{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1971.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":124,"pages":["betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern JNGSSCI JTZ1971","betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 13 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums","Dieser Bericht fa\u00dft die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu sch\u00fctzen. Daf\u00fcr mu\u00df der Staatsb\u00fcrger umfassend \u00fcber die Kr\u00e4fte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, da\u00df die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Ver\u00f6ffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Transparenz.","Nicht aufgenommen in diesen Bericht sind lediglich die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, deren Ver\u00f6ffentlichung zu einer Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit f\u00fchren k\u00f6nnte. Neben der Unterrichtung soll dieser Bericht auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diejenigen wecken, deren Aufgabe es ist, Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen; denn eine Demokratie kann sich nur behaupten, wenn sie nach allen Seiten wachsam und in der Lage ist, aufgrund der Arbeit ihrer Sicherheitsbeh\u00f6rden Angriffe gegen ihren Bestand erfolgreich abzuwehren. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, da\u00df auch in unserer pluralistischen Gesellschaft das Engagement jedes einzelnen, sein Einstehen f\u00fcr seinen Staat, f\u00fcr den Bestand unserer Demokratie lebensnotwendig ist. Nur wenn aktives staatsb\u00fcrgerliches Bewu\u00dftsein und die vom Staat zum Schutze seiner Verfassung eingesetzten Organe zusammenwirken, wird es uns gelingen, das, was wir gemeinsam aufgebaut haben, erfolgreich gegen die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen. \u00d6Mfl-WXif SS(MA<AW Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Innern","Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1971 11 I. Allgemeine Erfahrungen 11 1. R\u00fcckgang der politischen Bedeutung rechtsradikaler Parteien 12 2. Auftreten von Aktionsgruppen 12 3. Anschwellen der Ausschreitungen 12 4. \"Sozialismus von rechts\" 13 II. Entwicklung in Zahlen 13 1. Organisation 13 2. Publikationen 14 III. Regionale Schwerpunkte 15 IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation 15 1. Ostpolitik 15 2. Sicherheitspolitik 15 3. Verteidigungspolitik 15 4. Konjunktur-und Wirtschaftspolitik 15 5. Sozialpolitik 16 V. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 16 1. Wahlbeteiligungen 16 2. Ver\u00e4nderungen im Mitgliederbestand 17 3. R\u00fcckschl\u00e4ge in der Parteiarbeit 18 4. F\u00fchrungskrise 19 5. Der Parteitag in Holzminden 20 6. Die NPD als rechtsradikale Partei 20 a) Forderung nach dem starken Staat 21 b) V\u00f6lkischer Kollektivismus 21 c) Rassistische Ankl\u00e4nge 21 d) Diffamierungen der politischen Gegner 22 e) Politisch motivierte Ausschreitungen 22 7. Finanzen 23 8. Soziologische Angaben 24 VI. \"Junge Rechte\" oder \"Neue Rechte\" 24 1. Die \"Partei der Arbeit\" (PdA) 26 2. Sonstige Aktionsgruppen der \"Neuen Rechten\" 27 3. Die ideologischen und agitatorischen Wegbereiter der \"Neuen Rechten\" 27 VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 27 1. Widerstandsorganisationen der \"Alten Rechten\" 29 2. \"Aktion Widerstand\" (AW) 29 3. Rechtsradikale Kulturorganisationen 29 4. Rechtsradikale Jugendorganisationen 29 VIII. Die Publizistik organisationsungebundener rechtsradikaler Verlage 30 1. Die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) 30 2. Sonstige Publikationen rechtsradikaler Verlage","30 IX. Auslandsverbindungen deutscher Rechtsradikaler 31 X. Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechts extremistischen Motiven 32 XI. Exekutivma\u00dfnahmen 32 1. Strafurteile 33 2. Veranstaltungsverbote 33 3. Sonstige Ma\u00dfnahmen 33 XII. Schlu\u00dfbetrachtungen Schaubilder 35 Entwicklung des organisierten Rechtsradikalismus und der rechtsradikalen Publizistik von 1961--1971 36 Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler T\u00e4tigkeit 37 Wahlparolen der NPD 38 Sichergestellte Waffen der Gruppe um den ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r Bernd Hengst 39 Berufsschichtung der seit 1969 der NPD beigetretenen Mitglieder 40 Parolen der \"Neuen Rechten\" 41 Titel von Kampfschriften der \"Neuen Rechten\" 42 \"Aktion Widerstand\" 43 Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" 44 Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechtsextremistischen Motiven 45 Aufruf der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) Linksradikale Bestrebungen 1971 47 Vorbemerkung 47 A. Allgemeine Erkenntnisse 48 B. Die T\u00e4tigkeit der Kommunisten 48 1. Ziele 48 1. Ideologische Positionen 49 2. Politik 50 II. Methoden 50 1. Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern 52 2. \"Volksfronf'-Bestrebungen 53 3. Jugendund Studentenarbeit 55 4. Verh\u00e4ltnis der Kommunisten zur \"Neuen Linken\" 55 5. Propaganda 56 6. Wahlergebnisse 57 7. DDR-Aktivit\u00e4t gegen die Bundesrepublik Deutschland","58 C. Die \"Neue Linke\" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. T\u00e4tigkeit an Hochschulen 61 IV. T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflu\u00dfte Gruppen 64 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 65 2. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 65 3. \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) 65 4. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 66 5. \"Freie Deutsche Jugend Westberlins\" (FDJW) 66 6. \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 67 7. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN) 67 8. \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen \"Neuen Linken\" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktion\u00e4re aus der DDR mit politischen Auftr\u00e4gen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagef\u00e4lle 85 7. Verurteilungen wegen Spionaget\u00e4tigkeit","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1971 86 I. Allgemeine Erfahrungen 87 II. Statistische Daten zur Entwicklung der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 87 a) Organisationen 88 b) Publizistik 89 III. Struktur und Arbeitswelse 90 IV. Regionale Schwerpunkte 90 a) Tendenzen 91 b) Die gegenw\u00e4rtigen Schwerpunktgebiete 91 V. Ausschreitungen 91 a) Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t 94 b) Sonstige politisch radikale Aktionen 96 VI. Ausl\u00e4ndische Terroristengruppen 96 a) Die Geheimb\u00fcnde kroatischer Nationalisten 97 b) Anarchisten 98 c) Militante Widerstandsgruppen der Exilgriechen 99 d) St\u00fctzpunkte des pal\u00e4stinensischen \"Widerstandes\" 100 e) Farbige Extremisten 101 VII. Tr\u00e4ger linksextremer Tendenzen 101 a) Ausl\u00e4ndische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 102 b) Neue Linke, Sozialrevolution\u00e4re Nationalisten 103 c) Solidarisierungstendenzen 104 VIII. Schwerpunkte der Agitation ausl\u00e4ndischer Linksextremisten im Bundesgebiet 104 a) Revolution\u00e4re Propaganda 104 b) Klassenkampfpoiemik 105 IX. Offen arbeitende Nationalistengruppen 105 a) Zur Lage der Ostemigration 106 b) Italienische, griechische und t\u00fcrkische Rechtsextremisten 107 X. Ma\u00dfnahmen 108 XI. Zusammenfassende Beurteilung Bildtafeln und Skizzen 109 Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 110 Linksradikale t\u00fcrkische Periodika 111 Einsatzschwerpunkte ausl\u00e4ndischer Arbeiter im Bundesgebiet 112 St\u00fctzpunkte politisch radikaler Ausl\u00e4ndergruppen 113 Brandanschlag spanischer Anarchisten auf das Generalkonsulat ihres Landes in Frankfurt/M. (5.12.1971) 114 Flugbl\u00e4tter der \"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bruderschaft\" (HRB) im Bundesgebiet, die den serbischen Bev\u00f6lkerungsteil in Jugoslawien zu Gewalttaten veranlassen sollten","115 Anweisung griechischer Terroristen zur Herstellung von Sprengk\u00f6rpern und zur politischen Geheimb\u00fcndelei 116 Propagandader \"Volksfrontf\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) in Ankn\u00fcpfung an die Anschl\u00e4ge des Vorjahres auf den zivilen Luftverkehr 117 Waffen sowie Sprengund Z\u00fcndmittel der griechischen Untergrundorganisation \"Demokratische Verteidigung\" (DA) 118 Die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (Vereinfachte Darstellung) 119 Kugelschreiber als konspirative Mordwaffe, die u. a. von pal\u00e4stinensischen Terroristen verwendet wird 120 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) 121 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) 122 Demonstration der \"Patriotischen Einheitsfront f\u00fcr eine demokratische T\u00fcrkei\", zusammen mit deutschen Linksextremisten am 30.10.1971 in K\u00f6ln mit roten Fahnen, Th\u00e4lmannbildern und dem Aufruf \"Schlu\u00df mit der Verbotshetze der Bundesregierung gegen die revolution\u00e4ren Organisationen\"","","Rechtsradikale Bestrebungen 1971 I. Allgemeine Erfahrungen Die Entwicklung des Rechtsradikalismus in Die meisten Funktion\u00e4re und Mitglieder der Bundesrepublik Deutschland im Jahre haben resigniert, sind unwillig oder lethar1971 wurde gekennzeichnet durch gisch. Die Parteiarbeit ist in vielen Unte/gliederungen erlahmt. Beitragstr\u00e4gheit und R\u00fcck- * den R\u00fcckgang der politischen Bedeutung gang der Spendenbereitschaft zwangen die der rechtsradikalen Parteien, NPD zu radikalen Sparma\u00dfnahmen. * das Auftreten vieler kleiner WiderstandsDiese Lage wurde noch versch\u00e4rft durch die und Kadergruppen (\"Neue Rechte\"), heftigen Richtungsk\u00e4mpfe zwischen der \"na- * ein Ansteigen der Ausschreitungen und tional-konservativen\" F\u00fchrungsmannschaft * die Propagierung eines \"Sozialismus von um den ehemaligen Parteivorsitzenden rechts\". Adolf v. THADDEN (50), der die NPD als \"seri\u00f6se W\u00e4hlerpartei\" erhalten will, und dem fr\u00fcheren stellvertretenden Bundesvorsitzen1. R\u00fcckgang der politischen Bedeutung den, Rechtsanwalt Dr. Siegfried P\u00d6HLMANN rechtsradikaler Parteien (48), sowie dessen Anhang, der sozialreforMit den Niederlagen der \"Nationaldemokramerische, z.T. sogar Sozialrevolution\u00e4re Austischen Partei Deutschlands\" (NPD) bei den sagen und eine Profilierung der Partei durch Landtagswahlen des Jahres 1971 in Rheinaufsehenerregende Aktionen forderte. Die land-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen Fronten zwischen den beiden Fl\u00fcgeln verhat sich der durch die verlorene Bundestagsh\u00e4rteten sich von Monat zu Monat. Die NPD wahl 1969 eingeleitete Niedergang dieser geriet dadurch in eine echte F\u00fchrungskrise, Partei auch im Berichtsjahr fortgesetzt. Die die erst auf dem Parteitag in Holzminden im NPD hatte am Jahresende 1971 nur noch November 1971 vorl\u00e4ufig behoben wurde. 9 Abgeordnete im Landtag von Baden-W\u00fcrtAdolf v. THADDEN verzichtete \u00fcberraschend temberg. Die ehemaligen W\u00e4hler haben auf seine Wiederwahl und nominierte einen offensichtlich erkannt, da\u00df eine in sich zerneuen Bundesvorstand, in dem kein Vertreter strittene und seit Jahren erfolglose Partei mit der \"Opposition\" enthalten war. Der Parteiradikalen Parolen keine wirksame Politik tag folgte diesem Vorschlag. Seitdem steuert machen kann. Das gilt besonders f\u00fcr die v. THADDEN aus der zweiten Reihe als Herfr\u00fcheren \"Protestw\u00e4hler\". ausgeber des Parteiorgans \"Deutsche NachIn \u00e4hnlicher Weise wie die W\u00e4hlerschaft rearichten\" (DN) die Politik der NPD mit einem gierten auch die Mitglieder der NPD. Die seit Bundesvorstand seines Vertrauens. Die der Bundestagswahl 1969 feststellbare Ausinnerparteiliche Opposition hat mit dem Austrittsbewegung setzte sich auch im Jahre tritt Dr. P\u00d6HLMANNs und seiner Anh\u00e4nger 1971 fort. Die Abtr\u00fcnnigen, die in fr\u00fcheren aus der NPD an Gewicht und Lautst\u00e4rke verJahren meist wegen irgendwelcher politiloren. Ihre bisher treibenden Kr\u00e4fte verscher Proteststimmungen zur NPD gefunden suchen nun, in der am 9.1.1972 von Dr. P\u00d6HLhatten, erkennen die Nutzund ErfolglosigMANN gegr\u00fcndeten \"Aktion Neue Rechte\" keit ihrer Mitgliedschaft und verlassen die eine neue Plattform zu gewinnen. Vorsichtige Partei. Die NPD z\u00e4hlt heute nur noch etwa Versuche mehrerer rechtsradikaler Gruppen, 18 300 Mitglieder, von denen nach allen Eraus dem Niedergang der NPD zu profitieren fahrungen nur rund 20 % aktiv t\u00e4tig sind. und neue parteipolitische \"Sammlungsinitia11","tiven\" zu bilden, haben bis Ende des Jahres mit gleichgesinnten Aktivisten au\u00dferhalb der 1971 noch keine konkrete Gestalt angenomNPD zusammenfanden. men. Die aktivste dieser Gruppen ist die in Nordrhein-Westfalen entstandene \"Partei der Arbeit\" (PdA), die sich nach dem Struktur2. Auftreten von Aktionsgruppen muster kommunistischer Parteien organisiert hat. Ihre Versuche, die anderen AktionsgrupMit dem Abstieg der NPD nach der Bundespen der \"Neuen Rechten\" unter ihrer F\u00fchrung tagswahl 1969 und dem Beginn der Amtszeit zu vereinigen, sind bislang gescheitert. \u00c4hnder sozialliberalen Regierung machten sich liche Bem\u00fchungen, das \"nationalrevolutionahezu in allen rechtsradikalen Gruppen n\u00e4re\" Lager zu einigen, gehen von der \"Widerstandsbestrebungen\" bemerkbar, die \"Deutsch-Europ\u00e4ischen Gesellschaft\" (DEG) sich insbesondere auf die von der neuen Reund von der \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) aus, gierung eingeschlagene Deutschlandund die Dr. P\u00d6HLMANN am 9.1.1972 in M\u00fcnchen Ostpolitik konzentrierten. Die Ostpolitik war gegr\u00fcndet hat. der Anla\u00df nahezu aller Aktionen, Demonstrationen und Ausschreitungen der Rechtsradikalen im Jahre 1971. 3. Anschwellen der Ausschreitungen In den mehr national-konservativ ausgerichteten \"Widerstandsgruppen\" ersch\u00f6pften sich Die durch rechtsradikale -- meist anonyme -- diese Protesthaltungen meist in lautstarken Einzelg\u00e4nger begangenen Ausschreitungen Parolen und Demonstrationen, die h\u00e4ufig in haben sich im Jahre1971 mehr als verdoppelt. Schl\u00e4gereien mit Gegendemonstranten enIn \u00e4hnlichem Verh\u00e4ltnis haben sich auch die deten. Akte von Gewaltanwendung, Terror und AnIm Jahre 1971 erhielt der Widerstand gegen drohung von Gewalt mit rechtsradikalem die Ostpolitik eine gewaltt\u00e4tige Komponente Hintergrund erh\u00f6ht. Sie haben mit 123 Vordurch neuentstandene Gruppen, die sich f\u00e4llen im Berichtsjahr einen H\u00f6hepunkt ereinem \"national-revolution\u00e4ren Sozialismus\" reicht (1970:53). verschrieben haben und einen aufsehenDie Ausschreitungen im Jahre 1971 richten erregenden Aktionismus fordern. In vielen sich \u00fcberwiegend gegen die Ostpolitik der Aktionen haben sie gezeigt, da\u00df sie vor GeBundesregierung. Nazistische und antisemisetzesverletzungen und St\u00f6rungen der \u00f6ffenttische Entgleisungen, die in den vergangenen lichen Sicherheit und Ordnung nicht zur\u00fcckJahren im Vordergrund standen, gingen erschrecken. Diese Kreise, die sich \"Junge heblich zur\u00fcck. Rechte\" oder \"Neue Rechte\" nennen, gingen Die Aktionen der z. T. militanten Gruppen auf die Stra\u00dfen und in die Versammlungsder \"Neuen Rechten\" und die Zunahme der s\u00e4le der politischen Gegner. Sie wollen mit gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von meist spektakul\u00e4ren Aktionen \"Fanale setzen\", anonymen T\u00e4tern haben die Sicherheitslage um die \u00d6ffentlichkeit auf die \"undemokraauf dem Gebiet des Rechtsradikalismus ertische und grundgesetzwidrige\" Deutschlandheblich versch\u00e4rft. politik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Ihre Schriften sind aggressive Kampfbl\u00e4tter. Die Aktivisten der meist nach 4. \"Sozialismus von rechts\" APO-Taktiken arbeitenden und aufgebauten Erstmals wurde der Versuch einer \"Synthese Widerstandsund Kadergruppen der \"Neuen zwischen Nationalismus und Sozialismus\" in Rechten\" sind meist abtr\u00fcnnige j\u00fcngere NPDrechtsradikalen Kreisen wieder lebhaft diskuMitglieder -- oft aus den Reihen der \"Jungen tiert. Das neuangestrebte GesellschaftsNationaldemokraten\" (JN), der Jugendorgamodell hei\u00dft \"Solidarismus\". Dieser Solidanisation der NPD-.denen die \"konservative\" rismus will als \"dritter Weg zwischen KapiNPD f\u00fcr ihre aktionistischen Vorhaben keine talismus und Kommunismus\" in seiner soM\u00f6glichkeiten mehr bot und die sich deshalb zialpolitischen Variante den arbeitenden 12","Menschen von der Ausbeutung befreien und Zielsetzungen unverh\u00fcllte Sozialrevolution\u00e4re verk\u00fcndet au\u00dfenpolitisch einen \"europ\u00e4Forderungen, wie sie z. B. die PdA in ihrem ischen Befreiungsnationalismus\" f\u00fcr unterModell des \"Volkssozialismus\" propagiert. dr\u00fcckte V\u00f6lker. Ihre historische Rechtfertigung leiten die Diese Sozialismusvorstellungen werden vor \"rechten Sozialrevolution\u00e4re\" von allen m\u00f6gallem in den Gruppen der \"Neuen Rechten\" lichen Vertretern eines nationalen Sozialisvertreten, sind aber auch in sog. \"progresmus in der deutschen Geschichte ab, z. B. von siven\" NPD-Kreisen anzutreffen. Es finden Ferdinand Lassalle oder den linken Nationalsich neben gem\u00e4\u00dfigt sozial reformerischen sozialisten um die Br\u00fcder Strasser. II. Entwicklung in Zahlen 1. Organisation stehen von Aktionsgruppen der \"Neuen Rechten\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die NPD spricht Am 31. 12. 1971 bestanden in der Bundesvon einem \"Gr\u00fcndungsfieber verschiedenster republik Deutschland 123 rechtsradikale OrVereine\" (Rundschreiben des Parteivorstanganisationen mit 27 900 Mitgliedern. Im Vordes vom 26. 1. 1971). Ein st\u00e4ndiger Wechsel jahr waren es 108 rechtsradikale Vereinigunder Organisationsstrukturen und starke Flukgen mit 29 700 Angeh\u00f6rigen. Das rechtsradituationen innerhalb der Mitgliederschaft bekale Lager verlor nicht nur 1800 Mitglieder, stimmten auch im Jahre 1971 den organisiersondern es zersplitterte sich auch weiter. ten Rechtsradikalismus. Die Zunahme um weitere 15 rechtsradikale Die Ver\u00e4nderungen im Jahre 1971 ergeben Vereinigungen ist haupts\u00e4chlich auf das Entsich aus der nachstehenden Tabelle: Org.-Art Ende 1970 Ende 1971 Org. Mitgl. Org. Mitgl. Zahl ca. Zahl ca. Parteien 7 23 200 4 18 800 Jugendorganisationen 9 800 9 2 200 Gruppen der \"Neuen Rechten\" - - 12 400 Sonstige Organisationen 50 7 500 42 10 300 Verlage, Buchdienste 42 200 56 200 108 31700 123 31900 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 2 000 4 000 29 700 27 900 An der Verdoppelung der Zahl der Mehrfach2. Publikationen mitgliedschaften l\u00e4\u00dft sich eine zunehmende personelle Verflechtung der rechtsradikalen Anzahl und Auflage der Zeitungen und ZeitOrganisationen erkennen. schriften des deutschen Rechtsradikalismus Die Zahl von 27 900 organisierten Rechtssind im Jahre 1971 leicht gestiegen. Am radikalen am 31. 12. 1971 n\u00e4hert sich dem 31. 12. 1971 bestanden 55 Publikationen dieStand von 1965 (vgl. Schaubild S. 35). Der ser Art (1970: 54) mit einer durchschnittlichen ma\u00dfgeblich durch die NPD verursachte AufWochenauflage von 204 700 Exemplaren schwung des Rechtsradikalismus in der Bun(1970: 204 470). Mit rund 7 0 % waren daran desrepublik Deutschland ebbt demnach ab. die Publikationen freier Verlage, insbeson13","dere die \"Deutsche National-Zeitung\", beteieines Auflagenr\u00fcckgangs mit 161 500 Exemligt. Die drei gr\u00f6\u00dften rechtsradikalen Wochenplaren einen Anteil von fast 8 0 % an dieser zeitungen, \"Deutsche Nachrichten\", \"DeutDurchschnittswochenauflage. sche Wochenzeitung\" (DWZ) und \"Deutsche Die Ver\u00e4nderungen im Jahre 1971 ergeben National-Zeitung\", hatten zusammen trotz sich aus der nachstehenden Tabelle: Publikationen Ende 1970 Ende 1971 von Zahl WochenZahl Wochenauflage auflage 0 0 Parteien 20 54 000 14 55 800 Jugendorganisationen 9 70 6 100 \"Neue Rechte\" - - 7 2 900 sonstigen Vereinigungen 11 2 500 14 5 500 freien Verlagen 14 147 900 14 140 400 54 204 470 55 204 700 Im Jahre 1971 wurden -- neben Flugbl\u00e4ttern, deutscher Produzenten in der BundesrepuPamphleten, Brosch\u00fcren und B\u00fcchern - insblik und zu einem geringen Teil -- insbesongesamt ann\u00e4hernd 11 Millionen rechtsradidere die \"Deutsche National-Zeitung\" -- auch kale Zeitungsund Zeitschriftenexemplare im Ausland verbreitet. III. Regionale Schwerpunkte Regionale Schwerpunkte des organisierten ereigneten sich demgegen\u00fcber gerade in Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Gebieten, in denen der organisierte RechtsDeutschland bildeten im Berichtsjahr extremismus nur wenig Resonanz findet, wie vor allem * Norddeutschland (Hamburg und Teile Niedersachsens und Schleswig-Holsteins), * in Berlin (West) und * das durch die St\u00e4dte Frankfurt--Kaisers- * im Rhein-Ruhr-Gebiet. lautern-Stuttgart-N\u00fcrnberg ann\u00e4hernd Hier fanden \u00fcber die H\u00e4lfte der Ausschreibegrenzte Gebiet sowie tungen mit rechtsradikalem Hintergrund im * die Gro\u00dfstadt M\u00fcnchen und ihre n\u00e4here Jahre 1971 statt. Berlin, K\u00f6ln und Bonn sind Umgebung. die St\u00e4dte mit der h\u00f6chsten Zahl von AusBesonders starke und aktive Verb\u00e4nde beschreitungsf\u00e4llen. Schwerpunkte rechtsradistehen in Hamburg, Hannover, Frankfurt und kaler Aktivit\u00e4t liegen also vorwiegend in stark M\u00fcnchen, wo fast jede Woche Veranstaltunbev\u00f6lkerten Gebieten. Die organisatorische gen von Rechtsextremisten stattfinden. So Aktivit\u00e4t h\u00e4ngt regelm\u00e4\u00dfig von dem Wirken f\u00fchrten beispielsweise allein in M\u00fcnchen 14 profilierter Funktion\u00e4re ab (vgl. Schaubild rechtsradikale Organisationen im BerichtsS. 36). Nahezu keine rechtsradikale T\u00e4tigkeit jahr 184 Treffen durch. Mehrere kleinere Orte war festzustellen in den vorwiegend katholiin der Bundesrepublik sind beliebte Tagungsschen Gebieten des Niederrheins, des Emsorte der Rechtsextremisten. Zu ihnen geh\u00f6und M\u00fcnsterlandes, des Paderborner Raumes ren die Burg Stettenfels bei Heilbronn, die und des Sauerlandes, der n\u00f6rdlichen RegioSababurg bei Kassel und der ehemalige Klonen von Rheinland-Pfalz, der s\u00fcdlichen Teile sterhof Lippoldsberg. von Baden-W\u00fcrttemberg und weiter Gebiete Die meisten rechtsradikalen Ausschreitungen der Oberpfalz und Niederbayerns. 14","IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbed\u00fcrftig. Die NPD fordert eine kalen befa\u00dften sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und milit\u00e4rische europ\u00e4ische schlie\u00dflich mit der Politik der BundesregieF\u00fchrung und Atomwaffen \"zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerf\u00fcgung einiger Nationen Europas\" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag \"Die geborgte Sicherheit\" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die \"St\u00e4rkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen \u00fcberDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr\" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Vertr\u00e4ge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die \"leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie \"zwangsl\u00e4ufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an\". Sie seien \"schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung\" u. a. durch sittenwidrig\" und w\u00fcrden \"von jeder sp\u00e4teeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden\" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im \u00fcbrigen treibe ringerung der Zahl ausl\u00e4ndischer Arbeitsdie Ostpolitik \"Bonn in die Isolierung\" (DN kr\u00e4fte beenden (DN 36/71, S. 3). Das \"v\u00f6llig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'\" trage, lasse \"Ru\u00dfland zur Vernunft bereit f\u00e4nde\" (DN \"nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten\" (DN 8/71, 5. 1). Unsere \"entwurzelte Gesellschaft\" sei abh\u00e4ngig \"von dem Rechenschieber ausl\u00e4n2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften\" und \"von Nach Ansicht der NPD ist \"Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden\" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen\" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalit\u00e4t (\"Deutscher Kurier\" Bremen IX/71, S.1). Unter der \"BRANDT5. Sozialpolitik Regierung\" sei auch die \"sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie \"an der rung sprunghaft angestiegen\" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht\" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCH\u00dcTZ f\u00fcr die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung \"Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts\" wird unter dem Datum p\u00e4ischen NATO-Partner zu \"Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgef\u00fchrt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenst\u00e4rken und einer l\u00f6sung der Gewerkschaften \"soll der KlassenBeschr\u00e4nkung des Waffenpotentials\". Die kampf \u00fcberwunden und eine gemeinsame USA h\u00e4tten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika milit\u00e4Die Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragew\u00fcrdigt\". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen k\u00fcndung des Gesetzes \"zur Ordnung der 15","m nationalen Arbeit\") stellt die NPD fest, die Anwendung des Gefolgschaftsprinzips in den mus\". Die NPD bejaht eine nicht parit\u00e4tische, erweiterte Mitbestimmung im Betrieb, \"aber Betrieben geh\u00f6re \"zu den kennzeichnenden keine Fremdbestimmung durch DGB-FunkZ\u00fcgen eines spezifisch deutschen Sozialistion\u00e4re\" (DN 51/70, S. 15). 1. Wahlbeteiligungen ihren Erwartungen entt\u00e4uscht. Bei keiner der drei Landtagswahlen des Jahres 1971 konnte Noch Anfang 1971 gab die NPD vor, \"mit sie die 5-deg/.-H\u00fcrde \u00fcberwinden. Sie erlitt verihrer Organisation und ihrer personellen nichtende Niederlagen in Rheinland-Pfalz, Basis die einzige ernstzunehmende politische Schleswig-Holstein und Bremen und mu\u00dfte Kraft der deutschen Rechten\" zu sein, \"die 16 Abgeordnetensitze in den Parlamenten die Voraussetzung f\u00fcr die Gewinnung von der genannten Bundesl\u00e4nder r\u00e4umen. Wahlen und Wirksamkeit in den Parlamenten N\u00e4here Einzelheiten enth\u00e4lt die nachstehende besitzt\" (NPD-press 1/71, S. 1). Sie wurde in Tabelle: Land: NPDNPD Bundestagswahl 1969 Landtagswahl 1967 . 0 Stimmen To NPDNPD NPDNPD Stimmen %/o Stimmen % Rheinland-Pfalz (21. 3. 1971) 53 876 2,1 107 780 5,2 127 680 6,9 Schleswig-Holstein (25. 4. 1971) Nachwahl: (16. 5. 1971) 18 822 1,3 61 759 4,3 70 921 59 Bremen (10. 10. 1971) 12 560 2,8 19 723 4,4 35 894 8,8 Die NPD-F\u00fchrung hatte mit einem Erfolg bei geben, da\u00df die NPD dort nicht \u00fcberrepr\u00e4sender Wahl in Bremen gerechnet, die sie als tiert ist. \"ersten Test f\u00fcr 1973\" (DN 41/71, S. 1) ansah. Auch bei der Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrtSie hatte deshalb diese Wahl zum Schwertemberg am 24. 10. 1971 blieb die NPD mit punkt ihrer Wahlkampff\u00fchrung erkl\u00e4rt und ihren eigenen Listen erfolglos. Sie gesteht dort nahezu 200 000,-DM eingesetzt (vgl. nunmehr ein, da\u00df ihr \"die Gelegenheitsund hierzu auch Schaubild S. 37). Protestw\u00e4hler wieder fortgelaufen und nur Die Wahlen der Vorjahre hatten gezeigt, da\u00df die Stammw\u00e4hler geblieben sind\" (DN 17/71, die NPD ihre relativ h\u00f6chsten Ergebnisse in S. 3). Sie bezeichnet aber die f\u00fcr sie ung\u00fcnGebieten l\u00e4ndlicher und kleingewerblicher stigen Wahlen des Jahres 1971 als \"AngstStruktur mit einer vorwiegend protestantiund Panikwahlen\" und nicht als \"Ergebnis schen Wohnbev\u00f6lkerung und in Bereichen einer tats\u00e4chlichen politischen Entscheidung\" mit traditionell-nationalkonservativen W\u00e4hler(DN 18/71, S. 1/2). schichten erzielt. Dies hat sich im wesentlichen auch in den drei Landtagswahlen im Jahre 1971 best\u00e4tigt. Untersuchungen in 2. Ver\u00e4nderungen im Mitgliederbestand einigen Gemeinden in Schleswig-Holstein mit \u00fcberdurchschnittlichem VertriebenenDer Abwanderung der W\u00e4hler entsprach ein bzw. Bundeswehranteil haben au\u00dferdem erweiterer Mitgliederr\u00fcckgang. Die Verluste","sind allerdings mit rund 2700 Abg\u00e4ngen (etwa erstmals nach ihren spektakul\u00e4ren Zugewin3700 Austritte, Ausschl\u00fcsse, Streichungen nen in den Jahren 1967 bis 1969 auf weit und Todesf\u00e4lle gegen\u00fcber nur ungef\u00e4hr unter 20000 Mitglieder. 1000 Neuzug\u00e4ngen) nicht mehr so stark geDie Landesverb\u00e4nde der NPD hatten am wesen wie im Vorjahr (etwa 7000). Mit 18 300 Jahresende 1971 folgende Mitgliederzahlen Mitgliedern sank die NPD am 31.12.1971 aufzuweisen: Landesverband MitgliederMitgliederAnteil am Anteil am zahl 1971 zahl 1970 GesamtGesamtmitgliederverlust in % stand in % 1971 1971 Baden-W\u00fcrttemberg 2 400 2 700 13,1 11,1 Bayern 4 950 5 700 27,1 27,8 Berlin 200 250 1,0 1,9 Bremen 350 350 1,9 0,0 Hamburg 650 750 3,6 3,7 Hessen 1800 2 000 9,8 7,4 Niedersachsen 2 600 3 000 14,2 14,8 Nordrhein-Westfalen 2 500 2 700 13,7 7,4 Rheinland-Pfalz 1200 1550 6,6 12,9 Saarland 450 600 2,4 5,6 Schleswig-Holstein 1200 1400 6,6 7,4 Bundesrepublik Deutschland 18 300 21000 100% 100% Au\u00dfer dem kleinen bremischen LandesverNPD-Funktion\u00e4ren und -Mitgliedern aus dem band haben also alle Landesverb\u00e4nde der Saarland, die aus der Partei austraten, weil Partei Einbu\u00dfen erlitten. Am st\u00e4rksten besie sich durch \"Machenschaften . . . in der troffen waren die Landesverb\u00e4nde RheinlandNPD sch\u00fctzund rechtlos und der Willk\u00fcr, Pfalz und Saarland. Dummheit und Machtmi\u00dfbrauch preisgegeAusgetreten sind nicht nur einfache Parteiben\" f\u00fchlten (Rundschreiben des ehemaligen mitglieder, sondern auch viele Funktion\u00e4re Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarlouis jnd Mandatstr\u00e4ger der unteren Parteiebenen. vom Januar 1971). Die Mitgliederverluste zeigen deutlich, da\u00df v. THADDEN versuchte auf dem Parteitag jie NPD auch in den Reihen ihrer Parteiange1971 in Holzminden die Peinlichkeit eines l\u00f6rigen zunehmend die \"Protestler\" verliert klaren Bekenntnisses zu den wirklichen Mitjnd immer mehr auf den radikalen Kern zugliederzahlen zu umgehen, indem er erkl\u00e4rte, sammenschmilzt. Die meisten Mitglieder, die es m\u00fcsse die Feststellung gen\u00fcgen, da\u00df die ius einer Proteststimmung zur NPD gesto\u00dfen NPD \"immerhin mehr als doppelt so stark sei varen, haben angesichts der Erfolglosigkeit wie bei der Bundestagswahl 1965\". Der Jer NPD erkannt, da\u00df von dieser Partei kein R\u00fcckgang in den Mitgliederzahlen w\u00fcrde Kritischer Einflu\u00df mehr zu erwarten ist. ohnedies dadurch nicht in einen Zuwachs hangelnde Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit verwandelt, da\u00df er vor den Delegierten die iowie Disziplinlosigkeiten, \u00dcberheblichkeit Zahlen ausbreite. ler F\u00fchrungsmannschaft, pers\u00f6nliche Meilungsverschiedenheiten, Richtungsk\u00e4mpfe md l\u00e4hmende Resignation haben weitere 3. R\u00fcckschl\u00e4ge in der Parteiarbeit Mitglieder bewogen, die Partei zu verlassen, Wahlniederlagen und Mitgliederverluste solennzeichnend hierf\u00fcr ist eine Erkl\u00e4rung von wie mangelnde Tatkraft vieler Funktion\u00e4re 17","lahmten die Handlungsf\u00e4higkeit der NPD. Rundschreiben vom 12.1.1971 wirft der LanViele Mitglieder und Funktion\u00e4re resignierdesvorstand der NPD in Nordrhein-Westfalen ten und reagierten allen aufmunternden den Kreisverb\u00e4nden vor, \"monatelang nicht Appellen der Partei zum Trotz mit Lethargie abzurechnen, keine St\u00e4rkemeldungen einzuund Gleichg\u00fcltigkeit. Gleichzeitig gingen Beireichen, auf Mahnungen und Erinnerungen tragszahlung und Spendenbereitschaft zunicht zu reagieren, m\u00fcndliche oder telefor\u00fcck. nische Zusagen wortlos einschlafen zu lasBei Delegiertentagungen hatten einige Kreissen\" usw. Der Parteivorstand bezeichnet die verb\u00e4nde kein Stimmrecht, weil sie ihre BeiTatsache, da\u00df sich zu den Wahlen im Jahre tragsr\u00fcckst\u00e4nde nicht beglichen hatten. Mit1971 nur 11 Redner zur Verf\u00fcgung gestellt gliederversammlungen in allen Landesverhatten, \"als Einsatzwille, . . . der kaum noch b\u00e4nden mu\u00dften ausfallen, da zu wenig Interzu unterbieten ist\" (Rundschreiben des Paressenten erschienen waren. Andere wurden teivorstandes vom 26.1.1971). wegen anf\u00e4nglicher Beschlu\u00dfunf\u00e4higkeit verDiesem \u00dcbelstand in den eigenen Reihen sp\u00e4tet er\u00f6ffnet. Hinzu kam, da\u00df die Mandatsversuchten einige aktive NPD-Kreise abzutr\u00e4ger der Parteiarbeit nur noch geringes helfen, indem sie unter neutralen Bezeichoder gar kein Interesse mehr entgegenbrachnungen f\u00fcr ihre Ziele warben. Bislang sind ten. Die Partei verf\u00fcgt zwar noch \u00fcber insge14 derartige Gruppierungen bekannt geworden, die unbedeutend sind und bislang keine samt 426 Abgeordnete in Kommunalparlasichtbaren Erfolge erzielen konnten. Solche menten, viele Kreisund Ortsverb\u00e4nde vorvornehmlich von NPD-Aktivisten ins Leben nehmlich in l\u00e4ndlichen Gebieten sind aber gerufenen, neutral erscheinenden Zirkel, die zusammengebrochen. Etwa 20 % aller Kreisauf den ersten Blick den NPD-Hintergrund verb\u00e4nde der Partei sind inaktiv und bestehen nicht erkennen lassen,sind u.a. die \"Deutschnur noch auf dem Papier. Besonders stark Franz\u00f6sische Gesellschaft\", Ammerland, der betroffen sind davon die Landesverb\u00e4nde \"Deutsche Pressef\u00f6rderungsclub\", Frankfurt, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-W\u00fcrttemder \"Arbeitskreis S\u00fcd-West\" in Baden-W\u00fcrtberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westtemberg und der\"MisburgerGespr\u00e4chskreis\" falen. in Niedersachsen. In \u00e4hnlich verdeckter Die NPD sah ein, da\u00df \"das Feuer der anf\u00e4ngWeise dient die neutral aufgemachte Monatslichen Begeisterung erloschen\" und die Stimschrift \"Report -- das zeitkritische Magazin\" mung in den Verb\u00e4nden \"ged\u00e4mpft, abwarden politischen Zielen der NPD. \"Report\" tend, in einigen sogar resignierend\" ist soll \"ohne sofortiges Hissen der NPD-Fahne (Rundschreiben des Landesverbandes Bayern . . . im vorpolitischen Raum f\u00fcr die Partei vom 19. 4. und 18.12.1971 sowie des Landeswirken\" (Rundschreiben des Landesverbanverbandes Baden-W\u00fcrttemberg vom 23. 6. des Baden-W\u00fcrttemberg vom 10.9.1970). 1971). Sie gab zu, da\u00df der \"pers\u00f6nliche Einsatz und die Opferbereitschaft seitens der verzagenden oder resignierenden Mitglie4. F\u00fchrungskrise der\" erlahmt seien (Rundschreiben des Kreisverbandes Karlsruhe vom 21. 11. 1971). Mit dem vor zwei Jahren einsetzenden NieHessische Parteifunktion\u00e4re mu\u00dften sich dergang der NPD machte sich in der Partei vorhalten lassen, da\u00df \"der mangelnde Ernst, zunehmend eine Opposition gegen Adolf den einige Bezirksbeauftragte und Landesv. THADDEN und seine F\u00fchrungsmannschaft vorstandsmitglieder bei der Wahrnehmung bemerkbar. Ihnen wurde vorgeworfen, sie ihrer Aufgaben zeigen, in umgekehrtem Verf\u00fchrten die Partei am G\u00e4ngelband, vernachh\u00e4ltnis zu ihrem Bem\u00fchen bei den Kandidal\u00e4ssigten sozialpolitische Aussagen und hieltenwahlen vor Landesund Bundestagswahten nur sch\u00f6ne Reden, anstatt durch auflen steht, einen \u00e4u\u00dferst g\u00fcnstigen Platz zu sehenerregende Aktionen die \u00d6ffentlichkeit bekommen\" (Rundschreiben des Landesauf die politischen Anliegen der NPD aufverbandes Hessen vom 12.11.1971). In einem merksam zu machen. 18","Diese oppositionellen Bestrebungen, die in Dr. P\u00d6HLMANN stellte sich regelm\u00e4\u00dfig vor Dr. Siegfried P\u00d6HLMANN ihren exponiertealle Aktionisten, denen der Ausschlu\u00df aus sten Vertreter hatten, versch\u00e4rften sich im der Partei drohte, obwohl der Parteivorstand Jahre 1971 zur echten F\u00fchrungskrise. Adolf sich in dem Rundschreiben vom 26. 1. 1971 v. THADDEN k\u00fcndigte mehrmals seinen von \"allen Mitgliedern und insbesondere R\u00fccktritt an. In Nordrhein-Westfalen wurde Funktionstr\u00e4gern\" distanziert hatte, \"die sich ein erkl\u00e4rter Gegner v. THADDENS, der Dipl.an ungesetzlichen Ausschreitungen beteiPolitologe Udo WALENDY (44), Landesvorligen, solche Ausschreitungen nicht zu versitzender der NPD. Vom Vorstand nicht gehindern suchen oder sogar solche Ausschreibilligte Arbeitskreise (z. B. \"Kirchhainer tungen planen\". Dr. P\u00d6HLMANN erkl\u00e4rte Kreis\", \"W\u00fcrzburger Kreis\") erarbeiteten offen, man solle \"das emotionelle Feuer nicht Papiere, in denen u. a. die Abl\u00f6sung der auf Sparflamme stellen\" (NPD-inform 8/71, THADDEN-Mannschaft gefordert und sozialS.4). reformerische Modelle gegen das konservav. THADDEN beharrte demgegen\u00fcber auf tive Wertheimer Parteiprogramm entworfen \"den nationalen und konservativen Positiowurden. Besonders weit ging in seiner Kritik nen\" der Parteiarbeit (DN 29/71, S. 3). Er eran v. THADDEN der ehemalige NPD-Abgekl\u00e4rte, das wichtigste Anliegen der NPD sei, ordnete im baden-w\u00fcrttembergischen Land\"W\u00e4hler zu gewinnen\" (Rundschreiben des tag Dipl.-Volkswirt Karl BASSLER (47) aus Parteivorstandes vom 28. 7. 1971). Die Partei B\u00f6blingen, der mit seinem \"W\u00fcrzburger m\u00fcsse sich als \"Partei der Ordnung profiKreis\" mehrmals demonstrativ tagte, obwohl lieren\" (Rundschreiben des Parteivorstandes die Parteif\u00fchrung erkl\u00e4rt hatte, da\u00df sie \"keine vom 22. 6. 1971) und sich von den \"wirren institutionalisierten Gruppen mit Meinungsoder sogar halbkriminellen Revolution\u00e4ren\" autonomie innerhalb der Partei\" dulden klar trennen (DN 29/71, S. 16). Der unkontrolwerde (Rundschreiben des Parteivorstandes lierte Aktionismus sei eine \"Saudummheit\", vom 28. 7. 1971). Mehrfach versuchte der weil dies der sicherste Weg zur radikalen Parteivorstand, gegen mi\u00dfliebige oppositioEskalation sei (NPD-inform 8/71, S. 4). nelle Funktion\u00e4re Parteiausschlu\u00dfverfahren durchzuf\u00fchren, die aber entweder auf der unteren Ebene verhindert oder -- wie im Falle 5. Der Parteitag in Holzminden BASSLER -- durch ordentliche Gerichte korriAuf dem Parteitag prallten die politischen und giert wurden. Mehrere Gruppen der \"Jungen personellen Gegens\u00e4tze hart aufeinander. Nationaldemokraten\" (JN) stehen auf der Mitten in den Streitigkeiten und wechselseitiSeite der THADDEN-feindlichen Opposition, gen Vorw\u00fcrfen erkl\u00e4rte Adolf v. THADDEN w\u00e4hrend der \"Nationaldemokratische Hochv\u00f6llig \u00fcberraschend, er werde angesichts der schulbund\" (NHB), die StudentenorganisaQuertreibereien der innerparteilichen Oppotion der Partei, sich in dem F\u00fchrungsstreit sition nicht mehr f\u00fcr das Amt des Bundesbemerkenswert zur\u00fcckhielt. vorsitzenden kandidieren. Er sagte, \"f\u00fcr Die gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten bereitete der einen Tanz auf einem Vulkan irrationaler UnF\u00fchrungsspitze der NPD das Dr\u00e4ngen der vernunft\" sei er \"angesichts der Gesamtlage Darteiinternen Opposition, angesichts der der deutschen Innenund Au\u00dfenpolitik weder Hoffnungslosen Lage der NPD durch spektageeignet noch bereit\" (DN 48/71, S. 3). Er kul\u00e4re Aktionen auf ihre politischen Ziele schlug den Delegierten einen neuen Bundesaufmerksam zu machen. Dieser Aktionismus vorstand vor, dem kein Vertreter seiner par'orwiegend j\u00fcngerer Parteimitglieder, der teiinternen Gegner angeh\u00f6rte und dessen :un\u00e4chst von der NPD durch die \"Aktion Vorsitzender der 35j\u00e4hrige Tuttlinger RechtsViderstand\" (AW) unter Kontrolle gehalten anwalt Martin MUSSGNUG (Vorsitzender des verden sollte, entglitt mehr und mehr dem NPD-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg) iinflu\u00df der Parteif\u00fchrung und wies in der sein sollte. Diesem Vorschlag stimmte der : olgezeit teilweise auch kriminelle Z\u00fcge auf. Parteitag mit gro\u00dfer Mehrheit zu. Er erteilte 19","damit dem P\u00d6HLMANN-Fl\u00fcgel eine eindeuschen Kollektivismus fortf\u00fchren und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autorit\u00e4r Der neue, von oppositionellen Kr\u00e4ften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bem\u00fcht sich um eine Politik Daf\u00fcr spricht, da\u00df sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor W\u00fcrttemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem \"in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand\", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteigl\u00fcckw\u00fcnschen k\u00f6nne, habe die Partei \"ihre vorsitzenden gew\u00e4hlte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden\". k\u00fcndet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel daf\u00fcr, da\u00df Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des f\u00fcr grund - insbesondere \u00fcber das Parteiorgan die NPD herausgegebenen \"Politischen Lexi\"Deutsche Nachrichten\" -- steuern wird. kons\" die Orientierungshilfe f\u00fcr die FunktioDr. P\u00d6HLMANN, der nach seiner Niederlage n\u00e4re und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung \"Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts\" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und gr\u00fcnnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anh\u00e4ngern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die \"Aktion Neue Rechte\" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zur\u00fcckhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbem\u00fcht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, da\u00df ihre radikalen Parolen, wie der \"Deutschen Volksunion\" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der \"Deutschen National-Zeitung\", Frage stellen, bei ihren W\u00e4hlern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem \"Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verb\u00e4nde\" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand sto\u00dfen. Die \"VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen\" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, da\u00df die Partei au\u00dferdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen \"Neuen viele \u00c4u\u00dferungen die politische und ideoRechten\" zu integrierenverucht. Daf\u00fcrspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von P\u00d6HLMANN gew\u00e4hlte lassen: Organisationsbezeichnung \"Aktion Neue Rechte\". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD w\u00fcnscht einen Staat, \"der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verk\u00f6rpert\" (DN 45/71, S. 15). \"Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat mu\u00df Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verf\u00fcgung stellte -- die strecker dessen Willens sein\" (DN 48/71, alte F\u00fchrungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen \"starken Staat mit gen personellen Ver\u00e4nderungen seit Jahren Autorit\u00e4t, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD F\u00fchrung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen\" will. Die \"augenblicklichen Tr\u00e4ger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt\" werden als \"Staatsfeinde\" be20","zeichnet, weil sie \"keinen starken Staat\" c) Rassistische Ankl\u00e4nge wollten und die \"Staatsautorit\u00e4t demontieDem v\u00f6lkischen Denken der NPD gem\u00e4\u00df ren\" (DN 30/71, S. 13). Das griechische Milisind Ethik und Moral \"genund artget\u00e4rregime treibt nach Ansicht der NPD \"dynabunden\" (DN 18/71, S. 9). Die Einwanderung mische Politik\". Die Partei lobt \"die innere und Einb\u00fcrgerung von Gastarbeitern sowie Sicherheit und die politische Tatkraft der die sich durch Geburten vollziehende \"UmRevolutionsregierung\" in Athen (DN 31/71, S. 1). Sie k\u00e4mpft gegen die \"unkontrollierte volkung\" werden als \"rassische Zersetzung\" Macht der Verb\u00e4nde\" (NPD-Schnelldienst (DN 4/71, S. 6; 21/71, S. 1) und \"geplante des Landesverbandes Bayern 4/5/71, S. 3). Zerst\u00f6rung unseres Volkes und seiner EigenSie will die Tarifautonomie der Sozialpartner art\" (Deutscher Kurier VI/71, S. 2) bezeichnet. \"an der Stelle begrenzt wissen . . . , wo es Gastarbeiter seien \"im deutschen Volksauf Kosten des Volksganzen geht\", weil sonst k\u00f6rper zweifellos Fremdk\u00f6rper\" (DN 18/71, \"die Volkswirtschaft zum Tummelplatz von S. 1). Es wird \"Arterhaltung\" gefordert (RundInteressengruppen entarten\" w\u00fcrde (DN schreiben des Kreisverbandes Rhein-Sieg 50/71, S. 1). Immer wieder setzt sich die Parvom 5. 1. 1971). Eine Rassenmischung wird tei f\u00fcr eine Kompetenzerweiterung des Bunabgelehnt, um \"aus dem unversiegbaren despr\u00e4sidenten ein, der nicht der parlamenBrunnen des Ursprungs sch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen\" tarischen Kontrolle unterliegt. Sie will ihm (DN43/71.S.6). eine \"Machtstellung\" verschaffen, \"die es ihm erm\u00f6glicht, . . . gegen\u00fcber den Gegens\u00e4tzen d) Diffamierungen der politischen Gegner der Parteien die Willenseinheit der Nation zu sichern\" (DN 8/71, S. 7). Kennzeichnend f\u00fcr radikale Gruppierungen ist ihr Stil der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner: sie argumentieren kaum, b) V\u00f6lkischer Kollektivismus sondern polemisieren und diffamieren ihn. Die Partei erkl\u00e4rt, \"die Gemeinschaft des Zum gleichen Mittel greift die NPD. Die VerVolkes\" k\u00f6nne sich nicht \"auf eine Millionentreter der sozialliberalen Koalition werden zahl pluralistisch sortierter Individuen st\u00fctals \"Schwachk\u00f6pfe in Bonn\" bezeichnet (DN zen\" (DN 49/71, S. 14). Sie beklagt den \"Ver1/2/71, S. 1). Die Bonner Parteien seien \"Erust der v\u00f6lkischen Geschlossenheit\" (Rundf\u00fcllungsknechte des ausl\u00e4ndischen Gro\u00df\u00e4chreiben des Landesverbandes Niederkapitals\" (Flugblatt des Kreisverbandes Marsachsen vom 27. 3. 1971). Immer wieder wird burg). Die Verantwortlichen der Stadtverwaller Ruf nach \"Volksgemeinschaft\", \"Solidatung in M\u00fcnchen werden als \"Volksverr\u00e4ter it\u00e4t\" und \"echter v\u00f6lkischer Gemeinschaft\" in h\u00f6chsten Staatsstellungen\" (NPD-inform srhoben (z. B. DN 23/71, S. 1; 43/71, S. 15). vom 13. 8.1971, S. 3) bezeichnet. Die Bonner Die Partei kritisiert die \"liberale Willk\u00fcrfreiRegierung sei \"Zwangsvollstrecker fremder ieit des einzelnen mit ihrer enthemmenden M\u00e4chte\" (Rundschreiben des Kreisverbandes Bemeinschaftszerst\u00f6rung\" (DWZ 36/71, S. 5). Frankfurt vom 27. 4. 1971). Die Regierung )ie \"Nationaldemokratie\" unterscheide sich wird als \"Bankrott-Regierung\", als \"Verh\u00e4ng- r on dem System des \"Pluralismus wie nis f\u00fcr die deutsche Zukunft\", als \"kremlVasser vom Feuer\" (DN 30/71, S. 13). Die gef\u00fcgig\", als \"osth\u00f6rige Kamarilla\" und als 'artei fordert die \"R\u00fcckbesinnung einer indi\"Handlanger . . . der Sowjetunion\" bezeichidualisierten Gesellschaft auf die Lebensnet (Rheinland-Pfalz-Kurier M/71, S. 1; Rundubstanz des eigenen Volkes\" (DWZ 36/71, schreiben des Parteivorstandes vom 26. 1. !. 5) und die \"Synthese zwischen Freiheit 1971; DN 36/71, S. 4; DN 1/2/71, S. 4; DWZ nd Ordnung\", die den \"chaotischen \u00dcber29/71, S. 1). Die Regierung verleugne Volk ldividualismus des Liberalismus\" und das und Vaterland und sei eidbr\u00fcchig gegen\u00fcber menschenfeindliche Kollektiv des Sozialisdem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes. IUS in seinen s\u00e4mtlichen Spielarten\" \u00fcberSie habe \"keine moralische und ethische winden soll (DN 49/71, S. 14). Legitimation, einen Soldateneid entgegen21","zunehmen\" (DN 14/71, S. 1). Die \"unheilvolle tionaldemokratischen Hochschulbundes\", R\u00fcAllianz Bonn-Moskau\" leite \"die Eroberung diger KRAUSS, geh\u00f6rten einer 18k\u00f6pfigen ganz Deutschlands unter Hammer und Sichel\" Gruppe an, die vorwiegend aus Angeh\u00f6rigen ein (DN 36/71, S. 4). Provokativ fragt die Pardes NPD-Kreisverbandes Rhein-Sieg beteizeitung: Aber konnten wir von einem stand. Diese Gruppe hatte sich Schu\u00dfwaffen ehemaligen norwegischen Major oder einem beschafft und sich mit \u00dcberlegungen besch\u00e4fim damals neutralen Schweden mit Zuchttigt, gegen politisch mi\u00dfliebige Personen haus wegen Spionage und Sabotage zuu. U. auch Gewalt anzuwenden. Mehrmals gunsten der Sowjet-Union Vorbestraften jebeteiligten sich Angeh\u00f6rige der Gruppe an mals die Vertretung deutscher Interessen erAusschreitungen. Verschiedene Mitglieder warten?\" (DN 7/71, S. 11). Bundeskanzler der Gruppe veranstalteten im Januar 1971 Brandt habe als \"politischer Kapitulant\" den auf eine in einem Kellerraum aufgeh\u00e4ngte \"Nobelpreis anstatt des Leninordens\" erhalPlakatdarstellung des Bundeskanzlers und ten (DN 50/71, S. 5; 44/71, S. 1). Die NPD des DDR-Staatsratsvorsitzenden Ulbricht mit f\u00fchlt sich \"wie ein Hecht im Karpfenteich\", einer Faustfeuerwaffe Schie\u00df\u00fcbungen. Gegen der \"den Schmutz im bundesdeutschen T\u00fcmHengst und Krau\u00df erging Haftbefehl wegen pel aufwirbelt\" (DN 47/71, S. 7). Die Bundesdes Verdachts der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer republik bezeichnet sie als \"warmen Saukriminellen Vereinigung. Anschlie\u00dfendeWohstall\" (DN 1/2/71, S. 1). nungsdurchsuchungen bei den Mitgliedern der Gruppe f\u00f6rderten noch 18 Gewehre, 12 e) Politisch motivierte Ausschreitungen Pistolen und 2000 Schu\u00df Munition zutage (vgl. Schaubild S. 38). Wie in den Jahren zuvor waren -- vornehmAm 24. 9. 1971 schlug der 23j\u00e4hrige NPDlich j\u00fcngere -- Parteimitglieder an politisch Funktion\u00e4r Viktor Richard GISLO in M\u00fcnchen motivierten Ausschreitungen beteiligt, die den Bundeskanzler ins Gesicht. GISLO, der z. T. von langer Hand vorbereitet waren und schon wiederholt durch rechtsextremistische zuweilen auch terroristische Merkmale aufAktivit\u00e4ten aufgefallen war, behauptete, die wiesen. Ohrfeige als Racheakt \"f\u00fcr den Verrat des Dabei taten sich besonders \u00f6rtliche Gruppen Herrn Bundeskanzlers an Moskau\" erteilt zu der \"Jungen Nationaldemokraten\" hervor. haben. Eine der aktivsten war die JN-Gruppe in Auch wenn sich der Parteivorstand der NPD Hannover. Sie st\u00f6rte nachhaltig Veranstalvon diesen und \u00e4hnlichen Gesetzesverletzuntungen politischer Gegner und entwendete gen distanzierte, bleibt doch die Feststellung, u. a. im April 1971 vor dem Messegel\u00e4nde in da\u00df diese T\u00e4ter die NPD als ihre politische Hannover die DDR-Flagge. Heimat ansehen und da\u00df einflu\u00dfreiche Kr\u00e4fte In Mainz trat eine NPD-Gruppe auf, die Ende innerhalb der NPD solche Ausschreitungen April/Anfang Mai unter der Bezeichnung \u00f6ffentlich bef\u00fcrworteten, wie das Dr. Sieg\"Aktion Widerstand\" Schmierereien mit der fried P\u00d6HLMANN z. B. im Falle GISLO unForderung, den Bundeskanzler aufzuh\u00e4ngen, mi\u00dfverst\u00e4ndlich getan hat. an einem Br\u00fcckenpfeiler anbrachte und an anderer Stelle eine Strohpuppe aufh\u00e4ngte, die den Bundeskanzler darstellen sollte (vgl. Schaubild S. 42). 7. Finanzen Am 13. 2. 1971 wurde Im Wagen des NPDDie Gesamteinnahmen der Partei beliefen Mitgliedes Bernd HENGST aus Bad Godessich im Jahre 1971 auf ann\u00e4hernd 1,8 Milberg eine Maschinenpistole sichergestellt. lionen DM. Sie gliedern sich nach zuverHENGST sowie sein Mitfahrer und Parteil\u00e4ssigen Informationen und Sch\u00e4tzungen wie freund, der ehemalige Vorsitzende des \"Nafolgtauf: 22","Art der Eink\u00fcnfte 1970 1971 DM DM Mitgliedsbeitr\u00e4ge ca. 550 000,ca. 480 000,Beitr\u00e4ge der Fraktionsmitglieder 270 000,89 000,Ertr\u00e4ge aus Verm\u00f6gen 20 000,20 000,Spenden 500 000,200 000,Gelder aus Kreditaufnahmen 550 000,- - Beitr\u00e4ge aus der Wahlkampfkostenerstattung 1 200 000,881 000,Sonstige Einnahmen 150 000,130 000,Gesamteink\u00fcnfte ca. 3 240 000,ca. 1 800 000,Die Einnahmen sind also gegen\u00fcber dem b) \u00dcber 35 % der neuen Mitglieder sind Vorjahr um fast die H\u00e4lfte gesunken. Arbeiter, w\u00e4hrend die mittelst\u00e4ndischen BeDie NPD hat daraus Folgerungen gezogen rufe im Vergleich zur Bestandsaufnahme von und z. T. radikale Einsparungsma\u00dfnahmen 1970 unter den neuen Parteibeitritten erhebgetroffen (Entlassung hauptamtlicher Mitlich geringer vertreten sind (vgl. im einzelnen arbeiter, Einschr\u00e4nkung von Gesch\u00e4ftsstellen Schaubild S. 39). usw.). Auf diese Weise konnte die Partei die c) Der Anteil der Frauen unter den NPDim Vorjahr noch etwa 3,2 Millionen DM beMitgliedern lag fr\u00fcher nicht \u00fcber 1 0 % ; jetzt tragenden Gesamtausgaben auf etwa 1,6 Milbefinden sich unter den Neuzug\u00e4ngen der lionen DM drosseln. Den gr\u00f6\u00dften Ausgabenletzt\u00f6n zwei Jahre 13,5 % Frauen. posten bilden die Kosten f\u00fcr die drei Landtagswahlk\u00e4mpfe im Jahre 1971, f\u00fcr die die d) Der Anteil der Vertriebenen unter den Partei etwa 330 000 DM aufgewendet hat. neuen NPD-Mitgliedern liegt leicht \u00fcber dem \u00c4hnlich hoch waren die Ausgaben f\u00fcr GeBev\u00f6lkerungsdurchschnitt. sch\u00e4ftsunkosten und Geh\u00e4lter. e) Die an ihrer St\u00e4rke gemessenen h\u00f6chsten prozentualen Zugewinne sind in den NPDLandesverb\u00e4nden Nordrhein-Westfalen, Bay8. Soziologische Angaben ern und Saarland zu verzeichnen. Den geSeit ihrer Niederlage bei der Bundestagsringsten Zuwachs erzielten die Landesverwahl 1969 hat die NPD etwa 14 000 Mitglieder b\u00e4nde Niedersachsen, Baden-W\u00fcrttemberg verloren. In der gleichen Zeit gewann sie nur und Rheinland-Pfalz. ungef\u00e4hr 4300 neue Parteiangeh\u00f6rige hinzu. f) \u00dcberdurchschnittlich waren die Zug\u00e4nge Die Analyse dieser neuen Mitgliedergruppe in den Monaten Oktober 1969 und Oktober srgibt folgendes Bild: 1970. Im ersten Fall d\u00fcrfte es sich um eine a) Das Durchschnittsalter der rund 4300 \"Dennoch-Reaktion\" nach der verlorenen zwischen Herbst 1969 und Ende 1971 der Bundestagswahl handeln. Im zweiten Fall ist '\"JPD beigetretenen Personen liegt bei 37,4 offenbar die den \"W\u00fcrzburger WiderstandsJahren. (Vergleichbarer Bundesdurchschnitt: kongre\u00df\" vorbereitende Propagandawelle H,07 Jahre). Eine Ende 1970 erarbeitete Beurs\u00e4chlich gewesen. Seit November 1970 sind standsanalyse der NPD ergab ein Durchdie monatlichen Neuaufnahmen in die Partei schnittsalter von 43 Jahren. kaum mehr erw\u00e4hnenswert. 23","VI. \"Junge Rechte\" oder \"Neue Rechte\" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erkl\u00e4rung des ZK der \"Partei der Arbeit\" von Gruppen, die den traditionellen b\u00fcrgervom 27. 6. 1971; \"Dritte Republik\" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege f\u00fcr eine Die Vertreter dieses \"progressiven Nationamehr in die Zukunft gerichtete nationalistilismus\" f\u00fchren das Scheitern der NPD als sche Politik aufzuzeigen versuchen, hat sich Beweis daf\u00fcr an, da\u00df mit konservativen Kon1971 verst\u00e4rkt. zeptionen keine wirksame Politik mehr beIn ihrem Selbstverst\u00e4ndnis bezeichnen sich trieben werden k\u00f6nne. Die \"Neue Rechte\" diese Kreise als \"Junge Rechte\" oder \"Neue sieht ihre einzige Chance der WiederbeleRechte\" (\"Junges Forum\" 3/71, S. 4 und 10) bung einer nationalistischen Politik in prosowie als \"Progressive Rechte\" (\"Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik\" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen und in einem die \u00d6ffentlichkeit aufnachdr\u00fccklich von den Vertretern der \"Alten r\u00fcttelnden Aktionismus auf der Stra\u00dfe sowie Rechten\", der sie vorwerfen, \"ihre Arbeit in den Versammlungss\u00e4len politischer Gegvorwiegend mit Emotionen und vergangenner. Ihre ideologischen Vorstellungen spieheitsbezogenen Sehns\u00fcchten\" zu gestalten, geln einen Nationalismus wider, der unter sich \"als letzte Aufrechte\" zu empfinden, \"die dem Schlagwort \"Solidarismus\" alle m\u00f6gheroisch und edelm\u00fctig einer Entwicklung lichen Varianten progressiver Sozialpolitik entgegentreten, die sie nicht begreifen und vom gem\u00e4\u00dfigten Sozialreformismus bis hin folglich auch nicht \u00fcberwinden k\u00f6nnen\". Die zum nationalrevolution\u00e4ren Sozialismus einKonservativen wollten nur \"abwehren, stopschlie\u00dft. pen, retten, weil sie zur Analyse der GegenDie im Vergleich zur NPD kleinen, aber sehr wart weithin unbegabt sind, deshalb nichts aktiven und einsatzfreudigen Vereinigungen, zu Ende denken k\u00f6nnen und sich mit ihren Gruppierungen und Zirkel der \"Neuen Rechpolitischen Halbheiten zur Erfolglosigkeit ten\" setzen sich fast ausschlie\u00dflich aus junverurteilen\". Die \"Junge Rechte\" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle \"\u00fcberfl\u00fcgeln und \u00fcberwinden\". Sie losen Aktivisten zusammen, die zum gro\u00dfen denke \"m\u00f6gliche Entwicklungen und ihre Teil aus der NPD kommen. Sie arbeiten vielentsprechenden Gegenschritte voraus, denn fach nach APO-Vorbildern als Basisund sie wolle das Rennen gewinnen\". Es ginge Kadergruppen. Obwohl sich die verschiedeihr \"um Dominanz, Sieg, Macht, nicht um Halnen Gruppen im Berichtsjahr h\u00e4ufig zu koortung, Stil und Ordnung allein\" (\"Junges dinierten Aktionen gegen die Politik der BunForum\" 3/71, S. 10/11). Die Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost\"Neuen Rechten\" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver\"Aush\u00e4ngeschild\" vor den \"reaktion\u00e4ren suche, sie organisatorisch und ideologisch Karren\" der \"NPD-Clique\" spannen lassen. auf eine gemeinsame Linie festzulegen, bisSie wollen diesen \"Teufelspakt\" aufk\u00fcndigen lang gescheitert. und sich auf ihre \"eigentliche Zielsetzung\" besinnen (\"Dritte Republik\" 0/71, S. 4/5). \"Mit kernigen Spr\u00fcchen und treudeutschem Aus1. Die \"Partei der Arbeit\" (PdA) sehen\" k\u00f6nne man keine nationale Revolution machen. \"Selbstverherrlichung und Unter den vielf\u00e4ltigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktion\u00e4rer und der \"Neuen Rechten\" hat sich die \"Partei halbseidener Patentdemokraten\" sowie der Arbeit\" durch ihre Aktivit\u00e4t, durch den \"n\u00fctzlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten \"Volkssozialismus\" und bliebenen Lager\" k\u00f6nnten die Jugend nicht durch die Angriffe ihres Vorsitzenden, des mehr f\u00fcr sich gewinnen und die \"Stra\u00dfen als Bochumer Schriftsetzers Friedhelm BUSSE, Massenmedium\" nicht f\u00fcr sich beanspruchen in den Vordergrund gespielt. 24","BUSSE war im Mai 1971 wegen seiner BeteiPdA will \"den Weg einer zentralistisch geligung an den Ausschreitungen der im Winf\u00fchrten Kaderpartei\" gehen (\"Dritte Reputer 1970/1971 in Nordrhein-Westfalen und blik\" 0/71, S. 5), ihr vorl\u00e4ufiges Statut sieht Rheinland-Pfalz aktiven \"Deutsch-Sozialen den Organisationsaufbau nach dem kommuAktion\" aus der NPD ausgeschlossen wornistischen \"Prinzip des demokratischen Zenden. Am 17. 6. 1971 hat er in Krefeld eine tralismus\" vor. Die Leitung der PdA bildet eigene Organisation geschaffen, die er \"Parein \"Zentralkomitee\" (ZK) und ein \"Polittei der Arbeit -- Deutsche Sozialisten\" nennt. b\u00fcro\". Eine \"Zentrale Kontrollkommission\" Die Vereinigung mit etwa 70 Mitgliedern und (ZKK) soll - \u00e4hnlich wie bei kommunistieinigen Aktivisten versteht sich als \"polischen Parteien - parteiinterne \u00dcbertische Organisation des Volkssozialismus\" wachungsund \u00dcberpr\u00fcfungsbefugnisse (Vorl\u00e4ufiges Statut der PdA). wahrnehmen, eine \"Zentrale RevisionskomIn dem im September erstmals erschienenen, mission\" (ZRK) die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und als Halbmonatszeitung vorgesehenen Zendas Finanzgebaren der Untergliederungen tralorgan der PdA \"Dritte Republik\" verk\u00fcn\u00fcberwachen. Die Arbeit in den Betrieben soll dete BUSSE, da\u00df er \"die Macht, und zwar von \"Betriebszellenorganisationen\" erledigt die volle wirtschaftliche und politische Macht\" werden. Die PdA will sich auch mit Kommuanstrebe. Diesem Zweck diene eine \"starke nisten \"an einen Tisch setzen\" (\"Dritte Repunational-revolution\u00e4re Partei\", die \"die Vorblik\" 0/71, S. 3). Sie nimmt mittelbar die hut der sozialen und nationalen Revolution \"Baader-Meinhof-Gruppe\" in Schutz, indem in Deutschland\" und \"die f\u00fchrende Kraft der sie die Polizeiaktion gegen Petra SCHELM kommenden Revolution\" werden und den in Hamburg als \"gro\u00dfangelegte brutale Ter\"ersten radikaldemokratischen und antirorkampagne der Herrschenden in der BRD\" imperialistischen Staat auf deutschem Boden\" und \"b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Polizeiaktion\" vorbereiten solle (\"Dritte Republik\" 0/71, bezeichnet, die letztlich nur dazu diente, die S. 5, 6 und 9; Vorl\u00e4ufiges Statut der PdA). \"nationalrevolution\u00e4re Bewegung der BRD \"Wenn es notwendig erscheint\" werde sie planvoll zu unterdr\u00fccken und zu zerschlaauch mit Maos Worten argumentieren, da\u00df gen\" (\"Dritte Republik\" 0/71, S. 10/11). alle Macht aus den Gewehrl\u00e4ufen komme. Die PdA verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Basiszirkel in Sie will \"jedes Mittel benutzen, das gesteckte deutschen St\u00e4dten und bem\u00fcht sich um den Ziel zu erreichen\" (\"Dritte Republik\" 0/71, Aufbau von Landes-, Bezirksund OrtsverS. 3) und \"die Farce Demokratie im Westen b\u00e4nden. und die Farce Sozialismus im Osten\" als \"menschheitsfeindliche Systeme\" sprengen Die Aktivisten der PdA traten erstmals am (\"Dritte Republik\" 1/71, S. 3). BUSSE be13.8.1971 in Berlin anl\u00e4\u00dflich der von den kennt, er habe den Parteistatus gew\u00e4hlt, um Rechtsextremisten veranstalteten Mauerallen seinen \"Einzelk\u00e4mpfern\" den Schutz demonstrationen und am 21. 8.1971 in Augseiner Partei zu bieten, \"die sonst eine tollburg am Jahrestag des Einmarsches der w\u00fctige Gesellschaft zu Kriminellen abstemM\u00e4chte des Warschauer Paktes in die CSSR pelt\". \"Wir wollen keine Massen, sondern auf. BUSSE hat weitere spektakul\u00e4re Pl\u00e4ne K\u00e4mpfer, die bef\u00e4higt sind, im entscheidenentwickelt, die sich ma\u00dfgeblich auf die den Moment Massen zu f\u00fchren! . . . \u00dcberall Aktionsvorhaben der PdA im Zusammendort, wo spontane Manifestationen desVolkshang mit der Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge wiliens gegeben sind, . . . werden wir sein beziehen. Die PdA bezeichnet die Vertr\u00e4ge und unserer Sache das Wort reden!\" (\"Dritte von Moskau und Warschau als \"Verrat am Republik\" 0/71, S. 5). Frieden, an der Freiheit Osteuropas und an dem Gedanken der Volksherrschaft\" (ProOrganisation und Struktur der PdA sind komgrammatische Erkl\u00e4rung des ZK der PdA munistischen Modellen nachempfunden. Die ohne Datum). 25","2. Sonstige Aktionsgruppen der \u00d6ffentlichkeit getreten. Anl\u00e4sse waren die \"Neuen Rechten\" Jahrestage des Einmarsches der WarschauerPakt-M\u00e4chte in die CSSR und des UngarnIm Gegensatz zur PdA haben die \u00fcbrigen aufstandes sowie SPD-Veranstaltungen w\u00e4hAktionsgruppen der \"Neuen Rechten\" mehr rend des baden-w\u00fcrttembergischen Komlokalen Charakter und arbeiten fast ausmunalwahlkampfes. schlie\u00dflich ohne organisatorisches Gef\u00fcge Die ma\u00dfgeblich aus JN-Kreisen hervorgeganim Stile von Einsatzgruppen. Sie veranstaltegene SOL wirft der Bundesregierung vor, die ten im Berichtsjahr h\u00e4ufig gemeinsame \"Wiedervereinigung in verfassungsverr\u00e4teriWiderstandsaktionen und sogenannte \"Takscher und verbrecherischer Leichtfertigkeit tikund Strategietreffen\", blieben aber - abpreiszugeben, . . . den Massenmord an Ostgesehen von zahlreichen personellen Verdeutschen . . . unterst\u00fctzt, . . . die provokaflechtungen -- eigenst\u00e4ndige Gruppen mit tive Aggressivit\u00e4t des Sowjetimperialismus vorwiegend \u00f6rtlich beschr\u00e4nkten Wirkungs- . . . belohnt\" und \"die Freiheitsbestrebungen kreisen. der V\u00f6lker Osteuropas und der Deutschen Eine Ausnahme bildet lediglich die Seminarzu sabotieren versucht\" zu haben (Erkl\u00e4rung arbeitsgemeinschaft \"Deutsch-Europ\u00e4ische vom 20. 8.1971). Gesellschaft\" (DEG), die sich wegen ihres In Augsburg ist ein \"National-Politischer Tagungsortes im Reinhardswald bei Kassel Arbeitskreis\" (NPA) aktiv, der auch unter der auch \"Sababurg-Runde\" nennt. Dieser Kreis Bezeichnung \"Aktion Junge Rechte\" (AJR) von mehreren Dutzend jungen Intellektuellen und \"Aktionskomitee 21. August\" auftritt. Der strebt - \u00e4hnlich wie die PdA - eine KristalliNPA verk\u00fcndet einen \"undogmatischen sosationsfunktion innerhalb der \"Neuen Rechzialistischen Befreiungsnationalismus\" (Flugten\" an. Er will der \"Neuen Rechten\" eine blatt des \"Aktionskomitees 21. August\") und progressive ideologische Basis schaffen und ruft \"zum totalen Einsatz . . . gegen die Bondurch eine \"Kernorganisation\" Pl\u00e4ne f\u00fcr zenner Verratspolitik an Volk und Arbeiterschaft\" tral gesteuerte Aktionen im Zusammenhang auf. Diese Einsatzbereitschaft soll \"weit \u00fcber mit der Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge entverbalen Widerstand hinausgehen\" (\"Reichswickeln. arbeiterzeitung\" 3/71, S. 1). In Berlin (West) ruft die \"Au\u00dferparlamentaAm 25.10.1971 wurde in M\u00fcnchen von opporische Mitarbeit\" (APM) mit etwa 50 Aktivisitionellen NPD-Angeh\u00f6rigen eine Aktionssten zu Demonstrationen und in der Fluggruppe gegr\u00fcndet, die sich \"Neue Ordnung -- schrift \"Rebell\" zum \"Kampf allen UnterDeutscher Sozialund Kulturdienst\" (NO/ dr\u00fcckern der V\u00f6lker\" (Untertitel von \"ReDSK) nennt. Vertreter dieser Gruppe unterbell\") auf. Dieser Kampf gelte auch dem halten Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen Rechts\"westdeutschen System und seinen politiextremisten. Die NO/DSK hat bereits Lagerschen Instrumenten - vor allem den drei veranstaltungen in \u00d6sterreich durchgef\u00fchrt. systemkonformen Parteien\". Im System der Bemerkenswert und wohl kaum zuf\u00e4llig ist BRD sei die Masse des Volkes entm\u00fcndigt die Namensgleichheit der \"Neuen Ordnung\" und werde von \"versteckt agierenden Machtmit der rechtsextremen Organisation \"Ordre cliquen reglementiert\" (\"Rebell\" 2/71, S. 1). Nouveau\" (ON) in Paris, die eine \"InterDie APM betreibt in Berlin das eigene nationale der Nationalisten\" f\u00fcr ganz West\"Ladenzentrum barricade\" als Versammeuropa propagiert. Mitglieder der NO/DSK lungslokal. Sie war an den von Rechtsextretreten teilweise uniformiert auf. Zu der misten organisierten Mauerdemonstrationen Gruppe, die den Sozialismus praktizieren am 13. August f\u00fchrend beteiligt. will (Rundschreiben vom November 1971), In der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 1971 ist die geh\u00f6rt auch der Rechtsaktivist Viktor GISLO. Freiburger \"Solidaristische Offensive\" (SOL) Die NO/DSK steht in enger Beziehung zu der mit mehreren Demonstrationen und St\u00f6rvon Dr. P\u00d6HLMANN gegr\u00fcndeten \"Aktion aktionen - teilweise uniformiert -- an die Neue Rechte\" (ANR). 26","\u00c4hnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF \"Club Symonenko\" (CS) in M\u00fcnchen aktiv. will \"Beitr\u00e4ge zum Selbstverst\u00e4ndnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur \"SoliJungen Rechten und zu einem modernen darit\u00e4t im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europ\u00e4ischer Pr\u00e4gung\" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Gro\u00dfkapital\" auf und fordert die \"Solidarit\u00e4t sich von allen \"Leuten mit schwarz-wei\u00dfmit der Jungen sozialistischen Rechten\" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt \"Nordirland 1971\"). Geschichte zur\u00fcckdrehen wollen\" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die \u00d6ffentlichkeit geDer ehemalige Sozialp\u00e4dagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gr\u00fcndungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift \"MUT\". Er ist kommen \u00f6rtliche Gruppen der \"Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten\", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen F\u00fchrungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen lie\u00dfen. Ihre Zugeh\u00f6rigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. f\u00fcr einen \"undogmatischen Sozialismus\" ein, \"in dem die Stellung des einzelnen ausschlie\u00dflich durch seine pers\u00f6nliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft f\u00fcr den MenWegbereiter der \"Neuen Rechten\" schen bestimmt wird\" (42/71, S. 44). \"MUT\" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will \"Fanale\" setzen, um die Bev\u00f6lkerung auf \"Neuen Rechten\" stehen Mitarbeiterkreise, die \"undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige\" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: \"Widerstand - Das N\u00e4hrboden f\u00fcr einen revolution\u00e4ren und soFanal von W\u00fcrzburg\"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist \"Junges Forum\" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der \"progressiven nationalistischen f\u00fcr die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee\".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verk\u00fcndet bereits seit \"barricade\" ist das \"Pop-Magazin\" der Jahren einen von kollektivistischen und bio\"Neuen Rechten\". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen gepr\u00e4gten \"organigen Mitteilungsblatt der \"Blauen Adlerschen Sozialismus\", . . . der in \"seiner ganzJugend\" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die nat\u00fcrliche Synpornographischem Inhalt zum \"Sprachrohr these der Volksgemeinschaft\" verwirklichen eines neuen Sozialismus\" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die \u00fcbrigen Wider\"Alten Rechten\" standsorganisationen ihre h\u00e4ufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei \"Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen\" im Jahre 1971 meist die anla\u00dften ihre politischen Gegner zu massiVertreter der \"Neuen Rechten\" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die \"DeutscheVolksunion\" (DVU), 27","die der Herausgeber der \"Deutschen Natioder \"AKON-Kurier\", der inhaltsgleich ist mit nal-Zeitung\", Dr. Gerhard FREY, am 16. 1. dem \"Deutschen Anzeiger\". 1971 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet hat, machte Die von dem Industrieberater Dr. HOFFdurch Gro\u00dfkundgebungen in mehreren St\u00e4dMANN-G\u00dcNTHER aus Buchschlag geleitete ten der Bundesrepublik (3. 4. M\u00fcnchen, 17. 6. \"Gemeinschaft Ostdeutscher GrundeigenPassau, 27. 6. Koblenz, 16. 10. Wedel, 5. 11. t\u00fcmer\" (GOG) ist eine in sich zerstrittene Ludwigsburg und 3. 12. M\u00fcnchen) auf sich Gruppierung von Heimatvertriebenen ohne aufmerksam. Bei allen Veranstaltungen polefeste Organisation. In relativ stark besuchten misierte Dr. FREY gegen die Politik der BunKundgebungen agitiert sie gegen die Ostdesregierung. In M\u00fcnchen bezichtigte er den politik der Bundesregierung. Um die \"VerBundeskanzler und einige seiner engsten zichtsund Ausverkaufspolitik\" zu bek\u00e4mpMitarbeiter \"der Zusammenarbeit mit dem fen, betreibt die GOG in ihren Flugbl\u00e4ttern Landesfeind\" und bezeichnete sie \"als Agennationalistische Hetze gegen die \"die Verten einer fremden Macht\" (DNZ 50/71, S. 7). fassung beugende . . . Bonner Regierung\". In den Ostvertr\u00e4gen sieht die DVU \"die BeDie GOG bezeichnet sich auch als \"Notverm\u00fchungen Moskaus, die BRD in eine Volkswaltung des Deutschen Ostens\" und nimmt republik umzufunktionieren\". Dr. FREY will politische Befugnisse der angeblich selbst\u00e4nmit seiner Organisation die \"brachliegenden digen ostdeutschen L\u00e4nder in Anspruch. Da Kr\u00e4fte der Mitte und der Rechten\" gegen die die \"Regierung des westlichen Teilstaates \"verfassungswidrigen Ostvertr\u00e4ge\" mobili- . . . nur noch f\u00fcr und gegen die 10 westdeutsieren (DNZ 4/71, S. 3 und 10; 5/71, S. 10/11). schen L\u00e4nder\" handeln k\u00f6nne, habe die Gegen Jahresende rief die DVU in ganzseiti\"Notverwaltung des Deutschen Ostens\" am gen Anzeigen der \"Deutschen National-Zei28. 2. 1971 \"die treuh\u00e4nderische Verwaltung tung\" zu einem \"Marsch auf Bonn\" gegen des deutschen Reiches \u00fcbernommen\" (Flugdie Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge auf (DNZ blatt vom 5. 4.1971). Im Fr\u00fchjahr 1971 betrieb 50/71, S.7 und 16). Die DVU verf\u00fcgt \u00fcber die GOG in Schleswig-Holstein kurzfristig etwa 70 Arbeitskreise in allen Bundesl\u00e4ndern einen eigenen beweglichen \"Regierungssenmit etwa 4000 Mitgliedern. Ihr Presseorgan der Deutsches Reich\", der im Oktober in ist der \"Deutsche Anzeiger\". Wiesbaden von der Polizei sichergestellt werEng verflochten in ihrer Zielsetzung und den konnte. Organisation ist die DVU mit der \"Aktion Auch der \"Arbeitskreis Volkstreuer VerOder-Nei\u00dfe\" (AKON). Der 1. Vorsitzende der b\u00e4nde\" (AVV), ein Dachverband von 18 AKON, der Industriemeister Erwin ARLT, rechtsradikalen und rechtstendierenden VerM\u00fcnchen, ist zugleich stellvertretender Voreinigungen, schaltet sich mit Flugblattaktiositzender der DVU. Die AKON verbreitet vornen in die Widerstandsdemonstrationen gewiegend polemische Flugbl\u00e4tter gegen die gen die Deutschland-Politik der BundesregieOstpolitik der Bundesregierung, die sie als rung ein. \"freiwilliges Verschenken unseres RechtsanDie \"Deutsch-Soziale Aktion\" (DSA), die im spruchs auf Ostdeutschland\", als \"VerbreWinter 1970/1971 durch Ausschreitungen auf chen am Lebensrecht unseres Volkes\" beStra\u00dfen und St\u00f6raktionen in Versammlungszeichnet. Die AKON fordert \"jeden Deuts\u00e4len in Nordrhein-Westfalen aufgefallen schen\" auf, er solle den \"Verr\u00e4tern die Unterwar, besteht nicht mehr. Aktivisten aus den st\u00fctzung versagen\". Bundeskanzler Brandt einzelnen \u00f6rtlichen Kaderzirkeln haben sich k\u00f6nne \"gemessen an seinen fr\u00fcheren eigeheute der \"Partei der Arbeit\" angeschlossen. nen Aussagen nur als Verr\u00e4ter bezeichnet Den eigenst\u00e4ndigen Widerstandsgruppen werden\". Die Organisation will sich r\u00fcsten sind auch einige zum Teil der NPD nahestef\u00fcr die \"Ratifizierungsabsichten der Rot-Bonhende Gruppen, wie der \"AktionskreisWiderner\". Sie ruft zum Widerstand auf \"gegen stand Stuttgart\", die \"Aktion 2000\" in Schleseine Regierung, die Deutschland an den Komwig-Holstein, das \"National-Europ\u00e4ische munismus verr\u00e4t\". Als Mitteilungsblatt dient Centrum\" in K\u00f6ln u. a., zuzurechnen. 28","2. \"Aktion Widerstand\" (AW) posthum dem langj\u00e4hrigen Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift \"Nation Europa\", Die nur aus wenigen Funktion\u00e4ren besteArthur EHRHARDT, den \"Ulrich-von-Huttenhende AW entfaltete 1970 und auch noch zu Preis\" mit der Begr\u00fcndung, EHRHARDT sei Beginn des Jahres 1971 eine beachtliche \"nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit Aktivit\u00e4t. Der NPD-Parteivorstand wollte mit Mut und Weitblick gegen die weitere Selbstder AW \"\u00fcber den parteipolitischen Rahmen zerst\u00f6rung der wei\u00dfen Welt eingetreten\" hinaus die politische Mobilisierung des er(\"Das Freie Forum\" 5-6/71, S. 7). forderlichen Widerstandes gegen diese PoliAnh\u00e4nger der Weltanschauung und der politik betreiben\" (Rundschreiben des Parteivortischen Zielsetzung der 1966 verstorbenen standes vom 26.1.1971). Heute besteht diese Mathilde Ludendorff haben sich ungeachtet von der NPD gegr\u00fcndete und gesteuerte Indes im Jahre 1961 erfolgten Verbotes des stitution nur noch formal. Der von ihr geschaf\"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (L) e.V.\" in neuen fene N\u00e4hrboden und Widerstandsgeist ist jeVereinigungen zusammengefunden, die sich doch noch wirksam (vgl. Schaubild S. 42). Im\"Weltanschauungsgemeinschaft Mathilde Lumer wieder werden Schmierereien und sondendorff\", \"Verein Ludendorff-Gedenkst\u00e4tte stige Aktionen - meist von anonymen Eine. V.\" und \"Arbeitskreis f\u00fcr Lebenskunde zelt\u00e4tern - unter dem von der AW benutzten e. V.\" nennen. Symbolbuchstaben \"W\" festgestellt. Eine MitDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil gliederorganisation war die \"Aktion Widervom 23. 3. 1971 (BVerwG I C 54/66) das Anstand\" nicht. Gegenw\u00e4rtig wird in einschl\u00e4fechtungsverfahren des \"Bundes f\u00fcr Gottgigen Kreisen er\u00f6rtert, wie die AW wieder erkenntnis (L)\" gegen den Freistaat Bayern aktiviert werden k\u00f6nne. zur nochmaligen Verhandlung an den Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen zur\u00fcckverwie3. Rechtsradikale Kulturorganisationen sen. Das v\u00f6lkisch-nationalistisch ausgerichtete \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes 4. Rechtsradikale Jugendorganisationen e. V.\" (DKEG), das sich vorwiegend der Kulturpolitik widmet, ist nach dem Tode seines Die beiden nationalistischen Jugendb\u00fcnde Gr\u00fcnders und langj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidenten \"Wiking-Jugend\" (WJ) und \"Bund HeimatDr. Herbert B\u00d6HME (gestorben 23. 10. 1971) treuer Jugend\" (BHJ) veranstalteten auch im in Schwierigkeiten geraten. Es unterh\u00e4lt etwa Berichtsjahr wieder zahlreiche Zeltlager f\u00fcr 60 \"Pflegst\u00e4tten\" in der Bundesrepublik, Berihre Anh\u00e4nger, an denen auch ausl\u00e4ndische lin-West und \u00d6sterreich und ist mit der NPD Nationalisten teilnahmen. Teile des BHJ und durch pers\u00f6nliche Bindungen verflochten. der WJ engagierten sich bei politischen Die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V.\" Demonstrationen und Aktionen gegen die (GfP) will vorrangig die Kriegsschuldfrage Politik der Bundesregierung. Beide Jugendkl\u00e4ren. In der GfP haben sich u. a. Verleger b\u00fcnde arbeiten eng zusammen. Die Verund Publizisten aus der NS-Zeit zusammenbandszeitschrift der WJ, der \"Wikinger\", ist gefunden. Im Mai 1971 verlieh die GfP zugleich auch Organ des BHJ. VIII. Die Publizistik organisationsungebundener rechtsradikaler Verlage Neben den 41 Verbandsund Parteibl\u00e4ttern radikale Zeitungsund Zeitschriftenverlage der rechtsradikalen Vereinigungen produzie70% der gesamten rechtsradikalen Dauerren 14 organisationsungebundene rechtspublikationen. 29","1. Die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) eine durchschnittliche w\u00f6chentliche Auflage von rund 112000 Exemplaren. Die DNZ des Dr. Gerhard FREY in M\u00fcnchen steht seit Jahren unver\u00e4ndert an der Spitze Einzelheiten \u00fcber die Auflagenentwicklung der rechtsradikalen Publizistik. Sie hatte 1971 zeigt die folgende \u00dcbersicht: Quartal Druckauflage Festbezieher freier Verkauf Gesamtverkauf 1968 I. 129 006 25 076 64132 89 208 1969 I. 127 198 22 415 59 440 81855 1970 I. 129 949 21 168 64 835 86 003 1971 115 092 20135 65 526 85 661 117314 20187 65 894 86 081 106 646 20 030 61201 81231 IV. 108 000 (gesch\u00e4tzt) , Der Inhalt der DNZ besteht \u00fcberwiegend aus nationalen Interessen bezeichnet (vgl. SchauPolemik und hemmungsloser Abwertung der bild S. 43). gesamten Politik der sozialliberalen Koalition. Die DNZ behauptet, \"der bisher durch 2. Sonstige Publikationen rechtsradikaler v\u00f6lkerrechtliche und naturrechtliche Normen Verlage bekr\u00e4ftigte Wiedervereinigungsanspruch beAuf Grund der H\u00f6he ihrer Auflagen sind aus darf k\u00fcnftig sowjetischer Zustimmung\" (53/ der gro\u00dfen Zahl der Druckwerke rechtsradi71, S. 3). Durch die Ostpolitik und das Berlinkaler Verlage erw\u00e4hnenswert: Abkommen werde West-Berlin \"trockengelegt und ausgehungert, aufs Abstellgleis gea) Der in Coburg viertelj\u00e4hrlich erscheischoben\" (47/71, S. 4). Die Vierm\u00e4chtevereinnende \"Deutsche Studenten-Anzeiger\" (DSA), barung sei \"eine der schwersten Niederlagen der sich in seiner Agitation haupts\u00e4chlich an der freien Welt seit Ende des Zweiten WeltStudenten richtet (Auflage etwa 30000). krieges\" (39/71, S. 6). Die Verleihung des b) Die der NPD nahestehende und im \"NaFriedensnobelpreises an den Bundeskanzler tionalverlag\" Hannover von dem NPD-Funksieht die Zeitung als \"Schande unseres Lantion\u00e4r Waldemar SCH\u00dcTZ herausgegebene, des\" an (45/71, S. 4). w\u00f6chentlich erscheinende \"Deutsche WoBesonders in den Schlagzeilen tritt die agchenzeitung\" (DWZ) (Auflage etwa 20000). gressive Agitation des Blattes zutage. Bevorc) Die in Coburg aufgelegte Monatsschrift zugte Angriffsziele der Zeitungen sind Bun\"Nation Europa\" (NE), die von dem im Herbst deskanzler BRANDT, Bundesau\u00dfenminister 1971 verstorbenen Publizisten Arthur EHRSCHEEL und Staatssekret\u00e4r BAHR. Sie werHARDT herausgegeben wurde (Auflage etwa den von der DNZ als \"Verr\u00e4ter\" an den 7500). IX. Auslandsverbindungen deutscher Rechtsradikaler Die seit l\u00e4ngerer Zeit unterbrochenen BezieDie Aktionisten unter den Rechtsradikalen hungen zu faschistischen Vereinigungen im teilen nicht die von der NPD gehegte BeAusland wurden 1971 wieder aufgenommen. f\u00fcrchtung, sich durch Kontakte zu internatio30","nalen Faschisten bei dem nationalkonservadeutschen rechtsradikalen Lagers. Die schon tiven W\u00e4hlervolk zu diskreditieren. Das Interseit Jahren bestehende Zusammenarbeit des esse an den Kontaktaufnahmen war gegenLandesverbandes Bayern der NPD mit der seitig. Die erstarkte \"Movimento Sociale \"Nationaldemokratischen Partei\" \u00d6sterreichs Italiano\" (MSI), und die franz\u00f6sische militante (NDP) wurde 1971 durch gemeinsame Mahnrechtsradikale Organisation \"Ordre Nouveau\" feiern, Zeltlager, Sonnenwendfeiern und son(NO) suchten Verbindungen zu NPD-Kreisen stige Veranstaltungen intensiviert. und auch zu anderen Gruppierungen des X. Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechtsextremistischen Motiven Im Jahre 1971 wurden 428 Ausschreitungen Abwehrhaltung rechtsradikaler Kreise und aus nationalistischen und antisemitischen BeEinzelpersonen gegen\u00fcber der Politik der weggr\u00fcnden gez\u00e4hlt. Gegen\u00fcber dem VorBundesregierung - insbesondere gegen\u00fcber jahr (184 F\u00e4lle) hat sich die Zahl der Ausderen Ostpolitik -- zur\u00fcckzuf\u00fchren. Etwa schreitungen also mehr als verdoppelt. In 7 6 % der genannten 428 Ausschreitungen \u00e4hnlichem Verh\u00e4ltnis haben sich auch die richteten sich gegen die Ostpolitik. Dem entF\u00e4lle von Terrorakten, Gewalttaten und Anspricht das erhebliche Zur\u00fcckgehen der drohung von Gewalt erh\u00f6ht. W\u00e4hrend im Hakenkreuzschmierereien und der beleidiJahre 1969 46 F\u00e4lle und im Jahre 1970 genden und bedrohenden Angriffe auf j\u00fc53 F\u00e4lle mit Gewaltaspekten registriert wurdische Mitb\u00fcrger und Einrichtungen. den, sind im Berichtsjahr 123 AusschreitunDie Widerstandshysterie im rechtsradikalen gen dieser Art (28,8 %) erfa\u00dft worden. Lager und die damit verbundene AusschreiEine Aufschl\u00fcsselung dieser Vorf\u00e4lle enth\u00e4lt tungswelle erreichten besonders im Januar die nachfolgende \u00dcbersicht: und Februar 1971 einen H\u00f6hepunkt, als die \"Deutsch-Soziale Aktion\" (DSA) in Nordrhein-Westfalen und auch in Rheinland-Pfalz Terrorakte Stra\u00dfen und Versammlungss\u00e4le f\u00fcr ihre Brandstiftungen 3 Aktionen mi\u00dfbrauchte. Im April, Mai und Juni Gewaltakte stiegen die Ausschreitungen offenbar als Folge der langfristigen intensiven VorbereiK\u00f6rperverletzung 14 tungen der \"Aktion Widerstand\" (AW) f\u00fcr die Sachbesch\u00e4digung 25 Gro\u00dfkundgebungen am 17. 6.1971 nochmals sonstige Gewaltakte 9 an. Die NPD, die \"Neue Rechte\" und andere Androhung von rechtsradikale Gruppen riefen zu DemonstraMord/Entf\u00fchrung 44 tionen zum 10. Jahrestag des Mauerbaues in Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen 24 Berlin auf. Die allgemeine Tendenz aller Aussonstigen Gewaltakten 4 schreitungen einschlie\u00dflich der Vorf\u00e4lle mit Gewaltaspekten war w\u00e4hrend des gesamten Gesamtzahl: 123 Berichtsjahres sinkend. Seit den Mauerdemonstrationen im August f\u00e4llt die Zahl der Gesamtausschreitungen fast gleichm\u00e4\u00dfig ab Die Aggressivit\u00e4t der Rechtsextremisten ist (vgl. Schaubild S. 44). gestiegen. Sie sind zunehmend bereit, f\u00fcr ihre politischen Ziele Gesetzesverletzungen Schwerpunkte der Ausschreitungen waren zu begehen. Sie scheuen vor GewaltanwenNordrhein-Westfalen mit 141, Berlin mit 82 dung nicht zur\u00fcck. und Niedersachsen mit 54 Vorf\u00e4llen. HamDas Anschwellen von Ausschreitungen im burg, Bremen und das Saarland waren am Jahre 1971 ist ma\u00dfgeblich auf die militante wenigsten betroffen (vgl. Schaubild S. 44). 31","Folgende Einzelf\u00e4lle von Ausschreitungen * Der als Rechtsaktivist bekannte Student waren besonders bemerkenswert: Viktor GISLO ohrfeigte am 24. September 1971 den Bundeskanzler in M\u00fcnchen. * Krawalle der DSA am 16. Januar 1971 vor * Demonstrationen der \"Neuen Rechten\", der sowjetischen Botschaft in Rolandseck. wie z. B. am 23. Oktober 1971 in Freiburg ein * Sicherstellung von Schu\u00dfwaffen und MuAufzug der \"Solidaristischen Offensive\", mit nition bei Angeh\u00f6rigen des NPD-Kreisvererheblichen Auseinandersetzungen mit polibandes Rhein-Sieg im Februar und April 1971 tischen Gegnern und der Polizei. (vgl. Schaubild S. 38). Bei 191 Personen besteht begr\u00fcndeter Ver- * Diebstahl der DDR-Flagge vor dem Messedacht, da\u00df sie an den vorgenannten Ausgel\u00e4nde in Hannover am 28. April 1971 durch schreitungen beteiligt waren. 105 der beAngeh\u00f6rige der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN). Im Laufe des Berichtsjahres wurkannt gewordenen T\u00e4ter waren zum Zeitpunkt den noch weitere neun Fahnen von Ostblockder Tat Mitglieder rechtsradikaler Organisastaaten auf mehreren Veranstaltungsgel\u00e4ntionen. 63 % der T\u00e4ter geh\u00f6ren der Altersden durch Rechtsextremisten entwendet bzw. gruppe der 16bis 29j\u00e4hrigen an. Von 126 besch\u00e4digt. T\u00e4tern ist der Beruf bekannt. Eine Analyse * Erhebliche St\u00f6rungen durch junge Rechtsergab folgendes Bild: extremisten bei der Maikundgebung mit Bundeskanzler BRANDT am 1. Mai 1971 in Hannover. Arbeiter 42 Personen = 3 3 % * Umfangreiche Waffenund MunitionsbeAngestellte 32 Personen = 2 5 % schlagnahme bei der in Hessen und Berlin Selbst\u00e4ndige 12 Personen = 1 0 % existierenden \"Nationale Deutsche Befreiungsbewegung\" (NDBB), einer kleinen AkAkademiker, tionsgruppe von politischen Wirrk\u00f6pfen um Studenten 24 Personen = 1 9 % den Autoverk\u00e4ufer Roland TABBERT (43) aus Angeh\u00f6rige des Hanau. \u00f6ffentlichen * Erhebliche Auseinandersetzungen in BerDienstes 14 Personen = 1 1 % lin und Frankfurt aus Anla\u00df des 10. JahresRentner 2 Personen = 2 % tages des Mauerbaues zwischen rechtsradikalen Gruppen und ihren politischen Geg126 Personen nern. XI. Exekutivma\u00dfnahmen 1. Straf urteile einer Straftat unter Freispruch im \u00fcbrigen zu neun Monaten Gef\u00e4ngnis. EGGERT war im Im Berichtsjahr ergingen neun Urteile gegen April in den Park der Villa Hammerschmidt rechtsradikale Straft\u00e4ter. Die ihnen zugrundeeingedrungen, um - wie er vorgab - durch liegenden Straftaten waren teilweise schon ein Attentat auf den Bundespr\u00e4sidenten auf den seiner Ansicht nach verfehlten Kurs der im Jahre 1968 begangen worden. Besonders Ostpolitik der Bundesregierung aufmerksam zu erw\u00e4hnen sind folgende Verurteilungen: zu machen. * DerCourt of Appeal beim Military Gouvern- * Gegen einige NPD-Mitglieder, die sich zum ment of Berlin verwarf am 29. 7.1971 die BeTeil an der militanten \"Europ\u00e4ischen Berufung des Krankenpflegers Ekkehard WEIL freiungsfront\" (EBF) beteiligt hatten, er(22) gegen die Verurteilung zu sechs Jahren gingen Urteile wegen verbotenen WaffenGef\u00e4ngnis wegen Mordversuches an einem besitzes. Wachsoldaten des sowjetischen Ehrenmals in Berlin (West). Dagegen wurde durch Beschlu\u00df des OLG Frankfurt/M. vom 10. 2.1971 das Ermittlungs- * Das Jugendsch\u00f6ffengericht Bonn verurverfahren gegen den ehemaligen Leiter des teilte am 19. 11. 1971 den G\u00e4rtner Karsten EGGERT (21) wegen fortgesetzten Betruges, NPD-Ordnungsdienstes, den Dipl.-Chemiker fortgesetzten Diebstahls und Vort\u00e4uschung Dr. Benno KOERBER (54), und weitere f\u00fcnf 32","NPD-Ordner wegen gemeinschaftlicher K\u00f6r- * Eine Veranstaltung der \"Solidaristischen perverletzung und anderer Delikte, die sie Offensive\" (SOL) in Freiburg am 23. 10. 1971 durch den Oberb\u00fcrgermeister in Freiburg. bei Wahlveranstaltungen der NPD w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes 1969 begangen hatten, nach den Bestimmungen des Straf3. Sonstige Ma\u00dfnahmen freiheitsgesetzes vom 20. 5. 1970 eingestellt. Durch Urteil des Amtsgerichts Limburg vom 3. 2.1971 wurde der \"Aktion Widerstand\" die Verbreitung eines Plakates verboten, auf dem 2. Veranstaltungsverbote der Bundeskanzler in norwegischer und der Folgende Veranstaltungen wurden im BeDDR-Staatsratsvorsitzende ULBRICHT in richtsjahr wegen Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen sowjetischer Uniform abgebildet waren. Sicherheit und Ordnung verboten: Die Verbreitung von Postkarten mit den gleichen Bildern wurde der Firma KOELLE- * Der Landesparteitag der NPD in Berlin, der Druck, Offelten, durch Urteil des Oberlandesf\u00fcr den 29. 5. 1971 und sp\u00e4ter f\u00fcr den 5. 6. gerichts Hamm vom 7.6.1971 verboten. 1971 vorgesehen war, durch Befehle der Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erlie\u00df am Alliierten Kommandantur in Berlin vom 26. 5. 27.2.1971 einen Beschlagnahmebeschlu\u00df f\u00fcr und 4. 6.1971. mehrere Plakate der \"Aktionsgemeinschaft * Eine Kundgebung der \"Aktion Widerstand\" 17. Juni\" in Berlin. Das Landgericht Berlin in Helmstedt am 17. 6.1971. hob auf die Beschwerde der \"Aktionsgemein- * Eine Veranstaltung der NPD am 14.8.1971 schaft 17. Juni\" diesen Beschlagnahmebein Frankfurt/M. durch den Polizeipr\u00e4sidenten Frankfurt/M. schlu\u00df teilweise auf. XII. Schlu\u00dfbetrachtungen Das Jahr 1972 bietet mit den bevorstehenden regelm\u00e4\u00dfig in solchen F\u00e4llen St\u00f6rungen der Ratifizierungsma\u00dfnahmen und den Olym\u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung drohen. pischen Spielen in M\u00fcnchen und Kiel f\u00fcr die Es liegen Anzeichen daf\u00fcr vor, da\u00df auch die Rechtsextremisten willkommene Anl\u00e4sse, \"Aktion Widerstand\" wiederbelebt und - wie ihren Antikommunismus, ihren Ha\u00df gegen in den letzten beiden Jahren -- eine erneute die sozialliberale Regierung und ihren Widerstandsstimmung in der \u00d6ffentlichkeit \"Aktionismus\" gegen deren Ostund verbreitet werden soll. Deutschlandpolitik spektakul\u00e4r sichtbar zu Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Rechtsmachen. Im Jahr 1972 mu\u00df daher mit einem radikalismus aggressiver und militanter geweiteren Anstieg der rechtsextremistisch worden. Teilweise sind kriminelle und auch motivierten Widerstandshysterie, mit Kraterroristische Z\u00fcge sichtbar. Durch die weiwallen, Ausschreitungen, Gewaltund Terrortere Zersplitterung in den Organisationen akten gerechnet werden. Diese St\u00f6rungen und auf Grund geheimer Planungen in kleinwerden jedoch angesichts der geringen sten Kreisen sind die Vorbereitungen rechtsMitgliederzahlen rechtsextremistischer Orgaradikaler Aktivit\u00e4ten zunehmend schwerer nisationen die Sicherheitslage nicht entscheizu kontrollieren. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden dend beeintr\u00e4chtigen. sind jedoch mit Erfolg bem\u00fcht, ihre ErkenntIm Jahre 1972 werden sich auch die weniger nism\u00f6glichkeiten zu erweitern. Dem gewaltaggressiven Widerstandsorganisationen mit t\u00e4tigen Aktionismus einzelner rechtsradikaler Gro\u00dfkundgebungen, Flugblattund PlakatGruppen kann im Wege der politischen Auswellen, Protestdemonstrationen usw. an die einandersetzung allein nicht begegnet wer\u00d6ffentlichkeit wenden. Die Erfahrungen der den. Als wirksames Mittel gegen die Aggresvergangenen Jahre haben gezeigt, da\u00df fast sionen haben sich vor allem strafrechtliche 33","und versammlungsrechtliche Ma\u00dfnahmen erDeutschland bestimmenden Einflu\u00df zu nehwiesen. men. Die parteipolitische Bedeutung des RechtsInsgesamt kann festgestellt werden, da\u00df der radikalismus nimmt dagegen st\u00e4ndig weiter Rechtsradikalismus nach wie vor keine ernstab. Rechtsradikale Parteien besitzen derzeihafte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit und die tig keine Chance, auf die politische Willensverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesbildung der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik republik Deutschland bedeutet. 34","Entwicklung des organisierten der rechtsradikalen Rechtsradikalismus Publizistik von 1961-1971 Zahl der rechtsradikalen Organisationen rechtsradikalen Publikationsorgane 120 110 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 10 20 30 40 50 60 I I | I I I I | I I I I --I 1 1 1 1 h- 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 40 35 30 25 20 15 10 5 + + + + + 40 80 120 160 200 240 Mitgliederzahl nach Abzug von MehrfachDurchschnittliche mitgliedschaften in 1000 Wochenauflagenh\u00f6he in 1000 35","Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler T\u00e4tigkeit .\" \u00f6 ) PS> / (c)Kiel P Oldenburg l\\U t>Neum\u00fcster f^ +* 0 Itzehoe L\u00fcbecks Ratze fi burg -v<? mHamburg L\u00fcneburg (*) \\ (c) (c)Bremen Oldenburg (Ammerland) Braunschweig\"'^ \\*Jk LEGENDE: Helmstedt . ,(r)B 0 Organisatorische Aktivit\u00e4t Gelsenkirchen # Rec klinghausen Q Saba burg Lippoldsberg o st\u00e4rkere organisatorisch\" Aktivit\u00e4t \" V * \" W g w b \" c k ( i ) Dortmund M o e r s - f ^ J u \" ( O T ^Z/ ^ - D u i s - ^ ^* ^ ^ - i ^=v h.im * Hagen.j \\ Gottingen ( * ) 0 besonders rag\" organisatorisch\" Aktivit\u00e4t Wuppertal .I *L\u00fcdenscheid * 2-10 Ausschreitungen ' ) f D\u00fcsseldorf *Opladen // * 10-30 (r) 0Bp'nn \\Jj Marburg * \u00fcber 30 Wetzlar * \"Gie\u00dfen Wiesbaden* 0Frankf\u00fcrt/M: / (c)Mainz O Bayreuth Ludwigshaten * Erlangen \\y~\\ Mannheim KaiserstauteenQ \" ^ Q\"\"di>[ix,g (c)N\u00fcrnberg ^Saarbr\u00fccken ^-/ (\"\") Heilbronn Bura ,(c) Isruhe Stettenfels ( * ) Regensburg SS Ludwigsburg ^..,- ' Slullaajt--'' * Offenburg (*)Augsburg @ Frei burg (^Kaufbeuren 36","Wahlparolen der NPD rtlfi\"^ A S ^ d r mH\">jg!^FRIEDEN FREIHEIT FORTSCHRITTI \"N Der DGB Nur ein starker Staat ^~*. kann unsere \"etW\" **\" Freiheit \"v\"*.\"\"<* ^ sch\u00fctzen ^ s * >N-?g\"SSB 0 T T 0 -PEUNERS MOBOBWEjl SF NPD DIE NEUE KRAFTDIE ORDNUNG SCHAFFT *f>5> randt und Scheel - Bauernkiller ^^SSS\u00dc **'v\"w\": NPD fordert wirksamere Verbrechensbek\u00e4mpfung!! l ^ 5 5 1 \" ! ^ ! ! ! ! a f t - Vertrauen zur NPi 37","Sichergestellte Waffen der Gruppe um den ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r Bernd Hengst V* ^ k^B** /^JL-.\"2 i ^B' B F^i-ft, J^fefeE *****? , . ^ , ^ B Vi r |ME&^ (tm) L f 1 HBBjPjj Mff ^ **:-\"SSAto& ^**s ^ \"^fc\"! B *Htata * 3 ' \" ! * - -^S^* \"1llBltlr>\"-\"A \" e M N M M J H 38","KPD-Bestang [Arade] ort. miker, iensi Reniner, N, Pensio[; 4% I Hausyg\u00e4re 8' \"Sf Arbeiter in /; trauen HH mittelst\u00e4ndischen &% Betrieben 19% Mittelst\u00e4ndische Industriearbeiter Berufe N 15% 32% [Angestellte 1 Arbeiter in mittelst\u00e4ndischen Betrieben 23% 7 Hausfrauen Pr Mittelst\u00e4ndische Berufe 22% seit 1969","Parolen der \"Neuen Rechten\" deru y Ca * F","Titel von Kampfschriften der \"Neuen Rechten\" JMESP0K1 S\"emDM15.60(obl0a_ ..1-i6S6,5Cn^afrres3M 1971+OW <SI>e IRITTE barricade REPUBLl \\/\\OER ;EWi UKIB; R O R O \"","\"Aktion Widerstand\" Vom Magazin \"MUT\" vertriebene Bildpostkarte zurWerbung f\u00fcrdie Demonstrationen anl\u00e4\u00dflich des 13. August 1971 Seit dem 13. August 1961 sind 17 Millionen Deutsche eingemauert d VORSICHT JTRETMINEN! Widerstand gegen die Anerkennung der Mauer Von Anh\u00e4ngern der \"Aktion Widerstand\" in Mainz aufgeh\u00e4ngte StrohMassenflugblatt der \"Aktion Widerstand\" puppe anl\u00e4\u00dflich des 13. August 1971 42","Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" U m Bundeskanzler/ warum verraten ** Deutschland? I Dos deutsche Volk wird Sie vertilge\" Willy Brandts Landesverrat Agent Br Moskaus Interessen n^Q^reinSil^ndesverrat \" Willy Brandts Verbrechen Bahrs DolchstoB gegen Deutschland --jyv\u00f6skgus gehorsmwster Diener","Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechtsextremistischen Motiven 1971 Aufgliederung nach Monaten Zahl -- Ausschreitungen gesamt 80davon Ausschreitungen 70mit Gewaltaspekten 605040302010**> ^ -- 1 1 1 1 F 1 r- 1 1 1 ^-Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Aufgliederung nach Bundesl\u00e4ndern Ausschreitungen gesamt davon Ausschreitungen mit Gewaltaspekten NRW Berlin Nds. Bay. Ba.-W\u00fc. Hess. RhI.-Pf. Schl.-H. Hbg. Bremen Saarld. 44","Aufruf der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) 12 MARSCH JEk auf BONN! In diesen Tagen leitet die Bundesregierung den Ratifizierungsproze\u00df der Ostvertr\u00e4ge ein. Die Vertr\u00e4ge von Moskau und Warschau legalisieren Austreibung und Zerst\u00fcckelung unseres Vaterlandes, brechen das Grundgesetz, l\u00f6sen die Bundesrepublik vom freien Westen und bringen uns in Abh\u00e4ngigkeit vom Osten. Am Ende dieses Weges k\u00f6nnte die Bolschewisierung ganz Deutschlands stehen. In dieser weltgeschichtlich entscheidenden Stunde sind alle freiheitlichen Deutschen aufgerufen zum MARSCH AUF BONN! Die DEUTSCHE VOLKSUNION - \u00fcberparteiliche Sammlung der verfassungstreuen Mitte und Rechten - wird Hand in Hand mit freiheitlich Gesinnten in einer machtvollen, disziplinierten und legalen Demonstration opportunistischen Abgeordneten des Bundestags vor Augen f\u00fchren, da\u00df Abertausende Deutsche den Auftrag des Grundgesetzes ernst nehmen, auch f\u00fcr jene zu sprechen, die f\u00fcr immer dem Sowjetimperialismus ausgeliefert werden sollen. Diese Demonstration wird vor der entscheidenden Lesung der Ostvertr\u00e4ge, voraussichtlich zu Beginn des Fr\u00fchjahrs, der Welt vor Augen f\u00fchren, da\u00df der Wille zum Recht und zur Freiheit in Deutschland lebt. Auch Sie m\u00fcssen Ihre nationale Pflicht erf\u00fcllen und am Marsch auf Bonn teilnehmen! Bitte f\u00fcllen Sie untenstehenden Antrag aus!","","Linksradikale Bestrebungen 1971 Vorbemerkung Unter dem Begriff \"Neue Linke\" sind ideolostischen (marxistischen, trotzkistischen und gische Tendenzen, organisatorische Entwickleninistischen) sowie anderer radikaler Gruplungen und Aktivit\u00e4ten derjenigen kommunipen dargestellt, die nicht moskautreu sind. A. Allgemeine Erkenntnisse Die linksradikalen Kr\u00e4fte in der BundesSchl\u00fcsse und die Tendenz zu einer gemeinrepublik Deutschland haben 1971 verst\u00e4rkt samen revolution\u00e4ren Strategie erkennbar um Resonanz f\u00fcr ihre Ziele geworben und sind. Ihre Strategie ist zun\u00e4chst darauf geversucht, die Abwehrbereitschaft der Bev\u00f6lrichtet, ihren Einflu\u00df besonders in Hochschukerung gegen\u00fcber dem Linksradikalismus len zu erweitern und diesen f\u00fcr die Heranabzubauen. Schwerpunkte ihrer Aktivit\u00e4t wabildung politischer Kader einzusetzen. ren Jugend und Hochschulen, GewerkschafAlte und Neue Linke suchen soziale Konflikte ten und Betriebe sowie der \u00f6ffentliche Dienst. zu versch\u00e4rfen, um Ans\u00e4tze f\u00fcr Aktionen zu In diesen Bereichen konnten die Linksradigewinnen, die ihren politischen Zielen n\u00fctzkalen ihre Positionen verbessern. lich sein k\u00f6nnen. Die DKP hat ihren Mitgliederbestand auf Schwere Gewaltaktionen und Terror kleiner 34000 erh\u00f6hen, ihren Parteiapparat ausund kleinster Gruppen haben weiter zugebauen und ihre Aktivit\u00e4t erheblich steigern nommen und den Tod mehrerer Menschen k\u00f6nnen, sie ist aber - ebenso wie die \"Soverursacht. zialistische Einheitspartei Westberlins\" -- bei Im Bundesgebiet einschlie\u00dflich Berlins beallen Landtagswahlen des Jahres 1971 an der standen Ende 1971 zusammen mit DKP und 5-%-Klausel gescheitert. Um so beachtlicher SEW sowie einigen von ihnen beeinflu\u00dften sind die Wahlerfolge des \"Marxistischen gr\u00f6\u00dferen Vereinigungen insgesamt rund 390 Studentenbundes Spartakus\" (MSB) an den (Ende 1970: 250) linksradikale Organisatiodeutschen Hochschulen. nen. Sie hatten etwa 89000 (Ende 1970: Auf ihrem 2. Parteitag in D\u00fcsseldorf hat sich 84000) Mitglieder. Die 130 (1970: 130) orthodie DKP noch st\u00e4rker als zuvor als eine dox-kommunistischen Organisationen hatten \"revolution\u00e4re Kampfpartei\" dargestellt. Sie rund 83000 (1970: 81000) Mitglieder. Unter strebt eine \u00c4nderung der gesellschaftlichen Ber\u00fccksichtigung von MehrfachmitgliedschafOrdnung der Bundesrepublik Deutschland ten sind jedoch nur etwa 67000 (1970: 65000) auf revolution\u00e4rem Wege und in Etappen an. Personen organisiert. Dabei bejaht und unterst\u00fctzt sie gesellschaftVon den \u00fcbrigen 260 Gruppen sind 35 (1970: liche Reformen insoweit, als sie ihr geeignet 20) maoistisch mit etwa 2000 (1970: 800) Miterscheinen, die Arbeiterschaft f\u00fcr die Revolugliedern, 7 (1970: 5) trotzkistisch mit rund 700 tion zu gewinnen. Ihr Endziel ist der Sozia(1970: 400), 10 (1970: 5) anarchistisch mit lismus sowjetischer Pr\u00e4gung. 250 (1970: 80) und rund 210 (1970: 90) sonDie radikale \"Neue Linke\" war auch 1971 stige Gruppen der radikalen \"Neuen Linken\" organisatorisch stark zersplittert, obwohl mit rund 2600 (1970: 2000) Mitgliedern und einige Ans\u00e4tze f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Zusammenaktiven Anh\u00e4ngern. 47","Die Linksradikalen propagierten ihre Ziele wohl auf die \"Abgrenzungspolitik\" der DDR und Methoden in rund 900 (1970: 420) periogegen\u00fcber der BRD als auch auf die wachdischen Bl\u00e4ttern, davon 200 der \"Neuen Linsende publizistische Aktivit\u00e4t der DKP und ken\". Insgesamt wurden 1971 16,1 (1970: anderer kommunistischer Gruppen in der 11,2) Millionen Exemplare kommunistischer BRD zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. und prokommunistischer Bl\u00e4tter vertrieben. Insgesamt haben die radikalen Linken im Die Auflagenentwicklung zeigt die Graphik Jahre 1971 ihre Aktivit\u00e4t verst\u00e4rkt und weiauf Seite 71. tere Teilerfolge erzielt. Die Sicherheit der Der Umfang der aus der DDR in die BundesBundesrepublik Deutschland ist durch sie republik eingeschleusten Agitationsschriften aber auch 1971 nicht ernsthaft bedroht worist weiter erheblich zur\u00fcckgegangen, was soden. B. Die T\u00e4tigkeit der Kommunisten I. Ziele Die Moral der Kommunisten definierte der Vorsitzende der DKP, Kurt BACHMANN: 1. Ideologische Positionen \"Die Hauptsache ist der Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt. Moralisch ist, was Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) diesem Kampf dient, was ihn f\u00f6rdert, ihn beund die \"Sozialistische Einheitspartei Westschleunigt.\" berlins\" (SEW) bewegten sich auch im Jahre (Rede auf der Jugendkonferenz der DKP am 1971 ausschlie\u00dflich auf der ideologischen 8. 5. 1971 in Hannover, unkorrigiertes Manuund politischen Linie der \"Sozialistischen skript.) Einheitspartei Deutschlands\" (SED). Sie beDKP und SEW betrachten sich unver\u00e4ndert kennen sich offen zum \"Marxismus-Leninisals \"Teil der weltumspannenden kommunimus\". Die DKP legte ihre Politik und Ziele in stischen Bewegung\". Sie bejahen die Prinziden programmatischen \"Thesen des D\u00fcsselpien des \"Proletarischen Internationalisdorfer Parteitages\" (25. bis 28. 11. 1971) niemus\", anerkennen die f\u00fchrende Rolle der der. Dabei hat sie die Zur\u00fcckhaltung weitKPdSU und sehen es als ihre Pflicht an, den gehend fallen lassen, die sie fr\u00fcher bei ihren Sozialismus zu verteidigen. Sie verurteilen Zielformulierungen -- so in der \"Grundsatzdie KP Chinas, weil diese eine antisowjeerkl\u00e4rung\" von 1969 -- ge\u00fcbt hatte. tische Politik betreibe und die kommuniDie DKP versteht sich als \"revolution\u00e4re stische Bewegung spalte. In \u00dcbereinstimKampfpartei\", die in der BRD auf revolutiomung mit KPdSU und SED treten die Kommun\u00e4rem Wege den \"Sozialismus\" errichten nisten der BRD f\u00fcr die \"Friedliche Koexiwill. Das \"Grundmodell\" dieser sozialististenz\" ein, weil sie sich davon g\u00fcnstigere schen Ordnung sieht sie in den L\u00e4ndern der Kampfbedingungen versprechen: sozialistischen Staatengemeinschaft -- ins\"Die friedliche Koexistenz betrifft nur die Bebesondere der DDR -- verwirklicht. Um den ziehung zwischen Staaten unterschiedlicher Weg zur sozialistischen Revolution zu \u00f6ffnen, Gesellschaftsordnung. Die st\u00e4rkste Entfaltung streben die Kommunisten f\u00fcr die BRD zudes inneren Klassenkampfs, einschlie\u00dflich des bewaffneten Freiheitskampfes, wird dan\u00e4chst eine \"antimonopolistische Demokravon nicht beeintr\u00e4chtigt. Im Gegenteil: Durch tie\" an, die im Wesen der \"antifaschistischden Kampf um friedliche Koexistenz werden demokratischen Ordnung\" entspricht, wie sie die international g\u00fcnstigsten Bedingungen in der DDR bis 1952 bestanden hat. des inneren Klassenkampfes geschaffen. So hilft der Kampf gegen R\u00fcstung und MilitarisDie DKP erkl\u00e4rt, auch f\u00fcr \"Reformen\" zu mus, das innere Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis positiv zu k\u00e4mpfen, aber nur, um die Arbeiterschaft an ver\u00e4ndern, die Bedingungen f\u00fcr den Weg der \"revolution\u00e4re Positionen\" heranzuf\u00fchren. Revolution g\u00fcnstiger zu gestalten.\" 48","(Robert STEIGERWALD, Mitglied des Sekredie Auseinandersetzungen um eine Hochtariats des DKP-PV in \"uz\" Nr. 45 vom 6. 11. schulreform. 1971, S. 26.) Sie bek\u00e4mpften die CDU/CSU als \"Hauptpartei des Monopolkapitals\", die das \"wichtigste Die Kommunisten bek\u00e4mpften wie bisher den Sammelbecken der ultrareaktion\u00e4ren, natio\"linken\" Opportunismus (Trotzkismus, Maonalistischen und neonazistischen Kr\u00e4fte\" sei, ismus usw.) als \"fruchtloses Sektierertum\", deren R\u00fcckkehr in die Regierung verhindert das die Arbeiterklasse spalten wolle, und den werden m\u00fcsse. \"rechten Opportunismus\" (SozialdemokraDer SPD und FDP und der Bundesregierung tismus) als \"Bestandteil imperialistischer billigte die DKP \"gr\u00f6\u00dferen Realismus\" in der Ideologie und Politik\". Au\u00dfenpolitik zu und versicherte, alle Regierungsma\u00dfnahmen, die -- nach kommunistischer Ansicht -- den \"Interessen des arbei2. Politik tenden Volkes\" und einer \"realistischen\" Ostpolitik dienen, zu unterst\u00fctzen. Die KomDie Kommunisten setzten ihre Bestrebungen munisten \u00fcbten jedoch st\u00e4ndig heftig Kritik fort, die \u00e4u\u00dferen und inneren Voraussetzunan der Regierungspolitik. So behaupteten gen f\u00fcr die \"revolution\u00e4r-demokratische Umsie, das Reformprog ramm habe sich als gestaltung\" der Bundesrepublik herbeizuSchlag ins Wasser erwiesen, weil die Bunf\u00fchren. desregierung die Interessen des Gro\u00dfkapiUm die \u00e4u\u00dferen Bedingungen zu verbessern, tals vertrete und deshalb nicht bereit sei, die setzten sich DKP und SEW daf\u00fcr ein, die Unternehmergewinne und die R\u00fcstungsausinternationale Stellung der \"sozialistischen gaben zu beschneiden. Die Werkt\u00e4tigen Staaten\", vor allem der Sowjetunion und der k\u00f6nnten ihre Interessen auch bei einer von DDR zu st\u00e4rken und deren au\u00dfenpolitische der SPD gef\u00fchrten Bundesregierung nur Ziele zur Geltung zu bringen. Im Vordergrund durch \"Kampf\" durchsetzen. stand die Forderung nach sofortiger RatifiEine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr einen erzierung der Vertr\u00e4ge von Moskau und Warfolgreichen Kampf sehen die Kommunisten in schau und ihrer \"Verwirklichung\" in der der Schaffung eines \"demokratischen B\u00fcndAu\u00dfen-, Innenund der Milit\u00e4rpolitik. Gleichnisses aller antimonopolistischen Kr\u00e4fte\" zeitig traten die Kommunisten f\u00fcr die v\u00f6lker(Volksfront) unter F\u00fchrung der Arbeiterrechtliche Anerkennung der DDR und f\u00fcr klasse. Erste Ans\u00e4tze gelangen ihnen in eine \"Europ\u00e4ischeSicherheitskonferenz\" ein. \"Initiativen\" f\u00fcr die neue Ostpolitik sowie f\u00fcr Sie wandten sich gegen eine \"monopoldie Europ\u00e4ische Sicherheitskonferenz und kapitalistische Einheit Westeuropas\" (die bei \"Rote-Punkt-Aktionen\". Der Kern des umEWG) und setzten sich f\u00fcr den Abzug amerifassenden B\u00fcndnisses ist nach kommunistikanischer Truppen sowie eine Revision der scher Ansicht die \"Aktionseinheit der ArbeiPariser Vertr\u00e4ge von 1954 ein. terklasse\", das Zusammenarbeiten der DKP Die Kommunisten griffen die politischen, somit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern. zialen und wirtschaftlichen Konflikte in der Als Schl\u00fcssel zur Ver\u00e4nderung der politischen BRD auf, bem\u00fchten sich, sie zu sch\u00fcren und Lage in der BRD nannte der D\u00fcsseldorfer f\u00fcr ihre Ziele zu nutzen. So schalteten sie Parteitag die St\u00e4rkung der DKP. Deshalb ist sich in die Diskussionen um die \"Mitbestimdie DKP bem\u00fcht, neue Mitglieder zu werben mung\" und die \u00c4nderung des Betriebsverund sich durch zahlreiche Aktionen vor allem fassungsgesetzes ein, beteiligten sich an bei der Arbeiterschaft und der Jugend als die den Lohnk\u00e4mpfen, den \"Rote-Punkt-Aktio\"Arbeiterpartei\" herauszustellen, die als einnen\" gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen sowie an zige eine echte Alternative zu der bestehenMieterschutzkampagnen und versch\u00e4rften den Ordnung anzubieten habe. 49","II. Methoden sich SPD-Mitglieder an einigen \u00f6rtlich und zeitlich begrenzten Aktionen der DKP. Auch auf ihrem Parteitag appellierte die DKP 1. Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit mit Nachdruck an die Sozialdemokraten, eine Sozialdemokraten und Gewerkschaftern Aktionseinheit zu bilden, und sagte in ihren Parteitags-Thesen, die Kritik an der Ideolo1.1 Die Taktik der Kommunisten gegen\u00fcber gie und der Politik der rechten F\u00fchrer der der SPD wechselte. In den ersten Monaten SPD sei erforderlich, d\u00fcrfe jedoch nicht den des Jahres richtete die DKP sch\u00e4rfste Angemeinsamen Kampf von Kommunisten und griffe gegen die \"rechte SPD-F\u00fchrung\", die Sozialdemokraten verhindern (These 40). - nach kommunistischer Einsch\u00e4tzung -- auf dem Boden des \"staatsmonopolistischen 1.2 Die Kommunisten gehen nach wie vor Kapitalismus\" steht, die Arbeiterbewegung davon aus, da\u00df eine revolution\u00e4re Ver\u00e4ndespaltet und die sozialistischen L\u00e4nder zerrung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse in der setzen will. BRD nur m\u00f6glich ist, wenn es gelingt, die in Zahlreiche kommunistische Ver\u00f6ffentlichunden Gewerkschaften organisierte Arbeitergen kritisierten die Beschl\u00fcsse der SPD schaft f\u00fcr kommunistische Ziele zu mobilisie(14. 11. 1970; 26. 2. 1971) gegen die Zusamren. Die DKP verpflichtet deshalb jeden Kommenarbeit mit den Kommunisten. Gleichzeimunisten, ein aktiver Gewerkschafter zu sein. tig bem\u00fchte sich die DKP, unzufriedene SoDie besondere Bedeutung der Gewerkschafzialdemokraten f\u00fcr sich zu gewinnen. Im M\u00e4rz ten f\u00fcr die \"Aktionseinheit\" hat die DKP er1971 behauptete sie, in Hessen seien 60 Soneut in ihren Parteitagsthesen hervorgezialdemokraten der DKP beigetreten. Auf hoben: einer Pressekonferenz erkl\u00e4rten drei dieser \"Die kommunistischen Arbeiter und AngeNeumitglieder, die \"antikommunistischen Bestellten sind Teil der Gewerkschaften. Sie schl\u00fcsse\" der SPD h\u00e4tten sie zum \u00dcbertritt k\u00e4mpfen aktiv f\u00fcr die den Klasseninteressen veranla\u00dft. dienenden Beschl\u00fcsse dieser ArbeiterorgaNachdem aber BRESCHNEW auf dem SEDnisation und ihre Durchsetzung, f\u00fcr die Entwicklung der Gewerkschaften als KlassenParteitag im Juni ge\u00e4u\u00dfert hatte, er zolle den organisation der Arbeiterklasse\" (These 30). Regierungen kapitalistischer L\u00e4nder Achtung, die eine Entspannungspolitik betrieben, und Deshalb war es ihr besonders wichtig, unbeHONECKER an gleicher Stelle betont hatte, schadet aller Unterschiede in politischen es best\u00fcnden Unterschiede zwischen \"rechtsGrundfragen f\u00fcr ein einheitliches Vorgehen sozialdemokratischen Kr\u00e4ften\" und \"ultravon Kommunisten und Nichtkommunisten reaktion\u00e4ren\" Gruppen, gegen die der Haupteinzutreten. Mit dieser Taktik hofft sie, allsto\u00df zu richten sei, \u00fcbte die DKP intern m\u00e4hlich Einflu\u00df auf die Gewerkschaften zu Selbstkritik. Auf der 9. Tagung des Parteivorgewinnen. standes (3. bis 4. Juli) erkl\u00e4rte ein Pr\u00e4siAnl\u00e4\u00dflich des DGB-Satzungskongresses im diumsmitglied, in der Agitation werde h\u00e4ufig Mai 1971 unterst\u00fctzten die Kommunisten \u00fcbersehen, da\u00df sich der \"Hauptsto\u00df\" nicht solche Bestrebungen, die auf eine Schw\u00e4gegen die SPD, sondern die CDU/CSU zu chung des DGB-Bundesvorstandes im Verrichten habe. h\u00e4ltnis zu den Einzelgewerkschaften hinausDie DKP rief st\u00e4ndig die Mitglieder der SPD liefen oder bereits vorhandene Dezentralisiezum Kampf f\u00fcr die Verwirklichung gemeinrungsbestrebungen f\u00f6rderten. Es gelang samer Interessen auf (f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, Mitihnen jedoch nicht, das Antragsrecht f\u00fcr bestimmung, Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge; DGB-Kongresse auf Kreisorganisationen gegen Preistreiberei und Neonazismus). Das auszudehnen, wo vereinzelt Mitglieder der kommunistische Werben um SozialdemokraDKP t\u00e4tig sind. ten fand jedoch keinen nennenswerten AnAm 10. Ordentlichen Gewerkschaftstag der klang. Nur in Ausnahmef\u00e4llen beteiligten IG Metall nahmen nach Angaben der DKP 50","27 DKP-Mitglieder als Delegierte teil. Die einheit mit den Gewerkschaften verfolgten DKP wertete deren Teilnahme als Beweis dadie Kommunisten das Ziel, auf lange Sicht f\u00fcr, \"da\u00df im Ringen um eine selbst\u00e4ndige, als integrierter und fester Bestandteil der an den Interessen der Mitglieder orientierte Gewerkschaften anerkannt zu werden. Gewerkschaftspolitik die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Kommunisten und 1.3 Im Rahmen ihrer \"Aktionseinheits\"-Poliparteilosen Gewerkschaftern nicht nur nottik sind die Betriebe f\u00fcr die DKP das wichwendig, sondern auch m\u00f6glich sei\". tigste Kampffeld geblieben. Hier hofft sie, (Werner CIESLAK, Mitglied des DKP-ParteiVerb\u00fcndete f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gevorstandes und Referent f\u00fcr Wirtschaftsund winnen, weil DKP-Mitglieder am Arbeitsplatz Sozialpolitik, ver\u00f6ffentlicht im DKP-Pressemit nichtkommunistischen Kollegen zusamdienst Nr. 122/71 vom 5.10.1971.) mentreffen. Auf dem 9. Gewerkschaftstag der IG Druck Folgerichtig hat die DKP in ihrem Statut die und Papier, an dem einige kommunistische Betriebsgruppen als wichtigste GrundeinheiDelegierte teilnahmen, wurde eine DKP-Funkten herausgestellt und u. a. in ihren Parteition\u00e4rin in den Hauptvorstand dieser Getagsthesen gefordert, die Betriebsarbeit zu werkschaft gew\u00e4hlt. intensivieren: In \u00f6konomischen K\u00e4mpfen sahen die Kom\"Dazu mu\u00df vor allem die Arbeit der Betriebsmunisten auch 1971 einen wichtigen Hebel, gruppen verbessert werden. Die Arbeit unter ihren Nahzielen n\u00e4her zu kommen. Ein Mitden Betriebsarbeitern mu\u00df die Unterst\u00fctzung glied des DKP-Pr\u00e4sidiums erkl\u00e4rte dazu, es der ganzen Partei finden. Es ist notwendig, gelte \"allen Untersch\u00e4tzungen der \u00f6konomineue Mitglieder f\u00fcr die Betriebsgruppen zu schen K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse entgegengewinnen. Dem Aufbau neuer Betriebsgruppen - vor allem in Konzernbetrieben - und zutreten. Diese K\u00e4mpfe sind nach wie vor der Koordinierung ihrerT\u00e4tigkeit m\u00fcssen alle der wichtigste Hebel, um die Arbeiterklasse Vorst\u00e4nde die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit schenf\u00fcr die Verwirklichung ihrer eigenen Interesken. Die Zahl der Betriebszeitungen ist zu sen in Bewegung zu b r i n g e n , . . . ihr Klassenerh\u00f6hen und ihr Inhalt \u00fcberzeugender zu gestalten\" (These 42). bewu\u00dftsein anhand eigener Kampferfahrung zu entwickeln und sie an weitergehende AufDie DKP will nach eigenen Angaben die gaben heranzuf\u00fchren.\" -- \u00f6konomische Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 408 (1970: K\u00e4mpfe gew\u00e4nnen \"unter den heutigen Beetwa 200) und die Zahl ihrer Betriebszeitundingungen des staatsmonopolistischen Kagen auf 326 (1970: rund 170) gesteigert haben. pitalismus direkte politische Bedeutung und Tats\u00e4chlich hat sie diese Zahlen nicht ganz Brisanz\". erreicht. (Referat Willi GERNS', Mitglied des DKP-Pr\u00e4Fast die H\u00e4lfte aller DKP-Betriebsgruppen sidiums, auf der VIII. Tagung des Parteivorbefindet sich in Betrieben der Metallindustandes am 27.2.1971, ver\u00f6ffentlicht in \"uzstrie. EXTRA\" o. D., S. 23.) 17 Betriebsgruppen bestehen im \u00f6ffentlichen Die DKP konnte die TarifauseinandersetzunDienst, in dem \u00fcber 500 DKP-Mitglieder gen in der Chemieund Metallindustrie je(\u00fcberwiegend Landesund Kommunalbedoch nicht beeinflussen, obwohl sie sich andienstete) t\u00e4tig sind. f\u00e4nglich bem\u00fchte, die Streikbewegung zu Der Einflu\u00df der DKP in Betrieben ist weiterradikalisieren. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr war ihre hin \u00e4u\u00dferst gering. Das zeigt sich z. B. darin, Schw\u00e4che, besonders in den chemischen da\u00df sie mit etwa 400 Gruppen nur 0,8 % der Gro\u00dfbetrieben. Deshalb beschr\u00e4nkte sie sich rund 50000 Betriebe in der BRD erreicht (die schlie\u00dflich in ihrer Streikagitation darauf, f\u00fcr KPD hatte vor ihrem Verbot im Jahre 1956 die -- hinter ihren Vorstellungen zur\u00fcckbleinoch \u00fcber rund 1400 Betriebsgruppen verbenden -- Lohnforderungen der Gewerkf\u00fcgt), die Lohnauseinandersetzungen des schaften einzutreten. Jahres 1971 nicht radikalisieren konnte und Mit dieser Taktik der scheinbaren Aktionsweniger als ein F\u00fcnftel der Betriebszeitun51","gen von DKP-Betriebsgruppen, der Rest aber schen G\u00e4sten (25. September in Bad Godesvon den \u00fcbergeordneten regionalen Vorst\u00e4nberg mit 550 Teilnehmern) die Unterschrift den herausgegeben wird. Dennoch nimmt ihr zweier SPD-Bundestagsabgeordneter und Einflu\u00df in Gro\u00dfbetrieben zu. eines f\u00fchrenden Gewerkschafters zu erhalDie DKP begann 1971 auch, sich mit interten, die jedoch nicht an der Tagung teilnahnationaler Betriebsarbeit zu befassen. Auf men. der Londoner Konferenz kommunistischer Zu einem \"Europ\u00e4ischen Treffen der KriegsParteien aus 15 \"kapitalistischen\" europ\u00e4teilnehmer, Widerstandsk\u00e4mpfer und Kriegsischen L\u00e4ndern (11. bis 13. 1. 1971) und auf opfer\" vom 18. bis 20. November in Rom zu ihrem Parteitag forderte sie eine enge ZuFragen der \"Europ\u00e4ischen Sicherheit\", das sammenarbeit der kommunistischen Bema\u00dfgeblich von der kommunistischen \"F\u00f6detriebsgruppen in internationalen Konzernen, ration Internationale des Resistants\" (FIR) Austausch der Betriebszeitungen und interund ihren nationalen Organisationen (in der nationale \"Solidarit\u00e4tsaktionen\". Im SeptemBRD die \"Vereinigung der Verfolgten des ber trafen sich Vertreter der KommunistiNaziregimes\") vorbereitet worden war, hatschen Partei Frankreichs und der DKP in ten acht nichtkommunistische OrganisatioSaarbr\u00fccken, um gemeinsame Ma\u00dfnahmen nen aus der BRD Delegationen entsandt. gegen einen Konzern zu beraten. F\u00fcr die kommunistische Volksfrontpolitik Bei ihrer Betriebsarbeit st\u00f6\u00dft die DKP zunehwirkten auch weiterhin die seit Jahren in der mend auf die Konkurrenz der maoistischen BRD bestehenden, vor allem bestimmte BeKPD/ML; h\u00e4ufig waren die Maoisten bei v\u00f6lkerungskreise ansprechenden Organisaaktuellen Anl\u00e4ssen (Streiks u. \u00e4.) mit ihren tionen, wie \"Landesfriedenskomitees\", \"DeutFlugbl\u00e4ttern und ihren etwa 80 Betriebszeische Friedens-Union\" (Mittelstand), \"Westtungen schneller zur Stelle. deutsche Frauenfriedensbewegung\", \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (Antifaschisten), \"Fr\u00e4nkischer Kreis\" (Intel2. \"Volksfronf'-Bestrebungen lektuelle) und \"Demokratischer Kulturbund Deutschlands\" (Kulturschaffende). Sie unterMit gleicher Intensit\u00e4t wie im Vorjahr haben st\u00fctzten durch Publikationen und Veranstaldie Kommunisten ihre B\u00fcndnisbestrebungen tungen kommunistische Nahziele mit unterunter Einbeziehung b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte schiedlicher Intensit\u00e4t. (Volksfront) fortgesetzt. Unter Ausnutzung Die \"B\u00fcndnisse\" wie auch die Hilfsorganisades Friedensund Entspannungswillens der tionen -- personell vielfach untereinander Bev\u00f6lkerung warben sie wieder nichtkomund mit der DKP verwoben -- traten sowohl munistische Pers\u00f6nlichkeiten und Gruppen einzeln als auch -- meist \u00f6rtlich - gemeinf\u00fcr Initiativkreise, Aussch\u00fcsse und Komitees, sam mit politischen, gewerkschaftlichen, studie f\u00fcr Uneingeweihte nicht oder nur schwer dentischen sowie christlichen Gruppen und erkennbar im Hintergrund von Kommunisten einzelnen Vertretern dieser Gruppen als Vergesteuert werden. anstalter oder Einlader auf. Zwar gelang es Besonderen Wert legten die Kommunisten den Kommunisten und ihren Verb\u00fcndeten darauf, Vertreter der SPD und FDP sowie der nicht, mit einer vielf\u00e4ltigen Agitationsund \"Jungsozialisten\", \"Jungdemokraten\", GeVeranstaltungst\u00e4tigkeit das von ihnen angewerkschaften, Studentenorganisationen und strebte breite Aktionsb\u00fcndnis aller demokrachristlichen Gruppen f\u00fcr eine Mitarbeit zu getischen und fortschrittlichen Kr\u00e4fte auch nur winnen. Erfolge dieser Bem\u00fchungen hob die ann\u00e4hernd zu erreichen, sie vermochten aber kommunistische und prokommunistische doch h\u00e4ufiger als fr\u00fcher nichtkommunistische Presse besonders hervor. Gruppen - besonders in den Gro\u00dfst\u00e4dten -- So war es z.B. dem \"Initiativkreis Europ\u00e4f\u00fcr eine punktuelle Zusammenarbeit zu geische Sicherheitskonferenz\" gelungen, f\u00fcr winnen und damit neue Ans\u00e4tze f\u00fcr eine komeinen Aufruf zu einer Tagung mit ausl\u00e4ndimunistisch gelenkte Volksfront zu schaffen. 52","3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne \"Jugend klagt den Imperialismus an\", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische \"Weltbund der Demokradentenarbeit haben die \"Sozialistische tischen Jugend\" (WBDJ) durchf\u00fchrt, verDeutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und der st\u00e4rkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivit\u00e4t die Bundeswehr und den Kampf f\u00fcr die Rativerst\u00e4rkt. \u00dcber 9 0 % der Mitglieder des fizierung und \"Verwirklichung\" der Vertr\u00e4ge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richh\u00f6ren der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterst\u00fctzen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen \"Rechtskartell\" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterst\u00fctzten mehrere bem\u00fcht, die Jugendarbeit zu verst\u00e4rken. In Gro\u00dfveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein \"Strau\u00df-Guttenberg-Tribunal\" in Bonn DKP als \"die politische Heimat der bewu\u00dfund ein \"CDU-Tribunal\" in Essen, im Mai ein testen, revolution\u00e4r orientierten Kr\u00e4fte der Kongre\u00df \"Arbeiterjugend kontra Monopole\" Jugend\", die den \"Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere \"Tribunale\" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Sch\u00fclergruppen . . . f\u00fcr die DurchsetInsbesondere beiden \"Rote-Punkt-Aktionen\" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserh\u00f6hungen arbeitete die tion unterst\u00fctzt.\" Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erkl\u00e4rte die pen wie \"Gewerkschaftsjugend\", \"JungDKP auch, \"wie und gegen wen die Fordesozialisten\", \"Naturfreundejugend\" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt\" werden m\u00fc\u00dften: \"Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivit\u00e4t entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Sch\u00fcler und Studenten gegen die ihre Verb\u00fcndeten auch, um die \"wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend\" Konzerne und Banken, gegen das Gro\u00dfkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf\", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus (\"unserezeit\" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterst\u00fctzter \"Solidarit\u00e4tskongre\u00df Dementsprechend proklamierte die \"Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg\" stische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausl\u00e4ndischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schl\u00fcsselindustrien, Mitbestim\"Jugend gegen Militarismus\" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldat\u00e4ten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das \"Rechtskartell\" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf f\u00fcr den Frieden durch Bildung eines \"Europ\u00e4ischen Jugendwerkes\", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift \"Links um! Zeitung f\u00fcr Solda53","ten\" (es erschienen zwei Ausgaben), f\u00fcr den erweitern k\u00f6nnen. Sie verf\u00fcgten am Ende des \"Abbau des aggressiven NATO-Paktes\", Jahres 1971 neben etwa 40 DKP-Hochschul\"den Abbau des Antikommunismus\" und f\u00fcr gruppen und Gruppenans\u00e4tzen (\"Betriebsden \"unvers\u00f6hnlichen nationalen und intergruppe Universit\u00e4t\") erstmals \u00fcber einen nationalen Klassenkampf gegen den Milita\u00fcberregionalen Studentenverband, nachdem rismus\". sich der \"Marxistische Studentenbund SparDKP und SDAJ fordern ihre Mitglieder auf, in takus\" (MSB) nach \u00fcber zweij\u00e4hriger Aufbauder Bundeswehr politisch zu arbeiten: phase am 20./21. Mai in Bonn aus den Hochschulgruppen der \"Spartakus - Assoziation \"Die Mitglieder der SDAJ f\u00fchren den Kampf Marxistischer Studenten\" (AMS) gebildet gegen den Militarismus preu\u00dfischer und nahatte. In seiner Grundsatzerkl\u00e4rung stellte zistischer Pr\u00e4gung in den Reihen der Bundeswehr, wenn sie zum Barras gezogen der MSB Spartakus heraus, er wisse sich werden.\" \"der Deutschen Kommunistischen Partei (\"unsere zeit\", Nr. 35 vom 28. 8.1971, S. 8.) durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel und die gemeinsame Demgegen\u00fcber treten die \"Deutsche Frieantimonopolistische Orientierung im Hochdensgesellschaft/Internationale der Kriegsschulkampf solidarisch verbunden\". dienstgegner\", der \"Verband der Kriegsdienstverweigerer\" und die \"SelbstorganisaDer MSB Spartakus geh\u00f6rt mit etwa 2000 Mittion der Ersatzdienstleistenden\", in denen gliedern sowie Gruppen und Gruppenans\u00e4timmer wieder Ideen der radikalen Linken zu zen an 70 Hochschulen zu den st\u00e4rksten polierkennen sind, verst\u00e4rkt f\u00fcr Wehrdienstvertischen Studentenverb\u00e4nden. Seine Entwickweigerung ein. lung wurde durch die Selbstzersplitterung Die SDAJ verst\u00e4rkte ihre internationalen Beder radikalen \"Neuen Linken\" ebenso gef\u00f6rziehungen und ihre Zusammenarbeit mit der dert wie dadurch, da\u00df Disziplin und Unter\"Freien Deutschen Jugend\" der DDR. SDAJwerfung der Mitglieder unter Beschl\u00fcsse der Delegationen nahmen an internationalen F\u00fchrungsgremien keine politischen Richkommunistischen Jugendkonferenzen im Intungsk\u00e4mpfe aufkommen lie\u00dfen. Diese ideound Ausland sowie an Veranstaltungen in der logische und organisatorische GeschlossenDDR teil. heit sowie das B\u00fcndnis mit dem \"Sozialdemokratischen Hochschulbund\" (SHB) und Die Bem\u00fchungen der SDAJ, in die Jugenddie Bereitschaft zur Solidarisierung mit allen ringe von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden \"progressiven Kr\u00e4ften\" innerhalb der Stuaufgenommen zu werden, hatten teilweise dentenschaft und des Lehrk\u00f6rpers haben Erfolg. Am Jahresende war sie Mitglied in dem MSB Spartakus bei den Wahlen zu den den Landesjugendringen Saarland, Bremen Studentenparlamenten Erfolge gebracht. und Hamburg und in 13 Kreisoder StadtEnde 1971 waren \"Spartakisten\" in mindejugendringen. Sie ist jedoch nur in wenigen stens 18 Hochschulparlamenten und an St\u00e4dten als f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Jugendorga11 Hochschulen im Allgemeinen Studentennisation anerkannt. Ihre andauernden Verausschu\u00df (AStA) vertreten. suche, in den Deutschen Bundesjugendring aufgenommen zu werden, scheiterten jedoch Durch das B\u00fcndnis mit dem SHB ist der MSB im November zum vierten Mal, als die 40. VollSpartakus seit November 1970 im vierk\u00f6pfiversammlung des DBJR ihren Aufnahmeangen Vorstand des \"Verbandes Deutscher trag ablehnte. Studentenschaften\" (VDS) vertreten. Diese Koalition haben SHB und MSB Spartakus auf 3.2 Die Kommunisten haben, beg\u00fcnstigt durch der 23. ordentlichen VDS-Mitgliederversammdie Zersplitterung der radikalen \"Neuen Linlung vom 18. bis 21. 3. 1971 in Bonn durch ken\" und durch eigenes Engagement innerdie gemeinsame Bildung des VDS-Vorstanhalb der Studentenschaft, ihre Positionen im des (drei SHB-Mitglieder und ein MSB-SparHochschulbereich festigen und ihren Einflu\u00df takus-Mitglied) erneuert. 54","Wegen der Schw\u00e4che des in sich politisch neten Kr\u00e4fte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu \"Handlangern des Monopolst\u00e4rker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert\" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. \"Programmatische Erkl\u00e4rung\" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in \"Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz\" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den Universit\u00e4tsDie DKP bek\u00e4mpfte den \"Antisowjetismus\" st\u00e4dten der Bundesrepublik beteiligten. Loder \"ultralinken Spaltergruppen\". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den F\u00fchrungskr\u00e4fwie \"MARX an die Uni\", \"Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium\", \"Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber \"ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft\", \"Hochschuldie Mitglieder und Anh\u00e4nger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einflu\u00df dieser Spalter scher Formierungsabsichten\", Anerkennung zu l\u00f6sen und f\u00fcr den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen\". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des D\u00fcsseldorfer Parteitages Unterst\u00fctzung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der \"Neuen kus hat den Kommunisten eine Schl\u00fcsselLinken\" auseinander, um sich gegen deren position f\u00fcr ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die \"Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die \"Sozialistische Einheitsberlins\" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins\" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der \"Neuen Linken\" zuHochschulgruppen an der Freien Universit\u00e4t, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universit\u00e4t und der P\u00e4dagoWahlen in Berlin (M\u00e4rz) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einflu\u00df gewinnen. ideologischer Gegens\u00e4tze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die \"Ak\"Neuen Linken\" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gr\u00fcndete sie intern damit, da\u00df die ArbeiterSozialisten\" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten f\u00f6rdert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der \"Neuen Linken\" identifiziert oder unterst\u00fctzt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gew\u00e4hlt habe. gelungen, den AStA der P\u00e4dagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der \"Neuen Linken\" und der schen Einflu\u00df zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universit\u00e4t konnte die SEW-Hochschulgruppe \u00fcber die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verh\u00e4ltnis der Kommunisten zur kommt, bem\u00fchten sich die Kommunisten, \"Neuen Linken\" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verh\u00e4ltnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das \"Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen\" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als \"Ultralinke\" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55","Parteien, zu denen das IMSF Verbindungen progressiver K\u00fcnstler sowie von Songund unterh\u00e4lt. Agitprop-Gruppen. Auf vielen weiteren DKPDas IMSF veranstaltet \"theoretische TagunVeranstaltungen traten K\u00fcnstler aus der DDR gen\" und gibt \"Beitr\u00e4ge\", \"Arbeitsmateriaund der Sowjetunion auf. lien\", \"Informationsberichte\" und einen \"MarDen Kommunisten diente die in M\u00fcnchen erxismus-Digest\" heraus. scheinende literarische Monatsschrift \"K\u00fcrDer kommunistische \"Verlag Marxistische biskern\" als Mittel, literarische Kreise zu beBl\u00e4tter GmbH\" in Frankfurt/Main ver\u00f6ffenteinflussen. Zu ihren Herausgebern geh\u00f6ren licht neben der Zweimonatsschrift \"MarxiHannes ST\u00dcTZ, Referent beim DKP-Parteistische Bl\u00e4tter\" gut aufgemachte und billige vorstand, und Oskar NEUMANN, ehemaliges \"Marxistische Taschenb\u00fccher\", \"Marxistische Mitglied des KPD-Politb\u00fcros, jetzt Mitglied Paperbacks\", \"Marxistische Lehrbriefe\" und der DKP. \"Klassiker-Werke\". Er arbeitet dabei eng mit DDR-Verlagen und anderen kommunistisch gesteuerten Verlagen zusammen. Die Schrif6. Wahlergebnisse ten werden zum gro\u00dfen Teil in kommunistisch Die DKP hat sich im Jahre 1971 an den Landgelenkten Druckereien hergestellt und \u00fcber tagswahlen in Rheinland-Pfalz (21. M\u00e4rz) und ein eigenes Vertriebsnetz (Werbeu. LiteraSchleswig-Holstein (25. April) sowie an der tur-Vertriebs GmbH, Neum\u00fcnster, Gesch\u00e4ftsWahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft (10. Oktof\u00fchrer Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parber), die \"Sozialistische Einheitspartei Westteivorstandes) abgesetzt, dem \u00fcber 20 linke berlins\" (SEW) an der Wahl zum AbgeordBuchhandlungen angeschlossen sind. netenhaus und an den Wahlen zu den BeAuf dem Gebiet des Films ist die kommunizirksverordnetenversammlungen (14. M\u00e4rz) stisch beeinflu\u00dfte \"UNIDOC-Film GmbH\" in beteiligt. M\u00fcnchen t\u00e4tig. Insgesamt ergibt sich, da\u00df die DKP bei den Die DKP hat auch die kulturelle Massendrei Landtagswahlen des Jahres 1971 - mit arbeit, die einen wichtigen Platz im ideoloAusnahme von Schleswig-Holstein -- besser gischen Klassenkampf einnimmt, verst\u00e4rkt. abgeschnitten hat als die ADF bei der BunHannes ST\u00dcTZ, Referent f\u00fcr Bildungsund destagswahl 1969. Dagegen ist die DKP in Kulturpolitik beim DKP-Parteivorstand, f\u00fchrte allen drei L\u00e4ndern trotz aufwendiger Wahldazu aus: k\u00e4mpfe - wie bei den sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 -- hinter den Ergebnissen \"Die DKP hat immer wieder herausgestellt, der DFU bei den Landtagswahlen fr\u00fcherer da\u00df ihre KulturpolitikTeii ihrer Gesamtpolitik i s t . . . Daraus ergibt sich bereits ihr KlassenJahre zur\u00fcckgeblieben. Bemerkenswert ist charakter . . . St\u00e4rkt das B\u00fcndnis zwischen jedoch das gute Abschneiden der DKP bei Arbeiterklasse und Intelligenz - in ForJungw\u00e4hlern in Bremen, wo sie ihr bisher schungsinstituten und Entwicklungsabteilunbestes Landtagswahlergebnis erzielte. Hier gen, in Kinderg\u00e4rten, Schulen und Hochergab die amtliche repr\u00e4sentative Wahlstatischulen, in Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Verlagen, bei Schriftstellern, bildenden stik, da\u00df 9,8 % der 18bis 21j\u00e4hrigen W\u00e4hler K\u00fcnstlern und Musikern. (14,4 % der m\u00e4nnlichen und 4,6 % der weibEntwickelt die Elemente der demokratischen lichen) f\u00fcr die DKP gestimmt haben (Landesund sozialistischen Kultur im Kampf gegen durchschnitt 3,1 % ) . die Macht des Monopolkapitals.\" (\"unsere zeit\" Nr. 47 vom 20.11.1971, S. 26.) Die SEW erhielt trotz eines sehr intensiv gef\u00fchrten Wahlkampfes nur 33930 Stimmen Diesen Zielen dienten im Juni anl\u00e4\u00dflich des ( = 2,3%), erzielte damit aber ein besseres D\u00fcrer-Jahres ein \"Kulturpolitisches Forum\" Ergebnis als bei den Wahlen im Jahre 1967 der DKP und eine Ausstellung \"Kunst als (22913 Stimmen = 2 % ) . Waffe\" in N\u00fcrnberg und die \" 1 . ArbeiterfestBei der Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemspiele Roter Punkt\" im September in Hannoberg (24. Oktober) kandidierte die DKP in ver unter Beteiligung kommunistischer und 12 St\u00e4dten und Gemeinden. Sie konnte ledig56","lieh je ein Mandat im Stadtrat Mannheim und der \"Deutschlandsender\", dessen Sendunim Kreistag Esslingen erringen. gen sich haupts\u00e4chlich an H\u00f6rer in der BRD Bei den Kommunalnachwahlen in Hessen errichteten, den Namen \"Stimme der DDR\". hielt die DKP am 14. M\u00e4rz einen Sitz im StadtDieser Sender \u00fcbernahm auch das deutschrat Butzbach/Kreis Friedberg und am 13. Juni sprachige Europaprogramm von \"Radio Bereinen Sitz im Gemeinderat Neuberg/Kreis lin International\". \"Die Berliner Welle\" wurde Hanau. ebenso wie der seit 1956 in den Dienst der Damit verf\u00fcgt die DKP im gesamten BundesKPD gestellte \"Deutsche Freiheitssender gebiet \u00fcber 63 Mandate in 45 Kommunalund 904\" ganz eingestellt. Kreisparlamenten. In dieser Zahl sind auch Im August l\u00f6ste der \"Freie Deutsche Gewerkdie kommunistischen Abgeordneten enthalschaftsbund\" (FDGB) den seit 1956 besteten, die bei fr\u00fcheren Kommunalwahlen als henden \"St\u00e4ndigen Ausschu\u00df der Deutschen Kandidaten \"freier\" W\u00e4hlerlisten, der DFU, Arbeiterkonferenzen\" auf, dem Kommunisten der \"Demokratischen Linken\" (DL) und der aus der BRD und der DDR angeh\u00f6rten. Fast \"Deutschen Demokratischen Union\" (DDU) gleichzeitig stellte das von der FDJ gegew\u00e4hlt worden waren und sich heute als steuerte \"St\u00e4ndige Komitee der Arbeiter\"DKP-Vertreter\" bezeichnen oder wegen jugend der DDR, der BRD und Westberlins\" ihrer DKP-Mitgliedschaft als solche angeseine T\u00e4tigkeit ein. Damit entfielen die sehen werden k\u00f6nnen. Die Vertretung der \"Deutschen Arbeiterkonferenzen\", die zweiDKP in Kommunalund Kreisparlamenten mal j\u00e4hrlich w\u00e4hrend der Messezeit in Leipzeigt die Obersicht auf Seite 74. zig stattfanden, sowie der j\u00e4hrliche \"Arbeiterjugendkongre\u00df\" in Erfurt. Dagegen wird 7. DDR-Aktivit\u00e4t gegen die Bundesrepublik die j\u00e4hrlich in Rostock stattfindende \"ArbeiDeutschland terkonferenz der Ostseel\u00e4nder, Norwegens 7.1 Die \"Westarbeit\" der SED wurde im Jahre und Islands\", an der auch Kommunisten aus 1971 entscheidend von der \"Abgrenzungsder BRD teilnehmen, wegen ihres internatiopolitik\" gegen\u00fcber der BRD beeinflu\u00dft, die nalen Charakters fortgef\u00fchrt. zur Aufl\u00f6sung oder Umbenennung einiger Ab Mitte des Jahres ging auch die Zahl der Einrichtungen f\u00fchrte, die seit Jahren in der in die BRD eingeschleusten DDR-Agitations\"Westarbeit\" eine Rolle gespielt, in ihrem schriften erheblich zur\u00fcck. Es liegen AnhaltsNamen und ihrer Funktion aber an deutsche punkte daf\u00fcr vor, da\u00df \"gesamtdeutsche\" \"Gemeinsamkeiten\" erinnert hatten. Auch Publikationen nicht mehr erscheinen werden. traditionelle Gro\u00dfveranstaltungen, die nicht So hat sich die Redaktion der \"Sozialisti\"international\", sondern im kommunistischen schen Briefe\", die sich haupts\u00e4chlich an SoSinne \"gesamtdeutsch\" ausgerichtet waren, zialdemokraten und Gewerkschafter wandte, fanden seit dem Sommer nicht mehr statt. von ihren Lesern verabschiedet. Sie sollen auch nicht wieder aufleben. Auf diesem Hintergrund wandelten sich im Diese Entwicklung begann bereits Ende 1970 Jahre 1971 auch die Methoden der \"Westmit der Umbenennung des \"Deutschen arbeit\". Die schriftliche Agitation ist nicht nur St\u00e4dteund Gemeindetages\" in \"St\u00e4dteund quantitativ eingeschr\u00e4nkt worden, sie grenzt Gemeindetag der DDR\". Im Juli 1971 l\u00f6ste sich auch thematisch ab. W\u00e4hrend immer die SED das \"Staatssekretariat f\u00fcr westmehr die DKP und andere kommunistische deutsche Fragen\" auf. Im gleichen Monat Kr\u00e4fte in der BRD den publizistischen Angriff schlo\u00df sie die f\u00fcr die \"Westarbeits\"-Forgegen die innere Ordnung der BRD \u00fcberschung und die f\u00fcr die Erarbeitung von Hinnehmen, dient die DDR-Agitation \u00fcberwietergrundmaterial wichtigen Einrichtungen gend der Selbstdarstellung. \"Deutsches Institut f\u00fcr Zeitgeschichte\" und Auch die Methode der politischen Beeinflus\"Deutsches Wirtschaftsinstitut\" zu einem sung der Besucher aus der BRD hat sich geneuen \"Institut f\u00fcr internationale Politik und wandelt. An die Stelle der Veranstaltungen Wirtschaft\" zusammen, im November erhielt sind zunehmend \"Beratungen\" und Einzel57","besprechungen in der DDR getreten. SED, n\u00e4ren mit politischen Auftr\u00e4gen in das BunFDGB und FDJ luden Sozialdemokraten, mit desgebiet dauert an. Im Jahre 1971 wurden den Kommunisten sympathisierende Ge2092 erkannt (1970: 2286). Die Entwicklung werkschafter und Angeh\u00f6rige sozialistisch der Reiset\u00e4tigkeit in den letzten Jahren zeigt orientierter nichtkommunistischer Jugenddie Graphik auf Seite 73. und Studentengruppen zu Gespr\u00e4chen in die Mehr als 1000 Funktion\u00e4re suchten VeranDDR ein. Die Teilnehmer aus dem Bundesstaltungen auf, in den meisten F\u00e4llen, weil gebiet wurden dabei nicht nur politisch und sie als Redner eingeladen waren. Ebensomethodisch unterwiesen, sondern auch anviele f\u00fchrten nebenher oder ausschlie\u00dflich gehalten, Stimmungsberichte aus Gewerkoffen oder heimlich Gespr\u00e4che mit Kontaktschaften und Jugendorganisationen und Mapersonen aus kommunistischen, prokommuterialien ihrer Tagungen mitzubringen. nistischen und demokratischen Gruppen. Diese systematische Beeinflussung von PerNach dem Reiseverkehr dieser Funktion\u00e4re sonen aus der Bundesrepublik ist geregelt konzentriert sich die SED deutlich auf zwei durch das Patenschaftssystem der SED, der Zielbereiche: die Pflege der Beziehungen zu FDJ und anderer Organisationen f\u00fcr beDKP und SDAJ sowie Kontakte zu Kreisen stimmte Gebiete in der Bundesrepublik. In in der BRD, die von der DKP nicht oder nur diesem Rahmen reisten auch zahlreiche Mitunvollkommen erreicht werden. glieder der DKP und SDAJ zu politischen Anleitungsgespr\u00e4chen in die DDR. 7.3 Im Bundesgebiet fand im Jahre 1971 nur Obwohl die DDR mit der Neuorientierung noch eine Veranstaltung unter dem Motto ihrer \"Westarbeit\" demonstrieren will, es \"Woche der DDR\" (im Vorjahr 10) statt. Auch gebe keine deutschen Gemeinsamkeiten die Zahl der Foren der \"Clubs DDR objektiv\" mehr und die Verbindungen in die Bundesin Mannheim und Karlsruhe und \u00e4hnlicher republik unterschieden sich nicht von \"interGruppen sowie der DFL! mit Rednern aus nationalen Beziehungen\", ist das Organisader DDR ging mit rund 55 gegen\u00fcber dem tionsgef\u00fcge der Westarbeit im ZK der SED Vorjahr (rund 70) zur\u00fcck. Sie waren meist und ihren Bezirksleitungen unver\u00e4ndert. schlecht besucht und f\u00f6rderten nicht die Bestrebungen f\u00fcr eine breite Eigendarstellung 7.2 Auch die Entsendung von DDR-Funktioder DDR in der Bev\u00f6lkerung der BRD. C. Die \"Neue Linke\" I. Allgemeine Entwicklung Die Entwicklung der \"Neuen Linken\" ist deshalb gekennzeichnet durch Die \"Neue Linke\" bleibt vorwiegend eine Be- * verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen, \u00fcber\u00f6rtliche und wegung innerhalb der studentischen Jugend. \u00fcberregionale Organisationen als Vorstufe Die Vielfalt ihrer Gruppen, ihre Zersplittef\u00fcr die Bildung einer revolution\u00e4ren Komrung und Uneinigkeit bestehen fort. Durchmunistischen Partei zu schaffen; gesetzt hat sich die Erkenntnis, das gemein- * verst\u00e4rkte Agitation unter der Arbeitersame Ziel, der Aufbau des Sozialismus unter schaft; der Klassenherrschaft des Proletariats, sei * systematische Schulung ihrer Anh\u00e4nger nur zu erreichen, wenn es gelingt, umfasund sende Organisationen zu schaffen und Ein- * Ausweitung ihres Einflusses im Hochschulflu\u00df auf die Arbeiterklasse zu gewinnen. bereich. 58","II. Ideologische und organisatorische Ans\u00e4tze f\u00fcr \u00fcberregionale Organisationen Tendenzen finden sich auch bei einem im November vom \"Sozialistischen Arbeiterund Lehrlingszentrum\" (SALZ) und dem \"Kommunistischen 1. Ideologische Tendenzen Arbeiterbund\" (KAB) in Hamburg gegr\u00fcndeDie meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" ten \"Kommunistischen Bund\" (KB) und dem bekennen sich zum \"Marxismus-Leninismus\", maoistischen \"Kommunistischen Arbeiterden sie jedoch sehr unterschiedlich auslebund\" (KAB) in Baden-W\u00fcrttemberg, denen gen. Sie orientieren sich an den Schriften sich kleinere Gruppen aus anderen BundesMAO TSE TUNGs oder STALINs oder bel\u00e4ndern anschlossen oder unterordneten. kennen sich zum Trotzkismus oder AnarchisWeitere Gruppen und Zirkel nehmen f\u00fcr sich mus. Sie lehnen die kommunistischen Parin Anspruch, den Parteiaufbau zu f\u00f6rdern, teien sowjetischer Pr\u00e4gung ab, denen sie darunter der \"Kommunistische Bund/ML\" \"Revisionismus\" und Verrat an der Arbeiter(KB/ML) in Berlin und der \"Kommunistische klasse vorwerfen. Die Sowjetunion ist f\u00fcr sie Bund\" Bremen (KBB), die \"Marxistische Aufdas Zentrum des modernen Revisionismus, bauorganisation\" (MAO) und die Gruppe der das politische Hauptinteresse der Arbei\"Revolution\u00e4rer Kampf\" in Frankfurt/M. soterklasse verraten habe und weltweit mit wie die \"Arbeiterbasisgruppen\" (ABG) in dem Imperialismus kollaboriere. M\u00fcnchen. Alle Gruppen stimmen darin \u00fcberein, nur in Auch trotzkistische Gruppen unternahmen der Einheit der Arbeiterklasse k\u00f6nnten die erste Versuche, sich zu vereinigen. sozialistische Revolution, die historisch auf In der maoistischen \"Kommunistischen der Tagesordnung stehe, vollzogen und die Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" Diktatur des Proletariats errichtet werden. (KPD/ML) schreitet dagegen der Zerfall fort. Alle Gruppen der \"Neuen Linken\" sind sich Nach mehreren Spaltungen standen sich nach wie vor darin einig, da\u00df der \u00dcbergang Ende 1971 mindestens f\u00fcnf rivalisierende zum Sozialismus nicht mit friedlichen Mitteln selbst\u00e4ndige Fraktionen gegen\u00fcber, von erreicht und die bestehende Gesellschaftsdenen lediglich die \"Fraktion Rote Fahne\" ordnung nur durch \"revolution\u00e4re Gewalt\" eine gewisse Bedeutung hat. beseitigt werden k\u00f6nne. \u00dcber Art und Zeitpunkt der Anwendung von Gewalt bestehen 2.2 Neben .den Gruppen und Zirkeln, die den jedoch unterschiedliche Auffassungen. Aufbau einer Kommunistischen Partei anstreben, entstanden neue Studentenorganisationen, die sich \"Massenorganisationen\" 2. Organisatorische Tendenzen nennen und f\u00fcr den Kommunismus gewonDie Bem\u00fchungen zur Bildung \u00fcberregionaler nene Intellektuelle vereinigen wollen. Ihnen Organisationen um das \"Zirkelwesen\" und geh\u00f6ren gro\u00dfe Teile der \"Roten Zellen\", den \"Sektenstreit\" zu \u00fcberwinden, hatten \"Basisgruppen\" und andere Gruppen an, die erste, wenn auch begrenzte Erfolge. nach dem Scheitern der studentischen Protestbewegung an den Hochschulen entstan2.1 Die Berliner \"KPD/Aufbauorganisation\" den waren. konstituierte sich im Juli als Partei und nennt In Berlin gr\u00fcndeten im Mai einige \"Rote Zelsich nunmehr \"Kommunistische Partei len\", die schon in der Studentenkommission Deutschlands\" (KPD). Sie bildete Regionalder \"Kommunistischen Partei Deutschlands/ komitees im Ruhrgebiet und in NorddeutschAufbauorganisation\" (KPD/AO) die Vorarbeit land und als \"k\u00e4mpferische Frontorganisageleistet hatten, den \"Kommunistischen Stution aller antiimperialistischen Studenten und dentenverband\" (KSV), der -- organisatoIntellektuellen\" eine \"Liga gegen den Imrisch selbst\u00e4ndig -- sich als \"Massenorganiperialismus\", die \u00fcber St\u00fctzpunkte in Nordsation\" der Berliner KPD versteht. Dem KSV rhein-Westfalen, Hessen und Bayern verf\u00fcgt. haben sich bisher mehr als zehn \"Rote Zel59","len\" in Berlin angeschlossen. Im \u00fcbrigen ihres Studiums als \"Multiplikatoren\" die reBundesgebiet sind Zellen des KSV in Bochum, volution\u00e4re Bereitschaft vor allem in BetrieFrankfurt, Marburg, M\u00fcnchen und Erlangen ben und im Erziehungswesen vorantreiben ' entstanden. sollen. Die \"Kommunistischen Studenten-Gruppen/ Deshalb sind die Hochschulen das eigentML\" (KSG/ML) in T\u00fcbingen, Saarbr\u00fccken, liche T\u00e4tigkeitsfeld der \"Neuen Linken\" geFrankfurt, Hannover, Stuttgart, Aachen und blieben. An ihnen k\u00e4mpfen sie um jeden Sitz Marburg (gemeinsames Organ \"Der Rote in den Studentenparlamenten, den AllgemeiPfeil\") ordnen sich dem \"Kommunistischen nen Studentenaussch\u00fcssen und den EntArbeiter-Bund\" (KAB) in T\u00fcbingen, der scheidungsgremien und versuchen ihre An\"Kommunistische Hochschulbund/ML\" (KHB/ h\u00e4nger in Professoren-, Assistentenund ML) in M\u00fcnchen den \"Arbeiterbasis-GrupTutorenstellen unterzubringen. Sie erzwanpen\" (ABG) und der \"Kommunistische Stugen unter Ausnutzung der neuen Hochschuldentenbund\" (KSB) in G\u00f6ttingen dem \"Komverfassungen in gr\u00f6\u00dferem Umfang die \u00dcbermunistischen Bund\" (KB) unter. nahme ihrer marxistisch-leninistischen LehrEin weiteres Beispiel f\u00fcr diese Entwicklung veranstaltungen (sogenanntes \"Sozialistiist die im Dezember vollzogene organisatosches Studium\"), die der Schulung ihrer Karische Trennung der Nachfolgeorganisation der dienen, in die offiziellen Vorlesungsverder Heidelberger SDS-Gruppe \"Neues Rotes zeichnisse. Forum\" in \"Kommunistische Gruppe Neues Rotes Forum\" (KG/NRF) und \"Kommuni1.1 Ende des Sommersemesters 1971 hatten stische Hochschulgruppe NRF\". Gruppen der \"Neuen Linken\" an 28 Universit\u00e4ten 424 ( = 36,5%) von 1161 Sitzen in 2.3 Organisierte Jugendgruppen haben leden Studentenparlamenten besetzt. Sie diglich die Trotzkisten und die Maoisten. Die waren ferner in 17 Allgemeinen Studententrotzkistischen Jugendorganisationen bem\u00fcaussch\u00fcssen dieser Universit\u00e4ten vertreten. hen sich um eine Vereinigung und um den Dieser Einflu\u00df wird noch durch die Erfolge Aufbau einer \"Revolution\u00e4ren Jugendinterdes MSB Spartakus verst\u00e4rkt (vgl. Abschnitt nationale\". Die maoistischen Jugendgruppen B II 3.2). An der Freien Universit\u00e4t in Berlin teilen weitgehend das Schicksal ihrer gespalist es Gruppen der \"Neuen Linken\" in einitenen Partei. Von einiger Bedeutung ist hier gen Fachbereichen gelungen, die Tutorennur der \"Kommunistische Jugendverband stellen \u00fcberwiegend mit ihren Anh\u00e4ngern zu Deutschlands\" (KJVD), der sich der KPD/ML besetzen und dadurch das Studium nach (Fraktion Rote Fahne) zuordnet. ihren Interessen zu gestalten. Hier werden bereits Weichen f\u00fcr die Zusammensetzung des k\u00fcnftigen Lehrk\u00f6rpers gestellt. Hi. T\u00e4tigkeit an Hochschulen Wie viele Anh\u00e4ngerdie \"Neue Linke\" im Lehrk\u00f6rper, bei den Assistenten und Tutoren und 1. Die Gruppen der \"Neuen Linken\" haben in Hochschulgremien unterbringen konnte, erkannt, da\u00df sie in der Arbeiterschaft und ist nicht \u00fcberschaubar. Einzelerkenntnisse anderen breiteren Bev\u00f6lkerungskreisen lassen darauf schlie\u00dfen, da\u00df ihre Zahl erkeine Basis f\u00fcr ihre revolution\u00e4re Aktivit\u00e4t heblich ist. haben. Das hat sie veranla\u00dft, ihre Strategie zu \u00e4ndern. Sie verzichteten weitgehend auf 1.2 An der Freien Universit\u00e4t in Berlin forgr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aktionen, lehnten \"blinderten die \"Roten Zellen\" im Wintersemester den Aktionismus\" ab und versuchten ziel1970/71 zum erstenmal die Durchsetzung strebig die Hochschulen zu erobern. Dort ihres \"Sozialistischen Studiums\". Das Verwollen sie die materiellen und personellen bot des Senators f\u00fcr Wissenschaft und Kunst M\u00f6glichkeiten ausnutzen f\u00fcr die Ausbildung beantworteten sie mit \"Kampftagen\" und revolution\u00e4rer Kader, die nach Abschlu\u00df einer Streikwoche im Februar, mit der sie 60","den Lehrbetrieb weitgehend lahmlegten. Das Parteiinitiative\" (PL/PI) ihre T\u00e4tigkeit vom Verwaltungsgericht hob das Verbot auf. Hochschulbereich auf die Betriebsarbeit umDanach propagierten die Gruppen der gestellt. \"Neuen Linken\" im Laufe des Jahres an vieNach dem Vorbild der DKP versuchen viele len Hochschulen ihr \"Sozialistisches StudienGruppen der \"Neuen Linken\", in Gro\u00dfbetrieprogramm\". ben Betriebszellen zu bilden. Sie geben BeDie Zeitung \"Hochschulkampf (1. Jg. Nr. 19/ triebszeitungen heraus, die sich vorwiegend 20 vom 1.11.1971, Seite 4) - Organ des mit innerbetrieblichen Angelegenheiten be\"Initiativkomitees der Roten Zellen\" in Berfassen und ihre Hauptaufgabe in der Auflin -- erkl\u00e4rte offen, die \"scheindemokratideckung angeblicher sozialer Mi\u00dfSt\u00e4nde im schen Zugest\u00e4ndnisse (der Reformer) erBetrieb sehen. m\u00f6glichten den Studenten die Einrichtung In der Betriebsarbeit scheint das \"Sozialinker Seminare und ganzer linker Grundlistische Arbeiterund Lehrlingszentrum\" studieng\u00e4nge, durch das Vorhandensein lin(SALZ) in Hamburg, das sich im November ker Pr\u00fcfer erf\u00fcllten die Pr\u00fcfungen nicht die mit dem \"Kommunistischen Arbeiterbund\" ihnen zugedachte Funktion\". (KAB) zum \"Kommunistischen Bund\" (KB) zusammengeschlossen hat, besonders er1.3 Die \"Neue Linke\" erzielte ihre Erfolge folgreich gewesen zu sein. Es verf\u00fcgt \u00fcber auch durch die bewu\u00dfte Verletzung demoBranchenund Betriebsgruppen und gibt kratischer Spielregeln und gewaltsame AkBranchen-, Betriebsund Lehrlingszeitungen tionen (St\u00f6rung von Lehrveranstaltungen, heraus. Seine Aktivisten arbeiten in GewerkVerhinderung von Sitzungen, Diffamierung, schaften und gewerkschaftlichen JugendausN\u00f6tigung, psychischer Terror und physische sch\u00fcssen mit. Andere Gruppen der \"Neuen Gewaltanwendung gegen Hochschullehrer), Linken\", besonders der maoistischen KPD/ um politische Nahziele durchzusetzen. Ihre ML, geben ebenfalls zahlreiche BetriebsBestrebungen wurden gef\u00f6rdert durch die zeitungen heraus und agitieren auf andere Passivit\u00e4t und das politische Desinteresse Weise unter Arbeitern, verf\u00fcgen aber nur verder meisten Studenten, die Duldsamkeit und einzelt \u00fcber Betriebsgruppen. Resignation eines Teils der Lehrenden wie auch der Leiter der Hochschulen und vielfach 2. Die Tarifauseinandersetzungen in der ein unzureichendes Ordnungsrecht. Chemieund Metallindustrie veranla\u00dften auch Gruppen der \"Neuen Linken\" zu einer verst\u00e4rkten Agitation. In ihren Publikationen, IV. T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Hochschulen Extraausgaben und Flugbl\u00e4ttern stellten sie \u00fcberh\u00f6hte, nicht durchsetzbare Lohnforde1. Die T\u00e4tigkeit der Gruppen der \"Neuen rungen und diffamierten Gewerkschaftsund Linken\" au\u00dferhalb der Hochschulen konzenSPD-F\u00fchrung als Reaktion\u00e4re, die sich l\u00e4ngst trierte sich vor allem auf die Arbeiterschaft, auf die Seite des Kapitals geschlagen h\u00e4tten. bei der sie bisher keinen Anklang gefunden Sie verbreiteten Losungen wie \"Weg mit den hatten. Viele Gruppen meinen, das politische Lohnleitlinien\", \"Gewerkschaften raus aus Bewu\u00dftsein der Arbeiter sei unterentwickelt, der konzertierten Aktion\", \"Machen wir die ihnen fehle die revolution\u00e4re Bereitschaft des Gewerkschaften wieder zu einer KampforgaProletariats. Sie geben aber auch zu, die nisation der Arbeiterklasse\" und \"Kampf Lebensbedingungen der Arbeiterklasse nur gegen das arbeiterfeindliche Betriebsverfaswenig zu kennen. sungsgesetz\". Einige Gruppen sahen deshalb 1971 in der systematischen Untersuchung \"proletari3. Die trotzkistischen Gruppen haben 1971 scher Lebensbedingungen\" und verst\u00e4rkter die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen SekSchulung und Agitation ihre Schwerpunkte. tionen verst\u00e4rkt. Besondere Bedeutung hatte So hat z. B. die Berliner \"Proletarische Linke/ die von der \"Jungen Garde - f\u00fcr die revo61","lution\u00e4re Internationale der Jugend\" gemeinvolution\u00e4re Gewalt\", halten aber den Zeitsam mit englischen und franz\u00f6sischen Trotzpunkt f\u00fcr den Beginn der Revolution noch kisten ausgerichtete \"Internationale Vernicht f\u00fcr gekommen. Individuelle Terrorund sammlung der Jugend\" im Juli 1971 in Essen Gewaltakte lehnen sie daher in der gegenmit etwa 4000 Teilnehmern. Der Kongre\u00df bew\u00e4rtigen Phase als ungeeignetes Mittel des schlo\u00df, ein st\u00e4ndiges Sekretariat einzurichrevolution\u00e4ren Kampfes ab. ten, um die Konstituierung einer \"RevoDiese Grundauffassung hindert sie jedoch lution\u00e4ren Jugendinternationale\" vorzubenicht, bei geeigneten Anl\u00e4ssen ihren politireiten. schen Willen mit Regelverletzungen und gewaltsamen Aktionen durchzusetzen. Wann 4. Bei der Verbreitung linksradikaler Ideen, und in welcher Form Gewalt angewendet vor allem unter Sch\u00fclern und Studenten, gewird, h\u00e4ngt nach Meinung vieler Gruppen winnen \"linke Buchl\u00e4den\" und kleinere Vervon der Einsch\u00e4tzung der Klassenverh\u00e4ltlage der \"Neuen Linken\" zunehmend an Benisse, der Klassenkampfsituation und der deutung. Sie sind h\u00e4ufig auch Anlaufund Reife der revolution\u00e4ren Bewegung ab. Kontaktstellen f\u00fcr Gruppen und Anh\u00e4nger Einige - meist anarchistische - Gruppen der \"Neuen Linken\". der \"Neuen Linken\" meinen dagegen, der Viele von ihnen habe sich dem im Herbst Zeitpunkt f\u00fcr eine Revolution sei bereits ge1970 gegr\u00fcndeten \"Verband des linken Buchkommen. Sie bef\u00fcrworten den bewaffneten handels\" -- Sekretariat in G\u00f6ttingen -- anKampf als die Form des Klassenkampfes geschlossen, um die Isolierung der auf dem und handeln entsprechend. Buchhandelssektor arbeitenden linken GrupIm April erschien eine Druckschrift mit dem pen zu \u00fcberwinden und eine optimale finanTitel \"RAF -- Rote Armee Fraktion - Das zielle und agitatorische Hilfsfunktion f\u00fcr die Konzept Stadtguerilla\" die die Gewaltakte revolution\u00e4re Bewegung zu erreichen. der im Untergrund lebenden \"BAADER/ MEINHOF-Bande\" ideologisch rechtfertigt und die Bildung bewaffneter WiderstandsV. Terrorismus und sonstige Gewalt gruppen fordert. Der Staat wird darin als Gewaltsystem bezeichnet, gegen das der be1. Ideologische Motivationen waffnete Kampf m\u00f6glich und gerechtfertigt Alle Gruppen der \"Neuen Linken\" stimmen sei. nach wie vor darin \u00fcberein, da\u00df die beAuf der gleichen Linie liegt die Schrift \"Die stehende Gesellschaftsordnung in der BunL\u00fccken der Revolution\u00e4ren Theorie schliedesrepublik nur revolution\u00e4r, d. h. gewaltsam \u00dfen -- Die Rote Armee aufbauen\", die im beseitigt werden k\u00f6nne. Die \"Gewalt als Juni in Berlin unter dem Tarn-Titel \"VerMittel der Politik\" motivieren sie jedoch kehrsrechtund Verkehrsaufkl\u00e4rungsheft -- ebenso unterschiedlich, wie sie sich in den die neue Stra\u00dfenverkehrsordnung\" verbreiAuffassungen \u00fcber den Zeitpunkt der Antet wurde. Sie erl\u00e4utert den jetzt zu beginwendung von Gewalt unterscheiden. Sie setnenden bewaffneten Volkskrieg unter Verzen aber die \"Macht der Herrschenden\" - arbeitung der Lehren von MARX, LENIN und den Staat -- mit Gewalt und Repression MAO TSE TUNG und entwickelt eine revogleich und benutzen f\u00fcr ihre Agitation ebenlution\u00e4re Theorie als Anleitung zum Guerillaso wie f\u00fcr ihre Aktionen den Begriff \"Gegenkampf. gewalt\". Insoweit wird die Neigung von AnStrategische und taktische Anleitungen f\u00fcr h\u00e4ngern der radikalen \"Neuen Linken\", Geterroristische Gewaltakte enthalten ferner die waltakte zu begehen, stark ideologisch beauch 1971 von zahlreichen \"linken Bucheinflu\u00dft. l\u00e4den\" verbreitete Schrift \"Minihandbuch des Die meisten offen auftretenden Gruppen der Stadtguerilla\" von Carlos MARIGHELLA und \"Neuen Linken\" fordern zwar die \"Proletadie Berliner Anarchistenbl\u00e4tter \"883\" und rische Revolution\" und bef\u00fcrworten die \"re\"FIZZ\". 62","2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenf\u00e4lschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilten ehemaakte sowie F\u00e4lle schwerer Kriminalit\u00e4t werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolution\u00e4ren Terrorgrupt\u00e4tig war, beging haupts\u00e4chlich im Raum pen und Einzelt\u00e4tern begangen. Vier terM\u00fcnchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine gr\u00f6\u00dfere Bezwei bewaffnete Bank\u00fcberf\u00e4lle; Kontakte deutung erlangt. M\u00fcnchener Gruppenmitglieder zur \"BAABei der Ausf\u00fchrung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande\" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete Raub\u00fcberAnzeichen lassen darauf schlie\u00dfen, da\u00df diese f\u00e4lle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der \"BAADER-MEINHOF-Bande\" ihren Terrorakten gegenseitig unterst\u00fctzuzurechnen sind, wiederholt von der Schu\u00dfzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ans\u00e4tze f\u00fcr die BilPolizeibeamte get\u00f6tet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erscho\u00df zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die R\u00e4delsf\u00fchrer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das \"Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg\", \u00dfen, da\u00df sie oder einzelne ihrer Anh\u00e4nger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschlie\u00dfen und sie verst\u00e4rken. gegenw\u00e4rtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu st\u00fcrzen. Die Polizei nahm im Juli die f\u00fchrenden K\u00f6pfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich \u00fcberwiegend der \"BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande\" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewaltt\u00e4tigkeiten mit Auch die sogenannten \"Schwarzen Zellen\" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin \u00fcben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen F\u00e4llen gegen\u00fcber dem Vorjahr \u00fcberwiegend Lehrlinge, Sch\u00fcler und Arbei563 F\u00e4lle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewaltt\u00e4tigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schl\u00e4ge, bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle, K\u00f6rpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschr\u00e4nkverletzung und Sachbesch\u00e4digung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. \u00dcber ein Drittel der Autorit\u00e4t. Nach dem Wahlspruch \"Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht\", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen \u00fcbersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibeh\u00f6rden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Bl\u00e4ttern \"883\" und \"FIZZ\" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den \"Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF\" (Rote Armee Fraktion\") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewaltt\u00e4tige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, n\u00e4mAusschreitungen bei \"Rote-Punkt-Aktionen\" lich die \"Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen ver\u00fcbt. seiner Repressionsorgane\". Die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die fr\u00fcher unter F\u00fchund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die \u00dcbersicht auf Seite 74. 63","D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen I. Kommunistische und kommunistisch Seit August 1971 hat die DKP in der Parteibeeinflu\u00dfte Gruppen schule \"Karl LIEBKNECHT\" in Essen eine Internatsschule. Dort werden in Wochenlehr1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) g\u00e4ngen vor allem Mitglieder von Betriebsgruppen unterrichtet. DKP und SDAJ lie\u00dfen 1.1 F\u00fcr die DKP war das wichtigste Ereignis ferner 1970/71 mehr als 200 Mitglieder in des Jahres ihr 2. Parteitag vom 25. bis 28. Dreimonats-, Halbjahresund EinjahreslehrNovember in D\u00fcsseldorf, auf dem sie sich als g\u00e4ngen an Schulen der KPdSU und des Komdisziplinierte und straff organisierte Partei somol in Moskau und der SED in Berlindarstellte. Der Parteitag legte die GeneralBiesdorf ausbilden. linie der Partei in 44 \"Thesen\" nieder und rief in einem \"Manifest\" die Bev\u00f6lkerung auf, 1.3 Gro\u00dfe Bedeutung ma\u00df die DKP der Verdie DKP zu unterst\u00fctzen. breitung der Parteipresse bei. W\u00e4hrend der Um zu demonstrieren, da\u00df die DKP die \"reAbsatz der Wochenzeitung \"unsere zeit\" volution\u00e4ren Traditionen\" der deutschen Ar(uz), des Zentralorgans der DKP, und der beiterbewegung fortsetzt, w\u00e4hlte der Parteitheoretischen Zweimonatsschrift \"Marxistitag Max REIMANN, bisher I.Sekret\u00e4r der sche Bl\u00e4tter\" kaum zunahm, erh\u00f6hte die DKP verbotenen KPD, zum \"Ehrenpr\u00e4sidenten\" die Zahl der unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden der DKP. 76 ( = 83%) der neugew\u00e4hlten 91 \"Kleinzeitungen\" (Betriebsund WohngeParteivorstandsmitglieder waren fr\u00fcher f\u00fcr bietszeitungen) von rund 260 im Vorjahr auf die illegale KPD t\u00e4tig. Der Parteivorsitzende \u00fcber 500 im Jahr 1971. Zur Verbesserung des Kurt BACHMANN und sein Stellvertreter HerInhalts dieser Bl\u00e4tter gab der Parteivorstand bert MIES wurden wiedergew\u00e4hlt. Erstmalig einen besonderen Artikeldienst heraus. F\u00fcr berief der Parteivorstand nicht nur ein Pr\u00e4siihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit lie\u00df die DKP weiterdium (15 Mitglieder), sondern auch ein Sekrehin Presseund Informationsdienste des Partariat (7 Mitglieder), womit die DKP ihre Orteivorstandes und einiger Landesverb\u00e4nde ganisationsform in der F\u00fchrungsspitze der erscheinen. anderer kommunistischer Parteien anglich. 1.4 Zu ihrer Finanzierung erkl\u00e4rte die DKP 1.2 Die DKP hatte am Jahresende - nach auf ihrem Parteitag, sie habe 1970 mehr als eigenen, im wesentlichen zutreffenden An- 6 Millionen DM eingenommen (davon 4,67 gaben - 33 410 Mitglieder, die in 1302 ParMillionen DM \"Spenden\" und 0,88 Millionen teigruppen (408 Betriebs-, 871 WohngebietsMitgliedsbeitr\u00e4ge). Ihre Ausgaben d\u00fcrften und 23 Hochschulgruppen* organisiert sind. 1970 wie auch 1971 wesentlich h\u00f6her geweDiese Parteigruppen sind in mehr als 200 sen sein. Kreisorganisationen, diese wiederum in 6 \u00f6ffentliche Mittel erhielt die DKP nur in BreLandesund 6 Bezirksorganisationen zusammen als Wahlkampfkostenerstattung in H\u00f6he mengefa\u00dft. von 43 500 DM. Als marxistisch-leninistische Partei legte die DKP auf die Schulung ihrer Mitglieder und 1.5 Die engen und vielf\u00e4ltigen Kontakte der Funktion\u00e4re besonderen Wert, denn: DKP zur SED wurden weiter ausgebaut. Zahlreiche Studiendelegationen der DKP reisten \"Die letztlich entscheidende Bedingung f\u00fcr zu den Patenbezirken der SED; auf h\u00f6chster den erfolgreichen Kampf des Proletariats ist Parteiebene fanden Gespr\u00e4che statt. An dem die Meisterung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung.\" DKP-Parteitag nahm eine starke Delegation (Robert STEIGERWALD, Sekret\u00e4r des DKPder SED unter F\u00fchrung Albert NORDENS, Parteivorstands, in \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Mitglied des Politb\u00fcros, teil, der auch Heinz 4/71, S. 47.) GEGGEL, Leiter der \"Westabteilung\" des * tats\u00e4chlich 40 einschl. Gruppenans\u00e4tze SED-Zentralkomitees, angeh\u00f6rte. NORDEN 64","versicherte, seine Partei helfe \"aktiv, ideell des \"KPD-Restapparates\" in Ost-Berlin und und materiell allen, die gegen den ImperiaMitglied des letzten KPD-Politb\u00fcros, Erich lismus k\u00e4mpften. Er sagte der DKP: \"Ihr seid GL\u00dcCKAUF, tritt jetzt \u00f6ffentlich als hauptdoch Fleisch von unserem Fleisch, ihr seid amtlicher SED-Funktion\u00e4r auf. W\u00e4hrend fr\u00fcGeist von unserem Geist\". her die KPD neben der DKP an internationalen kommunistischen Veranstaltungen und 1.6 Um ihre politische Schw\u00e4che zu verdekan Parteitagen anderer kommunistischer ken, betonte die DKP stets, Teil der weltumParteien (zuletzt am VIII. Parteitag der SED spannenden kommunistischen Bewegung zu im Juni) teilgenommen hatte, ist sie dort seit sein. Sie betrachtete es als eine AuszeichOktober nicht mehr vertreten gewesen. nung, da\u00df 21 Bruderparteien und die internationale kommunistische Zeitschrift \"Pro3. \"Sozialistische Einheitspartei bleme des Friedens und des Sozialismus\" Westberlins\" (SEW) hohe Funktion\u00e4re zum D\u00fcsseldorfer Parteitag entsandt hatten. Die SEW hat sich in Mitgliedschaft, Aktivit\u00e4t Besondere Bedeutung r\u00e4umte die DKP ihren und Wirkung kaum weiterentwickeln k\u00f6nnen. Beziehungen zur KPdSU ein, deren f\u00fchrende Das zeigte sich bei den Wahlen zum AbRolle sie anerkennt. Mehrfach reisten -Spitgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordzenfunktion\u00e4re der DKP in die Sowjetunion, netenversammlungen, bei denen sie nur 4017 u. a. zum Parteitag der KPdSU. Die KPdSU Stimmen ( = 0,3 deg/o) gegen\u00fcber den letzten bem\u00fchte sich, die DKP durch gezielte AktioWahlen hinzugewann, ebenso wie in der nen politisch aufzuwerten. So leitete das MitStagnation ihrer Mitgliederzahl (6000), obglied des Politb\u00fcros der KPdSU, A. J. PELwohl sie zahlreiche j\u00fcngere Mitglieder aufSCHE, die Delegation seiner Partei zum Pargenommen hat. Der Abonnentenstand der teitag der DKP. Andere KPdSU-Funktion\u00e4re f\u00fcnfmal in der Woche erscheinenden Zeitung besuchten die DKP und informierten sich der SEW, \"Die Wahrheit\" (Auflage: 14000), \u00fcber deren Arbeit. blieb mit 8500 festen Beziehern ebenfalls Kontakte unterhielt die DKP auch zu andenahezu unver\u00e4ndert. ren, vor allem europ\u00e4ischen kommunistiIm Gegensatz zum Vordringen der SEW im schen Parteien. Sie entsandte zu deren ParHochschulbereich (vgl. Abschnitt B II 3.2) teitagen Delegationen, arbeitete an der Zeitblieb ihre Infiltrationst\u00e4tigkeit in Betrieben schrift \"Probleme des Friedens und des Soauch 1971 ohne nennenswerte Wirkung. Um zialismus\" mit und war auf internationalen Einflu\u00df in den Gewerkschaften zu gewinnen, kommunistischen Veranstaltungen vertreten. vermied sie -- wie die DKP -- alles, was sie in offenen Gegensatz zu gewerkschaftlichen 2. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" Zielen und Forderungen h\u00e4tte bringen k\u00f6n(KPD) nen. Die SEW bekennt sich - wie die DKP - unDie illegale KPD, die zuletzt nur noch aus ver\u00e4ndert zur internationalen kommunistieinem kleinen \"Restapparat\" bestanden schen Bewegung und zur F\u00fchrungsrolle der hatte, trat seit dem Eintritt ihres langj\u00e4hriKPdSU. Sie arbeitet mit vielen kommunistigen 1. Sekret\u00e4rs, Max REIMANN, in die DKP schen Parteien zusammen und l\u00e4\u00dft Funktio(September 1971) nicht mehr in Erscheinung. n\u00e4re in Moskau schulen. REIMANN erkl\u00e4rte, nur noch einer Partei, der DKP, anzugeh\u00f6ren. Die internen \"Informa4. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" tionen\" des SED-Zentralkomitees stellten (SDAJ) fest, es gebe nur noch eine kommunistische Partei in der BRD: die DKP. Der \"Deutsche Die SDAJ hat ihre Mitgliederzahl infolge starFreiheitssender 904\", seit dem Tag nach dem ker Fluktuation gegen\u00fcber dem Vorjahr KPD-Verbot Sprachrohr der KPD, stellte am (10 000) kaum steigern k\u00f6nnen, obwohl die I.Oktober seine Sendungen ein. Der Leiter Zahl ihrer Ortsgruppen auf \u00fcber 200 (Vor65","j\u00e4hr: 170) gewachsen ist. Die Erkl\u00e4rung der (FDJW) umbenannt. Die Zahl ihrer Mitglieder SDAJ, sie habe etwa 23 000 Mitglieder, ist (etwa 500) blieb nahezu unver\u00e4ndert. offenbar eine Zweckbehauptung, mit der sie Das Schwergewicht der politischen T\u00e4tigkeit ihre Aufnahme in den Deutschen Bundesder FDJW lag im schulischen Bereich, wo sie jugendring f\u00f6rdern will. Sie gliedert sich an einigen Oberschulen St\u00fctzpunkte bilden nach wie vor in zehn vom gesch\u00e4ftsf\u00fchrenkonnte. Die sogenannten \"Sozialistischen den Bundesvorstand angeleitete LandesvorSch\u00fclerkomitees\", die die FDJW im Fr\u00fchjahr st\u00e4nde, diese in Ortsverb\u00e4nde und gelegent1970 in mehreren Stadtbezirken gebildet lich in Kreisverb\u00e4nde. Sprachrohr der SDAJ hatte, haben ihre Arbeit eingestellt, nachdem ist die in der Dortmunder Weltkreis-Verlags die meisten Angeh\u00f6rigen dieser Komitees GmbH erscheinende Monatsschrift \"elan -- Mitglieder der FDJW geworden waren. Magazin f\u00fcr junge Leute\" (Auflage: 21000) Versuche der FDJW, unter den Jungarbeitern geblieben. und in der Gewerkschaftsjugend gr\u00f6\u00dferen Ende 1971 gab die SDAJ nach eigenen glaubEinflu\u00df zu erzielen, blieben ohne Erfolg. haften Angaben 125 Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen heraus. Die von ihr behauptete monatliche Gesamtauflage 6. \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" von \u00fcber 150 000 Exemplaren ist jedoch stark (MSB) \u00fcberh\u00f6ht. Viele Zeitungen erschienen unregelm\u00e4\u00dfig, einige nur einoder zweimal im Der \"Marxistische Studentenbund SpartaJahr. kus\" w\u00e4hlte auf seinem Gr\u00fcndungskongre\u00df Die Kader der SDAJ werden nach \u00e4hnlichen (20./21.Mai in Bonn) einen Bundesvorstand, Grunds\u00e4tzen wie bei der DKP in Wochenenddem 27 Personen angeh\u00f6ren, von denen drei kursen in der BRD, aber auch im SowjetsekViertel Mitglieder der DKP sind. Zum 1. Vortor Berlins und in Moskau geschult. sitzenden wurde Christoph STRAWE, MitDie SDAJ vertiefte ihre Beziehungen zur glied der DKP, zu stellvertretenden Vorsitzen\"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR. den J\u00fcrgen BUESCHER, Mitglied der DKP, Zwischen beiden Organisationen fand ein und Michael MAERCKS, Mitglied des DKPreger Delegationsaustausch statt. Mehr als Parteivorstandes, gew\u00e4hlt. 650 Mitglieder und Anh\u00e4nger der SDAJ beDer MSB Spartakus hat im Laufe des Jahres teiligten sich im Juli/August an einem interseine Organisation zielstrebig ausgebaut. nationalen Freundschaftslager der FDJ in Nach eigenen, wahrscheinlich zutreffenden Wilhelmstal bei Eisenach. Die Beziehungen Angaben hat sich die Zahl seiner Mitglieder zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Jugendin etwa 70 Hochschulgruppen und Gruppenorganisationen wurden erweitert. Unter den ans\u00e4tzen bis zum Jahresende verdoppelt Personen, die auf Einladung des sowjeti(auf \u00fcber 2000). Die Gruppen werden in der schen KOMSOMOL im Juli an einem FreundRegel direkt vom Bundesvorstand angeleitet. schaftslager der Jugend der UdSSR und der Sie k\u00f6nnen sich aber, wenn z. B. an einem BRD in Uljanowsk, der Geburtsstadt LENINs, Ort mehrere Hochund Fachhochschulen beteilnahmen, befanden sich viele Mitglieder stehen, in \u00dcbereinstimmung mit dem Bunder SDAJ. Delegationen der SDAJ besuchdesvorstand zu einer Gesamtgruppe zusamten Polen, D\u00e4nemark, Italien, den Sudan, die menschlie\u00dfen, wie das in Hamburg, Bremen Volksrepublik Kongo (Brazzaville), Cuba und und M\u00fcnster geschehen ist. Chile. Aktivit\u00e4t und Bedeutung der \u00f6rtlichen Gruppen sind jedoch sehr unterschiedlich. Der MSB Spartakus hat seine Schwerpunkte in 5. \"Freie Deutsche Jugend Westberlins\" Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Der Bun(FDJW) desvorstand gibt das MSB-Organ \"rote bl\u00e4tDie \"FDJ von Westberlin\" hat sich im Dezemter\" heraus. Daneben propagiert die f\u00fcnfmal ber in \"Freie Deutsche Jugend Westberlins\" j\u00e4hrlich erscheinende Brosch\u00fcre \"facit -- 66","Beitr\u00e4ge zur marxistischen Theorie und Polimissionen auf Bundesund L\u00e4nderebene ihre tik\" die Ziele des MSB. Aktivit\u00e4t und bem\u00fchte sich um engere Kontakte zur Gewerkschaft \"Erziehung und Wissenschaft\". Auf bildungspolitischen Arbeits7. \"Vereinigung der Verfolgten des tagungen forderte sie, den \"antimilitaristiNaziregimes\" (VVN) schen Kampf an der Basis\" (Schulen, HochDie VVN, deren Mitgliederzahl infolge ihres schulen) zu verst\u00e4rken, um die steigende nat\u00fcrlichen Mitgliederschwundes auf etwa \"Militarisierung des Bildungswesens\" und 10 000 gesunken ist, hat auf ihrem Bundesdie \"wechselseitige Integration von Bundeskongre\u00df (20. bis 23. Mai in Oberhausen) ihren wehr und Gesellschaft\" durch ein \"breites Namen durch den Zusatz \"Bund der AntiB\u00fcndnis\" zu stoppen. faschisten\" erg\u00e4nzt. Sie hofft, damit und 1971 hat sich die DFU zur Wahrung ihres Pardurch die Bildung weiterer \"Arbeitskreise teienstatus lediglich an den KommunalwahJunger Antifaschisten\" den Mitgliederlen in Baden-W\u00fcrttemberg (24. Oktober) beschwund auszugleichen, besonders junge teiligt. Sie kandidierte nur in Heidenheim, wo Menschen f\u00fcr ihren \"antifaschistischen sie mit 4 , 3 % der abgegebenen g\u00fcltigen Kampf\" gewinnen und ihre politische BedeuStimmen keinen Sitz im Stadtrat erhielt. tungslosigkeit \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. Von den 66 Mitgliedern des auf dem Bundeskongre\u00df gew\u00e4hlten neuen VVN-Pr\u00e4sidiums sind II. Gruppierungen der radikalen \u00fcber die H\u00e4lfte Kommunisten. Die VVN wird \"Neuen Linken\" von einem Pr\u00e4sidium und einem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidium geleitet. Sie verf\u00fcgt \u00fcber neun Landesverb\u00e4nde (in Rheinland1. Maoistische Gruppen Pfalz ist sie verboten), die sich in Kreisver1.1 Die \"Kommunistische Partei Deutschb\u00e4nde gliedern. lands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML), eine Die VVN ist Mitglied der internationalen komvon dem Altkommunisten Ernst AUST Ende munistischen \"Federation Internationale des 1968 gegr\u00fcndete Partei, hat sich mehrfach Resistans\" (FIR), durch die sie mit angespalten: deren nationalen kommunistischen WiderDie von AUST geleitete \"Fraktion Roter Morstandsk\u00e4mpfer-Organisationen eng verbungen\", die vor allem in Hamburg, M\u00fcnchen den ist. und Berlin auftritt, ist Ende 1971 v\u00f6llig ausSprachrohr der VVN ist die Wochenzeitung einandergebrochen. Organ der Fraktion ist \"die tat\" mit einer Auflage von 12 000 Exemdas Blatt \"Roter Morgen\". plaren. Die \"Fraktion Rote Fahne\", gef\u00fchrt von einem \"Zentralb\u00fcro\" in Bochum, die sich vor\u00fcbergehend organisatorisch gefestigt 8. \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) hatte und in den meisten Bundesl\u00e4ndern Die von einem Direktorium und dem ge\"Landesverb\u00e4nde\" unterhielt, steht nach sch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstand geleitete, ideologischen und taktischen Streitigkeiten in Landes-, Bezirksund Ortsverb\u00e4nde geam Jahresende ebenfalls vor einer Spaltung. gliederte DFU mit ihren knapp 5000 MitglieSprachrohr der Fraktion ist die \"Rote Fahne\". dern, spielte auch 1971 ihre Rolle als InstruDie \u00fcbrigen Abspaltungen, \"Gruppe revolument kommunistischer Volksfrontpolitik weition\u00e4rer Weg\" in Solingen sowie \"Neue Einter. Sie unterst\u00fctzte wie bisher die innenund heit\" und \"Sozialistische Deutsche Arbeiterau\u00dfenpolitischen Ziele der Kommunisten und partei\" in Berlin, sind ohne Bedeutung gesetzte ihre Zusammenarbeit mit dem \"Natioblieben. * nalrat der Nationalen Front\" der DDR fort. Der \"Kommunistische Jugendverband Auf dem Gebiet der Bildungspolitik verDeutschlands\" (KJVD) mit etwa 30 Ortsgrupst\u00e4rkte die DFU mit Hilfe besonderer Kompen und Sitz in Bochum, der sich an die 67","\"Fraktion Rote Fahne\" anlehnt, hat seine Der KSV richtete eine Obersch\u00fcler-KommisT\u00e4tigkeit wieder aktiviert. Am Jahresende sion ein, die die Gr\u00fcndung eines \"Kommukam es zwischen KJVD und \"Fraktion Rote nistischen Jugendverbandes\" (KJV) vorbeFahne\" jedoch erneut zu schweren Richreiten soll. Bl\u00e4tter des KSV sind die \"Rote tungsk\u00e4mpfen. Zentralorgan des KJVD ist Pressekorrespondenz\" (RPK) und die Zei\"Der Kampf der Arbeiterjugend\". tung \"Dem Volke dienen\". Einige Studentengruppen, die der KPD/ML Weitere von der KPD gegr\u00fcndete Organisanahestehen, nennen sich \"Kommunistischer tionen sind die \"Liga gegen den ImperialisStudentenbund/ML\" (KSB/ML). Es ist ihnen mus\" und das \"Rote Hilfe Komitee Westbisher nicht gelungen, einen Bundesverband berlin\". zu gr\u00fcnden. 1.4 Der Kommunistische Bund\" (KB) in Ham1.2 Der \"Kommunistische Arbeiter-Bund\" burg (rund 600 Mitglieder) entstand im No(KAB/ML) in T\u00fcbingen verf\u00fcgt vorwiegend vember aus einem Zusammenschlu\u00df von \u00fcber Ortsund Betriebsgruppen in Baden\"Sozialistisches Arbeiterund LehrlingszenW\u00fcrttemberg und im Saarland. Er gibt das trum\" (SALZ) und \"Kommunistischer ArbeiBlatt \"Rote Fahne\" heraus. Die ihm zuzuter Bund\" (KAB) Hamburg. Die Gruppen rechnende \"Revolution\u00e4re Jugend (ML)\" (RJ/ SALZ Bremerhaven, KB/ML Eutin, KB/ML ML) mit etwa zw\u00f6lf St\u00fctzpunkten leistet vorFlensburg, SALZ Frankfurt und KAG Oldenwiegend Betriebsarbeit und gibt gelegentburg haben sich ihm angeschlossen. Diese lich Betriebszeitungen und ein Zentralorgan Gruppen behielten noch weitgehend ihre po\"Rebell\" heraus. Der KAB/ML leitet die litische Selbst\u00e4ndigkeit, \u00e4nderten aber ihren \"Kommunistischen Studentengruppen (ML)\" Organisationsnamen und nennen sich \"Kom(KSG/ML) in T\u00fcbingen, Saarbr\u00fccken, Frankmunistischer Bund Gruppe . . . \" (Ortsname). furt/M., Stuttgart, Aachen und Marburg an. Sie stellten die bisher von ihnen herausgegeIhr gemeinsames Organ ist \"Der Rote Pfeil\". benen Zeitungen zugunsten der gemeinsamen politischen Zeitung \"Arbeiterkampf\" 1.3 Die \"Kommunistische Partei Deutschund des theoretischen Organs \"Unser Weg\" lands\" (KPD) (fr\u00fcher: \"KPD/Aufbauorganiein. Der KB bereitet die Gr\u00fcndung eines sation\") in Berlin, die die Diktatur des Pro\"Sozialistischen Studentenbundes\" (SSB) letariats errichten und den \"Sozialismus als vor. \u00dcbergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus\", aufbauen will, konnte sich organisatorisch festigen und auf 2. Trotzkistische Gruppen das \u00fcbrige Bundesgebiet ausdehnen. In Berlin hat die KPD etwa 100 Mitglieder, die \u00fcberDie trotzkistische Bewegung in der Bundeswiegend Studenten sind. republik ist in mehrere konkurrierende RichSie unterh\u00e4lt einen eigenen Verlag, gibt als tungen gespalten. Zentralorgan die \"Rote Fahne\" und als \"BeDie \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) triebszellen-Zeitung\" die \"Kommunistische mit 200 Mitgliedern ist haupts\u00e4chlich in HamArbeiterpresse\" in acht verschiedenen Beburg, Berlin, Stuttgart, Nordrhein-Westfalen triebsausgaben heraus. und im Main-Gebiet t\u00e4tig. Ihre JugendorgaIm Mai gr\u00fcndete die KPD den \"Kommunistinisation, die \"Revolution\u00e4r-Kommunistische schen Studentenverband\" (KSV) (etwa 350 Jugend\" (RKJ) mit etwa 250 Mitgliedern in Anh\u00e4nger) als ihre studentische \"Massenor20 Gruppen zweier Regionalbezirke konganisation\", dem sich in Berlin mehrere \"Rote stituierte sich auf ihrer 1. \"National KonfeZellen\" anschlossen und sich in KSV-Zellen renz\" im Mai in Frankfurt als Bundesorganiumbenannten. Nach diesem Vorbild und unsation. Auf ihrer 2. \"National Konferenz\" im ter Anerkennung der KSV-Leits\u00e4tze entstanOktober in K\u00f6ln er\u00f6rterte die RKJ Fragen der den solche Zellen auch in M\u00fcnchen, ErlanVereinigung mit weiteren trotzkistischen gen, Frankfurt, Marburg, Bonn und Bochum. Gruppen. 68","Die Gruppe \"Internationale Kommunisten ihm zusammenarbeitenden \"MarxistischDeutschlands\" (IKD), die mit ihrer JugendLeninistischen Hochschulgruppen\", organisation \"Spartacus -- Kommunistische die \"Kommunistische R\u00e4teorganisation\" Jugendorganisation\" etwa 200 Mitglieder (KRO) und die hat, ist haupts\u00e4chlich in Berlin, Kiel, Hildes\"Marxistisch-Leninistische Hochschulheim, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und im organisation\" (MLHO) in Kiel, Rhein-Main-Gebiet t\u00e4tig. (beide zur Bedeutungslosigkeit herabgeGIM und IKD nehmen beide die Bezeichnung sunken), \"Deutsche Sektion der IV. Internationale\" f\u00fcr sich in Anspruch. der neugegr\u00fcndete \"Th\u00e4lmann Kampfbund/ Eine dritte Gruppe \"Revolution\u00e4re Marxisten ML\" in Kiel, in Deutschland (Trotzkisten)\" ist aus dem der \"Kommunistische Bund\" (KB) in G\u00f6tKreis um die trotzkistische Zeitschrift \"Intertingen, Wilhelmshaven, Osnabr\u00fcck, nationale Arbeiterkorrespondenz\" (IAK) in Wolfsburg und Bremen, Frankfurt/M. hervorgegangen. Zu ihr bekennt die \"Kommunistische Gruppe/Neues Rotes sich die Jugendorganisation \"Junge Garde - Forum\" in Heidelberg, f\u00fcr die revolution\u00e4re Internationale der Jugend\", deren knapp 100 Mitglieder - hauptder \"Bund Kommunistischer Arbeiter\" in s\u00e4chlich in Nordrhein-Westfalen - sich als Freiburg, \"Linkstrotzkisten\" bezeichnen. die \"Arbeiter-Basis-Gruppen\" (ABG) in M\u00fcnchen mit ihrem \"Kommunistischen Hoch3. Sonstige Gruppen schulbund/ML\", die \"Rote Fahne Organisation\" in 3.1 Neben den aufgef\u00fchrten maoistischen Saarbr\u00fccken. und trotzkistischen Organisationen bestehen - vorwiegend an den Hochschulorten - weiAn Hochschulen dominieren noch immer die tere \u00f6rtliche Gruppen der \"Neuen Linken\", \"Roten Zellen\" in Fakult\u00e4ten oder Fachbedie \u00fcberwiegend von Studenten getragen reichen, von denen im Laufe des Jahres anwerden und unterschiedliche Bedeutung n\u00e4hernd 100 t\u00e4tig geworden sind. Daneben haben. Sie haben meist weit weniger als bestehen zahlreiche weitere Studentengrup100 Mitglieder. Ihre T\u00e4tigkeit konzentriert pen, die sich \"Kommunistische\" oder \"Soziasich auf die Schulung der Mitglieder und Anlistische\" oder auch \"Marxistisch-Lenih\u00e4nger und auf die Herausgabe von Zeitunnistische\" Hochschuloder Studentengruppe gen, Betriebszeitungen und Flugbl\u00e4ttern, die nennen, ferner zahlreiche linksradikale \"Bavorwiegend im Abzugsverfahren hergestellt sisund Projektund Initiativgruppen\" sowie werden. Kollektive. Sie haben insoweit Bedeutung, als sie bei Zusammenschl\u00fcsse und Zusammenarbeit bestimmten politischen Anl\u00e4ssen, unterst\u00fctzt dieser Gruppen gibt es nur dort, wo sie sich von ihren Anh\u00e4ngern, gemeinsam mit andeeiner Partei oder einem \"Parteiansatz\" unterren Gruppen zu einem beachtlichen St\u00f6rfakordnen. Manche linksradikalen Studententor werden. gruppen sind auseinandergebrochen, weil Solche Gruppen sind z. B. sie sich \u00fcber die Frage der Unterordnung nicht einigen konnten. die \"Proletarische Linke/Parteiinitiative\" (PL/ Von solchen Gruppen werden Zeitungen, PI) in Berlin, \"Infos\", Kommentare, Extraund Flugbl\u00e4tter der \"Kommunistische Bund/Marxistenherausgegeben, die - h\u00e4ufig sehr unregelLeninisten\" (KB/ML) in Berlin und die mit m\u00e4\u00dfig - in gro\u00dfer Zahl erscheinen. 69","E. Beurteilung I. Nach dem derzeitigen Entwicklungsstand splitterung zun\u00e4chst andauern, auch wenn ist damit zu rechnen, da\u00df die kommunistische ihre Gruppen -- wie sich das 1971 wieder Aktivit\u00e4t und die Versuche kommunistischer deutlich zeigte -- gleiche revolution\u00e4re Ziele Organisationen zunehmen werden, nichtverfolgen und Anzeichen f\u00fcr \u00fcberregionale kommunistische Gruppen und Pers\u00f6nlichZusammenschl\u00fcsse sichtbar wurden. Der keiten f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen, Dogmatismus der bedeutenderen Gruppen die ihr ein breiteres Wirken in der Bev\u00f6lkewirkt gr\u00f6\u00dferen Zusammenschl\u00fcssen entgerung erm\u00f6glichen soll. Das haben die progen. Der \"Neuen Linken\" fehlen nach wie grammatischen Forderungen der DKP auf vor f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten mit Ausstrahihrem D\u00fcsseldorfer Parteitag ebenso gezeigt lungsund \u00dcberzeugungskraft, die einen wie ihre zielstrebige Arbeit im Jahre 1971. Einigungsproze\u00df f\u00f6rdern k\u00f6nnten. Diesen Bem\u00fchungen kommt die Bereitschaft Die politische Agitation der \"Neuen Linken\" gewisser Kreise entgegen, Kommunisten in wird vor allem bei Sch\u00fclern und Studenten vielen Bereichen des gesellschaftlichen Leauch weiterhin Anklang finden, welche die bens als Partner zu akzeptieren. b\u00fcrokratischen Strukturen in den Staaten Die DKP stellt sich als Partei der Jugend dar. des Sowjetblocks ablehnen. Deshalb ist Es w\u00e4chst auch der Einflu\u00df kommunistischer weder an den Hochschulen noch im au\u00dferStudenten an den Hochschulen. In Bremen universit\u00e4ren Bereich mit einem Ende der w\u00e4hlten 14,4% der m\u00e4nnlichen Jungw\u00e4hler Bewegung der \"Neuen Linken\" zu rechnen. die DKP. Auch der Anteil junger Menschen Das gilt besonders f\u00fcr die Hochschulen, an an Mitgliedschaft und F\u00fchrung der DKP ist denen \"Neue Linke\" Positionen im Lehrverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, eine Entwicklung, die k\u00f6rper, der studentischen Selbstverwaltung, durch den wachsenden Einflu\u00df der \"Soziain Entscheidungsgremien und Fachbereichen listischen Deutschen Arbeiterjugend\" unter besetzen konnten. Lehrlingen und Jungarbeitern gef\u00f6rdert wird. Die Entwicklung der Neuen wie auch der In der DKP selbst sind die Voraussetzungen Alten Linken an den Hochschulen wird durch f\u00fcr eine Weiterentwicklung der Partei ebendie \"Erstsemester-Beratungsstellen\" ebenfalls g\u00fcnstig. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine wachso gef\u00f6rdert wie durch die Berufung marsende Zahl von Funktion\u00e4ren, die in Moskau xistischer Hochschullehrer und durch die und Ost-Berlin intensiv f\u00fcr den Kampf gegen \"Sozialistischen Studienprogramme\". Dabei die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der BRD * kommt ihnen die anhaltende politische geschult worden sind. Eine nennenswerte Gleichg\u00fcltigkeit der \"schweigenden MehrOpposition gibt es in ihren Reihen nicht. heit\" der Studenten und die Resignation vieler Hochschullehrer und HochschulverwalII. Bei der radikalen \"Neuen Linken\" wird tungen entgegen. die organisatorische und ideologische Zer70","Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 1971 1970 1969 1968 1967 Gesamtauflage 1 R nnr\\ nnn _ 1 ^ noo 000 14 000 000 1 T nnn nnn Parteischriften -- 1 o nnn nnn 11 nnn nnn 1 n nnn nnn Q nnn nnn y uuu uuu D r \\ nnn 7 nnn nnn R nnn nnn 0 UUU UUU yi nriri nnn / '.. .** o nnn nnn Schriften der ', /' Hilfsorganisationen *\\ ,** PS UUU UUU 1 UUU UUU \"X, nicht organisationsgebundene X Schriften 71","Stimmenanteil der KPD, DKP, SEW, DFU, WV und des BdD bei Landtagswahlen KPD Rheinland-Pfalz 1951 1955 1959 1963 1967 1971 1947 1951 1955 1959 1963 1967 1971 62.483 50.896 6.613 23.585 22.871 1 7.841 19.290 21.244 18.229 10.153 10.607 17.240 13.828 4,3% 3,2% 0,4% 1,3% 1,2% 0,9% 8,8% 6,4% 5,0% 2,6% 2,68% 4,25% 3,13% 1 > W\u00e4hlervereinigung gegen atomare Aufr\u00fcstung f\u00fcr Frieden und Verst\u00e4ndigung Schleswig-Holstein Berlin SED-W KPD SEW KPD 1950 1954 1958 1962 1967 1971 1954 1958 1963 1967 1971 28.319 24.731 6.037 13.758 11.526 5.264 41.375 31.572 20.929 29.913 33.930 2,2% 2,1% 0,5% 1,2% 0,9% 0,4% 2,7% 1,9% 1,4% 2,0% 2,3%","Funktion\u00e4re aus der DDR mit politischen Auftr\u00e4gen im Bundesgebiet September November Dezember Oktober Februar August Januar M\u00e4rz April Juni Juli350 Mai 300 250 / ** 1 *\"*f 200 * * *:' / I 150 jff \\ --i Si <>--< \" ** V i> *' / 100 li *, y * y i **-* 50 1969 1970 1971 73","Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten Bundesland KreisAnzahl StadtAnzahl GemeinAnzahl Insgesamt parlader parlader deparlader PariaMandate mente Mandate mente Mandate mente Mandate mente Nordrhein-Westf. - 1 2 1 2 2 4 Hessen 2 3 5 6 7 9 Rheinland-Pfalz - - 5 6 5 6 Bayern 1 1 1 1 2 2 Baden-W\u00fcrttbg. 1 1 5 6 2 2 8 9 Saarland 4 8 16 24 20 32 Niedersachsen - - 1 1 1 1 Insgesamt 13 20 31 42 45 63 Gewaltanwendung und -androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund I. Terrorakte 1971 1970 1969 Mordanschl\u00e4ge 10 -*) - Sprengstoffanschl\u00e4ge 29 61 28 Brandstiftungen 40 56 20 79 117 48 Gewaltakte K\u00f6rperverletzung 53 13 23 Sachbesch\u00e4digung 76 71 125 Sonstige 159\") 78**) 390 288 162 538 III. Androhungen von Mord und Entf\u00fchrungen 15 38 8 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen 158 206 79 Sonstigen Gewaltakten 15 40 17 188 284 104 Insgesamt 555 563 690 *) Drei Mordanschl\u00e4ge wurden 1970 statistisch nicht gesondert ausgewiesen; sie sind in der Rubrik K\u00f6rperverletzung und sonstige Gewaltakte enthalten. **) Darunter bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle 1970:4; 1971; 8 74","Die Spionageabwehr 1971 1. Allgemeine Entwicklung Auch im Jahre 1971 setzten die Nachrichtenheitsbeh\u00f6rden freiwillig offenbart. Das bedienste der kommunistischen Staaten ihre deutet zwar einen R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem geheimdienstlichen Operationen gegen die Jahr 1970, in dem sich 57% aller AngesproSicherheit der Bundesrepublik Deutschland chenen den Sicherheitsbeh\u00f6rden selbst geunvermindert fort. Die Aussp\u00e4hung gegen die stellt hatten. Dieser R\u00fcckgang h\u00e4ngt aber Bundesrepublik Deutschland ging dabei nach mit dem Erfolg der Abwehrbeh\u00f6rden zusamwie vor \u00fcberwiegend von den Nachrichtenmen, bestimmte Massenanbahnungsaktiodiensten der DDR aus. nen eines DDR-Nachrichtendienstes bereits In allen kommunistischen Staaten geh\u00f6rt die in den Anf\u00e4ngen erkannt und ihren Erfolg politische, milit\u00e4rische, wirtschaftliche und rechtzeitig und nachhaltig vereitelt zu haben. wissenschaftliche Aussp\u00e4hung nichtkommuInfolgedessen fielen gerade bei den brieflich nistischer L\u00e4nder durch Geheimdienste weiAngesprochenen weniger Erkenntnisf\u00e4lle ter zu den vorrangigen Aufgaben. Die gleichaufgrund von Offenbarungen an. Der prozenbleibenden Anstrengungen der Dienste dietuale R\u00fcckgang der sogenannten \"Selbstgeser Staaten kennzeichnen die Bedeutung, steller\" spricht deshalb nicht f\u00fcr ein Nachlasdie sie der geheimen Nachrichtenbeschafsen der Bereitschaft zur Offenbarung nachfung weiterhin beimessen. richtendienstlicher Kontakte. Vielmehr liegen Diese Aussp\u00e4ht\u00e4tigkeit bedeutet nach wie Anzeichen daf\u00fcr vor, da\u00df die Wachsamkeit vor eine ernstzunehmende Gefahr f\u00fcr die gegen\u00fcber gegnerischen WerbungsversuSicherheit der Bundesrepublik. chen und die Entschlossenheit, entsprechende Angebote von vornherein abzuleha) Den Spionageabwehrbeh\u00f6rden wurde im nen, insgesamt gesehen zunehmen. HierJahre 1971 im Verh\u00e4ltnis zum Vorjahr eine zu haben nicht unwesentlich die Aufrufe um rund 22% h\u00f6here Anzahl von Personen des Bundesinnenministers beigetragen, mit bekannt, die von kommunistischen Nachrichdenen er Personen, die sich in nachrichtentendiensten zur Spionaget\u00e4tigkeit gegen die dienstliche Beziehungen hatten verstricken Bundesrepublik Deutschland aufgefordert lassen, auf die M\u00f6glichkeit hinwies, bei freiworden waren. Vor allem auf brieflichem williger Aufdeckung ihrer T\u00e4tigkeit StrafmilWege wurde in deutlich zunehmendem Ma\u00dfe derung oder sogar Straferla\u00df zu erhalten. versucht, Agenten anzuwerben. Von den \"Selbstgestellern\" hatten 84% von Nicht zuletzt aufgrund der vorbeugenden Aufvornherein eine Mitarbeit abgelehnt oder kl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden waren trotz einer entsprechenden Verpflichist jedoch auch die Zahl der bekanntgewortung nicht t\u00e4tig geworden; die restlichen Perdenen F\u00e4lle, in denen die Bem\u00fchungen gegsonen hatten vor ihrer freiwilligen Offenbanerischer Nachrichtendienste um Anwerbung rung Auftr\u00e4ge ausgef\u00fchrt. von Agenten gescheitert sind, im Jahre 1971 erkennbar gestiegen. b) Die Zahl der erkannten Spionageauftr\u00e4ge Im Jahre 1971 haben 45% aller Personen, ist seit einigen Jahren im wesentlichen kondie erkannterma\u00dfen von kommunistischen stant. Im Jahre 1971 ist sie geringf\u00fcgig zuSpionagediensten zur Mitarbeit angeworben r\u00fcckgegangen. In der sachlichen Zielrichtung werden sollten oder auch f\u00fcr sie gearbeitet hat sich das Schwergewicht der gegnerischen haben, sich sofort oder sp\u00e4ter den SicherAuftr\u00e4ge noch mehr auf den milit\u00e4rischen 75","Bereich verlagert. Die Auswertung der bei der Spionageabwehr der Bundesrepublik der Spionagebek\u00e4mpfung gewonnenen ErDeutschland ist immer noch ungleich. In kenntnisse ergibt, da\u00df besonders die Nachenger Zusammenarbeit der Verfassungsrichtendienste der DDR noch qualifizierteres schutzbeh\u00f6rden mit dem Milit\u00e4rischen AbPersonal als bisher eingesetzt und die techschirmdienst konnten jedoch bisher die gegnische Ausr\u00fcstung verbessert haben. nerischen Aktivit\u00e4ten nachhaltig gest\u00f6rt und Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Spionageviele Aktionen \u00f6stlicher Geheimdienste aufdiensten der kommunistischen Staaten und gekl\u00e4rtwerden. 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden Seit Jahren gehen rund 8 0 % der gesamten sowohl unter Bewohnern der Bundesten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4t der \u00f6strepublik als auch unter Personen aus dem lichen Staaten gegen die Bundesrepublik eigenen Machtbereich (Beispiel: Aussiedler, von Nachrichtendiensten der DDR aus. Sie Besuchsreisende in die Bundesrepublik nutzen dabei die besonderen politischen und Deutschland). geographischen Verh\u00e4ltnisse im geteilten Neben dem Einsatz von Einzelagenten verDeutschland aus, die ihnen g\u00fcnstige Vorzichten die \u00f6stlichen Geheimdienste aber aussetzungen f\u00fcr die Rekrutierung, die verauch nicht auf das F\u00fchrungsmittel sogenannh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gefahrlose F\u00fchrung und eine ter \"legaler Residenturen\" (vgl. 3). zentrale Steuerung ihrer Agenten bieten. Die Methoden dieser Nachrichtendienste Der \u00fcberaus umfangreiche und auf westsind im wesentlichen unver\u00e4ndert geblieben. licher Seite freiz\u00fcgige Reiseverkehr zwischen Nach wie vor werden die meisten angesproder Bundesrepublik und dem gesamten Ostchenen Personen bei Aufenthalten im komblock erm\u00f6glicht es aber auch den Nachrichmunistischen Machtbereich, sei es bei Vertendiensten der anderen kommunistischen wandtenbesuchen, bei beruflichen AufentStaaten, Agententreffen im eigenen Land halten, Messebesuchen, Urlaubsreisen, bei oder im befreundeten Ausland abzuwickeln Besuchen Ost-Berlins oder auch auf den Verund dadurch das Risiko der Agenten zu verbindungswegen von und nach Berlin, zur ringern. Die sowjetischen Nachrichtendienste Mitarbeit aufgefordert. Das Versprechen von KGB (zivil) und GRU (milit\u00e4risch) unterhalten finanziellen oder pers\u00f6nlichen Vorteilen, zu diesem Zweck in Berlin-Karlshorst die nachrichtendienstliche Ansprache unter \"Au\u00dfenstellen\", die in ihrer Struktur den einem unverf\u00e4nglichen Vorwand oder unter Moskauer Zentralen entsprechen. Von KarlsT\u00e4uschung (\"falsche Flagge\"), die Benuthorst aus lenken sie \u00fcberwiegend die Spiozung von Druckmitteln, aber auch die Ausnage gegen die Bundesrepublik und zum Teil nutzung ideologischer Motive geh\u00f6ren zum auch gegen das westeurop\u00e4ische Ausland. Katalog jener Mittel, die diese NachrichtenF\u00fcr die geheimdienstliche Aussp\u00e4hung der dienste bei ihren Anwerbungsbem\u00fchungen Bundesrepublik setzen die \u00f6stlichen Nachseit jeher anwenden. richtendienste nach wie vor \u00fcberwiegend Die \u00f6stlichen Geheimdienste setzten auch Einzelagenten ein. 1971 viele Instrukteure und Kuriere ein, die Die Nachrichtendienste der DDR und die aus dem eigenen Machtbereich unter falscher sowjetischen Dienste verwenden als Agenten Identit\u00e4t und mit gef\u00e4lschten Dokumenten vornehmlich Personen aus der Bundesrepuin das Bundesgebiet entsandt wurden. Auf blik Deutschland und dem westlichen AusInstrukteure greifen die gegnerischen land. Die Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Dienste insbesondere dann zur\u00fcck, wenn L\u00e4nder des Sowjetblocks suchen ihre Agenh\u00e4ufige Reisen des im Bundesgebiet t\u00e4tigen 76","Agenten in den kommunistischen Machtbezu bew\u00e4hren\" und Linientreue zu beweisen. reich die Aufmerksamkeit westlicher AbwehrVor dem \"Westeinsatz\" werden die Instrukdienststellen erregen oder die Benutzung teure sorgf\u00e4ltig in der Benutzung falscher anderer F\u00fchrungsund Verbindungswege Personalpapiere, in der Anwendung von Leeine Sicherheitsgef\u00e4hrdung, insbesondere genden und im Gebrauch von nachrichtenf\u00fcr den wertvollen Agenten mit guten Zudienstlichen Hilfsmitteln geschult. Besonders gangsm\u00f6glichkeiten, darstellen k\u00f6nnten. werden sie wie auch die anderen, nicht als Besonders bei den DDR-Nachrichtendiensten Instrukteure eingesetzten Agenten \u00fcber das ist - wie bereits erw\u00e4hnt - eine zunehmende Verhalten im Falle der Festnahme und vor Qualifizierung der als Instrukteure eingeGericht belehrt und eingehend \u00fcber die M\u00f6gsetzten Agenten zu beobachten. Geeignete lichkeiten und die Praxis des Austausches Personen werden nach ihrer politischen Zuaufgekl\u00e4rt. Demgem\u00e4\u00df verweigern besonverl\u00e4ssigkeit und ihrem pers\u00f6nlichen und ders Agenten mit langj\u00e4hrigen nachrichtenberuflichen Herkommen - zumeist akadedienstlichen Erfahrungen nach der Festmische Ausbildung - ausgew\u00e4hlt und angenahme oft die Aussage in der Hoffnung auf worben. Aber auch Zweifel an der politischen einen baldigen Austausch. Weisungsgem\u00e4\u00df Zuverl\u00e4ssigkeitdie unerl\u00e4\u00dfliche Voraussetmachen sie nur insoweit Angaben, als ihnen zung vor allem f\u00fcr das berufliche Fortkomunwiderlegbare Beweise vorgehalten werden men ist - waren mitunter Anla\u00df zu der Aufk\u00f6nnen oder eine beschr\u00e4nkte Aussagebeforderung, sich durch Mitarbeit f\u00fcr das Minireitschaft geeignet erscheint, ihre strafprosterium f\u00fcr Staatssicherheit \"gesellschaftlich zessuale Situation zu verbessern. 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland Im Herbst 1971 hat die Bekanntgabe nachdiesen \"legalen Residenturen\" ein Sicherrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten sowjetischer heitsproblem dar. Diplomaten im westlichen Ausland Aufsehen In der Bundesrepublik ist die Unterhaltung erregt. Im September 1971 hatte der Mitlegaler Residenturen der \u00f6stlichen Nacharbeiter der sowjetischen Handelsvertretung richtendienste - im Unterschied zu anderen in London, der Angeh\u00f6rige des Komitees f\u00fcr westlichen L\u00e4ndern - nur eines der bew\u00e4hrStaatssicherheit (KGB) Oleg L, in Gro\u00dfbriten Mittel der Spionage. Die Bedeutung soltannien um politisches Asyl nachgesucht. cher St\u00fctzpunkte d\u00fcrfte allerdings hier Wenig sp\u00e4ter war auch der mittlerweile wiewegen des Vorhandenseins anderer, besseder in die Sowjetunion zur\u00fcckgekehrte, als rer und weniger auff\u00e4lliger Arbeitsm\u00f6glichAngeh\u00f6riger der Sowjetischen Handelsverkeiten geringer sein (vgl. 2). Gleichwohl tretung in Br\u00fcssel getarnte Offizier der spielen auch in der Bundesrepublik legale Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung (GRU), AnaResidenturen in der nachrichtendienstlichen toli T., in den Westen \u00fcbergetreten. Erneut Gesamtaktivit\u00e4t des Ostens eine wichtige sind dadurch die klassischen Methoden \u00f6stRolle. Neben geheimer F\u00fchrung von Agenten licher Nachrichtendienste, ihre diplomatiund Unterst\u00fctzung der zentral gesteuerten schen Vertretungen und andere legale Nie\"illegalen\" Agenten oder Agentengruppen derlassungen als getarnte St\u00fctzpunkte f\u00fcr stehen die \"Absch\u00f6pfung\" von Pers\u00f6nlichdie Spionage (sogenannte legale Residentukeiten des \u00f6ffentlichen Lebens mit nachrichren) gegen das Gastland zu nutzen, der tendienstlich interessanten Zug\u00e4ngen und \u00d6ffentlichkeit sichtbar geworden. Auch f\u00fcr die Versuche, auf Handlungsweise und Entdie Bundesrepublik stellt die Anwesenheit scheidungen solcher Personen Einflu\u00df zu und T\u00e4tigkeit offizieller und offizi\u00f6ser Vertrenehmen, im Vordergrund. In j\u00fcngerer Zeit vertungen der kommunistischen Staaten mit st\u00e4rkten die Angeh\u00f6rigen legaler Residen77","turen ihre Bem\u00fchungen um Kontakte zu Perden Handelsvertretungen und anderen Einsonen in Beh\u00f6rden, Wirtschaft, Wissenschaft richtungen dieser L\u00e4nder. In der Botschaft und Forschung und in den politischen Parund den konsularischen Vertretungen Jugoteien. Der nachrichtendienstliche Zweck dieslawiens sind 121 jugoslawische Staatsangeser Absch\u00f6pfungsund Einflu\u00dfarbeit wird h\u00f6rige t\u00e4tig. den Gespr\u00e4chspartnern nur selten bewu\u00dft. Unter diesen Personen ist der Anteil der MitDie Beobachtung der Aktivit\u00e4t und die Gearbeiter, bei denen der Verdacht besteht, da\u00df winnung von Hinweisen f\u00fcr die Spionagebesie einem \u00f6stlichen Nachrichtendienst ank\u00e4mpfung werden durch die oft zu beobachgeh\u00f6ren, sehr verschieden. Er schwankt zwitende Arglosigkeit beim Umgang mit Angeschen 1 1 % und 30%; in einem Fall betr\u00e4gt h\u00f6rigen \u00f6stlicher Vertretungen und die aller sogar 46% des ausl\u00e4ndischen Personals. gemeine Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber der T\u00e4Nur ein Teil dieser Mitarbeiter ist verd\u00e4chtig, tigkeit der Abwehrbeh\u00f6rden wesentlich erSpionage gegen die Bundesrepublik zu beschwert. treiben. Insgesamt sind in der Bundesrepublik Die Spionageabwehrbeh\u00f6rden gehen den Deutschland bei den diplomatischen und konAnhaltspunkten f\u00fcr eine nachrichtendienstsularischen Vertretungen, Handelsvertretunliche T\u00e4tigkeit dieser Personen mit der gen, Einrichtungen der Seeund Binnenh\u00f6chstm\u00f6glichen Sorgfalt und Intensit\u00e4t nach. schiffahrt, den staatlichen FluggesellschafSeit 1958 gelang es, insgesamt 36 Personen, ten, Touristikunternehmen, Reiseb\u00fcros und darunter 24 sowjetische Staatsb\u00fcrger, als Presseagenturen osteurop\u00e4ischer Staaten Angeh\u00f6rige \u00f6stlicher Nachrichtendienste zu 577 Personen besch\u00e4ftigt, die aus den Ententtarnen. Einige mu\u00dften auf Veranlassung sendungsstaaten stammen. Die Sowjetunion deutscher Stellen die Bundesrepublik verist dabei mit 177 Mitarbeitern am st\u00e4rksten lassen. Andere kamen durch vorzeitige Abvertreten. 74 tschechoslowakische, 66 rum\u00e4reise in ihre Heimat entsprechenden Ma\u00dfnische, 56 ungarische, 37 polnische und 46 nahmen zuvor. bulgarische Staatsangeh\u00f6rige arbeiten bei 4. Wissenschaftlich-technische Spionage Die wissenschaftlich-technische Spionage Iand. Gibt es eine solche legale M\u00f6glichkeit der \u00f6stlichen Staaten dient der F\u00f6rderung nicht, so wird der zust\u00e4ndige Nachrichtender volkseigenen, staatlich gelenkten Wirtdienst mit der geheimen Beschaffung betraut. schaft. Die allgemein im Rahmen von \"F\u00fcnfDie in diesen Institutionen eingesetzten jahrespl\u00e4nen\" an die Wissenschaft und ForNachrichtenoffiziere sind in den wenigsten schung gerichteten Anforderungen der verF\u00e4llen Fachleute. Sie trachten, im eigenen schiedenen staatlichen Bereiche werden von Land unter Wissenschaftlern und Technikern eigens eingerichteten Institutionen koordigeeignete Mitarbeiter zu gewinnen, die oft niert, deren Personal sich aus Wissenschaftschon w\u00e4hrend des Studiums gef\u00f6rdert und lern und aus Angeh\u00f6rigen der Nachrichtensp\u00e4ter in geeignete Positionen gebracht werdienste zusammensetzt. Diese gemischten den, so da\u00df sie sich dem Staat besonders Stellen pr\u00fcfen zun\u00e4chst, ob und inwieweit verpflichtet f\u00fchlen. Sie wissen zumindest anwissenschaftlich-technische Bed\u00fcrfnisse von fangs meist nicht, da\u00df ihr Auftraggeber einem der eigenen Volkswirtschaft, d. h. aus eigeNachrichtendienst angeh\u00f6rt. Noch zu Beginn ner Kraft und mit eigenen Mitteln befriedigt ihrer T\u00e4tigkeit bleibt ihnen oft der nachrichwerden k\u00f6nnen. Hierzu geh\u00f6rt auch die Betendienstliche Charakter ihrer Eins\u00e4tze im schaffung von Lizenzen, wissenschaftlichen westlichen Ausland verborgen. Erst nach Dokumentationen und Erzeugnissen im Ausl\u00e4ngerer Zusammenarbeit und Bew\u00e4hrung 78","wird der eigentliche Charakter der Verbintionen befa\u00dft. Es untersteht dem Ministerrat dung offengelegt; der Mitarbeiter wird \"koder UdSSR und dem ZK der KPdSU und optiert\" oder hauptamtlich \u00fcbernommen. wertet alle verf\u00fcgbaren offenen (PublikatioEin zweiter Weg, zu wissenschaftlich-technen) und halboffenen Quellen (z. B. Tagungsnischen Erkenntnissen aus dem westlichen und Kongre\u00dfberichte) aus dem Westen aus. Ausland zu kommen, f\u00fchrt \u00fcber die AnwerEs bedient sich auch geheimer Beschaffungsbung westlicher Staatsb\u00fcrger. Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten. leute, Techniker und Monteure werden durch. In der CSSR ist f\u00fcr dieses Arbeitsgebiet das Vertreter der legalen Residenturen bereits \"Amt f\u00fcr wissenschaftliche und technische in ihrem Heimatland ausgesucht und abgeForschung\" zust\u00e4ndig. kl\u00e4rt. Der Versuch nachrichtendienstlicher Die DDR unterh\u00e4lt zu dem gleichen Zweck Verstrickung wird dann nach einer Einladung eine Arbeitsgruppe beim MfS. Sie wertet geins \u00f6stliche Gastland unternommen. Der Geheim und offen beschaffte Informationen aus, brauch von Druckmitteln spielt dabei nach \u00fcbermittelt die gewonnenen Erkenntnisse an wie vor eine wesentliche Rolle. die DDR-Industrie, stellt den Bedarf der eigeIn der Sowjetunion ist das \"Staatskomitee nen Industrie an wissenschaftlichen und f\u00fcr Wissenschaft und Technik\" (GKNT) mit technischen Erkenntnissen fest und koordider Beschaffung und Auswertung moderner niert diese Bed\u00fcrfnisse mit der operativen wissenschaftlicher und technischer InformaBeschaffung. 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung Seit eh und je n\u00fctzen die Nachrichtendienste wachsen, die vor der erhofften Aussiedlung aller \u00f6stlichen Staaten Aussiedlungsbem\u00fcvon gegnerischen Nachrichtendiensten zur hungen f\u00fcr die Anwerbung und EinschleuMitarbeit aufgefordert wurden. sung von Agenten in die Bundesrepublik. Das gilt besonders f\u00fcr die polnischen, tschechoslowakischen, rum\u00e4nischen und ungariBeispiele: schen Nachrichtendienste. 1. Ein junger Handwerker aus Schlesien hatte Die Aussiedler versuchen in der Regel, ihre sich bereits seit Ende der 50er Jahre wieBeziehungen zur fr\u00fcheren Heimat aufrechtderholt vergeblich um eine Ausreise in die zuerhalten. Diese Absicht bietet AnsatzBundesrepublik bem\u00fcht. Anfang 1971 wurde punkte f\u00fcr den Versuch, sie als Agenten zu er zur Miliz vorgeladen und einem Angeh\u00f6gewinnen und zu f\u00fchren. Die gegnerischen rigen des Nachrichtendienstes zugef\u00fchrt. Nachrichtendienste greifen daher immer wieDieser erkl\u00e4rte ihm zun\u00e4chst, seine wiederder auf das Reservoir der Aussiedler zur\u00fcck. holten Einspr\u00fcche gegen die AblehnungsbeWerbungsmittel sind etwa die Zusage der scheide k\u00e4men einem staatsabtr\u00e4glichen Beschleunigung der Ausreiseformalit\u00e4ten, Verhalten gleich. So k\u00f6nne er nie mit einer die Genehmigung der Mitnahme von VerAusreisegenehmigung rechnen. Nach einer m\u00f6genswerten oder von sp\u00e4teren BesuchsVerpflichtung, mit niemandem \u00fcber diese reisen, aber auch die Androhung von RepresUnterhaltung zu reden, wurde er wenige salien gegen\u00fcber zur\u00fcckbleibenden FamiTage sp\u00e4ter zu einem weiteren Gespr\u00e4ch lienangeh\u00f6rigen. bestellt. Derselbe Angeh\u00f6rige des NachrichDie Unterzeichnung der Vertr\u00e4ge von Moskau tendienstes forderte ihn nunmehr unverund Warschau durch die Bundesregierung bl\u00fcmt zur Mitarbeit f\u00fcr den polnischen Nachveranla\u00dfte viele Menschen, die Bem\u00fchungen richtendienst auf. Als Gegenleistung stellte um ihre Umsiedlung wieder zu verst\u00e4rken. er ihm die gew\u00fcnschte Aussiedlung und die Damit ist auch die Zahl von Personen geErlaubnis in Aussicht, allj\u00e4hrlich Angeh\u00f6rige 79","und Freunde in Polen besuchen zu d\u00fcrfen. und unterschrieb eine Verpflichtungserkl\u00e4Der Handwerker verpflichtete sich schriftlich, rung. Sie lebt jetzt in der Bundesrepublik. Informationen zu beschaffen und zu liefern. 3. Ein Handwerker aus Litauen hatte sich beKurz darauf erhielt er die Ausreisedokureits seit mehreren Jahren um eine Ausreisemente, aber auch Spionageauftr\u00e4ge, f\u00fcr genehmigung in die Bundesrepublik bem\u00fcht. deren Erledigung geheime Verbindungswege Im Dezember 1970 wurde er schriftlich zur festgelegt wurden. KGB-Dienststelle vorgeladen und ausf\u00fchr2. Eine junge Angestellte aus einem schlelich zu seinem Ausreiseantrag geh\u00f6rt. sischen Ort hatte ebenfalls mehrmals vergebBei weiteren Vorladungen im Januar 1971 lich versucht, die Ausreisegenehmigung zu mu\u00dfte er seine pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse einerhalten. Nach ihrem letzten Antrag Ende gehend schildern und eine Liste \u00fcber seinen 1970 wurde auch sie zur Miliz vorgeladen, Verwandtenund Bekanntenkreis, verbunden von einem Nachrichtenmann empfangen und mit einer Charakteristik der einzelnen Permit Kaffee, Cognac und Zigaretten bewirtet. sonen, fertigen. Nach \"aufgelockertem\" Gespr\u00e4ch stellte ihr Beim letzten Gespr\u00e4ch er\u00f6ffnete ihm ein der Nachrichtenoffizier die Ausreise in AusKGB-Angeh\u00f6riger, er solle als Agent einsicht, wenn sie sich zur nachrichtendienstgesetzt werden. Als Gegenleistung f\u00fcr seine lichen Mitarbeit verpflichte. Als Auftr\u00e4ge Mitarbeit werde man ihm zur Ausreise verseien vorgesehen: Eintritt in einen Vertriebehelfen. Ihm wurde angedeutet, da\u00df er auf vernenverband und Lieferung von Informationen schiedene, der UdSSR nicht genehme Peraus diesem Bereich, Br\u00fcckenbauvorhaben in sonengruppen angesetzt werden solle. der Bundesrepublik, Erkundung von Milit\u00e4rBei weiteren Treffen mit KGB-Angeh\u00f6rigen transporten. Die Frau verz\u00f6gerte die Mitist es in diesem Fall nicht zu einer schriftarbeit mit der Begr\u00fcndung, sie eigne sich lichen Mitarbeitsverpflichtung gekommen. nicht zur Spionage. Um ihre Ausreise nicht Dennoch wurde die Ausreisegenehmigung zu gef\u00e4hrden, f\u00fcgte sie sich sp\u00e4ter dennoch erteilt. 6. Einzelne Spionagef\u00e4lle \u00dcbertritt eines MfS-Angeh\u00f6rigen Geld an Agenten zu \u00fcberbringen. Mitte 1969 in den Westen wurde er hauptamtlich in den aktiven Dienst des MfS \u00fcbernommen und nach einer SpeAm 15.1.1971 fl\u00fcchtete ein 30 Jahre alter zialausbildung von Juli 1970 bis zu seinem Unterleutnant der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4\u00dcbertritt bei der \"Arbeitsgruppe Grenze\" einrung (HVA) des MfS in die Bundesrepublik. gesetzt. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6rte es, PerAls Absolvent eines Ingenieur-Fernstudiums sonen anzuwerben, deren Anschriften als an der Akademie in Plauen hatte er 1964 den Deckadressen oder deren Wohnungen f\u00fcr ersten Kontakt zum MfS gehabt und sich im geheime Treffen geeignet erschienen. Ferner Fr\u00fchjahr 1965 schriftlich zur Mitarbeit vermu\u00dfte er ortskundige F\u00fchrer f\u00fcr Grenzopepflichtet. Zun\u00e4chst hatte er in der DDR Perrationen ausfindig machen und Personen f\u00fcr sonen abkl\u00e4ren und Stimmungsberichte lieeinen sp\u00e4teren Agenteneinsatz in der Bunfern m\u00fcssen. Er wurde dann auf Eins\u00e4tze in desrepublik gewinnen. Er nahm an zahlreider Bundesrepublik vorbereitet und in nachchen Schleusungsoperationen teil, bei denen richtendienstlichem Verhalten geschult. Im Personen und nachrichtendienstliches MateAuftrage des MfS f\u00fchrte er mit gef\u00e4lschten rial in die Bundesrepublik oder umgekehrt Personalpapieren etwa zehn Kurierreisen in geschleust wurden. die Bundesrepublik durch, haupts\u00e4chlich, um Nach dem \u00dcbertritt des Unterleutnants in die 80","Bundesrepublik konnten mehrere im grenzNach l\u00e4ngerer Vorbereitung und entsprenahen Raum operierende Agenten des MfS chender Schulung wurden die Eheleute D. festgenommen werden: auch mit einem Dezimeter-Funkger\u00e4t f\u00fcr den zweiseitigen Sprechverkehr im Richtfunkvera) Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gastwirt Rolf D. fahren ausgestattet. und seine Ehefrau waren als zwei wichtige, 1969 pachteten sie bei Bad Harzburg ein in der Grenzaufkl\u00e4rung t\u00e4tige Agenten des Dachcafe. Es entsprach in idealer Weise den MfS im R\u00e4ume Goslar eingesetzt. Forderungen des MfS f\u00fcr die Abwicklung des D. war 1960 nach Berlin (West) gefl\u00fcchtet. Da Wechselsprechfunkverkehrs, da eine einer sich dort jedoch nicht einleben konnte, wandfreie Sichtverbindung zum Brocken geversuchte er schon bald, in die DDR zur\u00fcckgeben war. Dort war in der Wetterwarte die zukehren. Dabei fand er Kontakt zu einem MfS-Gegenstelle eingerichtet. Die geheimMfS-Angeh\u00f6rigen, der ihm nach einer \"Bedienstliche T\u00e4tigkeit der Eheleute D. hatte w\u00e4hrung im Westen\" die unbehelligte R\u00fcckihren H\u00f6hepunkt 1970 zur Zeit der Herbstkehr in die DDR in Aussicht stellte. D. erman\u00f6ver der Warschauer-Pakt-Staaten (\"Wafkl\u00e4rte sich bereit und f\u00fchrte sp\u00e4ter auch seine fenbr\u00fcderschaft\") erreicht. W\u00e4hrend der Ehefrau dem MfS zu. Beide wurden unter Man\u00f6ver hielt sich der Instrukteur \"Jonny Decknamen zur nachrichtendienstlichen MitC.\" \u00fcber eine Woche im R\u00e4ume Goslar auf. arbeit verpflichtet. Der als Terminsachbear\"Jonnys\" Beobachtungen auf der westlichen beiter bei einer Firma in Berlin-Tempelhof Seite der innerdeutschen Grenze hatte D. besch\u00e4ftigte D. charakterisierte zun\u00e4chst bei \u00fcber Funk an die F\u00fchrungsstelle zu melden. regelm\u00e4\u00dfigen Treffen mit seinen F\u00fchrungsNoch zwei Tage nach dem \u00dcbertritt des \u00dcberleuten in Ost-Berlin Mitarbeiter und Vorl\u00e4ufers, am 17.1.1971, erschien \"Jonny\" bei gesetzte aus dem Betrieb und berichtete \u00fcber den Eheleuten. Er warnte sie vor einer m\u00f6gdie Fertigung der Firma. lichen Entdeckung und gab ihnen Verhal1964 pachteten die Eheleute nach Absprache tensma\u00dfregeln. Weisungsgem\u00e4\u00df vernichtete mit dem MfS eine Pension im Harz. Ihre AufD. die Funkunterlagen und das Kontakttr\u00e4ge konzentrierten sich dann darauf, papier. Das Funkger\u00e4t versteckte er. Stimmungsberichte zu liefern, Die Eheleute D. wurden am 18.1.1971 festgenommen. Verbindung zu einflu\u00dfreichen Personen herzustellen, sie abzukl\u00e4ren und Belastendes festzustellen, b) Der Angestellte bei einer Stadtverwaltung die \u00dcberwachung und Sicherung der innerHeinz W. hatte dem MfS seit 1960 vornehmdeutschen Grenzen auf der Seite der Bundeslich Stimmungsberichte, Erkenntnisse \u00fcber republik abzukl\u00e4ren, Man\u00f6ver, milit\u00e4rische Anlagen und Objekte Truppenbewegungen und milit\u00e4rische \u00dcbunsowie Informationen \u00fcber Truppenbewegungen im Bereich der innerdeutschen Grenze gen an der innerdeutschen Grenze geliefert. zu beobachten. In seiner T\u00e4tigkeit beim Amt f\u00fcr VerteidiDas MfS bildete sie zur Nachrichten\u00fcbermittgungslasten (u. a. Bearbeitung von Man\u00f6verlung in der Herstellung unsichtbarer Schrifsch\u00e4den) hatte er gute Zugangsm\u00f6glichkeiten mittels Kontaktpapier sowie im einseiten. Er war aber auch daran beteiligt, Instruktigen Funkverkehr aus. Neben anderen nachteure und Kuriere \u00fcber die innerdeutsche nchtendienstlichen Hilfsmitteln standen ihnen Grenze zu schleusen. als Verbindungsweg mehrere Deckadressen Die Verbindung zur F\u00fchrungsstelle wurde jur Verf\u00fcgung. Viertelj\u00e4hrlich fanden Treffen \u00fcber Treffen in Ost-Berlin, Mitteilungen in nit der F\u00fchrungsstelle in Ost-Berlin und in unsichtbarer Schrift \u00fcber Deckadressen und Jer Bundesrepublik mit dem Instrukteur im Funkverkehr gehalten. 1964 f\u00fchrte W. auch Jonny C.\" statt. \"Jonny\" \u00fcberbrachte seit seinen Sohn dem MfS zu. Bis etwa 1966 1965 regelm\u00e4\u00dfig etwa dreimal j\u00e4hrlich Weisetzte er die Spionaget\u00e4tigkeit mit Untersungen und Geld. st\u00fctzung seines Sohnes und einer gemein81","samen Bekannten, der Rentnerin Elisabeth nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichtet K., fort. wurde. Auch W. konnte noch vom MfS gewarnt werMitte Januar 1971 wurde A. durch den MfSden. In einem Telegramm wurde er in \"BluInstrukteur \"LORENZ\" gewarnt, \"jemand aus mensprache\" zu einem Treffen am Hauptder DDR\" habe ein Ehepaar aus dem Harz bahnhof in Hannover aufgefordert. Offenverraten. Er vernichtete daraufhin weisungssichtlich sollte er bei diesem Treffen gewarnt gem\u00e4\u00df seine nachrichtendienstlichen Hilfswerden. Das Treffen kam jedoch nicht zumittel. \"LORENZ\" ist vermutlich mit dem im stande. W. wurde noch in Hannover festgeFall \"D.\" aufgetretenen Instrukteur \"Jonny C.\" nommen. identisch. Bemerkenswert ist in allen F\u00e4llen die Schnelc) Der 24 Jahre alte B\u00e4cker Helmut A. wurde ligkeit, mit der das MfS seine Agenten war1964 angeblich wegen versuchter \"Republiknen konnte. flucht\" zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Angeh\u00f6rige der MfSKreisdienststelle Wernigerode, Hans-Joachim Nachrichtendienstlicher Einsatz eines M., verpflichtete ihn im Juni 1967 unter dem Diplomphysikers Decknamen \"Helmut Sch\u00e4fer\" zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit. Er hatte zun\u00e4chst Nach l\u00e4ngeren Vorermittlungen des VerfasMitstudenten einer Ingenieurschule zu besungsschutzes wurde in Berlin (West) der spitzeln, war jedoch von vornherein f\u00fcr einen 41j\u00e4hrige geheime Mitarbeiter der HVA des Einsatz in der Bundesrepublik vorgesehen. MfS, Diplomphysiker Helmut B., nach einem Nach entsprechender Schulung wurde er im Treffen mit einem Agenten des MfS festgeSeptember 1967 bei Torfhaus (Harz) \u00fcber die nommen. innerdeutsche Grenze in die Bundesrepublik B., der sich bei der Festnahme mit einem auf geschleust. Seine ersten Auftr\u00e4ge betrafen den Namen Helmut F. ausgestellten DDRdie Abkl\u00e4rung eines DDR-Fl\u00fcchtlings in D\u00fcsAusweis legitimierte, verweigerte zun\u00e4chst die seldorf. Im September 1969 verzog A. weiAussage. Erst nach Vorhalt bei ihm vorgefunsungsgem\u00e4\u00df in den Raum Goslar. Seine dener Unterlagen auf den Namen B. gab er k\u00fcnftigen Auftr\u00e4ge waren vor allem auf die zu, da\u00df Helmut F. sein Deckname sei. Kl\u00e4rung von Radiound Sendestationen im B. ist, nachdem er seit 1964 bereits auf VerHarz und aller Polizeiund Bundesgrenzanlassung eines Herrn \"KLOSE\" an drei schutz-Dienststellen im Raum Goslar, BraunFachgespr\u00e4chen mit einem Physiker aus der lage und Bad Harzburg gerichtet. Bundesrepublik teilgenommen hatte, etwa im Mit der F\u00fchrungsstelle stand A. durch Treffen zweiten Halbjahr 1966 von einem Herrn in Ost-Berlin und Wernigerode in Verbin\"BACH\" angesprochen worden. dung, zu denen er jeweils bei Hohegei\u00df/Harz \"BACH\" wies sich als Angeh\u00f6riger des Volks\u00fcber die innerdeutsche Grenze geschleust wirtschaftsrates der DDR aus und gab vor, wurde. mit der Beschaffung wirtschaftlich auswertInstrukteurtreffen in der Bundesrepublik und barer Informationen von B\u00fcrgern der BunSchriftwechsel unter Deckadressen vervolldesrepublik betraut zu sein. B. vermutete st\u00e4ndigten den Verbindungsweg. Er war mit zwar in \"BACH\" einen MfS-Angeh\u00f6rigen, erkl\u00e4rte sich aber dennoch zur Mitarbeit beKontaktpapier, Chemikalien zum Sichtbarreit. machen unsichtbarer Schriften sowie mehreren Containern (Geheimversteck in GegenIn der ersten Phase der geheimdienstlichen st\u00e4nden des t\u00e4glichen Gebrauchs) ausgeT\u00e4tigkeit hatte er lediglich mit Bundesb\u00fcrstattet. gern, die bereits mit dem MfS in Kontakt Im November f\u00fchrte er weisungsgem\u00e4\u00df standen, Testgespr\u00e4che zu f\u00fchren, um festauch seine Ehefrau dem MfS zu, die unter zustellen, ob diese f\u00fcr eine Lieferung interdem Decknamen \"Werner DIETRICH\" zur essanter Informationen geeignet erschienen. 82","So will er u. a. mit zwei Ingenieuren, einem Veranstaltungen, u. a. in Farnborough und technischen Zeichner und einem Mann, der Paris, getroffen. Es hatte sich, auch bei sp\u00e4eine Erfindung verkaufen wollte, Gespr\u00e4che teren Besuchen von Seh. in Wiesbaden, ein gef\u00fchrt haben, um zu pr\u00fcfen, ob das MfS auf reger Erkenntnisund Erfahrungsaustausch diese Weise wirtschaftlich auswertbare Inforentwickelt. Obwohl Seh. bestreitet, bereits zu mationen wissenschaftlicher oder technischer diesem Zeitpunkt f\u00fcr das MfS t\u00e4tig gewesen Art erlangen k\u00f6nne. Au\u00dferdem wurde er f\u00fcr zu sein, besteht der Verdacht, da\u00df er schon Kurierfahrten nach Berlin (West) eingesetzt. damals seine fachlichen Kontakte zur nachB. konnte weiter nachgewiesen werden, da\u00df richtendienstlichen Absch\u00f6pfung benutzte. er in zwei F\u00e4llen versucht hat, WissenschaftBei einer solchen Gelegenheit \u00e4u\u00dferte Seh. ler aus der Bundesrepublik f\u00fcr eine geheimgegen\u00fcber Fachkollegen u. a., er habe den dienstliche T\u00e4tigkeit anzuwerben. Auftrag, einen Piloten ausfindig zu machen, Im Fr\u00fchjahr 1968 wurde er mit F\u00fchrungsaufder bereit sei, gegen eine Pr\u00e4mie von 6 Milgaben betraut. Er \u00fcbernahm von \"BACH\" die lionen DM - zahlbar in jeder beliebigen W\u00e4hF\u00fchrung eines seit Oktober 1967 f\u00fcr das MfS rung - eine \"Phantom\" in die DDR zu fliet\u00e4tigen Elektro-Ingenieurs. Im Dezember 1969 gen. Die \u00c4u\u00dferung will Seh. im Scherz getan sorgte er f\u00fcr die \u00dcbersiedlung der Verlobten haben. dieses Agenten in die Bundesrepublik. OffenNach seiner eigenen Darstellung kam er erst bar plante das MfS, sie k\u00fcnftig ebenfalls als im M\u00e4rz 1971 anl\u00e4\u00dflich der beabsichtigten Agentin einzusetzen. Reise zur Luftfahrtschau von Paris mit dem MfS in Kontakt. Das MfS habe ihn mit seiner fr\u00fcheren Zugeh\u00f6rigkeit zur NSDAP unter Interesse des MfS an der Luftfahrt Druck gesetzt. Als Gegenleistung f\u00fcr besonim westlichen Ausland dere Vorteile, die er im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit in der DDR genie\u00dfe, habe In D\u00fcsseldorf wurde der in der Fachwelt man von ihm die Bereitschaft zur nachrichbekannte 59j\u00e4hrige Luftfahrtjournalist Heinz tendienstlichen Mitarbeit gefordert. AngeSeh. aus Ost-Berlin wegen geheimdienstsichts der drohenden Gef\u00e4hrdung seiner licher T\u00e4tigkeit festgenommen. Seh., der im beruflichen M\u00f6glichkeiten habe er sich darBegriff war, zur Internationalen Luftfahrtaufhin verpflichtet. schau nach Paris zu fliegen, ist Herausgeber Seh. bestritt nach seiner Festnahme jede der DDR-Fachzeitschrift \"Flieger-Jahrbuch\" nachrichtendienstliche Bet\u00e4tigung. Er war und Verfasser mehrerer B\u00fccher \u00fcber Luftzun\u00e4chst nicht bereit, seine Auftraggeber zu fahrt, die auch von Verlagen in der Bundesnennen. Erst nach und nach konnte er zu republik vertrieben werden. einigen Aussagen \u00fcber seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr Seh. hatte im M\u00e4rz 1971 versucht, einen bei das MfS veranla\u00dft werden. Nach dem Ergebder US-Zeitschrift \"Air-Force-Magazine\" t\u00e4tinis der Ermittlungen sind seine bisherigen gen Redakteur f\u00fcr eine nachrichtendienstAngaben lediglich als Teilgest\u00e4ndnis zu werliche Mitarbeit anzuwerben. Der Redakteur ten. Umfang und Dauer seiner Spionagesollte u. a. US-Air-Force-Dienstvorschriften, t\u00e4tigkeit d\u00fcrften schwerwiegender sein als Telefonb\u00fccher, Organisationspl\u00e4ne und den bisher von ihm zugegeben. Evakuierungsplan des US-Hauptquartiers der Luftwaffe in Wiesbaden beschaffen. Seh., der in Aus\u00fcbung seines Berufes regelNachrichtendienstliche Ansprache unter der m\u00e4\u00dfig in die Bundesrepublik und in das westLegende eines \"UNO-Mitarbeiters\" liche Ausland reiste und vielf\u00e4ltige fachliche und berufliche Kontakte unterhielt, hatte den Nach Vorermittlungen einer Landesbeh\u00f6rde Redakteur bereits 1964 anl\u00e4\u00dflich der Luftf\u00fcr Verfassungsschutz wurde der 31j\u00e4hrige fahrtschau in Hannover kennengelernt. Beide Maschinenbau-Ingenieur Horst R. festgehatten sich in der Folgezeit bei \u00e4hnlichen nommen. 83","R. hat im April 1971 versucht, einen DiplomOrganisation, Arbeitsvertrag, UNO-Ausweis Kaufmann, Prokurist einer Firma f\u00fcr Luftund sonstigen Unterlagen beantwortete bildaufnahmen in K\u00f6ln, nachrichtendienstlich \"REICHENSTEIN\" ausweichend. Er stellte anzubahnen. jedoch die Aush\u00e4ndigung eines AusweisDer Diplom-Kaufmann, der weder private papieres der UNO zu einem sp\u00e4teren Zeitnoch gesch\u00e4ftliche Kontakte zur DDR unterpunkt in Aussicht. hielt, hatte im M\u00e4rz 1971 im \"K\u00f6lner StadtVereinbarungsgem\u00e4\u00df trafen sich \"REICHENAnzeiger\" Annoncen mit dem Text: \"DiplomSTEIN\" und der Diplom-Kaufmann am 26. 5. Kaufmann, englische und franz\u00f6sische Kor1971 erneut in K\u00f6ln. respondentenpr\u00fcfung, Schwerpunkt OrganiW\u00e4hrend des Treffens gab R. dem Kaufmann sation, sucht sich zu ver\u00e4ndern\", aufgegeben. die Anschrift Am 20.4.1971 suchte R. die Wohnung des REICHENSTEIN, Kaufmanns auf, stellte sich der Ehefrau unter CH 1200 Genf, Poste Restante, dem Namen \"REICHENSTEIN\" vor und bat unter der Vorspiegelung, Mitarbeiter eines als Verbindungsweg f\u00fcr besondere F\u00e4lle. Er UNO-lnstituts zu sein, um ein Gespr\u00e4ch mit forderte ihn auf, ihm eine Aufstellung \u00fcber dem Prokuristen. Da dieser nicht anwesend die Umsatzexpansion eines oder mehrerer war, kam ein Treffen erst am n\u00e4chsten Tage Konzerne f\u00fcr den Zeitraum von 1967 bis 1970 in einem Cafe in K\u00f6ln zustande. zu fertigen und Luftaufnahmen der betreffen\"REICHENSTEIN\" erkl\u00e4rte, Vertreter eines den Unternehmen zu beschaffen. Wirtschaftsinstituts der UNO zu sein und gab Nach dem Treffen wurde \"REICHENSTEIN\" vor, es bestehe Interesse an jungen Wissenfestgenommen. Er war im Besitz eines DDRschaftlern, die auf Grund ihrer Bef\u00e4higung Reisepasses, ausgestellt f\u00fcr Horst R., Maund Erfahrungen in der Lage seien, wissenschinenbauingenieur. schaftliche Analysen zu erstellen. Diese AnaIn seinem Hotelzimmer wurde in einer als lysen sollten angeblich dem Ziel dienen, BeContainer umgearbeiteten Lederbriefmappe r\u00fchrungspunkte f\u00fcr eine Ann\u00e4herung zwiein total gef\u00e4lschter \"behelfsm\u00e4\u00dfiger Perschen den einzelnen Staaten und Bl\u00f6cken auf sonalausweis\", ausgestellt auf den Namen wirtschaftlichem Gebiet zu erkennen. \"Horst REICHENSTEIN\", aufgefunden. \"REICHENSTEIN\" schlug dem Diplom-KaufR. hat im Zuge der polizeilichen Vernehmunmann vor, f\u00fcr ihn methodische Analysen gen \u00fcber seine nachrichtendienstliche T\u00e4tig\u00fcber wirtschaftliche Probleme der Bundeskeit keine Angaben gemacht. Er behauptete, republik Deutschland zu erarbeiten. Er zeigte Mitarbeiter der \"Vereinigung volkseigener sich insbesondere an Ausarbeitungen \u00fcber Betriebe\" in Ost-Berlin zu sein und wirtSchwerindustrie, R\u00fcstungsprobleme und schaftliche Gespr\u00e4che in der Bundesrepublik Fragen internationaler Arbeitsteilung im zu f\u00fchren. Transportwesen interessiert. F\u00fcr jede Analyse bot er ein Honorar von 500,DM, zuSpionaget\u00e4tigkeit eines Angeh\u00f6rigen z\u00fcglich eventuell anfallender Spesen. einer osteurop\u00e4ischen Handelsvertretung Bei einem Treffen am 5. 5.1971 in K\u00f6ln erkl\u00e4rte \"REICHENSTEIN\" dem Diplom-KaufNach Vorermittlungen des Verfassungsschutmann, da\u00df aus den erw\u00e4hnten Interessenzes wurde am 7.10.1971 ein Angeh\u00f6riger gebieten f\u00fcr ihn das Thema einer Handelsvertretung eines osteurop\u00e4ischen Staates bei einem Treffen mit einem \"Internationale Arbeitsteilung von ihm gef\u00fchrten Agenten in Frankfurt/Main mit Schwerpunkt Transportwesen\" durch Beamte der Sicherungsgruppe festgeausgew\u00e4hlt worden sei. Er \u00fcbergab in einem nommen. Er hatte den Agenten, der 1965 in Umschlag 300,DM als \"Vorschu\u00df der UNO\" die Bundesrepublik gefl\u00fcchtet war, im M\u00e4rz auf die zu erwartenden Ausarbeitungen. 1970 angesprochen und ihm bei insgesamt Fragen des Diplom-Kaufmanns nach Sitz der 15 Treffen folgende Auftr\u00e4ge erteilt: 84","Beschaffung von Forschungsergebnissen auf Besonderes Interesse hatte der \u00f6stliche dem Elektronik-Sektor; Nachrichtendienst an der VerwaltungsangeSchreiben von Personen-Charakteristiken; stellten. F\u00fcr den Fall einer Heirat des AgenBeschaffung von deutschen Reisep\u00e4ssen und Blanko-Kfz-Briefen; ten mit ihr hatte er ihm 100000,DM in AusHeirat einer bei einem Bundesamt besch\u00e4fsicht gestellt. tigten Verwaltungsangestellten zum Zwecke Der Angeh\u00f6rige der Handelsvertretung hat der nachrichtendienstlichen Mitarbeit; am 17.10.1971 auf Verlangen der BundesErmittlung eines ehemaligen Offiziers eines \u00f6stlichen Nachrichtendienstes, der vor einiger regierung die Bundesrepublik verlassen. Zeit in die Bundesrepublik fl\u00fcchtete und anSeine Ehefrau lehnte eine R\u00fcckkehr in ihre geblich \"liquidiert\" werden sollte. Heimat ab. 7. Verurteilungen wegen Spionaget\u00e4tigkeit Im Jahre 1971 wurden in der Bundesrepublik 3 Personen durch das Oberlandesgericht 47 Personen wegen Landesverrats, geheimD\u00fcsseldorf dienstlicher T\u00e4tigkeit oder sicherheitsgef\u00e4hr- 3 Personen durch das Oberlandesgericht denden Nachrichtendienstes verurteilt (1970 Stuttgart waren es 39, 1969 33 Personen). 3 Personen durch das Landgericht Flensburg Verurteilt wurden 1 Person durch das Landgericht Dortmund 15 Personen durch das Bayerische Oberste 1 Person durch das Landgericht L\u00fcneburg Landesgericht 1 Person durch das Landgericht N\u00fcrnberg. 8 Personen durch das Kammergericht Berlin Von den Verurteilten hatten 42 Personen Be- 8 Personen durch das Oberlandesgericht ziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst, Frankfurt/Main drei zu einem tschechoslowakischen und 4 Personen durch das Oberlandesgericht zwei zu einem sowjetischen NachrichtenCelle dienst. 85","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1971 I. Allgemeine Erfahrungen Im Jahre 1971 erreichte die Zahl der im Bungebiet lebenden Ausl\u00e4ndern in erster Linie desgebiet einschlie\u00dflich Berlin (West) gemelvon politischen Fl\u00fcchtlingen und Emigranten, deten ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte mit 2,24 Sozialrevolution\u00e4r eingestellten Studenten Millionen ihren bisher h\u00f6chsten Stand (vgl. sowie von Aktivisten ausl\u00e4ndischer OpposiTafel S. 109). tionsgruppen aus, die mit Auftr\u00e4gen ihrer Nach den Erkenntnissen der \u00c4mter f\u00fcr VerOrganisationen in die Bundesrepublik fassungsschutz werden die Gastarbeiter zuDeutschland eingeschleust worden sind. Annehmend von ausl\u00e4ndischen Extremisten mit gesichts der Zielstrebigkeit, mit der diese dem Ziel umworben, eine Massenbasis f\u00fcr Kreise auf deutschem Boden operieren, ist politisch radikale Aktivit\u00e4ten in und au\u00dferjedoch zu bef\u00fcrchten, da\u00df sich die Bereithalb der Bundesrepublik Deutschland zu schaft der Gastarbeiter zu politisch extremen schaffen. Das Schwergewicht dieser Bem\u00fcAktionen k\u00fcnftig verst\u00e4rken wird, sofern es hungen liegt z. Z. bei Infiltrationsversuchen nicht gelingt, dieser drohenden Entwicklung auf der Grundlage einer breit angelegten rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Propaganda. Zahlreiche zumeist fremdspraEin weiterer Schwerpunkt politisch radikaler chige Druckerzeugnisse nehmen die sozialen Aktivit\u00e4t liegt im akademischen Bereich. UnProbleme der ausl\u00e4ndischen Arbeiter und ter den rund 27000 Ausl\u00e4ndern, die z. Z. an den politischen Konfliktstoff in ihren Heimatdeutschen Hochschulen und Universit\u00e4ten stustaaten zum Ausgangspunkt einer oft hemdieren, gewannen Sozialrevolution\u00e4re Ideen mungslosen Polemik, die in Revolutions-und des orthodoxen Kommunismus und der Klassenkampfparolen gipfelt und Gewalt und \"Neuen Linken\" eine relativ starke Anh\u00e4nTerror im politischen Kampf glorifiziert. Dagerschaft. Besonders Studenten aus den poneben werden ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte litischen und sozialen Krisengebieten des relativ oft zu Spenden und sonstigen HilfeMittelmeerraumes, aus Entwicklungsl\u00e4ndern leistungen an konspirativ arbeitende Extreund autorit\u00e4r regierten Staaten sind von diemistengruppen gen\u00f6tigt oder wegen ihrer ser revolution\u00e4ren Unruhe erfa\u00dft. Sie haben abweichenden \u00dcberzeugungen bel\u00e4stigt und an nahezu allen deutschen Hochschulen bedroht. Dennoch haben radikale Tendenzen St\u00fctzpunkte errichtet, neben denen vielfach unter den Gastarbeitern bisher nur in gerinkeine weiteren studentischen Zusammengem Umfang Fu\u00df gefa\u00dft. Die weitaus \u00fcberschl\u00fcsse gleicher Nationalit\u00e4t bestehen. In wiegende Mehrzahl verh\u00e4lt sich politisch ihrer politischen Arbeit werden sie von ideoneutral, zur\u00fcckhaltend oder gem\u00e4\u00dfigt. logisch verwandten deutschen GruppierunNach wie vor gehen die sicherheitsgef\u00e4hrgen unterst\u00fctzt. denden Bestrebungen unter den im Bundes86","II. Statistische Daten zur Entwicklung der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen a) Organisationen konspirativ oder zeigen terroristische TenDie Zahl der Ausl\u00e4ndervereinigungen, die denzen. Der Rest setzt sich aus 22 Studennach ihren Zielen oder auf Grund des Vertenvereinigungen, 21 politisch radikalen Orhaltens ihrer Anh\u00e4nger als sicherheitsgeganisationen zur \"Betreuung\" ausl\u00e4ndischer f\u00e4hrdend beurteilt werden, hat sich im Jahre Arbeiter und 129 Widerstandsund Opposi1971 durch Entstehung neuer und Radikalitionsgruppen sehr verschiedener Art zusamsierung bereits bestehender Vereinigungen men. Besonders stark nahmen die radikalen mehr als verdoppelt. Nach den FeststellunGruppierungen der Griechen, T\u00fcrken, Spagen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nier und Italiener auf deutschem Boden zu. operierten um die Jahreswende 1971/72 insSie haben auch das Netz ihrer regionalen gesamt 219 Vereinigungen dieser Art im St\u00fctzpunkte im Bundesgebiet erheblich ausBundesgebiet gegen\u00fcber 101 vor Jahresfrist. gebaut. N\u00e4heres ergibt die folgende \u00dcber47 der z. Z. bestehenden Gruppen arbeiten sicht: Statistik des Organisationsstandes ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Nationalit\u00e4t 1970 1971 Zahl der Regionale Zahl der Regionale Organisationen Zweiggruppen Organisationen Zweiggruppen Ostemigration und Jugoslawien 22 162 29 165 Spanien, Portugal 18 81 45 127 Italien 10 20 21 119 Griechenland 23 115 43 318 T\u00fcrkei 5 25 15 50 Iran 5 27 8 24 Pal\u00e4stinenser 8 134 10 142 Sonstige Staaten 10 60 46 73 International - - 2 3 Insgesamt 101 624 219 1021 Den Fortschritten auf organisatorischem Geund des pal\u00e4stinensischen Widerstands bliebiet entspricht die Mitgliederentwicklung. ben die Anh\u00e4ngerzahlen nahezu konstant. Nach vertraulichen Dokumenten der kommuAufs Ganze gesehen d\u00fcrften die politisch nistischen Parteien Italiens und Spaniens radikalen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgehaben allein diese beiden Organisationen biet im Verlaufe des Jahres 1971 etwa 12000 unter ihren im Bundesgebiet arbeitenden bis 15000 neue Anh\u00e4nger gefunden haben. Landsleuten im letzten Jahr mehr als 2000 Ihre gegenw\u00e4rtige Gesamtst\u00e4rke wird auf neue Mitglieder geworben. Erheblich st\u00e4rrund 65000 Mitglieder gesch\u00e4tzt. kere Mitgliedergewinne erzielten die HilfsDie Linksextremisten dominieren. Das gilt sound Tarnorganisationen ausl\u00e4ndischer komwohl f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4t, als auch im Blick auf die munistischer Parteien sowie die meisten SoZahl und St\u00e4rke ihrer Organisationen, die zialrevolution\u00e4ren Gruppen maoistischer Pr\u00e4z. Z. im Bundesgebiet insgesamt etwa 46000 gung. Lediglich im Bereich der Ostemigration Mitglieder haben d\u00fcrften. 87","Statistik der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Stand: 31.12.1971 Nationalit\u00e4t Linksrevolution\u00e4re i Gruppierungen RechtsinsAnarchiextremisten gesamt Alte Neue zusten Linke Nationalisten Linke* sammen Ostemigration und Jugoslawien - 7 - 7 22 29 Spanien, Portugal 5 35 5 45 - 45 Italien 5 9 4 18 3 21 Griechenland 1 15 19 35 8 43 T\u00fcrkei - 4 7 11 4 15 Iran - 1 6 7 1 8 Pal\u00e4stinenser - - 10 10 - 10 Sonstige Staaten 6 2 34 42 4 46 International - 1 1 2 - 2 Insgesamt 17 74 86 177 42 219 * In der Spalte \"Neue Linke\" sind Trotzkisten, Maoisten, akademische \"Neue Linke\" sowie linksrevolution\u00e4re Nationalisten zusammengefa\u00dft. b) Publizistik t\u00fcrkischer Maoisten, unter denen die Zeitung Zur Zeit werden unter den im Bundesgebiet \"Safak\" (Morgenr\u00f6te) inzwischen eine Auflebenden Ausl\u00e4ndern mindestens 158 Presselage von 10000 St\u00fcck erreicht hat. organe verbreitet, die antidemokratische Wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtoder sicherheitsgef\u00e4hrdende Propaganda lich, brachten die radikalen t\u00fcrkischen Grupenthalten. Sie haben steigende Auflagen. pierungen im Jahre 1971 insgesamt 15 neue 69 dieser Periodika werden im Bundesgebiet Presseorgane heraus. Damit hat sich die Zahl gedruckt, davon allein 16 in Frankfurt. In ihrer Publikationen im Vergleich zum VorM\u00fcnchen erscheinen die meisten Bl\u00e4tter der jahre mehr als verdoppelt (siehe auch BildOstemigration, in Berlin vorwiegend solche tafel S. 110). Statistik der Presseorgane ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Nationalit\u00e4t 1970 1971 Zahl der davon in der Zahl der davon in der Periodika BRD Periodika BRD gedruckt gedruckt Ostemigration und Jugoslawien 22 10 24 12 Spanien, Portugal 16 4 20 5 Italien 10 1 16 4 Griechenland 17 5 22 9 T\u00fcrkei 9 6 24 20 Iran 10 4 11 5 Pal\u00e4stinenser 16 5 15 4 Sonstige Staaten 20 9 26 10 Insgesamt 120 44 158 69 88","Fast 80% dieser ausl\u00e4ndischen Presseorgen der T\u00fcrken auf der Linie eines Kommugane bekennen sich zu linksrevolution\u00e4ren nismus prochinesischer Pr\u00e4gung (\"Devrimci Ideologien. Die restlichen 20% entfallen auf Motor\", \"Devrimci Elektrik\", \"Devrimci extrem nationalistisch eingestellte Bl\u00e4tter. K\u00f6m\u00fcr\"). Besonders auff\u00e4llig ist die Zunahme maoistiIm einzelnen gliedert sich die im Bundesgescher ausl\u00e4ndischer Periodika. So liegen biet verbreitete extreme ausl\u00e4ndische Presse z. Z. alle politisch radikalen Betriebszeitunwie folgt auf: Statistik der Zeitungen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Stand: 31.12.1971 Nationalit\u00e4t Linksrevolution\u00e4re Bl\u00e4tter Rechtsinsradikale gesamt AnarchiAlte Neue zuBl\u00e4tter sten Linke Linke* sammen Ostemigration und Jugoslawien - 3 - 3 21 24 Spanien, Portugal 1 9 10 20 - 20 Italien 6 5 2 13 3 16 Griechenland - 15 6 21 1 22 T\u00fcrkei - 7 14 21 3 24 Iran - 2 8 10 1 11 Pal\u00e4stinenser - - 15 15 - 15 Sonstige Staaten 6 - 19 25 1 26 Insgesamt 13 41 74 128 30 158 * Die Spalte \"Neue Linke\" fa\u00dft alle im Bundesgebiet aufgetretenen Bl\u00e4tter ausl\u00e4ndischer Trotzkisten, Maoisten sowie linksrevolution\u00e4rer Nationalisten zusammen. Das hier skizzierte Presseaufgebot wird Betriebszeitungen der DKP und KPD/ML, durch die Herausgabe von Brosch\u00fcren und deren fremdsprachige Beilagen sich an itaPlakaten unterst\u00fctzt. Hinzu kommen Publilienische, griechische, spanische und t\u00fcrkationen deutscher Extremisten wie etwa die kische Arbeiter wenden. III. Struktur und Arbeitsweise Zahlreiche ausl\u00e4ndische Extremistengruppen Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben, zum Teil mit Erfolg, versucht, ihre weigerten sich Gruppen der \"Generalunion Zusammenschl\u00fcsse vor den deutschen BePal\u00e4stinensischer Studenten\", der \"Generalh\u00f6rden geheimzuhalten oder diese durch union Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" und der Vorlage frisierter Satzungen, irref\u00fchrende \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten\" den Vereinsnamen wie \"Griechische Demokrazust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Ausk\u00fcnfte \u00fcber ihre tische Bewegung\", \"T\u00fcrkischer Arbeiter-KulMitglieder und Finanzen zu geben. Sie spieturclub\" und \u00e4hnliche Tarnungen \u00fcber ihre gelten in diesem Zusammenhang u. a. vor, wahren Ziele zu t\u00e4uschen. Die Verst\u00f6\u00dfe geausschlie\u00dflich berufsst\u00e4ndische Interessen gen die Anzeigeund Auskunftspflichten zu vertreten. nach SSSS 19, 20 der Verordnung zur DurchViele ausl\u00e4ndische Extremisten halten sich f\u00fchrung des Vereinsgesetzes h\u00e4ufen sich. In illegal im Bundesgebiet auf. Konspirative 89","Techniken sind nicht nur bei Anarchisten\"Koordinierungsb\u00fcro der griechischen antiund Terrorgruppen \u00fcblich, sie werden auch diktatorischen Komitees\" (EAE) niedergevon Exilparteien und ihren Hilfsorganisatiolassen. Die im Iran verbotene kommunistinen angewendet. Streng konspirative Lesche Tudeh-Partei hat z. Z. ihren Exilsitz in bensf\u00fchrung geh\u00f6rt z. B. seit Jahrzehnten zu Leipzig. Zentrale Leitungen weiterer im Bunden Merkmalen der spanischen Exilkommudesgebiet vertretener Extremistengruppen nisten. Entsprechendes gilt f\u00fcr die politisch befinden sich in Schweden, Gro\u00dfbritannien, aktiven Reste der Ostemigration. Gewisse Frankreich, Belgien, Italien und im Nahen Kreise der griechischen Opposition entfalten Osten. hinter dem Schleier einer Mitarbeit in demoDiese ausw\u00e4rtigen F\u00fchrungsst\u00e4be greifen in kratischen Vereinigungen h\u00e4ufig zugleich die T\u00e4tigkeit ihrer hiesigen St\u00fctzpunkte auch illegale Aktivit\u00e4ten, die bis zur F\u00f6rdedurch Weisungen und Auftr\u00e4ge zu konkreten rung politisch motivierter Gewalttaten reiAktionen ein, entsenden Kuriere und Instrukchen. teure und \u00fcbermitteln Propagandamaterial. Wie die Angriffe pal\u00e4stinensischer TerroriDie zur Arbeit auf deutschem Boden erforsten auf die Sicherheit des internationalen derlichen Geldmittel werden fast ausschlie\u00dfLuftverkehrs, Sprengstoffanschl\u00e4ge europ\u00e4lich durch Spenden und Beitr\u00e4ge aufgeischer Anarchisten und \u00e4hnliche Ausschreibracht, die von Mitgliedern und Sympathisantungen aus j\u00fcngster Zeit erkennen lie\u00dfen, ten im Bundesgebiet erhoben werden. In den geh\u00f6rt es zu den festen Arbeitsmethoden letzten Monaten hat sich indessen der Vereiniger Gruppen, schwerwiegende Gewaltdacht verst\u00e4rkt, da\u00df Sozialrevolution\u00e4re t\u00fcrtaten in der Regel nicht durch Mitglieder mit kische Kreise in West-Berlin Subventionen Wohnsitz in den jeweils betroffenen L\u00e4ndern aus Ost-Berlin erhalten. ausf\u00fchren zu lassen, sondern sie als grenzUnter den wenigen Extremistengruppen mit \u00fcberschreitende Kommandounternehmen internationalem Aktionsrahmen, deren zenausw\u00e4rtiger T\u00e4ter zu organisieren, die das trale Leitungen sich im Bundesgebiet befinZielland unmittelbar nach Ausf\u00fchrung ihrer den, entfaltet die \"Patriotische Einheitsfront Auftr\u00e4ge wieder verlassen. Durch diese Takf\u00fcr eine demokratische T\u00fcrkei -- Europa\" tik wird die Wahrung nationaler Sicherheitsvon ihrem West-Berliner Sitz aus starke pubelange wesentlich erschwert. Zus\u00e4tzliche blizistische Aktivit\u00e4t. Nach eigenen Angaben Erschwernisse ergeben sich aus der Tatverf\u00fcgt sie au\u00dfer im Bundesgebiet auch in sache, da\u00df die meisten ausl\u00e4ndischen ExtreSchweden, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und mistengruppen im Bundesgebiet von F\u00fchden Niederlanden \u00fcber Zweigorganisationen. rungsstellen au\u00dferhalb der Bundesrepublik \u00c4hnlich international verzweigt ist die linksDeutschland gesteuert werden. Sitz mehrerer revolution\u00e4re \"Conf\u00f6deration Iranischer StuBefehlsstellen dieser Art ist Ost-Berlin. Dort denten\". Auch sie steuert vom Bundesgebiet hat sich u. a. die zentrale Leitung der t\u00fcrkiaus ihre ausw\u00e4rtigen Sektionen. schen kommunistischen Exilpartei sowie ein IV. Regionale Schwerpunkte a) Tendenzen der Anteil ausl\u00e4ndischer Arbeiter im Bundesdurchschnitt z.Z. bei 10,3% liegt (vgl. Tafel Die meisten ausl\u00e4ndischen Arbeiter leben in S. 111). In einzelnen Industriegemeinden und industriellen Ballungsr\u00e4umen. In den ArbeitsGro\u00dfunternehmen ist sogar jeder zweite oder amtsbezirken in industriellen Schwerpunktdritte Arbeiter ein Ausl\u00e4nder. Am 30. 9.1971 gebieten stellen sie heute 20% und mehr waren allein 811554 Ausl\u00e4nder in der eisenaller unselbst\u00e4ndig Besch\u00e4ftigten, w\u00e4hrend und metallschaffenden oder -verarbeitenden 90","Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben besch\u00e4ftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, da\u00df Gemeinden und punkten \u00f6rtlicher Breitenarbeit entwickelt. St\u00e4dte mit \u00fcberdurchschnittlich hohen GastDieses Pr\u00e4dikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausl\u00e4ndischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue St\u00fctzeinigungen auch f\u00fcr 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Tr\u00e4gern wirksamer Massenarbeit zu m\u00f6glichst breiter Front Fu\u00df zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalit\u00e4ten entb) Die gegenw\u00e4rtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivit\u00e4t blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivit\u00e4t politisch exder einzelnen Gruppen zur\u00fcck. tremer Ausl\u00e4nder liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Gro\u00dfst\u00e4dten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die \u00c4mter f\u00fcr Verfasf\u00fcr eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausl\u00e4ndischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalit\u00e4t sowie f\u00fcr die Unterst\u00fctzung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am g\u00fcnstigsten. Dort erreichen aussp\u00fcrbar zu verunsichern. Anders verh\u00e4lt es l\u00e4ndische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaT\u00fcrken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gew\u00fcnschte \u00f6ffentliche Beachtung. Als gutes St\u00fcck n\u00e4her gekommen, an den wichSchaupl\u00e4tze solcher Aktivit\u00e4ten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, K\u00f6ln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale St\u00fctzStuttgart und M\u00fcnchen zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulst\u00e4dte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen m\u00fcssen, da\u00df der Ausbau Schlie\u00dflich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten st\u00f6\u00dft, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolution\u00e4ren Absichten offen zutage Aktionen von Ausl\u00e4ndern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umst\u00e4nden der Tatausf\u00fchrung l\u00e4ndern zu gewinnen, hat das Bundesamt f\u00fcr oder auf Grund von Erkenntnissen \u00fcber ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Pers\u00f6nlichkeit der T\u00e4ter gen durchgef\u00fchrt. Erfa\u00dft wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91","mu\u00dfte. Dabei wurden auch F\u00e4lle ohne herschien erforderlich, da die Randbereiche der ausragende politische Bedeutung und ohne politischen Gewaltkriminalit\u00e4t f\u00fcr die Beurpolitischen Bezug auf die Bundesrepublik teilung der Gesamtlage nicht ohne Interesse sowie die politisch motivierten F\u00e4lle blo\u00dfer sind. Die Ergebnisse dieser statistischen ErAndrohung von Gewalt ber\u00fccksichtigt. Die hebungen sind in der nachstehenden \u00dcberbewu\u00dft weite Auslegung des Begriffs Gewalt sicht zusammengefa\u00dft: Statistik der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1.1.1969 bis 31.12.1971 Ausschreitungsart 1969 1970 1971 Terrorakte Mordanschl\u00e4ge Sprengstoffanschl\u00e4ge 19 22 Brandstiftungen Flugzeugentf\u00fchrungen Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 31 Gewalt gegen Sachen 79 13 58 Sonstige 14 ) Androhung von Mord und Entf\u00fchrungen 37) Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen 81 47 102 Sonstigen Gewaltakten 18 I Insgesamt 65 182 168 Der Vergleich mit den statistischen Werten in Schweden festgenommenen kroatischen f\u00fcr 1970 f\u00fchrt zu den folgenden ErgebnisTerroristen, die am 7. 4.1971 ein Attentat auf sen: den jugoslawischen Botschafter Rolovic in Stockholm ver\u00fcbt hatten. Der Botschafter 1. Die F\u00e4lle der Androhung von Mordund war seinen Schu\u00dfverletzungen nach wenigen Sprengstoffanschl\u00e4gen oder \u00e4hnlich schweTagen erlegen. rer Formen des politischen Terrors sind nahezu unver\u00e4ndert h\u00e4ufig. 102 Vorkomm2. Die politischen \"Demonstrationsfolgenisse dieser Art lassen nach den Tatumst\u00e4ndelikte\" ausl\u00e4ndischer T\u00e4ter haben sich den mit an Sicherheit grenzender Wahrr\u00fcckl\u00e4ufig entwickelt. Erfa\u00dft wurden 58 Ausscheinlichkeit auf ausl\u00e4ndische T\u00e4ter und schreitungen dieser und \u00e4hnlicher Art, die politische Motive schlie\u00dfen (gegen\u00fcber 81 im sich im wesentlichen aus K\u00f6rperverletzunJahre 1970). Sie richteten sich in erster Linie gen, Sachbesch\u00e4digungen und F\u00e4llen des gegen die diplomatischen und konsulariWiderstandes gegen die Staatsgewalt zuschen Vertretungen Jugoslawiens, Griechensammensetzen (gegen\u00fcber 79 im Vorjahre). lands, Spaniens, Israels, des Iran und der Nach den Erkenntnissen der StaatsschutzT\u00fcrkei. In der Zeit von April bis Ende August beh\u00f6rden d\u00fcrfte der R\u00fcckgang solcher De1971 wurden auch der schwedische Botschaflikte u. a. damit zu erkl\u00e4ren sein, da\u00df die auster in Bonn und der Generalkonsul dieses l\u00e4ndischen Extremisten zur Zeit mehr daran Landes in Hamburg von unbekannten kroainteressiert sind, durch diszipliniertes Vertischen Nationalisten telefonisch mit Mord halten in der \u00d6ffentlichkeit Sympathisanten bedroht. Anla\u00df f\u00fcr diese anonymen Mordund Mitglieder zu gewinnen, als durch neue drohungen war die Strafverfolgung von f\u00fcnf Ausschreitungen von sich reden zu machen. 92","Im \u00fcbrigen sind mehrere Demonstrationen jedoch in der Ansicht \u00fcberein, da\u00df sich darausl\u00e4ndischer Oppositionsgruppen vor den aus keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf k\u00fcnftige EntBotschaften und Generalkonsulaten ihrer wicklungen ziehen lassen. Gerade auf dieL\u00e4nder nur deshalb st\u00f6rungsfrei verlaufen, sem Gebiet liefern statistische Daten nach weil diese Objekte von der Polizei jeweils aller Erfahrung keine brauchbaren Hinweise wirksam gesch\u00fctzt worden sind. In Berlin, zur Beurteilung aktueller Gefahren f\u00fcr die Schweinfurt und Frankfurt f\u00fchrten Schl\u00e4geinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage st\u00e4ndiger Beobachtung der Pl\u00e4ne und Griechen zum Teil zu gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperAbsichten ausl\u00e4ndischer Terrorgruppen m\u00f6gverletzungen. Gro\u00dfer Sachschaden entstand lich. durch eine antisemitische Gewalttat von PaDie radikalsten pal\u00e4stinensischen Widerl\u00e4stinensern. Mitte September verw\u00fcsteten standsgruppen versuchen nach wie vor, sich FATAH-Anh\u00e4nger den j\u00fcdischen Friedhof in durch Terroranschl\u00e4ge au\u00dferhalb des nahBr\u00fchl, indem sie zahlreiche Grabsteine aus \u00f6stlichen Krisengebietes neue Publizit\u00e4t zu ihren Verankerungen rissen und zertr\u00fcmverschaffen und ihren zum Teil verlorenmerten. gegangenen Einflu\u00df bei den Pal\u00e4stinensern wieder zur\u00fcckzugewinnen. So haben pal\u00e43. Die schweren politischen Terrorakte haben stinensische Terroristen am 15.12.1971 ein sich im Jahre 1971 vermindert. Attentat auf den jordanischen Botschafter in Die Statistik dieses Jahres enth\u00e4lt nur 8 einLondon und am 16.12.1971 einen Sprengschl\u00e4gige F\u00e4lle gegen\u00fcber 22 im Jahre dastoffanschlag auf die st\u00e4ndige Mission Jorvor. daniens bei den Vereinten Nationen in Genf Am 1.4.1971 wurde der ehemalige boliviaver\u00fcbt. Im Sommer 1971 sind pal\u00e4stinennische Generalkonsul Roberto Quintanillasische Terroristen mit Sabotageauftr\u00e4gen Pereira in Hamburg von einer unbekannten gegen israelische und jordanische Flugzeuge Frau erschossen. Der Tat lagen politische nach Westeuropa eingereist, wobei das GeMotive zugrunde. In Berlin entging der Pr\u00e4biet der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchrt sident des \"Kroatischen Nationalkomitees\" wurde (Sprengstoffanschlag auf eine MaDr. Branimir JELIC nur knapp zwei aufeinschine der jordanischen Fluggesellschaft anderfolgenden Anschl\u00e4gen politischer GegALIA in Madrid am 24.8.1971, versuchte ner auf sein Leben. Am Vormittag des 5.5. Sprengung zweier israelischer Passagierwurde gegen ihn und seine Lebensgef\u00e4hrtin flugzeuge am 28.8.1971 in Rom bzw. am ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt. Zwei Tage 1. 9.1971 in London, wobei gutgl\u00e4ubige junge darauf konnte der Versuch einer bewaffneten Europ\u00e4erinnen als Bombentr\u00e4ger fungierten). Jugoslawin vereitelt werden, zu ihm nach seiAuf eine weitere Gef\u00e4hrdung des zivilen ner Einlieferung in ein Berliner Krankenhaus Luftverkehrs und anderer schwer zu sch\u00fctvorzudringen, um ihn auf seinem dortigen zender Objekte (z. B. Schiffe) deuten auch Krankenlager zu t\u00f6ten. Offensichtlich gleichInformationen \u00fcber die Entwicklung neuer falls aus politischen Gr\u00fcnden haben unbeSabotagetechniken durch die \"Volksfront f\u00fcr kannte T\u00e4ter am 14. und 19.9.1971 vor dem die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und \u00e4hnspanischen Generalkonsulat in Frankfurt liche besonders radikale Gruppen hin. Brands\u00e4tze entz\u00fcndet sowie am 5.12.1971 Zahlreiche Gruppierungen anderer Nationaeinen Kellerraum im gleichen Objekt mit Benlit\u00e4t betrachten die Gewalt als geeignetes zin in Brand gesetzt (vgl. Bildtafel S. 113). Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Diese Taten d\u00fcrften spanischen Anarchisten Pl\u00e4ne. Dies gilt im besonderen Ma\u00dfe f\u00fcr gezuzurechnen sein. wisse kroatische Nationalisten, die sich im Die Terrorund Gewaltakte von Ausl\u00e4ndern Bundesgebiet immer wieder mit Pl\u00e4nen f\u00fcr haben auch in anderen westeurop\u00e4ischen politische Terrorakte befassen. Neuerdings Staaten im Vergleich zu 1970 nachgelassen. sind derartige Tendenzen auch bei griechiDie zust\u00e4ndigen Sicherheitsorgane stimmen schen Widerstandsorganisationen und im 93","Bereich des internationalen Anarchismus legen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verst\u00e4rkt hervorgetreten. Damit beAnl\u00e4\u00dflich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-W\u00fcrttembergs und Nordrheinschreitungen von Ausl\u00e4ndern im BundesWestfalens verst\u00e4rkte sich die ausl\u00e4ndische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmef\u00e4llen bekannt l\u00e4ndischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, f\u00fcr diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angeh\u00f6rigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. gen\u00fcber politischen Gegnern, Au\u00dfenstehenWeit st\u00e4rker als durch inl\u00e4ndische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivit\u00e4t radikaler Ausl\u00e4nganisationen ausge\u00fcbt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um F\u00e4lle von N\u00f6tigung, Erpressung, K\u00f6rEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und \u00e4hnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen ver\u00fcbt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anl\u00e4sse zu den. So wurden Araber mi\u00dfhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche \"Spenden\" an die tungen, die h\u00e4ufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der \"Ustascha\" beitischer Bet\u00e4tigung \u00fcberschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfa\u00dften die Ausdestens in neun F\u00e4llen von Regimegegnern schreitungen ausl\u00e4ndischer Extremisten neso nachhaltig gest\u00f6rt, da\u00df zur Wiederherstelben F\u00e4llen der Gewaltkriminalit\u00e4t vielf\u00e4ltige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kr\u00e4fte der Polizei eingesetzt werden mu\u00dften. wichtige innenund au\u00dfenpolitische Belange In Berlin, D\u00fcsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchrt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen h\u00e4ufig um gezielte griechen die Eing\u00e4nge zu den VeranstalKampfma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer Opposititungsgeb\u00e4uden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schm\u00e4hten, bel\u00e4stigten ihrer Anh\u00e4nger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden G\u00e4ste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spie\u00dfrutenlauarbeiter Anla\u00df zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer \"Hausbesetzung\" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechch\u00f6re daran dort quartierten sich f\u00fcnf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anla\u00df des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenb\u00e4ude ein. In Dortmund und K\u00f6ln haben italands von t\u00fcrkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete \"Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mi\u00dfin Deutschland\" r\u00fcstete dann wenige Tage st\u00e4nde aufmerksam zu machen. In einem sp\u00e4ter seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anla\u00df in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94","2. In der Zeit von Mai bis Oktober 1971 f\u00fchrte kam es am 26.11.1971 in Frankfurt dar\u00fcber die von linksextremen Kr\u00e4ften beherrschte hinaus zu Widerstandshandlungen gegen\"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - Na\u00fcber Polizeibeamten. In Frankfurt, Bonn und tional-Union\" (CISNU) aus Protest gegen die Hannover haben Anh\u00e4nger der \"Union der Handhabung der politischen Strafjustiz in Kommunistischen Jugend Spaniens\" (UJCE) ihrer Heimat und gegen die Feierlichkeiten Schmieraktionen durchgef\u00fchrt, in denen der zum 2500j\u00e4hrigen Bestehen des persischen spanische Staatschef als M\u00f6rder bezeichnet Kaiserreiches zahlreiche Veranstaltungen sowurde. wie umfangreiche Flugblattund PlakatNeben den bisher geschilderten Exzessen im aktionen durch, die in Beleidigungen und Rahmen einer \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Agitation Diffamierungen der persischen Regierung haben die Staatsschutzorgane zahlreiche gipfelten. Sie polemisierte in besonders hefF\u00e4lle ermittelt, in denen von politisch radikatiger Form gegen den Schah, der als \"Deslen Ausl\u00e4ndern m\u00fcndlich oder durch heimpot\", \"Parasit\" und \"Verbrecher\" bezeichlich verbreitete Druckschriften zum politinet wurde. Die Feierlichkeiten in Persepolis schen Terror aufgerufen wurde. Kennzeichwurden als \"Gangsterschau\" und \"Geiernend f\u00fcr diese Art extremer Bet\u00e4tigung sind party\" abqualifiziert. Demonstranten trugen u. a. die folgenden Vorf\u00e4lle: vielfach Gesichtsmasken. Die von ihnen mitIm Januar 1971 wurde der im Bundesgebiet gef\u00fchrten Transparente zeigten Parolen wie lebende Kroate Drago M. in Jugoslawien \"Sieg im Volkskrieg\" und \"Tod dem Schahbei dem Versuch festgenommen, mehrere Faschismus\". Am Abend des 14.10.1971 1000 Flugbl\u00e4tter zu verbreiten, die den serwurden im Rahmen einer vorwiegend von bischen Teil der Bev\u00f6lkerung zu politischen Studenten persischer und anderer NationaGewalttaten aufwiegeln sollten (vgl. Bildtafel lit\u00e4t veranstalteten Demonstration an der S. 114). Das Kreisgericht in Karlovac hat ihn Hauptwache in Frankfurt eine Schah-Figur inzwischen zu drei Jahren schwerer Haft ver\u00f6ffentlich verbrannt und eine weitere Strohurteilt, die er z. Z. in einem jugoslawischen puppe symbolisch aufgeh\u00e4ngt. Infolge der Gef\u00e4ngnis verb\u00fc\u00dft. Wie die Ermittlungen in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig starken Beteiligung linksder Bundesrepublik Deutschland ergaben, gerichteter deutscher Organisationen an den waren die bei ihm sichergestellten HetzVeranstaltungen der Iraner anl\u00e4\u00dflich der schriften von einer Gruppe der in der Bun2500-Jahr-Feiern gerieten ihre Aktionen zum desrepublik Deutschland verbotenen \"KroaTeil unter den Einflu\u00df linksradikaler deuttischen Revolution\u00e4ren Bruderschaft\" (HRB) scher Kr\u00e4fte, die diese Gelegenheit nutzten, im R\u00e4ume Stuttgart hergestellt worden. Eine um sich der \u00d6ffentlichkeit ins Bewu\u00dftsein zu Flugschrift des \"Kroatischen Studentenausbringen. schusses in Europa\" enthielt den \"Aufruf an die Kroaten au\u00dferhalb der Heimat\", Frauen 3. Ab September mehrten sich die F\u00e4lle poliund Kinder in Sicherheit zu bringen und sich tischer Zusammenst\u00f6\u00dfe von rechtsund selbst mit Waffen zu versorgen, um f\u00fcr die linksgerichteten Ausl\u00e4ndern gleicher NatioUnabh\u00e4ngigkeit Kroatiens \"alsbald zu k\u00e4mpnalit\u00e4t. Auch die n\u00e4chtliche Schmiert\u00e4tigkeit fen und zu sterben\". Am 4. Juli forderte die dieser Kreise nahm zu. f\u00fchrende Black-Panther-Aktivistin Kathleen In Berlin und K\u00f6ln uferten t\u00fcrkische DemonCleaver anl\u00e4\u00dflich einer Vortragsreise durch strationen gegen die Verurteilung von Mitdie Bundesrepublik farbige US-Soldaten in gliedern der \"Volksbefreiungs-Armee\" in AnHeidelberg zur Sabotage an Fahrzeugen und kara bzw. gegen die Aktivit\u00e4t t\u00fcrkischer KomWaffen ihrer Einheiten auf. Im gleichen Monat munisten im Bundesgebiet in t\u00e4tliche Ausbezeichnete der Angeh\u00f6rige der brasilianieinandersetzungen politischer Gegner aus. schen Stadtguerillas Rene de Carvalho auf Bei der Konfrontation italienischer Rechtseiner Veranstaltung der linksgerichteten und Linksextremisten aus Anla\u00df der Er\u00f6ffdeutsch-ausl\u00e4ndischen Studentenorganisanung eines B\u00fcros des \"Comitatio Tricolore\" tion \"Trikont\" in K\u00f6ln die Entf\u00fchrung von 95","Diplomaten aus \"imperialistischen Staaten\" den Araber w\u00e4hrend des ganzen Jahres fort. als \"legales Mittel zur Vorbereitung eines Im Rahmen dieser Aktivit\u00e4t hat die \"VolksVolkskrieges\". Im Juli hat die Kontrolle eines front zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Druckaus \u00d6sterreich einreisenden griechischen schriften eingesetzt, die als Flugscheine f\u00fcr Studenten zur Beschlagnahme von 150 kleindie im Vorjahre entf\u00fchrten oder gesprengten formatigen Druckschriften gef\u00fchrt, die AnleiLinienmaschinen aufgemacht waren und Patungen zur Herstellung von Sprengstoff und rolen wie \"Unser Moralkodex ist unsere ReAufrufe zur politischen Geheimb\u00fcndelei entvolution\" enthielten (vgl. Bildtafel S. 116). hielten (vgl. Bildtafel S. 115). Die pal\u00e4stinenDiese hier nur grob skizzierten Aktivit\u00e4ten sischen Widerstandsorganisationen setzten weisen auf die Existenz ausl\u00e4ndischer Terrorihre propagandistischen Bem\u00fchungen um die gruppen verschiedener Nationalit\u00e4t auf deutRadikalisierung der im Bundesgebiet lebenschem Boden hin. VI. Auslandische Terroristengruppen Seit dem sprunghaften Anstieg der politisch a) Die Geheimb\u00fcnde kroatischer motivierten Gruppenkriminalit\u00e4t in den JahNationalisten ren 1969/70 haben die Staatsschutzorgane der westeurop\u00e4ischen Staaten verst\u00e4rkt ErMit dem Sprengstoffanschlag auf die jugoslakenntnisse \u00fcber Terrorgruppen mit internawische Botschaft in Bad Godesberg/Mehlem tionalem Aktionsrahmen ausgetauscht. Diese am 29.11.1962 begann die Terrort\u00e4tigkeit gegenseitige Unterrichtung hat den Erkenntkroatischer Nationalisten im Bundesgebiet. nisstand der beteiligten Stellen wesentlich Seit diesem Initialdelikt ist die Kette ihrer verbessert und damit die Aussichten erh\u00f6ht, schweren politischen Gewalttaten nicht abden sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten ausgerissen, obwohl im Verlaufe der vergangel\u00e4ndischer Geheimb\u00fcnde wirksamer als bisnen neun Jahre zahlreiche Kroaten zu hohen her entgegenzutreten. Freiheitsstrafen verurteilt und mehrere ihrer Die Gef\u00e4hrlichkeit der genannten GruppieUntergrundorganisationen verboten und aufrungen liegt nicht so sehr in ihrer Zahl und gel\u00f6st worden sind. Immer wieder kommt es Mitgliederst\u00e4rke als in der Skrupellosigkeit unter den Exilkroaten im Bundesgebiet zu ihrer Mitglieder und Hinterm\u00e4nner. Viele Terneuen konspirativen Zusammenschl\u00fcssen, roristen haben im Umgang mit Waffen und die an die totalit\u00e4re Ideologie der \"Ustascha\" Sprengstoff, im Gebrauch konspirativer Techankn\u00fcpfen und mit Gewalt und Terror f\u00fcr ein niken und in der Geborgenheit unter Gleichunabh\u00e4ngiges Kroatien k\u00e4mpfen wollen. Der gesinnten ihren Lebensinhalt gefunden. Ihr Ansto\u00df dazu geht h\u00e4ufig von Zentren der Verhalten wird vorwiegend von politischem kroatischen Emigration in Australien, S\u00fcdFanatismus, Ressentiments, Geltungsstreamerika, den USA und Kanada aus. Von dort ben und Ha\u00df bestimmt. Die meisten Unterwird auch die Untergrundarbeit der Exilkroagrundgruppen suchen ihre Anh\u00e4ngerschaft ten im Bundesgebiet ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt. bewu\u00dft in Kreisen, \"die mit dem normalen In S\u00fcddeutschland haben sich Mitglieder der Leben eines von den Fremden nicht aneram 24.6.1968 verbotenen \"Kroatischen Rekannten, erniedrigten und rechtlosen Emivolution\u00e4ren Bruderschaft\" (HRB) erneut zu granten brechen wollen\" (Auszug aus einem konspirativen Dreiergruppen zusammengesichergestellten Dokument der \"Kroatischen schlossen. Als Richtlinien f\u00fcr ihre UnterRevolution\u00e4ren Bruderschaft\"). grundarbeit dienen die Brosch\u00fcren \"Kletva\" 96","(Der Fluch) und \"Osvetnici Bleiburga\" (Die zeigen. Die Terrortechnik der einander R\u00e4cher von Bleiburg), in denen die HRB ihren feindlichen Lager ist nahezu identisch; tyAnh\u00e4ngern genaue Anweisungen zur Handpisch f\u00fcr die Arbeitsweise der Anarchisten habung von Brandund Sprengs\u00e4tzen gibt. ist jedoch vor allem der bewu\u00dfte Verzicht \"Osvetnici Bleiburga\" weist den im Bundesauf eine feste Organisation. gebiet entstandenen \"Troikas\" im wesentIn den beiden letzten Jahren haben spalichen folgende Aufgaben zu: nische Anarchisten insgesamt 14 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Konsulate und * \"Der Kettenproze\u00df\" von Sprengstoffund sonstige Niederlassungen ihres Landes im Brandanschl\u00e4gen auf jugoslawische VertreBundesgebiet ver\u00fcbt. Die T\u00e4ter d\u00fcrften tungen im Ausland \"mu\u00df unaufh\u00f6rlich beeinem internationalen Terroristennetz angeschleunigt werden\", da er Jugoslawien \"moralischen und materiellen Schaden zuf\u00fcgt\". h\u00f6ren, das dem \"Iberischen Befreiungsrat\" (CIL) zuzurechnen ist. In Erinnerung an eine * \"Die Tr\u00e4ger der heutigen serbo-jugoslaam 1.5.1966 begangene Entf\u00fchrung mit powischen Regierung m\u00fcssen an jeder Stelle, litischem Hintergrund hat sich die Organisawo sich nur eine Gelegenheit bietet, durch Attentate vernichtet werden. Der Schrei nach tion den Namen \"Grupo Primero de Mayo\" Rache ist die Nahrung der kroatischen Atten(Gruppe 1. Mai) gegeben. Das Netz wird von t\u00e4ter.\" dem Berufsrevolution\u00e4r mexikanischer Her- * Sabotageund Terrorakte innerhalb der kunft Alberola-Surinach und seinen spaGrenzen Jugoslawiens \"sind zur Zeit das ernischen Gesinnungsfreunden gef\u00fchrt. Ihm folgreichste Mittel, um das Volk f\u00fcr die Revogeh\u00f6ren jedoch auch italienische, franz\u00f6lution zu erw\u00e4rmen\". sische und deutsche Anarchisten an. Damit * Durch \"Explosionen, Br\u00e4nde und Schl\u00e4ist die \"Gruppe I . M a i \" \u00fcber ihre urspr\u00fcnggereien\" mu\u00df erreicht werden, da\u00df die auslich gegen Franco gerichtete Zielrichtung hinl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden \"im Interesse der Erausgegangen und hat sich in eine Internatiohaltung von Ordnung und Frieden auf ihrem nale des Aufruhrs verwandelt, die sich jetzt eigenen Territorium von der weiteren Einfuhr u. a. auch damit befa\u00dft, amerikanischen Soljugoslawischer Arbeiter Abstand nehmen\". daten in Europa zur Flucht zu verhelfen. Ihre In der gleichen Brosch\u00fcre werden die UnterSt\u00fctzpunkte auf deutschem Boden werden in grundk\u00e4mpfer aufgefordert, SprengstoffvorFrankfurt und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten vermutet. r\u00e4te au\u00dferhalb ihrer Wohnungen zu lagern, sich im Messerwerfen zu \u00fcben und st\u00e4ndig Unter den sonstigen Anarchistengruppen Pistolen bei sich zu tragen, sobald sie sich entfalten z. Z. nur einige italienische sicheran ihrem Exilwohnsitz von politischen Gegheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten. Dazu geh\u00f6ren: nern oder polizeilich verfolgt f\u00fchlen. Der Mord an dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten * Die anarchistische Vereinigung \"Lotta Kennedy wird als Beispiel eines sorgf\u00e4ltig Continua\" (Der Kampf geht weiter). Sie setzt vorbereiteten Attentats herausgestellt. Darsich in einem Programm der Gewaltt\u00e4tigkeit f\u00fcr die Abschaffung des b\u00fcrgerlichen Staates \u00fcber hinaus werden auch andere politische ein. Im Bundesgebiet hat sie versucht, italieVerbrechen der Zeitgeschichte als Modellnische Arb'eiter zum Kampf gegen die \"Ausf\u00e4lle f\u00fcr eigene k\u00fcnftige Aktionen propagiert. beuter\" durch Sabotageakte bei Montagearbeiten an den Flie\u00dfb\u00e4ndern aufzuwiegeln (Betriebszeitung der \"Lotta Continua\"-Gruppe bei BMW Nr. 1/71, S. 3). b) Anarchisten * Die anarcho-syndikalistische Bewegung \"PotereOperaio\" (Arbeitermacht). Nach eigeDie Vorstellungswelt militanter Anarchisten nen Angaben hat sie St\u00fctzpunkte in Hamburg und Frankfurt errichtet und im Herbst 1970 wird von der gleichen Bereitschaft zum poliAusschreitungen italienischer Arbeiter anl\u00e4\u00dftischen Terror beherrscht, wie sie kroatische lich eines wilden Streiks bei den Ford-Werken und andere nationalistische Terrorgruppen in K\u00f6ln organisiert. 97","c) Militante Widerstandsgruppen Athen verwendet worden. Nach au\u00dfen hat die der Exilgriechen Godesberger Gruppe bis zum Ende ihrer T\u00e4tigkeit im Jahre 1970 den Eindruck zu erSeit dem Bestehen der Milit\u00e4rregierung in wecken versucht, sie propagiere lediglich Griechenland sind in der Bundesrepublik den passiven Widerstand. Mehrere ihrer geDeutschland und anderen Staaten Europas heimen Mitarbeiter haben sich inzwischen exilgriechische Geheimb\u00fcnde entstanden, anderen griechischen Untergrundgruppen die sich im Rahmen ihrer Untergrundarbeit angeschlossen. auch mit der Planung und Durchf\u00fchrung poDie z. Z. bestehenden Widerstandsgruppen litischer Sprengstoffanschl\u00e4ge, Attentate und der griechischen Emigration werden durch\u00e4hnlicher Terrorakte befassen. F\u00fchrungsrivaweg von F\u00fchrungsst\u00e4ben au\u00dferhalb der Bunlit\u00e4ten und ideologische Differenzen haben desrepublik Deutschland geleitet. Sie verf\u00fcdie organisatorischen Strukturen im Verlaufe gen jedoch im Bundesgebiet \u00fcber konspirader Jahre mehrfach ver\u00e4ndert; dennoch biltive Zellen, die sich in \u00e4hnlicher Form wie die den sich neue Gruppierungen immer wieder erloschene \"Griechische Demokratische Beum einen gleichbleibenden Kern von R\u00e4delswegung\" zu Umschlagpl\u00e4tzen f\u00fcr illegale f\u00fchrern und Spezialisten. Die MitgliederzahSprengstoffund Waffentransporte nach len sind sehr gering. Die Masse der Helfer Griechenland entwickelt haben. Von Anund Sympathisanten sammelt sich in \u00f6ffentschl\u00e4gen auf griechische Vertretungen in der lich arbeitenden Hilfsvereinigungen, denen Bundesrepublik haben sie bisher abgesehen. die Aufgabe zuf\u00e4llt, Untergrundaktionen Entsprechende Pl\u00e4ne wurden allerdings in finanziell, materiell und publizistisch zu unletzter Zeit erwogen. terst\u00fctzen. Wie die Erfahrung lehrt, geh\u00f6Nach den Erkenntnissen des Verfassungsren aber Funktion\u00e4re solcher Hilfsorganisaschutzes st\u00fctzen sich insbesondere die foltionen h\u00e4ufig zugleich einer der konspirativ genden Gruppierungen auf geheime Zweigarbeitenden Widerstandsgruppen als Mitund Kontaktstellen auf deutschem Boden: glied an. So lassen die k\u00fcrzlich sichergestellten Akten der \"Griechischen Demokratischen * Die maoistischen griechischen Terrorgruppen \"Bewegung des 20. Oktober\" und \"TroBewegung\" (EDK) keinen Zweifel daran, da\u00df janisches Pferd 67\". Der zuletzt genannte sich das Auslandsb\u00fcro dieser griechischen Geheimbund verbreitet u. a. hektographierte Widerstandsgruppe im Bundesgebiet nicht Anleitungen zur Herstellung von Brandund ausschlie\u00dflich im Rahmen der bestehenden Sprengmitteln aus Grundstoffen, die im freien Handel erh\u00e4ltlich sind. Gesetze bet\u00e4tigt hat, sondern in den Jahren 1968/69 in umfangreiche Waffenund Spreng- * Die Widerstandsgruppe der griechischen Zentrumsunion \"Panhellenische Befreiungsstofftransporte nach Griechenland verwickelt bewegung\" (PAK). Sie unterh\u00e4lt im Bundesgewesen ist. Unter Decknamen gef\u00fchrte gebiet einen weit verzweigten Unterst\u00fctzungsKorrespondenz des EDK-B\u00fcros mit seinen verein. In einem offenen Brief vom 10.10.1971 Verbindungsm\u00e4nnern in Griechenland, Itasprach sich der Leiter der PAK Andreas Papandreou f\u00fcr politischen Terror \"im klassilien und Schweden konnte sichergestellt werschen Rahmen der dritten Welt\" aus. Der den. Sitz der Koordinierungsstelle war Bad Brief enth\u00e4lt zugleich eine grunds\u00e4tzliche Godesberg. Ihre konspirative Aufgabe beStellungnahme Papandreous gegen das parstand darin, Plastiksprengstoffe, Stangenlamentarische System. dynamit, Uhrwerkz\u00fcnder, Handfeuerwaffen * Die Mitgliedsorganisationen des \"Griechimit Schalld\u00e4mpfern, Handgranaten und schen nationalen Widerstandsrates\" (EAS), darunter die kommunistische \"Patriotische falsche P\u00e4sse zu beschaffen und \u00fcber MittelsAntidiktatorische Front\" (PAM), mit ihrem m\u00e4nner nach Griechenland einzuschleusen. \u00f6ffentlich arbeitenden Unterst\u00fctzungsverein Wie sich aus den sichergestellten Schriften \"Freunde der PAM\" und die Vereinigung ergibt, sind Sprengs\u00e4tze aus solchen Liefe\"Demokratische Verteidigung\" (DA). rungen u. a. bei einem Anschlag auf das von Anfang September 1971 f\u00fchrte die \"DemoNATO-Offizieren bewohnte Hotel Galaxis in kratische Verteidigung\" in Bonn ihre Gene98","ralversammlung durch, an der 32 Funktion\u00e4re 1971 nachgelassen. Das scharfe Vorgehen dieser Organisation aus neun Staaten teilder jordanischen Regierung gegen die Guenahmen. Etwa zur gleichen Zeit wurden den rillagruppen, das zum Verlust ihrer Operazust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Einzelheiten \u00fcber tionsbasen in Jordanien f\u00fchrte, sowie ihre illegale Aktivit\u00e4ten dieser Organisation best\u00e4rkere \u00dcberwachung im Ausland haben kannt, die Exekutivma\u00dfnahmen in und au\u00dferihre hiesigen Gefolgsleute verunsichert. Die halb der Bundesrepublik Deutschland erforAnziehungskraft der FATAH auf die im Bunderlich machten. Der Zugriff wurde durch desgebiet lebenden Pal\u00e4stinenser sank. Zwar einen Waffenund Sprengstoff-Fund am 3. 9. beherrscht diese Organisation nach wie vor 1971 im D-Zug Kopenhagen-Hamburg ausden Dachverband der Fedayeen.die \"Pal\u00e4stigel\u00f6st. nensische Befreiungsorganisation\" (PLO,vgl. Auf seiner Fahrt zur Generalversammlung in Bildtafel S. 118); sie ist jedoch von SpaltungsBonn hatte der DA-Gruppenleiter Nicolas K. tendenzen bedroht. Innerhalb der Vereiniaus Stockholm insgesamt 12,5 kg Dynamit, gungen pal\u00e4stinensischer Arbeiter und Stueine Maschinenpistole, vier Pistolen, zwei denten, die im Bundesgebiet bisher als HilfsSchalld\u00e4mpfer, 40 Sprengkapseln und 300 organisation der FATAH fungierten, wird der Schu\u00dfMunition im Zuge versteckt (vgl. Bildtafel FATAH-.F\u00fchrer Arafat zunehmend kritisiert. S. 117). Er f\u00fchrte auch eine Liste von 38 SaEr wird f\u00fcr die Niederlage der Fedayeen in botageobjekten sowie organisationsinterne Jordanien verantwortlich gemacht. Nicht zuSchriftst\u00fccke mit sich, die zum Teil verschl\u00fcsletzt dadurch ist auch das Spendenund Beiselt waren. K. befindet sich seither in Untertragsaufkommen f\u00fcr diese Widerstandsorgasuchungshaft. Er hat gestanden, Waffen und nisation erheblich zur\u00fcckgegangen. Sprengstoff im Auftrage seiner Organisation Weniger beeintr\u00e4chtigt durch die Ereignisse beschafft und in die Bundesrepublik eingeim Nahen Osten wurden die Gruppen der schleust zu haben. Die Durchsuchung seiner prochinesischen \"Demokratischen VolksWohnung in Stockholm hat au\u00dferdem zur Befront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PDFLP) schlagnahme verschiedener Materialien gein der Bundesrepublik. Im Gegensatz zur AL f\u00fchrt, die ihm offensichtlich zur Herstellung FATAH hatte diese Organisation stets beelektrischer Z\u00fcnder gedient hatten. Am Tage hauptet, da\u00df die Errichtung eines sozialistiseiner Einreise nahm die Kriminalpolizei in schen pal\u00e4stinensischen Staates ohne eine Bonn den Exilgriechen Andreas C. fest. Er ist vorherige revolution\u00e4re Umgestaltung der verd\u00e4chtig, als Angeh\u00f6riger des Londoner Anrainerstaaten Israels, insbesondere JordaDA-Sekretariats an der Organisation illegaler niens, nicht zu erreichen sei. Unter Hinweis Waffentransporte f\u00fcr den Untergrundkampf auf die Ereignisse in.Jordanien, die diese in seiner Heimat beteiligt gewesen zu sein. Ansicht zu best\u00e4tigen schienen, versuchte Dieser Verdacht hat sich erh\u00e4rtet. Die Krimisie, ihre Organisation auf deutschem Boden nalpolizei in London fand in seiner Wohnung durch Abwerbung von FATAH-Mitgliedern zu eine Liste von Schl\u00fcsselworten f\u00fcr Sprengst\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus war sie bestrebt, und Z\u00fcndmittel und andere belastende Doneue Anh\u00e4nger unter erst k\u00fcrzlich aus dem kumente. Wenige Tage darauf wurden Nahen Osten gefl\u00fcchteten Pal\u00e4stinensern zu schlie\u00dflich mehrere Kilo Sprengstoff, acht gewinnen. Die Ergebnisse dieser Bem\u00fchunSprengkapseln und konspirative Aufzeichgen waren indes gering. Das gleiche gilt f\u00fcr nungen bei dem DA-Repr\u00e4sentanten Vassidie maoistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung lios P. in Rom sichergestellt. Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die f\u00fcr die meisten Terroranschl\u00e4ge au\u00dferhalb des Nahen Ostens verantwortlich ist. Beide Organisationen d) St\u00fctzpunkte des pal\u00e4stinensischen haben in der Bundesrepublik Deutschland \"Widerstandes\" z. Z. zusammen nur einige hundert MitglieDie Aktivit\u00e4t des pal\u00e4stinensischen Widerder. Sie arbeiten konspirativ. Es besteht der standes auf deutschem Boden hat im Jahre Verdacht, da\u00df sie sich zumindest in Einzel99","f\u00e4llen mit der illegalen Beschaffung techn\u00e4ren deutschen und ausl\u00e4ndischen Zivilinischer Sabotagemittel befa\u00dft haben (vgl. sten. Dadurch wurde der farbige ExtremisBildtafel S. 119). mus auf deutschem Boden zu einem gemeinErst gegen Jahresende und seit dem Mord samen amerikanisch-deutschen Sicherheitsan dem jordanischen Ministerpr\u00e4sidenten problem. Wasfi Tel gab es Anzeichen f\u00fcr eine ReakZu den radikalsten Bef\u00fcrwortern des farbigen tivierung des pal\u00e4stinensischen WiderstanExtremismus z\u00e4hlt z. Z. die Vereinigung des im Bundesgebiet. Da nunmehr auch Teile \"Black Disciple Party\" (Schwarze J\u00fcnger) in der FATAH mit der Ideologie der PLFP symHeidelberg. Sie ist eine Nachfolgeorganisapathisieren, hat sich die Gefahr neuer Antion der \"Unsatisfied Black Soldiers\" (UBS). schl\u00e4ge auch in der Bundesrepublik DeutschDie \"Black Disciples\" haben etwa 200 Mitland erh\u00f6ht. glieder, die als Erkennungszeichen einen wei\u00dfen Knopf mit der Darstellung einer Zeitz\u00fcnderbombe (Wecker und Granate) tragen. e) Farbige Extremisten Ihr Organ \"A'bout Face\" (\"Abteilung kehrt\") In den letzten Jahren hat die Sozialrevoluhat inzwischen eine Auflage von 10000 St\u00fcck tion\u00e4re \"Black-Power\"-Bewegung ihre Bem\u00fcerreicht. Das Blatt wird im Bundesgebiet gehungen verst\u00e4rkt, Anh\u00e4nger und Sympathidruckt und heimlich in die US-Kasernen einsanten unter den etwa 15000 im Bundesgegeschleust. Es fordert zur Bildung konspirabiet stationierten farbigen US-Soldaten zu tiver Zellen, zum Waffendiebstahl und zum gewinnen. Mehrere Aktivisten des radikalen aktiven Widerstand gegen das milit\u00e4rische Fl\u00fcgels der \"Black Panther Party\" (BPP) mit und zivile \"Establishment\" auf. Die Zeitung Sitz in Algier haben sich in der Bundesrepuver\u00f6ffentlicht auch praktische Ratschl\u00e4ge blik Deutschland niedergelassen. Gemeinzur Herstellung von Sprengk\u00f6rpern. In der sam mit dem deutschen \"Black-Panther-SoliAusgabe vom 29.9.1971 wird als Ziel die darit\u00e4tskomitee\" (BPSC) f\u00fchrten sie im Jahre Zerschlagung des amerikanischen Kapitalis1971 Werbeveranstaltungen, ideologische mus bezeichnet und der gewaltsame UmSchulungen und Flugblattaktionen auf deutsturz bef\u00fcrwortet. \u00c4hnliche Ziele verfolgen schem Boden durch. Sie geben die in Frankdie \"Black United Soldiers\" (BUS) mit St\u00fctzfurt/M. erscheinende Monatsschrift \"Voice punkten in mehreren St\u00e4dten Baden-W\u00fcrtof the lumpen\" (Stimme der Lumpen) hertembergs. Beide Vereinigungen haben beaus, die das Sozialrevolution\u00e4re Programm reits Sabotageakte in US-Kasernen ver\u00fcbt. der BPP verbreitet und nahezu in jeder Nach eigenen Angaben erzielen sie im UnterAusgabe farbige US-Soldaten zur Fahnengrundkampf \"von Tag zu Tag gr\u00f6\u00dfere Erflucht, Befehlsverweigerung und zu Ausschreifolge\". tungen aufruft. Als Folge dieser massiven Der in den letzten Jahren wiederholt geforAgitation sind in Heidelberg, Mannheim, derte Zusammenschlu\u00df aller farbigen SoldaKaiserslautern, Karlsruhe, Stuttgart, N\u00fcrnten-Organisationen auf deutschem Boden ist berg, W\u00fcrzburg, Berlin und anderen amerinicht zustande gekommen. Ende 1970 scheikanischen Garnisonsst\u00e4dten radikale Verterte der letzte derartige Versuch. Seither einigungen farbiger amerikanischer Soldaten werden dezentralisierte Strukturen bevorentstanden, die sich auch konspirativ und zugt. Alle konspirativ arbeitenden Gruppen terroristisch bet\u00e4tigen. Die meisten dieser sind als eigenst\u00e4ndige Zellen nach dem VorGruppen pflegen Kontakte zu linksrevolutiobild der \"Stadtguerillas\" aufgebaut. 100","VII. Tr\u00e4ger linksextremer Tendenzen a) Ausl\u00e4ndische kommunistische Parteien kommunistischen Parteien des Iran, Portuund ihre Hilfsorganisationen gals und der T\u00fcrkei arbeiten in der BRD nur einzelne Funktion\u00e4re. Nach den Erkenntnissen der \u00c4mter f\u00fcr VerDie kommunistische \"Massenarbeit\" vollfassungsschutz haben kommunistische Parzieht sich nach erprobtem Rezept in Tarnteien aus sechs ausl\u00e4ndischen Staaten auf (Front-)organisationen. Zahlreiche Vereinideutschem Boden Fu\u00df gefa\u00dft. Insgesamt vergungen bieten sich den ausl\u00e4ndischen Arbeif\u00fcgen sie z. Z. \u00fcber etwa 7000 Mitglieder, die tern, Studenten und Jugendlichen als angebaktive Parteiarbeit verrichten. Ihr Organisalich unabh\u00e4ngige Zusammenschl\u00fcsse mit tionsstand ist sehr unterschiedlich. Nur der kulturellen, sportlichen, sozialen oder \u00fcberitalienischen und der spanischen KP gelang parteilich demokratischen Zielen an, w\u00e4hrend es, im Bundesgebiet Parteiapparate aufzusie in Wahrheit Hilfsorganisationen kommubauen, die von Betriebsgruppen, \u00f6rtlichen nistischer Parteien sind. Sie werden von ParZellen \u00fcber Kreisund Gebietskomitees bis teifunktion\u00e4ren gesteuert. Auch ihre regionazu zentralen Leitungen reichen (vgl. Bildtafeln len Zweige sind fast ausnahmslos in komS. 120 und 121). Die \"Partito Comunista Itamunistischer Hand. Dadurch haben sich die liano\" (PCI) hat gegenw\u00e4rtig 2500, die \"Parkommunistischen Parteien Griechenlands, tido Comunista de Espana\" (PCE) ann\u00e4hernd Italiens und Spaniens ausgedehnte M\u00f6glich1200 zahlende Mitglieder. Das F\u00fchrungsgrekeiten zur Agitation und Mitgliederwerbung mium der PCI befindet sich in Stuttgart, das erschlossen, die sie erfolgreich nutzen. Ende der spanischen Kommunisten in Paris. Beide des Jahres bestanden insgesamt 24 HilfsParteien st\u00fctzen sich jeweils auf etwa 70 organisationen der genannten Parteien auf Ortsbzw. Betriebsgruppen. W\u00e4hrend die Kadeutschem Boden. N\u00e4heres ergibt die folder der Kommunistischen Partei Spaniens gende \u00dcbersicht: nach wie vor konspirativ arbeiten und nur einige j\u00fcngere PCE-Mitglieder dazu \u00fcbergeStatistik der Hilfsorganisationen griechischer, gangen sind, sich im Bundesgebiet der \u00d6fitalienischer und spanischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31. 12. 1971) fentlichkeit zu stellen, treten die italienischen Kommunisten auf deutschem Boden offen Organisationen ZweigMitauf. Auf Weisung der Parteileitung in Rom gruppen glieder ca. und des Stuttgarter \"National-Komitees\" sind die PCI-Gliederungen gehalten, gewaltGriechische 10 87 19 000 same Auseinandersetzungen mit politischen Italienische 8 49 6 000 Spanische 6 52 5 000 Gegnern im Bundesgebiet zu meiden. Wegen Nichtbeachtung dieser Weisung wurden im Insgesamt 24 188 30 000 Jahre 1971 mehrere italienische KP-Funktion\u00e4re aus der Partei ausgeschlossen. Politisch Weit verzweigt sind der kommunistisch geunbedeutend in der Bundesrepublik Deutschsteuerte \"Bund Griechischer Gemeinden\", land sind zwei Abspaltungen der spanischen die griechischen \"Antidiktatorischen Komikommunistischen Partei (PCE-ML und \"Litees\" (EAE), die \"Spanischen Kulturclubs\" stergruppe\"). Die griechische moskautreue (CCE), die \"Kommissionen zur Unterst\u00fctzung \"Kommunistiko Komma Ellados\" (KKE) hat der Arbeiterkommissionen in Spanien\" im Bundesgebiet h\u00f6chstens 1000 aktive An(CCOO), der italienische \"Verband der Gasth\u00e4nger. Fast doppelt so stark ist der Inlandsarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF), die fl\u00fcgel der Kommunistischen Partei GriechenB\u00fcros des \"Instituto Nazionale Confederale lands, der unter dem Namen \"Vereinigte Di Assistenza\" (INCA) und die italienische Demokratische Linke\" (EDA) auftritt und sei\"Unabh\u00e4ngige Vereinigung f\u00fcr Erholung und nen F\u00fchrungsstab in Frankfurt hat. F\u00fcr die Kultur\" (ARCA). 101","b) Neue Linke, Sozialrevolution\u00e4re Rigas Ferreos\", die \"Griechische Nationale Nationalisten Studentenunion\" (EFEE) und mehrere Regionalgruppen der \"Arabischen StudentenverDie Zahl der nicht im Untergrund t\u00e4tigen einigung\" (ASV). linksrevolution\u00e4ren Ausl\u00e4nderorganisationen, Auch in den nicht auf den akademischen Bedie sich vom Kommunismus sowjetischer reich beschr\u00e4nkten Vereinigungen ausl\u00e4ndiPr\u00e4gung distanzieren, ist im Jahre 1971 von scherLinksextremisten.die nicht moskautreue zun\u00e4chst 25 auf 66 angestiegen (weitere 20 Kommunisten sind, gehen die Impulse f\u00fcr die sind Terrorgruppen). Im gleichen Zeitraum politische Arbeit zumeist von radikalen Stuverdoppelte sich der Mitgliederstand. Die Ordenten aus. So wird die \"Generalunion Pal\u00e4ganisationen haben heute zusammen etwa stinensischer Arbeiter\" (GUPA) ma\u00dfgeblich 8000 Mitglieder. Die Skala der von ihnen provon arabischen Akademikern gef\u00f6rdert. Entpagierten Ideologien reicht vom Trotzkismus sprechendes gilt f\u00fcr die Rolle der Studenten und Maoismus bis zum Anarchismus. Eine innerhalb der \"Union der marxistisch-leniniSonderstellung nehmen unter ihnen linksstisch-kommunistischen Italiener in Hamextreme Nationalisten und Rassisten ein. burg\", der \"Vereinigung der progressiven Trotz dieser ideologischen Unterschiede zeiitalienischen Auswanderer\" (UEIP), der griegen sich in ihrer Struktur und Arbeitsweise chischen \"Sozialistischen Demokratischen \u00dcbereinstimmungen, die eine zusammenfasUnion\" (SDU) sowie im Resistentia-Verlag sende Darstellung m\u00f6glich machen. der Pal\u00e4stinenser in Frankfurt und anderen Charakteristisch f\u00fcr diese Vereinigungen Sozialrevolution\u00e4ren ausl\u00e4ndischen Verlagen sind vor allem die folgenden Merkmale: und Redaktionen auf deutschem Boden. 1. Ausl\u00e4ndische Studenten als Initiatoren und 2. Zunehmende maoistische Tendenzen Tr\u00e4ger linksrevolution\u00e4rer ZusammenZur Zeit neigen maoistische Gruppierungen schl\u00fcsse stark zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten. Es ist kein Zufall, da\u00df die meisten linksrevoSie sind nicht nur erkl\u00e4rte Feinde der freiheitlution\u00e4ren Ausl\u00e4ndergruppen ihren Sitz in lich-demokratischen Rechtsund Staatsorddeutschen Hochschulst\u00e4dten haben oder nung im Bundesgebiet, sondern z\u00e4hlen zudort zumindest stark vertreten sind. Viele von gleich zu den entschiedensten Propaganihnen sind aus politischen Debattierklubs ausdisten von Terror und Gewalt als Mittel ihrer l\u00e4ndischer Studenten gleicher Nationalit\u00e4t Politik. Deshalb lassen sich aus der Beobhervorgegangen. Die z. Z. bestehenden 15 achtung gerade dieser Organisationen wichlinksradikalen Vereinigungen \u00e4thiopischer, tige Anhaltspunkte f\u00fcr die Beurteilung der arabischer, griechischer, irakischer, marokkaSicherheitslage gewinnen. nischer, persischer, t\u00fcrkischer, tunesischer, Bis gegen Ende der 60er Jahre traten ausvietnamesischer und farbiger amerikanischer l\u00e4ndische Maoisten in der Bundesrepublik Studenten haben allein insgesamt etwa 3000 Deutschland nur in kleinen und kleinsten Mitglieder, die sich auf 95 regionale St\u00fctzGr\u00fcppchen auf. Im Jahre 1971 ist die Zahl punkte verteilen. Zu den bedeutendsten geaktiver Anh\u00e4nger des chinesischen Revoluh\u00f6ren die \"Generalunion pal\u00e4stinensischer tionsmodells unter den hier lebenden AusStudenten\" (GUPS), die \"Conf\u00f6deration iral\u00e4ndern aber rasch gestiegen. Nach vorsichnischer Studenten - Nationalunion\" (CISNU), tigen Sch\u00e4tzungen der Staatsschutzorgane die \"F\u00f6deration iranischer Studenten in der d\u00fcrften heute bereits ann\u00e4hernd 1000 AusBundesrepublik und Westberlin\" (FIS), die l\u00e4nder maoistischen oder maoistisch unterwanderten Organisationen angeh\u00f6ren. Sie \"Vereinigung irakischer Studenten\" (VIS), verteilen sich auf 24 Vereinigungen, von die \"T\u00fcrkische Studentenf\u00f6deration in denen die t\u00fcrkischen z. Z. die meisten AnDeutschland\" (AT\u00d6F), die \"Gesamtgriechih\u00e4nger haben. sche antidiktatorische Studentenorganisation 102","Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter ma\u00dfdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der \"T\u00fcrkischen Stureaktion\u00e4r und faschistisch diffamiert. denten-F\u00f6deration in Deutschland\" (AT\u00d6F) und der \"Proletarischen Revolution\u00e4re der T\u00fcrkei\" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen t\u00fcrkischer Maoisten zusammen, die sich \"Patriotische Einheitsfront f\u00fcr eine demokraDas Bed\u00fcrfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische T\u00fcrkei in Europa\" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausl\u00e4ndischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivit\u00e4ten. Ihr geh\u00f6ren auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalit\u00e4t gewachsen. Diese Zu\"Europ\u00e4ischen F\u00f6deration t\u00fcrkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten\" (ATTF) an, ohne da\u00df diese Gruppen druck in den \"Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees\" (IAK), die seit 1971 in K\u00f6ln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in D\u00fcsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die \"Revolution\u00e4re kommuninische, spanische und t\u00fcrkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands\" (EKKE) gen mit der \"Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei\" (DKP) und der \"Sozialistischen Deutin mehreren deutschen St\u00e4dten \u00fcber St\u00fctzschen Arbeiterjugend\" zusammen. Ans\u00e4tze punkte verf\u00fcgt. Maoistische Tendenzen zeizu \u00e4hnlichen Zusammenschl\u00fcssen gibt es gen au\u00dferdem je drei iranische und pal\u00e4stiauch bei anderen Ausl\u00e4ndervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der \"Bund ausl\u00e4ndischer unter die \"Demokratische Volksfront f\u00fcr die Studentenvereinigungen\" (BASV) konstituBefreiung Pal\u00e4stinas\" - PDFLP), die \"Veriert, dem linksrevolution\u00e4re Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer\" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angeh\u00f6ren. \"Fortschrittliche Arbeiterpartei\" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausl\u00e4ndervereine sehen neuerdings ihren nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten in der DKP, mit der sie \"auf der F\u00fchrungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivit\u00e4t hinter antiimperialinien beschlie\u00dfen\" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverst\u00e4ndnis mit ihren ausl\u00e4n\"Imperialismus in Ost und West\" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen erm\u00f6glicht es chige Betriebszeitungen heraus. Dar\u00fcber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausl\u00e4ndergruppen her. bergen, die \u00f6ffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausl\u00e4ndi\u00fcber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausl\u00e4ndischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter\"Dritte Welt\", Pal\u00e4stinakomitees, \"Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus\" und \"antiimperiagebiet Anh\u00e4nger und Sympathisanten zu listischen Komitees\". Bei \u00f6ffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen \"Ro103","ten Zellen\", dem kommunistischen Hochnahmen k\u00f6nnten ihre Handlungsfreiheit beschulbund Marxisten-Leninisten, der KPD schneiden. Sie traten deshalb relativ oft mit (ML) und dem \"MSB-Spartakus\" unterst\u00fctzt. Flugschriften und Demonstrationen an die Die Solidarit\u00e4t dieser besonders radikalen \u00d6ffentlichkeit, in denen sie gegen staatliche Kreise hat sich laufend verst\u00e4rkt. Anla\u00df dazu Eingriffe polemisierten und das geltende Ausbot die gemeinsame Bef\u00fcrchtung, Vereinil\u00e4nderrecht als nicht verfassungskonform hingungsverbote und ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfstellten (vgl. Bildtafel S. 122). VIII. Schwerpunkte der Agitation ausl\u00e4ndischer Linksextremisten im Bundesgebiet Die Agitation der linksextremen Ausl\u00e4nderpersischer Linksextremisten. Ihre Propagruppen geht im wesentlichen in zwei Richganda ist darauf abgestellt, unter ihren tungen: Landsleuten im Bundesgebiet eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Zahl von Anh\u00e4ngern zu finden, die be- * gegen die Regierung des jeweiligen Herreit sind, nach R\u00fcckkehr in die Heimat polikunftslandes, deren Politik und dessen soziale Verh\u00e4ltnisse; tische Untergrundarbeit zu leisten. Eine t\u00fcrkische Zeitung setzte sich das Ziel, m\u00f6glichst * gegen die Arbeitsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland und gegen die deutdie H\u00e4lfte der Studenten und jeden vierten schen Arbeitgeber. t\u00fcrkischen Arbeiter auf deutschem Boden \"mit revolution\u00e4rem Geist zu erf\u00fcllen\" (Zitat aus \"Birlik\" Nr. 4/70, S. 37). a) Revolution\u00e4re Propaganda Gemeinsames Ziel der linksradikalen Orgab) Klassenkampfpolemik nisationen ist die Beseitigung des herrschenden Regierungssystems in den jeweiligen Diese Agitation wird vorwiegend von t\u00fcrkiHeimatstaaten. Wiederholt wurde zum \"Volksschen, italienischen, spanischen und griebefreiungskampf\" mit Waffengewalt aufgechischen Vereinigungen getragen. Sie verrufen. So will der pal\u00e4stinensische Widerfolgt die Absicht, Mi\u00dfSt\u00e4nde in der Unterbrinstand den Kampf gegen den jordanischen gung, Betreuung und sozialen Eingliederung Monarchen \"so lange f\u00fchren, bis Jordanien der Gastarbeiter auszunutzen, um eine Klaszum Nordvietnam der pal\u00e4stinensischen Resenkampfsituation herbeizuf\u00fchren. Besonvolution wird\". Die Zeitschrift \"Pal\u00e4stinenders oft wird der Vorwurf der Ausbeutung sische Revolution\" bezeichnet als einzige L\u00f6und Diskriminierung inund au\u00dferhalb der sung der Pal\u00e4stinafrage den \"bewaffneten Betriebe erhoben. Um den gew\u00fcnschten EfKampf, der als Guerillakampf mit dem Ziel fekt zu erzielen, werden Einzelf\u00e4lle verallder Eskalierung zum Volksbefreiungskrieg gemeinert. Den deutschen Gewerkschaften gef\u00fchrt\" werden m\u00fcsse. Auch die im Bundeswird vorgeworfen, sie tr\u00e4ten nicht mit Taten, gebiet verbreiteten t\u00fcrkischen Bl\u00e4tter \"Safak\" sondern nur mit Worten f\u00fcr die Interessen (Morgenr\u00f6te), \"Isci-K\u00f6yl\u00fc\" (Arbeiter-Bauern) der ausl\u00e4ndischen Arbeiter ein. Die Gastund \"T\u00fcrkiyede Kurtulus\" (Freiheit f\u00fcr die arbeiter werden als die \"Neger Europas\" T\u00fcrkei) propagieren den B\u00fcrgerkrieg. Sie rubezeichnet. Sie seien von den Regierungen fen offen dazu auf, f\u00fcr die Begr\u00fcndung der ihrer Heimatstaaten in die Bundesrepublik Herrschaft der Arbeiter und Bauern \"die WafDeutschland verkauft worden, m\u00fc\u00dften dort fen zu ergreifen\" und \"bis zum letzten Blutswie Sklaven arbeiten und \"\u00dcberstunden matropfen zu k\u00e4mpfen\". Revolutionspropaganda chen, damit sie nicht vor Hunger st\u00fcrben\" enthalten au\u00dferdem viele Ver\u00f6ffentlichungen (Zitat aus der linksextremen griechischen Begriechischer, spanischer, italienischer und triebszeitung \"Kampf des Arbeiters\"). In der 104","maoistischen t\u00fcrkischen Zeitschrift \"Birlik\" deutschen Monopolkapitalismus und seine (Nr. 6/70, S. 53) fand sich folgende, in Geimperialistische Au\u00dfenpolitik\" aufgerufen. dichtform gekleidete Parole: \"Sie sagen, ihr * In einem gemeinsam verfa\u00dften Flugblatt unterscheidet euch von uns. Wir unterscheivom 23. 11. 1971 bezeichneten die \"Generalden uns. Sie sagen, ihr seid schlecht. Wir union Pal\u00e4stinensischer Studenten\" und der sind schlecht. Sie selbst sind nicht zu unter\"Iranische Studentenverein\" in Saarbr\u00fccken die SPD als \"die augenblickliche Hauptverscheiden. Sie sind gut. Sie stehen voran, die treterin des westdeutschen Imperialismus\" Deutschen aus Westeuropa mit arischem (vgl. auch \"Iran-Report\", Ausgabe Februar Blut\". In der Agitation anderer linksradikaler 1971). Ausl\u00e4ndervereinigungen werden der Bundes- * Die in M\u00fcnchen erscheinende Monatschrift republik Deutschland imperialistische Ten\"YURTSEVER\" (Der Patriot) will \"gegen den denzen unterstellt. Beispiele liefern die folImperialismus, insbesondere den amerikanigenden Zitate: schen und westdeutschen Imperialismus k\u00e4mpfen\" (YURTSEVER Nr. 1/71). Der glei- * In einer anl\u00e4\u00dflich eines Teach-in am 15.11. chen Vorstellung entspringt der Ausruf in der 1971 gemeinsam von der \"Projektgruppe maoistischen Betriebszeitung \"DEVRIMCI Griechenland\" der DKP und der griechischen MOTOR\" (Der revolution\u00e4re Motor): \"Unsere kommunistischen Widerstandsorganisation Erfolge gegen die imperialistischen ArbeitPAM in M\u00fcnchen herausgegebenen Informageber in Deutschland werden die K\u00e4mpfe tionsschrift \"Griechenland Extra\" werden die unserer Br\u00fcder in der T\u00fcrkei anspornen\" deutschen und griechischen Antifaschisten (DEVRIMCI MOTOR, K\u00f6ln, Nr. 4/5 vom in der BRD zum \"Kampf gegen den westAugust 1971). IX. Offen arbeitende Nationalistengruppen a) Zur Lage der Ostemigration emigration befindet, zeigte sich auch im Jahre 1971 in stagnierenden oder r\u00fcckl\u00e4ufigen MitDie weltweiten Entspannungstendenzen im gliederzahlen und sp\u00e4rlicher flie\u00dfenden GelOst-West-Verh\u00e4ltnis und die innenpolitische dern. Auch ausl\u00e4nderrechtliche Beschr\u00e4nEntwicklung in den kommunistischen Staaten kungen, denen einige Exilpolitiker in der Osteuropas beeinflu\u00dften im Jahre 1971 die Bundesrepublik zeitweise unterworfen wurpolitische Aktivit\u00e4t der Ostemigration. den, um einen ungest\u00f6rten Ablauf von StaatsFast alle Exilgruppen setzten ihre Agitation besuchen aus Osteuropa im westlichen Ausgegen die Bundesregierung fort. Sie f\u00fchlen land zu gew\u00e4hrleisten, wirkten sich d\u00e4mpsich in ihrer Haltung gegen\u00fcber den kommufend auf die politische Arbeit der Osteministischen Staaten durch die Bekundungen granten aus. Die \u00fcberwiegende Mehrzahl wachsenden Nationalbewu\u00dftseins in Ostder rund 10000 Emigranten aus Osteuropa, europa best\u00e4tigt. Ihre politischen F\u00fchrer die noch politisch aktiv sind, wahrt trotz mu\u00dften indes feststellen, da\u00df antikommudieser Entwicklung Zur\u00fcckhaltung. Sie benistische Parolen allein nicht mehr die erwarschr\u00e4nkt sich darauf, ihre politische Meinung tete Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit haben. in Wort und Schrift zu verbreiten. Es gibt aber Zaghafte Ans\u00e4tze zu einer differenzierteren erste Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df radikale Kr\u00e4fte Beurteilung des Ost-West-Problems waren auch in anderen als kroatischen Vereinigunbei einigen Exilpolitikern erkennbar. Die meigen zu Aktionen dr\u00e4ngen. Der Ende Novemsten politisch engagierten Emigranten stelber 1971 von jungen ukrainischen Nationalen sich jedoch weiterhin gegen jeden Verlisten versuchte Anschlag auf sowjetische such einer Normalisierung der Beziehungen Einrichtungen in London k\u00f6nnte ein Auftakt zu den kommunistischen Regierungen von zu Gewalttaten radikaler Gruppen der Ostwestlicher Seite. emigration auch in anderen L\u00e4ndern, darDas politische Dilemma, in dem sich die Ostunter der Bundesrepublik, sein. 105","Au\u00dfenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verb\u00fcndeten um. den kroatischen Unabh\u00e4ngigkeitswillen zu Die \"Ukrainische Studiengesellschaft f\u00fcr dokumentieren. Die Vorg\u00e4nge in JugoslaAsienprobleme\" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine F\u00f6rderung der auf staatliche \"Tag X\", an dem vermeintlich der offene Unabh\u00e4ngigkeit gerichteten nationalukrainiKampf f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu bef\u00fcrchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, da\u00df es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht \u00fcbereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegr\u00fcndeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti\"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland\" dienen, ist noch nicht v\u00f6llig gekl\u00e4rt. schen Einflu\u00df Moskaus zu schw\u00e4chen. \u00c4hnSicher erscheint aber schon jetzt, da\u00df das liche Erw\u00e4gungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer \"Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zus\u00e4tzliche Unruhe ropa-Asien\" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Au\u00dfenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ \"Sozialistisches CANSKY gef\u00fchrt. In dieser Gemeinschaft Kroatien\" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bev\u00f6lkerungsgruppe. Deutsche und Repr\u00e4sentanten anderer europ\u00e4ischer V\u00f6lker mitarbeiten. Das Bem\u00fchen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und t\u00fcrkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzukn\u00fcpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden k\u00f6nihre St\u00fctzpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der \"MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO\" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen f\u00fcr italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die \"ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE\" (ENAS) und das \"COMIDie Studentenunruhen und der F\u00fchrungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivit\u00e4t der MONDO\" (CTIM). Die ENAS-B\u00fcros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in K\u00f6ln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen L\u00e4ndern belebt. t\u00e4r angeleitet, die F\u00fchrungsstelle der TricoDem Pr\u00e4sidenten des \"Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees\" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren Gro\u00dfCTIM f\u00fcr Westeuropa \"OLTRECONFINE\" (\u00dcber die Grenzen). Beide Organisationen st\u00e4dten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverf\u00fcgen z. Z. insgesamt \u00fcber etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die f\u00fcr ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Au\u00dferdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer \"Nationalp\u00e4sse\" an 106","rungsfreundliche \"Verband der Griechen sind Antisemiten. An sie wendet sich das e. V.\" \u00fcberschritt gegen Jahresende die Zahl in Istanbul erscheinende Wochenblatt \"YEvon 8000 Mitgliedern. Er hat sich damit zum NIDEN MILLI MUCADELE\" (Neuer Nationadominierenden Element unter den insgesamt ler Kampf). Die Zeitung vertritt faschistische acht rechtstendierenden griechischen VerZiele, in einer Sonderausgabe f\u00fcr t\u00fcrkische einigungen im Bundesgebiet entwickelt. Ein Arbeiter im Bundesgebiet beklagte sie u. a., Teil der Anh\u00e4ngerschaft dieser Gruppen da\u00df die Enkel derjenigen, die mit der t\u00fcrneigt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen kischen Armee einst \"Wissen, Gerechtigkeit mit der griechischen Opposition. und Humanit\u00e4t bis in die Mitte Deutschlands Rechtsextreme t\u00fcrkische Vereinigungen tragebracht\" h\u00e4tten, heute in den Kohlengruben ten im wesentlichen in West-Berlin auf. Vier dieses Landes unter dem Befehl \"dreckiger von ihnen f\u00fchrten dort am 12.9.1971 eine Juden\" arbeiten m\u00fc\u00dften. Doch sei die Zeit gemeinsame antikommunistische Kundgenicht fern, bis die t\u00fcrkische Nation in der bung durch, zu der sie als \"T\u00fcrkische natioLage sei, \"wieder \u00fcber die Welt zu herrnale und religi\u00f6se Einheitsfront in Berlin\" schen\" (YENIDEN MILLI MUCADELE vom aufgerufen hatten. Einige ihrer Anh\u00e4nger August 1971). X. Ma\u00dfnahmen Mi\u00dfachtung strafgesetzlicher oder verwalBlack Panther Party\" zum Anla\u00df einer lebtungsrechtlicher Vorschriften unter Berufung haften politischen Kampagne gegen die Bunauf politische Motive, Anwendung von Gedesrepublik genommen wurde. Staatsanwaltwalt bei politischen Auseinandersetzungen schaftliche Ermittlungsverfahren laufen gesowie Straftaten mit politischem Hintergrund gen Funktion\u00e4re der griechischen radikalen wurden auch im Jahre 1971 vorwiegend bei Widerstandsorganisation \"Demokratische solchen Ausl\u00e4ndergruppen festgestellt, die Verteidigung\" (DA) wegen Teilnahme an schon bisher einschl\u00e4gig in Erscheinung geeiner kriminellen Vereinigung, Waffenund treten und deshalb verst\u00e4rkt beobachtet worSprengstoffbesitzes und wegen Vorbereiden sind. tung von Sprengstoffverbrechen sowie gegen Strafurteile ergingen in diesem Jahre gegen Mitglieder der \"Conf\u00f6deration Iranischer den Exilkroaten Miljenko J. wegen versuchten Studenten - National-Union\" (CISNU) wegen Totschlages und gegen das Mitglied der einer im Verlauf politischer Auseinanderset\"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bruderschaft\" zungen begangenen schweren K\u00f6rperverlet(HRB) Stjepan S. wegen unbefugten Waffenzung. Weitere Ermittlungsverfahren betreffen erwerbs. Ein weiteres Urteil gegen f\u00fcnf kroaMorddrohungen gegen ausl\u00e4ndische Diplotische Terroristen wegen gemeinschaftlichen maten und Verst\u00f6\u00dfe von FATAH-Aktivisten Mordversuchs wurde nach Zur\u00fcckweisung gegen SS 47 Abs. 1 Ziff. 7 des Ausl\u00e4ndergeder von den Angeklagten eingelegten Revisetzes (Geheimb\u00fcndelei). Das bei der Bundesanwaltschaft laufende Verfahren gegen sion durch den Bundesgerichtshof rechtsden Kroaten 0 . u. a. wegen des Verdachts kr\u00e4ftig. In dem Zusammenhang gerichtlicher der Fortf\u00fchrung der vom BundesinnenminiVerurteilungen von Ausl\u00e4ndern wegen Gester verbotenen \"Kroatischen Revolution\u00e4ren waltverbrechen aus politischen Motiven geBruderschaft\" (HRB) ist noch nicht abgeh\u00f6rt auch das Urteil des Schwurgerichts bei schlossen. dem Landgericht Zweibr\u00fccken vom Juli 1971 gegen den farbigen US-Soldaten J. wegen Verwaltungsbzw. Bu\u00dfgeldverfahren wurden versuchten Totschlags, zumal dieses Verfahgegen die Zweigstelle M\u00fcnchen der \"Generen von dem \"Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr die ralunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) 107","und den Iranischen Studentenverein in M\u00fcngli italiani nel mondo\" (CTIM) politisch t\u00e4tig chen wegen der Weigerung durchgef\u00fchrt, zu werden. nach SS 20 Abs. 1 und 2 der Durchf\u00fchrungsAnl\u00e4\u00dflich von Staatsbesuchen ausl\u00e4ndischer verordnung zum Vereinsgesetz Auskunft Staatsoberh\u00e4upter und Politiker im west\u00fcber ihre Mitglieder zu erteilen. Dem ersten lichen Ausland wurden radikalen Emigranten Sekret\u00e4r der italienischen neofaschistischen aus den betreffenden L\u00e4ndern AufenthaltsPartei \"Movimento Soziale Italiano\" (MSI) beschr\u00e4nkungen auferlegt. Gegen 43 als powurde durch die Polizeiund Ordnungsbelitisch radikal bekannte Ausl\u00e4nder bestehen h\u00f6rde in Frankfurt/M. untersagt, im Bereich Grenz\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. Zus\u00e4tzlich der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr das der ergingen etwa 150 Weisungen f\u00fcr versch\u00e4rfte MSI nahestehende \"Comitato tricolore per Grenzkontrollen in Einzelf\u00e4llen. XI. Zusammenfassende Beurteilung Das Ergebnis der Beobachtung ausl\u00e4nrisiko. Die Mitgliederentwicklung stagniert discher Radikalisten im Bundesgebiet wird nur im Bereich der Ostemigration. Den st\u00e4rksten Anhang haben zur Zeit die rechtsund wie folgt zusammengefa\u00dft: linksextremen Organisationen der Griechen. * Die Aktivit\u00e4t politisch radikaler Ausl\u00e4nderHier wie bei den entsprechenden politischen gruppen f\u00fchrt immer wieder zu Beeintr\u00e4chtiFl\u00fcgelgruppen der T\u00fcrken gibt es Ans\u00e4tze zu gungen der inneren Sicherheit und wichtiger einer gef\u00e4hrlichen Polarisierung. au\u00dfenpolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland. Diese Gruppen werben f\u00fcr * Schwerpunkte der politisch motivierten antidemokratische Ideologien, verherrlichen Gewaltkriminalit\u00e4t sind nach wie vor die im die Gewalt als Mittel der Politik und bereiten Untergrund arbeitenden Gruppen kroatischer damit den N\u00e4hrboden f\u00fcr Ausschreitungen. Nationalisten, internationaler Anarchisten, Ihre Agitation besteht in Volkskriegs-, Revofarbiger Extremisten sowie die Terrornetze lutionsund Klassenkampfparolen. Wiederdes militanten griechischen und pal\u00e4stinenholt haben sie das Bundesgebiet zum Schausischen Widerstandes. Sie unterhalten konplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen spirative Zellen auf deutschem Boden, die zwischen rivalisierenden Gruppen sowie zum nahezu ausnahmslos vom Ausland her angeAusgangspunkt terroristischer Vorhaben in leitet werden. F\u00fcr ihre Anh\u00e4nger verbreiten ihren Heimatl\u00e4ndern gemacht. sie Anweisungen zur Herstellung von Brandund Sprengk\u00f6rpern und Aufrufe zur politi- * Als Tr\u00e4ger dieses Radikalismus wurden schen Gewaltt\u00e4tigkeit. In vielen F\u00e4llen wurmehr als zweihundert ausl\u00e4ndische Vereiniden derartige Anleitungen sogar in frei k\u00e4ufgungen erkannt, von denen etwa die H\u00e4lfte lichen Brosch\u00fcren und Zeitschriften abgeerstmalig im Jahre 1971 aufgetreten ist. Viele druckt. Fortschritte in der Bek\u00e4mpfung dieser haben die Bundesrepublik mit einem Netz sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten setzen von St\u00fctzpunkten \u00fcberzogen. Nach Zahl und engste Zusammenarbeit aller nationalen St\u00e4rke \u00fcberwiegen die linksrevolution\u00e4ren Staatsschutzorgane, nachrichtendienstliche Bewegungen. Auf sie entfallen etwa 46 000 Beobachtung im Vorfeld der Exekutive bei der rund 65 000 Mitglieder einschl\u00e4giger VerVerst\u00e4rkung der personellen und materiellen einigungen. Die Solidarisierung dieser GrupAusstattung, Ausdehnung der Postund Telefon\u00fcberwachung auf die ausl\u00e4ndischen pen mit deutschen extremen Linken nimmt Geheimb\u00fcnde sowie einen internationalen zu. Unter den offen arbeitenden Gruppen Austausch von einschl\u00e4gigen Erkenntnissen bilden die Maoisten wegen ihrer hemmungsvoraus. losen Polemik ein wachsendes Sicherheits108","Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 1971 1970 1969 1966 1bbb 1968 1964 iy\u00f6/ 1963 1962 1961 1960 2.241.000 1.949.000 1.216.800 1.089.900 1.313.500 1.501.400 828.700 548.900 991.300 985.600 711.500 279.400 30.9.1971 Arbeitnehr ner aus LAND JUGOGRIECHEN SPANIEN SONST. INSGESLAWIEN ITALIEN T\u00dcRKEI LAND PORTUG. L\u00c4NDER SAMT BADEN-W\u00dcRTTEMB. 153.507 141.900 87.836 67.833 42.872 58.251 552.199 BAYERN 91.458 52.452 74.898 48.492 16.908 78.959 363.167 BERLIN 19.730 3.102 32.301 5.625 1.658 13.117 75.533 BREMEN 2.582 846 5.468 698 2.009 3.567 15.170 HAMBURG 13.166 5.134 14.705 5.105 8.732 19.086 65.928 HESSEN 58.303 51.847 48.615 25.176 43.869 38.235 266.045 NIEDERSACHSEN 23.961 21.688 31.539 15.280 26.489 21.521 140.478 NORDRHEIN-WESTF. 95.575 104.423 129.737 91.346 87.856 118.908 627.845 RHEINLAND-PFALZ 13.376 14.966 15.202 5.836 8.035 15.429 72.844 SCHLESWIG-HOLST. 4.832 1.877 10.311 2.980 5.758 7.096 32.854 SAARLAND 1.831 9.780 2.533 282 789 13.515 28.730 BRD (insgesamt) 478.321 408.015 453.145 268.653 244.975 387.684 2.240.793 109","Linksradikale t\u00fcrkische Periodika 1t u *uunuam nm mm * . \"4\"ati ; *u. ern*\" im\"Hi\" WV\"\"MI\"\"V\"\" Kl \"MX M t MM \" * * * Httvi ; * M M w et\"\" S\u00c4HYA, ' '\"/ \" \" K U \" \" \" \" ., ^ - 4 | f W\u00c4KS W t\u00fcME WHflflflB r YURTSEVER lllllTIlt M U l l l KlrilUltl IMITIIi","Einsatzschwerpunkte ausl\u00e4ndischer Arbeiter im Bundesgebiet CZU 0 - unter 6 % E 2 6%-unter 12% UM 12 % - 22 % 111","St\u00fctzpunkte politisch radikaler Ausl\u00e4ndergruppen (Stand: 31.12.1971) HAMBURG > ) \"r BERLIN \"HANNOVER m M ERL\u00c4UTERUNG: % m 813 ST\u00dcTZPUNKTE LINKSEXTREMER VEREINI- * 'SSB*# fWus 1' n GUNGEN siS\"s\"m % 208 ST\u00dcTZPUNKTE RECHTSEXTREMER ODER NATIOK\u00d6LN, NALISTISCHER GRUPPEN P\" ^ V J L FRANKFURT/M. ne SAARBR\u00dcCKEN' T ***'* \"*** \" STUTTGART w_ M\u00dcNCHEN 112","","Flugbl\u00e4tter der \"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bruderschaft\" (HRB) im Bundesgebiet, die den serbischen Bev\u00f6lkerungsteil in Jugoslawien zu Gewalttaten veranlassen sollten CAS OSVETE je-DOSA\u00f6/ TITO \u00dcbersetzung SE JE u BONM-U Die Zeit der Rache ist gekommen! 5A5TAO TITO hat sich in Bonn mit den UstaschaF\u00fchrern getroffen! Die Reise in die .SA Benelux-Staaten war nur eine Tarnung! U5TX!>K|M Serbisches Volk - 'reingehauen! An den Galgen mit den Henkern! ?UTOV/INJE U SEWCIU* 75M J PS \"ILA JE 5AM0 K A U M H A I A J 5R8SKI NA^OOE,15IBIJMONA5. JASfrtaMCj^ELAte NA VE SA LA 1 ^*fi-\u00c4#$ .. usf.* w c p o a s l n u Din, z n \u00e4 ^ l _. _ \u00fcMH ILMtrU m l n u \" * a tontrodli- t bol^\" t*iaao u dI\"hnraoniJ l l a c o a j u . A svado-* i llnlji BJO \"tftTJZ TITi potrrcooa J\" dooOMtrutivnoD poaaton (tm)1 I 13JDCVCU1 * M d a U t m e l \u00e4 o a n e * AiB/J\u00f6nCA, k o j i j e pofcu\u00e4ao \"Tod dem Kroatischen Jugoslawien! - tinotl OTotlr. u o*fc\" teen\" M M . a\u00fctro J I --Tp\"*\"\"* 1 1--HCTrt cansupl . Zate oeno d l W i n poten SU.T3I 3RECZI iL'-TdJE nepo::olBbl\"o 1 VOtiaOiino 1 dnltffl J i r l t l nana pottebmi I n t i m i Tod dem Verbrecher Tito! ...sei unr/jcsoi n r a u v r a s;ax n u n ^ITEU tEXUt m a l \u00dcUELO -?JU::O EEt LU&ni UOTABJ a H E G :*: c c XMEDA IM Es lebe Gro\u00df-Serbien!\" mar. a L * v i m-\u00fci MMnu\" mun UM 2gs .7770 /K4 VC SA LA/ r/r? y/ /JsrJs/</ Auf den Galgen mit Tito! Tito ist ein Ustascha-Agent! MT Tod den Verr\u00e4tern - mit Tito an der Spitze! T/ TQ M m iefu 114","Anweisung griechischer Terroristen zur Herstellung von Sprengk\u00f6rpern und zur politischen Geheimb\u00fcndelei \u00dcbersetzung (Pa\u00df auf) 0fTANg9HTE IE MIKPKI AVTONOMEl *HAU M Tort \"uon for Organisiere mit Deinen OMAACt KAI TTO^MHlTt THN 6IKTATONA H'OAM MIA OttAAA MtKPM MHTIKH KAI MTOaoMM KAI ITVIHtTf Freunden eine kleine I A I THN &YNAMH THN AWTAT0NA OKH MONltl XW4fy\"\"l\" geheime, dynamische Zv\"tp v \"\"v\" Gruppe und schlagt die Diktatur wie Ihr k\u00f6nnt. Zusammenarbeit Technik: Orientierung \u00fcber Sprengstoffe Dieser Text wurde geschrieben, damit Du Dich \u00fcber die verschiedenen Arten der Sprengstoffe sowie deren Gebrauch informierst. Ebenfalls orientieren wir Dich \u00fcber die besonderen Bezeichnungen der Sprengstoffe beim griechischen Milit\u00e4r, damit Du Dich besser mit einem Soldaten verst\u00e4ndigen kannst. ' 0 Ai\u00f6fl% ' > t U , \" t . ' Li ^-t\"\" U- $ Pa\u00dft auf! In unserer T\u00e4tigkeit und in unserer Kaf Maxi i ' \" \u00d6['<OTI u i i ; , t a ( \"aid tdv OVVUMOTK^* Verschw\u00f6rung m\u00fcssen wir Methoden ^*ut.eta^aT^aewi tr,;. .iPOrKTB. t i k i a i w o u E a t K\"f TWV OVVCPTUT\u00dc\" entwickeln, die die Polizei und ihre Mitarbeiter t\u00e4uschen. Pa\u00dft auf! ANTIITAOHTE ^ L A S L 115","Propaganda der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) in Ankn\u00fcpfung an die Anschl\u00e4ge des Vorjahres auf den zivilen Luftverkehr WSSAIR JLgs52 17*908*928 V/SLID ON PFLP AIRLINES ONLV <fj '% % &. II","Waffen sowie Sprengund Z\u00fcndmittel der griechischen Untergrundorganisation \"Demokratische Verteidigung\" (DA) puin Pi\"\" -\"-UM 1 *HMft'T'fl 4SEB&Ei Maschinenpistole Schalld\u00e4mpfer, Laufmantel und Magazine der MPi 12,5 Kilo Dynamit Bombenz\u00fcnder _ ^ M M B ^ ^ 1 HB ^L^w / v ? SS * fefan^^ JPPB \"*** 'Y ^*-' \"\"*: *9^ m^, fc| - '^ Diverse Munition Mauserpistole mit Griffst\u00fcck 117","Die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (Vereinfachte Darstellung) PAL\u00c4STINENSISCHER PAL\u00c4STINENSISCHER NATIONALRAT NATIONALFONDS EXEKUTIVKOMITEE VORSITZENDER: YASSIR ARAFAT 13 MITGLIEDER: 4 FATAH 2 SA'IQA 1 PFLP 1 PDFLP 1 ARABISCHE BEFREIUNGSFRONT 1 VOLKSUNIONEN 3 UNABH\u00c4NGIGE ARAB. BEFREIPFLP-GENERAL SA'IQA PDFLP PFLP FATAH UNGSFRONT KOMMANDO GUPS GUPA 118","Kugelschreiber als konspirative Mordwaffe, die u. a. von pal\u00e4stinensischen Terroristen verwendet wird **** ' \" \" ' \" ^ \" --' *0K* * N0 AUSL\u00d6SER * Hn-- l -- * * - -- - \" Au\u00dfenansicht R\u00f6ntgenbild 119","Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) Comitato Nazionale (National Komitee) Stuttgart Comitato-Federale Comitato Federale (Gebiets-Komitee) (Gebiets-Komitee) del nord del sur K\u00f6ln Stuttgart mit den Bereichen mit den Bereichen K\u00f6ln Stuttgart Wolfsburg L\u00f6rrach Berlin-West M\u00fcnchen Frankfurt/M. N\u00fcrnberg Comitati Zonali Comitati Zonali (Bezirks-Komitees) (Bezirks-Komitees) Comitati di Sezioni Comitati di Sezioni (Kreis-Komitees) (Kreis-Komitees) Comitati Cittadini Comitati Cittadini (Ortsgruppen) (Ortsgruppen) Betriebsgruppen Betriebsgruppen 120","<\" c *o 9 CD D . Dieburg ' C CL Frankfurt/Main *K 3 CD >- CQ O) Hanau Kelsterbach Langen CO c Egelsbach 3 = Mainz O N Oberursel Offenbach Wetzlar Wiesbaden Betriebsgruppen Comites de eniace Verbindungsund CO CD - PS Bielefeld y coordinacion Koordinations- o ff Bremen Komitees e\u00f6 Hamburg E 55 o Kassel O i W L\u00fcbeck celulas .t; CD CD Minden Zellen ES-o M\u00fcnster O CD \" Neum\u00fcnster Osnabr\u00fcck c Aachen o '55 Altona *o T3 B S Bergheim/Erft |ui -oCD s>CL %deg E\u00fc. c 5 ~deg -- ges C i 3 CO . s co * C CL CD i - Bergneustadt Bochum O i- *2 5 <D co . g <D ^ : CD co co co t o e CQ co Bonn-Hersel IPIII ,9 *CO PS \u00c4 ' LL CD CD * ? ?3.11 i il lo *= *S o o * - f8 C J5 CD Dahle Dortmund P Essen o es SI o , C D * 3 8\u00c4 = c Gelsenkirchen < o > CD H\u00fcckelhoven CL Q. Krefeld CO Leichlingen 0) CD 0 e: SS O CL CO K\u00f6ln CD 3 CO *C CL O M\u00f6nchengladbach P i PS* CO *~ 3 CO . g CD CD > - CD Neu\u00df CQ CO CD CD C PKS Oberhausen Ratingen <2 to \"> 2*1 n Remscheid co \"\" B o *9 oo * J2 o e Rheinhausen SS 3 = 1 PS> C D * CD Rheydt o es \u00fc N l UJ Solingen o > Troisdorf \u00fc Velbert <D TI Wei\u00dfweiler 0) \"$ U r3 i Wetter/Ruhr enla SUO OIOBU c deg B r- * co .2 co 0) Wiedenest 'E CO C CD co CD Wuppertal ra ra E n deg> CD q<- E deg- U TD 3 Aalen Kofn J'S-S oor TD T3 tes (c)CO G\u00f6ppingen *E o E > CD o Heidelberg t: lE i l n O > Heidenheim ra Karlsruhe -sec Mannheim Q. O CD Viernheim c \u00fc O Saarbr\u00fccken PS <n PS -Q 9 St. Ingbert O o CL co '= *i- 9 3 CD C Sindelfingen Stuttgart EI CQ O ) Weinheim Wiesloch CO c Walldorf 3 = Ingolstadt 8\u00c4 Manching i M\u00fcnchen N\u00fcrnberg 121","Demonstration der \"Patriotischen Einheitsfront f\u00fcr eine demokratische T\u00fcrkei\", zusammen mit deutschen Linksextremisten am 30.10.1971 in K\u00f6ln mit roten Fahnen, Th\u00e4lmannbildern und dem Aufruf \"Schlu\u00df mit der Verbotshetze der Bundesregierung gegen die revolution\u00e4ren Organisationen\" K\u00c4fr 122","","* Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern Referat \u00d6ffentlichkeitsarbeit 5300 Bonn, Rheindorfer Stra\u00dfe 198"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1971","year":1971}