt. 53","3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund Die Zahl der Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im Jahre 1972 mit 164 gegen\u00fcber 367 im Jahre 1971 stark zur\u00fcckgegangen. Die Anschl\u00e4ge verursachten 1972 aber weitaus gr\u00f6\u00dfere und schwerwiegendere Sch\u00e4den. Fast die H\u00e4lfte der ausgef\u00fchrten Terrorund Gewaltakte richtete sich gegen Polizeiund Justizbeh\u00f6rden, amerikanische Einrichtungen, Versorgungsund Industriebetriebe, Universit\u00e4ten, Banken und Sparkassen. Rd. 70% der Terrorund Gewaltakte wurden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin ver\u00fcbt. Die Zahl der bekanntgewordenen - offensichtlich allerdings nicht immer ernst gemeinten -- Gewaltdrohungen, die sich vor allem im Mai h\u00e4uften, ist dagegen von 188 F\u00e4llen im Jahre 1971 auf 1596 im Jahre 1972 gestiegen. Die Drohungen richteten sich in erster Linie gegen Industrieund Versorgungsbetriebe, Schulen, Kommunalund Polizeibeh\u00f6rden, ordentliche Gerichte und gegen Verkehrsbetriebe vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg. Die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte sowie der Drohungen mit Gewalt zeigt die \u00dcbersicht unter Abschnitt IM, Ziffer 3. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschlie\u00dflich Berlin) ist 1972 auf 365 (1971: 392) zur\u00fcckgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 103 100 (1971: 88 550) gestiegen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der \"Neuen Linken\" hat sich von 6,3% im Jahre 1971 auf 14% im Jahre 1972 erh\u00f6ht. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten, da\u00df auch die Zahl ihrer Anh\u00e4nger gestiegen ist. 54","Eine \u00dcbersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 81000 130 83 000 115 88 500 maoistische 20 800 35 2 000 90 6 300 trotzkistische 5 400 7 700 10 1 000 anarchistische 5 80 10 250 15 300 sonstige Org. der \"Neuen Linken\" 90 2 000 210 2 600 135 7 000 250 84 280 392 88 550 365 103100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 65 000 67 000 78 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage um ein Sechstel gegen\u00fcber dem Vorjahr gestiegen Der Anteil der orthodox-kommunistischen und prokommunistischen Periodika ist gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht zur\u00fcckgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der \"Neuen Linken\" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er betr\u00e4gt jetzt fast ein Drittel. Eine \u00dcbersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Publikationen Zahl WochenZahl WochenZahl Wochenaufl\u00e4ge aufl\u00e4ge auflage orthodox-kommunistische und prokommunistische 318 212 000 710 309 500 910 333 000 der \"Neuen Linken\" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen: 421 266 000 893 410 500 1183 483 000 Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und \"Neue Linke\" zahlreiche Flugbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren, \"Dokumentationen\" und andere Bl\u00e4tter in zum Teil hoher Auflage. 3. Linksradikale im \u00f6ffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale 55","im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen t\u00e4tig. Einzelheiten zeigt die folgende Tabelle: Komm. Hilfs\"Neue Personen DKP/SEW Organisationen Linke\" Bundesdienst 235 159 3 65 8 Landesdienst 695 283 9 205 198 Kommunaldienst 236 158 59 19 Dienst in anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen 141 103 9 20 9 1307 703 21 349 234 Bei insgesamt 3,2 Millionen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst (vgl. Fachserie L, Reihe 4 des Statistischen Bundesamtes, Februar 1973 nach dem Stand vom 2. 10. 1971) ist der Anteil der Linksradikalen trotz einer gewissen Dunkelziffer relativ gering: auf je 2440 Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes entf\u00e4llt ein linksradikaler Bediensteter, auf je 4400 ein Mitglied der kommunistischen Parteien (DKP oder \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" [SEW]). Von den 235 linksradikalen Bundesbediensteten sind 40% bei der Bundesbahn und fast 50% bei der Bundespost t\u00e4tig, meist in untergeordneten Positionen. Von den 695 Landesbediensteten sind 44% als Lehrer an Schulen und 21 % als wissenschaftliches Personal an Hochschulen besch\u00e4ftigt, je 6% als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen sowie im Justizdienst 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse 4.1 Studentenparlamente Im Dezember 1972 hatten Linksradikale an den 34 (1971: 32) Universit\u00e4ten und Technischen Universit\u00e4ten, an denen Studentenparlamente bestehen, mindestens 686 (1971: 745) = 52% (1971: 57,9%) der 1312 (1971: 1288) Sitze in den Studentenparlamenten inne. Einzelheiten und Ver\u00e4nderungen zeigt die nachstehende Tabelle: Zahl der Sitze Anteil vertreten in (Zahl der Gruppen Parlamente): 1971 1972 1971 1972 1971 1972 \"Neue Linke\" 425 368 33,0 % 28,1 % 29 27 MSB Spartakus 105 99 8,2% 7,5% 23 21 SHB 215 219 16,7% 16,7% 23 20 56","Der Anteil der Linksradikalen an den Sitzen der Studentenparlamente ist von 58% im Jahre 1971 auf 52% im Jahre 1972 zur\u00fcckgegangen; unter ihnen hat lediglich der SHB seinen Anteil halten k\u00f6nnen. 4.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse Von insgesamt 253 (1971: 222) Mitgliedern Allgemeiner Studentenaussch\u00fcsse an den 36 (1971: 32) Universit\u00e4ten, an denen Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse bestehen, waren im Dezember 1972 mindestens 175 (1971: 150) = 69% (1971: 67,5%) Linksradikale. Einzelheiten und Ver\u00e4nderungen zeigt die nachstehende Tabelle: Zahl der Vertreter Anteil Vertreter in Gruppen (Zahl d. ASTA) 1971 1972 1971 1972 1971 1972 \"Neue Linke\" 78 85 35,1 % 33,5 % 18 20 MSB Spartakus 28 38 12,6% 15,2% 12 16 SHB 44 52 19,8% 20,5% 13 15 \u00c4hnlich wie bei den Studentenparlamenten ist die Zahl der Universit\u00e4ten, in deren Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen Linksradikale vertreten sind, im Jahre 1972 gestiegen. Auch der Anteil der Linksradikalen hat sich im Jahre 1972 geringf\u00fcgig erh\u00f6ht, wobei Gruppen der \"Neuen Linken\" Verluste erlitten, der MSB Spartakus und sein B\u00fcndnispartner SHB jedoch deutliche Gewinne erzielten. 4.3 Starke Positionen haben die Linksradikalen insbesondere an den Berliner Universit\u00e4ten, an denen keine Studentenparlamente und \"Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse\" bestehenAn der Freien Universit\u00e4t (FU) sind mindestens 39 ( = 50,7%) von 77 Sitzen und an der Technischen Universit\u00e4t (TU) mindestens 17 ( = 28,8%) von 59 Sitzen der studentischen Vertreter in den Fachbereichsr\u00e4ten von Linksradikalen besetzt. An beiden Universit\u00e4ten \u00fcberwiegen bei den linksradikalen Vertretern in den Fachbereichs raten Mitglieder der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlin\" (SEW) und der von ihr ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dften \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS). Der Anteil von \"Neuen Linken\" an den studentischen Sitzen in den Fachbereichsr\u00e4ten der FU betr\u00e4gt ein F\u00fcnftel, an denen der TU rd. 7%. Einige Linksradikale sind Mitglieder des Akademischen Senats und des Konzils der beiden Universit\u00e4ten. 57","III. Terror und sonstige Ausschreitungen 1. Ideologische Motivationen Die terroristischen Anschl\u00e4ge der BAADER-MEINHOF-Bande sowie der Angriff der pal\u00e4stinensischen Gruppe \"Schwarzer September\" auf die israelische Olympiamannschaft haben unter der revolution\u00e4ren Linken die Diskussion \u00fcber die Anwendung von Gewalt neu entfacht. 1.1 Die BAADER-MEINHOF-Bande, die sich selbst \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) nennt, hatte bereits 1971 ihren Terror in mehreren Schriften theoretisch gerechtfertigtAuch 1972 erschienen Schriften, in denen die RAF ihren Guerillakampf erkl\u00e4rte. Auch Horst MAHLER wies w\u00e4hrend seines Prozesses in Berlin alle Zweifel am Erfolg eines bewaffneten Aufstandes zur\u00fcck. Er erkl\u00e4rte, in der Bundesrepublik gebe es \"bisher weitgehend ungenutzte M\u00f6glichkeiten zur Verankerung der Idee des bewaffneten Widerstandes\". MAHLER verteidigte auch den Anschlag der Gruppe \"Schwarzer September\" auf die israelische Olympiamannschaft in M\u00fcnchen als Teil des weltweiten Kampfes gegen den Imperialismus. 1.2 Neben den Schriften der RAF erschienen 1972 weitere anonyme Publikationen, die Terrorismus und andere Formen der Gewalt propagierten. Im November wurde in mehreren Universit\u00e4tsst\u00e4dten eine Druckschrift \"Den antiimperialistischen Kampf f\u00fchren! Die Rote Armee aufbauen! Die Aktionen des Schwarzen September in M\u00fcnchen -- Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes\" verbreitet. Ihre Aufmachung gleicht den in den Jahren 1971 und 1972 verbreiteten Schriften der RAF. Die Schrift rechtfertigt das Verbrechen pal\u00e4stinensischer Terroristen in M\u00fcnchen und ruft zur Solidarit\u00e4t mit dem \"Befreiungskampf des pal\u00e4stinensischen Volkes\", mit der \"Revolution in Vietnam\" sowie zur Vereinigung der Revolution\u00e4re auf. Ebenfalls im November wurde in Berlin ein Flugblatt einer Organisation \"Roter Oktober\" verteilt, die zur \"Rache f\u00fcr die ermordeten Genossen\" und zur Fortsetzung des \"Stadtguerillakampfes\" auffordert und sich zu einem Brandanschlag auf das Kammergericht bekennt. Eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Handbuch f\u00fcr den Hausbesetzer\" enth\u00e4lt praktische Anweisungen, wie ein Haus besetzt und gegen die Polizei verteidigt werden k\u00f6nne. 58","Eine andere Schrift mit dem Titel \"Stra\u00dfenwerkertips vom Zentralrat der Steinwerfenden, Z\u00fcngelnden und Pl\u00fcndernden (AnarchoSyndikalisten)\" erteilt Anweisungen f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und die Taktik bei Stra\u00dfenschlachten. Auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet haben 1972 anarchistische Gruppen in ihren Bl\u00e4ttern wieder die Anwendung von Gewalt zur revolution\u00e4ren Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung propagiert. Dabei bekundeten sie offen ihre Sympathie f\u00fcr die Ziele und Methoden der BAADER-MEINHOF-Bande und anderer Gewaltt\u00e4ter. Im Buchhandel werden Schriften vertrieben, die Anleitungen f\u00fcr Gewaltakte enthalten oder Gewalt rechtfertigen. 1.3 Die orthodoxen Kommunisten haben ebenso wie die meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" den \"individuellen Terror\" und die \"anarchistische Gewalt\" der BAADER-MEINHOF-Bande und arabischer Terroristen abgelehnt. Sie erkl\u00e4rten, der Terror diene den herrschenden Kreisen als Vorwand, die ganze linke Bewegung zu kriminalisieren. Trotz ihrer Ablehnung des Terrors haben aber sowohl die orthodoxen Kommunisten als auch Gruppen der \"Neuen Linken\" in ihren Stellungnahmen zum Anschlag arabischer Terroristen in M\u00fcnchen Sympathien f\u00fcr die arabische \"Befreiungsbewegung\" erkennen lassen. 1.4 Differenzierter \u00e4u\u00dferte sich die Fraktion \"Roter Morgen\" der maoistischen \"Kommunistischen Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten\" (KPD/ML): In ihrem gleichnamigen Zentralorgan verurteilte sie zwar die Bombenanschl\u00e4ge der RAF auf das SpringerHochhaus in Hamburg und auf das Landeskriminalamt in M\u00fcnchen. Sie begr\u00fc\u00dfte aber die Anschl\u00e4ge auf amerikanische Einrichtungen in Frankfurt und Heidelberg, weil sie dem Ha\u00df gegen die \"USAggressionstruppen\" einen angemessenen Ausdruck verliehen h\u00e4tten. Die Fraktion \"Rote Fahne\" der KPD/ML wertete - soweit bekannt -- als einzige Gruppe der \"Neuen Linken\" in einer Erkl\u00e4rung ihres Zentralb\u00fcros den \"individuellen Terror\" der \"pal\u00e4stinensischen K\u00e4mpfer\" in M\u00fcnchen als ein \"richtiges Mittel\" im Kampf um die \"Befreiung Pal\u00e4stinas\". Die maoistische KPD/ML ist bereit, wie ihre planm\u00e4\u00dfig vorbereiteten gewaltsamen Ausschreitungen w\u00e4hrend des \"Roten Antikriegstages\" Anfang September in M\u00fcnchen gezeigt haben, ihre Bekenntnisse zur Gewaltanwendung unter bestimmten Voraussetzungen 6chon jetzt in die Tat umzusetzen. Die KPD/ML-Fraktion \"Roter 59","Morgen\" erkl\u00e4rte, wer nach der \"Schlacht am Karlstor\" noch glaube, auf friedlichem Wege die Macht im Staate erringen zu k\u00f6nnen, sei blind; die KPD/ML werde der Gewalt der \"Bourgeoisie\" die \"revolution\u00e4re Gewalt\" der Volksmassen entgegenstellen. 1.5 Trotz der von den Terrorgruppen sich unterscheidenden Grundauffassung der \"Neuen Linken\", individuelle Terrorund Gewaltakte seien in der gegenw\u00e4rtigen Phase nicht anzuwenden, k\u00e4mpften einige ihrer Gruppen, besonders an Hochschulen, mit gewaltsamen Aktionen f\u00fcr ihre Nahziele. 2. Terrorgruppen 2.1 BAADER-MEINHOF-Bande (\"Rote Armee Fraktion\" - RAF) Die BAADER-MEINHOF-Bande hat 1972 ihre Terrorakte fortgesetzt. Die \u00f6ffentliche Fahndung und intensive Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrten vom Januar bis Juli zur Festnahme von 13 Mitgliedern der Bande, darunter der mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer Andreas BAADER, Ulrike MEINHOF und Gudrun ENSSLIN. Seit Bestehen der Bande konnten \u00fcber 30 zu ihrem engeren Kreis geh\u00f6rende Personen verhaftet werden. Ende 1972 wurde noch nach sechs namentlich bekannten Mitgliedern der RAF gefahndet. Folgenschwere Sprengstoffanschl\u00e4ge richteten sich im Mai gegen das Hauptquartier des 5. amerikanischen Korps in Frankfurt und auf das Hauptquartier der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Europa in Heidelberg, bei denen insgesamt vier amerikanische Soldaten get\u00f6tet wurden. Weitere schwere Sprengstoffanschl\u00e4ge wurden im Mai gegen das Landeskriminalamt in M\u00fcnchen, die Polizeidirektion Augsburg, das Springer-Hochhaus in Hamburg und gegen einen Bundesrichter in Karlsruhe ver\u00fcbt. Dabei wurden \u00fcber 60 Personen zum Teil schwer verletzt und ein Sachschaden von \u00fcber zwei Millionen DM angerichtet. Bei einigen dieser Anschl\u00e4ge liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df sie von Angeh\u00f6rigen der RAF begangen worden sind. Wiederholt kam es zu Schie\u00dfereien mit Polizeibeamten, so bei der Festnahme von Andreas BAADER, Holger MEINS und Jan Carl RASPE am 1. Juni in Frankfurt/Main sowie bei der Festnahme von Manfred GRASHOF und Wolfgang GRUNDMANN am 1. M\u00e4rz in Hamburg. Ein an der Hamburger Festnahme beteiligter Polizeibeamter erlag seinen Schu\u00dfverletzungen. Die Unterst\u00fctzung der Bande durch Sympathisanten und Helfer erschwerte die Fahndungsund Ermittlungst\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden erheblich. 60","2.2 \"Bewegung 2. Juni\" In Berlin hatte sich Anfang 1972 eine weitere Terrorbande aus Anh\u00e4ngern anarchistischer Gruppen (\"Schwarze Zellen\", \"Schwarze Hilfe\") gebildet, die sich \"Bewegung 2. Juni\" (Todestag von Benno OHNESORG) nannte. Ihr geh\u00f6rten etwa 20 Personen an. Sie unterhielt Verbindungen zur RAF und wendete deren Methoden an. Sie ver\u00fcbte Sprengstoffanschl\u00e4ge, so das Attentat am 2. Februar auf den britischen Yachtclub in Berlin, bei dem ein deutscher Angestellter get\u00f6tet wurde. Ferner beging sie Bank\u00fcberf\u00e4lle und Kraftfahrzeugdiebst\u00e4hle, mietete konspirative Wohnungen und beschaffte sich Sprengstoff u. a. von arabischen Terroristen. Sie erwog auch, Politiker zu entf\u00fchren, um die Befreiung inhaftierter \"Genossen\" zu erreichen. Im Mai nahm die Polizei in Bad Neuenahr vier Mitglieder dieser Gruppe fest, die einen Sprengstoffanschlag auf das T\u00fcrkische Konsulat in Bonn planten. Im Sommer konnte sie weitere mutma\u00dfliche Mitglieder der Gruppe stellen. Einige von ihnen befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fu\u00df. 2.3 Drei bereits im Sommer 1971 festgenommene f\u00fchrende Mitglieder des \"Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg\" (SPK), das bis zur Jahreswende 1972/73 tausend Personen organisatorisch f\u00fcr den gewaltsamen Sturz des bestehenden Gesellschaftssystems vereinigen wollte, wurden Mitte Dezember 1972 zu Freiheitsstrafen zwischen drei und viereinhalb Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sich fl\u00fcchtige Mitglieder des SPK der RAF angeschlossen hatten. 2.4 Die nach der Zerschlagung des Kerns der RAF und der Festnahme von Mitgliedern der Gruppe \"Bewegung 2. Juni\" ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge und die weitere Verbreitung terroristischer Schriften deuten darauf hin, da\u00df sich im Bundesgebiet neue terroristische Gruppen gebildet haben oder da\u00df terroristische Einzelt\u00e4ter am Werk sind. 2.5 Die \"Rote Hilfe\", die im Jahre 1970 in Berlin gegr\u00fcndet worden war und der es gelungen ist, u. a. in M\u00fcnchen, Hamburg und Frankfurt/Main \u00e4hnliche Gruppen zu bilden, sucht unter Anh\u00e4ngern der \"Neuen Linken\" eine st\u00e4rkere Solidarit\u00e4t mit inhaftierten \"Genossen\", insbesondere den Mitgliedern der RAF, zu wecken. Besondere Aktivit\u00e4t entfaltet dabei die \"Rote Hilfe\"-Gruppe in Frankfurt. 61","2.6 Die etwa 10 aktiven (von insgesamt 15), meist kleinen anarchistischen Gruppen haben untereinander kaum feste Verbindungen und bestehen oft nur Monate. Die Anh\u00e4nger der Gruppen wechseln h\u00e4ufig; ihre Zahl d\u00fcrfte insgesamt 300 nicht \u00fcbersteigen. Ausgangspunkt anarchistischer Bestrebungen ist nach wie vor Berlin, wo sich mit den \"Schwarzen Zellen\" auch die bedeutendsten anarchistischen Gruppen befinden. Die anarchistischen Gruppen propagieren in ihren Bl\u00e4ttern Gewalt und streben z.T. eine Verbindung von politischer Arbeit und \"pers\u00f6nlicher Befreiung\" an. 3. Zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte I. Terrorakte 1972 1971 1970 Mordanschl\u00e4ge 2 10 Sprengstoffanschl\u00e4ge 33 29 61 Brandstiftungen 27 40 56 62 79 117 II. Gewaltakte K\u00f6rperverletzung 26 53 13 Sachbesch\u00e4digung 19 76 71 Sonstige 57 159 78 102 288 162 II. Androhung von Mord und Entf\u00fchrungen 7 15 38 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen 1 555 158 206 Sonstigen Gewaltakten 34 15 40 1 596 188 284 insgesamt: 1 760 555 563 IV. Regionale Schwerpunkte Regionale Schwerpunkte des Linksradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland waren 1972 nach der Zahl und St\u00e4rke der Gruppen sowie ihrer Aktivit\u00e4t die Gro\u00dfst\u00e4dte Berlin, Hamburg, Frankfurt, M\u00fcnchen und das Rhein-Ruhr-Gebiet. Die meisten gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen der radikalen Linken fanden in diesen St\u00e4dten sowie in Dortmund und D\u00fcsseldorf statt. Die gro\u00dfe Zahl von Demonstrationen in Bonn ist nicht auf eine besonders starke Repr\u00e462","sentanz der Linksradikalen, sondern auf den Sitz von Bundesregierung und Bundestag zur\u00fcckzuf\u00fchren. V. Schwerpunkte der Agitation In ihrer tagespolitischen Agitation haben die orthodoxen Kommunisten und Gruppen der \"Neuen Linken\" h\u00e4ufig unterschiedliche Positionen eingenommen. Die DKP machte sich in der Regel zum F\u00fcrsprecher ihr willkommener Forderungen, die auch von demokratischer Seite vertreten werden. Ihre Hilfsorganisationen \u00fcbernahmen die Argumente weitgehend. 1. Ostund Deutschlandpolitik 1.1 Die DKP hat die Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge als wichtigen Schritt zur Erreichung der friedlichen Koexistenz zwischen kapitalistischen und sozialistischen Staaten in Europa begr\u00fc\u00dft. Den Grundvertrag mit der DDR bezeichnete sie als einen Erfolg der \"konsequenten Friedenspolitik der sozialistischen Staatengemeinschaft\", der das Verh\u00e4ltnis der beiden deutschen Staaten zueinander so regele, wie es zwischen unabh\u00e4ngigen souver\u00e4nen Staaten \u00fcblich sei. 1.2 Gruppen der \"Neuen Linken\" diffamierten die Ostund Deutschlandpolitik der Bundesregierung als \"imperialistisch\": Die Ostvertr\u00e4ge dienten \"allein dazu, in Zusammenarbeit mit den Ausbeutern dr\u00fcben . . . die Eroberung der Ostm\u00e4rkte, nun auf .friedlichem Weg' zu erreichen . . . \" . 2. Sozialpolitik 2.1 Die DKP sieht vor allem in der Sozialpolitik M\u00f6glichkeiten, die \"antimonopolistische\" Umgestaltung der Gesellschaft zu verwirklichen, die sie als Etappe auf dem Weg zur sozialistischen Revolution ansieht. Sie ist daher bem\u00fcht, sich als Interessenvertreterin der Arbeiter und Angestellten hinzustellen, w\u00e4hrend sie die sozialen Forderungen anderer Bev\u00f6lkerungskreise, wie der Bauern und der kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, als Ankn\u00fcpfungspunkte ihrer B\u00fcndnispolitik zu benutzen sucht. 63","In ihren \u00fcberarbeiteten \"Vorschl\u00e4gen f\u00fcr demokratische Mitbestimmung\" erkl\u00e4rte die DKP, ein \"System sozialer Sicherheit\" sei in der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik nicht m\u00f6glich, sondern k\u00f6nne erst nach grundlegender \u00c4nderung der Machtverh\u00e4ltnisse, in einer \"antimonopolistischen Demokratie\", geschaffen werden. 2.2 Gruppen der \"Neuen Linken\" \u00e4u\u00dferten sich radikaler: Die Sozialpolitik der Bundesregierung sei ein \"Volksbetrug\"; durch konzertierte Aktion und \"Lohndiktat\" wolle sie die Streikfreiheit der Gewerkschaften einschr\u00e4nken. Die Politik der Klassenvers\u00f6hnung und der Sozialpartnerschaft in den Gewerkschaften sei \"die besondere Form der b\u00fcrgerlichen Ideologie innerhalb derArbeiterklasse\", die sie an \"die Politik der Kapitalisten\" fessele. Die rechtliche und materielle Lage der Arbeiterklasse und der anderen Werkt\u00e4tigen k\u00f6nne nur gesichert und verbessert werden, wenn die \"reaktion\u00e4ren Gewerkschaftsf\u00fchrer an ihren Verr\u00e4tereien\" gehindert und die Gewerkschaften wieder zu \"unseren Kampforganisationen\" gemacht w\u00fcrden. 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 3.1 Die DKP propagierte den Kampf gegen die \"Macht der Monopole\", setzte sich f\u00fcr gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df derArbeiterklasse in Betrieb und Wirtschaft ein und forderte, die Schl\u00fcsselindustrien, Konzerne, Gro\u00dfbanken und Gro\u00dfversicherungen in \"demokratisch verwaltetes \u00f6ffentliches Eigentum\" zu \u00fcberf\u00fchren. 3.2 Die maoistische KPD erkl\u00e4rte, mit \"Steuerh\u00f6hungen, K\u00fcrzung sogenannter Reformma\u00dfnahmen und der Politik der staatlichen Verschuldung\" verfolge die \"SPD-Regierung allein das Ziel, den Kapitalisten \u00fcber den Staat weitere Gelder zuzuschanzen\". Die Arbeiterklasse k\u00f6nne sich von \"Ausbeutung und Unterdr\u00fckkung\" nur befreien, wenn sie \"den Kapitalisten die Fabriken und Werke wegnimmt, die diese sich durch die Ausbeutung derArbeiterklasse angeeignet haben\". 4. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 4.1 Die Gesetze zur inneren Sicherheit wertet die DKP als \"weitere Einschr\u00e4nkung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes\". Die terroristischen Anschl\u00e4ge 64","dienten als Vorwand, das Grundgesetz \"weiter auszuh\u00f6hlen und die Bundesrepublik in einen zentral gesteuerten obrigkeitsstaatlichen Polizeistaat zu verwandeln\". Der Ausbau des \"Polizeiund Spitzelnetzes\" verbessere die Sicherheit nicht, sondern gef\u00e4hrde sie. Die DKP agitierte ferner f\u00fcr eine schrittweise Senkung der R\u00fcstungsausgaben um j\u00e4hrlich 15 Prozent, den Abbau der Milit\u00e4rbl\u00f6cke, die Einstellung der Devisenausgleichszahlungen an die USA und den Abzug der amerikanischen Truppen. 4.2 Auch die \"Neue Linke\" agitierte gegen die Gesetze zur inneren Sicherheit, die sie als \"vorbeugende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft\" bezeichnete; sie richteten sich gegen die \"Neubildung der kommunistischen Bewegung auf westdeutschem Boden\". Maoistische Gruppen verbanden ihre Forderung nach \"antimilitaristischem Kampf\" in der Bundeswehr mit einer heftigen Agitation gegen den \"Imperialismus und Militarismus\" der Bundesrepublik Deutschland und gegen die NATO. 5. Bildungspolitik 5.1 Den Kampf um die \"Demokratisierung\" des Bildungswesens sieht die DKP als Teil ihres Klassenkampfes. Sie forderte, die Schulb\u00fccher vom \"antidemokratischen Geist\" zu s\u00e4ubern und eine \"Militarisierung\" der Bildung durch Einrichtung von Bundeswehrhochschulen zu verhindern. Der Verteidigungshaushalt m\u00fcsse zu Gunsten der Bildungsaufgaben drastisch gek\u00fcrzt werden. \"Demokratische\" Lehrer m\u00fc\u00dften an Schulen und Hochschulen angestellt werden. Als Modell einer Bildungsreform propagierte die DKP das \"vorbildliche Bildungswesen\" der DDR. 5.2 Auch f\u00fcr die Gruppen der \"Neuen Linken\" ist der Kampf um Ver\u00e4nderungen in der Bildungspolitik und gegen die \"Disziplinierung\" an Schulen und Hochschulen Teil des Klassenkampfes. Der maoistische \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV) erkl\u00e4rte, Aufgabe der kommunistischen Studenten sei es, die Studenten dem Einflu\u00df der Bourgeoisie zu entrei\u00dfen, sie auszubilden zu Fachleuten und Propagandisten im Dienste des V o l k e s . . . \" 6. \"Berufsverbote\" Die \"Grunds\u00e4tze\" des Bundeskanzlers und der Ministerpr\u00e4sidenten 65","der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 zur Frage der verfassungsfeindlichen Kr\u00e4fte im \u00f6ffentlichen Dienst haben bei allen linksradikalen Gruppen eine Welle des Protestes und vielf\u00e4ltige Aktionen ausgel\u00f6st. Sie bek\u00e4mpften die \"Berufsverbote\" auf Kundgebungen, Versammlungen, in Dokumentationen, Flugbl\u00e4ttern und Solidarit\u00e4tsaufrufen. 6.1 Die DKP und ihre Hilfsorganisationen forderten in zahlreichen Schriften die Aufhebung des \"undemokratischen\" Beschlusses und die Einstellung aller \"verfassungswidrigen\" Ma\u00dfnahmen gegen Kommunisten und \"andere Demokraten\". 6.2 Die maoistische KPD sprach von \"Pogromhetze\" und von einer \"bundesweit betriebenen Denunziation von Kommunisten und Sozialisten\". Der Beschlu\u00df der Ministerpr\u00e4sidenten verst\u00e4rke die \"umfassenden Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen\", die der \"kapitalistische Staat\" vorbereite. VI. Kommunistische T\u00e4tigkeit 1. B\u00fcndnispolitik 1.1 \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Die DKP setzte ihre Bestrebungen fort, ein \"B\u00fcndnis aller antimonopolistischen Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik\" zu erreichen, um ihre Basis zu erweitern. Als Kern eines solchen B\u00fcndnisses betrachtet sie weiterhin die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\", d. h. das B\u00fcndnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern (These 29 des D\u00fcsseldorfer Parteitages der DKP von 1971). Die Taktik der Kommunisten gegen\u00fcber der SPD wechselte jedoch wie schon im Vorjahr. Sie verfolgten zwar st\u00e4ndig die Linie der \"Aktionseinheit von unten\", indem sie versuchten, Mtglieder der SPD f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Sie f\u00fchrten \u00f6rtlich wiederholt gemeinsame Aktionen f\u00fcr die Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge, den Abschlu\u00df des Grundvertrages mit der DDR und gegen die amerikanische Kriegsf\u00fchrung in Indochina durch. Gelegentlich kam es auch zur Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und meist jungen Sozialdemokraten, z. B. beim Kampf gegen die sogenannten 66","\"Berufsverbote\" und f\u00fcr sozial-, wirtschaftsund bildungspolitische Forderungen. Bis zur Wahl des VII. Deutschen Bundestages m\u00e4\u00dfigten sie ihre Angriffe gegen die F\u00fchrung der SPD und unterst\u00fctzten die Ostpolitik der Bundesregierung, w\u00e4hrend sie deren Innenpolitik weiter angriffen; insbesondere forderten sie eine \"Offensive aller Demokraten\" gegen die Bundesregierung, die Vertr\u00e4ge mit sozialistischen Staaten abschlie\u00dfe und gleichzeitig im Innern die \"antikommunistische Hysterie\" sch\u00fcre. Gleichwohl forderten Kommunisten bei der Bundestagswahl in mehreren Wahlkreisen die W\u00e4hler auf, den Kandidaten der SPD zu w\u00e4hlen. Als die SED nach Abschlu\u00df des Grundvertrages ihre Kampagne gegen den \"Sozialdemokratismus\" ebenso wie ihre Abgrenzungspolitik verst\u00e4rkte, versch\u00e4rfte auch die DKP ihre Angriffe gegen die \"rechte SPD-F\u00fchrung\" und die Bundesregierung. Wesentliche Erfolge konnten die Kommunisten unter den Mitgliedern der SPD auch im Jahre 1972 nicht erzielen. 1.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaftern Die Versuche, in den DGB und seine Gewerkschaften einzudringen und in ihnen kommunistische Zielvorstellungen durchzusetzen, waren nach wie vor ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivit\u00e4t. Die Kommunisten sehen in den Gewerkschaften ein wichtiges Instrument zur revolution\u00e4ren Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen die Gewerkschaften in \"klassenorientierte Kampfverb\u00e4nde\" umwandeln, mit ihnen gesellschaftsver\u00e4ndernde Reformen vorantreiben und soziale, \u00f6konomische und politische Konflikte in Betrieben, Staat und Gesellschaft als Hebel f\u00fcr die Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele benutzen. Die DKP hat aber die Zahl ihrer Mitglieder, die -- meist auf unterer und mittlerer Ebene -- gewerkschaftliche Funktionen aus\u00fcben, nicht wesentlich erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Ihrer bisherigen Taktik entsprechend unterst\u00fctzte die DKP in der \u00d6ffentlichkeit die Hauptforderungen des DGB nach Mitbestimmung, Beteiligung der Arbeiter und Angestellten am Produktivverm\u00f6gen und Verbesserung der Bildungschancen der Arbeitnehmer als Durchgangsstation zum Sozialismus. In Wahrheit lehnen die Kommunisten die Mitbestimmung als Ausdruck der Klassenharmonie ebenso ab wie die vom DGB vorgesehene Beteiligung der Arbeiter und Angestellten am Produktivverm\u00f6gen. 67","Auch auf dem Gebiet der gewerkschaftlichen Bildungspolitik \u00fcben die Kommunisten nur Scheinsolidarit\u00e4t. Die Bildungsreform, so erkl\u00e4ren sie, d\u00fcrfe sich nicht in \"systemimmanenten Detailver\u00e4nderungen zur Stabilisierung des Gro\u00dfkapitals ersch\u00f6pfen, sondern\" m\u00fcsse eine \"demokratische Alternative zur gesamten Politik der Herrschenden\" entwickeln. 1.3 \"Volksfronf'-Politik Die DKP setzte ihre Bestrebungen fort, ein breites \"B\u00fcndnis aller demokratischen Kr\u00e4fte\" (Volksfront) zur Durchsetzung ihrer Ziele zustande zu bringen. Es gelang ihr wiederholt, f\u00fcr ihre Deutschlandund ostpolitischen Aktionen (Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge, Einberufung einer Europ\u00e4ischen Sicherheitskonferenz, v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung der DDR), f\u00fcr ihre Aktionen gegen den \"amerikanischen\" Krieg in Vietnam und f\u00fcr ihren Kampf gegen die \"Berufsverbote\" die Unterst\u00fctzung nichtkommunistischer, pazifistischer, christlicher, studentischer, gewerkschaftlicher Kr\u00e4fte sowie von Jugendgruppen zu erhalten. Auf kommunistische Veranlassung gegr\u00fcndete B\u00fcrgerinitiativen und Komitees, in denen neben Kommunisten auch Mitglieder demokratischer Organisationen mitarbeiteten, veranstalteten Demonstrationen und Kundgebungen f\u00fcr die Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge. Andererseits beteiligten sich die Kommunisten aktiv an gleichartigen Veranstaltungen nichtkommunistischer Gruppen. Zunehmenden Anklang bei einigen nichtkommunistischen Gruppen fanden die Kommunisten in ihrer Kampagne gegen die amerikanische Kriegf\u00fchrung in Indochina. Das zeigten zahlreiche Demonstrationen und Protestveranstaltungen im Mai, im Juli, Ende August (w\u00e4hrend der Olympischen Spiele) und im Dezember, an denen sich auch viele nichtkommunistische Pers\u00f6nlichkeiten und Gruppen beteiligten. Tr\u00e4ger dieser Aktionen war nach au\u00dfen meist die DKP-orientierte \"Initiative Internationale Vietnam-Solidarit\u00e4t\" (IIVS), in der zahlreiche -- auch nichtkommunistische -- Gruppen und Personen mitarbeiten. Sie und die orthodox-kommunistischen Gruppen stie\u00dfen in der Vietnam-Kampagne allerdings seit dem Sommer 1972 auf eine wachsende Konkurrenz meist maoistischer Gruppen der \"Neuen Linken\". Diese bildeten im Juni ein \"Nationales VietnamKomitee\" (NVK), organisierten viele Protestdemonstrationen und agitierten nicht nur gegen den \"USA-Imperialismus\", sondern auch 68","gegen den \"Sozialimperialismus der Sowjetunion\". Die DKP griff das NVK an, weil es die breite Solidarit\u00e4tsbewegung spalte. Nach der parlamentarischen Entscheidung \u00fcber die Ostvertr\u00e4ge verlagerte sich der Schwerpunkt der kommunistischen \"Volksfront\"Bestrebungen auf eine Zusammenarbeit \"fortschrittlicher\" Kr\u00e4fte f\u00fcr innenpolitische Ziele. Damit r\u00fcckte auch die von der Sowjetunion und den kommunistischen Parteien Westeuropas seit Jahren propagierte Forderung nach Einberufung einer \"Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa\" deutlich in den Hintergrund. Die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN) und andere DKP-orientierte Gruppen, unterst\u00fctzt von der \"Demokratischen Aktion gegen Neonazismus und Restauration\" (DA), forderten in verschiedenen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens mit unterschiedlichen Schwerpunkten den Abbau des \"Antikommunismus\" und den Kampf gegen \"das Rechtskartell (NPD, CDU/CSU, Landsmannschaften)\" als Konsequenzen der Ostvertr\u00e4ge. Den Kommunisten ist es, beg\u00fcnstigt durch politische Ereignisse und den Friedensund Entspannungswillen breiterer Bev\u00f6lkerungskreise in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als bisher gelungen, Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Volksfront zu erzielen. Ein dauerhaftes und breites Aktionsb\u00fcndnis aller demokratischen und fortschrittlichen Kr\u00e4fte haben sie jedoch nicht ann\u00e4hernd schaffen k\u00f6nnen. 1.4 Betriebsarbeit Die Betriebe gelten der DKP als wichtigstes Bet\u00e4tigungsfeld. Mit ihren Betriebsgruppen und -Zeitungen sowie den Parteimitgliedern in den Betrieben greift die DKP innerbetriebliche Mi\u00dfst\u00e4nde, Lohnfragen und sonstige Probleme auf, um die Arbeiter als Verb\u00fcndete zu gewinnen, und deren \"Klassenbewu\u00dftsein\" zu entwickeln. Sie hat sich daher weiterhin bem\u00fcht, ihre Basis in den Betrieben durch Werbung neuer Mitglieder und Bildung von Betriebsgruppen zu erweitern. Sie hat jedoch im Jahre 1972 nicht einmal die auf ihrem 2. Parteitag (November 1971) genannte Zahl von 408 Betriebsgruppen erreicht. Fast die H\u00e4lfte aller DKP-Betriebsgruppen befindet sich weiterhin in Betrieben der Metallindustrie. Im \u00f6ffentlichen Dienst hat die DKP die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 20 (1971: 17) erh\u00f6hen k\u00f6nnen. In diesen Gruppen sind \u00fcberwiegend Landesund Kommunalbedienstete t\u00e4tig. Mehrj\u00e4hrige Beobachtungen haben ergeben, da\u00df nur etwa 75 DKPBetriebsgruppen eine anhaltende Aktivit\u00e4t entwickeln. Nur 70 69","( = 20%) der im Jahre 1972 erschienenen 340 (1971: 320) Betriebszeitungen gaben DKP-Betriebsgruppen heraus. Alle anderen wurden von \u00fcbergeordneten Gliederungen herausgegeben. Bei den Betriebsr\u00e4tewahlen im Fr\u00fchjahr 1972, bei denen etwa 200 000 Betriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt wurden, kandidierten DKP-Mitglieder auf den gewerkschaftlichen Einheitslisten. Die Gesamtzahl der gew\u00e4hlten DKP-Betriebsr\u00e4te betr\u00e4gt sch\u00e4tzungsweise 800 ( = 0,4%). Das entspricht dem Ergebnis der illegalen KPD bei den Betriebsratswahlen 1967/68 und etwa dem Anteil der DKP an den Erststimmen bei der Bundestagswahl. In einigen Gro\u00dfbetrieben hat die DKP jedoch besser abgeschnitten als seinerzeit die verbotene KPD. Die DKP versuchte auch, die Verbindungen ihrer Betriebsgruppen zu Betriebsgruppen der \"Bruderparteien\" in multinationalen Konzernbetrieben der EWG-L\u00e4nder auszubauen. \u00dcber geringe Ans\u00e4tze ist sie jedoch nicht hinausgekommen. Unverkennbar stagniert die organisierte Arbeit der DKP in den Betrieben. Das ergibt sich auch aus internen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender DKP-Funktion\u00e4re. 1.5 DKP und EWG Die Kommunisten haben angesichts der zunehmenden Integration der westeurop\u00e4ischen Wirtschaft und der damit verbundenen multinationalen Kapitalund Konzemverflechtungen begonnen, sich mit Problemen der EWG auseinanderzusetzen. Sie bek\u00e4mpften die EWG als \"unternehmerischen Zweckverband\", gegen den sie eine \"gewerkschaftliche Gegenmacht\" unter Einschlu\u00df der kommunistischen Gewerkschaften in Frankreich und Italien schaffen wollen. Die Gr\u00fcndung eines \"Europ\u00e4ischen Bundes Freier Gewerkschaften\" (EBFG) sei zwar ein wesentlicher Schritt auf dem Wege wirksamer internationaler Zusammenarbeit, reiche aber f\u00fcr einen wirksamen Kampf gegen multinationale Konzerne und Monopole nicht aus. 2. Jugendund Studentenarbeit In der kommunistischen Jugendund Studentenarbeit haben die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" ihre Aktivit\u00e4t verst\u00e4rkt. Beide Organisationen bekennen sich unver\u00e4ndert zu den Grunds\u00e4tzen und Zielen der DKP und unterst\u00fctzen sie offen. 70","2.1 Jugend Auf ihrem 3. Bundeskongre\u00df (31. M\u00e4rz bis 2. April in Stuttgart) verabschiedete die SDAJ die \"5 Grundrechte der jungen Generation\" als Richtlinie ihrer politischen Arbeit und rief die Jugend auf zum Kampf gegen den \"Antikommunismus\" und zur \"Aktionseinheit\" zwischen jungen Sozialdemokraten und Kommunisten. Der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Herbert MIES, hob in einer Gru\u00dfbotschaft an den Kongre\u00df die enge Verbundenheit von DKP und SDAJ hervor. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der SDAJ stand auch im 1. Halbjahr der Kampf f\u00fcr die Ratifizierung und Verwirklichung der Ostvertr\u00e4ge, f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Sicherheitskonferenz, f\u00fcr R\u00fcstungsk\u00fcrzung, gegen Dienstpflichten aller Art und f\u00fcr soziale und politische Rechte der Wehrpflichtigen. Die SDAJ bem\u00fchte sich mit besonderer Intensit\u00e4t um Lehrlinge und Jungarbeiter. Sie agitierte gegen die Praxis der Berufsausbildung und erkl\u00e4rte, die Kapitalisten verweigerten jede echte Mitbestimmung. Spektakul\u00e4r wurden Vorw\u00fcrfe dieser Art insbesondere auf einer Arbeiterjugendkonferenz der SDAJ-Nordrhein-Westfalen in Essen (Juli 1972) und auf den sogenannten Siemens-Tribunalen (Oktober 1972) in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen erhoben. In der zweiten H\u00e4lfte des Jahres konzentrierte sich die SDAJ auf die Unterst\u00fctzung der DKP im Bundestagswahlkampf und auf die Vorbereitung f\u00fcr die \"X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten\" (28. Juli bis 5. August 1973 in Berlin (Ost)). Die Arbeit von DKP und SDAJ an Oberschulen ist bisher \u00fcber Ans\u00e4tze nicht hinausgekommen. Bei den Vorbereitungen f\u00fcr die kommunistischen \"Weltjugendfestspiele\" konnte der kommunistische \"Arbeitskreis Festival\", in dem die SDAJ mitarbeitet, die in der \"Koordinierungsgruppe 10. Weltfestspiele\" zusammengeschlossenen demokratischen Jugendverb\u00e4nde f\u00fcr eine Zusammenarbeit gewinnen. Sie bildeten den \"Initiativausschu\u00df 10. Weltfestspiele\". Damit haben die Kommunisten ein Ziel erreicht, das sie seit langem anstrebten. Die Bem\u00fchungen der SDAJ, in die Jugendringe von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden aufgenommen zu werden, hatten wie schon im Vorjahre teilweise Erfolg. So gelang es ihr, in 19 weitere Kreisund Stadtjugendringe aufgenommen zu werden. Am Jahresende war sie damit Mitglied in den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland sowie in 32 Kreisoder Stadtjugendringen. Ihre andauernden Bem\u00fchungen, in den Deutschen Bundesjugendring aufgenommen zu werden, scheiterten aber im November zum f\u00fcnften Mal. 71","2.2 Studenten Die DKP verf\u00fcgt an 40 Hochschulen (1971: nach eigenen Angaben 23) \u00fcber Hochschulgruppen. Der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB) war jedoch der eigentliche Tr\u00e4ger ihrer Aktivit\u00e4ten an Hochschulen. W\u00e4hrend der MSB die Politik der DKP in der Studentenschaft zu verbreiten sucht, beschr\u00e4nkten sich die DKPHochschulgruppen im wesentlichen auf interne Parteiarbeit. Der MSB vertritt, obwohl er als von der DKP unabh\u00e4ngig auftritt, in vollem Umfang deren politische Linie. Er hat auch solche Studenten gewonnen, die die DKP-Politik bejahen, sich aber -- meist aus beruflichen Gr\u00fcnden -- scheuen, Mitglieder der DKP zu werden. Mit seinen \u00fcber 2500 (Ende 1971: knapp 2000) Mitgliedern, die in etwa 80 Gruppen und Initiativgruppen organisiert sind, hat sich der MSB Spartakus zu einem der st\u00e4rksten politischen Studentenverb\u00e4nde in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Straffe F\u00fchrung sowie ideologische und organisatorische Geschlossenheit f\u00f6rderten seine Entwicklung. Zus\u00e4tzliche politische St\u00e4rke erwuchs dem MSB aus dem Dauerb\u00fcndnis mit dem SHB (vormals: \"Sozialdemokratischer Hochschulbund\"), der sich aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Bonn am 29. November nicht mehr \"Sozialdemokratisch\" nennen darf. Der SHB hat sich zwar gespalten, seine Mehrheit steht aber nach wie vor zu dem B\u00fcndnis mit dem MSB. Die Konsolidierung, wachsende St\u00e4rKe und Anziehungskraft des MSB Spartakus haben ihm bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten weitere Erfolge gebracht. MSB Spartakus und SHB bestimmen auch weiterhin gemeinsam die politische Linie des \"Verbandes Deutscher Studentenschaften\" (VDS), dessen Vorstand sich Ende 1972 aus einem Mitglied des MSB und zwei Mitgliedern des SHB zusammensetzte. Gegen den Widerstand der Hochschulgruppen der \"Neuen Linken\", die den VDS zu einem losen Verband mit ausschlie\u00dflich koordinierender und informierender Funktion machen wollten, haben MSB und SHB das Konzept eines organisatorisch starken, gewerkschaftlich orientierten Verbandes durchgesetzt. Die au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung des VDS im Mai 1972 verabschiedete eine von der MSB/ SHB-Koalition ausgearbeitete \"Hauptresolution und Aktionsprogramm\", mit Richtlinien f\u00fcr die k\u00fcnftige Verbandspolitik: Kampf den reaktion\u00e4ren Hochschulgesetzen -- f\u00fcr eine demokratische Hochschule und Studienreform Kampf den undemokratischen und verfassungswidrigen Berufs72","verboten - f\u00fcr freie politische und gewerkschaftliche Bet\u00e4tigung in Ausbildung und Beruf Kampf f\u00fcr die materielle und soziale Sicherstellung der Ausbildung - Kampf dem Numerus clausus Kampf dem Militarismus und Revanchismus -- f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus -- f\u00fcr die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit der V\u00f6lker. Der VDS pflegte auch internationale Verbindungen zu kommunistischen Organisationen. So war er Mitveranstalter eines internationalen Studentenseminars Anfang Dezember in Stra\u00dfburg, das vom kommunistischen \"Internationalen Studentenbund\" (ISB) unterst\u00fctzt wurde, und an dem auch Vertreter aus acht kommunistischen Staaten teilnahmen. Im Juli traf der Vorstand des VDS in Berlin (Ost) mit Vertretern des Zentralrats der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) zusammen. Sie vereinbarten, die gute Zusammenarbeit fortzusetzen. In Berlin ist es der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) mit Hilfe ihrer Hochschulgruppen und der von ihr beeinflu\u00dften \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) gelungen, ihren Einflu\u00df im Hochschulbereich betr\u00e4chtlich auszubauen. Nach Angaben der SEW hat ihre Hochschulgruppe an der Freien Universit\u00e4t (FU) \u00fcber 200 und die an der P\u00e4dagogischen Hochschule (PH) 60 Mitglieder. Die SEW hat damit die Zahl ihrer Hochschulgruppenmitglieder gegen\u00fcber dem Vorjahr verdoppeln k\u00f6nnen. An der PH beherrscht die SEW \u00fcber die ADS die studentischen Mitbestimmungsgremien. 3. Propaganda und Schulung 3.1 Die DKP hat den institutionellen Unterbau ihrer Propaganda verst\u00e4rkt. Das \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen\" (IMSF) in Frankfurt/Main (Leiter Prof. SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), das satzungsgem\u00e4\u00df \"Studien und Forschungen des Marxismus unter besonderer Ber\u00fccksichtigung materieller und geistiger Erscheinungen der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland\" betreibt, hat! 1972 seine Forschungsergebnisse in vier periodischen Schriften publiziert. Wichtige Untersuchungen waren z. B.: \"Arbeitskampfrecht als Instrument des au\u00dfer\u00f6konomischen Zwangs gegen die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften\" und \"\u00dcber die Streiks in der chemischen Industrie im Juni/Juli 1971\" sowie der I.Teil der dreiteiligen Studie \"Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950 bis 1970\". Das IMSF hat ferner 73","seine \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit einer Vortragsreihe \"Neue Ergebnisse marxistischer Forschung\" fortgesetzt. Der Verlag Marxistischer Bl\u00e4tter, der sich nach den Worten des Mitgliedes des DKP-Parteivorstandes, Robert STEIGERWALD, \"in Theorie und Praxis von den Ideen MARX', ENGELS' und LENINs leiten l\u00e4\u00dft\" -- hat neben seinen drei Buchreihen einen \"Marxistischen Lehrbrief\" herausgegeben, der Grundlage f\u00fcr die Schulung in den Grundeinheiten der DKP ist. Die Zweimonatsschrift \"Marxistische Bl\u00e4tter\" hat ihre Auflage von 7000 auf 8000 Exemplare erh\u00f6hen k\u00f6nnen. 3.2 Die DKP hat sich 1972 ferner bem\u00fcht, die von ihr abh\u00e4ngigen oder ihr nahestehenden Verlage, Druckereien und Buchl\u00e4den zu einem gewinnbringenden Dienstleistungsbetrieb zusammenzufassen. Als Dachgesellschaft fungiert die \"Werbeund LiteraturVertriebs-GmbH\" (WLVG) in Hamburg. Die WLVG wirbt f\u00fcr Literatur aus Verlagen der DDR und dem sozialistischen Ausland sowie aus \"sozialistischen und demokratischen Verlagen\" der Bundesrepublik Deutschland und vertreibt sie. Sie ist durch ihre Ziele und durch Personalunion der Leitungen mit der \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" verkn\u00fcpft. Der Arbeitsgemeinschaft geh\u00f6ren die Leiter DKP-abh\u00e4ngiger und -nahestehender Verlage und der etwa 35 \"collectiv\" Buchl\u00e4den an, die auf Betreiben der DKP meist in Universit\u00e4tsst\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet worden sind. Diese Buchl\u00e4den werden von DKP-Mitgliedern geleitet und ausschlie\u00dflich von der WLVG beliefert. Sie haben ihren Umsatz an kommunistischer Literatur gesteigert, weil vor allem Studenten zunehmend von dem reichhaltigen Angebot billiger DDR-Literatur angezogen werden. 3.3 An der Parteischule Karl Liebknecht in Essen veranstaltet die DKP laufend Wochenlehrg\u00e4nge f\u00fcr Parteimitglieder vor allem aus Industriebetrieben. Dagegen wurden in den Grundeinheiten die sogenannten \"Bildungsabende\" h\u00e4ufig vernachl\u00e4ssigt. Die DKP und einige ihrer Hilfsorganisationen haben 1972 mehr als 150 Mitglieder, die Funktionen \u00fcbernehmen sollen, zu l\u00e4ngeren Lehrg\u00e4ngen nach Berlin (Ost) und Moskau geschickt. Die \"Marxistische Arbeiterbildung e.V.\" (MAB), eine 1969 von der DKP gegr\u00fcndete \"Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus\", konnte die Arbeit in den von ihr gelenkten 80 Bildungsgemeinschaften nicht erkennbar verst\u00e4rken. Die MAB erreicht auch nichtkommunistische Kreise. Ihre Haupt74","aufg\u00e4be ist die \"Popularisierung der DDR\". Sie soll aber auch marxistisches Grundwissen vermitteln und den \"staatsmonopolistischen Kapitalismus\" der Bundesrepublik Deutschland entlarven. 4. Wahlergebnisse 4.1 Bundestagswahl Die DKP hatte f\u00fcr die Bundestagswahl (19. November) in allen 248 Wahlkreisen Direktkandidaten und in allen Bundesl\u00e4ndern Landeslisten aufgestellt. Die DKP erlitt eine schwere Niederlage: sie erhielt 146 258 der abgegebenen g\u00fcltigen Erststimmen (-0,4%) und 113 891 der abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen ( = 0,3%). Damit schnitt sie schlechter ab als die kommunistische Wahlpartei \"Aktion Demokratischer Fortschritt\" (ADF) bei der Bundestagswahl 1969, die 209 180 Erststimmen ( = 0,6%) und 197 331 Zweitstimmen ( = 0,6%) erhalten hatte. Wie die ADF im Jahre 1969 hat auch die DKP mehr Erstals Zweitstimmen erhalten. Deshalb gibt das Wahlergebnis die St\u00e4rke der DKP und ihrer Anh\u00e4nger nicht genau wieder. Das DKP-Pr\u00e4sidium erkl\u00e4rte zum Ausgang der Bundestagswahl (\"DKP-Pressedienst\" Nr. 248/72 vom 19. 11. 1972) die Niederlage der CDU/CSU als einen Erfolg; f\u00fcr die DKP sei das Wahlergebnis jedoch \"unbefriedigend\" gewesen. Intern betrachtet die DKP-F\u00fchrung das schlechte Abschneiden als schweren R\u00fcckschlag. Sie bef\u00fcrchtet eine wachsende Resignation in der Mitgliederschaft und einen Ansehensschwund in der \u00d6ffentlichkeit. 4.2 Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg Bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg (23. April) erhielt die DKP 21 986 Stimmen ( = 0,5%). Damit erreichte sie den gleichen Stimmenanteil wie die ADF bei der Bundestagswahl 1969, blieb jedoch erheblich hinter dem Ergebnis der kommunistischen \"Demokratischen Linken\" (DL) bei der Landtagswahl 1968 (88181 Stimmen = 2,3 %) zur\u00fcck. 4.3 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Bayern (11. Juni) konnte die DKP insgesamt 5 Mandate gewinnen, und zwar je 1 Mandat in den Stadt75","raten N\u00fcrnberg und F\u00fcrth sowie in den Gemeinder\u00e4ten K\u00f6sching, Falls und Ergoldsbach. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen (22. Oktober) erhielt die DKP kein Mandat. Bei den Kommunalwahlen in Hessen (22. Oktober) gelang es der DKP, in Marburg zwei Mandate (1226 Stimmen = 5,3%) und in 7 kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden insgesamt 18 Mandate (Stimmenanteile zwischen 5,5% bis 10,9%) zu gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr insgesamt 79 Mandate in 49 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1971: 63 Mandate in 44 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie nachstehende \u00dcbersicht zeigt. Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten Insgesamt o CD JCD, * *; c CD paria ent Paria enl paria ent CD CD CD * O <B * 0 0) *o * O CD o , E \" F CO . E PS w E CO *E \" PSE Mand Gern\" Mand Kreis Manc Manc Stadt paria Anza Anza Anza Bundesland Bayern 2 2 3 3 5 5 Baden-W\u00fcrttemberg 1 1 5 6 2 2 8 9 Hessen -- -- 4 11 4 9 8 20 Nordrhein-Westfalen -- -- 1 2 1 2 2 4 Rheinland-Pfalz -- -- -- -- 7 9 7 9 Saarland -- -- 4 8 16 24 20 32 1 1 16 29 33 49 50 79 VII. DDR-Aktivit\u00e4t in der Bundesrepublik Deutschland 1. 1972 hat die SED die Methoden der \"Westarbeit\" sowohl ihrer Abgrenzungspolitik als auch den neuen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR weiter angepa\u00dft. Diese bereits 1970 eingeleitete Entwicklung geht von einem \"neuen Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden deutschen Staaten\" aus, das trotz m\u00f6glicher Zusammenarbeit auf manchen Gebieten \"un\u00fcberbr\u00fcckbare Gegens\u00e4tze\" zeige, weil die wachsenden Tendenzen der Entspannung mit versch\u00e4rfter ideologischer Auseinandersetzung verbunden seien. Albert NORDEN stellte die These auf, in Deutsch76","land gebe es nicht zwei Staaten einer Nation, sondern zwei Nationen in Staaten verschiedener Gesellschaftsordnung. Die SED hat deshalb 1972 einige noch verbliebene Formen der offenen \"Westarbeit\", die als Einmischung in Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland gedeutet werden k\u00f6nnten, aufgegeben. Sie schleust keine Zersetzungsschriften mehr ein. Der \"Deutsche Soldatensender 935\", der gegen die Bundeswehr agitierte, ist eingestellt. Die Nationale Volksarmee hat aufgh\u00f6rt, Flugblattraketen mit Zersetzungsmaterial \u00fcber die innerdeutsche Grenze zu schie\u00dfen. W\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes entsandten die SED und ihre Hilfsorganisationen keine Referenten zu politischen Veranstaltungen in der Bundesrepublik, um auch dadurch jeden Anschein einer \"Einmischung\" zu vermeiden. 2. Trotz dieser \"Abgrenzung\" gegen\u00fcber der Bundesrepublik und dem Leugnen \"besonderer innerdeutscher Beziehungen\" hat die SED ihre \"Westarbeit\" in wesentlichen Bereichen unvermindert fortgesetzt. Die Westarbeit konzentrierte sich auf zwei Schwerpunkte: politische, ideologische und materielle Unterst\u00fctzung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen; Selbstdarstellung der DDR, Aufkl\u00e4rung \u00fcber den \"Imperialismus der BRD\" und Vermittlung marxistischen Grundwissens auf Veranstaltungen in der DDR und im Bundesgebiet. Organisatorischer Rahmen f\u00fcr Einladungen von Studiendelegationen, anderer Gruppen und Einzelpersonen in die DDR ist das Patenschaftssystem der SED, des \"Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes\" (FDGB) und der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) f\u00fcr bestimmte Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland. Zielgruppen waren vor allem politisch aktive Arbeiter aus Konzernbetrieben, Gewerkschafter, Jungarbeiter und Mitglieder sozialistisch orientierter nichtkommunistischer Jugendgruppen, die als \"Multiplikatoren\" kommunistische Ideen vermitteln sollen. In zahlreichen Einzelgespr\u00e4chen sowie bei Seminaren und Lehrg\u00e4ngen in der DDR lie\u00dfen sich DDR-Funktion\u00e4re Berichte sowie politische und wirtschaftliche Daten von kommunistisch orientierten Besuchern aus der Bundesrepublik geben. 3. Auch die Entsendung von Funktion\u00e4ren mit politischen Auftr\u00e4gen in die Bundesrepublik Deutschland dauerte - mit Ausnahme der Zeit des Bundestagswahlkampfes - an. Im Jahre 1972 wurden 2148 solcher Funktion\u00e4re erkannt (1971: 2091). Mehr als 1200 Personen suchten \u00fcber 900 Veranstaltungen auf, meistens weil sie als 77","Redner eingeladen waren. Auf den Veranstaltungen traten die Funktion\u00e4re oft als Beauftragte der \"URANIA\" auf, einer DDR-Gesellschaft zur Verbreitung \"wissenschaftlicher\" Kenntnisse. Sie warben f\u00fcr die Politik der DDR. Die Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit war gering. Mehr als 300 Veranstaltungen dienten der Information und Schulung von Mitgliedern der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus sowie von Sympathisanten dieser Organisationen. Redner aus der DDR sprachen -- wie 1971 - auf mindestens 55 Foren der DFU \u00fcber das Bildungswesen und propagierten die Einberufung einer \"Europ\u00e4ischen Sicherheitskonferenz\". Wie im Vorjahr kamen knapp 1000 Funktion\u00e4re zu Besprechungen mit Funktion\u00e4ren der DKP und ihren Hilfsorganisationen oder gaben an, Kontakte zu Gewerkschaften, Funktion\u00e4ren demokratischer Jugendorganisationen und anderen Gruppen aufnehmen zu wollen. VIII. Verh\u00e4ltnis der Kommunisten zur \"Neuen Linken\" Die DKP lehnt die Gruppen der \"Neuen Linken\", die sich mehr und mehr auch \"kommunistisch\" nennen, weiterhin ab. Sie verurteilte T\u00e4tigkeit und Zielsetzung dieser meist maoistischen und trotzkistischen Gruppen und bezichtigte sie, \"Hilfstruppen der CDU und der Reaktion\" zu sein. Die DKP betrachtet es als wichtige Aufgabe, in Betrieben und Gewerkschaften die sch\u00e4dliche Rolle dieser Gruppen zu enth\u00fcllen und klarzumachen, da\u00df sie mit den Kommunisten und ihrer Partei, der DKP, nichts gemein h\u00e4tten. Die Bezeichnung \"kommunistisch\" h\u00e4tten sie nur gew\u00e4hlt, um die DKP zu diffamieren und die Arbeiterklasse zu spalten. Mit diesen politischen \"Abenteurern und Wirrk\u00f6pfen\", die die Vertr\u00e4ge von Moskau und Warschau als \"Kriegsvertr\u00e4ge\" diffamierten, die gewerkschaftliche Einheit zu zerst\u00f6ren versuchten und durch ihr provokatives Auftreten den Antikommunismus sch\u00fcrten, k\u00f6nne es keine Gemeinsamkeit geben. Scharf verurteilte die DKP die \"terroristischen Akte\" dieser \"abenteuerlichen Elemente\", deren Ziele und Methoden dem Kampf f\u00fcr die Interessen des Volkes schadeten und ausschlie\u00dflich den \"ultrareaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften\" dienten. DKP wie auch SEW und SED unterscheiden jedoch zwischen den \"Anf\u00fchrern und Provokateuren\" der \"ultralinken\" Gruppen und den von ihnen \"mi\u00dfbrauchten\" jugendlichen Anh\u00e4ngern, die sie f\u00fcr ein gemeinsames Handeln aller progressiven und demokratischen Kr\u00e4fte zu gewinnen trachten. 78","Gemeinsame Aktionen zwischen Kommunisten und den Gruppen der \"Neuen Linken\" hat es auch 1972 nur vereinzelt und \u00f6rtlich gegeben. W\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes st\u00f6rten Maoisten einige Wahlveranstaltungen der DKP, wobei es gelegentlich zu T\u00e4tlichkeiten kam. IX. Die \"Neue Linke\" 1. Ideologie und organisatorische Tendenzen Die Gruppen der \"Neuen Linken\" bekennen sich \u00fcberwiegend zum Marxismus-Leninismus. Viele von ihnen folgen den Lehren MAO TSETUNGs. Einige sind Anh\u00e4nger STALINs oder TROTZKIs. \u00dcberwiegend lehnen sie das kommunistische System Moskauer Pr\u00e4gung ab, dem sie vorwerfen, nach innen \"repressiv\" und nach au\u00dfen \"imperialistisch\" zu sein. Sie agitieren gegen die ihrer Auffassung nach \"revisionistischen\" Parteien DKP, SED und SEW, die sie als \"Arbeiterverr\u00e4ter\" und \"Reformisten\" bezeichnen. Die maoistischen Gruppen, deren Zahl w\u00e4chst, sind trotz gemeinsamer ideologischer Ausrichtung untereinander zerstritten. Jede Gruppe nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, den einzig wahren Weg zum Sozialismus zu kennen. Trotz ideologischer Vielfalt und taktischer Gegens\u00e4tze sind sich die Gruppen der Neuen Linken einig in der Ablehnung des parlamentarischen Systems und seiner tragenden Kr\u00e4fte. Sie stimmen \u00fcberein in dem Ziel, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolution\u00e4r zu beseitigen und an seiner Stelle die klassenlose Gesellschaft, den \"Kommunismus\", zu errichten. Viele Gruppen der \"Neuen Linken\" haben sich organisatorisch festigen k\u00f6nnen. Mehrere Zirkel haben ihre Einigungsbestrebungen fortgesetzt und dabei Teilerfolge erzielt. Einigen Gruppen gelang es, ihre \u00fcberregionale Organisation zu festigen und auszudehnen, anderen, \u00fcberregionale Organisationsans\u00e4tze zu schaffen. Unverhohlen fordern Gruppen der \"Neuen Linken\" die Anwendung revolution\u00e4rer Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Ihre Kritik an terroristischen Akten, wie sie von der BAADERMEINHOF-Bande und von arabischen Guerillas begangen worden sind, ist in erster Linie taktisch motiviert. 79","2. T\u00e4tigkeit an Hochschulen Die Hochschulen sind auch 1972 bevorzugtes T\u00e4tigkeitsfeld der \"Neuen Linken\" geblieben. Ihre Erfolge zeigten sich in der wachsenden Zahl der St\u00e4rke der Gruppen und deren steigendem Einflu\u00df. 2.1 Der \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV, etwa 600 Mitglieder), der sich der maoistischen KPD unterordnet und dem im Juli 1972 gegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Jugendverband\" (KJV) der KPD untersteht, bildete weitere Zellen. Auch die Zahl der mit ihm sympathisierenden Gruppen nahm zu, so da\u00df der KSV am Ende des Jahres 1972 nahezu an allen Universit\u00e4ten vertreten war. Auf seiner ersten Delegiertenkonferenz (30. September/1. Oktober 1972) erkl\u00e4rte die \"Zentrale Leitung\", der KSV komme dem Ziel des \"national verankerten Studentenverbandes\" mit gro\u00dfen Schritten n\u00e4her. 2.2 Die Gruppen der \"Neuen Linken\" bem\u00fchen sich weiterhin intensiv, ihre Positionen in den Hochschulgremien zu verbessern. Dabei stehen sie in starker Konkurrenz zum MSB Sprtakus und zum SHB. Die \"Neue Linke\" betrachtet die Hochschulgremien als organisatorische Hebel, mit denen sie revolution\u00e4re Ideen in die Studentenschaft hineinzutragen versuchen. Die finanziellen und organisatorischen Mittel dieser Gremien nutzen sie f\u00fcr ihre politische Arbeit. 2.3 Bis zum Herbst konzentrierten die Hochschulgruppen der \"Neuen Linken\" ihre Arbeit auf die Schulung ihrer Anh\u00e4nger und auf die Werbung von Studienanf\u00e4ngern. Mit Beginn des Wintersemesters 1972/73 lebten die Proteste, Vorlesungsst\u00f6rungen und -boykotte sowie Streiks wieder auf. Sie richteten sich vor allem gegen die Reform der Hochschulgesetze in Bund und L\u00e4ndern, von der die \"Neue Linke\" behauptet, sie diene lediglich der Anpassung des Studiums an die Anforderungen der kapitalistischen Gesellschaft. Die radikalen Gruppen forderten die Studenten auf, gegen die politischen Parteien und gegen den \"Bund Freiheit der Wissenschaft\" zu k\u00e4mpfen. Gegen dessen Mitglieder richteten sich die im November vom \"Sozialistischen Heidelberger Studentenbund\" und der \"Kommunistischen Hochschulgruppe (Neues Rotes Forum)\" organisierten massiven Vorlesungsst\u00f6rungen an der Universit\u00e4t Heidelberg. Sie f\u00fchrten schlie\u00dflich zu einer zeitweiligen Schlie\u00dfung der 80","Universit\u00e4t. An der Universit\u00e4t Frankfurt erreichten die Auseinandersetzungen linksradikaler Studentengruppen mit dem Universit\u00e4tspr\u00e4sidenten ebenfalls im November einen neuen H\u00f6hepunkt. Dabei kam es zu T\u00e4tlichkeiten. An der Universit\u00e4t Kiel brachten linksradikale Studentengruppen im November den Lehrbetrieb fast zum Erliegen. In Berlin sah sich im Dezember das Pr\u00e4sidialamt der Freien Universit\u00e4t gezwungen, Lehrveranstaltungen im Fachbereich 1 (Vorklinikum) durch Einsatz von Polizei zu sichern. Dabei leisteten Anh\u00e4nger des maoistischen KSV gewaltsam Widerstand. Den \"offensiven Kampf\", den Gruppen der \"Neuen Linken\" seit Beginn des Wintersemesters propagieren, f\u00fchren meist die \"Aktionsund Agitationskollektive\" in den Fachbereichen aus. Ihre Aufgabe ist nach Darstellung des KSV, \"die fortschrittlichen Studenten des Seminars im Kampf gegen die kapitalistische Ausbildung zusammenzuschlie\u00dfen, die Schwankenden von der Richtigkeit unseres Kampfes zu \u00fcberzeugen und eingefleischte Reaktion\u00e4re, seien es nun Studenten oder Dozenten, zu isolieren.\" 3. T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Hochschulen 3.1 Die \"Neue Linke\" hat trotz anhaltender Bem\u00fchungen in der Arbeiterschaft keinen Einflu\u00df gewonnen. Ihre Betriebsarbeit ersch\u00f6pft sich f\u00fcr einzelne Gro\u00dfbetriebe in der Herausgabe von Betriebszeitungen, mit denen sie vort\u00e4uschen, starke Betriebszellen zu unterhalten. Mi\u00dferfolge in der Betriebsarbeit haben die Gruppen aber bisher nicht entmutigt, sondern sie veranla\u00dft, ihre Aktivit\u00e4t zu verst\u00e4rken. Dies dr\u00fcckte sich vor allem aus in einer Zunahme der Betriebszeitungen, deren Zahl die KPD 1972 von 8 auf 20 und die KPD/ML von 95 auf 140 erh\u00f6ht haben. Bei den Betriebsr\u00e4tewahlen 1972 sind nur wenige Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" in Betriebsr\u00e4te gelangt. 3.2 Die \"Neue Linke\" nennt als ihre derzeit wichtigste Aufgabe die \"Entfaltung des Klassenkampfes\". Sie versucht, die Arbeiterschaft gegen die Gewerkschaftsf\u00fchrung aufzuhetzen und fordert ihre Anh\u00e4nger auf, die Gewerkschaften zu unterwandern. Tarifstreitigkeiten nutzt sie regelm\u00e4\u00dfig, um \u00fcberh\u00f6hte und nicht durchsetzbare L\u00f6hne zu fordern. KPD, KPD/ML und andere Gruppen der \"Neuen Linken\" streben danach, eine Opposition innerhalb der Gewerkschaften aufzubauen (RGO = Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition). 81","3.3 Maoistische Gruppen wie die KPD/ML und KPD fordern ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger seit Sommer 1972 auf, in die Bundeswehr einzutreten und sie zu zersetzen. Das hoffen sie \u00fcber die Bildung \"antimilitaristischer Komitees\" und Zellen in der Bundeswehr zu erreichen. Sie sehen in der Bundeswehr zwar ein \"Instrument zur Unterdr\u00fcckung der Volksmassen\", gleichzeitig aber eine Einrichtung, in der ihre Anh\u00e4nger Kenntnisse im Umgang mit Waffen erwerben, die sie in ihrem revolution\u00e4ren Kampf verwenden k\u00f6nnen. Ihre Bem\u00fchungen sind jedoch bisher ohne erkennbaren Erfolg geblieben. 3.4 Im Bundestagswahlkampf propagierten viele Gruppen der \"Neuen Linken\" den Aufbau einer kommunistischen Partei. Eigene Kandidaten stellten sie nicht auf. Im Wahlkampf zeigte sich wieder die Zerrissenheit der \"Neuen Linken\". Die meisten Gruppen riefen ihre Anh\u00e4nger auf, die Wahl zu boykottieren oder ung\u00fcltige Stimmen abzugeben. 4. Aktionen Im Jahre 1972 haben Gruppen der \"Neuen Linken\" ihre Gegens\u00e4tze und ihre Zersplitterung zum Teil \u00fcberwunden und eine gr\u00f6\u00dfere Zahl nichtorganisierter Anh\u00e4nger mobilisiert, wenn sich staatliche Ma\u00dfnahmen oder Anordnungen im Hochschulbereich gegen ihre Ziele oder Interessen richteten. Das zeigte sich z. B. bei folgenden Anl\u00e4ssen: Die Nichtberufung des Trotzkisten Ernest MANDEL an die Freie Universit\u00e4t Berlin und das gegen ihn angeordnete Einreiseverbot l\u00f6sten im Fr\u00fchjahr bundesweite Protestaktionen aus. In Berlin legten Gruppen der \"Neuen Linken\" Ende April durch Streik in mehreren Fachbereichen den Lehrbetrieb f\u00fcr mehrere Tage lahm. Anfang Juli bestreikten sie die P\u00e4dagogische Hochschule in Berlin, um das Pr\u00fcfungsrecht f\u00fcr \"linke Lehrkr\u00e4fte\" durchzusetzen. An dem Anfang Juni in Frankfurt/Main von sich befehdenden Gruppen der \"Neuen Linken\" veranstalteten Solidarit\u00e4tskongre\u00df f\u00fcr Angela DAVIS beteiligten sich 8000 Personen. Nach dem Verbot der pal\u00e4stinensischen Organisationen \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) und \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) vereinigten sich viele Gruppen der \"Neuen Linken\" zu gemeinsamen Protestaktionen im ganzen Bundesgebiet. Ihre gr\u00f6\u00dfte Demonstration fand am 8. Oktober in Dortmund mit 10 000 Personen statt. 82","Im November solidarisierten sich tausende von Studenten mit linksradikalen Gruppen und streikten in Bremen, Bayern, NordrheinWestfalen, Kiel und Berlin gegen die Hochschulgesetzgebung der L\u00e4nder, gegen Pr\u00fcfungsordnungen und Berufungspraktiken. In Heidelberg protestierten Anfang Dezember 3000 Studenten gemeinsam mit der \"Kommunistischen Hochschulgruppe (Neues Rotes Forum)\" (KHG/NRF) und dem \"Sozialistischen Heidelberger Studentenbund\" (SHS) gegen den Einsatz von Polizei in der Universit\u00e4t. In anderen Universit\u00e4tsst\u00e4dten organisierten linksradikale Studenten Solidarit\u00e4tsdemonstrationen und -Streiks f\u00fcr die \"Heidelberger Studenten\". X. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 1. Kommunistische und kommunistisch beeinflu\u00dfte Gruppen 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Die DKP stellte sich im Jahre 1972 wieder als f\u00fchrende Kraft der radikalen Linken in der Bundesrepublik Deutschland dar, wozu sie vor allem den Bundestagswahlkampf benutzte. Sie ist weder von ihrer revolution\u00e4ren Ideologie noch vor ihren Zielen, die sie als marxistisch-leninistische Partei sowjetischer Pr\u00e4gung ausweisen, abgewichen. Die in den Vorjahren verk\u00fcndeten programmatischen Erkl\u00e4rungen (Parteistatut 1968, Thesen des 2. Parteitages 1971) gelten fort. Die DKP hat also die seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968 bestehende verfassungsfeindliche Zielsetzung unver\u00e4ndert beibehalten. 1.1.2 Die DKP hat 1972 die Zahl ihrer Mitglieder kaum erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Sie hatte Ende 1971 etwa 33 500 Mitglieder. Insgesamt d\u00fcrfte die KPD am Jahresende 1972 etwa 36 000 Mitglieder gehabt haben, die in 1350 Parteigruppen (Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulgruppen; 1971: rd. 1300) und mehr als 200 Kreisorganisationen organisiert sind. Ihnen sind sechs Landesund sechs Bezirksorganisationen \u00fcbergeordnet. Trotz des funktionierenden Parteiapparates ist die Kraft der Partei zu politischen Aktionen nach Auffassung ihrer F\u00fchrhung zu gering. 83","Kurt BACHMANN gab Anfang Dezember vor dem Parteivorstand zu, der aktive Kern der Partei reiche f\u00fcr die gro\u00dfen Anforderungen nicht aus. 1.1.3 Das KPD-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) hat sich nicht so entwickelt, wie es die DKP-F\u00fchrung erhofft hatte. Auflage und Absatz sind st\u00e4ndig zur\u00fcckgegangen. Die Auflage lag am Jahresende 1972 sch\u00e4tzungsweise bei 30 000 Exemplaren (1971: 60 000). Seit der Ausgabe Nr. 11 vom 10. M\u00e4rz 1972 tr\u00e4gt die \"UZ\" den Untertitel \"Zeitung der DKP\" und nennt im Impressum als Herausgeber den Parteivorstand der DKP (vorher: Kurt BACHMANN). Der DKP-Parteivorstand gab ferner unregelm\u00e4\u00dfig die Informationsbl\u00e4tter \"DKP-Pressedienst\" und \"DKP-Informationen\", die \"DKPLandrevue\" und monatlich einen \"Artikeldienst f\u00fcr Betriebsund Wohngebietszeitungen\" heraus. Die Zahl ihrer unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden \"Kleinzeitungen\" (Betriebsund Wohngebietszeitungen sowie andere Bl\u00e4tter) konnte die DKP von \u00fcber 500 im Jahre 1971 auf \u00fcber 700 im Jahre 1972 erh\u00f6hen. 1.1.4 Nach ihrem Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 1971 hat die DKP 6,7 Millionen DM eingenommen, davon 5,1 Millionen \"Spenden\" und 1,05 Millionen Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Diese Einnahmen reichten auch im Jahre 1972 nicht ann\u00e4hernd aus, um den kostspieligen Apparat der DKP zu unterhalten und die hohen Wahlkampfkosten zu bestreiken. Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df der DKP erhebliche Zuwendungen aus der DDR zuflie\u00dfen. 1.1.5 Die DKP hielt Kontakte zu ihren \"Bruderparteien\". Sie entsandte Delegationen in die UdSSR, nach Ungarn und Nordkorea. DKP-Abordnungen erschienen zu den Parteitagen westund au\u00dfereurop\u00e4ischer kommunistischer Parteien sowie zu mehreren internationalen Konferenzen \u00fcber die Lage in Vietnam und die Sicherheit in Europa. Eine Delegation des ZK der KPdSU besuchte auf Einladung der DKP-F\u00fchrung vom 12. bis 19. Dezember Feiern des Parteivorstandes und einiger Landesund Bezirksvorst\u00e4nde der DKP zum 50. Jahrestag der Gr\u00fcndung der UdSSR. Mit den Kommunistischen Parteien Griechenlands und der T\u00fcrkei vereinbarte die DKP, mehr \"Solidarit\u00e4t\" mit den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Arbeitern dieser Staaten zu \u00fcben und sie in den Kampf der DKP einzubeziehen. Ein besonders enges Verh\u00e4ltnis unterh\u00e4lt die DKP nach wie vor zur 84","SED, zu der sie zahlreiche Delegationen entsandte und von der sie auf vielf\u00e4ltige Weise gef\u00f6rdert wird. 1.2. \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) F\u00fcr die SEW, die sich -- wie die DKP -- unver\u00e4ndert zur internationalen kommunistischen Bewegung und zur F\u00fchrungsrolle der KPdSU bekennt, war das wichtigste Ereignis des Jahres ihr III. Parteitag (20. bis 22. Oktober). Dort erkl\u00e4rte der wiedergew\u00e4hlte Vorsitzende, Gerhard DANELIUS, das Vierm\u00e4chteabkommen \u00fcber Berlin bekr\u00e4ftige mit v\u00f6lkerrechtlicher G\u00fcltigkeit, Berlin (West) sei kein Bestandteil der Bundesrepublik und k\u00f6nne nicht von ihr regiert werden. DANELIUS k\u00fcndigte an, die SEW werde die Bem\u00fchungen um die Herstellung der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" und die \"politische Massenarbeit\" durch Bildung von Sympathisantengruppen in Betrieben und Wohngebieten verst\u00e4rken. Im Gegensatz zu ihren Erfolgen im Hochschulbereich ist ihre T\u00e4tigkeit unter der Arbeiterschaft jedoch weniger erfolgreich geblieben. Sie hat aber in einigen Betrieben -- meist kleinere -- Betriebsgruppen gebildet und ihren Einflu\u00df in einigen regionalen gewerkschaftlichen Gliederungen verst\u00e4rkt. Die Mitgliederzahl der SEW d\u00fcrfte auf etwa 6500 (1971: 6000) gestiegen sein. Auch die SEW unterhielt 1972 Beziehungen zu \"Bruderparteien\" in Westund Osteuropa und lie\u00df wieder Funktion\u00e4re in Moskau schulen. 1.3. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 1.3.1. Die im Mai 1968 gegr\u00fcndete SDAJ bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und will nach Satzung und Aktionsprogramm die revolution\u00e4ren Ideen von MARX, ENGELS und LENIN unter der Jugend verbreiten, mit dem Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland eine \"Sozialistische\" Ordnung zu errichten. 1.3.2. Nach eigenen Angaben hat die SDAJ mehr als 24 000 Mitglieder in 300 Gruppen, Clubs und Arbeitsgemeinschaften. In Wirklichkeit d\u00fcrfte sie aber kaum mehr als 12 000 (1971: 10 000) Mitglieder haben. Nach wie vor gliedert sich die SDAJ in 10 Landesverb\u00e4nde sowie Ortsund gelegentlich Kreisverb\u00e4nde. Obertes Leitungsgremium ist der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesvorstand; von seinen 11 Mitglie85","dem geh\u00f6ren 9 der DKP an oder haben bei Parlamentswahl f\u00fcr die DKP kandidiert. Als Sprachrohr dient der SDAJ weiterhin die monatlich erscheinende Zeitschrift \"elan -- Magazin f\u00fcr junge Leute\" mit einer Auflage von 21 000 Exemplaren. 1.3.3. Die SDAJ setzte ihre enge Zusammenarbeit mit der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR fort. Zahlreiche Mitglieder der SDAJ verbrachten ihren Urlaub in der DDR. Auch zu anderen kommunistischen Jugendverb\u00e4nden vertiefte die SDAJ ihre Beziehungen. SDAJ-Delegationen besuchten die Sowjetunion, Finnland und Frankreich. An dem III. Bundeskongre\u00df der SDAJ (Ostern 1972) nahmen neben einer Delegation der FDJ 17 Delegationen ausl\u00e4ndischer kommunistischer und linkssozialistischer Jugendverb\u00e4nde teil. 1.4. \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 1.4.1. Der MSB Spartakus versteht sich als \"die marxistische Studentenorganisation in der BRD, die f\u00fcr die antimonopolistische Alternative im Hochschulbereich und in der Gesellschaft f\u00fcr eine Sozialistische Zukunft k\u00e4mpft.\" Er f\u00fchlt sich der \"DKP durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolistische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden\". 1.4.2. Die Schwerpunkte des MSB Spartakus liegen weiterhin in Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Nach eigenen Angaben hatte er am Jahresende 3000 Mitglieder, die in 80 Gruppen und Initiativgruppen organisiert sind: tats\u00e4chlich d\u00fcrfte der MSB etwa 2500 (1971: 2000) Mitglieder haben. Vom Bundesvorstand straff angeleitet, verfolgen die Gruppen eine einheitliche Politik. Ihre Wirkung in der Studentenschaft ist erheblich, zumal der MSB Spartakus an vielen Hochschulen mit dem SHB koaliert und mit ihm auch die Politik des \"Verbandes Deutscher Studentenschaften\" (VDS) bestimmt. Der Bundesvorstand gibt monatlich das MSB-Organ \"rote Bl\u00e4tter\" in einer Auflage von 15 000 heraus. Mit \"Beitr\u00e4gen zur marxistischen Theorie und Politik\" vertritt auch die f\u00fcnfmal im Jahr erscheinende Brosch\u00fcre \"facit\" (Auflage 4000) die Ziele des MSB. 1.4.3. Seine Verbundenheit mit den sozialistischen L\u00e4ndern bewies der MSB Spartakus u. a. durch die Teilnahme einer Delegation an einem internationalen Freundschaftslager in Dresden und durch 86","eine Delegationsreise in die Sowjetunion. Mitglieder des MSB reisten wiederholt zu politischen Gespr\u00e4chen in die DDR. 1.5. \"S H B\" (vormals: \"Sozialdemokratischer Hochschulbund\") 1.5.1. Auf einer Delegiertenversammlung im November 1972 hat der SHB seinen politischen Standort neu bestimmt. In seiner Grundsatzerkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Der SHB ist eine sozialistische Studentenorganisation an den Hochschulen der BRD, die auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus im Kampf um eine demokratische Wissenschaftsund Bildungspolitik einen Beitrag zum demokratischen und sozialistischen Kampf der Arbeiterbewegung leistet.\" 1.5.2. Zu dieser Standortbestimmung sah sich der SHB durch die Krise veranla\u00dft, in die er im Jahre 1972 geraten war: das SPDPr\u00e4sidium bestritt ihm das Recht, weiterhin den Namen \"sozialdemokratisch\" zu f\u00fchren. Diesen Standpunkt hat das Landgericht Bonn im November anerkannt. Die politische Anlehnung des SHB an den MSB Spartakus hat zu seiner Spaltung gef\u00fchrt. Die aus dem SHB ausgetretene \"Minderheitsfraktion\" tritt bis zur Gr\u00fcndung eines neuen Verbandes zu den Hochschulen als \"Sozialistischer Hochschulbund und Sozialistische Front\" (SHB/SF) auf und ist politisch der \"Neuen Linken\" zuzurechnen. Die Delegiertenversammlung im November zeigte, da\u00df sich der SHB nach der Spaltung wieder gefestigt hat. Der neue Bundesvorsitzende \u00e4u\u00dferte im Dezember, der SHB habe 3000 Mitglieder in 80 Gruppen. Als Verbandsorgan gibt der SHB alle 6 Wochen die Zeitung \"frontal\" heraus (Auflage 7000). 1.6 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN) 1.6.1 Die VVN, die seit Jahren ein Instrument der \"Volksfrontpolitik\" ist, bezeichnet sich als \"Platz f\u00fcr alle\" die \"aktiven Anteil an der Verteidigung des Humanismus und der Demokratie gegen Neonazismus und Rechtskartell nehmen.\" 1.6.2 Die VVN hat die Zahl ihrer Mitglieder nicht wesentlich erh\u00f6hen k\u00f6nnen; Neuaufnahmen standen erhebliche nat\u00fcrliche Abg\u00e4nge gegen\u00fcber. Sie d\u00fcrfte am Ende des Jahres 1972 etwa 11000 (1971: 10 000) Mitglieder gehabt haben. Die Wochenzeitung \"die tat\" (Auflage 1000) vertritt weiterhin die politische Linie der VVN. In Rhein87","land-Pfalz, wo die VVN am 25. Februar 1955 von der Landesregierung als verfassungsfeindliche Organisation verboten worden war, hat die VVN am 24. Juni einen Landesausschu\u00df unter der Bezeichnung \"VVN-Bund der Antifaschisten\" konstituiert. 1.7 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 1.7.1 In ihrem \"K\u00f6lner Aufruf\" von 1970 bezeichnet sich die DFU \"als Teil der gro\u00dfen Bewegung f\u00fcr Frieden und Koexistenz\" und erkl\u00e4rt, sie wolle sich \"f\u00fcr eine konsequent demokratische Erneuerung in Staat und Gesellschaft einsetzen.\" 1.7.2 Die DFU hat zwar 1972 ihre Rolle in der kommunistischen Volksfrontpolitik weitergespielt. Zur Bundestagswahl stellte sie aber keine Kandidaten auf. Sie hat auch ihre Organisation auf Bezirksund Ortsebene vernachl\u00e4ssigt, so da\u00df sie \u00fcber keinen nennenswerten Unterbau mehr verf\u00fcgt. Ihre Mitgliederzahl ist auf etwa 3000 gesunken, von denen nur noch etwa 400 aktiv t\u00e4tig sind. 2. Organisationen der \"Neuen Linken\" Das Bild der \"Neuen Linken\" wird in zunehmendem Ma\u00dfe durch die hetzerische Agitation und vielfache gewaltt\u00e4tige Aktionen der maoistischen Gruppen gepr\u00e4gt. Obwohl diese Gruppen durchweg keinen gro\u00dfen Mitgliederbestand besitzen, gelang es ihnen verschiedentlich, zahlreiche Jugendliche mit linksradikalen Tendenzen f\u00fcr ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden oder der Polizei zu mobilisieren. 2.1 Maoistische Gruppen Unter den maoistischen Gruppen nehmen die KPD -- (vormals KPD/AO) - und die beiden Fraktionen der KPD/ML (MarxistenLeninisten) immer deutlicher eine F\u00fchrungsrolle ein. Die beiden Fraktionen der KPD/ML traten besonders durch die von ihnen planvoll herbeigef\u00fchrten schweren Ausschreitungen anl\u00e4\u00dflich der Olympischen Spiele in M\u00fcnchen (\"Sturm auf das Karlstor\") in Erscheinung, w\u00e4hrend die KPD (vormals: KPD/AO) und insbesondere ihr Studentenverband KSV bei anderen Stra\u00dfendemonstrationen und im Hochschulbereich gewaltsame Ausschreitungen verursachten. 2.1.1 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die im Februar 1970 zun\u00e4chst als KPD/Aufbauorganisation (KPD/ AO in Berlin gegr\u00fcndete KPD verlegte im Fr\u00fchjahr 1972 ihre Partei88","zentrale nach Dortmund. Mit einem Antrag vom 20. September auf Zulassung zur Bundestagswahl, versuchte sie ihre \"Anerkennung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes\" zu erreichen. Der Bundeswahlleiter lehnte den Antrag ab. In ihrem Statut vom 17. Mai bekennt sich die KPD zu der von MAO TSETUNG \"weiterentwickelten\"Theorie des Marxismus-Leninismus. Sie bezeichnet es als ihr Ziel, \"die Arbeiterklasse und die anderen ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Schichten des Volkes in den Kampf gegen die MonopolBourgeoisie zu f\u00fchren, die Diktatur der Monopol-Bourgeoisie zu st\u00fcrzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. . . . Ihr Endziel ist die Errichtung der klassenlosen Gesellschaft, des Kommunismus\". Die KPD bildete Regionalkomitees in Berlin, Rhein/Ruhr, Hamburg und Nordw\u00fcrttemberg/Nordbaden. Ihre Grundorganisation ist die \"Zelle\" in Stadtteilen und Betrieben. Sie h\u00e4lt die Zusammensetzung ihrer Leitungen und wesentliche Teile ihrer innerparteilichen T\u00e4tigkeit geheim. Die Zahl ihrer Mitglieder, die im Verkehr untereinander Voroder Decknamen verwenden, wird auf 300 gesch\u00e4tzt. Ihre Anh\u00e4ngerschaft ist aber erheblich gr\u00f6\u00dfer. Die KPD unterh\u00e4lt den Verlag \"Rote Fahne\" in Berlin und gibt w\u00f6chentlich das Zentralorgan \"Rote Fahne\" (Auflage: 25 000) und als Informationsblatt ebenfalls w\u00f6chentlich die \"Rote Presse Korrespondenz\" (Auflage: 4000) heraus. Ihre politische Arbeit in Betrieben unterst\u00fctzt sie durch eine \"Betriebszellenzeitung\", die \"Kommunistische Arbeiterpresse\", mit \u00fcber 20 verschiedenen Ausgaben. Die KPD hat, um breite Kreise der Bev\u00f6lkerung anzusprechen, weitere Hilfsorganisationen gebildet: Am 9. Juli gr\u00fcndete sie den \"Kommunistischen Jugendverband\" (KJV) als Jugendorganisation f\u00fcr die \"Massenarbeit unter der werkt\u00e4tigen Jugend\". Er ist wie die KPD organisiert und gibt das Zentralorgan \"K\u00e4mpfende Jugend\" heraus. Im Dezember erschien die erste Ausgabe einer KJV-Betriebszellenzeitung, \"Kommunistische Jugendpresse\" (Zelle SIEMENS). Der im Mai 1971 gegr\u00fcndete \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV) untersteht dem KJV und vertritt die Politik der KPD an den meisten Hochschulen. Als Zentralorgan ver\u00f6ffentlicht der KSV vierzehnt\u00e4gig die Zeitung \"Dem Volke dienen\". Die KSV-Zellen an den Hochschulen verbreiten unregelm\u00e4\u00dfig die \"Kommunistische Studentenpresse\". Dem \"Kommunistischen Jugendverband\" (KJV) untersteht auch der 89","am 7. Oktober 1972 in Berlin gegr\u00fcndete \"Kommunistische Obersch\u00fclerverband\" (KOV), der aus der \"Obersch\u00fclerkommission\" bei der \"Zentralen Leitung\" des KSV hervorgegangen ist. Der KOV gibt monatlich die Zeitung \"Schulkampf\" heraus. Die am 14. Juli 1971 in Berlin gegr\u00fcndete \"Liga gegen den Imperialismus\", die \u00fcber Landesverb\u00e4nde in Berlin, Hamburg, NordrheinWestfalen, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern verf\u00fcgt, verlegt den Sitz ihres Zentralvorstandes im Oktober 1972 nach K\u00f6ln. Seit Februar 1972 l\u00e4\u00dft sie monatlich die Zeitschrift \"Internationale Solidarit\u00e4t\" erscheinen. Sie hat viele Vietnam-Kampagnen vorbereitet und Aktionen gegen \"das Ausl\u00e4ndergesetz\" unterst\u00fctzt. Ferner gr\u00fcndete die KPD 1972 das \"Nationale Vietnam-Komitee\" und das \"Nationale Komitee -- Kampf den reaktion\u00e4ren Ausl\u00e4ndergesetzen\", die \u00f6rtliche Aussch\u00fcsse im gesamten Bundesgebiet unterhalten. 2.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten\" (KPD/ML) Die Ende Dezember 1968 in Hamburg von dem ehemaligen Funktion\u00e4r der verbotenen KPD, Ernst AUST, gegr\u00fcndete KPD/ML l\u00e4\u00dft sich nach der Pr\u00e4ambel ihres Status \"in ihrer gesamten T\u00e4tigkeit von der Theorie von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG leiten\". In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen haben die Fraktionen der KPD/ML ihre Absicht bekundet, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik revolution\u00e4r zu beseitigen und daf\u00fcr die \"Diktatur des Proletariats\" errichten zu wollen. Sie haben ferner wiederholt erkl\u00e4rt, sie seien bereit, bei der Verwirklichung ihrer Ziele auch Gewalt anzuwenden. Bei einigen ihrer Demonstrationen sind Angeh\u00f6rige der KPD/ML auch mit Gewalt gegen Polizeibeamte vorgegangen. Die Spaltung der KPD/ML in zwei gr\u00f6\u00dfere, \u00fcberregional t\u00e4tige Fraktionen (\"Roter Morgen\" - RM - und \"Rote Fahne\" - RF - ) sowie in einige unbedeutende \u00f6rtliche Gruppen dauerte 1972 an. Beide Fraktionen gliedern sich in Landesverb\u00e4nde. Ihre Jugendgruppen, \"Rote Garden\" und \"Kommunistischer Jugendverband Deutschlands\", sind organisatorisch und personell mit den \"Partei\"Fraktionen verwoben. Die KPD/ML-Fraktionen RM und RF haben zusammen etwa 600 aktive Mitglieder. Die Zahl ihrer Anh\u00e4nger ist jedoch erheblich gr\u00f6\u00dfer. Die beiden gro\u00dfen Fraktionen der KPD/ML haben 1972 mehrere Aktionen gemeinsam durchgef\u00fchrt. 90","2.1.3 \"Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum)\" (KG/NRF) Mannheim-Heidelberg Der politische Standort und die Ziele der im Herbst 1970 gegr\u00fcndeten KG/NRF ergeben sich aus dem von ihr gepr\u00e4gten \"Programm der westdeutschen Kommunisten\". Darin hei\u00dft es im Abschnitt \"Der proletarische Klassenkampf\", die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der proletarischen Diktatur\" seien die \"notwendige Vorbedingung f\u00fcr die soziale Revolution\". MAO TSETUNG habe den wissenschaftlichen Sozialismus wesentlich erweitert. In S\u00fcdwestdeutschland hat die KP/NRF ihre Organisation gefestigt. Ihr sechsmal im Jahr erscheinendes theoretisches Organ \"Neues Rotes Forum\" (Auflage: 10 000) ist eine innerhalb der \"Neuen Linken\" vielbeachtete Zeitschrift. Die KG/NRF leitet folgende Gruppen an: \"Kommunistische Hochschulgruppe (Neues Rotes Forum)\" (KHG/ NRF), \"Kommunistische Sch\u00fclergruppe (Neues Rotes Forum)\" (KSG/ NRF), gegr\u00fcndet am 1. Oktober 1972, \"Kommunistischer Arbeiterjugendbund (Neues Rotes Forum)\" (KAJB/NRF), gegr\u00fcndet am 9./10. Dezember 1972, und \"Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe (Neues Rotes Forum)\", in der sich Intellektuelle vereinigt haben, um die politische Arbeit der KG/NRF zu unterst\u00fctzen. Die KG/NRF und ihre \"Massenorganisationen\" haben nach eigenen glaubhaften Angaben 500 Mitglieder. 2.1.4. \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der im November 1971 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Kommunistische Bund\" (KB) ist nach seinem Statut \"ein Zusammenschlu\u00df von kommunistischen Organisationen - unter vorl\u00e4ufiger Beibehaltung der organisatorischen Selbst\u00e4ndigkeit -- auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch MAO TSETUNG\", der \"f\u00fcr die Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems und die Zersetzung des Staatsapparates, f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats\", k\u00e4mpft. Im \"Kommunistischen Bund\" haben sich mehrere Gruppen aus Norddeutschland, Berlin und Frankfurt zusammengeschlossen. Sie geben gemeinsam die Monatszeitung \"Arbeiterkampf\" (Auflage: 17 000) und als theoretisches Organ \"Unser Weg\" (Auflage: monat91","lieh 6000) heraus. Beide Schriften erscheinen im Verlag \"Arbeiterkampf\" des KB in Hamburg. Im Hochschulbereich vertritt der \"Sozialistische Studentenbund\" (SSB) die politische Linie des KB. Er gibt seit Mai 1972 unregelm\u00e4\u00dfig die Zeitung \"Solidarit\u00e4t\" (Auflage: 1500) heraus. An Oberschulen ist der \"Kommunistische Oberschulbund (KOB)\" t\u00e4tig. 2.1.5. \"Kommunistischer Bund Bremen\" (KBB) Der im Sommer 1970 gegr\u00fcndete KBB war bisher eine leninistische Organisation und bezeichnete es als seine \"vorrangige Aufgabe\", die \"Strategie und Taktik der Revolution in Westdeutschland vorw\u00e4rtszuf\u00fchren und diese vor der Arbeiterklasse darzulegen\". Als Aufgabe seiner Zeitung bezeichnete er \"den Kampf gegen den modernen Revisionismus und seine Hauptst\u00fctze: die F\u00fchrung der KPdSU und die Vertreter dieser Linie in der westdeutschen DKP\". Durch die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen sind im KBB inzwischen maoistische Einfl\u00fcsse wirksam geworden. Der von einem Zentralkomitee gef\u00fchrte KBB betreibt mit anderen Gruppen, darunter mit der \"Kommunistischen Gruppe (Neues Rotes Forum)\" Mannheim-Heidelberg, den Aufbau einer kommunistischen Partei. 2.2. Trotzkistische Gruppen Auch die trotzkistischen Gruppen verfolgen revolution\u00e4re Ziele, die sie in vielen Schriften dargelegt haben. So fordert die \"Gruppe Internationale Marxisten\" in ihrem Statut die \"Errichtung einer sozialistischen Weltrepublik\", die \"Revolution\u00e4r Kommunistische Jugend\" nennt als Ziel, die b\u00fcrgerliche Staatsmacht durch das Proletariat zu zerst\u00f6ren und einen \"proletarischen R\u00e4testaat\" zu bilden, wobei sie den \"bewaffneten Kampf\" bejaht. 2.2.2. Die sch\u00e4tzungsweise 1000 Trotzkisten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor in mehrere, sich z. T. befehdende Gruppen zersplittert. Eine gewisse Bedeutung haben lediglich die \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) und ihre Jugendorganisation, \"Revolution\u00e4r Kommunistische Jugend\" (RKJ), erlangt. Sie haben insgesamt etwa 600 (1971: 450) Mitglieder und 200 Sympathisanten, die in \u00fcber 20 Gruppen und in zwei Regionalbezirken im Nordwesten und S\u00fcdwesten der Bundesrepublik Deutschland organisiert sind. GIM und RKJ, die beide das \"Vereinigte Sekretariat\" der trotzkistischen \"IV. Internationale\" in Br\u00fcssel anerkennen, werden sich demn\u00e4chst zur \"Deutschen Sektion der IV. Internationale\" vereinigen. 92","2.2.3. Auch die trotzkistischen Gruppen suchen ihre Organisation geheimzuhalten. Sie unterhalten Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Sektionen. Besonders eng sind die Verbindungen von GIM und RKJ zum \"Vereinigten Sekretariat\" in Br\u00fcssel, das auch Funktion\u00e4re zu Veranstaltungen dieser Gruppen in die Bundesrepublik Deutschland entsendet. Verbindungen zur \"Irisch-Republikanischen Armee\" (IRA) wurden sichtbar, als GIM und RKJ im Juni 1972 mit drei Vertretern der IRA in f\u00fcnf Universit\u00e4tsst\u00e4dten \"teach-ins\" f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit dem \"Freiheitskampf der IRA\" veranstalten. Insgesamt ist die Bedeutung trotzkistischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland auch 1972 gering geblieben. 2.3. Sonstige Gruppen Neben den genannten maoistischen und trotzkistischen Vereinigungen gibt es zahlreiche weitere \u00f6rtliche Gruppen oder Zirkel der \"Neuen Linken\", die marxistisch-leninistisch ausgerichtet sind und sich h\u00e4ufig auch zu den Lehren STALINs und MAO TSETUNGs bekennen. Auch ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, eine kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Sie haben meist nur wenige Mitglieder, die sie allerdings intensiv schulen. Sie geben viele Schriften heraus und beteiligen sich laufend an Aktionen. Solche Gruppen oder Zirkel sind: die \"Proletarische Linke\" (PL) in Berlin, die \"Roten Zellen Kiel\" (ML), die \"Sozialistische Hochschulorganisation\" (SHO) in Kiel, der \"Kommunistische Bund (KB) G\u00f6ttingen\" mit seinen Hilfsorganisationen \"Kommunistischer Arbeiterjugendbund\" (KAJB), \"Kommunistischer Studentenbund\" (KSB), \"Kommunistische Sch\u00fclerfront\" (KSF), die \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) G\u00f6ttingen, die \"Kommunistische Arbeitergruppe\" (KAG) in G\u00f6ttingen, der \"Kommunistische Bund\" (KB) in Braunschweig mit seinem \"Kommunistischen Studentenbund\" (KSB), der \"Kommunistische Bund\" (KB) in Wolfsburg, der \"Kommunistische Bund\" (KB) in Osnabr\u00fcck mit seinem \"Kommunistischen Arbeiterjugendbund (KAJB) und \"Kommunistischen Obersch\u00fclerbund\" (KOB) die \"Kommunistische Gruppe K\u00f6ln\" (KGK) mit ihrer \"Kommunistischen Hochschulgruppe\" (KHG), die \"Kommunistische Initiative\" (Kl) in K\u00f6ln, 93","die \"Initiative f\u00fcr eine kommunistische Gruppe Bonn\" und das \"Kommunistische Kollektiv Bonn\" (KKB), die \"Sozialistischen Abteilungsgruppen\" (SAG) in Bochum, die \"Sozialistische Aufbauorganisation\" (SAO) in Bielefeld, die \"Kommunistischen Gruppen\" (KG) Frankfurt/Offenbach mit dem \"Kommunistischen Studentenverband\" (KSV) Frankfurt, der \"Revolution\u00e4re Kampf\" (RK) und die \"Marxistische Aufbau-Organisation\" (MAO) in Frankfurt, die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" in Frankfurt/Main und Darmstadt, der \"Bund Kommunistischer Arbeiter\" in Freiburg, die \"Arbeiter-Basis-Gruppen\" (ABG) in M\u00fcnchen mit ihrem \"Kommunistischen Hochschulbund\" (ML) und der \"Roten Sch\u00fclerfront\", die \"Sozialistische Betriebsgruppe\" in Regensburg, die \"Rote Fahne Organisation\" (RFO) in Saarbr\u00fccken. An Hochschulen sind ferner noch einige \"Rote Zellen\" t\u00e4tig (die meisten haben sich aufgel\u00f6st und neue kommunistische Studentengruppen gebildet oder sich anderen Gruppen angeschlossen). Daneben existieren Basis-, Projektgruppen und Kollektive. XI. Beurteilung Die Terrorakte der BAADER-MEINHOF-Bande haben im ersten Halbjahr 1972 die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland bedroht. Trotz der Festnahme wichtiger Bandenmitglieder dauerte eine -- wenn auch schw\u00e4chere -- Bedrohung latent an, da sowohl einige Bandenmitglieder auf freiem Fu\u00df geblieben als auch neue Terrorgruppen im Entstehen begriffen waren. Die DKP ist weder ihrem Ziel n\u00e4her gekommen, durch eine volksfront\u00e4hnliche Politik Anklang bei den Massen zu finden, noch hat sie ihre Parteiorganisation z. B. in den Betrieben nenenswert verst\u00e4rken k\u00f6nnen. Die schwere Niederlage in der Bundestagswahl (0,3 %) hat diese Beurteilung best\u00e4tigt, wenn auch das Wahlergebnis die Kommunisten, von denen ein unbestimmbarer Teil die SPD gew\u00e4hlt haben mag, etwas schw\u00e4cher zeigt, als sie in Wirklichkeit sind. Nur im Hochschulbereich hat sich die Position der orthodoxen Kommunisten dank der Erfolge des MSB Spartakus verst\u00e4rkt. Bei der \"Neuen Linken\" war eine gewisse Konsolidierung zu beobachten. Ihr Einflu\u00df in der Arbeiterschaft ist nach wie vor gering. 94","Ihre Bem\u00fchungen, an den Hochschulen revolution\u00e4re Ideen zu verbreiten, und politische Kader heranzubilden, waren jedoch von wachsendem Erfolg begleitet. Die St\u00e4rkung der maoistischen Kommunisten und die von ihnen bei Demonstrationen begangenen Gewaltakte waren besorgniserregend. XII. Schriften, die Gewaltakte rechtfertigen und dazu anleiten In der nachstehenden \u00dcbersicht sind beispielhaft Schriften genannt, in denen sich Anleitungen zur Strategie und Taktik von Gewalttaten finden oder in denen Gewaltanwendung gerechtfertigt wird. Die Schriften werden zum Teil offen im Buchhandel vertrieben. 1. \"Rote Armee Fraktion: Das Konzept Stadtguerilla\" Verfasser unbekannt. Stil und Inhalt der Schrift deuten darauf hin, da\u00df sie von Ulrike MEINHOF verfa\u00dft worden ist. Die Brosch\u00fcre wurde im April 1971 u. a. in \"linken\" Buchl\u00e4den und in R\u00e4umen der \"Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse\" einiger Universit\u00e4ten der Bundesrepublik Deutschland verbreitet. Die Schrift rechtfertigt die der BAADER-MEINHOF-Bande zuzurechnenden Gewaltakte ideologisch. Der Verlag WAGENBACH, Berlin, hat den Inhalt der Brosch\u00fcre in seiner Rotbuch-Reihe (Rotbuch 26) ver\u00f6ffentlicht und zwar in: Alex SCHUBERT, Stadtguerilla, Tupamaros in Uruguay - Rote Armee Fraktion in der Bundesrepublik, Rotbuch 26, Berlin 1971, S. 108 ff. 2. \"Die L\u00fccken der revolution\u00e4ren Theorie schlie\u00dfen - die Rote Armee aufbauen\" Die Schrift wurde im Juni 1971 in Berlin unter dem Deckblatt - Titel \"Verkehrsrechtsund Verkehrsaufkl\u00e4rungsheft -- die neue Stra\u00dfenverkehrsordnung mit den neuen Verkehrszeichen und Hinweisschildern sowie Bu\u00dfgeldkatalog\" verbreitet. Im Februar 1972 ist in Berlin ein neuer Druck der Schrift aufgetaucht. Auf dem Deckblatt war der Kopf Georg Washingtons abgebildet mit der Beschriftung \"Georg Washington -- An new way\". Die gleiche Schrift ist ferner mit dem Titel \"Der bewaffnete Kampf in Westeuropa\" verbreitet worden. Als Verleger ist der fingierte \"Verlag Kollektive Arbeit, Amsterdam\", angegeben. Der Verlag WAGENBACH, Berlin, hatte den Inhalt der Brosch\u00fcre \"Die neue Stra\u00dfenverkehrsordnung\" in seiner RotbuchReihe (Rotbuch 29) unter dem Titel \"\u00dcber den bewaffneten Kampf in Westeuropa\" ver\u00f6ffentlicht. Das Amtsgericht Tiergarten, Berlin, hat das Rotbuch mit Beschlu\u00df vom 26. 10. 1971 beschlagnahmt. Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df Horst MAHLER Verfasser der Schrift \"Die neue Stra\u00dfenverkehrsordnung\" ist. In ihr wird 95","der jetzt zu beginnende bewaffnete Volkskrieg unter Verarbeitung der Lehren von MARX, LENIN und MAO TSETUNG eingehend theoretisch gerechtfertigt. 3. \"Rote Armee Fraktion: Stadtguerilla und Klassenkampf\" Diese Schrift bezieht sich wiederholt auf die im April 1971 verbreitete RAF-Schrift \"Das Konzept Stadtguerilla\" (vgl. Ziff. 1). Die Brosch\u00fcre wurde mit fingierten Absendern durch die Post an Studentenvertretungen, Buchl\u00e4den und Einzelpersonen verschickt sowie in \"linken\" Buchhandlungen und in den R\u00e4umen von \"Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen\" einiger Universit\u00e4ten zum Verkauf angeboten. Das Amtsgericht Tiergarten, Berlin, hat mit Beschlu\u00df vom 3. 10. 1972 die Schrift beschlagnahmt. 4. \"Rote Armee Fraktion / Die Aktion des Schwarzen September in M\u00fcnchen -- Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes\" Die Aufmachung gleicht den fr\u00fcheren Schriften der \"Roten Armee Fraktion\". Der Verfasser richtet heftige Angriffe gegen die \"legale\" Linke in der Bundesrepublik Deutschland und verteidigt die Aktion der pal\u00e4stinensischen Geheimorganisation \"Schwarzer September\" gegen die israelische Olympiamannschaft in M\u00fcnchen. 5. \"Handbuch f\u00fcr Hausbesetzer\" Hektographierte Schrift. Verfasser und Herausgeber sind anonym. Die Schrift enth\u00e4lt Anweisungen, wie ein Haus besetzt und gegen die Polizei verteidigt wird. 6. \"Stra\u00dfenwerkertips vom Zentralrat der (laut B. Z.) Steinewerfenden, Z\u00fcngelnden und Pl\u00fcndernden (Anarcho-Syndikalisten)\" Hektographierte Schrift. Der Verfasser ist anonym. Er gibt Anweisungen f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und die Taktik bei Stra\u00dfenschlachten. 7. \"William POWELL, The Anarchist Cookbook, Lyle STUART ine. New York 1971 Das Buch gibt Anleitungen f\u00fcr die Anfertigung von Waffen und Gewaltmitteln aller Art. 8. John MOST, \"Handbuch f\u00fcr den Heimfeuerwerker\" Die Schrift zeigt auf der R\u00fcckseite des Einbandes das bekannte Emblem der \"RAF\" -- versehen mit den Worten: \"Solidarit\u00e4t mit der RAF\". Herausgeber und Hersteller der Schrift sind nicht bekannt. In Berlin wurde sie im Dezember 1971, Januar und Februar 1972 in \"linken\" Buchl\u00e4den verkauft. John MOST gibt in dem Buch \"Revolution\u00e4re\" Anleitungen zum Gebrauch und zur Herstellung von Nitroglyzerin, Dynamit, Schu\u00dfbaumwolle, Knallquecksilber, Bomben, Brands\u00e4tzen. 96","9. Ernesto Che GUEVARA, \"Der Partisanenkrieg\", Deutscher Milit\u00e4rverlag - Ost-Berlin 1962. Das Buch enth\u00e4lt u. a. Ausf\u00fchrungen \u00fcber Partisanenstrategie, Partisanentaktik, Partisanenaktionen in den Vorst\u00e4dten, Beginn, Entwicklung und Beendigung des Partisanenkrieges und die Organisierung der Partisanenfront. 10. \"Kleinkriegsanleitung f\u00fcr Jedermann\" Die Schrift ist vom \"Schweizer Unteroffiziersverband\" herausgegeben worden und enth\u00e4lt detaillierte Auskunft \u00fcber den Partisanenkrieg. Das Buch wird als Raubdruck in der Bundesrepublik vertrieben. 11. ALVES/DETREZ/MARIGHELLA, \"Zerschlagt die Wohlstandsinseln der Dritten Welt\" mit dem Handbuch der Guerilleros von Sao Paulo. Herausgegeben von Conrad DETREZ mit einer Einf\u00fchrung zur deutschen Ausgabe von Marcio M. ALVES. ROWOHLT Taschenbuch-Verlag, Reinbek bei Hamburg, April 1971, Nr. 1453/54. Auf den Seiten 39 ff. ist das \"Handbuch des Stadtguerillero\" von Carlos MARIGHELLA abgedruckt, das strategische und taktische Anweisungen f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in St\u00e4dten enth\u00e4lt, wobei der Bank\u00fcberfall als Beispiel einer \"legitimen Enteignung\" dargestellt wird. 12. LEO HUBERMANN, Paul M. SWEEZY, Wolfgang DRESSEN, Joao QUARTIM u. a. Focus und Freiraum: DEBRAY, Brasilien, Linke in den Metropolen Rotbuch 16, Verlag Klaus WAGENBACH 1970. Das Buch enth\u00e4lt auf S. 108 ff. Dokumente der \"Nationalen Befreiungsorganisation\" Brasilien (ALN), in denen \u00fcber revolution\u00e4re Aktionen\" und \"revolution\u00e4re Organisationen\" berichtet wird. 13. Alain LABROUSE, Die Tupamaros, Stadtguerilla in Uruguay. Reihe Hanser 65, Carl HANSER-Verlag, M\u00fcnchen 1971. Das Buch enth\u00e4lt einen Bericht \u00fcber die Entwicklung die Ideologie und die Strategie der Tupamaros. Das Buch ist in der Absicht geschrieben, \"am Fall Uruguay dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, da\u00df die USA versuchen, in Lateinamerika neue Vietnams zu schaffen\". 14. Regis DEBRAY Revolution in der Revolution? Bewaffneter Kampf und politischer Kampf in Lateinamerika. TRIKONT-Verlag, E. von DERSCHATTA, M\u00fcnchen 1967. DEBRAY berichtet \u00fcber seine revolution\u00e4ren Erfahrungen im politischen und im bewaffneten Untergrundkampf S\u00fcdamerikas. 97","Terroristische Schriften DEM VOLK DIENEN \"ACHE F \u00dc R \" , ummmn GENOSSEN. B \" \" E I T DIE n O U T O W t t REVOLUTION\u00c4RE * jjBENSP\u00c4fiGUNGEN, DIE DAS KAfI ff*\"\" Vit \" ^ - -- \" \" ^ ^ i p SIND SCHEN NICHT VON R I C H T I G - ^ \" - ABGP'-fWr j j E B ^ N . HABEN\"DEfl BUNK \"NDKUfflEN- r \" U M S T E H DEB LANDER KLLE MACHT DEM VOLKE! NUR DER GRIFP DER MASSEN ZUM GENEHR-SCHAFFT DEN SOZIALISMUS J DER KAMPF GEHT WEITEB-WIR WERDEN SIEGEN! PETRA, GEORG UND THOMAS STARBEN IM KAMPF GEGEN DAS STERBEN IM DIENST DER AUSBEUTER. S I E VUBDEN EBMORDET, DAMIT DAS KAPITAL UNg KANN UND DAMIJ IM 13 DENKEN M\u00dcSSJ ORGANISATION HOTER OKTOBER.W e , rv ROTE ARMEE_JRPSPS ii = - , \"\"=\"\"\"\" STADTGUER1LI\\ *\"\" pari \"-'**\"jr\"---li>r*\"> ; / t IMPERIALISTISCHEN KAMPF M T MMF\u00dcHREN! DIE ROTE ARMEE AUFBAUEN ! f\u00fcr \u00dfgs\u00f6p? Hausbesetzer j Die Aktion des Schwarzen September in M\u00fcnchen - Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes","Schlagzeilen anarchistischer Zeitungen ORST AHLER das imperialistische Monopot \\kapital insgesamtistdiemonstr\u00f6seste iminelteftrtiniwnoeroeschicfife. PS>sf w _ enn der letzte rat Darmen h\u00e4 \"9t wv'rcf M e n sc hhe/j dei 9\"m a cht ^ V O L O T /ON ODPSR TODi NE POLIZEI-EINE \"EXTREMISTISCHE TERROR ISTENGRUPPE\"?^ F\u00dcR","PiPS-M*my>. \"TtUtoJNtAmt-d'\"; <f*t\"^m Demonstration maoistischer Gruppen w\u00e4hrend der Olympischen Spiele in M\u00fcnchen Si IL h KPMk . *i rrr m **? W'.","Sprengstoffanschlag auf die amerikanischen Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg","IIII\u00c4.-\" : Sprengstoffanschlag auf Parkplatz \u00e4r des Bayerischen LKA in M\u00fcnchen ta *os\u00fcr | !\"","SS* ** y/, * <//\u00c4 Kwm L s-~ -JEKE","M \\J$ >***'* ^^M I-r Sprengstoffanschlag auf PKW eines F\u00fcre: Bundesrichters in Karlsruhe '*W","Baby \" - Bombe der RAF Die halbkugelf\u00f6rmige Bombe kann unter dem Kleid getragen werden (Vort\u00e4uschung einer Schwangerschaft, um Kontrollen zu vermeiden). Um Enttarnung nach Ablegen der Bombe zu umgehen, kann die unter dem Sprengk\u00f6rper befindliche Gummiblase durch den zum Halsausschnitt f\u00fchrenden Gummischlauch aufgeblasen werden.","","Betriebszeitungen der DKP atr Millionen Ihren ule i' o^_ ein ei _ , . _ Skandal, rofdemiiir. C_I.I ^^r ^^k. Waffengeschafic-n ii \"amen Menschen eitere Einzelheiten. deich herange/ahren. Nr. S/72 4m Information's ^-**# HAPPEf\" _ J* orderuna^*\"\"ROTEvonHENKEI rietall undOpti^ Unger BaWebeafceHw I) iwahlen 72* Qflifon","Anteil der Zweitstimmen der KPD, DFU, ADF und DKP bei Bundestagswahlen 1949 1953 1961 1965 1969 1972 108","Maoistische Betriebszeitungen KCD7F :\u00dcND ^ ^ KPD/ML RIEBSZEITUNG ; ROTEN OPEL RIEBSGRUPPE RUSSELS C HEIM DAS BOLLWERK f Kommunistische Betriebszeitung: f\u00fcr die Arbeiter u 5) DER KPD/ML jy\u00fct-i -- ..Jkafe\"fcg SPD > \" * < * \" * * m*. *: '*Tu' * *' ele Kollegen beim lmi mialdemokraten bz' * \"t haben i n d Zeitung der Henschel-BetriebsgruppeaXimt,DTe^ leieren mit der 3 n Kollegen h\u00f6rt m. dem Gespr\u00e4ch, bei hnkampf lm Herbet .rfen nicht B\u00d6 vie . ^ . ^ J d e r Kommunistischen Partei .+-\" j\"*\"^ ,r m\u00fcssen zur\u00fcckst .ernen enger ziehen Deutschlands/Marxisten Leninisten K P D / M L -\"Zuver^ izlaldemokraten lh: ihrmachen k\u00f6nnen, f\u00f6r Rhei\"'** \u00c4 K , - r \"\" i ~ *' * - \" * r f t j ^ T ^ ! ^ ! ? \" *OTER METALL ARBEITER 'OTE M^E\". \u00e4^t )\"?. 2Lk APRIL tos Marxisten Leniniste /\u00c4e## \"'\"ar k r a n ) < s e 3 C h r l e b e '*der schaffen k\u00f6nnt Hausarzt. \"Nur Norma \"d.^U +- C h Kanz \"hdegchrhfWUrde 8 r Slei< t\".Vorarbeiter-Platt","m Demonstration maoistischer Gruppen gegen das \" reaktion\u00e4re Ausl\u00e4ndergesetz' in Dortmund \" . H i *** KTLftDUi U \" f \"\"> vf i ~*Jk IM:J iZtoro, Xanef-- - * *n; \u00fcn4'Sr\"voA\"enSMlIKBAriiN f v- T t*-'M m \u00df","Ortszeitungen der DKP i - - t 2 B&EahtuQ Na Harausgabar: Deutsche Kommunistische Partai, Krais Bremen-West Anfang ^BBk a t \u00e4 t f l B _ l ^ B ^E wmku II IlUTrnnni. Die Hofer -J^BP^^^EE *--\"Miunn * nd Warschau sind m,\"WM* ' haf d i e Bundesrebald allt\u00e4glich sein. Die Die DKP protestiert gegen hen Realit\u00e4ten in die C D U / C S U bis l e t z t e , obwohl sie besuche werden k e i n e e i i mehr b l e i b e n ,","Die Spionageabwehr 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Im Jahre 1972 sind die Zahlen der erkannten Werbungen und Werbungsversuche sowie der Auftr\u00e4ge kommunistischer Nachrichtendienste zur\u00fcckgegangen. Die hohe Dunkelziffer erschwert eine zuverl\u00e4ssige Beurteilung der Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fcckgang. # \u00dcberwiegend d\u00fcrfte er jedoch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df die gegnerischen Dienste auf gewisse, offenbar wirkungsund erfolglose Anbahnungsund Werbungsmethoden verzichtet haben. So wurden z. B. keine weiteren Massen-Briefaktionen festgestellt. Auch auf die nachrichtendienstliche Ansprache von Besuchern aus der Bundesrepublik bei Begr\u00fc\u00dfungsoder Informationsveranstaltungen des \"Rates des Kreises\" oder der \"Nationalen Front\" in der DDR wurde weitgehend verzichtet. # Die verst\u00e4rkten Fahndungsaktionen und Kontrollen von Flugg\u00e4sten im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen und Gewaltdelikten in der Bundesrepublik (z. B. Baader-Meinhof-Bande) d\u00fcrften die gegnerischen Dienste zu gr\u00f6\u00dferer Vorsicht bei der Aufrechterhaltung von Verbindungswegen gezwungen haben; sie bef\u00fcrchteten wohl, auch ihre Agenten k\u00f6nnten von diesem Fahndungsnetz erfa\u00dft werden. # Ferner sind gewisse Anhaltspunkte vorhanden, da\u00df die besonderen politischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1972 vereinzelt zu einer Zur\u00fcckhaltung insbesondere der DDR-Nachrichtendienste gef\u00fchrt haben. Die Bundesrepublik Deutschland war dennoch weiterhin ein bevorzugtes T\u00e4tigkeitsfeld der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs. Die Schwerpunkte der Aussp\u00e4hung lagen auf den Gebieten der politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Spionage. Nach wie vor ging die Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Durch die enge Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit dem milit\u00e4rischen Abschirmbereich konnten auch im Jahre 1972 die gegnerischen Aktivit\u00e4ten nachhaltig gest\u00f6rt und viele Aktionen aufgekl\u00e4rt werden. 112","In einen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmten Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Spionageabwehr k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df nicht alle gewonnenen Erkenntnisse aufgenommen werden. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Umfang der erkannten T\u00e4tigkeit kommunistischer Nachrichtendienste 1.1 Werbungen und Werbungsversuche Im Jahre 1972 wurde den Spionageabwehrbeh\u00f6rden im Verh\u00e4ltnis zum Vorjahr rund 30 % weniger Personen bekannt, die von kommunistischen Nachrichtendiensten zur Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden waren. Der Anteil der DDR-Nachrichtendienste an den Werbungen lag wie in den Jahren zuvor bei rund 80 %. Die \u00fcbrigen Werbungen gingen von den anderen kommunistischen Nachrichtendiensten aus, wobei die polnischen Dienste noch vor denen Rum\u00e4niens, der CSSR und der UdSSR in Erscheinung getreten sind. Der weitaus \u00fcberwiegende Teil der erkannten Werbungen richtete sich an Personen, die zur Zeit der Werbung in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) wohnten. Bei den Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich, die Objekt erkannter Werbungen waren, war der Anteil der tats\u00e4chlich t\u00e4tig gewordenen Agenten naturgem\u00e4\u00df besonders hoch. Insgesamt sind aber nur 22 % der Personen, die nach den vorhandenen Erkenntnissen angesprochen worden sind, f\u00fcr die kommunistischen Nachrichtendienste als Agenten t\u00e4tig geworden, w\u00e4hrend etwa 25 % sich zwar zu einer Mitarbeit bereit erkl\u00e4rten, aber nicht t\u00e4tig wurden. Die meisten (53%) lehnten eine Spionaget\u00e4tigkeit ab. Im Jahre 1972 haben \u00fcber 50% aller Personen, die erkannterma\u00dfen von kommunistischen Spionagediensten zur Mitarbeit angeworben werden sollten oder auch f\u00fcr sie gearbeitet haben, sich sofort oder sp\u00e4ter den Sicherheitsbeh\u00f6rden freiwillig offenbart. Das bedeutet eine Steigerung gegen\u00fcber dem Jahre 1971 um 10%. Dieses erfreuliche Ergebnis ist nicht zuletzt auf die vorbeugende Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit staatlicher und anderer Stellen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Von diesen sogenannten \"Selbstgestellern\" hatten 8 3 % eine Mitarbeit von vornherein abgelehnt oder waren trotz einer entspre113","chenden Verpflichtung nicht t\u00e4tig geworden; die restlichen Personen hatten vor ihrer freiwilligen Offenbarung Auftr\u00e4ge ausgef\u00fchrt. Etwa 30 % der erkannten Werbungen oder Werbungsversuche erfolgten im Jahre 1972, weitere 30% im Jahre 1971. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen lag die Werbung vor dieser Zeit. In 5 % der F\u00e4lle sind seit der Werbung acht und mehr Jahre Agentent\u00e4tigkeit vergangen. Das zeigt erneut die teilweise langdauemde nachrichtendienstliche Verstrickung der Betroffenen. 1.2 Auftr\u00e4ge \u00c4hnlich wie bei den Werbungen ist auch die Zahl der 1972 erkannten Spionageauftr\u00e4ge um etwa 20 % zur\u00fcckgegangen. Etwa 80 % dieser Spionageauftr\u00e4ge gingen von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Rund 50 % der Auftr\u00e4ge wurden von den Agenten nicht ausgef\u00fchrt. Der Anteil der nicht ausgef\u00fchrten Auftr\u00e4ge ist bei den einzelnen Nachrichtendiensten sehr unterschiedlich. Besonders hoch ist er beim rum\u00e4nischen und polnischen Dienst. Die Bem\u00fchungen dieser Nachrichtendienste, \u00fcberwiegend Aussiedler und Reisende in die Bundesrepublik Deutschland als Agenten zu gewinnen, sind aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden nur zum Teil erfolgreich. III. Werbungsmethodik 1. Kontaktanl\u00e4sse Rund 67 % der Personen aus der Bundesrepublik, die Gegenstand erkannter Werbungen waren, wurden im kommunistischen Machtbereich nachrichtendienstlich angesprochen. \u00dcberwiegend waren Reisen in oder durch die DDR sowie in andere kommunistische L\u00e4nder der \u00e4u\u00dfere Anla\u00df der Werbung. Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes waren derartigen Ann\u00e4herungen besonders ausgesetzt. Bei den au\u00dferhalb des kommunistischen Machtbereichs angesprochenen Personen erfolgte die Anbahnung meist individuell, z. B. auf brieflichem Wege und \u00fcber bereits t\u00e4tige Agenten. In mehreren F\u00e4llen f\u00fchrten Stellengesuche in einer Zeitung zu dem nachrichtendienstlichen Kontakt. 114","Bei den Personen aus der DDR und dem \u00fcbrigen kommunistischen Machtbereich waren zumeist Antr\u00e4ge auf Aussiedlung, Westkontakte und Westreisen Anla\u00df der nachrichtendienstlichen Ansprache. 2. Werbungsmittel Die Werbungsmethodik der kommunistischen Nachrichtendienste ist in den letzten Jahren unver\u00e4ndert geblieben. Versprechen und Zusicherungen aller Art, Ausnutzung ideologischer Gr\u00fcnde, menschlicher Beziehungen und charakterlicher Schw\u00e4chen, nicht selten auch Drohungen und N\u00f6tigungen in offener und versteckter Form geh\u00f6ren zu den Mitteln, die diese Spionageorganisationen bei ihren Werbungen anwenden. IV. F\u00fchrung der Agenten Die kommunistischen Nachrichtendienste bevorzugten wegen der geringen Risiken auch weiterhin den eigenen Machtbereich f\u00fcr pers\u00f6nliche Treffen mit den in der Bundesrepublik t\u00e4tigen Agenten. Die Dienste der DDR und der UdSSR w\u00e4hlten sehr h\u00e4ufig Berlin (Ost) als Treffort. Die Funkzentralen der gegnerischen Nachrichtendienste strahlten in unverminderter St\u00e4rke ihre verschl\u00fcsselten Anweisungen f\u00fcr Agenten aus. Um auffallend h\u00e4ufige Reisen der im Bundesgebiet t\u00e4tigen Agenten in den kommunistischen Machtbereich zu vermeiden, wurden aber auch - wie schon in den Vorjahren -- zur Versorgung dieser Mitarbeiter mit Geld, nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln und Anweisungen und zum Transport von Spionagematerial Agenten aus dem kommunistischen Machtbereich (sog. Instrukteure und Kuriere) in die Bundesrepublik entsandt. Nach intensiven Kontrollund Fahndungsma\u00dfnahmen der Bayerischen Grenzpolizei konnten allein in der Zeit vom 15. Juni bis 27. Juli 1972 sieben Kuriere am Grenz\u00fcbergang Ludwigstadt festgenommen werden. In allen F\u00e4llen handelte es sich um Deutsche aus der DDR, die versucht hatten, mit gef\u00e4lschten Personaldokumenten in die Bundesrepublik einzureisen. 115","V. Die Ziele der Spionaget\u00e4tigkeit Die Spionageauftr\u00e4ge verteilten sich in unterschiedlichem Umfang auf das Gebiet der einzelnen Bundesl\u00e4nder, ihre Zahl h\u00e4ngt im wesentlichen ab von der Struktur der Bundesl\u00e4nder, insbesondere von der geographischen Lage politischer, milit\u00e4rischer und wirtschaftlicher Zentren. Einer der Schwerpunkte in der Bundesrepublik ist das Land Nordrhein-Westfalen, das als industrielles Ballungsgebiet und durch die Bundeshauptstadt Bonn als politisches Zentrum bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel gegnerischer Nachrichtendienste ist. Das Schwergewicht der gegnerischen Auftr\u00e4ge lag wieder im politischen Bereich sowie bei der Milit\u00e4rund Wirtschaftsspionage. Ein besonderes Interesse der gegnerischen Nachrichtendienste an der Bundestagswahl im November 1972 war nicht zu erkennen. Gegnerische F\u00fchrungsoffiziere stellten lediglich die allgemein \u00fcblichen Fragen zur politischen Meinung innerhalb der Bev\u00f6lkerung, insbesondere zum Wahlausgang. Bei der Wirtschaftsspionage war ein Aussp\u00e4hungsschwerpunkt die Elektronik und hier die Elektronische Datenverarbeitung. Insbesondere bem\u00fchten sich die gegnerischen Nachrichtendienste hier um Informationen \u00fcber den Stand der Entwicklung, der industriellen Fertigung und \u00fcber Anwendungstechniken. Das l\u00e4\u00dft auf einen Nachholbedarf der kommunistischen Staaten und auf ein starkes Bed\u00fcrfnis schlie\u00dfen, die eigene Volkswirtschaft auf diesem technischen Gebiet zu f\u00f6rdern. Zum Teil setzten die Nachrichtendienste erhebliche Geldmittel ein, um in den Besitz der gew\u00fcnschten Unterlagen zu kommen. So hatte ein DDR-Nachrichtendienst einem Programmierer den Betrag von mindestens 10 000,-DM f\u00fcr die Lieferung eines fertigen Steuerungsprogramms seiner Besch\u00e4ftigungsfirma zugesagt. VI. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 1. Personelle Besetzung und Anteil der erkannten und vermutlichen Mitarbeiter gegnerischer Dienste Die Benutzung amtlicher und halbamtlicher Vertretungen im Ausland als nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte -- sogenannte \"legale 116","Residenturen\" -- gehort auch weiterhin zu den klassischen Methoden der \u00f6stlichen Geheimdienste. In der Bundesrepublik Deutschland sind bei den diplomatischen und konsularischen Vertretungen, Handelsvertretungen, Unternehmen der Seeund Binnenschiffahrt, den staatlichen Fluggesellschaften, Touristikunternehmen, Reiseb\u00fcros und Presseagenturen der Staaten des kommunistischen Machtbereiches -- ohne Jugoslawien -- zur Zeit insgesamt 533 Personen aus den Entsendestaaten besch\u00e4ftigt (1971:456). Die Sowjetunion ist dabei mit 209 (197t: 177) Mitarbeitern am st\u00e4rksten vertreten. 76 (1971: 37) polnische, 70 (1971: 74) tschechoslowakische, 68 (1971: 66) rum\u00e4nische, 63 (1971: 56) ungarische und 47 (1971: 46) bulgarische Staatsangeh\u00f6rige arbeiten bei den Botschaften, Handelsund anderen Vertretungen dieser L\u00e4nder. Was Jugoslawien angeht, so sind in dieser Botschaft und zahlreichen konsularischen Vertretungen 168 (1971: 121) jugoslawische Staatsangeh\u00f6rige t\u00e4tig. Der Anteil der erkannten und vermutlichen Angeh\u00f6rigen gegnerischer Dienste unter den Mitarbeitern dieser Vertretungen ist bei den einzelnen L\u00e4ndern und Einrichtungen weiterhin sehr unterschiedlich. Insgesamt gesehen ist er jedoch im wesentlichen gleich geblieben. Er bewegt sich zwischen 6 % und 4 0 % (1971: zwischen 11 % und 30%). Infolge der starken Ver\u00e4nderungen und der auf diesem Gebiet hohen Dunkelziffer ist eine generelle Sch\u00e4tzung der Zahl nachrichtendienstlich t\u00e4tiger Mitarbeiter nicht m\u00f6glich. Der Anteil der erkannten oder verd\u00e4chtigen Angeh\u00f6rigen gegnerischer Dienste ist -- von einigen Ausnahmen abgesehen -- bei den Botschaften und Handelsvertretungen besonders hoch. Betrachtet man nur die mit diplomatischem Status ausgestatteten Mitarbeiter der Botschaften, so steigt der Anteil in einem Fall auf 65 %, wobei aber nur ein Teil dieser Mitarbeiter verd\u00e4chtig ist, Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu betreiben. 2. Arbeitsweise der legalen Residenturen In der Arbeitsweise der legalen Residenturen, insbesondere derjenigen der UdSSR, hat sich 1972 der Trend, auf die Einhaltung konspirativer Regeln zu verzichten, fortgesetzt und sogar verst\u00e4rkt. Den Angeh\u00f6rigen der legalen Residenturen f\u00e4llt es heute leichter, Zugang zu allen Bev\u00f6lkerungskreisen zu gewinnen. Die ver\u00e4nderte Einstellung der Bev\u00f6lkerung zur Sowjetunion, begleitet von einer gr\u00f6\u00dferen Bereitschaft zu offenen Gespr\u00e4chen, hat auch Umfang und Methodik der Nachrichtenbeschaffung beeinflu\u00dft. Die legalen Residenturen in der Bundesrepublik haben den Schwer117","punkt ihrer T\u00e4tigkeit noch mehr darauf verlegt, alle sich bietenden Kontaktm\u00f6glichkeiten zu nutzen, um das verwertbare Wissen ihrer Gespr\u00e4chspartner zu erschlie\u00dfen (\"abzusch\u00f6pfen\"), ohne da\u00df diesen der nachrichtendienstliche Hintergrund des Interesses erkennbarwird. Die sowjetischen Nachrichtendienste zeigen ein starkes Interesse an den neuesten Errungenschaften der Technologie und Produktion der deutschen Industrie. Kennzeichnend f\u00fcr die Arbeitsweise der legalen Residenturen sind immer wieder zu beobachtende Versuche.kleine H\u00e4ndler oder Angestellte gr\u00f6\u00dferer Firmen dazu zu bewegen, elektronisches Ger\u00e4t oder andere, den Embargobestimmungen unterliegende Produkte auf eigene Rechnung zu kaufen und sie den Sowjets auszuh\u00e4ndigen. Bei diesem Vorgehen werden auch nachrichtendienstliche Methoden angewandt. VII. Briefanbahnungen Die Nachrichtendienste der DDR haben die Methode der brieflichen Anbahnung von Agenten 1972 seltener benutzt als fr\u00fcher. 1972 sind keine der in den Vorjahren \u00fcblichen Massen-Briefaktionen beobachtet worden. 1971 war es den Abwehrbeh\u00f6rden gelungen, eine solche, als breit gestreute Darlehnsofferte einer angeblichen \"Kredit-Finanzen GmbH\" getarnte Anbahnungsaktion bereits in den Anf\u00e4ngen zu erkennen und fr\u00fchzeitig zu vereiteln. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den nachrichtendienstlichen Charakter derartiger Aktionen hat die Nachrichtendienste der DDR offenbar von neuen Aktionen abgehalten, ihre Arbeit erschwert und sie zu gezielten Einzelanbahnungen veranla\u00dft. Die im Jahre 1972 bekanntgewordenen Einzel-Briefansprachen waren besser auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der Empf\u00e4nger abgestimmt; sie bezogen sich \u00fcberwiegend auf Personen, die auf Grund ihres Berufs oder ihres Arbeitsplatzes Zugang zu wertvollen Informationen hatten oder haben konnten. W\u00e4hrend die Briefansprachen fr\u00fcherer Jahre meist schablonenhaft abgefa\u00dft und oft wegen angewandter illegaler Mittel (z. B. Angebot steuerfreien Nebenverdienstes) leicht durchschaubar waren, wurde jetzt das Bem\u00fchen deutlich, nachrichtendienstlich interessant erscheinende Personen erst nach einer gewissen Vorbereitung anzusprechen. Kontaktierungsversuche waren besser auf die pers\u00f6n118","liehen Verh\u00e4ltnisse, insbesondere die berufliche T\u00e4tigkeit der Zielpersonen abgestimmt. So konnte z. B. festgestellt werden, da\u00df in mehreren F\u00e4llen derselbe Briefanbahner sich durch Vort\u00e4uschung unterschiedlicher Auftraggeber an die beruflichen M\u00f6glichkeiten der jeweiligen Zielperson anpa\u00dfte, indem er sich als \"Wissenschaftler in einer Forschungsgruppe f\u00fcr St\u00e4dtebau und Architektur\", als \"Mitglied eines Arbeitskreises f\u00fcr Fragen des Internationalen Warenverkehrs\", als \"Leiter einer Forschungsgruppe im Planungsbereich f\u00fcr Wirtschaftsorganisation\" oder als \"Wissenschaftlicher Mitarbeiter, der sich z. Z. mit der Untersuchung studentischer Probleme befa\u00dft\" ausgab. Au\u00dfer einer glaubw\u00fcrdigen Legende wiesen die Brieftexte einen verbesserten Stil auf. Auch eine gr\u00fcndlichere Vorbereitung der direkten Ansprache (\"nicht mit der T\u00fcr ins Haus fallen\") durch eine l\u00e4ngere Korrespondenz vor der ersten Einladung zu einer -- meist \"kostenlosen\" -- Besuchsreise nach Ost-Berlin war zu beobachten. 1. Anbahnung von Journalisten unter der Legende \"Zentralstelle f\u00fcr Bildund Informationsaustausch (ZEBI)\" Aus der Sicht der Nachrichtendienste sind Journalisten, die von Berufs wegen in der Regel \u00fcber gute Verbindungen und Zugangsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, besonders geeignete Kandidaten f\u00fcr die nachrichtendienstliche Arbeit. Im Falle eines Agenteneinsatzes ist der nachrichtendienstliche Charakter ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit nur schwer zu erkennen. Bereits Ende 1971 und wiederholt danach wandte sich ein angeblicher \"Sachbearbeiter der Zentralstelle f\u00fcr Bildund Informationsaustausch -- ZEBI --\" in Potsdam-Babelsberg an Journalisten aus westlichen Nachbarl\u00e4ndern und bot ihnen \"Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet\" an. Die Ermittlungen haben ergeben, da\u00df die \"Zentralstelle\" vom Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der DDR gesteuert wird. 2. Anbahnungen unter der Legende \"Internationale Werbeund Vermittlungsagentur\" (INTER WEVAG) Mehrere Bewohner des Bundesgebietes erhielten Briefe der \"Internationalen Werbeund Vermittlungsagentur (INTER WEVAG) mit dem Absender 119","Herbert WUSTRAU 1035 B e r l i n Neue Bahnhofstra\u00dfe 1, in denen lohnender Nebenverdienst bei leichter T\u00e4tigkeit angeboten wird. Auch in diesem Fall handelt es sich wie bei der ZEBI um eine Tarnfirma eines DDR-Nachrichtendienstes. 3. Briefliche Anbahnungsversuche aufgrund beruflicher Ver\u00e4nderungsw\u00fcnsche in Zeitungsinserafen In mehreren F\u00e4llen erhielten Bewohner des Bundesgebietes auf entsprechende Zeitungsinserate auch Zuschriften von DDR-Nachrichtendiensten. Diese Briefe wurden zum Teil in Berlin (West) aufgegeben. Durch unkorrekte Absenderangabe, z. B. 1 B e r l i n 1058 statt 1058 B e r l i n sollte bei den Empf\u00e4ngern, die mit den Verh\u00e4ltnissen in Berlin nicht vertraut waren, der Eindruck erweckt werden, der Absender wohne in Berlin (West). Beantworteten die Empf\u00e4nger die Briefe, so wurden sie meist zu einer Besprechung in ein Hotel nach Ost-Berlin eingeladen. Einige dieser Briefschreiber sind seit Jahren aus zahlreichen nachrichtendienstlichen F\u00e4llen bekannt. So erhielt z. B. ein Fotograf, der eine neue Stellung suchte, ein Schreiben des Horst BERNHARD, Fotografik - Reportage - Dokumentation Leipzig Virchow-Stra\u00dfe 22. BERNHARD suchte angeblich f\u00fcr eine \"Repr\u00e4sentative Publikationsreihe, Kultur und Zivilisation der 70er Jahre\" fotografische Aufnahmen aus den Bereichen Reportage, Industrie, Wehrwesen und Architektur. Er stellte einen lukrativen Nebenverdienst in Aussicht. VIII. Spionage gegen den DGB Auch die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland sind Objekt geheimdienstlicher Aussp\u00e4hung der DDR-Nachrichtendienste. Innerhalb der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des \"Mi120","nisteriums f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS), dem Zivilen Geheimdienst der DDR, ist diese Aufgabe einem besonderen Referat \u00fcbertragen. Nach langen Ermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden konnten am 22. September 1972 ein von diesem Referat gef\u00fchrter Agent und ein Instrukteur aus Ost-Berlin unter dem Verdacht der geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit festgenommen werden. Bei der Festnahme wurde umfangreiches belastendes Material sichergestellt, u. a. Minoxfilme mit Besprechungsnotizen und ein Arbeitspapier f\u00fcr das Spitzengespr\u00e4ch des DGB mit dem FDGB im Oktober 1972 in Ost-Berlin. Der aus der DDR stammende Agent hatte im Juli 1948 eine hauptamtliche Stelle bei der Gewerkschaft angetreten. Seit Herbst 1958 war er beim Bundesvorstand des DGB in D\u00fcsseldorf t\u00e4tig, zuletzt in der \"Hauptabteilung Vorsitzender\". Er hatte Zugang zur F\u00fchrungsspitze des DGB und zu wichtigen Unterlagen der Gewerkschaft. Seine Ehefrau, die seit Ende September 1972 unbekannten Aufenthalts ist, war zuletzt Sekret\u00e4rin des DGB-Landesbezirksvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen. IX. Werbungsversuche des MfS bei legaler \u00dcbersiedlung 1. Ein junger Mann, der mit seinen Eltern legal aus der DDR in die Bundesrepublik \u00fcbergesiedelt war, reiste j\u00e4hrlich etwa einmal zu Verwandtenbesuchen in die DDR. Er verlobte sich auch dort. Als seine Verlobte einen Antrag auf \u00dcbersiedlung gestellt hatte, suchte ein angeblicher \"Angeh\u00f6riger des Rates des Bezirks\" sie auf. Er gab vor, mit der \u00dcberpr\u00fcfung des \u00dcbersiedlungsantrages betraut zu sein. Sein Interesse galt insbesondere der Person des Verlobten. Beim n\u00e4chsten Besuch wurde der Verlobte selbst befragt. Ein Angeh\u00f6riger eines DDR-Nachrichtendienstes, der ebenfalls behauptete, vom \"Rat des Bezirks\" zu kommen, besprach mit ihm die Probleme der \u00dcbersiedlung. Bei einem sp\u00e4teren Besuch gab er sich als MfS-Angeh\u00f6riger zu erkennen. Er forderte den Verlobten auf, als Gegenleistung f\u00fcr die Aussiedlung der Braut Informationen \u00fcber die in der Bundesrepublik stationierten alliierten Streitkr\u00e4fte zu liefern. Um dem Dr\u00e4ngen des MfS-Angeh\u00f6rigen zu entgehen, sagte der Verlobte zum Schein seine Mitarbeit zu. Seine Braut durfte schlie\u00dflich ausreisen. 2. Das MfS erfuhr von der Absicht einer Frau aus der DDR, zu 121","ihrem Verlobten in die Bundesrepublik \u00fcberzusiedeln. Ein Mitarbeiter des MfS erkl\u00e4rte dem Verlobten, die \u00dcbersiedlung werde gestattet werden, wenn er im Bundesgebiet nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge erledige. Ferner m\u00fcsse sich auch seine Verlobte verpflichten, nach ihrer Ausreise Informationen zu beschaffen. Nachdem er zu einem vereinbarten Treffen in Ost-Berlin nicht erschienen war, versuchte der MfS-Angeh\u00f6rige die Frau zu \u00fcberreden, ihre Umsiedlungsabsicht aufzugeben. Er k\u00fcndigte an, ihren Verlobten \"hochgehen\" zu lassen. Sie lie\u00df sich von diesen Drohungen nicht beeindrucken. Auch als ihre Ausreise bereits genehmigt war, setzte der MfS seine Bem\u00fchungen fort, indem er betonte, da\u00df letztlich das MfS den willk\u00fcrlich verschiebbaren Zeitpunkt der \u00dcbersiedlung bestimme. 1972 konnte sie schlie\u00dflich die DDR verlassen. X. Reaktivierung einer KGB-Verpflichtung w\u00e4hrend der Kriegsgefangenschaft Zahlreiche Angeh\u00f6rige der fr\u00fcheren deutschen Wehrmacht sind in sowjetischer Kriegsgefangenschaft vom KGB, dem zivilen Nachrichtendienst der UdSSR, mit dem Versprechen vorzeitiger Entlassung zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichtet worden. In den vergangenen Jahren sind mehrere F\u00e4lle bekanntgeworden, in denen die sowjetischen Nachrichtendienste versucht hatten, ehemalige Kriegsgefangene auf Grund derartiger Verpflichtungen f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit zu gewinnen. Die Gefahr einer erneuten Kontaktierung ist besonders gro\u00df bei Reisen des Betroffenen in den kommunistischen Machtbereich. Es sind jedoch auch F\u00e4lle bekanntgeworden, in denen ehemalige Kriegsgefangene in der Bundesrepublik auf ihre fr\u00fchere Verpflichtung angesprochen wurden. W\u00e4hrend der Posener Messe im Juni 1972 erinnerten zwei Angeh\u00f6rige des sowjetischen Nachrichtendienstes KGB den ExportSachbearbeiter einer deutschen Firma an seine damalige Mitarbeitsverpflichtung und forderten ihn zur Agentent\u00e4tigkeit auf. Der Angestellte war als Berufsoffizier 1943 in russische Kriegsgefangenschaft geraten, wo er dem \"Bund Deutscher Offiziere\" und dem \"Nationalkomitee Freies Deutschland\" beigetreten war. 1945 besuchte er eine politische Akademie zum Studium des MarxismusLeninismus und wurde anschlie\u00dfend politischer Schulungsleiter in 122","verschiedenen Kriegsgefangenenlagern. Trotz dieser Aktivit\u00e4t verurteilte ihn ein Milit\u00e4rgericht 1949 wegen Spionage zu 10 Jahren Zwangsarbeit. Im Jahre 1953 verpflichtete ihn ein KGB-Angeh\u00f6riger mit dem Versprechen einer fr\u00fcheren Entlassung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit. Einige Wochen nach seiner Entlassung in die Bundesrepublik teilte er weisungsgem\u00e4\u00df seine Heimkehr an eine Deckadresse in Berlin-Pankow mit und erhielt daraufhin eine Aufforderung zu einem Treffen in Ost-Berlin. Dieser Aufforderung kam er jedoch nicht nach. In den folgenden Jahren behelligte ihn der sowjetische Nachrichtendienst nicht. Seit 1959 vertritt er seine Firma allj\u00e4hrlich bei der Posener Messe. In den letzten Jahren hatte er ohne Schwierigkeiten auch Messen in anderen L\u00e4ndern des kommunistischen Machtbereichs besucht. Im Juni 1972 sprach ihn ein unbekannter Mann am Firmenstand in Posen mit seinem Namen an und bat um eine Unterredung. Der Unbekannte brachte ihn mit einem Pkw in eine Wohnung, wo sie bereits von einem zweiten Mann erwartet wurden. Beide stellten sich als Angeh\u00f6rige des KGB vor. Sie waren \u00fcber seinen beruflichen Werdegang nach der Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft und seine Reisen in L\u00e4nder des kommunistischen Machtbereichs genau im Bilde. Im Verlauf der zweist\u00fcndigen Unterhaltung wurde er massiv eingesch\u00fcchtert und unter Drohungen, wie Entzug der R\u00fcckfahrerlaubnis und Festnahme, an die im Jahre 1953 eingegangene Verpflichtung erinnert; man habe \"ihn nun lange genug in Ruhe gelassen\". Er erhielt Auftr\u00e4ge gegen die alliierten Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik und gegen seine Besch\u00e4ftigungsfirma. \u00dcber das Ergebnis seiner Ermittlungen sollte er bei der n\u00e4chsten Messse in Bukarest berichten. Falls etwas dazwischen komme, gelte als festvereinbarter Trefftermin die Posener Messe im Juni 1973. XI. Olympische Spiele Die Olympischen Spiele waren f\u00fcr die gegnerischen Nachrichtendienste in erster Linie ein Abwehrproblem. Die Entsendung relativ gro\u00dfer Teilnehmerund Besucherkontingente war f\u00fcr die kommunistischen Staaten mit Sicherheitsproblemen und -risiken verbunden. Die wesentliche Aufgabe des als Funktion\u00e4re und Betreuer getarnten ND-Personals bestand darin, die Teilnehmer und Besu123","eher ihrer L\u00e4nder zu \u00fcberwachen, verd\u00e4chtige Kontakte zu erkennen, die Teilnehmer gegen \"westliche Einfl\u00fcsse\" abzuschirmen und Versuche zu verhindern, sich in den Westen abzusetzen. XII. Interesse des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes an Aussiedlern und Fl\u00fcchtlingen Angeh\u00f6rige von Nachrichtendiensten versuchten bei verschiedenen Gelegenheiten, Verbindung mit Fl\u00fcchtlingen oder deutschst\u00e4mmigen Aussiedlern aufzunehmen (z. B. aus Rum\u00e4nien). Ein Ankn\u00fcpfpunkt sind die Bem\u00fchungen dieser Personen, aus ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit entlassen zu werden. Um Doppelstaatsangeh\u00f6rigkeiten zu vermeiden, verlangen die deutschen Beh\u00f6rden von Einb\u00fcrgerungsbewerbern den Verzicht auf die fr\u00fchere Staatsangeh\u00f6rigkeit. Nach rum\u00e4nischen Bestimmungen bedarf z. B. der Verzicht der Genehmigung des Staatsrats. Entsprechende Antr\u00e4ge sind an die Rum\u00e4nische Botschaft in der Bundesrepublik zu richten. Der Antragsteller erh\u00e4lt von dort ein Standardschreiben, das ihn \u00fcber das weitere Verfahren unterrichten soll. So mu\u00df er nach Vorlage der Verzichtserkl\u00e4rung und verschiedener Urkunden einen Betrag von DM 600,-zahlen; in jedem Fall wird das pers\u00f6nliche Erscheinen bei der Botschaft verlangt. Ein Fl\u00fcchtling, der sich an die Botschaft gewandt hatte, um die Aussiedlung seiner Familie und die Entlassung aus dem Staatsverband zu erreichen, wurde als Gegenleistung f\u00fcr die Familienzusammenf\u00fchrung zu nachrichtendienstlicher Mitarbeit aufgefordert. XIII. Verurteilungen 1972 wurden in der Bundesrepublik 48 Personen wegen Landesverrats, geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Nachrichtendienstes verurteilt. (1971 waren es 47,1970 39 Personen) Verurteilt wurden 13 Personen durch das Bayerische Oberste Landesgericht 11 Personen durch das Oberlandesgericht Celle 5 Personen durch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main 124","5 Personen durch das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf 5 Personen durch das Oberlandesgericht Stuttgart 3 Personen durch das Kammergericht Berlin 2 Personen durch das Oberlandesgericht Schleswig 2 Personen durch das Oberlandesgericht Koblenz 1 Person durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg 1 Person durch das Landesgericht Flensburg Von den Verurteilten hatten 42 Personen Beziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst, 3 zu einem tschechoslowakischen und 3 zu einem sowjetischen Nachrichtendienst. 125","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Im Jahre 1972 erreichte die Zahl der im Bundesgebiet einschlie\u00dflich Berlin (West) gemeldeten ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte mit 2,35 Millionen ihren bisher h\u00f6chsten Stand. Die ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen haben ihre Bem\u00fchungen fortgesetzt, unter den ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland eine Massenbasis f\u00fcr politisch radikale Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland zu bilden. Dabei st\u00fctzen sie ihre Agitation auf Unzufriedenheit mit den hiesigen Arbeitsund Lebensbedingungen und nicht erf\u00fcllte gesellschaftspolitische Forderungen der \"Gastarbeiter\" aus Drittl\u00e4ndern der EWG. Zunehmend machen sie sich auch die Notlage der sogenannten \"Illegalen\" zunutze, die sich im Bundesgebiet ohne Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis aufhalten. Von den Sozialrevolution\u00e4ren Ausl\u00e4ndergruppen aus Staaten, in denen starke politische und soziale Spannungen herrschen, haben maoistische Vereinigungen einen besonders militanten Agitationsstil entwickelt, der \u00fcber Gewalt-, Terrorund B\u00fcrgerkriegsparolen hinaus bis zur Gewaltanwendung f\u00fchrt. Bisher sind die Erfolge dieser vorwiegend publizistisch gef\u00fchrten Beeinflussungsversuche hinter den Erwartungen der Agitatoren und ihrer Hinterm\u00e4nner zur\u00fcckgeblieben. Nach wie vor enthalten sich die meisten ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer politisch radikaler Aktivit\u00e4ten, i Eine besondere Zielgruppe bildeten die an deutschen Hochschulen und Universit\u00e4ten studierenden etwa 30 000 Ausl\u00e4nder. Sie neigen in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als ihre Landsleute unter den Gastarbeitern zum Anschlu\u00df an linksextreme Gruppierungen. An den Hochschulen wurden au\u00dferdem Anzeichen einer zunehmenden Solidarisierung ideologisch verwandter inund ausl\u00e4ndischer Gruppen erkennbar. Gegen Ende des Jahres 1972 lie\u00df die Bereitschaft der Mitglieder und Funktion\u00e4re mehrerer Ausl\u00e4ndergruppen sp\u00fcrbar nach, sich f\u00fcr die Ziele ihrer Vereinigungen in der \u00d6ffentlichkeit aktiv einzusetzen. Seither gibt es im Bereich der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" auch verst\u00e4rkte Hinweise auf organisationsinterne Richtungsk\u00e4mpfe und zunehmende Interesselosigkeit der Anh\u00e4ngerschaft. 126","Dies d\u00fcrfte nicht zuletzt auf die versch\u00e4rfte Anwendung der ausl\u00e4nderund sicherheitsrechtlichen Bestimmungen gegen\u00fcber solchen Ausl\u00e4ndern zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, die das ihnen in der Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrte Gastrecht zu terroristischer, antidemokratischer oder sicherheitsgef\u00e4hrdender Aktivit\u00e4t mi\u00dfbrauchen. Ein Schwerpunkt politisch radikaler Aktivit\u00e4t der ausl\u00e4ndischen Extremisten liegt im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t, die auch im internationalen Vergleich zugenommen hat. Als Opfer politisch motivierter Gewalt von Ausl\u00e4ndern fanden bei uns 22 Menschen den Tod, darunter elf israelische Staatsb\u00fcrger und ein deutscher Polizeibeamter, die w\u00e4hrend der Olympischen Spiele in M\u00fcnchen von pal\u00e4stinensischen Attent\u00e4tern get\u00f6tet wurden. Sprengstoffanschl\u00e4ge, Flugzeugentf\u00fchrungen und \u00e4hnliche schwere Gewalttaten mit politischem Hintergrund haben im gleichen Zeitraum zahlreiche weitere Personen in Lebensgefahr gebracht. Die meisten dieser Verbrechen wurden von Untergrundgruppen mit Sitz im Ausland organisiert. Insgesamt sind 257 (1971: 168) politisch motivierte Gewalttaten begangen oder angedroht worden. II. S t a t i s t i s c h e D a t e n zur Entwicklung der a u s l \u00e4 n d i s c h e n Extremistengruppen 1. Organisation Von den 219 zu Beginn des Jahres 1972 erkannten ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen sind inzwischen 47 erloschen oder nicht mehr radikal t\u00e4tig. Dennoch stieg die Zahl der Ausl\u00e4ndervereinigungen, die nach ihren Zielen oder auf Grund des Verhaltens ihrer Anh\u00e4nger als sicherheitsgef\u00e4hrdend beurteilt werden, im Jahre 1972 durch Entstehung neuer und Radikalisierung bereits bestehender Vereinigungen auf 233 an. Die Zahl der Ausl\u00e4ndergruppen mit erkennbaren konspirativen Tendenzen ging im Jahre 1972 von 47 auf 42 zur\u00fcck. Mehreren dieser Gruppen sind terroristische Aktivit\u00e4ten zuzuschreiben. Die restlichen 191 Gruppen setzen sich zusammen aus 33 Studentenund Jugendorganisationen, 79 politisch radikalen Vereinigungen zur \"Betreuung\" ausl\u00e4ndischer Arbeiter und 79 Widerstandsund Oppositionsgruppen mit sehr unterschiedlichen Zielen. N\u00e4heres ergibt die nachfolgende \u00dcbersicht: 127","Statistik des Organisationsstandes ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Mitglieder u. aktive Nationalit\u00e4t Zahl der Regionale Anh\u00e4nger Organisationen Zweiggruppen Ende 1970 1971 1972 1970 1971 1972 1972 etwa Ostemigration und Jugoslawien 22 29 30 162 165 92 5 000 Spanien, Portugal 18 45 78 81 127 194 8 500 Italien 10 21 22 20 119 204 12000 Griechenland 23 43 38 115 318 319 31 500 T\u00fcrkei 5 15 17 25 50 95 3 800 Iran 5 8 8 27 24 34 800 Pal\u00e4stinenser 8 10 9 134 142 55 2 200 Sonst. Staaten 10 46 29 60 73 67 1200 International - 2 2 - 3 5 - Insgesamt: 101 219 233 624 1021 1 065 65 000 Die Gesamtst\u00e4rke der politisch radikalen Ausl\u00e4ndergruppen auf deutschem Boden wird auf rd. 65 000 Mitglieder gesch\u00e4tzt. Verglichen mit dem Vorjahre ist sie konstant geblieben. Die Anh\u00e4nger linksextremer und Sozialrevolution\u00e4r-nationalistischer Vereinigungen \u00fcberwiegen. Auf sie entfallen allein 188 Organisationen mit rd. 46 000 Mitgliedern. Unter den 45 Gruppen, die als rechtsextremistisch zu bezeichnen sind, konnten die griechischen viele neue Mitglieder gewinnen, w\u00e4hrend die Mitgliederzahlen innerhalb der Ostemigration zur\u00fcckgegangen sind. Die meisten rechtsund linksradikalen Gruppen der Italiener, Griechen, T\u00fcrken und Spanier hatten sich f\u00fcr 1972 das Ziel gesetzt, in m\u00f6glichst vielen Gemeinden und St\u00e4dten mit \u00fcberdurchschnittlich hohem Gastarbeiteranteil organisatorisch Fu\u00df zu fassen und die Arbeit in den Betrieben zu verst\u00e4rken. Der Organisationsstand der genannten Vereinigungen hat sich aber im Vergleich zu 1971 kaum ver\u00e4ndert. 128","Statistik der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort - Stand: 31.12.1972 - Sonstige Orthodoxrevolution\u00e4re kommunistiGruppierunsche Parteien gen mit u. VereiniLinkstenRechtsextreNationalit\u00e4t gungen denzen ** misten Ostemigration u. Jugoslawien 6 -- 24 Spanien, Portugal 64 14 -- Italien 9 7 6 Griechenland 12 19 7 T\u00fcrkei 4 8 5 Iran 6 1 Pal\u00e4stinenser 9 Sonstige Staaten 26 2 International * 1 Insgesamt: 98 90 45 (mit etwa (mit etwa (mit etwa 36 000 Mit10 000 Mit19 000 Mitgliedern) gliedern) gliedern) *) Die Mitglieder der internationalen Zusammenschl\u00fcsse sind bereits bei den jeweils betreffenden Nationalit\u00e4ten miterfa\u00dft. **) In dieser Gruppe sind u. a. die maoistischen, trotzkistischen, anarchistischen und auch die Sozialrevolution\u00e4r-nationalistischen Organisationen zusammengefa\u00dft. 2. Publizistik Zur Zeit werden unter den im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4ndern mindestens 165 Presseorgane verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Parolen enthalten. Zu'Beginn des Jahres 1972 waren es 158. Statistik der Presseorgane ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen 1970 1971 1972 davon davon davon Zahl der in der Zahl der in der Zahl der in der PerioBRD gePerioBRD gePerioBRD geNationalit\u00e4t dika druckt dika druckt dika druckt Ostemigration u. Jugoslawien 22 10 24 12 28 12 Spanien, Portugal 16 4 20 5 22 4 Italien 10 1 16 4 20 3 Griechenland 17 5 22 9 23 9 T\u00fcrkei 9 6 24 20 26 21 Iran 10 4 11 5 12 7 Pal\u00e4stinenser 16 5 15 4 13 -- Sonst. Staaten 20 9 26 10 21 5 Insgesamt: 120 44 158 69 165 61 129","Die in der Bundesrepublik Deutschland herausgegebenen 61 Zeitungen ausl\u00e4ndischer Extremisten sind zum \u00fcberwiegenden Teil Monatsbl\u00e4tter mit Auflagen zwischen 1000 und 5000 Exemplaren. Nur einige wenige haben eine h\u00f6hhere Auflage, darunter die t\u00fcrkischen Zeitschriften \"Safak\" (Morgenr\u00f6te) und \"Y\u00f6n\" (Die Richtung), die zur Zeit in 10 000 bzw. 17 000 Exemplaren je Ausgabe erscheinen. Die monatliche Auflage der hier erw\u00e4hnten Presseerzeugnisse wird insgesamt auf etwa 200 000 Exemplare gesch\u00e4tzt. Sie hat sich damit im Vergleich zu 1971 nicht ver\u00e4ndert. Wie in den Vorjahren sind Frankfurt/M. und M\u00fcnchen die weitaus h\u00e4ufigsten Erscheinungsorte. Dort werden allein je 16 Bl\u00e4tter politisch radikaler Ausl\u00e4ndergruppen gedruckt. Die meisten Schriften t\u00fcrkischer Maoisten erscheinen in West-Berlin. Im einzelnen gliedert sich die im Bundesgebiet verbreitete extreme ausl\u00e4ndische Presse wie folgt auf: Statistik der Zeitungen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Stand:31.12.1972 Bl\u00e4tter sonstiger revolution\u00e4rer Gruppen mit Linkstendenzen Maoisten, Trotzkisten, Orthosozialdoxrevolukommution\u00e4re Rechtsnistische AnarNationa-zusamradikale ins Nationalit\u00e4t Bl\u00e4tter chisten listen men Bl\u00e4tter gesarr Ostemigration u. Jugoslawien 2 -- -- 2 26 28 Spanien, Portugal 13 1 8 22 - 22 Italien 6 2 7 15 5 20 Griechenland 15 1 6 22 1 23 T\u00fcrkei 7 -- 15 22 4 26 Iran 2 -- 9 11 1 12 Pal\u00e4stinenser -- -- 13 13 -- 13 Sonst. Staaten - 6 14 20 1 21 Insgesamt: 45 10 72 127 38 165 130","Neben den Periodika haben Flugbl\u00e4tter und sonstige auf aktuelle Themen bezogene Druckschriften als Agitationsmittel der politisch radikalen Ausl\u00e4ndergruppen zunehmend an Bedeutung gewonnen. III. Regionale Schwerpunkte Das Schwergewicht der Aktivit\u00e4t politisch extremer Ausl\u00e4nder liegt nach wie vor in den deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten, wo die Voraussetzungen f\u00fcr eine organisatorische Entwicklung ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen am g\u00fcnstigsten sind. Von den dort bestehenden Zusammenschl\u00fcssen gehen die wesentlichen Impulse f\u00fcr die politische Arbeit der einzelnen Organisationen aus. Zur Zeit hat jede dritte der im Bundesgebiet insgesamt ermittelten 1065 Zweiggruppen der politisch radikalen Ausl\u00e4nderorganisationen ihren Sitz in M\u00fcnchen, Frankfurt/M., Stuttgart, Berlin oder im R\u00e4ume Bonn-K\u00f6ln. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4t in den Betrieben sind einige Gro\u00dfunternehmen der Autound Elektroindustrie, in denen bereits Anfang 1972 Gruppierungen linksextremer Italiener, T\u00fcrken und Spanier bestanden haben. IV. Ausschreitungen Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t Um Grundlagen zur Beurteilung des Umfangs und der Erscheinungsformen gewaltsamer politischer Ausschreitungen von Ausl\u00e4ndern zu gewinnen, hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die 1969 begonnenen Untersuchungen auch 1972 fortgesetzt. Im Rahmen dieser Analyse werden nur F\u00e4lle ber\u00fccksichtigt, in denen sich Gruppen ausl\u00e4ndischer Terroristen offen zu ihren Taten bekannten, T\u00e4ter ermittelt wurden oder sich aus den Tatumst\u00e4nden sichere Schl\u00fcsse auf ihre Nationalit\u00e4t ziehen lie\u00dfen. Wie die nachstehende \u00dcbersicht zeigt, hat die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t mit politischem Hintergrund erheblich zugenommen. Mit insgesamt 257 F\u00e4llen erreichte sie im Jahre 1972 ihren bisherigen H\u00f6hepunkt. 131","Statistik der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1.1.1969 bis 31.12.1972 Ausschreitungsart: 1969 1970 1971 1972 Terrorakte Mordanschl\u00e4ge 7 3 3 29 Sprengstoffanschl\u00e4ge 8 5 11 Brandstiftungen 4 12 5 5 Flugzeugentf\u00fchrungen 2 2 Insgesamt: 19 22 8 47 Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 17 24 31 25 Gewalt geg. Sachen 12 35 13 14 Sonstige 3 20 14 9 Insgesamt: 32 79 58 48 Androhung von Mord u. Entf\u00fchrungen 3 19 37 43 Sprengstoff und Brandanschl\u00e4gen 8 54 47 65 Sonst. Gewaltakten 3 8 18 54 Insgesamt: 14 81 102 162 65 182 168 257 Von den Ausschreitungen wurden alle Bundesl\u00e4nder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins und des Saarlandes betroffen. Die h\u00e4ufigsten Tatorte waren M\u00fcnchen, Frankfurt/M. und Bonn. Bei den meisten erkannten oder vermuteten T\u00e4tern handelt es sich um arabische Extremisten pal\u00e4stinensischer Herkunft. Ihnen werden allein 109 Ausschreitungen, darunter 30 Terrorakte mit zum Teil schwerwiegenden Folgen zugerechnet. In 44 F\u00e4llen deuten die Ermittlungen auf jugoslawische T\u00e4ter, in weiteren 24 F\u00e4llen auf Griechen und in jeweils 10 bis 15 Vorf\u00e4llen auf die T\u00e4terschaft von Italienern, Spaniern oder T\u00fcrken hin. Der Vergleich mit den statistischen Werten f\u00fcr 1971 f\u00fchrt zu den folgenden Ergebnissen: 1. Die Zahl der schwerwiegenden politischen Terrorakte ist stark angewachsen. Die Statistik dieses Jahres enth\u00e4lt 47 Vorkommnisse gegen\u00fcber 8 im Jahre davor. Sie brachten 22 Menschen den Tod. Besonders die Kommandounternehmen pal\u00e4stinensischer Terroristen haben eine Geisteshaltung der T\u00e4ter und ihrer Hinterm\u00e4nner enth\u00fcllt, die durch blinde Gewaltanwendung gekennzeichnet ist. Eine zu Beginn des Jahres 1972 nach Hamburg gereiste und von 132","ortsans\u00e4ssigen Helfershelfern unterst\u00fctzte Terroristengruppe ist f\u00fcr den Sprengstoffanschlag auf eine Montagehalle der Firma Str\u00fcver KG verantwortlich, die Gesch\u00e4ftsverbindungen zu Israel unterh\u00e4lt. Dieser Terrorakt verursachte einen Sachschaden von etwa 1,2 Millionen Mark. Angeh\u00f6rige der gleichen Gruppe erschossen am 6. Februar in Br\u00fchl f\u00fcnf jordanische Arbeiter in ihrer gemeinsamen Unterkunft. Beim Anschlag arabischer Terroristen auf Mitglieder der israelischen Olympiamannschaft am 5./6. September in M\u00fcnchen fanden elf israelische Sportler und ein deutscher Polizist den Tod. Durch zwei Flugzeugentf\u00fchrungen gerieten fast 200 Flugpassagiere in Lebensgefahr. Am 22. Februar zwangen arabische Freisch\u00e4rler eine Lufthansamaschine zum Kurswechsel nach Aden und gaben sie erst nach Zahlung eines hohen L\u00f6segeldes frei. Mit einer weiteren Flugzeugentf\u00fchrung dieser Gesellschaft am 29. Oktober nach Beirut erreichten Angeh\u00f6rige der Organisation \"Schwarzer September\" die Freilassung der drei inhaftierten Attent\u00e4ter von M\u00fcnchen. Seit Herbst 1972 verschickt der \"Pal\u00e4stinensische Widerstand\" Sprengstoffund Giftbriefe an j\u00fcdische B\u00fcrger verschiedener Staaten. Briefe dieser Art gingen im Bundesgebiet der israelischen Botschaft in Bonn, dem j\u00fcdischen Altersheim in D\u00fcsseldorf, der zionistischen Jugend in Frankfurt und dem \"Freundeskreis Roter Davidstern\" in Herborn zu. Zwei Briefp\u00e4ckchen mit 160 bis 200 g Sprengstoff an israelische Adressaten in Frankfurt und M\u00fcnchen wurden Anfang Dezember in Singapur entdeckt. Sch\u00e4den konnten dank des internationalen Informationsaustausches und infolge fr\u00fchzeitiger Warnungen an die Bev\u00f6lkerung sowie der Wachsamkeit der Adressaten verhindert werden. Zwei Sprenstoffanschlage auf den israelischen Ausstellungsstand anl\u00e4\u00dflich einer internationalen Luftfahrtschau im Fr\u00fchjahr 1972 in Hannover konnten von der Polizei verhindert werden. Etwa ein Viertel der Terrorakte geht auf politische Auseinandersetzungen zwischen Jugoslawen zur\u00fcck. Am 9. M\u00e4rz 1972 wurde der Funktion\u00e4r der \"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bruderschaft\" (HRB), Josip SENIC, in Wiesloch erschossen. Er hatte sich illegal im Bundesgebiet aufgehalten, um die verbotene HRB zu aktivieren. Ein weiterer HRB-Funktion\u00e4r, der in Stuttgart wohnende Kroate Stipe SEVO, wurde am 24. August 1972 bei Venedig zusammen mit seiner Frau und der neunj\u00e4hrigen Tochter ermordet. In beiden F\u00e4llen sind die T\u00e4ter in Kreisen politischer Gegner der HRB zu suchen. Am 1. August 1972 drangen in Ravensburg drei Kroaten in das Dienstzimmer des Landgerichtsdirektors S. ein und bedrohten ihn 133","mit Schu\u00dfwaffen. Unter seinem Vorsitz hatte das Schwurgericht Ravensburg am 21. April 1970 f\u00fcnf Kroaten wegen terroristischer T\u00e4tigkeit zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein Mordkomplott von HRB-Aktivisten gegen einen jugoslawischen Konsul in Stuttgart Anfang 1972 konnte rechtzeitig aufgedeckt werden. Bei weiteren Ausschreitungen haben die aus Jugoslawien stammenden T\u00e4ter Sprengund Brands\u00e4tze verwendet. So warfen Gegner des Tito-Regimes zu Beginn des Jahres einen Brandsatz in das B\u00fcro der jugoslawischen Luftverkehrsgesellschaft JAT in Frankfurt/ Main und brachten am 15. Juni im Vorgarten des jugoslawischen Generalkonsulats in M\u00fcnchen einen Sprengk\u00f6rper zur Explosion. Bei drei Anschl\u00e4gen gegen Gastst\u00e4tten, in denen regierungsfeindliche Kroaten verkehrten, wurden vierzehn Personen verletzt. Es entstand erheblicher Sachschaden. Auch zahlreiche Gruppierungen anderer Nationalit\u00e4t betrachten die Gewalt als geeignetes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Pl\u00e4ne. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr spanische Oppositionelle. 2. Der bereits im Vorjahre beobachtete R\u00fcckgang der \"Demonstrationsfolgedelikte\" hat sich auch 1972 fortgesetzt. Bekannt wurden 48 Ausschreitungen dieser Art gegen\u00fcber 58 im Vorjahre. Es handelt sich im wesentlichen um kriminelle Ausschreitungen im Anschlu\u00df an Demonstrationen oder im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die sich im wesentlichen aus K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen und F\u00e4llen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt zusammensetzen. Diese Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den jeweiligen Heimatstaaten der T\u00e4ter ausgel\u00f6st. Oppositionelle Iraner besch\u00e4digten im Februar 1972 auf der internationalen Ausstellung \"Motor, Sport, Freizeit\" in Stuttgart den Informationsstand ihres Landes erheblich und zerst\u00f6rten ein Bild des Schahs. Mit dieser Aktion demonstrierten die T\u00e4ter gegen die Verurteilung von f\u00fcnf iranischen \"Freiheitsk\u00e4mpfern\" durch ein Gericht in Teheran. Aus Protest gegen die Vollstreckung mehrerer Todesurteile mit politischem Hintergrund in Ankara zertr\u00fcmmerten linksextreme T\u00fcrken in der Nacht zum 7. Mai 1972 die Fensterscheiben des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in M\u00fcnchen, des t\u00fcrkischen Reiseb\u00fcros in Frankfurt/M. und der dortigen Niederlassung ihrer nationalen Fluggesellschaft. Nur in wenigen F\u00e4llen bildeten die sozialen und ausl\u00e4nderrechtli134","chen Probleme der \"Gastarbeiter\" den Hintergrund f\u00fcr Exzesse. Im Fr\u00fchjahr 1972 sprengten italienische Linksextremisten in M\u00fcnchen eine Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, st\u00f6rten in ihrem Betrieb den Arbeitsablauf an den Flie\u00dfb\u00e4ndern und schlugen die Fensterscheiben der Privatwohnung des Betriebsratsvorsitzenden ein. Insgesamt wurden im abgelaufenen Jahre 25 Ausl\u00e4nder bei t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern -- zum Teil schwer - verletzt. 3. Stark angestiegen sind die F\u00e4lle anonymer Androhung von Gewaltverbrechen. 162 F\u00e4lle dieser Art (gegen\u00fcber 102 im Vorjahr) lassen nach den Tatumst\u00e4nden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf ausl\u00e4ndische T\u00e4ter und politische Motive schlie\u00dfen. Etwa 80 der mit Erpressungen verbundenen Drohungen stammten aus Kreisen arabischer Extremisten. In den auf die Olympiade folgenden Wochen wurden Entf\u00fchrungsund Morddrohungen gegen viele Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens in der Bundesrepublik sowie gegen deutsche Diplomaten im Ausland ausgesprochen. Einige Drohbriefe gingen auch arabischen Staatsangeh\u00f6rigen zu, die beschuldigt wurden, die Sache Pal\u00e4stinas verraten zu haben. Sabotageakte wurden gegen Einrichtungen der zivilen Luftfahrt, vor allem der Deutschen Lufthansa und der israelischen Luftverkehrsgesellschaft EL-AL, Anlagen der Erd\u00f6lindustrie im Bundesgebiet und deutsche Vertretungen im Ausland sowie Firmen mit Gesch\u00e4ftsverbindungen nach Israel angek\u00fcndigt. Im Oktober tauchten Drohbriefe eines \"Weltverbandes f\u00fcr das Wohlergehen und die Sicherheit des Individuums\" auf, die u. a. Angeh\u00f6rigen arabischer Missionen, leitenden Angestellten arabischer Fluggesellschaften in der Bundesrepublik und deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Mordund Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie andere Repressalien androhten, sofern sie ihre angeblich israel-feindliche T\u00e4tigkeit nicht sofort einstellten. Anonyme Schreiben \u00e4hnlichen Inhalts trugen auch Absenderangaben wie \"Zionistische Union\" und \"Internationale Antiterrororganisation\". Auch Aktivisten in jugoslawischen Gruppen betrachten die Gewalt als geeignetes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Pl\u00e4ne. Kroatische Nationalisten drohten mit Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen das jugoslawische Generalkonsulat in Stuttgart. Entsprechende Drohungen richteten sich gegen einige Gastwirtschaften in D\u00fcsseldorf, Frankfurt, M\u00fcnchen, Siegen, Stuttgart und Vaihingen, in denen 135","vorwiegend jugoslawische Extremisten verkehrten. Jugoslawische Emigranten und Gastarbeiter, die sich den Werbungen politischer Extremisten widersetzt hatten, erhielten Morddrohungen. V. Ausl\u00e4ndergruppen mit konspirativen Tendenzen Trotz intensiver Bem\u00fchungen um den Ausbau ihrer hiesigen St\u00fctzpunkte haben die Gruppen mit konspirativen Tendenzen unter den politisch radikalen Ausl\u00e4ndern ihren 1971 im Bundesgebiet erreichten Organisationsstand nicht halten k\u00f6nnen. Ihre Zahl ging im Laufe des vergangenen Jahres von 47 auf 42 zur\u00fcck. Nur 16 d\u00fcrften in unserem Land zur Zeit organisatorisch fester verankert sein als durch vereinzelte Aktivisten und Kontaktpersonen. 1. Pal\u00e4stinensische Gruppen Fast alle Gruppierungen des pal\u00e4stinensischen \"Widerstandes\" bef\u00fcrworten heute Attentate gegen israelische Ziele au\u00dferhalb des nah\u00f6stlichen Krisengebietes sowie gegen Pers\u00f6nlichkeiten und Einrichtungen von Staaten, die nach ihrer Auffassung den \"Zionismus und Imperialismus\" unterst\u00fctzen. Ein Teil der Widerstandsgruppen \u00fcbernimmt gegen\u00fcber der Welt\u00f6ffentlichkeit offen die Verantwortung f\u00fcr solche Terrorakte. Andere unterst\u00fctzen sie insgeheim oder bef\u00fcrworten diese Art des Kampfes in ihren internen Verlautbarungen. Insbesondere die \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO), in der fast alle Verb\u00e4nde der Fedayin zusammengeschlossen sind, propagiert die Anwendung terroristischer Mittel au\u00dferhalb des Krisengebietes im Nahen Osten. In ihrem Verbandsorgan \"Pal\u00e4stinensische Revolution\" hat sie die Bluttat der Gruppe \"Schwarzer September\" bei den Olympischen Spielen in M\u00fcnchen begr\u00fc\u00dft und die T\u00e4ter als \"Helden\" gefeiert. Ihre Mitgliederorganisationen arbeiten je nach ihrer Aufgabe mehr oder minder konspirativ. Mehrere dieser Untergruppen haben ihre hiesigen Zellen und Hilfsvereinigungen ausgebaut und sich dadurch ein Netz von Anlaufstellen f\u00fcr die auf internationaler Ebene operierenden Einsatztrupps geschaffen. Folgende, in der PLO zusammengeschlossenen pal\u00e4stinensischen Gruppen unterhalten konspirative Zellen im Bundesgebiet: die Sozialrevolution\u00e4r-nationalistische Kampforganisation \"Al Fatah\" mit ihrem Nachrichtendienst \"Djihaz Al Rasd\"; 136","die maoistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die sich offen zum individuellen Terror in aller Welt bekennt; die maoistische \"Demokratische Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PDFLP), die bisher durch Terrorakte in Europa nicht in Erscheinung getreten ist. a) Al Fatah Nach Feststellungen der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz und polizeilich sichergestellten Dokumenten \u00fcbertrifft die organisatorische und propagandistische T\u00e4tigkeit der Fatah auf deutschem Boden diejenige der PFLP und PDFLP bei weitem. Zellen der Fatah bestanden zur Zeit des Verbots von GUPS und GUPA in 15 deutschen St\u00e4dten, in weiteren acht wurden sie vermutet. Sie stellte mit dem am 28. September 1972 ausgewiesenen Abdallah AL FRANGI auch den Repr\u00e4sentanten der PLO f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Die Fatha wirbt mit ihren Propagandaschriften bei nichtorganisierten Arabern pal\u00e4stinensischer Herkunft, um sie als Mitk\u00e4mpfer f\u00fcr die \"Pal\u00e4stinensische Revolulion\" zu gewinnen. Schulungsbriefe und Rundschreiben heben das Prinzip des unbedingten Gehorsams und der Geheimhaltung hervor. Die Angeh\u00f6rigen der Bewegung erhielten durch das \"B\u00fcro der Mobilmachung und Organisation der Fatha\" in Damaskus folgende Anweisungen: die Befehle ihrer F\u00fchrer auch dann auszuf\u00fchren, wenn sie der eigenen Auffassung zuwiderliefen; die Mitgliedschaft im Interesse ihrer pers\u00f6nlichen Einsatzf\u00e4higkeit geheimzuhalten. Decknamen zu benutzen und \u00fcber alle Zusammenk\u00fcnfte mit Fatah-Angeh\u00f6rigen Stillschweigen zu wahren; an milit\u00e4rischen Ausbildungslehrg\u00e4ngen der Fatah im Nahen Osten w\u00e4hrend ihres j\u00e4hrlichen Urlaubs teilzunehmen; \u00fcber Freunde und Gegner der Bewegung in ihren Gastl\u00e4ndern sowie \u00fcber alle dortigen Aktivit\u00e4ten gegen die Fatah ausf\u00fchrlich zu berichten. Die Fatah setzt ihren Nachrichtendienst \"Djihaz Al Rasd\" zur Auskundschaftung m\u00f6glicher Sabotageobjekte im Bundesgebiet ein. Die Operationsgruppe \"Schwarzer September\" steht unter ma\u00dfgeblichem Einflu\u00df von Funktion\u00e4ren der Fatah. Die Fatah selbst hat jedoch bisher nicht die Verantwortung f\u00fcr Attentate au\u00dferhalb des Territoriums \"Pal\u00e4stina\" \u00fcbernommen. b) GUPS und GUPA Mit Verf\u00fcgungen vom 3. Oktober 1972 hat der Bundesminister des Innern die im Bundesgebiet bestehenden Organisationen der 137","\"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) und der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) wegen Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit und der \u00f6ffentlichen Ordnung verboten und aufgel\u00f6st (SSSS 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 des Vereinsgesetzes). Beide Vereinigungen sind der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) angegliedert. Bis zu ihrer Aufl\u00f6sung verf\u00fcgten sie im Bundesgebiet \u00fcber zentrale Leitungsgremien und insgesamt 44 regionale Zweiggruppen. Sie dienten der Fatah als Rekrutierungsbasis, Propagandainstrument und finanzielle Hilfsquelle. Leitende Funktion\u00e4re beider Organisationen waren zugleich aktive FatahMitglieder. Die GUPA erhob von ihren Mitgliedern Pflichtbeitr\u00e4ge zugunsten der Fatah. Ihre Anh\u00e4nger waren verpflichtet, die Existenz ihrer Organisation im Bundesgebiet gegen\u00fcber der deutschen Polizei zu leugnen (Rundschreiben des Organisationssekretariats der GUPA vom 17. M\u00e4rz 1970). Angeh\u00f6rige beider Gruppierungen beteiligten sich im Bundesgebiet an politisch motivierten Straftaten, darunter an der Besetzung der Jordanischen Botschaft in Bad Godesberg im Juni und einem entsprechenden Versuch im September 1970. In ihren Schriften haben sich die beiden Vereinigungen immer wieder zur Gewalt als Mittel der von ihnen verfolgten Politik und zu den Terrorakten des pal\u00e4stinensischen Untergrunds bekannt. So wurden die M\u00f6rder des jordanischen Ministerpr\u00e4sidenten Wasfi Tal als \"Helden\" gefeiert. Das im Auftrag der PFLP am 30. Mai 1972 auf dem Flughafen in Lod ver\u00fcbte Massaker wurde als \"selbstloser Angriff\" zur \"Verteidigung des arabischen Pal\u00e4stinas\" hingestellt. Der Mord an f\u00fcnf Jordaniern in Br\u00fchl bot Anla\u00df zu der Warnung, die Hand der Revolution\u00e4re werde auch k\u00fcnftig \"alle Verr\u00e4ter und Agenten erreichen\". GUPS und GUPA hatten im Zeitpunkt ihres Verbots insgesamt etwa 1500 Mitglieder. Amtliche Unterlagen \u00fcber die Zahl der im Bundesgebiet insgesamt lebenden Pal\u00e4stinenser fehlen. Die Sch\u00e4tzungen der Ausl\u00e4nderund Sicherheitsbeh\u00f6rden schwanken zwischen 5000 und 8000 Personen. 2. Antiarabischer Untergrund Der Anschlag des \"Schwarzen September\" auf die israelische Olympiamannschaft f\u00fchrte zu antiarabischen Terrorakten. Gegen den Widerstand offizieller israelischer Stellen waren Aktionen dieser Art von Sprechern der militanten \"Jewish Defence League\" bereits unmittelbar nach M\u00fcnchen gefordert worden. 138","In der Nacht zum 4. Oktober 1972 brannte die \"Pal\u00e4stina-Buchhandlung\" in Paris nach der Z\u00fcndung eines Sprengsatzes aus. Die Verantwortung f\u00fcr diesen Anschlag \u00fcbernahm eine \"Aktionsund Verteidigungsbewegung Massada\", die zugleich \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte, dem antisemitischen Terror werde nunmehr der j\u00fcdische folgen. Kurz darauf trafen bei zahlreichen Arabern im Inund Ausland Briefe ein, die den Empf\u00e4ngern Repressalien wegen ihrer angeblich antiisraelischen Aktivit\u00e4t androhten. Gegen den gleichen Personenkreis richtete sich dann eine Serie von Mordanschl\u00e4gen. Hierher geh\u00f6rt auch das Bombenattentat auf einen arabischen Medizinstudenten am 29. November in Erlangen. Bei der zum Teil komplizierten Technik und auch bei der Auswahl der arabischen Zielpersonen waren gewisse \u00dcbereinstimmungen festzustellen. Die Tatzeiten waren offensichtlich aufeinander abgestimmt. 3. Kroatische Nationalisten Der Untergrundkampf zwischen den militanten kroatischen Nationalistengruppen und ihren politischen Gegnern wurde im Jahre 1972 fortgesetzt. Kroaten aus dem Bundesgebiet, insbesondere Anh\u00e4nger der verbotenen \"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bruderschaft\" (HRB), waren wieder in mehreren F\u00e4llen an Terrorakten beteiligt oder wurden das Opfer der Vergeltung ihrer Gegner. Unter dem Eindruck politischer und sozialer Instabilit\u00e4t im Heimatland propagierten kroatische Extremisten verst\u00e4rkt den bewaffneten Aufstand in Jugoslawien. In einem auch im Bundesgebiet verbreiteten Aufruf wurden die kroatischen Arbeiter aufgefordert, Spitzhacke und Schaufel wegzuwerfen und zu Karabiner und Maschinenpistole zu greifen. In Flugschriften und Zeitungen erschienen unter \u00dcberschriften wie \"Anleitung f\u00fcr den kroatischen K\u00e4mpfer f\u00fcr die Befreiung der Heimat\" genaue Anweisungen f\u00fcr den Guerillakrieg sowie Anleitungen f\u00fcr die Herstellung und den Gebrauch von Kriegsger\u00e4t. Eine 19-k\u00f6pfige Insurgentengruppe, die im Juni 1972 von \u00d6sterreich aus nach Westbosnien vordrang, wurde nach amtlichen jugoslawischen Berichten get\u00f6tet. Drei Angeh\u00f6rige des Kommandos hatten ihren Wohnsitz zuletzt im Bundesgebiet gehabt. Das niedrige Durchschnittsalter der Freisch\u00e4rler (unter 30) ist kennzeichnend f\u00fcr die seit einiger Zeit zu beobachtende soziologische Umschichtung der Gruppierungen militanter Kroaten. An die Stelle der Altemigranten, die der rechtsextremen \"Ustascha\"-ldeologie nahestanden, treten zunehmend junge kroatische Nationalisten, die als Arbeitnehmer in den Westen kommen und sich zum Teil an anderen Leitbildern orientieren. 139","4. Anarchisten Auch militante Anarchisten sehen Gewalt als geeignetes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele an. W\u00e4hrend jedoch in den Jahren 1970/71 noch 14 Terroranschl\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Anarchisten im Bundesgebiet festgestellt worden waren, haben sie im Jahre 1972 nur einen Gewaltakt ausge\u00fcbt. Angeh\u00f6rige des \"Iberischen Befreiungsrates\" (CIL), der von dem Berufsrevolution\u00e4r mexikanischer Herkunft Alberola SURINACH gef\u00fchrt wird, z\u00fcndeten in der Nacht zum 12. Juni 1972 einen Sprengsatz vor dem spanischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen. Die CIL unterh\u00e4lt Kontakte zu Gesinnungsfreunden in Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Belgien, Italien und der Bundesrepublik, wo Mitglieder spanischer anarchistischer Vereinigungen in Frankfurt und Umgebung vermutet werden. Einige ihrer Aktivisten geh\u00f6ren zugleich der anarchistischen spanischen Gewerkschaft \"Confederacion National de Trabajo\" (CNT) an. Der R\u00fcckgang der Gewaltkriminalit\u00e4t ausl\u00e4ndischer Anarchisten auf deutschem Boden rechtfertigt nicht den Schlu\u00df auf eine geringere Gefahr durch diese Gruppen. Die Verhaftung f\u00fchrender Anarchisten in einigen westlichen L\u00e4ndern sowie der Tod Gian Giacomo FELTRINELLIs, eines ihrer aktivsten F\u00f6rderer, am 14. M\u00e4rz 1972 in Segrati bei Mailand scheinen zwar die Aktivit\u00e4t der militanten Zweige des internationalen Anarchismus gel\u00e4hmt zu haben. Jedoch ist der Wille dieser Gruppen zur Anwendung von Terror und Gewalt nicht gebrochen. Als Initiatoren m\u00f6glicher Anschl\u00e4ge auf deutschem Boden kommen au\u00dfer dem \"Iberischen Befreiungsrat\" (CIL) und der Gruppe \"Primero de Mayo\" auch Vereinigungen italienischer und franz\u00f6sischer Anarchisten in Betracht. 5. Sonstige Ausl\u00e4ndergruppen Der militante griechische Widerstand hat durch Exekutivma\u00dfnahmen im Bundesgebiet und in anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten. Seine Gruppierungen setzten jedoch alles daran, ihren Zusammenhalt zu wahren und sich auf eine k\u00fcnftige Widerstandst\u00e4tigkeit unter erschwerten Bedingungen einzustellen. So hat die \"Panhellenische Befreiungsbewegung\" (PAK) ihre Funktion\u00e4re im Ausland Anfang 1972 in einem vertraulichen Rundschreiben angewiesen, bis zum Jahresende eine Untergrundorganisation aus konspirativen Zellen aufzubauen. Einem anderen PAK-Dokument zufolge soll dieses Netz durch Kriminelle mit technischen Spezialkenntnissen verst\u00e4rkt werden. Au\u00dferdem beabsichtigt die Organisation, bei ihrer Untergrundarbeit zunehmend Nichtgriechen einzu140","setzen, wie dies bereits bei der griechischen Terrorgruppe \"Bewegung 20. Oktober\" geschieht. Neben diesen Geheimb\u00fcnden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung \"Lotta Continua\" und zweier t\u00fcrkischer Maoistengruppen, die sich \"Volksbefreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (THKO) und \"Revolution\u00e4res Kampfkomitee Europa\" (ADMK) nennen, in M\u00fcnchen und anderen deutschen St\u00e4dten erkannt worden. Die Aktivit\u00e4t farbiger Extremisten auf deutschem Boden ging zur\u00fcck. Im April 1972 stellt die in Frankfurt/M. gedruckte Monatsschrift \"Voice of the Lumpen\" ihr Erscheinen ein. Sie hatte farbige USSoldaten bis zuletzt zur Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung sowie zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen US-Einrichtungen aufgerufen. Einige \u00f6rtliche Repr\u00e4sentanten der \"Black-Power\"Gruppierungen kehrten in die USA zur\u00fcck oder verloren durch Standortwechsel innerhalb des Bundesgebietes ihre bisherigen politischen Kontakte. Richtungsk\u00e4mpfe, pers\u00f6nliche Rivalit\u00e4ten und die schwindende Aktionsbereitschaft der Mitglieder haben den Zusammenhalt mehrerer dieser Vereinigungen zunehmend zersetzt. Von den 17 zu Jahresbeginn erkannten Gruppierungen sind inzwischen 12 erloschen. Kontaktpersonen oder Zellen vertreten noch folgende Gruppen: die Black Disciples Party\" (BDP), die Untergrundorganisation \"Resistance inside the Army\" (RITA), die seit 1971 gespaltene \"Black Panther Party\" (BPP), die \"Black Student Union\" und die maoistische \"Progressive Labor Party\" (PLP). Sie werden von deutschen Sympathisanten, darunter dem \"BP-Solidarit\u00e4tskomitee\" (BPSC) unterst\u00fctzt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anh\u00e4ngern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen \"Black Liberation Army\" (BLA), die f\u00fcr den gewaltsamen Umsturz in den USA und die Befreiung der dortigen \"schwarzen Kolonie vom wei\u00dfen Mutterland\" eintritt. VI. Tr\u00e4ger linksextremer Tendenzen 1. Ausl\u00e4ndische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Von den in der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tigen orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands, Portugals, des Iran und der T\u00fcrkei unterhalten nach wie vor nur die \"Partito Comunista Italiano\" (PCI) und die \"Partido comunista de Espana\" 141","(PCE) ausgebaute Parteiorganisationen. Die PCE bildete im Herbst 1972 ein f\u00fcr das Bundesgebiet zust\u00e4ndiges Leitungsgremium, das \"Comite Federal\" in Frankfurt/M. Die PCI konnte ihren Mitgliederstand in der Bundesrepublik um etwa 20% auf fast 3000 erh\u00f6hen. Die Zahl der PCE-Mitglieder -- 1200 -- blieb gegen\u00fcber dem Vorjahre unver\u00e4ndert. Angeregt durch die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der PCI im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zu den Wahlen zur R\u00f6mischen Kammer am 7./8. Mai haben sich auch Aktivisten der PCE h\u00e4ufiger als fr\u00fcher der \u00d6ffentlichkeit gestellt. Diese Partei bedient sich jedoch wegen ihres Verbots in Spanien und Frankreich bei ihrer Arbeit im wesentlichen konspirativer Praktiken. Bisher hat sie sich aus ihrer Isolierung gegen\u00fcber der spanischen Arbeiterschaft im Bundesgebiet nicht befreien k\u00f6nnen. Sie weicht daher auf die \"Massenarbeit\" in Tarnorganisationen aus. Die von der PCE abgespaltene moskautreue \"Lister-Gruppe\", die im Bundesgebiet weniger als 100 aktive Anh\u00e4nger hat, blieb ohne politische Bedeutung. Die prosowjetische \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE) mit Sitz in Bukarest wirkt \u00fcber mehrere im Bundesgebiet existierende Tarnorganisationen auf die griechische Arbeiterschaft ein. Sie verf\u00fcgt \u00fcber St\u00fctzpunkte in verschiedenen deutschen St\u00e4dten mit etwa 1000 Anh\u00e4ngern. Der Versuch, die Parteiorganisation im Bundesgebiet zu straffen, f\u00fchrte zu keinem greifbaren Ergebnis. Mit der prosowjetischen KKE konkurriert die von der Partei abgespaltene Fraktion des sogenannten KKE-Inlandfl\u00fcgels, die im Bundesgebiet etwa 2000 Mitglieder und aktive Anh\u00e4nger hat. F\u00fcr die kommunistischen Parteien Portugals und des Iran arbeiten in der Bundesrepublik nur einzelne Funktion\u00e4re. Die in ihrer Heimat verbotene \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" (TKP) mit Exilsitz in Ost-Berlin unterh\u00e4lt in der Bundesrepublik Kontakte zur F\u00fchrung der prosowjetischen \"Europ\u00e4ischen F\u00f6deration T\u00fcrkischer Sozialisten\" (ATTF), die auch die Organe der TKP verbreitet. Eine Radiostation in der DDR strahlt ein Programm \"Stimme der TKP\" in t\u00fcrkischer Sprache aus, das f\u00fcr T\u00fcrken in der Bundesrepublik bestimmt ist. Neben diesen orthodox-kommunistischen Parteien wurden im Bundesgebiet einzelne Zweiggruppen der maoistischen PCI-ML und PCE-ML festgestellt. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder d\u00fcrfte 300 kaum \u00fcbersteigen. In Anbetracht der begrenzten Fortschritte der ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien bei der Mitgliederwerbung vollzieht sich die kommunistische \"Massenarbeit\" in Tarnorganisationen. Zahlreiche 142","spanische Kulturklubs (CCE) und \"Kommissionen zur Unterst\u00fctzung der Arbeiterkommissionen in Spanien\" (CC.OO) sowie der \"Italienische Verband der emigrierten Arbeiter und ihrer Familien\" (FILEF) mit seinen nachgeordneten oder integrierten Betreuungsb\u00fcros sind kommunistisch gesteuert. Auch Organisationen wie die \"Griechischen Antidiktatorischen Komitees\" (EAE) und die \"Griechischen Gemeinden\" (OEK) werden dazu benutzt, kommunistisches Gedankengut zu verbreiten. Sichtbare Erfolge dieser Initiativen zeichneten sich bisher indes nicht ab. Die Bereitschaft der 2,35 Millionen Gastarbeiter, sich w\u00e4hrend ihres Aufenthalts im Bundesgebiet kommunistisch gesteuerten \"Betreuungsorganisationen\" anzuschlie\u00dfen, ist weiterhin \u00e4u\u00dferst gering. Nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hatten die hiesigen Hilfsorganisationen der orthodoxen Kommunisten aus Griechenland, Italien und Spanien um die Jahreswende 1972/73 insgesamt etwa 28 000 Mitglieder, gegen\u00fcber rund 30 000 zu Jahresbeginn. 2. Maoisten und sonstige Gruppierungen Linksextremistische Vereinigungen, die sich vom Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung distanzieren, neigen mit ihrer hemmungslosen Gewaltund Klassenkampfpropaganda zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten. Ihr Mitgliederstand ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Ihre gegenw\u00e4rtige St\u00e4rke wird auf fast 10000 Personen gesch\u00e4tzt (Ende 1970: 4000; Ende 1971: etwa 8000). Initiatoren und Tr\u00e4ger dieser Zusammenschl\u00fcsse sind zumeist Studenten. Den relativ st\u00e4rksten Zulauf hatten die Maoisten. Unter den Linksextremisten gleicher Nationalit\u00e4t gibt es heute auf deutschem Boden jeweils mindestens eine Gruppe, die mit dem chinesischen Revolutionsmodell sympathisiert. Besonders zahlreich sind die maoistischen Vereinigungen der T\u00fcrkei. Sie arbeiten teils offen, teils im Untergrund. Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt nehmen in den Publikationen der \"Patriotischen Einheitsfront f\u00fcr eine demokratische T\u00fcrkei in Europa\" (PEF) einen breiten Raum ein. Das gleiche gilt f\u00fcr die \"T\u00fcrkische Studenten-F\u00f6deration in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F), die neuerdings au\u00dfer Studenten auch berufst\u00e4tige Landsleute aufnehmen will. Im November 1972 gr\u00fcndete die italienische PCI/ML in Hagen ihre erste hiesige \"Massenorganisation\", die \"Federazione Italia Lavoratori Emigrati\" (FILE). Zu den bedeutendsten Hilfsorganisationen der spanischen maoistischen PCE/ML geh\u00f6rt die \"Frente Revolucionario Antifascista y 143","Patriota\" (FRAP). Sie hat im Bundesgebiet mehrere \u00f6rtliche St\u00fctzpunkte. Weitere Tr\u00e4ger maoistischer Tendenzen oder einer dieser Ideologie verwandten Gewaltagitation sind die griechischen Vereinigungen \"Revolution\u00e4re Kommunistische Bewegung Griechenlands\" (EKKE), \"Arbeiter-Klassensolidarit\u00e4t\" (ETA) und \"Kampffront der Auslandsgriechen\" (AMEE) sowie die \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - National-Union\" (CISNU) einschlie\u00dflich ihrer Mitgliederorganisation \"F\u00f6deration Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin\" (FIS). 3. Solidarisierungstendenzen Linksextreme Gruppen bem\u00fchen sich immer st\u00e4rker um die Unterst\u00fctzung ideologisch verwandter inund ausl\u00e4ndischer Gruppierungen. Nach wie vor sehen die meisten prosowjetischen Ausl\u00e4ndervereine ihren nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten in der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). In K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Krefeld und Stuttgart arbeiten mehrere von ihnen in \"Internationalen Arbeiterkomitees\" mit deutschen Kommunisten zusammen. Druckereien der DKP stellen Flugschriften kommunistischer Ausl\u00e4ndergruppen her. Ein wesentlicher Ausbau dieser Zusammenarbeit scheiterte bisher sowohl an ideologischen Differenzen als auch an der Furcht vor Nachteilen bei zu enger Zusammenarbeit mit der DKP. St\u00e4rker waren die Solidarisierungstendenzen im Bereich der sonstigen linksextremistischen Vereinigungen. Hier gewinnen Aktionsgemeinschaften ausl\u00e4ndischer und deutscher Organisationen zunehmend an Gewicht. Anla\u00df zu gemeinsamen Protestaktionen vorwiegend maoistischer Kreise boten vor allem die ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfnahmen gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende Pal\u00e4stinenser nach dem Anschlag gegen die israelische Olympiamanschaft in M\u00fcnchen. Offensichtlich bef\u00fcrchten diese Gruppen, da\u00df sie in ihrer Handlungsfreiheit auf deutschem Boden k\u00fcnftig beeintr\u00e4chtigt oder beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnten. VII. Schwerpunkte der Agitation ausl\u00e4ndischer Linksextremisten im Bundesgebiet 1. Revolution\u00e4re Propaganda Mit Ausnahme der orthodox-kommunistischen Ausl\u00e4ndergruppen treten die sonstigen linksradikalen Gruppierungen zum gro\u00dfen Teil f\u00fcr den \"Volksbefreiungskampf\" sowie f\u00fcr politischen Terror ein. Parolen dieser Art sind h\u00e4ufig in den Druckschriften und Presseorganen t\u00fcrkischer Maoisten enthalten. 144","2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland In der Agitation ausl\u00e4ndischer Linksextremisten werden der Bundesrepublik Deutschland immer wieder imperialistische Ziele unterstellt. In einem im Juni 1972 verbreiteten Flugblatt der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Bewegung Griechenlands\" (EKKE) wird z. B. behauptet, das Ausl\u00e4ndergesetz enth\u00fcllt das \"reaktion\u00e4re Gesicht des westdeutschen Imperialismus und seines besten Dieners, der deutschen Sozialdemokratie\". Die \"T\u00fcrkische Studentenf\u00f6deration in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) verstieg sich in einer anl\u00e4\u00dflich der Olympischen Spiele verbreiteten Flugschrift sogar zu der Behauptung, \"der westdeutsche Imperialismus\" brauche \"die Bundeswehr, um im imperialistischen Lager neue Machtbereiche zu erobern\". Ziel der Westdeutschen sei daher, \"ein Gro\u00dfdeutschland auf dem Territorium der DDR und Polens zu gr\u00fcnden\". Die Deutschen z\u00f6gerten nicht, \"die V\u00f6lker in Europa aufeinander zu hetzen\". Deshalb sei unter der Regierung des Nobelpreistr\u00e4gers Brandt \"die R\u00fcstungsrate der Bundeswehr am h\u00f6chsten in ihrer Geschichte\". 3. Klassenkampfpolemik Die Klassenkampfpolemik wird vorwiegend von t\u00fcrkischen, italienischen, spanischen und griechischen Vereinigungen getragen. Sie kn\u00fcpft an Mi\u00dfst\u00e4nde in der Unterbringung, Betreuung und sozialen Eingliederung der ausl\u00e4ndischen Arbeiter an, verunglimpft die Arbeitgeber u. a. als \"Ausbeuter\" und \"Imperialisten\" und wirft den Gewerkschaften vor, \"k\u00e4uflich\" zu sein und \"im Dienst der Patrone\" zu stehen (Flugblatt der AT\u00d6F vom Oktober 1972, \"Devrimci Motor\"). Im August empfahl die maoistische Zeitung \"Halkim Sesi\" (Stimme des Volkes) den illegal im Bundesgebiet arbeitenden T\u00fcrken, an ihren Wohnorten revolution\u00e4re Kampfkomitees zu bilden und mit deren Hilfe \"die Denunzianten und niedertr\u00e4chtigen Wohnungsmakler in Angst zu versetzen\". VIII. Offen arbeitende Nationalistengruppen Mit insgesamt 19 000 Mitgliedern und aktiven Anh\u00e4ngern bilden die offen arbeitenden Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Nationalisten und Rechtsextremisten im Bundesgebiet eine starke politische Gruppie145","rung. Rund 9000 Griechen geh\u00f6ren nationalistischen Organisationen an. Je etwa 4000 sind italienische Rechtsextremisten oder Angeh\u00f6rige der Ostemigranten. Dazu kommen ann\u00e4hernd 1600 rechtsradikale T\u00fcrken. Noch vor wenigen Jahren hatten die politisch aktiven Gruppen der Ostemigration zusammen 10 000 Anh\u00e4nger. Der seither in diesem Bereich eingetretene Substanzverlust beruht im wesentlichen auf der fortschreitenden Resignation der seit fast einem MenscrtenaJtefpolitisch erfolglosen Emigranten \"us den kommunistisch beherrschten Teilen Europas. Demgegen\u00fcber hat die Anh\u00e4ngerschaft der griechischen, italienischen und t\u00fcrkischen Nationalistengruppen in den letzten Jahren st\u00e4ndig zugenommen. 1. Radikale Gruppen innerhalb der Ostemigration F\u00fcr die militanten Nationalisten unter den Ostemigranten waren die Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge, die Verhandlungen \u00fcber den Grundvertrag und die Vorbereitungen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Sicherheitskonferenz Anla\u00df zu teilweise polemischer Kritik an der Au\u00dfenund Deutschlandpolitik der Bundesregierung. In einer Stellungnahme des \"\u00fcbernationalen\" \"Antibolschewistischen Blocks der Nation\", die im April 1972 allen Bundestagsabgeordneten zugeleitet wurde, hei\u00dft es, die Verst\u00e4ndigung der Bundesrepublik Deutschland mit den kommunistisch beherrschten Staaten k\u00f6nnte sich nach deren \"Befreiung\" nachteilig auf ihr k\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis zum deutschen Volk auswirken. Die T\u00e4tigkeit der kroatischen Nationalistengruppen, die f\u00fcr eine politische L\u00f6sung der kroatischen Frage eintreten, hat durch den Tod des Pr\u00e4sidenten des \"Kroatischen Nationalkomitees\", Dr. Branimir JELIC, am 30. Mai 1972 einen R\u00fcckscklag erlitten. Seine Anh\u00e4nger bef\u00fcrchten, da\u00df es unter den politischen F\u00fchrern der Kroaten im Bundesgebiet keine Pers\u00f6nlichkeit gibt, der es wie JELIC gelingen k\u00f6nnte, das kroatische Problem der \u00d6ffentlichkeit immer wieder vor Augen zu f\u00fchren. 2. Griechische, italienische und t\u00fcrkische Rechtsextremisten Regierungsfreundliche griechische Vereinigungen gewannen im Bundesgebiet zunehmend an Einflu\u00df. Der nationalistische \"Verband der Griechen in Deutschland e. V.\" warb zahlreiche neue Anh\u00e4nger. Mit etwa 8000 Mitgliedern war er bereits zu Beginn des Jahres die st\u00e4rkste derartige Gruppierung. Da auch die griechische Opposition auf deutschem Boden durch mehrere aktionsbereite 146","Organisationen vertreten ist, besteht die Gefahr erneuter Zusammenst\u00f6\u00dfe von Extremisten aus beiden Lagern. Die Partei der italienischen Rechtsextremisten \"Movimento Sociale Italiano\" (MSI) ist bisher wenig erfolgreich gewesen. Verantwortlich f\u00fcr die hiesige MSI-T\u00e4tigkeit ist ein vom Parteivorstand eingesetzter \"Delegierter\" mit Sitz in Stuttgart. Ihm nachgeordnet sind \"Regionalkader\" in Berlin, Frankfurt, K\u00f6ln, Ludwigshafen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Saarbr\u00fccken und Stuttgart. Unter den f\u00fcnf rechtsradikalen italienischen Betreuungsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind die \"Ente Nationale di Assistenza Sociale\" (ENAS) und der \"Comitato Tricolore per gli Italiani nel Mondo\" (CTIM) wegen ihrer Aktivit\u00e4t hervorzuheben. Die ENAS unterh\u00e4lt Betreuungsb\u00fcros in sechs deutschen St\u00e4dten mit hohem Anteil an italienischen Arbeitskr\u00e4ften. Das Tricolore-Komitee mit seiner Zentraldirektion in Stuttgart hat auf deutschem Boden ann\u00e4hernd 40 Sektionen. Ihnen geh\u00f6ren insgesamt mehr als 4000 italienische Arbeiter als Mitglieder an. Die Zahl der rechtsextremen t\u00fcrkischen Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland hat sich durch die Gr\u00fcndung der \"T\u00fcrkischen Gemeinschaft e. V.\" auf f\u00fcnf erh\u00f6ht. Keine dieser Gruppierungen hat zur Zeit mehr als 300-400 Anh\u00e4nger. Durch besondere Aktivit\u00e4t trat im Jahre 1972 die \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) hervor. Sie nutzte den Besuch ihres ersten Vorsitzenden, des Abgeordneten der t\u00fcrkischen Nationalversammlung T\u00dcRKES, um neue Mitglieder zu werben. W\u00e4hrend sich die rechtsextremen Italiener und Griechen in ihren Publikationen weitgehend auf \u00fcbersteigerte nationalistische Parolen beschr\u00e4nkten, ist die Agitation der t\u00fcrkischen Nationalisten durch religi\u00f6sen Fanatismus und antisemitische Tendenzen bestimmt. IX. Ma\u00dfnahmen Am 3. Oktober 1972 hat der Bundesminister des Innern die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Organisationen der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) und der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) gem\u00e4\u00df SS 14 Abs. 1, SS 15 Abs. 1 des Vereinsgesetzes verboten. Die genannten Vereinigungen haben gegen diese Verbotsverf\u00fcgungen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren sind noch nicht 147","abgeschlossen. In den Wohnungen mehrerer GUPSund GUPAFunktion\u00e4re hat die Polizei bei Durchsuchungen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Eine Reihe von f\u00fchrenden Mitgliedern und Aktivisten dieser Organisationen wurden durch die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Den Unterzeichnern des Gr\u00fcndungsaufrufes des \"Nationalsozialistischen T\u00fcrkischen ArbeLterbundes\" wurde gem\u00e4\u00df SS 6-Abs. 2 des Ausl\u00e4ndergesetzes jede politische Bet\u00e4tigung untersagt, die darauf abzielt oder zur Folge haben kann, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, Rassen und Religionen zu beeintr\u00e4chtigen. Ein entsprechendes Bet\u00e4tigungsverbot erging gegen den Leiter des rechtsradikalen italienischen CTIM-B\u00fcros in Frankfurt/M. Diese ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfnahmen wurden durch wirksame Grenzkontrollen erg\u00e4nzt. Von den im Jahre 1972 eingeleiteten Strafverfahren gegen Ausl\u00e4nder wegen des Verdachts von Straftaten mit politischem Hintergrund ist bisher kein Verfahren rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. Die 1. Gro\u00dfe Strafkammer des Landgerichts K\u00f6ln hat am 26. Mai 1972 zwei Funktion\u00e4re der militanten griechischen Widerstandsorganisation \"Demokratische Verteidigung\" (DA) wegen Vergehens gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz sowie das Sprengstoffund Waffengesetz zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt. Die T\u00e4ter hatten im Herbst 1971 versucht, Waffen und Sprengmittel f\u00fcr Sabotagezwecke von Schweden \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland nach Griechenland zu schaffen. Das Landgericht Karlsruhe hat zwei Angeh\u00f6rige kroatischer Extremistengruppen zu je 15 Monaten Freiheitsentzug wegen Vergehens gegen das Bundeswaffengesetz verurteilt. Sie hatten unerlaubt etwa 1000 Pistolen erworben, um sie an Exilkroaten weiterzuverkaufen. Das Amtsgericht Stuttgart beschlagnahmte am 24. Oktober 1972 eineAusgabe der kroatischen Emigrantenzeitung \"Hrvatska Fronta\", in der zur Vorbereitung des Kampfes gegen Jugoslawien und zur Beschaffung von Feuerwaffen aufgerufen wurde. X. Zusammenfassende Beurteilung Ausschreitungen ausl\u00e4ndischer Untergrundgruppen beeintr\u00e4chtigten die innere Sicherheit und wichtige ausw\u00e4rtige Belange der 148","Bundesrepublik Deutschland. Ein bisher nicht gekanntes Ausma\u00df haben im Jahre 1972 die politisch motivierten Gewaltverbrechen pal\u00e4stinensischer Terroristen erreicht. Die mit der Abwehr dieses Terrors befa\u00dften inund ausl\u00e4ndischen Sicherheitsdienste rechnen mit dem Fortbestehen dieser Gefahrenlage und weiteren Terroranschl\u00e4gen auch anderer z. B. kroatischer Extremisten, solange die im Ausland befindlichen F\u00fchrungszentren des internationalen Terrors nicht ausgeschaltet sind. Wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes wird es sein, die im Inland befindlichen Zellen und Sympathisanten ausl\u00e4ndischer Untergrundgruppen zu ermitteln und Erkenntnisse \u00fcber Pl\u00e4ne und Arbeitsmethoden dieser Gruppe zu gewinnen. -- W\u00e4hrend die Anh\u00e4ngerschaft der politisch radikalen Ausl\u00e4nderorganisationen in den Vorjahren st\u00e4ndig gestiegen war, stagniert nunmehr erstmalig die Mitgliederentwicklung. Dazu d\u00fcrfte das entschlossene Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen ausl\u00e4ndische Tr\u00e4ger sicherheitsgef\u00e4hrdender Tendenzen wesentlich beigetragen haben. Mitgliedergewinne der orthodox-kommunistischen Parteien wurden durch entsprechende Einbu\u00dfen bei ihren Hilfsorganisationen aufgewogen. Unter den sonstigen linksextremen Gruppierungen haben vorwiegend die farbigen Extremisten Boden verloren, die meisten maoistischen Vereinigungen jedoch ihre St\u00e4rke leicht erh\u00f6ht. Rechtsextreme Vereinigungen sind erstarkt, die Gruppen der Ostemigration dagegen auf wenige 1000 Anh\u00e4nger zusammengeschmolzen. - Nach wie vor zielt die Aktivit\u00e4t der im Bundesgebiet operierenden Extremistengruppen darauf ab, st\u00e4rkeren R\u00fcckhalt unter den ausl\u00e4ndischen \"Gastarbeitern\" und Studenten zu finden, um auf diesem Wege eine Massenbasis f\u00fcr politisch radikale Aktivit\u00e4ten inund au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Eine Sicherheitsbedrohung stellen dabei diejenigen offen arbeitenden linksextremen Vereinigungen dar, die sich vom Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung distanzieren. Sie treiben unverh\u00fcllt antidemokratische Propaganda, verherrlichen die Gewalt und verbreiten Volksund B\u00fcrgerkriegsparolen. Dies gilt besonders f\u00fcr die t\u00fcrkischen Maoisten. Trotz eines zum Teil erheblichen Aufwandes propagandistischer Mittel und vielf\u00e4ltiger sonstiger Infiltrationsversuche konnten diese Gruppierungen ihre politische Isolierung bisher nicht durchbrechen. Erfolglos blieben insbesondere auch die Bem\u00fchungen einzelner Aktivisten um Schl\u00fcsselpositionen in den Betrieben. Die weitaus \u00fcberwiegende Mehrzahl der 2,35 Millionen \"Gastarbeiter\" ist nicht bereit, politisch radikale Landsleute zu unterst\u00fctzen. 149","Eine gewisse Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr radikale Parolen wurde lediglich bei \"illegalen\" ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern sowie bei solchen Ausl\u00e4ndern festgestellt, die nach langj\u00e4hrigem ununterbrochenem Aufenthalt mit ihren Familien auf deutschem Boden keine Verbesserungen ihres gesellschaftspolitischen Status erreichen konnten und deshalb zum Teil verbittert sind. 150","Der Anschlag pal\u00e4stinensischer Terroristen gegen die israelische Olympia-Mannschaft am 5./6. September 1972 in M\u00fcnchen 1 p \" \"Pf*^^ i l M N| *Mt: 13w -j WE - : ^3| 1 L stel\",'' PS + ~ '*<SSi^ TV* DIE UNTERKUNFT DER ISRAELISCHEN SPORTLER IM OLYMPISCHEN DORF NACH DEM \u00dcBERFALL. EINSCHUSSL\u00d6CHER AN DEN W\u00c4NDEN, BLUTLACHEN AUF DEM FUSSBODEN Die Hubschrauber sind auf dem Flugplatz F\u00fcrstenfeldbruck gelandet. Als die Terroristen aussteigen, er\u00f6ffnet die Polizei das Feuer. Kurz darauf taucht eine Explosion die Umgebung in gespenstisches Licht: Die DER AUSGEBRANNTE HUBSCHRAUBER Terroristen haben einen der Hubschrauber mit den Geiseln gesprengt","Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 1972 1971 1970 1969 1966 1965 1968 1964 1967 1963 1962 1961 o 1960 o o CI en CD ,_' Oi en *\" 30.9.1972 Land Arbeitne inner aus T\u00dcRKEI JUGOSLAITALIEN GRIECHENSPANIEN/ SONSTIGE INSGESAMT WIEN LAND PORTUGAL LANDER Baden-W\u00fcrttemberg 101. 606 15 0.892 147. 508 68.262 44.388 63.130 575.786 Bayern 86.049 9 4.977 56.73 2 48.766 17. 072 84.747 388.343 Berlin 36.286 1 8.417 3.645 6.420 1. 362 15.957 82.087 Bremen 7.863 2.804 1. 093 695 2.441 4.531 19.427 Hamburg 15.306 1 3.695 5.528 4.407 8.798 16.145 63.879 Hessen 52.317 57.939 54.641 25.733 44.566 41.731 276.927 Niedersachsen 3 4.280 21.790 18.041 14.315 25.373 23.630 137.429 Nordrhein-Westfalen 145.143 94.386 111. 063 92.665 90.684 1 28. 922 662.863 Rheinland-Pfalz 17.724 1 3.876 16.054 5.5 68 8.594 16.801 78.617 Schleswig-Holstein 1 1.504 4.633 1.871 3.030 6.279 8.955 36.272 Saarland 3.026 1.525 10.217 253 654 1 5.087 30.762 Bundesrepublik Deutschland (insgesamt) 511. 104 474.934 426.393 270.114 250.211 419.636 2.352.392 152","Giftund Sprengstoffbriefe als Mittel des politisch motivierten Terrors DER AM 29.9.1972 IN KARLSRUHE AUFGEGEBENE BRIEF AN DIE ISRAELISCHE GESANDTSCHAFT ENTHIELT EINE PLASTIKH\u00dcLLE MIT 40 GRAMM EINER CYANITHALTIGEN SUBSTANZ, DIE BEI HINZUTRETEN VON LUFT STARK GIFTIGE D\u00c4MPFE ENTWICKELT. RESTE EINES AN EINEN JORDANISCHEN STUDENTEN IN ERLANGEN GERICHTETEN ttiitttl tftlil PS\" SPRENGSTOFFBRIEFES AUS BEIRUT. BEIM \u00d6FFNEN DES BRIEFES WURDEN DEM EMPF\u00c4NGER DURCH DIE EXPLOSION 5 FINGER DER RECHTEN HAND ABGERISSEN. >. % ALS STROMQUELLE ZUR Z\u00dcNDUNG DES SPRENGSATZES DIENTEN 12 ZU EINEM BAND ZUSAMMENGESCHWEISSTE \"KNOPFBATTERIEN\" VOM TYP 312, WIE SIE BEI H\u00d6RGER\u00c4TEN VERWENDET WERDEN.","Sprengstoffbrief pal\u00e4stinensischer Terroristen an das j\u00fcdische Altersheim in D\u00fcsseldorf Lichtbilder aus dem kriminaltechnischen Gutachten des Bundeskriminalamtes Wiesbaden M MEL UDARA p\"R AVION k VORDERANSICHT R\u00dcCKANSICHT SPRENGSTOFFPLATZ F\u00dcR DIE SPRENGSCHLAGZUNDZUNDGEFEDER STREIFEN Z\u00dcNDEINRICHTUNG KAPSEL BOLZEN H\u00dcTCHEN HAUSE","Drohbriefe an pal\u00e4stinensische Arbeiter im Bundesgebiet AUSZUGSWEISE \u00dcBERSETZUNG trfv/'*'-'PAL\u00c4STINENSISCHE BEFREIUNGSBEWEGUNG 2.3.1972 xxi \" T / 1 fc^-.j / \" - \" i m n n !&& \"Herrn ISMAIL -J\" .... Die Kammer hat Sie in Abwesenheit zum Tode durch Erschie\u00dfen verurteilt. Sofern Sie sich nicht freiwillig stellen, unternimmt die Justiz die erforderlichen Schritte. Unsere Freiheitsk\u00e4mpfer werden die gegen Sie verh\u00e4ngte Strafe dann alsbald vollstrecken, wo immer Sie sich auch befinden .... \" (Unterschrift) P, \"VERRATER! DER TOD ERWARTET EUCH ! Euer K\u00fchlschrank hat uns dazu iY-^f ^ i ^ J i i^,2jx ^^r gedient, die notwendigen Informationen \u00fcber Euch zu erhalten. Der dort eingebaute Sender wurde inzwischen entfernt Der Tod erwartet Euch! Der Schwarze September hat Euch zum Tode verurteilt! ...\" (Unterschrift)","as 4 7 TIper ETSEE pr Je ger Eee K \u00dcBERSETZUNG \"AUF DER OLYMPIADE VERTRAT \"DER SCHWARZE SEPTEMBER\" DIE PAL\u00c4STINENSER AUF SEINE ART UND WEISE","Werbeplakat der Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten im Bundesgebiet PHLESTINE G U P S \"Wherever Death May Surprise Us, It WillBe Welcome, Provided That This, Our Battle Cry, Reach Some Receptive Ear, That Another Hand Stretch Out To Take Up Our Weapons And That Ot her Men Come Forward Tolntone Our Funeral Dirge With The Staccato Of Machine Guns And New Cries Of Battle And Victory.\" \"W-*\" CHE","Organisation der Kommunistischen Partei Italiens und ihrer Massenorganisation \"FILEF\" im Bundesgebiet -- Stand: 3 1 . 12. 1972 - vereinfachte Darstellung -- PARTITO COMUNISTA ITALIANO FEDERAZIONE ITALIANA LAVORATORI (PCI) EMIGRATI E FAMIGLIE (FILEF) ZK IN ROM GENERALSEKRETARIAT IN ROM EMIGRATIONSBURO AUSLANDSBURO PCI-GLIEDEPCI-GLIEDEFILEF-GLIEDEFl LEF-ORGANIRUNGEN IN RUNGEN IN RUNGEN IN SATIONEN \u00dcBERSEE ANDEREN \u00dcBERSEE IN WESTEUROPA L\u00c4NDERN PCI-LEITUNGSGREMIUM F\u00dcR FILEF-LEITUNG F\u00dcR DAS BUNDAS BUNDESGEBIET DESGEBIET COMITATO DI'XOORDINAMENTO' \"COMITATO DI COORDINAMENTO IN STUTTGART IN STUTTGART GEBIETSKOMITEE GEBIETSKOMITEE FILEF-GEBIETSORGANISATIONEN, S\u00dcD NORD KOMITEES VEREINE UND \"COMITATO \"COMITATO \"COMITATI REGIVERB\u00c4NDE ALS FEDERALE\" FEDERALE\" ONALI\" MITGLIEDER DER IN STUTTGART IN K\u00d6LN HANNOVER, BERLIN FILEF: K\u00d6LN, STUTTGART ARCA BEZIRKSKOMITEES \"COMITATI ZONALI\" ARCES IN ULM, STUTTGART, M\u00dcNCHEN, N\u00dcRNBERG, ALEF L\u00d6RRACH, HEIDELBERG ARCIM 17 KREISORGANISATIONEN 29 KREISORGAZWEIGGRUPPEN CIRCULO DI VITTORIO \"SEZIONI\" NISATIONEN \"SEZIONI\" LEGA SARDA BETRIEBSGRUPPEN BETRIEBSGRUPPEN UND ZELLEN UND ZELLEN 158","T\u00fcrkische Maoisten Stand: 3 1 . 12. 1972 - vereinfachte Darstellung REVOLUTION\u00c4RE JUGEND DEV GENC SRUPPE GRUPPE REV. KAMPFKOM. TURK.VOLKSBEFR EUROPA ARMEE MiHRi BELLi MAHiR CAYAN DOGU PERINCEK ADMK THKO MIT (TERRORISTISCH [TERRORISTISCH) THKP U.THKC MIT MIT (TERRORISTISCH) ZELLEN ZELLEN IM BUNDESGEB IM BUNDESGEB. IM BUNDESIM BUNDESBISHER NICHT BISHER NICHT GEBIET GEBIET REVOLUTION\u00c4RE ARBEITERPARTEI AKTIV AKTIV PATRIOTISCHE EINHEITSFRONT F\u00dcR EINE DEMOKRATISCHE T\u00dcRKEI IN EUROPA PEF SITZ: BERLIN, ZWEIGORGAKISATIONEN IN BELGIEN. D\u00c4NEMARK, FRANKREICH, GROSSBRITANNIEN, \u00d6STERREICH, DEN NIEDERLANDEN, SCHWEDEN UND DER SCHWEIZ T\u00dcRK. S T U D E N T E N - F\u00d6DERATION PROLETARISCHE REVOLUTION\u00c4RE 4 SPLITTERGRUPPEN: IN DEUTSCHLAND E.V. DER T\u00dcRKEI T\u00dcRK. JUGEND-KULTURCLUB ATOF TPD TGKK K\u00d6LN SITZ: STUTTGART SITZ: N\u00dcRNBERG T\u00dcRK. KULTURBUND BRAUNSCHW. MIT ZWEIGORG. IN FRANKMIT ZWEIGORG. IN BELGIEN. BETKO REICH, GR. BRITANNIEN. ITALIEN, FRANKREICH, \u00d6STERREICH, DEN SOZIALIST. T\u00dcRK. VEREINIGUNG '\u00d6STERREICH, DEN NIEDERLANDEN UND DER SCHWEIZ NIEDERLANDEN. SCHWEDEN UND DER SCHWEIZ FSTB UND UND ZWEIGGRUPPEN AN 19 ZWEIGGRUPPEN IN 12 FRANKFURT DEUTSCHEN UNIVERSIT\u00c4TEN ST\u00c4DTEN IM BUNDESGEBIET UND TECHN. HOCHSCHULEN T\u00dcRK. SOZIALISTENGEMEINSCHAFT NTTO N\u00dcRNBERG PATRIOTISCHE VOLKSFRONT M\u00dcNCHEN YHCM 159","In Berlin erscheinende Zeitungen t\u00fcrkischer Maoisten proletarisch revolution\u00e4res 'PROLETARISCH REVOLUTION\u00c4RES LICHT\" AYPIIMLIK Zentralorgan der Manustan-Leninisten der Tiirkai H ALKIN SESI Yill . Sayi 6 TARiHi YARATAN BiRICiK GUQ HALKTIR \"STIMME DES \" VOLKES\" BELQiKA MADENLERiNDE BiRT\u00dcRK i \" i S i \u00d6LD\u00dcR\u00dcLD\u00dc, M\u00dcNiH'TE SIEMENS'TEN T\u00dcRKLER,BMW'DEN iTALYAN l$<;lLER i$TEN qiKARILDI FRANSA'DA FASLI iKi SINIF KARDESIMiZ \u00d6LD\u00dcR\u00dcLD\u00dc, ALMANYA'DA.iSViCRE'DE POUSLER TURiST i$<;i AVINA QIKTI . . . I5CILERJURIST ISCILER.EMEKCI ve OGRENCI GENFER, PATR0NIAR1N S\u00d6M\u00dcR\u00dcS\u00dcNE ve SALDIRISINA KARSI, KJS l'5Ci SiMSARLARINA,PATRON U5AGI TERC\u00dcMANLARA.VURGUNCU EKSPORTLARA^ proleter devrimci ^vildiz SAYt \"PROLETARISCH 13 REVOLUTION\u00c4RER c STERN\" 1972 100 Kuruj 160",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1972","year":1972}